Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fortschritt braucht Fachkräfte. Fachkräftesicherung ist damit Wohlstandssicherung. Ich habe gestern an dieser Stelle in der Debatte zum Einwanderungsgesetz gesagt: Wir haben heute den höchsten Stand von Beschäftigung, den Deutschland je hatte. Ich muss meine Zahl von gestern korrigieren. Es sind 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,

46 Millionen Erwerbstätige in diesem Land.

Es werden heute schon in vielen Bereichen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Wir werden als Bundesregierung mit unserer Fachkräftestrategie deshalb alle Register ziehen, um diese Aufgabe zu schultern.

Dazu gehört vor allen Dingen das Thema Ausbildung; denn da haben wir ein großes Potenzial. Wir suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte und haben gleichzeitig 1,6 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wir sehen die übrigens später in der Sozialpolitik wieder. Zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Deshalb war es wichtig, dass wir mit dem Bürgergeld dafür gesorgt haben, dass die Menschen nicht nur in irgendwelche Hilfsjobs kommen und dann wieder beim Jobcenter landen, sondern dass sie durch das Nachholen eines Berufsabschlusses die Chance haben, dauerhaft in Arbeit zu kommen. Auch das ist Fachkräftesicherung.

Aber das Wichtigste beim Thema Ausbildung ist, dass wir mit der Ausbildungsgarantie, die wir heute auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass vor allen Dingen Berufsorientierung früh stattfindet. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir in dieser Gesellschaft Kindern und Jugendlichen früh beibringen, welche Berufe es in diesem Land gibt, und dass auch die berufliche Ausbildung eine große Chance ist. Ja, wir brauchen Masterinnen und Master, aber wir brauchen vor allen Dingen auch Meisterinnen und Meister. Wir werden die berufliche Bildung in diesem Land stärken.

Das Gesetz enthält ein Unterstützungspaket, beispielsweise beim Thema „Beratung und Vermittlung“. Es geht um Einstiegsqualifizierung und Berufsorientierung. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, mit der Ausbildungsgarantie dafür zu sorgen, dass wir jedem jungen Menschen hierzulande ein Angebot machen für den Einstieg in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch Ausbildung. Das heißt, in den Regionen, die strukturschwach sind, in denen es nach wie vor eine Unterversorgung gibt, werden wir auch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer außerbetrieblichen Ausbildung verankern.

Vorrang hat die betriebliche Ausbildung. Aber wo gar nichts geht, werden wir diesen Rechtsanspruch umsetzen.

Wir werden auch bei der Mobilität helfen. Wenn im nördlichen Ruhrgebiet ein junger Mensch keine Ausbildung findet, aber sich in Köln die Möglichkeit dafür eröffnet, dann werden wir Mobilität unterstützen, im Zweifelsfall auch bei den Fahrtkosten. Meine Kollegin Klara Geywitz hat als Bundesministerin 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit wir auch Azubi-Wohnheime in diesem Land haben und nicht nur Studierendenwohnheime, meine Damen und Herren.

Ja, eine Ausbildung, vor allen Dingen eine berufliche Ausbildung, ist in diesem Land immer noch die beste Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. Aber wir wissen: Das ist kein Dauerabo mehr; denn die Arbeitswelt verändert sich. Die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, der Umbau unserer Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität führen dazu, dass sich im Erwerbsleben – dramatischer als in der Vergangenheit – Qualifikationsanforderungen verändern und Beschäftigungsfähigkeit gefragt ist.

Meine Damen und Herren, damit Menschen in Arbeit bleiben, damit wir Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht, und damit wir auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, haben wir den Weg eingeschlagen hin zu einer Weiterbildungsrepublik. Deshalb machen wir mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen weiteren großen Schritt und schaffen Instrumente, die Unternehmen und Beschäftigten helfen, den Wandel der Arbeitswelt zu bewältigen.

Im Einzelnen geht es darum, dass wir den Transformationszuschuss, den wir in der Großen Koalition gemeinsam geschaffen haben und mit dem wir vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, Investitionen in Weiterbildung zu stemmen, entbürokratisieren, damit die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Es können unterstützt werden: Investitionen in Weiterbildung, aber auch der Arbeitsentgeltausfall in der Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergebildet werden.

Wir schaffen zweitens ein neues Instrument für Unternehmen und Beschäftigte, die schon ein Stück weit stärker in der Transformation sind, beispielsweise Zulieferunternehmen in der Automobilindustrie auf dem Weg vom Verbrenner hin zur Elektromobilität oder in der Stahlindustrie, wo es neue Technologien gibt. Hier wird das Qualifizierungsgeld in mitbestimmten Unternehmen helfen, dafür zu sorgen. Ich bin der Gewerkschaft IG Metall sehr, sehr dankbar; denn das ist das, was mit der Initiative zum Transformationskurzarbeitergeld gemeint war. Wir setzen das jetzt um, meine Damen und Herren.

Drittens. Wir sorgen dafür, dass das konjunkturelle Kurzarbeitergeld, wenn es eingesetzt werden muss in Krisenzeiten, weiterhin einen Anreiz hat. Wir müssen verstärkt dafür sorgen, dass das auch tatsächlich stattfindet und dass man, wenn Kurzarbeit schon nötig ist, sie mit Weiterbildung verbindet. Deshalb gibt es weiterhin einen finanziellen Anreiz mit der Erstattung der Sozialversicherungskosten in Höhe von 50 Prozent, wenn Arbeitgeber konjunkturelle Kurzarbeit tatsächlich mit Weiterbildung verbinden.

Und es gibt natürlich das bewährte Instrument der Transfergesellschaft, mit dem, wenn Personalabbau stattfindet, berufliche Neuorientierung möglich wird.

Meine Damen und Herren, für den Wandel von Wirtschaft und Arbeit, die Fachkräftesicherung in diesem Bereich und das Thema Weiterbildung reicht es nicht, einen Schraubenschlüssel zu haben; wir brauchen einen ganzen Werkzeugkasten. Mit diesem Gesetz schaffen wir einen Werkzeugkasten, damit das auch gelingt.

Meine Damen und Herren, wir haben als Bundesregierung eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir Schritt für Schritt umsetzen, weil wir nicht zulassen wollen, dass Fachkräftemangel dauerhaft zur Wachstumsbremse in diesem Land wird. Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, um Menschen mit Handicaps auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir haben gestern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, um qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland zu organisieren. Und wir gehen mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen wesentlichen Schritt, damit Aus- und Weiterbildung gelingt, damit Beschäftigte und junge Menschen die Chance haben auf ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit und damit Unternehmen die helfenden Hände und klugen Köpfe haben, die unser Land zur Wohlstandssicherung braucht. Ich bitte um Unterstützung auf diesem Weg.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.

Mareike Lotte Wulf CDU/CSU Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viele schöne Worte und Alliterationen über die „Weiterbildungsrepublik“ und den „Werkzeugkasten“ gehört. Ich glaube aber, unsere zentrale Herausforderung sind gar nicht unbedingt das Angebot an Weiterbildungen oder die Strukturen. Unsere zentrale Herausforderung ist, dass zu viele Menschen die Freude am Lernen im Laufe ihres Lebens verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte uns zu denken geben. Wir sollten uns aufraffen für ein Land und zu Zielen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir brauchen keine müde Weiterbildungsrepublik, sondern wir brauchen eine Politik für eine kraftvolle Innovations- und Lernrepublik Deutschland,

eine Republik, in der es gelingt, für jeden die Freude am Lernen und an der Weiterbildung lebenslang zu erhalten, ein Land, das Digitalisierung als Chance nutzt, ein Land, das in der Lage ist, die Folgen des Klimawandels und der demografischen Entwicklung zu bewältigen, das auch in den nächsten 70 Jahren die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bleibt, bei Innovationen und Technologie weltweit Maßstäbe setzt und gleichzeitig die besten Bedingungen für all jene zu bieten hat, die zu dieser Leistung beitragen, und die Kraft hat, diejenigen zu unterstützen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Dafür lohnt sich der politische Einsatz.

Es ist richtig, was Sie sagen, Herr Minister. Der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft löst schon einen erheblichen Weiterbildungsbedarf aus. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, müssen wir Sie nicht an schönen Worten, sondern eben an konkreten Vorhaben messen, und da zeigt sich: Gute Vorsätze sind nicht dasselbe wie gute und zielgerichtete Politik.

Laut World Economic Forum müssen 73 Prozent der Beschäftigten im Rahmen der digitalen Transformation umgeschult werden. Deshalb ist es richtig, dass die Große Koalition das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet hat. Jedoch zeigt sich deutlich: Seit Beginn der Weiterbildungsförderung haben nur 120 000 Menschen daran teilgenommen. Deshalb muss die Weiterbildungsförderung dringend vereinfacht werden.

Sie tun das auch mit diesem Gesetz, Herr Minister, aber nur in ganz kleinen Trippelschritten. Oder um es mit den Worten eines Unternehmers aus meinem Umfeld zu sagen: Jetzt sollte alles einfacher werden, aber verständlicher ist es immer noch nicht. – Hier braucht es mehr Mut, Herr Heil.

Gleichzeitig schaffen Sie ein neues Instrument. Was die Einführung des Qualifizierungsgeldes angeht, bleiben viele Fragezeichen. Denn es ist überhaupt nicht klar, welche Lücke in der Förderung damit geschlossen wird. Die Bewertungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der IG Metall in ihren Stellungnahmen in der Anhörung, Herr Minister, waren geradezu vernichtend.

Die sagen: Das ist nicht nur zu komplex, sondern das ist für die betriebliche Praxis einfach auch unattraktiver als das, was wir schon haben. Das wird niemand in Anspruch nehmen. – Lieber Herr Minister, wenn Ihnen sogar die Gewerkschaften so ins Gewissen reden, dann müssen Sie nacharbeiten.

Spannend ist auch, was nicht im Gesetzentwurf steht, so wie er im Parlament angekommen ist; denn hier ist sich die Ampel mal wieder nicht einig. Die vorgesehene Bildungszeit ist nach Intervention des Finanzministers wieder rausgeflogen wegen unberechenbarer Finanzauswirkungen.

Zudem scheint es zwei Konzepte zu geben. Die FDP möchte gerne ein Lebenschancen-BAföG, und die Grünen möchten gerne die sogenannte Bildungszeit. Ich kann Ihren Ansatzpunkt da durchaus nachvollziehen. Natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie der einzelne Arbeitnehmer direkt zu seiner Weiterbildung beitragen kann. Aber bei aller Liebe: In einer Ära des Fachkräftemangels dem Arbeitsmarkt bis zu einem Jahr lang junge Menschen im besten Berufsalter, mit besten Qualifikationen zu entziehen, das ist Fehlsteuerung und hat mit seriöser Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun.

Der Bildungszeit fehlen die Zielorientierung und der Arbeitsmarktbezug, und sie privilegiert bereits besonders gut ausgebildete Menschen. Das ist gerade keine Politik für Meisterinnen und Meister. Das ist eine Politik, um es den Mastern noch bequemer zu machen.

Sehr geehrter Minister, es ist Ihnen ein liebes Ritual geworden: Sie stellen sich überall hin und erzählen, dass wir nicht nur Master, sondern auch Meister brauchen. In Ihrem Gesetzentwurf kommt die berufliche Bildung aber viel zu kurz. Und das ist nun mal unsere drängendste Herausforderung. Die Unterstützung für die duale Berufsausbildung braucht dringend ein Update. Rund 2,5 Millionen junge Erwachsene, je nachdem, welche Zahl man jetzt hier heranzieht, haben keine Berufsausbildung. Das ist erschreckend; die Zahl ist deutlich zu hoch. Gleichzeitig gab es im letzten Ausbildungsjahr für jede fünfte Stelle keinen Bewerber. Da ist doch klar: Der Staat kann weder eine Azubi-Garantie für Betriebe ausstellen noch eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen. Der Staat, der das behauptet, betreibt Etikettenschwindel. Denn der persönliche Erfolg setzt immer die Anstrengung des Einzelnen voraus. Darauf haben wir als Staat eben keinen Einfluss. Das wird auch immer so bleiben.

Ihre sogenannte Ausbildungsgarantie, Herr Minister, ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem schönen Etikett drauf, aber ohne Konzept. Den jungen Leuten und den Betrieben wird das wenig nutzen,

zumal – das muss uns ein besonders wichtiges Anliegen sein – diese Einzelmaßnahmen nicht in der Gänze inklusiv ausgestaltet sind. Hier müssen Sie dringend nachbessern, Herr Minister. Darum bitte ich ausdrücklich.

Den Erfolg des Einzelnen kann der Staat nicht garantieren. Aber wir können denjenigen den Rück stärken, die aus eigener Anstrengung bisher keinen Erfolg haben. Und wir müssen denjenigen Mut machen, die auf dem Ausbildungsmarkt vielleicht schon den Mut verloren haben; denn jeder junge Mensch wird gebraucht.

Lassen Sie uns deshalb ein Unterstützungsversprechen abgeben, das wir auch halten können, zu Neudeutsch eine Art Supportzusage, und zwar einen Support im Bereich der beruflichen Bildung, der Jugendliche und Betriebe wirklich unterstützt, der duale Berufsausbildung attraktiver macht, wie zum Beispiel ein systematisches Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf, gerade auch für die schwächeren Jugendlichen und auch für diejenigen, die vielleicht eine zweite oder dritte Chance benötigen.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es eine bessere Mobilität gibt, und zwar nicht nur bei der Heimfahrt, Herr Minister.

– Ja, das steht drin, aber die Finanzierung einer Heimfahrt im Monat macht die duale Berufsausbildung nicht attraktiver. Das steht übrigens auch in zahlreichen Stellungnahmen zu Ihrem Gesetzentwurf.

Lassen Sie uns das Azubi-Wohnen stärker unterstützen. Bei den bisherigen Bemühungen, Ihre Bau- und Ausbauziele beim Wohnraum zu erreichen, bin ich mir nicht sicher, ob das reicht, was Sie derzeit auf die Straße gebracht haben.

Zum Abschluss nur noch ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt und, ich glaube, uns allen jenseits von parteipolitischen Reibereien am Herzen liegen sollte. Wir dürfen den jungen Menschen nicht vermitteln, dass es eine Wertigkeit oder Hierarchie bei verschiedenen Ausbildungsgängen gibt. Keine akademische oder berufliche Bildung ist besser als die andere. Jeder wird in diesem Land gebraucht. Wenn Sie hier etwas Sinnvolles auf den Weg bringen, stehen wir gerne an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist schon da: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt verändert sich. Die Klimakrise wird dazu führen, dass sich die Unternehmen klimaneutral aufstellen. Durch die Digitalisierung verändern sich Arbeitsplätze und auch die Anforderungen an die Beschäftigten. Während viele Branchen unter Fachkräftemangel leiden, bleiben gleichzeitig jedes Jahr viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Diese Entwicklungen nehmen wir natürlich ernst, Frau Wulf. Deshalb wollen wir die Menschen, die davon betroffen sind, mit diesem Gesetz stärken und unterstützen; denn alle brauchen berufliche Chancen und Perspektiven.

Zwei Aspekte sind uns besonders wichtig.

Erstens: das Qualifizierungsgeld. Viele Unternehmen werden ihre Produkte und Produktionsweisen umstellen, zukunftsfest machen in Richtung Nachhaltigkeit. Dieser Umbau, dieser Wandel betrifft natürlich auch die Beschäftigten. Sie brauchen andere Qualifikationen. An dieser kollektiven Betroffenheit der Beschäftigten setzt das Qualifizierungsgeld an. Die Beschäftigten bleiben im Unternehmen und nutzen die Zeit für Weiterbildung und Qualifizierung, und die Unternehmen haben die Zeit, sich neu zu strukturieren, und können dabei trotzdem ihre Fachkräfte halten. Wir verbinden mit dem Qualifizierungsgeld also vorausschauend Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik. Frau Wulf, vielleicht sollten Sie sich das nochmals anschauen.

Das ist eine wichtige Antwort auf die ökologische Transformation; denn so entstehen im Wandel Perspektiven und Sicherheit.

Große Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Deshalb ist es besonders wichtig, das Qualifizierungsgeld eng an die Sozialpartnerschaft zu koppeln, also an Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. So bleiben gute Arbeitsbedingungen – beispielsweise in der Automobilindustrie oder im Bereich Chemie – auch im Strukturwandel erhalten. Das ist wichtig; denn Klimapolitik muss immer auch sozial gerecht sein.

Das zweite wichtige Vorhaben ist die Ausbildungsgarantie. Laut Bertelsmann-Stiftung hat rund ein Drittel aller 20- bis 34-Jährigen mit Hauptschulabschluss keine Ausbildung. Bei den jungen Menschen ohne Schulabschluss sind es sogar zwei Drittel. Das ist fatal; das müssen wir ändern.

Diese jungen Menschen werden in ihrem Leben nicht nur weniger verdienen, sondern vor allem werden sie im Laufe ihres Lebens häufiger arbeitslos, auch langzeitarbeitslos. Deshalb brauchen wir eine Ausbildungsgarantie, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Das Gesetz liefert gute Ansätze, um junge Menschen besser zu unterstützen. Dennoch gibt es die eine oder andere Stelle, die wir im parlamentarischen Verfahren natürlich nochmals intensiver diskutieren werden. Eine Verbesserung im Vergleich zum Referentenentwurf gibt es ja bereits: Junge Menschen, die Unterstützung brauchen, haben jetzt einen Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Das ist gut und wichtig. Genau das hilft den jungen Menschen, die sonst keine Chance auf eine Ausbildung haben.

Gleichzeitig ist klar: Die außerbetriebliche Ausbildung darf nur die letzte Option sein. Die betriebliche Ausbildung muss natürlich immer im Mittelpunkt stehen. Deshalb brauchen die jungen Menschen ein engagiertes Coaching. Sie müssen aktiv angesprochen, an die Ausbildung herangeführt und dafür gestärkt werden, auch mit individuellen Unterstützungsleistungen. Sie brauchen das Coaching bei der Wahl der Branche, bei der Suche nach Betrieben und zur Unterstützung während und teilweise auch nach der Ausbildung. Das muss ein Versprechen sein. Außerdem muss und kann die Ausbildungsgarantie nur erfolgreich sein, wenn sie als Prozess gedacht und auch umgesetzt wird.

Ein Punkt ist noch wichtig: Die Ausbildungsgarantie muss vor allem inklusiv sein. Sie muss Menschen mit Behinderung erreichen; denn sie brauchen oft keine Sonderwege, sondern das Zutrauen und entsprechende unterstützende Leistungen. Sie muss auch geflüchtete Menschen erreichen, bei denen die Ausbildung zum Beispiel mit Sprachkursen verknüpft werden muss. Und es geht natürlich auch um die jungen Menschen mit schlechten Noten, die Probleme haben, die keinen Schulabschluss haben und alleine eben keine Ausbildung schaffen. Wirklich alle sollen die Chance auf eine Ausbildung bekommen. Das ist unser Anspruch, bezogen auf die Ausbildungsgarantie. Dem wollen und müssen wir gerecht werden.

Wir verhandeln hier also ein wichtiges und spannendes Gesetz. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der beruflichen Weiterbildung ist wirklich ein ganz wichtiges Zukunftsthema für unser Land. Unser Land der Dichter und Denker hat eine Regierung der Wohlstandsvernichter und ‑verschenker.

Genauso banal ist, ehrlich gesagt, Ihr Ansatz zur beruflichen Bildung.

Sie verursachen durch Ihre Inflation und durch Ihre Verbotspolitik eine massenhafte Inflation, unter der Unternehmen wie Bürger leiden. Sie verursachen durch Ihre Gender- und Abtreibungspolitik eine demografische Krise. Sie verursachen durch Ihre CO2– und Klimaideologie einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang.

Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Alles, was die Leute tun müssen, ist, sich an die Transformation anzupassen, sich vielleicht umschulen zu lassen. Der Kernkraftwerksingenieur soll dann zum Träger gehen, eine Schulung machen und in der Altenpflege seinen Wohlstand der Zukunft finden.

Das wird nicht funktionieren. Wir müssen mit dem Bereich der beruflichen Bildung wirklich professionell umgehen, meine Damen und Herren, um den Anforderungen des technologischen Fortschritts – nicht Ihres geistigen Rückschritts – wirklich gerecht zu werden.

Ihr Gesetzentwurf, Herr Heil, klingt zwar auf den ersten Blick gut, aber er fördert weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber noch die berufliche Bildung. Er fördert vor allem Träger und sorgt dafür, dass ihre Kurse, egal wie schlecht, voll sind. Das zieht sich durch alle Aspekte. Ich nenne jetzt als Beispiel mal die Weiterbildungsförderungsmaßnahmen bei drohender Arbeitslosigkeit nach SGB III. Da stellen Sie die Maßnahmenzulassung ein. Also, es reicht, dass der Träger registriert ist. Unabhängig davon, ob die Maßnahme geeignet ist, die Arbeitslosigkeit abzuwenden, wird sie gefördert. Der Staat zahlt ja, und übrigens der Arbeitgeber auch nicht zu knapp: Dessen Beteiligung liegt ja weiterhin bei 50, 75 bzw. 85 Prozent, je nach Anzahl der Arbeitnehmer.

Und 100 Prozent zahlt der Arbeitgeber natürlich bei jeder sinnvollen betrieblichen Weiterbildung. Da greifen Sie nicht wirklich unter die Arme, außer bei den strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfen. Da wollen Sie ja jetzt mit dem Qualifizierungsgeld kommen und sozusagen Lohnersatzleistungen erbringen. Das, meine Damen und Herren, ist aber nichts weiter als ein erbärmlicher Ablass für Ihre Klimatransformationspolitik und wird auch nicht funktionieren.

Denn warum soll ein Unternehmen noch in Deutschland investieren bei hohen Energiepreisen, bei hohen Steuerbelastungen und dann auch noch bei hohen Weiterbildungskosten? Durch Ihre Klimatransformation werden sich viele Unternehmen ins Ausland transformieren.

Da hilft auch keine Ausbildungsgarantie – das nächste große Wort, das Sie vor sich hertragen. Es ist ja richtig, dass Sie endlich mal erkannt haben, wie wichtig die berufliche Bildung ist. Endlich – das muss man mal festhalten – ist das bei Ihnen angekommen, nachdem wir seit Jahren sagen: Berufliche Bildung muss besser gefördert werden.

Aber bei der Ausbildungsgarantie profitiert doch nicht der normale Lehrling, der normale Schulabgänger. Es profitieren wieder diejenigen, die in ihrer Person liegende Gründe haben: Geflüchtete, Leute, die bereits eine Ausbildung abgebrochen haben.

Wenn die so schlecht und so wenig bildungsbereit sind, dass sie nicht einmal in einem Unternehmen eine Ausbildung machen können, dann soll es eine außerbetriebliche Ausbildung geben. Wo? Ja, natürlich beim Träger. Wo denn sonst? Und das wollen Sie dann auch noch vollumfänglich fördern. Das ist auch keine Lösung für die Lage.

6 Prozent der Schulabgänger haben aktuell keinen Schulabschluss, und viele von denen, die einen Schulabschluss haben, sind auch nicht ausbildungsbereit. Bei diesen Stellschrauben müssen wir anfangen. Wir müssen etwas an der Schule ändern und etwas an ihrer illegalen Migrationspolitik ändern, weil die nämlich die Zukunft der Qualifikation in unserem Land massiv gefährdet, meine Damen und Herren.

Sie sollten nicht mit einer Ausbildungsgarantie kommen und Garantien versprechen; denn das Einzige, was bei Ihrer Politik wirklich garantiert ist, ist der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands.

Haben Sie vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit derzeit 46 Millionen Beschäftigten haben wir einen so hohen Beschäftigungsgrad wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig sehen wir, dass 2 Millionen Stellen unbesetzt sind, und es wird uns gesagt, dass unser Wohlstand in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro gefährdet ist, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Deshalb ist es richtig, dass wir als die die Bundesregierung tragende Koalition hier im Bundestag eine Fachkräftestrategie beschlossen haben. Das ist kein Stückwerk, sondern die Umsetzung der Erkenntnis, dass man mit mehreren Maßnahmen, die systematisch ineinandergreifen müssen, dieser Probleme auch Herr werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Bürgergeld begonnen. Wir haben beim Bürgergeld die Möglichkeiten für Menschen, in Arbeit zu kommen, verbessert. Wir haben die Möglichkeiten verbessert, Menschen individueller und motivierender zu fördern, von ihren Begabungen her, und sie so auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Chancen von Menschen mit Behinderung, in den Arbeitsmarkt zu kommen, verbessern.

Und wir haben gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten in den Bundestag eingebracht, mit dem eine neue Strategie einhergeht.

Heute geht es um Aus- und Weiterbildung. In diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es vor allen Dingen darum gehen, zwei Grundüberzeugungen in geeignete Maßnahmen umzusetzen:

Die eine Grundüberzeugung ist, dass wir erkennen müssen, dass die ökonomische Grundlage dieses Landes auf Bildung beruht, darauf, dass wir weltbeste Produkte und weltbeste Dienstleistungen herstellen können, dass wir immer ein Stück weit besser sind. Das wird uns in den nächsten Jahrzehnten schwerer fallen als in der Vergangenheit, weil wir mit großen Veränderungen zu kämpfen haben, die sich auch immer schneller entwickeln: Das ist der demografische Wandel, das sind die Herausforderungen durch den Klimawandel, aber das sind auch der sich immer weiter verschärfende Wettbewerb und auch der Wettbewerb zwischen Systemen, die durchaus auch mittels Begrenzung und Einschränkung von Lieferketten ausgetragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Herausforderungen, die wir angehen, auch auf der Basis unserer zweiten Grundüberzeugung, die wir als Freie Demokraten ganz besonders mit in die Debatte einführen. Das ist die Grunderkenntnis eines Menschenbildes, dass wir glauben, dass eine Gesellschaft dann gerecht ist, wenn es möglich ist, dass möglichst alle Menschen ihre Begabungen entdecken und sie entfalten können, damit sie sie für sich und andere einbringen können.

Es ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern es ist auch eine Frage des Menschenbildes, dass es uns nicht ruhen lassen kann, wenn junge Menschen ihre Chancen verpassen müssen, weil die entsprechenden Strukturen nicht da greifen, wo sie greifen müssten. Wenn wir 25 000 junge Menschen unversorgt auf dem Ausbildungsmarkt haben, aber gleichzeitig eigentlich 63 000 offene Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das ein Auftrag an uns, dass keiner zurückbleibt, und das werden wir mit diesem Gesetz engagiert in Angriff nehmen.

Das hat zum Beispiel auch etwas damit zu tun, dass wir die Berufsorientierung stärken. Wir müssen den jungen Menschen ein Stück weit helfen, sich auch in der Vielfalt einer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes orientieren zu können, sich ausprobieren zu können. Es ist ganz wichtig, dass junge Menschen Motivation haben, eine Ausbildung zu beginnen. Auch da haben wir mit dem Bürgergeld schon einen wegweisenden Schritt gemacht, weil wir es mit der Reform des Bürgergeldes auf den Weg gebracht haben, dass die jungen Menschen den größten Teil ihres Ausbildungsgeldes behalten dürfen, wenn sie ansonsten auf soziale Leistungen angewiesen sind. Das ist Motivation, das ist Gerechtigkeit, und das ist ein klares Bekenntnis für die Zukunftschancen der jungen Menschen.

Aber es wird auch um das lebenslange Lernen gehen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, sich im Verlauf ihres Erwerbslebens auch immer wieder weiterqualifizieren zu können. Deshalb sagen wir als FDP: Wir brauchen auf der einen Seite das Lebenschancen-BAföG. Auf der anderen Seite müssen wir auch einmal feststellen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer schon sehr, sehr stark in die Verantwortung gehen. 12,7 Milliarden Euro jährlich für Weiterbildung in den Betrieben, das ist eine Leistung, die Anerkennung finden sollte, und das möchte ich hier auch ganz deutlich betonen.

Was es dann noch braucht, das bringen wir mit diesem Gesetz auf den Weg. Wir hoffen auf die Unterstützung der ganzen Breite dieses Deutschen Bundestages, weil es tatsächlich um junge Menschen geht. Und jetzt wieder der Appell an unsere Koalitionspartner, auf die Union zuzugehen; denn die Union muss in die Betriebe gehen, sie muss sich die Lebenswirklichkeit anschauen.

Das ist die entscheidende Voraussetzung für gute politische Entscheidungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts zu lachen. Die Wirklichkeit sollte Politik gestalten und nicht die eigene Ideologie.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jessica Tatti.

Jessica Tatti DIE LINKE Jessica Tatti (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, ich höre nicht richtig. Vergangene Woche wurde ein neuer Rekord vermeldet: 2,5 Millionen junge Menschen, also jeder Sechste im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, haben keinen Berufsabschluss. Immer weniger Schulabgänger von der Hauptschule kommen überhaupt in eine betriebliche Ausbildung. Insgesamt 630 000 junge Erwachsene sind weder in der Schule noch in Ausbildung noch in Arbeit.

Und noch ein trauriger Rekord: Die sogenannte stille Reserve liegt bei mittlerweile 2 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, 2 Millionen, über die Hälfte davon mit Berufsabschluss, die weder Arbeit haben noch arbeitslos gemeldet sind, aber gerne Arbeit hätten. Wie haben Sie eigentlich vor, diese Menschen zu erreichen?

Kein Wunder also, dass vor Ort so viele Betriebe über Fachkräftemangel klagen, und das in einem Land, das sich doch auch weiterhin zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen will. Diese Zahlen stehen für massive soziale Probleme in unserem Land.

Daher habe ich mich zuerst gefreut, Herr Minister, dass Sie ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung angekündigt haben. Aber was für eine herbe Enttäuschung: Sie wollen ganzen 7 000 Jugendlichen zusätzlich eine außerbetriebliche Ausbildung ermöglichen. Ich freue mich ja wirklich für jeden Einzelnen davon. Aber jetzt mal ehrlich: 7 000 bei 630 000 unausgebildeten jungen Menschen? Das ist doch keine richtige Ausbildungsgarantie! Wem wollen Sie das eigentlich vormachen?

Jetzt zum Qualifizierungsgeld. Sie wollen damit 10 000 Beschäftigte zu einer Weiterbildung bewegen, und dann tun Sie auch noch so, als sei das ein richtig großer Wurf. Das sind rechnerisch gerade mal 25 Leute pro Landkreis, also irgendwie auch ziemlich erbärmlich.

Antragsberechtigt ist nur der Arbeitgeber. Nichts für ungut; ich begrüße die Einführung des Qualifizierungsgeldes. Es ist völlig richtig. Aber wenn weiterhin nur der Arbeitgeber entscheidet, dann löst das doch das Kernproblem nicht.

Dann werden doch auch weiterhin fast nur die besser bezahlten Mitarbeiter gefördert.

Leer gehen die befristet Beschäftigten aus, die Geringqualifizierten, die Teilzeitbeschäftigten, die Mütter und die Älteren, die Beschäftigten mit Migrationshintergrund und die in Niedriglöhnen. All diesen Menschen würden die 60 Prozent vom Netto ohnehin nicht reichen. Niemand denkt an Weiterbildung, wenn er dann nicht mehr über den Monat kommt. Das ist auch der Grund, warum meine Fraktion ein Qualifizierungsgeld von mindestens 1 400 Euro fordert.

Die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Menschen in Hartz IV haben von Ihrem Gesetz wieder einmal überhaupt nichts. Es ist unerträglich, dass Sie immer was anderes behaupten und das nicht wirklich angehen.

Sie machen in Wahrheit das Gegenteil: Bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern sind die Förderzahlen stark gesunken, alleine bei den Jobcentern um 12 Prozent. Das ist doch katastrophal. Ursache sind wieder einmal fehlende Mittel. Das ist das tolle Ergebnis Ihrer Fortschrittskoalition.

Ihr Gesetz macht nicht aus Unqualifizierten Fachkräfte, sondern Sie pampern Großbetriebe. Herr Heil, jetzt mal im Ernst: Ihr Gesetzentwurf schadet ja niemandem;

aber er hilft denen nicht, die keinen Job haben oder die sich in miesen Jobs abrackern. Es bleibt mir ein völliges Rätsel, wie Sie so den Fachkräftemangel angehen wollen.

Sie ziehen hier mit viel Bling-Bling eine hübsche Fassade hoch, und hinter der Fassade vergammelt das Gebäude. Wir brauchen endlich ein Recht auf Ausbildung,

und das ist auch finanzierbar, wenn alle Unternehmen in einen Fonds einzahlen. Anstatt immer neue Instrumente für die einzuführen, die eh schon gut qualifiziert sind, müssen Sie doch vor allem endlich mal die unterstützen, die Ihre Hilfe am nötigsten haben.

Jeder, der eine Weiterbildung will und braucht, der muss doch auch eine bekommen.

Sorgen Sie dafür, dass die Jobcenter und die Arbeitsagenturen dafür das nötige Geld haben! Das ist Ihre Aufgabe. Sonst werden Sie am Fachkräfteproblem scheitern.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Guten Morgen, verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle erleben in unserem Alltag den Mangel an Fach- und Arbeitskräften derzeit an ganz vielen Stellen: wenn man einen Bauantrag stellt und ewig warten muss, wenn man essen gehen will und das Lieblingsrestaurant mal wieder zu hat,

wenn man dringend einen Betrieb sucht, der die Wärmepumpe installiert, wenn der Zug nicht bis zum Endbahnhof fährt, wenn man wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen muss oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden.

Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, nämlich wenn die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Damit scheiden in den kommenden 15 Jahren circa 13 Millionen Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt aus. Das entspricht 30 Prozent der Erwerbspersonen. Das gefährdet unseren Wohlstand, und es ist zugleich eine Herausforderung für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Deshalb ist es gut, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition eine umfassende Fachkräftestrategie vorgelegt hat.

Was uns als Ampelkoalition dabei leitet, ist: Wir haben das Ziel, dass jeder und jede in dieser Gesellschaft einen produktiven Platz findet. Die Botschaft ist: Wir brauchen alle.

Diese Gesellschaft kann sich junge Menschen ohne Anschlussperspektive nicht leisten. Diese Gesellschaft kann sich nicht leisten, dass es jedes Jahr immer noch 20 000 unversorgte Jugendliche in einem Jahrgang gibt. Deshalb führen wir mit diesem Gesetz eine Ausbildungsgarantie ein – eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche und nicht nur für 7 000, Frau Tatti.

Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass Beschäftigte im Strukturwandel verloren gehen. Deshalb stärken wir die Förderung der Weiterbildung. Wir machen die Förderung für die Unternehmen einfacher, und wir führen mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument für die Bewältigung des Strukturwandels durch die Sozialpartner ein.

Gestaltung auf Augenhöhe zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten, zwischen den Geschäftsführungen und den Betriebsräten, zwischen den Arbeitgeberverbänden, den Tarifparteien und den Gewerkschaften: Nur so geht es. Das ist das Instrument, das wir den Tarifpartnern, den Sozialpartnern dafür zur Verfügung stellen.

Ich sage auch deutlich, Frau Tatti: Es sind keine Märchen; denn Gestaltung heißt, der Staat bzw. die Solidargemeinschaft übernimmt einen Teil, aber beim Rest bleiben die Unternehmen in der Verantwortung.

Und wir haben starke Gewerkschaften, die dafür sorgen werden, dass das Qualifizierungsgeld entsprechend aufgestockt wird. Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass die Tarifpartner, die Sozialpartner, die Betriebsparteien gemeinsam entscheiden, wer diese Weiterbildung bekommt, und das sind die Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, ob gut oder weniger gut qualifiziert.

