Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Petr Bystron, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren
Drucksache 20/6731
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 28)
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Drucksache 20/6730
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4909, 20/4910, 20/5688, 20/6506, 20/6700
ZP 5 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik vom 16. bis 17. Mai 2023
ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
Drucksache 20/6703
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Drucksache 20/6717
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Federführung offen
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
Drucksache 20/6713
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) …
ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte
Drucksache 20/6705
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Am Donnerstag soll Tagesordnungspunkt 9 als erster Punkt mit einer Debattenzeit von nunmehr 68 Minuten aufgerufen werden.
Die Tagesordnungspunkte 16, 18 und 21 werden abgesetzt.
Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.
Ich mache schließlich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drucksache 20/6314
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht auf Vorlage der Kollegin Stark-Watzinger beraten. Der Berufsbildungsbericht enthält eine gute Nachricht, nämlich dass die coronabedingt gesunkene Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze wieder leicht gestiegen ist; leider ist das Vorkrisenniveau bisher nicht erreicht.
Vor allen Dingen gibt es schlechte Befunde über den Ausbildungsmarkt. Wir haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Wenn man die bis zu 34-Jährigen dazunimmt, sind es insgesamt rund 2,6 Millionen Menschen – und das in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel.
Die Bundesregierung ist entschlossen, das zu ändern – gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und den Ländern. Wir haben die Allianz für Aus- und Weiterbildung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums. Vor allen Dingen unternehmen wir konkrete Gesetzgebung im Bereich der Bildungspolitik mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit dem im Parlament befindlichen Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Es geht um Berufsorientierung. Dieses Land braucht nicht nur Master, sondern auch Meister. Es ist wichtig, dass wir mit den Instrumenten der Berufsorientierung früh anfangen. Die Bundesagentur ist da ziemlich aktiv, weil wir keine jungen Leute verlieren wollen.
Es geht um Mobilität, und es geht in mit Ausbildungsplätzen unterversorgten Gebieten im Zweifelsfall, wenn alle Register gezogen wurden, auch um den Rechtsanspruch auf überbetriebliche Ausbildung. Das ist im Interesse der jungen Leute, weil Ausbildung tatsächlich die beste Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist. Es ist aber auch im ökonomischen Interesse dieses Landes, weil Arbeits- und Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden dürfen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Unterstützung.
Der Berufsbildungsbericht wird hier im Parlament beraten werden. Wir müssen alles tun, um den Wert der Ausbildung in Deutschland zu stärken und jungen Menschen eine Perspektive zu geben.
So viel als mein einleitender Vortrag.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Es sind noch fünf Minuten und 51 Sekunden übrig für Herrn Wissing. Das Wort hat jetzt für den zweiten einleitenden Bericht der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung.
Auch bei der Gigabitstrategie läuft die Umsetzung auf Hochtouren und ist voll im Plan. Wir haben im Dezember das Gigabit-Grundbuch gestartet, das zu der zentralen Drehscheibe für den Netzausbau werden soll. Im Februar haben wir eine Potenzialanalyse für den Gigabitausbau veröffentlicht, die zeigt, dass 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können. Seit Anfang April läuft unsere neue, deutlich verbesserte Gigabitförderung, bei der Geld gezielt in die Gemeinden fließt, die den größten Nachholbedarf haben.
Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart.
Auch das Thema „künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Hier kommt richtig Schwung in die Debatte. Wir waren jetzt beim G-7-Digitalministertreffen aktiv und haben uns dort dafür eingesetzt, dass wir eine Art Regulierungsrahmen auf G-7-Ebene vereinbaren. In engen Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir dabei, auch einen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz zu schaffen; denn wir brauchen vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Die Innovation ist für uns erforderlich. Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften sind enorm. Deswegen dürfen wir die künstliche Intelligenz nicht verdrängen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht manipuliert werden, sondern dass künstliche Intelligenz uns dient. Das geht nicht ohne Regulierung.
Auch beim Thema Mobilität kommen wir gut voran. Wir packen das Problem der Schiene an, nämlich das Netz. Die Hochleistungskorridorsanierung läuft auf Hochtouren. Die Kapazitäten dort sind ganz darauf fokussiert, dieses wichtige Projekt voranzubringen. Wir werden bei den Hochleistungskorridoren einmal alles erneuern in einer kurzen Bauzeit von circa fünf Monaten und sind derzeit in der Vorbereitung der ersten Korridorsanierung.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich haben wir viele Punkte umgesetzt, die bei der Beschleunigungskommission Schiene erarbeitet worden sind.
Auch was Radwege angeht, werden wir künftig schneller sein können.
Bei Straßenprojekten wollen wir die Engpässe in unserem Autobahnnetz schnell beseitigen, weil wir wissen, dass die Güterverkehre sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße in den nächsten Jahren zunehmen werden. Sooft auch immer wieder gesagt wird: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, so wahr ist es eben auch, zu sagen: Wer zu wenig Straßen sät, erntet Stau.
Wir arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich. Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden.
Mit dem Deutschlandticket haben wir eine Reform im ÖPNV auf den Weg gebracht, die viele für unmöglich gehalten haben. Wenn man sich die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets anschaut, dann können wir jetzt schon sagen: In noch nicht mal einem Monat haben wir 20 Prozent mehr Abonnenten im ÖPNV. Das wäre mit keiner anderen Maßnahme erreichbar gewesen. 2 Millionen zusätzliche Kundinnen und Kunden, die sich für ein Abonnement im ÖPNV entschieden haben – das ist mit dem Wort „spektakulär“ ganz gut beschrieben. Wenn man sich anschaut, wie international auf dieses Ticket reagiert wird, dann können wir sagen: Wir sind hier beispielgebend und werden viele Nachahmerinnen und Nachahmer weltweit sehen.
Ich freue mich auch, dass wir beim Fahrrad vorankommen. Das Förderprogramm Fahrradparken ist ein wichtiges Stichwort. Ich habe mich gefreut, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgezeichnet worden ist als besonders fahrradfreundlicher Arbeitgeber.
Wir kommen mit der Nationalen Hafenstrategie voran. Was den Hochlauf der Elektromobilität angeht, sind wir bestens vorbereitet. Beim Roll-out von Ladeinfrastruktur liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber wir kommen gut voran.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Noch mal kurz zum Prozedere: Wir beginnen jetzt mit der Befragung der beiden Regierungsmitglieder, und zwar zuerst mit den Fragen zu den beiden Berichten und dem Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Ich bitte alle Beteiligten, schon jetzt auf die Zeit zu achten. Für die erste Hauptfrage gibt es eine Minute, jeweils für Frage und Antwort, und für die Nachfrage nur 30 Sekunden, übrigens auch für die Antwort nur 30 Sekunden.
Das Präsidium hat sich heute Morgen dafür ausgesprochen, dass die Nachfrage auch dem zweiten Regierungsmitglied gestellt werden kann. Sie sollte aber zum Thema passen.
– Nein,
das war nicht immer so, zumindest in meiner Sitzungsleitung nicht.
Das ist jetzt auch noch mal geklärt.
Jetzt beginnen wir mit der Befragung. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Wissing, kommen wir zum Komplex „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung“: War Ihnen bekannt, dass Ihr FDP-Freund Stefan Birkner der Schwippschwager von Robert Habeck ist, als Sie ihn zunächst ohne Ausschreibungsverfahren zum neuen Geschäftsführer der Autobahn GmbH bestellen wollten?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich wusste, dass es in irgendeiner Weise ein Verwandtschaftsverhältnis gibt, aber im Konkreten kann ich Ihnen die Details nicht nennen. Insofern: Mir ist eine Verwandtschaft bekannt gewesen, aber die steht natürlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Personalvorschlag. Die Personalentscheidungen treffe im Übrigen nicht ich, sondern der Aufsichtsrat.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Dann frage ich weiter zu diesem Komplex, nämlich zum Komplex dena. Da ist ja das BMDV ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten. Kannten Sie hier bei der Auswahl durch Herrn Graichen die maßgeblichen und engen freundschaftlichen Verbindungen?
Nein, ich habe mich persönlich mit dieser Personalie erst beschäftigt, nachdem es eine öffentliche Debatte darüber gab.
Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen, weil wir jetzt die Fraktionsrunde machen. – Jetzt kommt als nächste Fragestellerin Stephanie Aeffner aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. Herr Minister Heil, mit den Entlastungspaketen haben wir in der Krise reagiert und die Menschen dabei unterstützt, mit dieser Krise umzugehen. Zum Beispiel haben wir mit den Strom- und Gaspreisbremsen dafür gesorgt, dass sie gut durch den Winter kommen. Jetzt ist aber die Zeit dafür, strukturelle Probleme anzugehen.
Ein Fünftel der Kinder in unserer Gesellschaft wächst in Armut auf. Das können wir nicht länger hinnehmen. Bildung ist natürlich der Weg aus Armut, aber ohne Geld ist Bildung niemals erfolgreich. Das heißt: Familien brauchen hier Unterstützung. Wir haben als Fortschrittskoalition deshalb die Kindergrundsicherung vereinbart.
Herr Minister, unterstützen Sie Frau Paus, wie im Koalitionsvertrag und in der IMA vereinbart, dabei, dass das soziokulturelle Existenzminimum neu berechnet wird, um die Teilhabe der Kinder zu verbessern, und wie ist der aktuelle Stand in der Arbeitsgruppe dazu?
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Aeffner. – Es ist tatsächlich so, dass wir im letzten Jahr viele Maßnahmen ergriffen haben, die sofort Entlastung gebracht haben, um soziale Härten abzufedern. Aber wir haben auch strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich will erinnern an den Kindersofortzuschlag im Vorgriff auf die einzuführende Kindergrundsicherung, an die Erhöhung des Kinderzuschlages sowie an die Erhöhung des Kindergeldes.
Jetzt arbeiten wir an der Kindergrundsicherung. Und natürlich unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ich persönlich, die federführende Kollegin Lisa Paus bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Wir sind da in sehr engen und guten Gesprächen, so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen ist. Das heißt: Wir wollen für armutsgefährdete Kinder materielle Verbesserungen. Und wir wollen bessere Lebenschancen zur Teilhabe auf einem gleichberechtigten Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Dazu sind wir in guten Gesprächen. Und Lisa Paus wird Ihnen bestätigen können, dass das BMAS im Rahmen seiner Kompetenzen und Kenntnisse alles tut, damit wir da zu guten Lösungen kommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der Koalition auch gelingen wird.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr geehrter Herr Minister, verschiedene Studien weisen darauf hin, dass gerade ärmere bzw. einkommensschwächere Familien im Moment am stärksten von der Inflation betroffen sind. In welchen Regelsatzabteilungen sehen Sie denn den größten Nachbesserungsbedarf, um die existenzsichernden Leistungen für Kinder sicherzustellen?
Frau Kollegin Aeffner, zum einen bin ich froh, dass der Bundestag das Bürgergeld, glaube ich, mit sehr, sehr breiter Mehrheit eingeführt und dabei auch Veränderungen in der Regelsatzberechnung für Menschen in der Grundsicherung – dem Bürgergeld – vorgenommen hat. Das betrifft auch die Kinderregelsätze. Wir haben dafür gesorgt, dass die Anpassung der Regelsätze jetzt und in Zukunft der Inflationsentwicklung eben nicht mehr so stark hinterherläuft.
Alles andere werden wir in Bezug auf die Kindergrundsicherung zwischen dem federführenden Ressort, dem betroffenen Finanzministerium und dem BMAS zu klären haben, um dann einen Vorschlag für das Kabinett zu machen. Da brauchen wir noch ein bisschen Geduld, aber nicht mehr viel.
Um es klar zu sagen: Wir sind entschlossen, eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode einzuführen, die den Namen auch verdient. Das ist eine längst überfällige Reform, wie vorhin beschrieben, weil wir Kinderarmut und Armutsgefährdung in dieser Gesellschaft entgegenwirken müssen und das in einem reichen Land auch nicht zulassen dürfen.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. Es handelt sich hier um den Themenkomplex Klimakleber und den Besuch, den diese Personen bei Ihnen eventuell oder tatsächlich im Ministerium hatten.
Wir erinnern uns: Am 8. Dezember 2022 gab es bereits effektive Anschläge dieser Gruppe auf Flughäfen. Und in diesem Rahmen ist eine Person, die Ihnen nicht unähnlich sah, Herr Dr. Wissing, vor die Kameras getreten und hat davon geredet, dass es kriminelle Machenschaften seien, dass die Grenze des Legitimen überschritten sei und dass das Verständnis für die Anliegen dieser Straftäter verspielt worden sei.
Jetzt haben wir festgestellt, dass Sie einen Termin im Verkehrsministerium anberaumt haben, diese Personen ins Verkehrsministerium eingeladen haben, um mit ihnen zu reden. Es geht um die Vertreter der „Letzten Generation“. Unmittelbar vor diesem Termin, der im Ministerium stattfand, kam es erneut zu Blockaden dieser Organisation. Sie haben zu Gewalt und tatsächlich auch zu Straftaten aufgerufen. Die haben sie auch durchgeführt. Und Sie haben sich trotzdem mit diesen Personen im Ministerium getroffen und haben über drei sachliche Fragen diskutiert, unter anderem über die Frage nach der Einführung von Gesellschaftsräten, also im Prinzip über die Frage nach der Abschaffung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischen Entscheidungswegen.
Jetzt frage ich Sie: Wie kam es denn zwischen diesen zwei Terminen bei Ihnen zu diesem Meinungsumschwung?
Herr Kollege, es gibt keinen Meinungsumschwung. Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.
Ich war selbst mal Strafrichter und auch Staatsanwalt und habe verinnerlicht, dass es kein Widerspruch ist, eine Straftat konsequent zu verfolgen und die andere Seite trotzdem anzuhören.
Ich bin in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt worden, ob es mit dieser Gruppe denn mal ein Gespräch gegeben habe. Ich habe Nein gesagt und dass man mich auch nie um ein Gespräch gebeten habe. Infolge dieser Veranstaltung ist eine solche Gesprächsbitte bei mir eingegangen. Daraufhin habe ich gesagt: „Ich bin bereit, denen zuzuhören“, aber ich habe auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass ich dafür eintrete, dass wir eine Nulltoleranzpolitik gegenüber diesen Straftaten fahren und diese Dinge konsequent verfolgen und mit aller Härte des Gesetzes verurteilen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Vielen Dank für diese Klarstellung. Es ist ja schön, dass Sie hier noch mal bestätigen, dass Sie sich offensichtlich von diesen Bewegungen distanzieren.
Meine Nachfrage ist aber – noch mal –: Haben Sie sich tatsächlich mit Straftätern getroffen, und haben Sie sich mit Personen getroffen, die zu Straftaten aufgerufen haben, oder haben Sie das bewusst ausgeschlossen?
Ich verweise auf das, was ich eben schon mal gesagt habe. Wissen Sie, ich treffe mich mit vielen Personen, deren Meinung ich nicht teile. Das hält mich nicht davon ab, als Mitglied der Bundesregierung dennoch zuzuhören. Es ist auch wichtig, zu verstehen, wie die anderen argumentieren. In diesem Fall hat mich das in meiner gegenteiligen Meinung allerdings noch bestärkt.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Natalie Pawlik.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Heil. Herr Heil, Sie haben in Ihrem Bericht den Berufsbildungsbericht und die schwierige Lage der vielen jungen Menschen ohne eine berufliche Ausbildung in unserem Land vorgestellt. Genau aus diesen Gründen haben wir in der vergangenen Sitzungswoche unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung hier im Bundestag debattiert. Können Sie bitte erläutern, welche weiteren Ansatzpunkte Sie sehen, um inländisches Erwerbspotenzial in Deutschland zu steigern?
Ganz herzlichen Dank, Frau Pawlik. – Wir haben im Moment eine Situation am Arbeitsmarkt, die man so beschreiben kann: Es waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute: 45,6 Millionen Erwerbstätige, 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – trotz aller Krisen. Aber die Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung fängt jetzt erst an.
Im Moment gibt es in der Tat eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Aber wir haben eine Demografie, die uns vor erhebliche Herausforderungen stellt. Natürlich werden auch KI und Produktivitätsfortschritte einen Beitrag dazu leisten müssen. Aber wir müssen alle Register im Inland ziehen. Das fängt beim Thema Ausbildung an. Es geht um das Thema Weiterbildung. Es geht um die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land. Es geht um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer. Und es geht – aus aktuellem Anlass – am Freitag im Bundesrat auch um das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und darum, arbeitslosen Menschen mit Handicaps, die im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose, eine Chance auf Arbeit zu geben. Wir können es uns weder ökonomisch leisten, Menschen auszugrenzen, noch ist es fair. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Bürgergeld Menschen eine Chance geben, durch Qualifizierung und das Nachholen eines Berufsabschlusses dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
Das heißt, diese Bundesregierung hat eine klare Fachkräftestrategie – gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern –, die wir auch umsetzen, damit die Fachkräftesicherung gelingt, weil wir sonst keine der Aufgaben schaffen, die vor uns liegen. Wir werden dafür sorgen, dass Fachkräftesicherung stattfindet und Fachkräftemangel eben nicht zu der Wachstumsbremse wird, die uns drohen würde, wenn wir nicht alle Register ziehen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Minister, neben den inländischen Potenzialen kommt auch der Fachkräftezuwanderung eine entscheidende Rolle zu. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie vor gar nicht allzu langer Zeit mit Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kanada waren, um sich deren Modell anzuschauen. Was macht Kanada besser? Was können wir von Kanada lernen? Was machen wir vielleicht in unserem Fachkräftezuwanderungsgesetz noch besser als Kanada?
Frau Pawlik, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland sind, was die Lage am Arbeitsmarkt, die Demografie und auch die geografische Lage betrifft, nicht eins zu eins vergleichbar. Daher können wir auch nicht gesetzgeberisch Dinge eins zu eins übertragen. Aber Dinge, die gut laufen, nämlich dafür zu sorgen, dass eine moderne Einwanderungspolitik gemacht wird, die nicht einfach nur bürokratisch notwendige qualifizierte Zuwanderung hinnimmt, sondern sie ermöglicht, will und anwirbt, das können wir lernen.
Und wir können eins lernen: Was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon mal nicht richtig gelaufen ist: In den 60er-Jahren hatten wir in Westdeutschland schon mal Vollbeschäftigung. Und wir haben Arbeitskräfte gerufen. Aber es kamen Menschen. Man hat Integration weder angeboten noch erwartet. Das werden wir diesmal anders machen. Deshalb ist es richtig, dass Menschen, die zu uns kommen, die hier arbeiten, die Steuern zahlen, die dauerhaft hierbleiben, auch Teil der Gesellschaft werden können. Das ist der Spirit von Kanada, den wir auch für Deutschland haben wollen.
Die nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Jessica Tatti.
Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Herr Heil, seit über einem Jahr leben wir jetzt in einer heftigen Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Es ist gerade für Menschen mit kleinem Einkommen sehr schwierig, überhaupt irgendetwas einzusparen. Beim Bürgergeld ist die regelsatzrelevante Inflation mittlerweile bei über 12 Prozent angekommen. Die Ökonomin Becker hat in einer Studie für den DGB festgestellt, dass der reale Kaufkraftverlust in der Grundsicherung innerhalb des letzten Jahres wirklich riesig war, also bei arbeitslosen Alleinstehenden 475 Euro, bei arbeitslosen Paaren mit zwei Kindern fast 1 600 Euro. Da fehlt im Geldbeutel also das Geld für einen kompletten Monat. Sie prellen diese Menschen bisher um einen Ausgleich. Deshalb meine Frage: Werden Sie eine Sonderzahlung auf den Weg bringen, oder ist es Ihnen einfach egal, dass die Menschen im Bürgergeld schlechter dastehen als vorher mit Hartz IV?
Frau Kollegin Tatti, nein, das lässt uns nicht kalt. Deshalb haben wir im letzten Jahr als Bundesregierung eine ganze Menge getan. Neben der Regelsatzerhöhung habe ich vorhin über den dauerhaften Kindersofortzuschlag gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im letzten Jahr auch Einmalzahlungen gegeben hat. Aber wir sind vor allen Dingen angetreten, um dafür zu sorgen, dass wir an die Ursache rangehen, nämlich bei der Energie die Preise runterzubringen. Nun muss man allerdings wissen, dass Menschen, die in der Grundsicherung sind, die Kosten für Heizen und Wohnen auch erstattet bekommen. Deshalb muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das Gesamtbild stimmen muss.
Wir haben die Situation im Blick. Wir gehen davon aus, dass das, was das Verfassungsgericht erwartet, nämlich dass eine Grundsicherung das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum absichert, auch erfüllt ist. Aber vor allen Dingen ist es unser Ziel – und das mag vielleicht ein bisschen unterschiedlich bei uns sein –, Menschen nicht in der Grundsicherung verharren zu lassen,
sondern rauszuführen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht. Und deshalb haben wir mit dem Bürgergeld ein System geschaffen, in dem beispielsweise Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden. Das ist konkrete Hilfe im Lebensalltag für Menschen mit geringem Einkommen, die es, wie Sie es beschrieben haben, wie andere Menschen auch, in diesen Zeiten verdammt schwer haben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Minister Heil, ich möchte noch mal vertieft auf Familien mit Kindern eingehen. Trotz des Bürgergeldes leben ja immer mehr Menschen in Armut, darunter auch sehr viele Kinder. Deshalb braucht es auch schnellstens die Einführung der Kindergrundsicherung. Ihre Aufgabe als Sozialminister ist es ja auch, da eine solide Berechnung vorzustellen. Wenn Sie das weiterhin nicht tun, dann blockieren Sie die Kindergrundsicherung. Deshalb meine Frage: Wie hoch muss aus Ihrer Sicht die Kindergrundsicherung sein? Wie viel braucht es für Kinder, um frei von Armut aufzuwachsen?
Sehr geehrte Frau Tatti, ich bin ja vorhin schon mal zum Thema Kindergrundsicherung befragt worden. Ich will bekräftigen, was ich der Kollegin Aeffner geantwortet habe:
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode gelingt.
Eine Anfügung gestatte ich mir aber auch: Ja, da geht es um bessere materielle Leistungen und auch bessere Lebenschancen. Aber es geht vor allen Dingen auch erst mal darum, dass vorhandene Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen. Wir haben viele Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, die auf dem Papier stehen, aber, weil sie Antragsleistungen sind, nicht ankommen, zum Beispiel der Kinderzuschlag, der nur ungefähr 33 Prozent erreicht. Lisa Paus, Christian Lindner, ich und die gesamte Bundesregierung werden dafür sorgen, das zu ändern.
Wir wollen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Chance haben, gesund groß zu werden, Lebenschancen zu haben und abgesichert zu sein. Deshalb noch mal: Wir werden die Berechnung im Rahmen der Gespräche vorlegen, die gerade geführt werden und die deutlich machen, dass die Kindergrundsicherung ein ganz großer Schritt ist, um Kinder aus der Armut zu führen.
Danke. – Ich bitte noch mal, auf die Zeit zu achten. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Carina Konrad.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Herr Dr. Wissing, Sie haben mit dem Deutschlandticket eine Strukturreform beim ÖPNV eingeläutet. Nachdem das 9-Euro-Ticket, das ja Ihre Idee war, im letzten Jahr ein voller Erfolg geworden ist, haben wir mit dem Deutschlandticket jetzt seit zehn Tagen die Möglichkeit, deutschlandweit im Regionalverkehr unterwegs zu sein. Das wird gut angenommen: 7 Millionen Tickets sind verkauft, davon 2 Millionen an neue Kunden. Weil immer wieder auch als Kritikpunkt in der Presse angebracht wird, dass dieses Ticket gerade für den ländlichen Raum kein Zugewinn sei, würde mich jetzt mal konkret interessieren: Wo genau sehen Sie denn den Zugewinn gerade für die Menschen im ländlichen Raum?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Ticket bietet überall große Chancen. Im ländlichen Raum ist die Entlastungswirkung durch das Ticket im Schnitt deutlich größer als in urbanen Ballungszentren. Wir haben dort teilweise Entlastungswirkungen von weit über 100 Euro bei einer Monatsfahrkarte. Das Ticket bietet im ländlichen Raum hervorragende Möglichkeiten, um multimodal unterwegs zu sein, das heißt die Reise oder den Weg zur Arbeit mit dem E-Bike oder dem Auto zu Hause zu beginnen und dann auf dem Weg auf ein ÖPNV-Angebot umzusteigen. Das bietet auch ein sehr großes CO2-Einsparpotenzial, weil bei solchen Pendlerströmen im ländlichen Raum wesentlich größere Strecken zurückgelegt werden als im urbanen Bereich. Deswegen ist bei multimodaler Nutzung des Tickets der CO2-Einspareffekt im ländlichen Raum deutlich größer als in urbanen Zentren, wo streckenmäßig relativ kurze Wege zurückgelegt werden. Deswegen ist es ein Ticket, das auch oder gerade im ländlichen Raum erhebliche Vorteile bietet.
