Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan
Drucksache 20/6528
ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz – PUEG)
Drucksache 20/6544
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gute Pflege stabil finanzieren
Drucksache 20/6546
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Haushaltsausschuss
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Drucksache 20/6534
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten
Drucksache 20/6548
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Federführung offen
ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken
Drucksache 20/6541
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Tourismus
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Heute folgt nach der Fragestunde auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“.
Daran anschließend wird in einer 39-minütigen Debatte ein Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan“ beraten. Der Tagesordnungspunkt 3 wird im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen.
Morgen wird nach Tagesordnungspunkt 6 der Tagesordnungspunkt 21 beraten. Im Anschluss daran wird als Zusatzpunkt die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege aufgesetzt. Tagesordnungspunkt 8 und die weiteren Punkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend nach hinten, wobei Tagesordnungspunkt 14 nun mit einer Debattenzeit von nur noch 26 Minuten beraten wird.
Die Tagesordnungspunkte 15, 17 sowie 19 b und c werden abgesetzt.
Schließlich wird am Freitag nach Tagesordnungspunkt 20 der Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen.
Ich sehe keinen Widerspruch. – Dann sind Sie damit so einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst Herr Dr. Marco Buschmann .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eingangs kurz zu berichten. – Ich möchte aus dem Kabinett zunächst berichten, dass wir eine Nachbetrachtung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan gemacht haben. Sie wissen ja, dass es eine besondere Gefahrensituation gab, bei der es um Menschleben ging und die keinen Aufschub erlaubte. Das Kabinett hat beschlossen, sich an den Bundestag zu wenden, diesen Einsatz nachträglich zu billigen. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir der Meinung sind, dass unsere Bundeswehr und übrigens auch die Bundespolizei, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt war, dort ein hervorragendes Bild abgegeben haben und sehr erfolgreich – auch unter Gefahren für das eigene Leben – agiert haben. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den beteiligten Soldatinnen und Soldaten und auch den Beamten zu bedanken.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich diese Gelegenheit auch nutze, um beim Parlament dafür zu werben, die nachträgliche Zustimmung dementsprechend mit einer möglichst großen, breiten Mehrheit zu versehen.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Dieser betrifft den großen Komplex des Versammlungsrechts; so möchte ich es mal nennen. Ich hatte vor einer Woche die Ehre, an einer Veranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages teilzunehmen. Ausrichterin war die israelische Botschaft. Auf nichts wurde ich so häufig und so besorgt angesprochen wie auf die Tatsache, dass vor dieser Veranstaltung hier in Berlin Dutzende von Menschen auf den Straßen antisemitische Hetzparolen von sich gegeben haben.
Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, im Namen der gesamten Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen: Judenhass und Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland nirgendwo einen Platz. Alle zuständigen Behörden sind aufgerufen, alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts und des Strafrechts zu nutzen, um solche Dinge zu unterbinden und zu ahnden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Strafrecht ist aber nicht nur im Zusammenhang mit Judenfeindlichkeit einzuhalten. Ich möchte anlässlich des Aufrufs, die Hauptstadt lahmzulegen, auch hier noch einmal ganz klar sagen: Es gibt offenbar Personen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, indem sie ganz normale Menschen daran hindern, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen und dann zur Arbeit zu gehen, oder indem sie Ladenlokale mit Dreck einschmieren, um gegen die Reichen zu demonstrieren. Diesen Personen möchte ich eines sagen: Wer die breite Mitte unseres Landes, die hart arbeitende Mitte gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz. Wer dafür sorgt, dass Menschen mit ganz kleinen Einkommen hinterher den Dreck wegmachen müssen, der über Ladenlokale ausgeschüttet wird, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich zwei Bemerkungen machen. Wir im BMJ sind im Bereich des Rechtes insbesondere auch im digitalen Raum gestalterisch tätig. Wir haben ein Eckpunktepapier veröffentlicht, um die Rechte von Menschen im Netz besser schützen zu können; denn der Persönlichkeitsschutz und auch der Schutz der persönlichen Gesundheit – Stichwort: Mobbing im digitalen Raum – sind uns wichtige Anliegen.
Gleichzeitig wollen wir dabei die Bürgerrechte schützen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zu einem anderen Thema noch einmal eines klar sagen, weil das immer wieder in Zweifel gezogen wird: Die Bundesregierung hat eine ganz klare Auffassung – da sind sich alle beteiligten Ressorts einig –: Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen. – Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass so etwas nicht kommt.
Ich komme zum letzten Gedanken. Unser Land hat eine Menge vor. Wir wollen die Dekarbonisierung hinbekommen. Wir wollen die Energiewende hinbekommen. Wir wollen, dass mehr gebaut wird. Deshalb müssen wir nicht nur Planungsbeschleunigung betreiben – das mache ich ja mit meiner Kollegin, Frau Lemke, sehr zielgerichtet und erfolgreich –, sondern wir müssen auch entbürokratisieren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das BMJ einen systematischen Prozess aufgesetzt hat, um Anregungen für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz zu sammeln. Wir machen das mit deutscher Gründlichkeit und haben schon jetzt einen Bericht erstellt, der Gegenstand auch der Beratungen in der Bundesregierung sein wird. Wenn es nach uns geht, kommen wir möglichst schnell zu einem sehr substanziellen Paket, das die Kräfte, die in diesem Land stecken, durch weniger Bürokratie entfesselt. Das ist Wirtschaftsförderung und Beschleunigung, die nichts kostet. Vielmehr werden die Kräfte in diesem Land freigesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier auch auf dieses wichtige Projekt der Bundesregierung hinzuweisen.
Herzlichen Dank. Das beendet meinen Vortrag, Frau Präsidentin.
Vielen Dank. Damit haben Sie Ihrer Kollegin noch drei Minuten gelassen. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin Frau Lemke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass Herr Buschmann und ich die Redezeit genau halbe-halbe aufgeteilt bekommen. Das ist ein guter Start in diese Regierungsbefragung.
Ich möchte Ihnen aus der aktuellen Kabinettssitzung berichten, was ich dem Bundeskabinett von meinem gestrigen Besuch an der Oder berichtet habe: Die Situation dort ist nach wie vor besorgniserregend, weil nach wie vor Salzeinleitungen in der Oder zu finden sind. Insgesamt müssen wir auf unser wichtigstes Gut, auf unsere allerwichtigste Ressource, die wir zur Verfügung haben, das Wasser, in Zukunft eine größere Aufmerksamkeit legen.
Das betrifft nicht nur die Oder, sondern das betrifft das Wasser ganz allgemein, sowohl das Grundwasser als auch unsere Süßwasserökosysteme, die massiv belastet sind. Wir erleben gerade in Frankreich, Italien, aber insbesondere in Spanien eine fürchterliche Dürre, die sich massiv auf die landwirtschaftliche Produktion und auf die Wasserversorgung der Bevölkerung auswirkt.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung vor Kurzem die Wasserstrategie beschlossen hat, die das Bundesumweltministerium vorgelegt hatte. Damit werden wir Sorge tragen, dass der Luxus, den wir in Deutschland genießen dürfen und von dem Menschen in vielen Ländern nur träumen können, nämlich überall den Wasserhahn einfach aufdrehen zu können und sauberes, kühles, frisches Trinkwasser zur Verfügung zu haben, für unsere Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt ist.
Das ist mir ein unglaublich wichtiges Anliegen.
Ich möchte hinzufügen, dass weder wir Menschen noch Pflanzen oder Tiere auf Wasser verzichten können. Da sind wir alle miteinander überhaupt nicht technologieoffen. Deshalb ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die öffentliche Hand, die Bundesregierung, aber sicherlich auch der Bundestag, die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, in den Kommunen und in der Wasserwirtschaft dies als große gesamtgesellschaftliche Aufgabe in allen Facetten annehmen und dabei sicherstellen: Trinkwasser first.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung. Ich gebe noch mal den kleinen Hinweis an alle, sich bitte an die Zeit zu halten: für die erste Frage und Antwort jeweils eine Minute, für die Nachfrage jeweils 30 Sekunden.
Wir beginnen mit den Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Zuerst hat das Wort Steffen Bilger aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr wurden rund 3 500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das bedeutet, dass Weidehalter in ihrer Weidetierhaltung, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, dass Almen nicht mehr bewirtschaftet werden können, dass der Deichschutz gefährdet ist, wenn es immer so weitergeht. Viele Menschen haben auch schlichtweg Angst.
Also, es muss jetzt gehandelt werden. Konkret: Sie müssen jetzt handeln. Deswegen meine Frage an Sie als zuständige Ministerin: Können Sie den Bürgern in diesem Land versichern, dass Angriffe von Wölfen oder anderen großen Raubtieren auf Menschen in Deutschland nicht vorkommen werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage, auch wenn sie sich nicht direkt auf meinen Bericht aus der aktuellen Kabinettssitzung bezogen hat.
– Nein, nein. Ich habe mich ja für Ihre Frage bedankt. – Wir haben in dieser Woche ganz generell eine Debatte über den Wolf in Deutschland, weil der Deutsche Bauernverband eine größere Veranstaltung dazu ausrichtet und in Bayern gerade Gesetzgebung beschlossen wurde, die sicherlich hinterfragt werden wird, möglicherweise auch vor Gerichten.
Deshalb möchte ich Ihnen meine Position übermitteln: Ich plädiere seit Jahren dafür, dass wir die Debatte über den Schutzstatus des Wolfes, den Schutz von Weidetieren und von Weidetierhaltern sachlich, nüchtern und an unserem gesetzlichen Auftrag entlang diskutieren. Das heißt, im Mittelpunkt steht, einerseits den Schutz des Wolfes zu garantieren und andererseits Verbesserungen und den Schutz für Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen zu gewährleisten, indem Zuschüsse erteilt werden, wenn Risse stattgefunden haben, indem natürlich auch Abschussgenehmigungen erteilt werden, wenn das notwendig ist; das ist Aufgabe der Länder. Hier stetig an Verbesserungen zu arbeiten, um diese beiden wichtigen Schutzinteressen zusammenzubringen, betrachte ich als meine Aufgabe.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, Sie haben meine Frage ja nicht wirklich beantwortet.
Also, Sie können nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland Angriffe vom Wolf und von anderen großen Raubtieren auf den Menschen gibt.
Ich frage mich angesichts der zunehmenden Population des Wolfes schon, warum Sie nicht den laut Aussagen der EU-Kommission bestehenden rechtlichen Spielraum ausnutzen, nicht nur konkrete Einzelfälle zu regeln, sondern generell Maßnahmen zu beschließen, um die Population zu begrenzen. Warum nutzen Sie diesen rechtlichen Spielraum nicht aus? Warum setzen Sie sich nicht auf europäischer Ebene dafür ein, dass der Schutzstatus des Wolfs anders eingestuft wird?
Kollege Bilger, ich hatte versucht, Ihnen darzulegen, dass wir nicht nur zum Schutz von Weidetierhaltern verpflichtet sind, sondern auf der anderen Seite auch zum Naturschutz und dass ich mich deshalb nicht einer Diskussion anschließen möchte, die Ängste schürt, die nicht berechtigt sind, die aus dem Wolfsschutz eine populistische Debatte machen will,
die sich auch nicht auf den Wolf allein begrenzt, sondern die auch den Otter oder den Biber mit in diese Diskussion einbezieht
und die sich ganz generell gegen den Naturschutz zu richten beginnt. Für eine solche Debatte stehe ich nicht zur Verfügung. Ich halte es auch für falsch, Ängste zu schüren, dass der Wolf in Deutschland in Städte hineingehen und dort Menschen fressen würde. Dass ich dies nicht für sinnvoll halte, habe ich Ihnen deutlich gemacht. Ich hoffe, dass dies jetzt von Ihnen auch als Antwort angenommen werden kann.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Dr. Zanda Martens aus der SPD-Fraktion. Bitte geben Sie zu Beginn auch an, ob Sie den Minister oder die Ministerin befragen möchten.
Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesjustizminister und betrifft folgenden Bereich: Im Ampelkoalitionsvertrag haben wir zusammen wichtige Fortschritte in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen angekündigt, auch für mehr als die Hälfte der Bevölkerung: die Mieterinnen und Mieter dieser Republik. Die Situation und die Preise auf dem Wohnungsmarkt entwickeln sich für die Mieterinnen und Mieter immer weiter zu einem Drama, insbesondere in den Ballungsräumen. Diesem Umstand haben die Koalitionspartner Rechnung getragen und wichtige mietrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, die schnell und verhältnismäßig einfach umsetzbar sind. Dazu gehören die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbreiterung qualifizierter Mietspiegel inklusive der Ausweitung des Betrachtungszeitraums sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Bei Ihrem Antrittsbesuch im Rechtsausschuss vor mehr als einem Jahr haben Sie versichert, dass Sie all diese Vorhaben als notwendig erachten und schnell umsetzen wollen. Welche konkreten Schritte im Bundesjustizministerium müssen Sie noch angehen, bevor wir Ihren avisierten Gesetzentwurf möglichst bald hier im Parlament beraten können?
Sehr geehrte Frau Kollegin Zanda Martens, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist in der Tat so: Der Koalitionsvertrag ist bei diesen Punkten eindeutig. Wir haben uns geeinigt, und deshalb werden wir die Dinge auch zügig umsetzen. Daran arbeiten wir. Wir führen darüber Gespräche mit anderen Häusern der Bundesregierung. Wir werden das, wenn es nach mir geht, möglichst zügig umsetzen. Es sind allerdings noch ein paar Details zu besprechen. Aber ich sehe keine größeren Probleme, da zügig zu einem Referentenentwurf zu kommen.
Ich möchte allerdings auf Folgendes hinweisen: Wir haben im Koalitionsvertrag ja ein Programm für die gesamte Legislaturperiode beschlossen. Wir haben ein herausforderungsvolles letztes Jahr hinter uns, in dem mein Haus sehr viele Sonderaufträge hatte. Es gab Wünsche aus den Reihen der Koalition, auch andere Projekte schnell voranzutreiben. Wir können die Dinge nur eins nach dem anderen angehen. Aber ich kann versichern, dass wir das zügig vorantreiben. Es sind schon sehr viele Vorarbeiten dafür erledigt worden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Unser Koalitionsvertrag sieht ebenfalls vor, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen und insbesondere dort, wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, die Situation zu evaluieren und sicherzustellen, dass die Mieterinnen und Mieter, die ihren Mietrückstand nachzahlen, dadurch sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigen können. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass da gewisse Wertungswidersprüche im Verhältnis der ordentlichen Kündigung zu einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung bestehen. Jetzt sehen wir uns als Gesetzgeber natürlich verpflichtet, diese Widersprüche aufzulösen. Welche konkreten Schritte sind im Bundesjustizministerium noch notwendig, bevor Sie einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Schonfristzahlungen auf die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses –
Achten Sie auf bitte auf die Zeit: nur 30 Sekunden.
– ins parlamentarische Verfahren einbringen können? – Vielen Dank.
Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema; deshalb haben wir das ja auch als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag hinterlegt. Natürlich besteht das Interesse, dass dann, wenn jemand in Zahlungsverzug gerät, diesen aber beseitigt, keine Konsequenzen mehr an den beseitigten Zahlungsverzug geknüpft werden können. Das gilt bereits für den Bereich der außerordentlichen Kündigungen.
Jetzt ist die Frage, ob man das eins zu eins auf die ordentliche Kündigung übertragen kann. Das prüfen wir. Da gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen. Natürlich gibt es im Bereich von privaten Kleinvermieterinnen und Kleinvermietern auch das Interesse, ein möglichst reibungsloses Mietverhältnis zu haben. Es gibt Vermieterinnen und Vermieter, die beispielsweise eine relativ niedrige Miete verlangen, aber dann einfach ihre Ruhe haben wollen. Auch solche Fallkonstellationen muss man berücksichtigen. Das wägen wir ab. – Ich komme zum Ende meiner Ausführungen, weil ich den strengen Blick der Frau Präsidentin sehe.
Es ist gut, wenn er auch gesehen wird. – Die nächste Frage stellt Stephan Brandner aus der AfD-Fraktion.
Ich möchte mit dem Herrn Bundesjustizminister gern ein wenig über George Orwells „1984“ plaudern.
Meine Frage, Herr Minister: Der Roman „1984“ von George Orwell zeichnet sich durch drei Politikansätze aus. Zum einen die Allgegenwärtigkeit von Propaganda, von Verboten, von Überwachung, zum anderen die Negierung naturwissenschaftlicher Fakten und zum dritten schließlich die Allgegenwart von berauschenden Mitteln; das ist bei George Orwell der Victory Gin. Bei allen drei Punkten fühle ich mich ein bisschen an die Situation in Deutschland erinnert.
Ich fange mal mit dem letzten Punkt an: berauschende Mittel, Cannabisfreigabe, die Sie ja auch weiter betreiben. Cannabis – ich habe es gegoogelt – verändert die Wahrnehmung, berauscht, beruhigt, senkt das Schmerzempfinden und vermittelt das Hochgefühl. Das sind alles Wirkungen, die man bei dem Konsum Ihrer Politik gebrauchen kann.
Jetzt haben Sie auch noch ins Spiel gebracht, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zu entkriminalisieren. Da sehen manche einen Zusammenhang zur Cannabisfreigabe. Wie antworten Sie solchen Menschen, die sagen: „Auf der einen Seite erfolgt die Cannabisfreigabe, um den Umgang mit Ihrer Politik zu erleichtern, und zum anderen hängt damit auch die Entkriminalisierung der Fahrerflucht zusammen“?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, wenn ich einen sachlichen Kern aus diesem zum Teil ja dann doch etwas polemisch zugespitzten Vortrag herausschäle, geht es im Wesentlichen vermutlich einmal um die Frage: Sind die Entkriminalisierungsschritte beim Cannabis gerechtfertigt?
Das ist eine Frage, die man natürlich nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang sehen muss. In Deutschland haben wir die Situation, dass man legal harten Alkohol erwerben kann. Wir haben die Situation, dass man legal toluolhaltige Getränke erwerben kann. Und wir haben seit vielen, vielen Jahren eine sehr intensive fachliche Debatte um die Frage, ob die rein repressive Drogenpolitik in Deutschland in Wahrheit nicht gescheitert ist.
Diese Koalition hat sich der Meinung derjenigen angeschlossen, die sagen, dass insbesondere im Bereich der Verfolgung von Cannabiskonsumenten diese repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Und wir wollen die jungen Menschen von Dealern fernhalten. Wir wollen die Dealer idealerweise arbeitslos machen und dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz dadurch gewährleistet ist, dass wir mehr Produktkontrolle haben. Das ist ein ehrenvolles Anliegen. Ich kann nicht prognostizieren, ob sich George Orwell als Autor, wenn man ihn fragen würde, dem anschließen würde; aber vielleicht wäre das sogar der Fall.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Dann hat also die beabsichtigte Entkriminalisierung der Fahrerflucht, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nichts direkt mit der Freigabe von Cannabis zu tun? Manch einer vermutet schon, dass dann der eine oder andere beduselt durch den Straßenverkehr fährt,
weil die Freigabe erfolgte, und dann Unfälle verursacht. Das nehme ich mal so hin.
Der zweite Punkt, den ich gerade angesprochen hatte, war die Beliebigkeit, also die Negierung von naturwissenschaftlichen Fakten. George Orwell bezieht sich in seinem Roman auf zwei plus zwei gleich vier. Am Ende soll man glauben, die Antwort wäre fünf oder drei, je nachdem, was die Partei vorgibt. Auch das ist bei uns gang und gäbe. Naturwissenschaftliches Faktum: Es gibt zwei Geschlechter, Männer und Frauen. Inzwischen gibt es allerhand.
Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach die Geschlechterwahl frei sein soll.
Achten Sie auf die Zeit.
Meine ganz konkrete Fragen: Wie viele Geschlechter gibt es nach Ihrer Auffassung? Und warum kann man das Geschlecht nur einmal im Jahr wechseln?
Warum nicht jeden Tag?
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, eine Falschdarstellung zu korrigieren. Es wird auch im Journalismus immer wieder behauptet, wir als BMJ hätten uns definitiv entschlossen, die Fahrerflucht ohne Personenschaden zu entkriminalisieren. Die Wahrheit ist: Wir haben Verbände gebeten, uns zu möglichen Reformalternativen, die auch schon viele Jahre diskutiert werden – das ist ja keine neue Debatte –, ihre Perspektive zu schicken. Und im Lichte dieser Argumente werden wir, wenn das die Mehrheit der Bundesregierung auch so sieht, dem Parlament einen Vorschlag übergeben; so ist die Lage und nicht anders.
Zu Ihrem zweiten Punkt. Ich bitte Sie wirklich, Respekt vor den betroffenen Menschen zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr aufwendigen Verfahren mit naturwissenschaftlichen, medizinischen, psychologischen Gutachtern herausgearbeitet, dass es Menschen gibt, die für sich eine Identitätsentscheidung treffen. Dass Menschen eine Identitätsentscheidung für sich treffen, das tut niemandem weh. Es tut auch nicht weh, dass Sie ein graues Sakko tragen. Wenn Sie ein hellblaues Sakko tragen würden, würde das auch niemandem wehtun.
Das können wir jetzt aber nicht mehr vertiefen.
Dann komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich bitte einfach um eines: Der Gesetzentwurf hat nur einen zentralen Gedanken, und zwar dass der Staat die Identitätsentscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger bürokratiefrei und ohne entwürdigende Verfahren respektiert. Und dafür werbe ich. Das ist eine gute Sache, Herr Abgeordneter.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister, ich stelle eine Frage aus dem Bereich des Völkerstrafrechts.
Seit dem brutalen russischen Überfall auf die Ukraine sind die Debatten um das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und das internationale Völkerstrafrecht ja wieder im Gang. Das ist auch richtig und notwendig so, weil wir ja neben dem Verbrechen der Aggression eine Vielzahl von Kriegsverbrechen, insbesondere durch die russische Besatzungsarmee, erleben.
Sie haben ja vor einigen Wochen Vorschläge zur Reform, zur Erneuerung des Strafrechts vorgelegt, materiell- und verfahrensrechtlich. Beim materiellen Recht bleiben einige Aspekte unklar, zum Beispiel der Tatbestand des Verschwindenlassens einer Person. Das Verschwindenlassen ist in der jetzigen Konstellation nur strafbar, wenn Angehörige Betroffener bei den zuständigen Behörden nachgefragt haben und dann belogen worden sind. Das stellt sich in der Praxis so dar, dass Sie bei den Scheinbehörden, zum Beispiel in Cherson oder in anderen Teilen im Osten der Ukraine, nachfragen müssten, ob sie tatsächlich Ihren Angehörigen verschleppt und entführt haben. Dort können Sie nicht mit einer wahrheitsgemäßen Antwort rechnen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dieses Nachfrageerfordernis zu streichen, damit wir endlich diese brutale Praxis des Verschwindenlassens im Osten der Ukraine und in anderen Regionen dieser Welt ordnungsgemäß in Deutschland bestrafen können?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie einen wichtigen Tätigkeitsbereich meines Geschäftsbereiches anspricht. Wir haben ja im letzten Jahr so viel Justizaußenpolitik und auch so viel Justizvölkerrechtspolitik gemacht wie, glaube ich, in vielen Jahren zuvor nicht. Das hat natürlich weniger etwas mit mir zu tun, sondern damit, dass die Weltlage das erfordert.
Wir werden deshalb die Regelungen des deutschen Völkerstrafgesetzbuches präzisieren. Man muss dazu allerdings wissen, dass es ein Spannungsfeld gibt. Ich will mich dieser Debatte gar nicht verweigern; das muss man sich im Detail anschauen. Wir müssen, wenn wir einen Tatbestand ins Völkerstrafgesetzbuch aufnehmen, immer auf das Weltrechtsprinzip und dessen Auswirkungen achten.
Das führt dann dazu, dass unsere zuständigen Ermittlungsbehörden – das ist in dem Fall der Generalbundesanwalt, der das wirklich hervorragend macht; bei den Anwendungen des Weltrechtsprinzips ist Deutschland ja weltweit führend – dann im Zweifelsfall auch verpflichtet wären, bei sehr vielen Fällen auf der ganzen Welt zu ermitteln. Wir müssen auch ein bisschen überlegen, ob eine Sache, die im Kern gut und richtig erscheint, nicht im Ergebnis dann dazu führt, dass man möglicherweise eine wichtige Ermittlungsbehörde überfordert. Ich sage nicht, dass das ein K.-o.-Kriterium ist. Ich sage, dass man sich der Debatte stellen und im Detail reinschauen muss.
Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir uns eng mit dem Generalbundesanwalt abstimmen und besprechen, was wir uns dort zutrauen, was wir leisten können. Denn was nicht sein darf, ist, dass wir etwas ins Gesetz schreiben, und es steht dann nur auf dem Papier. Denn dann lachen sich die Straftäter auf der ganzen Welt kaputt. Das darf nicht sein, im Gegenteil. Wir sind jetzt in einer historischen Phase, wo wir zeigen müssen: Das Völkerstrafrecht steht nicht nur auf dem Papier, sondern wer es bricht, der muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
Herr Buschmann, achten Sie bitte auf die Zeit, auch, wenn es komplexe Fragen sind. – Jetzt haben Sie noch das Recht zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Verfahrensrechtlichen im Völkerstrafgesetzbuch. Wir hatten bei Strafprozessen in Deutschland die Schwierigkeit, dass es zwar eine Simultandolmetschung für die Angeklagten gab, aber nicht für das Publikum, wobei ja Journalistinnen und Journalisten oder zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsgruppen aus den betroffenen Ländern ja auch gerne den Strafprozess verfolgen und transportieren würden. Sie haben Änderungen im Bereich der Dolmetscherleistungen angekündigt. Werden diese Änderungen so weit gehen, dass alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, die ein Interesse an einer vorhandenen Dolmetscherleistung haben, dann auch Zugang dazu bekommen, damit die Ergebnisse, die Urteile, aber auch die Verfahrensschritte dieser Prozesse tatsächlich in die Communitys transportiert werden können, die dort besondere Interessen haben?
Herzlichen Dank auch für diese Frage.
Erstens. Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, dass die hervorragende Arbeit der deutschen Gerichte – denken Sie beispielsweise an die Pionierarbeit des OLG Koblenz – transparent wird, damit diejenigen, die auf diese Prozesse schauen, sehen, dass wir gegen Unrecht vorgehen.
Zweitens. Wir haben ein hohes Interesse an der Transparenz, weil wir glauben, dass sich diese Pionierarbeit, die deutsche Gerichte dort leisten, auch auf die Fortentwicklung des Völkerrechts weltweit auswirken kann. Deshalb bemühen wir uns ja auch, hier schnell zu Übersetzungen zu kommen.
Wir müssen allerdings einen Vorbehalt anbringen: Es muss irgendwo eine Kapazitätsgrenze geben; denn teilweise gibt es – punktuell – ein sehr großes Interesse. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte irgendwann nicht mehr arbeitsfähig sind. Solange wir uns im Rahmen der Kapazitätsgrenzen bewegen, bin ich sehr für eine großzügige Regelung; aber sie darf eben nicht dazu führen, dass die Gerichte eine Kapazitätserweiterung durchführen müssen, um ordnungsgemäß verhandeln zu können. Das würde nämlich schnelle Gerechtigkeit möglicherweise verhindern, und das wäre in niemandes Interesse.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Sehr geehrter Herr Buschmann, am vergangenen Freitag haben Sie die Aktion der „Letzten Generation“ mit den blutigen Straßenkämpfen der 1920er-Jahre verglichen, bei denen viele Menschen ermordet wurden. Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, wohin die 1920er-Jahre geführt haben. Den Vergleich zwischen Menschen, die mit zivilem Ungehorsam demonstrieren, und Verbrechern, die damals mit Waffen andere Menschen erschossen haben, halte ich für geschichtsvergessen und kreuzgefährlich. Mit Ihrer Äußerung tragen Sie dazu bei, die Situation weiter zu eskalieren. Sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie als Justizminister für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte und damit für die Deeskalation sorgen müssen und nicht für die weitere Anheizung der Situation?
Verehrte Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein weiteres Missverständnis aufzuklären. Wenn Sie sich mein Interview, das ich dem RND gegeben habe, und auch ein Anschlussinterview, das auf Phoenix lief, anschauen, dann sehen Sie, dass das Gespräch wie folgt verlief: In Bezug auf die ersten Freiheitsstrafen gegen notorische Straftäter, die unsere Straßen blockieren, habe ich gesagt: Das ist richtig. Dann wurde ich gefragt: Warum ist das so? Dazu habe ich gesagt: Wenn wir einmal damit anfangen, wegzuschauen, wenn das Strafrecht verletzt wird, weil wir sagen, dass sich Menschen aufgrund einer politischen Motivation selbst ermächtigen dürfen, das Strafrecht nicht zu beachten, dann wird dieser Fall Schule machen. Andere werden dem nacheifern. Und dann haben wir eines Tages möglicherweise auch Situationen, in denen sich verfeindete Gruppen gegenüberstehen. Dazu habe ich gesagt: Ich möchte nicht, dass wir in diesem Land irgendwann straßenschlachtartige Zustände haben, eben weil wir in einem Land leben, in dem es so was schon mal gab.
Es ist schon eine böswillige Zuspitzung, zu behaupten, ich hätte beides auf eine Stufe gestellt. Ich habe gesagt: Wehret den Anfängen, damit wir nicht eines Tages in einer Eskalationsspirale enden. Und das, offen gestanden, ist meine Aufgabe als Bundesjustizminister: auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu drängen.
Sie dürfen eine Nachfrage dazu stellen.
Vielen Dank. – Aus meiner Sicht verkennen Sie Ihre Rolle als Justizminister. Sie können keine Strafandrohung vorgeben. In Deutschland entscheiden immer noch Richterinnen und Richter über Strafbarkeit, und das ist auch gut so. Ich frage mich, wie Sie es mit Ihrem freien demokratischen Gewissen vereinbaren können, dass Ihre Äußerungen direkt dazu beitragen und eine Vorlage sind, dass jetzt auch in Telegram-Chatgruppen die Hetze eskaliert – bis hin zu Morddrohungen gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten. Was tun Sie denn jetzt konkret gegen diese verbale Eskalation?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin auch für diese Nachfrage dankbar, weil ich noch mal etwas geraderücken kann.
Erstens. In meinem Interview habe ich die deutschen Gerichte verteidigt. Ich wurde gefragt, ob es richtig sei, dass jetzt Freiheitsstrafen verhängt wurden, und ich habe Folgendes gesagt: Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung, und die Gerichte machen ihre Arbeit ordentlich. Ich habe diese Arbeit verteidigt. Mir daraus eine Übergriffigkeit in Bezug auf die Gewaltenteilung zu unterstellen, ist wirklich schon mehr als Zuspitzung. Ich würde sagen: Das ist eine Verdrehung der Wahrheit, Frau Abgeordnete.
Zweitens. Ich möchte ganz klar sagen: Hass und Hetze, Mordaufrufe haben von niemandem und gegen niemanden in Deutschland Raum. Wer zu Straftaten aufruft, macht sich selber zum Straftäter. Und wo wir der Täter habhaft werden, fordere ich die Staatsanwaltschaften auf, ihrer Arbeit nachzugehen. Aber mehr als auffordern kann ich nicht, weil wir in der Tat – Sie haben es gesagt – in Deutschland Zuständigkeiten und Gewaltenteilung haben. Anders als der amerikanische Justizminister bin ich als Bundesjustizminister keine Ermittlungsbehörde. Ich kann aber eine politische Meinung haben, und die Meinung des Justizministers ist: Recht und Gesetz müssen in Deutschland durchgesetzt werden.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben das Thema vorhin schon einmal angesprochen. Das „Handelsblatt“ titelte einmal: „Lesen, leiden, lochen – Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland“. Tatsächlich ächzt das ganze Land ja unter einer überbordenden Bürokratielast, die Arbeitskraft bindet und die Hemmschuh für Innovation und Fortschritt ist. Als FDP-Fraktion setzen wir uns schon seit Langem gegen diese Bürokratielast ein und kämpfen dagegen. Sie haben sich dieses Themas nun angenommen und gehen als Haus voran. Könnten Sie uns da noch einmal darstellen, welche konkreten Schritte Sie bereits gegangen sind, welche konkreten Schritte Sie vorhaben und wo Schwerpunkte liegen?
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Also, es ist ja ein allgemeiner Befund, dass wir in Deutschland bei einem in der Tat immer Weltmeister sind, und das ist die Regelungsdichte. Auf der anderen Seite gibt es für jede einzelne Regelung immer eine gute Begründung. Deshalb ist es schwierig, einen einmal erreichten Acquis auch wieder zu reduzieren.
Wir haben uns deshalb für ein sehr offenes und transparentes Verfahren entschieden: Wir haben eine digitale Verbändeabfrage gemacht. Warum haben wir das digital gemacht? Wenn man so einen Aufruf macht, kriegt man normalerweise ganz viel Papier zugesandt. Dann müssen Armeen von Beamten diese langen schriftlichen Ausführungen nach ihrem konkreten, substanziellen Gehalt durchsuchen. Wir haben das diesmal mit einer strukturierten Maske gemacht, und ich muss sagen: Das hat sehr gut funktioniert. Wir haben etwa 440 konkrete Vorschläge aus der Welt der Verbände und der Unternehmen bekommen. Die haben wir jetzt aufgearbeitet. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Aufarbeitung, den ich hier habe, ist so dick, dass man ihn gar nicht lochen und abheften kann.
Die nächsten konkreten Schritte sind jetzt wie folgt – sie koordiniert mein Staatssekretär Herr Strasser –: Wir werden Anfang Mai mit allen Häusern der Bundesregierung möglichst schnell darüber sprechen, welche Teile davon wir für gute Vorschläge halten. Ich werbe dafür, möglichst großzügig damit umzugehen. Wir als Haus würden dann sehr gerne vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier im Kabinett beschließen. Ob das gelingt, kann ich nicht versprechen; das wird sicherlich auch an den Detaildebatten liegen. Wenn es nach mir geht, werden wir noch dieses Jahr – sicherlich erst zum Herbst hin, alles andere wäre unrealistisch – auch einen Referentenentwurf auf den Weg bringen, um uns von möglichst vielen Regelungen zu verabschieden, die wir nicht mehr brauchen oder deren Nutzen wir kleiner bewerten als, sagen wir mal, die Hemmschuheffekte, die daraus resultieren.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Minister, Sie haben den Koordinator der Bundesregierung gerade schon angesprochen. Er hat kürzlich von einem echten Systemwechsel beim Bürokratieabbau gesprochen, gerade auch im Vergleich zur Vorgängerregierung. Können Sie uns darstellen, worin dieser Systemwechsel besteht?
Also, offen gestanden: Ich will jetzt gar nicht über die Vergangenheit sprechen. Ich schaue nach vorne und möchte möglichst viel bewegen. Aber es ist so: Wir wollen eben nicht so vorgehen, dass die Vorschlagsliste jetzt durch die Ministerien kursiert und dann jeder, der mal an einer Regelung gearbeitet hat, beliebig Dinge streichen kann. Wir wollen zu einem echten, substanziellen Dialog kommen, um möglichst viel Bürokratie abzubauen. Das ist sozusagen der eine Weg, und wir wollen da auch mit viel Transparenz vorgehen. Ich glaube, dass durch eine öffentliche Debatte auch die Motivation entsteht, möglichst viel zu bewegen. – Das ist das eine.
Das Zweite ist – das gehört zur Wahrheit dazu –: Viele Regelungen basieren auf europäischem Recht. Wir stehen zum europäischen Rechtsstaat, deshalb müssen wir sie auch respektieren. Aber ich würde mir wünschen, dass wir als Bundesregierung eine europäische Bürokratieentlastungsinitiative starten, gerne auch mit anderen Staaten zusammen; ich habe auch die Kommissionspräsidentin bei unserer letzten Kabinettsklausur in Meseberg darauf angesprochen.
Wie das Leben so spielt: Abstrakt gesehen, finden Bürokratieabbau immer alle gut. Man muss sich dann die konkreten Ergebnisse anschauen. Aber es wäre mein Wunsch, dass wir nicht nur rein nationales Recht durchsehen und entbürokratisieren, sondern dass wir auch mit unseren europäischen Partnern, mit der Kommission Wege finden, um die Bürokratielasten effektiv zu reduzieren.
Vielen Dank. – Das war die sogenannte Fraktionsrunde. Wir kommen nun zum zweiten Teil der Befragung der Regierungsmitglieder, also zu Fragen auch zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ich will noch mal kurz informieren: Für jede Hauptfrage ist eine Minute Zeit, für die Antwort darauf auch eine Minute und für die Nachfragen 30 Sekunden. Dann können auch andere Abgeordnete Nachfragen zur ursprünglich gestellten Frage stellen. Das nur noch mal zur Einleitung. Für Frage und Antwort in den Nachfragen sind es jeweils nur 30 Sekunden.
Ich beginne zuerst mit der CDU/CSU-Fraktion. Erster Fragesteller: Andreas Jung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Dr. Buschmann. Sie haben am Wochenende mit der FDP zum Thema „Klimaschutz in Gebäuden“ einen Antrag beschlossen. Darin sprechen Sie sich gegen ordnungsrechtliche Eingriffe bei einzelnen Technologien aus und lehnen ganz ausdrücklich Verbote als Instrument ab. Als Minister haben Sie in der letzten Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der aber ausschließlich aus Ordnungsrecht und Verboten bis hin zu dem Verbot von nachhaltigem Heizen im Neubau besteht.
Dazu hat Minister Lindner eine Protokollerklärung abgegeben, die auch Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich problematisiert. Er kritisiert Sanierungszwänge, er problematisiert die Ausnahmen für über 80-Jährige und macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich möchte Sie bitten, zu allen Komplexen auszuführen: Was sind jetzt die konkreten Änderungsvorschläge? Wie ist Ihre politische und rechtliche Bewertung?
Herr Kollege Jung, ganz herzlichen Dank. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Protokollerklärung und auch die Beschlüsse eines Bundesparteitages Motivation dafür sind, von einer Sache Gebrauch zu machen, die die größte Selbstverständlichkeit im Parlamentarismus ist, die man kennt, nämlich die Anwendung des Struckʼschen Gesetzes. Wir haben hier ein selbstbewusstes Parlament, und dieses selbstbewusste Parlament nimmt die Vorschläge der Bundesregierung entgegen, modifiziert sie aber in der übergroßen Zahl der Fälle dann doch und – dies zu sagen, gebietet der Respekt vor dem Parlament – verbessert sie dadurch natürlich. Sowohl dieser Vorschlag wie auch diese Protokollerklärung sind eine Motivation und eine Bestärkung für das Parlament, vom Struck’schen Gesetz Gebrauch zu machen. Das ist eine tiefe Respektbekundung vor der Qualität der gesetzlichen Beratungen hier im Deutschen Bundestag. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte.
Zweitens. Sie haben mir die Frage gestellt, was rechtlich zu tun ist. Wir haben dort in hoher Intensität an den Dingen gearbeitet. Meine Aufgabe besteht darin, Rechtsförmlichkeitsprüfungen durchzuführen, was im Rahmen dieser sehr schnellen Abläufe nur bedingt der Fall war. Wenn man in einem Gesetz – das wissen Sie ja auch – eine Privilegierungsregelung einräumt, dann ist das formal erst mal eine Ungleichbehandlung. In dem Moment sind wir im Bereich von Artikel 3 Grundgesetz, und dann bedarf es einer sachlichen Begründung. Da bestehen Spielräume, aber warum es jetzt 80 Jahre sind und warum nicht 70, dazu müsste man sich meiner Meinung nach noch einmal vertieft Gedanken machen.
Eine solche Differenzierung ist sicherlich möglich, und es gibt auch sehr gute Gründe dafür. Ich glaube, dass man darüber noch mal reden kann. Das Parlament wird damit im Zuge der Beratungen sehr sorgfältig umgehen und wird – egal für welche Regelung man sich dann entscheidet – in den Beratungen sehr substanziiert vortragen, warum eine solche differenzierende Lösung auch den Maßstäben von Artikel 3 Grundgesetz gerecht wird. Daran haben wir alle ein Interesse; denn niemand will verfassungswidrige Gesetze.
Sie sind jetzt zum wiederholten Male weit mehr als eine Minute über der Zeit. Ich bitte wirklich darum, die Zeit zu beachten, damit so viele Abgeordnete wie möglich auch ihre Fragen stellen können.
Die Fragen sind so interessant.
Der Herr Jung darf jetzt innerhalb von 30 Sekunden eine Nachfrage stellen.
Herr Minister, ich kann Ihnen versichern, dass die Motivation unserer Fraktion, Änderungen umzusetzen, sehr ausgeprägt ist.
Unser Eindruck ist, dass die Motivation bei den Ampelpartnern allerdings sehr unterschiedlich ist. Meine Frage deshalb an Frau Lemke: Der Bundesminister Lindner bezog sich ja ausdrücklich – –
Herr Jung, das geht nicht.
Sie können nur eine Nachfrage an den Kollegen stellen.
– Das haben wir so vereinbart, Herr Hoppenstedt, das wissen Sie.
Gut, das ist bei uns anders verstanden worden. – Dann möchte ich den Minister Dr. Buschmann noch etwas fragen. Er ist ja nicht eingegangen auf die Frage nach den Sanierungszwängen. Christian Lindner schreibt in seiner Protokollerklärung, die Sanierungszwänge seien kritisch zu hinterfragen. Was kritisieren Sie da genau? Was hinterfragen Sie? Was sind Ihre Vorschläge, diese Sanierungszwänge abzuschwächen, zu überarbeiten? Welches sind da Ihre Vorschläge?
Also, grundsätzlich bedarf es immer des Augenmaßes, wenn wir in Freiheit und Eigentum eingreifen. Bei den Menschen, die Wohneigentum haben – das sind ja nicht immer große Immobilienkonzerne, sondern das sind zum übergroßen Teil Menschen, die ihr ganzes Leben lang darauf gespart haben –, müssen wir mit großer Sensibilität Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes, der ja das Eigentum schützt, berücksichtigen, auch in der kumulativen Wirkung, also in der Gesamtsumme sämtlicher Belastungen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich bin mir sehr sicher, dass darüber in den parlamentarischen Beratungen noch sehr intensiv gesprochen werden wird, weil wir Menschen, die sich ihr Eigentum erarbeitet und lange darauf gespart haben, nicht überlasten dürfen.
Herr Hoppenstedt, wir klären das noch.
Das klären wir, spätestens morgen in der Ältestenratssitzung.
– Allerspätestens.
Jetzt aber: Zu dem von Herrn Jung angesprochenen Thema eröffne ich die Runde der Nachfragen von verschiedenen Abgeordneten. Ich habe eine Nachfrage von Herrn Lenkert und anschließend von Anne König. 30 Sekunden. Herr Lenkert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie führten aus, dass Sie die Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt?
Ich bedanke mich für die Frage, weil ich da Aufklärungsarbeit leisten kann. – Es ist also so: Die Bundesministerien machen die Gesetzesfolgenabschätzung jeweils selbst. Und dann gibt es eine Überprüfung, ob zum Beispiel der Erfüllungsaufwand korrekt und methodisch sauber ermittelt worden ist. Das macht aber nicht das Bundesministerium der Justiz, sondern das macht der Nationale Normenkontrollrat. Der sitzt zwar jetzt beim Bundesministerium der Justiz, ist aber ein unabhängiges Organ. Ich werde einem unabhängigen Organ keine Vorschriften machen können, was die Frage der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes angeht. Ich weiß nicht, ob das das Ziel Ihrer Frage ist, aber Sie haben jedenfalls nach der Gesetzesfolgenabschätzung gefragt, und das ist, wie gesagt, eine Aufgabe, die jedes Bundesministerium für den eigenen Geschäftsbereich erst mal selber hat.
Eine weitere Nachfrage zum Thema von Frau König.
Sehr geehrte Frau Lemke, Sie haben gehört, was Ihr – –
Die Nachfrage geht an Herrn Buschmann, immer noch.
Ist immer noch nicht erlaubt, okay. – Dann, Herr Buschmann, noch eine Frage zum Thema GEG. Wenn es wesentliche Veränderungen geben soll und die FDP sich dafür Ihrer Meinung nach im parlamentarischen Verfahren stark macht: Sehen Sie das genauso wie wir als Unionsfraktion, dass der Einbau von Holzpelletheizungen im Neubau zukünftig auch erlaubt sein soll? Bei diesem Rohstoff handelt es sich um einen nachwachsenden Rohstoff, der als Abfallprodukt in Sägewerken ohnehin anfällt. Warum wird er in diesem einstimmigen Kabinettsbeschluss, den Sie mitbeschlossen haben, zurzeit noch verboten, obwohl er sich bei vielen Häuslebauern, insbesondere im ländlichen Raum, großer Beliebtheit erfreut?
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt muss ich hier zwei Anmerkungen machen. Erstens. Die Bundesregierung arbeitet arbeitsteilig, und es ist nicht die Aufgabe des Bundesjustizministers, innerhalb der Bundesregierung eine energie- und klimafachliche Frage zu bewerten. Das macht das zuständige Haus.
Das ist in der Bundesregierung immer so, und das wird sich auch nicht ändern.
Zweiter Punkt. In Wahrheit fragen Sie mich jetzt als Mitglied der Bundesregierung nach einer Meinung der Fraktion. Es wäre übergriffig von mir, das hier zu beantworten; denn wir haben exzellente Fachpolitiker für diesen Bereich, die sich da auch betätigen.
Es ist nicht die Aufgabe eines Mitglieds der Bundesregierung, den Fraktionen irgendwelche Empfehlungen in amtlicher Eigenschaft zu geben.
Habe ich eine Nachfrage zu diesem Thema übersehen? – Das ist nicht der Fall. – Doch, da ist eine Meldung. Zu diesem Thema? – Herr Kruse, bitte. 30 Sekunden.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte jetzt, weil das Thema aufgerufen wurde und es nicht meine Aufgabe ist, Antworten zu geben, aber dann doch gerne noch mal den Bundesminister der Justiz befragen, welche wesentlichen Entwicklungen sich denn im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses zum Gebäudeenergiegesetz schon ergeben haben. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal ausführen.
Im Rahmen von 30 Sekunden ist das natürlich schwierig, weil wir sehr intensiv über dieses wichtige Gesetz diskutiert haben und dort auch eine ganze Reihe von Verbesserungen insbesondere für Menschen, die im Eigentum wohnen, erreicht haben. Man kann sagen: 30 Sekunden reichen gar nicht aus, um all das hier schildern zu können.
Da es keine weiteren Nachfragen gibt, geht die nächste Fragestellungsmöglichkeit an den Kollegen Seidler.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben sich in den vergangenen Wochen das Namensrecht sehr zu eigen gemacht und dabei auch betont, dass die Namenstraditionen der hierzulande lebenden nationalen Minderheiten darin berücksichtigt werden sollen. Das freut mich als Vertreter des SSW natürlich besonders.
Der Referentenentwurf, der vor zwei Wochen vorgestellt wurde, spricht allerdings nur die Namenstradition einer der vier hierzulande lebenden Minderheiten an. Die Namenstraditionen sind sehr unterschiedlich. Sie beinhalten geschlechtsspezifische Familiennamen bei den Sorben, einen speziellen Mittelnamen bei den Dänen sowie Patro- und Matronym bei den Friesen. Viele verwenden auch andere Buchstaben als die, die es im deutschen Alphabet gibt. Meine Frage: Wie planen Sie diese Namenstraditionen noch in Ihre Reform mit einzubauen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, weil sie auf ein Reformprojekt hinweist, auf das wir stolz sind. Wir wollen nämlich endlich das starre, überalterte deutsche Namensrecht modernisieren und überwinden. Ein Element ist in der Tat diese Respektsbekundung vor unseren nationalen Minderheiten.
Wir hatten Debatten innerhalb der Bundesregierung, weil es natürlich auch die Perspektive gibt: Was ist dann auch für die entsprechenden Namensbehörden operationalisierbar, für die Standesämter? Das ist jetzt der Weg, auf dem wir im Kabinett gemeinsam schnell nach vorne gehen können. Ich kann nur für mein Haus sagen: Wenn das Parlament die Anregung hat, an der Stelle noch großzügiger zu sein, wird es an unserem Widerstand nicht scheitern.
Herr Seidler, keine Nachfrage? – Dann habe ich aber zu diesem Thema eine Nachfrage aus der SPD: Jan Plobner.
Vielen Dank. – Allgemein ist das Namensrecht in den letzten Jahren doch etwas verstaubt in vielen Punkten. Es bildet die allgemein vielschichtigen Familiensituationen in diesem Land nicht mehr ganz ab. Ich würde gerne an dieser Stelle fragen, was Sie konkret planen, um an dieser Stelle den Lebensrealitäten der meisten Menschen gerecht zu werden, und wie das auch einen Beitrag zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft leisten kann.
Kurz und kompakt: Zwei Dinge werden den modernen Lebensrealitäten gerecht.
Erstens. Es gibt Menschen, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe führen wollen, und es gibt Menschen, für die gehört zur Partnerschaft auf Augenhöhe – das muss nicht der Fall sein; aber es gibt Menschen, die sich das wünschen – ein gemeinsamer echter Doppelname, den sie gemeinsam tragen und auch an ihre Kinder weitergeben können, um den Zusammenhalt als Familie auch nach außen zu demonstrieren. Das war bislang in Deutschland nicht möglich. Wir machen es jetzt möglich.
Zweitens. Es gibt Partnerschaften, die lange halten, ein Leben lang – das wünschen wir uns alle –; es gibt aber auch Partnerschaften, die zerbrechen. Es kann dann dazu kommen, dass, wenn beispielsweise Kinder aus einer vorangegangenen Beziehung in eine neue Beziehung mitgebracht und dort adoptiert werden und dann diese Beziehung zerbricht, die absurde Situation entsteht, dass am Ende sozusagen die Kinder beispielsweise bei der leiblichen Mutter leben, sie aber den Familiennamen des Stiefvaters tragen müssen und eine sogenannte Rückbenennung verhindert wird.
Das ist absurd, das ist eine große Belastung für viele Menschen, und ich habe nie verstanden, warum wir diese Rechtslage nicht schon längst geändert haben. Wir machen es jetzt. Das, finde ich, ist ein Riesenfortschritt für moderne Lebensrealität.
Gibt es weitere Nachfragen zum Namensrecht? – Frau Kollegin Helling-Plahr.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie die Reform im Namensrecht auf den Weg bringen, weil es einfach unfassbar viele Menschen bewegt. Tagtäglich erreichen mich als Berichterstatterin E-Mails zu dem Thema. Ein Teil dieser E-Mails betrifft auch Fälle, wo sich Menschen, die bereits verheiratet sind, noch im Nachhinein wünschen, einen gemeinsamen Doppelnamen tragen zu können. Deswegen die Frage: Wird es auch rückwirkend möglich sein, für diese Menschen einen gemeinsamen Doppelnamen erreichen zu können?
Ja, der Meinung bin ich, weil es auch eine Debatte entschärft. Wir werden häufig gefragt: „Warum soll die Sache erst zum 1. Januar 2025 wirksam werden?“ Daneben gibt es viele Leute, die jetzt deshalb ihren Termin der Eheschließung nicht verschieben wollen usw. Umgekehrt müssen wir natürlich dafür sorgen, dass sich die Standesämter vorbereiten können, dass sie die neue Rechtslage auch analysieren und anwenden können.
Ich glaube, wenn wir einfach eine rückwirkende Änderung möglich machen, dann entspannt das die Debattenlage ungemein, weil die Leute dann nicht wegen des Zeitpunkts des Inkrafttretens überlegen müssen, ihren Termin auf dem Standesamt zu ändern. Ich glaube, das ist eine sehr pragmatische, sinnvolle Idee, und sie wollen wir deshalb auch realisieren.
Gab es zum Namensrecht noch eine Nachfrage? – Frau Hennig-Wellsow.
Vielen Dank. – Herr Seidler sprach von Familien, und auch von der Vielfalt der Lebensrealitäten war hier schon die Rede. Auch wir wollen natürlich Familien stärken. Ich finde, zur Vielfalt der Lebensrealitäten gehört auch die Elternschaft. Die Frage deshalb: Sie haben angekündigt, das Adoptionsrecht zu verändern. Wann kommt das denn?
Für diese Frage bin ich sehr dankbar. Sie hat zwar nur bedingt mit dem Namensrecht etwas zu tun, aber ähnliche Lebensrealitäten spielen da eine Rolle.
Wir haben im Koalitionsvertrag insgesamt vier Projekte hinterlegt, wie wir das Abstammungsrecht reformieren wollen. Wir hatten im letzten Jahr überlegt: Machen wir das abgeschichtet? Dann hätten wir im letzten Jahr beispielsweise für die Fallgruppe der anonymen Samenspende sehr schnell auch das Abstammungsrecht ändern können. Wir haben uns aber in der Koalition gemeinsam entschieden, auch weil die Verbände sich das von uns gewünscht haben und damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe Fallgruppen erster, zweiter oder dritter Klasse, sozusagen ein großes Reformprojekt zu machen.