Meine Damen und Herren, beides sind die zentralen Bestandteile dieses Gesetzes. Ich danke Bundesminister Hubertus Heil deshalb für den Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist eine zentrale Säule der Fachkräftestrategie, um inländische Beschäftigungspotenziale zu erschließen. Die andere große Säule sind die ausländischen Fachkräfte. Deswegen ist es gut, dass wir gestern in erster Lesung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz diskutiert haben. Beides gehört zusammen. Beides brauchen wir, und es wäre falsch und fahrlässig, beides gegeneinander auszuspielen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

Dr. Markus Reichel CDU/CSU Dr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Aus- und Weiterbildung, also das Thema Nummer eins für unsere Fachkräftesicherung. Thema Nummer eins wiederum für unsere deutsche Wirtschaftspolitik sollte der deutsche Mittelstand sein. Auf dem Mittelstand muss und sollte auch ein besonderer Fokus des Gesetzes liegen. Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich aus Ihrer Fachkräftestrategie, Herr Minister, zitieren. Dort haben Sie geschrieben:

Für kleine und mittlere Unternehmen … ist es deutlich schwieriger, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen freizustellen, ohne hierdurch den laufenden Betrieb zu beeinträchtigen. Die Belange von KMU werden daher besonders im Rahmen von Initiativen zur Stärkung von Weiterbildung berücksichtigt.

Jetzt stelle ich Ihnen, Herr Minister, die Frage: Ist eigentlich ein Gesetzentwurf eine Initiative? Ich glaube nicht. Ich muss so fragen; denn in Ihrem Gesetzentwurf tauchen die kleinen und mittleren Unternehmen in keiner Weise auf.

Schon rein quantitativ kommt das Wort „KMU“ im gesamten Text – immerhin 60 Seiten – einschließlich Begründung nur an zwei Stellen vor, das Wort „Mittelstand“ einmal, das Wort „mittelständisch“ keinmal. In Ihrer Rede haben Sie es einmal verwendet. Das ist eine vertane Chance für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Mittelstand. Wir kritisieren das scharf.

Warum betone ich die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen so? Weil hier 55 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten. Es gibt ja mehrere Studien zu den Besonderheiten. Das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass nur ein Drittel der KMU Weiterbildung selbst durchführt. Das IAB zeigt, dass viele Betriebe die Weiterbildungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit gar nicht kennen. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung zeigt, dass die Weiterbildungsaktivitäten bei kleinen und mittleren Unternehmen zwar zunehmen, aber vor allem kleine Unternehmen haben angegeben, dass sie im Endeffekt im Tagesablauf nicht die Zeit dafür haben.

Jetzt ist die Frage, wie man das auf den Gesetzentwurf aus Sicht der KMU anwendet. Ich muss sagen: Was grundsätzlich fehlt, ist, dass Sie die Probleme bei der Bekanntheit, bei der Vorbereitung, bei der Planung, bei der Organisation in den kleinen und mittleren Unternehmen adressieren. Wir müssen darüber sprechen, wie das weiterentwickelt werden kann.

Dann zu den konkreten Änderungen bei der Förderung Beschäftigter. Selbstverständlich, dass Sie Vereinfachungen einführen, das fördert Transparenz; das ist gut. Aber wir haben noch ein paar Verbesserungsvorschläge. Die Mindestzahl von 120 Stunden beispielsweise sollte noch mal hinterfragt werden. Neben der Weiterbildung nur außerhalb des Betriebs oder bei einem qualifizierten Träger sollte auch die Qualifizierung im Betrieb ermöglicht werden, sonst machen wir doch ganz praxisferne Weiterbildung.

Und wir müssen über alternative Qualitätssicherungsmaßnahmen reden. Da hat im Übrigen das ausgelaufene Bundesprogramm Bildungsprämie eine ganze Reihe von Erkenntnissen gebracht.

Ich muss sagen: Die Linke hat in Ihrem Antrag einige Fragen zur Erhöhung der Attraktivität der Weiterbildung für Geringverdiener zu Recht angesprochen. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen.

Nun zum Qualifizierungsgeld. Also, das ist wirklich überflüssig.

Es erhöht die Unübersichtlichkeit der bestehenden Förderprogramme. Dass bereits Kleinunternehmen eine Betriebsvereinbarung oder eine betriebsbezogene Tarifvereinbarung vorweisen müssen, Herr Minister, ist lebensfern.

Jetzt zur beruflichen Ausbildung. Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen. Kollegin Wulf hat das hier angesprochen: Berufsorientierungspraktikum, Flexibilisierung bei der Einstiegsqualifizierung, eventuell auch die Mobilitätsgarantie, wobei das auch im Kontext mit dem Deutschlandticket sowieso noch mal neu besprochen werden muss. Aber, Herr Minister, was Sie jetzt hier als Ausbildungsgarantie anbieten, das ist, ehrlich gesagt, etwa genauso viel wert, als wenn Herr Minister Wissing eine Pünktlichkeitsgarantie der Deutschen Bahn geben würde.

Wer gegenwärtig eine Ausbildungsstelle sucht, findet sie auch. Bei den folgenden Berufen liegen enorme Engpässe vor – das ist nur beispielhaft –: Restaurantfachmann/-fachfrau, Fleischer, Klempner, Beton- und Stahlbetonbauer. Zusätzliche Möglichkeiten für außerbetriebliche Ausbildung machen doch den bestehenden Ausbildungsplätzen eher Konkurrenz. Und außerdem glauben Sie, ehrlich gesagt, anscheinend selbst nicht so richtig an den Sinn Ihrer Maßnahme, sonst würden Sie in der Gesetzesbegründung nicht mit so geringen Nachfragezahlen arbeiten.

Viel wichtiger als Ihre Ausbildungsgarantie wäre, dass alle Länder endlich die Möglichkeit zur Weitergabe der Daten von Jugendlichen ohne Folgeperspektive an die BA umsetzen. Da sind die Länder gefordert; da bin ich bei Ihnen. Aber da müssen Sie auch regelmäßig Druck machen.

Außerdem will ich auch sagen: Es wäre gut, wenn wir mehr auf die Vorstellungen aus der Praxis hören. Zum Beispiel die Neuordnung der Ausbildung zum Fachverkäufer im Nahrungsmittelgewerbe – nur als ein Beispiel – wurde aus der Praxis erarbeitet und liegt seit einem Jahr zur Bestätigung vor, und das Ministerium kriegt es nicht hin, sie zu bestätigen. Das geht so nicht.

Lassen Sie mich noch einige Worte zur Teilhabe sagen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass eine Reihe von Verbesserungen aus teilhabepolitischer Sicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Aber wir müssen auch über die Hürden für inklusive Ausbildung in den kleineren und mittelständischen Unternehmen sprechen. Da geht es vor allem um die Frage, welche Zusatzqualifikationen unter welchen Bedingungen man dort haben wird, also das Thema ReZa. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen.

Zusammenfassend will ich sagen: Das Gesetz geht nicht ausreichend auf die Herausforderungen bei kleinen und mittleren Unternehmen ein. Vereinfachung bei der betrieblichen Weiterbildung begrüßen wir natürlich. Aber das Qualifizierungsgeld ist überflüssig. Bei der Berufsbildung gibt es einige gute Regelungen, aber die Ausbildungsgarantie gibt Fehlanreize. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ganz viele Faktoren, die den Arbeitsmarkt zurzeit verändern und die ihn schon seit Längerem verändern; zum Teil liegen die Veränderungen noch vor uns. Die Digitalisierung ist für uns alle eine große Chance – für unser Alltagsleben wie auch für die Arbeitswelt –, aber sie erfordert neue Qualifikationen. Durch die Digitalisierung werden auch Arbeitsplätze wegfallen; da muss man ehrlich sein. Auf der anderen Seite entstehen aber ganz viele neue Arbeitsplätze durch den Strukturwandel. Vor allen Dingen durch den ökologischen Umbau werden viele neue Arbeitsplätze entstehen, neue Qualifikationen werden gebraucht.

Durch die demografische Entwicklung entstehen neue Arbeitsnotwendigkeiten, was zum Beispiel den Bereich der sozialen Dienstleistungen angeht.

Für alle diese Veränderungen ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel. Deswegen ist das, was wir heute diskutieren, ein ganz gewichtiges Gesetz.

Es ist wirklich erstaunlich: Diese ganzen Entwicklungen sind ja schon lange bekannt, und man wundert sich, dass in den letzten 16 Jahren da so wenig passiert ist – viel zu wenig. Wir hätten uns schon längst durch eine viel bessere Weiterbildungsförderung darauf vorbereiten müssen.

– Jetzt gibt es hier Zwischenrufe von der Union, die die letzten 16 Jahre regiert hat. – Die Ampel packt das jetzt mit dem großen Weiterbildungspaket aus dem Koalitionsvertrag an. Dieses Gesetz ist ein Teil davon. Die Ampel macht das, was die letzten 16 Jahre versäumt worden ist.

Und es ist ja nicht der erste Schritt, den wir gegangen sind, Kollegin Tatti. Wir haben mit dem Bürgergeld-Gesetz schon das Weiterbildungsgeld eingeführt – nicht nur für Arbeitslose, die Bürgergeld beziehen, sondern auch für Geringverdiener, die Bürgergeld beziehen.

All diese Gruppen können ab 1. Juli 2023 ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro zusätzlich zum Einkommen erhalten. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab, und gerade in dieser Kombination ist das ein starkes Zeichen für die Weiterbildung, gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft.

Mit diesem Gesetz gehen wir weitere Schritte. Auf das Qualifizierungsgeld ist meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke schon eingegangen. Wenn Unternehmen vom ökologischen Strukturwandel betroffen sind und neue Qualifikationen brauchen, ist das auch wirtschaftspolitisch ein sehr starkes Mittel; dies noch mal an die Union gerichtet.

Aber es gibt ja nicht nur den Strukturwandel, sondern wir brauchen vielfältige Weiterbildung. Und an der Stelle hat die Große Koalition mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz tatsächlich die richtigen Weichen gestellt. Dem haben die Grünen zugestimmt, auch die FDP hat dem zugestimmt. Beide Fraktionen haben aber damals schon gesagt: Ja, das sind die richtigen Weichen; aber ob es so richtig losgeht, daran haben wir unsere Zweifel. Und tatsächlich ist das so: Die Weichen sind richtig gestellt, der Zug ist aber nicht losgefahren. Wir lösen jetzt die Bremsen, damit der Zug endlich Gas geben kann für bessere Weiterbildung.

Wir machen das, indem wir Hürden abbauen, entbürokratisieren und vereinfachen. Und wir überlegen, ob wir die jetzt schon stärkere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen noch mal verstärken, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen noch mehr Unterstützung brauchen. Insbesondere über diesen Punkt werden wir im parlamentarischen Verfahren noch nachdenken.

Wir werden ja auch noch weitere Schritte gehen. Wir als Grüne finden es schade, dass die Bildungszeit noch nicht in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, weil wir da noch ein bisschen Diskussionsbedarf haben; aber sie ist ein weiterer wichtiger Schlüssel. Das Qualifizierungsgeld ist eine Maßnahme für Unternehmen, die im Strukturwandel stecken. Im Hinblick auf die Weiterbildungsförderung wäre – auch aus Unternehmenssicht – die Bildungszeit eine Maßnahme, mit der Arbeitnehmer/-innen bzw. Beschäftigte von sich aus, eigeninitiativ und selbstbestimmt, Weiterbildung vorantreiben können. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Dieser Punkt wird kommen. Die Bildungszeit muss auf jeden Fall auch noch als Gesetz vorgelegt werden.

Letzte Anmerkung – ganz kurz –: Es gibt ja auch noch Dinge, die neben dem Gesetz notwendig sind. Wir haben im Koalitionsvertrag den Begriff der „Weiterbildungsagenturen“ stark gemacht, die Beratung anbieten, damit die Menschen wissen, wo sie hingehen müssen, wenn sie sich weiterbilden wollen. Die Bundesagentur für Arbeit ist dabei, die Strukturen dafür aufzubauen in Form von Weiterbildungsverbünden und Weiterbildungsagenturen. Auch das ist noch mal ein wichtiges Paket. Die Ampel schafft die Rahmenbedingungen für bessere Qualifizierung für die Zukunftsaufgaben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Das Gesetz zur Weiterbildung enthält einige Maßnahmen, die wir begrüßen. Dazu gehört der Mobilitätszuschuss, der es jungen Menschen finanziell erleichtert, eine weiter entfernt gelegene Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen. Auch Berufsorientierungspraktika, die wir als Fraktion schon lange fordern, sind sicherlich ein gutes Angebot, für das sich dann hoffentlich auch viele Unternehmen finden lassen werden.

Im Weiteren beschränke ich mich jetzt auf die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Es wäre sehr erfreulich, wenn mehr Ordnung in den Aus- und Weiterbildungsdschungel dieser Agentur gebracht würde. Denn es ist ziemlich schwierig, das große Angebot halbwegs zu verstehen, und es ist schon gar nicht leicht, zu verstehen, wer auf welches Angebot unter welchen Umständen zugreifen kann.

Da kommt dann die Beratung durch die Jobcenter ins Spiel. Die kennen das zur Verfügung stehende Angebot sehr gut; denn sie kaufen es ja selbst im großen Stil jedes Jahr wieder ein. Und genau da wird es problematisch: Die Jobcenter decken ihren vermuteten Bedarf aus den Angeboten einer großen Zahl von Bildungsträgern mit vielen Tausend Beschäftigten, die überwiegend von der Nachfrage der behördlichen Institutionen leben. Die daraus resultierenden Bildungsgutscheine werden an die Jobvermittlerteams verteilt. Und da jeder Vermittler einen guten Job machen will, geht er dann auf Kundenjagd mit diesen Scheinen, um sie wieder loszuwerden.

Während es in ländlicher Umgebung wegen der kleinen Fallzahlen eher zu wenig Weiterbildungsangebote gibt, sieht es in den großen Ballungszentren umgekehrt aus. Das für viel Geld eingekaufte Maßnahmenbündel ist nur sehr schwer an den Mann oder die Frau zu bringen; denn die Nachfrage nach Weiterbildung, nach Ausbildung ist hier äußerst dürftig, und das vorab weitgehend fixierte Angebot ist natürlich auch nicht immer passgenau. Es muss aber losgeschlagen werden, komme, wer da wolle.

Die AfD hat deswegen vor zwei Jahren einmal abgefragt, wie erfolgreich die staatlich organisierte Arbeitsvermittlung tatsächlich funktioniert. Die Zahlen stammen von 2020, dem ersten Coronajahr, und sind deswegen wahrscheinlich nicht vollständig repräsentativ; um Größenordnungen daneben werden sie aber auch nicht liegen. Damals kamen jeweils zwei Vermittler auf einen wieder in Arbeit gebrachten Arbeitslosen pro Jahr. Lassen Sie es heute viermal so viele sein: Dann heißt das, dass die knapp 19 000 Jobcentervermittler jährlich 35 000 Kunden – Arbeitslose – aus einem millionenschweren Heer an Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen. Angesichts der riesigen Bildungsindustrie, die auch dahinter steht, passt der Spruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Liebe Kollegen, bevor wir diesen Berg noch weiter aufbauen, sollte doch erst einmal gründlich geprüft werden, ob dieses System überhaupt zukunftstauglich ist.

Die gute Botschaft: Geld für Aus- und Weiterbildung der Jobcenterkunden ist reichlich vorhanden. Mit mehr Geld kann man das Bildungsproblem hier also nicht lösen. Was fehlt, ist schlicht die Kundennachfrage, und das ist ein viel schwerwiegenderes Problem.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.

Dr. Stephan Seiter FDP Dr. Stephan Seiter (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das einen ganz wichtigen Punkt im Hinblick auf die Zukunft unseres Landes adressiert. Es geht darum, dass wir unser Bildungssystem um einen weiteren Aspekt ergänzen, nämlich um das Thema der Ausbildung junger Menschen, die aufgrund gewisser Eigenschaften oder Marktgegebenheiten letztendlich Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden bzw. einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Es geht aber auch um Menschen, die im Beruf sind. Bei ihnen geht es darum, dass sie weitergebildet werden. Es geht darum, dass wir auf langfristig anstehende Veränderungen – die teilweise ja schon länger bekannt sind und eigentlich schon viel früher eine Reaktion erfordert hätten – reagieren können, nämlich in der Frage: Wie reagieren wir auf den Klimawandel? Wir brauchen neue Technologien, wir brauchen neue Produkte. Das verlangt, dass wir unsere Mitarbeitenden entsprechend qualifizieren und weiterqualifizieren.

Es ist tendenziell natürlich grundsätzlich eine Aufgabe der Unternehmen selbst und liegt auch immer in der individuellen Verantwortung, dass man sich der Weiterbildung letztendlich stellt. Aber wir müssen auch sehen, dass der anstehende strukturelle Wandel – auch durch einen international zunehmenden Wettbewerb neuer Spieler; ich erwähne an der Stelle nur China – dazu führt, dass der Anpassungsdruck relativ groß ist und deshalb entsprechende Maßnahmen erfordert. Die Ansatzpunkte sind, wie gesagt – einige Vorredner haben es schon en détail vorgestellt –, die Ausbildung auf der einen Seite und die Weiterbildung auf der anderen Seite.

Ich möchte an der Stelle noch mal insbesondere auf das Thema der Ausbildungsgarantie eingehen. Es geht dabei darum, dass wir diesen berühmten Mismatch überwinden, dass wir in manchen Regionen in unserem Land Ausbildungsplätze zur Verfügung haben – beispielsweise im Südwesten –, während wir in anderen Regionen ein Defizit an Ausbildungsplätzen haben. Da ist die Überlegung sinnvoll, zu sagen: „Wir stützen die Mobilität; wir geben eine Förderung“, sodass wir diesen Mismatch überwinden.

Das bedeutet letztendlich, dass wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, wo die jungen Menschen unterkommen. In Gesprächen in meinem Wahlkreis waren Unternehmen sehr begeistert, als ich sagte: Da gibt es eine Mobilitätsförderung. – Da kam sofort die Antwort: Dann müssen wir was tun. Wir können unterstützen, beispielsweise in Kooperation mit Vereinen. Wir können uns auch um die sozialen Fragestellungen kümmern.

Ein Blick auf die Ausbildungsgarantie zeigt, dass die außerbetriebliche Ausbildung – ich weiß, das ist für manche ein Thema – am Ende steht. Das darf – das wurde schon angesprochen – natürlich nur die allerletzte Maßnahme sein. Denn wir haben ein erfolgreiches duales Ausbildungssystem in Deutschland etabliert, um das wir international beneidet werden. Deswegen muss es das Ziel sein, die jungen Menschen in dieses betriebliche System zu bringen.

Nur dort, wo es letztendlich nicht möglich ist, müssen wir eine entsprechende Möglichkeit anbieten. Wir sollten bei alledem auch bedenken: Die Teilnahme an solchen Maßnahmen kann im Arbeitsmarkt als ein gewisses Stigma interpretiert werden. Genau das gilt es zu vermeiden. Außerbetriebliche Ausbildung ist die letzte Möglichkeit.

Wir müssen uns im parlamentarischen Verfahren aber auch noch mal das Thema Finanzierbarkeit genauer anschauen. Wir von der FDP begrüßen, dass die allgemeine Umlage aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde. Es geht aber auch um die Frage: Wie stellen wir sicher, dass die Maßnahmen erfolgreich sind? Das bedeutet für jemanden, der aus der Wissenschaft kommt, dass eine entsprechende Evaluierung der Maßnahmen im Hinblick auf ihren Erfolg durchgeführt wird.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Die Digitalisierung, der demografische Wandel, der ökologische Wandel, der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften – all das wirkt sich auf unseren Arbeitsmarkt aus, und dieser unterliegt einem stetigen Wandel. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, dass wir diesen Wandel aktiv mitgestalten, und zwar gemeinsam mit den Unternehmen und den Beschäftigten.

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung lässt sich einreihen in eine ganze Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und durch die sich ein roter Faden zieht. Wir schaffen Chancen für die Beschäftigten von heute auf dem Arbeitsmarkt von morgen, und das mithilfe der Aus- und Weiterbildung. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir eine wichtige Grundlage dafür gelegt. Jetzt legen wir mit dem Aus- und Weiterbildungsfördergesetz nach.

Wir vereinfachen das System der Weiterbildungsförderung, damit diese Instrumente noch mehr in Anspruch genommen werden. Wir schaffen Planungssicherheit durch feste Förderhöhen und weiten die Fördermöglichkeiten auf noch mehr Betriebe aus. Gleichzeitig führen wir mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument ein, das sich gezielt an Betriebe und ihre Beschäftigten, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, richtet. Das ist richtig; denn qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Weiterbildung von Beschäftigten ist ein wesentliches Instrument zur Fachkräftesicherung. Es ist aber auch unsere Aufgabe als Politik, zu erkennen, dass mit technologischer Innovation sozialer Fortschritt einhergeht und dass Menschen bei all den Veränderungen nicht alleine gelassen werden.

Wie das gelingen kann, zeigt uns das Beispiel ZF Friedrichshafen mit der dazugehörigen E-Cademy. Ein Unternehmen, das ursprünglich mit der Herstellung von Zahnrädern und Getrieben für Luftfahrzeuge startete, bildet heute seine Beschäftigten in der E-Cademy mit dem Fokus auf Elektromobilität weiter. Vom Antrieb für Zeppeline hin zu Elektroantrieben mithilfe gezielter Weiterbildungsmaßnahmen, so kann Transformation gelingen.

Es werden sich aber auch die Geschäftsmodelle vieler weiterer Betriebe und Branchen in kleinen, mittleren und großen Unternehmen verändern. In meinem Wahlkreis, der hessischen Wetterau, sind gleich drei große Automobilzulieferer mit mehreren Hunderttausend Beschäftigten angesiedelt. Sie brauchen unsere Unterstützung.

Mit dem Aus- und Weiterbildungsfördergesetz schaffen wir Perspektiven für Beschäftigte. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und auf viele weitere Vorschläge im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Lassen Sie uns aus dem guten Gesetzentwurf ein sehr gutes Gesetz machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.

Katrin Staffler CDU/CSU Katrin Staffler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus- und Weiterbildung kann ja vieles umfassen: Sie kann Mittel zum Zweck sein für den beruflichen Ein- und Aufstieg. Sie kann der Erwerb von neuen Kompetenzen sein, um neuen oder veränderten Anforderungen gerecht werden zu können. Sie kann die Verwirklichung von einem lang gehegten Traum sein. Sie kann auch einfach nur spannender und sinnerfüllter Zeitvertreib sein usw. usf.

Ich persönlich finde es gut, wenn jeder einzelne Mensch in diesem Land die Möglichkeit hat, im Laufe seines Lebens so viel wie möglich zu lernen und zu erlernen. Darum allein darf es in der politischen Debatte aber nicht gehen. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns vor allem die Fragen stellen: Wann wollen und können wir welche Bildungsmaßnahmen von staatlicher Seite sinnvollerweise unterstützen, und wann und wie wollen wir als Gesetzgeber in die Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingreifen? Genau das sind die Fragen, die wir heute hier diskutieren müssen.

Die Transformation vieler Bereiche in der deutschen Wirtschaft bringt vollkommen neue Jobprofile mit sich. Viele Arbeitnehmer sehen, dass sich die Qualifikationsanforderungen für ihren Beruf grundlegend ändern; der eine oder andere hat deswegen Angst um seinen Job. Den Arbeitgebern fehlen auf der anderen Seite immer häufiger die dringend benötigten Fachkräfte. Und wenn sich dann noch politische Rahmenbedingungen ganz kurzfristig grundlegend ändern und dadurch ganze Märkte vollständig durcheinandergeworfen werden – Stichwort „Gebäudeenergiegesetz“ –, dann verschärft das die angespannte Lage, die wir ohnehin schon haben, zusätzlich.

Unser Ziel muss es doch sein, dass wir künftig alle Menschen in die Lage versetzen, dass sie den Fortschritt für sich persönlich als große Chance wahrnehmen und nutzen können. Sie sollen die eigenen Fähigkeiten und die eigenen Fertigkeiten im Wandel der Zeit und entlang der persönlichen Interessen weiterentwickeln können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen, ist: Welche Maßnahmen sind notwendig, und welche Maßnahmen sind sinnvoll, um das definierte Ziele zu erreichen? Da sind wir bei den Vorschlägen, die heute hier im Gesetzentwurf vorliegen.

Sie sagen: Wir wollen das System vereinfachen.

Ja, es ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, die Förderinstrumente, die wir haben, zu vereinfachen; das ist zu begrüßen. Das kann in der Tat zu einer erhöhten Bereitschaft zur Weiterbildung beitragen. Die Frage ist: Was machen wir dafür? Sie schlagen vor, das Qualifizierungsgeld einzuführen – wohlgemerkt: einzuführen in ein System, in dem wir mit dem Qualifizierungschancengesetz schon einen etablierten Rahmen für die Förderung von beruflicher Weiterbildung haben. Sprich: Sie schaffen an der Stelle eine Doppelstruktur, sagen aber, Sie wollen vereinfachen. Was wir kriegen, ist ein Mehr an Komplexität.

Es muss das Ziel bleiben, dass wir dort unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Ich glaube, da sind wir uns einig. Bei der beruflichen Weiterbildung sind es besonders die Geringqualifizierten und die kleinen und mittleren Unternehmen, die heute unterrepräsentiert sind; der Kollege Reichel hat darauf hingewiesen. Deswegen müssen wir mit unseren Maßnahmen genau dort ansetzen, statt die Gießkanne auszupacken.

Damit komme ich zur Ausbildungsgarantie. Unser Ziel bei der Ausbildung muss es sein, dass wir die betriebliche Ausbildung stärken – die große Stärke, die wir in unserem dualen System haben. Und genau das macht die Ausbildungsgarantie gerade eben nicht. Stattdessen wollen Sie die außerbetriebliche Ausbildung ausweiten, und das, obwohl im vergangenen Jahr 69 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten. Es gibt seit Jahren weit mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unvermittelte Jugendliche. Die Herausforderung ist nicht der Mangel an betrieblichen Plätzen, sondern das Matching zwischen Angebot und Nachfrage. Daher brauchen wir passgenaue Angebote.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen weder Ausbildungsgarantie noch Qualifizierungsgeld. Was wir brauchen, sind individuell passende, transparente und flexible Angebote, die sich nahtlos in das Leben der Menschen integrieren und die Lust auf Zukunft machen. Daran sollten wir arbeiten.

Danke.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Jens Peick SPD Jens Peick (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wen Sie auch fragen – ob das Handwerk, die IHK, die Gewerkschaften –, alle werden Ihnen sagen: Die betriebliche Ausbildung ist eine Säule des Wohlstands in unserem Land und ein Erfolgsmodell. – Deshalb entscheidet sich mehr als ein Drittel aller Jugendlichen zu Recht für diesen Weg. Trotzdem nimmt die Zahl der Ausbildungsplätze ab. Trotzdem sind über 200 000 junge Menschen in einer Warteschleife. Und trotzdem haben 1,38 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen Berufsabschluss, und das, obwohl in vielen Regionen, wie wir gerade schon gehört haben, Unternehmen und Betriebe händeringend Fachkräfte suchen.

Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz als Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung gehen wir das jetzt an. Denn da, wo der Ausbildungsmarkt versagt, muss der Staat helfen.

Wir stärken genau deshalb die Berufsorientierung, damit junge Menschen ihre Ausbildungschancen kennen. Wir fördern die Mobilität. Denn wer bereit ist, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der weiter weg liegt, der soll auch die Möglichkeit bekommen, seine Eltern, seine Familie, seine Freunde regelmäßig zu besuchen. Aber das Wichtigste: Wer trotz intensiver Bemühungen keine Ausbildungsstelle bekommt, dem garantieren wir einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. Damit schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ausbildung.

Die Ausbildungsgarantie ist seit Langem ein wichtiges Anliegen der SPD, weil es eine Frage des Respekts ist, dass wir junge Menschen nach der Schule nicht einfach abschreiben, dass wir ihnen nicht selbst die Schuld für fehlende Ausbildungsplätze geben. Ja, wir machen Schluss mit der Mär von nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen in diesem Land.

Denn es ist unsere Aufgabe, sie zu unterstützen und ihnen den Weg für ein gutes und selbstbestimmtes Leben freizumachen.

Herr Peick, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Tatti aus der Fraktion Die Linke?

Jens Peick SPD Jens Peick (SPD):

Ja, bitte.

Jessica Tatti DIE LINKE Jessica Tatti (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Peick, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade auch noch mal die Ausbildungsgarantie erwähnt. Wir sind uns einig darin, dass die betriebliche Ausbildung natürlich vor der außerbetrieblichen Ausbildung Vorrang haben muss.

Aber ich möchte noch mal daran erinnern: In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, dass Sie nicht erwarten, so mehr als 7 000 Ausbildungsplätze an Jugendliche zu vergeben. Deswegen frage ich mich, warum Sie nicht ein weiteres Instrument eingeführt haben, wie zum Beispiel, dass Unternehmen einen Beitrag an einen Ausbildungsfonds leisten und dass Ausbildungen daraus mitfinanziert werden müssen,

um so auch die betriebliche Ausbildung zu fördern, damit junge Menschen wieder mehr Chancen haben, eine betriebliche Ausbildung machen zu können. Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

Jens Peick SPD Jens Peick (SPD):

Die Schätzung, wie viele außerbetriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden, geht natürlich davon aus, dass die Maßnahmen, die wir vorher ergreifen, gut passen, dass wir die Berufsorientierung stärken, dass wir die Jugendberufsagenturen stärken, dass wir die Mobilität fördern und natürlich auch untergesetzliche Maßnahmen, die zur Fachkräfte- und Ausbildungsstrategie gehören, wie zum Beispiel das Azubi-Wohnen, weiter ausbauen.

Das Entscheidende an der Stelle ist für uns auch nicht, wie die Schätzung aussieht, sondern dass wir einen individuellen Rechtsanspruch schaffen.

Da, wo das System nicht funktioniert, wird es einen Rechtsanspruch geben, und den können junge Menschen in Anspruch nehmen. Deswegen ist das ein Recht auf Ausbildung.

Aber – ich will in meiner Rede fortfahren – das heißt nicht, dass wir mit der Ausbildungsgarantie die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen. Im Gegenteil: Wir erwarten auch deutlich mehr Anstrengung der Wirtschaft für mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Es kann nicht sein, dass diese Verantwortung auf den Staat abgeschoben wird.

Ich sage auch deutlich zu den kritischen Stimmen, die behaupten, dass das sehr teuer wird: Es stimmt, eine Ausbildungsgarantie kostet viel Geld. Aber: Keine Ausbildungsgarantie kostet mehr.

Denn „kein Berufsabschluss“ heißt für junge Menschen: ein Leben lang weniger Gehalt, ein höheres Risiko von Arbeitslosigkeit und die Gefahr gesellschaftlicher Ausgrenzung, ganz zu schweigen von den Kosten für die Wirtschaft wegen fehlender Fachkräfte.

Aber das Versagen am Ausbildungsmarkt darf nicht zulasten der jungen Menschen gehen und die Unwilligkeit, Auszubildende zu nehmen, die keinen geraden Lebenslauf haben, auch nicht. Deswegen machen wir es mit diesem Gesetz vor. Wir machen den ersten Schritt. Jetzt bitten wir die Wirtschaft, nachzuziehen, und erwarten das auch.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Die nächste Rednerin – für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Emilia Fester – hat heute ihren 25. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Ich kann mir tatsächlich kaum was Schöneres vorstellen, als hier heute einen der größten jugendpolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode zu feiern. – Aber erst mal natürlich: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Immer wieder betone ich hier, wie wichtig es ist, die Jugend in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen, dass Politik, die gut für die Jüngsten und nachfolgenden Generationen ist, eine zukunftsgewandte und gerechte Art und Weise ist, unser Zusammenleben zu gestalten.

Seit Jahren treten die Gewerkschaftsjugend, die Grüne Jugend und die Jusos für die Ausbildungsgarantie ein. Sie werben und erklären, bringen Kampagnen an den Start und verhandeln für die jungen Menschen und für Gerechtigkeit, letztendlich für gute Ausbildung und Fachkräfte, die für die Transformation von unschätzbarem Wert sind. Jetzt ist der erste große Aufschlag endlich da: Die Ausbildungsgarantie kommt, und zwar als individueller Rechtsanspruch. Das ist ein riesiger Erfolg.

Klar ist aber auch – und da gebe ich Frau Tatti recht –, dass die Ausbildungsgarantie im parlamentarischen Verfahren noch wachsen muss. Wir brauchen dringend mehr attraktive Arbeitsplätze. Aber auch in Fragen der Inklusion, der Ausbildungsverbünde und der Begleitung bis zum Abschluss gibt es noch einiges am Gesetz zu tun. Das will ich mal an ein paar Beispielen verdeutlichen:

Kolja ist gehörlos. Deshalb braucht er einen besonders gut auf ihn zugeschnittenen Ausbildungsplatz. Er sollte vom Staat zugesichert bekommen, einen Beruf nach seinen Wünschen und in der Nähe seines Wohnortes erlernen zu können. Oder auch Yasmina: Ihr stehen die vielen unbesetzten Ausbildungsstellen im Handwerk oder auch in der Gastronomie zwar offen, sie will aber Fachinformatikerin werden. Möglich wird das durch die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen durch Stärkung der betrieblichen Ausbildung. Dafür werden wir Grüne uns jetzt Hand in Hand mit der jungen Zivilgesellschaft einsetzen.

Der Anfang ist getan. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lösen wir Widersprüche auf, unterstützen wir die Schwächsten, und schaffen wir den individuellen Rechtsanspruch für alle.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Jens Peick hat es eben bereits gesagt: Die betriebliche Berufsausbildung ist einer der Erfolgsfaktoren von „made in Germany“. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Kammern und Gewerkschaften erlernen junge Auszubildende die grundlegenden Fähigkeiten für ihr weiteres Arbeits- und Berufsleben. Gleichzeitig ist die duale Ausbildung auch eine wichtige Säule für die Fachkräftesicherung.

Es wurde bereits gesagt: Wir haben bereits gestern in der Debatte über das Einwanderungsgesetz gesprochen. Gut, dass wir hier jetzt deutliche Schritte vorangehen. Aber neben der Zuwanderung geht es ja auch darum, das Potenzial der Menschen hier bei uns in Deutschland zu nutzen. Es ist ja geradezu absurd, dass Hunderttausende von jungen Menschen Jahr für Jahr im Übergangssystem festhängen, ohne Perspektive auf einen Berufsabschluss. Was für eine Verschwendung von Potenzialen und Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wenn ich an diese Debatte denke, würde ich dem ein oder anderen raten, sich den Text noch mal genauer durchzulesen. Es geht um bessere Beratung und Vermittlung, es geht um Berufsorientierung und einen Mobilitätszuschuss. Wir stellen sicher, dass junge Menschen am Ende ihrer Schulzeit oder am Übergang in den Beruf abgeholt werden, dass sie dabei unterstützt werden, ihren Berufswunsch zu entwickeln und einen Ausbildungsplatz zu finden.

Wenn es trotz all dieser Unterstützung nicht klappt mit dem Ausbildungsstart in einem Betrieb, dann wollen wir ihnen keine Warteschleife nach der anderen zumuten, sondern in diesem Fall ermöglichen wir mit einem Rechtsanspruch den Zugang zu einem außerbetrieblichen Ausbildungsplatz und damit auch endlich einen Berufsabschluss.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Jugendverbänden bedanken, allen voran der DGB-Jugend, den Jusos und der Grünen Jugend, die immer wieder auf die Bedeutung dieser Ausbildungsgarantie hingewiesen haben.

Dass die Ampel die Anliegen von Azubis ernst nimmt, zeigt nicht zuletzt auch das neue Bundesprogramm „Junges Wohnen“. Denn neben dem Mobilitätszuschuss, der ja direkt an die Azubis ausgezahlt wird, braucht es auch bezahlbare Wohnungen. Dass der Bund endlich wieder in die Förderung von Wohnheimen für junge Menschen einsteigt, ist ein Meilenstein. Und dass im Bundesprogramm auch explizit Azubiwohnen gestärkt werden soll, macht noch mal deutlich, wie viel wert uns eine starke Ausbildung ist.

Es ist genau dieses Ineinandergreifen vieler verschiedener Maßnahmen, die wir hier umsetzen, mit denen wir den Fachkräftemangel bekämpfen und damit unser Land zukunftsfest machen.