Die Rückmeldungen, die wir jetzt von Neukunden bekommen, zeigen, dass sehr viele gerade im ländlichen Raum begeistert sind. Wir hatten im ländlichen Raum natürlich auch die hohe Komplexität von Verbundtarifen, die mit dem Ticket beseitigt worden sind. In vielen Städten, etwa in Berlin, hatten wir ja schon ein recht einfaches Tarifsystem mit Zone A, B und C. Im ländlichen Raum ist das deutlich komplizierter gewesen.
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen. 30 Sekunden; auch für die Antwort.
Dann beeile ich mich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben es ja angedeutet: Das Wabensystem ist jetzt Vergangenheit. Die Leute können jetzt mobil sein. Junge Leute sehen darin einen großen Vorteil, ältere auch. Berufspendler überlegen sich, auch mal das Auto stehen zu lassen. All das sind beim ÖPNV wirkliche Gamechanger, die dazu führen, dass dieser auch in Zukunft attraktiver wird. Wir wollen diesen Erfolg ja auch verstetigen. Von daher meine Frage: Welchen Beitrag können denn konkret die Länder jetzt leisten, um diese Modernisierungsschritte voranzutreiben?
Wir haben im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Aufgaben zu lösen. Da ist zum einen die komplexe Tarifstruktur, vor allen Dingen in ländlichen Räumen. Die haben wir jetzt durch diese Tarifreform beseitigt. Wir haben aber natürlich auch eine Ausbauaufgabe, insbesondere was die Schieneninfrastruktur in ländlichen Räumen angeht. Auch die Länder sind mitgefordert, dort Projekte voranzubringen. Das ist deren Aufgabe; wir ermöglichen eine Kofinanzierung über das GVFG. Und wir haben natürlich auch die Aufgabe, das Angebot auszuweiten und zu optimieren. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Daten zu erheben, damit das Angebot noch stärker an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden kann.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zum zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung, und zwar zu den Fragen der vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Heil, mit Ihren Planungen zur Arbeitszeiterfassung gehen Sie ja ohne Not deutlich über die Vorgaben des EuGHs und auch des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Deswegen die Frage: Warum nutzen Sie eigentlich nicht die Spielräume, die Ihnen der EuGH eröffnet, indem Sie nach Ihren Planungen am Tag der Arbeitsleistung eine Aufzeichnung in elektronischer Form verlangen und Abweichungen wie beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung nur unter Tarifvorbehalt zulassen?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir haben tatsächlich einschneidende Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts, die wir uns sehr genau angeguckt haben. Übrigens gilt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar, und unsere Befürchtung ist, dass sich viele Beschäftigte und Arbeitgeber nach diesem Urteil gerade rechtswidrig verhalten. Wir haben einen Arbeitsentwurf, den wir in der Regierung abstimmen, um das Gesetz so lebenspraktisch wie möglich und so unbürokratisch wie möglich umzusetzen. Darin gibt es eine Reihe von Flexibilitäten. Sie haben nur eine erwähnt. Aber das Ganze steht im Moment zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Und ich kann Ihnen gerne über den Fortlauf der Verhandlungen berichten.
Aber dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Recht auf transparente Arbeitszeitaufzeichnung haben, daran kommen auch keine Lobbyverbände vorbei. Deshalb: Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, Flexibilität in unterschiedlichsten Formen, und wir werden Sie darüber informieren, wenn wir das in der Regierung abgestimmt haben, Herr Stracke.
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.
Herzlich gerne. – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP wird auf „FOCUS Online“ vom 19. April 2023 mit dem Satz zitiert:
Der Entwurf würde das faktische Aus für die Vertrauensarbeitszeit bedeuten …
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. April 2023 entsprechend geäußert – Zitat –:
Der Entwurf des Arbeitszeiterfassungsgesetzes muss grundlegend geändert werden.
Teilen Sie denn die Auffassung Ihrer Kollegen aus der FDP-Fraktion, die ja die Regierung mitträgt? Und: Wie passen Ihre Überlegungen eigentlich zur Vertrauensarbeitszeit im Koalitionsvertrag?
Erstens, Herr Kollege, kennen Sie Koalitionen, denn wir haben auch schon mal koaliert. Ich habe, als ich Minister war, auch von Ihnen Dinge in der Presse gelesen, die ich nicht sofort kommentiert habe. Wir werden das in der Koalition miteinander klären.
Ich will nur vorsorglich darauf hinweisen, dass mein Arbeitsentwurf, der in der Öffentlichkeit kursiert, aber noch abgestimmt werden muss, durchaus Vertrauensarbeitszeit ermöglicht. Was aber nicht geht, ist, dass sich Menschen wünschen, dass man alles zu Vertrauensarbeitszeit erklärt, und damit am Urteil des Arbeitsgerichts vorbeigeht.
Ich hoffe, ich konnte Sie aufklären.
Zu dem Thema Arbeitszeit eröffne ich jetzt die Runde zu weiteren Nachfragen anderer Abgeordneter. – Herr Oellers hat eine Nachfrage – 30 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich zitiere auch Pascal Kober, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 4. Mai dieses Jahres Folgendes – Zitat – sagte:
Die Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in Angriff zu nehmen …
Sie haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Regelung, in der Sie auch angekündigt haben, schon 2022 einen Entwurf vorzulegen. Wann kommt denn der Entwurf dazu?
Kollege Oellers, das werden wir in der Koalition miteinander besprechen. Ich bin als Arbeitsminister der fachlichen Auffassung, dass wir in der akuten Situation – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem viele Arbeitgeber und Beschäftigte noch nicht wissen, wie das praktisch umzusetzen ist – eine sachgerechte und pragmatische Umsetzung des Urteils brauchen. Alles andere, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird Stück für Stück abgearbeitet.
Ich hatte noch eine Nachfrage zu dem Thema gesehen von der Kollegin Müller-Gemmeke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es wird immer und immer wieder über die Vertrauensarbeitszeit geredet, wenn es darum geht, dass wir ein Gesetz zur Dokumentation der Arbeitszeit vorlegen. Es wird immer so getan, als würden sich Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation ausschließen. Ich sehe es so, dass die Arbeitszeit dokumentiert werden kann und die Beschäftigten trotzdem selber entscheiden – wie sie es mit ihrem Arbeitgeber ausgemacht haben –, wann gearbeitet wird. Aber heute, wie auch vor zehn Jahren, muss natürlich immer das Arbeitszeitgesetz mit Höchstarbeitszeiten, mit Ruhezeiten etc. eingehalten werden.
Die Zeit auch.
Ich möchte Sie einfach fragen: Sehe ich das richtig, oder sehe ich da etwas falsch, dass die Dokumentationspflicht natürlich nicht ausschließt, dass es Vertrauensarbeitszeit gibt?
Ganz herzlichen Dank, Frau Müller-Gemmeke. – Das sehen Sie dem Grunde nach fachlich richtig. Tatsache ist ja, dass heute ein Großteil der Unternehmen schon Arbeitszeitaufzeichnungen hat. Das geht im 21. Jahrhundert bei vielen schon wunderbar digital. Andere delegieren das an ihre Beschäftigten. Das ist, auch nach dem Entwurf, den ich gemacht habe, in Ordnung. Es gibt Möglichkeiten, dass Tarifvertragsparteien Dinge gestalten. Es ist auch für Unternehmen von kleinerer Größe vernünftig, dass wir diese nicht sozusagen mit bestimmten Systemen überziehen.
Aber an einem kommen wir nicht vorbei: Der Sinn von Arbeitszeitdokumentation, wie sie die Arbeitsgerichte nahelegen, ist – erstens –, dass Menschen nicht um ihren Lohn betrogen werden. Zweitens dient sie auch dem Arbeitsschutz und der Gesundheit der Beschäftigten. Viele, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, tun so, als habe es die Urteile nicht gegeben. Deshalb bin ich dafür, dass wir Rechtsklarheit schaffen.
Und Sie haben fachlich recht, wie so oft, Frau Kollegin.
– Ich bin ja der Wahrheit verpflichtet.
Gibt es jetzt noch eine Nachfrage zum Thema Arbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit? – Dann gehe ich weiter in der Fraktionsliste, die mir vorliegt. Als Nächster stellt eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Danke sehr. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Dr. Wissing. Herr Wissing, unter Ihrem Vorgänger, Minister Scheuer, wurden Zahlen und Berichte zur Kostensteigerung der zweiten Stammstrecke vor der Wahl in Zusammenarbeit mit der Bahn und der Bayerischen Staatsregierung zurückgehalten. Meine Frage an Sie ist: Was tun Sie, damit die CSU die bayerische Bevölkerung nicht weiter anlügen kann?
Herr Kollege, bei diesem Projekt handelt es sich um ein Projekt, das der Freistaat Bayern vorantreibt und für das der Freistaat Bayern verantwortlich ist. Der Bund ist damit nur für die Finanzierungszusage zuständig. Die haben wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft und erteilt. Die Projektverantwortung liegt allerdings hier beim Freistaat Bayern und nicht bei der Bundesregierung. Darauf weise ich bei jeder Presseanfrage hin und auch bei jeder sonstigen Gelegenheit, die sich mir öffentlich bietet.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, vielen Dank. – Was würden Sie sagen: Welchen Schaden hat diese Aktion der CSU dem Verkehrsministerium angetan?
Meinen Sie das Bundesverkehrsministerium oder das Landesverkehrsministerium?
Beide.
Wir waren etwas irritiert seitens der Bundesregierung, als man sich in Bayern, wo man die Verantwortung für dieses Projekt hat, über die Entwicklung des Projektes selbst verwundert gezeigt hat. Mehr Details kann ich dazu aber nicht sagen. Wir haben hier immer ganz klar und gesetzeskonform gehandelt und das auch gegenüber dem Freistaat Bayern kommuniziert.
Gibt es von anderen Abgeordneten zu diesem Thema eine Nachfrage? – Jan Plobner von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Ich hätte auch ein Thema aus bayerischer Sicht, zu dem ich gerne eine Frage stellen würde und das auch die Schienenpolitik betrifft. Es geht um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir letzte Woche auch im Kabinett gesehen haben. Es war ein wichtiger Schritt für die – –
Herr Kollege, Sie müssten eigentlich bei dem Thema bleiben. Bitte kein neues Fass aufmachen!
Es geht um Schienenpolitik in Bayern.
Na ja, man kann das sehr weit ziehen; aber man muss schon bei dem Thema bleiben. Wenn ich das jetzt zulasse, dann wird es hier spektakulär.
Na ja, gut.
Also, Herr Minister, Sie müssen darauf nicht antworten.
Ich sehe, dass es zu diesem Thema keine Nachfrage mehr gibt. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Gerrit Huy.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Frage an Minister Heil. Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie weiter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns bringen wollen, aus Gründen des Arbeitsmarktes, aber auch aus Gründen der Demografie. Da wird häufig unterstellt, dass eines Tages die Einwanderer unsere Renten bezahlen. Ich habe mir deshalb mal die Medianzahlbeträge der Altersrenten angeschaut. Dabei handelt es sich um die Beträge, die sozusagen der 50-Prozent-Mensch, der in der Mitte der Rentnergesellschaft steht, bekommt. Deutsche Rentner haben demnach einen Medianzahlbetrag von 1 050 Euro, aus der EU eingewanderte Rentner einen Medianzahlbetrag von 563 Euro und von weiter weg kommende Rentner von 514 Euro.
Das ist ein großer Unterschied.
Die zugewanderten Ausländer, die zum Teil schon vor vielen Jahren gekommen sind und zum Teil noch zu den ersten Gastarbeitergenerationen gehörten, müssen dann im Alter mit der Grundsicherung von der Gesellschaft gestützt werden. Sie alle – davon gehe ich aus – haben in den Firmen seinerzeit einen guten Job gemacht, sonst hätten sie keine Rentenbeiträge gezahlt und keine Rente bezogen; aber sie kosten trotzdem in der Summe die Gesellschaft viel Geld.
Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass sich das in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten ändert, und, wenn ja, in welcher Form?
Frau Huy, ich bin Ihnen erst mal sehr dankbar – das sage ich für die ganze Bundesregierung –, dass Sie implizit die Aufbauleistungen vieler Menschen, die wir in der sogenannten Gastarbeitergeneration haben, für den Wohlstand unseres Landes gewürdigt haben.
Denn das kann ich auch aus meiner Heimat bestätigen.
Richtig ist aber auch, dass viele Menschen – ich kann das aus meiner Heimatstadt sagen –, die in den 60er-Jahren gekommen sind, um in einem Stahlwerk zu arbeiten, dann einen Strukturwandel erlebt haben und hinterher oftmals keine Arbeit mehr im Stahlwerk zu ordentlichen Löhnen hatten, sondern zum Teil auch in sehr prekärer Arbeit gelandet sind.
Das ist übrigens ein Grund, warum es richtig ist, den Mindestlohn eingeführt zu haben: Damit sich Arbeit auch lohnt.
Bei diesem Einwanderungsgesetz – das dürfen Sie nicht vermischen – geht es um qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, die wir in Deutschland brauchen. Und deshalb bitte ich Sie, ganz, ganz sauber zu unterscheiden, dass es sich, wenn wir über Einwanderung oder über Migration reden, um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Wir haben humanitäre Verpflichtungen, zum Beispiel Menschen, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, hier zu versorgen und ihnen Schutz zu geben. Wir haben auch politisches Asylrecht. Wir müssen und wir werden irreguläre Migration reduzieren. Dazu gibt es auch Maßnahmen, die heute diskutiert werden. Wir brauchen jedoch qualifizierte Zuwanderung. Das ist nicht ein und dasselbe, und ich bitte Sie, das auch zu beachten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank für die Beantwortung, Minister Heil. – Wir haben einfach die Sorge, dass das mit der Qualifizierung nicht so richtig ausgeht, dass eben doch nicht die Qualifizierungen kommen, die wir eigentlich brauchen,
zumal abzusehen ist, dass sich mit der stärkeren Digitalisierung und mit der Expansion des Einsatzes von künstlicher Intelligenz das gesamte Arbeitskräftepotenzial, das wahrscheinlich gebraucht wird, verringert, aber besser qualifiziert sein muss. Sehen Sie einen Zeitpunkt in der Zukunft, in dem wir nicht mehr auf zu uns eingereiste Arbeitskräfte angewiesen sind?
Ich will Ihnen erst mal die Angst davor nehmen, dass Digitalisierung und Einsatz von KI in der Summe Arbeit vernichten werden. Es wird einzelne Bereiche geben, wo menschliche Arbeit durch technischen Fortschritt und Produktivitätsfortschritt ersetzt wird, gerade beim Einsatz von KI bei Handel, Banken und Versicherungen. Aber wir haben auch aktuelle Studien – zum Beispiel gestern des Berichts des Rats der Arbeitswelt, aber auch andere Studien –, aus denen wir klar erkennen können, dass Digitalisierung und KI uns eher helfen werden, nicht nur in einigen Bereichen, Fachkräftesicherung betreiben zu können. In der Summe wird es allerdings mehr Arbeit sein. Sehen Sie mal auf die sozialen Dienstleistungsberufe: Gesundheit, Bildung, Pflege. Da wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeit steigen. Und da wird Digitalisierung assistieren, aber nicht menschliche Arbeit ersetzen. Das will ich an dieser Stelle als Erstes sagen.
Das Zweite – – Meine Zeit ist nun weg.
Das muss dann jetzt kurz sein.
Das Zweite ist: Nein, wir werden angesichts der Demografie dieses Landes zusätzlich zu allen inländischen Potenzialen, die wir heben müssen, zusätzlich qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland brauchen. Und es ist höchste Zeit, dass dieses Land dafür auch endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt.
Ich habe zu diesem Thema fünf Wortmeldungen gesehen, allein schon aus der CDU/CSU-Fraktion drei. Also, ich schaue mal, wie wir das machen.
Jetzt ist auf jeden Fall der Kollege Reichel aus der CDU/CSU-Fraktion dran.
Herr Minister, zu dem angesprochenen Thema Fachkräfte: Wir reden über die Fachkräftezuwanderung, aber es gibt natürlich auch eine sehr, sehr hohe Fachkräfteabwanderung. Wir reden hier über mehrere Hunderttausend Fachkräfte und Arbeitskräfte, die Deutschland jedes Jahr wieder verlassen. Mich würde interessieren: Was sind nach Ihrer Analyse die Hauptgründe dafür? Was machen Sie konkret, um dem entgegenzuwirken? Und, wenn wir schon über die Gründe sprechen: Welchen Einfluss hat aus Ihrer Sicht zum Beispiel die Regulatorik, die Steuern- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen bei uns im internationalen Vergleich?
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die Gründe, warum Menschen auswandern, sind vielfältig. Ein Staat kann die Menschen auch nicht festnageln. Aber es gibt sehr ungute Gründe, warum Menschen, die wir in Deutschland gebrauchen könnten, unser Land verlassen. Manchmal sind das übrigens auch Menschen, die einen Einwanderungshintergrund haben und die aufgrund von Rassismuserfahrung oder mangelnder Integration nicht hierbleiben, sondern in andere Länder zurückkehren.
Das bedaure ich sehr. Und das müssen wir gemeinsam ändern.
Bei allen statistischen Zahlen, die wir haben, gibt es übrigens immer noch – vor 2019 jedenfalls – netto eine positive Zuwanderung in dieses Land aus Ländern der Europäischen Union. Das heißt, es ist nicht so, dass die Leute dieses Land mit Planwagen verlassen. Natürlich gibt es auch einige, die aus steuerlichen Gründen woanders hingehen, aber das ist nach unseren Beobachtungen kein Massenphänomen.
Dann habe ich eine weitere Nachfrage von Herrn Biadacz.
Sehr geehrter Herr Minister Heil, ich bleibe auch bei dem Thema Fachkräfte und will nur noch mal deutlich machen: Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch aus Zeiten der Großen Koalition; ich finde, das sollte hier noch einmal deutlich klargestellt werden.
Meine Frage betrifft aber die Westbalkanregelung. Wir haben ja gehört, dass die FDP hier gerne erweitern möchte. Welche Kriterien werden Sie denn anwenden, um zu entscheiden, welche Länder noch in die Westbalkanregelung aufgenommen werden sollen?
Herr Kollege, zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe dieses Gesetz damals ja selber mit Horst Seehofer verhandelt. Wir wären weiter gekommen, wenn wir nicht zu viele Hürden eingebaut hätten, denn es ist zu bürokratisch. Das bestätigen Ihnen alle Praktiker.
Zur Westbalkanregelung, die wir damals dann doch gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners durchsetzen konnten: Sie hat sich bewährt. Deshalb werden wir das Kontingent von 25 000 auf 50 000 aufstocken. Und wir werden prüfen, in welchen Bereichen das sinnvoll angewendet werden kann.
Aber ich rate dazu, dass wir nicht sozusagen die ganze Welt zum Westbalkan erklären. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich ein sehr gutes Auge darauf haben, dass wir Arbeitskräfte über diese Regelung bekommen. Das hat übrigens auch irreguläre Migration vom Westbalkan vermindert. Wir müssen jedoch höllisch aufpassen. Denn es gibt zwei Sachen, die wir nicht wollen: Einwanderung zur Lohndrückerei und Einwanderung in die Sozialsysteme. Deshalb bin ich dafür, dass wir sehr sorgfältig hinsehen. Was wir jetzt machen, ist, das Ganze nicht auf andere Länder auszuweiten, sondern erst mal dafür zu sorgen, dass das Kontingent aufgestockt wird.
Ich habe eine nächste Nachfrage zu dem Thema: Jens Peick aus der SPD-Fraktion.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, man hat in der Debatte, wenn es um Fachkräftemangel geht, häufig das Gefühl, dass es in einigen Fraktionen bei der Anerkennung der Realitäten ein bisschen hapert. Deswegen möchte ich Sie bitten, einmal in den Gesamtkontext einzubetten, wie eigentlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich von Beschäftigung wie auch Arbeitslosigkeit aussieht und was das darüber hinaus für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bedeutet – so gut das in 30 Sekunden geht.
Sportlich! Ich rede schneller, Herr Kollege.
Erstens. 45.6 Millionen Erwerbstätige jetzt und 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Knappheit an Arbeits- und Fachkräften. Das Problem nimmt zu, wenn wir jetzt nicht handeln, weil uns bis 2035 nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, wenn wir nicht alle Register ziehen, 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte fehlen würden. Dann würde das zur heftigsten Wachstumsbremse und zum Schaden für dieses Land. Deshalb: All die Register ziehen, die ich vorher schon mal erwähnt habe, also im Inland auf Produktivität setzen, durchaus auch auf KI, und qualifizierte Zuwanderung hinkriegen! Ich glaube, das ist ein Kraftakt, aber dieses Land schafft ihn.
Letzter Punkt. Es gibt übrigens Menschen, die schon als qualifizierte Fachkräfte zu uns gekommen sind. Wer einmal nach Dahlewitz zu Rolls-Royce fährt, die Turbinen für Flugzeuge herstellen, erlebt ein Unternehmen mit 2 000 Beschäftigten aus 50 Nationen. Wenn wir mit denen reden, nennen die gute Gründe, warum man nach Deutschland kommen kann. Man bekommt so manchmal ein positiveres Bild von unserem Land vermittelt als in einigen Debatten über unser Land, die hier stattfinden.
Ich habe zu diesem Thema noch fünf Nachfragen à 30 Sekunden. Die würde ich auch noch zulassen. Danach werde ich zur nächsten Fragestellung übergehen.
Ich habe jetzt den Kollegen Straubinger.
Herr Bundesminister Heil, Sie haben gerade ausgeführt, Sie wollen die Westbalkanregelung auf 50 000 Personen ausweiten. Werden Sie in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesaußenministerium hinwirken, damit die personelle Ausstattung an den Botschaften verstärkt wird und das unsinnige Losverfahren, das derzeit in den Botschaften praktiziert wird und das von Monat zu Monat sozusagen eine Neubewerbung erfordert, abgeschafft wird?
Herr Kollege Straubinger, Sie haben da einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Tatsache ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen überlaufen sind, was den konsularischen Bereich betrifft. Wir beide sind uns einig, dass wir wissen müssen, wer nach Deutschland kommt. Das heißt, die Visaabteilung darf nicht abgeschafft werden. Aber das Verfahren dort muss massiv beschleunigt werden. Wie machen wir das? Kollegin Baerbock kümmert sich darum, dass es personelle Verstärkungen gibt. Aber vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen durch ein digitales Backoffice in Deutschland – das ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel – so entlastet werden, dass das besser gelingt. In der Sache sind wir uns einig.
Nächste Nachfrage zum Thema: Herr Brandner.
Danke schön. – Das Märchen, dass Einwanderung den Fachkräftemangel löst, hören wir jetzt seit mehreren Jahren. Seit 2015 sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, wir haben millionenfache Einwanderung nach Deutschland, und der Fachkräftemangel wird immer größer und die Sozialkassen werden immer leerer.
Also, dieses Konzept ist völlig schiefgegangen; das wollte ich kurz einleitend erwähnen.
Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Wir werben ja aktiv Fachkräfte – Ärzte, Ingenieure, Architekten, Pflegekräfte, Handwerker – aus Ländern ab, die im Zweifel diese Fachkräfte wesentlich nötiger haben als wir selber. Wie stellen Sie sicher, dass durch diese Abwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nicht Fluchtursachen von morgen geschaffen werden?
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich habe schon versucht, Ihrer Kollegin Huy ein bisschen sortierend zu antworten, damit Sie nicht alles in einen Topf werfen. So will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und humanitären Verpflichtungen.
Und wir werden irreguläre Migration in diesem Land reduzieren.
Aber ich bitte Sie, wenn Sie mir nicht glauben und alles zu Märchen erklären, was wir hier erzählen, wissenschaftliche Expertise heranzuziehen, wenn Ihre Zeit es Ihnen erlaubt, Herr Brandner. Alle Ökonomen, mit denen wir darüber sprechen, weisen darauf hin, dass wir qualifizierte Kräfte, kluge Köpfe und helfende Hände in diesem Land brauchen. Wer gerade versucht, einen Handwerker zu bekommen, der sagt Ihnen das auch aus dem Alltag.