Das betrifft zum Beispiel Themen der privaten Samenspende. Und da muss man natürlich sehr sauber regeln, wie dann die Rechtsverhältnisse der biologischen Väter sind. Die Vereinbarungslösung, die wir dazu vorhaben, muss sehr sauber geregelt werden, weil es immerhin um die eigenen Kinder geht; das ist etwas sehr Konfliktträchtiges. Deshalb werden wir in diesem Jahr dazu Vorschläge machen. Ob das noch vor der Sommerpause gelingt, kann ich nicht versprechen. Aber wir werden in diesem Jahr in jedem Fall dazu Vorschläge machen. Das ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Weil ich gerade gehört habe, dass da noch etwas kommt, lasse ich jetzt zum Thema Namensrecht noch zwei Nachfragen zu. Das ist einmal ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion, und eine Wortmeldung hatte ich noch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesehen. Aber erst ist der Kollege der CDU/CSU dran.
Vielen Dank. – Herr Minister, tatsächlich zum Namensrecht. Ich habe mehreren Zeitungsartikeln entnommen, dass von den Grünen zumindest der rechtspolitische Sprecher Herr Limburg vorgeschlagen hat, in Zukunft Namensverschmelzungen zuzulassen. Als Beispiel habe ich gelesen, dass, wenn Herr Schmidt Frau Müller heiratet, sie sich dann Herr und Frau Schmüller nennen können sollen. Die Grünen hätten dafür, so habe ich der Zeitung entnommen, große Sympathien. Teilen Sie diese Sympathien, und werden Sie das in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen?
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank auch für diese fachliche Nachfrage. – Sie werden derselben Presseberichterstattung vermutlich entnommen haben, wie die Haltung unseres Hauses ist. Ich wiederhole sie auch gerne.
Wir haben jedenfalls diesen Vorschlag nicht in unseren Gesetzentwurf übernommen. Ich möchte hier aber bitte – das ist nicht meine Aufgabe; ich möchte es trotzdem mal tun – den Kollegen Limburg, der für sich selber sprechen kann, auch ein bisschen in Schutz nehmen. Er hat eine lange Liste an Vorschlägen für mögliche Modernisierungsimpulse zusammengestellt. Ich halte das für sehr verdienstvoll, weil man sich mit solchen Long Lists auch einmal ein Gefühl dafür verschaffen kann, was man alles machen kann. Da ist dann ein Vorschlag isoliert herausgezogen und quasi zum Kernanliegen der grünen Bundestagsfraktion erklärt worden. Ich glaube, auch das ist ein bisschen überspitzt und etwas übersteigert dargestellt worden. Aber, wie gesagt, der Kollege kann am besten für sich selbst sprechen.
Aber heute in der Fragestunde nicht,
sondern jetzt ist die Kollegin Schauws dran. Letzte Frage zum Namensrecht, und dann gehe ich in der Fragestellerliste weiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe zu der erweiterten Frage zum Abstammungsrecht noch eine Nachfrage an Sie, Herr Minister. Sie haben gerade ausgeführt, dass es ein großes Paket zur Gleichstellung, auch von lesbischen Paaren mit Kindern – heute ist übrigens der Tag der lesbischen Sichtbarkeit –, geben soll und wie wichtig es aus Kindeswohlsicht ist, jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare, insbesondere die 98 Prozent lesbischen Paare, gleichzubehandeln. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Frage der Abstammung auch Dritte betrifft. Aber es ist ja so, dass bei einem heterosexuellen Paar unabhängig von der Biologie Vater und Mutter gleichrechtliche Eltern werden. Meine Frage ist: Wollen Sie bei Zwei-Eltern-Konstellationen im Rahmen der Regelung so gleichstellen, –
Achten Sie auf die Zeit, bitte!
– dass lesbische Paare von Anfang an rechtliche Eltern sein können? – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie geben mir Gelegenheit, noch mal klarzumachen: Wir in der Koalition – da sind sich alle drei Koalitionspartner einig – wollen der gesellschaftlichen Vielfalt auch die Gleichbehandlung im Recht verschaffen, die sie verdient. Wenn zwei Frauen gemeinsam ein Kind oder Kinder liebevoll erziehen, dann sollen sie nicht anders behandelt werden, als das bei verschiedengeschlechtlichen Partnern der Fall ist. Es gibt nur unterschiedliche Wege in diese Konstellation.
Ich hatte es vorhin schon gesagt: Rechtlich sehr einfach zu regeln ist der Fall der anonymen Samenspende. Das hätten wir schon im letzten Jahr sehr schnell mit einer sehr schlanken Regelung tun können. Andere Regelungen gibt es beispielsweise bei der privaten Samenspende oder der Elternschaftsvereinbarung.
Wir haben im Koalitionsvertrag das wichtige, aber komplexe Thema, dass auch mehrere Personen miteinander vereinbaren können sollen, sich um Kinder zu kümmern. Denken Sie beispielsweise an das schwule und das lesbische Paar, die miteinander vereinbaren, dass sie Kinder großziehen und alle vier sich selber einbringen wollen. Dafür wollen wir Regelungen finden. Das muss handwerklich gut gemacht sein. Deshalb geht das nicht über Nacht. Aber es ist der feste Wille, das möglichst zügig hinzubekommen.
Ich will noch eines sagen.
Das wird jetzt knapp.
Wenn ich einen Gedanken noch sagen darf: Der Koalitionsvertrag ist so angelegt, dass man ihn in vier Jahren umsetzt. Dass mir alle zutrauen, dass ich alle Projekte innerhalb eines Jahres umsetzen kann, das ehrt mich;
ich freue mich über das große Vertrauen in meine Fähigkeiten. Aber ich werde schon die gesamte Legislaturperiode brauchen, um all die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, umzusetzen. Übermenschliches können wir im Ministerium auch nicht leisten.
Die Nachfragerunde zu diesem Themenkomplex schließe ich ab. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Helmut Kleebank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Lemke. Sie hatten in Ihren einführenden Worten Bezug genommen auf die Oder, die Wassersituation und die Nationale Wasserstrategie. Nun haben wir mit Interesse aus dem Koalitionsausschuss gehört, dass ein Flächenbedarfsgesetz für den Zweck des Naturschutzes und der Renaturierung angedacht ist. Meine Frage geht dahin, wie denn da – auch wenn es noch nicht so lange her ist – der Stand der Dinge ist? Womit können wir rechnen?
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für diese Frage. – Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden momentan in meinem Haus geprüft. Wir werden dies mit Akteuren und mit Fachexpertise aus der Gesellschaft tun und so zeitnah wie möglich entsprechende Gesetzesvorschläge dazu erarbeiten. Einen ganz genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen diesbezüglich noch nicht nennen; aber es wird sehr zeitnah sein.
Ich möchte die Gelegenheit zur Antwort nutzen, um eine Falschaussage, die aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion bei einer früheren Frage hier im Plenarsaal ausgesprochen wurde, zu korrigieren. Ich halte das für notwendig; ich finde, das kann in einer Regierungsbefragung nicht falsch stehen bleiben. Es gibt in dem Gesetzentwurf keinen Vorschlag zum Verbot von Pelletheizungen.
– Frau Kollegin, ich versuche gerade, Ihre Falschaussage zu korrigieren. – Es gibt kein Verbot von Pelletheizungen im Neubau. Vielleicht sollten Sie das Gesetz noch einmal ganz präzise lesen.
Es ist vorgeschrieben, dass dort eine Kombination mit einer Anlage im Bereich erneuerbarer Energien stattfinden muss, sprich: mit Solarthermie oder Vergleichbarem.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Falschaussage würde ich gerne noch zu Ende korrigieren.
Okay.
Das heißt, es ist eine Kombination mit einer Anlage im Bereich erneuerbarer Energien vorgeschrieben. Es gibt definitiv kein Verbot. Sie können eine Pelletheizung auch neu einbauen.
Das Zweite ist, dass wir einen Staubabscheider vorschreiben. Angesichts der Diskussion, die wir in vielen Dörfern, in vielen Gemeinden über Feinstaub aus Holzfeuerungsanlagen haben, ist es aus meiner Sicht für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung eine wirklich sinnvolle Regelung, dass in Zukunft bei Neubauten ein Staubabscheider mit vorgeschrieben ist. – Vielen Dank.
Herr Kleebank, Sie haben noch eine Nachfragemöglichkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage – der größte Teil der Ausführungen bezog sich ja nicht auf meine Frage –, insbesondere zum Zeitplan. Der Begriff „zeitnah“ ist ja sehr dehnbar. Deswegen konkretisiere ich die Frage an dieser Stelle: Können wir mit einer Vorlage noch in diesem Jahr rechnen?
Die zweite Nachfrage bezieht sich auf Vorhaben wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz; auch hier geht es ja um Flächen. Inwiefern wird das Bezug aufeinander nehmen? Der dritte Aspekt: Inwiefern wird es einen Bezug geben zu den Flächenzielen von Montreal und dem 30-x-30-Ziel?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn die Dinge hängen ja alle miteinander zusammen.
Frau Ministerin.
Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihr Verständnis, dass ich Ihre Nachfrage zur Korrektur der Falschaussage genutzt habe. – Ja, definitiv noch in diesem Jahr können Sie mit einer Vorlage rechnen. Mein Ziel ist: früh in diesem Jahr. Sie verstehen hoffentlich, dass ich mich da nicht ganz genau festlegen möchte, weil wir damit ein Stück weit Neuland betreten. Eine solche Regelung hat es auf Bundesebene bisher noch nicht gegeben. Deshalb wollen wir es mit aller Sorgfalt und Gründlichkeit machen – aber definitiv noch in diesem Jahr.
Das Zweite ist: Ja, es wird Bezug genommen auf die Flächenziele von Montreal. Wir sind ja verpflichtet, das, was wir in Montreal als Bundesregierung versprochen haben, umzusetzen und in Gesetzesform zu bringen. Deshalb sind die Regelungen des Koalitionsausschusses auch sehr sinnvoll. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz schaffen wir im Prinzip Möglichkeiten, um gemeinsam mit Landnutzern, seien es Landwirte, Forstwirte oder andere, die im Wald oder in der freien Natur Fläche in Anspruch nehmen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Ministerin.
– dies umzusetzen und dafür auch Finanzmittel zur Verfügung zu haben.
Vielen Dank. – Dann habe ich hier eine Nachfrage zum Thema aus der Unionsfraktion.
Frau Ministerin, das Flächenbedarfsgesetz wurde angesprochen. Man will hier einen länderübergreifenden Biotopverbund schaffen und Vorrangflächen festlegen. Jetzt wissen wir aus der Windkraft, was Vorrangflächen bedeuten. Man kann schon davon reden, dass das Enteignungen gleichkommt. Wie wollen Sie vom Umweltministerium diese Vorrangflächen ausweisen, ohne in die Eigentumsverhältnisse der Grundstücksbesitzer einzugreifen?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie den Biotopverbund ansprechen. – Ich glaube, ein Anliegen, das alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag teilen, ist, dass wir dort, wo wir Schutzflächen in der freien Natur haben, diese nach Möglichkeit in einem Biotopverbund zusammenführen. Wir erarbeiten jetzt einen Gesetzesvorschlag – ich nenne es nicht „Flächenbedarfsgesetz“, sondern als Arbeitstitel lieber „Gute-Natur-Gesetz“ – und werden Vorschläge machen, wie genau das passiert.
Ich hatte gesagt, dass wir dabei natürlich die Interessen von Landeigentümern und Landnutzern berücksichtigen. Jetzt damit zu beginnen, Angst vor Enteignungen zu schüren, wäre völlig falsch und würde auch die Grenze zum Populismus erreichen. Das ist nicht Ziel, das ist nicht Aufgabe des Gesetzes. Vielmehr geht es darum, den Naturschutz zu verbessern. Und ich glaube, dass dieses Anliegen alle hier teilen.
Vielen Dank. – Denken Sie bitte immer an Ihre Redezeit! Die rote Zeitangabe bedeutet, dass die Zeit vorbei ist.
Eine Nachfrage des Kollegen Al-Halak.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Ministerin, für eine gelungene Klimaanpassung ist auch für mich ein nachhaltiger Waldumbau ganz zentral. Zur Wahrheit gehört dabei aber, dass die CO2-Emissionen bei der Holzverfeuerung nur einen Bruchteil gegenüber anderen Wärmesystemen betragen. Inwieweit wollen Sie auch künftig sicherstellen, dass ein klimaangepasster Waldumbau immer auch bedeutet, lokal entstandenes Wissen und Sensibilität für den Wald zu nutzen und lokale Ressourcen zu aktivieren, um so unsere Klimaziele hin zu Klimaneutralität durch ein naturnahes, aber auch klar nutzungsbasiertes Waldmanagement zu erreichen?
Herr Kollege, danke, dass Sie Ihre Sorge um eine nachhaltige Waldwirtschaft äußern. Ich glaube, dass es unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Biomasse in Form von Holz, das verfeuert wird – sei es als Scheitholz oder als Pellets –, aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammt. Das ist in der Realität im Moment sehr, sehr schwierig; es wird teilweise an alte Holzbestände herangegangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies zurückgefahren wird. Die Ressource Holz ist endlich; wir sollten sie so sinnvoll wie möglich nutzen. Gerade im Möbelbau und im Holzbau, etwa bei Fenstern und Türen, gibt es einen großen Bedarf an Holz. Dafür soll es aus meiner Sicht vorrangig zur Verfügung gestellt werden. Zum Heizen muss es aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen.
Vielen Dank. – Mir wurden jetzt noch drei Nachfragen angekündigt. Die drei Nachfragen lasse ich noch zu; dann gehen wir zur nächsten Hauptfrage über.
Die Kollegin Kreiser hat die nächste Nachfrage.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Niedrigwasserstände stellen auch unsere Nachbarländer vor Herausforderungen, was den Betrieb von Atomkraftwerken anbelangt. Wir haben heute den 37. Jahrestag der schrecklichen Katastrophe in Tschernobyl. Wir sind am 15. April aus der Kernkraft ausgestiegen; aber damit ist das Thema noch nicht zu Ende. Ich freue mich sehr, dass Sie nächste Woche in meinen Wahlkreis kommen; wir fahren zusammen in die Asse ein.
Wir stehen auch vor der Herausforderung, schwach und niedrig radioaktiven Abfall einzulagern; der Schacht Konrad ist dafür vorgesehen.
Aber für den Müll aus der Asse gibt es weiterhin noch keine Endlagerungsmöglichkeit, auch für den hoch radioaktiven Abfall nicht.
Frau Kreiser, wir sprechen zum Thema Wasserstrategie.
Ja, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angesichts von Niedrigwasserständen ist ein Thema in den Nachbarländern.
Bitte Ihre Nachfrage dazu.
Das ist ein Grund, warum wir aus der Kernkraft ausgestiegen sind.
Und jetzt bitte zur Fragestellung kommen!
Frau Ministerin, wie sieht die Endlagersuche für radioaktiven Abfall aus? – Danke.
Danke, Frau Kollegin, und danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben Probleme – ich glaube, das ist inzwischen öffentlich bekannt –, was die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll anbetrifft. Hier haben sich die Zeitpläne verschoben. Das ist ein Problem, das ich quasi geerbt habe. Wir werden dieses jetzt mit Hochdruck bearbeiten, um einerseits Schnelligkeit und andererseits vor allem auch Sicherheit zu gewährleisteten. Das ist im Moment im Prozess.
Sie wissen, dass ich nächste Woche in der Asse bin; ich freue mich, wenn wir den Besuch gemeinsam machen. Ich habe mich auch gegenüber der Presse so geäußert, dass ich meine Schlussfolgerungen aus dem Besuch dort und natürlich vor allem aus den Gesprächen mit den Akteuren vor Ort – sei es mit Vertretern der Zivilgesellschaft, sei es mit kommunalen Vertretern – im Anschluss daran ziehen möchte. Daran würde ich mich auch gerne halten. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.
Herr Dr. Gesenhues.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir können unsere Klimaziele nur mit einer umfassenden Renaturierung von Ökosystemen erreichen; denn Ökosysteme können große Mengen von CO2 speichern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist ein Riesenwurf, um genau dieses Ziel zu erreichen.
Jetzt sollen die Förderprogramme ja zeitnah auf den Weg gebracht werden. Welche Akteure nehmen Sie dabei besonders in den Blick, und was soll konkret gefördert werden?
Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Wir haben für die Umsetzung dieses Programms mehrere Förderrichtlinien in meinem Haus erarbeitet; die liegen jetzt zur Freigabe bei den anderen Ressorts. Ich hoffe, dass diese sehr zeitnah erfolgt;
denn wir alle wissen, dass wir im Hinblick auf die Thematik Wasser stabile Ökosysteme, die CO2 speichern können, die Wasser speichern können, für den Klimaschutz, aber auch für die Klimakrisenvorsorge dringend brauchen. Deshalb hoffe ich, dass ich jetzt sehr schnell in die konkrete Umsetzung gehen kann, sowohl was die Renaturierung von Mooren anbetrifft – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Interessen der Landnutzer –, als auch was den Erhalt alter Wälder und die Renaturierung von Auen zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Starkregen anbetrifft. All diese Maßnahmen stehen quasi in den Startlöchern und wollen jetzt begonnen werden. Ich hoffe sehr auf die weitere Unterstützung des Parlamentes dabei.
Vielen Dank. – Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Ministerin, es sind gerade die Auswirkungen des Klimawandels in Bezug auf das Wasser angesprochen worden, und auch die Klimaziele sind genannt worden. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele, die wir auf den Weg gebracht haben, und insbesondere das Kontrollinstrument diesbezüglich aufzuweichen. Wir haben 2020 die Klimaziele mit den richtigen Instrumenten erreicht, nämlich mit Anreizen statt Verboten. Ein wichtiges Element ist eben auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant ist?
Danke, Frau Abgeordnete Weisgerber. – Sie wissen vermutlich, dass ich persönlich nicht Mitglied des Koalitionsausschusses bin und dass es die grüne Seite natürlich beschwert, wenn zu wenig Klimaschutz in unserem Land stattfindet, wenn er letzten Endes, egal in welchem Sektor, nicht ausreichend umgesetzt wird. Wir haben Sektoren, die besonders weit hinterherhinken, die also besonders große Hausaufgaben vor sich haben. Die grüne Seite wird im Koalitionsausschuss, hier im Parlament und in der Regierung selbstverständlich weiter darauf drängen, dass die Klimaziele eingehalten werden, dass sie ambitioniert von allen verantwortlichen Ressorts umgesetzt werden.
Wenn Sie dies von der Regierung – völlig zu Recht – einfordern, dann gehört dazu aber auch, dass wir gemeinsam für die Umsetzung dieser Maßnahmen werben und uns sozusagen nicht dem unangenehmen Teil der Diskussion entziehen, der da heißt: Wir müssen uns verändern. Wir müssen effektiver produzieren, wir müssen in Teilen auch weniger produzieren. Wir müssen unser Heizen, unsere Mobilität, unsere Stromversorgung umstellen. – Es geht darum, dass alle, die behaupten, Klimaschutz machen zu wollen, gemeinsam dafür streiten und diese Aufgabe nicht nur der einen Seite aufgelastet wird.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt Thomas Ehrhorn von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesumweltministerin, Frau Steffi Lemke. Ich muss noch einmal auf das Thema Wolf zu sprechen kommen. Wenn man mit Schäfern und Schäferinnen, zum Beispiel aus Brandenburg, spricht, dann hört man Schilderungen, dass Wölfe inzwischen am helllichten Tage um die Tierherden herumstreichen, ja dass sie sogar im Beisein der Schäfer am helllichten Tage in die Herden einbrechen und dort furchtbaren Schaden anrichten. Angesichts der ständig steigenden Zahl der Wolfsrisse und natürlich auch angesichts des Gefühls von Hilflosigkeit spielen immer mehr Schäfer mit dem Gedanken, ihren Beruf an den Nagel zu hängen und aufzugeben.
Aus dieser Situation ergibt sich aus meiner Sicht eine völlig verständliche Minimalforderung, nämlich dahin gehend, ob es nicht möglich sein müsste, Wölfe, die sich am helllichten Tage ohne jegliche Angst vor dem Menschen Tierherden nähern, sofort zum Abschuss freizugeben. Meine Frage an Sie, Frau Lemke, ist, ob Sie sich angesichts des furchtbaren Leids, das den Weidetieren jeden Tag zuteilwird, einer solchen Regelung nicht vielleicht doch anschließen könnten. – Vielen Dank.
Ich respektiere sehr, dass Sie sich für den Tierschutz bei landwirtschaftlichen Nutztieren einsetzen. Das ist auf jeden Fall gut und auch notwendig. Ich hatte vorhin bereits ausgeführt, dass ich für sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz des Wolfes und den Schutz der Weidetiere zusammenbringen, einstehe, dass ich dabei für einen rationalen und an den Fakten orientierten Diskurs plädiere
und auch alle Akteure auffordere, dies zu tun. Wenn zum Beispiel ein Stoppschild für den Wolf gefordert wird,
würde ich sagen: Das ist keine sinnvolle Maßnahme, weil der eigentlich nicht lesen kann
und deshalb, glaube ich, von dem Stoppschild auch nicht wirklich gebremst würde. – Es war ein Kollege aus der CDU/CSU, wenn Sie es nicht verfolgt hatten.
Ich plädiere dafür, dass wir
weiterhin wirklich sinnvolle Maßnahmen eruieren und alle Akteure an einen Tisch bringen – das tut das Bundesumweltministerium auch im Rahmen des Dialogs zu diesem Thema – und dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Weidetiere zu schützen. Neben dem Schutz durch Zäune, deren Errichtung nicht überall möglich ist – das wissen wir –, gehören dazu auch Vergrämungsmaßnahmen oder eben der Abschuss des Wolfes. Dafür tragen die Länder Verantwortung.
Sie haben verschiedene Maßnahmen diesbezüglich ergriffen, und ich plädiere dafür, diese auch umzusetzen, um einerseits den Naturschutz und andererseits den Herdenschutz zu gewährleisteten.
Sie haben noch eine Nachfragemöglichkeit, Herr Ehrhorn.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Lemke, die Zahlen sind vorhin schon genannt worden: Im Moment haben wir mindestens 170 Wolfsrudel – wahrscheinlich sind es mehr –, was einer Zahl von etwa 2 000 Wölfen – auch da sind es wahrscheinlich mehr – entspricht. Angesichts der Tatsache, dass sich der Wolfsbestand in jedem Jahr mindestens um ein Drittel erhöht, stellt sich die Frage, ob Sie weiterhin bei der Einschätzung bleiben möchten, dass der Schutz des Wolfes in der jetzigen Form bestehen bleiben muss, weil der günstige Erhaltungszustand noch nicht erreicht ist. Bleiben Sie bei dieser Einschätzung? – Vielen Dank.
Herr Kollege, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist oder nicht, entscheide nicht ich. Dabei geht es nicht um meine Wünsche oder meine Einschätzungen;
vielmehr richten wir uns nach der Einschätzung von Experten. Auch hier plädiere ich dafür, dass wir die Meinung der Experten diesbezüglich respektieren
und uns dafür einsetzen, den Schutz einer Art nach europäischem Recht umzusetzen. Wir diskutieren dies international gemeinsam mit Ländern, die für Elefantenschutz oder Tigerschutz zuständig sind; denn wir können nicht mit gutem Gewissen fordern, dass in afrikanischen Ländern mit einem anderen Wohlstandsniveau als bei uns Tiere geschützt werden müssen, aber sagen, dass es hier nicht möglich ist, den Wolf zu schützen. Lassen Sie uns deshalb alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um beides zu gewährleisten – dafür stehe ich; dafür werbe ich weiterhin – und nicht eine einzelne Tierart, die bei uns in freier Wildbahn vorkommt, für politische Auseinandersetzungen, –
Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie das im Wahlkampf in Bayern gerade passiert, zu instrumentalisieren.
Es gibt immer noch zahlreiche Nachfragen, sodass weiterhin die Möglichkeit besteht, dazu auszuführen.
Herr Buschmann hat vorhin einfach die Maßstäbe verschoben.
Die Fragen waren so interessant. Es tut mir schrecklich leid.
Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich so viele Fragen wie möglich zulassen. Die Regierungsbefragung ist ein Instrument des Parlamentes; darum haben die Abgeordneten hier vor allen Dingen das Wort.
Die erste Nachfrage zu diesem Thema kommt aus der Unionsfraktion vom Kollegen Mack.
Frau Ministerin, ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass Sie mir Populismus vorwerfen, nur weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hier im Parlament thematisieren.
Das habe ich nicht getan, Herr Abgeordneter. Dem widerspreche ich entschieden.
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens für den Umgang mit dem Wolf handeln wollen. Aber wenn sich Situationen verändern, dann kann man von der Regierung erwarten, dass sie sich auf diese geänderten Situationen einstellt. Sie haben auch die Aussagen der Experten in der Anhörung im Umweltausschuss zum Wolf angesprochen. Dass der günstige Erhaltungszustand erreicht wurde, wurde uns dort wissenschaftlich bestätigt.
Also können Sie jetzt eine Änderung der Anhänge der FFH-Richtlinie für den Wolf in der EU beantragen. Das wäre der richtige Weg. Dann können wir den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Warum helfen Sie nicht den Weidetierhaltern vor Ort, indem Sie die Menschen vor Ort unterstützen?
Herr Abgeordneter, ich weise für das Protokoll noch einmal entschieden zurück, dass ich die Sorgen, Ängste und Nöte von Weidetierhaltern ignoriere. Das tue ich seit Jahren nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich gegen den entschiedenen Widerstand der CDU für eine Weidetierprämie eingesetzt.
Denn genau damit kann den Schafhalterinnen und Schafhaltern, ob im Haupterwerb oder Nebenerwerb, ihre größte ökonomische Sorge genommen werden. Das ist viele Jahre gescheitert, weil Ihre Fraktion und Ihre Bundesagrarministerin Frau Klöckner dies nicht wollte.
Ich nehme die Sorgen ernst, und weil ich die Sorgen ernst nehme, werbe ich um Lösungen, anstatt populistisch darüber zu diskutieren und Gesetze zu verabschieden – wie in Bayern gerade passiert –, die für diejenigen, die über Wolfsabschüsse entscheiden müssen, massive Rechtsunsicherheit schaffen.
Dass jetzt Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, ist ein Problem für diejenigen, die diese Entscheidungen in den Verwaltungen treffen müssen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.
Der Abgeordnete Bleck ist der zweite Nachfragende.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Umweltministerin, ich muss sagen: Ich bin geschockt. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Sie können sich doch nicht allen Ernstes hinter den Wissenschaftlern verstecken, wenn eine politische Entscheidung zum günstigen Erhaltungszustand ansteht.
Ich frage Sie – und darauf möchte ich jetzt eine Antwort haben –: Wie wollen Sie eigentlich mit der Deich- und der Almwirtschaft umgehen, wo es teilweise gar nicht möglich ist, Zäune zu installieren und Herdenschutzhunde und Herdenschutzesel herumlaufen zu lassen? Sie sagen immer wieder: Herdenschutzmaßnahmen, Herdenschutzmaßnahmen. – Aber in manchen Regionen ist es nicht möglich, das zu etablieren.
Ich nutze die Antwort auf diese Frage, um noch einmal zu korrigieren, dass nach den Informationen, die mir vorliegen, im Umweltausschuss mitnichten der günstige Erhaltungszustand von Experten festgestellt worden ist.
Wenn Sie dies dort gehört haben, würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welcher Experte dies gewesen ist.
Mir liegen dazu andere Informationen vor.
Zu Ihrer Frage: Ich hatte bereits mehrfach ausgeführt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Herden zu schützen, sei es durch Zäune – ich hatte selber gesagt, dass dies nicht überall möglich ist –, sei es durch Hunde oder eben durch den Abschuss. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, man dürfe keine Wölfe schießen und deshalb müssten sie jetzt ins Jagdrecht aufgenommen werden. Dann hätten sie aber einen ganzjährigen Schutzstatus. Das heißt, auch dies wäre eine komplette Scheinlösung. Deshalb sage ich: Dort, wo es nottut, können Wölfe heute geschossen werden. Diejenigen, die in den Verwaltungen diese Entscheidungen treffen müssen, brauchen unsere Unterstützung, und die heißt in erster Linie Rechtsklarheit.
Vielen Dank. – Dann hat die nächste Nachfrage der Kollege Ebner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen: Ja, die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses hat sich mit dem Wolf beschäftigt, war aber nicht geeignet, Fragen des Erhaltungszustandes zu klären. Vielmehr wurde von einem Schäfer eine andere Aussage getroffen; er sagte: Ich muss meine Herde schützen, auch wenn nur ein einziger Wolf da ist. Das tue ich seit 17 Jahren mit allem Möglichen: mit Elektrozäunen, Hunden und Hirten. Da es in dieser Debatte immer heißt, es würden mehr Wölfe und das sei schrecklich, möchte ich Sie jetzt fragen:
Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage!
Geht ein steigender Wolfsbestand zwangsläufig mit steigenden Risszahlen einher?
Und helfen sogenannte wolfsfreie Zonen wirklich, oder sind sie nur eine Scheinlösung für die Tierhalter?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebener, für diese Ausführungen. – Nach meiner Kenntnis – ich habe diese Daten nicht selber erhoben – hat es in Niedersachsen im vergangenen Jahr steigende Wolfszahlen und weniger Risse gegeben. Das heißt, Ihre Frage wäre eindeutig so zu beantworten, dass es keine zwangsläufige Kopplung gibt. Ich selber lebe in einer Region, in der Wölfe vorkommen. Wir haben es in Sachsen-Anhalt in der Oranienbaumer Heide tatsächlich geschafft, durch vernünftige Diskussion und ein gutes gemeinsames Arbeiten beide Schutzziele, den Schutz des Wolfes und den Schutz der Weidetiere, zu erreichen.
Vielen Dank. – Der Abgeordnete Träger, SPD-Fraktion, hat jetzt eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin! Da der Kollege Bilger vorhin darauf hingewiesen hat, dass der Wolf ein gefährliches Raubtier ist – das ist er laut unserer Einschätzung auch – und Menschen bedrohen würde, ist meine ganz einfache Frage: Ist dem Ministerium, ist der Bundesregierung ein Übergriff auf einen Menschen bekannt? Nach meinen Informationen freuen wir uns ungefähr seit dem Jahr 2000, dass die ersten Wölfe zurückgekehrt sind; mittlerweile sind es mehr. Ist denn in der Zwischenzeit tatsächlich einmal ein Mensch angegriffen worden? Wissen Sie dazu etwas? Nach meinem Kenntnisstand nicht.
Herr Abgeordneter, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich würde sie gerne so beantworten, indem ich auf das, was ich am Anfang angesprochen hatte, hinweise, nämlich dass wir keine ungerechtfertigten Ängste schüren sollten.
Selbstverständlich ist der Wolf ein Raubtier. Er lebt in freier Wildbahn. Und deshalb ist es selbstverständlich richtig, sich vorsichtig und umsichtig zu verhalten, wie das ganz generell im Wald der Fall sein sollte. Denn es gibt auch durch andere Wildtiere massive Gefährdungen, beispielsweise durch Wildschweine, die sehr wohl wiederholt massive Schäden an landwirtschaftlicher Fläche, an Gartenflächen etc. angerichtet haben. Natürlich gibt es in der freien Natur verschiedene Gefährdungen; wir sollten diese berücksichtigen und uns entsprechend verhalten.
Vielen Dank. – Dann für die Fraktion Die Linke der Kollege Lenkert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Hohen Tatra leben Wölfe seit vielen Jahrzehnten. Touristen sind dort ebenfalls. Dort wird Herdenschutz betrieben.
Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wäre es nicht sinnvoll, Herdenschutzmaßnahmen auch in Wolfserwartungsgebieten einzuführen und zu finanzieren, bevor die Wölfe eintreffen? Wäre es nicht sinnvoll, den bürokratischen Aufwand deutlich zu reduzieren und die Entschädigung von Schäferinnen und Schäfern und den Weidetierhaltern unbürokratisch vorzunehmen? Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, die Weidetierprämie deutlich zu erhöhen, weil das größte Problem für die Schäferinnen und Schäfer und die Weidetierhalter die sehr schlechte Finanzierung ihrer notwendigen Tätigkeiten ist?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenkert. – Vor allem den letzten Aspekt möchte ich sehr unterstreichen. Es ist eine sehr, sehr wertvolle Arbeit, die Weidetierhalter und vor allem die Wanderschäferei für die biologische Vielfalt, für den Erhalt von Kulturlandschaften, aber auch für regionale Traditionen leisten. Ich bin der Meinung, dass diese wertvolle Arbeit in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig berücksichtigt wurde und wir deshalb einen starken Niedergang der Wanderschäferei, der Schäferei insgesamt, zu verzeichnen hatten und wir gesellschaftliche Anerkennung zollen sollten für diesen teilweise sehr, sehr harten Knochenjob, der dort geleistet wird. Wir arbeiten auch an solchen Maßnahmen, die Sie bezüglich der Wolfserwartungsregionen angesprochen haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich fasse zusammen: Alle Maßnahmen, die sinnvoll sind, diskutieren wir gemeinsam im Dialog mit den Ländern, um Verbesserungen zu erreichen. – Herzlichen Dank.
Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt der Abgeordnete Rinck.
Frau Ministerin, ich komme aus dem Landkreis Uelzen in Niedersachsen. Wir sind eine der wohl am stärksten betroffenen Regionen bezüglich des Themas Wolf. Bei uns kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, dass Wölfe durch die Ortschaften streifen, dass Wölfe Reitern und ihren Pferden hinterherlaufen. Wir haben mittlerweile wöchentlich Rissvorfälle.
Ich muss Sie fragen: Was muss noch passieren, damit Sie die Wölfe zum Abschuss freigeben? Die Kinder bei uns in den Waldkindergärten bekommen mittlerweile Trillerpfeifen.
Stellen Sie bitte Ihre Frage.
Ja, ich bin sofort so weit. – Was muss noch passieren? – Danke schön.
Herr Abgeordneter, es besteht die Möglichkeit, Wölfe abzuschießen. Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Diese Möglichkeit existiert. Ich halte es für falsch, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass diese Möglichkeit nicht gegeben ist. Sie ist vorhanden. Sie muss unbürokratisch gehandhabt werden. Deshalb wiederhole ich mich zum, ich glaube, dritten Mal, dass diejenigen, die diese Entscheidung treffen müssen, unsere Unterstützung und Rechtssicherheit brauchen.
Ich selber lebe in einer Region, in der vor einigen Jahren genau die gleiche Debatte stattfand und sehr große Ängste und Sorgen existierten. Diese konnten durch vernünftiges Management der jeweiligen Notwendigkeiten – sei es Vergrämung, sei es Herdenschutz oder da, wo es notwendig ist, Abschuss – und einen vernünftigen, an Sachlichkeit und Lösungen orientierten Dialog bewältigt werden. Dafür steht das Bundesumweltministerium auch.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Fragestellerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesjustizminister Marco Buschmann. Herr Buschmann, im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf das Recht auf Reparatur verständigt, weil immer mehr Menschen sich wünschen, dass ihre Geräte repariert werden. Wir haben zusätzlich einen anwachsenden Berg an Elektroschrott; jeder Bundesbürger bzw. jede Bundesbürgerin produziert im Schnitt zehn Kilogramm im Jahr. Das müssen wir bekämpfen. Ich glaube, es ist wichtig, dass im Koalitionsvertrag eine Einigung erzielt wurde.
Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Right to Repair vorgestellt. Die Federführung für die Umsetzung liegt in Ihrem Ressort. Daher frage ich Sie, welches Potenzial Sie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucherrechte, des Ressourcenschutzes und des Repariermarktes sehen. Welche Maßnahmen haben Sie vor? Wie sieht der Zeitplan aus? – Vielen Dank.
Herr Minister.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben uns darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Wir gehen das an. Wir haben gesagt, dass es vom Zeitplan her Sinn macht, zuerst einmal zu wissen, was die EU-Kommission vorhat, die sich auch mit der Frage beschäftigt hat. Wenn ich es richtig erinnere, sind im März die Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Es ist jedem klar, dass es keinen Sinn machen würde, wenn wir möglicherweise widersprechende oder gegeneinander arbeitende Regelungssysteme auf europäischer und auf nationaler Ebene hätten. Ich glaube, es war sinnvoll, das abzuwarten.
Wir haben jetzt im April erste Vorschläge gesammelt. Dazu gibt es auch Austausch mit dem Haus meiner Kollegin Steffi Lemke, der das auch ein sehr großes Anliegen ist. Wir reden regelmäßig darüber. Das ist, glaube ich, kein Bruch des Beratungsgeheimnisses, wenn ich das hier sage. Wir haben bezüglich unserer Zeitplanung vor, Mitte des Jahres Eckpunkte vorzulegen.
Ich kann mich auch nur wiederholen: Ich weiß, dass das Parlament mir zutraut, dass ich das auf vier Jahre angelegte Programm im ersten Jahr erledige, neben der weltweiten Krisenbewältigung. Aber das geht nicht. Wir müssen eins nach dem anderen abarbeiten.
Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Die nehme ich sehr gerne wahr. – Das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ wurde bereits vor einem Jahr vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt. Können Sie uns sagen, wann wir dieses Aktionsprogramm zu erwarten haben? Zuerst wurde darauf verwiesen, man wolle die Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Jetzt hat sie welche vorgelegt. Das heißt, der Weg müsste doch frei sein für dieses Aktionsprogramm.
Auch da bedanke ich mich für das übermenschliche Zutrauen in die Leistungsfähigkeit meiner Beamten. Natürlich müssen wir das auswerten, wir müssen uns das anschauen. Ich glaube, dass das relativ parallel läuft zu den Eckpunkten, die ich angesprochen habe. Dann ist es am Ende auch eine Frage der Absprache zwischen den Ressorts. Deshalb wäre es jetzt unanständig von mir, wenn ich eine bestimmte Kalenderwoche vorgeben würde. Das muss natürlich auch in der Bundesregierung besprochen werden. Daran sind auch nicht nur unsere beiden Häuser beteiligt. Wenn es im Kabinett beschlossen werden soll, bedarf es einer Ressortabstimmung. Ich kann jetzt hier nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen. Deshalb kann ich Ihnen natürlich auch keine exakte Kalenderwoche nennen.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zu weiteren Nachfragen zum Thema „Recht auf Reparatur“ aus den Fraktionen. Ich habe eine Nachfrage von Volker Mayer-Lay aus der Unionsfraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt den Aktionsplan „Reparieren statt Wegwerfen“ vorliegen. Wir können dem auch schon entnehmen, dass die Mitgliedstaaten einige Regelungen selbst zu treffen haben. Es sollen zum Beispiel Regelungen mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen bei Verletzungen der Verpflichtung zu treffen sein. Zudem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf ihren Staatsgebieten entsprechende Onlineplattformen existieren, die wie ein Marktplatz funktionieren, bei dem Suchfunktionen zu allen möglichen Produkten zur Verfügung stehen, um sich dann auch über die Möglichkeit von Reparaturen zu informieren. Oder, was ebenfalls feststeht, ist, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, welche Einrichtungen und Verbände eine Klagebefugnis haben werden. Ich möchte mich gerne informieren, ob es zu diesen drei Punkten, also Sanktionen, Onlineplattformen und Klagebefugnisse, schon Überlegungen der Bundesregierung gibt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Also Überlegungen gibt es selbstverständlich dazu. Wir arbeiten daran, wir sind auch im Austausch miteinander. Generell achten wir bei der Konkretisierung von Begriffen des EU-Rechts sehr darauf, dass die Interpretation zum Ergebnis hat, dass die Sachen vernünftig funktionieren, dass aber auch Marktteilnehmer nicht überfordert werden. Wir haben hier zu Recht gesagt, dass es gut für den Ressourcenschutz und auch für den Verbraucherschutz ist. Am Ende dürfen wir aber auch kleine und mittelständische Unternehmen nicht überlasten. Deshalb müssen wir hier eine bürokratiearme und belastungsarme Umsetzung hinbekommen, die auch den Konsens in der Bundesregierung nach sich zieht. Ich hatte schon etwas gesagt, was die Umsetzung angeht, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wann wir die Punkte dazu vorlegen werden. Das kann ich jetzt nur wiederholen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Hersteller in Schutz und überweist 1,37 Milliarden Euro an die EU direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Zahlung der Abgabe aus dem Haushalt erfüllt definitiv nicht die ökologischen Ziele, nämlich zur Einsparung bei Kunststoffverpackungen und zum Schutz der Umwelt beizutragen.
Deswegen meine Frage an Sie: Wann werden Sie dem Beispiel der anderen Staaten folgen und diese Kunststoffabgabe von den Herstellern, von den Verantwortlichen der Umweltverschmutzung erheben und die Bürgerinnen und Bürger oder den Steuerzahler von diesen Kosten entlasten?
Frau Ministerin.
Danke, Herr Abgeordneter. – Wir haben die Beratungen des Gesetzes, das die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds vorsieht, abgeschlossen; es wurde vom Parlament verabschiedet. Wir sind gegenwärtig dabei, die jeweiligen Abgabesätze, also welcher Hersteller wie viel genau einzahlen muss, festzulegen. Ich glaube, dass dies ein sehr, sehr gutes Gesetz ist.
Tatsächlich wurde die erweiterte Herstellerverantwortung für den Bereich der Plastikvermüllung das erste Mal umgesetzt. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz und dadurch, dass dieses Geld an die Kommunen ausgeschüttet – also, weitergegeben; „ausgeschüttet“ klingt ein bisschen lapidar –, ihnen zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre erhöhten Kosten für die Kunststoffbeseitigung ausgleichen können, einerseits Schritte für mehr Sauberkeit und gegen Plastikverschmutzung in unseren Kommunen gehen. Andererseits haben wir nun auch entsprechend lenkende Instrumente, um die Produktion von solchen Einwegplastikartikeln zu reduzieren.
Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Frau Ministerin, ich muss nachfragen. Das, was Sie eben angesprochen haben, ist eine Verordnung, die den Kommunen die Reinigungskosten erstatten soll, die durch unsachgemäß entsorgte oder weggeworfene Einwegkunststoffartikel entstehen. Meine Frage bezog sich jedoch auf die Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die an die EU zu zahlen ist und die aus unserer Sicht ebenfalls die Hersteller zahlen müssten, die aber bisher aus Steuermitteln gezahlt wird. Das sind zwei völlig verschiedene Bereiche: Bei dem einen geht es um die Reinigung in den Städten und Kommunen, damit die Reinigungskosten nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Bei dem anderen geht es um die Kunststoffabgabe an die Europäische Union.
Also: Wann kann ich mit einem Gesetzentwurf rechnen, der die Kunststoffabgabe an die EU den Herstellern überträgt, also in echter Herstellerverantwortung?
Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie Ihre Fragezeit zur Erläuterung auch für alle diejenigen, die mit dem Thema nicht so vertraut sind wie Sie, genutzt haben, damit das noch mal klar ist. – Ich hatte in meiner Antwort in der Tat auf den Einwegkunststofffonds und die Verschmutzung in den Kommunen abgezielt. Zu dem anderen Thema gab es in der Koalition keinen Konsens.
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Befragung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
Drucksache 20/6494
Die mündlichen Fragen sind auf Drucksache 20/6494 nachlesbar und werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir beginnen können.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic bereit.
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Bernd Schattner, AfD-Fraktion:
Welchen Stellenwert hat der Ausbau der deutschen Autobahnen im Vergleich zum Ausbau des Streckennetzes der Deutschen Bahn AG für die Bunderegierung (www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-netzausbau-wissing-101.html)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schattner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Alle Verkehrsträger – Straße, Schiene, auch die Wasserstraße und die Luftfahrt – sind wichtig für das Funktionieren des Gesamtsystems Verkehr. Es gilt, das bestmögliche Zusammenspiel aller Verkehrsträger für die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Klima- und Umweltschutzes anzustreben.
Sie dürfen nachfragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Bundesverkehrsminister Volker Wissing will ja Tempo beim schnellen Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund dafür bis zum 28. April mitteilen, ob Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklärt wird.
Und da hat Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer von den Grünen der dpa gesagt: Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt, noch was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle. „Auf der Basis lässt sich“ – so seine Meinung – „keine seriöse Entscheidung treffen.“ Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat gleich nach dem Koalitionsausschuss gesagt: „Sehr wahrscheinlich werden nicht alle … Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut.“
Wird hier der Verkehrsminister noch ausreichend in der Koalition gestützt, oder wie sieht es aus bei diesen 100 Autobahnprojekten? Welche werden voraussichtlich tatsächlich umgesetzt werden?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in der Tat die Bundesländer angeschrieben, um sie möglichst früh zu beteiligen. Sie erkennen an der Rückmeldung, dass hier noch weiterer Gesprächsbedarf bei den Ländern besteht. Die Gespräche finden sowohl auf der Fachebene als auch auf anderen Ebenen statt. Insofern ist das der Beginn des normalen Verfahrens zwischen Bund und Ländern.
Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu stellen.
Ja. – Ich verweise beispielhaft auf meinen persönlichen Wahlkreis. Wir bauen da mittlerweile seit etwa 40 Jahren eine 50 Kilometer lange Strecke zwischen Pirmasens und Landau aus. Die sollte nach dem derzeit gültigen Verkehrswegeplan 2030 komplett auf vier Fahrstreifen erweitert werden. Wie gesagt, das Ganze läuft mittlerweile rund 40 Jahre.
Durch Ihr Planungsbeschleunigungsgesetz wird aufgrund der Umweltverfahren, wie der durch den BUND, und der eingeführten Klageerwiderungsfristen kaum Beschleunigung in diesen Verwaltungsverfahren erreicht werden. Wie wollen Sie in den zwei Jahren Regierungszeit, die Ihnen jetzt noch verbleiben, tatsächlich dafür sorgen, dass im Prinzip Planungen der Baumaßnahmen entbürokratisiert und beschleunigt werden? Die Bürger vor Ort warten teilweise seit Jahrzehnten auf eine Entlastung.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie die B 10 – die meinen Sie ja – als Thema hier ansprechen. Das kenne ich sehr gut. Sie müssen unterscheiden zwischen dem Bundesverkehrswegeplan, den drei Ausbaugesetzen und der notwendigen Investitionslinie, die ja auch steigt. Ja, wir wollen weiter beschleunigen. Aber für die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen ist ja schon Baurecht vorhanden; die sind schon in der Umsetzung. Insofern können neue Maßnahmen diese auch gar nicht betreffen, zumal ein Aspekt, den Sie angesprochen haben, nämlich der umweltrechtliche Aspekt, europarechtlicher Natur ist. Das heißt, der deutsche Gesetzgeber kann diesen nur schwer außer Acht lassen. Wir sind aber, was die B 10 angeht, in einem exzellenten Austausch mit den Behörden in Rheinland-Pfalz, die im Auftrag des Bundes die Bundesstraße planen und bauen.
Vielen Dank. – Es gibt drei Nachfragen zu dem Thema, die ich auch zulasse. – Jetzt ist der Abgeordnete Schreiner von der Unionsfraktion dran.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass der Investitionsrahmenplan, der 2019 von der Regierung auf den Weg gebracht und hier im Hause beschlossen wurde, 2023 ausläuft. Er umfasst die wesentlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte in Deutschland. Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Investitionsrahmenplan fortzuschreiben, und, wenn ja, wann kann der Deutsche Bundestag mit einer Vorlage für die Fortschreibung des Investitionsrahmenplans rechnen?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Kollege Schreiner, auch wenn das mit der Ausgangsfrage vergleichsweise wenig zu tun hat, möchte ich das gerne beantworten. Ja, auf der einen Seite gibt es die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, was ja in der Frage 1 im Grundsatz angedeutet wurde. Darüber hinaus gibt es in der Tat die Ausbaugesetze und den Investitionsrahmenplan. Dazu wird natürlich, sobald dies zeitlich notwendig ist, die Bundesregierung dem Parlament Vorlagen unterbreiten.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Eckert und dann eine des Kollegen Donth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage zur Beschleunigung der 144 Projekte. Der Bayern-Betonierer, Staatsminister Bernreiter, hat bereits angekündigt, die Fragen gar nicht richtig zu beantworten, sondern noch mehr Straßen zu benennen, die beschleunigt gebaut werden sollen. Wie gehen Sie denn damit um, wenn Staatsminister nicht verstehen, wie sie auf Fragen des Ministeriums antworten sollen?
Frau Präsidentin, wenn ich das Wort habe.
Ja, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben die Länder angeschrieben. Da gab es in der Tat sehr heterogene Rückmeldungen. Die einen wollen mehr bauen, die anderen weniger. Deswegen werden wir in den nächsten Wochen einen intensiven Dialog mit den betroffenen Ländern führen.
Und nun der Kollege Donth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Nachfrage stellen darf. – Herr Kollege, es geht ja heute auch um den Ausbau des Streckennetzes der Deutschen Bahn. Deshalb meine Frage: Dem Kabinettszeitplan habe ich entnommen, dass am 3. Mai ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zum beschleunigten Aus- und Neubau sowie zur Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur verabschiedet werden soll. Gibt es eine Chance für das Parlament, den vorher mal kennenzulernen, und wann gedenken Sie, uns den vorzustellen?
Lieber Kollege Donth, ich freue mich über Ihr Interesse. Aber das übliche Verfahren ist natürlich, dass sich die Bundesregierung erst über Vorschläge einigt und es dann dem Parlament zugeleitet wird. Wie auch in der letzten Woche, als Sie gefragt haben, können Sie davon ausgehen, dass dies natürlich auch in diesem Fall sehr zeitnah der Fall sein wird.
Die letzte Nachfrage zur ersten Frage hat der Abgeordnete Spaniel.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Präsidentin. – Herr Luksic, die Bundesregierung bzw. auch Sie persönlich haben im Verkehrsausschuss die Verkehrsprognose vorgestellt. Darin kommt zum Tragen, dass Sie bis 2050 eine Zunahme des Verkehrs, gerade des Güterverkehrs, auf der Straße in einer Größenordnung von 50 Prozent zu erwarten haben. Jetzt haben Sie aber bei der Beschleunigung der Projekte nicht den Bundesverkehrswegeplan umgesetzt, sondern ausschließlich Projekte, die fest disponiert sind und im Vordringlichen Bedarf die Engpässe beseitigen sollen. Das ist also mitnichten ein signifikanter Ausbau, sondern ausschließlich eine Nadelöhrkorrektur. Wie steht denn das Verkehrsministerium zu der eigenen Prognose, dass hier offensichtlich massive Investitionen und natürlich auch eine beschleunigte Umsetzung des Verkehrswegeplans, mindestens der Projekte im Vordringlichen Bedarf, notwendig wären? Gehen Sie davon aus, dass Sie das auf die Projekte des Vordringlichen Bedarfs erweitern, oder wird es ausschließlich bei der Engpassbeseitigung bleiben?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege Spaniel, wir haben uns im Koalitionsvertrag bzw. im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, zwei Kategorien – den Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung sowie laufende und fest disponierte Vorhaben der Engpassbeseitigung – besonders zu beschleunigen. Zu unseren anderen Vorschlägen gehören natürlich grundsätzliche Beschleunigungsmaßnahmen, und zwar sowohl aus dem Paket, das das Haus von Herrn Buschmann vorgelegt hat, als auch aus unserem Gesetzentwurf, den Sie noch nicht kennen können und der jetzt bald dem Parlament zugeleitet wird.
Wir haben darüber hinaus weitergehende Beschleunigungsmaßnahmen für Brücken vorgesehen. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zum Status quo, was Ersatzneubauten angeht, aber auch was die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren angeht. Insofern gibt es auch andere Maßnahmen zur Beschleunigung, die alle Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans, sofern sie in den Ausbaugesetzen enthalten und finanziert sind, beschleunigen werden.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Bernd Schattner:
Wie möchte die Bundesregierung den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum ausbauen (www.vdv.de/mobilitaet-im-laendlichen-raum-staerken.aspx)?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schattner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ziel der Bundesregierung ist es, nachhaltige Mobilität flächendeckend zu ermöglichen. Neben dem Ausbau der Infrastruktur und der Elektrifizierung der Antriebe stärken wir den klassischen öffentlichen Personenverkehr als bezahlbares und gut zugängliches Mobilitätsangebot. Wir haben dafür die Bundesmittel erhöht, mit denen die Länder in eigener Zuständigkeit Verkehre organisieren können. Wir haben das Deutschlandticket ermöglicht und damit ein attraktives Tarifangebot geschaffen. Wir arbeiten mit den Ländern an einem Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV. Darüber hinaus fördern wir verkehrsträger- und verkehrsmittelübergreifende digital buchbare Mobilitätsangebote, die sogenannte reibungslose Reisekette, die insbesondere dem ländlichen Raum hilft, Stichwort „letzte Meile“. Mit einer konsequenten Vernetzung der Verkehrsträger und einer besseren Verknüpfung wollen wir hierzu einen Beitrag leisten.
Vielen Dank. – Sie dürfen zwei Nachfragen stellen.
Im aktuellen Mobilitätssystem werden auf dem Land circa 60 Prozent der Strecken mit dem Pkw oder anderen Kraftfahrzeugen zurückgelegt, also mit dem motorisierten Individualverkehr. Demgegenüber wird der öffentliche Personenverkehr durch eine geringe Taktung, eingeschränkte Bedienzeiten und unzureichende Gesamtabdeckung im ländlichen Raum zunehmend unattraktiv. Auch das 49-Euro-Ticket, das jetzt kommt, wird ins Leere laufen, weil im ländlichen Raum einfach nicht die Infrastruktur vorhanden ist, um es tatsächlich effektiv zu nutzen. Insbesondere haben wir da das Problem der infrastrukturellen Isolation von Senioren. Ein Thema ist auch: Wie sollen denn Auszubildende unter 18 im ländlichen Raum mit dem ÖPNV vernünftig zu einer Ausbildungsstätte kommen, wenn die Taktungen so sind, wie sie derzeit sind? Es ist auch nicht ersichtlich, wie bei den Einnahmen aus dem 49-Euro-Ticket in den Kommunen die Mittel da sein sollten, um die Taktungen entsprechend auszubauen.
Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter, in der Tat ist der ÖPNV per Definition logischerweise im ländlichen Raum schwieriger zu strukturieren als im urban geprägten Raum. Das ist allerdings auch, was die Verteilung der Gebietskörperschaften angeht, Aufgabe von Ländern und Kommunen. Wir helfen den Ländern und Kommunen, wie ich eben bereits gesagt habe, durch mehr Mittel und neue Angebote. Besonders wichtig ist – weil es in der Tat auch ein Bedürfnis der individuellen Mobilität gibt –, dass wir mehr auf Intermodalität setzen, also auf gut Deutsch auf die Möglichkeit, umzusteigen, weil nicht überall der gesamte Reiseweg mit dem ÖPNV zurückgelegt werden kann. Deswegen hat ja auch Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, dass wir Mobilitätsstationen im ländlichen Raum besonders stärken, damit wenigstens ein Teil der Strecken besser mit dem ÖPNV zurückgelegt werden kann.
Die zweite Nachfrage, Herr Schattner.
Um auf das Thema zurückzukommen, inwieweit der Bund die Länder unterstützen kann: Wir haben eine sehr große Ungleichverteilung bei den Ladesäulen, die wir ja für die Elektromobilität brauchen. Wenn ich mich in Hamburg, Berlin oder auch im Landkreis München umschaue, sehe ich, dass da jeweils bereits mehr als 1 000 Ladestationen existieren, sehr viele auch mit Schnellladegeräten. Der Weg zur nächsten Ladestation ist dort in wenigen Minuten erledigt. Da kann ich mein Elektrofahrzeug problemlos aufladen.
Ganz anders sieht das Ganze im ländlichen Raum aus. Da sprechen wir teilweise von Landkreisen, wo gerade mal, wenn wir Glück haben, 50 Ladestationen vorhanden sind. In vielen Kommunen haben wir das Problem, dass die Stromnetze nicht ausreichen werden, um dort eine vernünftige Ladeinfrastruktur sicherzustellen. Plant der Bund, die Länder da finanziell zu unterstützen, um auch im ländlichen Raum die Möglichkeit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zu schaffen? Wie soll sichergestellt werden, dass auch auf dem Land Elektromobilität vernünftig stattfinden kann?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, auch wenn die Frage der Ladesäuleninfrastruktur mit der Ausgangsfrage zum ÖPNV vergleichsweise wenig zu tun hat, möchte ich Ihnen sagen, dass wir, wie gesagt, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und wir, was die Elektromobilität angeht, im Masterplan Ladeinfrastruktur den ersten Teil vor allem auf den Pkw fokussiert haben und es hier umfangreiche Anstrengungen der Bundesregierung – von unserem Haus zusammen dem BMWK – gibt, entlang der Bundesfernstraßen auszubauen. Wir müssen in der Tat auch dafür sorgen, dass wir zusammen mit den Kommunen in der Fläche besser werden. Im Teil zwei des Masterplans Infrastruktur wollen wir uns vor allem auf schwere Nutzfahrzeuge konzentrieren. In der Tat gilt es dabei, im Ausbau in der Fläche besser zu werden.
Vielen Dank. – Ich habe zwei Nachfragen. Die erste kommt vom Kollegen Jürgen Lenders.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wenn ich mir überlege, dass der ÖPNV vor allen Dingen Sache der Länder ist, dass im ländlichen Raum der ÖPNV maßgeblich durch den Bus durchgeführt wird und dass wir über Fahrermangel und leer fahrende Gefäße reden – der ÖPNV ist hier kaum darstellbar –: Wie groß sehen Sie denn das Potenzial beim autonomen Fahren im Rahmen des ÖPNV im ländlichen Raum?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lenders, wir haben ja mit der Reform des Deutschlandtickets vor allem die Strukturen zu verbessern versucht. Wir wollen digitale Daten sammeln, damit eben innovative und neue Mobilitätsformen leichter den Weg in den Bereich des ÖPNV finden, der ja kommunal organisiert wird; da haben Sie in der Tat recht. Wir fördern dies auch in verschiedenen Projekten in Hamburg und anderswo. Gerade autonom fahrende kleinere Gefäße, die oft ein Zubringer zu größeren Linien sind, helfen uns, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Das wird sowohl durch die Anpassung des Rechtsrahmens als auch durch Förderung der Bundesregierung unterstützt und auf den Weg gebracht.
Vielen Dank. – Jetzt gibt es noch eine Nachfrage des Kollegen Henning Rehbaum, Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat sich mit dem 49-Euro-Ticket ja massiv in Angelegenheiten der Länder und Kommunen bzw. der Verkehrsunternehmen eingebracht. Wird sich die Bundesregierung mit dem gleichen Eifer für den Ausbau des Busangebots im ländlichen Raum, zum Beispiel im Kreis Warendorf oder zwischen Mössingen und Tübingen, einsetzen? Und wird sie sicherstellen, dass die mittelständischen Verkehrsunternehmen, denen aufgrund des 49-Euro-Tickets Einnahmen fehlen, aufgefangen werden und unterstützt werden, wenn sie in existenzielle Schwierigkeiten geraten?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Kollege Rehbaum, wir haben uns in der Tat bei diesem Thema eingebracht, weil es hier Reformbedarf gibt. Es geht darum, die verkrusteten Strukturen im ÖPNV ein Stück weit aufzubrechen, Daten zu sammeln und den ÖPNV zu modernisieren. Insofern ist das ein wichtiges Reformprojekt der Bundesregierung.
Neben dem Deutschlandticket gibt es den Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV; auch hier haben wir die Mittel erhöht.
Sie wissen ja selber – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen –, dass wir auch die Länder dazu auffordern müssen, ihren Anteil zu leisten; denn es ist ja originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen, Verkehre zu bestellen. Wenn Sie sich die Zahlen der Länder anschauen – das tut auch der Bundesrechnungshof –, erkennen Sie, dass es in der Frage, wie viel die Länder tun, sehr große Unterschiede gibt.
Die eigenwirtschaftlichen Verkehre und auch die sonstigen Belange von privaten Busunternehmen sind uns bestens bekannt und liegen uns auch am Herzen.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Frage, der Frage 3 des Abgeordneten Peterka. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Florian Müller:
Wie positioniert sich das Bundesverkehrsministerium zur Einführung eines städteweiten Tempos 30 und zu mehr Entscheidungshoheit der Kommunen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bereits heute kann Tempo 30 nicht nur bei Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder zum Schutz vor Lärm und Abgasen angeordnet werden, sondern auch ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage, im Bereich sensibler Einrichtungen oder als Tempo-30-Zone in Wohngebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung anzupassen, damit neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können. Dabei sollen den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume ermöglicht werden.
Dann haben Sie die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für das Wort. – Herr Staatssekretär, ganz herzlichen Dank für die Antwort. Jetzt haben sich ja über 600 Kommunen zusammengeschlossen, die sich für mehr Tempo-30-Zonen einsetzen. In der Koalition haben Sie mehrfach vereinbart, dass Sie dem Klimaschutz, dem Umweltschutz, der Gesundheit und dem Städtebau mehr Rechnung tragen wollen. Der Minister trifft sich jetzt mit Vertretern der „Letzten Generation“. Haben Sie sich eigentlich schon mal mit Vertretern der Kommunen, die sich da gemeldet haben, getroffen und denen erklärt, dass die Vorstellung des Ministers von Subsidiarität offensichtlich ist, dass er den Kommunen weiterhin keinen Entscheidungsspielraum geben will?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Müller, selbstverständlich sind der Bundesverkehrsminister und auch andere Vertreter der Hausleitung im häufigen Austausch sowohl mit den Bundesländern, beispielsweise im Rahmen der VMK, als auch mit den Kommunen.
Ihre Lagebeschreibung ist insofern nicht ganz zutreffend, als Sie ja wissen, dass wir jetzt schon einen Ausnahmekatalog haben, wo Tempo 30 ermöglicht wird. Genau über diese Ausnahmen und eine mögliche Erweiterung diskutieren wir intensiv mit vielen betroffenen Kommunen, und dazu werden wir auch zeitnah Vorschläge vorlegen.
Und gern eine zweite Nachfrage.
Vielen Dank. – Tempo 30 ist das eine Thema, über das wir hier sprechen. Aber welche Maßnahmen genau plant denn die Bundesregierung darüber hinaus, um den Zielen, die ich gerade genannt habe – Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheit und Städtebau –, über die Straßenverkehrs-Ordnung hinaus Rechnung zu tragen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Müller, in der Tat kann sich das nicht auf das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung alleine beschränken. Wie Sie wissen und wie ich eben ausgeführt habe, fördern wir natürlich massiv den Umweltverbund, auf der einen Seite durch die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV, die ich gerade dargestellt habe. Die Bahn bekommt jetzt schon ein Rekordniveau an Investitionen, das massiv weiter gesteigert werden wird. Hier wird es auch eine Reihe von Planungsbeschleunigungsmaßnahmen geben. Auch haben wir die Mittel für den Radverkehr bis 2028 verstetigt und erhöht, sodass der Umweltverbund in Gänze gestärkt wird.
Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke, von der Kollegin Latendorf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dass Sie daran arbeiten, den Ausnahmekatalog zu erweitern. Derzeit sind die Ausnahmeregelungen für Tempo-30-Anordnungen ja sehr limitiert. Sie haben gesagt, Sie arbeiten an einer Erweiterung des Ausnahmekatalogs und würden demnächst Vorschläge vorlegen. Kann man das zeitlich näher eingrenzen? Wann können wir da mit Ergebnissen rechnen?
Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ob der Katalog restriktiv ist oder nicht, da kann man unterschiedliche Auffassungen haben. Ich kenne eine Reihe von Kommunen, die den Katalog anwenden. Dies betrifft nicht nur, aber zum Beispiel Bereiche vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie Wohngebiete mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte. Es gibt hier also einen breiten Katalog. Wie wir diesen Katalog erweitern, diskutieren wir gerade nicht nur, aber auch in der VMK. Hierzu wird es zeitnah Vorschläge geben, die mit Sicherheit intensiv diskutiert werden. „Zeitnah“ heißt: in diesem Quartal.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen.
Dann kommen wir zur Frage 5 des Abgeordneten Florian Müller:
Wie bewertet das Bundesverkehrsministerium die Debatte um die THC-Grenzwerte bei Cannabiskonsum bezüglich der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr, und welche Position vertritt das Bundesministerium dabei?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ob eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken Auswirkungen auf geltende Grenzwerte im Straßenverkehr hat, kann nur bzw. soll auch nur unter Einbeziehung von einschlägigen Fachgremien festgestellt werden. Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter der Wirkung von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis im Straßenverkehr orientieren sich vor allem an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit.
Das BMDV lehnt die gesetzliche Festschreibung eines konkreten Grenzwertes derzeit ab. Es wird vor allem zu beobachten sein, wie die Rechtsprechung sich hier entwickelt. Wir verweisen auch auf die jüngst veröffentlichten unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen der Grenzwertkommission und Teilen von ihr in der Zeitschrift „Blutalkohol“.
Vielen Dank. – Herr Kollege Müller, Sie haben zwei Nachfragen.
Vielen Dank. – Ich bin immer wieder überrascht, welche Zeitschriften der Staatssekretär so konsumiert.
Insofern ist die Diskussion über diese Frage ja auch wieder bildend.
Wir haben das Ganze heute Morgen schon im Verkehrsausschuss besprochen. Da haben Sie auf die Frage, ob das Thema Teil der Frühkoordinierung gewesen sei, insbesondere mit Blick auf die Eckpunkte, gesagt, natürlich sei das Verkehrsministerium eingebunden, haben aber einschränkend gesagt, Sie seien ja nicht federführend.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sagt eindeutig: Wir müssen die Grenzwerte anpassen. – Wenn man die Adresse des Drogenbeauftragten recherchiert, findet man heraus: Er sitzt im Gesundheitsministerium. Also ist das offensichtlich dort herrschende Meinung. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Ist das denn jetzt abgestimmt, oder ist am Ende das Verkehrsministerium mit einer Einzelmeinung unterwegs und vom Gesundheitsministerium übertüncht worden?
Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin. – Herr Kollege, schön, dass ich noch mal darstellen kann, was wir heute Morgen im Ausschuss diskutiert haben. Es gibt die Notwendigkeit, dass wir einen solchen Prozess durchführen; der soll aber nach Meinung der Bundesregierung wissenschaftlich fundiert sein.
Wie ich heute Morgen noch mal festgehalten habe, gibt es hierzu auch in der dafür extra einberufenen Grenzwertkommission sehr unterschiedliche Auffassungen. Deswegen wird über dieses Thema auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Dass es in der Wissenschaft auch andere Meinungen gibt als die, die Sie eben vorgetragen haben, erkennen Sie auch daran, dass der Verkehrsgerichtstag ebenfalls die Notwendigkeit sieht, den bestehenden Grenzwert, der ein Ergebnis der Rechtsprechung ist, anzupassen. Wie dieser Grenzwert angepasst werden soll, nach oben – wir sind ja derzeit bei 1 Nanogramm pro Milliliter –, dazu gibt es in der Tat auch unter Experten unterschiedliche Auffassungen.
Und die zweite Nachfrage bitte.
Vielen Dank. – Wir können das, was wir heute Morgen besprochen haben, fortsetzen; das trifft sich gut. Sie hatten auf Nachfrage gesagt: im Zweifel für die Verkehrssicherheit; wenn etwas in der Wissenschaft umstritten ist, dann sollte man sich im Zweifel – das haben Sie gesagt – für die Verkehrssicherheit, sprich: gegen eine Anhebung des zurzeit gerichtlich festgelegten Grenzwertes auf ein gesetzliches Maximalmaß, entscheiden.
Es ist ja nicht zu erwarten, dass im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses der Legalisierung von Cannabis neue Erkenntnisse zutage treten, die dafür sorgen werden, dass es eine einheitliche wissenschaftliche Meinung gibt. Also, worauf warten Sie? Ist es am Ende nicht doch so, dass Sie und Ihr Haus da übertüncht werden?
Sie dürfen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Anhebung des Grenzwertes ist eine Frage, die natürlich breit diskutiert werden muss, weil das eine ernste Frage ist und wir hier eine wissenschaftlich fundierte Grundlage wollen. Es ist aber nicht so, wie Sie es darstellen, dass die überwiegende Mehrheit der Experten meint, dass die derzeit von der Rechtsprechung gegebenen Grenzwerte sinnvoll seien.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, wenn der Vorsitzende der Grenzwertkommission und auch die als nachgeordnete Behörde am BMDV angehängte BASt die Notwendigkeit sehen, den Grenzwert anzupassen, das natürlich berücksichtigen müssen. Das fließt auch in unsere Gespräche mit den anderen Ressorts – insbesondere mit dem BMG – ein, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Verkehrsgerichtstag, wo ja alle Verkehrsrechtsexperten zusammensitzen, sich auch dahin gehend geäußert hat, dass der bisherige Grenzwert, der aus der Rechtsprechung kommt, angepasst werden sollte.
Eine Nachfrage des Abgeordneten Lenders.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass Gerichte bereits ausgeurteilt haben, dass ein Grenzwert von 0 oder 1 bei Menschen, deren Fahrtüchtigkeit überhaupt nicht eingeschränkt ist, nicht der Verhältnismäßigkeit entspricht? Ist das nicht der Grund, warum der Verkehrsgerichtstag sagt: „Der Gesetzgeber muss einen Grenzwert festlegen, der über 1 ist“?
Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lenders, der derzeit geltende Grenzwert von 1 Nanogramm ist in der Tat Ergebnis der Rechtsprechung. Die Rechtsprechung hat gesagt, dass ein Grenzwert von 0 nicht verhältnismäßig ist. Dazu gibt es eine weitergehende Diskussion – nicht nur, aber auch in der Grenzwertkommission. Der Arbeitskreis II des Verkehrsgerichtstages hat im August 2022 empfohlen, diesen derzeit angewandten Grenzwert heraufzusetzen.
Insofern ist dies für uns auch ein wichtiger Indikator dafür, dass wir im Rahmen des derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahrens diese Frage wissenschaftlich fundiert, seriös beantworten sollten.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht.
Wir kommen zur Frage 6 der Abgeordneten Ronja Kemmer:
Um welchen Zeitraum konnten die Verfahrensdauern für die Ausstattung von Bahntunneln mit Mobilfunktechnik seit Veröffentlichung der Gigabitstrategie reduziert werden?
Herr Staatssekretär, Sie dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Kemmer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Deutsche Bahn AG hat im Rahmen des Projektes „Masterplan Konnektivität Schiene“ gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern geeignete Maßnahmen vereinbart, mit denen erreicht werden konnte, dass sich die Verfahrensdauer von bisher ungefähr drei bis vier Jahren auf aktuell ein Jahr und zehn Monate reduziert hat. Damit soll die Verfahrensdauer halbiert werden, wie dies auch in der Gigabitstrategie der Bundesregierung angekündigt ist.
Sie dürfen jetzt zwei Nachfragen stellen, Frau Kollegin.
Ja, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Antwort. Hintergrund der Frage ist ja, dass für 7 Millionen Pendler und Reisende in unserem Land das Thema „Mobilfunk im Zug“ jeden Tag ein echtes Ärgernis ist. Es ist aber sogar mehr als das; es geht ja auch um die Attraktivität der Bahn.
Ein riesengroßes Problem neben dem Thema Tunnel ist natürlich, dass die GSM-R-Module störfest gemacht werden müssen. Wir haben dazu als Große Koalition noch ein Förderprogramm aufgelegt. Die Bundesnetzagentur hat eine Frist dafür gesetzt, bis wann sie ausgetauscht werden müssen; diese Frist hat sie jetzt verschoben. Das Riesenproblem ist einfach, dass der Austausch eines einzigen Moduls 54 Wochen dauert.
Meine Frage dazu ist jetzt: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor, damit diese Zeit entsprechend verkürzt wird?
Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung: Frau Kollegin, das Ziel des GSM-R-Förderprogramms ist ja, die Störfestigkeit der Geräte mit dem bahneigenen betrieblichen Funksystem GSM-R gegenüber dem Signal des öffentlichen Mobilfunks im benachbarten 900-Megahertz-Band zu erhöhen. Was die Zahlen angeht: Die Netzbetreiber sprechen da von 50 000 Basisstationen, die innerhalb des für den Bahnfunk erforderlichen Schutzkorridors mit LTE 900 in Betrieb gehen könnten. Sie sehen, das ist eine große Aufgabe, an der wir derzeit arbeiten.
Die zweite Nachfrage.
Ein weiterer, noch nachhaltigerer Ansatz ist ja, dass man die Scheiben in den Zügen austauscht, weil einfach das Grundproblem ist, dass die allermeisten Züge nicht mit mobilfunkdurchlässigen Scheiben ausgestattet sind. Welche konkreten Planungen – auch welche konkreten Förderprogramme – sind denn derzeit bei Ihnen im Haus in der Diskussion?
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, in der Tat besteht Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Züge. Es wird allerdings schwierig, das allein mit Förderprogrammen zu adressieren, weil wir natürlich einen sehr großen Bestand an diesen Zügen haben. Das hätte man in der Tat in der Vergangenheit wahrscheinlich besser beachten müssen. Das wurde leider nicht getan.
Damit die Mobilfunkversorgung bei Fahrgästen ankommt, müssen die Züge mit WLAN-Zugangspunkten und vor allem auch Mobilfunkrepeatern und/oder hochfrequenzdurchlässigen Scheiben ausgestattet werden. Das ist angesichts des großen Bestandes an Zügen in der Tat eine große Aufgabe.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu diesem Thema.
Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Felix Schreiner:
Warum soll nach Kenntnis der Bundesregierung laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 das „Einvernehmen der Länder“ bei der Umsetzung der Beseitigung der Engpassstellen von Autobahnprojekten eingeholt werden, und welchen Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung dadurch?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schreiner, ich beantworte die Frage, die wir eben auch schon diskutiert haben, wie folgt: Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom März 2023 geschieht die Festschreibung, für welche Projekte und Teilprojekte zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festgelegt wird, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die entsprechenden Schreiben an die Verkehrsministerinnen und ‑minister der jeweils betroffenen Länder am 17. April 2023 versendet.
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Herr Staatssekretär, Sie haben in einer Kleinen Anfrage geantwortet, dass es keine belastbaren Angaben für die durchschnittliche Dauer von Planungsverfahren in Deutschland gibt. Gleichermaßen ist es ja Ziel der Bundesregierung – Sie sagen das in jeder zweiten Rede, auch im Verkehrsausschuss –, die Dauer der Planungsverfahren mindestens zu halbieren. Was möchten Sie halbieren, wenn Sie von den durchschnittlichen Zahlen der Planungsdauer und der Planungsverfahren überhaupt keine Kenntnis haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Schreiner, wie Sie wissen, enthält der Bundesverkehrswegeplan, ohne mich jetzt auf die genaue Zahl festzulegen, ungefähr 1 800 Projekte. Wir können Ihnen da gerne Durchschnittszahlen errechnen; das würde allerdings einen großen Aufwand erfordern. Insofern ist die Frage schwierig, und Sie wissen ja, dass die Komplexität der einzelnen Projekte extrem unterschiedlich ist.
Das sehen Sie zum Beispiel an den Brücken. Ich war gerade in Rheinland-Pfalz bei einer Brücke, die in anderthalb Jahren geplant und gebaut wurde. Dagegen ist zum Beispiel die Brücke im Rahmedetal eine lange, komplexe Talbrücke, mit der schwierige Eigentumsfragen verbunden sind. Da dauert dies in der Regel länger. Insofern ist das schwierig.
Wir arbeiten daran, alle Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen des nationalrechtlich Möglichen zu beschleunigen, und müssen leider feststellen, dass die Pakete der Vergangenheit leider nicht die erforderliche Wirkung erzielt haben. Deswegen haben wir hier weitergehende Bestrebungen: zum einen das Gesetz aus dem BMJ zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und zum anderen das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir derzeit einbringen.
Sie dürfen Ihre zweite Nachfrage stellen.
Vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Ihnen ist sicherlich bekannt, dass in meinem Wahlkreis in Baden-Württemberg mit der Hochrheinautobahn A 98 das einzige Autobahnneubauprojekt Baden-Württembergs zur Diskussion steht. Was tut die Bundesregierung und was unternehmen Sie konkret, um auch dieses wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt zu beschleunigen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schreiner, das ist in der Tat ein wichtiges Projekt. Wie Ihnen ja bekannt ist, spielt auch das Land Baden-Württemberg in der Planung hier eine wichtige Rolle. Insofern freue ich mich, dass Sie helfen – auch bei Ihrer eigenen Landesregierung –, dass dieses Projekt beschleunigt werden kann. Das wäre in der Tat im übergeordneten Interesse.
Vielen Dank. – Es gibt zwei Nachfragen, einmal des Kollegen Lenders und einmal des Kollegen Müller. – Herr Lenders.
Herr Staatssekretär – auch im Sinne von Herrn Schreiner –, gibt es denn seitens der Landesregierung in Baden-Württemberg schon eine Stellungnahme? Die ursprüngliche Frage war ja, warum die Länder beteiligt worden sind.
Aus dem eigenen Interesse heraus: Ich habe Staatsminister Tarek Al-Wazir in Hessen angeschrieben und von ihm diesbezüglich noch keine Antwort erhalten. Haben Sie denn aus Hessen oder Baden-Württemberg schon mal eine Rückmeldung zu den Projekten erhalten, die in Hessen bzw. in Baden-Württemberg angedacht sind?
Herr Staatssekretär.
Herr Kollege Lenders, ich kann Ihnen keinen tagesaktuellen Sachstand zum Posteingang aus 16 Bundesländern geben. Was ich Ihnen aus dem Gedächtnis heraus sagen kann, ist, dass das Land NRW sich in der Frage nicht festgelegt hat und dass es sehr heterogene erste Rückmeldungen aus den Ländern gibt. Die werden auf der Fachebene, aber auch auf der politischen Leitungsebene weiter diskutiert werden.
Ich hoffe, dass die betroffenen Bundesländer der vom Bund gewollten Beschleunigung zustimmen, weil diese Engpässe – das zeigen uns ja auch die Verkehrsprognosen, nach denen anfangs gefragt wurde –, glaube ich, eindeutig die Bedeutung herleiten, dass wir solche Projekte beschleunigen müssen, weil diese eben viel zu lange dauern.
Vielen Dank. – Kollege Müller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Wir haben ja gerade schon über dieses Thema gesprochen, Herr Staatssekretär. Dazu kam die schlecht gestellte, aber kluge Nachfrage von den Grünen,
welche zusätzlichen Projekte, beispielsweise aus dem Freistaat Bayern, kommen. Es ist ein bisschen offen geblieben, was passiert, wenn mehr Projekte aus den Bundesländern vorgeschlagen werden. Die Liste hat sich ja auch erweitert: Wir waren mal bei 144; dann waren es 145. Ich kenne den aktuellen Stand nicht; ich habe irgendwo die Zahl 148 gelesen. Können wir denn als Parlament heute zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung, namentlich das Verkehrsministerium, plant, diese Liste auszuweiten, wenn die Bundesländer mehr Projekte melden?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Müller, wir haben keine Liste erweitert. Die unterschiedlichen Zahlen ergeben sich daraus, dass verschiedene Projekte länderübergreifend sind und quasi zweimal gerechnet werden müssen. Insofern kommen 148 Projekte heraus – weil sich verschiedene Projekte über mehrere Bundesländer erstrecken. Wir sind da im engen Austausch mit den Ländern. Es ist auch notwendig, das mit denen zu diskutieren. Ich kann diesen Gesprächen und Verhandlungen, die noch am Anfang stehen, jetzt nicht vorweggreifen.
Vielen Dank. – Der Kollege Ploß hat noch eine Nachfrage.
Herr Staatssekretär, immer mehr Bundesländer fordern, das Verbandsklagerecht einzuschränken, damit Infrastrukturprojekte schneller geplant und gebaut werden können. Wie stehen Sie dazu?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ploß, das ist eine schwierige Forderung, weil sie auch ein Stück weit europarechtlich abgestimmt werden müsste. Sie erkennen die Notwendigkeit, das sorgfältig abzuwägen, daran, dass die Maßnahmen, die die Vorgängerregierung beschlossen hat, zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, das ja einen Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht vorgesehen hat, von der EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren angegangen wurden. Insofern gilt es bei jedem Vorschlag zu überlegen, ob das europarechtlich notwendig ist.
Ähnliche Überlegungen gab es in der Vergangenheit; die haben nicht zum Ziel geführt. Wir haben jetzt das angepackt, was wir in deutschem Recht ändern können, ohne dadurch europarechtliche Probleme hervorzurufen, wie das in den Gesetzgebungsprojekten der letzten Legislatur der Fall war.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage.
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Felix Schreiner:
Setzt die Bundesregierung Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene von Dezember 2022 um, und wenn ja, welche Maßnahmen aus dem Abschlussbericht der Beschleunigungskommission sollen wie umgesetzt werden, und wenn nein, warum werden die Vorschläge der Beschleunigungskommission nicht umgesetzt?
Herr Staatsekretär, Sie dürfen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schreiner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat den am 13. Dezember 2022 vorgelegten Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene mit über 70 konkreten Empfehlungen einer ersten eingehenden Prüfung unterzogen. Einige Maßnahmen sind in der Umsetzung. Im Rahmen dieser Fragestunde weise ich exemplarisch, aber nicht abschließend, auf einige von ihnen hin: der vorgelegte und eben diskutierte Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, die neue Strategie der Generalsanierung von Hochleistungskorridoren und ein beschleunigter Umsetzungsplan für den Deutschlandtakt.
Die Bundesregierung identifiziert fortlaufend weitere Maßnahmen zur beschleunigten Kapazitäts- und Effizienzsteigerung der Schieneninfrastruktur und stimmt diese mit allen relevanten Akteuren ab.
Sie dürfen zwei Nachfragen stellen, Herr Schreiner.
Danke, dass Sie die zulassen. – Ein großer Anteil in der Gesamtrealisierungsdauer von Schienenbauprojekten entfällt auf das Planfeststellungsverfahren. Welche Maßnahmen der Beschleunigungskommission, die Ihnen ja auch vorgelegt wurden und die Sie zur Kenntnis genommen haben, lassen sich darüber hinaus auf die Verkehrsträger Straße und Wasser übertragen? Und wenn es solche gibt: Wie wird die Bundesregierung dies entsprechend für die Straßen- und die Wasserstraßeninfrastruktur umsetzen?
Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, es gibt, wie gesagt, ein komplexes Maßnahmenpaket, das vorgeschlagen wurde. Besonders wichtig für den Bereich der Schiene ist der Begriff des öffentlichen Interesses, den wir auf den gesamten Deutschlandtakt – das ist wirklich ein großer Schritt nach vorne – beziehen wollen. Wir wollen ihn auch für die eben vorgestellten Projekte im Bereich der Straße anwenden. Davon erwarten wir uns eine große Beschleunigung. Das ist einer von vielen Aspekten in einem Gesetzentwurf, den Sie demnächst zugeleitet bekommen.
Die zweite Nachfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin zu Recht auch die Rolle der Europäischen Union bzw. der Europäischen Kommission erwähnt. Ich frage Sie ganz konkret: Was unternimmt die Bundesregierung, was unternimmt das Bundesverkehrsministerium, um auf europäischer Ebene darauf einzuwirken, dass wir zu einer Beschleunigung bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Infrastrukturprojekten kommen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, also erst mal waren wir damit befasst, die Nachwirkungen der letzten Bundesregierung zu diskutieren, weil das auch von Ihnen mitbeschlossene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz leider europarechtswidrig war. Insofern sind wir da auf der Fachebene in einem ständigen Austausch.
Wenn Sie europäische Mechanismen kennen, wissen Sie, dass dort Änderungen, beispielsweise in der UVP-Richtlinie oder in anderen Rechtgebungsakten, sehr, sehr lange dauern. Insofern liegt unser Fokus auf dem, was schneller umzusetzen ist: das, was wir im nationalen Recht umsetzen können.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen zum Thema.
Dann kommen wir zur Frage 9 des Abgeordneten Michael Donth:
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die DB Netz AG für die Generalsanierung der Riedbahn im Jahr 2024 entgegen bisheriger Planungen die bahneigene DB SEV GmbH für den Schienenersatzverkehr mit Bussen direkt beauftragen will, und wie hängt diese Entscheidung nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses zusammen, wonach die Deutsche Bahn AG zusätzliche Mittel für die Generalsanierung in Aussicht gestellt bekommen hat?
Herr Staatssekretär, Sie dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Donth, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Finanzierung und auch die Durchführung von Schienenersatzverkehr fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Bundes. Die Bundesregierung begrüßt, dass die DB AG mit den Beteiligten vor Ort an Konzepten für die Durchführung und Finanzierung eines leistungsfähigen Schienenersatzverkehrs arbeitet. Dazu müssen alle geeigneten Mittel ausgeschöpft werden, um verkehrliche Einschränkungen aufgrund der notwendigen Vollsperrung der Riedbahn möglichst gering zu halten. Die Entscheidung der DB AG zur Vergabe des Schienenersatzverkehrs an die bahneigene SEV GmbH ist übrigens schon im Vorfeld der von Ihnen erwähnten Sitzung des Koalitionsausschusses getroffen worden.
Sie dürfen zwei Nachfragen stellen, Herr Donth.
Frau Präsidentin, das werde ich gerne wahrnehmen. – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär, dass es eine Entscheidung der DB AG ist. Auf der anderen Seite ist ja bekanntermaßen der Bund der Eigentümer der DB. Ist aus Ihrer Sicht diese Vergabe an die bundeseigene DB SEV GmbH der richtige Weg? Wären in diesem Fall nicht eine mittelstandsfreundliche Vergabe und die Einbindung der örtlichen Busunternehmen, die viel Expertise und vor allem auch Kenntnisse vor Ort mitbringen, der richtige Weg? Würden Sie das als Bundesregierung nicht unterstützen?
Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Donth, wie ich eben ausgeführt habe, sind Finanzierung und Durchführung von Schienenersatzverkehren nicht die Aufgabe des Bundes, sondern der DB. Das ist nach Recht und Gesetz – daran haben wir uns ja zu halten – in den Nutzungsbedingungen Netz der DB Netz AG geregelt.
Es sei mir noch der praktische Hinweis gestattet, dass es hier um einen sehr knappen Zeitraum und eine große Anzahl von Bussen geht. Laut Rückmeldungen, die vielleicht nicht empirisch belastbar sind und alle Busunternehmen in Deutschland betreffen, ist das Interesse, für eine so kurze Zeit so viele Fahrzeuge auf den Weg zu bringen, nicht gegeben, da dies nicht einfach durchzuführen ist. Aber es ist, wie gesagt, auch rein rechtlich Aufgabe der DB Netz AG.
Die zweite Nachfrage.
Vielen Dank. – Die Branche stellt das anders dar oder hat dazu eine andere Auffassung als Sie. Sie würde das sehr gerne tun und weist darauf hin, dass dies die erste Korridorsanierung ist. Die Rede ist von Plänen, dass es dafür bis zu 500 Fahrer und eine entsprechende Anzahl von Bussen geben wird, die dann quasi nomadenhaft von Baustelle zu Baustelle ziehen und überall diesen Schienenersatzverkehr abbilden.
Das Problem wird sein: Den Menschen für so kurze Zeit die notwendige Ortskenntnis zu vermitteln, wird nicht möglich sein. Die große Sorge ist nicht nur, dass der Mittelstand vor Ort in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern dass vor allem auch die Qualität des Schienenersatzverkehres leidet, wenn es so gemacht wird und man nicht die Ortskenntnisse und Expertise der Unternehmen einbindet, die sich vor Ort auskennen, die die Stadtteile und die Verbindungen kennen. Da stellt sich schon die Frage, ob Sie nicht für einen Erfolg des Konzepts „Korridorsanierung“ Einfluss nehmen wollen.
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Donth, da gibt es durchaus berechtigte Interessen, die ich hier aber nicht weiter bewerten kann und will. Wer dies ändern will, muss die Nutzungsbedingungen Netz ändern. In denen ist der Vorgang genau beschrieben. Die Organisation des ÖPNV ist in erster Linie Aufgabe von Ländern und Kommunen. Insofern gehe ich in diesem Fall davon aus, dass die Frage der Ortskenntnis und der passenden ÖPNV-Beschreibung mit Sicherheit auch in Hessen eine wichtige Rolle spielt.
Vielen herzlichen Dank. – Damit ist die Fragestunde beendet, und wir verfahren mit den weiteren Fragen, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wirtschaftsminister, schön, dass Sie da sind. Das war eben so ein Rein und Raus; ich dachte, Sie trauen sich vielleicht nicht. Aber jetzt sind Sie da, und hoffentlich bleiben Sie auch da.
Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Sie ist heute aktueller denn je. Denn grüne Clanstrukturen
sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen.
Der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und ‑förderung offenbar von Clans abgeschaut
und herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Klüngelei, Vetternwirtschaft und Filz. Der Staat als Beute der Grünen, der Bürger als Opfer der Grünen.
Worum es geht, ist kompliziert. Ich habe mal ein kleines Schaubild vorbereitet, damit Sie sich alle einlesen können.
In der Mitte steht das aus der Antiatombewegung hervorgegangene Öko-Institut, das regelmäßig Fördermittel aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhält – 3,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Gleichzeitig haben die beiden Staatssekretäre des Ministeriums, Herr Patrick Graichen und Herr Michael Kellner, engste Verwicklungen zu diesem Institut. Staatssekretär Patrick Graichen ist übrigens der Nachfolger von Rainer Baake – zu dem ich gleich auch noch komme –, ein Direktor und erfolgreicher Strippenzieher der Klimalobby Agora Energiewende GmbH, in deren Aufsichtsrat ein Mitglied des Reemtsma-Clans, eine Cousine von Luisa Neubauer, sitzt.
Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder des Staatssekretärs Patrick Graichen für das Öko-Institut, das Geld bekommt, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Staatssekretär Kellner, der bei der letzten Bundestagswahl sagenhafte 5,8 Prozent der Stimmen geholt hat, verheiratet ist.
Ein weiteres Mitglied der Familienbande ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Habecks Kommission Gas und Wärme. Wir befinden uns als immer noch in diesem Geflecht hier.
Bitte keine Bilder mehr hochhalten, Herr Brandner.
Matthes ist verheiratet mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin in Berlin und zusammen mit Staatssekretär Patrick Greichen und dessen ehemaligem Chef Rainer Baake in der Stiftung Klimaneutralität unterwegs. Baake wiederum wurde von Habeck zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Man versteht es nicht, man blickt da kaum durch. Das ist ein mafiöses Geflecht, eine Struktur, die es aufzubrechen und zu beseitigen gilt, meine Damen und Herren.
Es wird direkt und indirekt Steuergeld verschoben, innerhalb einer Familie, in verschwägerten Familien; es werden Posten verschoben, Studien beauftragt, Verwandte und Verschwägerte zu Staatssekretärinnen gemacht und als Experten im Bundesministerium angesiedelt. Da passt es gut ins Bild, dass Herr Habeck vor ein paar Tagen auch noch einen Preis bekommen hat, nämlich den extra für ihn geschaffenen ersten „Energieküste“-Award,
den er interessanterweise auch noch von seinem Bruder erhalten hat, der wiederum das Wirtschaftsförderungsinstitut WTSH leitet, das auch aus Steuergeldern finanziert wird.
Also: Eine Hand wäscht die andere. Ich komme mir nicht vor wie in Berlin, ich komme mir, ganz ehrlich, fast vor wie in Sizilien.
Meine Damen und Herren, überall, wo Grüne Einfluss und Personal haben, gedeiht Filz und Klüngel. Gucken Sie nach Thüringen, rot-rot-grüne Koalition:
Auch da versinkt alles im Sumpf des Staatssekretärsskandals. Es wurden Leute in Posten gehoben, die keinerlei Qualifikationen haben. Qualifikation ist ja sowieso ein Fremdwort für die Grünen. Es geht immer nur darum, die Schlechtesten auszuwählen, irgendwie die unterzubringen, die nirgendwo sonst eine Chance haben.
Das ist Kakistokratie, die Herrschaft der Schlechtesten, vom Feinsten.
Während die grünen Clans uns schikanieren, lassen sie es sich gut gehen, tanzen auf Bundespressebällen, lassen die Puppen tanzen und lassen uns deutsche Bürger am ausgestreckten Arm verhungern. Enteignung durch den Heizungswahnsinn aus dem Hause Habeck. Das ist ökosozialistische Transformation in Reinform auf Kosten der Bürger – aber sich selber die Taschen vollmachen. Das ist widerlich, ekelhaft. Mit uns geht so etwas nicht.
Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein, dass es den Grünen und ihren Helfershelfern – –
– Schreien Sie nicht rum. Melden Sie sich, wenn Sie eine Frage haben, Frau – – Weiß ich gar nicht! Sind Sie überhaupt eine? Jedenfalls: Schreien Sie nicht rum!
Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein: Es geht den Grünen und ihren Helfershelfern nicht um das Klima. Es geht nicht um die Bürger. Es geht auch nicht um Deutschland. Denn wir wissen ja alle: Herr Habeck findet Vaterlandsliebe stets zum Kotzen und weiß mit Deutschland bis heute nichts anzufangen. Aber ein bisschen damit anzufangen weiß er offenbar schon. Er weiß, wie man sich Staatsgelder zu eigen macht, wie man Staatsknete an Land zieht und wie man die grün-woke Ideologie implementiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieser grüne Clan, diese mafiösen Strukturen in Deutschland ein Ende haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,
dass jeglicher Einfluss der Grünen in Zukunft auf null zurückgefahren wird, –
Kommen Sie zum Schluss.
– ohne Restlaufzeit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Frau Präsidentin, Sie entschuldigen: Herr Brandner, so viel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, wie Sie ihn gerade von sich gegeben haben.
Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt.
Schon damals war klar, dass Patrick Graichen als beamteter Staatssekretär und Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär berufen worden waren. Jetzt, eineinhalb Jahre später, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu, weil im „Spiegel“ eine Kolumne veröffentlicht wurde,
ein Meinungsbeitrag eines Journalisten. Das ist ziemlich komisch.
Da frage ich mich schon, warum. Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen,
und das werden wir nicht zulassen.
Aber Sie sind ja nicht die Einzigen.
Die CSU ist nicht viel besser. Von grünem Filz ist da die Rede. Immerhin ist in Bayern Wahlkampf. Da muss man draufhauen, egal ob man damit die Antidemokraten hofiert oder nicht. Sie haben es noch immer nicht verstanden: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer Alfred Sauter, Philipp Amthor, Peter Gauweiler und Monika Hohlmeier in seiner Partei hat, sollte erstmal selbst den Filz bekämpfen. Befreien Sie sich von Ihren korrupten Altlasten; dann kann man Sie vielleicht auch wieder ernst nehmen.
Worum geht es eigentlich genau?
Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen
Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu.
Mit Jakob und Verena Graichen arbeiten Bruder und Schwester von Patrick Graichen im Öko-Institut. Verena Graichen ist gleichzeitig die Frau von Michael Kellner. Das ist schon nicht ohne – da gibt es keinen Zweifel –; aber verboten ist es eben auch nicht.
Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
Jetzt ist die Vergabe von externen Gutachten und Studien nichts Ungewöhnliches. Die Frage, die sich stellt, ist: Liegt es an der familiären Beziehung? Und da lässt sich festhalten: Weder Bruder noch Schwester von Patrick Graichen sind im Öko-Institut in irgendeiner Führungsposition oder in der Geschäftsführung tätig. Vielmehr liegt es wohl eher daran, dass das Öko-Institut schon seit langer Zeit Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen anfertigt.
Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist.
Der wurde aber schon unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der unionsgeführten Bundesregierung einberufen. Ein Skandal ist also auch das nicht wirklich.
Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht.
Eins will ich aber auch in Richtung von Herrn Habeck sagen: Ein Geschmäckle bleibt,
und auch wir werden verfolgen, wie sich das entwickelt
und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht.
Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt;
das ist schon mal gut. Grünen Filz oder gar Vetternwirtschaft, wie hier vorgeworfen wird, sehen wir aktuell nicht.
Deshalb ist diese Aktuelle Stunde eine Stunde, die wir auch sinnvoller hätten verbringen können.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Mario Czaja.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns ziemlich bittere Botschaften aus der deutschen Industrie, aus der Wirtschaft, von kleinen und mittleren Unternehmen, aus Familienunternehmen. Immer mehr verlassen das Land – wir haben heute wieder eine schwierige Nachricht hören müssen –, weil sie das Vertrauen in den Standort verlieren, weil Energiepreise zu hoch sind, weil der Fachkräftemangel nicht richtig angegangen wird. Aber einem einzigen Familienunternehmen geht es richtig gut. Die verdienen auch am Staat. Das heißt Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co KG. Diese Gesellschaft macht sich auch gar keine Sorgen.
Jetzt übertragen wir das doch bitte mal in eine andere Zeit. Stellen wir uns doch mal vor – ganz fiktiv –, es gäbe eine Bundeslandwirtschaftsministerin – ganz fiktiv –, die den Bauernpräsidenten zum Staatssekretär macht.
Okay, ginge noch. Ihr Schwager, der früher bei einem Milchverband war, wird der zweite Staatssekretär. Die Schwester vom Schwager, die übrigens Präsidentin des Landfrauenbundes ist, bekommt die ganzen schönen, hochdotierten Gutachtenaufträge vom Minister. Und die andere Schwester kommt in den Nachhaltigkeitsbeirat, der die Ministerin berät. – So weit diese Geschichte.
Und der Bruder der Ministerin verleiht dann gönnerhaft den deutschen Nachhaltigkeitspreis. – Merken Sie was? Zu Recht würden Sie sagen: Da herrscht Familienklüngel! Das stinkt zum Himmel!
Nichts anderes ist das bei Ihnen, Herr Habeck. Das ist „Familia Nostra“ in der Bundesregierung, was Sie da leben.
Das ist es, was wir da erleben. Das hätte sich mal ein Minister der CSU oder einer mit FDP-Parteibuch erlauben sollen.
Die FDP kann sich noch gut an Möllemann und andere Sachen erinnern. Nur eine Kleinigkeit, nur ein Teil davon, und er hätte zurücktreten können. Aber hier gelten völlig andere Regeln, weil die Ideologie im Mittelpunkt steht und nicht die entscheidende Arbeit.
Herr Habeck, dieses Land ist vielfältig – auch wenn Sie sehr bemüht auf Ihr Handy schauen –; bei Problemen, Interessen, Sorgen und Ängsten geht es in diesem Land hoch her. Wer gute Politik für das Land haben will, der muss raus aus der Komfortzone, der muss auch die eigene Klientel beiseiteschieben, der muss raus aus diesem grünen Dickicht.
Es braucht Offenheit für Meinungen. Wenn man sich den ganzen Tag in diesem Familienclan gegenseitig der eigenen Meinung vergewissert, dann ist klar, dass man für die Sorgen der Menschen überhaupt keinen Blick mehr hat.
Sie haben das ja – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht nur dort gemacht, sondern Sie haben das auch gleich noch bei den neuen Referatsleitern gemacht. Auch da ist ausschließlich nach Parteibuch und nach Familienzugehörigkeit befördert worden. Das sind die beiden Regeln, die bei Ihnen gelten: Familienzugehörigkeit bzw. Familienstand und Parteibuch. Das sind die Regeln.
Dann kommt eben so was raus, wie das, was rausgekommen ist.
Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land.
Das kommt dabei raus. Dann legt man eben Gesetze für die deutschen Heizungskeller vor, die nur der grünen Blase gefallen. Das Land ist in Unruhe, die Leute sind auf den Barrikaden, sie sind verärgert, sie können nachts nicht mehr schlafen wegen einer solchen Politik. Das ist das Ergebnis von „Familia Nostra“ in Ihrem Ministerium.
Carsten Linnemann, ich und einige andere arbeiten momentan am CDU-Grundsatzprogramm.
Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zitiere. Im Grundsatzprogramm der Grünen steht – ich zitiere –: „Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme …“ Und weiter: Ein zu starker Einfluss – –
– Ja, es ist jetzt offengelegt; da haben Sie völlig recht. „Familia Nostra“ ist offengelegt; da haben Sie völlig recht.
„Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden.“
Merken Sie es selbst? Es steht in eurem Grundsatzprogramm. Wenn es nach euren Grundsätzen gehen würde, müsstet ihr diesen Familienbetrieb abwickeln. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung.
Aber, Herr Habeck, aus Ihrer Sicht ist es eben so, dass gesunder Menschenverstand nicht gilt.
Das Entscheidende für Sie ist grüne Ideologie. Dann wird auch alles infrage gestellt.
Interessant ist doch, wie wenig darüber in der Öffentlichkeit, in den deutschen Medien steht.
Was wäre es für ein öffentlicher Aufruhr, wenn das einer mit FDP- oder CSU- oder CDU-Parteibuch gewesen wäre.
Das ist grüner Filz in diesem Ministerium, und der schadet dem Land. Das ist nicht die grüne Parteizentrale, Herr Habeck, sondern das ist das Wirtschaftsministerium der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, jedenfalls noch; wenn Sie so weitermachen, ist es das bald ohnehin nicht mehr. Auch deswegen muss das hier heute angesprochen werden.
Es gilt, anständig aufzudecken, was in diesem Ministerium so stattfindet, meine Damen und Herren.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten gerade die Rede eines Menschen, von dem sich alle fragen: Gibt es den überhaupt? Also, hat Herr Merz eigentlich einen Generalsekretär? – Das hat ihn doch ein bisschen geärgert, und jetzt hat er sich bemüht, aus einem so lahmen Thema hier ein bisschen was rauszuholen.
Also ich glaube, das war es jetzt nicht wirklich,
weil an dem Thema nun wirklich – das ist von den Vorrednern ja schon sehr deutlich gesagt worden – überhaupt nichts aktuell ist, und da ist nichts Neues dran.
Wir halten mal fest: Vor 16 Monaten wurden die Staatssekretäre berufen. Wie es sich gehört, wurden mögliche Interessenkonflikte benannt.
Abläufe und Strukturen wurden sehr klar festgelegt, und zwar gleich zu Anfang mit dem zentralen Rechtsreferat, mit dem Referat für Compliance und der Ansprechperson für Korruptionsprävention.
Das wurde klar geklärt.
Es wurden klare Abläufe festgelegt. Deswegen ist Herr Graichen nicht beteiligt bei den Vergabeverfahren für das Öko-Institut und auch für die anderen angesprochenen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer,
weder bei der Konzeption der entsprechenden Aufträge noch bei dem entsprechenden Zuschlag.
Das ist ganz wichtig – und das ist ja auch der Punkt –: Es gibt ganz klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die wurden hier angewandt, und das war es.
Dass das Öko-Institut Aufträge vom Wirtschaftsministerium bekommt, ist überhaupt nichts Neues. Schon unter Herrn Altmaier wurde das Öko-Institut in vielen Punkten befragt. Es gibt natürlich bei der Frage der Energiewende, wo die Union 16 Jahre lang gar nichts gemacht hat, viel zu tun.
Deswegen gibt es natürlich auch sehr viel angesammelten Sachverstand von Leuten, die viel Zeit hatten, sich Gedanken zu machen, wie man es angehen muss, wenn man innerhalb der kurzen verbleibenden Zeit, um die Klimaziele noch einzuhalten, das Ruder rumreißen will. Deswegen braucht es natürlich jeden Sachverstand, der verfügbar ist. Deswegen nehmen wir natürlich diejenigen, die am meisten Ahnung von dem Thema haben.
Und im Rahmen einer Ausschreibung kam eben heraus, dass weiterhin das Öko-Institut hier eine gute Beratungsinstitution ist.
Tatsächlich ist es ja so, dass das Öko-Institut nicht nur vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird, sondern auch von anderen Ministerien, die von anderen Parteien geleitet werden, also etwa vom Forschungsministerium.
Tatsächlich ist es ein Institut, das breit anerkannt ist und hohe Sachkompetenz aufweist. Und: Herr Brandner, von wem Sie beraten werden, wer Ihnen Ratschläge gibt, das konnten wir heute den Schlagzeilen entnehmen. Das kommt ja unmittelbar aus dem ganz, ganz rechten Sumpf.
Was erleben wir hier also? Das war tatsächlich ein lahmer Anlauf für die Fortsetzung einer Kampagne, die schon im Hinblick auf diesen Winter versucht wurde. Die AfD hatte sich gewünscht, dass wir einen „heißen Winter“ kriegen. Der hat nicht stattgefunden. Warum hat er nicht stattgefunden?
Er hat nicht stattgefunden trotz der Vorarbeiten der CDU/CSU; wir haben ja leere Gasspeicher vorgefunden. Es galt, sehr schnell zu reagieren, um durch diesen Winter zu kommen und den nächsten Winter vorzubereiten. Da hat Patrick Graichen als verantwortlicher Staatssekretär ganze Arbeit geleistet. Er hat dafür gesorgt, dass wir jederzeit gut gefüllte Gasspeicher hatten, um durch diesen Winter zu kommen.
Das ist genau der Punkt: Diese Erwartung, dass hier ein Angriff gelingen könnte, die ist enttäuscht worden, und jetzt kommen hier weitere Versuche, Angriffe zu starten. Sie sehen, was für ein laues Lüftchen Sie damit hier erzeugen können.
Der nächste Angriffsversuch bezieht sich nun auf das, was jetzt dringend notwendig ist: Wir müssen jetzt langfristige Investitionsentscheidungen prägen. Wir müssen umsteuern bei der Frage, wie in Zukunft geheizt wird. Wir müssen die Fragen beantworten: Werden die Menschen auf Dauer eine bezahlbare Heizung haben? Wird es ihnen möglich sein, zu heizen, oder müssen sie weiterhin auf einen Energieträger setzen, der in wenigen Jahren so teuer sein wird, dass nur wenige ihn sich werden leisten können?
Hier klare Signale zu setzen, auch an die Industrie, das ist das, was jetzt notwendig ist.
Daraus wurde eine Kampagne gemacht, bei der den Leuten erzählt wurde: Ihr müsst die Heizung rausreißen.
Nein, ihr müsst die Entscheidung dann, wenn eine neue Heizung erforderlich ist, richtig treffen. Sie muss so getroffen werden, dass man auf Dauer bezahlbare und klimafreundliche Wärme hat.
Deswegen ist es ganz richtig, dass das hier gemacht wird. Auch dieser Teil der Kampagne ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es mit solchen lahmen Nummern.
Ganz klar: Transparenz ist wichtig. Deswegen haben wir uns als Ampel ja auch vorgenommen, den Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse transparent abzubilden,
den Fußabdruck in unserer Gesetzgebung entsprechend abzubilden – ein Anliegen, das SPD, Grüne und FDP vereint. Die SPD hat das in der GroKo schon länger versucht. Die Union hat es immer verhindert, dass wir hier zu mehr Transparenz kommen, um deutlich zu machen: Wer hat welchen Vorschlag eingebracht? Deswegen bleibt es dabei: Hier wurde transparent gehandelt. Transparenz ist wichtig, und das bleibt unser politisches Markenzeichen.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der Aktualität: – –
– Das Mikrofon ist noch gar nicht eingeschaltet, oder? Ich vermute das, weil die Uhr noch nicht läuft.