Vielen Dank.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen befinden sich spätestens seit Herbst in einer erneuten schweren Migrationskrise. Allein in den vergangenen Monaten kamen fast 200 000 Asylbewerber nach Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges haben wir rund 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das war und das ist eine herausragende humanitäre Leistung unserer Kommunen. Ich möchte heute allen Verantwortlichen und allen Helfern vor Ort den größten Dank und Respekt aussprechen.

Gerade weil wir in Deutschland auch in Zukunft tatsächlich schutzbedürftigen Menschen helfen wollen, ist unser Antrag heute so wichtig; denn unsere Kommunen sind längst am Limit. Es fehlt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Ärzten und an vielem mehr. In dieser Lage hätten die Bürgermeister und Landräte in Deutschland eine Bundesregierung bitter nötig, die aus Respekt vor ihrer Leistung und der Lage vor Ort pragmatisch handelt.

Aber das Agieren der aktuellen Bundesregierung ist von zwei Dingen geprägt: von Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit.

Ich gebe Ihnen drei Beispiele für die Realitätsverweigerung dieser Regierung: Im Oktober letzten Jahres bietet Frau Bundesinnenministerin Faeser den Ländern gerade einmal 4 000 weitere Unterbringungsplätze des Bundes an; in dieser Zeit kommen genauso viele Asylbewerber jede Woche nach Deutschland. Im November bestreitet Frau Faeser die große Migrationskrise in unserem Land. Und im Februar diesen Jahres behauptet sie, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem. Wenn das keine Realitätsverweigerung ist!

Ich nenne Ihnen auch drei Beispiele für die Respektlosigkeit dieser Regierung:

Diese Regierung hat keinen Respekt vor den Ländern und Kommunen. Seit einem Dreivierteljahr wiegeln Bundeskanzler Scholz und Frau Faeser die Forderung der Kommunen nach mehr Geld und mehr Unterstützung ab.

Frau Faeser setzt im April noch eins obendrauf – das ist der Gipfel –: Sie kritisiert die Kommunen für ihre finanziellen Forderungen.

Diese Bundesregierung hat keinen Respekt vor den Verantwortlichen und den Helfern vor Ort.

Nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Februar wurden vier Arbeitskreise eingesetzt, und die haben tatsächlich gearbeitet. Die haben nämlich Handlungsempfehlungen gegeben, wie man besser bei der Unterbringung und bei den Finanzen vorankommen kann. Sie haben klar eine Beschränkung der irregulären Migration und verstärkte Rückführungen gefordert. Dieser Bericht liegt seit einer Woche vor. Und was ist passiert? Zum einen nichts, und zum anderen hat dieser Bericht das Licht der Öffentlichkeit bis jetzt nicht erblickt.

Schließlich hat diese Bundesregierung auch keinen Respekt vor der Öffentlichkeit, und das betrifft besonders die SPD. Denn Frau Faeser und Vertreter der SPD behaupten doch allen Ernstes, aktuell kämen acht von zehn Migranten aus der Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht und ergreifend falsch.

Wir haben das getan, was der Bundeskanzler und diese Regierung längst hätten tun müssen: Wir haben zu einem Kommunalgipfel Ende März hier nach Berlin eingeladen. Wir haben uns parteiübergreifend mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen unterhalten. Wir haben mit ihnen über die Realität gesprochen. Und wir haben ihnen damit auch Respekt gezollt.

Aus diesem Treffen ist unser heutiger Antrag entstanden. Wir fordern ganz klar als kurzfristige Maßnahmen: eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei den Finanzen, eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamtes, eine rasche und spürbare Reduzierung der irregulären Migration. Wir fordern, endlich mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen – als Stoppsignal, zum Beispiel an die Maghreb-Staaten. Wir fordern den sofortigen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, zum Beispiel des immer noch laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan.

Und wir fordern europäisch notifizierte, lageangepasste und punktuelle Grenzkontrollen an der deutschen Grenze.

Wir brauchen auch mittel- und langfristige Entlastungen. Dazu gehört das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auch Deutschland nützt. Und dazu gehört es, dass in der Europäischen Union die Sozialstandards für Asylbewerber endlich angeglichen werden und dass nur dort Leistungen bezogen werden, wo die Länder auch zuständig sind.

Ich will Ihnen noch etwas sagen, was die Kommunen uns parteiübergreifend ganz klar mitgegeben haben: Wir sollen an mancher Stelle zu Sachleistungen zurückkehren. Das empfehle ich uns an dieser Stelle ganz deutlich, auch wenn das manchmal mit Mehraufwand verbunden ist; auch das ist ein Signal in die Herkunftsländer.

Wir fordern, dass die Bundesregierung und vor allen Dingen die SPD endlich ihre Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit ablegen und die Kommunen unterstützen. Sie alle haben die Möglichkeit, unserem Antrag heute zuzustimmen. Das wäre eine echte Unterstützung, auch für die Kommunen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland bisher über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, dass wir Menschen aus anderen Ländern der Welt Asyl gewähren, wenn sie vor Krieg und Gewalt fliehen, ist ein großer Akt der Menschlichkeit.

Viele Menschen helfen, diesen Kraftakt zu stemmen, ob als Ehrenamtliche oder als Hauptamtliche. All diesen Helferinnen und Helfern möchte ich Danke sagen – Danke für so viel Hilfsbereitschaft und Engagement!

Sie zeigen die Nächstenliebe, die die Union in ihrem vorliegenden Antrag nur zur Schau stellt.

Wie können Sie sich auf Nächstenliebe berufen, liebe Union, während Ihr Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer sogar das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte infrage stellt?

Als Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung.

Solche Forderungen der Union lehnen wir ab. Stattdessen arbeiten wir an konkreten Lösungen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, um die Fluchtmigration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen.

Dazu zählen nicht nur die vorübergehenden Grenzkontrollen. Wir haben erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Er wird dafür sorgen, dass Herkunftsländer ihre Landsleute ohne Asylanspruch wieder aufnehmen.

Wir beschleunigen die Asylverfahren. Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern. Und seit diesem Jahr sorgen wir mit einem Gesetz zudem für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen.

Und in der EU drängt unsere Innenministerin, anders als ihr Unionsvorgänger, entschlossen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem

mit einheitlichen Standards und solidarischer Verteilung.

Sie sehen: Nach Jahren der Unionsblockaden schaffen wir endlich Lösungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, um Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen. Sie tragen so die große Hauptlast dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Deshalb lassen wir die Kommunen nicht alleine.

So hat der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt und weitere 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Länder diese Bundesmittel auch vollständig weiterleiten.

Das Geld muss endlich vor Ort ankommen.

Der Bund entlastet die Länder und Kommunen auch in einem weiteren Punkt: Geflüchtete aus der Ukraine können nämlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Das sind Kosten, die weit überwiegend vom Bund getragen werden. Doch damit nicht genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret an einer Altschuldenlösung für die Kommunen. Auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind viele verschuldete Städte vom Strukturwandel betroffen.

Sie können sich nicht aus eigener Kraft aus den Altschulden befreien. Sie brauchen gerade in der aktuellen Lage die besondere Unterstützung von Bund und Ländern. Liebe Union, hier können Sie zeigen, ob Sie die notwendige Grundgesetzänderung mittragen, um so den belasteten Kommunen zu helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen gute Regeln zur Steuerung der Migration. Wir lassen Städte und Gemeinden nicht allein.

Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund, Länder und Kommunen noch enger zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon frühzeitig weitere Gespräche mit den Ländern angekündigt und nun für den 10. Mai zur Sonderministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Auf diese verlässliche und enge Zusammenarbeit kommt es an; denn nur gemeinsam können wir den humanitären Kraftakt meistern.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine wichtige, elementare Ebene der deutschen Politik rebelliert in einer Macht und Schärfe, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie da war. Es sind die Chefs unserer über 10 000 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, die sich verbünden, die täglich große Verantwortung tragen. Sie sind es, die überall vor Ort die konkrete Politik machen. Sie sind am direktesten mit der Realität konfrontiert. Sie sehen am unmittelbarsten, wo die Probleme liegen, und sie kriegen hautnah mit, welche Politik gut ist und welche schlecht. Und die jetzige Migrationspolitik halten sie für katastrophal, meine Damen und Herren.

Kommunalpolitiker handeln weniger ideologisch, sind näher am Bürger. Wie sagte selbst ein Grüner – ein grüner Landrat! – jetzt im ZDF wörtlich? Wir müssen Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. – Er sagt weiter: Ausgangspunkt meiner Arbeit ist nicht die Partei, ist nicht die grüne Blase, und wenn am Ende Grenzzäune notwendig sind, dann sei das für ihn auch okay. – Daher ist es richtig, dass Spitzenvertreter unserer gut 10 000 Kommunen jetzt ein sofortiges Maßnahmenpaket verlangen. Sie fordern effektive Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den illegalen Ansturm aus dem Orient und aus Afrika von Migranten, die hier überhaupt keine Schutzberechtigung haben. Sie fordern, wenn das nicht funktioniert, sofortige Kontrollen an unseren deutschen Landesgrenzen. Meine Damen und Herren, das hat bisher nur die AfD gefordert.

Wir haben recht behalten. Die Politiker vor Ort bestätigen uns. Aber die fordern ja noch mehr: Einreiseverweigerungen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sogar das Auslesen von Handydaten, um Herkunftstäuscher zu überführen. So sieht moderne Migrationspolitik aus. Länder wie Dänemark und Schweden machen das längst vor. In Deutschland fordert das nur die AfD, und das seit Jahren. Und jetzt auch noch die Landräte und Bürgermeister – richtig so, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, denn mittlerweile weiß auch der Großteil der Bevölkerung: Migranten sind allzu oft keine Bereicherung und auch allzu oft keine Fachkräfte, sondern oft eine schwere Belastung für die gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren.

All das zeigt: Wir sind die einzigen Verbündeten der wackeren Kommunalpolitiker, nicht Sie von der CDU mit Ihrem heute vorliegenden Antrag. Sie behaupten heuchlerisch, Sie würden die Forderungen der Kommunalpolitiker unterstützen. Dabei haben Sie doch 16 Jahre lang an der Regierung genau das Gegenteil getan. Sie haben Vertreter dieser Forderungen auch noch als rassistisch und rechtsradikal gebrandmarkt.

Und wenn CDU-Landräte jetzt Politik für die Bürger vor Ort machen wollen, geht das eben nur mit den demokratisch gewählten Volksvertretern vor Ort, die ihre Forderungen auch unterstützen. Das geht also nur mit der AfD, meine Damen und Herren.

Deshalb wollen immer mehr Landräte und Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten.

Aber sofort fallen ihnen CDU-Funktionäre in den Rücken. Friedrich Merz will lieber rein parteitaktisch Brandmauern einziehen. Er will lieber den Grünen gefallen.

Und so kriegen die Landräte und das Volk vor Ort – wie Martin Luther sagen würde – aufs Maul gehauen, wenn sie diese Beschlüsse umsetzen wollen.

Das beweist, dass die CDU die Hilferufe der Kommunalpolitiker nicht hört. Die sind Ihnen in Wahrheit völlig egal.

Meine Damen und Herren, es gibt Mehrheiten für eine vernünftige Migrationspolitik. Und die Brandmauern werden fallen: zuerst auf kommunaler Ebene, dann in den Ländern, wie gestern in Berlin, und demnächst auch im Bund.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Union scheint etwas geraderücken zu wollen. Sie beginnen mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zur Mitmenschlichkeit, zur Nächstenliebe,

als wenn Sie Zeugnis ablegen wollten – vor der spaltenden Rhetorik, die dann folgt. Uneingeschränkt für das Flüchtlingsrecht einzutreten, heißt, nicht zu trennen. Das Flüchtlingsrecht muss für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, Herr Hoffmann, unabhängig von der Herkunft: hier und an den Außengrenzen.

Meine Damen und Herren, ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Ist es mitmenschlich, Aufnahmeprogramme zu beenden

und damit vor allem den besonders Schutzbedürftigen, bedrohten Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälten, Menschenrechtsaktivisten aus Afghanistan den sicheren Zugang zu uns zu verweigern? Nein, das ist nicht mitmenschlich.

Meine Damen und Herren, eine Abschottungsstrategie ist keine Lösung. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung und Stigmatisierung von Schutzbedürftigen hat nichts mit Humanität zu tun. Das ist unverantwortliche Politik, Politik, die spaltet, wo sie integrieren sollte.

Diese Koalition setzt sich deshalb für sichere Fluchtrouten und für humanitäre Aufnahmeprogramme ein, von denen vor allem die schutzbedürftigen Gruppen profitieren.

Meine Damen und Herren, wenn der Präsident der Diakonie Sachsen die Forderung nach einem Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten Kretschmer als unethisch bezeichnet, dann hat er einfach recht.

Meine Damen und Herren, ist es mitmenschlich, Menschen in sogenannten zentralen AnkER-Zentren teilweise über Jahre zu isolieren?

Nein, das ist es nicht.

Mit der Rückkehr zu ihrer Forderung nach den gescheiterten AnkER-Zentren greift die Union in die flüchtlingspolitische Mottenkiste.

Und deshalb ist es richtig, dass diese Koalition diesen bayerischen Rohrkrepierer beendet hat.

Meine Damen und Herren, das Ziel Ihrer AnkER-Zentren, Asylverfahren zu beschleunigen und den Betroffenen schneller Gewissheit über den Flüchtlingsschutz zu ermöglichen, wurde eben nicht erreicht.

Im Gegenteil: Für den Großteil der Geflüchteten hat sich die Verweildauer in diesen Großunterkünften deutlich verlängert.

Nur um einmal eine Zahl zu nennen: Im Jahr 2022 lag die Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in AnkER-Zentren vor allem in Bayern mit 8,2 Monaten deutlich über dem Durchschnitt aller Einrichtungen.

Wer die Effizienz und damit notwendigerweise die Qualität der Asylverfahren steigern möchte, sorgt dafür, dass die Menschen vorher gut informiert sind über ihre Rechte. Die kürzlich eingeführte unabhängige Asylverfahrensberatung wird hierzu sicherlich ihren Beitrag leisten, meine Damen und Herren.

Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen darf, wird mit diesen furchtbaren, traumatischen Ereignissen und der Trennung von Vätern, Brüdern und Partnerinnen und Partnern leichter fertig, als wenn er in einer zentralen Unterkunft ist. Dies gilt insbesondere für Kinder. Da sollten wir uns doch eigentlich alle einig sein. Deshalb sind wir für die Streichung der Wohnsitzauflage, die genau das verhindert.

Das wird jetzt auch durch das BMI geprüft, auf Vorschlag eines Arbeitsclusters beim Flüchtlingsgipfel. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin!

Wer einen uneingeschränkten Krankenversicherungsschutz erhält, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann die Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Meine Damen und Herren, das ist unsere Antwort, unser Auftrag und unser Anspruch.

Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann?

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde die Notwendigkeit dieser Integrationsoffensive für Geflüchtete zwar hervorgehoben; ein gesamtstaatliches Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die von Begrenzung und Obergrenzen sprechen, von Abschiebung statt von Perspektiven, von Missbrauch statt vom Miteinander. Deshalb bin ich den Integrationsministerinnen und ‑ministern der Länder dankbar, dass sie sowohl beim Flüchtlingsgipfel als auch bei ihrer Fachkonferenz in dieser Woche die Perspektive der Integration und der Chancen in den Mittelpunkt ihrer Beschlüsse gestellt haben.

Die Aufnahme und Versorgung von rund 1 Million Geflüchteten aus der Ukraine zusätzlich zu Schutzsuchenden aus anderen Ländern ist unbestritten eine enorme Herausforderung. Die Kommunen leisten mit Unterstützung des Haupt- und Ehrenamtes hier wirklich eine großartige Arbeit, obwohl sie mit Pandemie und anderen Herausforderungen bereits seit drei Jahren im Krisenmodus arbeiten. Nun gilt es, die Kommunen weiterhin finanziell zu unterstützen. Es bedarf daher auch eines erneuten Signals des Kanzlers vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen, mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern.

Die Zusagen aus dem letzten Jahr müssen eingelöst werden, so steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag.

– Für die Unterbringung sind die Länder zuständig, Herr Kollege Hoffmann.

Das bedeutet für uns, das Angebot für Integrationskurse nicht nur weiterhin verlässlich bedarfsgerecht zu finanzieren, Frau Ministerin, sondern wir müssen die Integrationskurse und das Kurssystem auch entbürokratisieren.

Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Ausländerbehörden, Frau Lindholz, hat im Übrigen der Deutsche Städtetag gute Vorschläge beim Flüchtlingsgipfel eingebracht. Diese werden schon jetzt von der Koalition in die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingearbeitet. Das wird in jedem Fall zur Entlastung beitragen.

Meine Damen und Herren, wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun.

16 Jahre lang haben Sie das versucht.

Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet – wie oft muss ich Ihnen das noch sagen? das ist eine Rechtsänderung, die Sie mit geschaffen haben –, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – beispielsweise Eritrea –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen gibt, zum Beispiel nach Syrien, nach Afghanistan und in den Iran. Der Großteil dieser Menschen sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Menschen wollen Sie abschieben? Das lehnen wir ab.

Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist dafür das beste Beispiel. Wir haben jetzt bei uns in Niedersachsen, Frau Ministerin, vor allem Anträge zum Chancen-Aufenthaltsrecht von Jesidinnen, die unter Duldung leben. Die wollen wir eben nicht abschieben, so wie die Union es anscheinend tun will.

Meine Damen und Herren, weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen. Die Reform der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung wird als Nächstes angepackt. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin!

Viele Geflüchtete wollen arbeiten, sie dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir auch die absurden Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen.

Lassen Sie uns gemeinsam den aktuellen Herausforderungen begegnen! Gemeinsam, geschlossen und entschlossen mitmachen bei einer Integrationsoffensive, die nicht nur den Geflüchteten gilt, sondern uns allen, bei einer menschenrechtsorientierten Politik, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellt, das ist Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, überrascht; denn ich hatte ihn mir nach den Äußerungen von Merz, Kretschmer und Co in den letzten Tagen noch schlimmer vorgestellt.

Immerhin bekennen Sie sich zum Recht auf Asyl; das muss man auch mal positiv hervorheben.

Interessant ist: Zu den Kommunen steht gar nicht so viel drin.

Der Forderungsteil hat es allerdings in sich. Sie fordern im Wesentlichen eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten und eine Reduktion – Zitat – „irregulärer Migration“.

Dabei hantieren Sie mit Halbwahrheiten und Fake News. Zum Beispiel behauptet die Union wieder einmal, es würden sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, die offensichtlich keinen Schutzanspruch hätten.

Das ist falsch!

Das ist einfach falsch; die bereinigte Schutzquote des BAMF erreichte letztes Jahr sogar einen Rekordwert von über 70 Prozent.

Und was soll eigentlich „irreguläre Migration“ bedeuten? Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen, weil es keine legalen Fluchtwege gibt.

Sie dürfen dafür aber nicht kriminalisiert werden, und das steht auch ganz klar in der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das haben Sie wohl vergessen.

Ein Großteil von ihnen bekommt am Ende dann auch Schutz.

Wenn Sie davon sprechen, irreguläre Migration reduzieren zu wollen, meinen Sie doch eigentlich: Obergrenzen für Asylsuchende. Und das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.

– Ich höre Ihnen nicht nur zu, ich lese auch Ihre Anträge, und da steht ziemlich viel von Abschottung drin.

Die Union instrumentalisiert die tatsächlichen Probleme von Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben.

Diese rechte Stimmungsmache auf dem Rücken der Schutzsuchenden ist nicht nur auf der untersten Stufe, sondern hilft auch keiner einzigen Kommune.

Wir, Die Linke, hingegen fordern, dass alle Kosten vollumfänglich vom Bund erstattet werden.

Besonders schlimm ist, dass vieles von dem, was die Union fordert, schon längst Wirklichkeit ist oder bald Realität werden könnte. Ohne uns Linke würden wir über diese Realität gar nicht sprechen.

Sie von der Union fordern verpflichtende Verfahren an der Außengrenze. Aber das gibt es doch schon. Genau das ist Gegenstand der Reformvorschläge für das Asylsystem auf EU-Ebene.

Und SPD, Grüne und FDP tragen das mit, obwohl damit die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden droht.

Auch die Fiktion der Nichteinreise bei den Menschen, die juristisch als nicht eingereist gelten, klingt wie eine Horrorshow der Entrechtung, ist aber Realität. Das gilt auch für die Forderung nach einem Stopp des Aufnahmeprogramms. Frau Lindholz, faktisch hat die Bundesregierung doch die Visaerteilung an gefährdete Afghanen längst ausgesetzt. Über diese Realität sollten wir doch mal sprechen.

Die Form der Abschreckungspolitik hat noch nie dazu geführt, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen; denn Menschen fliehen nicht wegen Anreizen,

sondern weil Kriege, repressive Regime und die Folgen des Klimawandels sie doch dazu zwingen. Niemand verlässt sein Zuhause freiwillig.

In unserem Antrag machen wir Vorschläge für eine echte menschenrechtebasierte Neuausrichtung der Asylpolitik, also eigentlich den gepredigten Paradigmenwechsel. Als Vorbild dienen doch die Erfahrungen der Aufnahme der Ukrainegeflüchteten. Die Ukrainer/-innen bekamen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen. Sie durften bei Angehörigen unterkommen. Das muss doch für alle Geflüchteten gelten.

Bund, Länder und Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass dauerhaft Asylsuchende nach Deutschland kommen. Auch das gehört zur Realität; denn Flucht ist eine Realität, die nicht einfach verschwinden wird. Anstatt in regelmäßigen Abständen Krisengipfel zu veranstalten und ungeordnete Notlösungen zu beschließen,

muss langfristig in kommunale Infrastruktur und Integration investiert werden. Der Bund muss die direkten und indirekten Kosten für diese Aufnahme von Geflüchteten übernehmen.

Da passiert aus unserer Sicht noch viel zu wenig.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Migrationsdebatte wird bei uns in Deutschland leider oft sehr polarisierend geführt, manchmal sehr reflexhaft und manchmal leider auch mit einem sehr giftigen Ton in der Stimme. Ich will der Union jetzt nicht vorwerfen, dass sie die Polarisierung zum Ziel der Debatte hat, aber man muss das immer im Kopf haben.

Ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, Frau Lindholz, dass wir die Debatte pragmatisch und voller Respekt führen sollten. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ich fand diese Schuldzuweisungen an die Regierung, man nehme die Kommunen nicht ernst, der Bund tue nichts, man gebe kein Geld an die Kommunen, sehr pauschal, reflexhaft und auch nicht zutreffend.

Schauen wir es uns einmal an: Sie hatten Ihren Gipfel mit den Landräten im März. Die Innenministerin hat am 16. Februar erstmals mit Ländern und Gemeinden, mit den kommunalen Verbänden einen Gipfel durchgeführt. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen.

Das ist auch das, was richtig ist, nämlich dass wir zusammen mit den Kommunen gemeinsam diskutieren, welche Plattformen, welche Gesprächsebenen auf Dauer notwendig sind, um die kommunalen Belange einfließen zu lassen. Und das geschieht ja auch schon.

Entschuldigung, Herr Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann?

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Ja, Herr Kollege Hoffmann. Ich habe es schon erwartet, dass Sie sich jetzt beschweren, dass ich immer das Gleiche sage. Aber heute sage ich mal etwas anderes.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und keine Angst: Die Frage ist diesmal eine andere.

Sie haben gerade – und da waren wir alle überrascht – unseren Antrag und das, was wir heute an Problemen der Kommunen geschildert haben, als unzutreffend tituliert. Uns hat das deshalb erstaunt, weil ich eigentlich schon gedacht hatte, dass Sie heute endlich mal eine ganz andere Rede halten. Denn immerhin hat Ihr Generalsekretär, der Generalsekretär der FDP, gestern wortwörtlich gesagt:

Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik.

Und weiter:

Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert.

Da hatte ich mir eigentlich erhofft, dass Sie heute dazu etwas ausführen. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, uns das einmal zu erläutern.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Ich hatte die Kollegin Lindholz angesprochen,

die diese Schuldzuweisung macht. Das war der Bezug, den ich herstellte.

Aber zu dem, was Sie meinen: Ja, wir brauchen insgesamt ein Verständnis, dass wir in dieser Debatte drei sich einander widersprechende Dinge bestmöglich in Einklang zu bringen versuchen müssen. Ich würde es einmal „das magische Dreieck der Migrationspolitik“ nennen.

Wir brauchen natürlich eine Politik, die die humanitären Verpflichtungen, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und umsetzt. – Das ist das eine.

Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Politik, die erkennt, dass wir volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche Erfordernisse haben. Deshalb haben wir gestern eine Verbesserung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Wir brauchen zum Dritten eine Politik, die gesellschaftliche Akzeptanz schafft.

Diese drei Dinge, die ungeheuer schwer in Einklang zu bringen sind, müssen wir gemeinsam schaffen. Das muss unser Ziel sein. Das scheint sich zu widersprechen. Die einen betonen nur das eine, die anderen nur das andere. Es ist unsere Aufgabe, diese drei schwierigen Dinge gemeinsam zu diskutieren und in Einklang zu bringen. Das müssen wir versuchen. Das will ich jetzt auch mal weiter auszuführen versuchen.

Es gab ja nicht nur den Gipfel am 16. Februar mit der Innenministerin. Es wird am 10. Mai eine MPK mit dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geben,

bei der genau diese Dinge diskutiert werden.

Was die Finanzen betrifft – das ist ein weiterer Punkt, den Sie ansprachen –: In diesem Jahr werden in der Summe über 26 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Flüchtlingspolitik ausgegeben werden, und zwar den ganzen Strang hindurch, begonnen bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung bis hin zu den Integrationsmaßnahmen. Über 12 Milliarden Euro sind für die Länder und für die Kommunen vorgesehen, über 2 Milliarden Euro für die Kommunen, die direkt von den Ländern durchgeleitet werden müssen. Man kann doch also nicht sagen, dass der Bund den Kommunen für Flüchtlingspolitik von A bis Z kein Geld bereitstellen würde. Das ist doch nicht die Tatsache. Auch dass der Rechtskreiswechsel dazu führte, dass Leistungen für ukrainische Flüchtlinge aus Bundesmitteln bezahlt werden, hat die Gemeinden ungeheuer entlastet. Auch das ist eine Maßnahme zur Entlastung der Kommunen gewesen.

Ein anderer Punkt, den Sie immer sehr kritisiert haben, ist der Chancen-Aufenthalt, den wir im letzten Dezember beschlossen haben. Das ist, wie von Ihnen verlangt, eine pragmatische Maßnahme gewesen, um einzuleiten, dass Menschen, die hier geduldet sind, die auf lange Zeit hier leben, ihren Weg aus dem Sozialsystem hinein in den Arbeitsmarkt finden, aus staatlichen Unterkünften hinein in den privaten Wohnungsmarkt. Das ist eine pragmatische Herangehensweise.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme,

weil dann das Verfahren in diesen Einrichtungen durchgeführt werden kann.

In der Lage, in der wir jetzt sind, muss man sich aber überlegen, ob man in Ausnahmesituationen wie dieser, wo 1 Million ukrainische Flüchtlinge und Flüchtlinge aus anderen Ländern kommen, diese Verpflichtung nicht jedenfalls temporär lockern sollte.

Es gibt auch viele Menschen aus Syrien, aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan, die hier im Land Bekannte, Verwandte, Freunde haben, bei denen sie unterkommen könnten.

Das kann keine Dauerlösung sein. Aber in einer Lage wie der jetzigen, wo die Kommunen wirklich sozusagen aus allen Nähten platzen,

kann das eine Lösung sein, um jedenfalls für eine gewisse Zeit die Platznöte in den Kommunen zu lindern.

Es ist aber nicht nur der Bund am Zug; das muss man sagen. Auch bei den Ländern – Sie sprachen das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ an – gibt es noch Defizite, was das Thema Abschiebehaftplätze betrifft. Es sind in den Ländern knapp 700 Abschiebehaftplätze bereitgestellt. Da bräuchten auch die Länder etwas mehr Kapazitäten, die sie selber schaffen müssen.

Es wurde der Respekt vor den Kommunen angesprochen. Ich finde das einen sehr wichtigen Punkt. Vor allem die Ausländerbehörden haben eine wirklich schwierige Aufgabe, in einem echten Brennpunkt, und auch eine undankbare Aufgabe, weil sie es niemandem recht machen können. Da höre ich aus vielen Behörden, dass sie sich von ihren Landratsämtern, ihren Bürgermeistern oft nicht hinreichend ernst genommen fühlen. Und auch das muss man immer wieder betonen und deutlich machen: Diese Beamten und Mitarbeiter machen eine ungeheuer schwierige, komplizierte Arbeit und bräuchten manchmal auch mehr Unterstützung aus den Behörden selber.

Wir müssen anerkennen, dass wir eine Gesamtaufgabe zu stemmen haben – der Bund, die Länder, die Kommunen, die Ehrenamtler zusammen –, und das auch leisten. Deswegen würde ich mir etwas weniger Schuldzuweisungen, etwas weniger Gift in der Stimme, weniger Polarisierung wünschen und mehr Einsicht,

dass wir hier alle im gleichen Boot sitzen und diese schwierige Aufgabe gemeinsam stemmen müssen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrages ist, den Kommunen hier Gehör zu verschaffen. Aber keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Ampel hat die Belange der Kommunen heute Morgen angesprochen.

Wenn Sie uns nicht zuhören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hören Sie doch auf den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Sager,

der heute Morgen in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat: Es sind „Zustände, die die Stimmung kippen lassen …“. Und er fordert weiter einen neuen Kurs der Asylpolitik der Ampel. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert dies, nur die Ampel hört darauf nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer schweren Migrationskrise. Dieses Jahr werden wir – Minimum! – 300 000 Asylanträge haben, ohne die Ukraine. Diese Menschen kommen obendrauf, on top, auf die hohe Zahl von Aufnahmen des letzten Jahres. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die erste Großstadt, Frau Kollegin Polat, hat bereits die Aufnahme verweigert: Hannover, aus Ihrem Bundesland, mit einem grünen Oberbürgermeister.

Das ist der Beweis. Auch bei den Grünen sind die Möglichkeiten und die Kapazitäten endlich. Nur Sie hier im Berliner Raumschiff haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Ja, Frau Faeser hat im Februar zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Das einzige Ergebnis war, dass man Arbeitskreise gegründet hat. Und, oh Wunder! Die Arbeitskreise haben Ergebnisse geliefert. Die Kommunen und die Länder haben Forderungen an die Bundesregierung gestellt, und zwar dieselben wie wir: Ändern Sie Ihre Linie in der Migrationspolitik! Sie fordern, dass Sie die Beschränkung der Wohnsitzauflagen, die Sie vor Kurzem beschlossen haben, wieder zurücknehmen. Sie fordern mehr Bundesliegenschaften, weil die, die Sie bisher zur Verfügung gestellt haben, siehe Baden-Württemberg, für die Unterbringung nicht geeignet sind. Sie fordern kurzfristig Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze, und wenn dies kurzfristig nicht möglich ist – was wohl absehbar ist –, dann auch Binnengrenzkontrollen. Sie fordern die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Sie fordern endlich eine Rückführungsoffensive. Und sie fordern den Visahebel.

Und ja, Frau Kollegin Polat und Herr Thomae, sie fordern auch, die AnKER-Zentren wieder einzuführen, die Sie abgeschafft haben.

Und sie fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz.

Sie fordern, dass die Menschen, die Flüchtlinge, so lange in AnKER-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis geklärt ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben. Sie wollen sie aber vorher verteilen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kommunen fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das gesamte Ergebnisprotokoll, Frau Ministerin Faeser – ich kann es nicht anders sagen –, ist eine schallende Ohrfeige der Länder und der Kommunen für Ihre Asylpolitik und die der Ampel.

Sie haben vorletzte Woche richtigerweise die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert.

Die Frage ist nur, was der Unterschied zwischen der Grenze zu Österreich, zu Tschechien, zur Schweiz oder – seit Neuestem – auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich zu berichten; also muss man nachfragen –: an der Grenze zu Polen plus 90 Prozent – plus 90 Prozent! – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; an der Grenze zur Schweiz plus 290 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Deswegen meine Frage an die Ampel, an Sie, Frau Ministerin: Was ist das sachliche Argument dafür, dass Sie richtigerweise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern,

aber dieses nicht bei den teilweise höher belasteten Grenzen, insbesondere zu Polen, wo es momentan höhere Zahlen gibt, ebenfalls tun?

Kollege Throm, kommen Sie zum Schluss bitte.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Hier müssen Sie handeln. Hören Sie auf die Kommunen. Das ist das Mindeste, was die hochbelasteten Kommunen verlangen können.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Throm.

Ich muss mal fragen, bei welchem Redner ich, wenn jeder von Ihnen 30 Sekunden überzieht, eine Minute abziehen darf – aber egal.

Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und suggeriert, sie würde sich um die Belange der Kommunen sorgen.

Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Portion Unverfrorenheit und Geschichtsvergessenheit dazu,

eine solche Debatte hier anzustoßen, wenn die Union angesichts 16 Jahre lang schwarzgeführter Innenpolitik genau für diese Lage verantwortlich ist.

Meine Damen und Herren, es ist eine Dreistigkeit sondergleichen, dass der Antrag suggeriert, dass außer Problembeschreibung, Ressentiments und Spaltung auch irgendein Ansatz von Lösung enthalten ist. Ich sage Ihnen: Sie brauchen den Antrag nicht lesen. Die Union hat nichts Konstruktives zu dieser Debatte beizutragen.

Sie werfen im Übrigen einen sehr selektiven Blick auf die Realität. Sie blenden aus, dass wir in den vergangenen Jahren – offensichtlich wollen Sie mit der Politik von Merkel und Seehofer abrechnen –

auch eine Sache geschafft haben, die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen. Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern den Kommunen gegenüber. Davon wollen Sie heute aber nichts mehr wissen.

Die Forderungen, die Sie an den Bund richten, richten Sie in Wahrheit an schwarzgeführte Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Erstens sind die Länder für das Aufenthaltsrecht, den Vollzug und damit auch Rückführungen zuständig.

Das richtet sich als Kritik an Ihre Länder. Der Bund unterstützt hier.

Zweitens ist es so, dass die Länder durch den Bund unterstützt werden über den Weg der Umsatzsteueranteile bei der Wohnraumförderung und über die Übernahme der SGB-II-Kosten bei Geflüchteten aus der Ukraine.

All das vergessen Sie. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach, meine Damen und Herren.

Frau Lindholz, wenn Sie schon über die Innenpolitik in Deutschland sprechen, dann erinnere ich Sie daran: Horst Seehofer war immer auf Tauchstation.

Wir als Sozialdemokratie mussten ihn dazu zwingen, überhaupt mit den Kommunen zu reden. Das hat nämlich in der Vergangenheit nicht stattgefunden.

Und Horst Seehofer ist niemals nach Brüssel gefahren.

Er hat sich von seinen Staatssekretären vertreten lassen, während Nancy Faeser als erste Innenministerin – –

– Die Fakten tun weh, meine Damen und Herren von der Union, aber Sie können eine solche Debatte nicht anstoßen und sie dann faktenfrei führen.

Sie müssen sich das vorhalten lassen, meine Damen und Herren.

Es ist Versagen der Unionsinnenpolitik. Und es ist Traumabewältigung, was Sie hier machen.

Aber wir arbeiten dran.

Wir lösen das pragmatisch, und wir spielen Länder, Kommunen und Bund nicht gegeneinander aus, weil wir in einer internationalen Krise sind, die Putin verursacht hat. Kommen Sie Ihrer Verantwortung als Opposition nach, und hören Sie mit diesem Murks auf!

Zum Zuständigkeitengefüge, wenn wir schon darüber reden: Es ist eine Unverschämtheit, dass Länder die Mittel, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, um die Kommunen zu unterstützen, nicht eins zu eins durchleiten. Auch das sind schwarzgeführte Länder.

Geben Sie das Geld endlich weiter, das wir als Bund an die Kommunen geben.