Zu Ihrer Frage nach dem sogenannten Braindrain: Darauf muss man genau gucken. Deshalb: Es gibt eine WTO-Vereinbarung, dass wir zum Beispiel Ländern, die selbst ein Pflegeproblem haben, nicht die Pflegekräfte abwerben dürfen. Aber es gibt auch Länder mit einem ziemlichen Geburtenüberschuss, mit einem Altersschnitt von 18, 19 – in Deutschland liegt er bei 49 –, die junge Menschen haben, die zum Teil gut ausgebildet sind, aber in ihrem Land keine Perspektive haben. Da gilt es, dafür zu sorgen, dass durch faire Migration das Ganze zu einer Win-win-Situation wird.
– Fahren Sie mal nach Mexiko! Ich weiß nicht, ob Sie schon mal da waren.
So lange können wir die Antwort leider nicht machen.
Aber ich kann Ihnen nur sagen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen, Herr Brandner. Das ist von Humboldt.
Die nächste Frage habe ich auch aus der AfD-Fraktion: Herr Dr. Kraft.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Also, es ist jetzt das zweite Mal, dass ich „Ministerin“ genannt werde.
Frau Präsidentin, Verzeihung.
Das stimmt nicht ganz; deshalb wollte ich es jetzt einmal korrigieren.
Danke, Frau Präsidentin.
Das ist protokollarisch mehr, Herr Kollege, als Minister.
Alles klar. – Die Zeit ist kurz, deshalb zum Thema Mexiko: Man konnte sehen, dass die nach Deutschland emigrierten Pflegekräfte definitiv nicht nur in Deutsch und in Pflege ausgebildet worden sind. Man nimmt dem Arbeitsmarkt dort definitiv nichts weg.
Aber die Frage ist eigentlich eine andere. Da Sie ja auf die Frage der Kollegin Huy dargelegt haben, dass wir Bedarf an Fachkräften haben – ich stimme auch nicht damit überein, dass man das alles in einen Topf werfen kann –, frage ich: Wie stehen Sie dann zu Äußerungen von Parlamentariern, die sagen, dass wir eigentlich zu viel Arbeit haben, dass Leute eigentlich weniger arbeiten sollen, zum Beispiel von der Kollegin Esken, die eine Viertagewoche ins Spiel gebracht hat, als ob hier gar keine Arbeit wäre, für die man Fachkräfte bräuchte? Wie stehen Sie zu solchen Gedanken?
Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Erklärung. – Die Wahrheit ist: Es gibt in vielen Bereichen schon heute Angebote von Viertagewochen, die Sinn machen. Das ist vor vielen Jahren in einem großen Konzern in meiner niedersächsischen Heimat gemacht worden, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin nächste Woche in Schleswig-Holstein in einem Malerbetrieb, der das anbietet und damit übrigens mehr junge Leute gewinnt. Aber für mich ist es nicht eine Lösung für alles. Denn wir können das nicht für alle Berufe und Branchen machen. Es ist übrigens Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates.
Meine persönliche und auch meine fachliche Auffassung ist: Über Flexibilität im Arbeitsleben müssen wir im Erwerbsverlauf reden. Das ist die eigentliche Aufgabe. Es gibt viele junge Menschen, die nach einer Ausbildung erst mal Vollzeit arbeiten wollen. Dann kommen Kinder. Dann will man vielleicht partnerschaftlich reduzieren. Deshalb gibt es die Elternzeit. Es müssen Zeiten der Weiterbildung möglich sein. Es gibt also kein starres System, in das wir alles pressen können. Aber da, wo das sinnvoll ist, bei Unternehmen im Strukturwandel oder da, wo Arbeitgeber sich entscheiden, das zu machen, um ihre Attraktivität zu erhöhen, finde ich das in Ordnung. Und es ist Gegenstand von tarifvertraglichen Gesprächen. Das ist die Haltung, die ich habe. Ich sehe das auch als Haltung der Bundesregierung. Da gibt es keinen Dissens. Das ist übrigens interessanterweise auch die Haltung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie ich lesen konnte.
Zu diesem Thema noch zwei letzte Nachfragen, einmal aus der Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Stichwort „Ausweitung Westbalkanregelung“ ist gefallen. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Eine Einwanderung zur Lohndrückerei muss verhindert werden. – Jetzt ist gerade der Bereich durchaus dafür anfällig. Der DGB fordert deswegen – ich glaube, nicht grundlos –, diese Ausweitung an eine Tarifbindung zu knüpfen. Warum ziehen Sie das nicht in Betracht? Das würde natürlich insbesondere dazu dienen, dass die Arbeitgeber belohnt werden, die sich wirklich an tarifliche Standards halten.
Frau Kollegin Ferschl, Sie wissen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, dass ich an ganz verschiedenen Stellen für mehr Tarifbindung kämpfe, auch in aktuellen Debatten, wenn es beispielsweise darum geht – ein Vorhaben der Bundesregierung –, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an diejenigen Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen.
Aber ich will eins sagen: Die Westbalkanregelung hat sich erst mal bewährt. Das kann man vielleicht auch mal anerkennen. Sie hat legale Möglichkeiten der Migration nach Deutschland geschaffen Sie hilft dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie hat irreguläre Migration verhindert. Wir haben allerdings andere Bereiche des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – ich bitte, sich den Entwurf anzugucken –, in dem wir Migration tatsächlich zeitlich befristet nur zulassen, wenn es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt. Das finde ich auch richtig.
Noch mal: Im Gesetz ist Vorkehrung geschaffen. Das Einwanderungsgesetz wird diesem Land helfen. Aber es wird nicht dazu führen, dass Löhne gedrückt werden. Denn wir brauchen in diesem Land auch Akzeptanz für die notwendige qualifizierte Einwanderung.
Die letzte Frage zu diesem Thema stellt der Kollege Stracke, der sich gerade unterhält. – Jetzt ist er bereit.
Frau Präsidentin, ich bin immer bereit, wenn Sie mich aufrufen. – Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen ja bei der Fachkräfteeinwanderung alle Register ziehen, auch was Digitalisierung angeht. 75 000 Fach- und Arbeitskräfte jährlich zusätzlich ins Land zu holen, das ist Ihr Ziel. Gleichzeitig haben wir einen erheblichen Stau bei der Bearbeitung von Anträgen. Beispielsweise berichtete die „FAZ“ am 21. Januar davon, dass zahlreiche offene Anträge auf Arbeitserlaubnis bei Ausländerbehörden, insbesondere 15 000 in Frankfurt, vorliegen. Jetzt frage ich mich, wie das zusammenpassen soll. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die alten Anträge bearbeitet werden und gleichzeitig Kapazitäten für neue geschaffen werden, gerade in den Strukturen, die nicht mit dem Bund zu tun haben?
Ganz herzlichen Dank. – Indem wir erstens mit dem Einwanderungsrecht bestimmte Zuständigkeiten nicht an kommunale Ausländerbehörden geben. Und indem wir zweitens da, wo es notwendig ist, dafür sorgen, dass bei der qualifizierten Einwanderung die Ausländerbehörden in Kommunen entlastet werden. Das geht übrigens schon nach jetzigem Recht: Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die die notwendige Fachkräfteeinwanderung auf Landesebene zentralisiert bearbeiten und nicht den einzelnen Kommunen überlassen. Falls Sie in Ihrer Parteifamilie Ministerpräsidenten kennen, können Sie das ja mal ansprechen. Ich will das jedenfalls.
Drittens sorgen wir dafür, dass die Ausländerbehörden in diesem Punkt endlich digitalisiert werden. Das ist auch Gegenstand der heutigen MPK. Es kann nicht sein, dass eine Ausländerbehörde wie die in Hamburg vollständig digitalisiert ist, aber eine Akte aus einem anderen Bundesland in Papierstößen kommt, und wenn jemand umzieht, weitere Papierstöße aus der digitalisierten Hamburger Behörde ausgedruckt werden müssen. Digitalisierte Behörden müssen Standard in ganz Deutschland werden. Auf diesem Weg kommen wir voran, Herr Stracke. Reden Sie mal mit Markus Söder! Da könnten wir noch viel erreichen.
Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie kommt aus der SPD-Fraktion von Johannes Schätzl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wechsele mal das Ministerium; die Frage geht an Herrn Dr. Wissing. Wir führen hier eine breite Diskussion über die Leistungsfähigkeit unserer Mobilfunknetze, aber eben auch über die Sicherheit. Die konkrete Frage lautet: Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass bei einem möglichen Ausschluss von nichtvertrauenswürdigen Netzwerkkomponenten, insbesondere denen eines großen chinesischen Herstellers, die Leistungsfähigkeit oder die Sicherheit unserer Netze gefährdet wäre?
Herr Kollege, die Sicherheit unserer Netze ist sehr wichtig, und sie gewinnt immer weiter an Bedeutung. Für die Bundesregierung ist es deshalb essenziell, dass nur solche Komponenten verbaut werden dürfen, die den Sicherheitsanforderungen genügen. Das wird auch fortlaufend kontrolliert und überprüft. Wichtig ist natürlich, dass die zugelassenen Komponenten zunächst einmal unternehmensneutral sind; aber am Ende ist klar, dass die verbauten Komponenten Sicherheitsanforderungen genügen müssen. In diesem Sinne achten wir darauf, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Ich habe eine konkrete Nachfrage zu möglichen Alternativen. Jetzt gibt es ja auch europäische Hersteller gleicher Netzwerkkomponenten; auch darüber führen wir viele Diskussionen. Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass in puncto Qualität, also Leistungsfähigkeit, aber auch in puncto Quantität, also Anzahl der Komponenten, die europäischen Hersteller mit den chinesischen Schritt halten können?
Grundsätzlich haben wir ein großes Interesse daran, dass wir bei sicherheitsrelevanten Komponenten eine europäische Souveränität haben. Das ist ein wichtiger Punkt, der meines Erachtens zunehmend an Bedeutung gewinnt. Inwieweit die in Deutschland verbauten Komponenten nichteuropäischer Hersteller in unserem Mobilfunknetz Sicherheitslücken aufweisen, wird derzeit vom Bundesministerium des Innern überprüft. Diese Überprüfung ist noch nicht abschlossen; deswegen kann ich keine abschließende Bewertung vornehmen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Funke-Kaiser.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Wissing, ich würde auch gerne auf den Mobilfunkausbau Bezug nehmen. Sie haben ja mit Inkrafttreten der überarbeiteten Förderrichtlinie einen Ausbauturbo beim Glasfaserausbau erreicht; jetzt sind sicherlich auch Maßnahmen beim Mobilfunkausbau geplant. Welche konkreten Maßnahmen hat denn Ihr Ministerium aktuell in der Planung, um den Mobilfunkausbau in Deutschland zu beschleunigen?
Vielen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist der Mobilfunkausbau ein wichtiges Anliegen. Wie Sie wissen, wollen wir eine 5-G-Infrastruktur flächendeckend überall dort haben, wo Menschen wohnen, arbeiten und unterwegs sind. Deswegen ist das für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Mit unserer Gigabitstrategie verfolgen wir einen konsequenten Ausbau. Wir haben mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft viele Dinge auf den Weg gebracht – von individueller Bedarfsanalyse bis zur Beratung –, um vor Ort weiße Flecken abzudecken, und wir kommen damit sehr gut voran. Viele melden mir, auch aus den Reihen dieses Hauses, dass sie in ihren Wahlkreisen diese Fortschritte spüren.
Wir können insgesamt sagen, dass wir sowohl beim Glasfaserausbau als auch beim 5-G-Ausbau so vorankommen, dass wir unsere Ziele erreichen und die Vollversorgung in Deutschland mit höchsten Standards sicherstellen können.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Ploß.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, einige Vorredner haben das Thema Sicherheit angesprochen und auch die Frage, wie wir Deutschlands Sicherheit insgesamt erhöhen können, gerade gegenüber Großmächten wie zum Beispiel China.
Wir erleben zum Beispiel im Hamburger Hafen, dass die Chinesen zunehmend versuchen, sich in die deutsche Infrastruktur einzukaufen, und wir haben auch aus den Reihen der Bundesregierung erhebliche Sicherheitsbedenken wahrgenommen. Was tun Sie, damit die Sicherheit Deutschlands geschützt wird? Und welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus dem Teilverkauf eines Terminals an die chinesische Reederei COSCO?
Nun, Herr Kollege, selbstverständlich beachtet die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben, die für Auslandsinvestitionen gelten, und wir prüfen sehr genau, inwieweit diese Auslandsinvestitionen im Einzelfall Sicherheitsinteressen berühren. Das gilt für alle Bereiche – sowohl für wichtige Infrastrukturen als auch für andere Schlüsselindustrien.
Was diesen konkreten Fall betrifft, handelt es sich dabei nicht um eine Beteiligung am Hafen, sondern, wie Sie zu Recht gesagt haben, um eine Investition in eine Gesellschaft, die ein Terminal betreibt. Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung eine sorgfältige Prüfung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen.
Bevor wir fortfahren – es gibt zu diesem Thema zahlreiche Meldungen –, bitte ich sowohl die Fragestellenden als auch die antwortenden Minister wirklich um Zeitdisziplin. Wir wollen möglichst vielen nicht nur zu ihrem Fragerecht, sondern vor allen Dingen zu ihrer Antwort verhelfen.
Ich habe jetzt tatsächlich noch vier Nachfragen. Ich bin auch bereit, diese zuzulassen, wenn Sie sich bitte alle disziplinieren.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Marvi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema Mobilfunkmasten bezüglich der Genehmigungsbeschleunigung. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Frage der Genehmigungsfiktion fortgeschritten? Wie kommen wir da voran?
Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin beim Mobilfunkausbau sehr daran interessiert, dass wir bei der Genehmigungsbeschleunigung vorankommen. Hier halte ich die Genehmigungsfiktion für genau den richtigen Weg. Es gibt erste Bundesländer, die das umsetzen; es gibt andere, die das prüfen. Ich kann nur immer wieder daran appellieren, dass die Bundesländer das nicht dauerhaft diskutieren, sondern schnell umsetzen. Die Genehmigungsfiktion bei Mobilfunkmasten ist meines Erachtens genau der richtige Weg. Das Gleiche gilt für die DIN-Normierung von modernen Verlegetechniken. Das sind die Schlüssel, um schneller voranzukommen.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Slawik.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Wissing, für unsere nationale Sicherheit ist ja auch eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Brücken wichtig. Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen über 800 kaputte Brücken.
Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschnitten beschleunigen, beispielsweise in meiner Heimatstadt Leverkusen, obwohl der Oberbürgermeister und alle Parteien – auch Ihre Partei, die FDP-Fraktion vor Ort – dagegen sind.
Gleichzeitig bröseln uns die Brücken in Nordrhein-Westfalen weg; das ist auch eine Frage der Sicherheit.
Jetzt frage ich Sie: Wie schafft es das Ministerium jetzt, diese Hunderte von Brücken zu sanieren? Wann kommt das Brückenbeschleunigungsgesetz, und wann wird der Fokus auf die Brückensanierung gelegt?
Bitte an die Zeit denken.
Frau Kollegin, das Beschleunigungsgesetz zur Sanierung von Brücken habe ich schon vorgelegt; es ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben uns darauf verständigt, die Ersatzneubauten bei Brücken ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ermöglichen, auch wenn es sich um eine Abweichung vom Vorgängerbauwerk handelt. Das ist eine wesentliche Beschleunigung. Damit werden wir es schaffen, die Anzahl der Brückensanierungen von bisher 200 – das war der Stand, bei dem ich das Ressort übernommen habe – auf 400 Autobahnbrücken pro Jahr schrittweise zu erhöhen, sodass wir am Ende des Jahrzehnts unsere 4 000 Autobahnbrücken im Kernnetz saniert haben.
Daneben brauchen wir die Engpassbeseitigung, um den in den nächsten Jahren steigenden Güterverkehr aufnehmen zu können. Das ist eine Aufgabe, die parallel erledigt werden muss. Denn beides ist wichtig: sichere Brücken, aber auch funktionierende Logistikketten und Güterströme.
Ich entschuldige mich, wenn ich hinsichtlich des Themenbezugs unaufmerksam war. Die betreffenden Fragesteller fielen in die Zeit des Wechsels im Präsidium, sodass ich die Ursprungsfrage einfach nicht mitbekommen habe.
Ich lasse jetzt noch die Fragen von Dr. Brandl und der Kollegin Martin zu, dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Sie können darauf setzen, dass ich sehr genau zuhöre – den Fragestellern und natürlich auch den Antworten. – Bitte.
Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage handelte ja von chinesischer Mobilfunktechnologie in unseren Mobilfunknetzen.
Das ist im Kern eine hochpolitische Frage, die auch sehr viel mit europäischer und nationaler Souveränität zu tun hat. Ich glaube, man kann die Frage nicht beantworten, indem man sagt: Das BSI muss prüfen, ob zu einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Komponente eine Sicherheitslücke ist. – Es ist vielmehr eine strategische Frage.
Meine Frage an Digitalminister Wissing lautet: Wie stehen Sie zu dieser Frage? Wollen Sie, dass wir langfristig chinesische Technologie in unseren Mobilfunknetzen einsetzen – ja oder nein?
Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass wir die Sicherheitsanforderungen an unsere Infrastruktur – das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Komponenten im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – sehr ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir kontinuierlich überprüfen, ob diese Komponenten unseren Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Ich bin aber auch dafür, dass man das nicht alleine an dem Herkunftssitz eines Unternehmens festmacht, das diese Komponenten geliefert hat. Vielmehr muss man diese Komponenten als solche betrachten; denn jede Komponente – egal aus welchem Teil dieser Welt sie stammt – muss unseren Sicherheitsanforderungen genügen. Nach diesem Prinzip handelt die Bundesregierung.
Die letzte Frage zu dieser Hauptfrage stellt die Kollegin Martin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, die Themen „kritische Infrastruktur“ und „Mobilfunk“ betreffen auch die Deutsche Bahn. Daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie die Deutsche Bahn aus Ihrer Sicht in Bezug auf kritische Infrastruktur vorbereitet ist. Welche möglichen Gefahren gibt es? Welche Antworten sind schon gefunden worden oder müssen gefunden werden? Gleichzeitig ist die Frage: Wie sehen Sie die Fortschritte im Bereich der besseren Mobilfunkausstattung der Züge, vor allem der ICEs? – Vielen Dank.
Frau Kollegin, die Bundesregierung nimmt die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur sehr ernst. Ich habe einen Krisenstab für Sicherheit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass diese Sicherheitsfragen themenübergreifend in meinem Haus bewertet und untersucht werden.
Wir sind in diesen Fragen in engstem Austausch mit der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn tut alles, um die Infrastrukturen zu schützen. Wir müssen aber immer wieder daran erinnern, dass 38 000 Kilometer Schienennetz nicht 24 Stunden mit Personal bewacht werden können. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute schon, aber auch künftig alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um hier Sicherheitselemente einzubauen; auch das wird getan.
Es ist heute so, dass, wenn Angriffe auf die Infrastruktur erfolgen, die Bahn in der Lage ist, diese innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren und entsprechend zu handeln. Die Sicherungssysteme haben bei den Angriffen, die wir in letzter Zeit erlebt haben, immer gegriffen, sodass Züge zum Stillstand gekommen sind. Wir erleiden dann den Schaden, dass der Verkehr nicht fließt; aber darüber hinaus gibt es keine Personenschäden. – Ich glaube, ich bin am Ende der Antwortzeit.
Danke. – Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Thomas Lutze.
Sehr geehrter Herr Wissing, wir sind uns sicherlich einig, dass die Sicherheit im Straßenverkehr einer der wichtigsten Faktoren im Bereich der Mobilität ist. Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wirft die Frage wieder ein Stück weit auf.
Es gibt – das wissen Sie selbst – zahlreiche renommierte Expertinnen und Experten, die sagen, dass der aktuelle lineare Grenzwert von 0,1 Nanogramm THC auf 1 Milligramm Blut nicht mehr zeitgemäß ist. Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat hierzu festgestellt – Zitat –:
Der aktuell angewandte Grenzwert von 0,1 ng … liegt so niedrig, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.
Meine Frage an Sie wäre: Ist es richtig, dass in einem aktuellen Papier Ihres Hauses – Referentenentwurf, wie das heute heißt – an diesem Grenzwert von 0,1 Nanogramm festgehalten wird? Wie begründen Sie das vor dem Hintergrund der Aussage des Deutschen Verkehrsgerichtstages?
Herr Kollege, ich habe das, was der Deutsche Verkehrsgerichtstag sagt, zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag selbst hat allerdings auch keinen Grenzwert genannt; und darin liegt das Problem: Keiner kennt ihn.
Wir haben die Grenzwertkommission mit dieser Frage befasst, und die Grenzwertkommission konnte sich nicht einigen. Es gab einen Teil der Kommission, der gesagt hat: „Er muss höher sein als 0,1 Nanogramm“, und ein anderer Teil sagte: Wir können uns auf keinen Wert festlegen, weil die Wirkung von Tetrahydrocannabinol auf jeden Menschen unterschiedlich ist und es deswegen – anders als bei Alkohol – nicht einfach ist, einen generellen Grenzwert zu bestimmen.
Ich sehe aber die Problematik, dass es für die Konsumenten von Cannabis eine sehr schwierige Situation ist. Mich erreichen natürlich auch viele Zuschriften. Deswegen prüfen wir derzeit, wie wir vorgehen können, um mit wissenschaftlicher Unterstützung eine Grundlage zu bekommen, einen solchen Grenzwert zu definieren. Denn einfach zu sagen, er müsste höher sein, sich dann aber nicht auf einen Wert festzulegen, löst das Problem alleine nicht. Wie gesagt: Wir prüfen und suchen eine Lösung.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Auf den Referentenentwurf sind Sie nicht eingegangen. Da sehe ich noch Diskussionsbedarf.
Meine Nachfrage: Es gibt nach wie vor die Situation, dass wir in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol relativ gefahrlos Autofahren können – zumindest was die Rechtslage angeht; ob das für den Straßenverkehr gefahrlos ist, ist eine andere Frage. Wird es im Rahmen dieser Diskussion in dieser Wahlperiode an dieser Stelle noch eine Veränderung geben, und zwar nicht in die Richtung, dass wir den Wert erhöhen, sondern dass wir endlich zu der Reglung kommen, dass Alkohol am Steuer nichts zu suchen hat?
Sie können die Wirkung von Alkohol und die Wirkung von Tetrahydrocannabinol nicht vergleichen. Eine Grenzwertbestimmung bei Alkohol ist einfacher möglich, weil von Wissenschaftlern die Wirkung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf das Fahrverhalten bei jedem Menschen als identisch beurteilt wird, während das bei Tetrahydrocannabinol nicht der Fall ist. Jemand kann bei einer niedrigen THC-Konzentration fahruntüchtig sein und jemand anderes bei einer höheren Konzentration fahrtüchtig. Das macht das Ganze so komplex und von verkehrsrechtlicher Seite schwer händelbar. Eine Absenkung der Grenzwerte bei Alkohol ist derzeit nicht geplant.
Ich appelliere noch einmal an die Zeitdisziplin. Ich habe noch vier weitere Nachfragen, die ich zulassen werde, und dann versuchen wir, zur nächsten Hauptfrage zu kommen. Die nächste Frage stellt die Kollegin Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, zunächst einmal festgestellt: Angesichts der Legalisierung von Cannabis ist es überfällig, dass wir Menschen, die nicht berauscht sind, die nicht berauscht fahren und lediglich Rückstände und Kleinstmengen von THC im Blut haben – noch mal: die sie nicht einschränken –, nicht mehr mit dem Entzug des Führerscheins und einer MPU-Anordnung überziehen. Ich glaube, so weit besteht hier Einigkeit.
Der Verkehrsgerichtstag und andere Gremien haben sich ja schon für einen angemessenen Grenzwert ausgesprochen. Auch die bei Ihnen angesiedelte Grenzwertkommission – die haben Sie ja schon angesprochen – hat bereits einen Grenzwert –
Kollegin, könnten Sie bitte zur Frage kommen?
– ja – von 3,5 Nanogramm pro Milliliter ins Spiel gebracht, wonach keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit erkennbar sind. Jetzt frage ich Sie: Wann werden Sie einen gesetzlichen Grenzwert für THC vorlegen? Und wenn Sie den noch nicht benennen können: Welches sind die Fachgremien, die Sie mit einer solchen Festlegung betrauen werden?