– Das glaube ich. Es wäre euch am liebsten, wenn wir nicht mehr hörbar wären. Aber da habt ihr Pech!
Jetzt geht’s los.
Jetzt geht’s, okay. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
– Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Zum zeitlichen Aspekt – Sie sagten, das Thema sei so alt –: Die Medien sind jetzt voll mit diesem Thema. Deshalb ist das, glaube ich, kein gutes Argument. Aber zum Inhalt: Wenn man im Internet die Definition von „Familie“ nachliest, liest man:
Das Zusammenleben in Familienverbänden sorgt für Sicherheit gegen äußere Einflüsse,
und die Mitglieder der Gruppe können sich aufeinander verlassen.
Ich glaube, das ist es, was wir da momentan erleben.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Herrscher eigene Familienmitglieder gerne in wichtige Funktionen hoben, mit dem Ziel, damit ihre eigene Macht abzusichern. Das hat nicht immer funktioniert; denn manchmal waren sich die Familienmitglieder nicht grün
und haben sich gegenseitig gemeuchelt. Ich hoffe, dass das bei euch nicht passiert. Meine Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel für das Einsetzen von Familienmitgliedern ist der türkische Präsident Erdogan, der seinen Schwiegersohn zum Finanzminister gemacht hat.
Der Begriff „Familie“ hat sich heute natürlich verändert. Offensichtlich begreifen die Grünen sich und ihr Umfeld heutzutage als große Familie, die es zu versorgen gilt, der man Einfluss verschaffen möchte und die man von äußerem Einfluss fernhalten möchte, und das ist das eigentliche Problem bei diesem Vorgang.
In unserem Grundgesetz steht: Die Familie steht „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes das auf die Grünen bezogen haben, möchte ich bezweifeln. Ich möchte nur noch eines sagen: Die Familienbande ist von Ihnen schon dargestellt worden. Sie ist unübersichtlich: Als Patriarch der Grünenfamilie thront – ohne direkte verwandtschaftliche Beziehungen – der Wirtschaftsminister. Darunter werden die Grünenbande dann auch familiär: Da haben wir Staatssekretäre usw.; die Verbindungen sind bereits dargestellt worden.
Das Öko-Institut, bei dem die Geschwister Graichen arbeiten, erhielt vor der Übernahme des Ministeriums durch die Grünenfamilie Aufträge des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es dann schon 3,5 Millionen Euro. Und eben weil das Öko-Institut und natürlich auch andere schon vorher beauftragt wurden, muss man besonders aufpassen, wenn man dieses Institut weiter beauftragt und die Bande irgendwann persönlich werden. Wir wissen: Seit die Grünen mit die Regierung stellen,
hat es davon mehr gegeben als vorher. Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich: Sie müssen wirklich darüber nachdenken, was Sie hier machen.
Meine Damen und Herren, das führende deutsche Informationsportal zur Kinderbetreuung schreibt, dass es wirtschaftliche Funktion der Familien sei, alle Familienangehörigen abzusichern, sodass für Nahrung, Kleidung und eine Obhut gesorgt sei. Ich hoffe, das ist nicht der Sinn dessen, was wir hier erleben.
Zu diesen Familienbanden gesellt sich aber auch ein Hang zum autoritären Führungsstil, der mit diesen Familien Einzug ins Ministerium gehalten hat. Da kann es schon mal vorkommen, dass Habecks Vertraute sich, wie das „Handelsblatt“ im September 2022 schreibt, im Frühjahr an den Verfassungsschutz wandten, um einen offensichtlich nicht linientreuen, also nicht der Familie angehörenden, Beamten mit einem Spionageverdacht zu überziehen.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Unfug war: Das „Handelsblatt“ schreibt – Zitat –:
Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschaltet, heißt es sarkastisch im Ministerium.
Also, die Ministeriumsleute betrachten es selber so, wie das „Handelsblatt“ es hier schreibt.
Zu diesem für Familienbande typischen Verhalten passt durchaus auch das Verhalten einiger Abgeordneter im Parlament, die sich offensichtlich mehr als Prätorianertruppe zum Schutz der Regierung betrachten denn als verantwortliche Abgeordnete, die die Regierung einfach mal kritisieren.
Das bedaure ich im Übrigen sehr; denn die Aufgabe des Parlaments ist es ja nicht, uns vor die Regierung zu werfen, sondern es ist die Aufgabe, zu kontrollieren und zu gucken: Was läuft falsch, und was läuft richtig?
Insofern haben die Grünen da schon noch das ein oder andere zu verändern.
Ich komme zum Schluss – jetzt ziele ich auf meinen Kollegen von der SPD, der vorher gesprochen hat –: Das Ganze hat ein Geschmäckle, und dieses Geschmäckle nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Letztlich kann ich nur darum bitten, dass man aufseiten der Grünen darüber nachdenkt, ob man das Wirtschaftsministerium wirklich im Sinne von Familienpolitik so betreibt, wie Sie es gerade machen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das öffentliche Interesse an diesem Thema durchaus nachvollziehen. Sicher ist: Die persönlichen Verbindungen zwischen dem BMWK und anderen Stakeholdern müssen in Ruhe aufgearbeitet werden. Aller Anschein von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft muss transparent ausgeräumt werden. Das ist der Anspruch, den wir Freie Demokraten, den wir als Regierungsfraktion haben.
Ein so großes Haus wie das BMWK, das mit vielen Milliarden Euro haushalten kann, ist auf eine ordentliche Compliance angewiesen. Privates und Berufliches muss auf allen Ebenen zu trennen sein.
Das ist mit Sicherheit auch im Interesse des Ministeriums und aller Betroffenen.
Auch muss klar sein: Wir werden diese Frage hier im Plenarsaal heute nicht final klären können. Diese Debatte wird nicht mehr zutage fördern, als ohnehin bereits pressebekannt war. Es hilft doch nur eine Aufklärung. Und es geht nicht darum, wie in der Presse beschrieben wird, ob bei fünf Ausschreibungsbewerbungen auf dem Tisch eines Staatssekretärs nun die mit dem schönsten Nachnamen bewilligt wird. Wir haben in Deutschland klare Vergaberichtlinien, und auf deren Einhaltung wird mit Sorgfalt geachtet.
Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.
Und das Narrativ ist: Die kennen sich doch alle, es ist alles ausgeklüngelt, es ist alles abgekartet, nur Selbstbereicherung.
Und dann, meine Damen und Herren, muss ich doch mit einem gewissen Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass manche hier im Haus der Versuchung nicht widerstehen können, auf dieses Pferd aufzuspringen.
Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland.
Und wenn man von Herrn Brandner den Ausdruck „Clankriminalität“ hört und Sie, Herr Czaja, sich nicht zurückhalten können und „Familia Nostra“ sagen, dann finde ich das auch schon sehr schwierig.
Und Herr Ernst,
auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben.
Überdenken Sie Ihren Beitrag, lesen Sie ihn hinterher vielleicht mal! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Debatte betrübt mich sehr.
Vielen Dank.
Das wird nicht nötig sein, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grüne Vetternwirtschaft des Hauses Habeck hat jetzt also endlich die Mainstream-Presse erreicht und ist Thema. Was noch kein Thema ist: die Finanzinvestoren und Milliardäre, die die Vettern im Hause Habeck lenken und die so noch mehr Geld, Milliarden, verdienen.
Es geht um das Geschäft mit den Wärmepumpen und letztlich um das gesamte deutsche private Immobilienvermögen. Und genau das schauen wir uns jetzt mal an.
Alles dreht sich im Hause Habeck um den Staatssekretär Patrick Graichen, Bruder Jakob, Schwester Verena und Michael Kellner, deren Mann und Parlamentarischer Staatsekretär; wir haben es gehört. Eine schrecklich nette Familie. Die Denkfabrik Agora Energiewende und das Öko-Institut haben zusammen ein Papier veröffentlicht: „Durchbruch für die Wärmepumpe“. Wir haben es gehört: Im Öko-Institut sitzen Jakob und Verena Graichen, und bei der Agora saß Bruder Patrick sieben Jahre als Geschäftsführer, bevor Habeck ihn zum Staatssekretär gemacht hat. Aber er hat ihn nicht nur zum Staatssekretär gemacht, sondern er setzt jetzt dessen Papier um, eins zu eins: „Durchbruch für die Wärmepumpe“.
So, und nun schauen wir uns an: Wer steht hinter der Agora und den Graichens? Wer steuert die? Ein verschachteltes System von Stiftungen verschleiert genau das. Die Agora Energiewende wird von der European Climate Foundation finanziert. Diese wird finanziert von der Children’s Investment Fund Foundation, und die wiederum wird finanziert von dem britischen Milliardär Christopher Hohn. Hohn verdient 2 Millionen Euro – am Tag – und
ist auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion.
Für die Klimaagenda gibt er also sein Geld aus. Aber richtig spannend ist die Frage: Womit verdient er sein Geld? Ich zitiere aus der Selbstbeschreibung des Fonds: Der Fonds konzentriert sich auf die Vergabe von Hypotheken und hochwertige Immobilien mit einem Schwerpunkt auf Großstädte in Nordamerika und Europa. Da, wo seine Klimaagenda besonders hohl dreht, da verdient der Finanzier der Klimaagenda mit Hypotheken und Immobilien sein Geld. Das ist des Pudels Kern.
Wozu führt das Heizgesetz von Habeck und dem Graichen-Clan? Eigenheimbesitzer müssen Hypotheken aufnehmen, um die teure Wärmepumpe zu bezahlen. Und wenn sie das nicht können, dann müssen sie ihre Immobilie verkaufen. Und siehe da: Da steht der Hedgefonds von Hohn bereit und kauft die Immobilien auf. Was ein Zufall!
Sie können jetzt sagen: Herr Hohn ist doch nicht der Einzige, der hinter der Agora steht. – Das stimmt. Da ist noch die Mercator-Stiftung mit den Metro-Milliardären, und über die European Climate Foundation fließen auch Mittel des kanadischen Milliardärs John MacBain dahin, wie Hohn Mitglied im Milliardärsklub „The Giving Pledge“ von Bill Gates. Sobald Sie am grünen Lack kratzen: Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre.
Immobilien sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Geschäft mit der Wärmepumpe. Der US-Konzern Carrier Global kauft jetzt den größten deutschen Wärmepumpenhersteller Viessmann für 12 Milliarden Dollar. Und wem gehört Carrier Global? 86 Prozent gehören institutionellen Anlegern, das heißt der US-Finanzindustrie, namentlich BlackRock – Herr Merz ist da –,
Vanguard, Capital Group.
In dem Moment, in dem Habeck und der Graichen-Clan die Deutschen zum Kauf von Wärmepumpen zwingen, übernimmt die globale Finanzindustrie die deutsche Wärmepumpenproduktion. Es gibt Zufälle in diesem Land. Unglaublich!
Dank grüner Klimapolitik herrscht dort Goldgräberstimmung. 75 Milliarden Euro, so viel müssen die Deutschen für die Wärmepumpen aufbringen. Und BlackRock, Vanguard und Capital Group verdienen sich dumm und dämlich.
Meine Damen und Herren, die Grünen sind der politische Arm dieser globalen Finanzinteressen, und der Graichen-Clan ist die Hand, die die erforderlichen Gesetze dazu schreibt.
Ihre Klimapolitik macht globale Superreiche noch viel reicher, während der normale Deutsche sprichwörtlich das Dach über seinem Kopf verliert. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als der ultimative Angriff auf das gesamte deutsche Volksvermögen. Und ich kann Ihnen versichern: Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit Erfolg haben.
Vielen Dank.
Herr Kollege Brandner, ich weiß nicht, was Sie in der Aktuellen Stunde zur Geschäftsordnung wollen.
Das erkläre ich Ihnen gerne. – Ich möchte die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers nach Artikel 43 des Grundgesetzes und § 42 der Geschäftsordnung beantragen. Er hat die halbe Aktuelle Stunde hier ausgehalten und jetzt fluchtartig den Raum verlassen.
Herr Kollege, ich habe es verstanden.
So weit kann er also nicht sein. Ich stelle deshalb den entsprechenden Antrag.
Ich lasse das Haus darüber abstimmen, ob die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers gewünscht wird. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist eindeutig die Mehrheit. Herr Kollege Brandner, Sie haben mit Ihrem Antrag bedauerlicherweise keinen Erfolg.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Esra Limbacher.
– Herr Kollege Brandner, noch einmal: Wenn Sie meine Sitzungsleitung weiterhin beanstanden, dann verweise ich Sie des Saales. Wir können dieses Spiel wirklich betreiben.
Jedes Mal versuchen Sie, mich mit Ihrer Provokation aus der Reserve zu locken. Das wird nicht gelingen. Aber ich habe die Möglichkeit, Sie wegen der dauernden Missachtung meiner Sitzungsleitung des Saales zu verweisen. Legen Sie es wirklich nicht darauf an!
Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau oder Herr Präsident/-in!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute hier die Personalpolitik und das Vergabeverfahren im BMWK beleuchten, diskutieren und kommentieren. Dazu wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Sicht bereits alles Notwendige gesagt. Klar ist: Die in Rede stehenden Sachverhalte müssen klar und transparent erklärt werden, und eventuelle Unklarheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden – und das wurden sie wohl auch schon längst. Eine Selbstverständlichkeit und ein Vorgang, der wohl keiner Aktuellen Stunde jetzt im Deutschen Bundestag bedarf.
Statt uns weiter über das Personal im Bundeswirtschaftsministerium den Kopf zu zerbrechen, sollten wir lieber auf die Arbeit schauen, die von dem Personal in diesem Haus geleistet wird: Wo stehen wir aktuell? Was sind die relevanten Themen der Zeit, und wie werden sie tatsächlich angepackt?
Mich persönlich treibt ein Thema um, das wir jetzt ganz dringend vorantreiben und zum Abschluss bringen müssen, und das ist ein klug ausgearbeiteter Transformations- oder Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die hohen Energiepreise in Deutschland stellen nicht nur Privathaushalte vor große Herausforderungen, sondern gerade auch unsere Wirtschaft, insbesondere die produzierende Industrie.
Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir jetzt endlich handeln. Wir brauchen einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jede Woche, jeden Monat, die oder den wir an diesem Punkt unnötigerweise weiter diskutieren und unnötig ins Land ziehen lassen, ist eine Woche, ein Monat zu viel – und eine Woche, ein Monat, in der oder dem wieder milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden, die im Zweifel eben nicht für den Standort Deutschland ausfallen.
– Um diese Themen geht es aber momentan in Deutschland.
Deswegen diskutieren wir sie, und sie sind auch aktuell.
Diese klare Forderung bedeutet eben: keine Maßnahme für eine weitere Subventionierung von Unternehmen, die es eigentlich gar nicht benötigen, und nicht eine weitere Maßnahme, die einzig auf die Profitmaximierung in der Industrie abzielt. Nein, es geht um die Zukunftsfähigkeit des Rückgrats unseres Wirtschaftsstandorts, vieler Arbeitsplätze
und den Erhalt von Wohlstand in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es aktuell.
Und darum ist es auch so wichtig, jetzt nicht zu sagen: Wir warten mal ab und schlagen nächstes Jahr einen gangbaren Weg vor oder diskutieren über Ablenkungsthemen, wie Sie sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. – Die Zeit haben wir einfach nicht. Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer läuft Ende dieses Jahres aus – wir hatten ihn bis Ende 2023 verlängert –, und durch den vorgeschlagenen und notwendigen Ausbau der Offshoreanlagen wird wohl erst in den 2030er-Jahren ausreichend günstiger Strom für die Industrie geliefert werden können. Bis dahin muss klar sein: Wir brauchen einen Transformationsstrompreis als Brücke, bis wir ausreichend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wäre doch mal ein Projekt, bei dem wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat in der „FAZ“ einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Warum wir jetzt einen Industriestrompreis brauchen“ veröffentlicht.
Ich finde, was auf Länderebene möglich ist, das sollte auch hier gelingen: den gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten, Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und hier im Hause über mehr solcher Sachthemen zu sprechen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kuban, muss ich noch eine geschäftsleitende Mitteilung machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mich darauf hingewiesen, dass sie sich bei der vorherigen Abstimmung über die Herbeizitierung des Bundeswirtschaftsministers enthalten hätte, wenn ich das abgefragt hätte. Es hätte an den Mehrheitsverhältnissen allerdings nichts geändert.
Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, wenn ich sehe, wie beeindruckend Sie der Debatte hier ausweichen, würde ich mir wünschen, dass Sie Ihren Elan vielleicht mal lieber dafür aufwenden würden, dass wir hier Gesetzentwürfe zu einem Industriestrompreis vorliegen haben. Das würde diesem Parlament auf jeden Fall gut zu Gesicht stehen und uns in diesem Land auch weiterbringen.
Und Sie, liebe Kollegen von der AfD, sitzen hier, fahren große Geschütze auf und erzählen etwas von Anstand.
Dabei sitzen die Kriminellen bei Ihnen in der ersten Reihe.
– Wir haben die Maskenraffkes aus der Partei rausgeschmissen.
Bei Ihnen sitzt Frau Weidel in der allerersten Reihe – 132 000 Euro illegale Spenden angenommen.
Herr Gauland ist derjenige, gegen den ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt wird.
Und Sie haben in Ihren Reihen mit Herrn Münzenmaier den einzig rechtmäßig verurteilten Abgeordneten sitzen.
Erzählen Sie diesem Parlament nichts von Anstand! Sie haben ihn nicht. Deswegen: Sorgen Sie erst mal dafür, dass Sie Ihren eigenen Laden aufräumen!
Nun zu Ihnen von den Grünen. Von verkorkster Gasumlage über zu bürokratische Preisbremsen und das Verbrenner-Aus bis hin zum neuen Heizungsverbot: Die Ideologie hält Einzug im Bundeswirtschaftsministerium. Aber Unsinn muss man in diesen Zeiten leider aushalten.
Nicht aushalten muss man allerdings, dass ein Bundeswirtschaftsministerium zum Selbstbedienungsladen wird. Dass Patrick Graichen zwei Geschwister hat – okay.
Dass der Bundesminister seinen Freund von der Agora Energiewende zum Staatssekretär macht – na ja. Dass Verena und Jakob Graichen beim Öko-Institut arbeiten, die immer größere Förderprojekte absahnen – nicht okay. Wenn dann Verena Graichen von ihrem Bruder und von ihrem Ehemann, dem Staatssekretär Michael Kellner, noch in den Nationalen Wasserstoffrat berufen wird, ist das am Ende eben auch nicht okay.
Und wenn dazu dann noch Hinrich Habeck seinem Bruder den neugeschaffenen „Energieküste“-Award verleiht,
muss ich Ihnen sagen: In diesem Haus wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie neuerdings anscheinend anders gelebt.
Aber ich möchte mit einigen Punkten etwas genauer aufräumen:
Erster Punkt. Nüchtern betrachtet: Das Öko-Institut – Herr Steffen hat es angesprochen – bekommt Geld, allerdings nicht mehr 2,3 Millionen, sondern neuerdings 3,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Wer soll das als Steuerzahler verstehen?
Zweiter Punkt. NGO-Lobbyisten werden von Patrick Graichen neuerdings, auch wenn Sie von Transparenz reden, immer mehr einbezogen, während andere bei Gesetzgebungsvorhaben außen vor bleiben. Wie sollen da für den Steuerzahler gute Gesetze entstehen?
Drittens. Verena und Jakob Graichen sollen – so wird es hier ja erklärt – keine Projektleitung beim Öko-Institut innehaben. Nein, diese Projektleitung hat nämlich Felix Matthes inne, und der ist – oh Wunder! – mit der ehemaligen grünen Senatorin hier aus Berlin verheiratet.
Auch diese Mauschelei kann man am Ende keinem Steuerzahler erklären.
Dazu kommt nun, dass Sie, Frau Brantner,
in Ihrem Ministerium nicht mehr nach den Grundsätzen des Beamtentums, nach Eignung, Befähigung und Leistung, einstellen, sondern dass neuerdings die Freunde der Agora Energiewende eingestellt werden, an allen beamtenrechtlichen Vorschriften vorbei.
Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun. Deswegen: Sorgen Sie bitte dafür, dass das kein Selbstbedienungsladen wird!
Wenn dazu dann noch Patrick Graichen erzählt, er würde von alldem nichts wissen, sage ich Ihnen sehr offen und ehrlich: Das ist genauso glaubwürdig wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz beim Cum-ex-Skandal. Das glaubt auch keiner in dieser Republik.
Und Sie erzählen ja auch häufig, unsere Minister oder FDP-Minister müssten zurücktreten. Deswegen dürfen Sie sich am Ende auch nicht über die schweren Worte, die hier gewählt werden, beschweren.
Ich möchte zum Abschluss Robert Habeck zitieren. Der hat nämlich einmal über die Union gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es offenbart sich „ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie sich an diese Worte noch erinnern können und sich keine Doppelmoral vorwerfen lassen wollen, dann räumen Sie bitte endlich mit den mafiösen Tendenzen auf!
Denn der Steuerzahler hat in der Tat Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen verdient und kein Family-and-Friends-Programm für Verwandte, Parteifreunde oder Aktivisten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal – an Sie gerichtet, Herr Kollege Czaja –: Seit 1990 sind in Deutschland über 30 Menschen durch die italienische Mafia, durch die italienische Organisierte Kriminalität gestorben. Deswegen verbiete ich mir solche Vergleiche mit der italienischen Mafia, wie Sie sie hier anstellen.
Das ist wirklich die allerunterste Schublade, was klar wird, wenn man sich anschaut, welche Gefahr von dieser italienischen Mafia ausgeht.
Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. In diesem Fall ist es schon erstaunlich, wer da alles beim Märchenerzählen mitmacht.
Aber ich will trotzdem hervorheben, dass Sie es sind, die nicht nur versuchen, die gute Arbeit der Leute im Ministerium zu diffamieren,
sondern die auch versuchen, das Thema Klimaschutz als Ganzes zu diskreditieren.
Denn für Sie ist auch die Klimakrise ein Märchen. Aber die einzigen Märchengeschichten, die hier wirklich erzählt werden, kommen von Ihnen. Mein Vorschlag für Sie: Gehen Sie mal in eine Bücherei, holen Sie sich da ein Märchenbuch, und lesen Sie lieber daraus hier vor; das wäre besser. Lassen Sie diesen aufgeblasenen Unfug!
Jetzt noch mal zu den Fakten:
Erstens. Es bestehen keine verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen Minister Habeck und irgendwelchen Staatssekretären oder Referatsleitern – anders, als manche das hier insinuieren.
Zweitens. Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Staatssekretär Patrick Graichen, Jakob Graichen, Verena Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner wurden bereits vor deren Dienstantritt im Dezember 2021 publik gemacht, adressiert, transparent offengelegt. Jetzt, mit einem scharfen Blick – holen Sie mal Ihre Kalender raus! –, merkt man, dass das 16 Monate her ist – 16 Monate! Vor 16 Monaten wurde das mit voller Transparenz in die Öffentlichkeit gebracht. Es wurde gleichzeitig durch verschiedene organisatorische und strukturelle Vorkehrungen dafür gesorgt, dass alle möglichen Interessenkonflikte eben nicht zustande kommen können, dass von diesen Personen eben nicht über die Vergabe von Aufträgen oder Studien mitentschieden wird.
Jetzt kommen Sie hier ums Eck mit etwas, das vor 16 Monaten offen kommuniziert wurde. Potz Blitz kommen Sie ums Eck und machen eine schon geklärte Geschichte hier zum Thema. Meine Güte, also das sind richtige Blitzmerker hier in der Opposition; da ist die Opposition richtig auf Zack. Es merkt ja jedes Kind, was Sie damit bezwecken wollen, was die wahren Motive sind: Immer nur dufte drauf! – Aber wir halten fest: Mehr als lautes Tamtam haben Sie nicht zu bieten. Denn wo nichts ist, da kann auch nichts sein.
Ihre Anschuldigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sind unlauter und unredlich.
Ich habe noch ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten – Herr Kuban, hören Sie kurz zu! –: Frau Graichen wurde in den Nationalen Wasserstoffrat von Ihrem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berufen.
Ich weiß: Viele von Ihnen wollen den nicht mehr kennen; aber ihn gibt es noch. Er war der Minister, der diese Entscheidung damals getroffen hat.
Nächster Punkt: zu den Öko-Institut-Projekten. Schauen wir uns nicht nur einfach die Zahlen in Euro, sondern auch die Projekte an!
Wenn man das tut, dann sieht die Geschichte nämlich ganz anders aus. 2021 – bei der Vorgängerregierung – gab es acht Projekte; 2022 waren es nur noch fünf Projekte.
Also: Der Trend, den Sie hier darstellen, ist so gar nicht vorhanden.
Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie nervös werden, weil der Staatssekretär Patrick Graichen so gute Arbeit leistet.
Der Staatssekretär Patrick Graichen hat mit seiner Arbeit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Energieversorgung im letzten Winter sichergestellt war,
und er wird es auch für den nächsten Winter sicherstellen.
Die Energiepreisbremsen helfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran.
Dass Sie nicht in der Lage sind, das zu würdigen – okay. Aber ihn stattdessen nur zu diskreditieren, das ist beschämend.
Sie sollten sich bei solchen Fragen auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen angesichts Ihrer Parteigeschichte. Amigo-Affäre, Spendenaffäre, Verwandtenaffäre, Maskendeals und Aserbaidschan-Connection – da gibt es ja heute noch Leute in Ihren Reihen –,
das waren wirklich unmoralische, gesetzeswidrige Angelegenheiten. Also: Sie sollten, gerade auch in Bayern, ganz, ganz kleine Semmeln backen.
Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat.
Ihre Partei und Ihre Funktionäre haben immer wieder illegale Parteispenden angenommen: Ihre Fraktionschefin, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, ehemaliges Mitglied; davon haben Sie eine ganze Reihe. Das ist bei Ihnen so. Um Ihre Partei rankt sich ein ganzes Netz von verdeckter Wahlkampfhilfe, illegalen Parteispenden und dubiosen Unterstützungsleistungen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Es ist vollkommen Banane, dass Sie so tun, als wären Sie die Vorkämpfer von Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie wissen ja nicht mal, was das Wort „Compliance“ überhaupt bedeutet.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gehen Sie mal davon aus, dass ich als Steuerberater, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer weiß, was „Compliance“ bedeutet.
Und gehen Sie bitte mal davon aus, dass man mit solch billiger Polemik, wie ich sie gerade hier gehört habe, überhaupt nichts klären kann.
Unser Land war einmal ein Musterbeispiel für gutes Wirtschaften, für eine funktionierende Wirtschaft,
für eine Wirtschaft, die weltweit als Exportweltmeister akzeptiert war. Es ist ein bodenloser Skandal, dass Sie es geschafft haben – und darüber hier im Parlament sogar noch lachen –,
dass das nicht mehr der Fall ist, weil unser Land in Rekordzeit von solchen Leuten zerstört wird, die sich im Ministerium mit einer Selbstbedienungsmentalität die Taschen vollschaufeln und sich die Zuschüsse, die über das Wirtschaftsministerium vergeben werden, gegenseitig zuschanzen.
Das ist das, was Sie hier machen: Sie zerstören unser Land.
Ich frage mich: Was sollen die Menschen draußen noch denken von einem solchen Parlament mit solchen Debatten und von einer solchen Regierung, die ein solches Wirtschaftsministerium hat, das völlig versagt, den Mittelstand kaputtmacht und die Energiebasis dieses Landes zerstört, weshalb immer mehr Wirtschaftsbetriebe unser Land verlassen? Ich frage mich wirklich: Woher nehmen Sie diese Ruhe, da weiterzumachen? Glauben Sie nicht, dass irgendwann mal die Leute so schlau sein werden, das alles zu durchschauen? Welche Vetterleswirtschaft hier besteht, ist doch mittlerweile offenkundig.
Wie lange wird unsere Presse noch versagen? Aber ich freue mich, dass jetzt mittlerweile immer mehr Zeitungen diese ganzen Skandale enthüllen, nämlich dass zig Leute im Wirtschaftsministerium rausgeschmissen worden sind und neue berufen wurden, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
– die ganze grüne Blase, die dort eingesetzt wurde, um unser Land zu zerstören.
Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss bitte.
Leute, damit muss Schluss sein!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit – auch für Ihre, Herr Präsident.
Ich muss das ja zwangsläufig alles mitverfolgen. So.
Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorab: Natürlich werden wir die Sachlage weiter aufklären. Denn wie die Vorredner der SPD und auch mein Kollege Houben bereits ausgeführt haben: Transparenz ist in dieser Bundesregierung gegeben, und die wird auch weiter gegeben sein; da mache ich mir überhaupt keine Sorgen.
Kern unserer Demokratie ist das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das gilt für alle Institutionen unseres Staates und daher natürlich für uns als Parlament ebenso wie für alle Bundesministerien. Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, die Arbeit der Bundesregierung zu hinterfragen und auch Personen in Verantwortung zu kritisieren. Bis hierhin sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause völlig einig.
Nur scheinen Ihnen hier angemessene Argumente und nachvollziehbare Kritik gegen die Bundesregierung ausgegangen zu sein. Anders kann man sich die heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ wohl nicht erklären. Denn wenn man keine Inhalte mehr findet, über die man sich beschweren kann, dann geht man eben ins Privatleben der Menschen. Wenn Sie nur beschäftigt, wer mit wem verheiratet ist, dann schließe ich daraus, dass Sie ansonsten mit der Arbeit der Regierung ganz zufrieden sind und wohl nichts weiter zu kritisieren haben.
Anders lässt sich diese politische Instrumentalisierung kaum erklären. Aber noch mal: Wir werden dem natürlich nachgehen und werden es auch im Sinne der Transparenz aufklären.
Und versuchen Sie doch nicht ständig, Skandale zu konstruieren, wo überhaupt keine sind,
zumal die Gegebenheiten seit Antritt der Regierung ja nun auch öffentlich und klar erkennbar waren.
Als Liberale unterscheiden wir uns in dieser Angelegenheit deutlich von Ihnen. Denn wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wen sie zu heiraten haben und wen nicht, und sie dafür zu kritisieren.
Sie interessieren sich offensichtlich mehr für den Familienstand von Mitarbeitern in den Bundesministerien als für deren politische Inhalte. Das sagt wiederum mehr über Sie aus als über die vermeintlich Betroffenen.
Dass man Privatangelegenheiten vom politischen Diskurs am besten fernhält, sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.
Es ist aber auch eine Frage des Anstandes und des politischen Stils. Dass bei Ihnen von der AfD beides nicht vorhanden ist, stellen Sie hier und heute erneut unter Beweis. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Sippenhaft und hat in der parlamentarischen Debatte nichts verloren.
Hinzu kommt, dass Sie von der AfD mit Ihrem Verhalten personell nie in die Nähe eines Bundesministeriums kommen werden. Gleiches gilt für jede andere Form von politischer Verantwortung.
Dazu kann ich nur sagen: „Gott sei Dank!“ und: „Gut so!“ Insofern ist Ihre politische Agenda dieser Aktuellen Stunde wohl vor allem geprägt von Neid und Verbitterung.
Übrigens: Es ist spannend, dass Sie von der AfD das Thema hier platzieren; denn beim Thema Personalpolitik sollten Sie zuallererst mal vor der eigenen Haustür kehren.
Wer Abgeordnete in seinen Reihen hat, die nachweislich verurteilte Rechtsextremisten beschäftigen, der sollte sich bei der Kritik an Stellenbesetzungen im Bundesministerium vielleicht etwas zurückhalten.
Solche Personalien sind mir aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht bekannt geworden. Es ist leider wie immer: Sie messen mit zweierlei Maß und betreiben nichts anderes als Doppelmoral. Dabei will ich es aber auch belassen.
Beschäftigen Sie sich bitte mit unserer Politik. Kritisieren Sie meinetwegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Aber missbrauchen Sie nicht den Plenarsaal des Deutschen Bundestags, um einen transparenten Sachverhalt und das Privatleben von Menschen künstlich zu politisieren. Das ist der Würde unseres Hauses nicht angemessen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in der Tat die Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell, und auch das verantwortet dieses Ministerium.
Zunächst einmal möchte ich sagen, da es jetzt um Vetternwirtschaft geht: Davor ist keine Partei ganz gefeit,
auch meine Partei nicht; das ist schmerzlich, und das muss abgestellt werden. Das ist auch vielfach schon abgestellt worden.
Sich das einzugestehen, ist übrigens schon mal ein Schritt zur Besserung. Es ist immer verdächtig, wenn eine Partei sagt: Bei uns passiert so was nicht. – Klar ist natürlich auch: Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft sind Grundübel. Sie müssen bekämpft werden, egal wo – global, aber auch national, in jeder Partei, in jeder Organisation, aber natürlich auch in den Ministerien, meine Damen und Herren.
Schaut man sich Sie von der AfD an, stellt man fest, dass Sie in Ihrer kurzen Parlamentszugehörigkeit
von Skandalen geprägt sind wie keine andere Partei. Die Vorstellung, wen Sie in den Ministerien alles einstellen würden, wenn Sie diese besetzen würden, reicht ja eigentlich schon.
Schaut man sich aber die Ampel an, dann kann man insgesamt sagen: Noch nie wurden die Posten in den Ministerien so politisch vergeben. Über 10 000 neue Stellen wurden geschaffen, über 100 in den höchsten Besoldungsstufen, viele davon im BMWK.
Wenn man sich die Verwandtschaftsverhältnisse im BMWK anschaut, dann fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.
Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef von Agora. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist Michael Kellner, Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers, des Staatssekretärs Graichen.
Verena und Jakob Graichen wiederum arbeiten als Senior Researcher am Öko-Institut, das wiederum einen Großteil seiner Aufträge von BMWK bekommt. Der neue dena-Chef ist Trauzeuge von Patrick Graichen. Das BMWK hat ihn eingesetzt nach einem langen Auswahlprozess, so heißt es zumindest.
Ich sage Ihnen eines: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig; aber das ist eigentlich nicht damit gemeint. Und auch dass Familienfeiern zukünftig direkt im Ministerium stattfinden können, wiegt dieses Vorgehen in keiner Weise auf, meine Damen und Herren.
In mittelständischen Unternehmen ginge das übrigens nicht. Da gibt es gesetzliche Compliance-Vorschriften. Und dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich wäre auch nicht dafür, wenn der BDI sämtliche Posten im Wirtschaftsministerium besetzt. So etwas darf es insgesamt eben nicht geben.
Klar muss doch auch sein: Was für alle gilt, das muss auch für die Grünen gelten. Gerade die Grünen halten sich moralisch oft für die bessere, die überlegene Partei.
Das geht eben nicht. Dieses moralische Überlegenheitsgefühl nervt die Leute, meine Damen und Herren. Sie verfügen zwar über reichlich Doppelmoral; das heißt aber nicht, dass Sie doppelt so viel Moral haben. Das ist ein Unterschied, liebe Freunde der Grünen.
Warum es für das Ministerium gut wäre, wenn nicht nur Jasager im Ministerium sitzen, ist eigentlich klar. Denn dort, wo die Leute überall das Gleiche denken und sagen, wird insgesamt nicht viel gedacht.
Das kann zum Problem werden; und das sieht man ja an Gesetzentwürfen wie dem Gebäudeenergiegesetz, das von Ihrem Haus vorgelegt wird.
Sie sollten nicht nach Gutsherrenart schalten und walten. Das Wort „Minister“ kommt von „ministrare“, von „dienen“; das dürfen Sie nie vergessen. Es geht nicht um Sie, es geht nicht um den Minister. Es geht um die Menschen, meine Damen und Herren. Es ist auch klar: Nicht alles, was vielleicht legal ist, ist auch legitim. Die Besetzungsverhältnisse im Ministerium sprechen hier Bände.
Ich bin übrigens froh, dass Kritik in unserem Land möglich ist. Wenn Kritik möglich sein soll, dann müssen wir sie auch üben dürfen, und Sie müssen sich diese Kritik auch gefallen lassen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Kritik auch ernst nehmen und sie sich zu Herzen nehmen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen hier einmal mehr unsere Zeit verschwenden mit einem Thema, das nur aus heißer Luft besteht. Wir müssen hier über einen alten Hut diskutieren, der seit Monaten bekannt ist und allen Transparenzregeln entspricht. Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. Das ist doch kein Thema für eine Aktuelle Stunde! Haben Sie kein anderes Thema, über das wir sprechen können?
Was haben Sie zum Beispiel zum öffentlichen Dienst zu sagen? Haben Sie irgendwelche Ideen, wie Sie die öffentliche Verwaltung für die Zukunft gut aufstellen wollen?
Ich sage Ihnen jetzt mal, was die Koalition macht, um die Sicherheit und die Daseinsvorsorge in unserem Land gut zu organisieren.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit den Tarifparteien am Wochenende einen guten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst abgeschlossen.
Die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten in den nächsten 24 Monaten ein bis zu 17 Prozent höheres Gehalt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro werden alle Grundgehälter des Tarifvertrags zum 1. März 2024
– Sie kommen gleich dran, Herr Brandner; kein Problem –
um 200 Euro angehoben. Gleichzeitig werden die jeweiligen Entgelte um 5,5 Prozent erhöht.
Dadurch werden die Einkommen der Beschäftigten um mindestens 340 Euro steigen. Das ist angesichts der hohen Preissteigerungen angemessen. Der Tarifabschluss sorgt dafür, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um das beste Personal mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Das ist absolut erforderlich, um die Daseinsvorsorge und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können.
Der Tarifabschluss wird den Bund rund 5 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 kosten, ab 2025 dann jährlich rund 3,75 Milliarden Euro. Die Kommunen werden dauerhaft zusätzliche Personalkosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro tragen müssen. Und: Ich persönlich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und dem Land NRW dafür ein, noch in diesem Jahr einen Altschuldenfonds einzurichten.
Damit würden Kommunen wie Solingen, Remscheid, Wuppertal und viele andere Städte und Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen erhalten. Das sind zwei Themen, die wir hier diskutieren sollten:
den guten Tarifabschluss – einen der besten in den vergangenen 30 Jahren – und den Altschuldenfonds.
Jahrzehntelang haben wir auf Biegen und Brechen gespart – in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund, gerade auch beim Personal im öffentlichen Dienst.
Das Ergebnis ist: Fachkräftemangel. Zu wenig Personal beim Bürgerservice, in den Gesundheitsämtern und auch in den Jobcentern. Auch die IT-Fachkräfte gehen lieber in die freie Wirtschaft als in den öffentlichen Dienst. Das wäre mal ein gutes Thema für eine Aktuelle Stunde.
Aber nein, Sie reden lieber über heiße Luft.
Anderes Thema: Sagen Sie mir mal, wie Sie die Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen wollen.
Davon haben Sie ja einige in Ihren eignen Reihen, zum Beispiel Oberstudienrat Höcke. Ihn schützt bislang nur sein Landtagsmandat davor, aus dem Staatsdienst entlassen zu werden.
Weil er nachweislich ein rechtsextremer Verfassungsfeind ist, weil er die Menschen und die Werte unseres Landes verachtet. Oder nehmen wir Richter Maier in Sachsen: Das Gericht hat entschieden, dass er sein Amt schwer beeinträchtigt
und das allgemeine Vertrauen in eine gerechte und unabhängige Rechtspflege zerstört habe,
indem er sprach und schrieb wie ein Nazi.
Und: In Ihrer Bundestagsfraktion sind 20 Prozent im Staatsdienst beschäftigt. In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt
oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren.
Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie schaden Deutschland. Sie haben zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande nichts beizutragen.
Sie führen die Menschen in die Irre; das zeigt die heutige Aktuelle Stunde.
Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten.
Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan
Drucksache 20/6528
Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, begrüße ich im Namen des Deutschen Bundestages die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, ganz herzlich.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Annalena Baerbock das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt im Sudan droht ein ganzes Land, das eigentlich auf einem Transitionspfad war, erneut in grausames Chaos zu stürzen. Zwei schwerbewaffnete Lager liefern sich einen blutigen Machtkampf. Mehr als 400 Frauen, Männer und Kinder wurden getötet, Tausende verletzt. Und inmitten dieser Gewalt saßen viele unserer Landsleute fest. Einige habe ich gerade getroffen, Kolleginnen und Kollegen, die für die deutsche Botschaft dort gearbeitet haben und mir geschildert haben, was es hieß, dort in den letzten zehn Tagen zu sein: tagelang in ihrer Wohnung zu sitzen, teils mit kleinen Kindern, während draußen die Schüsse fielen, Explosionen zu hören waren, wo es zwischenzeitlich immer wieder keinen Strom gab, deswegen auch keine Telefonverbindung, wo sich Wasser und Essen dem Ende geneigt haben, dann, in den Stunden vor der Evakuierung, bei über 40 Grad auf dem Rollfeld, einige davor, bis sie sich endlich in Sicherheit bringen konnten.
Wir sind daher als Bundesregierung dankbar, dass wir diese Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes, aber genauso des BND, der GIZ, der Bundespolizei mit insgesamt mehr als 700 Menschen aus der ganzen Welt in Sicherheit bringen konnten.
Das war wirklich großes Teamwork. Ich möchte mich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium – der Herr Verteidigungsminister spricht ja auch gleich noch – herzlich bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Auswärtigen Amt bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht im Einsatz waren, um Menschen zu retten. Herzlichen Dank!
Gemeinsam haben sie alle gezeigt, wie effektiv und schnell wir handeln können, wenn es darauf ankommt und wenn wir Hand in Hand arbeiten. Das war ein gefährlicher Einsatz, und es war ein Kraftakt, ihn in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Denn wir mussten schnell und entschieden handeln, als sich durch eine Feuerpause am Wochenende ein schmales Fenster für den Einsatz bot.
Wir haben ja heute Morgen gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss – der Kollege im Verteidigungsausschuss – mit vielen von Ihnen darüber diskutiert, wie wir das Parlament in solchen Momenten bestmöglich beteiligen können. Das liegt uns beiden als Ministerin und Minister wirklich sehr am Herzen. Und ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen für die Nachfragen, für die Anregungen zur Verbesserung. Ich glaube, wichtig ist, dass wir uns vergegenwärtigen, dass wir in solchen Momenten vorher nicht wissen können: Was ist die richtige Antwort? – Zum Glück hat sich uns ein Fenster geboten, in dem wir alle Menschen in Sicherheit bringen konnten, ohne dass jemand dabei zu Schaden gekommen ist.
Bedauerlicherweise war das nicht für alle internationalen Mitarbeitenden so: Drei Mitarbeitende des World Food Programme sind ums Leben gekommen, auch andere Staatsangehörige. Und deswegen war es für uns wichtig, unterschiedliche Optionen abzuwägen und dann, als sich die Feuerpause ankündigte, von der wir vorher nicht wussten, wann genau das sein würde, eine Entscheidung zu treffen. Ich bin dankbar, dass viele nach der Aussprache deutlich gemacht haben und das hoffentlich auch gleich mit unterstützen, dass es richtig und wichtig war, auf das zurückzugreifen, was uns das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit in solchen Fällen mit auf den Weg gegeben hat: dass Einsätze bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr in Verzug und zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages bedürfen, vielmehr die Zustimmung per Antrag unverzüglich nachzuholen ist. Das tun wir hiermit heute. Ich bitte um breite Unterstützung.
Ich möchte diesen Moment aber auch nutzen, um noch einmal aufrichtig unseren internationalen Partnern zu danken. Dieser Einsatz wäre so nicht möglich gewesen, wenn wir uns nicht auf unsere Partner hätten verlassen können – und sie sich zum Glück auch auf uns. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich, den USA, Großbritannien, aber auch Jordanien, von wo aus wir ja geflogen sind, war für diese Rettungsflüge unabdingbar.
Und es war für uns entscheidend – auch dazu gab es einige Nachfragen –, dass wir nicht unbedingt die ersten bei der Evakuierung sein mussten, sondern dass wir uns so abstimmen, dass jeder seine Stärken für den gemeinsamen Einsatz einbringen konnte. Uns war wichtig, dass wir uns so vorbereiten, dass wir in voller Solidarität mit unseren Partnern, EU-Partnern, aber auch internationalen Partnern, auch Angehörige anderer Nationen mitnehmen konnten. Wir haben so über 190 Deutsche in Sicherheit bringen können, aber auch Menschen aus mehr als 40 weiteren Ländern: 180 Menschen aus der EU, über 130 Menschen aus Ländern der Afrikanischen Union, darüber hinaus Ukrainer, Australier, Kanadier und Menschen aus vielen weiteren Ländern. Das war eine europäische, eine internationale Operation, bei der jeder seine Stärken eingebracht hat. Das ist gelebte Solidarität in einer Krise.
Wir haben den Mandatszeitraum so gewählt, dass wir auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter handlungsfähig sind, wenn weitere Menschen unsere Hilfe brauchen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen: Wir schauen nicht weg. Wir schauen weiter hin, auch wenn das Thema aus den Medien jetzt schon langsam verschwindet; denn die Menschen im Sudan brauchen weiter unsere Hilfe. Die Waffen müssen dauerhaft schweigen.
Wir brauchen humanitäre Zugänge. Und deswegen appelliere ich in diesem Moment, in dem wir etwas aufatmen können, an die Konfliktparteien: Wenn Ihnen die Menschen in Ihrem Land am Herzen liegen, dann beenden Sie das Sterben! Beenden Sie das Leid!
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Erleichterung nehmen wir alle die Meldungen zur Kenntnis, die uns in den letzten Stunden erreichten: dass diese Evakuierungsaktion der Bundeswehr offensichtlich erfolgreich verlaufen ist, ohne Verluste, ohne große materielle Schäden, reibungslos. Und ich möchte all denjenigen, die daran beteiligt sind, sowohl in der Politik als natürlich auch in der Bundeswehr, in der Bundespolizei, im diplomatischen Dienst und bei den Entwicklungshilfegesellschaften, herzlich dafür danken, dass das so gut geklappt hat. Das verdient unser aller Anerkennung.
Wir als CDU/CSU-Fraktion werden heute diesem nachträglichen Mandat zustimmen, weil es natürlich richtig war, das so zu machen, und weil es natürlich auch nur vernünftig und solidarisch gegenüber den Akteuren und den Betroffenen ist, dass wir im Nachhinein diesen Einsatz legitimieren.
Das darf uns allerdings nicht daran hindern, vielleicht auch in den nächsten Wochen, den einen oder anderen kritischen Blick auf einige wichtige Aspekte zu werfen. Ich habe den Mandatstext gestern Mittag bekommen. Ich habe ihn durchgelesen und habe mir dabei gedacht: Dieses Mandat, so wie es abgefasst ist – hohe Personalobergrenze, hoher Zeitrahmen; als einziges Land wird Sudan genannt; es wird kein anderes Land genannt, von wo aus man operiert; es werden im Grunde alle Möglichkeiten offengehalten, Landweg, Luftweg usf. –, hätte die Bundesregierung eigentlich auch am Freitag letzter Woche um 13 Uhr im Bundestag vorlegen können.
Dann hätten wir die Geschichte eben nicht im Rahmen des § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes abgewickelt, sondern – ich will nicht sagen, dass das jetzt nicht ordnungsgemäß war –
in einer besseren Art und Weise abwickeln können. Ich will das hier jetzt auch nicht nur kritisch sehen. Ich kann mir vorstellen, dass es in der Situation, in der die Regierung gewesen ist, vielleicht auch schwierig war, das abzuwägen. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns anhand dieses Beispiels „Evakuierung aus dem Sudan“ die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die praktische Umsetzung der Mechanismen noch mal gemeinsam angucken. Ich habe den Eindruck, dass die Obleute der anderen Fraktionen auch die Notwendigkeit sehen, genau auf das Grundprinzip hinzuschauen, wie wir mit solchen Dingen umgehen.
Was auch nicht nur mich, sondern auch andere Obleute beschwert hat, war die Informationspolitik. Wir sind als Obleute in der Tat fünfmal unterrichtet worden. Die Unterrichtungen waren im Großen und Ganzen auch ziemlich sachkundig und präzise. Aber die zeitlichen Lecks zwischen dem, was wir im Internet lesen konnten, und dem, was uns Stunden später in der vertraulichen Obleuteunterrichtung bestätigt wurde, waren schon erheblich. Es gibt offensichtlich in den Ministerien für Verteidigung und Außenpolitik, vielleicht auch im Kanzleramt, Personen, die meinen, sie müssten in irgendeiner Weise die Medien so bespielen, dass diese Vorgänge nach außen dringen. Das ist in dem einen oder anderen Fall nur ärgerlich; aber es kann auch ausgesprochen gefährlich sein.
Erinnern wir uns daran, was das große Problem des Evakuierungseinsatzes in Kabul war: Das war doch die Tatsache, dass unheimlich viele Afghaninnen und Afghanen zum Flughafen gekommen sind und versucht haben, die Maschinen zu entern, weil sie darin die einzige Chance sahen, aus diesem im Bürgerkrieg versinkenden Land zu entwischen. Das hat uns in erhebliche Schwierigkeiten versetzt, auch unschöne Bilder gebracht, was die Evakuierung von Menschen aus dem Land anging. Deswegen wäre zum Beispiel die Geheimhaltung des Ortes, von wo abgeflogen wird, durchaus ein Mittel gewesen, um zu verhindern, dass so etwas auch im Sudan passiert. Es ist Gott sei Dank nicht geschehen; aber ausgeschlossen werden konnte es ja nicht. Es macht eben einen Unterschied, ob man einen Brief an die Landsleute in deutscher Sprache morgens verschickt, worin die Leute aufgefordert werden, zum Flughafen zu kommen, oder ob man so etwas in internationalen Medien liest.
Eine weitere Frage, die mich sehr stark beschäftigt – darüber haben wir übrigens auch schon vorher diskutiert –, ist, wie es eigentlich passieren kann, dass wir immer wieder von solchen Entwicklungen total überrascht werden. Es gab bezüglich Sudan doch eine nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei anderen internationalen Partnern große Überraschung darüber, dass es zu diesem Machtkampf gekommen ist. Es hat mit Sicherheit irgendwelche Anzeichen gegeben; die haben wir nur mit unserer Sensorik nicht wahrgenommen. Das Gleiche war im Übrigen vor drei Jahren in Mali der Fall, wo plötzlich dieser Putsch stattfand und alle total überrascht darüber waren, dass jetzt nicht mal mehr die Regierung unser Ansprechpartner war, sondern diese vier Obristen. Wir müssen darüber nachdenken, wie im Rahmen unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, die wir hoffentlich bald vorgelegt bekommen, auch die Frage der Sensorik angegangen wird, also wie wir mitkriegen, wenn in diesen Ländern Dinge passieren, die sich disruptiv auf unsere Arbeit auswirken.
Genauso gehört meines Erachtens dazu, dass wir sicherstellen, dass Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.“ Ich möchte einfach anregen, dass wir gemeinsam die Frage stellen, ob das nicht in der Zukunft noch besser geht, als das bisher der Fall gewesen ist.
In diesem Sinne bin ich erleichtert, dass der Einsatz so abgelaufen ist. Ich hoffe, dass die letzten Tage dieses Einsatzes auch noch gut über die Bühne gehen und dass wir alle Soldatinnen und Soldaten und Zivilkräfte wohlbehalten am Freitag um 16 Uhr in Deutschland zurückerwarten können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage im Sudan war und ist dramatisch. Der innersudanesische Machtkampf zwischen dem Präsidenten al-Burhan und Vizepräsident General Daglo ist in den vergangenen Wochen sehr schnell mit wirklich großer Geschwindigkeit und Brutalität eskaliert. Landesweit kommt es trotz der neuverhandelten Waffenruhe – auch die letzte hat schon nur sehr rudimentär gehalten – weiter zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum Teil schweren Gefechten. Der Konflikt – wir haben es gehört – hat bereits mehrere Hundert Tote und Tausende Verletzte gefordert, darunter zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. Auch ausländische Staatsangehörige zählen zu den Opfern. Es gab gewaltsame Angriffe auf diplomatische Einrichtungen und Konvois sowie Angehörige internationaler Hilfsorganisationen.
Auch zahlreiche Deutsche wurden von der Situation überrascht, saßen fest unter Gefahr für Leib und Leben. Es war deshalb sehr schnell klar: Es ist erforderlich, schnell und entschlossen zu handeln. Das, meine Damen und Herren, haben wir getan.
In dieser dramatischen Sicherheitslage und bei dieser anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden. Die Situation duldete keinen Aufschub. Eine Mitte vergangener Woche zunächst geplante sogenannte schnelle Luftabholung, also eine diplomatische Evakuierung, mussten wir abbrechen. Die Sicherheitslage war zu angespannt und zu gefährlich, als dass man das Risiko hätte eingehen können. Daher war es auf Grundlage der Zustimmung der sudanesischen Regierung – in den Tagen davor waren alle Planungen zur Vorbereitung ebendieses robusten Einsatzes auf Hochtouren gelaufen – endlich am Samstag möglich, die Entscheidung für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung zu treffen. Die Entsendung erster Einsatzkräfte erfolgte am Sonntag.