Und wenn Sie schon ausblenden, dass wir über 19 bzw. 20 Milliarden in den vergangenen Jahren Haushalt für Haushalt zur Verfügung gestellt haben, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum in Ihrem Antrag kein einziger konstruktiver Lösungsvorschlag ist. Wer hat es nicht geschafft, auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Asylsystem zu sorgen?

Wer hat es nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass andere Staaten in der Lage sind, ein einheitliches Asylverfahren durchzuführen, sodass Deutschland sie hier unterstützen muss?

Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Union.

Der ganze Antrag richtet sich an Sie selbst.

Und die größte Unverschämtheit in dieser Geschichte ist, dass Sie dieses Machwerk an die Kommunen schicken, aber sehr selektiv.

– Hören Sie, Herr Kollege Hoffmann, ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Kommunen Ihrem Antrag entgegengehalten haben.

Sie haben doch die Kommunen gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich zitiere aus einer Antwort auf Ihr Machwerk aus dem Freistaat Bayern. Der Oberbürgermeister von Erlangen schreibt:

Anstatt für Gemeinsamkeit und Solidarität einzustehen, schürt die Kampagne Angst und Ressentiments. Sie propagiert Spaltung und Ausgrenzung, wo Einigkeit und Zusammenarbeit notwendig wären.

Und er schließt mit den Worten: Nicht in meinem Namen! – Hören Sie auf, die Kommunen zu missbrauchen!

Hören Sie auf, die Vergangenheit zu verklären! Sie haben die Lage herbeigeführt.

Wir haben 300 000 Menschen mit einer Dauerduldung in diesem Land. Wir mussten ein Chancen-Aufenthaltsrecht einführen, damit hier endlich wieder Ordnung hineinkommt.

Und es ist unverfroren, dass die Union, die diese Lage verursacht hat, nun, wo es um Asyl und Erwerbsmigration geht, versucht, die Kommunen zu missbrauchen.

Dass Sie sich nicht schämen, ist die eigentliche Dreistigkeit in dieser Debatte!

Von daher möchte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, mich bei den Kommunen, bei den Städten und Gemeinden, bei den Landkreisen zu bedanken und für diese von der Union geführte Debatte zu entschuldigen.

Wir unterstützen sie. Wir wollen pragmatische Lösungen, und wir werden das Spiel der Vergangenheit, die Ebenen gegeneinander auszuspielen, nicht noch mal spielen. Bund und Länder stehen in Verantwortungsgemeinschaft. Das hat die Ampel erkannt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Wir handeln, der Rest hat es nicht getan.

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück auf an die Besuchergruppe aus dem Erzgebirge!

Liebe Linke, um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands, und deswegen werden wir den ablehnen.

Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. Ansonsten verpassen Sie mit Ihrem Antrag, wie schon mit Ihrem Kommunalgipfel, leider die Gelegenheit, Politik für die Einheimischen zu machen.

Die Kommunen fordern ganz deutlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, den Wunsch der Kommunen in den Bundestag zu tragen. Stattdessen verlassen Sie sich weitgehend auf den Grenzschutz in der EU und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hätten dem eigenen Volk eine Perspektive bieten können.

Sie hätten angesichts der strukturellen Überlastung Deutschlands den sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration fordern können.

Stattdessen wollen Sie etwas begrenzen und etwas reduzieren. Liebe Union, Sie wissen es doch selbst: Das ist nicht genug.

Sie hätten falsche Anreize für Fluchtzuwanderungen vollständig benennen und sich dagegen richten können. Stattdessen forcieren Sie den schnelleren Ausbau von Unterkünften, Schulen und Kitas für Migranten. In Ihrem Positionspapier fordern Sie dann sogar noch eine neue Bundesagentur und nennen sie „Bundesagentur für Einwanderung“. Deutschland ist für Sie, genau wie für Sie hier von der Ampel, nicht mehr das Land der Deutschen, sondern nur noch ein Bundesauffangbecken für die ganze Welt.

Ihr Antrag wird nicht dem grundsätzlichen Problem gerecht. Nach wie vor strömen Millionen von Menschen aus aller Welt unkontrolliert nach Deutschland ein. Letztes Jahr waren es beinahe 1,5 Millionen Menschen.

Das entspricht der Bevölkerungszahl von München, der drittgrößten Stadt Deutschlands. Insgesamt leben in Deutschland beinahe 13,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

Das entspricht der Bevölkerungszahl von Bayern, dem zweitgrößten Bundesland. Die Städte sind mittlerweile übervoll. Mittlerweile sollte Ihnen eigentlich klar sein, wo die städtische Wohnungsnot herkommt, nämlich von Ihrer ungezügelten Migration.

Abschieben schafft Wohnraum! Die Lösung ist, abzuschieben und die Grenzen dichtzumachen.

Mittlerweile ergießen sich Hunderttausende von Migranten in den ländlichen Raum. Und was ist die Lösung von Ihnen allen hier? Containerdörfer und bald vielleicht Plattenbauten für Migranten sowie eine eigene soziale Infrastruktur für Migranten. Das ist eine Sauerei,

geht am Problem vorbei und wird die Kommunen belasten; und das ist mit uns nicht zu machen.

Sehr geehrte Vertreter der Union, während die Bundesregierung eine Migrationspolitik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ treibt, halten Sie immer noch die Schleusen offen.

Sie haben eben keine eigene Lösung für das Migrationsproblem und die nachhaltige Entlastung der Kommunen.

Der Antrag ist vielmehr eine Scheinlösung einer Scheinopposition,

weil Sie sich nicht von Merkel gelöst haben, immer noch nicht; und das merken mittlerweile alle Bürger.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

Die einzige Lösung des Migrationsproblems besteht in einer konsequenten deutschlandfreundlichen Politik, –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

– und die bekommen die Bürger nur mit der AfD.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. André Berghegger CDU/CSU Dr. André Berghegger (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mal der Perspektive der Kommunen im engeren Sinne widmen und hoffe, Herr Thomae, dass das nicht zu pauschal werden wird.

Eine beispiellos hohe Zahl an Schutzsuchenden wurde in den letzten Monaten von den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgenommen – und das in Zeiten von akutem Wohnmangel, von fehlenden Kitaplätzen und eines ausgelasteten Bildungswesens. Das ist eine enorme Herausforderung in dieser Situation. Unsere Kommunen – das kann man, glaube ich, gar nicht oft genug betonen – leisten dabei Herausragendes. Deswegen an dieser Stelle großen Dank hierfür!

Konkret wird jedoch das Dilemma zwischen Humanität und tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort immer größer. Erstorientierungskurse, Sprachkurse, Integrationskurse sind überlastet oder kaum verfügbar. Der Bildungserfolg der Kinder wird gefährdet. Integration kann unter solchen Rahmenbedingungen nicht gut gelingen; sie findet vielerorts teilweise gar nicht mehr statt. Deutschland muss sich aber auch in Zukunft auf Migrationssituationen durch Krisen einstellen; denn die organisatorischen, finanziellen und bürokratischen Strukturen sind darauf noch nicht ausreichend vorbereitet. Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet für uns auch: Neuausrichtung der Migrationspolitik.

Die Kommunen brauchen in dieser Situation dringend Entlastung. Sie brauchen nicht nur, aber auch eine dauerhafte, eine verlässliche und eine angemessene finanzielle Unterstützung, insbesondere durch den Bund, aber natürlich auch durch die Länder. Was heißt das?

Dauerhaft. Das bedeutet, wir dürfen uns nicht jedes Mal von Flüchtlingsgipfel zur Flüchtlingsgipfel hangeln.

Verlässlich. Das bedeutet, die Bundesregierung darf nicht immer wieder nach Ausreden suchen, warum eine Unterstützung gerade nicht geht, und vor allen Dingen darf sie keine Gründe anführen, die nichts mit der aktuellen Migrationssituation zu tun haben. Denn die Migrationssituationen können die Kommunen nicht beeinflussen, die Bundesregierung schon, wie wir hier gehört haben.

Angemessen. Das bedeutet, die Unterstützung muss abhängig von den tatsächlichen Flüchtlingszahlen sein und an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientiert sein. Und die Gelder müssen vom Bund eins zu eins weitergeleitet werden. Grundlage für eine solche finanzielle Unterstützung könnte das jahrelang praktizierte – seit 2015 –, aus meiner Sicht bewährte, aber Ende 2021 ausgelaufene Vier-Säulen-Modell sein. Ich rufe hier noch mal in Erinnerung:

Es gab erstens eine Pro-Kopf-Zahlung für jeden Monat während des Asylverfahrens von ermittelten – nicht geschätzten – 670 Euro.

Es gab zweitens einen Festbetrag für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Die bedürfen doch der intensiven Begleitung; und diese Situation gibt es nach wie vor.

Es gab drittens eine Anerkennung der Integrationsleistung vor Ort. Diese erfolgte über Jahre in unterschiedlichsten Stufen. Sie betrug am Anfang 2 Milliarden Euro, ist über die Jahre über 700 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro abgeschmolzen und jetzt eingestellt worden; sie ist ausgelaufen. Aber die Kosten fallen doch nach wie vor an.

Viertens brauchen wir zu guter Letzt die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge,

orientiert an den tatsächlich unterschiedlichen Kosten vor Ort – denn die variieren gewaltig – und vor allen Dingen inklusive Vorhaltekosten.

Da bedarf es auch keiner Verwunderung, Frau Ministerin, warum die Kommunen aktuell nicht mehr so viel Wohnraum vorhalten können. Das hat einfach zwei Gründe: Erstens. Es gab eine Zeit, da konnte Wohnraum von den Kommunen gar nicht mehr bezahlt werden. Zweitens. Den gibt es jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr. – Diesem Problem müssen wir uns widmen.

Für 2023 gibt es für diese Kosten eine Pauschale für die Kommunen von 2,75 Milliarden Euro, im letzten Jahr waren es noch 3,5 Milliarden Euro – und das bei steigenden Zahlen an Asylbewerbern und bei einer festen Bindung des größten Teils dieser Mittel für ukrainische Flüchtlinge. Das geht doch nicht zusammen. Das passt doch nicht. Das wird nicht aufgehen. Das weiß doch auch die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das Vier-Säulen-Modell ist eine gute Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. André Berghegger CDU/CSU Dr. André Berghegger (CDU/CSU):

Insgesamt soll unser Antrag einen Beitrag dazu liefern, eine zukunftsfeste Migrationspolitik unter Anerkennung und Wertschätzung – nicht zuletzt der finanziellen Wertschätzung – der Leistung der Kommunen umzusetzen. Denn ohne sie wird es nicht gehen.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berghegger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.

Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend.

Wir leben – das möchte ich auch vorab sagen – in einer sehr disruptiven Welt, wir leben in einer globalisierten Welt. Es ist Fakt, dass Menschen sich in Bewegung setzen, um dem Elend und der Armut zu entfliehen, und dass diese Menschen auch bei uns hier ankommen. Wie wir damit umgehen, das ist unsere Sache. Es nützt wenig, immer nur zu adressieren, was sein müsste oder was getan werden muss. Wir sollten konkrete Schritte unternehmen, um uns auf den Weg zu machen.

Jeder von uns kennt die Situation in den Kommunen,

und jeder kennt die Diskussionen, in denen wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das Thema kenne ich genauso; das kennen wir alle. Aber wir stehen doch nicht tatenlos da. Sie fordern maximale Dinge, die teilweise gar nicht realisierbar sind.

Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel des BMI wurden Strukturen geschaffen, die Bund, Länder und Kommunen miteinander verknüpfen. Die geschaffenen Arbeitsgruppen setzen sich intensiv mit den Problemen auseinander, und es werden auch Fortschritte erzielt. Nur so, durch ein gemeinsames Arbeiten, können wir einen Fortschritt erreichen und Probleme tatsächlich lösen.

Darüber hinaus – das ist schon gesagt worden – fördert der Bund die Kommunen und die Geflüchteten mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt in einem Umfang von etwa 30 Milliarden Euro. Die Verteilung des Geldes obliegt den Kommunen und der Verantwortung der Länder.

Der Rechtskreiswechsel ist angesprochen worden; auch dadurch werden die Kommunen entscheidend entlastet. Auf der Suche nach neuen Unterkünften hat der Bund bereits 329 Objekte zur Verfügung gestellt. Das sind etwa knapp 70 000 Unterbringungsplätze. Mir ist wohl bewusst, dass das noch nicht genug ist. Aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Letztes Jahr haben wir außerdem die Asylverfahren deutlich beschleunigt. Dadurch können Schutzsuchende auf der einen Seite schneller in den Wohnungsmarkt integriert werden. Das entlastet die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich. Auf der anderen Seite können dadurch auch Rückführungen deutlich schneller stattfinden.

Sie werden jetzt sagen: Die Situation ist aber trotzdem angespannt.

Damit haben Sie natürlich recht. Das ist uns allen bewusst. Doch die Ausgangslage lässt sich nicht nur durch kurzfristige Maßnahmen lösen. Wir müssen dafür sowohl unsere Einwanderungs-, aber auch unsere Asylpolitik ändern.

– Nichts anderes haben wir die ganze Zeit auch gesagt.

Nichts anderes ist das, womit wir uns auch beschäftigen.

Zum einen muss irreguläre Migration natürlich abnehmen. Das werden wir vor allem durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Im Idealfall sollen Schutzsuchende schon in ihrem Heimatland einen Asylantrag stellen können. So können wir die Behörden und Aufnahmekapazitäten in Deutschland deutlich entlasten. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss schneller funktionieren.

Das wird von allen adressiert. Die Umsetzung dessen ist problematisch und schwierig; auch das wissen wir alle. Aber wir arbeiten daran.

Zum anderen müssen wir reguläre Einwanderung besser organisieren. Wir brauchen Zuwanderung.

Das möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen. Anders werden wir die Herausforderungen auf unserem Arbeitsmarkt nicht meistern. Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, muss auch legale Zuwanderungswege schaffen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP):

Ich bin froh, dass wir gestern begonnen haben, über das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu debattieren. Das ist ein echtes Projekt, das die FDP sehr stark bewegt.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP):

Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb muss ich hier etwas abkürzen.

Nein, Herr Kollege, Sie müssen jetzt einfach zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz. Dann muss ich Ihnen das Wort entziehen.

Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP):

Einen Satz. – Wir müssen stärker die Integration in den Arbeitsmarkt fördern und versuchen, die Menschen schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist mein zentrales Anliegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Semet. – Ich erteile nunmehr das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grenzenlose Einwanderungspolitik der Ampel ist gescheitert, und Sie haben seit 2015 auch nichts dazugelernt. Bei der CDU sieht man erste Ansätze, dass man etwas dazugelernt hat. Aber jetzt kommt es darauf an, dass Sie sich mal richtig mit den Problemen beschäftigen und vor Ort diese Probleme auch mal konsequent angehen.

Sorgen Sie erstens dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden und dass der Missbrauch in diesem Bereich auch beendet wird.

Zweitens. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen. Neubauprojekte werden wegen Preiserhöhungen und gestiegener Bauzinsen auf Eis gelegt.

Drittens. Erste Heime setzen Alte, Kranke und Pflegebedürftige auf die Straße, weil mit Flüchtlingen mehr Geld zu machen ist. Die Kommunen brauchen schlichtweg mehr Geld. Man muss ihnen helfen!

Viertens. Zehntausende Hotelzimmer sind belegt, Comfort Hotel in Weißensee, Select Hotel in Hamburg-Nord, das ehemalige Rathaus in Wilmersdorf – alles, was ein Dach hat, wird zur Flüchtlingsunterkunft gemacht. Sogar Turnhallen werden wieder zweckentfremdet.

Fünftens. Die Ampel setzt immer mehr Anreize, um Geringqualifizierte anzuwerben, während qualifizierte Deutsche das Land massenhaft verlassen.

Sechstens. Für die Entlastung der Kommunen bei den Asylkosten wird nicht genügend Geld bereitgestellt, aber 15 Milliarden Euro, damit Selenskyj genug Munition bei der nächsten Offensive hat.

Siebtens. Sie zerstören unsere Energieversorgung, vernichten Industriearbeitsplätze und treiben Mittelständler in den Ruin.

Achtens. Sie enteignen Einfamilienhausbesitzer mit dem Wärmewendechaos.

Neuntens. Sie führen Deutschland Schritt für Schritt in einen großen Krieg gegen Russland. Tausende Kämpfer bilden Sie aus und behaupten allen Ernstes, Sie hätten mit diesem Krieg nichts zu tun,

Sie seien keine Kriegspartei. Das ist Heuchelei hoch drei.

Meine Damen und Herren, spätestens bei den nächsten Wahlen kann und muss dieser Unsinn gestoppt werden.

Die Ampel muss weg.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.

Peggy Schierenbeck SPD Peggy Schierenbeck (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt für heute gesehen habe, habe ich gedacht: Dazu möchte ich etwas sagen. Als ich dann den Antrag vorliegen hatte, habe ich gedacht: Dazu muss ich auch etwas sagen. – Als ich mit dem Lesen des Antrags fertig war, habe ich gedacht:

O Gott, habe ich was verpasst? – Denn wer diesen Antrag der Union liest, der bekommt den Eindruck, dass wir hier überall in unhaltbaren Zuständen leben würden.

Wenn ich nur das Deutschland aus Ihrem Antrag kennen würde, dann würde ich hier auch nicht unbedingt leben wollen.

Nun bin ich ja nicht nur Bundestagsabgeordnete; ich bin auch Kreistagsabgeordnete, und ich bin Ratsfrau.

Tatsächlich mache ich andere Erfahrungen als das, was in diesem Antrag beschrieben wird. In meinem Wahlkreis ist die Lage nämlich insgesamt eher entspannt.

Wir bringen alle Geflüchteten unter und haben sogar vereinzelt Kapazitäten frei.

Aber um sicherzugehen, dass mein Wahlkreis nicht nur ein glücklicher Einzelfall ist, habe ich noch ein paar Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Hause gefragt:

Wie sieht es denn bei euch aktuell aus?

Die einen sagten: „Entspannt“ oder: „Alles ist so weit gut.“ Die anderen sagten: „An manchen Stellen ist es schon ein bisschen eng.“

Das Deutschland aus dem Antrag der Union, in dem es überall so eng ist wie in einer Sardinenbüchse, ist übertrieben.

Nun will ich die Situation nicht bagatellisieren. Wir stehen an manchen Stellen vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Da dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen, und – welche Überraschung, liebe Union! – das tun wir auch nicht. Wir unterstützen die Länder und Kommunen, finanziell zum Beispiel. Vergangenes Jahr gab es 4,4 Milliarden Euro – diese Summe haben Sie heute schon häufiger gehört –, in diesem Jahr sind es 2,75 Milliarden Euro bis jetzt. Dieses Geld wird vom Bund an die Länder gegeben. Von den Ländern soll es an die Landkreise weitergegeben werden, und die sollen und werden es an die Kommunen weitergeben.

Auf Wunsch der Kommunen haben wir sogar einen Rechtskreiswechsel vollzogen – das haben auch Sie bestimmt schon mal gehört –: weg von den Asylbewerberleistungen, die von den Kommunen getragen werden, und hin zu den Leistungen nach Sozialgesetzbuch. Diese Kosten trägt zum größten Teil der Bund, zum Beispiel das Bürgergeld und zu einem großen Teil eben auch die Unterkunftskosten.

Wir kümmern uns auch, wenn es um mehr als nur Geld geht. Es gab am 16. Februar dieses Jahres einen Flüchtlingsgipfel

mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dort konnten die Beteiligten ihre Belange vortragen. Am 10. Mai wird es einen weiteren Gipfel geben; auch das wissen Sie, liebe Union.

Den Vorwurf, dass wir uns nicht um unsere Kommunen kümmern, weise ich also entschieden zurück.

In Ihrem Antrag wünschen Sie sich, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, begrenzt wird. Sie wünschen sich eine Obergrenze.

Dann frage ich Sie: Wie stellen Sie sich das vor? Steht da jemand, wie wir das von Veranstaltungen kennen, am Eingang und zählt, und, wenn die Obergrenze, die Sie nicht definiert haben, erreicht ist, wird gesagt: „Sorry, ist voll jetzt, geht nicht mehr“? Was sagen Sie dann zu den Menschen, die Schutz suchen, die nicht mehr reinkommen? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Denn Menschlichkeit hat keine Obergrenze.

In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass es zu wenig Wohnraum, Kinderbetreuung und Lehrkräfte, medizinisches Personal und behördliche Kapazitäten gibt. Liebe Union, das haben wir auch schon festgestellt. Deswegen arbeiten wir daran. Wir versuchen aber nicht, alle Probleme des Landes mit einem Antrag zu lösen. Wir gehen wohlbedachte Schritte, zum Beispiel im Bereich der Planungsbeschleunigung oder der Fachkräfteeinwanderung. Jede und jeder in dieser Fraktion, in dieser Regierung gibt sein Bestes, um die aktuellen Probleme zu lösen.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Menschen bedanken, die jeden Tag ihr Möglichstes tun, um die Auswirkungen dieses Krieges und dieser Fluchtbewegung abzufedern, so gut es eben geht, sei es in den Kitas oder in den Schulen, sei es in den Ämtern und Behörden. Dank gilt allen, die ihren Wohnraum teilen, die Deutschnachhilfe geben und ihren Beitrag leisten, sei es nun hauptamtlich oder ehrenamtlich, damit sich die Menschen, die hierher fliehen, willkommen fühlen.

Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nun hören wir die Ausführungen des Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Demokraten brauchen Lösungen, sonst schaffen sie andere, die Blauen und die Braunen, in einigen Jahren. Das will ich nicht. – Das ist eine Äußerung, die nicht von mir stammt, sondern vom Bürgermeister von Gernsbach in Baden-Württemberg, übrigens ein SPD-Mitglied.

Er hat diese Äußerung bei unserem Kommunalgipfel am 30. März dieses Jahres im Paul-Löbe-Haus gemacht. Er weist damit auf die Konsequenzen hin, die es geben kann, wenn die Kommunen in der Migrationskrise mit ihren Belastungen alleine gelassen werden.

Dort ist sehr deutlich geworden: Wir hatten 400 Teilnehmer, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Fachleute aus diesem Bereich, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Eine Botschaft war, dass wir auch in Zukunft den Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland kommen, Sicherheit und Schutz bieten möchten. Aber es ist eben auch ein Fakt, dass Ressourcen begrenzt sind, dass viele Kommunen an ihren Belastungsgrenzen sind, dass auch viele Kommunen bereits über die Belastungsgrenzen hinausgegangen sind.

Wenn Sie sich das einmal anschauen, dann muss man doch sagen: Die Probleme sind vielfältiger. Es geht darum, dass genügend Kitaplätze da sind. Es geht um Schulen. Es geht um fehlendes Personal. Es geht um fehlenden Wohnraum. Die Ressourcen sind begrenzt. Deshalb müssen wir konstatieren, dass Deutschlands Infrastruktur in der Breite auf einen Zustrom dieses Ausmaßes nicht vorbereitet ist. Das Einzige, was der Bundesinnenministerin dazu einfällt, ist: Humanität kennt keine Obergrenze. – Sie haben das ebenfalls zitiert, verehrte Frau Schierenbeck.

Ich muss sagen: Das ist eine Banalisierung der Herausforderungen der Kommunen. Sie moderieren etwas weg, was da ist.

Ich will das jetzt gar nicht bewerten, sondern ich will die Bewertung einem anderen Kommunalpolitiker überlassen, übrigens auch von der SPD; vor wenigen Tagen stand es in der „Welt“. Es ist die Bewertung des Landrats von Märkisch-Oderland hier in Brandenburg. Er hat diesen Hinweis als das bezeichnet, was er ist, nämlich als eine moralisierende Scheinheiligkeit, und sonst gar nichts.

– Ich zitiere nur einen SPD-Politiker.

Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen. Die Bundesinnenministerin tut so, als könne sie bei diesen Problemen gar nicht helfen. Sie hat in einem Interview mit der Funke Mediengruppe noch Anfang dieses Monats gesagt, acht von zehn Geflüchteten seien aus der Ukraine. Diese Zahl ist nachweislich falsch.

Richtig ist, dass von denen, die zwischen März letzten Jahres und März dieses Jahres zu uns gekommen sind, 80 Prozent in den ersten sechs Monaten, also bis August letzten Jahres, zu uns gekommen sind.

Richtig ist, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 90 000 Asylanträge gestellt worden sind. Dazu kommen 81 000 Schutzsuchende aus der Ukraine.

Das bedeutet: Die Wahrheit ist, die Mehrheit der Menschen, die schutzsuchend zu uns kommen, kommt nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Regionen.

Die kommen aus dem arabischen Raum. Die kommen aus Afrika. Die kommen aus Asien.

Was will ich jetzt damit sagen? Erstens. Es ist bedenklich, wenn die Innenministerin die Zahlen ihres eigenen Hauses nicht kennt.

Es ist aber wahrscheinlicher, dass Sie ganz bewusst mit der Verzerrung dieser Zahlen die Öffentlichkeit irreführen und täuschen möchten. Das ist die Realität.

Die Wahrheit ist, verehrte Frau Innenministerin, Sie haben qua Amt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, eine Migrationspolitik zu machen, die den Herausforderungen wirklich gerecht wird.

Herr Kollege Frei, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie beziehen sich ja bei Ihren Aussagen auf einen Zeitraum, der jetzt gerade ist. Wir reden eigentlich von dem Zeitraum letzten Jahres. Das heißt für Sie, wir erzählen nicht die Wahrheit. Aber ein Punkt ist mir dann schon noch mal wichtig.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Wer erzählt nicht die Wahrheit?

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort dazu. – Sie haben von den Gruppen gesprochen, die jetzt gerade einwandern: Syrer, Afghanen. Erklären Sie uns doch mal, wie wir diese Menschen ablehnen sollen und wohin diese Menschen dann zurück abgeschoben werden sollen, wenn es nach Ihrer Vorstellung ginge. Erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich möchte sagen, dass wir trennen müssen zwischen denen, die schutzsuchend zu uns kommen, und denen, die vorgeben, asylberechtigt zu sein, obwohl eine Verwaltungsentscheidung oder auch zusätzlich eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung das Gegenteil festgestellt hat.

Ihre Asyl- und Migrationspolitik läuft darauf hinaus, dass jeder Mensch, der es nach Deutschland geschafft hat, auch hierbleibt.

Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, was zu diesen Problemen führt. Tatsächlich – meine Vorredner haben das ausgeführt – kann man diese Probleme nicht allein mit Geld lösen.

Die Kommunen brauchen Geld und Unterstützung; André Berghegger hat es sehr deutlich formuliert. Aber sie brauchen vor allen Dingen auch, dass nicht nur an den Symptomen herumgedoktert wird, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Deshalb müssen wir eine konsequente Migrationspolitik machen.

Ich darf Ihnen sagen: Wir haben in unserem Antrag niedergelegt, was wir für richtig halten. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die von der Frau Bundesinnenministerin eingesetzt wurde, hat am 19. April ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Der Kollege Throm hat vieles davon erwähnt. Ich kann noch mal stichwortartig sagen: Es geht um sofort wirksamen Grenzschutz.

Es geht darum, auch die Möglichkeit von Zurückweisungen zu eröffnen. Es geht um die Revitalisierung von AnkERzentren.

Es geht um die Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. All das sind Punkte, die man umsetzen kann.

– Ja, natürlich, selbstverständlich.

Frau Kollegin, wir machen hier keine Dialoge.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ich möchte nur noch einen Satz sagen, wenn ich darf.

Sie dürfen den Satz noch sagen, Herr Kollege Frei. Es gibt auch noch weitere Nachfragen, und Sie können Ihre Redezeit verdreifachen, wenn das so weitergeht.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ich will diesen Satz noch sagen. Sie sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen.

Wir haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Sie und Ihre Partei haben es im Bundesrat aufgehalten und verhindert.

Allein letztes Jahr sind 10 000 Menschen aus Georgien nach Deutschland gekommen, mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verfahren so lange dauern. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Rückführungen dann kaum mehr funktionieren können.

Sie sind dafür verantwortlich, dass alle, die hierherkommen, auch hierbleiben.

Bitte, Frau Kollegin, noch mal: Wir sind hier nicht im Ausschuss oder im Dialog, sondern: Sie haben gefragt; er hat geantwortet.

Herr Kollege Frei, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Bünger aus der Fraktion Die Linke zu?

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Gerne.

Bitte. Danach lasse ich aber keine weiteren Zwischenfragen zu.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frei, weil Sie es jetzt selber angesprochen haben: Ich habe noch einmal in Ihren Antrag geschaut. Darin haben Sie gesagt: Die meisten haben offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland. – Da wollte ich Sie noch mal fragen: Wie geht das überein mit der Realität – heute wird ganz wenig über Realität gesprochen –, dass die bereinigte Schutzquote bei über 70 Prozent liegt?

Wie können Sie dann vertreten, dass die meisten keinen Schutzanspruch haben? Ich verstehe es nicht.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Also, Frau Bünger, es kommt natürlich immer darauf an, woher genau die Menschen kommen.

Tatsächlich ist es so, dass die Schutzquote für viele verschiedene Länder in den letzten Wochen gestiegen ist.

Wir haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich berechtigt sind.

Wir möchten, dass diejenigen, die schutzberechtigt nach Deutschland kommen, auch aufgenommen werden. Wir möchten, dass sie auch integriert werden können.

Um genau das zu erreichen, müssen wir es schaffen, dass diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu. – Herr Kollege Frei, Sie können Ihre Rede jetzt beenden.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ich will zusammenfassend sagen: Frau Bundesministerin, die Vorschläge, die diese Expertengruppe am 19. April vorgelegt hat, werfen eigentlich ein grelles Licht auf den politischen Bankrott Ihrer Migrationspolitik.

Sie könnten diese Dinge umsetzen. Sie haben die Instrumente, Sie haben die Mehrheit dazu, Sie haben die Potenziale.

Eines muss man doch ganz deutlich sagen: Es geht darum, die Akzeptanz für das Asylrecht auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten.

Wenn man es nicht schafft, mit dem Asylrecht die irreguläre Migration zu beenden, dann besteht die Gefahr, dass die irreguläre Migration das Asylrecht beendet, und dafür haben Sie dann die Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.

Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, weil es mir in der Debatte doch zu kurz gekommen ist: Vor Ort wird Großes geleistet. Unser Dank, der des gesamten Hauses, gilt der kommunalen Familie der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Ich bin mir sicher, dass bei der Debatte heute auch einige auf den Besuchertribünen unter uns sind. Ihnen gilt Respekt und Anerkennung. Wir stellen die Belastung überhaupt nicht infrage, sondern wir suchen gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, wie der Bund unterstützen kann. Das ist Realität.

Meine Vorredner/-innen sind schon im Konkreten auf einzelne Hilfen des Bundes eingegangen. Ich will nur noch mal ganz kurz erwähnen: Wir haben 69 000 Unterbringungsplätze mit der BImA geschaffen. Wir haben 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr und 2,75 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitgestellt. Wir haben für die Integrationsleistung noch mal 905 Millionen Euro bereitgestellt; das ist mehr als ursprünglich vereinbart.

Wir haben – und das wurde angesprochen – in den Arbeitsclustern, die beim Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums angesiedelt waren, viele Ergebnisse erzielt, die jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist doch richtig, dass man erst die Ergebnisse abwartet, sie wertet und dann in die Umsetzung bringt. Das digitale Dashboard haben wir übrigens schon im März eingeführt. Es wird von der kommunalen Familie über Parteigrenzen hinweg positiv angenommen und gelobt.

Unterstützung muss konkret vor Ort ankommen; da sind wir uns einig. Deswegen verwundern mich diese Debatte und dieser Antrag. Es geht doch darum, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten, zusammenhalten müssen, um mit den Ländern gemeinsam die Hilfen des Bundes auch in die Kommunen zu bringen.

Es hilft niemandem, Herr Frei, wenn Sie an dieser Stelle das Trennende suchen, obwohl Sie in Ihrem Antrag von Humanität, einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe schreiben. Es steht im Antrag drin:

Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe.

Und:

Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not.

Aber das christliche Menschenbild kennt keine Not zweiter Klasse, meine Damen und Herren.

Ich habe mich auch über Folgendes gewundert: Es soll hier um Kommunen gehen. Das haben Sie, die Redner der Union, zwar alle betont. Aber es kommt kein Mitglied aus dem Kommunalausschuss Ihrer Fraktion zu Wort; das wundert mich schon sehr.

Um noch einmal konkret auf ein Beispiel einzugehen: Das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan soll zu stoppen sein, weil es „vermeidbare Belastungen“ sind. Da frage ich mich ehrlich: Wie passt das in ein christliches Menschbild?

Erkennen Sie die Not der Menschen, die uns und unseren Soldatinnen und Soldaten vor allem auch in Afghanistan geholfen haben, nicht an? Begegnen Sie dem mit Respekt?

– Ich weiß: Immer, wenn es zu Zwischenrufen kommt, habe ich einen wunden Punkt getroffen.

Es wundert mich überhaupt nicht, dass die CDU sich fragt, wofür das „C“ im Namen steht und ihre Mitglieder dazu befragt hat.

Sie sollten sich die Antworten vielleicht noch einmal angucken. Die meisten sagten: „Freiheit“, die zweithäufigste Antwort war: „die Würde des Menschen zu schützen“ – des Menschen! –, die drittmeiste Antwort war: „Respekt, Anstand und Fairness“.

Respekt, Anstand und Fairness, das hätte ich mir in dieser Debatte gewünscht.

Das wünsche ich mir auch, wenn Sie, Herr Merz, in Talkshows von „Sozialtourismus“ reden. Damit erschweren Sie die Arbeit von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort.

Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, und das ist schädlich für unser Land.

Ihr Parteifreund Wüst hat ja gesagt, dieser Antrag sei ein Gesellenstück. Aber nein, im ersten Lehrjahr würde man mit so einem Antrag nicht bestehen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD):

Deswegen ist er abzulehnen. Wir stehen an der Seite der Kommunen, der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD):

Wir unterstützen die Kommunen.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen, den Zwischenrufen der Union zum Trotz. Sie sind jetzt 30 Sekunden drüber.

Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD):

Mit Verlaub, wir haben ja viel Redezeit unserer Fraktion für den Schluss eingespart. – Ich komme zum Schluss.

Ihr Lieblingswort heute war „Realitätsverweigerung“. Gucken Sie in den Spiegel! Dann sehen Sie Realitätsverweigerung in Reinkultur; man sieht es ja an den kleinen Deutschlandfahnen. Da neben Ihnen sind die noch ein bisschen größeren Realitätsverweigerer mit größeren Deutschlandfahnen. Da können Sie sich mal austauschen.

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen in Niger sind riesig: weit verbreitete Armut der Bevölkerung, die brutalen Folgen der Klimakrise und grenzüberschreitende Gewalt durch terroristische Gruppen. Gleichzeitig gibt es gerade hier große Bemühungen für Demokratie und Frieden, die das Land zu einem Hoffnungsblick für die Region machen.

Vor zwei Wochen durfte ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus Verteidigungsminister Pistorius und Ministerin Schulze auf ihrer Reise nach Niger und Mali begleiten. Vor Ort wurde deutlich, wie falsch es wäre, angesichts der immensen Herausforderungen im Sahel unser Engagement mit dem Abzug aus Mali vollständig zu beenden und eine Region, die gar nicht so weit entfernt von Europa liegt und mit uns über so viele Bande verbunden ist, mit ihren zahlreichen Problemen und Herausforderungen alleinzulassen, insbesondere weil wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten mussten, dass, wo wir uns international zurückziehen oder nicht da sind, Staaten wie China und Russland versuchen, diese Lücke zu füllen. Was von ihnen am Anfang als freundliche Unterstützung versprochen wird, erweist sich dann anschließend oft als einseitige Abhängigkeit, die nur eigenen geostrategischen Interessen dient und nicht von echter Partnerschaft und ehrlicher Unterstützung für die Menschen vor Ort geleitet ist.