Also, ich bitte jetzt ernsthaft, im weiteren Verlauf die Frage in die entsprechende Zeit einzupreisen. Wenn es rot leuchtet, ist die Fragezeit tatsächlich abgelaufen; das gilt im Übrigen auch für die Antwortzeiten.
Bitte, Herr Minister.
Frau Kollegin, es ist nicht so, dass die Grenzwertkommission einen bestimmten Grenzwert vorgeschlagen hat. Hätte sie das getan, wäre es sehr einfach. Aber sie hat es ausdrücklich nicht getan. Sie hatte festgestellt, dass sie sich nicht auf einen Grenzwert einigen kann. Das macht das Ganze schwierig. Alle, die mir den Vorschlag präsentieren, eine Grenzwerterhöhung vorzunehmen – das haben Sie eben auch getan; ich sage das nicht als Vorwurf, nur als Feststellung –, sagen, es müsste eine angemessene Erhöhung sein.
Die Frage ist: Was ist eine angemessene Erhöhung, wenn THC auf Menschen unterschiedlich wirkt? Für den einen kann das ein zu hoher, für den anderen ein zu niedriger Grenzwert sein. Und das macht die Sache komplex. Wie gesagt, wir suchen für diesen Fall eine Lösung.
Von fachlicher Seite haben meine Mitarbeiter vorgeschlagen, das der Rechtsprechung zu überlassen. Aber ich sehe, dass das nach der Legalisierung, die ja geplant ist, eine Unsicherheit mit sich bringt, mit der wir die Menschen auch nicht alleine lassen wollen; deswegen suchen wir eine Lösung. Hierzu sind wir innerhalb der Bundesregierung in Beratungen. Sobald wir einen Weg gefunden haben, werden wir den natürlich auch präsentieren.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Müller.
Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetragen worden. Also, von der Union die Position zu übernehmen, ist im Rahmen der Verkehrssicherheit schon einmal eine gute Idee.
Aber wenn man in Ihre Koalition hineinhört – das haben wir gerade erlebt –, klingt es völlig anders. Man muss also feststellen, dass Sie in dieser Frage ein Minister ohne Mehrheit sind. Konkret: Wie werden Sie Ihre Koalition von dieser richtigen Position überzeugen?
Herr Kollege, bisher habe ich für alle Vorschläge, die ich dem Kabinett unterbreitet habe, eine Mehrheit gefunden. Und diesen Weg suche ich auch in diesem Fall.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Brandes.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Die Polizei hat auf deutschen Straßen im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik genug zu tun. Sie haben es gerade selber gesagt: Die Grenzwerte stehen nicht fest. – Man tappt also wirklich im Dunkeln, was den Umgang mit THC im Straßenverkehr angeht. Halten Sie es, um den Koalitionsfrieden zu wahren, für verantwortlich, dass sie sich zukünftig unter Cannabiseinfluss überhaupt auf den Straßen bewegen? Also nicht Sie persönlich, sondern die Deutschen. – Vielen Dank.
Herr Kollege, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich es nicht für verantwortlich halte, einen zu hohen Grenzwert festzusetzen. Ich sehe aber auch, dass in der jetzigen rechtlichen Situation nach einer Legalisierung von Cannabis all diejenigen, die einen Führerschein haben, vor die Frage gestellt werden: Was soll ich mit der Legalisierung anfangen, wenn ich mich damit in das Risiko begebe, grundlos meinen Führerschein zu verlieren?
Dafür brauchen wir eine Lösung. Denn ich bin nicht der Meinung, dass die Rechtsproblematik und die Komplexität der Rechtsordnung ein Hindernis für die Bürgerinnen und Bürger sein sollen, etwas zu konsumieren, was sie in Zukunft legal konsumieren dürfen. Es ist dann eine persönliche und individuelle Entscheidung, ob man sich für oder gegen den Konsum entscheidet.
Unsere Aufgabe ist nicht, den Menschen hier Vorschriften zu machen,
sondern unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der legale Konsum nicht auf Umwegen durch das Verkehrsrecht quasi konterkariert wird. Und dafür brauchen wir jetzt einen Grenzwert, der die Verkehrssicherheit zum einen und die Freiheit des Konsums nach der Legalisierung zum anderen gleichermaßen und angemessen berücksichtigt.
Weil mir bisher keine Kommission einen Grenzwert nennen konnte und alle sich in dem Begriff des Angemessenen verlieren, brauchen wir jetzt eine Konkretisierung dessen, was angemessen ist. Das übersteigt die verkehrsrechtlichen Kompetenzen, weil man dafür medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse hinzuziehen muss. Daran arbeiten wir.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Stein.
Herzlichen Dank, dass ich die Nachfrage noch stellen kann. Ich glaube, es ist relativ klar, dass die Koalitionsparteien nicht wollen, dass Verkehrsteilnehmende sozusagen derart bekifft und in einem berauschten Zustand sind, sodass die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Es geht lediglich um die Frage eines Grenzwertes. Bei Cannabis ist es so, dass sich bei vielen oder bei einigen das THC sehr langsam abbaut, sodass trotz eines hohen THC-Wertes kein Rauschzustand gegeben ist.
Noch eine kurze Frage hinsichtlich der Grenzwertkommission: Wenn sich die Grenzwertkommission nicht einigen kann, wäre es dann möglich, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen des Verkehrsministeriums, insbesondere die BASt als maßgebliche Behörde, dies bewerten könnten?
Ich sehe, dass hier nicht nur Verkehrskompetenz gefragt ist, sondern auch medizinische Kompetenz. Von medizinischer Seite hören wir immer wieder, dass die Wirkungen sehr individuell sind. Das macht es – das habe ich eben schon betont – sehr unvergleichbar mit Alkohol. Und trotzdem brauchen wir jetzt hier eine Lösung und müssen am Ende zu einem Grenzwert kommen, den wir wissenschaftlich begründen können. Ich kann nach dem, was mir die Grenzwertkommission vorgeschlagen hat, schwer etwas begründen, zumal sie sich nicht einig war.
Jetzt brauchen wir eine Grundlage, anhand derer wir eine Grenzwertbestimmung vornehmen und sagen können: Das ist nicht willkürlich, sondern fundiert. – Und daran arbeiten wir. Ich bin in Gesprächen mit Herrn Kollegen Lauterbach, um auch die Kompetenz des Gesundheitsministeriums einzubeziehen. Wie gesagt, es soll eine Lösung geben. Sobald wir mehr dazu sagen können, werden wir darüber gerne berichten.
Da das Wort „Grenzwerte“ so oft fiel: Wir haben hier exakt festgelegte Grenzwerte für Fragezeiten – Höchstfragezeiten und nicht Mindestfragezeiten –
und auch Höchstantwortzeiten. Ich bitte auch noch für die verbleibende Zeit, sich im Interesse der Kolleginnen und Kollegen wirklich daran zu halten.
Die nächste Hauptfrage stellt Valentin Abel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Dr. Volker Wissing. Insbesondere im Bereich der Schiene haben Sie immense Herausforderungen geerbt: strapaziertes Netz, verstopfte Hauptkorridore, mangelnde Kapazitäten auf der Schiene. Meine Frage: Wie weit ist die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des Moderne-Schiene-Gesetzes auf Basis der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene?
Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist in der Tat so, dass wir ein sehr schwieriges Netz übernommen haben, in das lange Zeit nicht richtig investiert worden ist. Es sind sogar Teile der Infrastruktur zurückgebaut worden. Man hatte offensichtlich die Idee, das Netz an den Aktienmarkt zu bringen, und wollte den Unterhalt von der Kostenbelastung befreien. Jetzt müssen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz die Dinge umkehren. Wir wollen, dass schnell investiert werden kann und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Arbeiten an dem Gesetz sind in vollem Gange.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Im Koalitionsausschuss wurde auch eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Schiene beschlossen. Doch auch hier gilt wie im Fußball: Geld allein schießt keine Tore. Deswegen meine Frage: Wie kann eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn durch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft bei der schnellen Umsetzung unserer verkehrlichen Ziele helfen?
Herr Kollege, wir wollen zum 1. Januar 2024 eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Auch daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Infrastrukturgesellschaft soll getrennt sein vom Betrieb, damit sie sich ganz auf den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren kann. – Das ist das eine.
Zum anderen brauchen wir auch eine kräftige Finanzierung. Wir haben dazu im Koalitionsausschuss entscheidende Eckwerte beschlossen. Und mit dem Konzept, nicht mehr unter dem rollenden Rad zu sanieren, sondern mit Vollsperrungen die Hochleistungskorridore zu erneuern und technisch aufzurüsten, haben wir Neuland betreten. Wir sind sehr sicher, dass wir damit die Netzprobleme, die wir übernommen haben, lösen werden.
Die Nachfrage stellt Jan Plobner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Schritt für die Resilienz des Systems ist ja auch die Elektrifizierung der Schiene. Gerade im Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene wurde der Blick stark auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Bereich gerichtet. Wie sehen da Ihre weiteren Schritte und Ihr Zeitplan aus?
Wir haben die standardisierte Bewertung ja schon überarbeitet und dafür gesorgt, dass viele Projekte, die in der Vergangenheit nicht realisierbar waren, jetzt realisiert werden können. Wir überprüfen das fortwährend, nehmen auch die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sehr ernst und wollen so viel Elektrifizierung wie möglich realisieren.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Aeffner.
Sehr geehrter Herr Minister, bei der Reform der Infrastruktur der Bahn gibt es noch ein großes Vorhaben, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich, Mobilität auch barrierefrei zu ermöglichen. Was ist dazu denn im Rahmen dieses Reformvorhabens vorgesehen, und welche Verbindungen zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gibt es in diesem Zusammenhang? Was sind Ihre konkreten Planungen in diesem Bereich?
Frau Kollegin, wir nehmen Barrierefreiheit sehr ernst. Wir brauchen barrierefreien Zugang zur Bahn und zu allen Bahninfrastrukturen. Das fängt in den Bahnhöfen an und geht weiter mit dem Zugang zu den Zügen. All diese Dinge sind enorm wichtig. Auch die Digitalisierung bietet uns viele Möglichkeiten, Barrierefreiheit sicherzustellen. In all diesen Bereichen sind wir aktiv, bieten viele Fördermöglichkeiten und treiben die Dinge konsequent voran.
Unter der Voraussetzung, dass sich alle an die Zeiten halten, gibt es jetzt noch zwei Nachfragen zu dieser Hauptfrage, und dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage.
Dr. Spaniel stellt die erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wissing, eine Frage noch zum Thema Verkehrsprognose. Sie haben in der Verkehrsprognose ja ausgewiesen, dass die angestrebte Verlagerung von Gütern auf die Schiene trotz aller Ausbaumaßnahmen, die beschlossen sind und die Sie umzusetzen anstreben, eben nur unzureichend durchgeführt werden kann. Ganz im Gegenteil: Der Modal Split, also die Verteilung von Gütern auf Schiene und Straße, wird sich noch zuungunsten der Schiene verschieben.
Haben Sie daraus schließend weitere Maßnahmen vorgesehen, um Schienenprojekte in unserem Land voranzutreiben, oder ist das eine Tatsache, die Sie jetzt so hinnehmen?
Herr Kollege, die Situation ist etwas komplexer. Wir wissen aufgrund der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose viel mehr als bisher über das, was in den nächsten Jahrzehnten passieren wird.
Zum einen stehen wir vor einem enormen Güterstrukturwandel. Das heißt, die Art der Güter wird sich verändern. Wir werden zum anderen ein Wachstum des Güterverkehrs auf der Schiene um 33 Prozent haben. Das ist eine Herkulesaufgabe, und um das möglich zu machen, bringen wir all die Dinge voran, über die ich heute hier im Rahmen meiner Antworten schon gesprochen habe.
Gleichzeitig erleben wir aber auch eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße. Deswegen brauchen wir eben beides: kräftige Investitionen in die Schiene und in die Straße. Die Verlagerung auf die Schiene erleichtern wir auch dadurch, dass wir beispielsweise KV-Terminals fördern. Denn die Infrastruktur, die nötig ist, um multimodal unterwegs zu sein und auch multimodal zu befördern, muss dringend ausgebaut werden.
Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Martin.
Herr Minister Wissing, zur Infrastruktur bei der Bahn gehören natürlich auch die Bahnhöfe, die ja eigentlich Visitenkarten der Städte und Gemeinden sein sollen. Da gibt es noch viel zu tun; glücklicherweise werden jetzt ja auch keine Bahnhofsgebäude mehr verkauft. Welche Aufgaben sehen Sie im Zusammenhang mit den Vorhaben, die Bahnhofsgebäude zu sanieren, zu modernisieren, zu erweitern und die Finanzierung für diese Vorhaben zu sichern? – Danke.
Frau Kollegin, die Bahnhöfe sind in der Tat die Tore zur Bahn. Deswegen haben wir den Verkauf von Bahnhöfen gestoppt und wollen, dass diese Bahnhöfe modernisiert und auch an moderne Bedarfe angepasst werden. Im Rahmen der Strategie für das Hochleistungsnetz werden auch die Bahnhöfe saniert, modernisiert und barrierefrei gemacht, wo das noch nicht der Fall ist.
Ich halte es auch für wichtig, dass wir ein Konzept für den Bahnhof der Zukunft erarbeiten; denn wir stehen vor einem großen Wandel. Die Digitalisierung wird viel verändern, und damit stellt sich auch die Frage: Was kommt dann an neuen Aufgaben auf Bahnhöfe zu? Deswegen war es mir wichtig, Bahnhöfe in einer solchen Situation nicht weiter zu veräußern, sondern sie als ganz wichtige Infrastrukturen zu behalten.
Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Felix Schreiner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, in der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März hat sich die Ampel nach 30 Stunden auf ein paar Autobahnprojekte für einen beschleunigten Ausbau und eine beschleunigte Engpassbeseitigung verständigt. Nun aber stellt Ihr Ministerkollege Robert Habeck auch diese schmale Einigung nachträglich schon wieder infrage. Er hat nämlich dem Vorhaben widersprochen, dass auch der Ausbau der Bundesautobahn A 23, ein wichtiges Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein, in die Liste aufgenommen wird. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Herr Kubicki hat Herrn Minister Habeck nun ein – Zitat – „mieses machtpolitisches Spiel“ vorgeworfen, das „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein … schadet.“
Schließen Sie sich diesem Vorwurf an? Treibt Herr Minister Habeck ein „mieses machtpolitisches Spiel“? Oder wie erklären Sie den Streit um die A 23?
Herr Kollege, es sind nicht „ein paar Autobahnprojekte“, die wir beschleunigen wollen, sondern es geht um die Engpässe, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, die die Verkehre heute schon beeinträchtigen und deren Beseitigung deswegen von Fachleuten und über den Bundesverkehrswegeplan im Übrigen auch vom Deutschen Bundestag als besonders dringlich identifiziert worden ist. Ich halte es für selbstverständlich, dass wir diese Projekte beschleunigen.
Dass es einen Dissens über die A 23 gibt, haben Sie richtig beschrieben. Meine Aufgabe besteht darin, jetzt dafür zu sorgen, dass die Beschleunigung der Projekte, über die wir uns geeinigt haben, so schnell wie möglich vorankommt. Offene Fragen – so habe ich mich auch öffentlich geäußert – können wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens noch klären. Im Übrigen sehen Sie an meinen Worten, dass ich andere wähle als andere.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ihr Kollege Herr Kubicki hat angekündigt, dass das Vorgehen von Herrn Habeck – so wörtlich – „massive parlamentarische Folgen haben“ werde und es, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte“ mehr geben darf.
Ich frage Sie: Warum haben Sie dem Gesetzentwurf von Herrn Habeck zum Heizungsverbot im Kabinett zugestimmt, bevor Sie nicht wenigstens die Zustimmung für Ihre Liste und Ihre Autobahnprojekte hatten?
Herr Kollege, die Dinge, die Sie eben zitiert haben, sind nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Und der Kabinettsbeschluss über die Frage der Heizungsmodernisierung ist mit entsprechenden Protokollerklärungen auf den Weg gebracht worden, was nicht unüblich ist;
denn es ist ja wichtig, dass wir vorankommen und nicht alle offenen Fragen immer dazu führen, dass Gesetzgebungsverfahren verzögert werden. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und deswegen gehen wir immer wieder auch den Weg, offene Fragen im laufenden Verfahren zu klären und das Verfahren erst einmal in Gang zu bringen. Das halte ich angesichts der großen Transformationsaufgaben, die vor uns liegen, auch für den richtigen Weg.
Dass es aber unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Punkten gibt, etwa bei der A 23 oder auch bei den Heizungen, haben Sie richtig gesehen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Müller.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auch dieses wieder ein Themenfeld, wo Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen können?
Nach dem Kabinettsbeschluss liegt die weitere Entscheidung über dieses Gesetzgebungsverfahren in den Händen dieses Hohen Hauses. Was hier entschieden wird, wird am Ende umgesetzt.
Ich danke allen Beteiligten und beende die Befragung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
Drucksache 20/6667
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/6667 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Während hier noch notwendige Umgruppierungen im Gange sind, mache ich darauf aufmerksam, dass jetzt zwei Minuten für die erste Antwort zur Verfügung stehen und für die folgenden Fragen und Antworten jeweils eine Minute. Wenn das optische Zeichen auf Rot springt, ist definitiv die vorgesehene Zeit abgelaufen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer.
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Stephan Brandner:
Was sind die fünf wichtigsten Ziele, die der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, in dieser Legislaturperiode in seinem Ressort erreichen will?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Brandner, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Mit technologieoffenen Innovationen und neuen Geschäftsmodellen wollen wir die Zukunft der Mobilität gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern attraktive, klimafreundliche und bezahlbare Mobilitätsangebote unterbreiten. Wir wollen den multi- und intermodalen Verkehr stärken und es allen Verkehrsträgern ermöglichen, ihre jeweiligen Stärken einzubringen. Wir wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen und effektiver und digitaler gestalten. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein wichtiger Beitrag.
Wir wollen in Deutschland endlich digitaler vorgehen. Mit der Digitalstrategie haben wir wichtige Weichen für dieses Ziel gesetzt. Wir wollen flächendeckend ein modernes und leistungsfähiges Internet und verlässlichen Mobilfunk überall dort, wo Menschen leben und arbeiten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir unsere Gigabitstrategie um.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Ich hatte nach den fünf wichtigsten Zielen Ihres Ministeriums in der laufenden Wahlperiode gefragt. Ein wichtiges Ziel ist ja auch noch die Personalgewinnung für Ministerien. Wir hatten gerade in der Ministerbefragung die Frage des Kollegen Lange, was die familiären Verflechtungen – Stichwort: „Graichen-Clan“ – im Bundeswirtschaftsministerium angeht. Das schwappte ja auch über – Stichwort „dena-Chef und Trauzeugenaffäre“ – in Ihr Ministerium.
Jetzt war nachzulesen, dass auch in Ihrem – FDP-geführten – Ministerium 18 Posten ohne Ausschreibung vergeben wurden, davon fünf Abteilungsleiter, davon vier FDP-Leute: Hartfrid Wolff, der mal im Landesvorstand in Baden-Württemberg war, Benjamin Brake, der mal persönlicher Referent von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war, eine Dame namens Bettina Lauer, die mal Parteisprecherin war, und ein Herr Disselbeck, der mal in der FDP-Bundesgeschäftsstelle tätig war. Also: keine Ausschreibung, alles an Parteigenossen vergeben.
Meine Frage: Was hat diese vier von mir genannten Personen dazu befähigt, diese Ämter zu bekleiden, und wie sind diese vier Stellen besoldet?
Das sind Personalfragen und persönliche Betroffenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der entsprechenden Fürsorgepflicht unterliegen.
Sie haben nach den Schwerpunkten der Digitalisierung gefragt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist in der Tat bereit, auch bei der Personalakquise digitale Suchverfahren anzuwenden. Bei den von Ihnen genannten Personen handelt es sich ja um politische Beamte. Das Verfahren, das hier angewendet wurde, entspricht meiner Kenntnis nach der geübten Praxis der Bundesregierung in der Vergangenheit.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Danke. – Ich habe nicht nach den fünf Schwerpunkten im Bereich der Digitalisierung gefragt, sondern die Ausgangsfrage betraf die fünf wichtigsten Ziele Ihres Ministeriums für die Legislaturperiode. Dazu gehört natürlich auch die Personalgewinnung. Und da sehe ich jetzt, dass Sie auf Ihre Parteifreunde in Bund und Land zurückgegriffen – ohne Ausschreibung – und die mit guten Posten versorgt haben. Von den Grünen unterscheiden Sie sich da nicht großartig; das muss ich mal so feststellen.
Die zweite Frage geht in Richtung Infrastruktur. Die A 45 bei Lüdenscheid ist gesperrt, die Talbrücke Rahmede wurde gesprengt. Es waren schöne Bilder, die im Fernsehen zu sehen waren. Alles hat funktioniert, Minister Wissing hat gejubelt, es herrschte Partystimmung. Er hat gesagt, das wäre ein Tag des Optimismus und der Zuversicht, jetzt gehe es richtig voran. Da frage ich Sie: Was geht da richtig voran? Wir haben eine Autobahn, die Hauptverbindung zwischen Ruhrgebiet und dem Raum Frankfurt am Main, die seit anderthalb Jahren gesperrt ist, und nach anderthalb Jahren schaffen Sie es, eine Brücke zu sprengen. Die neue steht ja noch lange nicht. Vor dem Hintergrund lautet meine Frage: Wie viele Autobahnbrücken sollen im Laufe dieser Legislaturperiode noch saniert werden, und wann werden Straßen wieder eröffnet und Brücken nicht lediglich gesprengt?
Zunächst einmal müssen bei der Vorbereitung für einen Abbruch oder eine Sprengung einer Brücke gewisse Genehmigungsverfahren durchlaufen werden; das wissen Sie. Diese Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange. Deshalb sind wir gerade dabei, mit den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben im Planungsbeschleunigungsgesetz diese Genehmigungszeiten zu halbieren. Richtig ist, dass, bevor eine neue Brücke gebaut werden kann, die alte Brücke beseitigt werden muss. Das ist jetzt durch diese Sprengung erfolgt. Dann gibt es anschließend ein gesetzlich geregeltes Verfahren für einen Neubau über eine entsprechende Planung, Genehmigung, Planfeststellung und Ausschreibung. Hier setzen das BMDV und die zuständige Autobahngesellschaft alles daran, den Neubau dieser Brücke beschleunigt zu realisieren, also schneller als bei Projekten in der Vergangenheit.
Sie haben gefragt, wie viele Brücken noch zu sanieren sind. Nach meiner Kenntnis sind bis 2030, also jenseits dieser Legislaturperiode, circa 3 000 Brücken zu sanieren,
und deshalb hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Zahl der zu sanierenden Brücken pro Jahr von 200 auf 400 erhöht.
Zu einer Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Leon Eckert das Wort.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, eines der Ziele, die aus meiner Sicht wichtig sind, ist, dass die Regionalisierungsmittel in den Bundesländern breit verteilt werden und wir viele tolle Projekte im Land und in der Stadt schaffen. Jetzt gibt es Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, die die kompletten Regionalisierungsmittel in die zweite Stammstrecke, in ein Projekt in der Landeshauptstadt, gesteckt haben. Wie schaffen wir es, im Dialog mit den Ländern zu überzeugen, dass wir auch für die ländlichen Räume Projekte brauchen, dass auch kleinere Städte wie Regensburg oder Augsburg Projekte haben, die für den ÖPNV wichtig sind, und nicht alle Mittel in ein Projekt gesteckt werden?
Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stehen derzeit 1 Milliarde Euro für Maßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur des Nah- und Regionalverkehrs zur Verfügung. Die Länder haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Welche Anträge die Länder stellen, liegt in der verfassungsmäßig garantierten Hoheit der Länder. Die Mittel werden im Übrigen bis 2030 auf 2 Milliarden Euro verdoppelt und dementsprechend auch die Mittel, die für den Neubau der Schieneninfrastruktur im Verkehrswegeplan enthalten sind. Es werden also erhebliche Mittel bereitgestellt. Die Erfahrung zeigt, dass GVFG-Mittel durchaus auch für Projekte zur Erschließung des ländlichen Raums eingesetzt werden. Aber die Entscheidung liegt grundgesetzlich geschützt bei den Ländern selbst.