Außenministerin Annalena Baerbock und ich haben die Vorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen über den Beginn dieser Operation und die Grundzüge unseres Vorgehens vor Beginn des Einsatzes mündlich unterrichtet. Es ging uns darum, meine Damen und Herren Abgeordnete, zügig einen Weg zu finden, die Menschen dort herauszubekommen, schnell und sicher und ohne dass deutsche Soldatinnen und Soldaten zu Schaden kommen, und das alles, meine Damen und Herren, in einer äußerst engen zeitlichen Taktung und mit einer sehr unübersichtlichen und sehr besonderen Gefahrenlage vor Ort und natürlich in engem Kontakt, sobald der hergestellt war, mit den sudanesischen Kräften, die sich grundsätzlich bemüht haben, für die Sicherheit der vor Ort tätigen Partner zu sorgen. Bei der Vorbereitung dieser Operation haben wir alles getan, um den Einsatz so sicher wie möglich zu gestalten.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird,
dass sie komplexe Operationen – und das war eine sehr komplexe Operation –, bei denen viele Bausteine in kürzester Zeit zusammengefügt werden müssen, stemmen kann, und das auch sehr, sehr kurzfristig. Es zeigt sich einmal mehr: Das Vertrauen, das wir in unsere Truppe setzen, ist mehr als gerechtfertigt. Danke sage ich an die Soldatinnen und Soldaten für diesen schnellen, mutigen und vor allem engagierten und professionellen Einsatz.
Rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Nahen Osten und in Nordafrika im Einsatz. Zudem waren auch in Deutschland noch etliche in Bereitschaft. Sie hätten jederzeit in das Einsatzgebiet gebracht werden können.
Meine Damen und Herren, gestern Abend haben wir die Evakuierungsflüge beendet. Mehr als 700 Menschen konnten wir in Sicherheit bringen, davon etwa 200 Deutsche, zahlreiche EU-Angehörige und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, so alleine fast 130 Menschen aus Kanada, 60 aus den Niederlanden und weitere Menschen aus vielen anderen Ländern. Die Bundeswehr hat die Koordination am Flughafen Khartum geordnet und planmäßig an unsere britischen Partner übergeben. So ist sichergestellt, dass die Luftevakuierung für die internationale Staatengemeinschaft auch nach unserem Abzug ordnungsgemäß weiterlaufen kann. Falls erforderlich, werden auch deutsche Staatsangehörige weiter mit ausgeflogen.
Insgesamt ist die Evakuierungsmission ein beeindruckendes Zeichen internationaler und europäischer Kooperation. Insbesondere – das will ich hervorheben – hat die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgezeichnet funktioniert, übrigens auch dank des guten Drahtes unserer Militärs zu unseren Nachbarn. Dass die Evakuierungsmission so reibungslos verlaufen konnte, lag aber auch – das will ich hier deutlich unterstreichen – an einer sehr guten Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, zwischen der Kollegin Baerbock und mir und mit den beteiligten Ministerien sowie an der engen Abstimmung mit den Ansprechpartnern im Sudan. Dafür bin ich sehr dankbar.
Jordanien – und auch das verdient besondere Erwähnung – hat die Evakuierung als Gastland und logistisches Drehkreuz sehr spontan, sehr professionell und sehr vertrauensvoll unterstützt. Die Evakuierten wurden von dort ausgeflogen und kehrten nach Deutschland zurück. Die meisten sind bereits sicher hier bei uns angekommen. Deswegen war es auch eine Selbstverständlichkeit, 20 jordanische Staatsangehörige ebenfalls auszufliegen.
Mein Dank geht deswegen in besonderer Weise auch an unsere Partner in Jordanien für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die schnelle Unterstützung und das Vertrauen, das zwischen uns herrscht. Dank auch an die Vertreter der Bundespolizei, die ihren wesentlichen Beitrag bei der Sicherung geleistet haben, auch vielen Dank ans BMI!
Für diejenigen Deutschen, die sich immer noch im Sudan befinden, stellen wir sicher, dass diese bei Bedarf in Sicherheit gebracht werden, sei es mit Flügen von Partnern, auf dem Land- oder dem Seeweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in einer instabilen, gefährlichen und unabsehbaren Lage und bei andauernden Gefechten im Sudan eine hochkomplexe Evakuierungsoperation durchgeführt. Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens – das muss man so sagen – in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt, unsere Anerkennung und von Herzen Dank.
Ich kann nur erahnen, in welcher Sorge die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren, hier vor Ort gewesen sein müssen. Umso mehr hoffe ich, dass jetzt auch die letzten unserer Soldatinnen und Soldaten im Laufe des heutigen Abends oder morgen zurückkehren werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Evakuierungsoperation stellt einen Einsatz zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen dar. Wir mussten unverzüglich handeln. Daher holen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages heute nach. Das ist nicht nur rechtlich notwendig, es ist auch für die Truppe besonders wichtig; denn dieser politische Rückhalt zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Deutsche Bundestag hinter ihnen, hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren oder weiterhin sind.
Ein Wort, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hardt, an Sie: Am Freitag, als Sie sich, wie Sie gerade sagten, gewünscht hätten, hierzu Vorlagen zu bekommen, waren die Optionen noch nicht klar.
Erst am Samstagmittag war klar, was wir würden tun können, immer noch unter dem Eindruck einer höchst brisanten und volatilen Lage. Am Freitag hätten wir Ihnen allenfalls einige Optionen nennen können, und ich glaube nicht, dass Sie damit zufrieden gewesen wären, wenn wir aufgeschrieben hätten: Sie haben die Wahl zwischen Option eins, zwei und drei.
Das war der Punkt, der ein anderes Handeln nach meiner Überzeugung nicht zuließ.
Der zweite Punkt: Geheimhaltung. Ja, glauben Sie mir: In diesem Haus gibt es wohl kaum jemanden, der sich mehr über dieses Leck geärgert hat als ich. Lecks und Leaks und Durchstechereien gibt es in allen Häusern. Darüber kann man sich ärgern; das tue ich auch. Aber die wissentliche Durchstecherei einer Operation mit Einzelheiten, deren Bekanntwerden Leben gefährden kann, ist für mich nicht akzeptabel.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle strafrechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um hier den Täter, die Täterin dingfest zu machen. Ob uns das gelingt, wird sich zeigen. Wir werden alle Möglichkeiten, die wir haben, dafür verwenden. Das kann ich Ihnen zusichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem bisherigen Verlauf der Operation sind wir zufrieden. Wir sind erleichtert, ich bin erleichtert. Ich sage auch: Ich bin stolz auf die Bundeswehr und für diesen Einsatz dankbar. Aber wir müssen die Lage täglich neu bewerten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Niemand kann sagen, wie es im Sudan in einer Woche aussieht. Der Einsatz ist deshalb bis zum 31. Mai befristet, dieses Jahres wohlgemerkt. Der gewählte Mandatszeitraum und die Obergrenze von 1 600 Soldatinnen und Soldaten geben uns die nötige Flexibilität, um den Evakuierungsauftrag bei Bedarf schnell und wirksam wieder aufzunehmen. Wir beobachten die Lage weiter sehr genau und werden auch weiter dafür sorgen, dass deutsche Staatsangehörige in Sicherheit gebracht werden können.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Zustimmung für das Mandat, das wir heute einbringen, und freue mich sehr, dass der Verteidigungsausschuss und einige andere der Einladung nach Wunstorf für Freitagabend, 17 Uhr, folgen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten dort wieder eintreffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltausbrüche im Sudan und deren Folgen sind eine weitere Tragödie, die natürlich einer kritischen Analyse, einer politischen Analyse und Bewertung bedürfen, aber alles zu seiner Zeit.
Werte Kollegen, wir haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub geduldet werden kann. Gleiches gilt, wenn die Rettung von Menschen durch die vorherige öffentliche Befassung gefährdet wäre.
Offensichtlich hatte sich in der vorletzten Woche die Sicherheitslage im Sudan und insbesondere in der Hauptstadt Khartum so rapide und drastisch verschlechtert, dass eine reguläre Ausreise der betroffenen deutschen Staatsbürger und anderer ausländischer Personen nicht mehr möglich war. Auch der erste Ansatz der sogenannten schnellen Luftabholung – Minister Pistorius hat darauf abgehoben – durch Transportflugzeuge unserer Luftwaffe musste abgebrochen werden, weil es die Sicherheitslage am Flughafen Khartum nicht mehr erlaubte.
In einer solchen Lage ist die Exekutive mit ihren Krisenstäben und Einsatzkräften gefordert, alles zu tun, um Schaden von betroffenen deutschen Staatsbürgern abzuwenden. Und es wurde erwähnt: Das Auswärtige Amt ist hier federführend, auch für notwendige, von der Regierung beschlossene militärische Evakuierungseinsätze. Dazu hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Bundeswehr schon seit Jahren vorsorglich spezifische Evakuierungspläne für viele kritische Länder, also auch für den Sudan, entwickelt.
Die Bundeswehr hält für derartige militärische Evakuierungsoperationen und im Extremfall auch für gewaltsame Befreiungen ein ständiges Kontingent mit allen benötigten Fähigkeiten vor, das entsprechend professionell ausgebildet und auch regelmäßig beübt wird. So ist sichergestellt, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit sofortigen Zugriff auf diese komplexen und eingespielten Fähigkeiten hat, um der Verantwortung gegenüber den deutschen Staatsbürgern auch in risikobeladenen Ländern jederzeit gerecht werden zu können.
Es ist keineswegs trivial – das wurde schon dargestellt –, unter hohem Zeitdruck in einer volatilen Lage mit schwer wägbaren Risiken, wie hier im Falle des Sudan, auf allen Ebenen jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir als Abgeordnete und Politiker sind daher gut beraten, in solchen Notlagen ein hohes Vertrauen in die Professionalität unserer Diplomaten, Beamten und Soldaten zu setzen.
Das heißt auch, für die kritischen Phasen der Planung und des Einsatzes die notwendige Geheimhaltung zur Risikominderung zu akzeptieren und dies auch in der Öffentlichkeit so zu vermitteln. Kollege Hardt hat darauf hingewiesen, dass das nicht in der ausreichenden Konsequenz erfolgt ist. Minister Pistorius, wir erwarten natürlich, dass Ihre Ankündigung, dem nachzugehen, auch entsprechend Erfolge zeitigt.
Auch wurde schon angesprochen, dass das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung zu kritisieren ist. Es darf eben nicht sein, dass die Medien früher und detaillierter informiert werden als das Parlament.
Trotzdem stimmen wir dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan zu, und wir schließen uns dem Dank des Hauses an alle Frauen und Männer an, die zum bisherigen Erfolg dieses Einsatzes beigetragen haben.
Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch zeitnah nach Abschluss des Einsatzes einen kritischen, aussagefähigen Evaluierungsbericht. Dieser ist erforderlich, um die weitere Verbesserung der Abläufe und insbesondere der Fähigkeiten der Bundeswehr zu ermöglichen; denn für eine leistungsfähige, einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle politischen Kräfte der internationalen Gemeinschaft gebündelt werden, um den derzeitigen Waffenstillstand im Sudan weiter zu verlängern und wieder den Einstieg in eine politische Lösung dieses Konfliktes zu schaffen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wundrak. – Ich darf die Kollegen des Hauses wirklich noch mal darum bitten, während einer Rede nicht an die Regierungsbank zu treten und damit zu dokumentieren, dass man dem Redner nicht zuhört.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Augenzeugen berichten uns aus Khartum, wie es vor Ort aussieht: Es liegen Leichen von Soldaten und Zivilisten in der Stadt; sie werden nicht abgeholt. Krankenhäuser werden beschossen; sie müssen teilweise evakuiert werden. Das medizinische Personal ist seit dem 15. April im Dauereinsatz. Medikamente und Blutkonserven sind knapp. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal.
Und auch die internationalen Hilfsorganisationen haben angesichts der Kampfhandlungen praktisch keine Chance mehr, die Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Bundesaußenministerin hat es hier gesagt: Das Welternährungsprogramm hat drei Tote zu beklagen und hat seine Arbeit vorerst eingestellt. – Jetzt werden auch noch Mehl und andere Grundnahrungsmittel knapp. Es ist eine absolute Katastrophe in dieser großen Stadt, und deswegen können wir nur hoffen, dass der Frieden, diese brüchige Waffenruhe, hält.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist – das muss man so deutlich sagen – kein Bürgerkrieg; es ist ein Diadochenkampf. Zwei Generäle streiten sich um das Erbe von Omar al-Baschir, in der Hoffnung, die Bevölkerung ausbeuten zu können. Damit sind die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Transformationsprozess fürs Erste zerstört, nachdem das Land einige Zeit auf einem guten Weg zu sein schien.
Ich will das aus der Sicht meiner Fraktion für das Parlament hier klar sagen: Diese Operation ist ausgesprochen gut gelungen, und wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Erfolg.
Wir bedanken uns bei den Diplomatinnen und Diplomaten sowie bei den Soldatinnen und Soldaten, die in wirklich sehr kurzer Zeit unter sehr schwierigen Umständen die Zivilisten evakuiert haben: Angehörige internationaler Hilfsorganisationen, Entwicklungshelferinnen und ‑helfer und, ja, tatsächlich auch Urlauberinnen und Urlauber, die da getaucht sind. Es gibt überall deutsche Urlauber.
Der Dank geht an das fliegende Personal, der Dank geht an die Sicherungskräfte, der Dank geht an das Krisenunterstützungsteam, der Dank geht auch an jemanden, den wir hier in diesem Haus gut kennen: Volker Perthes, den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, der sich entschlossen hat, im Land zu bleiben, damit die Vereinten Nationen weiter daran arbeiten können, diese Waffenruhe zu stabilisieren. Das verdient wirklich unseren großen Respekt.
Dass diese Mission so gelungen ist, dass es gelungen ist, 700 Menschen zu evakuieren, ist schon bemerkenswert. Ich erinnere mich: In den 90er- und den Nullerjahren gab es Situationen, in denen Deutschland noch vollständig auf andere Nationen angewiesen war, wenn es darum ging, solche Missionen durchzuführen, eigene Landsleute rauszuholen. Die Bundeswehr hat inzwischen diese Fähigkeiten; das ist wirklich sehr gut.
Was die Bundeswehr aber auch hat, ist eine Luftwaffenbasis in Jordanien – dank der Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung, und ich bin der Außenministerin ausgesprochen dankbar. Der Kollege Olaf in der Beek und ich haben diese Basis besucht; wir haben auch mit der jordanischen Regierung gesprochen. Man wünscht sich die deutsche Präsenz dort. Wir sollten sie fortsetzen; es zeigt sich, wie wertvoll sie in einer solchen Krisensituation ist.
Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Luftwaffenstützpunkt in Niamey, in der Hauptstadt von Niger.
Nun ist es noch relativ früh; die Soldatinnen und Soldaten sind gerade auf dem Rückweg. Wir können uns aber dennoch fragen, ob es vielleicht einige Lektionen gibt, die sich abzeichnen, Fragen, die man stellen kann.
Erstens. Eine Lektion ist, dass die Erreichbarkeit von zu evakuierenden Menschen in so schwierigen Umständen über die ELEFAND-Liste höchst volatil ist. Die Frage ist also: Welche Methoden, welche Wege gibt es, um die Erreichbarkeit auch unter höchst schwierigen Umständen sicherzustellen? Was kann man da noch besser machen?
Zweitens. Die internationale Gemeinschaft hat eine immense Hilfe in den Sudan transportiert; trotzdem ist der Übergang zu Demokratie, Stabilität und Frieden im Land nicht geglückt. Wir müssen uns fragen, was da nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben, und welche Konsequenzen das für unsere Außen- und Entwicklungspolitik hat.
Drittens müssen wir uns eingestehen, dass wir von der Eskalation des Konflikts wirklich hart überrascht wurden. Deswegen muss sich die ganze internationale Gemeinschaft jetzt fragen und aufarbeiten, welche Zeichen wir nicht wahrgenommen haben und was das für die Arbeit beispielsweise unserer Nachrichtendienste bedeutet.
Die letzte Frage: Was ist jetzt aktuell zu tun? Auf gar keinen Fall sollten wir die Mittel für die humanitäre Hilfe kürzen. Im Gegenteil: Wir sollten versuchen, den Geflohenen in den Nachbarländern – im Südsudan, im Tschad – beizustehen. Die humanitäre Lage – ich habe es am Anfang gesagt – ist katastrophal.
Und wir sollten die diplomatischen Bemühungen verstetigen, einen dauerhaften Waffenstillstand für dieses geschundene Land zu erreichen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Graf Lambsdorff. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt
und verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt.
Wenn wir für das Völkerrecht eine andere Stellung wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak – –
– Die CDU und die FDP haben mir glücklicherweise nicht vorzuschreiben, was ich zu sagen habe.
Noch einmal: Wir müssen von Russland die Einhaltung des Völkerrechts verlangen, aber auch von den anderen. Alle müssen das Völkerrecht einhalten, wenn es als universelles Recht funktionieren soll.
Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich die USA und die EU mit der von ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied zu anderen recht, als er sagte: In der internationalen Politik geht es immer um Interessen, nicht um Werte.
Heute geht es um die Evakuierung von deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürgern, darunter nicht wenige Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, und, was zu begrüßen ist, auch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten durch die Bundeswehr aus einer entsetzlichen militärischen Auseinandersetzung im Sudan. Andere Länder haben ihre Bürgerinnen und Bürger zivil auf dem Landweg evakuiert. Das dauert viele Stunden, ist auch riskant; trotzdem hätte man diese Möglichkeit prüfen sollen.
Warum steht in dem Antrag, dass insbesondere zum Schutz der Personen von militärischer Gewalt Gebrauch gemacht werden darf? Andere Gründe kenne ich nicht. Glücklicherweise war es nicht nötig. Warum bestand übrigens vorher keine Kenntnis über eine solche bevorstehende Situation? Ich erinnere an das Chaos in Afghanistan. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen; sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung.
Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Eine Mehrheit wird zustimmen; einige werden sich enthalten. Wir stimmen zu, weil den deutschen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern und vielen anderen dringend geholfen werden musste.
Der Einsatz ist wohl beendet. Sie dürfen aber auch die Ortskräfte nicht vergessen.
Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Sie haben aber eine Chance: Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Gysi. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung und natürlich an Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigen Dienst und alle Beteiligten für diese mustergültig durchgeführte Evakuierungsmission in einer unerwarteten, zugespitzten Lage. Da gibt es nichts zu deuteln: Die Zusammenarbeit der Häuser war exzellent. Wir als Parlament sollten deshalb mit breiter Rückendeckung ein nachträgliches Mandat erteilen.
Ich möchte auf die politische Lage im Sudan eingehen. Der Sudan ist das erste islamisch geprägte Land, das sich eines islamistischen Regimes aus eigener Kraft entledigt hat. Die haben einmal den vollen Kreis durchlaufen. Es war ein ziviler, friedlicher Aufstand der Gesellschaft im Sudan, der einen islamistischen Machthaber vertrieben hat. Das, was wir uns zum Beispiel im Iran erhoffen und wünschen, ist im Sudan geschehen, dank einer starken Zivilgesellschaft: Frauenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, Berufsverbände, NGOs haben es geschafft, einen Weg hin zu Demokratie, zu zivilem Regieren zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diesen Weg nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen darauf beharren, diesen mutigen Männern und Frauen zur Seite zu stehen. Eine Rückkehr zum Übergangsfahrplan muss möglich sein. Damit wir im Sudan kein Somalia- oder Libyen-Szenario erleben, müssen wir alles tun, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin an der Seite des Sudan steht, auch nach dem Ende der Evakuierungsmission.
Ich sehe zwei wichtige Wege. Das eine ist die Unterstützung, auch aus der EU. Ich erinnere daran: Nach dem Umsturz war es Heiko Maas, der als erster Außenminister dorthin gereist ist und die Freundesgruppe für den Sudan gegründet hat. Das Zweite ist: Wir werden aus meiner Sicht auch über Sanktionen gegen diejenigen nachdenken müssen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan verantwortlich sind. Auch das gehört auf die Tagesordnung.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Mission und um weitere Aufmerksamkeit für den Sudan.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid.- Letzter Redner in der Debatte ist dieser Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kaltstartfähig ist und dass sie, wenn es darauf ankommt und wenn sie bestimmte Szenarien vorher konsequent üben konnte und wenn die dafür nötige Ausrüstung vorhanden ist, tatsächlich zu Großem fähig ist. Darauf können wir stolz sein. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ an unsere Bundeswehr!
Ich möchte aber auch sagen, dass ich zunehmend besorgt bin, wie die Bundesregierung mit ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament umgeht. Es ist schlimm genug, dass es ständig zu Durchstechereien aus dem Ministerium kommt. Denjenigen, die das betreiben, will ich einmal sagen: Das ist nicht nur eine Straftat, sondern auch in höchstem Maße unkameradschaftlich und gefährlich für alle, die mit solchen Einsätzen vor Ort zu tun haben. Ich kann nur aufrufen, das endlich zu unterlassen.
Aber zurück zum Kommunikationsverhalten der Ampel; es ist auch in diesem Fall einfach nicht hinnehmbar. Ich will ein Beispiel nennen: Während der Sitzung des Verteidigungsausschusses letzte Woche kamen Schlagzeilen über die entsprechenden Mobilendgeräte, dass hier ein Einsatz abgebrochen worden ist. Spontan wird eine Unterrichtung für direkt nach dem Ausschuss anberaumt. Dort wird untereinander vereinbart, dass sehr schnell, wenige Minuten – so war es wörtlich – nach dieser Unterrichtung allen Abgeordneten eine Sprachregelung zur Verfügung gestellt wird, die beinhaltet, was sich dort in etwa abspielt. Diese Sprachregelung kam nicht wenige Minuten, sondern 24 Stunden später. Das ist ein Beispiel. Da muss man sich schon fragen, wie ernst die Bundesregierung dieses Parlament tatsächlich nimmt.
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, da Sie vorhin sagten, Sie konnten am Freitag kein Mandat hier im Parlament zur Abstimmung geben, weil noch nicht klar war, welche der verschiedenen Optionen man wählt, kann ich nur sagen: Meiner Erfahrung nach und mit Blick auf viele Mandatierungen in der Vergangenheit
hatten wir immer mehrere Optionen zur Verfügung gestellt; das ist also gar kein Hinderungsgrund. Dass das so ist, zeigt im Übrigen auch Ihr Mandatsvorschlag für den Einsatz in Niger; denn auch dort sind die meisten Dinge überhaupt noch nicht definiert; da wissen wir noch nicht einmal, wo der Einsatzraum der Bundeswehr sein wird. Deswegen, kann ich Ihnen nur sagen, ist das wirklich eine Ausrede, die wir so nicht hinnehmen werden.
Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Nein. – Ich muss mich schon ernsthaft wundern, wenn Sie glauben, dass wir uns hier ständig abspeisen lassen und bereit sind, Mandaten zu folgen, zu denen Sie konsequent nicht antworten. Wir haben letzte Woche in der ersten Debatte zu Niger mehrere Fragen gestellt, beispielsweise zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten, beispielsweise zur logistischen Versorgung etc. Wir haben keine Antworten erhalten. Auch heute im Ausschuss bekamen wir keine ausreichenden Antworten. Ich bin froh, dass Sie jetzt eingesehen haben, dass noch eine zusätzliche Information notwendig ist, und wir diese heute Abend bekommen; wir schauen ihr gebannt entgegen.
Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Ein letzter Punkt: Wenn man es hier so darstellt, dass die internationale Absprache und die Koordination mit den europäischen Partnern bei der Evakuierung so super gewesen wären, muss ich, Frau Bundesaußenministerin, ganz ehrlich sagen: Wenn Großbritannien einfach mit dem Flieger dort landet, ohne sich irgendwie abzusprechen, dann ist das ja nicht gerade der Beweis, dass vorher eine super Absprache stattgefunden hat. Ich frage daher die Bundesregierung, ob wir so etwas in Zukunft nicht noch stärker europäisch koordinieren müssen und vorher üben müssen, damit solche Dinge nicht stattfinden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan auf Drucksache 20/6528.
Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden, die Urnen sind entsprechend besetzt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6528. Die Abstimmungsurnen werden um 17.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
Drucksachen 20/3690, 20/5629
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren
Drucksachen 20/515, 20/776
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr im Saal verharren wollen, um zuzuhören, doch bitte dann auch die Plätze freizumachen. Das gilt für den Kollegen Hahn, den Kollegen Graf Lambsdorff, den Kollegen Dobrindt und für alle anderen Beteiligten, die ich jetzt sehe. – Ich kann den halben Plenarsaal jetzt auch namentlich ermahnen, doch der Beratung Fortgang zu geben. – Das gilt auch für die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Kollege Ebner wäre der erste Redner. – Herr Kollege Ebner, wenn Sie bereit sind, auch in diesem noch nicht zur Ruhe gekommenen Saal zu sprechen, dann eröffne ich die Aussprache und sage: Schlendern Sie einfach langsam zum Podium. – Herr Kollege Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, hat als erster Redner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt weiterhin das Geheimnis der Union, was der Unterschied zwischen Balance und ausgewogener Balance ist, und vielleicht erklärt sich durch den Umgang mit diesem Wort „Balance“ auch die Schräglage Ihres Antrags. An dieser Schräglage hat sich nämlich seit der Ausschussanhörung nichts geändert.
Einer der Sachverständigen in dieser Anhörung hat gesagt:
Ich muss meine Herde schützen, auch wenn nur ein Wolf da ist. Und das tue ich seit 17 Jahren mit Elektrozäunen, Hunden und einem Hirten.
In Bayern liegt seit heute eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch, die offenbart, worauf es bei Ihnen rausläuft. Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern mit seinen großen und großartigen Naturräumen schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeizieht, wie es in der Verordnung passiert, wollen Sie doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes.
Das sieht der bayerische Ministerpräsident mit seinem Spruch „Der Wolf gehört nicht hierher“
ganz offenbar in diesem Sinne – und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, in denen eine regional ausgerottete Art sich grade mal wieder erholt.
Ja, das neue Zusammenleben mit dem Wolf ist selbstverständlich kein Zuckerschlecken.
Das bringt natürlich neue Herausforderungen mit. Darauf brauchen wir wirklich funktionierende Antworten. Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung, und wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen, nach denen Sie dauernd rufen, verstoßen nicht nur gegen EU-Recht, sondern werden auch den Weidetierhaltern überhaupt keine wirkliche Erleichterung bringen.
Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor, und Ihre Phantomdebatten helfen keinem einzigen Schaf und keinem einzigen Pony. Fakt ist doch: Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa,
und danach richtet sich dann auch die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes.
In der Anhörung im Umweltausschuss ist noch mal deutlich geworden: Nicht der Wolfsbestand, sondern der wirksame Herdenschutz ist das, auf was es ankommt. Frankreich und Norwegen zeigen hier: Dort leben viel weniger Wölfe, gibt es viel mehr Abschüsse und trotzdem viel mehr Risse. – Wenn Sie das wollen: Warum ist das jetzt besser? Und für wen? Mir erschließt sich das nicht.
Wir als Koalition arbeiten an den Fragen des Monitorings, die am Ende ein besseres Management für Herden und für den Wolfsbestand ermöglichen, was dann wirklich hilft. Wir suchen nicht nach Problemen, sondern nach Lösungen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine erhebliche Anzahl an Wolfsrissen in Bayern, in der Lüneburger Heide, im Schwarzwald, am Niederrhein. Wölfe stehen vor Kindergärten, Hunde werden totgebissen, Schafe rennen in Panik gar auf Bahnstrecken. Die Einschläge werden täglich größer, lieber Herr Ebner, und die Mär vom friedliebenden Wolf bricht im Moment zusammen wie ein Kartenhaus.
Jetzt greifen Wölfe vermehrt Schafe, Ziegen, Lämmer, ja, ganze Rinder an, und eine weitere rote Linie wurde überschritten: Wir mussten jetzt sogar erleben, dass eine Reiterin auf ihrem Pferd angegriffen wurde. Mit Raubtieren ist eben nicht zu spaßen. Das zeigt nicht zuletzt der Angriff eines Bären, der in Italien einen 26-jährigen Jogger tötete.
Und was macht unsere Regierung? Gar nichts! Sie machen sich hier einen Wolf
und verlieren sich in romantisierenden Vorstellungen. Was braucht es denn noch, damit diese Bundesregierung endlich handelt, meine Damen und Herren?
Mit unserem Antrag haben wir einen Weg gewiesen, wie ein Miteinander von Wolf und Mensch möglich ist, nämlich durch ein aktives Bestandsmanagement und eine Änderung des Jagdrechts. Die Wölfe verlieren eben ihre natürliche Scheu vor dem Menschen, wenn man ihnen nicht konsequent entgegentritt. Wir wollen, dass der Wolfsbestand auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Wir brauchen wolfsfreie Zonen an den norddeutschen Deichen und im Alpenraum,
dort, wo eben der Schutz der Weidetiere nicht möglich ist.
Die bisherige Praxis, nur höhere Zäune zu bauen oder Herdenschutzhunde einzusetzen, hat sich eben als nicht wirksam erwiesen. Sie ignorieren völlig, was sich derzeit in den Regionen abspielt. Hören Sie doch mal auf die betroffenen Menschen! Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Menschen vor Ort nicht allein!
Ihr bisheriges Totschlagargument, der günstige Erhaltungszustand des Wolfes sei nicht gegeben, hat sich bei unserer Expertenanhörung in Luft aufgelöst. Wir haben jetzt doch die wissenschaftliche Expertise, dass Sie sich in Brüssel für einen niedrigeren Schutzstatus des Wolfes einsetzen können.
Und selbst für die Zeit, bis das geschieht, hat sich mit dem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin eine klare Handlungsoption ergeben. Darin heißt es wörtlich, dass die Mitgliedstaaten „schon heute beträchtliche Möglichkeiten“ hätten, „von den strengen Schutzvorschriften“ für den Wolf „abzuweichen“. Deutlicher kann man es doch nicht formulieren.
Liebe Kollegen von der FDP, dass gerade Sie dieses Schauspiel mitmachen und mit den grün-roten Wölfen in Ihrer Koalition heulen, ist mir, ehrlich gesagt, völlig unverständlich.
Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen nicht noch mehr Monitoring, Analyse und Auswertung. Es muss jetzt Schluss sein mit dem Wölfezählen. Zählen Sie lieber Schafe bei Nacht, und setzen Sie unseren Antrag um! Unsere Weidetierhalter brauchen Unterstützung, sonst verlieren wir unsere Landschaftspfleger und damit einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaften.
Ihre Umweltministerin setzt dem Ganzen noch die Krone auf und schreibt der Kommission, dass bestehende Ausnahmeregelungen nicht gelockert werden sollen. Liebe Ampelkoalition, da haben Sie den Weidetierhaltern in Ihrem Koalitionsvertrag aber etwas ganz anderes versprochen. Ihre Umweltministerin fällt ihrer eigenen Koalition in den Rücken, weil sie einfach nicht handeln will. Das hat sie heute Mittag in der Regierungsbefragung noch mal bewiesen.
Es ist bei Ihnen aber wie immer: Die Ampel blinkt heftigst gelb, am Ende schaltet sie auf rot-grüne Ideologie um, und die FDP liegt wie das erlegte Schaf im Wolfspelz daneben. – Das ist die Wahrheit.
Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen eine Politik, die die Bedrohung der Tierbestände unserer Weidetierhalter unterbindet, und keine rot-grün-gelbe Schafsherde, die unsere Landschaftspfleger und ihre Weidetiere im Regen stehen lässt.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie auf die nächste namentliche Abstimmung warten, aber trotzdem darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche einzustellen, weil wir sonst bedeutende Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen können.
– Da rufen gerade die Richtigen „Richtig“.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Redezeit, die ich habe, möchte ich gerne etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Der Wolf ist zurück in Europa und in Deutschland. Es ist gelungen, dass er nach 150 Jahren hier wieder Lebensraum findet. Das ist erst mal eine gute Nachricht und zeigt, dass die deutschen und europäischen Artenschutzmaßnahmen wirken. Aber natürlich entstehen dadurch, dass es mehr Wölfe in Deutschland gibt, auch Konflikte.
Wölfe sind zwar scheue Tiere, aber sie sind eben auch exzellente Jäger, und so müssen gerade Landwirte immer wieder Risse von Weidetieren – insbesondere von Schafen und jungen Rindern – beklagen. Das bringt erhebliche Kosten für die Tierhalter mit sich, und verständlicherweise ist angesichts mancher, teilweise auch sehr dramatischer Berichte die Beunruhigung in der benachbarten Bevölkerung groß.
Die Opposition schlägt jetzt vor, diesen Konflikt durch den Abschuss von Wölfen zu lösen. Das scheint zwar auf den ersten Blick relativ einfach zu sein, ist aber sowohl aus rechtlicher Sicht als auch in der tatsächlichen Praxis für die Landwirtschaft und die Bevölkerung keine Lösung für das Problem.
Erstens – und das ist die rechtliche Seite – ist der Wolf europarechtlich streng geschützt. Er unterliegt den Anhängen der FFH-Richtlinie, die europaweit einheitliche Kriterien für die Bemessung des Erhaltungszustands,
also die Beantwortung der Frage, wie gut es den verschiedenen Wolfspopulationen in Europa eigentlich geht, festlegt. Dafür übermittelt die Bundesregierung regelmäßig einen standardisierten Bericht an die Europäische Kommission.
Bisher – und das macht eben nicht ein Ausschuss, sondern das machen Fachexpertinnen und Fachexperten – wird der Erhaltungszustand der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulation nach wie vor als ungünstig bewertet,
was eben dem strengen Schutzstatus entspricht.
Unabhängig von der Übermittlung dieses Berichts an die Kommission ermitteln die Bundesländer jährlich den Bestand an Wölfen in Deutschland. Die Daten für alle diese 16 Länder sind jederzeit bei der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf einsehbar. Dieses genaue Monitoring ist natürlich sehr zeit- und personalintensiv. Es ist völlig klar, dass mit der zunehmenden flächigen Verbreitung des Wolfes neue Lösungen gebraucht werden. Daran arbeitet die Koalition bereits.
Zweitens haben wir erst 2020 in der Großen Koalition – daran war die Union bekanntermaßen beteiligt – die Entnahme, also den Abschuss, von sogenannten auffälligen Wölfen erleichtert, dann nämlich, wenn ernsthafte landwirtschaftliche Schäden durch Nutztierrisse entstehen.
Auch da ist es möglich – weil Risse nicht immer einem Einzeltier zuzuordnen sind –, den Abschuss von einzelnen Mitgliedern eines Wolfsrudels bis zum Ausbleiben von Schäden fortzusetzen.
Auch zum Schutz von Menschen sind erleichterte Abschussgenehmigungen vorgesehen, zum Beispiel wenn ein Wolf einen Menschen verletzt, ihn verfolgt oder sich ihm gegenüber unprovoziert aggressiv gezeigt hat. Dazu gehören aber ausdrücklich nicht Fälle, in denen sich Wölfe in der Nähe von Ortschaften sehen lassen, wenn ich das mal in Richtung Bayern bemerken darf.
Die Möglichkeit der Jagd von auffälligen Wölfen ist in Deutschland also bereits im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben erlaubt. Die öffentliche Anhörung – das ist natürlich richtig – hat gezeigt, dass es hier viele bürokratische Hürden in den Ländern gibt, dies dann im Ernstfall auch umzusetzen. Hier ist es aber sinnvoll, erst mal die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, bevor neue Regelungen geschaffen werden, die gegebenenfalls europarechtswidrig sind.
Ich komme zu meinem dritten und eigentlich wichtigsten Punkt. Die Union fordert ja eine Obergrenze für Wölfe in Deutschland.
Damit ist aber die Gefahr von Rissen nicht gebannt.
Der Kollege Harald Ebner hat es gerade gesagt: Auch ein einzelner Wolf kann Tiere reißen. Das zeigt zum Beispiel der Riss von mehreren Jungrindern in Bernau im Südschwarzwald im vergangenen Sommer durch einen einzelnen Wolfsrüden. Deshalb können die Jagd und der Abschuss von Wölfen nur das letzte Mittel sein. In erster Linie ist ein wirkungsvoller Herdenschutz, zum Beispiel durch Hütehunde oder Weideschutzzäune, sinnvoll.
Das sichert ein gutes Zusammenleben zwischen der Landwirtschaft, den Wölfen und den Menschen. Durch neue technologische Möglichkeiten, zum Beispiel indem man Wölfe mit Sendern ausstattet oder sie durch bestimmte Technologien vergrämt,
ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Die Besenderung von Wölfen wird zum Beispiel in Sachsen bereits eingesetzt.
Wir nehmen die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst.
Es ist für die betroffenen Landwirte dramatisch, ihre Tiere tot auf der Weide aufzufinden, einmal abgesehen von den ökonomischen Schäden. Deshalb ist der Herdenschutz so essenziell und muss stärker gefördert werden. Gleichzeitig ist der Schutz von Wildtieren, eben auch dem Wolf, ein hohes Rechtsgut. Nur in enger Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessensgruppen wird es uns gelingen, zu guten Lösungen zu kommen. Deswegen würde es die SPD-Fraktion auch sehr begrüßen, wenn der institutionalisierte Dialog zu Weidetierhaltung und Wolf, wie im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart, bald an Fahrt aufnimmt.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Wir haben heute schon viel über den Wolf diskutiert und machen das später auch noch. Deswegen würde ich darauf verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte in der Bevölkerung wird sehr emotional geführt.
Das ist angesichts der Schäden auch sehr verständlich. Unsere Aufgabe als Politik ist es aber, auf Grundlage von Fakten sachlich zu diskutieren und zuzuhören, zu vermitteln und praktikable Lösungen zu finden. Eine Polarisierung bringt niemanden weiter.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich einen Hinweis: Die laufende namentliche Abstimmung wird in fünf Minuten beendet. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Saal sind und ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, würde ich bitten, das zu tun; denn ich werde pünktlich, in fünf Minuten, die namentliche Abstimmung schließen.
Herr Kollege Bleck, AfD-Fraktion, Sie haben als Nächster das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 528 000 Quadratkilometer, 10 Millionen Einwohner, 7 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Zum Vergleich: 357 000 Quadratkilometer, 83 Millionen Menschen und 50 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Für die, die es nicht wissen: Das eine ist Schweden, das andere Deutschland. Man sollte also meinen, dass Schweden mehr Wölfe verträgt als Deutschland. Doch in Schweden leben weniger als 400 Wölfe, in Deutschland über 2 000 Wölfe. Diese Zahlen allein sprechen schon Bände. Sie verdeutlichen: In Deutschland benötigen wir beim Wolf endlich mehr Realismus und weniger Romantik.
Brandenburg und Niedersachsen zählen mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht ohne Wolfsrisse, keine Woche ohne Wolfsresolutionen. Erst gestern verabschiedete der Kreistag Uelzen eine Resolution, in der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.
Und was macht die Bundesregierung? Sie rechnet die Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit klein, meldet fragwürdige Zahlen an die Europäische Kommission, blockiert die Quantifizierung des günstigen Erhaltungszustands,
verweigert die Überführung in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, sperrt sich gegen die Aufnahme in das Jagdrecht, hält an teuren und teilweise unbrauchbaren Herdenschutzmaßnahmen fest usw. usf. Die Versäumnisliste der Bundesregierung ist mittlerweile so lang, dass man sie auf Klopapier schreiben müsste.
Damit schwächt sie die Akzeptanz für die Wiederansiedlung des Wolfes, und das ist höchst bedauerlich;
denn die Wiederansiedlung ist ein großer Erfolg des Artenschutzes, ein großer Erfolg, der eigentlich von niemandem infrage gestellt wird – noch. Bei der Frage der Wiederansiedlung geht es nämlich nicht um das Ob, sondern um die Frage „Wie viele?“.
Auf der einen Seite muss die genetische Vielfalt der Wolfspopulation, auf der anderen Seite die Koexistenz von Wölfen, Nutztieren und Menschen gewährleistet sein. Das ist und bleibt nun mal ein Spannungsfeld. Deswegen gilt für die Zahl der Wölfe: so viele, wie für die genetische Vielfalt nötig, und so wenige, wie für die Koexistenz erträglich.
Doch die Bundesregierung positioniert sich wieder einmal völlig einseitig. Die Folgen dieser unverantwortlichen Politik können wir täglich den Tageszeitungen entnehmen – ich zitiere –: „Ich steige aus ... Ich kann meine Tiere nicht vor dem Wolf schützen.“ So beklagt sich ein Schafhalter aus dem Landkreis Nienburg in der gestrigen „Kreiszeitung“. Die „Kreiszeitung“ führt dazu weiter aus: „Einen Zaun zum Schutze seiner Tiere kann“ er „entlang des Weserdeichs nicht aufstellen. Das ist verboten. Hunde würden die Schafe nicht davor bewahren, in Angst ins Wasser zu rennen.“
Obwohl Herdenschutzmaßnahmen teuer und teilweise unbrauchbar sind, lautet die Antwort der Bundesregierung nahezu immer: Mehr Zäune und mehr Hunde! – Die Ampel verwechselt hier wieder einmal Symptomlinderung mit Ursachenbekämpfung.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Auch mit Herdenschutzmaßnahmen können Sie bei steigender Anzahl an Wölfen eine steigende Anzahl an Wolfsrissen nicht verhindern! Der Wolf ist nämlich ein anpassungsfähiges und intelligentes Tier. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, der Wolf ist schlau und stellt sich dumm, bei der Ampel ist es offenbar andersrum.
Wir alle wissen: Die Weidetierhaltung leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Deichschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind ohne sie nicht denkbar.
– Frau Künast, ich bin sowieso lauter als Sie. – Die Weidetierhaltung zu schützen, ist demnach unser aller Pflicht. Die Bundesregierung betreibt hingegen – politisch betrachtet – unterlassene Hilfeleistung. Um Abhilfe zu schaffen, brauchen wir endlich Wolfsbestandsmanagement; wir brauchen endlich wolfsfreie Zonen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Wachen Sie auf, bevor es zu spät ist! Stärken Sie die Akzeptanz der Wiederansiedlung, und schützen Sie unsere Weidetierhaltung!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache zum Wolfsbestandsmanagement und komme zurück zu Zusatzpunkt 2.
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt vorbei. Ich frage ein letztes Mal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1
Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 4 – Wolfsbestandsmanagement – und erteile als nächster Rednerin der Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wolf brennt. Wir sehen in vielen Regionen in Deutschland, dass der Wolf, der ein ehemals scheues Tier war, dem Menschen immer näher rückt. Er richtet viele Schäden an: Er greift Haustiere an, er greift Nutztiere an. Als Tierhalterin kann ich sagen: Nicht jeder Schaden, den ein Wolf anrichtet, kann allein mit Geld ausgeglichen werden.
Eine Regulierung des Wolfsbestandes in Deutschland, ein Wolfsbestandsmanagement, ist wegen des hohen Schutzstatus, den der Wolf auf europäischer Ebene genießt, nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellt. Liebe Union, an euch gerichtet: Gerade das Beispiel Schweden zeigt, dass es eben nicht banal ist, ein Wolfsbestandsmanagement einzuführen. Gegen Schweden sind derzeit drei Vertragsverletzungsverfahren anhängig, und das ist nicht das Niveau, auf dem Deutschland arbeiten möchte.
Wir wollen, dass der Wolfsbestand in den betroffenen Regionen reguliert wird, das heißt, dass er auf ein verträgliches Maß reduziert wird. Dazu gehört ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement. Das bedeutet: Wir werden Tiere entnehmen, und – um es ganz platt zu sagen – wir werden auch Tiere töten müssen.
Ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement hat drei Voraussetzungen. Wir müssen den Begriff „Regionen“ definieren. Es geht auch um die Frage: Haben wir einen günstigen Erhaltungszustand? Das ist eine Frage der Bemessungsgröße. In Deutschland insgesamt können wir noch mehr Wölfe aufnehmen. Das Problem ist: Die Wölfe wissen das nicht
und sammeln sich in ganz spezifischen Teilgebieten an. Das heißt also, wir müssen, erstens, Regionen definieren, und zwar europarechtskonform.
Dann müssen wir, zweitens, definieren, was ein „günstiger Erhaltungszustand“ ist. Und das Dritte – das ist das Wichtigste – ist: Wir fangen an zu zählen und Daten zu erheben. Denn selbst der NABU sagt, dass wir heute so viele Wölfe haben, dass wir den Gesamtbestand mit den herkömmlichen Methoden nicht mehr erfassen können.
Wir brauchen neue Methoden, um Europa einen verlässlichen, realitätsnahen Gesamtbestand mitteilen zu können.
Ein wenig schade finden wir, dass wir hierzu auf gar keine Vorarbeit zurückgreifen können,
nicht einmal in den ehemals CDU-geführten Häusern; aber das holen wir aktuell nach.
Dieses hochkomplizierte und sehr aufwendige Verfahren ist notwendig, weil der Wolf auf europäischer Ebene den höchsten Schutzstatus genießt. Es gab im vergangenen Jahr jedoch einen Moment, da sah es fast so aus, als ob das geändert werden würde. Da kam von der Präsidentin der Europäischen Kommission ein Schreiben mit der Aussage, dass sie eine Herabstufung des Wolfsschutzes auf europäischer Ebene für sinnvoll hält, weil wir in vielen Ländern Probleme mit dem Wolf haben. Und wissen Sie, was der Anlass war? Das eigene Pony von Frau von der Leyen wurde von einem Wolf angegriffen,
und dann wurde das Thema erstmals auf europäischer Ebene von deutscher Seite intoniert.
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Frau von der Leyen von diesem Vorhaben wieder abgerückt ist. Man hört auf dieser Schiene nichts. Aber statt hier Anträge zu schreiben, wäre es vielleicht ganz gut, Sie würden mit Ihrer Kommissionspräsidentin sprechen.
Warum Frau von der Leyen nichts macht, das müssen Sie sich selbst beantworten. Aber ich weiß, warum der Antrag heute hier vorliegt – das kann ich mir wiederum sehr gut vorstellen –, weil Sie nämlich merken, dass langsam Bewegung in das Thema kommt.
Die FDP-Fraktion brennt genauso für dieses Thema.
Und weil es uns nicht schnell genug geht, haben wir in der Ampel eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um genau diese Fragen voranzutreiben und ein europarechtskonformes Bestandsmanagement umzusetzen.
Wir haben Experten aus den Ländern eingeladen – Jäger, Naturschützer –, und endlich haben selbst Sie mitbekommen, dass sich etwas tut, und nun wollen Sie auf den fahrenden Zug aufspringen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, und zwar nicht, weil er in vielen Punkten falsch ist – nein, der Antrag ist inhaltlich sehr gut –, nicht, weil er kleine Mängel hat – so kleinkariert sind wir nicht –, sondern wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir ihn absolut nicht brauchen.
Wir wollen nicht einmal den Anschein erwecken, als ob unser Tun etwas mit Ihrem Antrag zu tun hätte. Wir werden ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement einführen, nicht, weil ihr es beantragt habt, sondern weil es richtig ist, weil wir es den Menschen versprochen haben und weil wir es in der Ampel vereinbart haben.
Wir haben das Thema aufs Gleis gesetzt und die ersten Schritte Richtung Umsetzung werden bis zum Sommer erfolgen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, ich bin fertig; es ist zu spät für die Zwischenfrage.
Gut.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union und die AfD wollen wieder mal den Abschuss des Wolfes erleichtern,
angeblich um unsere Weidetierhalter zu retten. Aber dadurch wird die Weidetierhaltung nicht gerettet, und das weiß jeder, der von dem Thema auch nur ein kleines bisschen Ahnung hat.
Ginge es Ihnen wirklich um die Weidetierhalter, dann würden wir hier über völlig andere Dinge sprechen.
Erstens. Weidetierhalter verdienen viel zu wenig. Der Stundenlohn eines Schäfers liegt im Schnitt bei gerade einmal 6 Euro – 6 Euro! –, und das für eine Tätigkeit, die so wichtig ist für die Landschaftspflege, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und natürlich auch für den Erhalt unserer Deiche. Den Schäfern steht das Wasser bis zum Hals, aber eben nicht erst, seit der Wolf zurückgekehrt ist. Das ist die Wahrheit.
Die Weidetierprämie muss deswegen endlich erhöht werden. Außerdem braucht es bezahlbare Flächen für die Herden und eine vernünftige Infrastruktur für die Schäfereiprodukte. Hier muss man ran, Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens muss Schluss sein mit komplett unnötiger Bürokratie, die den Weidetierhaltern ihr Leben extra schwermacht. Ein Beispiel: Will ein Schäfer Förderungen beantragen, muss er sowohl die Geburtsdaten als auch die Ohrenmarkennummern der Tiere nachweisen. Gleichzeitig müssen die Schäfer aber ohnehin die Tierzahlen bei der Tierseuchenkasse melden. Das ist eine völlig unnötige Doppelbürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Die Linke mitregiert, hat man genau das abgeschafft. Das sollte überall so sein, und darum ist der Bund gefragt.
Drittens. Der beste Herdenschutz ist vorbeugender Herdenschutz. Er muss beginnen, bevor der Wolf da ist, damit es gar nicht erst zu Rissen kommt, damit die Wölfe gar nicht erst lernen, dass Schafe und Ziegen lohnende Beute für sie sind. Darum braucht es Investitionen in Zäune, in Herdenschutzhunde, in Herdenschutzesel usw.
Das muss nicht nur konsequent und bundeseinheitlich gefördert werden, nein, es braucht einen Rechtsanspruch auf Herdenschutz. Das wäre nötig, Kolleginnen und Kollegen.
Aber nichts davon steht in den Anträgen von Union und AfD. Stattdessen reden Sie weiter fanatisch vom Abschuss des Wolfes. Ihre Angst vor Isegrim, die sitzt tief; sollte man meinen. Aber die Wahrheit ist, glaube ich, eine andere. Der echte Schutz der Weidetierhaltung kostet Geld, und Sie sind nicht gewillt, dieses Geld auszugeben. Es ist billiger, das Märchen vom bösen Wolf zu erzählen. So sieht es leider aus.
Und Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie schließen sich da ja wirklich an. Sprechen Sie einmal mit dem Koalitionspartner; ich glaube, das wäre dringend notwendig.
Eines möchte ich Ihnen zugestehen: Es ist richtig, es braucht einen bundeseinheitlichen Umgang mit Wolfsschäden – da haben Sie recht –, aber den Abschuss des Wolfes darf es nur in begründeten Einzelfällen geben. Er muss die allerletzte Maßnahme sein, nicht die erste und schon gar nicht die einzige; so ist das.
Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, Sie haben an einigen Stellen mitgeklatscht. Das finde ich schön. Setzen Sie die Maßnahmen um! Sie hätten die Möglichkeit.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali.
Ich unterbreche kurz die Aussprache, komme zurück zu Zusatzpunkt 2 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan, Drucksache 20/6528, bekannt: abgegebene Stimmkarten 670. Mit Ja haben gestimmt 663, mit Nein hat niemand gestimmt, Enthaltungen 7. Der Antrag ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:668;
davon
ja:661
enthalten:7
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Cansel Kiziltepe
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Dr. Wolfgang Stefinger
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
Nicole Westig
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Enrico Komning
Jörn König
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Jürgen Pohl
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Christian Görke
Dr. Gregor Gysi
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Cornelia Möhring
Petra Pau
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Janine Wissler
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Stefan Seidler
Enthalten
DIE LINKE
Ali Al-Dailami
Sevim Dağdelen
Ates Gürpinar
Dr. André Hahn
Christian Leye
Sören Pellmann
Jessica Tatti
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Das ist ein beachtliches Ergebnis; selten in diesem Hause.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 4: Wolfsbestandsmanagement. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt uns der Wolf hier im Bundestag. Was leider nicht grüßt, sind neue Vorschläge der Opposition. Gerade erst im September letzten Jahres hatten wir im Bundestag genau die gleiche Debatte schon einmal.
Wir hatten die öffentliche Anhörung zum Thema Wolf, aus der ganz klar hervorging, wie kritisch es ist, den Wolf zum Abschuss freizugeben.
Ihre Anträge wurden in den Ausschüssen klar abgelehnt, und trotzdem sprechen wir heute wieder darüber.
Man wird den Eindruck nicht los, es geht hier gar nicht so sehr um einen konstruktiven Beitrag zum Weidetierschutz, sondern um einen populistischen Beitrag für den Bayern-Wahlkampf. Ich gehe also davon aus: Das wird heute nicht das letzte Mal sein, dass wir vor den Bayern-Wahlen über den Wolf reden.
Nichtsdestotrotz: Sie sind uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz irgendeinen Nutzen hätte – schon alleine aus EU-rechtlichen Gründen –, vor allem, dass das mehr Nutzen hätte als Herdenschutz. Was Sie uns sogar verschweigen, ist, dass in knapp 75 Prozent der Fälle, in der es zu Wolfsrissen kam, kein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Dabei sehen wir gerade in einigen Regionen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, eine steigende Wolfspopulation und einen Rückgang der Wolfsrisse. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: Herdenschutz. Genau auf den Herdenschutz müssen wir uns jetzt konzentrieren, um Tierschutz, Artenschutz, EU-Recht und alles Weitere zusammenzubringen.
Das ist unser Fokus.
Frau Kollegin, stopp, bitte. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Weisgerber aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
Nein. Die Union kommt ja noch mit zwei Wortbeiträgen. Ich glaube, das reicht an dieser Stelle.
Es gibt noch eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion.
Auch das, glaube ich, ersparen wir alle uns heute.
Frau Damerow, von Ihnen auch nicht. – Sie haben weiter das Wort, Frau Mayer.