Gerade in einer Welt, in der sich globale Krisen und Herausforderungen verschärfen und der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine und damit auf unserem Kontinent tobt, sehen wir doch in überdeutlicher Art und Weise, dass auch wir darauf angewiesen sind, unsere Partnerschaften mit Staaten, die unsere Werte und Interessen teilen, weiter auszubauen und da zu sein, wenn sie uns brauchen, und unsere Beziehungen so zu gestalten, dass beide Seiten von der Zusammenarbeit profitieren.

Zu einem kohärenten Vorgehen gehört aber auch, dass wir Europäer/-innen gerade auch mit großer Sensibilität die historischen Machtstrukturen reflektieren und aufarbeiten, die aus der Zeit des Kolonialismus kommen, und uns als ehrliche und faire Partner für die Menschen in der Sahelregion erweisen. Da können und sollten wir auch noch besser werden.

Mit dem Ansatz der integrierten Sicherheit senden wir die klare Botschaft, dass Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit nicht gegeneinandergestellt, sondern bei unserem internationalen Engagement noch stärker und kohärenter zusammengedacht werden müssen. Auch diese Überzeugungen haben die Ministerinnen Baerbock und Schulze und Minister Pistorius durch ihre jeweiligen Reisen in den Sahel mit großem Nachdruck unterstrichen. Das ist eine wichtige Botschaft.

Wie auch in vielen anderen Einsätzen konnten wir vor Ort aber auch hören und sehen, dass es unter anderem dem respektvollen und partnerschaftlichen Auftreten der engagierten zivilen Kräfte und auch unserer Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten zu verdanken ist, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland von den Menschen in Niger und trotz aller Schwierigkeiten auch in Mali nach wie vor sehr wertgeschätzt wird und Deutschland in der Region einen hervorragenden Ruf genießt. Dafür und für ihren Einsatz unter sehr schwierigen Bedingungen gilt ihnen unser aller Dank!

Mit dem hier vorliegenden neuen Mandat für eine europäische Ausbildungsmission schaffen wir die Grundlage für eine partnerschaftliche Unterstützung vor Ort. Bei der Ausgestaltung hat sich die Bundesregierung eng mit Niger ausgetauscht, damit sich unser Engagement an den Bedürfnissen vor Ort ausrichtet.

Dabei ist eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ausgeschlossen. Es geht um einen Beitrag zur Ausbildung und Reform von Sicherheitskräften, gerade weil wir die großen Gefahren sehen, denen die Menschen in Niger ausgesetzt sind. Terroristische Gruppierungen verüben im Sahel grenzüberschreitend Gewalt, während die Sicherheitskräfte nicht adäquat in der Lage sind, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen.

Dabei stehen wir gleichzeitig mit der nigrischen Regierung ständig im klaren, zielorientierten und manchmal auch kritischen Dialog. Aufbauen können wir dabei auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der abgeschlossenen Mission Gazelle. Denn auch das zeigen die Erfahrungen aus Mali und Niger im Negativen wie im Positiven: Die wichtigste Grundlage für gute Zusammenarbeit gerade im sensiblen militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sind Vertrauen und gemeinsame Werte wie der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Von unserer Reise ist mir aber das Treffen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besonders in Erinnerung geblieben. Wir haben miteinander darüber gesprochen, wie eine faire Machtverteilung zwischen den Regionen und der Zentralregierung aussieht, wie die oft sehr schwierige Situation von Frauen und Mädchen verbessert werden kann und muss und wie neue Lebensperspektiven für die sehr junge Bevölkerung entstehen, welche Unterstützung es angesichts der hohen Zahlen von Geflüchteten im Land braucht und welche Auswirkungen die Klimakrise in einer der heute schon am stärksten von ihren verheerenden Folgen betroffenen Region hat.

Die Kraft und das Engagement gerade dieser Frauen haben uns aber auch gezeigt, dass es auch in einer derart von multiplen Krisen geschüttelten Region Hoffnung gibt und auf welche Weise sich die Menschen vor Ort selbst für eine bessere Zukunft einsetzen. Diesen Weg sollten wir tatkräftig mit dem Ziel unterstützen, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade angesichts der größer werdenden globalen Herausforderungen braucht es mehr und nicht weniger internationale Solidarität und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Deshalb bitten wir Sie heute um die Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist eine der Schlüsselregionen für die Weltpolitik, eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung Afrikas. Die Entwicklungen in Afrika sind eben auch maßgeblich und entscheidend nicht nur für die Menschen auf diesem Kontinent, sondern auch für uns in Europa.

Wenn es in der Region Staaten gibt, die schwach sind oder sogar als Failed States zu bezeichnen sind, dann wächst die Terrorgefahr, dann leiden die Menschen in diesen Ländern. Das löst möglicherweise Flucht aus, und es wird auch keinen Nährboden für gute Wirtschaftsbeziehungen oder wirksame Entwicklungshilfe geben. Und im Übrigen: Wenn wir die afrikanischen Staaten in ihrer Entwicklung und mit ihren Herausforderungen alleinlassen, gibt es mindestens zwei andere Staaten, nämlich China und Russland, die gerne bereit sind, ihnen militärisch – wie Russland mit den Wagner-Söldnern – zur Seite zu springen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Es spricht also aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion alles dafür, dass wir im Sahel präsent bleiben. Der Staat Niger ist dafür geeignet – ich würde auch sagen: besonders geeignet –, weil er erstens möchte, dass wir das tun, anders als der Nachbarstaat Mali, wo wir nicht mehr willkommen sind. Er ist zweitens geeignet dafür, weil er als demokratischer Staat zu bezeichnen ist – es hat in diesem Land einen demokratischen Machtwechsel gegeben –, und er ist erprobt, weil wir bereits sowohl mandatierte als auch nicht mandatierte gemeinsame Projekte mit der Regierung von Niger durchgeführt haben.

Die Entscheidung, in Niger Präsenz zu zeigen, ist richtig, und es ist insbesondere richtig, das gemeinsam mit der Europäischen Union zu tun, weil wir ja ein Zeichen setzen wollen und müssen, dass die Europäische Union auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsbereit ist.

Wenn wir uns das Mandat vornehmen, so haben wir als CDU/CSU-Fraktion mit unserer Entscheidung allerdings ringen müssen. Es gibt in diesem Mandat eine ganze Reihe von Ungereimtheiten, von denen ich hier kursorisch nur einige wenige nennen möchte.

Erstens stellt sich die Frage: Wie ist eigentlich dieser Einsatz in Niger in eine Sahelstrategie eingebettet? Wir haben nach wie vor keine Sahel- oder Afrika-Strategie der Bundesregierung vorliegen. Wir werden vertröstet, das hinge auch von der Nationalen Sicherheitsstrategie ab. Sie liegt auch noch nicht vor, obwohl sie schon seit Monaten erwartet wird. Wir sind der Meinung, es wäre besser gewesen, ein solches Mandat und einen solchen Einsatz in eine solche Strategie einzubetten. Dann würde es vielleicht nicht nur für uns im Parlament, sondern auch für die Öffentlichkeit leichter sein, zu verstehen, welche Zwecke die Regierung mit diesem Mandat verfolgt.

Die zweite Frage, die uns beschwert, ist, ob diese Phase eins, in der sich das Mandat befindet oder in die das Mandat eintreten soll, überhaupt mandatspflichtig ist. Denn das, was in der Phase eins bis Ende des Jahres gemacht werden soll, nämlich die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes mit der Regierung von Niger, findet bereits jetzt statt. Das hat die Europäische Union schon seit Anfang des Jahres eingeleitet. Und dafür haben wir auch kein Mandat. Also hinter der Frage, warum die Phase eins jetzt plötzlich mandatspflichtig ist, stand eines der Fragezeichen, die wir hatten.

Außerdem ist offen, was wir dort tun wollen. Wir haben verstanden, dass es sich zunächst um die Erkundung und die Entwicklung von gemeinsamen Projekten handelt. An anderer Stelle jedoch ist der Antrag sehr konkret. Wir wollen zum Beispiel eine Schule zur technischen Ausbildung der Armee in Niamey bauen. Wenn wir noch nicht sagen können, was wir tun, aber zu präzisen, konkreten Projekten bereit sind, dann stellt sich die Frage, ob dieses Argument wirklich trägt.

Zur Frage der Rettungskette, der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wir haben verstanden, dass die durch das MINUSMA-Mandat gegenwärtig gewährleistet sein wird. Aber das MINUSMA-Mandat wird auslaufen. Wir haben dazu die militärische Führung befragt und gehört: Sie kann die militärische Rettungskette im Falle eines Anschlags oder eines Unfalls gewährleisten. Wir müssen und wollen uns darauf verlassen, dass diese Aussage der militärischen Spitze des Verteidigungsministeriums zutrifft.

Wir haben ein weiteres Fragezeichen dahinter, ob man, wenn man in einem Land, das viermal so groß ist wie Deutschland, ein solch ambitioniertes Projekt hat, dann mit 60 deutschen Soldaten und einigen mehr EU-Soldaten wirklich etwas erreichen kann.

Insofern haben wir eine ganze Reihe von Fragen an dieses Mandat, die in den Gesprächen leider nicht voll und ganz beantwortet werden konnten. Wir haben uns dennoch entschlossen, dem Mandat zuzustimmen, weil wir das als Zeichen sehen, dass wir eine aktive Rolle Deutschlands im Sahel wünschen. Das sollte von der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses getragen werden. Wir sehen es auch als Zeichen gegenüber der Regierung von Niamey, dass wir die Anstrengungen, die dieses Land unternimmt, unterstützen und honorieren, und deswegen wollen wir mit dabei sein. Und wir sehen es natürlich als Zeichen gegenüber den Soldaten und den sonstigen zivilen Helfern und Diplomaten im Einsatz, dass sie eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag haben, unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen.

Der Einsatz verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. Sie bekommen von diesem Parlament als Regierung das, was Sie aus Ihrer Sicht brauchen, um den Einsatz zu erfüllen. Wir haben unser Fragezeichen, ob das ausreicht. Aber es ist Ihre Sache, auf der Basis dieses Mandates den hohen Ansprüchen gerecht zu werden.

„Es geht darum, dass Kinder zur Schule, Frauen zum Markt und Männer auf ihre Weide gehen können.“ Das ist ein Zitat aus der Rede der Außenministerin bei der Einbringung des Mandats. Es ist an Ihnen, das zu belegen.

Herr Kollege kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Deswegen sage ich für die CDU/CSU-Fraktion: Mandatserteilung auf Probe.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Mit unserer Beteiligung an der Mission EUMPM Niger handeln wir nach diesen Leitlinien. Was heißt das aber ganz konkret? Es heißt, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Es heißt aber auch, dass wir die Streitkräfte in Niger beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann.

Und es heißt, dass wir aus Fehlern anderer Auslandseinsätze lernen und gleichzeitig mit unseren Partnern zusammenarbeiten.

Wir haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen.

Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung. Wir stehen beratend zur Seite, unterstützen bei der technischen Ausbildung von Streitkräften und der Gesundheitsversorgung.

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Die Regierung Nigers will uns hier ausdrücklich. Ich denke, das wurde auch von meinem Vorredner deutlich gesagt, und das ist was Positives.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone: Beim vorliegenden Mandat handelt es sich um eine gemeinsam geführte EU-Mission, bei der Deutschland mit 60 Soldatinnen und Soldaten international Verantwortung übernimmt. Herr Hardt hat gesagt, dass es nicht ausreicht. Man kann darüber vielleicht sogar diskutieren, aber aus heutiger Sicht denke ich, das ist ein vernünftiger Ansatz. Mit dieser Mission verfolgen wir von Anfang an klar abgesteckte realistische Ziele, die sich an den Bedarfen Nigers orientieren.

Ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.

Zu den einzusetzenden Fähigkeiten gehören Führung, Beratung, Fachausbildung, militärisches Nachrichtenwesen, logistische Unterstützung des Einsatzes und sanitärdienstliche Versorgung. Fest steht: Die Prinzipien des Völkerrechts, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Agenda „Frieden, Frauen und Sicherheit“ sind integrale Bestandteile unseres Engagements vor Ort. Und: Das Mandat ist von Beginn an mit allen beteiligten Ressorts eng abgestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass unsere Beteiligung ausdrücklich keine Kampfeinsätze umfasst. Ich hoffe, Die Linke widerspricht dem nicht in ihrer Rede. Das muss man aber an der Stelle wirklich betonen, weil es darüber immer Diskussionen gibt. Vielmehr ist die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements. Deshalb beteiligen wir uns seit 59 Jahren entwicklungspolitisch in Niger und sind einer der wichtigsten Partner des Landes. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Arbeit in Niger.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigert durch seinen Einsatz das landwirtschaftliche Potenzial, fördert den Aufbau einer bürgernahen Verwaltung und hat zuletzt den Neubau einer Frauenklinik in Niamey unterstützt. Das ist ganz wichtig für die Region.

Meine Damen und Herren, diese Arbeit lässt sich allerdings nur dann fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen, nämlich dem Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, der Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und vor allem der Korruptionsbekämpfung, damit wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ können. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandats und Ihre Zustimmung.

Danke schön.

Gerold Otten AfD Gerold Otten (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja zugestehen: In der ersten Lesung über das vorliegende Mandat haben die Redner der Union einiges Richtiges gesagt, etwa mit den Fragen, was eigentlich Deutschlands Ziel im Niger ist oder ob die Mission überhaupt das richtige Mittel ist. Auch hieß es: Warum bleibt die Bundeswehr eigentlich überhaupt noch bis Mai 2024 in Mali? Um Wahlen abzusichern, die es dort voraussichtlich gar nicht geben wird?

Das sind alles richtige und wichtige Fragen; so viel Einsicht bei der Union. Aber wie glaubwürdig ist das eigentlich? Denn hat nicht auch die Union alle unsere bisherigen Anträge auf umgehende Beendigung der Mali-Einsätze stets abgelehnt?

Hat sie nicht seit Jahren, zusammen mit den Ampelparteien, die Einsätze in Mali – so wie auch alle anderen Mandate – mit den immer gleichen Phrasen von „Stabilisierung“, „deutscher Verantwortung“ und unerfüllbaren Versprechungen ein um das andere Mal legitimiert? So ist denn auch die Kritik am Mandat durch die Union nichts anderes als heiße Luft.

Nun hatte ja die Union einen Entschließungsantrag zum Mandat angekündigt, diesen aber kurzfristig zurückgezogen. Da hat man aufseiten der Union anscheinend Angst vor der eigenen Courage bekommen, zu versuchen, einmal richtig Opposition zu sein.

Diesen kurzen Anfall hat sie dann aber doch schnell überwunden, wie wir gerade gehört haben. Nun werden Sie – selbstverständlich und eigentlich auch erwartungsgemäß – dem Mandat zustimmen und sich nicht enthalten, wie vorher angekündigt.

So war Ihre Kritik am Mandat eben doch nur ein wenig Theaterdonner einer Scheinopposition, die immer noch unter dem Phantomschmerz der amputierten Regierungsverantwortung leidet.

Meine Damen und Herren von der Opposition – von der Union, nicht von der Opposition; das sind Sie ja nicht –:

Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen, und das heißt: das Mandat ablehnen und darf nicht zustimmen.

Warum? Denn wieder einmal ist Hoffnung der Leitgedanke eines Auslandseinsatzes, bei dem militärische und politische Ziele verschwimmen. Dass das nicht funktionieren wird, liegt klar auf der Hand. Daraus folgt ein weiteres Abenteuer, eben weil militärisches und politisches Ziel auch hier weit auseinander liegen. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie mit 50 000 Soldaten des Niger den islamischen Terror in der Region besiegen?

Hierin liegt auch das Grundübel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, ganz gleich, ob von Schwarz-Rot oder der Stillstandskoalition definiert: Weit davon entfernt, eigene nationale Interessen und Ziele formulieren zu können oder auch nur zu wollen, geht es wieder um einen vernetzten Ansatz, angebliche deutsche Verantwortung und weitere herzerwärmende Floskeln einer „wertegeleiteten feministischen Außenpolitik“. Diesen verantwortungslosen Weg werden wir nicht mitgehen.

Anstatt sich in einer Vielzahl von mandatierten Auslandseinsätzen und ebenso vielen einsatzgleichen Verpflichtungen zu verzetteln, muss sich die Bundeswehr endlich wieder auf ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag konzentrieren können, nämlich darauf, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.

„Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind – also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.“ Das sind nicht meine Worte, es sind die drastischen Worte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius vor Kurzem in der SPD-Fraktion.

– Ja, da gab es ja genügend, die es an die Presse durchgestochen haben.

Trotzdem werden nun in geradezu verantwortungsloser Weise gleichzeitig noch letzte Bestände von Material und Munition sowie einsatzbereite Waffensysteme wie Kampfpanzer oder Luftabwehrsysteme der Bundeswehr für den Krieg in der Ukraine geplündert. Damit rückt die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung in noch weitere Ferne. Daher wird die AfD-Fraktion künftig keinem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, der nicht deutsche Interessen obenan stellt, und diesen damit natürlich eingeschlossen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Högl! Für die Freien Demokraten macht es Sinn, sich weiterhin im Sahel zu engagieren; denn Stabilität tut not, und Stabilität dort ist auch ein Stück weit Stabilität bei uns in Europa.

Gescheiterte Staaten, zusammenbrechende Staaten, instabile Staaten in der Region bergen enorme Risiken für die dort lebenden Menschen, aber letztendlich auch für uns. Migrationsbewegungen, Terrorismus, der sich im Sahel ausbreitet, aber auch Organisierte Kriminalität: Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass das so weitergeht. Die Organisierte Kriminalität breitet sich weiter aus durch islamistische Erpresser, aber auch unter dem Schutzschirm Russlands, nämlich durch die Wagner-Gruppe.

Die menschenrechtsverachtenden Raubzüge der Wagner-Gruppe auf Diamanten und Gold in Mali, in der ZAR, in Libyen und im Sudan zeigen Wirkung. Die Beute dieser organisierten, orchestrierten Raubzüge dient wiederum der Finanzierung des Ukrainekriegs und der Söldner in Afrika. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, und das, meine Damen und Herren, muss aufhören.

Aber wie? Es ist nicht ganz einfach, aber wir brauchen diesen vernetzten Ansatz aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Dazu stellt das heutige Mandat einen wichtigen Beitrag, ja, einen Auftakt dar. Die gemeinsame Reise von Ministerin Schulze und Minister Pistorius war ja ein Auftakt zur Vernetzung. Ich persönlich würde mir wünschen: Vielleicht gelingt es, das noch mal im Dreigestirn zu machen, wenn auch die Außenministerin mitfährt.

Der Niger ist ein Stabilitätsanker in der Region. Er ist nicht ohne Probleme, aber er hat es doch geschafft, den für die Region typischen Konflikt zwischen Ackerbauern und Nomaden zu lösen. Niger ist gleichzeitig eines der ärmsten Länder dieser Welt mit der höchsten Geburtenrate. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 15 Jahren. Die Menschen im Sahel brauchen Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Sie brauchen Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Arbeitsplätze.

Seien wir ehrlich: War das Angebot der Europäer für Sicherheit und Entwicklung im Sahel bisher ausreichend? Nein, ich glaube, das war es offensichtlich nicht; denn einige westafrikanische Staaten haben das nicht so gesehen und haben sich anders orientiert, und das war nicht gut so. Europa kann und muss hier deutlich besser werden. Neben militärischer Zusammenarbeit muss die Entwicklungszusammenarbeit parallel stärker und effizient laufen – aber auf Augenhöhe, partnerschaftlich und nicht arrogant; das war leider bei manchem europäischen Partner noch der Fall. Wir müssen schneller und flexibler werden in unserer Entwicklungspolitik, in unserer Verteidigungspolitik, in unserer Außenpolitik. Hierin kann ein Schlüssel für eine insgesamt bessere Entwicklung liegen, und das sollten wir unterstützen.

Europa, Deutschland und die Bundesregierung werden mehr tun. Ministerin Schulze ist international aktiv und wirbt für eine stärkere Sahelallianz, die Sahelallianz plus. Das ist wirklich gut so; denn nur so kommen wir voran. Wir können nicht alles alleine stemmen. Wir brauchen die Beteiligung anderer Staaten.

Das vorgelegte Mandat EUMPM bestärkt die Selbstverteidigungskräfte im Staat Niger. Das Mandat entstand unter klarer Beteiligung und auf Augenhöhe mit der nigrischen Regierung, und das ist ein Fortschritt zu bisherigen Mandaten. Das begrüßen wir als Freie Demokraten sehr. Und wir sind im Niger erwünscht; das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für einen solchen Einsatz.

Im Namen der Mission steht nun „partnerschaftlich“, und der Unterschied zu bisherigen EU-Missionen wird mit Leben gefüllt. Zum Beispiel: Die nigrischen Soldaten lernen nicht nur Militärtechnik, sondern auch ein Handwerk, damit sie nach ihrem Dienst wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Wir haben oft gesehen, dass Soldaten, die nichts anderes als Militärtechnik können, nach ihrer Zeit beim Militär auf andere Gedanken kommen, die vielleicht nicht so einträglich sind. Insofern ist es ein superpositiver Ansatz, ein nachhaltiger Ansatz.

Es ist ein Mandatstext mit nachhaltigem vernetztem Konzept. Ich glaube, das hat auch die CDU/CSU erkannt; deshalb bin ich froh, dass Sie jetzt zustimmen. Andere Fraktionen haben sich nicht so viele Gedanken gemacht, wie das hier anders läuft, und wollen sich dem verweigern. Mein Dank gilt den Soldaten, aber auch den EZ-Helfern und den Sicherheitskräften von Polizei und Bundeswehr im Sahel.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Sie haben unter schwersten Bedingungen gedient. Wir sollten ihnen sehr, sehr dankbar dafür sein. Die Freien Demokraten werden diesem Mandat zustimmen.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Afghanistan-Krieg haben 12,3 Milliarden Euro gekostet. Das Ergebnis ist bekannt: Ein zerstörtes Land, 28 von 40 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zehn Jahre Beteiligung am Krieg in Mali: 3,5 Milliarden Euro. Die deutschen Soldaten sitzen in ihrem Camp in Gao und warten auf den auf Mai 2024 hinausgezögerten Abzug.

Dieses Warten kostet weitere 760 Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Die Islamisten sind stärker denn je. Sowohl französische als auch deutsche Soldaten sind bei der Bevölkerung mittlerweile regelrecht verhasst.

Jetzt wollen Sie Niger zu einem neuen Mali machen. Da frage ich mich: Haben Sie denn überhaupt nichts aus Ihren ganzen Pleiten gelernt?

Bundesverteidigungsminister Pistorius nennt den Militärstützpunkt in Niamey bereits eine – ich zitiere – „Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika“.

Mit Ihrem Militäreinsatz unterstützen Sie eine autoritäre Regierung,

die der Opposition verboten hat, zu demonstrieren, und die auf den gnadenlosen Ausverkauf der Bodenschätze an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzt.

Während Frankreich weiterhin 30 Prozent des Urans für den Betrieb seiner Atomkraftwerke aus den Minen Nigers bezieht, haben dort 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom. Niger gehört durch diese neokoloniale Ausplünderung zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Ich finde, das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Das sind die zutiefst ungerechten Verhältnisse, die Sie mit Ihrem Militäreinsatz absichern helfen.

Ich sage Ihnen: Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass Niger im selben Desaster enden wird wie Afghanistan und Mali zuvor.

Nehmen Sie zur Kenntnis, was die Tageszeitung „taz“ am 12. April über die Menschen in Niger schreibt: „Die allermeisten fordern den Abzug ausländischer Truppen“. Da müssen Sie doch endlich mal zur Besinnung kommen, wenn das selbst die „taz“ schreibt.

Die Kehrseite Ihrer Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt. In Nordrhein-Westfalen muss das Abitur ausfallen,

weil die Computertechnik lahm ist und die Schulen nicht einmal einen Farbkopierer haben. Milliarden Euro für neue Kriege, aber marode Schulen, fehlende Lehrer und mangelhafte Infrastruktur.

Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Deshalb sagen wir: Hören Sie auf mit diesen neuen Kriegen

und diesem Interventionismus –

Frau Kollegin, bitte.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

– und dem sozialen Krieg. Während Sie Geld für immer neue –

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

– ich komme zum Schluss – Militärinterventionen raushauen, als gäbe es kein Morgen,

mussten im vergangenen Jahr

2 Millionen – –

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Sie sind mehr als 10 Prozent über Ihrer Redezeit. Deshalb dürfen Sie sich jetzt gerne hinsetzen.

Nächster Redner ist der Kollege Christoph Schmid, SPD-Fraktion.

Christoph Schmid SPD Christoph Schmid (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, vielleicht hätte es geholfen, wenn Sie sich durchgelesen hätten, worüber wir hier heute sprechen.

Aber ich lese es Ihnen gerne noch mal vor. Es geht um die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte“ und nicht um eine Militärintervention.

Ja, die Sahelregion ist wichtig für die Welt, und sie ist auch wichtig für Deutschland. Deswegen haben wir uns, wenn ich ehrlich bin, ein wenig über das Abstimmungsverhalten der Union im Ausschuss gewundert. Aber Ihre heutige Rede hat gezeigt, dass zumindest eine gewisse Einsicht besteht. Ich werde später gerne noch auf die von Ihnen angeführten Ungereimtheiten eingehen; vielleicht kann man die dann auch ausräumen.

Manchmal muss man es gerade für die Herrschaften auf der rechten und linken Seite ein wenig einfacher halten.

Deswegen habe ich mir gedacht, dass wir einfach nur die berühmten W-Fragen beantworten: Was machen wir? Wo machen wir es? Warum machen wir es? Wie machen wir es? Wie lange machen wir es? Und wer macht es für uns? Meine Damen und Herren, viele dieser W-Fragen werden schon im Titel beantwortet; die muss ich Ihnen nicht beantworten. Aber auf das Warum und das Wie möchte ich gerne noch einmal eingehen.

Ja, wir unterstützen den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte. Wir haben es gehört: Der Niger steht vor vielfältigen Herausforderungen und Bedrohungen. Es gibt terroristische grenzübergreifende Angriffe sowohl in Burkina Faso und Mali als auch in Niger. Wir wollen es für die Menschen dort machen. Wir wollen die nigrischen Streitkräfte dazu befähigen, dass sie für Sicherheit und Stabilität in ihrem eigenen Land sorgen können. Deswegen unterstützen wir sie bei diesem Aufbau. Wir machen das partnerschaftlich und auf Augenhöhe in einer Unterstützungsmission gemeinsam mit unseren Partnern.

Herr Otte, wir waren gemeinsam mit Boris Pistorius, Svenja Schulze, Agnieszka Brugger und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dieser Reise in Niger und Mali und haben festgestellt, dass wir dort ein sehr willkommener Partner sind – sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch im Bereich der Sicherheitskräfte.

Das, was wir leisten, ist gute Arbeit, und die wird von unseren Partnern dort geschätzt.

Wir machen das gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in unterstützender Funktion. Es gibt mehrere Schwerpunkte. Zum einen geht es um die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte sowie um die Beratung und Fachausbildung für Spezialisten durch mobile Teams, zum anderen geht es aber auch um die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons.

Herr Hardt, jetzt komme ich zu Ihrer Frage zur Mandatierung. Hätte es das in der Phase eins schon gebraucht? Wir haben ja gehört: Wir brauchen einen fließenden Übergang zwischen den Phasen, um das gemeinsam mit unseren Partnern zu entwickeln. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir als Parlament uns mit Blick auf unsere Parlamentsarmee rechtzeitig mit dieser Mandatierung beschäftigen. Ich glaube nicht, dass es nicht gerechtfertigt ist, diesen Einsatz hier zu mandatieren.

Zur Frage der Rettungskette; auch darüber bin ich sehr glücklich. Es wäre schön, wenn Sie sich, wie es auch die SPD-Fraktion macht, auf die militärische Führung des Hauses verlassen. Wenn die militärische Führung sagt: „Die Rettungskette ist gewährleistet“, dann ist die gewährleistet.

Stabilität schaffen können nur die Staaten selbst. Wir können sie auf diesem Weg nur unterstützen. Wir bauen mit EUMPM auf einer erfolgreichen Mission Gazelle auf. Wir haben die Lehren aus Gazelle gezogen. Wir wissen, dass dieser kleinere Fußabdruck deutlich gewinnbringender ist und auch von den Partnern mehr geschätzt wird. Auch TORIMA als Ausbildungsunterstützung leistet dazu einen Beitrag.

Wie lange machen wir es? Bei der Europäischen Union steht explizit ein Zeitraum von drei Jahren im Raum. Wir mandatieren diese Einsätze natürlich jährlich neu. Aber wir machen es time-based und condition-based. Das heißt, wir setzen ein klares Enddatum und wollen Zwischenschritte und Zwischenziele erreichen, die wir, wie wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben, auch evaluieren werden.

Wir werden genau hingucken, ob diese Zwischenziele erreicht worden sind. Es ist eben keine Endlosschleife, die wir da machen, sondern wir versuchen, dieses Mandat regelmäßig zu evaluieren.

Die entscheidende Frage ist: Wer macht es? Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede den Menschen danken, den Soldatinnen und Soldaten, die das für uns leisten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Anerkennung und Wertschätzung gerade in dieser Woche mit der Evakuierungsmission im Sudan der Truppe gegenüber äußern. Vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die in unserem Auftrag in diesem Einsatz tätig werden!

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Bundeswehrmission, das ist immer eine Grundsatzentscheidung. In diesem Land ist es bisher oft gelungen, dass außenpolitische Grundsatzfragen von einer großen Mehrheit im Parlament getragen wurden. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition, aber vor allem auch eine Regierung, die eine Bringschuld erfüllt – eine Bringschuld gegenüber dem Parlament, aber vor allem und besonders auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten –, indem zum Beispiel in so einem Mandat präzise, realistisch und konkret formuliert wird, wie so eine Mission ausgestaltet werden soll. Das haben wir in diesem Text nur unzureichend gelesen.

Sie können jetzt sagen: Gut, das ist die Opposition; die mäkelt halt rum. – Aber ich sage Ihnen: Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass jedem Einsatz eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien vorausgehen müssen.

Ich kann nur feststellen: Sie haben sich nicht besonders kritisch mit diesem eigenen Mandatstext auseinandergesetzt, sonst hätten Sie vielleicht selber gemerkt, wie dünn die Sache ist. Das zeigt Ihre schlampige Arbeit in dieser Regierung, fehlenden Respekt gegenüber dem Parlament und auch unseren Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren.

Wenn Sie als Einsatzort das ganze Staatsgebiet Niger angeben, dann ist die Frage, wie die sanitätsdienstliche Versorgung in diesem Gebiet sichergestellt wird, eine ganz entscheidende und eben keine, die man als Oppositionsgetue abtun sollte. Erst nach langem Nachbohren hat uns Generalinspekteur Breuer versichert, dass die Golden Hour, also der hohe Standard der sanitätsdienstlichen Versorgung, im ganzen Einsatzgebiet gewährleistet werden wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen; denn nichts ist wichtiger als die medizinische Versorgung unserer Einsatzkräfte.

Kolleginnen und Kollegen, eine Entscheidung über eine neue Bundeswehrmission hat große Symbolkraft. Deshalb werden wir dem Mandat zustimmen. Niger hat unsere Unterstützung angefragt, und es ist sinnvoll, dem Wunsch, die nigrischen Streitkräfte in ihrem Aufbau weiter zu unterstützen, europäisch zu entsprechen. Und wir stimmen zu, weil unsere Einsatzkräfte eine umfassende politische Rückendeckung verdient haben.

Damit, meine Damen und Herren, machen wir das anders als zum Beispiel die Grünen in der Vergangenheit. Wir stellen unsere Bedenken der staatspolitischen Verantwortung hinten an.

Diese Kraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Grünen zum Beispiel bei den Abstimmungen zum Anti-IS-Einsatz nie gefunden. Dabei ging es immerhin um nicht weniger als den Einsatz gegen eine der schlimmsten terroristischen Bedrohungen unserer Zeit. Da haben Sie unseren Soldatinnen und Soldaten die Rückendeckung verweigert. Ich fand das damals wirklich sehr, sehr schäbig, meine Damen und Herren.

Wir stehen seit dem ersten Tag, seit der Gründung unserer Bundeswehr aus innerer Überzeugung hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, und nicht nur, weil der Zeitgeist das Militärische gerade in den Vordergrund rückt.

Meine Damen und Herren, die Unionsfraktion steht also zu dem Engagement in Niger, und sie steht fest an der Seite unserer dort zukünftig eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, denen wir für diesen Einsatz jetzt schon danken. Wir wissen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort eine professionelle und wahrscheinlich professionellere Arbeit abliefern werden als diese Bundesregierung mit diesem Mandatstext.

Wir stimmen trotz unserer Bedenken diesem Mandat zu und wünschen eine erfolgreiche Mission. Alles Gute den Soldatinnen und Soldaten und allen Kontingenten eine sichere Heimkehr!

Herzlichen Dank.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Der 15. April 2023 war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit den Kernkraftwerken Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verlor Deutschland über Nacht 4 Gigawatt zuverlässiger und preiswerter Stromerzeugungsleistung.

Das hat Folgen. Die Folgen sah man am besten gestern Abend zum Sonnenuntergang. Da hatte Deutschland nämlich ein Stromimportsaldo von über 13 Gigawatt.

Im grünen Deutschland sind Stromimporte die Regel, wenn Wind- und Sonnenenergie – wie so häufig – mal wieder schwächeln. Das treibt die Strompreise nach oben. Frau Professor Grimm, Mitglied in der Expertenkommission, hat es errechnet: Um 8 bis 12 Cent die Kilowattstunde wird der Strompreis durch die Abschaltung der Kernkraftwerke mittel- bis langfristig steigen. So viel zum Thema „eine Kugel Eis“, liebe Grünen. Und weil Herr Trittin gerade da ist: Er könnte sich dafür ja mal entschuldigen.

Deutschland ist durch die Abschaltung energetisch unterversorgt und abhängig von Importen aus dem Ausland.

Ich habe es angesprochen. Die Folge sind die angesprochenen steigenden Strompreise und ein Verlust der Attraktivität als Standort für energieintensive Industrien. Umsichtige Regierungsvertreter wären ob dieser Entwicklung besorgt. Aber Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium nimmt dies nur achselzuckend zur Kenntnis.

Er weiß, dass die Unternehmen Deutschland mitsamt Investitionen und Arbeitsplätzen verlassen, aber es ist ihm egal. Das mag im Interesse von Agora Energiewende sein, im Interesse Deutschlands liegt es nicht.

Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die aus diesem Ausstieg resultieren, gab es im Ausschuss Kritik an unserem Gesetzentwurf. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen:

Erstens. Es wurde an unserem Gesetzentwurf kritisiert, dass er bereits eine Regelung für die Nichterfüllung enthält. Dabei waren in der Vergangenheit die juristischen Auseinandersetzungen und die Milliardenzahlungen für den Ausstieg in der letzten Dekade ein Hauptkritikpunkt. Aber jetzt soll Transparenz im Gesetz von vornherein ein Problem sein – nicht nachvollziehbar.

Zweitens. Es wurde moniert, dass unser Gesetzentwurf sich nicht zur Endlagerfrage äußert. Das zwingt uns, uns mal mit der Organisierung des Endlagers zu befassen. Das BMUV kommuniziert immer noch 2031 als Endlagerdatum. Aber Dokumente, die sich mit der Zeitplanung befassen, zeichnen ein ganz anderes Bild. Dort ist von einer Festlegung des Standortes in den 70er-Jahren unseres Jahrhunderts die Rede und von einer Inbetriebnahme zu Beginn des nächsten Jahrhunderts.

Da frage ich Sie doch mal: Welchen Unterschied macht dann ein Weiterbetrieb von 10 oder 20 Jahren in der Endlagerfrage? Das ist komplett irrrelevant bei der inkompetenten Organisierung durch das Ministerium.