Danke. – Ich rufe auf die Frage 2 des Abgeordneten Stephan Brandner:
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, die geplante Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) auf Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, und welche Kosten gehen damit für die deutschen Reedereien einher (www.aerzteblatt.de/nachrichten/141370/Bundesregierung-weist-Vorwuefe-zur-Seenotrettung-zurueck)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage von Herrn Abgeordneten Brandner beantworte ich wie folgt: Die Gestaltung des entsprechenden Verordnungsentwurfs ist noch nicht abgeschlossen. Darum können noch keine Angaben über den Erfüllungsaufwand gemacht werden, den dieses Vorhaben für die Wirtschaft haben wird. Der Verband Deutscher Reeder wurde frühzeitig beteiligt. Im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens werden wir die entsprechenden Dokumente zu gegebener Zeit den Betroffenenverbänden und allen Fraktionen des Deutschen Bundestags zuleiten.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Jetzt ist ja die Schiffssicherheitsverordnung nicht das Kernthema meiner politischen Tätigkeit. Aber man hat darüber in letzter Zeit gelesen, weil gleich die üblichen Verdächtigen aus Schlepperorganisationen und dem grünen Umfeld aufgeschrien und gesagt haben, durch die Änderung dieser Schiffssicherheitsverordnung sei das Geschäftsmodell der Schlepper im Mittelmeer in Gefahr. Es geht darum, dass wohl Sicherheitsbestimmungen, die bisher nur für größere Schiffe gelten, auch für Schiffe bis 24 Metern gelten sollen, also für relativ kleine Schiffe. Da ist, wie gesagt, der Aufschrei groß, auch gerade bei den Grünen. Es wird gesagt, der Koalitionsvertrag wäre in Gefahr, es würde die Menschenrettung im Mittelmeer behindert. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen, die da aus dieser Ecke kommen?
Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Änderungen die Verringerung des Gefährdungspotenzials – das haben Sie richtig dargestellt – beim Einsatz von Kleinfahrzeugen ist. Ich darf an der Stelle darauf verweisen, dass die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung, BSU, auf die Notwendigkeit entsprechender Regelungen hingewiesen hat. Es geht dem BMDV darum, dass die Sicherheit des Schiffsverkehrs hier verbessert wird. Andere Aspekte, die in der Diskussion angesprochen werden, werden bei der Erstellung der Vorschriften natürlich ebenfalls entsprechend abgewogen; aber die Sicherheit steht im Vordergrund.
Sie haben das Wort zur zweiten Frage.
Ja, gerne. – Es gab dazu schon eine Anfrage, auf die das Verkehrsministerium geantwortet hat: „Das Vorhaben“, also die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, ziele „nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab“; es gehe „im Gegenteil darum, deren Arbeit abzusichern.“
Wie viele von den privaten Schlepperschiffen im Mittelmeer sind denn davon betroffen, wenn jetzt die Schiffssicherheitsverordnung so umgesetzt wird wie gedacht? Und meinen Sie wirklich, dass es da um Seenotretterei geht? Wäre es nicht viel einfacher, die Menschen wissen zu lassen: „Wir retten euch auf See nicht“, in der Hoffnung, dass sie dann in Afrika bleiben?
Die Frage der Sicherheit des Seeverkehrs ist unabhängig von der Zahl der Fahrzeuge, die davon betroffen sind. Ich darf deshalb noch mal darauf verweisen, dass der Entwurf der Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften umfangreiche Änderungen vorsieht, um die Sicherheit zu gewährleisten bzw. zu verbessern. Überarbeitet werden im Wesentlichen die nationalen Sicherheitsanforderungen an Kleinfahrzeuge, Länge bis zu 24 Meter, bis zu zwölf Fahrgäste möglich.
Inwiefern dabei eine Zeugnispflicht für Kleinfahrzeuge privater Seenotrettungsmissionen normiert wird, ist zurzeit Gegenstand der Abstimmung mit der Hausleitung. Die Hausleitung hat die Abteilung gebeten, hier auch Alternativen zu einer Zeugnispflicht zu prüfen, um Seenotrettungsmaßnahmen nicht zu gefährden oder einzuschränken. Dabei ist aber deutlich zu machen, dass Schiffsfahrzeuge, die unter deutscher Flagge unterwegs sind, die notwendigen Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Das gilt natürlich auch für Kleinfahrzeuge, die der Seenotrettung dienen.
Die Frage 3 des Abgeordneten Schattner ist zurückgezogen.
Ich rufe auf die Frage 4 des Abgeordneten Florian Müller:
Welche konkreten Schritte im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Straßenverkehrs-Ordnung plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um den beteiligten Behörden mehr Flexibilität bei der Verhängung von Durchfahrtsverboten für Lkw einzuräumen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich beantworte die Frage des Abgeordneten wie folgt: Die Straßenverkehrs-Ordnung bietet den Straßenverkehrsbehörden der Länder bereits heute ausreichende Möglichkeiten, den Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs zu lenken oder zu beschränken. Die Länder können zudem im Einzelfall Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung erlassen. So können nach derzeitiger Rechtslage von den jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder beispielsweise auch Fahrverbote für den weiträumigen Durchgangsverkehr angeordnet werden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Offensichtlich gibt es da leider einen Dissens zwischen den Ländern und der Bundesregierung. Die Länder teilen die Haltung der Bundesregierung zu den bestehenden Möglichkeiten nicht.
Wenn man sich jetzt konkret die Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid ansieht, dann erkennt man, dass da eine massive Verkehrsbelastung stattfindet: jeden Tag 20 000 zusätzliche Fahrzeuge nach Aussage Ihres Ministeriums, davon allein 7 500 mautpflichtige Fahrzeuge, also dicke, laute Lkw, die einerseits wichtig für die Versorgung mit Waren sind, aber andererseits eine massive Belastung für die Region sind.
Ihre Kollegin, Staatssekretärin Henckel, hat in einer Videoschaltkonferenz klargemacht, dass Ihr Haus über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrs-Ordnung nachdenkt. Also gibt es da in Ihrem Haus offensichtlich unterschiedliche Meinungen.
Deshalb die konkrete Nachfrage: Warum haben Sie denn die Änderung, die Frau Henckel angekündigt hat, nicht umgesetzt?
Zunächst kann – weil die Rahmedetalbrücke jetzt schon zum zweiten Mal hier angesprochen wird – noch einmal festgehalten werden, dass die Situation der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland tragisch ist, dass sie in einem Zustand ist, der teilweise als marode bezeichnet werden muss,
also dass es erhebliche Sanierungsrückstände gibt, die diese Bundesregierung nicht zu verantworten hat. Dass für die Rahmedetalbrücke keine fertige, planfestgestellte Planung in der Schublade der Straßenbauverwaltung – es fiel ja früher unter die Auftragsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen – vorlag, ist ebenfalls ein Umstand, der als beklagenswert zu bezeichnen ist.
Sie haben jetzt auf die Frage der Fahrverbote rekurriert. Diese Frage ist in der Tat auf Wunsch des Landes Nordrhein-Westfalen intensiv mit uns besprochen worden. Wir haben darauf verwiesen, dass die Länder heute schon nach der geltenden Rechtslage die Möglichkeit dazu haben. Nach Beratungen des BMDV mit dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Lüdenscheid als zuständige Verkehrsbehörde in Aussicht gestellt, ein Fahrverbot für den weiträumigen Durchgangsverkehr anzuordnen.
Vor dem Hintergrund kann natürlich immer vonseiten der Länder im Bundesrat oder auch im Gespräch mit uns darüber nachgedacht werden, ob dem Deutschen Bundestag gesetzliche Änderungen vorgeschlagen werden sollen. Solche Änderungen könnten auch von Ihnen hier im Hause initiiert werden. Wir empfehlen aber, dass zunächst einmal bestehende Möglichkeiten, die die Straßenverkehrs-Ordnung bietet, durch die Behörden der Länder genutzt werden, wie es die Stadt Lüdenscheid jetzt in Aussicht gestellt hat.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Ich weiß nicht, inwieweit Sie schon im Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt Lüdenscheid gewesen sind. Aus der dortigen Stadtverwaltung ist das Zitat zu hören: Es fehlt schlicht am richtigen Schild. – Das heißt übersetzt: Es fehlt an der richtigen Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung.
Die arme Stadt Lüdenscheid muss sich jetzt mit dem abfinden, was Sie ihr bieten. Der Minister ist ja bei der Sprengung da gewesen, hat schöne Fotos und tolle Kameraaufnahmen machen lassen und hat im internen Gespräch gesagt: Was die Region braucht, das bietet die Bundesregierung.
Deshalb noch mal die konkrete Nachfrage – denn offensichtlich sind alle Beteiligten außerhalb der Bundesregierung der Meinung, es braucht eine Änderung –: Wann kommt der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung?
Ich persönlich habe bislang keine Gespräche mit der Stadt Lüdenscheid geführt. Welches Schild jetzt das richtige ist, um – –
Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben im Moment nicht das Wort.
Ich zitiere den Kollegen, der selber vom „Schild“ gesprochen hat
und dabei offensichtlich die Stadt Lüdenscheid zitiert hat.
Ich darf noch mal darauf verweisen, dass das Fahrverbot für den weiträumigen Durchgangsverkehr von der Stadt Lüdenscheid in Aussicht gestellt worden ist. Wir gehen davon aus, dass dann eine Beschilderung entlang der Verkehrswege mit den entsprechenden Verkehrszeichen erfolgt.
Es beißt die Maus aber natürlich keinen Faden ab: Wenn eine Autobahn, auf der normalerweise der Verkehr von Zehntausenden Fahrzeugen, auch Schwerverkehr, abgewickelt wird, nicht zur Verfügung steht und sich dieser Verkehr dann über das klassifizierte Straßennetz von Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsstraßen bewegen muss, dann führt das zu zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Das ist ein beklagenswerter Zustand, der allerdings nur dadurch behoben werden kann, dass ein Ersatzneubau schnellstmöglich realisiert wird.
Danke. – Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Florian Müller:
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine Diskriminierung von älteren Verkehrsteilnehmern im Rahmen der geplanten 4. Führerscheinrichtlinie zu unterbinden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ich beantworte die Frage des Abgeordnetenkollegen Müller wie folgt: Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU-Führerscheinrichtlinie ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen im Rat. Die Bundesregierung setzt sich dort, in diesen Verhandlungen, intensiv dafür ein, dass es verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen oder andere vergleichbar intensive Maßnahmen für Senioren, die Pkw oder Motorrad fahren, ohne konkreten Anlass, also ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Eignungsmangel im konkreten Einzelfall, nicht geben wird.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Das ist eine wichtige Nachricht. Da stellt sich mir natürlich die Frage, ob diese Position auch ressortabgestimmt ist. Denn wenn man heute in die Presse schaut, dann erkennt man: Ihr grüner Koalitionspartner ist da auf ganz anderen Schiffen unterwegs und freut sich über diesen Vorschlag aus Brüssel.
Konkrete Nachfrage: Ist diese Position, die zurzeit noch eine exklusive Meinung des Verkehrsministeriums zu sein scheint, ressortabgestimmt?
Wir als federführendes Ressort vertreten diese Position. Es gibt ja zwei Gruppen von Führerscheinen. Es gibt die Gruppe 1 – Pkw und Motorräder –, in der eine Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer hinsichtlich des Zustands, ob man fahren kann oder nicht, zugrunde gelegt wird. Das ist anders in der Gruppe 2 – Lkw und Busse –, in der die körperliche und geistige Eignung alle fünf Jahre nachgewiesen werden muss.
Wir halten die Vorschläge auf EU-Ebene für nicht überzeugend; denn die Europäische Kommission hat bisher nicht substantiiert, was sie sich eigentlich genau unter einer verpflichtenden Selbsteinschätzung vorstellt. Wir gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage ausreichend ist, und bleiben dabei, dass eine Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer hinsichtlich der Eignung wie bisher ausreicht. Damit wird vermieden, dass durch eine Altersgrenze Altersdiskriminierung in den Straßenverkehr einzieht.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Wir alle hier im Haus sind eingefleischte Europäer,
sind froh, dass es die Europäische Union gibt, sind Fans des Binnenmarktes. Aber an der Stelle muss man sich fragen: Ist das überhaupt eine Sache, die die Europäische Union regeln muss? Es gibt im Haus aus guten Gründen den Vorschlag, eine Subsidiaritätsrüge anzustreben. Deshalb die konkrete Nachfrage: Hält die Bundesregierung es für angemessen, wenn sich der Deutsche Bundestag gegenüber der EU-Kommission rügend verhält?
Ob Sie sich eine Frage stellen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Bundesregierung wird sich auch nicht dazu äußern, ob der Deutsche Bundestag eine Subsidaritätsrüge oder ‑klage ausspricht bzw. anstrengt.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Brandner das Wort.
Eine wichtige Frage wurde gerade gestellt, nämlich ob die Europäische Union dafür überhaupt zuständig ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass man rechtliche Regelungen nur auf solider Tatsachenbasis erlassen sollte. Und dahin geht meine Frage – Sie stecken ja in der Materie drin –: Gibt es belastbare Studien, die belegen, dass über 70-Jährige gefährdender im Straßenverkehr unterwegs sind als beispielsweise Jugendliche oder Personen unter 25 Jahren? Wenn ich mir die Unfallstatistiken anschaue, stelle ich fest, dass es eher anders aussieht, dass gerade die jüngere Generation, sag ich mal, wesentlich häufiger in Verkehrsunfälle verwickelt ist als die ältere. Auf welcher Tatsachengrundlage also behandelt die Europäische Union dieses Vorgehen, und wie sieht das die Bundesregierung?
Ich kann an der Stelle nur wiederholen, dass die Praxis, die wir in der Bundesrepublik bisher anwenden und die bisher geltende Rechtslage in der Europäischen Union war, sich aus unserer Sicht bewährt hat. Insbesondere stellt sich die Frage nach dem 70. Lebensjahr. Studien, die beweisen, dass das 70. Lebensjahr exakt die Grenze ist, ab der es
– nein – einen erhöhten Kontrollbedarf gibt, sind mir jedenfalls nicht bekannt. Die Bundesregierung hat im Rat auch deutlich gemacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Europäischen Union aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig ist. Wir drängen darauf, dass dieser Richtlinienvorschlag verändert wird.
Die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf auf:
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der erneut verfehlten Klimaschutzziele im Verkehrssektor, die Zahl der Förderaufrufe für das Förderprogramm nach der „Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge)“ (Richtlinie KsNI) pro Jahr zu erhöhen, wenn ja, wie und, wenn nein, warum nicht?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage der Kollegin Englhardt-Kopf beantworte ich wie folgt: Auf Grundlage der Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge können bis zu vier Förderaufrufe pro Kalenderjahr veröffentlicht werden. Die Entscheidung über die Veröffentlichung und Umsetzung von Förderaufrufen wird neben klimapolitischen Zielen beispielsweise auch durch die Nachfrage und die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln beeinflusst. Gegenwärtig wird der dritte Förderaufruf auf Grundlage der Richtlinie für das vierte Quartal 2023 geplant.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, zunächst vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Insbesondere im Hinblick auf die geplante Erhöhung der Lkw-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente: Brauchen wir hier nicht wesentlich mehr Tempo, um die Förderprogramme entsprechend hochzufahren? Ich denke auch an Infrastruktur wie Ladesäulen, die im ganzen Land fehlt. In der Praxis ist das aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Transport- und Logistikbranche nicht umsetzbar. Wie ist hier der weitere Zeitplan im Hinblick auf die Mittelverfügbarkeit, aber auch im Hinblick auf den neuen Bundeshaushalt, der demnächst aufgestellt wird? Wie planen Sie hier? Denn in der Realität ist das alles ernüchternd für betroffene Unternehmer.
Vielen Dank für die Nachfrage. – Das BMDV hat bereits im Jahr 2020 ein Gesamtkonzept für klimafreundliche Nutzfahrzeuge aufgestellt: Förderung und Anschaffung von klimaschonenden Lkw, Steuerung des Aufbaus von Infrastruktur und die von Ihnen erwähnte CO2-basierte Lkw-Maut. Hier sind auch noch entsprechende Änderungen und Erweiterungen vorgesehen.
Man kann zunächst darauf hinweisen, dass das BMDV die Umrüstung von Nutzfahrzeugen, aber auch die Errichtung betriebsnotwendiger Tank- und Ladeinfrastruktur technologieoffen fördert und dass Deutschland hier im europäischen Vergleich durchaus vordere Plätze belegt.
Wir haben im Haushaltsplan entsprechende Mittel etatisiert. Das BMDV stellt von 2023 bis zum Jahr 2026 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro für die Förderung und Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge zur Verfügung und 10,1 Milliarden Euro für den Aufbau oder die Erweiterung von Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Das heißt, die haushaltsseitige Absicherung dieses Programmes ist sichergestellt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Kurze Rückfrage zu den Haushaltsmitteln, die Sie angesprochen haben. Kommen diese Haushaltsmittel auch aus den geplanten Mehreinnahmen der CO2-basierten Maut? Sie planen, den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ aufzulösen und erhebliche Mittel aus möglichen Mehreinnahmen der CO2-Maut in die Schiene zu stecken. Woher kommen die Mittel? Welchen Planungsansatz verfolgen Sie bei den eben vorgetragenen Mittelansätzen? – Herzlichen Dank.
Die Mittel, von denen ich gerade gesprochen habe, sind in den Haushaltsplanungen, in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend etatisiert. Ein Teil davon kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Der CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut, die im Koalitionsausschuss besprochen worden ist, ist noch nicht gesetzlich normiert. Das heißt also, er ist bei den Summen, die ich gerade genannt habe, nicht berücksichtigt. In der Tat hat der Koalitionsausschuss besprochen, diese zusätzlichen Mittelmehreinnahmen überwiegend in die Schiene zu stecken, um die notwendige Infrastruktursanierung, den Sanierungsstau und den Investitionsrückstand zu beseitigen.
Wir kommen zur Frage 8 der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf:
Wie plant die Bundesregierung, Gas-Lkw, die nachweislich mit Bio-LNG fahren, künftig im Kontext der Einführung der CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut zu behandeln, und in welche der fünf Kohlendioxid-Emissionsklassen fallen diese Fahrzeuge?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Die Frage der Kollegin beantworte ich wie folgt: Die Richtlinie 1999/62/EG, Eurovignetten-Richtlinie, stellt die europarechtliche Rechtsgrundlage für die Mauterhebung dar. Diese legt im Rahmen der CO2-Differenzierung ausschließlich die spezifische CO2-Emission des Fahrzeugs zugrunde, nicht die zugehörige Antriebstechnologie. Eine Möglichkeit zur Begünstigung von Fahrzeugen, die mit bestimmten Kraftstoffarten betrieben werden, ist daher europarechtlich derzeit nicht möglich.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, kurze Nachfrage zu Ihrer Beantwortung meiner Frage. Wie bewerten Sie künftig dann den Einsatz von Bio-LNG? Sie hatten gesagt, dass es technologieoffen bleiben muss. Ist das bereits die gemeinsame Position der Ampel, und wie ist in diesem Kontext die mögliche Verwendung von Bio-LNG als alternativer Kraftstoff zu bewerten?
Zunächst einmal gelten nach der gültigen Eurovignetten-Verordnung Fahrzeuge als emissionsfrei, wenn sie entweder Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor sind oder einen Verbrennungsmotor haben, dessen Emissionen weniger als 1 Gramm CO2 pro Kilowattstunde bzw. weniger als 1 Gramm CO2 pro Kilometer betragen. Also übersetzt sind emissionsfreie Fahrzeuge somit Batterieelektrische, Wasserstoff-Brennstoffzellen-Lkw und Wasserstoffverbrenner.
Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass es künftig vonseiten der EU-Kommission Vorschläge für eine rechtlich verbindliche Regulierung gibt, wie auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit klimaneutral herstellten Kraftstoffen betankt werden, in den Verkehr gebracht werden können.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Theurer, noch eine kurze Nachfrage: Welche serienreifen Alternativen zum Diesel-Lkw stehen aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf die geplante Einführung der CO2-Komponente bei der Maut ab 1. Dezember 2023 für Unternehmerinnen und Unternehmer im Fernverkehr zur Verfügung? – Herzlichen Dank.
Vielen Dank für Ihre zweite Nachfrage. – Alternativen zu Fahrzeugen mit Diesel-Verbrennungsmotor sind batteriebetriebene Fahrzeuge, Wasserstoff-/Brennstoffzellenfahrzeuge, und außerdem besteht die Möglichkeit der Nutzung der klimafreundlichen Schiene.
Danke. – Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Felix Schreiner auf:
Warum enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes keine Änderung des Verbandsklagerechtes?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage des Kollegen Schreiner wie folgt: Mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes werden umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten auf den Weg gebracht. Änderungen des Verbandsklagerechts sind dabei nicht vorgesehen.
Artikel 9 der Aarhus-Konvention sieht ein weites Klagerecht für Umweltverbände vor. Auch im europäischen Recht, insbesondere in Artikel 11 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, findet sich dies wieder. Einschränkungen auf nationaler Ebene sind daher nicht möglich.
Eine Änderung der Aarhus-Konvention erscheint aufgrund der Vielzahl an betroffenen Mitgliedstaaten kaum erreichbar.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank für die Beantwortung. – Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass es wichtig ist, die Beschleunigung in Deutschland voranzutreiben. Konkret in Ihrem Gesetzentwurf fehlt aber zum Beispiel jede Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns und für weitere Vorarbeiten, auch wenn beim jeweiligen Bauprojekt zum Beispiel eine UVP-Pflicht vorliegt. Wie steht die Bundesregierung zu einer solchen Möglichkeit?
Herr Kollege, der Entwurf eines Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, der am 3. Mai 2023 im Bundeskabinett beschlossen wurde, enthält in der Tat einige Veränderungen, die zu einer Stärkung der Vorhabenträger im Rechtsverfahren führen werden. Insbesondere die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte, Regelungen zu Erleichterungen bei Ersatzneubauten, beim Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen und bei der Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie „Streamlining TEN-T“ werden nach unserer Einschätzung dazu führen, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Allerdings können Klagerechte nicht eingeschränkt werden. Das heißt, die Prüfung durch die Bundesregierung hat ergeben, dass das, was Sie mit Ihrer Nachfrage offensichtlich begehren, europarechtlich nicht durchsetzbar ist, also nicht angewandt werden kann.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Beantwortung. – Wir alle wissen, dass wir im Bereich des Vergaberechts vor Herausforderungen stehen. Plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts in Deutschland, damit wir beim Vergaberecht vorankommen und auch dadurch eine Beschleunigung der Bauprojekte erzielen können?
Das Vergaberecht ist ja nicht federführend beim BMDV angesiedelt. Mir ist allerdings bekannt, dass es durchaus Diskussionen und Überlegungen im zuständigen, federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt, um gegebenenfalls das Vergaberecht einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Sollte es erforderlich sein, zur Beschleunigung der Realisierung von Baumaßnahmen Vergaberechtsveränderungen vorzunehmen, wird dies von der Bundesregierung intensiv geprüft und in Erwägung gezogen.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Felix Schreiner auf:
Wird die Bundesregierung die Festschreibung weiterer Verkehrsinfrastrukturprojekte, insbesondere für Bundesfernstraßen, in das „überragende öffentliche Interesse“ vornehmen, und, wenn ja, welche Straßenprojekte werden unter welchen Kriterien ausgewählt, und, wenn nein, warum nicht?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Schreiner wie folgt: Das Bundeskabinett hat, wie von mir bereits erwähnt, am 3. Mai 2023 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Der Gesetzentwurf benennt die Kriterien für die Auswahl der Projekte. Es können nur Straßenprojekte aufgenommen werden, für die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ein vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung festgelegt ist oder die als laufend und fest disponiert mit Engpassbeseitigung eingeordnet sind. In den nächsten Schritten geht es nun darum, die beschlossenen Vorhaben beschleunigt umzusetzen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank – auch für die Beantwortung meiner Frage. – Die Ampelregierung und die Verkehrspolitiker der Ampelregierung fallen in den letzten Monaten vor allem durch einen großen Streit um Autobahnprojekte auf. Ich möchte Sie fragen, welchen Stellenwert der Bereich der Bundesstraßen in der Bundesregierung hat und wie Sie zum Erhalt, Ausbau und auch Neubau der Bundesstraßen in unserem Land stehen. Sie wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen zum Beispiel seit langer Zeit auf wichtige Ortsumfahrungen und Bundesstraßen warten.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist der Auffassung, dass die Zukunft des Verkehrs intermodal ist und vor allen Dingen klimaneutral sein muss. Das heißt, wir setzen auf die intelligente Vernetzung von Verkehrsträgern, und da spielen eben alle Verkehrsträger eine Rolle. Beim Straßenbau geht es darum, Straßen im Netzzusammenhang zu planen und zu denken, und insofern arbeiten wir daran, dass die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, beschleunigt umgesetzt werden können.
Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bestärkt jetzt die Position der Vorhabenträger in Gerichtsverfahren für einige ausgewählte Projekte; das sind vor allen Dingen „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ und „Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ bei den Autobahnen. Das bedeutet aber nicht, dass andere Verkehrsprojekte, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten oder die fest disponiert sind, mit weniger Energie und Nachdruck umgesetzt werden.
Das heißt, diejenigen Gemeinden, deren Projekte im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, können damit rechnen, dass diese auch umgesetzt werden.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ja, vielen Dank. – Ich bin dankbar, dass Sie auch andere Verkehrsträger ansprechen und betonen, dass neben der Straße natürlich auch Schiene und Wasser dazugehören.
Mit Blick auf den anstehenden Haushalt 2024 ist es schon eine Frage, die mich umtreibt, ob Sie das, was Sie im Haushalt 2023, im Einzelplan 12, vorgelegt hatten, wo auch Kürzungen vorgesehen waren, quasi heilen wollen und, konkret, was wir in den Haushaltsberatungen für 2024 für die Bereiche Schiene und Wasser zu erwarten haben.
Wie Sie wissen, laufen die Gespräche innerhalb der Regierung zur Haushaltsaufstellung, zur Bildung des Entwurfs, und es bleibt abzuwarten, bis diese Ressortabstimmungen abgeschlossen sind.
Danke. – Wir sind noch immer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Christoph Ploß auf:
Warum wurden die Wasserstraßen im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung nicht berücksichtigt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage des Kollegen Ploß beantworte ich wie folgt: Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 „über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ enthält auch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wasserstraßennetz. So finden sich in Artikel 5 des am 3. Mai 2023 vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs Regelungen zur Einführung einer Vierjahresfrist für bestimmte Genehmigungsverfahren sowie Regelungen zur Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.
Zudem wurde die Liste der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wasserstraße um drei weitere Bundeswasserstraßen ergänzt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Das heißt, in diesem Jahr wird es keine weiteren Maßnahmen, keine weiteren Gesetze der Ampelkoalition geben, damit Wasserstraßen in Deutschland schneller geplant und gebaut werden können. Sehe ich das richtig?
Da wir uns noch am Beginn des Jahres befinden, kann ich nicht ausschließen, dass es im Laufe des Jahres weitere Gesetzesinitiativen geben könnte.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie denn für angebracht, um den Bau von Wasserstraßen in Deutschland zu beschleunigen?
Das BMDV arbeitet mit Hochdruck daran, dass die Wasserstraßen ausgebaut werden können. Die von mir hier genannten Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Gleichzeitig arbeiten wir insbesondere im Zusammenhang mit der wichtigsten Wasserstraße, dem Rhein, in einer Taskforce daran – die Beschleunigungskommission Rhein wurde eingerichtet –, hier weitere Maßnahmen festzulegen.
– Nein, da muss ich nicht lachen. Das ist eine ganz ernste Angelegenheit.
Im Moment hat aber der Herr Staatssekretär das Wort.
Die Aufgaben, die wir geerbt haben, sind auch sehr ernst.
Aber zurück zur Wasserstraße: Eine Beschleunigungskommission hat bereits die Arbeit aufgenommen. Wir kämpfen dafür, dass der Ausbau der Wasserstraße die entsprechende öffentliche Unterstützung erhält. Das heißt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen werben wir dafür, dass die Haushaltsansätze auch entsprechend dotiert werden.
Danke. – Wir kommen zur Frage 12 der Abgeordneten Franziska Hoppermann:
Wie oft hat die Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Monitoring der Digitalstrategie bisher getagt, und welche Fragestellungen wurden behandelt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wird auf die Antwort zu Frage 23 im Plenarprotokoll 20/96 zur 96. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. April 2023 verwiesen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, gibt es für die Umsetzung von Digitalprojekten aus der Digitalstrategie gemeinsam festgelegte Standards des Projektmanagements und, wenn ja, welche?
Die Antwort auf diese Frage muss ich Ihnen nachliefern; das kann ich nicht beantworten.
Gut, dann halten wir fest, dass das nachgeliefert wird.
Ich hätte noch eine zweite Nachfrage.
Ja, Sie stellen die zweite Frage.
Wird es im Jahr 2024 ein Digitalbudget geben?
Nein, es gibt kein Digitalbudget im Jahr 2023. Allerdings sind wir in der Diskussion über die Frage, wie die Projekte der Digitalstrategie in den künftigen Haushaltsplänen mit zusätzlichen Mitteln unterlegt werden. Für den überwiegenden Teil der Projekte der Digitalstrategie stehen aber bereits im laufenden Haushaltsjahr 2023 Mittel zur Verfügung, sodass mit der Umsetzung bereits begonnen worden ist.
Danke. – Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Henning Rehbaum:
Welche Vorteile bietet der Lang-Lkw aus Sicht der Bundesregierung jeweils in Bezug auf Klimaschutz und Fahrpersonalbedarf im Vergleich zum herkömmlichen Lkw?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage des Abgeordneten Rehbaum beantworte ich wie folgt: Zwei Lang-Lkw-Fahrten ersetzen drei Fahrten mit herkömmlichen Lkw. Die Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse liegen zwischen 15 und 25 Prozent. Dies hat die Bundesanstalt für Straßenwesen im Rahmen des bundesweit durchgeführten großen Feldversuchs Lang-Lkw im Jahr 2016 herausgefunden. Durch den Einsatz von Lang-Lkw ergibt sich zudem kein erhöhter Erhaltungsaufwand für die Infrastruktur. Verlagerungseffekte von der Schiene auf die Straße konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Aufgrund des größeren Transportvolumens besteht im Verhältnis zu herkömmlichen Lkw ein geringerer Personalbedarf beim Einsatz eines Lang-Lkw.
Bevor Sie Ihre Nachfrage stellen, mache ich die Fraktionen darauf aufmerksam, dass nach dieser Frage sofort die Aktuelle Stunde beginnt. – Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Haben sich die Bedenken, die es zu Beginn des Feldversuchs für den Lang-Lkw 2011 bis 2016 gab, bewahrheitet? Das waren ja vor allem Sicherheitsbedenken: erhöhte Unfallgefahr beim Einsatz von Lang-Lkw auf Autobahnen, beim Überholen. Haben sie sich bewahrheitet?
Die Untersuchungen haben zunächst einmal gezeigt, dass sich der Lang-Lkw auf dem besonderen Netz, das dafür ausgewiesen werden muss, bewährt hat. So wie von mir bereits angesprochen, haben sich die Bedenken eines erhöhten Erhaltungsaufwands für die Infrastruktur nicht bewahrheitet; auch befürchtete Verlagerungseffekte von der Schiene auf die Straße, die unerwünscht sind, sind nicht eingetreten. Und es sind – jedenfalls mir – keine weiteren Verkehrssicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Lang-Lkw bekannt. Das heißt, man kann eine positive Bilanz des Lang-Lkw feststellen. Dieser Erkenntnisstand gilt eigentlich seit der durchgeführten Untersuchung bis auf den heutigen Tag fort.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Schlussfolgern die Bundesregierung und auch die Ampelkoalition aus diesen positiven Erfahrungen, dass der Lang-Lkw in Kürze zu einem normalen Zustand wird, zu einem Dauerzustand, der nicht mehr gesondert genehmigt werden muss? Werden wir in Zukunft Lang-Lkw auf deutschen Straßen als normalen Zustand erleben?
Ich habe gerade schon darauf verwiesen, dass es sich bei der rechtlichen Grundlage für den Einsatz von Lang-Lkw um eine Ausnahmeverordnung handelt und dass ein Positivnetz erforderlich ist. Das heißt also, eine gewisse Regulierung ist hier erforderlich. Es sind auch höchste Sicherheitsstandards erforderlich. Wir gehen davon aus, dass die bestehende Rechtslage in Bezug auf die Anwendung ausreichend ist, um den positiven Effekt des Lang-Lkws zu nutzen. Eine völlige Liberalisierung allerdings, also ein Abgehen von einem positiv definierten Netz, können wir nicht empfehlen.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Wie vereinbart und in der Geschäftsordnung festgelegt, werden die übrigen Fragen
schriftlich beantwortet.1
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen
Sobald alle ihren Platz gefunden haben, können wir beginnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Mario Czaja für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines Staatssekretärs gehandelt hat, das ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen muss.
Er hätte alle Karten auf den Tisch legen können, volle Transparenz schaffen können. Er hätte sagen müssen: Das hier ist die Abschiedsvorstellung meines Staatssekretärs. Ich versetze Herrn Graichen in den Ruhestand. – Das wäre heute die richtige Entscheidung gewesen.
Aber wir müssen leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden,
einen Betrieb, bei dem immer mehr Filz und Verstrickungen ans Tageslicht kommen. Herr Habeck glaubt nämlich nicht, dass es sich bei Herrn Graichen bloß um einen Staatssekretär handelt, der alles kann,
sondern Herr Habeck glaubt, es handelt sich um einen verbeamteten Superman, den er dort in seinem Ministerium hat.
Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an: Gasumlage angekündigt, Ergebnis: ein Riesenmurks; KfW-Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet, Ergebnis: Baugenehmigungen in Deutschland eingebrochen, immer weniger können sich den Hausbau leisten.
Und jetzt schlägt der Heizungshammer in unserem Land mit voller Wucht zu. Angst und Schrecken verbreitet dieser Minister im ganzen Land. Was da im grünen Superministerium läuft, kann man auf eine Formel bringen: Superminister plus Superman gleich Superchaos.
– Ja, Herr Trittin, manch ein Mario ist auch ein Super Mario; da haben Sie völlig recht. Danke schön für diesen kurzen Hinweis.
Sie müssten die Schreiben der Menschen in unserem Land doch auch bekommen. Da schreibt uns einer dieser Tage: Wir haben Angst, unser Heim zu verlieren und die Vorgaben in Sachen Heizung nicht finanzieren zu können. – In einem zweiten Brief schreibt ein Rentner mit einer kleinen Rente voller Angst: Mir wird der Umbau das Genick brechen. – Oder: Ein Fleischermeister im Südharz, bei dem ich jüngst gewesen bin, erzählte mir, dass sich die Energiekosten für seinen Betrieb – er führt ihn in vierter Generation – verzehnfacht haben – trotz Deckelung.
Seit Jahresanfang schreibe er rote Zahlen, er wisse nicht mehr weiter. Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand in Deutschland noch schwerer gemacht. Viele haben Existenzangst;
sie haben Angst, dass die nächste Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium das endgültige Aus für ihren Betrieb bedeutet. Liebe Ampel, Sie müssten diese Briefe doch auch bekommen. Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht lesen. Das muss diesen Mann doch interessieren.
Was ist da alles falsch gelaufen?
Jeder vernünftige Mensch weiß doch, dass er zunächst einmal prüfen muss: Was ist technisch überhaupt verfügbar? Dann würde er die Finanzierung prüfen, und dann geht er in die Umsetzung. Ganz am Ende gibt es dann ein Datum, wann er loslegt.
Ich bin mir sicher: Es gab in seinem Ministerium genügend vernünftige Leute, die genau das getan haben. Aber Herr Habeck und Herr Graichen machen es umgedreht:
Sie planen nicht. Sie hören nicht zu. Die Clique hat sich abgeschottet. Es wird überhaupt nicht mehr mit den Fachleuten geredet.
Um es mal in ein anderes Bild zu packen:
Auf eine Wärmepumpe wartest du 18 Monate. Ob du einen Handwerker findest, weißt du nicht. Und wie du es bezahlen sollst, weißt du auch nicht.
Bedenken werden aber nicht gehört. Sorgen sind Ihnen egal. Es ist die Reise in das grüne Absurdistan, die wir hier erleben.
– Ich verstehe Ihre Unruhe sehr gut.
Herr Möllemann und andere wissen es ganz genau; sie wären längst zurückgetreten, schon wegen einer Kleinigkeit.
Hier aber wird ein Skandal nach dem anderen deutlich.
Zum Heizungsgesetz hat der Minister externe Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Acht Tage hatten sie Zeit; vier Tage davon fielen in die Osterferien. Deutlicher kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass ihre Auffassung schlicht egal ist. Trotzdem legten sie 800 Seiten vor: Kritik, Hinweise, Anregungen aus den Ländern, von 88 Verbänden, die sich Gedanken gemacht haben. Da warnt der Sozialverband VdK: „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell.“ Da sagt der Mieterbund: Ihr müsst das sozial abfedern. – Aber diese grüne Clique pfeift darauf; die macht das auf gar keinen Fall.
Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock,
diesen aber bekommen wir mit Herrn Habeck nicht.
Kollege!
Ich komme zum Schluss – Herr Habeck, Sie sind Gefangener Ihrer Getreuen und Ihrer eigenen Ideologie. Sie wollen nicht hören und sehen, was draußen los ist. Sie organisieren und finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerkes.
Kollege Czaja!
Spätestens seit dieser Woche ist die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Und weil Sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, werden wir diesen ab morgen eine Stimme geben. Sie müssen sich warm anziehen –
Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
– angesichts der sozialen Kälte, die Sie über dieses Land bringen.
Das ist kein Klimaschutz; das ist soziale Kälte. Und wir werden deutlich machen, dass das in diesem Land nicht funktioniert.
Zur Erinnerung an alle: Wir sind im Moment im Format „Aktuelle Stunde“, und hier gelten für alle Rednerinnen und Redner exakt fünf Minuten Redezeit. Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt.
Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich eigentlich gerne an die Zeiten zurück, als CDU und CSU seriöse Parteien waren.
Wir haben Riesenprobleme in unserem Land. Wir als Ampel gehen diese auch an; ich werde darauf gleich detailliert eingehen. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als hier in der Aktuellen Stunde mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwie etwas hängen bleibt. Das hat keine Substanz, es sind nur Unterstellungen.
Die Strategie hat in der Bundesrepublik oft genug funktioniert; das stimmt natürlich, macht es aber nicht seriöser.
Schauen wir uns an, worum es heute geht. Es geht darum, den „Vertrauensverlust in Klimaschutz“ zu „verhindern“, weil es „familiäre Verflechtungen in der Personalpolitik“ des Bundeswirtschaftsministers gäbe.
Das scheint mir die nächste Unwahrheit zu sein. Es geht Ihnen eher darum, diejenigen in Misskredit zu bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben.
Es ist natürlich normal, dass man über Konzepte streitet, und Sie können auch Vorschläge machen. Wir sind hier immer gerne bereit, uns jeder Debatte zu stellen. Aber dass Sie billiges politisches Kapital schlagen wollen mit Unterstellungen und mit Halbwahrheiten,
natürlich zusammen mit der interessierten Presse, ist unter Ihrem Niveau.
Mir wäre es wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre und das heute hier vertreten müsste.
Worum geht es? Ja, Herr Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht, indem er seine persönliche Befangenheit,
die man in der Trauzeugeneigenschaft sehen kann, zu spät kommuniziert hat.
Weder an der fachlichen Eignung von Herrn Graichen noch an der von Herrn Schäfer bestehen irgendwelche Zweifel.
Das Verfahren war korrekt. Es ist gegen kein Gesetz verstoßen worden.
Es ist allerdings so, dass es einen Compliance-Fall dahin gehend gab – –
– Die Trauzeugeneigenschaft ist kein Verwandtschaftsverhältnis.
Man muss keinen Trauzeugen benennen.
Man kann 30 Trauzeugen benennen. Das ist rechtlich nicht verbindlich. – Es gab aber die Compliance-Empfehlung, da entsprechend abzuhelfen.
Als das bekannt wurde, wurde das auch gemacht.
Das Verfahren wurde neu aufgerollt, und der Vorsitz der Geschäftsführung wird neu vergeben. Das Thema ist geklärt. Die richtigen Schlüsse wurden gezogen; es ist erledigt. Sie können wochenlang Kampagne machen,
wenn Sie wollen. Mehr Substanz wird es aber nicht. Und das ist der wesentliche Punkt heute.
Stiften Sie ruhig weiter Chaos! Diskreditieren Sie das Bundeswirtschaftsministerium, das jahrzehntelang von Ihnen, von Menschen Ihrer Parteifarbe geführt wurde!
Jetzt ist es auf einmal ein grüner Selbstbedienungsladen.
Das ist wirklich bemerkenswert, insbesondere, weil viele Personalentscheidungen auf der mittleren Ebene und auch viele Beauftragungen noch von Herrn Altmaier stammen. Davon distanzieren Sie sich ja auch immer gerne. Wenn es ein bisschen seriöser ginge und vielleicht ein bisschen weniger Chaos wäre, wäre der Debatte, glaube ich, wirklich geholfen.
Jenseits dessen diskutieren wir das gerne mit Ihnen. Wir lassen uns von diesen Scheindebatten nicht von der Arbeit abhalten. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Energieversorgung erstens gesichert ist und zweitens klimaneutral wird.
Und selbstverständlich legen wir als SPD-Fraktion besonderen Fokus auf die Bezahlbarkeit. Da machen wir weiter; das haben wir auch die letzten anderthalb Jahre gemacht.
Die Jahre in der Opposition scheinen Ihnen nicht gutzutun. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen.
Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen,
anstatt Konzepte vorzulegen, und wir dieselbe Diskussion noch einmal führen, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt – im Gegenteil: es gibt mehr Aufklärung –, zeigt, dass Sie konzeptlos sind und offensichtlich keine konkreten Themen haben. Vielmehr geht es nur darum, hier Stimmung zu machen und Menschen durch den Dreck zu ziehen; ich muss es so deutlich sagen.
Das kann dahin gehend sinnvoll sein, als dass Ihre Skandale, Ihre Korruptionsfälle in der Politik allein in den letzten 20 Jahren, die Sie zu verantworten haben, Wikipedia-Seiten füllen.
Ich kann verstehen, dass man da gegensteuern möchte. Aber das hat nichts damit zu tun, die Situation der Menschen im Land zu verbessern.
Der aktuellen Situation, den multiplen Krisen und den massiven Transformationsherausforderungen werden wir uns weiter stellen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ihre Anträge diskutieren wir hier ja gelegentlich. Man kann darüber streiten, ob die hilfreich sind. So etwas wie heute bringt uns aber nicht weiter. Das spüren die Menschen im Übrigen auch. Sie spüren, wer sich ihrer Sorgen annimmt, Antworten auf die Zukunft hat und wer billig politisch Punkte machen möchte.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht: Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert, ein ganzer Familienclan; der Ehegatte will dem Trauzeugen einen Job verschaffen usw. usw. Dieses Geschacher passiert am Bundestag vorbei und hat mit dem Beamtenethos, das unser Land auszeichnet, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Es ist maßlos, es zerstört Vertrauen in die Politik und passt zur grünen Agenda der Transformation. Herr Habeck, Sie haben ja heute im Ausschuss von Compliance geredet, aber von Ethos haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Um Werte wie Vertrauen und Glaubwürdigkeit geht es in der Politik, und die haben Sie maßlos beschädigt.
Die Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen des Graichen-Clans aufdecken. Es geht nämlich um die zentrale Frage: Wird die Energiewende, die unseren Wohlstand zerstört, von fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert?
Führen die Grünen den Ausverkauf unseres Landes in fremdem Interesse aus? Genau das ist des Pudels Kern. Genau das legen die Enthüllungen der letzten Wochen nahe.
Sie haben hier in Ihren Reden, auch die CDU, nur an der Oberfläche gekratzt. Meine Kollegin Beatrix von Storch hat die Grünen an dieser Stelle als den politischen Arm dieser globalen Finanzinteressen bezeichnet. Damit hat sie den Finger in die Wunde gelegt. Das war auch bitter nötig; denn die Grünen werfen unser Land ganz offensichtlich Oligarchen zum Fraß vor.
Da wäre zum Beispiel der US-Investor Hal Harvey, von der „Zeit“ „der mächtigste Grüne der Welt“ genannt.
Er finanziert grüne Institute und Stiftungen und hat Agora Energiewende mitgegründet. Dort war Patrick Graichen Cheflobbyist, bevor Robert Habeck ihn zum Staatssekretär ernannt hat. Agora hat das Gas- und Ölheizungsverbot im Übrigen schon 2021 gefordert. Der Autor der Studie, Christian Maaß – deswegen geht es hier auch um ganz andere Personen –, ist mittlerweile auch Staatssekretär bei Habeck.
Agora Energiewende hat schon letztes Jahr den Durchbruch für die Wärmepumpe angekündigt. Da muss man ja fragen: Ist das Hellseherei, oder ist das Manipulation?
Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen deutschen Bürger, Mittelständler, Handwerker, Industrien. Sie müssen Böden herausreißen und Heizungen austauschen. Jeder zweite Haushalt wird derzeit mit Erdgas beheizt, jeder vierte mit Öl. Für eine Wärmepumpe müssen die Bürger bis zu 25 000 Euro bei Nutzung von Luft und bis zu 40 000 Euro bei Nutzung von Erdwärme bezahlen, dazu 10 000 Euro für Fußbodenheizung, 75 Milliarden Euro in Gänze. Dächer und auch Fassaden müssen gedämmt werden. Das weiß jeder Handwerker. Ich sage Ihnen, wohin das führt: für Abertausende direkt in die Altersarmut. Dafür stehen Sie mit Ihrem Namen, Herr Habeck.
Vergessen wir nicht: Die grüne Energiewende hängt mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland eng zusammen. Schon 2016 kündigte Habeck an, er werde die Gasimporte aus Russland stoppen, weil wir ein Energiewendeland sind. War der Ukrainekrieg also nur Anlass, aber nicht Grund für das Ende von Nord Stream?
Ein weiterer Oligarch, Larry Fink, darf mit BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Je mehr kaputt ist, desto höher die Investition. Mit Friedrich Merz sitzt ja ein Oppositionsführer in diesem Haus, der als Toplobbyist jahrelang für BlackRock tätig gewesen ist. Ich frage die CDU: Liegen Sie nicht im Bett mit denselben Investoren wie die Grünen? Das soll ja Ihr nächster Koalitionspartner sein. Denn seit Januar arbeitet Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium. Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London.
Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft?
Dann noch eine Kritik an die deutschen Medien: Genau das zu recherchieren – das hat meine geschätzte Kollegin Alice Weidel gestern schon gesagt –, dem Ganzen nachzugehen und diesen ganzen Sumpf trockenzulegen, wäre Aufgabe der deutschen Medien gewesen und nicht, die Opposition zu bekämpfen.
Die Heizungssparte des deutschen Familienunternehmers Viessmann ist mit 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global verkauft worden. Die USA profitieren vom Wärmepumpenzwang, den US-finanzierte Lobbyisten vorgedacht haben. Genau diese Politik ist nicht im Interesse der Bürger. Das Heizungsverbot muss deshalb zurückgenommen werden. Herr Habeck, auch Sie müssen ausgetauscht werden. Es wäre günstiger, Sie auszutauschen als Millionen Heizungen in Deutschland.
Diese ungeheuerlichen Zustände – letzter Satz, Frau Präsidentin – müssen aufgeklärt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich von der Deindustrialisierung Deutschlands profitiert.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können.
Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist, gegen Klimaschutz zu agitieren,
so wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben. Darum geht es Ihnen. Das sind Kampagnen gegen Klimaschutz. Das ist Ihr Motiv, das ist Ihr Antrieb.
Sie versuchen, das, was Sie in 16 Jahren gemacht haben, jetzt mit unlauteren Mitteln fortzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie können das machen. Sie können weiter versuchen, Ihre fossile Klimaleugneragenda voranzutreiben. Es wird nichts ändern. Sie haben Deutschland in Abhängigkeit von Diktatoren, von Autokraten wie Wladimir Putin getrieben.
Genau das beenden wir jetzt.
Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Ich verstehe, dass Sie damit nicht klarkommen. Doch ich sage Ihnen: Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich dran!
Wir können froh sein, dass Robert Habeck und Patrick Graichen in Verantwortung gewesen sind und das Land gut durch den letzten Winter gebracht haben.
Wie oft haben Sie von Blackouts geredet, was haben Sie alles beschworen? Am Ende ist rausgekommen: Jede Wohnung war zu jedem Zeitpunkt warm. Und die Wirtschaft steht heute dank der Arbeit der beiden trotz massiver Krisen stabil da.
Fachleute wie Patrick Graichen im Ministerium gehabt zu haben, war in dieser Zeit sehr zentral. Wissen Sie, warum? Weil Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.
Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.