Was mich an dieser ganzen Debatte heute am meisten stört, ist, dass sich die Union erdreistet, sich hier als Retterin der Weidetierhaltung aufzuspielen.
Liebe Union, das ist doch unwürdig, nachdem Sie 16 Jahre lang die Möglichkeit hatten, den Weidetierschutz in Deutschland zu stärken.
Die Einführung der Weidetierprämie – Sie haben nichts dafür getan, Sie haben das ganze Projekt blockiert. Das ist unwürdig.
Was die Union versäumt hat, das holt die Ampel jetzt nach. Wir stärken die Weidetierhaltung in Deutschland tatsächlich. Ein wichtiger Baustein ist die Tierhaltungskennzeichnung. Wir machen die Weidetierhaltung kenntlich. Wir schaffen mehr Transparenz für eine bessere Vermarktung. Das ist nur einer der Bausteine für mehr Tierschutz in Deutschland, für einen konsequenten Umbau, einen konsequenten Abbau der Tierhaltung.
Wir haben viel vor, und ich freue mich, wenn die Union, die Opposition uns dabei konstruktiv begleitet.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hans-Jürgen Thies das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mayer, Sie sagten, wir als Union hätten 16 Jahre Gelegenheit gehabt, das Thema Wolf zu bewältigen
– ja, auch beim Weidetierschutz, aber dazu gehört auch, das Thema Wolf zu bewältigen –,
dazu muss ich einfach sagen: Wir hätten uns in den letzten 16 Jahren viel mehr gewünscht; aber mit unseren jeweiligen Koalitionspartnern war schlichtweg nicht mehr zu machen.
Wir hätten uns auch wesentlich mehr gewünscht als eine kleine Lösung beim § 45a Bundesnaturschutzgesetz, die sich in der Umsetzung in der Praxis als wenig tauglich erwiesen hat.
Der § 45a Bundesnaturschutzgesetz, den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, ist ein erster Schritt; aber, wie gesagt, in der Umsetzung erweist er sich als sperrig und unzureichend. Deswegen kann ich es verstehen, wenn einzelne Bundesländer wie jetzt Bayern hingehen und eine weiter gehende Lösung im Rahmen des § 45a Bundesnaturschutzgesetz anstreben und umsetzen. Ich freue mich darauf, dass das passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologisch besonders wertvolle Weidetierhaltung ist in weiten Teilen Deutschlands in wirklich ernster Gefahr. Die Zahl der Nutztierrisse ist trotz Herdenschutzmaßnahmen um 25 Prozent gestiegen; das ist ein dramatischer Anstieg. Das müssen wir einfach konstatieren. Die Menschen im ländlichen Raum sind wirklich in ernster Sorge. Auch das müssen wir feststellen. Das können wir nicht ignorieren.
Viele Nutztierhalter sind geradezu verzweifelt. Auch das können wir nicht ignorieren. Wir, die CDU/CSU, stehen ganz klar an der Seite der Weidetierhalter und der Menschen im ländlichen Raum.
Wir fragen, auch an die FDP-Kolleginnen und -Kollegen gerichtet: Wann will die Bundesregierung endlich handeln?
Zu sagen: „Wir evaluieren, wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet“, ist mir zu wenig. Sie sind jetzt anderthalb Jahre an der Regierung, Sie hätten da schon einiges auf den Weg bringen können.
– Nein, das haben Sie nicht getan. – Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf: Verschieben Sie die Verantwortung nicht auf die Ebene der Länder, und verschieben Sie sie nicht auf die Ebene der EU. Der Bund ist verantwortlich! Der Bund muss endlich handeln!
Deswegen sage ich: Die Bundesregierung muss umgehend den wissenschaftlich unstreitig günstigen Erhaltungszustand des Wolfes der EU-Kommission mitteilen.
Und die Bundesregierung muss sich in Brüssel ganz klar für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einsetzen.
Und Sie müssen unbedingt ein effektives Wolfsbestandsmanagement ermöglichen, so wie die Regierungskoalition das im Koalitionsvertrag vereinbart hat und wie es in vielen EU-Ländern mittlerweile rechtskonform praktiziert wird.
Und letztlich müssen Sie die Schaffung wolfsfreier Zonen in Regionen ermöglichen, in denen aus Gründen der Erhaltung unserer Kulturlandschaft oder aus Gründen des Naturschutzes, des Deichschutzes, des Erosionsschutzes einfach keine Wölfe geduldet werden können.
Ich frage ganz offen Frau Bundesministerin Lemke, die heute leider nicht hier ist, ob sie nicht merkt, dass sie mit ihrer ideologischen Blockadehaltung ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Strömungen geradezu beliefert.
Wo der Staat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sich als unfähig zur Lösung von Problemen erweist, da greifen die betroffenen Menschen zur Selbsthilfe. Das sollten und dürfen wir als –
Herr Kollege.
– verantwortungsbewusste Politiker nicht dulden.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition – –
Kollege Thies, denken Sie an die Interessen des Kollegen Radwan?
Nein.
Gut, dann klären Sie das in Ihrer Fraktion.
Der Kollege spricht ja gleich selber.
Ja, eben deshalb. Sie sprechen inzwischen auf seine Kosten.
Ach so, Entschuldigung!
Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Stimmen Sie unserem Unionsantrag zu. Alles andere würden die Menschen in unseren Wahlkreisen überhaupt nicht mehr verstehen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da sind wir wieder: Wieder einmal eine Debatte zum Wolf, zu angeblich drastisch gestiegenen Risszahlen – die Ministerin hat es vorhin gesagt, in Niedersachsen haben wir steigende Populationszahlen, sinkende Risszahlen –, und wieder einmal eine Debatte zu einem eigenartigen Beschluss des bayerischen Kabinetts.
Herr Thies, Sie haben es gerade völlig richtig gesagt: Wenn man nicht handelt, dann ist das Wasser auf die rechten Mühlen. Offensichtlich ist das so. Ich habe heute bei Twitter gesehen, dass die Bayerische Staatsregierung, dass der Herr Aiwanger und der Herr Söder auf der Alm waren und den Beschluss des Kabinetts von gestern verteidigt haben. Heute ist allerdings auch im Landtag Plenartag. Ich frage mich, was die da so machen. Ob die da mehr Zeit haben? Wer weiß. Das ist auf jeden Fall schon ein befremdliches Verhalten.
Die Wahlkampfmanöver der Regierung Söder werden immer bizarrer. Letzte Woche noch haben wir den Eigenbetrieb bayerischer Atomkraftwerke zur Kenntnis nehmen dürfen.
Diese Woche rückt offensichtlich der Wolf ins Fadenkreuz. Liebe Union, liebe CDU, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich hergeben für eine offensichtlich konzertierte Aktion aus CSU und Freien Wählern mit vorgeschalteter Pressearbeit. Gestern Abend wurde verkündet: „Ein Riss reicht“, und dann schießen wir alle Wölfe ab.
Leider war die Verordnung da noch gar nicht bekannt. Heute früh kam dann die Verordnung raus. Wenn man diese Verordnung liest, dann liest sie sich ganz anders, als die aufgeblasenen, dicken Backen von Hubert Aiwanger und Markus Söder vermuten ließen.
Kollege Träger – –
Wir lassen gerade prüfen, was denn jetzt tatsächlich Sache ist und ob da eine Europarechtswidrigkeit vorliegt. Ich bin ja nur Politiker, ich habe aber ein bisschen Erfahrung angesichts dessen, was wir da in den letzten Jahren verhandelt haben, übrigens, mit Klaus-Peter Schulze.
Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Dr. Weisgerber?
Nein, der Herr Radwan spricht doch nachher noch. Er wird sicherlich die Interessen der CSU vertreten. – Wo war ich stehen geblieben? Jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. Das ist schade.
Also, die Wahlkampfmanöver werden bizarrer. Die Pressearbeit pustet Meldungen heraus. Der Herr Ministerpräsident hat sich nicht entblödet, zu sagen: Wir haben einen sehr, sehr guten Erhaltungszustand in Bayern. – Raten Sie mal, von wie viel Hundert Tieren er spricht. Von 23 Stück. Und die müssen natürlich weg. „Weil auf unseren Almen, da muss Ordnung sein“, das hat er dann auch noch gesagt. Ich weiß nicht, ob er es war oder der Hubi. Also, es ist schon bizarr, was da abgeht. Und es ist bizarr, dass Sie als CDU sich dafür hergeben. Wahrscheinlich ist das die neue Solidarität in der Parteienfamilie der Union.
Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz – ich grüße ihn von hier; manchmal wünsche ich ihn mir zurück – hat das gewusst, und er hat es ja auch verhandelt in der Großen Koalition: Wir haben die Möglichkeit zur Entnahme von auffälligen Wölfen.
– Herr Otte, ich höre nicht auf. Ich habe Redezeit und Sie nicht.
Wir haben europäische Regelungen zur Feststellung des Erhaltungszustandes. Gott sei Dank legt das eine Expertenkommission auf europäischer Ebene fest und nicht irgendwelche Ministerpräsidenten, die hohldrehen, weil sie gerade eine Landtagswahl vor der Brust haben.
Ich wusste gar nicht, dass die CSU sich so sehr vor der Opposition fürchtet, dass sie solche Maßnahmen nötig hat.
Es geht nicht darum, ein heimisches Tier, das ausgerottet war und langsam wieder nach Deutschland zurückkommt, wieder abzuknallen, Frau Ludwig, sondern es geht darum, das Zusammenleben von Mensch und Wolf, von Tierhaltern und Wolf zu organisieren. Da muss man immer wieder nachjustieren.
– Ja, genau. Keine Ahnung, überhaupt keine! Deswegen musste ich Ahnungsloser mich damit als Berichterstatter herumschlagen.
– Ja, genau. – Also, es geht darum, das Zusammenleben – –
– Jetzt seien Sie halt einmal bitte still! Ich habe noch 44 Sekunden; ich versuche es noch einmal, Frau Ludwig.
Es geht darum, das Zusammenleben zu organisieren,
und natürlich gibt es berechtigte Interessen der Weidetierhalter. Dafür gibt es auch die entsprechenden finanziellen Maßnahmen. Sie können sich 100 Prozent – 100 Prozent! – der Präventionsmaßnahmen erstatten lassen,
und Sie können sich 100 Prozent der Kompensationsmaßnahmen erstatten lassen. Zugegeben: Das ist nur Geld.
Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, das mache ich nicht. – Also: All diese Regelungen gibt es. Wir haben wirklich viel getan in den letzten Jahren – auch mit Ihrer Hilfe. Und dass Sie sich jetzt vor diesen Karren eines Wahlkampfes spannen lassen, ist – sagen wir es mal so – der Sache nicht angemessen.
Der letzte Versuch, Kollege Träger: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Auernhammer?
Nein.
Gut, dann laufen jetzt die letzten 9 Sekunden.
Die letzten Sekunden laufen dahin.
Also, wir organisieren das Zusammenleben. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Koalition. Dass Sie zufällig jetzt diesen Antrag stellen, nachdem die Bayerische Staatsregierung eine Verordnung verabschiedet hat, die so ein bisschen PR-mäßig ausgeschlachtet wird, hat natürlich nur ganz wenig damit zu tun. Wir nehmen Ihnen das alles ab.
Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass Sie schon so zahlreich hier erschienen sind und natürlich auch an der Debatte teilnehmen. Ich bitte auch für den Kollegen Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion jetzt um die notwendige Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Debatte zu den Wölfen könnte zeitlich nicht besser passen. Die Almbauern bei uns in den Alpen, in Oberbayern die Almen und im Allgäu die Alpen, stehen vor dem Auftrieb.
Er wäre schon passiert, aber das Wetter hat es bisher noch nicht hergegeben. Das Futter neigt sich dem Ende; die Bauern müssten also momentan täglich auftreiben, werden aber aktuell mit täglichen Berichten über Risse, teilweise in Hofnähe, konfrontiert. In Mittenwald – so habe ich von den Bauern gehört – gibt es das erste Wolfspärchen; dort ist ein Rudel in Aussicht. Und im Sudelfeld zwischen Rosenheim und Miesbach gibt es inzwischen den Bären, der dort rumläuft.
Ich habe mich die Tage mal mit den Bauern unterhalten und darüber gesprochen, wie denn so die Stimmung vor dem Auftrieb ist; normalerweise freuen sich die Bauern darauf. Da könnten Sie ruhig mal zuhören und auch mal mit ihnen selber reden.
Da ist Frust, da ist Wut, da ist Resignation. Da reden die Leute von der Aufgabe ihrer Almen.
Das Gefühl ist: Der Wolf ist den Politikern in Berlin – insbesondere denen der Ampel – wichtiger als die Bauern, deren Familien, deren Betriebe und Tiere. Er ist Ihnen wichtiger.
Aber Ihnen ist das, was Sie regelmäßig propagieren – Artenschutz, Tierschutz – auch nicht so wichtig, als dass Sie dann vor Ort entsprechend handeln würden; denn eine Alm, die nicht bewirtschaftet wird – –
Kollege Radwan, ich habe die Uhr angehalten und frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rottmann zulassen. – Wenn es dann nachher weitergeht, bitte ich dann auch noch darum, die Anrede des Parlaments und der Präsidentin nachzureichen.
Mache ich sehr gerne. – Ja, gerne.
Bitte, Sie haben das Wort.
Wenn Ihnen das Wohl der Weidetierhalter so am Herzen liegt: Warum hat die CSU dann in Bayern über Jahre hinweg die unteren Naturschutzbehörden zusammengespart, und warum schiebt sie das ganze Thema jetzt genau an die unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern, die dieses Thema ganz sicher nicht bewältigen werden? Ist das nicht einfach nur Show?
Frau Präsidentin! – Frau Rottmann, es ist schlicht und ergreifend so: Ich wäre ja noch zu dem Beschluss aus Bayern gekommen. Es ist ein mutiger und richtiger Beschluss, dass dort jetzt im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend gehandelt wird.
– Ich antworte so, wie ich es für richtig halte. – Lassen Sie mich zu dem, was bisher gesagt wurde, noch eines ergänzend hinzufügen: Dass Ihre Kollegen hier über Kosten und solche Sachen reden, ist purer Zynismus.
Es ist purer Zynismus. Die Bauern fragen sich: „Muss ich jetzt zum Anfüttern meine Tiere hochtreiben?“, und Sie sagen ihnen: „Ja, wenn was passiert, dann kriegst du halt Geld“.
Meine Damen und Herren, darum bin ich froh, dass dieser Beschluss durch die Staatsregierung gefasst wurde, um im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend handeln zu können; das erfasst inzwischen alle politischen Ebenen.
– Sie müssen ja mit dem, was ich sage, nicht einverstanden sein; das ist ja in Ordnung.
Sprechen Sie mit Ihren Kollegen auf kommunaler Ebene, in Lenggries, zum Beispiel, und in Bad Tölz-Wolfratshausen. Dort ist es so, dass der Gemeinderat sich am Montag damit beschäftigt und entsprechende Maßnahmen gefordert hat – mit den Stimmen der Grünen. Und die SPD hat sich nur deswegen enthalten, weil sie mehr Informationen möchte. Ansonsten ist das positiv bewertet worden, meine Damen und Herren.
Wenn ich jetzt beim Thema Bayern bin: Der Bund Naturschutz hat ja inzwischen eine Klage angekündigt.
Meine Damen und Herren, der Bund Naturschutz hat bei einer Veranstaltung mit den Almbauern erklärt: Wir wollen eine Koexistenz von Wolf und Almenbauern; aber dort, wo das nicht möglich ist, ist eine Almwirtschaft nicht möglich. Das ist der gleiche Bund Naturschutz, der in den Ministerien sitzt, der die entsprechende Arbeit als Lobbyist für Sie macht, meine Damen und Herren. Da wundert es mich nicht mehr, dass so etwas rauskommt.
Unsere Forderung ist ganz einfach und ganz klar, meine Damen und Herren: Nutzen Sie die nationalen Spielräume! Zu dieser Heuchelei zu Europa, die man die ganze Zeit gehört hat, sage ich nur: Es war die Bundesministerin für Umwelt, die eine Initiative des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus herunterzusetzen, blockiert hat, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, nämlich dort, wo die Vorgaben herkommen, zu handeln.
Kollege Radwan, ich habe die Uhr schon wieder angehalten. Sind Sie bereit, noch auf eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Skudelny zu reagieren?
Bitte sehr.
Ich folge Ihrer Rede sehr aufmerksam und bin empört darüber, dass der NABU plötzlich im BMUV sitzen soll. Mich würde doch mal interessieren, wen genau Sie dort meinen. Ich werde mich sofort um die Angelegenheit kümmern.
Ich habe vom Bund Naturschutz gesprochen, aber wir können uns jetzt darauf einigen: Wir machen mal eine Aktuelle Stunde zum Lobbyismus der NGOs in der Bundesregierung, und da wird das dann entsprechend aufgearbeitet.
Besten Dank. Auf Wiederhören.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen“.
Es liegt mir eine größere Anzahl von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.1
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5629, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3690 abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine weitere Abstimmung noch kurz hier im Saal zu bleiben. Mir ist signalisiert worden: Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5629. Die Abstimmungsurnen werden um 18.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/776, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/515 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Drucksachen 20/6117, 20/6479
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/6484
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte diejenigen, die dieser Debatte nicht folgen können oder wollen, jetzt zügig das Plenum zu verlassen, und all diejenigen, die hier weiter teilhaben können und wollen, Platz zu nehmen. – Ich bitte, jetzt wirklich die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir die Debatte über den nächsten Tagesordnungspunkt beginnen können. – Es betrübt mich, dass auch die Grünen noch nicht die Aufmerksamkeit hergestellt haben. Ich bitte wirklich, Platz zu nehmen. Auch in der Unionsfraktion treffen noch Kolleginnen und Kollegen ein und auch in den Reihen der AfD-Fraktion. – Wir müssen natürlich hinnehmen, dass weitere Kolleginnen und Kollegen wieder hereinkommen, aber ich bitte wirklich, die Gespräche nach außen zu verlagern und vor allen Dingen zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zum vorliegenden Mandat EUNAVFOR MED Irini. Bevor ich das weiter begründe, möchte ich an dieser Stelle zunächst meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen, die in den vergangenen Tagen im Rahmen der Evakuierungsoperation im Sudan vielen Menschen durch ihren mutigen Einsatz das Leben gerettet haben.
Noch sind nicht alle deutschen Soldatinnen und Soldaten wieder zu Hause. Noch ist nicht klar, ob weitere deutsche Staatsbürger/-innen evakuiert werden müssen. Auch die Lage der Zivilistinnen und Zivilisten im Sudan bleibt dramatisch. Von Entspannung oder gar Erleichterung kann also keine Rede sein.
Trotzdem ist jetzt schon klar, dass die Bundeswehr mit diesem Einsatz einmal mehr bewiesen hat, welche Höchstleistungen sie abrufen kann. Und auch die Bundesregierung hat gezeigt, wie gut sie auch in einer schweren Krisenlage zusammenarbeiten kann. Mein Dank gilt deswegen explizit auch Annalena Baerbock und Boris Pistorius.
Meine Gedanken bleiben bei allen – auch der anderen Nationen –, die vor Ort weiterhin im Einsatz sind, die auf Evakuierung warten, und vor allem bei den Menschen im Sudan, die den Frieden so dringend brauchen.
Zwischen dem Evakuierungseinsatz im Sudan und dem hier vorliegenden Mandat gibt es eine Verbindung, nämlich den Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Denn die „Bonn“ ist das Schiff der Marine, das am einfachsten den Hafen Port Sudan ansteuern könnte, sollte eine Evakuierung über den Seeweg Teil des laufenden Einsatzes werden. Danach sieht es zurzeit zum Glück nicht aus. Gemeinsam mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3 Orion ist die „Bonn“ üblicherweise Teil des deutschen Beitrags von EUNAVFOR MED Irini. Ziel der gemeinsamen Aufklärungsbemühungen – sieben Nationen sind insgesamt beteiligt und bringen ihre Fähigkeiten ein – ist die Durchsetzung des schon 2011 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Der Einsatz wurde erst 2016 durch den VN-Sicherheitsrat ermöglicht und vom Vorgängermandat EUNAVFOR MED Sophia als Zusatzaufgabe durchgeführt. Erst seit 2020 hat das neue Mandat EUNAVFOR MED Irini den Auftrag auf die Durchsetzung des Waffenembargos fokussiert.
Ich will kein Hehl daraus machen, dass mich die Lage in Libyen trotz des Einsatzes vor der Küste mehr als frustriert. Es ist leider nicht so, dass der Einsatz im Mittelmeer allein schon ausreicht, um den illegalen Waffenhandel nach Libyen zu unterbinden. Es gibt in Libyen kein staatliches Gewaltmonopol, dafür aber zwei große Machtblöcke, die – jeweils erstaunlich gut ausgestattet – seit 2011 immer wieder mit militärischen Mitteln um die Vorherrschaft im Land kämpfen – auf Kosten der Sicherheit in der Region, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten einer lebenswerten Zukunft in ihrem Land.
Klar ist: Der Zustrom von Waffen in ein Land mit fast 4 500 Kilometer langen Grenzen zu Land, davon ein großer Teil in der Wüste, kann nicht allein vom Mittelmeer aus effektiv kontrolliert werden. Aber klar ist auch: Wenn man nicht mal das Mittelmeer kontrolliert, dann macht man es den Schmugglern zu leicht.
Die Durchsetzung von internationalem Recht ist nicht so einfach möglich wie die Durchsetzung von nationalem Recht in einem funktionierenden Rechtsstaat, wie es unsere Bundesrepublik ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten spüren das bei jedem Auslandseinsatz. Es geht nie darum, dass die Bundeswehr alleine ein Problem vollständig löst.
Die Bundeswehr kann einen gewissen Beitrag zum großen Ganzen leisten. Und das tun die Soldatinnen und Soldaten auch in diesem Einsatz mit vollem Engagement, mit großen persönlichen Entbehrungen und mit hoher Professionalität. Dafür gilt ihnen mein Dank.
Einen Beitrag zum großen Ganzen kann die Bundeswehr auch leisten, wenn ihre Schiffe – genau wie alle anderen zur See fahrenden, zivilen Schiffe – in Not geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.
Die Pflicht zur Rettung besteht für alle, die auf den internationalen Meeren unterwegs sind und das leisten können. Dieses Selbstverständnis haben wir in unserem Mandat noch mal ausformuliert. Es scheint aber nicht für alle eine Selbstverständlichkeit zu sein. Immer wieder machen insbesondere die italienischen Behörden den Eindruck, Rettung absichtlich hinauszuzögern, auch wenn sie damit ganz klar Menschenleben gefährden. Das wird den Werten, für die die Europäische Union steht, den Werten, die uns alle schützen, nicht gerecht. Dieses Vorgehen verleugnet diese Werte geradezu.
Die Soldatinnen und Soldaten im Mandat EUNAVFOR MED Irini sind diesem Grundsatz selbstverständlich verpflichtet und konnten im laufenden Mandatszeitraum immerhin circa 1 400 Menschen aus akuter Seenot retten. Dass man sich aber auf EU-Ebene immer noch nicht über einen vernünftigen Umgang mit dieser Herausforderung einigen konnte, und das, obwohl jede Woche Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist eine Schande.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie diesem Mandat zu! Es löst nicht alle Probleme, die wir mit und in Libyen oder auf dem Mittelmeer haben; aber es ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg in eine bessere Zukunft für die Region.
Danke schön.
Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Thomas Rachel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten prüfen jeden Auslandseinsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sehr ernsthaft. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats Irini. Wir danken den beteiligten Soldatinnen und Soldaten auch für ihren bisherigen Einsatz von ganzem Herzen.
Die Bundeswehr leistet seit 2020 auf der Grundlage internationalen Rechts ganz konkret mit diesem Auftrag einen wichtigen Beitrag, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte aus Libyen zu unterbinden sowie das verheerende Geschäftsmodell von Schleuserbanden und Menschenhändlern zu bekämpfen. Wichtig ist mir aber auch, dass im Rahmen von Irini die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen gilt. Auch hier findet wichtige Arbeit statt.
Das Einsatzgebiet von Irini umfasst das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Libyen. Gemeinsam mit der NATO-Operation Sea Guardian unterstreicht Irini die sicherheits- und auch die wirtschaftspolitische Relevanz des Mittelmeers für ganz Europa. Das Mittelmeer ist zurzeit eines der am besten überwachten Meere. Die beiden Operationen ermöglichen es uns, die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelmeer auch jenseits von Migration und Waffenhandel richtig einzuschätzen. Deutschland – und damit wir alle – nimmt durch die Beteiligung an der maritimen Präsenz seine Verpflichtung als verantwortungsvoller Partner in Europa und in der Welt wahr.
So wichtig diese Operation auch ist: Entscheidend bleibt eine dauerhafte politische Lösung, die nur durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden kann. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den UN-geführten Friedensprozess weiter diplomatisch, militärisch und durch Entwicklungspolitik zu unterstützen. Es ist richtig, dass das deutsche Engagement in Libyen im Sinne eines breiteren Sicherheitsansatzes agiert, von dem auch humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst sind. Allein im vergangenen Jahr haben wir bedürftige Menschen in Libyen durch humanitäre Hilfe in Höhe von rund 12 Millionen Euro unterstützt. Für eine nachhaltige Stabilisierung müssen die tiefer gehenden Konfliktursachen adressiert und die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dieser Region verbessert werden. Und dazu gehören ohne Zweifel auch die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung, Bildungschancen und die Chance auf Beschäftigung. Wir brauchen Perspektiven für die Menschen in der Region; dann kann es auch insgesamt eine friedliche Perspektive geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Irini-Mission senden wir als Deutscher Bundestag ein klares Signal. Wir senden das klare Signal, dass multilaterale Regeln für ein friedliches Zusammenleben auch im Mittelmeerraum gelten. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr.
Herzlichen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Abstimmungsurnen um 18.41 Uhr geschlossen werden. Das heißt: Wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, ist es Zeit, sich auf den Weg zu machen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz einen Satz zum Vorredner: Ich finde es sehr gut, dass es bei außenpolitischen Themen ernsthafte Diskussionen mit breiter Geschlossenheit gibt. Ich glaube, auch das ist ein Merkmal deutscher Außenpolitik, egal über welche Legislaturperiode wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Fall geht es um die Verlängerung des auslaufenden Mandates zur EU-Mission Irini. Wir sollten uns weiterhin aktiv an dieser Mission beteiligen; denn die Mission ist ein wichtiger und konkreter Beitrag der EU zur möglichen Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Libyen. Wir müssen uns gerade in den momentanen Zeiten, den Zeiten der Zeitenwende, unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft bewusst sein. Deshalb stimmen wir als SPD für die Verlängerung des auslaufenden Mandates.
Die Situation in Libyen ist instabil. Das Land ist politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung kontrolliert den Osten des Landes und wird von der Libyschen Nationalarmee, angeführt vom berüchtigten Khalifa Haftar, unterstützt. Die De-facto-Spaltung Libyens führte zuletzt im August 2022 zu einer Vielzahl von Toten und Verletzten, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten.
Die Hauptaufgabe von Irini ist die Überwachung und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Darüber hinaus hat Irini den Auftrag, illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen zu beobachten. Im Rahmen der Mission werden Schiffe und Flugzeuge kontrolliert und observiert, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren. Waffen aus dem Ausland tragen zu einem großen Teil zur Befeuerung des Konfliktes in Libyen bei, und Waffen aus Libyen tragen auch zur Befeuerung anderer Konflikte bei, siehe Sudan. Es ist deshalb fundamental wichtig, Informationen über den andauernden Waffenschmuggel zu erfassen und diesen, wenn möglich, zu unterbinden. Die Durchsetzung des UN-Waffenembargos ist und bleibt von entscheidender Bedeutung, und Irini trägt maßgeblich dazu bei.
Seit Beginn der Operation stellt Irini seine Wirksamkeit und Unparteilichkeit unter Beweis: Knapp 9 000 Handelsschiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 25-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. 3-mal wurde im Rahmen von Irini die Ladung beschlagnahmt. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 1 100 verdächtige Flüge konnten bereits erfasst werden. Zudem wurden im Zusammenhang mit Irini über 40 Sonderberichte für die UNO-Sachverständigengruppe zu Libyen erstellt.
Wir sehen: Irini kann einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten, die Lage vor Ort zu analysieren und hoffentlich auch irgendwie zu stabilisieren. Die Mission wird weiterhin dringend gebraucht, um Informationen rund um Libyen zu erfassen und um das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist ferner im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung; der Kollege hat es eben angesprochen. Das EU-Mandat zur Mission wurde bereits bis 2025 verlängert. Eine Verlängerung unseres Mandates bis zum 30. April 2024 steht somit im Einklang mit den Zielen der EU und stärkt unsere Rolle als zuverlässiger internationaler Partner.
Für den Ruf Deutschlands ist eine Verlängerung des auslaufenden Mandats sicher auch von großer Bedeutung. Neben Deutschland beteiligen sich 22 weitere EU-Länder an der Mission. Die Verlängerung des Irini-Mandates unterstreicht unser Engagement für internationale Solidarität. Mit unserem konkreten Beitrag, bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, leisten wir einen enormen Beitrag. Aktuell sind es 16; es ist immer abhängig davon, ob wir gerade ein Schiff stellen oder nicht, weil das natürlich mehr Soldatinnen und Soldaten bedeutet.
Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Und es ist wichtig, zu betonen: Wir sollten auch immer den Männern und Frauen dankbar sein, die diesen konkreten Einsatz leisten. Deswegen: Herzlichen Dank, liebe Soldatinnen und Soldaten! Sie leisten verantwortungsvolle Arbeit.
Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unsere Beteiligung an dieser Mission fortsetzen! Lassen Sie uns für die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und für einen möglichen Frieden und Stabilität in Libyen stimmen! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl stelle ich die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Tatsächlich! Ich bitte, das jetzt zügig zu absolvieren, und werde die Abstimmung in jedem Fall nach dem nächsten Redner schließen.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptauftrag von Operation Irini ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Dafür, dass die Ampel ja versprochen hat, jedes Mandat in Zukunft genau zu evaluieren, findet hier schon eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung statt. Immerhin: Der Verteidigungsminister hat ja in seiner letzten Rede zu diesem Mandat eingeräumt, dass ein Großteil des Waffenschmuggels über den Land- und den Luftweg erfolgt und nicht über den Seeweg. Dass wir die Operation Irini trotzdem bräuchten, hat er zu begründen versucht, indem er sagte, nur weil der Dieb auch durch das Fenster einsteigen könne, dürfe man die Haustür nicht offen stehen lassen.
Mit diesem anschaulichen Bild ist die Einsatzrealität von Operation Irini aber nicht korrekt dargestellt, meine Damen und Herren. Der Minister hat nämlich ganz vergessen, zu erwähnen, dass wir überhaupt keine Möglichkeit haben, Schiffe auf Waffen zu durchsuchen, wenn der jeweilige Flaggenstaat dem widerspricht; das ist in der Vergangenheit mehrmals vorgekommen.
Gehen Sie einfach mal davon aus, dass ein Staat, der vorhat, Waffen nach Libyen zu schmuggeln, bestimmt nicht einer Durchsuchung seiner Schiffe durch die Bundeswehr zustimmen wird.
Ich veranschauliche das gerne noch mal an dem Beispiel, das der Minister gebracht hat: Sie stehen vor Ihrem Haus, die Tür ist offen, der Dieb kommt an. Sie sprechen ihn an – er sieht ein bisschen verdächtig aus –: Entschuldigung, Sie haben so eine Sturmhaube auf und eine große Tasche dabei. Ich glaube, wenn Sie in mein Haus gehen, wollen Sie mich wahrscheinlich bestehlen. Deswegen mache ich die Tür jetzt einfach mal zu, es sei denn, Sie widersprechen innerhalb von vier Stunden und sagen, dass Sie das nicht wollen. Dann lasse ich die Tür auch gerne offen.
Wir können uns vorstellen, was der Dieb dann antwortet, meine Damen und Herren: Gut, dass Sie fragen. In der Tat, ich habe da andere Vorstellungen. Lassen Sie die Haustür bitte auf! Ich habe noch ein bisschen was vor heute. – Ja, und dann gehen Sie zur Seite und sagen: In Ordnung, nichts für ungut. Ich habe ja nur mal gefragt. – Das ist die Durchsetzungsfähigkeit, die wir mit Operation Irini derzeit haben, meine Damen und Herren.
Uns hat dieses Konzept nicht so ganz abgeholt. Wir werden hier heute mit Nein stimmen.
Den einzigen sinnvollen Punkt, der in diesem Mandat hätte drinstehen können, schließt die Ampel übrigens von vornherein aus, und zwar die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die EU wäre dazu bereit. Die deutsche Bundesregierung würde dann aber nicht mitmachen. Wen wundert es? Das könnte ja ein kleiner Beitrag sein gegen noch mehr Migration nach Deutschland, und das entspräche natürlich überhaupt nicht dem Willen der Ampel.
Es bleibt also dabei: Wer weniger Migration nach Deutschland möchte, der kann nur eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet. Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder, der dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt, sich hier an unsere Regeln zu halten, ganz schnell ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird.
Ich komme nochmals zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die AfD – – Entschuldigung, für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gestatten Sie mir die Bemerkung: So weit kommt es noch, dass ich irgendwann Mitglied der AfD-Fraktion werde. Ich bin stolzes Mitglied der FDP-Fraktion, und so bleibt es auch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist gefährlich und wichtig. Und wie gefährlich und wichtig er ist, das kann jeder nachlesen, wenn er sich eine aktuelle Tageszeitung nimmt. Wir haben hier in Deutschland eine Parlamentsarmee. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete von uns eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten trägt. Und das bedeutet auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Pros und Kontras der Mission EUNAVFOR MED Irini hier und heute im Plenum des Deutschen Bundestages abwägen.
Dabei muss uns bewusst sein: Europa bleibt stark durch Einsatz. Europa ist eine Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht. Europa ist eine Gemeinschaft des Handels. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Damit das so bleibt, muss Europa auch eine Gemeinschaft der Sicherheit sein, meine Damen und Herren.
Ich bin heute 25 Jahre alt, und meine Generation ist in Deutschland in großem Glück aufgewachsen.
Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob seine Schule noch am nächsten Tag steht. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, dass seine Eltern möglicherweise einem Bürgerkrieg zum Opfer fallen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob er am nächsten Tag noch einen Freund zum Spielen hat. Jemand, der in Libyen aufgewachsen ist, hat sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer, und das sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen.
Rund 2 000 Kilometer östlich von uns sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union.
EUNAVFOR MED Irini ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert. Da wir die Einzigen sind, wäre es doch umso verantwortungsloser, heute mit einem Nein aus dieser Mission auszusteigen.
Immer wieder werden die Missionen, die im Mittelmeer stattfinden, dafür kritisiert, dass sie Menschen, die in Seenot geraten, helfen. Da frage ich mich: Ist das eigentlich Ihr Ernst? Was ist denn das für eine Haltung? Stellen Sie sich doch mal vor, Sie geraten in Seenot, und ein Schiff von EUNAVFOR MED Irini würde an Ihnen vorbeifahren, weil es im Deutschen Bundestag Kräfte gibt, denen diese Art der Hilfeleistung nicht passt. Das ist doch absurd.
Umso absurder erscheint die Kritik mit Blick auf die zweite Aufgabe von EUNAVFOR MED Irini, die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleusern und Menschenhändlern.
Im Bereich Wirtschaft ist Europa schon ein ernstzunehmender Player. Aber der Systemwettbewerb, in dem wir uns befinden, ist ein Teamsport auf mehreren Ebenen. Deutschland spielt im Team der Demokratien, und Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Unser Anspruch muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beweisen, dass wir und die Europäische Union in der Lage sind, solche Operationen militärisch durchzuführen.
Heute tun wir das, indem wir bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten befähigen, die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini zu unterstützen. Ich danke den deutschen Soldatinnen und Soldaten und unseren Partnernationen, die mit uns gemeinsam diese Mission durchführen, und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Die verbleibende halbe Minute würde ich gerne Kevin Leiser schenken.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Warum soll die Bundeswehr jetzt erneut im Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg hat das Land in eine regelrechte Hölle verwandelt. Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention. Libyen ist durch diesen westlichen Interventionismus ein geschundenes, ein gespaltenes Land.
Angebliches Ziel dieser Bundeswehrmission ist die Bekämpfung des Waffenschmuggels. Aber ich frage mich: Warum erkennt man die Realitäten hier nicht an?
Erstens. Libyens Milizen und Armeen sind bis an die Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese Bundesregierung nicht davon abgehalten, der Türkei weiter Waffen zu liefern, obwohl man wusste, dass die Türkei unter Bruch des UN-Waffenembargos Waffen nach Libyen schmuggelt.
Zweitens. Es ist nachgerade absurd, dass Sie behaupten, das Embargo auf See würde irgendetwas bewirken, während sämtliche Landgrenzen offen sind. Wer soll glauben, dass es irgendwie Sinn macht, dass die Bundeswehr die Vordertür bewacht, während die Hintertür sperrangelweit offen steht?
Drittens. Die Bundesregierung will uns weismachen, dass man diese Mission in Kooperation mit Staaten erfolgreich durchführt. Also arbeitet man bei dieser Mission auch mit der Türkei zusammen, die ja nachweislich Waffen nach Libyen liefert. Da sage ich: Es ist doch lächerlich, wenn man bei uns den Eindruck erwecken möchte, dass man der Türkei bei dieser Mission noch irgendwie Glauben schenken kann.
Zuletzt steht im EU-Mandat der Mission auch noch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. UN-Experten berichten über diese Küstenwache – ich nenne die Stichworte „Morde“, „Folter“, „Versklavung“ –, die EU habe durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung dieser Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. Zwar beteiligt sich Deutschland nicht an der Ausbildung dieser Küstenwache; aber ich finde, die Bundesregierung ist trotzdem mitverantwortlich, weil sie Teil dieser EU-Mission ist. Da können Sie noch so viel erklären, dass man damit nichts zu tun haben möchte. Deutschland ist Teil einer EU-Mission,
die die Küstenwache in Libyen mit ausbildet, die verantwortlich ist für die Verbrechen an diesen Menschen dort.
Wir fordern: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie auch die Unterstützung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Europäischen Union! Wir sagen Nein zu diesem Mandat.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 670. Mit Ja haben 409 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 254 Abgeordnete gestimmt, 7 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:669;
davon
ja:408
nein:254
enthalten:7
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Cansel Kiziltepe
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Jens Beeck
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Carl-Julius Cronenberg
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Hagen Reinhold
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Cornelia Möhring
Zaklin Nastic
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Fraktionslos
Joana Cotar
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Dr. Wolfgang Stefinger
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Nicolas Zippelius
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Stefan Keuter
Enrico Komning
Jörn König
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Jürgen Pohl
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Fraktionslos
Robert Farle
Matthias Helferich
Enthalten
FDP
Nicole Bauer
Ingo Bodtke
Karlheinz Busen
Dr. Christoph Hoffmann
Wolfgang Kubicki
Bernd Reuther
Christian Sauter
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren nun in der Debatte zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Irini fort. Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU wird dem Beschluss EUNAVFOR MED Irini zustimmen, weil es darum geht, ein VN-Mandat, nämlich ein Waffenembargo, mit europäischen Partnern durchzusetzen. Hier stehen auch wir als Oppositionspartei in der Verantwortung. Wir machen deutlich, dass wir als CDU/CSU diese Verantwortung annehmen – für das Mittelmeer, für Europa und auch für unser Land, meine Damen und Herren.
Die Lage in Libyen – das ist mehrfach geschildert worden – ist fragil; es herrschen katastrophale Menschenrechtssituationen. Deswegen sind wir verwundert, dass im Mandatstext die sekundären Aufgaben, die Bekämpfung des Menschenschmuggels oder die Ausbildung der Küstenwache, kaum eine Rolle spielen. Das heißt, die Ampel verengt sich sehr auf das Hauptziel, nämlich darauf, das Waffenembargo durchzusetzen. Das ist ein Stück weit halbherzig; aber vielleicht ist das der kleinste gemeinsame Nenner.
Für uns als Union ist wichtig, dass wir den Blick auf das Mittelmeer richten, auch auf Afrika und die Herausforderungen, die es dort gibt; denn Stabilität in Afrika ist von besonderer Bedeutung. Einen Blick auf das Mittelmeer zu richten, ist von besonderer Bedeutung. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union fordern, dass Deutschland mehr Initiativen ergreift, beispielsweise im Zusammenhang mit Frontex, oder dass man die Libyen-Konferenz, die wir 2020 aufgelegt haben, hätte weiterführen sollen, Frau Außenministerin. Davon ist nichts zu hören. Warum lassen Sie diesen wichtigen Faden einfach liegen?
Es war der Bundesminister der Verteidigung, der hier in der ersten Lesung gesagt hat, man bräuchte eine kluge und weitsichtige Sicherheitspolitik im Kontext von EUNAVFOR MED Irini. Da können wir als CDU/CSU nur feststellen: Wo ist denn diese Strategie für Libyen? Wo ist Ihre Sahelstrategie? Wo ist die China-Strategie, wohl wissend, dass China in Afrika großen Einfluss nimmt?
Wo ist die Nationale Sicherheitsstrategie? All dies fehlt. Wir können Ihnen gerne helfen; wir haben all dies in unserer Fraktion erarbeitet. Wir haben eine China-Strategie. Wir haben eine Sahelstrategie. Und wir haben einen Antrag hinsichtlich einer Nationalen Sicherheitsstrategie gestellt. Das ist im Auswärtigen Ausschuss gerade angenommen worden. Wir als Opposition helfen da gerne.
Vor allem, meine Damen und Herren, braucht man dazu auch die entsprechende Ausrüstung. Die Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion werden vom Marineflugzeug P-8A Poseidon abgelöst. Wir halten elf Systeme für notwendig. Sie halten nur acht für notwendig. Dabei werden nicht nur das Mittelmeer, sondern auch Ostsee und Nordsee mit in das Sicherheitsbild aufgenommen. Wir haben 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Warum geben Sie davon nichts aus? Warum erhöhen Sie nicht die Mittel im Haushalt? Viel zu tun für die Ampel. Jetzt geht es darum, dieses Mandat zu beschließen. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten und bringen als Union unsere Verantwortung zum Ausdruck, indem wir zustimmen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Kevin Leiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Nachrichten der letzten Tage und Monate führen uns eines deutlich vor Augen: Wir sind sehr weit weg von einer friedlichen Welt. Es brodelt weltweit an vielen Stellen, auch im Umfeld Europas. In dieser Debatte geht es mit Libyen um eine dieser brodelnden Stellen. Obwohl seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes bereits zwölf Jahre vergangen sind, befindet sich Libyen nach wie vor in einem Transformationsprozess. Zwar hält der im Jahr 2020 verhandelte Waffenstillstand an. Er wurde aber durch die politischen Krisen im Land massiv unterwandert. Die Menschen in Libyen leben in einem Dauerzustand der Angst; denn niemand weiß, ob und wie lange die Waffen wirklich ruhen werden.
Wo Gewalt herrscht, da herrschen auch Korruption, Folter und Menschenhandel. Das birgt auch für Europa Sicherheitsrisiken. Ein instabiles Land bietet Nährboden für Terrorismus und Kriminalität. Deshalb haben die europäischen Außenminister im Februar 2020 die Operation Irini unter Führung der EU ins Leben gerufen. Die Operation Irini und die Verlängerung der deutschen Beteiligung sind aus mehreren Gründen richtig und wichtig:
Erstens. Eine Fortsetzung ist notwendig, um das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin zu überwachen und durchzusetzen. In der Vergangenheit wurden mehrere Schiffe gestoppt, die illegal Waffen transportierten. Auch werden illegale Öltransporte sowie Menschenschmuggel unterbunden. An diese Erfolge müssen wir anknüpfen.
Zweitens. Die Durchsetzung des Waffenembargos ist für die Sicherheit und Stabilität in der Region von größter Bedeutung; denn ohne die Kontrollen würden ein Wiederaufflammen des Konflikts und eine weitere Eskalation der Gewalt drohen.
Drittens. Irini ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Libyen. Denn Irini bietet politische Beratung und technische Unterstützung für die verschiedenen Akteure in Libyen und fördert den Dialog zwischen den Konfliktparteien.
Viertens. Irini führt auch zu mehr Sicherheit in Europa. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diesen Punkt in seiner Rede vor einigen Wochen deutlich hervorgehoben. Ich zitiere:
Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland. Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar.
Eine destabilisierte Region hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und könnte sie massiv beeinträchtigen. Dies möchte niemand von uns erleben.
Die staatstragenden Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung unseres weiteren Engagements in Libyen bewusst. Dies zeigt die heutige Debatte, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich möchte denen, die die Zweckmäßigkeit dieser Operation infrage stellen, entgegnen: Ohne das Engagement unserer Bundeswehr und unserer Partner im Rahmen von Irini wäre die Situation in Libyen und vor der libyschen Küste deutlich dramatischer; mein Kollege Nils Gründer hat bereits eindrücklich darauf hingewiesen. Ohne Irini würden die Konfliktparteien über See ihre Aufrüstung intensivieren. Ohne Irini wären auch die von den Vereinten Nationen sanktionierten Ölexporte wieder auf dem Seeweg möglich. Ohne Irini und den Einsatz des Seefernaufklärers gäbe es kein detailliertes Lagebild mehr.
Die Beteiligung unserer Bundeswehr an diesen und an anderen Auslandseinsätzen sendet ein wichtiges politisches Signal an unsere Partner und Verbündeten: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner. Wir stehen an der Seite derer, die unsere Hilfe benötigen.
Und das wäre ohne unsere Soldatinnen und Soldaten nicht möglich. Deshalb möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus herzlich danken.
Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Darum geht es hier. Zusammen können und müssen wir unseren Beitrag zum Frieden in Libyen leisten, den die Libyerinnen und Libyer so sehr verdienen. Dazu trägt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation EUNAVFOR MED Irini bei. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi kommt Libyen noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate und andere konkurrieren offen um Macht, Einfluss und Ressourcen. Dieser Instabilität etwas entgegenzusetzen, ist unser ureigenes Interesse. Bei unserer Präsenz im Mittelmeer geht es nicht nur darum, Waffenlieferungen zu verhindern, Schleusernetzwerke zu bekämpfen oder die illegale Ausfuhr von Erdöl zu unterbinden, sondern auch darum, zu zeigen, dass wir als Europäer vor unserer Haustüre sicherheitspolitisch handlungsfähig sind.
Warum unterstützen wir als Unionsfraktion die Verlängerung des Mandats? Wir sind überzeugt, dass der Einsatz in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die daran beteiligt sind und zu unserer Sicherheit beitragen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in Nordafrika ganzheitlich betrachten. Instabilität im Norden Afrikas befördert Terrorismus, Flucht, Migration. Das wollen wir bekämpfen, dem wollen wir entgegenwirken. Hier sind wir in vielen Bereichen mit unserem vernetzten Ansatz aktiv: Sicherheit, Entwicklung, ziviles Engagement
gehen zusammen; darin sind wir auch stark. Die Mission Irini und die Durchsetzung des UN-Mandats sind ein Baustein. Weitere Initiativen sind natürlich notwendig. Das Stichwort „Berlin-Konferenz“ ist vorher schon gefallen. Unser Engagement muss stärker sichtbar werden.
Ziel von Irini ist im Übrigen auch, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Wenn das gelingen soll, dann bedarf es einer gut ausgestatteten und ausgebildeten libyschen Küstenwache. Doch anders als unsere Partner, die sich an der EU-Mission beteiligen, ducken wir uns bei der Verantwortung für den Kapazitätsaufbau der libyschen Einsatzkräfte weg. Die Halbherzigkeit der Ampelregierung zieht sich leider auch hier durch.
Es ist klar, dass wir alle menschenrechtswidrigen Aktivitäten der libyschen Küstenwache aufs Schärfste verurteilen; aber dass das vorliegende Mandat eine Ausbildungsmission explizit ausschließt, halte ich für falsch.
Wenn wir in Zukunft eine funktionierende und nach Menschenrechtsgrundsätzen arbeitende libysche Küstenwache wollen, dann müssen wir auch unseren Beitrag dazu leisten und dürfen nicht nur als Zuschauer dabei sein, meine Damen und Herren.
Das wäre ein starkes Signal an unsere Partner, gerade auch im Süden Europas.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6479, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/6117 anzunehmen.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bekomme das Signal, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6479. Die Abstimmungsurnen werden um 19.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
Drucksache 20/6485
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen bzw. Ihre Gespräche, wenn Sie dieser Aussprache nicht folgen können oder folgen wollen, nach außerhalb zu verlagern. – Diese Bitte gilt für alle Fraktionen. Ich bitte jetzt wirklich alle, die Aufmerksamkeit herzustellen, einschließlich der antragstellenden Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der größten Migrationskrisen seiner Geschichte mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bürger. Wer das, wie es die Bundesinnenministerin ständig tut, gegen jede Realität und Vernunft ständig in Abrede stellt, zieht sich zu Recht den Unmut eines immer größer werdenden Teils unserer Bevölkerung zu und darf sich über einen immer größer werdenden Verlust von Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen nicht wundern.
Frau Faeser erweckt mit einem Twitter-Post vom 18. April 2023 den Eindruck, als sei die aktuelle Migrationspolitik immer noch davon geprägt, dass fast 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Ukrainer sind. Das ist aber schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist richtig. Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen. Deshalb möchte ich, auch wenn sie heute nicht da ist, an die Frau Innenministerin appellieren: Hören Sie auf, die Intelligenz unserer Bürger ständig zu beleidigen! Ihre plumpen Indoktrinationsversuche nimmt Ihnen da draußen niemand mehr ab.
Wir haben es aktuell mit einer Explosion illegaler Einwanderung zu tun. Diese stieg im letzten Jahr zum Beispiel an der Grenze zur Schweiz um 317 Prozent an. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag haben mehrfach klar an die Bundesinnenministerin artikuliert, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen und für die Landkreise überschritten ist. Weder gibt es genug Unterbringungsmöglichkeiten, noch gibt es genug finanzielle Mittel zur Versorgung sogenannter Flüchtlinge. Aber das interessiert Frau Faeser nicht im Geringsten. Sie bleibt beharrlich bei ihrer pseudomoralischen Devise: Menschlichkeit kennt keine Grenzen.
Der eigene Parteikollege, ein SPD-Mann, der SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Brandenburg,
hat das Verhalten der Bundesregierung in einem Artikel der „Welt“ vom 20. April 2023 mit folgendem Satz beschrieben – Zitat –: „Wir haben politische Eliten, die in Illusionen leben …“ Ich finde, dieser SPD-Mann hat Ihr Handeln zutreffend beschrieben.
Diese völlig enthemmte Migrationspolitik der Innenministerin führt auch zu einer immer stärkeren Erosion der inneren Sicherheit und zu immer mehr Gewalt in unserem Land. Während nämlich 2022 nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik der Anteil deutscher Tatverdächtiger nur um 4,6 Prozent stieg, betrug der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 14,8 Prozent, damit mehr als dreimal so viel, und bei Zuwanderern 11,9 Prozent. Jeder Bürger kann das klar an den von Zuwanderern begangenen brutalen Gewaltverbrechen und islamistischen Anschlägen wie zuletzt durch einen Syrer in einem Duisburger Fitnessstudio erkennen. In meinem Bundesland Baden-Württemberg betrug 2022 bei den Messerangriffen der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 51,6 Prozent. Das heißt im Klartext: Wir haben mittlerweile mehr nichtdeutsche als deutsche Messertäter. Immer mehr Orte des täglichen Lebens werden zu Gewalt- und Angsträumen. Die Bevölkerung hat, mit Verlaub und bei allem zu Gebote stehendem Respekt, die Schnauze voll davon. Unsere Bürger wollen unser sicheres Deutschland zurück.
Die vorgetragenen Fakten belegen eines eindeutig: Die Lage ist ernster als jemals zuvor. Deshalb braucht unser Land einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und müsste dem erfolgreichen Beispiel Dänemarks und Schwedens folgen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. Nur wer jetzt entschlossen handelt, kann weiteren Schaden von unserem Land abwenden.
Deshalb gilt es, unverzüglich die Maßnahmen aus unserem Antrag ohne Abstriche umzusetzen. Wir brauchen endlich Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und, solange die EU-Außengrenze löchrig ist wie ein Schweizer Käse, natürlich auch endlich nationale, effektive Grenzkontrollen. Abschiebehindernisse müssen beseitigt und vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Wer diese Maßnahmen nicht umsetzt und immer noch eine unbegrenzte Migrationspolitik befürwortet, der stellt die Belange Fremder über die Interessen der eigenen Bürger, missachtet damit in bösartiger und beschämender Weise existenzielle Grundlagen unseres Gemeinwohls und spaltet unsere Gesellschaft.
Solche Leute – das sage ich in aller Deutlichkeit – haben in einer Regierung nichts zu suchen.
Eine abschließende Bemerkung noch an die Kollegen der CDU/CSU. Man liest ja jetzt allenthalben, Sie wollten eine knallharte Wende in der Migrationspolitik.