Jetzt kommen wir zum Lieblingsthema der Ampelkoalition, dem CO2. Uns ist das relativ egal,

aber für SPD, Grüne und FDP ist das immer ganz wichtig. Nun, liebe Kollegen, Sie haben die Wahl. Der Ausstoß von 15 Millionen Tonnen CO2 ist laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart die Folge der jetzigen Abschaltung der drei Kernkraftwerke – pro Jahr wohlgemerkt. Zum Vergleich: Die Menge, die durch den gesamten deutschen Flugverkehr jährlich emittiert wird, beträgt 2,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass Sie jedes Jahr das Sechsfache der CO2-Emissionen des gesamten deutschen Flugverkehrs durch Kohleersatzstrom in die Luft blasen, nur weil Sie diffuse Ängste vor der Kernkraft haben.

– Diese 15 Millionen Tonnen, Herr Ebner, sind ganz niedrig hängende Früchte; die könnten Sie ohne Probleme, quasi im Vorbeigehen, ernten und mitnehmen.

Die Tatsache, dass Sie immer und überall jedes Molekül CO2, das freigesetzt wird, lamentierend bejammern, aber 15 Millionen Tonnen pro Jahr einfach so in die Luft blasen, entlarvt Ihre CO2-Agenda. Sie brauchen uns mit CO2 hier drin nie wieder zu kommen!

Wir sehen: Es geht und es ging Ihnen nie um die CO2-Emissionen. Es geht Ihnen darum, den Menschen Angst zu machen und ein schlechtes Gewissen einzureden, um sie dann mit Steuern und Abgaben schröpfen zu können.

Aber hinter diesen geschröpften Menschen, den Familien, Rentnern, Studenten und Auszubildenden, steht kein grüner Klimaclan, der bei diesem staatlichen Raub nur die Vollversorgung seiner Mitglieder im Sinn hat. Diese Menschen bluten finanziell aus: beim Tanken, beim Heizen oder bei der bald verordneten staatlichen Zwangssanierung.

Das Fazit: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Kernkraft in Deutschland, und das mindestens so lange, bis Sie, was derzeit nicht absehbar ist, adäquaten Ersatz für preiswerten und zuverlässigen Strom in Deutschland geschaffen haben. Solange dies nicht der Fall ist, sind funktionierende Kraftwerke vorzuhalten und zu betreiben, wie das im Energiewirtschaftsgesetz festgelegt ist, und nicht abzureißen.

Jede Vernichtung zuverlässiger Kraftwerke bedeutet eine Schwächung des Standortes Deutschlands, seiner Industrie und einen Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen.

Vielen Dank, Herr Dr. Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

Carsten Träger SPD Carsten Träger (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich müsste jetzt eigentlich über das Thema „enttäuschte Liebe“ sprechen, aber Herr Kraft, arbeiten Sie einfach weiter daran. Sie sind ja auf einem super Weg.

Ich danke der AfD dafür, dass wir das Thema noch mal debattieren können.

Tatsächlich: Am 15. April ist dieses Land ein ganzes Stück sicherer geworden.

Und ich habe, wie versprochen, ein Gläschen Sekt mit meiner Familie getrunken. Es war ein guter Tag für Deutschland. Schauen Sie sich um: Das Licht ist immer noch an, keine einzige Ihrer Untergangsprognosen hat sich bewahrheitet.

Deswegen: Freuen wir uns doch einfach mal gemeinsam, dass wir vielleicht ein Risiko weniger zu tragen haben. Ich tue das zumindest.

Das Licht ist immer noch an,

keiner muss frieren, und es drohen auch weiterhin keine Blackouts. Der Anteil der drei Atomkraftwerke an der Stromversorgung – drei waren es am Schluss noch – war unter 5 Prozent, wohlgemerkt Tendenz fallend, weil wir ja von alten, ausgelutschten Brennstäben sprechen. Deshalb stellen Ihre Fantasien, den Rückbau zu stoppen und die drei AKW in Reserve zu halten, nicht nur einen klaren Bruch sämtlicher Rechtsmaterien dar, sondern sind auch noch technischer Schwachsinn. Deswegen: Keine Sorge, der Strom wird weiter fließen.

Dafür haben wir wirklich hinreichend Vorsorge getroffen.

Wird der Strom jetzt teurer? Nein, der Strompreis ist im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich gesunken.

– Herr Hilse, Sie waren leider nicht wach im Ausschuss, vielleicht waren Sie auch gar nicht da. Deswegen haben Sie es nicht gehört.

Der Strompreis ist im letzten Jahr wirklich gesunken, obwohl wir im letzten März ja bekanntermaßen einen Angriff Ihrer Buddys aus Moskau auf die freie und unabhängige Ukraine mitansehen mussten.

Vielleicht sollten Sie mal Ihre Sprachkanäle nutzen, um daran etwas zu ändern. Sie sind da ja bestens vernetzt.

Ist der Atomstrom tatsächlich günstig?

Na ja, wir müssten schon mal ehrlich miteinander sein und die gesamtgesellschaftlichen Kosten in den Blick nehmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da gehören dann Kosten für die Versicherung der Kernkraftwerke dazu, Kosten für die Störfälle, die wir jedes Jahr haben, und zwar Dutzende – keinen GAU, das würde ich nicht behaupten.

– Schauen Sie in die Statistiken. Es gab ständig Störfälle in den Atomkraftwerken, jetzt, Gott sei Dank, nicht mehr. Und es gibt Kosten für den Transport. Es gibt Kosten mit Blick auf die Endlagerfrage.

Da muss ich jetzt noch mal meine bayerischen Landsleute fragen: Wenn wir denn das bayerische Atomkraftwerk, wie es der Ministerpräsident gefordert hat, länger laufen lassen, wohlgemerkt als einziges in der Bundesrepublik, würden wir uns damit nicht schon in gewisser Weise dafür melden, dass das Endlager dann auch in unser Bundesland kommt?

Ich möchte das nicht haben, richten Sie das bitte dem Markus aus. Er wohnt zwar nicht so weit weg von mir, aber Sie sehen ihn wahrscheinlich öfter.

Ich habe noch 44 Sekunden. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich in Bayern ein Atomkraftwerk in Eigenbetrieb weiterlaufen lassen,

dann ist das ein Bruch sämtlicher Gesetze, die wir haben. Nirgendwo ist so klar geregelt wie im Atomrecht, dass es eine Bundeskompetenz ist.

Wenn Sie es dann trotzdem machen, weil Sie sagen: „Das schert uns doch alles nicht“, dann, kündige ich Ihnen an, wird sich Franken endlich von Bayern lösen, und ich bin ganz vorne dabei.

Vielen Dank.

Separatistische Äußerungen, das ist sehr gut. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke war von Anfang an eine unerfreuliche, vor allem, weil die Technologie nicht ohne Risiken ist.

Das wissen wir spätestens seit Fukushima oder Tschernobyl.

Aber wir haben auch gesehen, in welcher Situation wir uns im letzten Jahr befunden haben und, wenn ich das ergänzen darf, im Grunde immer noch befinden. Wir haben ein Versorgungsproblem. Sichere Energie ist nach wie vor knapp.

Wir haben auch ein Preisproblem. Auf dem aktuellen Niveau sind große Teile des verarbeitenden Gewerbes preislich einfach nicht wettbewerbsfähig, und da bringt es auch nichts, wenn man auf Zahlen der letzten Woche rekurriert.

Und wir haben ein Klimaproblem. Es bedroht die Menschheit, und es erfordert entschlossenes Handeln. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion uns auch schon früh für einen – das will ich auch noch mal ganz ausdrücklich hier betonen – zeitlich befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke entschieden,

aus Verantwortung für unser Land. Denn es fällt schwer, mit anzusehen, wie Traditionsunternehmen am Standort Deutschland leiden und wie etliche kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht einfach abwandern können, sich ganz bewusst dafür entscheiden müssen, aufzuhören.

All das schlägt sich inzwischen übrigens auch schon erkennbar in Statistiken nieder. Schauen Sie sich mal die Zahl der Insolvenzanträge an oder die Arbeitslosenquote, die heute veröffentlicht wurde. Da geht es im Moment leider nur in eine Richtung.

Was mich aber in der Diskussion der letzten Monate mit Abstand am meisten geärgert hat, war der oftmals unsachliche Umgang mit dem Thema. Da wurde viel Falsches in den Raum gestellt.

– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. – Ich möchte daher heute hier einige Dinge klarstellen, die einfach nicht richtig sind.

Erstens. Strom aus Kernkraft ist teuer. – Das haben wir gerade wieder gehört. Das ist falsch. Bei dem Weiterbetrieb bestehender Anlagen – und darüber haben wir hier ja geredet – handelt es sich um geringe Grenzkosten. Das hatte ich in meiner letzten Rede auch schon mal angesprochen.

Zweitens. Das Endlagerproblem ist nicht gelöst. – Das wird hier immer wieder behauptet; auch das ist falsch.

Das Problem ist in Deutschland noch nicht gelöst. Dass es aber lösbar ist, zeigen gerade Länder wie Finnland, Schweden oder die Schweiz.

Drittens. Uran ist knapp und kommt aus Russland. – Auch wieder falsch. Grundsätzlich gibt es auf den Weltmärkten sogar ein Überangebot an Uran.

Und Brennstäbe hätten Sie längst in ausreichender Menge in Ländern bestellen können, die auch unsere Werte teilen.

Viertens. Auch so eine Saga: Deutschland exportiert Strom. – Das ist zumindest nicht ganz falsch. Denn es stimmt: Wenn die Sonne scheint, dann haben wir genügend Strom. Aber

das Problem ist doch: Haben wir auch dann genügend Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Nein, dann haben wir ein Problem, dann sind wir auf Importe überlebenswichtig angewiesen.

Fünftens. Die Aussage finde ich auch sehr bemerkenswert: Atomstrom verstopft die Leitungen. – Das ist schon wirklich eine bemerkenswert naive Vorstellung davon, wie die Netze funktionieren. Verstopft war hier gar nichts, und „Rohrfrei“ haben wir auch nicht gebraucht.

Klar, so wie wir aktuell aufgestellt sind, gibt es nun mal Phasen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aber wir brauchen doch gerade für die Zeiten Lösungen, in denen es wenig regenerativen Strom gibt.

Sechstens. Atomstrom hat keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss auf die Preise. – Auch das ist falsch. Gerade in Zeiten von Energieknappheit ist der Zusammenhang zwischen Stromangebot und Preisen nicht linear.

Da können schon geringe Fehlbeträge große Preisschübe auslösen. Dass Sie aus dem Merit-Order-System gerade den billigsten Energieträger herausgenommen haben, wird dazu führen, dass wir noch häufiger als vorher hohe Preise sehen werden.

Das alles haben auch Sie gewusst, zumindest geahnt, aber Sie haben die Dinge hier von Anfang an verkürzt und einseitig dargestellt. Vom handwerklich schlecht gemachten Prüfvermerk des Wirtschafts- und Umweltministeriums will ich hier erst gar nicht reden. Damit gefährden Sie unseren Wohlstand. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Was die Anträge der AfD angeht: Mit einem Rückbau der Kernkraftwerke würden wir uns in der Tat eine wichtige Option nehmen, zum Beispiel bei einer sich wieder verschärfenden Energiekrise. Wir alle können nicht ausschließen, dass so etwas noch einmal passiert.

Deshalb haben wir uns auch schon länger gegen einen Rückbau ausgesprochen. Wir sind aber gegen die Änderung des Atomgesetzes in der hier vorgelegten Form. Warum? Weil wir keinen Wiedereinstieg – das habe ich wiederholt hier gesagt – in die bestehende Technologie wollen, sondern allenfalls eine vorübergehende Nutzung als Brückentechnologie. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Deswegen können wir dem Paket auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich darauf hin, dass die Zeit der namentlichen Abstimmung in knapp fünf Minuten vorbei ist. Deshalb, alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht namentlich abgestimmt haben: Husch, husch!

Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, die Korrelation zwischen dem Aufbau der Erneuerbaren und dem Ausstieg und Wiedereinstieg in Atom – dieser Versuch hat uns Milliarden gekostet, –

und dem Totmachen der Erneuerbaren ist so eindeutig, dass wir das nicht noch einmal zulassen. Niemals!

Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell.

Um die Menschen selbst geht es ihr dabei nicht, sonst würde sie nicht vollkommen unnötige Ängste vor einem landesweiten Blackout beschwören, sonst würde sie sachlich argumentieren.

Selbstverständlich ist das zu viel erwartet; das ist mir klar.

Schauen wir uns die Fakten an: Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben im letzten Jahr den Streckbetrieb der drei AKW empfohlen; deswegen haben wir Bündnisgrünen nach gewissenhafter Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und nuklearer Sicherheit mehrheitlich für den Streckbetrieb gestimmt. Jetzt aber ist die Lage eine andere. Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Sicherung der Energieversorgung haben gegriffen:

3,3 Gigawatt Zubau bei Erneuerbaren in diesem Jahr. Wir kommen jetzt endlich wieder voran. Die Netzbetreiber sehen die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter nicht gefährdet. Das ist der Fakt.

Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. Dabei ist Atomstrom bis zu viermal teurer als Strom aus Sonne und Wind.

Der Streckbetrieb mit den alten AKW-Blöcken hat den durchschnittlichen Strompreis, den durchschnittlichen Börsenstrompreis – hören Sie bitte zu, liebe CDU – laut Modellanalysen um nur 1 Prozentpunkt gesenkt. Dafür werden wir niemals ein atomares Risiko in Kauf nehmen oder gar den gesellschaftlichen Konsens aufgeben.

Bleiben wir bei den Preisen und blicken nach Frankreich, das stark auf Atomkraft gesetzt hat. Dort sind die prognostizierten Preise bei den Futures für den kommenden Winter laut Bloomberg mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gucken Sie dorthin. In Frankreich sind die Märkte verunsichert, ob die unzuverlässigen Atomkraftwerke ausreichend Strom produzieren werden. In Deutschland hingegen senkt günstiger Windstrom nachhaltig die Kosten.

Wir haben übrigens momentan 60 Prozent Erneuerbare am Netz, obwohl es recht windschwach ist zurzeit. Wir importieren eine kleine Anzahl aus Frankreich,

leiten den Strom aber weitgehend nach Polen und nach Tschechien weiter.

– Ich rede gerade mit der CDU, damit sie das mal mitnimmt. – Wir haben seit dem 16. April, seit dem Ausstieg aus der Atomkraft im Schnitt 60 Prozent Erneuerbare am Netz, deutlich mehr als im letzten Jahr. Wir kommen hier voran. Wir brauchen die Atomkraft nicht; ihr Anteil ist dagegen gering.

Aber Ihnen in Bayern, auch Ihnen Herr Dr. Wiener, werfe ich vor, dass Sie die Biomasse als wertvolle erneuerbare Energien so sträflich vernachlässigen,

sie dauerhaft verbrennen, obwohl wir sie einsetzen müssen, wenn Sonne und Wind nicht genug Energie liefern. Sie verbrennen wertvolle Biomasse in den falschen Zeiten – das ist fatal –

und beschweren sich dann, dass in der Dunkelflaute nichts geht. Das ist Ihr Versäumnis.

Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. Denn diese Industrie weiß nur zu gut, dass das EEG, der Ausbau der Erneuerbaren, ein Erfolg ist und das Ende für die Atomkraft bedeutet. Anstatt veralteten Technologien nachzuhängen, stärkt die Ampel die klimafreundlichen Erneuerbaren.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist gut für die Haushalte, Wirtschaft, Mobilität und das Heizen.

Vielen Dank.

Victor Perli DIE LINKE Victor Perli (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Wir sind nach mehr als 60 Jahren endlich raus aus dieser unfassbar teuren und dreckigen Energie.

Das ist eine großartige Nachricht, und das ist ein toller Erfolg für die Zivilgesellschaft.

Es gibt aber überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit der Ampelkoalition. Ein zentrales Versprechen ist noch nicht erfüllt. Wenn immer mehr Strom aus natürlichen Ressourcen – Wind, Wasser, Sonne – gewonnen wird, dann müssen doch die Strompreise sinken. Das ist dringend nötig.

Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Energiekonzerne wie RWE jubeln, weil sich deren Milliardenprofite jetzt noch einmal verdoppelt haben.

Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Für Strom wird den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Das liegt an falschen Gesetzen. Wir sagen: Die Strompreise müssen runter.

Genau das wäre der größte Erfolgsgarant für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine Politik für Bürgerinnen und Bürger und nicht für die Energiekonzerne.

Aber jetzt kommt die rechte Seite hier wieder mit den Atomkraftwerken. Die sind nicht billig.

Sie sind die teuerste aller Energieformen: teuer für die Stromkunden und teuer für die öffentlichen Kassen.

Ich will hier gar nicht über die Hunderte Milliarden Euro sprechen, die in den letzten Jahrzehnten in den Aufbau der Atomindustrie geflossen sind. Schauen Sie sich mal die irre hohen jährlichen Ausgaben für die Abfälle an, die noch eine Million Jahre strahlen werden.

Im Bundeshaushalt sind 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Lagerung des Atommülls vorgesehen – Tendenz steigend. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Geldes, das die Umweltministerin ausgibt, hat aber mit Umweltschutz überhaupt gar nichts zu tun.

Schauen Sie sich mal an, unter welchen Bedingungen Uran abgebaut wird, wie umwelt- und gesundheitsschädlich das ist. Nein, Atomkraft ist nicht sauber, sondern die schmutzigste und gefährlichste aller Energieformen. Das ist die Wahrheit.

Für Energiesicherheit brauchen wir keine Atomkraftwerke. Deutschland exportiert Strom ins Ausland, auch ohne die letzten drei Atommeiler.

Die Anträge der AfD sind in jeder Hinsicht Quatsch. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund für Atomkraft. Die Linke fordert mehr Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Wasser und Sonne,

gute Gesetze, die sinkende Strompreise durchsetzen, und eine ordentliche Strompreisaufsicht, die Abzocke verhindert. Dann geht es hier allen besser.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute gibt mir die Möglichkeit, noch einmal die Position der FDP darzulegen. Als wir im letzten Jahr in die Energiekrise geraten sind, haben wir gesehen: Deutschland steht vor energiepolitischen Herausforderungen. Wir wollen eine verlässliche Stromversorgung; die muss bezahlbar sein und möglichst klimaneutral. Die FDP-Fraktion war damals und ist heute der Meinung, dass Kernenergie dazu einen massiven Beitrag leisten kann.

Durch unseren intensiven Einsatz haben wir es geschafft, dass im schwierigsten Winter 2022/2023 die Kernkraftwerke am Netz geblieben sind und ihren Beitrag leisten konnten. Das ist unser Erfolg gewesen.

Im letzten Jahr hat aber der Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen und eine Richtungsentscheidung getroffen. Diese müssen wir heute akzeptieren, auch wenn wir nach wie vor der Meinung sind, wir müssten diese Möglichkeit offenhalten. Wir haben aber eine arbeitsteilige Bundesregierung, und Wirtschaftsminister Habeck hat gesagt: „Sicher, sauber und bezahlbar“ wird auch ohne Kernkraftwerke funktionieren. An diesen Worten werden wir seine Handlungen messen.

Was die heute zu debattierenden Vorlagen der AfD betrifft, muss ich sagen: Meine Damen und Herren, die sind absolutes Niveaulimbo. Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft. Und in Ihrem Antrag, in dem es einfach nur heißt: „Lasst knattern, Leute!“, vergessen Sie vollständig, dass es um Wirtschaftlichkeit geht, dass es um ökonomische Rahmenbedingungen und Sicherheit geht. Kein Wort dazu!

Wer sich so wenig Mühe bei seinen Anträgen gibt, der kann nicht erwarten, dass wir uns Mühe bei unseren Reden geben. Deswegen, meine lieben Damen und Herren, schenke ich diesem Haus dreieinhalb Minuten Redezeit und Lebensqualität, indem ich meinen Beitrag zu diesen unwürdigen Vorlagen hiermit einfach beende.

Dann nutze ich geschwind die Zeit, um Sie am Freitagmittag wenigstens noch einmal alle zu begrüßen, und gebe sofort das Wort an Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Skudelny, damit setzen Sie natürlich Maßstäbe für alle nachfolgenden Reden.

Ich möchte ganz kurz noch mal darauf eingehen, dass wir hier drei Vorlagen der AfD zu debattieren haben, die allesamt in die gleiche Richtung weisen: Sie tragen keine Verantwortung für die Energieversorgung in Deutschland; das muss man erst mal festhalten. Sie finden keine Antwort darauf, wie mit den Gefährdungen durch die Atomenergie umzugehen ist,

wie eine Energie vorgehalten wird, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien passt, und dieser Ausbau ist unverzichtbar.

Atomenergie ist unflexibel; das wissen Sie. Trotzdem ist es das, was Sie vorschlagen. Sie haben in Ihren Vorschlägen unterbreitet, dass es keine Alternativen gäbe. Offenbar setzen Sie komplett auf Atomenergie.

So könnte man das lesen. Und es wird keine Antwort darauf gegeben, wer das bezahlen soll, wer die Verantwortung für die Endlager übernimmt, was mit den Restrisiken ist. Das alles blenden Sie komplett aus.

Ich finde auch interessant, dass Sie jetzt auf einmal beginnen, in Bezug auf die Energiegewinnung mit CO2-Emissionen zu argumentieren. Das ist möglicherweise eine kleine Zeitenwende innerhalb Ihrer Fraktion, weil Sie damit endlich anerkennen, dass Energiepolitik sehr wohl etwas mit CO2 und damit mit menschengemachtem Klimawandel zu tun hat.

Das haben Sie offenbar allmählich verstanden. Insofern sollten Sie das einfach mal konsequent weiterdenken. Dann verstehen Sie nämlich sehr schnell im nächsten Schritt, dass man auf erneuerbare Energien setzen muss, weil darin mehrere Vorteile vereint sind: CO2-Neutralität und zugleich Sicherheit, Verantwortbarkeit, Beteiligungsmöglichkeit der Menschen, keine Kriege um Ressourcen und all das, was erneuerbare Energien sonst noch mit sich bringen.

Noch mal kurz aufgegriffen: Es ist in der Tat so, dass die Atomenergie ein hohes Risiko für alle Staaten bedeutet, die auf Atomenergie setzen. Ich möchte das kurz mit Blick auf die dramatische Situation in Frankreich erläutern. Frankreich ist ein Industrieland, das mit seinen 56 Meilern hochgradig von Atomenergie abhängig ist und bei über der Hälfte einen Stillstand dieser Meiler hatte. Davon war ein Großteil klimabedingt im Stillstand, der andere war aus sicherheitsrelevanten Gründen im Stillstand. Herr Wiener, da muss ich in Ihre Richtung sagen: Sie haben trotz all dieser Risiken ein Plädoyer für Atomenergie auf Basis von Vorlagen der AfD gehalten. Hier muss doch auch mal gesagt werden, was das eigentlich für ein Statement von Ihnen ist.

Ein Plädoyer für Atomenergie in diesen Zeiten, ist das tatsächlich die Politik der CDU/CSU? Das ist schon sehr erstaunlich.

Außerdem war EDF, der Konzern, der hinter der Atomenergienutzung in Frankreich steht, allein im letzten Jahr mit 18 Milliarden Euro im Minus. 18 Milliarden Euro! So viel zur Energiesicherheit, die damit verbunden ist. Sie ist nicht da. Sie ist tief im Minusbereich. Sie bringt Gesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit. Deswegen kann das keine sichere Energieversorgung sein, schon gar keine kostengünstige.

Wenn dann immer erklärt wird – das ist die nächste Nebelkerze –, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie einen Alleingang beschreite, muss man mal auf die Fakten zurückkommen. Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen gar keine Atomenergie. Fünf Sechstel!

– Dann haben Sie offenbar nicht nachgerechnet, was das bedeutet.

Das ist die Realität.

Wenn Sie das als Alleingang bezeichnen wollen, dann weiß ich nicht, wo Sie Mathe gelernt haben. Das jedenfalls ist nicht eine Rechnung, mit der man verantwortungsvoll in die Energiesicherheit einer Nation investiert.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling.

Fabian Gramling CDU/CSU Fabian Gramling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kommt wieder mal mit einem plumpen Gesetzentwurf daher und fordert, sechs Kernkraftwerke pauschal zehn Jahre länger laufen zu lassen. Wenn diese dann nicht am Netz sein sollten, soll der Steuerzahler dafür bezahlen. Das ist Ihr konzeptloser Plan, der in Planwirtschaft mündet. Sie bestätigen damit heute erneut, was wir wöchentlich erleben: Sie treten hier auf mit populistischen Anträgen und Gesetzentwürfen ohne Substanz. Deshalb gehe ich lieber auf die aktuelle Situation ein und möchte hier mit drei Ampelmärchen aufräumen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in der heutigen Debatte wurde mehrfach wie schon in der Vergangenheit diese 16-Jahre-CDU-Leier aufgegriffen. Ich bitte Sie darum, das zu überdenken; denn zum einen wird es langsam langweilig, und zum anderen hat man heute auch wieder Ihr Loblied auf die Erneuerbaren gehört und vernommen, dass wir selbst erneuerbaren Strom exportieren. Und warum können wir das? Das können wir auch dank 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung. Deswegen: Herzlichen Dank für Ihr Lob!

– Sie brauchen jetzt nicht darüber zu lachen.

Nutzen Sie Ihre Energie lieber für ein vernünftiges Heizungsgesetz! Dafür wären die Menschen in unserem Land Ihnen sehr verbunden.

Zweitens. Sie wollen uns immer in die fossile Schublade stecken. Da frage ich mich, ob Sie bei der großen Eröffnungsbilanz Ihres Energieministers im Januar 2022 aufmerksam zugehört haben. Damals hat Minister Habeck vor der gesamten Presse im Bund erklärt, dass wir in Zukunft mehr Gaskraftwerke brauchen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dieser Annahme hat er auch absolut recht. Auch die Union hat Gaskraftwerke immer als Brückentechnologie angesehen. Mit dem Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine hat sich die Ausgangslage aber geändert,

Und wenn es eine neue Situation gibt, dann sollte man die Strategie entsprechend anpassen.

Der Minister kann noch so oft davon sprechen, dass wir kein Stromproblem haben. Fakt ist: Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke ist beim Ampelstrommix der Kohlestrom in Deutschland auf 36 Prozent gestiegen.

Sie verbrennen Kohle, als ob es kein Morgen gäbe, und blasen unnötig tonnenweise CO2 in die Luft.

Das ist die Realität. So sieht der Ampelklimaschutz aus.

Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich lege Ihnen auch mal einen Grundkurs für Netzstabilität ans Herz. Bei der letzten Debatte hat schon ein Kollege von der FDP ausgeführt, dass es auf dem Strommarkt immer eine Balance von Angebot und Nachfrage braucht. Bei minimalen Spannungsabweichungen kann es eben zu Stromausfällen oder auch zu Blackouts kommen.

Die Zahlen belegen, dass die deutsche Versorgungssicherheit aktuell von französischen Kernkraftwerken, von belgischen Kernkraftwerken, von Schweizer Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien sichergestellt wird. Das ist die Realität in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb kann niemand verstehen, warum diese Regierung die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

Erst recht ist der Grund, warum man das macht, nicht erkennbar, wenn der Minister in der Ukraine Anfang April erklärt – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –:

Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diesen Blick auf die Realität im Ausland würde ich mir auch mal bei der Regierungsarbeit bei uns in Deutschland wünschen;

denn Ihre Politik schadet unserem Land, sie schadet den Menschen, und am Ende des Tages schadet sie auch dem Klima. Deshalb erwarten wir, dass die Regierung endlich unsere Fragen beantwortet: Wann kommt der Energiestresstest für den kommenden Winter? Wann kommt die Deutschlandgeschwindigkeit beim Wasserstoffhochlauf? Ich habe mal angefragt: Die Bundesländer fordern einen Austausch mit dem Minister. Die letzte Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises „Wasserstoff“ war vor eineinhalb Jahren. Seitdem herrscht Funkstille; es ist nichts passiert. Wir warten hier im Deutschen Bundestag auf die Wasserstoffstrategie. Fehlanzeige! Die Regierung liefert nicht. Daran sieht man, wo die Regierung ihre Schwerpunkte hat.

Weil Sie immer von Wissenschaft sprechen und Experten erwähnen: Ich würde mir wünschen, dass Sie mal auf den Rat Ihrer Wirtschaftsweisen hören. Veronika Grimm nannte es „hochproblematisch“, dass man bei der Abschaltung der Kernkraftwerke die Vor- und die Nachteile nicht ehrlich abgewogen hat, und ist der Ansicht, dass man der Bevölkerung nichts vormachen soll.

Sie ignorieren Ihre Experten. So geht die Ampel mit ihren eigenen Experten um. Ich finde das mehr als beschämend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Mit Ihrer Politik nehmen Sie die Energieengpässe leichtsinnig in Kauf und haben sich bewusst für klimaschädliche Kohle entschieden.

Diese Verantwortung müssen Sie alleine tragen, auch in den nächsten Wahlkämpfen. Das plumpe AfD-Gesetz lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.

Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war der 26. April. Es war der 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Der radioaktive Fallout ist bis heute hier in Deutschland messbar, und bis heute ist die Region um Tschernobyl unbewohnbar und sind die Gefahren des geschmolzenen Reaktorkerns nicht langfristig beseitigt. Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert.

Gut, dass alle Fraktionen außer Ihrer, in dem Fall auch die Unionsfraktion, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben!

Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich Besuch aus der Ukraine, und zwar von der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Energie- und Nuklearpolitik, Victoria Voytsitska. Sie hat uns eindringlich die Gefahren dort geschildert. Sie hat geschildert, wie gezielte Angriffe auf das gesamte ukrainische Energiesystem und auf die Infrastruktur gefahren werden. Die fossilen Kraftwerke sind zerstört, und die Atomkraftwerke dort müssen unter Volllast laufen. Das bedeutet: Wenn die letzte noch bestehende Stromleitung zu Saporischschja erfolgreich von den Russen gekappt wird, dann kann dieses Kraftwerk nicht so schnell runtergefahren werden, wie es notwendig ist, damit es keine Kernschmelze gibt. Das ist eine maximale Gefahr, die für die Ukraine und für uns besteht.

Die Internationale Atomenergie-Organisation sagt, dass die Katastrophe mit Glück bisher verhindert werden konnte oder mit Glück ausgeblieben ist.

Glück ist wohl das Falsche, was wir an der Stelle brauchen.

In der Ukraine werden Atomkraftwerke gezielt als Waffe eingesetzt, und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Fingerbreit entfernt. Das ist doch Grund genug, aus der Atomenergie weltweit auszusteigen. Gut, dass Atomkraft deshalb weltweit auf dem Rückzug ist!

Sie ist auch ökonomisch völlig unsinnig.

Es werden mehr Meiler abgeschaltet als neu gebaut. Da können Sie schreien, wie Sie wollen.

Stattdessen wollen AfD und Union den Wiedereinstieg. Ja, wo wollen Sie denn hin mit dem hochradioaktiven Müll? Das ist bis heute nicht geklärt.

Herr Dobrindt stellt jetzt sogar den Vorschlag infrage, die Brennstäbe unter der Erde zu vergraben. Ich weiß nicht, ob er in seiner Garage Platz für 1 900 Castoren hat; dann kann er sich gerne bewerben.

Atomkraft ist nicht sicher. Ich sage Ihnen, was bei Atomkraft sicher ist: Das ist das Risiko, das ist die Anfälligkeit mit Blick auf den Klimawandel, das ist die Unzuverlässigkeit, das sind die exorbitanten Kosten, das ist die Abhängigkeit von Uranimporten. Wer wirklich was tun will für dieses Land, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der baut die erneuerbaren Freiheitsenergien aus, so wie wir das tun.

Danke schön.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Jakob Blankenburg SPD Jakob Blankenburg (SPD):

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. Auch das muss mal gesagt werden.

Neuerdings zitieren Sie hier ja gerne den Chef der Bundesnetzagentur, der sagt: Wir müssen uns auf den Winter 2023/2024 vorbereiten. – Ich sage Ihnen: Da widerspricht auch keiner. Nur, die Konsequenzen, die die AfD daraus zieht, und die Vorstellungen, für die wir als Ampel einstehen, könnten nicht unterschiedlicher sein.

Sie wollen einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKW, der reichlich Geld verschlingt und uns immer weiter in das Dilemma von Sicherheitsbedenken und ungeklärter Atommüllendlagerung bringt.

Wir investieren dieses Geld aber in die Energieversorgung der Zukunft, in den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und ergreifen damit genau die Maßnahmen, die besagter Chef der Bundesnetzagentur vorschlägt.

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit dem 15. April abgeschaltet, und diese Tatsache ist selbst an Ihnen, an der AfD, nicht vorbeigegangen. Aber statt sich dieser Realität zu stellen, greifen Sie nun nach dem vermeintlich letzten Strohhalm, um Ihre Lieblingsenergieform zu erhalten.

Sie fordern, die Rückbaugenehmigungen für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke zurückzunehmen bzw. die zuständigen Landesbehörden anzuweisen, diese nicht zu erteilen. Die Atomkraftwerke sollen eine Art Reserve darstellen, nach dem Motto „Man weiß ja nie“. Aber das ist gewaltiger Irrsinn, meine Damen und Herren. Das muss hier mal ganz klar gesagt werden.

Die Kollegin Skudelny hat gerade vollkommen richtig ausgeführt: Ein Atomkraftwerk schaltet man nicht beliebig an und aus wie eine Kaffeemaschine. – Das sollte Ihnen mittlerweile auch klar sein.

Es ist ein komplexes technisches Gebilde, das – und diese Tatsache verschweigen Sie hier ja sehr gerne – mit hochradioaktivem Material betrieben wird und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen muss.

Was ich in Ihrem Gesetzentwurf komplett vermisse: Wie steht es um die Sicherheit der Atomkraftwerke? Was wird mit den Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke, die mehrmals zehn Jahre nicht durchgeführt wurden?

Sie fordern einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKWs; da können Sie das Thema doch nicht einfach wegschieben.

Ein weiteres Aussetzen der Sicherheitsüberprüfungen, wie es Ihnen anscheinend vorschwebt, ist unseriös und vor allen Dingen gefährlich.

Meine Damen und Herren, der Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke ist beendet. Der Abbau der Anlagen hat unverzüglich zu erfolgen. Das sieht das Atomgesetz vor, und so wird es auch stattfinden.

Vielen Dank.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brennende Wälder, überschwemmte Dörfer, vertrocknete Felder – wir alle kennen diese Bilder. Ich kann für mich sagen, wahrscheinlich oder hoffentlich für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus: Ich kann und will mich an diese Bilder nicht gewöhnen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen, und es eben nicht so machen, wie Friedrich Merz das meint. Er meint ja, dass wir es mit dem Klimaschutz übertreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz, wenn wir solche Horrorszenarien in Zukunft abwenden wollen, meine Damen und Herren.

Unsere wichtigste Verbündete beim Klimaschutz ist die Natur, weil Moore, Wälder, Auen, intakte Feuchtgebiete riesige Mengen an CO2 einspeichern können. Deswegen sagt auch der Weltklimarat: Wir müssen 50 Prozent der Ökosysteme weltweit renaturieren, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wenn wir mal auf Deutschland gucken: In Deutschland könnten wir 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausstoßen, wenn wir alle unsere Moore renaturieren würden. 50 Millionen Tonnen CO2 könnten wir einsparen. Diese Aufgabe ist so riesig, sie duldet keinen weiteren Aufschub. Deswegen müssen wir das jetzt angehen.

Wir erreichen unsere Klimaziele nicht gegen die Natur, sondern nur mit der Natur. Und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung ist ein riesengroßer Meilenstein, um Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass das Kabinett dieses Aktionsprogramm auf den Weg gebracht hat.

Es ist auch deswegen ein riesiger Meilenstein, weil es das größte Programm dieser Art ist, das größte Programm für Naturschutz und natürlichen Klimaschutz seit Jahrzehnten. Ich stimme dem NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger absolut zu, wenn er sagt: Mit diesen Mitteln, mit den 4 Milliarden Euro, mit denen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hinterlegt ist, ist eine echte Zeitenwende für den Naturschutz in Deutschland möglich.