Als Robert Habeck und Patrick Graichen 2021 ins Wirtschaftsministerium gekommen sind – das war wenige Monate vor Kriegsbeginn –, waren die Speicher erschreckend leer. Das ist Ihre Verantwortung.
Ebenfalls 2015 gingen die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft – unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Und noch was passierte 2015: Der Gesellschaftervertrag zur Umsetzung von Nord Stream 2 wurde unterschrieben. Halb Europa hat gewarnt. Wir Grüne haben immer wieder gewarnt. Sie haben das gemacht und die Abhängigkeit weiter zementiert. Über Jahre haben Sie den Ausverkauf Deutschlands vorangetrieben. Das ist das, was zum Himmel stinkt. Das ist das, was man sich anschauen muss. Und genau das ist das, was dringend untersucht werden muss.
Aber dieser Ausverkauf hat Ihnen nicht gereicht. Zur selben Zeit haben CDU und CSU den Ausbau heimischer, sicherer, erneuerbarer Energien blockiert und damit Hunderttausende Jobs zerstört. Sie wissen genau, was die Altmaier-Delle ist. Mindestens 60 000 Jobs in der Windbranche haben Sie zerstört. Das ist Ihre Verantwortung.
Deutschland hatte mal eine florierende Solarindustrie. Das war mal. Auch die haben Sie verscherbelt, aber nach China. Wir hatten mal 130 000 Jobs in der Solarbranche. Es sind noch 30 000 übrig. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie eine Politik für die „fossilen Autokraten“ gemacht haben und eben nicht für die Energiewende, nicht für das, was Deutschland Zukunft gebracht hätte. Den Scherbenhaufen, den Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt aufräumen.
All das sollte niemanden wundern. Anstatt Erneuerbare auszubauen, hat Peter Altmaier sich in seiner Zeit lieber mit Klimaleugnern und Windkraftgegnern in seinem privaten Garten in Rehlingen-Siersburg getroffen. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus. Das ist Wahnsinn. Wie systematisch Sie einerseits deutsche Infrastruktur an Autokraten verscherbelt haben und andererseits die sicheren Erneuerbaren blockiert haben, zeigt auch ein Blick auf das sogenannte Bermudadreieck: Thomas Bareiß, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer haben über Jahre jeglichen Klimaschutz blockiert und ausgehebelt.
Da schließt sich übrigens ein Kreis, und den sollte man sich einmal vor Augen führen. Joachim Pfeiffer hat Klimaschutz gerne als Ersatzreligion bezeichnet. Wissen Sie, an wen mich der Satz, Klimaschutz sei Ersatzreligion, erinnert? An Sie, Herr Merz; an Sie erinnert mich das. Sie haben vor einigen Tagen wiederholt, dass Klimaschutz überbewertet sei, und stellen sich damit genau in diese Linie.
Sie haben nichts gelernt. Sie sind weiterhin eine Partei, die tief im fossilen Sumpf verstrickt ist. Das ist das – das verspreche ich Ihnen –, was wir aufarbeiten werden. Und am Ende werden wir an einer Stelle landen, wo klar ist: Die fossile Zeit der CDU- und CSU-Leute ist vorbei.
Herr Kollege!
Die Zukunft ist erneuerbar.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich erst einmal auf den Kollegen Audretsch eingehen. Ja, es gab natürlich bei der CDU viele Punkte, die man kritisieren konnte. Da gab es die Maskenaffäre und weiß der Kuckuck was noch; da gab es ja eine Affäre nach der anderen. Aber wollen Sie wirklich Ihre eigenen Missstände damit rechtfertigen, dass es bei denen auch Affären gab?
Das halte ich für nicht korrekt. Es ist schon richtig: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Aber wenn alle im Glashaus sitzen und keiner mehr mit Steinen wirft, dann geht einfach durch, was ihr macht. Das ist nicht in Ordnung.
Ich habe den Eindruck, Herrn Audretsch wäre es lieber gewesen, das alles wäre im Sumpf geblieben, keiner hätte es gemerkt. Ja, wäre das besser gewesen?
Inzwischen ist von dem zuständigen Minister und von Herrn Graichen zugegeben, dass das alles nicht in Ordnung war. Aber wenn man das nicht mehr ansprechen darf, weil man selber in der Vergangenheit vielleicht auch nicht ganz sauber war, dann ist das – –
– Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie so gerne herumbrüllen. Machen Sie das doch!
Das ist doch ein Zustand, in dem solche Punkte nicht mehr aufgedeckt würden, und das finde ich nicht in Ordnung.
Das gilt auch für Sie von der SPD. Sie haben in dieselbe Richtung argumentiert: Weil die schlimme Finger waren, dürfen wir auch schlimme Finger sein. – Das ist ein Punkt, der nicht akzeptabel ist, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit.
Jetzt zum eigentlichen Punkt, zur Transparenz. Die Koalition ist doch nach der Wahl mit dem Koalitionsvertrag damit angetreten: mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Beteiligung des Parlaments. Jetzt wollten wir heute bei den zwei Ausschusssitzungen eine Öffentlichkeit herstellen.
Darüber ist zumindest bei uns im Klimaausschuss abgestimmt worden. Die Koalition hat das aber niedergestimmt. Es gab keine Öffentlichkeit, keine Transparenz.
Das ist die Wahrheit. Auch als wir die gemeinsame Sitzung von Klima- und Wirtschaftsausschuss hatten,
hat Herr Habeck gesagt, er habe gar nichts dagegen, dass man das öffentlich macht. Ja, was ist passiert? Der Ausschuss hat wieder genauso abgestimmt. Sie sind nicht für mehr Transparenz, sondern wollten bei dem Punkt verschleiern. Deshalb ist es gut, dass wir das noch mal auf der Tagesordnung haben, meine Damen und Herren.
Den Vorgang selber haben wir jetzt rauf- und runterdiskutiert. Aus meiner Sicht – das ist ja heute auch zur Sprache gekommen – ist das ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln, und eigentlich müsste das auch beamtenrechtliche Konsequenzen haben.
Sie haben gesagt, Sie prüfen das. Ich bin auf das Ergebnis der Prüfung gespannt; denn das ist kein Bagatellvorgang. Aber ihr müsstet erst mal selber wissen, wie lange ihr das in der Öffentlichkeit halten wollt.
Viel schlimmer ist allerdings folgender Umstand: Es entsteht ja der Eindruck, dass eine Partei, die sich zu Recht dem Klimaschutz verschrieben hat – dass wir das richtig verstehen –, den Klimaschutz jetzt nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchsetzt, mit möglichst vielen Fachleuten, mit möglichst vielen, die man vielleicht noch überzeugen muss, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es anders macht, indem man das in diesem Zusammenhang wichtigste Ministerium mit Freunden besetzt, wobei jetzt unerheblich ist, ob Freund, Trauzeuge oder Blutsbruder. Das ist mir in dem Zusammenhang wurscht.
Aber wenn draußen der Eindruck entsteht, dass das zuständige Ministerium sozusagen nur noch mit den eigenen Leuten besetzt ist und damit andere Meinungen im eigenen Ministerium untergehen: Da gibt es ja auch Fachleute. Da sind nicht bloß Grüne drin; da gibt es auch Fachleute.
– Ich habe das jetzt gar nicht so gemeint, wie ihr das wieder versteht. Aber man konnte es so interpretieren; einverstanden.
Aber wenn es so ist, dann muss man die doch mitreden lassen. Man muss doch die Gesellschaft beim Klimaschutz mitnehmen. Und wenn draußen der Eindruck entsteht, dass da eine Ingroup ist, zu der man dazugehören muss – möglicherweise muss man schon 20 Jahre gegen Atomkraft demonstriert haben, was ich auch gemacht habe, um das einmal zu sagen –, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass man in ein Ministerium kommt, dann ist das nicht in Ordnung. Der Klimaschutz scheitert, weil er nicht breit aufgestellt ist. Das ist das eigentliche Problem an Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Das, was Sie da machen, erinnert mich ein bisschen an Pferderennen; nicht dass ich ein großes Faible dafür hätte. Aber da gibt es ja die Traber, die links und rechts Scheuklappen haben und dann in eine Richtung rennen.
Dann wird nicht mehr geguckt, was rechts und links von der Scheuklappe ist. – Wenn man Klimapolitik betreibt, muss man vielleicht gucken: Was hat das für Auswirkungen auf andere Politikbereiche? Ich habe den Eindruck: Wenn man im Ministerium die Stellen nur mit Leuten in die eine Richtung besetzt, dann kommen die anderen Punkte zu kurz.
Das ist zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz genau das Problem. Dort haben wir den Punkt, dass Sie nur in eine Richtung denken, aber nicht fragen: Kann das noch jemand bezahlen? Was kostet das eigentlich? Was sind die Konsequenzen, wenn wir das tun? – Sie machen eine Grenze bei 80 Jahren. Der 79-Jährige ist dann der Arsch.
Kollege Ernst!
Ich bin fertig. – Solche Dinge gehen nicht. Deshalb: Korrigieren Sie diese grundsätzliche Politik der Besetzung Ihrer Stellen!
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Olaf in der Beek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir nach der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen heute erneut über das leidige Thema der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen. Letzte Sitzungswoche habe ich zu Beginn meiner Rede vom notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen gesprochen.
Leider müssen wir feststellen: Die letzten 14 Tage haben hier nicht gerade für Entspannung gesorgt.
Was wir jetzt brauchen, ist, wie schon vor zwei Wochen gefordert, vollste Transparenz.
Denn keiner hier im Saal kann ernsthaft ein Interesse daran haben, dass durch solche Vorgänge das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt wird. Das ist unsere Verantwortung hier im Parlament,
aber natürlich auch in der Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen war es ein „Geschmäckle“, wie es mein SPD-Kollege Hümpfer in der letzten Sitzungswoche ausdrückte. Heute sind wir darüber leider hinaus. Durch die sogenannte Trauzeugenaffäre kam ein neues Kapitel hinzu, nach dem man sicher nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen kann. Als regierungstragende Fraktion erwarten wir, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle kritischen Vorgänge nun rundum aufgeklärt und mögliche Verstrickungen offengelegt werden. Das ohnehin gerade verlorene Vertrauen muss nun durch volle Transparenz zurückerlangt werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig.
Dazu gehört selbstverständlich die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena. Diese muss nachvollziehbar, transparent und fair durchgeführt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Weder dürfen wir die Integrität von Ministerien und bundeseigenen Institutionen infrage stellen, noch durch fragwürdige Entscheidungen Anlass zur Kritik geben.
Dass Sie von der Union sich hier als Hüter der Transparenz stilisieren, das ist Ihr gutes Recht als Opposition,
auch, den Finger in die Wunde zu legen; geschenkt. Aber machen Sie sich doch nicht lächerlich, wenn Sie hier über Vorteilsnahme und Compliance reden! Das kauft Ihnen wirklich keiner ab.
Neben allen wichtigen Fragen der Transparenz führt dieses selbstverursachte Theater – so muss man es ja leider nennen – zu einem erheblichen Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsproblem. Zuträglich für unser gemeinsames Ziel Klimaschutz sind diese Vorgänge ganz sicher nicht,
zumal das Parlament und die Regierung in der Tat bessere Dinge zu tun hätten, als sich in regelmäßigen Abständen mit der Personalpolitik eines Ministeriums auseinanderzusetzen. Wenn Personalien über Wochen eine größere Rolle spielen als Inhalte und Politik, dann läuft in der Tat etwas falsch. Wir haben große Herausforderungen, gerade im Wirtschafts-, Klima- und Energieressort.
Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, uns wochenlang mit uns selbst zu beschäftigen; dafür sind die Themen definitiv zu wichtig. Und das ist auch dem Parlament und der Regierung nicht angemessen.
Ich hoffe also – das ist ein Appell an alle Beteiligten –, dass wir schnellstmöglich wieder über Themen sprechen anstatt über Personalien.
In diesem Sinne kann ich meine eingangs erhobene Forderung nur noch einmal wiederholen: Was die Menschen fordern, und zwar zu Recht, ist lückenlose Aufklärung und Transparenz. Auch daran werden Sie, lieber Herr Minister Habeck, gemessen. Das gilt ebenfalls für die Informationen, die schnell an die Koalitionspartner weitergereicht werden sollten. Dann können wir die Zeit der Aktuellen Stunden in Zukunft auch wieder für inhaltsvolle Diskussionen verwenden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir waren gerade im Ausschuss und haben beantragt, dass der Ausschuss öffentlich tagen sollte. Herr Minister Habeck hat das auch befürwortet, aber die Ampel, Herr in der Beek, hat dagegengestimmt. Das ist das Gegenteil von Transparenz, was gerade passiert ist.
Der grüne Filz hat System und durchdringt das Ministerium; das spiegelt sich auch und gerade in der Personalpolitik wider.
Jetzt heißt es oft: Es wurde sich ja entschuldigt. – Ich zitiere Herrn Graichen, der sagt: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, so die Stellungnahme. Eine solche Entschuldigung ist keine Entschuldigung. Das heißt eigentlich nur: Er entschuldigt sich dafür, dass er sich nicht geschickt genug angestellt hat, nicht aufgepasst hat, dass er seinen Trauzeugen für einen Spitzenjob vorgeschlagen hat – er hat sich selbst in die Findungskommission gesetzt –, den er im Auswahlgespräch sogar siezte! Das ist doch nur eine Entschuldigung dafür, dass er sich hat erwischen lassen. Das ist weder glaubhaft, noch ernst gemeint.
Die Affäre Graichen ist das Problem Habeck und zeigt auch die mangelnde Führung innerhalb der Bundesregierung durch Bundeskanzler Scholz. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren!
Neuerdings stilisieren sich die Grünen hier zum Opfer und beklagen sich über die bösen Medien, die Opposition – auch die Opposition innerhalb der Ampel. Das mag vielleicht ein Stilmittel sein, aber das ist doch kein guter Stil! Auch für die Grünen muss gelten, was für alle gilt.
Ich wurde jetzt ein paar Mal gefragt, woher ich wusste, dass Schäfer Graichens Trauzeuge ist.
Ich frage mich vielmehr: Wie konnten das so viele wissen und so lange nichts sagen, meine Damen und Herren?
Das erinnert doch an Schweigekartelle.
In der letzten Aktuellen Stunde sagten Vertreter der Ampel noch, es gebe nichts Neues. Mittlerweile lesen wir doch jeden Tag etwas Neues in der Zeitung über Auftragsvergaben, über Vetternwirtschaft, über Finanzierungsstrukturen.
Allein die Auftragsvergabe von BMU und BMWK an das Öko-Institut ist ein Skandal. Hier werden Aufträge einander zugeschanzt,
und es gibt noch mehr. Wir werden auch noch mehr zutage fördern, meine Damen und Herren.
Es geht aber auch um Konformismus, und es geht auch um Gutsherrenart, und die tun keiner Organisation gut. Das wird aber durch diese Personalpolitik befördert: Kritik wird unterdrückt, die Theorie wird zur Praxis erklärt. Vermurkste Gesetze wie der Heizungshammer, der die Heizungsverbote regelt, haben ihren Ursprung in genau diesen Instituten. Eine Agora-Studie aus dem November 2022 hat den Titel „Durchbruch für die Wärmepumpe“ – keine schlechte Technologie, aber eben nicht die einzige Technologie. Gesetzgebung verschwimmt hier mit konzeptionellen Überlegungen.
Und wer schreibt mittlerweile eigentlich die Gesetze im BMWK?
Diese Frage stellt sich doch auch. Stimmt es, dass die Gesetze von den Abteilungen II und III von Agora gegengecheckt werden? Neulich wurde argumentiert, es gebe nicht so viele Experten im Energiebereich, und Graichen sei eben einer dieser Experten.
Wenn ich mir die vermurkste Gasumlage anschaue, wenn ich mir die Heizungsverbote anschaue, dann denke ich: Ich bin mir da nicht so sicher, ob im BMWK nur Experten am Werk sind, meine Damen und Herren!
Da bekommt das Wort „Experte“ dann eine ganz andere Bedeutung. Ein Bekannter von mir, ein Heizungsbauer, bezweifelt auch, ob hier tatsächlich Experten am Werke sind.
Sie merken es doch, Sie spüren doch die Verunsicherung, die Sie mit Ihrer Murksgesetzgebung in der Bevölkerung stiften. Wir fordern Sie auf, sich auch hier zu bewegen, den Praxischeck zu machen und praktikable Gesetze aus Ihrem Haus vorzulegen.
Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie! Dafür stehen wir. Sie stehen für Verbote und Vetternwirtschaft. Wir werden weiter aufklären.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der letzten Sitzungswoche über dieses Thema unterhalten. Wir haben uns heute Mittag im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und jetzt unterhalten wir uns schon wieder darüber.
Bei aller Empörung, die ich in Teilen auch nachvollziehen kann: Was Sie von sich gegeben haben, ist plumper Wahlkampf. Sie versuchen hier mit allen Mitteln, die Ampel schlechtzumachen.
Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich!
Mit Transparenz kennt sich Ihre Fraktion ja aus. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gisela Manderla, Abgeordnete Ihrer Fraktion in der letzten Wahlperiode, hat die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. So weit, so gut – wenn sie nicht zufällig auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen wäre. Da sind noch die Berateraffären unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Philipp Amthors Aufsichtsratsposten, die Maskendeals, die Pkw-Maut zu nennen.
Ihr Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein befördert in einer Tour seinen kleinen Bruder Tobias Rischer: vom Pressesprecher zum Abteilungsleiter und seit März schließlich zum Vizedirektor des Landtags.
Was man nicht alles für die Familie tut! Und Sie wollen uns hier was über familiäre Verflechtungen erzählen? Dass ich nicht lache! Den dicksten Filz in der deutschen Politik finden wir in Ihrer Fraktion.
Worum geht es eigentlich genau, und was hat sich seit der letzten Sitzungswoche geändert? Das letzte Mal ging es um familiäre und finanzielle Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen Öko-Institut. Dazu habe ich schon alles gesagt. Klären wir also lieber die Frage, was sich seitdem geändert hat.
Die Deutsche Energie-Agentur hat den Chefposten neu zu vergeben. Und wie das so üblich ist, bildet sich eine Findungskommission. Die findet kompetente Bewerberinnen und Bewerber und schlägt dem Aufsichtsrat jemanden für den Posten vor. In dieser Findungskommission war Patrick Graichen als Staatssekretär vertreten, was auch nicht unüblich ist. Beworben haben sich elf Personen, darunter auch Michael Schäfer, ein guter Freund von Patrick Graichen, der auch sein Trauzeuge war. Nach dem Willen der Findungskommission und des Aufsichtsrats sollte es dann auch Schäfer werden.
Jetzt muss man trennen: Es geht nämlich nicht um die fachliche Kompetenz von Michael Schäfer. Es geht einzig und allein um die enge persönliche Bindung zwischen Schäfer und Graichen und um ein Problem: Patrick Graichen hat die persönlichen Beziehungen erst vier Wochen später offengelegt. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das hat einen bitteren Nachgeschmack. Das ist unprofessionell; das muss man so sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das war ein Fehler, und zu Fehlern muss man auch stehen.
Jetzt muss man wissen: Ich komme aus der freien Wirtschaft, und in der freien Wirtschaft ist eine gute Fehlerkultur das A und O von erfolgreichen Unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass es diese Fehlerkultur offensichtlich auch im Ministerium gibt.
Man hat gelernt. Das Verfahren wird komplett neu aufgesetzt, es wird transparenter, die Findungskommission größer; und das ist auch gut so.
Geht deshalb Vertrauen in den Klimaschutz verloren, passend zum Titel Ihrer Aktuellen Stunde? Nein, das glaube ich nicht. Wir sehen nämlich jedes Jahr, dass sich extreme Wetterereignisse mehren. Wir sehen, dass Klimaschutz notwendig ist.
Aber eine Frage bleibt: Ist die Personalpolitik wirklich so besonders? Da muss man sagen: Nein, das ist sie nicht. Schon immer haben sich Ministerinnen und Minister mit loyalen Leuten umgeben.
Das hat die Union so gemacht, das haben die Grünen so gemacht. Das ist auch logisch. In den USA wird bei einem Regierungswechsel sogar die gesamte Belegschaft einmal ausgetauscht. Das geht bei uns zum Glück nicht. Das ist auch wichtig.
Was lernen wir jetzt daraus? Transparenz ist wichtig und auch Kontrolle. Beides ist gegeben. Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde wie schon die letzte Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion eine Stunde, die wir in diesem Haus auch sinnvoller hätten verbringen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das spannend: Wenn die CDU die Wahl hat, entweder den Demokraten Bodo Ramelow oder gemeinsam mit den AfD-Stimmen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann steht die Brandmauer nach links. Aber wenn der Nord-Stream-Fan Klaus Ernst, nachdem er gestern Abend mit Tino Chrupalla, Gerhard Schröder und Egon Krenz in der russischen Botschaft mit Krimsekt angestoßen hat, hier redet, dann können Sie sich kaum auf Ihren Plätzen halten. Ich finde das erbärmlich!
Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von Integrität und Transparenz. Demokratie lebt vom harten Austausch in der Sache, vom Respekt vor dem persönlichen Gegenüber. Demokratie lebt von Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung. Meine Damen und Herren von der Union, dieses Maß haben Sie in den letzten Tagen und Wochen und auch heute vollkommen verloren. Vollkommen verloren haben Sie dieses Maß!
Wenn Sie die Person, die wie keine andere in der Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verantwortung dafür getragen hat, unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft vor dem größten Kollaps zu bewahren, den die Energiekrise ausgelöst hat, für die Sie durch Ihre Politik der 16 Jahre Verantwortung tragen,
wenn Sie diesen Menschen mit Kriminellen vergleichen und in eine Ecke stellen, wie Sie, Herr Dobrindt, es gemacht haben, dann ist das dem Niveau dieses Hauses nicht angemessen, und ich finde, es sollte auch nicht Ihr Niveau als größte Oppositionsfraktion sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im Vorhinein gefragt – ich hatte wirklich Zweifel –, ob ich hier mal die These aussprechen kann, dass es vielleicht kein Zufall ist, dass eine seit 16 Monaten bekannte verwandtschaftliche Verbindung zwischen einem Parlamentarischen und einem beamteten Staatssekretär ausgerechnet dann in dieser Form skandalisiert wird, wenn wir über das Gebäudeenergiegesetz sprechen, wenn wir über die Zukunft von Gasinfrastruktur sprechen, wenn wir über die Zukunft fossiler Geschäftsmodelle sprechen. Ich dachte: Wenn ich das sage – oijoijoi! –, dann wird mir hier eine Verschwörungstheorie angedichtet. Herr Czaja, Sie haben es vier Minuten lang selbst getan. Es geht Ihnen ganz offensichtlich hier nicht um Integrität, es geht Ihnen um Interessen.
Es geht Ihnen um Ihr politisches Interesse, diese Bundesregierung, diesen Minister und einen starken Mann in seinem Ministerium zu diffamieren, zu delegitimieren, zu diskreditieren. Es geht Ihnen um die Interessen der fossilen Wirtschaft, die Sie vertreten und über Jahrzehnte vertreten haben.
Es geht Ihnen nicht um Compliance, es geht Ihnen nicht um Aufklärung; denn ansonsten würden Sie hier anders agieren.
Wir hatten heute zweieinhalb Stunden eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und des Klimaschutz- und Energieausschusses. Zweieinhalb Stunden, in denen Herr Bundesminister Robert Habeck, Herr Staatsekretär Patrick Graichen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel und die Frau Staatssekretärin Anja Hajduk jede Frage und jede Nachfrage aus der Opposition,
aus der Koalition intensiv beantwortet haben. Alle Fragen sind beantwortet, alle Fakten liegen auf dem Tisch.
Am Ende bleibt genau eine Sache übrig, und hier geht es um den vierten Teil von Demokratie.
Demokratie braucht Fehlerkultur. Ja, es fällt mir überhaupt nicht schwer, zu sagen, dass hier ein Fehler passiert ist. Sie haben ja vorhin aufgehorcht, als das der Kollege Sebastian Roloff angesprochen hat, als er gesagt hat: Da ist ein Fehler passiert.
Da haben Sie gesagt: Oh! – Das kennen Sie gar nicht.
Das kennen Sie in der Union gar nicht, dass man einen Fehler akzeptieren,
dass man dazu stehen, dass man für einen Fehler um Entschuldigung bitten kann, dass man aus einem Fehler Konsequenzen zieht, dass man daraus lernt und dass man dadurch in Zukunft besser wird.