Ich erlaube mir, nur eines zu sagen: Hätten Sie 2015 die Maßnahmen der AfD umgesetzt, dann hätten wir dieses ganze Chaos und diese ganzen Probleme überhaupt nicht. Sie das jetzt übernehmen zu lassen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Darauf fällt der Bürger nicht herein.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Punkte: Erstens. Sie haben gerade wieder mal bewiesen, was heute das BfV bestätigt hat. Keinen Elf-Punkte-Plan, aber einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus hat Nancy Faeser weiland vorgelegt. Heute hat der Verfassungsschutz Ihre Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Zweitens. Ihr Antrag ist doch unaufrichtig. Sie wollen doch gar nicht geschlossene Grenzen und hohe Mauern und massenhafte Abschiebung; denn Sie ergötzen sich doch geradezu an steigenden Migrationszahlen. Selbst wenn wir hohe Zäune hätten und massiv geschützte Grenzen, dann würden Sie noch höhere Zäune und noch höhere Grenzmauern fordern. Was Sie tun, ist zutiefst unaufrichtig.
Drittens. Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. Ich finde diesen Ausdruck, diese maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber dieser Ausdruck mit Nächstenliebe zu tun und damit, dass wir irgendwo doch noch Menschlichkeit praktizieren sollten?
Viertens. Es ist völlig legitim, auch pragmatisch und zulässig, wenn wir von irregulärer Migration und ihrer Reduktion sprechen. Wir neigen aber zunehmend dazu, praktisch schluckaufartig möglichst in jedem Satz fünfmal „irreguläre Migration“ zu sagen, manchmal auch in der Variante „illegale Migration“. Das hilft uns, uns zu distanzieren.
Das ändert aber nichts an den realen menschlichen Dramen und Tragödien, und es löst nicht die Aufgabe, vor der wir stehen.
Fünftens. Wir haben hier zu lesen, dass Sie von „kritischen Massenmigrationslagen“ sprechen. Was ist denn mit den extrem kritischen Klimakatastrophenlagen?
Dazu Ihrerseits komplettes Schweigen! Aber diese Klimakatastrophe wird dafür sorgen,
dass immer mehr Menschen sich auf die Flucht begeben. Schweigen dazu von Ihnen!
Dann kommen wir sechstens zu Fluchtursachen, einem ganz interessanten Thema. Es ist klar, dass Sie davon nicht sprechen; denn viele aus Ihrer Fraktion haben ja auch nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation, Putins und anderer, auf die Ukraine sich noch schön apologetisch zugunsten dieser Terrorregierung ausgesprochen. Und nicht nur das: Sie fraternisieren ja seit vielen Jahren regelmäßig mit dem Verbrechensregime von Assad. Sie paktieren quasi mit Fluchtursachen. Auch hier Ihrerseits ein großes Schweigen,
immer nur Pull-Faktoren, Pull-Faktoren, Pull-Faktoren! Aber was ist mit Push-Faktoren? Nichts vernimmt man von Ihnen.
Kommen wir zum siebten Punkt des Elf-Punkte-Plans unsererseits.
Sie haben ja plötzlich Ihr großes Herz für die Kommunen entdeckt. Wie wäre es aber, wenn diejenigen, die bei dem Thema „Migration und Flucht“ plötzlich so besorgt um Kommunen sind, sich auch im Alltag so besorgt um sie zeigen würden? Was ist mit der Senkung bzw. der Aufhebung der Altschulden, die für eine Kommune wie meine, Wuppertal, elementar wäre?
Was ist mit der Senkung der Grundlast für die Kommunen? Ich wünsche mir, dass wir auch diese Debatten führen.
Davon ist aber nichts zu hören.
Einerseits erleben wir – und das muss hier auch mal benannt werden –, dass einige Kommunen wie meine sich monatelang auf die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vorbereitet haben. Andererseits müssen wir eine Spreizung von null bis tausend Zusagen bei Kommunen und Großstädten feststellen. Das ist auch nicht in Ordnung. So können und dürfen manche Kommunen nicht agieren.
Achtens. Tagtäglich kümmern sich evangelische und katholische Kirchengemeinden, aber auch jüdische und muslimische Gemeinden um Menschen. Sie erleben nicht den ideologischen Wahn, den Sie predigen; sie erleben die Praxis in all ihrer Härte und Nüchternheit. Ich wünschte mir auch – das ist mein Appell –, dass die Kirchen in der Deutlichkeit, in der sie sich zur Seenotrettung geäußert haben, jetzt in einer Situation, wo wieder Stimmungsmache und Populismus um sich greifen, auch wieder die Stimme erheben. Es wäre für mehr Realität und mehr Menschlichkeit in dieser Diskussion dringend notwendig.
Kommen wir zum neunten Punkt. Flüchtlinge sind, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, handelnde Wesen, Akteure, Menschen, die Motive haben. Wenn wir aber diese Debatten so weiterführen, erscheint es so, als wären Flüchtende Reiz-Reaktions-Amöben,
die nicht denken, die nicht fühlen, die höchstens vielleicht wirtschaftliche Motive haben. Das ist aber eine Karikatur, und sie hat nichts mit der Realität zu tun.
Dann kommen wir zehntens zu Afghanistan. Fast alle hier in diesem Hause haben vor nicht allzu langer Zeit beschworen: Wir sind in der Schuld der Menschen, die dort in großer Not sind, wir müssen sie aufnehmen, es braucht ein Aufnahmeprogramm und Schutz. – Plötzlich haben viele Amnesie, haben es vergessen, sagen: „Niemals ein Aufnahmeprogramm!“, und das Einzige, was ihnen einfällt, ist die schnelle Abschiebung nach Afghanistan. Ich sage allen deutlich: Diejenigen, die das beschworen haben und sich jetzt von Aufnahmeprogrammen und Unterstützung für Menschen aus Afghanistan distanzieren, üben Verrat an denen, denen wir Antwort geben wollten und Zusagen gemacht haben.
Damit komme ich zum elften Punkt.
Abschreckung, Angst, Abschiebung und Gewalt funktionieren.
Pushbacks, wenn man sie nur hart genug durchzieht, funktionieren. Aber ich frage: Wollen wir das, wollen wir das ernsthaft? Das ist nicht primär eine moralische, sondern eine politische Frage. Wollen wir, dass wir, wenn wir einmal auf die Politik der EU und Deutschlands zurückschauen, sagen müssen: „Wir haben Migration gesteuert mit Abschreckung, Angst und Gewalt“, oder wollen wir sagen können: „Wir haben uns um Migration gekümmert, aber mit Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewalt und mit humaner Kontrolle“?
Meine und unsere Antwort ist Letzteres.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3 und mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist, nämlich exakt um 19.30 Uhr. Es ist also höchste Zeit, sich auf den Weg zu machen, wenn Sie an dieser Abstimmung teilnehmen wollen.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war sehr beeindruckend, als uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bürgermeister und Landräte schilderten, wie stark ihre Kommunen belastet, ja, überlastet sind. Aber auf der anderen Seite haben sie auch gesagt, wie wichtig das Recht auf Asyl ist und dass es bewahrt werden muss und dass es wichtig ist, dass man gerade für diejenigen, die verfolgt sind, Kapazitäten bereithält. Und das ist zurzeit gefährdet.
In der aktuell angespannten Situation ist eine kluge Politik erforderlich. Aber was die AfD liefert, ist
genau das Falsche, geht genau in die falsche Richtung. Mit Ihrem Antrag wollen Sie sehr viele zusätzliche nationalstaatliche Maßnahmen auf den Weg bringen und wollen weg von der EU.
Wer heute noch der Meinung ist, dass der Umgang mit dem großen Migrationsdrang, der weltweit herrscht, ohne ein funktionierendes gemeinschaftliches Asylsystem auf europäischer Ebene funktioniert, dem kann man wirklich nicht mehr helfen, meine Damen und Herren.
Derzeit befinden sich die Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem in einer sehr kritischen Phase. Das EP hat jetzt eine Vereinbarung getroffen,
welche Punkte aufgenommen werden sollen und welche nicht. Zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehört das Grenzverfahren als Kernelement. Dieses Grenzverfahren sieht vor, dass noch an der EU-Außengrenze eine Asylprüfung stattfindet und dass Personen, die keinen Schutzanspruch haben, bereits von dort zurückgeführt werden.
Das ist so wichtig. Wir brauchen dieses System. Die Regierung hat heute angeblich eine Abstimmung durchgeführt. Ich bin mal gespannt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich für dieses Grenzverfahren einzusetzen.
Das ist das A und O einer wirksamen Politik.
Deutschland muss auf die aktuelle Situation natürlich reagieren. Wir haben rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt. Rund 300 000 Menschen – wahrscheinlich mehr – werden in diesem Jahr zu uns kommen. Dazu kommen die Bundesaufnahmeprogramme. Dazu kommt der Familiennachzug. Wir reden von über 400 000 Menschen.
Deshalb ist es natürlich auch erforderlich, dass wir in Deutschland dringend Maßnahmen auf den Weg bringen:
Erstens. Alle über das Ortskräfteprogramm hinausgehenden Aufnahmeprogramme sind sofort einzustellen.
Zweitens. Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sind vorübergehend auf die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz auszudehnen.
Drittens. Algerien, Marokko, Tunesien – und geben Sie von den Grünen bitte Ihre Haltung auf! – sind als sichere Drittstaaten einzustufen. Eine ganz wichtige Maßnahme!
Viertens. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber ist total wichtig. Wir hatten im letzten Jahr über 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, und wir haben es gerade mal geschafft, 13 000 Personen abzuschieben. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Die, die kein Bleiberecht haben, müssen auch abgeschoben werden, meine Damen und Herren.
Es wird nicht verwundern: Wir werden den AfD-Antrag natürlich ablehnen,
weil er von oben bis unten gespickt ist mit Maßnahmen, die rechtswidrig sind. Ich erkläre Ihnen das gern im Nachgang; in vier Minuten Redezeit kann man das nicht darlegen. Aber wir werden keine rechtswidrige Politik unterstützen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Ich komme noch mal zurück zum Tagesordnungspunkt 3. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich schaue auch in die Lobby. – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1
Wir führen die Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang der Grenze zu unseren Nachbarn.
Ich meine, diesen Vorschlag, der in dem Antrag formuliert ist, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: stationäre Polizeikontrollen an der ganzen Landesgrenze, über 3 600 Kilometer, von der Nordsee Richtung Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW,
Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen.
Die klassischen Grenzgänger – Handwerksbetriebe, die Familie, die in den langersehnten Urlaub reisen will, der freie Warenverkehr, Geschäftsreisende, Studierende, Liebespaare – sind die Menschen, die Sie mit Ihrer populistischen Blockade und für Ihre abstruse Abschottungspolitik in Mithaft nehmen.
All denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, sieht man: Von über 15 Millionen Kontrollen von Mai 2016 bis Ende letzten Jahres konnte nur in 0,01 Prozent der Fälle wirklich eine sogenannte unerlaubte Einreise festgestellt werden.
Dafür werden unzählige Überstunden geleistet. Es fehlt Personal der Bundespolizei, dringend benötigt auch an Bahnhöfen und Flughäfen. Menschen stehen in den Grenzregionen stundenlang im Stau oder verpassen ihre Züge. All das schadet den Menschen vor Ort, in den Grenzregionen; das schadet der Wirtschaft, und es ist auch sicherheitspolitisch höchst ineffektiv. Damit löst man keine Probleme, sondern schafft täglich neue.
Deswegen bleibt es auch dabei, dass die Binnengrenzkontrollen nach Österreich ein Fehler sind.
Schauen wir uns doch mal an, was die sogenannte unerlaubte Einreise faktisch ist: Sie ist ein künstlicher Papiertiger, der Strafverfahren produziert, die stets eingestellt werden, sobald Geflüchtete einen Asylantrag stellen. So ist es Rechtspraxis, weil die unerlaubte Einreise, also ohne Papiere oder Visum, in der Regel natürlich Geflüchtete betrifft, die nach internationalem Recht nicht wegen sogenannter unerlaubter Einreise verfolgt werden dürfen. So will es die Genfer Flüchtlingskonvention, und so ist es geübte Rechtspraxis in Deutschland.
Was bleibt, ist viel Arbeit für die Behörden, ein riesiger Papiertiger, der am Ende wieder als Bettvorleger landet.
Was es stattdessen braucht, ist eine rechtssichere und solidarische Perspektive für die Menschen vor Ort. Dafür müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien und gemeinsame polizeiliche Zentren an der Grenze zu den Nachbarstaaten ausgebaut werden. So stärken wir den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit wirklich.
Schauen wir nach Kehl, schauen wir an die deutsch-französische Grenze, nach Straßburg: Hier gibt es so ein Zentrum zur Zusammenarbeit von Polizei und Zoll, und sie bearbeiten jedes Jahr 18 000 Anfragen.
Das ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft. So bekämpft man schwerste grenzüberschreitende Kriminalität wirklich. Da müssen wir noch stärker zusammenarbeiten; das schafft einen echten Mehrwert für die Polizei und auch für die Menschen in der Grenzregion in Sachen Sicherheit.
Haftlager an den Grenzen und Verfahren in Ländern, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, stellen dagegen einen beschämenden Bruch der Menschenrechte dar; denn die überwiegende Anzahl an Geflüchteten kommt nun mal aus Kriegsländern wie der Ukraine, aus Unrechtsstaaten wie Afghanistan und Syrien. Deshalb stehen wir als Koalition zu Recht zu unserer humanitären Verantwortung, einem echten Zugang zu funktionierenden Asylverfahren und der Unterstützung bei einer menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden.
Eine gute Asyl- und Menschenrechtspolitik ist kein Feld für Grundrechtsverstöße und Schnellschüsse. Eine Wagenburgmentalität ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt; denn wirklich voran kommen wir nur gemeinsam.
Dazu gehören aus meiner Sicht zwei Punkte. Verantwortung teilen ist der erste. Der beschlossene EU-Solidaritätsmechanismus ist ein erster Schritt und muss deshalb permanent so weiterentwickelt werden, dass er funktioniert.
Das entlastet die Länder, die am stärksten betroffen ist.
Der zweite Punkt sind ein sicherer Zugang für Geflüchtete zu Asylverfahren und einer menschenwürdigen Unterbringung in den EU-Mitgliedstaaten und gemeinsame Standards; denn verbesserte Bedingungen in anderen Ländern können Sekundärmigration in der EU gut entgegenwirken.
Das sind Maßnahmen, die wir gemeinsam angehen. Keine halbgaren und populistischen Vorschläge, sondern das Bohren harter Bretter – das ist unser Politikansatz an dieser Stelle.
Daran konstruktiv mitzuarbeiten, faktenbasiert und grundrechtsorientiert, dazu lade ich alle ein.
Ich will zum Schluss noch einen Punkt nennen, weil man ja den Eindruck hat, die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Kommunaltag wären die einzigen, die mit den Kommunen reden: Das ist mitnichten der Fall. Wir anderen Abgeordneten stehen natürlich auch in einem steten Austausch mit ihnen.
Wir wissen um die Herausforderungen; die Kommunen leisten da großartige Arbeit. Es ist vollkommen klar, dass wir auch bei der Frage der finanziellen Unterstützung noch mehr Bedarf haben, und dafür setzen wir uns als grüne Fraktion auch intensiv ein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen.
Denn auch wenn Sie einen 11-Punkte-Plan oder einen 20-Punkte-Plan machen, bleibt er mit den Forderungen eins: menschenverachtend und rassistisch.
Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. Die NGO UNITED mit ihrer „List of Refugee Deaths“ führt seit über 30 Jahren Listen über Menschen, die auf der Flucht verstorben sind. Vielen Dank für diese wichtige Arbeit!
Wenn wir nur noch über Zahlen sprechen, reden wir nicht mehr über die Schicksale der Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen. Daher möchte ich meine Redezeit nutzen und an Menschen, die durch die Abschottungspolitik der EU gestorben sind, erinnern.
Am 26. Februar dieses Jahres starb Shahida Raza beim Bootsunglück von Crotone. Sie war Hockeyspielerin in der pakistanischen Nationalmannschaft und wollte medizinische Hilfe für ihr dreijähriges Kind organisieren, das eine schwere Behinderung hat. Shahida wurde 27 Jahre alt.
Am 6. Januar starb Sara, ein anderthalb Jahre altes Kind aus der Elfenbeinküste. Sie ertrank, nachdem das kleine Boot von nur 7 Metern Länge vor Lampedusa kenterte.
Am 21. Dezember letzten Jahres starb Jaber Awad al-Schawabra aus Syrien. Seine Leiche wurde auf der belorussischen Seite der Grenze zu Polen gefunden. Zuvor war er von polnischen Grenzschutzbeamten bei minus 12 Grad gepushbackt worden. Er wurde 66 Jahre alt.
Am gleichen Tag starb Zainab. Sie war neun Monate alt und entglitt den Armen ihrer Mutter, als ihr Boot auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland kenterte. Ihre Leiche wurde zwölf Tage später an der Küste von Lesbos gefunden.
Am 9. Dezember 2022 starb Mostafa Aboulela aus Ägypten, zwei Tage nach seiner Ankunft in Italien. Er ist erfroren, als er in Bozen unter einer Brücke schlafen musste, weil alle Nothilfeeinrichtungen besetzt waren. Er wurde 22 Jahre alt.
Am 25. Oktober 2022 ertrank Siddig Musa Hamid Eisa aus dem Sudan. Seine Leiche wurde in einem Fluss an der polnisch-belarussischen Grenze gefunden. Die Leiche wurde angespült. Er wurde 21 Jahre alt.
Kollegin Bünger, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
Nein, danke. Ich finde das auch etwas pietätlos an dieser Stelle.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Ich bin erschüttert an dieser Stelle, während ich über tote Menschen spreche, wie Sie das für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.
Ich möchte an dieser Stelle dieser und aller weiteren Todesopfer des Grenzregimes gedenken und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen mein Mitgefühl aussprechen.
SPD, FDP und Grüne, lassen Sie sich nicht von diesen rechten Hetzern treiben!
Ändern Sie den Kurs Ihrer derzeitigen Asylpolitik, und setzen Sie Ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um! Menschenrechte gelten für alle Menschen, weltweit und insbesondere an den Außengrenzen. Wir müssen sie aber auch durchsetzen.
Vielen Dank.
Ich konnte jetzt gerade den Zwischenruf, welcher aus der AfD-Fraktion kam, noch nicht personell zuordnen. Ich werde aber sehr genau das Protokoll prüfen, inwieweit dieser geeignet war, die Rednerin der Fraktion Die Linke zu verunglimpfen oder zu beleidigen, und behalte mir entsprechende Interventionen vor.
Ich bitte den Kollegen Hoffmann, wieder Platz zu nehmen. Ich hatte eben bei Ihrer Wortmeldung nicht gesehen, dass Sie in der Debatte noch die Möglichkeit haben, für Ihre Fraktion entsprechend zu sprechen, sondern ich ging davon aus, dass Sie jetzt keine Redezeit mehr haben.
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD heißt „Elf-Punkte-Plan“, ist aber am Ende sehr eindimensional. Ihr Antrag ist getrieben von Angst, und Sie verfolgen auch das Ziel, Ängste zu schüren. Angst ist, musikalisch gesprochen, das Leitmotiv, der Basso continuo Ihrer Politik. Entsprechend ist auch Ihr Antrag eindimensional.
Die einzige Idee, die Sie im Endeffekt – wenn man alles summiert und zusammenzählt – zur Migration haben, ist, eine Festung Europa zu bauen, und Ihr Instrument dazu sind im Grunde Grenzkontrollen – womit Sie aber eigentlich Grenzschließungen meinen – und pauschale und unterschiedslose Abschiebungen.
Das Ziel, das Sie verfolgen, ist, einfach ausgedrückt: einfach alle abschieben, und zwar so schnell wie möglich.
Angst ist aber kein guter Ratgeber für eine intelligente Politik.
Natürlich sind Grenzkontrollen und auch Rückführungen auch eine Dimension von Asyl- und Ausländerpolitik und des Migrationsrechts.
Aber man kann Deutschland, man kann Europa nicht einfach hermetisch abschotten. Wir haben eine Landgrenze nach Osten hin zu Asien, wir haben ein Binnenmeer nach Süden hin zu Afrika. Und auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und humanitär bleiben am Ende Asylrecht und Flüchtlingsschutz übrig.
In den meisten Zeiten war das auch immer beherrschbar. Zu Kriegszeiten – Jugoslawien-Krieg, Syrien, jetzt in der Ukraine – schnellen die Zahlen in die Höhe. Aber das ist niemals planbar. Migration ist eben auch etwas Mehrdimensionales; demgemäß ist auch die Migrationspolitik der Koalition mehrdimensional, erfasst die Komplexität in ihrer Gänze.
Deswegen setzt unsere Neuordnung in der Migrationspolitik nicht nur auf ein Instrument, sondern auf mehrere Instrumente, nicht nur auf Kontrolle und Rückführungsoffensive, sondern die Frage ist auch, wie wir eigentlich mit den Menschen umgehen, die als Asylberechtigte oder als Menschen, die Flüchtlingsschutz erhalten, oder aus anderen Gründen für lange Zeit hierbleiben werden. Sie können natürlich nicht auf Dauer in staatlichen Unterkünften stecken bleiben
oder im Sozialsystem. Wir sehen und erleben doch alle, wenn wir rausgehen, wie überfüllt die Unterkünfte der Kommunen sind, dass die aus allen Nähten platzen,
zum Teil immer noch belegt sind mit Menschen, die seit Jahren hier sind
und die wir nicht in den Arbeitsmarkt, in den Wohnungsmarkt hineinbringen.
Deswegen ist es übrigens auch gut, dass wir über das Chancen-Aufenthaltsrecht, das wir im letzten Jahr noch beschlossen haben,
versuchen, diese Menschen nach Möglichkeit in Arbeit und dann auch möglichst in Wohnungen zu bringen.
Genau deshalb ist es eindimensional, zu kurz gedacht, zu einfach, unterkomplex gedacht, alle Ressourcen nur in Abwehr und Abschottung zu stecken. Das hat uns all die Jahre nicht weitergebracht.
Wir brauchen auch einen Teil der Ressourcen für Qualifikation und Integration. Denn die meisten Migranten wollen doch etwas erreichen, wollen etwas für sich erreichen, wollen es zu etwas bringen. Natürlich: Wer was erreichen will, muss sich auch anstrengen im Leben.
Klar, wer Gutes will, ist immer fein raus. Aber man tut den Menschen nichts Gutes, wenn man ihnen Anstrengungen erspart.
Deswegen muss man auch sagen: Wir wollen ein Aufstiegsversprechen geben, auch an zugewanderte Menschen. Aber es ist ein Versprechen an Menschen, die auch ihren Beitrag erbringen wollen. Deswegen müssen wir auch mehr investieren in die Möglichkeiten, in Angebote für Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung. Aber das müssen wir auch abverlangen. Das ist keine Zumutung, keine Körperverletzung; es gehört einfach dazu, diese Anstrengungen zu verlangen.
Deswegen müssen wir auch wegkommen von dem Bild, dass Migranten nur Bittsteller sind. Das ist das Bild, das Sie im Kopf haben und von dem Sie wollen, dass es sich verstärkt. Wir wollen, dass Sie von dieser Eindimensionalität wegkommen und die zweite Dimension sehen, die ganze Komplexität.
Wer hier ist und wer hier bleibt, hat Rechte, aber eben auch Pflichten – wie jeder andere, der in diesem Land lebt.
Dass wir, ja, auch Teile des Asyl- und Ausländerrechts nicht konsequent vollziehen, ist schlecht. Aber es ist eben auch schlecht, dass wir bei Integration und Qualifikation noch nicht gut genug sind. Wir müssen besser werden – wir werden übrigens morgen in diesem Hause auch präsentieren, wie wir uns solche Dinge vorstellen –;
denn das wäre rechtlich, wirtschaftlich und kulturell wahnsinnig wichtig für alle. Wir würden – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – dann nicht nur unsere humanitären, völker- und verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllen, sondern wir würden auch mehr für die volkswirtschaftlichen und betrieblichen Bedürfnisse im Land tun und auch die gesellschaftliche Akzeptanz im Lande erhöhen. Das ist die ganze Dimension, und die liegt uns am Herzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir erinnern uns alle noch an die letzte Woche; da hat Angela Merkel vom Bundespräsidenten das Großkreuz verliehen bekommen. Die AfD hat dann gleich eine Aktuelle Stunde beantragt, sich empört und die Migrationspolitik von Angela Merkel gegeißelt.
Und die Ampel hat Merkel zu ihrer Kronzeugin für ihre Art der Migrationspolitik gemacht.
Ich sage Ihnen: Beides hat Angela Merkel nicht verdient. Denn – ich habe es letzte Woche hier auch schon gesagt – man kann über die Migrationspolitik von Angela Merkel trefflich streiten. Aber es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem, was Sie hier machen, und dem, was unter einer unionsgeführten Bundesregierung passiert ist.
Das, was die Ampel macht, erleben wir heute: eine Politik der offenen Türen.
Sie meinen tatsächlich, dass nur Geld das Problem ist. Man hat fast das Gefühl, Sie wollen das Thema mit Geld zudecken. Es gibt keinerlei Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen. Stattdessen setzen Sie Anreize und senden gefährliche Signale aus.
Morgen reden wir über Ihr angebliches Fachkräftezuwanderungsgesetz, mit dem Sie gerade die Fachkräfte nicht im Blick haben. Schauen Sie sich an, was das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan für eine Signalwirkung hat! Und dann diskutieren Sie hier noch die Liberalisierung der Staatsangehörigkeit. All das sind gefährliche Signale.
Sie sind – und das wissen Sie – Geisterfahrer in Europa. Alle steuern auf restriktivere Regeln zu, und Sie erzählen hier immer noch was von einem freiwilligen Verteilmechanismus, der schon lange zum Erliegen gekommen ist, weil Ihnen keiner mehr folgt.
Die Union war in den letzten Jahren, die auch immer schwierig waren, getrieben von einem Dreiklang. Wir haben gesagt: Wir entlasten die Kommunen, wir müssen die Situation – so war es in den Anfangsjahren – an der Grenze entschärfen – das gehört zur Humanität –, aber wir müssen auch Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung einleiten; denn wenn man falsche Anreize setzt, dann – und das ist eben so tragisch – sterben so wahnsinnig viele Menschen im Mittelmeer.
Um zu zeigen, dass das nicht einfach nur Worthülsen sind, habe ich Ihnen eine kleine Liste mitgebracht, was wir eingeführt haben: die AnkER-Zentren, Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die dreimalige Verlängerung der Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern und die Kürzung von Sozialleistungen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen. All das ist von der SPD und von den Grünen immer konterkariert worden.
Ich sage Ihnen was, meine Damen, meine Herren: Das, was Sie hier machen, ist ein Konjunkturpaket für die rechte Seite.
Wir haben mittlerweile Umfragen, die die AfD bei 15 bis 19 Prozent sehen.
Wann wollen Sie endlich Antworten in diesem Bereich geben?
Die Union ist gerne Brandmauer gegen die AfD.
Aber ich sage Ihnen: Sie müssen uns dabei schon helfen. – Mit Ihrer Art der Zuwanderungspolitik machen Sie den Menschen Angst. Ich empfehle Ihnen dringend, aufzuwachen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. Sie ist sich nicht einig bei einer klaren Abgrenzung vom Rechtsterrorismus oder von bewaffneten Reichsbürgern in den eigenen Reihen,
und sie ist sich nicht einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der ist übrigens einer der Hauptgründe für die vielen Schutzsuchenden bei uns.
Es ist schon bemerkenswert, den Ukrainekrieg irgendwie okay zu finden, aber Kriegsflüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.
Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform.
Hass gegen Migranten schüren: Das geht immer. Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element. Da ist es leider keine Überraschung, dass sie versucht, die aktuellen Herausforderungen für sich zu nutzen. Wir machen hier eine verantwortungsvolle Bundespolitik.
Wir suchen nach Lösungen, wir stacheln nicht zu Hass und Gewalt auf.
Aktuell suchen viele Menschen auf einmal Schutz bei uns. Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt.
Eine Flucht unter Lebensgefahr ist kein bequemer Spaziergang. Hören Sie sich doch einmal in Ihren Familien um, was vielleicht Vertriebene so erzählen, wie es ihnen ergangen ist!
Fragen Sie meine Eltern! Fragen Sie sich doch mal: Würden Sie mit Ihrer Familie in einem Kriegsgebiet bleiben?
Aber es stimmt: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Es fehlen Wohnungen, Kitas, Schulplätze und Lehrer. Wir brauchen eine Lösung für ausreisepflichtige Asylsuchende, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen Gespräche mit den Herkunftsstaaten, und wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU. In dieser Belastungssituation zeigt sich, wer verantwortungsvolle Politik macht und an wirksamen Lösungen arbeitet.
Jedes Jahr verleiht das Land Brandenburg den Integrationspreis, mit dem herausragende Ideen und großes Engagement gewürdigt werden. In diesem Jahr hat die Gemeinde Heideblick im Landkreis Dahme-Spreewald den Preis gewonnen. Die Gemeinde und ihr Bürgermeister Frank Deutschmann unterstützen mehr als 15 Projekte, um Vorurteile abzubauen und die Angekommenen zu begleiten. Das finde ich toll.
Letzte Woche hatte ich ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter hier in Deutschland. Polen hat weit mehr Ukraineflüchtlinge aufgenommen als wir. Auch dort wird Hilfe benötigt. Die Solidarität bei uns im Wahlkreis mit den Geflüchteten geht so weit, dass wir jetzt zusammen mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Kleidung und Windeln nach Gorzow bringen, um auch dort zu helfen.
So solidarisch und mitfühlend sind die Menschen in unserem Land. Nehmen Sie sich das einmal als Beispiel!
Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. Sie schlägt vor, dass wir uns ausgerechnet an Großbritannien ein Beispiel nehmen sollen. Na, gute Nacht, meine Damen und Herren!
Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt:
Diese Vorschläge würden wahnsinnig viel Geld kosten, und das Einzige, was am Ende übrig bliebe, wäre triefender Menschenhass. Damit kann ganz sicher niemand einen Preis gewinnen.
Ich bin froh, dass das Innenministerium und unsere Behörden so zuverlässig arbeiten und vorausschauend planen. Es ist richtig und wichtig, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache macht und zum Migrationsgipfel einlädt. Das ist der richtige Weg, um zu wirksamen und praktikablen Lösungen zu kommen.
Wir müssen den Ländern und Kommunen und auch Bürgermeistern wie Frank Deutschmann aus Heideblick wirksam unter die Arme greifen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde zu Recht schon viel über die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung gesprochen. Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eingehen, weil er ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie unseriös die AfD Politik macht.
Angesichts des Migrationsgipfels der Unionsfraktion mit über 300 Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und unseres daraus entstandenen detaillierten und vor allen Dingen ausgewogenen Antrags, den wir am Freitag hier im Plenum beraten, sind Sie offensichtlich mal wieder in Panik geraten und haben hastig elf Punkte zusammenkopiert, um dem irgendetwas Eigenes entgegensetzen zu können. Beim Abschreiben sind Ihnen allerdings einige ganz entlarvende Fehler unterlaufen. Auf einen möchte ich hier mal als Beispiel eingehen.
Wir fordern in unserem Papier, dass der Bundeskanzler auf dem im Mai anstehenden Gipfel die Migrationskrise endlich zur Chefsache macht und endlich seiner Aufgabe nachkommt, als Kanzler dieses Land durch diese Krise zu führen. Sie fordern unter Punkt 2 Ihres Antrags, „den Schutz deutscher Grenzen“ zur Chefsache zu machen und „unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen“. Was für ein Unsinn!
Ganz Deutschland sieht, dass die Bundesinnenministerin mit der aktuellen Migrationskrise völlig überfordert ist.
Eine mögliche Antwort darauf könnte sein, dass der Bundeskanzler die Bundesinnenministerin ersetzt.
Das hätte auch den Vorteil, dass sie sich dann endlich in Vollzeit auf den Landtagswahlkampf in Hessen konzentrieren könnte.
Wessen Vorteil das ist, lasse ich an der Stelle mal dahingestellt sein. Die Antwort kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt originäre Aufgaben aus dem Bereich Inneres ins Bundeskanzleramt verlagern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist aber viel zu prekär, als dass man sich hier jetzt ewig mit dem AfD-Antrag auseinandersetzen könnte. Deswegen will ich in meinem kurzen Beitrag auch noch einen Appell an die Ampelkoalition richten. Die Kommunen in diesem Land sind am absoluten Limit, teilweise schon über dem Limit.
Alle Hilferufe von den kommunalen Vertretern, auch von den Vertretern aus meinem Wahlkreis, von über 30 Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verpuffen im Nichts.
Sie werden einfach ignoriert.
Was es jetzt ganz dringend in dieser Migrationskrise braucht, sind ein klares Signal und – noch dringender – wirkungsvolle Maßnahmen, um eine spürbare Reduktion der irregulären Migration nach Deutschland zu bewirken.
Einen entsprechenden Antrag bringen wir hier am Freitag ein.
Abschließend noch einen Satz an das linke Lager.
Legen Sie mal diese verkopften Studien beiseite, in denen zum Beispiel die Existenz von Pull-Faktoren geleugnet wird! Fahren Sie am Freitag in Ihre Wahlkreise, reden Sie dort mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die seit über einem Jahr die ganze Arbeit machen,
und handeln Sie entsprechend! Es ist wirklich allerallerhöchste Zeit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 3 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRNI“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja stimmten 555 Abgeordnete, mit Nein haben 101 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:654;
davon
ja:553
nein:100
enthalten:1
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Cansel Kiziltepe
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Dr. Wolfgang Stefinger
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
AfD
Matthias Moosdorf
Joachim Wundrak
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Canan Bayram
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Stefan Keuter
Enrico Komning
Jörn König
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Jürgen Pohl
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Kay-Uwe Ziegler
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Janine Wissler
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Enthalten
FDP
Reginald Hanke
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 27. April 2023, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin.
(Schluss: 20.02 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Alabali-Radovan, Reem (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | SPD |
| Bartsch, Dr. Dietmar | DIE LINKE |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Göring-Eckardt, Katrin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Huber, Johannes | fraktionslos |
| Kluckert, Daniela (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | FDP |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Lindner, Dr. Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Moncsek, Mike | AfD |
| Nestle, Dr. Ingrid | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Peterka, Tobias Matthias | AfD |
| Post (Minden), Achim | SPD |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Rützel, Bernd | SPD |
| Santos-Wintz, Catarina dos | CDU/CSU |
| Schiefner, Udo | SPD |
| Schröder, Christina-Johanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schwabe, Frank | SPD |
| Springer, René | AfD |
| Staffler, Katrin | CDU/CSU |
| Stark-Watzinger, Bettina | FDP |
| Todtenhausen, Manfred | FDP |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Weyel, Dr. Harald | AfD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Ziemiak, Paul | CDU/CSU |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/6494)
Frage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Wie positioniert sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zu der sich gegenwärtig akutisierenden Diskussion hinsichtlich der Ausweitung von Tempo-30-Zonen bzw. Tempo 30 als innerstädtischen Regelfall, und welche Maßnahmen bringt er konkret gegen diese aus meiner Sicht vorhandene Gängelung von Autofahrern auf den Weg („Handelsblatt“ vom 17. April 2023, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strassenverkehrsordnung-tempolimit-der-naechste-koalitionskrach-naht-bei-tempo-30-in-staedten/29094960.html, und „tz“ vom 25. März 2023, www.tz.de/muenchen/stadt/tempo-30-in-ganz-muenchen-landesminister-fordern-neue-regeln-92168978.html; jeweils zuletzt abgerufen am 18. April 2023)?
Tempo 30 kann nicht nur bei Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder zum Schutz vor Lärm und Abgasen angeordnet werden. Schon nach heutiger Rechtslage kann Tempo 30 auch ohne den Nachweis der besonderen Gefahrenlage etwa im Bereich sensibler Einrichtungen (zum Beispiel Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern) oder als Tempo-30-Zone in Wohngebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte angeordnet werden.
Die Bundesregierung plant, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Dabei sollen den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden.
Bei der Verkehrsministerkonferenz vom 22./23. März 2023 wurde beschlossen, dass die Länder nunmehr Kriterien für streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen erarbeiten.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Michael Donth (CDU/CSU):
Wie will die Bundesregierung einen fairen Wettbewerb sicherstellen sowie die Behinderung von Mobilitätsplattformen durch die Deutsche Bahn AG verhindern, angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG am 1. April 2023 wesentliche Geschäftsteile der DB Vertrieb GmbH (dazu zählt zum Beispiel die DB-Navigator-App) auf die DB Fernverkehr AG übertragen hat, um damit nach meinem Verständnis nicht Teil der geplanten gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zu werden?
Die Deutsche Bahn AG ist ein Wirtschaftsunternehmen. Originärer Bestandteil der Tätigkeit eines Wirtschaftsunternehmens ist es, seine eigenen Leistungen auch nach eigenem Ermessen zu vertreiben. Gesetzliche Vorgaben sind dabei einzuhalten.
Im Zuge einer organisatorischen Neustrukturierung wird das Ressort Vertrieb Fernverkehr aus der DB Vertrieb GmbH herausgelöst und auf die DB Fernverkehr AG in den Bereich Marketing übertragen werden. Ziel ist es, damit in der eigenwirtschaftlichen DB Fernverkehr AG noch effizientere Abläufe und Strukturen sowie schnellere Entscheidungsprozesse sicherzustellen. So können unter anderem neue digitale Services und Funktionen für Fahrgäste schneller zur Marktreife gebracht und eingeführt werden.
Ein fairer Wettbewerb in allen Bereichen wird durch Regelungen des allgemeinen Wettbewerbsrechts gewährleistet. Deren Anwendung wird durch das Bundeskartellamt überwacht.
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie viel Prozent des Individualverkehrs mit dem Kfz konnten nach Kenntnis des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, aufgrund der Einführung des 9-Euro-Tickets eingespart werden?
Bund und Länder haben den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beauftragt, eine großangelegte repräsentative Marktforschung zur Evaluierung des 9-Euro-Tickets durchzuführen. Diese Marktforschung kommt zu dem Ergebnis: Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg! Das 9-Euro-Ticket wurde im Aktionszeitraum rund 52 Millionen Mal verkauft; 70 Prozent der vom VDV Befragten fanden das 9-Euro-Ticket sehr attraktiv – und viele Menschen haben es als spürbare Entlastung wahrgenommen.
Nach Angaben des VDV verzichteten 10 Prozent der Käuferinnen und Käufer des 9-Euro-Tickets auf mindestens eine ihrer täglichen Autofahrten. Das bedeutet: Jede zehnte Fahrt mit dem 9-Euro-Ticket hat eine Autofahrt ersetzt.
Die VDV-Marktforschung beleuchtete unter anderem die Nutzungshäufigkeit sowie die Reiseanlässe während und nach dem Aktionszeitraum und ging auch auf die Potenziale des Deutschlandtickets ein. Der Abschlussbericht wurde am 16. Dezember 2022 veröffentlicht und ist im Internet einsehbar.
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Welche Ansicht vertritt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, gegenwärtig zu der Forderung nach der Einführung eines Tempolimits, und wie begründet er seine Position hierzu?
Die Koalitionsparteien haben vereinbart, dass es in dieser Legislaturperiode kein generelles Tempolimit geben wird. Die Vereinbarung bildet weiterhin eine der Grundlagen für die Gestaltung der Verkehrspolitik der Bundesregierung.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments vom 13. April 2023, die Ostbahn in das Parlamentsmandat aufzunehmen, und welche verkehrspolitischen Auswirkungen hat diese Entscheidung auf eine Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan, einen zweigleisigen Ausbau der Ostbahn sowie die Elektrifizierung der Strecke (www.moz.de/nachrichten/brandenburg/bahn-nach-polen-eu-macht-druck-fuer-den-ausbau-der-ostbahn-_-geht-es-jetzt-schneller_-70194315.html)?
Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur Kenntnis.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Welche fachlichen Vorbehalte gibt es weiterhin in der Bundesregierung, der 11. Änderungsverordnung zur Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) zuzustimmen, mit der das Streckennetz für Lang-LKW bei gleichbleibendem Gesamtgewicht je Gespann und brückenschonend niedrigerer Achslast erweitert werden soll, und was unternimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um einen zeitnahen Beschluss voranzutreiben?
Derzeit befindet sich der Entwurf der 11. Änderungsverordnung zur Änderung der LKWÜberlStVAusnV zur Klärung letzter Fragen in der finalen Ressortabstimmung. Inhalte der Erörterungen zwischen den Bundesressorts betreffen den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.
Sobald die finale Ressortabstimmung abgeschlossen wurde, kann eine zeitnahe Unterzeichnung erfolgen. Eine Bundesratsbeteiligung ist nicht erforderlich.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Nach welchem Prinzip werden die Einnahmen des Deutschlandtickets auf die verschiedenen Verkehrsverbünde bzw. die privaten und kommunalen Bus- und Bahnbetriebe aufgeteilt, und bewertet die Bundesregierung dieses Prinzip als leistungsgerecht?
Die Klärung der mit der Einführung des Deutschlandtickets verbundenen Detailfragen war und ist Gegenstand des Austausches zwischen Bund und Ländern. Hierbei werden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen kontinuierlich einbezogen.
Die Zuscheidung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket erfolgt in einem bundesweiten Einnahmeaufteilungsverfahren, auf das sich die Länder und die Branche verständigt haben und das in verschiedenen Stufen weiterentwickelt werden soll. Der finanzielle Ausgleich für die den Verkehrsunternehmen entstandenen Nachteile berücksichtigt die jeweils erzielten Fahrgeldeinnahmen. So soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen die ihnen zustehenden Einnahmen über Ausgleichsleistungen und zugeschiedene Fahrgeldeinnahmen erhalten.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist es zutreffend, dass das neue Deutschlandticket als „erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt“ eingestuft werden soll (https://web.de/magazine/reise/verbraucherschuetzer-warnen-deutschlandticket-nutzern-drohen-einschraenkungen-38048344), und wie nimmt die Bundesregierung dazu Stellung?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beabsichtigt, einen ausdrücklichen Wunsch aus der Branche umzusetzen: Der vom BMDV an den Bundesrat geleitete Entwurf der Eisenbahn-Verkehrsverordnung enthält eine Regelung, die es den Eisenbahnverkehrsunternehmen ermöglicht, in ihren Beförderungsbedingungen das Deutschlandticket als erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt einzustufen.
Insgesamt sorgt das Deutschlandticket für eine deutliche finanzielle Entlastung bei gleichzeitiger Angebotserweiterung und ist damit auch in puncto Verbraucherfreundlichkeit eine deutliche Verbesserung für Reisende im Nahverkehr. Das Deutschlandticket stellt ein besonders günstiges Angebot für Fahrten im Schienenpersonennahverkehr dar.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Haltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023, wonach die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?
Nach derzeitiger Rechtslage ist ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor bis Anfang Juli vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorzulegen. Wann und wie diese Rechtslage sich durch die Novelle des KSG ändert, hängt von der genauen Ausgestaltung, dem weiteren Beratungsprozess innerhalb der Bundesregierung sowie dem parlamentarischen Verfahren ab.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr geht davon aus, dass dieses Verfahren für die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes zügig auf den Weg gebracht und parlamentarisch abgeschlossen wird.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Dr. Markus Reichel (CDU/CSU):
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der verabschiedeten Position des Europäischen Parlaments zur eIDAS-Verordnung (Nr. 910/2014), dass bestimmte sensible Daten wie beispielsweise medizinische Daten nur auf dem (mobilen) Endgerät des Nutzers gespeichert werden sollen/dürfen und eine Cloud-Speicherung nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger geben soll?
Die Bundesregierung hat sich im gesamten Verhandlungsprozess dafür eingesetzt, dass sichere technische Lösungen gefunden werden und dass die Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre Daten und somit auch über die Entscheidung, wo und wie diese gespeichert werden, haben sollen. Grundsätzlich ist die Nutzung der Wallet allen Bürgerinnen und Bürgern freigestellt.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Dr. Markus Reichel (CDU/CSU):
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Position des Europäischen Parlaments zur eIDAS-Verordnung (Nr. 910/2014) zu den Qualified Website Authentication Certificates (QWACs)?
Den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments, der die Definition von Qualfied Website Authentification Certificates (QWACs) verengt und Webbrowsern die Möglichkeit eröffnet, die Anerkennung von QWACs einseitig zu verweigern, sieht die Bundesregierung sehr kritisch.
Die Bundesregierung wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, in diesem Punkt an der Position der allgemeinen Ausrichtung des Rates festzuhalten.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage der Abgeordneten Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU):
Welche Rolle soll gemäß dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) dem Bundesamt für Justiz bei der Durchsetzung von Regeln im Internet künftig zukommen (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/mehr-aufgaben-fuer-die-bundesnetzagentur), und muss im Zuge der nationalen Umsetzung des DSA das Bundesamt für Justiz Stellen an die Bundesnetzagentur abgeben?
Über die Benennung eines Digitale-Dienste-Koordinators und der weiteren zuständigen Behörden zur Überwachung und Durchsetzung des DSA auf nationaler Ebene sind die regierungsinternen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass im Jahr 2030 15 Millionen rein elektrische Pkw auf Deutschlands Straßen fahren werden?
Die Bundesregierung hält an ihrem 15-Millionen-Ziel fest. Der Hochlauf der Elektromobilität entwickelt sich positiv. Ende 2022 wurde in Deutschland die Marke von einer Million zugelassener rein batterieelektrischer Elektro-Pkw erreicht. Mit Stand April 2023 befinden sich im Gesamtbestand 1 107 745 vollelektrischen Pkw bzw. 2 010 002 Elektro-Fahrzeuge.
Um das 15-Millionen-Ziel bis 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, die den weiteren Hochlauf unterstützen. Wesentliche Instrumente sind der Umweltbonus des BMWK sowie Förderprogramme wie die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMDV, die die konzeptionelle Vorbetrachtungen, die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterstützen.
Für den Erfolg der Elektromobilität kommt einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur eine entscheidende Bedeutung zu. Für die Planung und Steuerung des Ausbaus von Ladeinfrastruktur legt der Masterplan Ladeinfrastruktur II die Ziele und Maßnahmen fest. Diese werden durch das BMDV und die beteiligten Ressorts aktuell umgesetzt.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Wann wird die Bundesregierung beschließen, dass die DIN EN 15940 in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgenommen wird?
Der Bundestag hat am 28. März 2023 einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem diese Aufnahme gefordert wird und ebenso, dass zeitgleich mit der Aufnahme die Förderung fossiler Kraftstoffe durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz beendet wird. BMUV und BMDV arbeiten derzeit daran, die zeitgleiche Umsetzung dieser beiden Vorhaben sicherzustellen.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Wurden an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, hinsichtlich der Verlängerung bzw. Neuzulassung von Kernkraftwerken in Deutschland bis heute konkrete Pläne vorgetragen, welche auf den Betrieb derselben in „Eigenregie“ eines Bundeslandes abzielen, wenn ja, beinhalteten diese eine Änderung des Atomgesetzes (vergleiche „WirtschaftsWoche“ vom 17. April 2023, www.wiwo.de/politik/deutschland/csu-chef-will-sonderweg-umweltministerin-lemke-erteilt-soeder-absage-zu-kernkraft-in-eigenregie/29097214.html, zuletzt abgerufen am 18. April 2023)?
Nein.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD):
Wie verhält sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen seiner Dienstaufsicht zu den teilweise vor der Rückbaugenehmigung durchgeführten „Primärkreisdekontaminationen“, bei der das Innere von Atomkraftanlagen (hier konkret die Kernkraftwerke Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein) mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt wurden, und warum ist es laut dem zitierten Artikel (https://pleiteticker.de/exklusiv-gruene-lassen-atomkraftwerke-ohne-genehmigung-mit-saeure-zerstoeren/) angeblich schon vor einer erfolgten Rückbaugenehmigung durchgeführt worden?
Für die Atomkraftwerke Brokdorf und Grohnde sind die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2021 erloschen. Mit der endgültigen Einstellung des Leistungsbetriebs der Atomkraftwerke werden vom Betreiber zahlreiche Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt. Für diese nicht wesentlichen Veränderungen bedarf es keiner Stilllegungs- und Abbaugenehmigung. Sie sind nach kerntechnischem Regelwerk vorgesehen.
Diese Maßnahmen müssen aufgrund des Atomgesetzes unverzüglich vorgenommen werden. Eine Primärkreisdekontamination wird vor dem Abbau durchgeführt, um die Strahlenbelastung während der folgenden Abbauphase soweit wie möglich zu verringern. Die Primärkreisdekontaminationen in den Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf erfolgten, wie im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung vorgesehen, unter Aufsicht der zuständigen atomrechtlichen Behörden der Länder.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE):
Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Lehrpläne für den Sexualkundeunterricht in den einzelnen Bundesländern letztmalig überarbeitet, nachdem sie 2003 von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung analysiert wurden (bitte nach Ländern auflisten)?
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Schulbildung bei den Ländern. Sie sind daher auch für die Gestaltung von Lehrplänen und deren inhaltliche Schwerpunktsetzungen verantwortlich. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wann in welchem Bundesland inhaltliche Überarbeitungen der Lehrpläne vorgenommen wurden.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE):
Wie ist der Zeitplan für die geplante Förderlinie zum Thema Endometriose, und wie ist die Vergabe der 5 Millionen Euro für 2023 geplant?
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 aufgefordert, für eine Förderung der Frauengesundheit/Endometriose im Jahr 2023 bis zu 5 Millionen Euro und in den Jahren 2024 bis 2027 mindestens 5 Millionen Euro jährlich zu etatisieren.
Um in der Endometrioseforschung schnell und effektiv Fortschritte zu erzielen, soll die Forschungsförderung zur Endometriose zunächst modular über bereits gut etablierte Förderwege erfolgen. Diesen werden die laut Beschluss des Haushaltsausschusses vorgesehenen Fördermittel jeweils anteilig zugeordnet.
Die Planung des BMBF sieht demnach die Förderung und Eingliederung des Themas zunächst in drei bestehende Fördermaßnahmen vor: Im September 2022 wurde vom BMBF die „Richtlinie zur Förderung von interdisziplinären Nachwuchszentren für reproduktive Gesundheit“ veröffentlicht. Ergänzende Mittel werden zur Verwendung für zusätzliche förderwürdige Projekte im Bereich von Endometriose bzw. Frauengesundheit bereitgestellt.
Weiterhin ist geplant, in dem bestehenden Förderschwerpunkt „Förderung interdisziplinärer Verbünde zur Erforschung von Pathomechanismen“ im zweiten Quartal 2023 eine zweite Bekanntmachung, unter anderem mit einem Modul zu „Pathomechanismen der Endometriose“, zu veröffentlichen. Die Fördermittel für dieses Modul sind in den Haushaltsplanungen des BMBF verankert.
Als weitere Maßnahme wird geprüft, die Strukturen und Prozesse des Netzwerks Universitätsmedizin (NUM) zu nutzen, um die Endometrioseforschung bei der Sammlung und Auswertung von Daten zu unterstützen.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Inwiefern gibt es und/oder wird es im Laufe der 2. Förderphase im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung budgetäre Gründe für die Nichtbewilligung einer Anschlussförderung geben?
Im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 wurden zur Ermöglichung einer zweiten Förderphase im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung Mittel vorgesehen. Deren Höhe entspricht der bereits bei Ausschreibung der Fördermaßnahme im Jahr 2017 vorgegebenen Maßgabe einer degressiven Förderung. Sie wird einer Auswahl der bisher geförderten Verbünde gewährt, die in einem wissenschaftsgeleiteten Auswahlverfahren die besten Bewertungen erzielt haben. Die dafür erforderlichen Schritte werden zurzeit in zwei Etappen durchgeführt.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Wie viele Studentinnen und Studenten und wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand beantragt, und wie viele von ihnen haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen?
Es haben insgesamt 2 336 642 Berechtigte die Einmalzahlung beantragt, davon haben 2 301 757 Antragstellende ihre Zahlung erhalten (Stand 26. April 2023, 7.00 Uhr). Eine Differenzierung zwischen Studierenden sowie Fachschülern und Fachschülerinnen ist bei der Darstellung nicht möglich, da dies nicht erfasst wird.
Die Zahlen zu den erfolgreich eingereichten Anträgen sowie den Auszahlungen werden auf der Webseite www.einmalzahlung200.de öffentlich dargestellt und täglich aktualisiert.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Wie viele Mittel wurden im Rahmen des von der Bundesregierung im Jahr 2020 geschnürten Zukunftspakets (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/090_20_faktenblatt_konjunkturpaket.pdf?__blob=publicationFile&v=2) bereits im Bereich Wasserstoff verausgabt?
Im Rahmen des von der Bundesregierung im Jahr 2020 geschnürten Zukunftspakets hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bereich Wasserstoff bislang 231 193 000 Euro (Stand: 24. April 2023) verausgabt.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung privates Wohneigentum, und wie stellt sie sicher, dass diese Förderung auch Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen erreicht (www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hohe-preise-fuer-eigentum-wie-die-bildung-von-wohneigentum-gefoerdert-werden-koennte-li.338665)?
Der Bund stellt im Jahr 2023 bis zu 1,1 Milliarden Euro für die Neubauförderung zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden der klimafreundliche Neubau und der Ersterwerb von Wohngebäuden sowie die Wohneigentumsförderung für Familien (ab 1. Juni 2023) unterstützt. Die Fördermittel (zinsverbilligte KfW-Kredite) für die Wohneigentumsförderung für Familien stehen ausdrücklich für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verfügung, in deren Haushalte minderjährige Kinder leben. Gefördert werden sollen Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 60 000 Euro (zuzüglich 10 000 Euro für jedes weitere Kind).