– Frau Weisgerber, darauf komme ich jetzt.

Das Gute ist, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz konsequent auf Mehrfachnutzen abzielt. Ja, wir tun was für den Naturschutz, aber wir tun vor allem auch was für den Klimaschutz. Und wir tun auch was für die Klimaanpassung, weil gerade intakte Ökosysteme große Mengen von Wasser einspeichern können, um vorzusorgen für Dürreperioden. Gerade intakte Auen wirken wie ein Schutzschild auch bei Extremwetterereignissen, bei Starkregen zum Beispiel. Deswegen tun wir was für den Klimaschutz, für den Naturschutz und eben auch für die Klimaanpassung mit diesem Aktionsprogramm. Und wir eröffnen – viertens – auch noch wirtschaftliche Chancen, gerade für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, weil es in diesem Aktionsprogramm sehr viele Förderprogramme gezielt für die landwirtschaftlichen Betriebe gibt. Ich freue mich darauf, dass wir das gemeinsam mit unserer Landwirtschaft umsetzen.

Was wir jetzt tun müssen, ist Folgendes: Wir müssen diese 4 Milliarden Euro zügig in die Fläche bekommen, damit Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe – ich habe es angesprochen –, aber auch Unternehmen und Naturschutzverbände schnell in die Projektumsetzung kommen. Deswegen brauchen wir jetzt die Förderrichtlinien. Ich freue mich wirklich sehr darauf, mit diesen 4 Milliarden Euro einen richtig großen Wurf zu machen für den Klimaschutz und für den Naturschutz in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ökosysteme wie zum Beispiel Wälder, Böden und Moore leiden schon jetzt unter dem stattfindenden Klimawandel. Gleichzeitig sind sie Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel; denn sie entziehen als natürliche Klimaschützer der Atmosphäre CO2 und speichern es. Deshalb spielte der natürliche Klimaschutz auch im Klimaschutzprogramm 2030, das wir in der Großen Koalition schon 2019 auf den Weg gebracht haben, eine wichtige Rolle.

Gegen eine Weiterentwicklung des natürlichen Klimaschutzes ist selbstverständlich auch nichts einzuwenden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen. Das, was die aktuelle Bundesregierung aber jetzt verabschiedet und auf den Weg gebracht hat, ist noch reichlich unkonkret. Schon jetzt ist klar – wir haben es auch gerade in der Rede von Herrn Gesenhues gehört –, dass es vielmehr um ein Naturschutzprogramm zur Wiederherstellung der Natur unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit dem Aktionsprogramm dem Klimaschutz keinen Bärendienst erweisen. Werden der Landwirtschaft aus Naturschutzgründen immer mehr Flächen entzogen, führt das dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Das bedeutet, dass unsere Lebensmittel einen höheren CO2-Fußabdruck haben, als wenn wir regionale Erzeugnisse voranbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, können Sie doch auch aus Klimaschutzgründen nicht wollen.

Ich frage mich auch, welchen Mehrwert ein Kompetenzzentrum für natürlichen Klimaschutz haben soll und was genau seine Aufgaben sein sollen. Es gibt doch bereits das Bundesumweltministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt. Zudem werden über die Kommunalrichtlinie bereits Klimamanager gefördert. Das haben wir sehr unterstützt und auch immer wieder vorangebracht, weil diese Klimamanager vor Ort für mehr Klimaschutz sorgen. Jetzt soll es auch noch Klimaanpassungsmanager geben. Anstatt andauernd Doppelstrukturen zu schaffen, sollten wir uns doch wirklich dem Kern der Aufgabe widmen, nämlich dem Klimaschutz.

Ich muss sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zunehmend irritiert, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Sachen Klimaschutz agieren. Von einer selbsternannten Klimaregierung hätte ich eindeutig mehr erwartet.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen.

Es ist schon bemerkenswert, dass das effektivste Kontrollinstrument, für das wir auch von den Umweltverbänden entschieden gelobt wurden,

jetzt mit Beteiligung der Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Badum, aufgeweicht werden soll. Das ist doch eine verkehrte Welt.

Um eines gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit wurde das Klimaziel 2020 erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, sondern vor allem wegen unserer Instrumente: Anreize statt Verbote,

CO2-Bepreisung – die haben wir in Deutschland eingeführt und auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht – und Förderprogramme.

Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bringen wir den Klimaschutz voran. Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung droht hingegen die Akzeptanz für den Klimaschutz absolut verloren zu gehen.

Im Heizungsbereich und im Verkehr gilt: Verbote statt Anreize, keine Klarheit für die Förderung und keine wirkliche Technologieoffenheit. Schade für den Klimaschutz in unserem Land!

Wir werden die Politik der Bundesregierung weiterhin sehr kritisch begleiten. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schützen das Klima, wenn wir mit E-Bussen statt mit Dieselautos fahren, wenn wir Industriestrom mit grünem Wasserstoff anstatt mit Kohle erzeugen oder wenn wir Wärmepumpen statt Ölheizungen in Neubauten einbauen. Wir schützen aber auch dann das Klima, wenn wir das nutzen, was uns die Natur bietet. Intakte Wälder oder vernässte Moore, Flüsse und Meere sind natürliche CO2-Speicher. Umgekehrt werden sie zu Kohlenstoffquellen, wenn sie abgeholzt oder trockengelegt werden.

Die erstgenannten Maßnahmen unterstützen wir zum Beispiel durch das 49-Euro-Ticket, den Ausbau von Erneuerbaren und grünem Wasserstoff oder das Gebäudeenergiegesetz. „Klimaschutz durch intakte Ökosysteme“ ist der Schwerpunkt des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, über das wir hier debattieren.

Das Programm ist aus mehreren Gründen ein Meilenstein für Deutschland. Erst mal aufgrund seiner Größe: Wir haben noch nie so viel Geld in intakte Ökosysteme investiert; 4 Milliarden Euro stehen bis 2026 zur Verfügung. Das ist eine große Summe, die jetzt möglichst zeitnah und zielgerichtet in die Fläche gebracht werden muss, zusammen mit den Kommunen, den Verbänden und den Initiativen vor Ort.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weicht auch das Spannungsfeld zwischen Klima und Umwelt auf. Klima- und Naturschutz konkurrieren nicht miteinander, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Deswegen können die Klimakrise und die Biodiversitätskrise auch nur gemeinsam bekämpft werden. Mit dem ANK werden sowohl CO2 eingespart als auch zerstörte Ökosysteme in einen guten Zustand gebracht.

Das Aktionsprogramm trägt auch dazu bei, dass wir unsere Zusagen bei internationalen Abkommen erfüllen können. Sowohl im neuen Rahmen für den Schutz der globalen Biodiversität als auch in der EU-Biodiversitätsstrategie ist der Schutz von 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen festgeschrieben. Ja, je nach Datengrundlage stehen bereits jetzt etwa 20 bis 30 Prozent der Flächen in Deutschland unter Schutz. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass diese Flächen ihre positive Wirkung auf Artenvielfalt und Ökosysteme entfalten können; denn leider ist die Qualität dieser Schutzgebiete sehr unterschiedlich. Deswegen ist es gut, dass durch das ANK die bestehenden Schutzgebiete qualitativ aufgewertet werden. Dabei geht es sowohl um den Natur- und Artenschutz als auch um Klimaindikatoren, die in das Schutzgebietsmanagement integriert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele verschiedene Handlungsfelder sind im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelistet; jetzt geht es um die schnelle Umsetzung. Mit dem Kabinettsbeschluss und der Einstellung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds ist das Programm auf den Weg gebracht worden. Damit das Geld jetzt aber schnell in der Fläche ankommt, braucht es Klarheit über die Förderrichtlinien, ausreichend Personal in den Naturschutzbehörden und Unterstützung für die Projektträger vor Ort. Dann wird das Programm zu einem Erfolg.

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Jürgen Braun.

Jürgen Braun AfD Jürgen Braun (AfD):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, die Ampelregierung halte es für ihre dringlichste Aufgabe, den deutschen Politjargon zu bereichern.

Anders lässt sich die Flut an Wortneuschöpfungen nicht erklären, mit denen die Ampel Monat für Monat um sich wirft. Nach der feministischen Außenpolitik und der feministischen Entwicklungspolitik kommt jetzt auch noch

der sogenannte natürliche Klimaschutz.

Was also soll dieser neue natürliche Klimaschutz sein? In der Unterrichtung erklärt uns die Ampelregierung, er umfasse Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz, zur Stärkung und zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Der natürliche Klimaschutz schafft beispielsweise Retentionsräume als Schutz vor lokalen Überschwemmungen nach Starkregenergüssen. Das hört sich alles schön an, ist aber keineswegs eine Erfindung der Ampel oder gar der Grünen; denn all das betrieben schon die Ingenieure des 19. Jahrhunderts, wie Johann Gottfried Tulla, der den Oberrhein begradigt hat.

Natürlicher Klimaschutz ist also alter Wein in neuen Schläuchen, Ausgeburt des Tourette-Syndroms der Grünen, die überall zwanghaft den Begriff „Klima“ unterbringen müssen.

Statt „natürlicher Klimaschutz“ hätte man auch einfach „Naturschutz“ sagen können.

Die Gründer der AfD haben sich übrigens schon für Naturschutz starkgemacht, als es die Grünen noch gar nicht gab.

Denn der Naturschutz ist ein urkonservatives Anliegen.

Aber wer von Naturschutz spricht, der darf über die massive Zerstörung von Biotopen durch Windindustrieanlagen nicht schweigen. Das ist sogar dem zwangsfinanzierten MDR nicht entgangen.

Zitat: D as, was fürs Klima gut sein soll, muss nicht automatisch auch für den Naturschutz gut sein. – Sehr richtig!

Mit dem von der Ampel finanzierten, völlig irrationalen Ausbau der Windkraft ist der Weg frei für ungebremste Waldrodung, Flächenversiegelung und Artensterben. Sogar das staatsfinanzierte Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung gibt zu,

dass inzwischen fast 20 Prozent der deutschen Windindustrieanlagen in Schutzgebieten liegen. Es kommt die noch immer völlig ungeklärte Frage nach dem Recycling der gigantischen Windräder hinzu.

Aus ihren Fehlern hat die Ampel aber keineswegs gelernt. In ihrem Aktionsplan schlägt sie allen Ernstes als Moorschutzmaßnahme vor, Moorböden mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Fazit: Naturschutz geht allemal anders.

Die Grünen waren aber niemals an Naturschutz interessiert, sondern einzig und allein an der Enteignung der Bürger

und natürlich an Selbstbereicherung.

Ein kurzer Blick in die Personalpolitik der grün geführten Ministerien: Statt sie vorschriftsmäßig auszuschreiben, hat Wirtschaftsminister Habeck neun Führungspositionen in seinem Ministerium eigenhändig besetzt. Zwei seiner Staatssekretäre sind sogar miteinander verwandt: Staatssekretär Kellner ist der Ehemann von Staatssekretär Graichens Schwester.

Darüber berichten freiheitliche Medien wie „Tichys Einblick“ seit einem Jahr.

Und jetzt spricht schon der „Focus“ vom „Habeck-Clan“. Solche Verhältnisse kennen wir sonst nur unter sogenannten Westasiaten in Berlin-Neukölln.

Das Perfideste ist aber, dass ebendiese Staatssekretäre Habecks irres Heizungsverbot konzipiert haben. Während man sich in den grünen Ministerien gegenseitig lukrative Pfründe zuschanzt, enteignet man den hart arbeitenden Bürger, indem man ihn zum Kauf von Wärmepumpen zwingt.

Also, liebe Ampel, bevor Sie Aktionspläne zum sogenannten natürlichen Klimaschutz vorlegen: Widmen Sie sich erst mal einem Aktionsplan „Grüner Korruption das Handwerk legen“!

Vielen Dank.

Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank und herzliche Gratulation an Steffi Lemke!

Dass wir in diesen Zeiten knapper Haushaltsführung 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellen,

ist ein Zeichen der Ampel dafür, wie wichtig uns das Thema Klimaschutz und wie wichtig uns die Natur in Deutschland ist. Dass Sie es geschafft haben, das durchzusetzen, ist Ihr Verdienst. Herzlichen Dank an dieser Stelle!

Mit dem Aktionsprogramm schaffen wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz. Wir stärken die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme, und wir helfen auch dem Artenschutz in Deutschland. Frau Weisgerber, das ist richtig. Denn wenn wir Lebensräume für die Natur schaffen, dann ist es doch nur umso schöner, wenn Bestände sich erholen und Arten sich wieder ansiedeln können.

Das dem Programm als Vorwurf zu machen, ist widersinnig und ziemlich kleingeistig, wie ich persönlich finde.

Das Programm gliedert sich in zehn Handlungsfelder, welche jeweils auf einzelne Maßnahmen heruntergebrochen sind. Was wir besonders gut finden, ist, dass das Programm jetzt tatsächlich auch messbaren Output bringen muss, damit wir die einzelnen Programme immer wieder überprüfen und verbessern können. Denn das Ziel ist, dass wir mit dem Geld so viel Arten-, Natur- und vor allem Klimaschutz wie möglich erreichen wollen; das ist bei den Programmen hinterlegt. Ein besonderes Dankeschön vonseiten der FDP!

Von den vielen guten Maßnahmen will ich hier eine ins Schaufenster stellen: Wir wollen eine Allianz der Freiwilligen etablieren; mit ihnen stärken wir die Kooperation zwischen Flächeneigentümern und dem Naturschutz. Wir etablieren neue Wertschöpfungsketten wie Paludikulturen auf wiedervernässten Böden. Die Menschen vor Ort mitzunehmen, ist eines der wichtigen Anliegen, die wir haben.

Mit dem Aktionsprogramm, das hier vorliegt, schaffen wir das. Das ist eine Errungenschaft. Auch hierfür vielen Dank an diejenigen, die die Programme entwickelt haben!

In diesem Jahr stehen 590 Millionen Euro zur Verfügung – ein absolutes Zeichen dafür, wo die Ampel ihre Prioritäten setzt. Klimaschutz steht ganz vorne. Wir gehen mit Vollgas in die Umsetzung der Programme; wir haben es gehört. Es freut mich, ein Teil derer zu sein, die das umsetzen können.

Und weil wir hier so einvernehmlich und so herausragend arbeiten, brauche ich die nächsten zweieinhalb Minuten auch nicht. Wir gehen lieber ans Schaffen.

Vielen Dank.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Lemke, ich muss Sie loben. Sie haben ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einer Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr durchgesetzt. Das hat keine Umweltministerin vor Ihnen geschafft. Gut so!

Aber reicht diese Milliarde?

Das Bundesamt für Naturschutz schätzt, dass in Deutschland durch unsere Wirtschaft, unseren Straßenbau usw. jährlich Natur im Wert von 28 Milliarden Euro verloren geht. Nun soll das Aktionsprogramm gegensteuern, zum Beispiel durch Stärkung der Waldökosysteme. Hier werden allein für den Waldumbau jährlich 1,2 Milliarden Euro gebraucht. Auch ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen würde jährlich 1 Milliarde Euro kosten. Schutz von Mooren und Wiedervernässung bräuchte 100 Millionen Euro. Und 50 Millionen sind notwendig für echte Schutzgebiete in Nord- und Ostsee. Biodiversität stärken, Vernetzen von Lebensräumen, Bodenschutz – das sind alles notwendige Maßnahmen. Unsere Städte sollen zu Schwammstädten werden, die Starkregen für Dürreperioden speichern. All dies soll dieses Programm leisten. Diese Vorhaben unterstützt Die Linke.

Kolleginnen und Kollegen der Ampel, egal ob Schwammstadtprojekte, natürlicher Hochwasserschutz, Waldumbau oder Bodenversiegelung, stets verweist die Koalition auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und lässt dabei ihre Ministerin im Regen stehen. Wie oft wollen Sie die gleiche Milliarde Euro eigentlich noch ausgeben?

Sie wecken Hoffnungen bei Kommunen, bei Unternehmen, bei Umweltverbänden, bei Bürgerinnen und Bürgern, die Sie zwangsläufig enttäuschen müssen. Das ist gefährlich für die Demokratie.

Kolleginnen und Kollegen, als Kommunalpolitiker in Thüringen mache ich oft die Erfahrung, dass es gute Natur- und Umweltschutzprojekte und ‑programme gibt, die aber bereits vor Planungsbeginn scheitern, weil die Kommunen den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen können. Stocken Sie also die Förderprogramme auf! Senken Sie den Eigenanteil auf null! Das fordert Die Linke.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das oberste 1 Prozent der Bevölkerung verursacht mit seinen Privatjets, Luxusjachten und seinem Lebensstil etwa 20 Prozent der Umwelt- und Klimaschäden. Die Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auch über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre ist für Die Linke unverzichtbar und wäre nur gerecht.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.

Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute mal, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen am kommenden verlängerten Wochenende bei milden Temperaturen – so sagt man bei mir zu Hause – nach draußen strömen werden. Möglicherweise werden Flüsse und Seen aufgesucht, oder es wird in Wäldern und in den Parkanlagen unserer Städte spaziert. Ich denke, das zeigt, wie hoch der Stellenwert einer intakten Natur auch für die Menschen in unserem Land ist.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe des Gesetzgebers, zum einen die Natur für unsere Menschen zu schützen, aber eben auch – das steht im Zentrum des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz –, einen Beitrag dafür zu leisten, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist das Ziel des Programms.

Ich bin sehr dankbar, dass es sich in dieser Debatte wieder gezeigt hat: Das Thema Naturschutz kann Grenzen überwinden, in diesem Fall Fraktionsgrenzen. Sehr viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, loben das Programm, unterstützen es und wollen es in ihren Wahlkreisen umsetzen. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass ein solches Programm, das wir unter meiner Federführung im Ministerium entwickelt haben und an dem ich schon als Abgeordnete gearbeitet habe, im Nachhinein von der CDU/CSU vereinnahmt wird. – Frau Weisgerber, ich fand es ganz großartig, dass Sie gesagt haben, dass das, was Sie unter LULUCF – das versteht kein Mensch außerhalb des Plenarsaals, glaube ich –

in Ihrem Klimaschutzprogramm drinstehen hatten, nichts anderes sei als unser natürlicher Klimaschutz. Ich strecke Ihnen da wirklich die Hand aus. Wir sollten das zusammen machen. Es ist eine große Aufgabe.

Mir ist wichtig, dass wir mit diesem Programm drei Ziele auf einmal verfolgen. Im Zentrum steht – das habe ich gesagt – der natürliche Klimaschutz, das heißt, Kohlenstoff in unseren natürlichen Ökosystemen zu halten und auch neu einzuspeichern, indem wir renaturieren. Wir wissen, dass eine renaturierte Aue, ein Boden, der viel Wasser aufnehmen kann, Schutz gegen Überschwemmung, Schutz gegen Dürre bieten, aber natürlich auch die biologische Vielfalt stärken. Das heißt, es sind drei Ziele, die damit erreicht werden: Kohlenstoffspeicherung für den Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Vorsorge für die Folgen der Klimakrise.

Ich denke, dass gerade dieses Ziel für alle verantwortlichen Demokraten eines der wichtigsten sein muss. Wir müssen stärker in den Blick nehmen, dass wir nicht vorbereitet sind auf das, was durch die Klimakrise in unserem Land, vor allem in der Natur passieren wird. Wir sehen gerade in Spanien, wie eine schreckliche Dürre die Menschen tangiert, die Landwirtschaft zu zerstören droht und damit politische Konflikte auslöst.

Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dieses hervorragende Programm umsetzen und alle positiven Effekte gemeinsam nutzen! Da, wo es Verbesserungspotenzial gibt, bin ich natürlich offen, dieses auch umzusetzen.

Herzlichen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende, wo auch immer Sie hoffentlich die Natur genießen können!

Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Astrid Damerow.

Astrid Damerow CDU/CSU Astrid Damerow (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche die Nationale Wasserstrategie, letztes Jahr die Nationale Moorschutzstrategie –

die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, den Null-Schadstoff-Aktionsplan und vieles mehr müssen wir auch noch umsetzen. Nun also ein Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz. Laut dem Papier soll es auch noch einen Aktionsplan Schutzgebiete geben.

Meine Damen und Herren, wir zweifeln keineswegs die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen an. Wahr ist aber auch: Wir brauchen Wasser- und Landflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr Wohnraum. Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind auch in Zukunft notwendig. Und wir brauchen Flächen für die Nahrungsmittelproduktion. Wann also, verehrte Bundesministerin und verehrte Kollegen der Ampel, werden Sie uns eigentlich eine Folgenabschätzung all dieser Strategie- und Aktionsprogramme vorlegen?

Ich mache das an drei Beispielen deutlich. Bei der Moorschutzstrategie geht es um große Eingriffe in die Landschaft und den Wasserhaushalt ganzer Regionen. Landwirtschaftliche Flächen werden damit aus der Nutzung genommen. In Eigentumsrechte und auch in Kulturleistungen von Generationen wird massiv eingegriffen. Wann erklären Sie den Landeigentümern und ‑bewirtschaftern eigentlich genau, was auf sie zukommt und was sie zu erwarten haben?

Mit Ihren vielen Aktionsplänen stiften Sie zunehmend Verwirrung, ohne damit Probleme wirklich zu lösen oder Zielkonflikte zu befrieden.

Nehmen wir als Beispiel das Thema Erhaltung und Wiederaufbau von Salzwiesen. Für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis sind aktiver Küstenschutz und damit ein Eingriff in die Natur wirklich entscheidend. Dadurch entsteht aber zwangsläufig auch ein Interessenkonflikt mit den Schutzzielen in diesem Nationalpark. In Ihrem Programm bieten Sie dazu außer Dialogen, die übrigens schon lange stattfinden, nichts, aber auch gar nichts an.

Bei der mobilen, grundberührenden Fischerei und der CO2-Speicherfähigkeit des Meeresbodens reden Sie von Ausschlusszonen. Was heißt denn das? Ausschlusszonen für unsere Küstenfischerei oder für andere Nutzungen an unseren Küstenmeeren? Ich könnte die Frageliste beliebig fortsetzen.

Ich lasse es hier.

Zwei Punkte will ich aber doch noch ansprechen. Die 4 Milliarden Euro über vier Jahre sind hier schon mehrfach angesprochen worden, auch vom Kollegen Lenkert. Ich habe langsam das Gefühl, dass Sie diese 4 Milliarden Euro schon mehrfach verfrühstückt haben. Schon letzte Woche in der Debatte zur Nationalen Wasserstrategie wurden mir diese 4 Milliarden Euro entgegengehalten, genauso wie jetzt. Wie soll das weitergehen? Was machen Sie eigentlich, wenn das Geld zu Ende ist? Keine Antwort auf diese Frage!

Im Übrigen – auch das muss ich mal sagen –: Sie machen eine Menge Pläne und Strategien. Das ist ja alles sehr lobenswert. Aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten, finde ich, zu Recht von Ihnen, dass es irgendwann mal losgeht. Und wir als Gesetzgeber würden auch irgendwann mal gerne wissen, welche Gesetze wir eigentlich ändern müssen, um all das, was Sie in Ihre zig Papiere geschrieben haben, umsetzen zu können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Astrid Damerow CDU/CSU Astrid Damerow (CDU/CSU):

Also, liebe Kollegen, kommen Sie bitte ins Handeln – ich komme zum Schluss –,

und dann diskutieren wir die Gesetzentwürfe, die Sie uns hoffentlich bald vorlegen werden.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Franziska Kersten SPD Dr. Franziska Kersten (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das BMUV uns heute zu diesem wichtigen Thema informiert. Dass die Ziele und Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sinnvoll sind, ist unstrittig. Wenn wir bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann müssen wir unsere Moore wirklich wiedervernässen. Aktuell sind 7 Prozent unserer CO2-Emissionen auf trockengelegte Moore zurückzuführen, und Wiedervernässung ist auf jeden Fall der erste notwendige Schritt.

Wir müssen unsere Wälder, freifließenden Flüsse und Auen schützen bzw. wiederherstellen. So fördern wir Biodiversität, schützen uns vor Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen und – das ist jetzt eine kleine Ergänzung zu den Ausführungen der Frau Ministerin – schaffen neue Absatzmärkte für Paludikulturen zum Beispiel als Baustoffe oder auch in der Automobilindustrie. Die Frage betrifft also nicht das Was, sondern das Wie.

Mir ist es ganz besonders wichtig, zu sagen, dass wir Flächen sichern müssen. Laut Koalitionsausschuss wollen wir ein Flächenbedarfsgesetz erarbeiten; man könnte es auch „Klimaschutzbedarfsgesetz“ oder „Naturschutzbedarfsgesetz“ nennen. Im Prinzip ist es so, dass nichts ohne Flächen geht; wir müssen Flächen sichern.

Was sollten wir bei der Erarbeitung dieses Gesetzes beachten? Einige von Ihnen wissen: Ich war Geschäftsführerin der gemeinnützigen Landgesellschaft Sachsen-Anhalt. Wir sollten die Erfahrungen der Landgesellschaften, Landschaftspflegeverbände und Flächenagenturen berücksichtigen und in diesem Prozess sinnvoll nutzen.

Flächen sind insbesondere für die Moorwiedervernässung wichtig. Moore sind hydrologische Körper. Wenn wir irgendwo Wasser hineinleiten, dann fließt es in den ganzen Moorkörper und nicht nur in die Fläche, die wir bearbeiten. Wir brauchen also gesamte Gebiete zur Wiedervernässung. Dafür müssen Flächentausch und Flächenkauf möglich sein, um möglicherweise weichenden Landwirtinnen und Landwirten Flächen anbieten zu können.

Und ein Hinweis an Frau Weisgerber – sie ist schon weg –: Bei der Ernährungssicherheit würde ich andere Themen aufmachen. Da sollten wir vielleicht erst mal das Wegwerfen von Lebensmitteln, das vielleicht gar nicht notwendig wäre, verhindern, statt auf die Moorwiedervernässung zu verzichten.

Für Ostdeutschland sehe ich große Chancen in den BVVG-Flächen. Das sind die ehemaligen volkseigenen Flächen der DDR, und die sollten wir für Flächentausch nutzen. Um tiefer in das Thema einzusteigen, empfehle ich Ihnen meine Rede über BVVG-Flächen vom gestrigen Abend; darüber können wir uns dann noch unterhalten. Da diese Flächen dem Bund bereits gehören, ist eine schnelle Umsetzung von Pilotprojekten möglich. Dazu müssen wir auch wissen, wo Moorflächen eigentlich sind und ob sich eine Wiedervernässung lohnt. Deshalb sollte im ANK auch die Erstellung von Karten gefördert werden. Wir müssen auch eine Bewertungsmatrix entwickeln, mit der wir die Emissionsminderung bilanzieren können, um Erfolge auf den jeweiligen Flächen des Eigentümers finanziell zu fördern.

Wenn wir Flächen und Karten haben, geht es an die Umsetzung der Projekte durch Kommunen, Naturschutzverbände und andere Akteure. Und da sehe ich keinen Widerspruch: Man kann Klimaschutz und Naturschutz natürlich miteinander verbinden, wenn man da sinnvolle und konsistente Programme aufstellt.

Wie können wir diese 4 Milliarden Euro sinnvoll einsetzen und schnell in die Fläche bekommen? 4 Milliarden Euro sind eine völlig neue Größenordnung im Umweltschutz; das hatten wir noch nie. Es handelt sich ja auch um große Projekte. Der 10-prozentige Eigenanteil eines Millionenprojektes kann mehrere Hunderttausend Euro kosten. Ich muss meinem Kollegen Herrn Lenkert recht geben: Auch ich plädiere dafür, in besonderen Fällen eine Vollfinanzierung zu ermöglichen

und außerdem das Zuwendungsrecht möglichst flexibel zu gestalten.

Am allerwichtigsten – das ist mein letzter Punkt –: Förderrichtlinien insbesondere zur Moorvernässung müssen jetzt endlich kommen. Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst, und wir werden die Arbeit des BMUV weiter eng begleiten.

Nächster Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.

Volker Mayer-Lay CDU/CSU Volker Mayer-Lay (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist es, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz,

das man übrigens auch getrost als Aktionismusprogramm bezeichnen könnte.

Wir finden hier wirklich nicht viel Neues, sondern eigentlich nur die Zusammenfassung von bereits bestehenden Strategien und die Ankündigung der Bewertung von möglichen Vorhaben. Und sämtliche gutgemeinten Vorschläge in Ihrem Programm sind am Ende doch ziemlich unkoordiniert.

In der Breite bleibt Ihr Konzept sehr einseitig und befasst sich – es wurde schon angesprochen – nicht einmal ansatzweise mit den großen Zielkonflikten. Denn wichtiger und guter Klimaschutz darf doch nicht gegen andere wichtige Anliegen in diesem Land ausgespielt werden, meine Damen und Herren.

Wenn man sich allein den Abschnitt zu den Siedlungs- und Verkehrsflächen anschaut, dann sieht man doch schon jetzt, dass es zu einer riesigen Flächennutzungskonkurrenz kommen wird, insbesondere in den Gemeinden, aber auch in der Landwirtschaft.

Wie sollen sich denn die Kommunen überhaupt noch entwickeln können? Wo soll Wohnraum entstehen?

Wo sollen Gewerbe und Arbeitsplätze ihren Platz haben, wenn die Gemeinden weitere Naturoasen auf bereits bebautem Grund schaffen sollen?

Mit ihren begrenzten Flächen haben die Kommunen doch sowieso schon viel zu wenige Möglichkeiten.

Und jetzt sollen sie sogar noch Flächen freimachen? Das ist aus meiner Sicht weltfremd und wird den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, meine Damen und Herren.

Aber gut: Dass diese Bundesregierung die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreibt, ist inzwischen nicht mehr überraschend, sondern langsam jedem klar.

Dass Sie aber gleichzeitig noch einen wahren Kreuzzug gegen einen ganzen Berufsstand, nämlich die heimische Landwirtschaft, begonnen haben, ist rücksichtslos und durch nichts zu rechtfertigen.

Wir sehen doch, wie gefährlich Abhängigkeiten von anderen Ländern sind. Da sollten wir unsere Landwirte doch eigentlich stärken! Durch Ihre einseitige Klimapolitik zerstören Sie aber Familienbetriebe und ganze Existenzen. Die Bauern in unserem Land werden immer mehr bedrängt, durch die Hintertür enteignet und zum Sündenbock gemacht.

Hören Sie doch bitte auf damit!

Ich möchte meinen fleißigen Bauern zu Hause gerne sagen können, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauchen,

dass die Politik hinter ihnen steht und sie unterstützt. Denn nichts anderes haben sie verdient.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Helmut Kleebank SPD Helmut Kleebank (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mayer-Lay, Flächenkonkurrenzen sind keine Neuigkeit. Wir erleben sie überall in diesem Land, in den Städten wie auf dem Land. Dass wir in einer so misslichen Situation sind – Klimakrise, Massenaussterben –, hat natürlich maßgeblich mit unseren Eingriffen und nicht mit der Natur an sich zu tun. Das heißt, wir sind diejenigen, die das durch unsere Eingriffe verursacht haben,

und wir müssen jetzt, sehr geehrte Frau Damerow, eingreifen, um bestimmte Entwicklungen rückgängig zu machen und um diesen Planeten und unsere Lebensgrundlagen zu retten.

Intakte Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Intakte Ökosysteme speichern in großer Menge CO2. Deswegen braucht der Naturschutz Beschleunigung, und er braucht – ich sage auch das ausdrücklich – Vorrang überall da, wo es sinnvoll ist, wo wertvolle Flächen zu schützen sind. Wir haben ja beispielsweise bei der Photovoltaik und bei der Windkraft gesehen, dass Vorrangregelungen durchaus möglich sind: entlang von Autobahnen Photovoltaik. Warum nicht auch entlang von Flüssen Naturschutzflächen? Das wäre mal ein echter Fortschritt.

Wir müssen also Ökosysteme erhalten, ertüchtigen und dafür auch neue Flächen zulassen. Wir brauchen – Achtung, Herr Braun, eine neue Wortschöpfung! – einen neuen Booster für den Naturschutz.

Dieses ANK ist ein Naturschutz-Booster. Nehmen Sie das bitte in Ihre Liste auf! Einen Naturschutz-Booster haben wir hier.

Die IPCC-Berichte besagen wiederholt, dass negative Emissionen notwendig sind. Dem kann man kaum widersprechen. Natürliche Kohlenstoffsenken haben gegenüber den technischen einige sehr wesentliche Vorteile.

Beispielsweise haben sie nicht die mit den technischen Lösungen verbundenen Risiken. Es sind risikofreie Kohlenstoffsenken.

Die Schlüsselrollen liegen bei Gewässern und Böden; auch das haben wir schon gehört. Wälder, Auen, Gewässer, Moore, gesunde Böden – auch in der Landwirtschaft, Herr Mayer-Lay – sind ein wesentliches Element.

Der Vielfachnutzen intakter Ökosysteme wird, ehrlich gesagt, meistens etwas unterbelichtet dargestellt. Ich will es noch mal aufzählen: Intakte Ökosysteme fördern die Biodiversität. Sie sind aktive Kohlenstoffspeicher, ohne dass wir sie betreiben müssen. Sie dienen dem Hochwasserschutz. Sie dienen der Klimafolgenanpassung. Eine völlig entwaldete Fläche hat eine bis zu 8 Grad Celsius höhere Oberflächentemperatur als ein intakter Wald.

Intakte Ökosysteme dienen der Wasserspeicherung und der Grundwasserneubildung, und sie haben einen wirtschaftlichen Nutzen – ich sage nur: Holzwirtschaft, Landwirtschaft oder für die Fischerei.

Alles zusammen aber – das ist sozusagen die Zusammenfassung der Antwort – hängt von den Flächen ab, die wir zur Verfügung stellen oder die wir eben nicht zur Verfügung stellen. Deswegen sind die Flächen so wichtig.

Wir brauchen für die Umsetzung Tempo. Wir brauchen die Fördermaßnahmen, wir brauchen die Flächen. Dabei sind die Fachleute, die Praktiker, die das Ganze ja umsetzen müssen, durchaus in einer schwierigen Situation. 4 Milliarden Euro sind kein Klacks, sondern eine völlig neue Dimension. Deswegen die herzliche Bitte, insbesondere an das Umwelt-, aber vor allen Dingen auch an das Finanzministerium: Geben Sie die Förderrichtlinien möglichst schnell frei, damit wir in die Umsetzung kommen! Das ist die wesentliche Voraussetzung.

Hier noch ein Wort zum Eigenanteil. Wenn man einfach mal rechnet: Eine Eigenanteilquote von 10 Prozent entspräche 400 Millionen Euro Eigenanteil, die zu erbringen wären. Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen. Also, eine 100-Prozent-Förderung muss meines Erachtens möglich sein.

Abschließend noch ein kleiner Werbeblock: Wir alle können etwas für den natürlichen Klimaschutz tun. Wir alle können nämlich in unseren Wahlkreisen schauen: Wo haben wir Möglichkeiten, Flüssen mehr Platz einzuräumen? Wo haben wir Platz und Flächen für die Renaturierung von Auen, für die Wiedervernässung von Mooren oder – auch ein wichtiges Beispiel – für die Beseitigung überflüssig gewordener Querbauwerke im Flusssystem und vieles mehr? In diesem Sinne: Lassen Sie uns das anpacken!

Vielen Dank und schönes Wochenende.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben „Doppel-Wumms“ und „Fortschrittskoalition“ nutzt die Ampel derzeit vor allem ein Wort, um ihr segensreiches Wirken zu beschreiben: das neue „Deutschlandtempo“. Gemeint ist, denke ich, wohl eine höhere Geschwindigkeit, mit der Dinge in Deutschland umgesetzt werden sollen.

Aber stimmt das wirklich? Na ja, bei der Ukrainehilfe kamen schon erste Zweifel auf. Auch wenn man sich den Neubau von Wohnungen ansieht, muss man wohl Zweifel haben: 400 000 neue Wohnungen jährlich? Lächerlich.