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung über die den Ländern gewährten Finanzhilfen zum sozialen Wohnungsbau den Wohneigentumserwerb insbesondere für Familien mit Kindern. Für den sozialen Wohnungsbau stehen im Haushaltsjahr 2023 Programmmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung (davon 500 Millionen Euro für das Teilprogramm „Junges Wohnen“). Über die Ausgestaltung der Förderprogramme – und damit auch über den anteiligen Einsatz der Mittel für die Förderung von Wohneigentum (Neubau/Modernisierung) – entscheiden die Länder in eigener Zuständigkeit.
Und auch die Wohnungsbauprämie des Bundes unterstützt Menschen mit niedrigeren Einkommen beim Aufbau von Eigenkapital zu wohnwirtschaftlichen Zwecken (unter anderem zum Einsatz zum Wohneigentumserwerb). Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Anspruch aufgrund des Wohnungsbau-Prämiengesetzes. Im Bundeshaushalt 2023 stehen dafür 215 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus unterstützt das KfW-Eigenmittelprogramm 124 die Wohneigentumsbildung mit ebenfalls günstigen Krediten, die Unterstützung erfolgt jedoch ohne gesonderte Bundesmittel.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol auf die Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Welche Auswirkungen auf das Tempo des Wohnungsneubaus (bitte unter Angabe konkreter Neubauziele) erwartet die Bundesregierung durch die Wärmewende in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Bezug unter anderem auf die Faktoren Fachkräfte, Verfügbarkeit von Wärmepumpen, Lieferketten für Rohstoffe nehmen)?
Die Bundesregierung geht aktuell nicht davon aus, dass das Tempo des Wohnungsneubaus durch die Wärmewende nennenswert beeinflusst wird. Im Neubau sind Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energien mittlerweile Standard. Zudem liegt zwischen Planung und Fertigstellung in der Regel ein ausreichend langer Zeitraum, sodass längere Lieferzeiten der vorgesehenen Heizungstechnologie hier weniger relevant sind. Ferner wurde im zum Gebäudeenergiegesetz begleitenden Förderkonzept eine zeitliche Staffelung der Inanspruchnahme der Boni I und II vorgesehen. Dadurch wird erreicht, dass die notwendigen Handwerker- und Produktionskapazitäten der Nachfrage folgen können und kein zusätzlicher preistreibender Markteffekt entsteht.
Unabhängig davon, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt derzeit schwierig, die Ursachen sind vielschichtig, und durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Lage noch schwieriger geworden. Konnten vor dem Ukrainekrieg mit den vorhandenen Kapazitäten in einem Jahr 300 000 Wohnungen gebaut werden, haben sich die Rahmenbedingungen infolge des Krieges und auch der Pandemie zusätzlich zu vorhandener Knappheit bei Bauland und Fachkräften spürbar verschlechtert: Materialengpässe, Lieferkettenprobleme, gestiegene (Bau-)Zinsen und steigende Preise haben dafür gesorgt, dass viele Bauvorhaben derzeit nicht umgesetzt werden. Endgültige Baufertigstellungszahlen für das Jahr 2022 wird das Statistische Bundesamt nach eigenen Angaben im Mai 2023 vorlegen.
Frage 32
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Ab wann war wem in der Bundesregierung die Tatsache bekannt, dass der Hamburger Hafenterminal Tollerort jährlich circa 12 Millionen Tonnen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hafen-hamburg-steht-der-cosco-einstieg-auf-der-kippe-18814998.html) umschlägt?
Über die Umschlagzahlen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 haben die anwaltlichen Vertreter der HHLA das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstmals mit E-Mail vom 22. Juli 2021 informiert. Diese Informationen wurden mit E-Mail vom 23. Juli 2021 an die für die Investitionsprüfung zuständigen Stellen im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), im Auswärtigen Amt (AA) und im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) weitergegeben. Am 12. Oktober 2021 wurden diese Informationen darüber hinaus an die für die Investitionsprüfung zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt (BK-Amt), im Bundesministerium der Finanzen (BMF) und im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) weitergegeben.
Die Umschlagzahl für 2021 haben die anwaltlichen Vertreter der HHLA dem BMWK mit E-Mail vom 6. Mai 2022 mitgeteilt. Diese Information hat BMWK mit E-Mail vom 25. Mai 2022 an die für die Investitionsprüfung zuständigen Stellen im BMI, AA, BMDV, BMF, BMVg und BK-Amt weitergegeben. Über die Umschlagzahl für 2022 wurde BMWK vom BMI mit E-Mail vom 6. März 2023 informiert.
Allerdings lässt sich aus der Umschlagszahl allein noch nicht auf die Eigenschaft als Betreiber einer kritischen Infrastruktur schließen, sondern setzt im Zuge des durch den Betreiber zu initiierenden Verwaltungsverfahrens weitere Prüfungen durch die zuständigen Stellen voraus.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Unter welchen Voraussetzungen können nach Auffassung der Bundesregierung unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts abweichend vom „Regelfall“ ganz oder teilweise ohne vorherige „europaweite Ausschreibung und Durchführung eines wettbewerblichen Bieterverfahrens“ veräußert werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 29 auf Plenarprotokoll 20/96 (D)), und in welchen konkreten Fällen wurden in den vergangenen 25 Jahren unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts ganz oder teilweise ohne vorherige „europaweite Ausschreibung und Durchführung eines wettbewerblichen Bieterverfahrens“ veräußert (bitte jeweils das Datum der Veräußerung, den Namen des betroffenen Unternehmens sowie die Höhe der Bundesbeteiligung vor und nach der Veräußerung der Bundesbeteiligung angeben)?
Unabhängig von der Beteiligungshöhe hat der Bund beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen vor allem haushalts- und beihilferechtliche Vorgaben zu beachten. Beteiligungen dürfen nur zu ihrem vollen Wert und nach Durchführung eines wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren veräußert werden. Diesen Anforderungen hat der Bund bei allen Beteiligungsveräußerungen im angefragten Zeitraum entsprochen.
Sofern privatrechtliche Unternehmen mit Bundesbeteiligung satzungsrechtlich vorgeben, dass der Verkauf von Anteilen nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter möglich ist oder Vorkaufsrechte zugunsten der Mitgesellschafter bestehen, kann das Veräußerungsverfahren auch ohne Ausschreibung und Durchführung eines Bieterwettbewerbs durchgeführt werden, wenn die Mitgesellschafter vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder sie aus sachlichen Gründen den möglichen Kreis von Erwerbern und Mitgesellschaftern beschränken. In diesem Fall sind Marktpreis der Bundesbeteiligung und Angemessenheit des Kaufpreises durch ein unabhängiges Bewertungsgutachten nach anerkannten, marktüblichen Standards zu ermitteln.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinskosten im Bundeshaushalt für das Jahr 2023, wenn alle Disagien periodengerecht über die Laufzeit der Anleihen und nicht im Entstehungsjahr verbucht würden, und plant der Bundesminister der Finanzen eine entsprechende Reform der Agio- und Disagio-Verbuchungsregeln, wie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 2021 vorgeschlagen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/schuldenmanagement-des-bundes.pdf?__blob=publicationFile&v=5)?
Belastbare Zahlen zu den Zinskosten des Bundes für das Jahr 2023 bei periodengerechter Veranschlagung liegen nicht vor, weil das geltende Haushaltsrecht des Bundes eine vollständige Verbuchung der Agien/Disagien im Jahr ihrer Entstehung vorgibt.
Für vergangene Jahre stellt das BMF im Kreditaufnahmebericht des Bundes jährlich transparent dar, welche Auswirkungen eine periodengerechte Verbuchung von Agien bzw. Disagien für die nachfolgenden Haushaltsjahre hätte.
Der Bundesfinanzminister plant derzeit keine Reform der Verbuchungsregeln für Einnahmen und Ausgaben aus Agios und Disagios.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage des Abgeordneten Eugen Schmidt (AfD):
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, die vor 14 Monaten zugesagte Neuauflage bzw. Überarbeitung der nunmehr fünf Jahre alten Publikation „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ zu veröffentlichen, und, wenn diese nicht mehr geplant sein sollte, warum nicht (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 43 auf Plenarprotokoll 20/16, Seite 1091 (D); www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/nationale-minderheiten/deutsche-minderheiten-stellen-sich-vor.pdf?__blob=publicationFile&v=7)?
Die Aktualisierung der Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ konnte jüngst abgeschlossen werden. Der Druckauftrag kann daher kurzfristig erteilt werden. Es erscheint somit realistisch, dass die Broschüre in absehbarer Zeit veröffentlicht wird. Die Broschüre wird als barrierefreie PDF-Version zur Verfügung stehen bzw. kann auch als Druckversion kostenfrei bestellt werden.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wie soll das Ziel von 1 000 Aufnahmen bzw. Einreisen pro Monat im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan erreicht werden, wenn es in allen Fällen drei- bis vierstündige Sicherheitsbefragungen geben soll (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 37 auf Plenarprotokoll 20/96, Seite 11574 (A); bitte beispielhaft genauere Angaben machen, etwa zur Anzahl des Personals für Befragungen, zu räumlichen Kapazitäten, wie viele solcher Befragungen pro Monat möglich sind usw.), und wird es solche Sicherheitsinterviews nur in der deutschen Botschaft in Islamabad oder auch in Teheran bzw. an anderen Orten geben (bitte erläutern)?
Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan können gemäß der Aufnahmeanordnung für bis zu 1 000 afghanische Staatsangehörige (einschließlich Familienangehörige) pro Monat Aufnahmezusagen erteilt werden. Die tatsächliche Zahl der Einreisen hängt, wie bei den bereits laufenden Aufnahmeverfahren, dann von verschiedenen Faktoren ab. Nicht alle diese Faktoren können von der Bundesregierung beeinflusst werden.
Im Hinblick auf die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen werden sukzessive personelle und räumliche Kapazitäten geschaffen, um einen möglichst durchgängigen Ausreisefluss zu gewährleisten. Hierzu befinden sich die beteiligten Behörden in einem laufenden Abstimmungsprozess, weshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine darüber hinausgehenden Angaben möglich sind.
Das künftige Verfahren befindet sich gegenwärtig in der Planung für den Ausreiseweg über Pakistan. Vorbereitungen zu künftigen Ausreisen konzentrieren sich derzeit auf diesen Ausreiseweg.
Frage 37
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Was sind die genauen Gründe dafür, dass die Visaerteilung an afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausgesetzt wurde, vor dem Hintergrund, dass es nach Aussage eines Sprechers des Auswärtigen Amtes in der Regierungspressekonferenz vom 5. April 2023 nur einen Fall eines „Gefährders“ gegeben haben soll, der aber entdeckt worden sei, weil die „etablierten Prüfmechanismen“ funktioniert hätten, und wie viele Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland warten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Islamabad bzw. Teheran (bitte differenzieren) auf ihr Visum und die Weiterreise nach Deutschland?
In den vergangenen Wochen hat es durch die Sicherheitsbehörden vereinzelte konkrete Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche gegeben. Da Sicherheitsfragen beim Bundesaufnahmeprogramm höchste Priorität haben, wurden die Visaverfahren zunächst ausgesetzt.
Die angepassten Sicherheitsmechanismen sollen insbesondere die Durchführung von Sicherheitsinterviews vor Ausreise umfassen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern und für Heimat arbeiten mit Hochdruck daran, diese alsbald einzuführen.
Mit den von der Bundesregierung angestrebten Anpassungen der Sicherheitsmechanismen ist kein dauerhafter Stopp der Aufnahmen oder des Bundesaufnahmeprogramms verbunden. Meldeberechtigte Stellen können auch weiterhin Vorschläge für Personen zur Berücksichtigung im Bundesaufnahmeprogramm an die Bundesregierung herantragen. Hiermit wird sichergestellt, dass unmittelbar nach Etablierung des angepassten Verfahrens ohne Verzögerung die weiteren Schritte zur Aufnahme in Deutschland erfolgen können.
Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich im Moment 635 Personen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung in Islamabad und 830 Personen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung in Teheran. Die Bundesregierung steht mit den betroffenen Personen in Kontakt und arbeitet intensiv daran, die Zeit der Aussetzung der Ausreisen für die Betroffenen so wenig belastend wie möglich zu gestalten.
Das Auswärtige Amt hat mit der GIZ eine Vereinbarung über die Unterstützung der afghanischen Staatsangehörigen getroffen, die in einem der Aufnahmeverfahren sind und die sich zum Zeitpunkt der Aussetzung des Ausreiseverfahrens bereits außerhalb Afghanistans befunden haben und dort von der GIZ unterstützt wurden. Bis zur Etablierung des angepassten Ausreiseverfahrens in Islamabad werden sie von der GIZ in Islamabad oder in Teheran untergebracht und genießen die erforderliche Unterstützung (zum Beispiel medizinische Versorgung).
Frage 38
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Evakuierungen deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland hat die Bundesregierung bisher durchgeführt, und bei welchen Evakuierungen davon handelte es sich um zivile Evakuierungen, diplomatische Evakuierungen mit Beteiligung der Bundeswehr bzw. um sogenannte schnelle Luftabholungen, wie beispielsweise aus dem Südsudan im Jahr 2013 (www.spiegel.de/politik/ausland/suedsudan-bundeswehr-startet-evakuierung-deutscher-staatsbuerger-a-940001.html), oder um eine militärische Evakuierungsoperation wie in Afghanistan im Jahr 2021 (https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1551932944079618055)?
Die Bundesregierung hat insgesamt acht Evakuierungen deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland durchgeführt. Bei der Form der Maßnahme wird unterschieden zwischen diplomatischen und militärischen Evakuierungen.
Diplomatische Evakuierungen wurden bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger 2006 aus Libanon als unterstützte Abholung durchgeführt. Bei den Maßnahmen 2015 aus Jemen und 2013 und 2016 aus Südsudan wurden schnelle Luftabholungen umgesetzt.
Militärische Evakuierungen wurden 1997 in Albanien, 2011 in Libyen und 2021 in Afghanistan durchgeführt. Bei der aktuellen Maßnahme in Sudan handelt es sich um eine militärische Evakuierungsmaßnahme.
Frage 39
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wie begründet die Bundesregierung ihre Stimme gegen die am 3. April 2023 im UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution A/HRC/52/L.18 mit dem Titel „The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights“ (siehe https://media.un.org/en/asset/k1x/k1x9rl0nie), und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die in dieser vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Resolution enthaltenen Punkte umzusetzen?
Die Anfang März von Aserbaidschan erneut vorgestellte und am 3. April 2023 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Resolution A/HRC/52/L.18 mit dem Titel „The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights“ stellt allgemein die Rechtmäßigkeit von Sanktionen, die nicht im VN-Rahmen beschlossen wurden, infrage.
Gegen die Resolution haben gestimmt: Belgien, Finnland, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, USA und Deutschland. Enthalten hat sich Mexiko. Für die Resolution haben die übrigen 33 Mitglieder des VN-MRR gestimmt, darunter China, Eritrea, Kuba, Russland und Vietnam. Das Abstimmungsergebnis kann unter https://hrcmeetings.ohchr.org/HRCSessions/RegularSessions/52/DL_Resolutions/A_HRC_52_L.18/L.18.pdf abgerufen werden.
Die Stoßrichtung der Resolution widerspricht der Haltung der Europäischen Union (EU). Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) sind ein Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, um die Werte und Interessen der EU zu verteidigen, den Frieden zu erhalten und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu unterstützen sowie die globale Sicherheit zu stärken.
EU-Sanktionen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen ergeben. Da sie gerade dazu dienen, sanktionierte Staaten zur Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen, leisten sie zudem einen Beitrag zur allgemeinen Stärkung internationalen Rechts. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der VN-Sicherheitsrat daran gehindert ist, tätig zu werden, beispielsweise als Reaktion auf den Syrienkonflikt, die russische Militäraggression gegen die Ukraine oder auch die Menschenrechtssituation im Iran.
Entsprechend dieser gemeinsamen Haltung haben Deutschland sowie die im VN-Menschenrechtsrat stimmberechtigten EU-Mitgliedstaaten gegen diese Resolution gestimmt, wie auch schon in der Vergangenheit. Die EU wird die völkerrechtliche Legitimität ihrer Sanktionen in den VN-Institutionen weiter bekräftigen.
Frage 40
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Staatschefs wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, die eine neutrale Haltung zum Ukrainekrieg einnähmen, indem sie Waffenlieferungen verweigerten und die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht unterstützten, als „Populisten“ bezeichnet (AP, 21. April 2023), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus vor dem Hintergrund, dass der UN-Menschenrechtsrat einseitige Wirtschaftssanktionen als eklatanten Völkerrechtsbruch verurteilt und deren Aufhebung fordert (Resolution A/HRC/52/L.18)?
Der Bundesregierung liegen hinsichtlich des ersten Teils der Fragestellung keine über Medienberichte hinausgehenden eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Die Anfang März von Aserbaidschan erneut vorgestellte und am 3. April 2023 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Resolution A/HRC/52/L.18 mit dem Titel „The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights“ stellt allgemein die Rechtmäßigkeit von Sanktionen, die nicht im VN-Rahmen beschlossen wurden, infrage.
Gegen die Resolution haben gestimmt: Belgien, Finnland, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, USA und Deutschland. Enthalten hat sich Mexiko. Für die Resolution haben die übrigen 33 Mitglieder des VN-MRR gestimmt, darunter China, Eritrea, Kuba, Russland und Vietnam. Das Abstimmungsergebnis kann unter https://hrcmeetings.ohchr.org/HRCSessions/RegularSessions/52/DL_Resolutions/A_HRC_52_L.18/L.18.pdf abgerufen werden.
Die Stoßrichtung der Resolution widerspricht der Haltung der Europäischen Union (EU). Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) sind ein Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, um die Werte und Interessen der EU zu verteidigen, den Frieden zu erhalten und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu unterstützen sowie die globale Sicherheit zu stärken.
EU-Sanktionen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen ergeben. Da sie gerade dazu dienen, sanktionierte Staaten zur Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen, leisten sie zudem einen Beitrag zur allgemeinen Stärkung internationalen Rechts. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der VN-Sicherheitsrat daran gehindert ist, tätig zu werden, beispielsweise als Reaktion auf den Syrienkonflikt, die russische Militäraggression gegen die Ukraine oder auch die Menschenrechtssituation im Iran.
Entsprechend dieser gemeinsamen Haltung haben Deutschland sowie die im VN-Menschenrechtsrat stimmberechtigten EU-Mitgliedstaaten gegen diese Resolution gestimmt, wie auch schon in der Vergangenheit. Die EU wird die völkerrechtliche Legitimität ihrer Sanktionen in den VN-Institutionen weiter bekräftigen.
Frage 41
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass der Einsatz von Kampfdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte „unter Menschenrechtsgesichtspunkten per se völkerrechtswidrig“ wäre“ (siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 118/12), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von mehreren US-Präsidenten (George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden) in den vergangenen Jahren angeordneten Drohneneinsätzen – nach vertretener Auffassung außerhalb bewaffneter Konflikte – völkerrechtlich für die Kooperation mit dem NATO-Partner USA?
Die Frage, welche völkerrechtlichen Normen bei einem Einsatz von Drohnen in welchem Umfang konkret anwendbar sind, hängt jeweils von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab.
Zur Frage des Einsatzes unbemannter Luftfahrzeuge steht die Bundesregierung in einem ständigen Austausch mit ihren US-amerikanischen Partnern. Die Bundesregierung macht dabei den hohen Stellenwert des Völkerrechts und dessen Einhaltung immer wieder deutlich. Die US-Seite bestätigt regelmäßig, dass die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten.
In die Planung und Durchführung von US-Drohneneinsätzen ist die Bundesregierung nicht eingebunden.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
In wie vielen Fällen wurden im Zuge der 2015 wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat V-Mann-Führer von Verfassungsschutzbehörden vernommen (bitte unter Angabe der Behörde beantworten)?
Eine Vernehmung von V-Mann-Führern von Verfassungsschutzbehörden ist nicht erfolgt.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
In wie vielen Fällen wurden im Zuge der 2015 wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat die Identitäten von V-Leuten von Verfassungsschutzbehörden gegenüber den Ermittlerinnen und Ermittlern offengelegt?
In einem Fall wurde die Identität eines V-Manns von Verfassungsschutzbehörden offengelegt.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie viele externe Gutachten hat das Bundesministerium der Justiz seit dem 8. Dezember 2021 in Auftrag gegeben (bitte Titel/Thema der Gutachten angeben), und wurden diese Gutachten freihändig vergeben oder im Wettbewerb ausgeschrieben?
Das Bundesministerium der Justiz hat im abgefragten Zeitraum insgesamt elf Gutachten in Auftrag gegeben, für die jeweils ein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Die Titel der Gutachten und die Vergabeart ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.
| Nr. | Titel der Gutachten | Vergabeart |
|---|---|---|
| 1. | Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland (Bericht in 2023 für 2022) | Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb |
| 2. | Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland (Bericht in 2024 für 2023) | Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb |
| 3. | Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) | Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb |
| 4. | Evaluierung der in § 46 Absatz 2 StGB gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis | Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb |
| 5. | „Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland – Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichstatistik“ für die Berichtsjahre 2021 und 2022 | Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb |
| 6. | Evaluation des Abwicklungsprozesses der freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung nach Insolvenz von Reiseveranstaltern der Thomas Cook Gruppe und der Tour Vital Touristik GmbH | Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb |
| 7. | Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) | Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb |
| 8. | Empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes | Offenes Verfahren |
| 9. | Gutachten zur ergebnisoffenen Prüfung der Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings mit dem Gebot der Staatsferne der Presse | Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb |
| 10. | Anwaltliche Prüfung der vergaberechtlichen Zulässigkeit der Abschmelzung eines Bundesvertrages | Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb |
| 11. | Anwaltliche Prüfung eines Vorkaufsrechts | Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb |
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Welche finanziellen Mittel müssen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung – basierend auf eingegangenen Verpflichtungen aller Art sowie auf begründeten Prognosen – in den Jahren 2024, 2025, 2026 sowie 2027 im Einzelplan 14 für die Ausgabenbereiche Personalausgaben (inklusive Versorgungsausgaben), Materialerhaltung, sonstige Betriebsausgaben (Betriebsstoffe, Mieten etc. sowie inklusive militärischer Anlagen, sonstiger Investitionen und Betreiberverträgen) mindestens aufgebracht werden (bitte jahresscharf und ausgabenbereichsscharf in absoluter Höhe angeben)?
Diese Frage berührt das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027. Derzeit finden die regierungsinternen Abstimmungen hierzu statt.
Die Bundesregierung wird den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 beschließen und dem Deutschen Bundestag zur Beratung übermitteln. Der Einzelplan 14 wird dabei in der üblichen Systematik dargestellt.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Wie ist der Iststand der Titel 553 01, 553 03, 553 04, 553 05, 553 06, 553 07, 553 10 sowie 553 11 in Kapitel 1406 zum 21. April 2023 (bitte titelscharfe Angabe – auf Basis des Bundeshaushalts 2023 – des verausgabten Ist im Sinne von bis einschließlich 21. April 2023 verausgabten Mitteln einerseits sowie im Sinne des gebundenen Ist von bis einschließlich 21. April 2023 gebundenen Mitteln – also verausgabte Mittel zuzüglich bis Jahresende bereits gebundener Mittel – andererseits sowie außerdem die für alle Ausgabetitel des Kapitels 1406 des Bundeshaushaltes 2022 summierten Ausgaben zum 21. April 2022), und auf welche verfassungsrechtlich tragfähigen Gründe stützt sich die Bundesregierung, wenn sie die in meiner mündlichen Frage 47 auf Plenarprotokoll 20/96, S. 11577 (B) präzise erfragten Angaben mit ihrer Antwort „Zahlen zu Ausgaben und Bindungen in der Materialerhaltung … nicht belastbar aussagekräftig“ nicht aufführt, wie es ihrer Antwortpflicht nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Frage- und Auskunftsrecht meines Erachtens entspricht?
Die Zahlen zu Ausgaben und Bindungen in der Materialerhaltung sind in ihrer Singularität aufgrund der Steuerungssystematiken im Haushaltsvollzug nicht belastbar aussagekräftig. Das Bundesministerium der Verteidigung nutzt im Rahmen der ihm vom Haushaltsgesetzgeber zugestandenen Flexibilität alle Möglichkeiten zur Sicherstellung und zum Erhalt der Einsatzfähigkeit aller Waffensysteme der Bundeswehr aus.
Der Ausgabenstand bei Kapitel 1406 „Materialerhalt der Bundeswehr“ betrug zum 21. April 2023 rund 1,3 Milliarden Euro, was dem jahrestypischen Verlauf des Haushaltsvollzuges entspricht. Aufgrund der hohen Bedarfe der Materialerhaltung wurden bereits Verträge mit einem Volumen von rund 6,1 Milliarden Euro geschlossen, die jedoch nicht vollumfänglich im Jahr 2023 kassenwirksam werden. Vorsorglich wurde, wo immer möglich, die Jahreswendeklausel vereinbart.
Aus Sicht der Bundesregierung wurde die mündliche Frage 47 auf Plenarprotokoll 20/96, Seite 11577 (B), sachgerecht beantwortet.
Frage 47
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der regierungsinternen Planungen zu den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Vorhaben im Bereich Pflege- und Gesundheitspolitik, und zu welchem Zeitpunkt ist jeweils mit einem Referenten- bzw. Gesetzentwurf zu rechnen (bitte angeben für: die Sicherung der vertragsärztlichen ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum; die Reform der Notfallversorgung; Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung des GKV-Systems; Maßnahmen zur Regulierung investorenbetriebener MVZ; den Aufbau eines Systems von Gesundheitskiosken; die Linderung des Personalmangels in der Pflege und zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs; eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitssystems in Deutschland, insbesondere E-Rezept; E-AU, elektronische Patientenakte, Weiterentwicklung der gematik als „digitale Gesundheitsagentur“; eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes; Weiterentwicklungen im Bereich Prävention; eine Reform des G-BA mit einer Stärkung der Pflegeverbände; die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken; die Förderung des ärztlichen Nachwuchses und die damit verbundene Fortentwicklung des Medizinstudiums; die Novellierung der GOÄ und der GOZÄ und eine signifikante Erhöhung der Organspenden in Deutschland)?
Die Vorbereitung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Umsetzung der im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik vereinbarten Reformen laufen auf Hochtouren. Das Bundeskabinett hat insbesondere den Entwurf für ein Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz beschlossen, das derzeit parlamentarisch beraten wird.
Umfangreiche Reformvorhaben sind auch im Gesundheitswesen in Vorbereitung, mit denen die vom Fragesteller genannten Einzelmaßnahmen sukzessive umgesetzt werden. Einige Beispiele: Zur Reform der Notfallversorgung hat die Regierungskommission im Februar 2023 erste Empfehlungen vorgelegt, auf deren Grundlage nun unter Einbeziehung der Länder Eckpunkte erarbeitet werden. Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend dem Auftrag in § 220 Absatz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bis zum 31. Mai 2023 vorlegen.
Durch weitreichende Strukturverbesserungen in der ambulanten Versorgung sollen die Medizin vor Ort in den Kommunen und der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gestärkt werden. Dies dient zugleich der Sicherung einer wohnortnahen, flächendeckenden und bedarfsorientierten medizinischen Versorgung, insbesondere auch im ländlichen Raum. Zu den geplanten Regelungen zählen beispielsweise die Etablierung von Gesundheitskiosken, die Möglichkeit zur Bildung von Gesundheitsregionen, der Aufbau von Primärversorgungszentren, die Erleichterung der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen sowie auch die Stärkung der Rolle der Pflegeverbände im Gemeinsamen Bundesausschuss.
Darüber hinaus sieht die Bundesregierung wichtige Handlungsbedarfe in der weiteren Digitalisierung des Gesundheitssystems. Deshalb erarbeitet das Bundesministerium für Gesundheit derzeit Entwürfe für ein Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens und ein Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten. Hier soll es unter anderem um bestimmte Aspekte der Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken sowie um die Nutzung elektronischer Rezepte, die elektronische Patientenakte (ePA) und um die Weiterentwicklung der gematik GmbH zu einer digitalen Gesundheitsagentur gehen.
Im Übrigen wird an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Reformmaßnahmen intensiv gearbeitet. Zu gegebener Zeit wird das Bundesministerium für Gesundheit entsprechende Reformvorschläge unterbreiten.
Frage 48
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Welche konkreten Planungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der vom Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, angekündigten (https://de.nachrichten.yahoo.com/lauterbach-will-cannabis-legalisierung-gro%C3%9Fer-182338980.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAACJZXz0_MMT5hsLwKbrv3nBY8PCcJ8gEQnnTmZBWsKt-HyEzzisc8VA5Glgc9IiO18EohnJ_cqi0AC4xPPEYZIfVc_9kDdkQpx5Dsg9xrEFgVXufs-wocDjmqv88yMuwoviWxnT7O2IXZ_xA0WJdA8NXwVoEL0H6RQExUkBDK2si) Öffentlichkeitskampagne im Rahmen der Abgabe von Cannabis (bitte nach Inhalt, Kosten, Kooperationspartner, Werbeträger und Zeitraum aufschlüsseln), und mit welchen Agenturen oder anderen Dienstleistern wurden diesbezüglich bereits Vorgespräche geführt?
Die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene wird flankiert durch gestärkte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen seitens der Bundesregierung. Gerade für Jugendliche und Heranwachsende, deren Eltern und andere Bezugspersonen müssen dabei die Risiken des Konsums auf ein noch in Entwicklung befindliches Gehirn herausgestellt werden.
Aktuell befindet sich die Bundesregierung zur geplanten Aufklärungskampagne in internen Planungsprozessen. Über die Details wird sie zu gegebener Zeit informieren.
Frage 49
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Wie vereinbart die Bundesregierung die angekündigte Legalisierung von Cannabis mit den gesundheitsfördernden Grundsätzen des Präventionsgesetzes?
Die Bundesregierung verfolgt mit der Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene die Ziele, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. Der Zugang zu kontrollierter Qualität, Information zum Tetrahydrocannabinolgehalt, ein Ausbau der cannabisbezogenen Aufklärungs- und Präventionsarbeit (insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene), ein einfacherer Zugang zu Beratungs- und Behandlungsangeboten sowie ein verbesserter Nichtraucherschutz tragen effektiv zur Gesundheitsförderung bei.
Es wird zudem auf das Plenarprotokoll 20/96 (Antwort auf die mündliche Frage 51) verwiesen.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke zu der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan
(Zusatzpunkt 2)
Hiermit erkläre ich für meine Fraktion Die Linke:
Die Fraktion Die Linke hat heute dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatierung des Bundeswehreinsatzes zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen, zum Beispiel Entwicklungshelfer, aus dem Sudan mehrheitlich zugestimmt. Ein Teil unserer Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Gemeinsam begrüßen wir ausdrücklich die Rettung jedes einzelnen Menschen aus diesem Kriegsgebiet. Die verzweifelte Situation von Menschen, die zwischen die Fronten eines bewaffneten Konflikts geraten, gebietet es, schnelle Hilfe zu leisten.
Wir stellen allerdings fest, dass andere Länder ihre Staatsbürger ohne militärischen Einsatz auf zivilem Wege evakuieren konnten, und hinterfragen daher die Notwendigkeit einer robusten Militärmission und die Ausgestaltung des Mandats, die auch den Einsatz von militärischer Gewalt erlaubt. Ebenso kritisieren wir die unzureichende Evakuierung von Ortskräften. Wir sehen auch die Mandatsdauer bis Ende Mai 2023 kritisch. Auch hier sind wir von der Notwendigkeit nicht überzeugt. Ferner müssen sichere Fluchtwege und humane Asylregelungen für alle Menschen aus diesem Kriegsgebiet geschaffen werden.
Die Linke im Bundestag hat sich immer gegen die militärische Logik gewandt, der die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik folgt, und wird sich dieser Logik auch weiterhin entziehen. Militärische Missionen führen nicht zur dauerhaften Befriedung, Stabilisierung oder gar zu sozialer Entwicklung. Das haben wir nicht zuletzt im Sudan gesehen, wo jahrelang internationale Truppen stationiert waren, mit Beteiligung der Bundeswehr. Die Kooperation der Bundeswehr mit gewaltbereiten Akteuren vor Ort hat mit zur Destabilisierung der Lage beigetragen. Auch deshalb haben wir solchen Einsätzen nie zugestimmt und werden es auch künftig nicht tun.
Diese Kritik, die wir alle teilen, hat für einige Mitglieder der Fraktion den Ausschlag gegeben, dem Mandat, so wie es die Bundesregierung formuliert hat, nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten. Für andere Mitglieder der Fraktion wog schwerer, dass dieser Einsatz zeitlich und räumlich begrenzt ist und die Evakuierung als einzigen Zweck hat.
Die Linke im Bundestag wird sich weiter für eine Politik der Diplomatie und Stabilität einsetzen – auch damit solche Evakuierungseinsätze nicht mehr notwendig sind.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Nezahat Baradari, Alexander Bartz, Bernhard Daldrup, Dr. Daniela De Ridder, Jan Dieren, Esther Dilcher, Frauke Heiligenstadt, Anke Hennig, Frank Junge, Anna Kassautzki, Simona Koß, Sylvia Lehmann, Kevin Leiser, Luiza Licina-Bode, Takis Mehmet Ali, Dirk-Ulrich Mende, Kathrin Michel, Susanne Mittag, Siemtje Möller, Dr. Christos Pantazis, Wiebke Papenbrock, Johann Saathoff, Rebecca Schamber, Marianne Schieder, Peggy Schierenbeck, Uwe Schmidt, Daniel Schneider, Johannes Schraps, Stefan Schwartze, Anja Troff-Schaffarzyk, Marja-Liisa Völlers und Hannes Walter (alle SPD) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Ich stimme mit meiner Fraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu, die dem Bundestag empfiehlt, den Antrag von CDU/CSU auf Drucksache 20/3690 abzulehnen.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir uns eindeutig dafür ausgesprochen, das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wolf so zu gestalten, dass möglichst wenige Konflikte auftreten. Hier sehen wir insbesondere für die Weidetierhaltung akuten Handlungsbedarf:
– Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Ihnen muss eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht werden. Dies kann nur mit noch effektiverem Herdenschutz funktionieren.
– Insbesondere bei der Deich- und Wanderschäferei und in dichtbesiedeltem oder touristischem Gebiet muss der Schutz von Menschen und Weidetieren Vorrang haben.
– Angesichts der hohen Dynamik bei der Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland muss statt des bisherigen sechsjährigen Rhythmus der Evaluation eine deutlich häufigere Überprüfung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt werden, um entsprechende Maßnahmen zeitnaher durchführen zu können.
– Herdenschutz ist vor allem Ländersache. Der Bund unterstützt die Länder dabei, tragbare und sachgerechte Lösungen für präventive Herdenschutzmaßnahmen zu finden. Unser erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist es, den Erfahrungsaustausch zu bündeln.
– Wir fordern vor diesem Hintergrund, für jedes Bundesland europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen.
– Eine Voraussetzung für erfolgreichen Herdenschutz sind Maßnahmen des technischen Schutzes, insbesondere entsprechende Zäune. Deren Wirkung kann durch den Einsatz von Herdenschutzhunden noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen müssen stärker gefördert werden.
– Die Ausweitung von Präventionsgebieten mit den damit verbundenen Herdenschutzmaßnahmen ist ein sehr wichtiger Faktor.
– Genanalysen an den Rissen zum Nachweis des Wolfes müssen schneller durchgeführt werden. Durch diese Voraussetzung könnten Entschädigungszahlungen schneller erfolgen. Außerdem sollten Folgemaßnahmen bereits nach dem ersten Riss möglich sein.
– Ein effektiver Herdenschutz ist nur mit einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern möglich. Hier müssen BMUV und BMEL aktiv werden und den im Koalitionsvertrag vereinbarten institutionalisierten „Dialog Weidetierhaltung und Wolf“ endlich etablieren. Die Mittelausstattung des Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wollen wir ausbauen.
– In Gebirgslagen und an Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Katja Adler, Dr. Marcus Faber und Konstantin Kuhle (alle FDP) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Die Zahl der Wölfe in Deutschland nimmt Jahr für Jahr deutlich zu. Jährlich steigt die Wolfspopulation in Deutschland um im Schnitt der vergangenen Jahre mehr als 30 Prozent. Dieser zunächst einmal als Erfolg des Artenschutzes in Deutschland anzuerkennende Umstand führt inzwischen allerdings zu neuen Herausforderungen. Insbesondere Weidetierhalter kämpfen Tag für Tag ums Überleben, seitdem Wölfe das Überleben ihrer Weidetierherden gefährden. Inzwischen kommt der Wolf auch Menschen gefährlich nahe. Je mehr Wölfe in Deutschland leben, desto wahrscheinlicher werden auch Konflikte mit den Menschen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Aus diesem Grund stimme ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu, mit der der Antrag der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt wird.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ulrike Harzer und Nico Tippelt (beide FDP) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Die Zahl der Wölfe in Deutschland nimmt Jahr für Jahr deutlich zu. Jährlich steigt die Wolfspopulation in Deutschland um im Schnitt der vergangenen Jahre mehr als 30 Prozent. Dieser zunächst einmal als Erfolg des Artenschutzes in Deutschland anzuerkennende Umstand führt inzwischen allerdings zu neuen Herausforderungen. Insbesondere Weidetierhalter kämpfen Tag für Tag ums Überleben, seitdem Wölfe das Überleben ihrer Weidetierherden gefährden. Inzwischen kommt der Wolf auch Menschen gefährlich nahe. Je mehr Wölfe in Deutschland leben, desto wahrscheinlicher werden auch Konflikte mit den Menschen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Carina Konrad und Oliver Luksic (beide FDP) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Fast täglich erreichen mich verstörende Bilder und Videos, die das schreckliche Leid von Weidetieren nach Wolfsangriffen dokumentieren. Dass Weidetiere trotz massivem Aufwand und Investitionen in Zaunanlagen weitestgehend schutzlos diesen Angriffen ausgesetzt sind, ist ein unhaltbarer Zustand, den ich lieber gestern als morgen abgestellt sehen würde. Mir sind die massiven Folgen bewusst, und diese gehen weit über die getöteten Tiere hinaus. Verstörte Herden und traumatisierte Tierhalter sind die Folge der exponentiellen Ausbreitung des Wolfs. Das sorgt inzwischen für gigantische Probleme beim Natur-, Arten- und Küstenschutz.
Dafür müssen Wolfsbestände in Zukunft bürokratieärmer, leichter und rechtssicher reguliert werden. Der Weg dahin ist schwierig, da EU-Recht und eine romantisierte Vorstellung vom Wolf in unserer Gesellschaft dazu führen, dass es für diesen Weg keine natürliche parlamentarische Mehrheit mehr gibt.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass die FDP im Koalitionsvertrag verankern konnte, dass nun rechtssichere Lösungen auf den Weg gebracht werden.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf allen Ebenen für die zeitnahe Umsetzung der Vereinbarungen ein. Erschwerend ist, dass die notwendigen Regelungen im Kompetenzbereich des Bundesumwelt- bzw. Bundeslandwirtschaftsministeriums oder der jeweiligen Länder liegen. Das Umweltministerium ist bislang von sich aus weder bei den Regelungen zum Monitoring noch bei der Ermöglichung eines Bestandsmanagements entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag tätig geworden. Daher haben sich die zuständigen Berichterstatter der Koalition auf Initiative der FDP in einer Berichterstatterrunde zusammengefunden (BE Gruppe Wolf), um die Umsetzung des Koalitionsvertrags voranzutreiben. Die Berichterstatter haben den klaren Auftrag, bis zum 5. Juli 2023 rechtssichere Möglichkeiten zu ermitteln, sodass ein entsprechendes Bestandsmanagement für den Wolf in den biogeografischen Regionen in Deutschland umgesetzt werden kann. Das fordert die FDP- Bundestagsfraktion mit aller Klarheit ein: regionales Bestandsmanagement auf heutiger europäischer Rechtslage.
Der Wolf ist als streng geschützte Art in Europa definiert. Ein Bestandsmanagement ist demnach nur dann möglich, wenn die Wolfspopulation einen sogenannten „guten Erhaltungszustand“ erreicht hat. Ob dieser vorliegt, wird regional bewertet. Der europäische Rechtsrahmen regelt jedoch nicht, was als „Region“ anzusehen ist. Betrachtet man ganz Deutschland insgesamt als „Region“, ist ein „guter Erhaltungszustand“ von Wolfspopulationen nicht festzustellen. In einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt beobachten wir jedoch eine hohe Dichte an Wölfen. Ein „guter Erhaltungszustand“ ist dort schon längst gewährleistet.
Um ein europarechtskonformes Bestandsmanagement nach jetzigem Stand zu ermöglichen, benötigen wir drei Voraussetzungen:
Erstens. Definition einer „Region“, in der der „gute Erhaltungszustand“ realitätsgetreu abgebildet werden kann.
Zweitens. Definition eines sogenannten „guten Erhaltungszustands“ anhand möglichst realen Wolfszahlen.
Drittens. Eine aktuelle und realitätsgetreue Wolfsbestandsaufnahme, die aufzeigt, dass in zahlreichen Regionen in Deutschland der „gute Erhaltungszustand“ bereits erreicht ist.
Zu keinem der notwendigen Punkte liegen Vorarbeiten aus der vorigen Legislaturperiode vor. Hier müssen wir nicht nur Überzeugungsarbeit in der Ampel leisten, sondern auch sämtliche fachlichen Voraussetzungen nacharbeiten.
Aktuell existieren „offiziell“ nur die Wölfe, die mittels Kotprobe oder Bildern nachgewiesen werden können. Alle Experten – auch die des NABU – sind sich jedoch einig, dass die Zahlen der tatsächlich vorhandenen Wölfe deutlich über den Einzelnachweisen liegen und nehmen eine Steigerungsrate von 30 Prozent pro Jahr an. Dies muss bei der Bewertung der Wolfspopulation in Deutschland berücksichtigt werden.
Das politische Vorgehen der FDP-Fraktion ist notwendig, da auf europäischer Ebene trotz stabiler Wolfsbestände eine Rückstufung von streng geschützter Art (Anhang IV FFH RL) auf geschützte Art (Anhang V FFH RL) noch nicht erfolgt ist.
Die CDU/CSU versucht nach jahrelanger Untätigkeit, das Thema Wolf nun auf die politische Tagesordnung zu setzen. Das ist legitim und entspricht ihrer Aufgabe als Opposition. Hierbei muss man immer wieder deutlich machen, dass die Union offensichtlich in den letzten 16 Jahren entweder unwillig oder unfähig war, die Komplexität eines europarechtskonformen Bestandsmanagements zu lösen. Zudem hat die Union über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gezielte Einflussmöglichkeiten, um den Schutzstatus des Wolfs anzupassen, welche sie offensichtlich nicht nutzt. Auf europäischer Ebene bleibt die CDU/CSU somit untätig und vertritt nicht die Interessen des ländlichen Raums. Würden sich diese rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, wäre ein Bestandsmanagement in Deutschland einfacher möglich. Auch in den Landesregierungen könnte die CDU/CSU ihren Einfluss nutzen, um die seit Jahren bekannte und zunehmende Problematik zu adressieren.
Im Gegensatz zur Union hat sich die FDP-Bundestagsfraktion mit der Koalitionsarbeitsgruppe auf den Weg gemacht mit dem Ziel, tatsächlich etwas zu ändern. Die FDP-Bundestagsfraktion hat somit bereits in wenigen Monaten mehr erreicht als die Union insgesamt bei diesem Thema.
Mit ihren Forderungen orientiert sich die Union unter anderem am schwedischen Modell, für das mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland laufen. Die Forderungen sind politische Heuchelei und können schlimme rechtliche Folgen haben für die Jägerinnen und Jäger, die am Ende die Wölfe schießen sollen.
Uns geht es nicht darum, den Wolf in Deutschland auszurotten, sondern das Zusammenleben mit diesen Raubtieren möglichst konfliktarm zu gestalten. Dazu gehören aus unserer Sicht ein regional differenziertes Bestandsmanagement und gegebenenfalls auch wolfsfreie Zonen, wo es keine Möglichkeit eines Zusammenlebens gibt, wie beispielsweise auf beweideten Deichen.
Die Position der FDP ist klar und wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch viele gute Anträge deutlich gemacht. Dies nun in der aktuellen politischen Koalition europarechtskonform umzusetzen, ist eine Herausforderung, die wir engagiert vorantreiben. Durch den strengen Schutz des Wolfes wird die illegale Entnahme mit Strafe sanktioniert. Deshalb muss ein Bestandsmanagement rechtssicher eingeführt werden. Ein rechtswidrig eingeführtes Bestandsmanagement ohne eine formelle gesetzliche Grundlage könnte gerade für die Jägerinnen und Jäger, die Wölfe in Zukunft auf Grundlage dieses Managements entnehmen, strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir Freie Demokraten wollen rechtssichere Lösungen und gehen daher mit der gebotenen Gründlichkeit an die Umsetzung des Koalitionsvertrags heran.
Ich arbeite mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion täglich daran weiter mit einem klaren Ziel. Tägliche Bilder und Videos von Wolfsrissen möchte ich in Zukunft nicht mehr sehen. Um etwas zu erreichen, brauchen wir politische Mehrheiten, und die haben wir in der bestehenden Koalition. Eine Zustimmung zum Antrag der Union ist daher keine Stärke, sondern würde mein politisches Ziel schwächen. Ich werde daher den Antrag der Union ablehnen, auch wenn ich weiß, dass die Union mein Votum der Öffentlichkeit als Rückgratlosigkeit und Verrat an den Weidetierhaltern und der ländlichen Bevölkerung verkaufen wird. Dagegen wehre ich mich zutiefst, denn das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte das Ziel erreichen, dass Wölfe in Deutschland bejagt werden können, um die Konflikte zu beherrschen, und bin mir sicher, dass das nur in einer stabilen Regierung gelingen kann.
Erklärungen nach § 31 GO
zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Das Artenschutzrecht ist eine komplexe europäische Rechtsmaterie mit Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; die Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind gleich null. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. Die Beurteilung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolfspopulation erfolgt nach den europäischen Richtlinien in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene und nicht auf Landesebene.
Gemeinsam mit der Union haben wir jedoch in der letzten Legislaturperiode das BNatschG dahin gehend verschärft, dass auffällige Wölfe entnommen werden können, wenn es zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft kommt. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer.
Leider ist festzustellen, dass die im Antrag aufgemachten Forderungen vermutlich nicht vollumfänglich europarechtlich haltbar sind und der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern widersprechen.
Der im Koalitionsvertrag beschlossene, institutionalisierte Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ mit allen betroffenen Organisationen und Verbänden sollte dringend durch das BMEL gestartet werden. Die Ampelberichterstatter zum Wolf treffen sich aktuell, um bis zur Sommerpause eine Einigung zu einem wirksamen Wolfsmonitoring und zum Herdenschutz zu erreichen.
Meiner Ansicht nach sollten wir die rechtliche Würdigung des sehr pragmatischen schwedischen, rechtlich aber umstrittenen Vorgehens zur Festlegung einer landesweiten Wolfsobergrenze durch den Europäischen Gerichtshof weiter beobachten, um bei positivem Ausgang die Implementierung eines ähnlichen Einsatzes anzustreben.
In Abwägung aller Argumente werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses jedoch zustimmen.
Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich im Zuge des Koalitionsvertrags darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf aktiv anzugehen. Genau heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Auch bereits in der 19. Wahlperiode war dies ein wichtiges Anliegen für FDP. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Monitoring und Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Auch Haftungsfragen müssen dabei geklärt werden. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Unionsantrag thematisiert die Problematiken der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden.
Ich teile das Anliegen nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen.
Daher kann ich dem vorliegenden Antrag nur bedingt zustimmen und werde mich enthalten.
Doch nicht nur für Weidetierhalter ist die starke Zunahme der Wolfspopulation eine Herausforderung – auch der Bestand von besonderen Wildtierpopulationen wie die des Muffelwildvorkommens in Niedersachsen ist stark gefährdet. Und inzwischen kommt der Wolf auch Menschen gefährlich nahe. Je mehr Wölfe in Deutschland leben, desto wahrscheinlicher werden auch Konflikte mit Menschen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundes-ministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben.
Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu. Deswegen enthalte ich mich!
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht. Votum: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen.
Wolf und Weidewirtschaft vertragen sich nicht. Erfahrungen zeigen, dass Herdenschutzmaßnahmen nur selten funktionieren. Pflegende Schaf- und Ziegenherden auf Steilhängen im Schwarzwald wird es bald nicht mehr geben. Sie werden meist im Nebenerwerb betrieben und sind auf Grund des gestiegenen Aufwands durch den Wolf für die Weidebauern nicht mehr tragbar.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Wir brauchen in Zukunft ein regional differenziertes Bestandsmanagement, wie es in den skandinavischen Ländern üblich ist. Dies muss zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die beobachteten Dichten sind in einigen Bundesländern weit über den Dichten wie in bisherigen Verbreitungsgebieten. Die für Rechtssicherheit notwendigen Vorarbeiten haben die vorherigen Bundesregierungen leider verschleppt, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Zu dem vorliegenden Antrag enthalte ich mich daher.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert.
Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nicht zu.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Daher stimme ich gegen diesen Antrag!
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Allerdings ist der Antrag in vielen Teilen zu ungenau und geht von Mutmaßungen und Spekulationen aus. So wurde auch in den Beratungen klar, dass eine Reduzierung der Wolfspopulation kein geeignetes Mittel zur Verringerung der Anzahl der Wolfsrisse ist.
Aus diesen Gründen stimme ich der Beschlussvorlage zu und lehne somit den vorliegenden Antrag ab.
Das Artenschutzrecht ist eine komplexe europäische Rechtsmaterie mit Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH-RL). Die Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind gleich null. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. In der Europäischen Union unterliegt er der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.
Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurden in der letzten Legislaturperiode mit dem neuen § 45a „Umgang mit dem Wolf“ einige Klarstellungen zum Herdenschutz und zu den Anforderungen an die Entnahme „auffälliger Wölfe“ formuliert und diese dadurch erleichtert.
Die Umsetzung europäischen Rechts obliegt den Bundesländern. Beim Wolf liegt die Zuständigkeit der Länder also beim Herdenschutz, bei Entschädigungszahlungen bei Rissen, bei der Erteilung von Abschussgenehmigungen und beim Monitoring.
Die ersten zwei Forderungen des Unionsantrags werden vollständig durch europäisches Recht geregelt und nicht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Darum wäre es aus meiner Sicht unseriös, dem Antrag der Union zuzustimmen. Die dritte Forderung verkennt, dass im Bundesnaturschutzgesetz die Entnahme von Wölfen bereits geregelt ist. Gemeinsam mit der Union hat die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode das BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz) dahin gehend verschärft, dass auffällige Wölfe entnommen werden können, wenn es zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft kommt. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer. Das Vorgehen Schwedens ist rechtlich umstritten und liegt bereits vor dem Europäischen Gerichtshof.
Trotzdem sehe ich als direkt gewählte Abgeordnete aus der Lausitz noch großen Handlungsbedarf, um das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wolf so zu gestalten, dass möglichst wenige Konflikte auftreten. Dazu hat sich meine Partei mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Besonders akut ist der Handlungsbedarf für die Weidetierhaltung.
Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen sehr ernst. Ihnen muss eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht werden. Dies kann nur mit hoch effektivem Herdenschutz funktionieren.
Insbesondere bei der Deich- und Wanderschäferei und in dichtbesiedeltem oder touristischem Gebiet muss der Schutz von Menschen und Weidetieren Vorrang haben.
Angesichts der hohen Dynamik bei der Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland muss statt des bisherigen sechsjährigen Rhythmus der Evaluation eine deutlich häufigere Überprüfung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt werden, um entsprechende Maßnahmen zeitnäher durchführen zu können.
Herdenschutz ist vor allem Ländersache. Der Bund unterstützt die Länder dabei, tragbare und sachgerechte Lösungen für präventive Herdenschutzmaßnahmen zu finden. Unser im Koalitionsvertrag erklärtes Ziel ist, den Erfahrungsaustausch zu bündeln.
Wir fordern vor diesem Hintergrund, für jedes Bundesland europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen.
Eine Voraussetzung für erfolgreichen Herdenschutz sind Maßnahmen des technischen Schutzes, insbesondere entsprechende Zäune. Deren Wirkung kann durch den Einsatz von Herdenschutzhunden noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen müssen stärker gefördert werden.
Die Ausweitung von Präventionsgebieten mit den damit verbundenen Herdenschutzmaßnahmen ist ein sehr wichtiger Faktor.
Genanalysen an den Rissen zum Nachweis des Wolfes müssen schneller durchgeführt werden. Durch diese Voraussetzung könnten Entschädigungszahlungen schneller erfolgen. Außerdem sollten Folgemaßnahmen bereits nach dem ersten Riss möglich sein.
Ein effektiver Herdenschutz ist nur mit einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern möglich. Hier müssen BMUV und BMEL aktiv werden und den im Koalitionsvertrag vereinbarten institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ endlich etablieren. Die Mittelausstattung des Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wollen wir ausbauen.
In Gebirgslagen und an Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
Fazit: Das Thema ist wichtig, aber der Antrag der Unionsfraktion aus meiner Sicht nicht seriös. Darum kann ich dem Antrag nicht zustimmen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.