Besonders eklatant ist der Befund in Bezug auf das neue Deutschlandtempo bei der Wirtschaft; denn gerade da geht im Moment ordentlich Tempo verloren. Lag die durchschnittliche Wachstumsrate in Deutschland bis 2021 noch bei 1,3 Prozent, dürften es in den kommenden Jahren nur noch magere 0,7 Prozent sein. Was sich zunächst vielleicht harmlos anhört, summiert sich schon über zehn Jahre zu einem Verlust an zusätzlicher Wirtschaftsleistung von 300 Milliarden Euro, also rund anderthalb Doppel-Wumms in der Metrik des Kanzlers – viel Geld.

Das, meine Damen und Herren, ist das neue Deutschlandtempo. Wir wachsen langsamer, nicht schneller, auch im Vergleich zu anderen Industrieländern, und nicht nur dieses Jahr, sondern perspektivisch. Wenn Sie so weitermachen, droht Deutschland wie 2005 erneut zum kranken Mann Europas zu werden.

Jetzt höre ich Sie sagen: Was kann die Ampel dafür, dass die deutsche Wirtschaft an Dynamik verliert? Was ist da ihr Anteil? Ich sage Ihnen: „Sehr viel“, und ich sage Ihnen auch, warum.

Weil Sie das Angebot an sicherer und vor allem bezahlbarer Energie nicht wirklich erhöhen. Sie vertrösten auf die Jahre 2029 ff. Aber so viel Zeit haben viele unserer Unternehmen nicht. Sie tragen Verantwortung für die Verlangsamung, weil die Ampel Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen: nicht passgenau, nicht wohldosiert, sondern immer wieder mit der großen Gießkanne, bei jedem Gesetz.

Aber die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, dass Ihre Schulden von heute die Steuern und Abgaben von morgen sind. Also schränken sie schon heute Konsum und Investitionen ein.

Auch tragen Sie Verantwortung, weil Sie Themen in völlig unzulässiger Weise vermischen. Sowohl Klimaschutz als auch ethische Standards sind sehr wichtig. Wer wäre denn nicht dafür? Aber Sie vermischen diese Themen mit anderen Zielen, die schon lange auf Ihrer ideologischen Agenda stehen. Sie verbinden Klimaschutz zum Beispiel mit einer neuen Marktordnung. Statt Klimaschutz gibt es bei Ihnen Klimasozialismus. Glauben Sie mir: Damit werden Sie scheitern! Das haben schon andere vor Ihnen vergeblich versucht.

Sie beschweren auch den Handel, also den weltweiten Wohlstandstreiber der letzten Jahrzehnte, von dem auch Deutschland massiv profitiert hat. Sie beschweren genau diesen Handel mit allen möglichen sonstigen Forderungen in Ihren Verhandlungen über neue Abkommen. Auch das wird nicht funktionieren; denn die Länder, die Sie mit Ihren moralischen Wertvorstellungen überziehen, haben heute Alternativen. Sie müssen nicht mehr bei uns kaufen, sie können das auch woanders tun, und diese Alternativen werden sie nutzen.

Was wäre also zu tun, damit wir mal wieder ein bisschen schneller wachsen? Das steht alles im Antrag. Sie müssten dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt. Aber mit dem Bürgergeld zerstören Sie vielfach die Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Sie müssten für wirkliche Fachkräfteeinwanderung sorgen. Aber Sie träumen von Spurwechsel und Chancen-Aufenthaltsrecht und wollen das mit einem völlig unzureichenden Punktesystem umsetzen.

Sie müssten für ein besseres Innovations- und Investitionsklima sorgen. Aber das würde nur gelingen, wenn unsere Unternehmen Vertrauen in Ihr Handeln haben könnten. Dieses Vertrauen verspielen Sie derzeit in einem atemberaubenden Tempo.

Sie müssten endlich auch einmal Ihre kritische Haltung gegenüber den Finanzmärkten aufgeben, die man in weiten Teilen Ihrer links-gelben Ampel immer wieder spürt, wobei ich an dieser Stelle die FDP mal ausdrücklich ausnehme.

Für eine starke Realwirtschaft wie die deutsche brauchen wir auch eine starke Finanzwirtschaft, damit Geld eben produktiven Zwecken zugeführt werden kann, also der Realwirtschaft und nicht den Staatsanleihen für Ihre neuen Schulden oder dem Bau neuer bezahlbarer Wohnungen oder effektivem Klimaschutz.

Vieles von dem, was jetzt zu tun ist, finden Sie in unserem Antrag. Schauen Sie mal rein, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr neues Deutschlandtempo, also das Schneckentempo mit Zuwachsraten von weniger als 1 Prozent, die neue Normalität wird!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Parsa Marvi SPD Parsa Marvi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“: Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Themen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze folgen oft demselben Muster

und beginnen mit ganz viel Drama. Schon der Einstieg erinnert an dystopische Szenarien, an die Schlagzeilen im Frühjahr 2022 nach dem furchtbaren Angriffskrieg von Russland: unsere Wirtschaft „am Scheideweg“, Stagflation, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und von Produktivität.

Leben wir in der gleichen Realität? Wir sind jetzt im April 2023. Vieles, was befürchtet wurde, ist schlichtweg nicht eingetreten.

Weder sind wir in einer schweren Rezession angelangt, noch gibt es die befürchtete Insolvenzwelle. Unsere Realität ist ein Land, das den multiplen Krisen bei allen Herausforderungen, die wir für eine gute Zukunft meistern müssen, wie Fachkräftepolitik oder Industriestrategie, ziemlich stabil getrotzt hat. Wenn ich Ihnen ein Geheimnis verraten darf: Das lag auch ganz bestimmt an unserer Antikrisenpolitik als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wären wir hingegen manchen Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit gefolgt, wären wir wahrscheinlich deutlich näher an die dystopischen Szenarien herangerückt. Darf ich ausnahmsweise einmal mit Erlaubnis der Präsidentin nicht Friedrich Merz zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Roderich Kiesewetter vom 10. März 2022 unter dem Stichwort „Sofortiges Gasembargo“?

– Jeder darf sich dazu äußern. – Er forderte, die Energieimporte aus Russland – Zitat – „zu kappen“. Und weiter:

Zudem sollte unsere Regierung ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft durchsetzen und

– Achtung! –

die Bevölkerung aufrufen, in aller Vernunft für eine … Zeit von mehreren Monaten den Gürtel enger zu schnallen.

Eine wirklich beeindruckende Krisenstrategie!

Aber ganz im Ernst: Die Bewältigung der großen Krisen stand und steht für uns als Ampelkoalition im Vordergrund. Deshalb sind wir massiv gegen die Inflation mit Entlastungspaketen vorgegangen, mit einem Eingriff in den Strom- und Gasmarkt und zur solidarischen Krisenfinanzierung mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Unternehmen, eine Politik, die Sie übrigens immer bekämpft haben. Aber sie wirkt, und die Inflation sinkt bereits, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig wird es eine Legislatur des großen Vorausschauens und Schmiedens für die Zukunft unseres Landes, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, mit zahlreichen Weichenstellungen. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und auch für andere Themen hätte es der Aufrufe in Ihrem Antrag nicht bedurft.

Wir werden in diesem Jahr noch mal das Thema Unternehmensbesteuerung angehen, um unsere Politik für mehr Investitionsfähigkeit und Liquidität für Unternehmen fortzusetzen.

Es geht uns um ein steuerliches Wachstumspaket, um Abschreibung, die lang ersehnte Investitionsprämie, steuerliche Forschungsförderung, und es wird im Folgenden auch um die Evaluierung des Optionsmodells und die Thesaurierungsbesteuerung, also um die im Betrieb gelassenen Gewinne, gehen.

All das ist zentral und wichtig für viele kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land. Wir wollen nicht nur Krise managen, wir wollen in diesem Jahr aktiv gestalten, meine Damen und Herren.

Zum Schluss will ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie das Thema Fachkräftepotenzial in Ihrem Antrag so hervorheben und betonen. Hier im Bundestag sind Sie in dieser Legislaturperiode leider erneut dabei, sich als bremsende Kraft gegen den Fortschritt zu etablieren.

Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht gegen Ihre Stimmen beschlossen, und wir sind dabei, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – offensichtlich auch wieder gegen Ihre Stimmen – durchzubringen.

Zukunft lässt sich nicht mit Papieren gestalten, sondern nur mit praktischer Politik. Da agieren Sie als Union gegen die Interessen Deutschlands.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abstieg eines Superstars“ war der Titel eines Bestsellers aus dem Jahre 2004 über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wachstumsschwäche, sagt sie, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum. Der Zustand des heutigen Deutschlands ist das Ergebnis einer Politik der letzten 20 Jahre.

Die Union fordert eine wirtschaftspolitische Wende und sieht dabei die Schlüsselrolle in der Stärkung der Produktivität und der Investitionen in Bildung. Ich frage: Was ist eine wirtschaftspolitische Wende? Wie soll der Staat die Produktivität in Unternehmen stärken? Und wie funktioniert Investition in Bildung?

Die Produktivität der Wirtschaft kann nur von den Unternehmen beeinflusst werden, und mit Geld – apropos Geheimnis – lässt sich das deutsche Bildungssystem nicht reparieren.

Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, sondern mehr intellektuellen Output.

Wenn wir in der Grundschule Schreiben nach Hören betreiben, was geschieht, am Ende der Grundschule die Grundrechenarten nicht beherrscht werden, im Sekundarschulbereich nicht Differenzialrechnung und zwei Sprachen gelernt werden – mindestens; in meiner Zeit hatten wir vier –, nebst einem Kanon von Nebenfächern wie Physik, Geografie, Geschichte und Biologie, dann erzeugen wir studierunfähige Jugendliche. Und das tun wir seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren.

Die Abiturquote ist deshalb von 1975 bis 2020 von 20 auf 50 Prozent der Jahrgänge gestiegen. Die Studentenzahl ist seit 2002 bis heute von 1,9 Millionen auf knapp 3 Millionen gestiegen. Die Abbrecherquote in den MINT-Fächern beträgt 50 Prozent, über alle Fächer etwa ein Drittel: Milliarden an Universitätskosten ohne Erfolg, unter Zurücklassung vieler junger Menschen mit gebrochenen Lebensläufen.

Wir brauchen bundesweit ein Abitur mit Anforderungen, das Absolventen wieder studierfähig macht. Das muss die Kultusministerkonferenz endlich leisten.

Goethe statt Luisa-Neubauer-Texte in der Oberstufe – ein Geheimtipp.

Für alle wesentlichen Standortfaktoren eines gut geführten Landes gibt es viele und gute wissenschaftliche Studien, zum Beispiel vom ZEW Mannheim.

Sie untersuchen Regelungslasten, Steuerbelastungen, Arbeitskosten, Humankapital, Energiekosten, Sicherheit, Rechtssicherheit und Kriminalität. Deutschland ist fast überall schlecht und seit 2020 noch schlechter geworden.

Von den 21 untersuchten entwickelten Ländern – USA bis Italien – liegt Deutschland auf Platz 18 und ist damit um vier Plätze gefallen, bei der Ertragsteuerfrage auf Platz 20, bei der Erbschaftsteuer auf Platz 20, bei den Arbeitskosten auf Platz 19, bei den Bildungskosten auf Platz 15, bei der Regulierungslast auf Platz 19 – um vier Plätze seit 2020 gefallen –, bei der Energie auf Platz 18 – um drei Plätze gefallen –, bei der Bildung im unteren Mittelfeld usw. usf.

Die zunehmende Abwanderung von Unternehmen oder der Verkauf an internationale Kapitalsammelstellen nimmt weiter zu, soeben der Mittelständler Viessmann in meinem Wahlkreis, der die Klimasparte mit über 4 Milliarden Euro Umsatz und 11 000 Mitarbeitern nach USA verkauft. Robert Habeck und die Bundesregierung begrüßen diesen Vorgang.

Auch davon wird in wenigen Jahren nicht viel übrig sein, wie bei Linde, bei Grohe, bei WMF, bei SolarWorld usf. BASF, Audi und viele andere sind unterwegs.

Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Der Absturz Deutschlands beschleunigt sich, und die Ampel befeuert ihn mit ihrer Politik.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar darf ich mir zu Herrn Wiener als direkte Antwort erlauben: In Bezug auf Handelsabkommen, Herr Wiener, die Ihnen so wichtig sind, steht es zwischen Ampel und CDU 3 : 0. Ich würde an Ihrer Stelle den Mund da nicht so voll nehmen. Sie haben da in letzter Zeit viel verdaddelt; wir haben gehandelt. Und genau das ist die gute Nachricht!

Aber jetzt zurück zu dem, was ich eigentlich sagen wollte.

Diese Woche hatten wir einen sehr guten Austausch mit einer ganz tollen Gründerin, die uns aus dem Bereich Pharmachemie erzählt hat, was sie gerade macht. Sie hat ein Verfahren erfunden, bei dem sie erdölbasierte Substanzen durch schlichtes Wasser ersetzt, hat damit großen wirtschaftlichen Erfolg, ist mit den großen Pharmaunternehmen dazu im Austausch, und die Geschäfte laufen ganz hervorragend.

Ihr geht – das sagt sie uns sehr offen, gerade auch bei der Gründung der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen – das ständige Jammern auf die Nerven.

Dieses ewige Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist nicht opportun. Sie wünscht sich, dass wir aus dem Erfolg der Vergangenheit den Mut für die Aufgaben der Gegenwart schöpfen und dass wir aus der alten Stärke neue Wettbewerbsfähigkeit machen.

Diese Haltung ist es, die Deutschland jetzt braucht. Dies ist die Haltung, die viele Unternehmen mit ihren Beschäftigten an den Tag legen, und dafür ein ganz herzliches Danke an sie alle!

Wenn ich jetzt einen Wunsch äußern dürfte, dann würde ich den Wunsch an die Union äußern: Werden Sie nicht zur Partei des Jammerns. Jammern aus politischem Kalkül ist ein bisschen wie Trinken gegen Sorgen: Es verbessert vielleicht kurzfristig die Stimmungslage, langfristig macht es aber Probleme.

Jetzt haben wir als Ampel angefangen, genau diese Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, und der Turbo für erneuerbare Energien ist geschaltet. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit – das ist der Weg, den wir gehen.

Es ist genau richtig, was die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt. Deutschland war Anfang der 2000er der „kranke Mann“ Europas, und zwar geprägt von Reformstau. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung übernahm Rot-Grün die Modernisierung dieses Landes. Genau das tun wir jetzt nach 16 Jahren Merkel-Regierung wieder. Wir haben übernommen und modernisieren Deutschland.

Ich hoffe doch sehr, dass die CDU/CSU nicht wieder 16 Jahre bekommt, um sich auf den Lorbeeren anderer auszuruhen.

Da werden sich die Wählerinnen und Wähler hoffentlich besser entscheiden.

Herzlichen Dank.

Als Nächster erhält das Wort für Die Linke Pascal Meiser.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit der großen wirtschaftlichen Umbrüche, aber mit überholten Rezepten werden wir den Herausforderungen von Morgen ganz sicher nicht beikommen. So braucht es in der Tat dringend verstärkte Anstrengungen, um den Arbeitskräftebedarf in unserem Land zu decken. Aber was schlägt die CDU/CSU tatsächlich vor? Unter anderem eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeiten.

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit viele Jobs unattraktiver machen und das Fachkräfteproblem so nicht verkleinert, sondern noch größer würde?

Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Genauso überholt ist Ihr erneuter Versuch, Beschäftigte gegen Nichterwerbstätige auszuspielen, wie Sie es heute hier wieder gemacht haben. Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit lohnen muss, aber doch nicht, indem man denjenigen, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, jetzt auch noch die Sozialleistungen deckelt. Was es stattdessen braucht, sind höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall auch anständig bezahlt wird und attraktiv wird, meine Damen und Herren.

Das wäre im Übrigen auch gut für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung; denn die schwächelnde private Nachfrage ist im Moment die größte Achillesferse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, auch ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts.

Kommen wir also noch mal zum Evergreen der CDU/CSU: Steuersenkungen für Unternehmen – das in einer Zeit,

in der DAX-Konzerne Rekorddividenden ausschütten und selbst der US-Präsident – die USA sind ja sonst Ihr großes Vorbild – versucht, profitable Unternehmen stärker zu besteuern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.

Der Hammer ist aber, dass Sie tatsächlich die bestehenden Regulierungen der Finanzwirtschaft infrage stellen. Und warum? Weil sie deren Gewinnentwicklung schwächen, ausweislich Ihres Antrags. Und das, während wir aktuell haarscharf an einer erneuten großen Bankenkrise entlangschrammen. Ihre Laissez-faire-Politik war es doch, die geradewegs in die letzte große Finanzkrise führte und die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer bezahlt werden musste.

Es bleibt dabei: Was wir brauchen, ist eine starke Regulierung der Finanzwirtschaft und nicht das Gegenteil, meine Damen und Herren.

Aber natürlich haben Sie in einem recht: Bei der Bundesregierung ist von einer Wirtschaftspolitik, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, weit und breit nichts zu sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft.

Und auch aktuell, wo Viessmann seine Wärmepumpensparte an einen US-amerikanischen Konzern verkauft, bisher nur sehr zaghafte Reaktionen. Dabei hat der neue Eigentümer in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er wenig Rücksicht auf deutsche Produktionsstandorte nimmt. Nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, und genehmigen Sie solche Übernahmen nur noch unter der Auflage, dass es verbindliche und langfristige Garantien für die hiesigen Standorte gibt!

Ja, was wir brauchen, ist eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik, und dazu gehören auch massive öffentliche Investitionen. Dafür muss geklotzt werden, nicht gekleckert. 120 Milliarden Euro jährlich, darunter 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, so wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern; das ist dringend nötig.

Warum, meine Damen und Herren, knüpfen Sie diese Subventionen nicht endlich auch an Konditionen, an die Zahlung von Tariflöhnen? Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass klargestellt ist, dass, wer hier Subventionen bekommt, künftig auch entsprechend hier den Standort erhalten muss?

Wir sagen: Öffentliches Geld darf es nur dann geben, wenn es Garantien für die Standorte gibt. Seien Sie mutig! Trauen Sie sich daran!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent können einen nicht begeistern. Ja, wir haben eine Rezession verhindert, aber es ist nicht befriedigend. Deswegen, liebe CDU/CSU-Fraktion, unternimmt die Bundesregierung etwas.

– Ja. – Sie können vielleicht feststellen in Ihrem allgemeinen Jammergesang,

dass die Deutschen so wohlhabend sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das passt nicht richtig zu dem, was Sie hier vortragen.

Wir bekommen eigentlich jede Sitzungswoche einen ähnlichen Antrag.

Vor einer Woche hatten wir einen Antrag, in dem ungefähr das Gleiche stand. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, Damen und Herren von der Union: Sie sprechen Bürokratieabbau an. Wir haben es vor einer Woche besprochen. Wir haben 157 Vorschläge, die sofort umgesetzt werden können, definiert, nachdem wir die Betroffenen befragt haben. Sie werden ein entsprechendes Bürokratieentlastungsgesetz von uns sehr schnell geliefert bekommen.

Dann sprechen Sie in diesem Papier von Zuwanderung. Entschuldigung, das ist politisch schon ein bisschen schizophren. Wenn Sie die Redebeiträge Ihrer Kollegen – die Herren Hoffmann, Throm und Biadacz – von gestern gehört hätten, könnten Sie nicht heute unter dem Punkt 1 d) Zuwanderung fordern. Also, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen,

entweder wohlfeile Anträge stellen oder vernünftige Politik begleiten.

Besonders viel Freude hat mir natürlich Ihre Forderung gemacht, die Steuern, zumindest laut diesem Papier, zu senken.

Also nach meiner Kenntnis, meine Damen und Herren, fordert die Union in ihren strategischen Debatten für die Zukunft in ihrem neuen Grundsatzpapier Steuererhöhungen und nicht Steuersenkungen.

– Nein, führen Sie die Menschen doch nicht hinter die Fichte! Sie werden mit dem Programm, das Sie jetzt anfangen, zu einer Steuererhöhungspartei werden und zu nichts anderem.

Deswegen, meine Damen und Herren, ersparen Sie uns vielleicht am Freitagnachmittag Anträge, die wir letzte Woche schon mehr oder minder behandelt haben! Konzentrieren Sie sich auf Ihre inhaltliche Arbeit und bleiben mal klar in Ihren Aussagen, und zwar nicht einerseits hier Steuer runter, da Steuer hoch, hier Zuwanderung ja, da Zuwanderung nein!

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein schönes Wochenende.

Der nächste Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist nun seit eineinhalb Jahren im Amt, und noch immer scheitert sie an sich selbst und an ihren Zielen. Versprochen wurde: Aufbruch und Fortschritt wagen. In solchen Zeiten wie heute erwartet man Führung, pragmatisches Handeln und einen Gestaltungswillen. Daran mangelt es erheblich. Nichts geht bei Ihnen voran.

Deshalb haben wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt erneut einen Antrag gestellt. Wir werden ihn so lange stellen, wie nötig. Wenn man den nämlich siebenmal stellt, dann bewirkt es vielleicht auch einen gewissen Lernfortschritt bei Ihnen. Deswegen werden wir nicht müde, diese Anträge im Deutschen Bundestag zu stellen.

Aber nun zum Ernst der Sache. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, und andere führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen in einer Gemeinschaftsdiagnose mit hoher Dringlichkeit auf, wie Deutschland im internationalen Wettbewerbs- und Standortvergleich zurückfällt. Sogar in Europa belegen wir inzwischen die letzten Plätze. Das ist nicht irgendein Sprech, sondern das sind Institute, die das ermitteln und uns dringend auffordern, etwas zu tun.

Vor allem die hohe Regulierungswut, die hohe Steuerbelastung und die hohe Unsicherheit bei der Energieversorgung hemmen unsere Wirtschaft, unsere Industrie und damit auch die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land. Mit dieser zögerlichen Haltung machen Sie die wertvollen Strukturen in unserem Land kaputt. Rot-Grün sitzt hier auf dem Fahrersitz, und die FDP sitzt leider unbeteiligt auf dem Beifahrersitz und greift nicht ins Lenkrad ein.

Dazu kommt, dass nach der Berichterstattung der OECD und des „Handelsblatts“ von dieser Woche – ich weiß nicht, ob Sie das lesen – Deutschland in diesem Jahr bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben

auf Platz zwei hinter Belgien liegt. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürgerinnen und Bürger so sehr wie wir, nämlich durchschnittlich mit 47,8 Prozent des Gehalts. Hinzu kommen noch die hohen Lebenshaltungskosten für Wohnen und Energie, die Sie täglich verschärfen, übrigens auf unnötige Art und Weise.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer.

Das Einzige, was bei Ihnen gut funktioniert, ist, dass Sie alle Ihre Freunde und Familienmitglieder in den Ministerien unterbringen; das ist übrigens Ihre Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Und was auch funktioniert bei Ihnen, ist, dass Sie eine Umverteilung des Geldes vornehmen: von Menschen, die hart arbeiten, auf die Menschen, die nicht arbeiten.

Auch im Hinblick auf den Klimaschutz übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie die schlechteste Regierung aller Zeiten.

Denn unser CO2-Ausstoß steigt aufgrund Ihrer ideologischen Verbohrtheit gerade exponentiell an. Also, schämen Sie sich für diesen Klimaschutz, den Sie eigentlich predigen, aber nicht in die Tat umsetzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Debatte begrüßen Sie hohe Steuerquoten. Das zeigt eine Haltung, die Sie von uns grundsätzlich unterscheidet. Es ist Ihr Verständnis davon, wie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenwirken wollen. Der Staat weiß nach Ihrer Ansicht besser als die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer, wie Probleme gelöst werden können. Sie agieren paternalistisch. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern erst das Geld weg und verteilen es dann nach Ihren Wertvorstellungen um. Sie steuern von oben.

Wir denken vom Individuum – das ist ein wesentlicher Unterschied – und von einem ordnungspolitischen Ansatz aus. Wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie handeln und wie sie ihre Probleme lösen sollen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land dies selber besser wissen, und dafür müssen sie jeden Tag von uns gestärkt werden.

Unser Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen aus eigener Kraft Liquidität schaffen und aus eigener Kraft die Entscheidungen befürworten können.

Deswegen brauchen wir eine Entlastung der Liquidität. Das heißt, wir brauchen eine Entlastung der Gewinne, die im Unternehmen behalten werden. Sie kündigen dies seit Jahren an.

Sie haben es bei uns blockiert. Ich bin gespannt, ob Sie sich mal durchsetzen können und diese Entlastungen auch endlich schaffen.

Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung.

Wir brauchen einen Anreiz dafür, dass man arbeitet, anstatt nicht zu arbeiten. Wir brauchen eine Stärkung von Eigenkapital. Wir brauchen aber auch eine Senkung der Steuersätze; denn wir haben die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt. Es wird endlich Zeit, dass die Steuersätze – gerade in solchen Zeiten – gesenkt werden, damit die Unternehmen ihre Entscheidungen selber treffen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die wichtigen Punkte, die Sie umsetzen müssen. Sie machen bisher gar nichts, um unsere Wirtschaft in dieser Lage international zu stärken.

Herr Kollege.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Sie brauchen hier im Parlament wirklich immer wieder unsere Anträge,

damit Sie endlich, nach eineinhalb Jahren Regierungszeit und nach eineinhalb Jahren Stillstand, –

Herr Kollege, jetzt müssen Sie langsam zum Schluss kommen.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

– endlich vorankommen und die dringenden Fragen lösen.

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Herr Kollege, ich stelle Ihnen gleich das Mikro ab.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Das wäre eigentlich Ihr Grundsatz. Damit bin ich fertig.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, dass ich meinen Bingoschein heute nicht dabeihabe.

Denn man hätte ja wirklich auf die ganzen neoliberalen Phrasen,

die hier immer wieder kommen – ich muss es vorsichtig formulieren, damit ich mir keinen Ordnungsruf einfange –, wetten können. Ich war schon bei der Lektüre des Antrags nicht begeistert. Aber die Redebeiträge sind noch mal ein neues Tief; das finde ich, ehrlicherweise gesagt, bemerkenswert. Unter „konstruktiver Opposition“ stelle ich mir etwas anderes vor.

– Ich erkläre es Ihnen gleich.

Der Antrag beginnt schon mit einem Fehler im Titel: „Stillstand überwinden“. Klar ist, dass Deutschland besser durch die mannigfaltigen, gleichzeitig wirkenden Krisen gekommen ist, als das viele Expertinnen und Experten vorher erwartet haben. Wir haben statt einer Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Reinhard Houben hat völlig recht: Das reicht uns nicht. Aber es ist keine Rezession.

Und für nächstes Jahr sagen die Prognosen 1,6 Prozent voraus. Von „Stillstand“ kann also keine Rede sein. Es wäre schön, wenn Sie das Land nicht schlechtreden würden.

Das reicht uns nicht, aber es ist klar, dass die Folgen der Coronapandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges, die doppelten Angebotsschocks und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Auswirkungen entsprechend abgefedert werden müssen. Ihr Vorwurf einer „zu eng angelegten“ Wirtschaftspolitik, über den ich länger nachgedacht habe, geht zumindest ins Leere. Nachdem Sie Ihren Besinnungsaufsatz mit haltloser Grundsatzkritik im Antrag beendet haben, kommt wieder ein Sammelsurium an Forderungen. Das wirkt immer so ein bisschen wie Copy-and-paste. Ich frage mich ganz ernsthaft, ob da nicht vielleicht noch mal jemand drüberlesen könnte, um zu prüfen, ob das aus sich heraus schlüssig ist oder ob es nicht vielleicht schon überholt ist.

Ein Beispiel. Sie wollen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften die Fachkräftezuwanderung fördern. Ja, genau richtig! Das haben wir gestern gemacht und das entsprechende Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

– Genau: Gegen die Stimmen der Union, lieber Daniel Föst. – Da Sie jetzt in der Opposition sind, gibt es da nun endlich mal richtige Entscheidungen; diese hat der Kollege Houben ganz hervorragend zusammengestellt, finde ich, auch wenn wir uns nicht abgesprochen haben. Es ist so, dass Sie in diesen Debatten immer Ressentiments schüren, sich aber dann hinstellen und sagen: Die Fachkräfteeinwanderungsstrategie ist zu langsam. – Sie sollten sich mal entscheiden, was korrekt ist oder welchen Weg Sie gehen wollen.

Außerdem wollen Sie den inklusiven Arbeitsmarkt stärken. Wir haben letzte Woche das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen; das scheint bei der Endredaktion des Antrags irgendwie durchgerutscht zu sein.

Wozu Sie nichts sagen, ist die Qualifikation von Geringqualifizierten oder Jugendlichen, die wir aber Gott sei Dank im Blick haben. Ich freue mich, dass wir heute das Weiterbildungsgesetz eingebracht haben, und ich freue mich sehr über die Ausbildungsplatzgarantie. Wir werden Weiterbildung weiter aktiv fördern.

Darüber hinaus werden wir weiter eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die eine solide Grundlage für den Standort mit entsprechenden Standortfaktoren ist. Wir werden gute Perspektiven für gute Beschäftigung schaffen, zum Beispiel mit einem Industriestrompreis; das sage ich an der Stelle regelmäßig.

Da setzt sich die Erkenntnis ja langsam durch. Dementsprechend freue ich mich, dass wir da bald Fortschritte machen.

Über das Thema Bürokratieabbau haben wir letzte Woche ausführlich diskutiert: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf dem Weg, die Verbändebefragung und die entsprechenden Ergebnisse, die jetzt in die Umsetzung kommen, sind Ihnen bekannt. Wir sorgen dafür, dass wir wiederbelebte Rohstoffpartnerschaften haben, um einen verlässlichen Zugang zu Ressourcen zu sichern; die Reisen von Frau Dr. Brantner und des Bundeskanzlers sind da ebenfalls bekannt. Das – das wissen Sie – machen wir. Wir werden auch mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass der Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Dumpingangebote geführt wird.

Schließlich gehört aber auch zur Wahrheit, dass es Begrüßenswertes in Ihrem Antrag gibt. Ich habe mich tatsächlich sehr über die Formulierung gefreut, Arbeit müsse attraktiver bleiben als der Sozialleistungsbezug. Damit räumen Sie endlich mit der Mär auf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt; damit sind Sie ja bei der Einführung des Bürgergeldes hausieren gegangen.

Dementsprechend würde ich Ihre Forderung, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, so interpretieren, dass Sie auch dem Gedanken an einen höheren Mindestlohn nähertreten.

Das wäre übrigens wirtschaftspolitisch richtig wegen der Wohlstandsverluste, die wir jetzt durch die Inflation haben – Reallohnverlust 2022: 4,1 Prozent –, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Wir können das gerne diskutieren. Sollten Sie damit meinen, dass es eher darum geht, Sozialleistungen zu kürzen, wäre es schön, wenn Sie dann auch das Rückgrat hätten, diese neoliberale Fratze, die da durchscheinen würde, öffentlich zu benennen und nicht zu verklausulieren.

Abschließend darf ich an der Stelle noch sagen, dass ich eigentlich kritisieren würde, dass Sie alles, was Sie fordern – egal ob das schlüssig ist oder nicht –, wie immer im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fordern.

So auch dieses Mal. Da weiß man dann wieder nicht, wo Ihre Prioritäten liegen. Aber da wir ja Ihrer derzeitigen Grundsatzprogrammdiskussion entnehmen, dass Sie sich einen Spitzensteuersatz von bis zu 57 Prozent vorstellen können, freue ich mich, dass Sie sich jetzt auch über die Gegenfinanzierung Gedanken machen.

Ich darf allen, die es betrifft, einen schönen Geburtstag wünschen und allen anderen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Sebastian Schäfer.

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“, ich finde, Ihr Antrag beschreibt in seiner Überschrift ganz gut, was unser Land nach den bleiernen Jahren der Großen Koalition notwendig braucht. Da widerspreche ich dem Kollegen Roloff gerne.

Wenn wir unser Land in diesem Frühjahr betrachten, dann müssen wir eine gewisse Unsicherheit konstatieren. Das gilt auch für Teile unserer Wirtschaft; keine Frage.

Ich will Sie aber auch daran erinnern, woher diese Unsicherheit kommt. Wir hatten eine extreme Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland. Diese Abhängigkeit ist nicht vom Himmel gefallen.

Noch 2012 lag der Anteil Russlands an den Gasimporten bei etwa 30 Prozent. 2018 ist dieser Anteil auf fast 55 Prozent gestiegen. Bis zum Beginn des Überfalls Russlands auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 ist dieser Anteil nicht mehr gesunken.

Mit dieser Situation mussten wir ad hoc einen Umgang finden, ganz besonders unser Wirtschaftsminister. Und: Wir haben einen Umgang damit gefunden, und zwar einen sehr erfolgreichen.

Wir haben unsere Energieversorgung kurzfristig gesichert,

und das werden wir auch mittel- und langfristig fortsetzen. Wir dekarbonisieren unsere Stromerzeugung

und bringen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg endlich zusammen.

Wie sieht denn das wettbewerbsfähige Geschäftsmodell unseres Landes in Zukunft aus? Dazu höre ich von der Union – nichts.

Da klafft eine einzige Lücke. Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist und dass man damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Dann können wir die Welt weiter ausrüsten mit unserer Technologie, mit unserem Know-how. Trauen Sie doch unseren Ingenieurinnen, unseren Facharbeitern etwas zu! Die können das.

Wettbewerbsfähigkeit wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst: Produktivität, Innovationskraft, Infrastruktur,

Bildungssystem, Arbeitsmarktregulierung, Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen. Da gibt es große Baustellen und richtig viel zu tun. Trotz der langanhaltenden Niedrigzinsphase, die den Bundeshaushalt in den letzten Jahren extrem entlastet hat, sind zu viele Investitionen unterblieben. Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente wurde der Fachkräftemangel weiter verschärft und die finanzielle Belastung der Rentenversicherung massiv erhöht. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer kommt bald der echte demografische Hammer.

Wir gehen da jetzt voran. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gehen wir einen großen Schritt voran. Wir machen weiter bei der Planungsbeschleunigung. Wir gehen mit voller Kraft in die ökologische und digitale Transformation. Da liegen die Märkte der Zukunft.

Mit der sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden wir die Transformation in unserem Land erfolgreich gestalten.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union wieder ihr marktwirtschaftliches Gewissen entdeckt. Es hätte mich nur gefreut, wenn Sie das auch mal in einer Bundesregierung getan hätten.

Denn was haben wir vorgefunden, als wir angefangen haben, zu regieren? Ich erinnere an das ein oder andere: nicht nachhaltig finanzierte Sozialsysteme, Rente mit 63, Mütterrente –

damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. Sie haben mitgetragen, dass bei den Coronawirtschaftshilfen die Schleusentore der Schuldenbremse geöffnet wurden. Stellen Sie sich doch einmal selbst die kritische Frage:

1,5 Jahre Ampel oder 16 Jahre Union – was hat wirklich dafür gesorgt,

dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes in Gefahr ist?

Deswegen ist es absolut richtig, dass wir – der Kollege Houben hat es erwähnt – ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Massenhaft Vorschläge liegen vor; wir haben sie zum ersten Mal veröffentlicht, um auch da Druck reinzubringen.

Aber wissen Sie, welche Nummer dieses Bürokratieentlastungsgesetz trägt? Es trägt die Nummer vier. Woran liegt das? Die ersten drei kommen von Ihnen, und die haben nichts gerissen. Das vierte wird ordentlich etwas reißen. Ich glaube, wir werden da endlich einen großen Unterschied machen.

Wir haben im letzten Jahr massiv entlastet. Wir haben die EEG-Umlage endlich gestrichen; das haben Sie auch nicht hinbekommen. Wir bringen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg.

Sie haben das private Kapital angesprochen; endlich kommt da mehr Drive rein. Wir werden ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf den Weg bringen. Das erzählen Sie schon seit Jahren auf Parteitagen,

gemacht haben Sie in diese Richtung nie etwas. Also, freuen Sie sich: Eine 11,5-Prozent-FDP in einer Ampel schafft mehr als die Union als stärkste Kraft in 16 Jahren in der Bundesregierung.