Das BMWK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat heute im Ausschuss eindrucksvoll bewiesen, dass es diese Fehlerkultur beherrscht.
Es hat auch eindrucksvoll bewiesen, dass am Ende hinter all dem Geflecht, hinter all den Schaubildern, die Sie malen, hinter der Frage, wer mal mit wem auf dem Weg zum gleichen Klub in der Straßenbahn saß, am Ende eine Sache übrig bleibt. Diese ist aufgeklärt worden.
Daraus werden Konsequenzen gezogen. Das ist Demokratie.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sumpf ist grenzenlos. Er fängt bei Habeck an und geht bis zum Graichen-Clan. Das sind die Amigo-Affären, die jetzt beim grünen Ministerium sind und die vorher mal in Bayern waren. Amigo ist überall in den Ministerien.
Man sieht nämlich, dass auch bei Berufungen im Justizministerium zig Leute eingestellt werden,
ohne Bewerbungen abzugeben.
Der Sumpf ist tief. Wissen Sie, das ist das, was sich jetzt langsam ändert: Immer mehr Menschen in unserem Land begreifen, wie tief dieser Sumpf ist und dass es einer grundlegenden Korrektur in der Politik bedarf.
Wir haben einen Bundeskanzler, der kein Rückgrat hat, um einem Herrn Habeck klar zu sagen: Das geht so nicht. Diese Vetterleswirtschaft muss beendet werden. – Dieses Rückgrat hat er nicht. Warum? Weil er mit Cum-cum-Affären, mit Cum-ex-Affären selbst genug zu tun hat und demnächst vor einem Untersuchungsausschuss steht.
Wir haben eine EU, an deren Spitze Frau von der Leyen steht, die mehrere Milliarden Euro für Impfstoffe, die kein Mensch gebraucht hat, buchstäblich hat versumpfen lassen und die jetzt verloren sind. Das kriegen die Leute doch mit.
Wir haben eine grüne Partei, bei der sich jedem Fragen stellen. Schauen Sie mal ins „manager magazin“! Ich habe den Artikel hier, ich kann aus Zeitgründen nichts im Einzelnen dazu sagen. Lesen Sie das mal nach! Darin ist eine Grafik, in der die ganzen Verästelungen Ihrer grünen Partei zur Großfinanz und zu den Multimilliardären in den USA aufgelistet sind; denn davon werden Sie gesteuert.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die grüne Partei ist eine Partei, die aus den USA gesteuert wird, um unsere Wirtschaft zu zerstören. Das sehen wir doch.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie haben einen Präsidenten, der Sie jetzt bittet, zum Schluss zu kommen.
Das muss beendet werden.
Ja, Ihre Rede muss jetzt auch beendet werden.
Herr Kollege, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung „Alter“.
– Das ist Altersdiskriminierung. – Und „Nerv nicht mit deinem Gelaber!“ ist des Hauses unwürdig. Das bitte ich wirklich ernst zu nehmen.
Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. Wir wissen: Wenn im politischen Geschäft zwei das Gleiche tun, ist es nicht unbedingt dasselbe.
Es gibt natürlich Tendenzen im Haus, sich darüber – in Anführungszeichen – „zu freuen“, dass jetzt auch mal die Grünen eine solche Debatte haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir, wenn wir das so pflegen, wie es hier zum Teil gepflegt worden ist, das Vertrauen in die Politik insgesamt erhöhen.
Wir haben uns heute eigentlich den ganzen Tag um die Causa Graichen gekümmert. Ich frage Sie: Haben wir nicht andere Probleme?
Herr Graichen hat persönlich seinen Fehler eingestanden; das ist menschlich.
– Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, Sie sind in der CDU.
Es ist menschlich korrekt, dass Herr Graichen das getan hat. Ob das politisch und beamtenrechtlich reicht, dass er in dieser Position bleibt,
diese Frage ist zu klären und wird geklärt.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass manche ihre Reden vielleicht noch mal umschreiben sollten, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. Die Frage der Transparenz ist angesprochen worden. Der Kollege Jung hat eigentlich im Worttelegramm nach der Sitzung berichtet, was besprochen worden ist – um sich dann hier zu empören,
dass keine Transparenz gegeben ist!
Also, wenn man es mit nichtöffentlichen Sitzungen nicht ernst nimmt, Kollege Jung, dann darf man sich auch nicht wundern, dass es zu einer gewissen Kritik kommt.
Sie haben doch den Inhalt der Sitzung medial transportiert.
Sie wissen ganz genau, dass in nichtöffentlichen Sitzungen, die außerdem üblich sind, Informationen zwischen den Ministerien und den entsprechenden politischen Seiten ganz anders ausgetauscht werden, als wenn Öffentlichkeit hergestellt ist. Deswegen ist es meiner Meinung nach eine sehr unehrliche Debatte.
Wir sollten zum Punkt kommen. In der Sitzung eben ist klar geworden: Das Ministerium hat angekündigt, beamtenrechtliche Fragen gegenüber Herrn Graichen zu prüfen. Der Minister hat zugestimmt und gesagt: Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts mehr; ich warte ab, was formal passiert. – Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Somit brauchen wir an diesem Punkt keine weitere Aufregung.
Natürlich ist auch die Frage aufgekommen: Wie gehen wir mit der dena um? Wie gehen wir mit den Problemen um, die durch den Vertragsabschluss entstanden sind? Auch da hat es klare Signale aus dem Ministerium gegeben; jeder, der dabei war, kann es in seiner Fraktion berichten. Da gibt es keine Unklarheiten.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, die mit der Causa Graichen gar nichts zu tun hat. Wie sich manche hier moralisch erheben, die am Abend zuvor an einem Empfang der russischen Botschaft teilgenommen haben: Herr Kollege Ernst, bei aller Liebe: Wie kann man da hingehen? Ich kann es wirklich nicht verstehen.
Ich empfehle uns allen weniger persönliche Häme – ich weiß bei der Partei, aus der ich komme, wovon ich spreche –, eine etwas sachlichere Debatte und einen vernünftigen Umgang miteinander. Wenn wir uns hier nur noch so miteinander beschäftigen wie in den letzten 50 Minuten, werden das die Bürger nicht positiv begleiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Houben, Sie waren in der letzten Woche einer der Ersten, die den Rücktritt von Herrn Staatssekretär Graichen gefordert haben. Ich frage mich: Wo ist Ihr Mut geblieben? Es wäre doch gut gewesen, wenn Sie sich auch heute getraut hätten.
Sehr geehrter Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen mal den Fünf-Punkte-Plan für saubere und transparente Politik der Grünen,
den Sie noch als Parteivorsitzender beschlossen haben, mitgebracht. Darin heißt es – ich zitiere –: „Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden.“
„Der Einfluss von organisierten Lobbyisten hat stark zugenommen, dennoch tut sich nichts.“
Das stimmt: Nicht nur dem bösen Schein – der ist nämlich schon längst vorhanden – muss entgegengewirkt werden; heute sitzen die Lobbyisten mit ihren Familien sogar in der Regierung; das ist der Unterschied.
Heute hätten Sie für saubere und transparente Politik einstehen können. Aber als Allererstes legen Sie die beiden Ausschüsse zusammen, um eine getrennte Vernehmung,
um eine getrennte Anhörung von Ihnen beiden – von Herrn Graichen und von Ihnen, Herr Habeck – und widersprüchliche Aussagen zu verhindern. Solch eine Sorge angesichts einer getrennten Vernehmung kennt man eigentlich nur aus dem Strafprozess, und da hat man meistens etwas zu verbergen.
Dass Sie nun glauben, man könne mit vier Fragen pro Fraktion dieses Netz an Verquickungen aufklären, ist schon fragwürdig. Aber – Stichwort „Transparenz“ – dass Sie die Öffentlichkeit gleich zweimal ausschließen, dieses Verhalten ist einer „Transparenzpartei“, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen sich selber nennen, nicht würdig. Sie predigen den Wein, den Sie am Ende trinken.
– Kleiner Versprecher. – Sie haben Wasser gepredigt und Wein getrunken. Dies scheint die neue grüne Devise zu sein.
– Wir trinken gerne auch mal ein Bier zusammen, Herr Kollege Limburg.
Wenn man Ihnen dann den Spiegel vorhält, dann werden Sie schnell dünnhäutig. Ich kann nicht verstehen, dass Sie nach Kabinettsbeschlüssen zum Heizungsverbot im Ministerium feiern, während viele Leute Angst haben und sich Sorgen machen, ihr Haus zu verlieren.
Gleichzeitig reden Sie hier, Herr Kollege Audretsch, von der Fossillobby. Ich sage Ihnen: Was fossil ist, ist die Personalpolitik, die Sie in diesem Ministerium machen.
Dann erklärt Herr Banaszak noch, dass wir ja wieder die Schuldigen wären.
Ich sage Ihnen: Im Ablenken von Problemen sind Sie Weltmeister; im Lösen der Probleme sind Sie Kreisklasse.
Bei Ihnen gilt das Motto: Verdecken! Vertuschen! Verschleiern! – Aufgeklärt und „geheilt“, wie Sie es nennen, Herr Minister, wurde bislang immer nur das, was ohnehin scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist.
Sie machen dann reinen Tisch, wenn es nottut.
Gestern ziehen Sie den Trauzeugen Schäfer aus dem Verkehr. Heute kommt raus, dass er einen unterschriebenen Arbeitsvertrag hat und finanzielle Forderungen gegenüber der dena respektive dem Staat bestehen.
Der Ablauf ist spannend: Der Aufsichtsrat entscheidet Anfang April, dass der Trauzeuge Schäfer benannt werden soll. Erst zwei Wochen später wird der Arbeitsvertrag unterschrieben, und urplötzlich fällt Herrn Staatssekretär Graichen ein: Oh, das ist ja mein Trauzeuge. – Und dann sagt er genau drei Tage nach dieser Vertragsunterzeichnung, dass das Ganze nicht geht, weil das ja sein Trauzeuge ist. Dieser Staatssekretär Graichen versorgt nicht nur Familie und Freunde, er sorgt sogar für einen finanziellen Schaden, und das mit Vorsatz. Deswegen werden wir das weiter aufklären.
Dabei sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Verhalten von Herrn Graichen? Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur, und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge? Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, dem Öko-Institut und anderen Organisationen besetzt?
Und kann Herr Graichen eigentlich versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht sogar selbst von dieser Politik profitieren?
Ich sage Ihnen: Vorhang zu und alle Fragen offen – damit werden Sie nicht durchkommen. Herr Minister, es wird Zeit, dass Sie Ihren Staatssekretär entlassen, und zwar schneller, als die Deutschen ihre Heizung austauschen!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
– Ich darf die beiden Kollegen, Herrn Minister Habeck und Herrn Kuban, bitten, ihre Diskussion nach draußen zu verlagern oder uns daran teilhaben zu lassen; wir können das übers Mikrofon machen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Drucksache 20/6655
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen. – Ich meine das ernst. Ich werde langsam etwas säuerlich; denn wir wollen den Worten des Bundesverteidigungsministers lauschen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit zehn Jahren sind deutsche Kräfte bei MINUSMA aktiv. Mehr als 18 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren in diesem Zeitraum bisher bei dieser UN-Mission im Einsatz. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir in dieser Zeit darauf hingearbeitet, wieder ein sicheres Umfeld in Mali herzustellen, die Staatlichkeit in Mali zu stärken und zu einer demokratischen, politischen Transition beizutragen. Und wir haben versucht, darauf hinzuarbeiten, die Zivilbevölkerung besser zu schützen und dabei die Menschenrechte zu stärken.
Leider, meine Damen und Herren, müssen wir jedoch feststellen, dass die Voraussetzungen für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten immer weniger gegeben sind. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage verschlechterte sich weiter. Zugleich stellt uns die politische Entwicklung in Mali vor immer größere Herausforderungen. Das Verhalten der Transitionsregierung in Mali hat zunehmende Beschränkungen und Auflagen für MINUSMA und für unsere Kräfte nach sich gezogen. Dies macht eine Fortführung der Mission in der bestehenden Form praktisch nicht mehr sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bei MINUSMA herausragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Davon habe ich mir kürzlich während meines Besuches in der Region zusammen mit der Kollegin Svenja Schulze ein eigenes Bild machen können. Dafür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus ganz herzlich danken und ihnen meine große Anerkennung aussprechen.
Unter den jetzigen Bedingungen können sie ihren Beitrag allerdings nicht mehr sinnvoll leisten. Deshalb werden wir unser militärisches Engagement in enger Abstimmung – natürlich – mit den Vereinten Nationen und mit unseren betroffenen Partnernationen schrittweise zurückfahren und den Einsatz nach der heute zur Beratung anstehenden letztmaligen Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2024 beenden. Dieses Vorgehen ermöglicht Planungssicherheit für die Vereinten Nationen und unsere Partner. Es ermöglicht und berücksichtigt den malischen Zeitplan für die politische Transition, einschließlich der für Februar 2024 – bisher jedenfalls noch – geplanten Präsidentschaftswahlen. Den Deutschen Bundestag werden wir dabei in bewährter Weise über den Fortgang der Rückverlegung unterrichten; das versteht sich von selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser letztmaligen Verlängerung des Mandats beenden wir unsere Einsatzbeteiligung an MINUSMA. Was wir nicht beenden, ist unsere Zusammenarbeit mit den Staaten in der Sahelregion; sie ist und bleibt wichtig. Wir müssen uns den von der Region ausgehenden Herausforderungen stellen. Terrorismus, staatliche Fragilität, Organisierte Kriminalität, Ressourcenknappheit, bittere Armut und Perspektivlosigkeit treiben Menschen in die Verzweiflung, befeuern Flucht und Migration und betreffen mittelbar oder auch ganz unmittelbar, wie wir es jetzt im Sudan erlebt haben, unsere eigene Sicherheit.
Um Antworten darauf zu finden, müssen wir gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Unser ressortübergreifendes Engagement im Sahel muss im Dienst einer wachsenden Eigenverantwortung der Afrikaner für Sicherheit und Stabilität auf ihrem eigenen Kontinent stehen. Dabei werden wir auch – den Ansatz halte ich für wichtig – die Regionalorganisationen, etwa die Afrikanische Union oder ECOWAS, noch stärker in den Blick nehmen – nach den Leitprinzipien „African Ownership“ und, ganz wichtig und von uns vorgelebt, „Partnerschaft auf Augenhöhe“.
Diesen Weg, meine Damen und Herren, beschreiten wir mit der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit unseren Instrumenten der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, mit den Beratergruppen, mit den Verbindungsoffizieren und mit unseren Kontingenten in Niger – sowohl im Rahmen der europäischen militärischen Partnerschaftsmission als auch national bei der Beratung nigrischer Streitkräfte. Diese Instrumente und Ansätze will ich weiter stärken – ohne Abkehr von unserem Drängen auf eine demokratische Entwicklung und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Mit dem geplanten Ende unserer MINUSMA-Beteiligung zum 31. Mai 2024 endet nur ein Kapitel unseres Engagements in der Region. Andere Kapitel sind bereits aufgeschlagen oder in Vorbereitung – für eine neue Ausrichtung unseres Beitrags zu einer sicheren und stabileren Sahelregion. Um diese Neuausrichtung auch mit Blick auf unseren deutschen militärischen Beitrag in Mali strukturiert und vor allem sicher für unsere Truppe vor Ort vollziehen zu können, bitten wir Sie heute um Zustimmung zu diesem Mandat.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal ausdrücklich betonen: Dass diese Mission, dieser Auftrag in Mali dieses Ende nimmt, ist kein Versagen der deutschen Bundeswehr. Es ist kein Versagen der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es ist den Bedingungen geschuldet, mit denen wir es heute zu tun haben und die vor zehn Jahren niemand vorhersehen konnte.
Ich danke noch einmal allen Beteiligten – Ihnen für Ihr Vertrauen – und bitte nach Möglichkeit um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich dem Kollegen Dr. Wadephul das Wort erteile, heiße ich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, herzlich willkommen.
Nunmehr erteile ich dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Normalerweise schickt die Bundesregierung mit unserer Unterstützung deutsche Soldatinnen und Soldaten mit einem klar definierten strategischen Ziel, einem klaren und erfüllbaren Auftrag und den notwendigen Mitteln und Befugnissen zur Erfüllung dieses Auftrages in den Einsatz. Diese Grundvoraussetzungen erfüllt dieses Mandat nicht.
Es ist vielmehr Ausdruck völliger Planlosigkeit und eines faulen politischen Kompromisses innerhalb der Ampel.
Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dieses Mandat ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tarnen und Täuschen gehören bei der Bundeswehr zum Handwerk. Man tarnt Fahrzeuge und Stellungen, man täuscht in Übungen Absichten vor und will damit ablenken. Seit über einem Jahr kann man beim MINUSMA-Mandat eine politische Form des Tarnens und Täuschens erleben. Blickt man in die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments, so sieht man den von der Kopfstärke her größten Einsatz der Bundeswehr. Hört man den Ausführungen der Außenministerin zu, so stellt man fest, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen zentralen Beitrag für Frieden und Stabilität in Mali leisten. Liest man dann die Verlautbarung der Bundesregierung vom Ende des vergangenen Jahres, so wird deutlich, dass das Mandat – Herr Minister, Sie haben es gerade noch einmal wiederholt – um ein Jahr bis Mai 2024 verlängert werden muss, weil man in der Verantwortung stehe, die Wahlen in Mali im Frühjahr zu unterstützen.
Schaut man, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau hin, so zerreißt die Tarnung, und die Täuschung zerplatzt wie eine Seifenblase. Dazu reicht es, auf das vorliegende Mandat zu blicken oder den seit gestern vorliegenden Überprüfungsbericht MINUSMA zu lesen. Oder man liest sich die Wortäußerungen führender Regierungsmitglieder der vergangenen zwölf Monate durch. Dann sieht das Bild völlig anders aus; dann wird deutlich, dass MINUSMA ein Einsatz ist, der schon seit Langem keinen Sinn mehr macht. Genau das, Herr Minister, haben Sie schon Ende Januar erklärt, als Sie sagten:
Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.
Und weiter:
Dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden den Kopf hinhalten.
Sehr richtig, sage ich. Und daraus zogen Sie damals, Herr Minister, den richtigen Schluss, als Sie sagten:
Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.
Sehr richtig, Herr Minister Pistorius. Warum lassen Sie diesen klaren Aussagen keine Taten folgen? Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten ab.
Das sagt auch der aktuelle Überprüfungsbericht, in dem es heißt: Sowohl MINUSMA insgesamt als auch der deutsche Beitrag zur VN-Mission sind mit einer wachsenden Lücke zwischen dem ambitionierten Mandat und den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten konfrontiert. – Mit wohlgesetzten Worten: Die Mission erfüllt ihren Auftrag nicht, weil sie es nicht kann.
Damit ist nicht einmal der Minimalanspruch der Außenministerin erfüllt, den Menschen im Norden Malis Schutz außerhalb eines kleinen Radius um die VN-Camps zu bieten. Denn im Bericht heißt es weiter: Am deutlichsten treten die Defizite bei der Mandatserfüllung beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Wahrung der Menschenrechte in Mali ein. – So weit die nüchterne Feststellung. Was dann folgt, ist übrigens eine Aufzählung, was alles nicht funktioniert: Flüge der Heron-Drohnen, Fluggenehmigungen usw. Das heißt, die Bundesregierung nimmt eine klare Analyse der Probleme vor; aber sie zieht nicht die notwendige Schlussfolgerung aus ihrer richtigen Analyse. Deswegen ist dieses Mandat in vierfacher Hinsicht eine Zumutung.
Erstens. Sie versuchen nach wie vor, das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen. Plötzlich steht der Abzug im Mittelpunkt und nicht mehr die Wahl im Februar, von deren Durchführung noch nicht einmal die Regierung Malis ernsthaft ausgeht. Gleichzeitig halten Sie aber – völlig irrational – an dem Wahldatum fest. Das muss dafür herhalten, um den schwer gefundenen Kompromiss in der Ampel zu rechtfertigen.
Zweitens wird in den vorliegenden Texten geschwurbelt und rhetorisch mit Konfetti geworfen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Bundesregierung keine Strategie für die Sahelzone hat. Es fehlt also – das haben wir schon länger festgestellt – eine nationale Sicherheitsstrategie. Das Problem ist: Wenn eine Dachstrategie fehlt, dann fehlen alle Strategien, die daraus hergeleitet werden.
Es wäre, glaube ich, sinnvoll gewesen, sich strategische Gedanken zumindest über die Sahelzone zu machen.
Wir haben das in einem Antrag schon Ende des vergangenen Jahres angemahnt. All das fehlt nach wie vor. Man nimmt die Probleme in Mali nur noch hin.
Wir kennen die Probleme seit vielen Monaten; es ist außerordentlich schwer, sie zu lösen. Am Ende lässt man die Soldatinnen und Soldaten alleine. Sie sollen schauen, wie sie zurechtkommen.
Drittens. Die Dauerfrage, Herr Minister – darauf haben Sie jetzt auch keine Antwort gegeben –, wie denn bis Mai nächsten Jahres eine zuverlässige Kooperation mit dieser malischen Regierung möglich sein soll, bleibt unbeantwortet.
Auch die Frage, wie die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, nämlich Aufklärung, in den verbleibenden Monaten überhaupt noch ausführen sollen, bleibt ungeklärt.
Und die Frage des ausreichenden Schutzniveaus, die noch Ministerin Lambrecht im Spätsommer des vergangenen Jahres zu der Aussage bewegt hat, man müsse notfalls sogar schon im Herbst den Einsatz beenden, bleibt nach wie vor ungeklärt.
Viertens – das ist das Kernproblem – stellt dieses Abzugsmandat die Logik des Abzugs auf den Kopf. Statt sich – der Minister hat im Januar die richtigen Schlüsse aus seiner Analyse gezogen – auf einen schnellstmöglichen Abzug spätestens bis Ende dieses Jahres zu konzentrieren – dann würden wir wahrscheinlich zustimmen –, stellt das Mandat als rechtlichen Ausgangspunkt und als Rechtfertigung die Wahlen, die gar nicht mehr stattfinden, in den Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit diesem Kräfteeinsatz eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen im nächsten Mai gewährleistet werden kann.
Es macht keinen Sinn – Herr Präsident, mein letzter Satz –, über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen. Und anstatt das Richtige zu tun, nämlich sofort abzuziehen, verlängern Sie das Mandat ohne Not. Die Unionsfraktion wird dem nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute über eine Region, in der im letzten Jahr mehr Menschen durch Terror starben als in jeder anderen Region der Welt, wo die Klimakrise den Menschen den Raum zum Leben raubt und wo fast jeder Dritte auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Aber wir sprechen hier heute auch über uns, über unsere Sicherheit und vor allen Dingen über unsere außenpolitische, unsere internationale Verantwortung.
„Eure Stärke ist eure Verlässlichkeit: dass wir auf euch zählen können, gerade wenn es schwierig wird.“ So hat es mir eine Außenministerkollegin aus dem Süden Afrikas vor Kurzem gesagt. Und so höre ich es auch immer wieder, ob in New York, Brüssel oder Berlin, wenn ich für unser Land unterwegs bin. So hören wir es auch von den Leiterinnen und Leitern der VN-Blauhelmmission, die diese Woche hier in Berlin zu Gast sind, auch im Deutschen Bundestag; ich hoffe, auch in allen Fraktionen.
Verlässlichkeit, lieber Herr Wadephul, heißt eben nicht, dass wir abrupt unsere Zelte abbrechen.
Es ist auch nicht hilfreich, hier Reden zu halten und sich aller Buzzwords der Opposition – das war ich vor Kurzem noch selbst – zu bedienen.
Verlässlichkeit heißt nicht, dass wir uns aus dem Staub machen, wenn es uns innenpolitisch gerade in den Kram passt.
Ich weiche jetzt von meinem Redeskript ab; denn ich glaube, dass nicht nur ich – logischerweise per Amt –, sondern dass wir alle eine staatspolitische Verantwortung haben,
nicht nur in kurzen Wahlperioden zu denken, sondern dafür zu sorgen, dass das, was wir über Jahrzehnte in der deutschen Außenpolitik aufgebaut haben – unsere Verlässlichkeit –, nicht plötzlich eingerissen wird.
Wir wissen nicht, wer nach der nächsten Bundestagswahl regiert. Deswegen werbe ich dafür, dass Sie als Union diese Debatte, die heute erst begonnen wird, noch einmal nutzen, um das zu reflektieren.
Verlässlichkeit heißt, dass wir besonnen und klar vorgehen und dass wir uns dabei ständig mit unseren Partnerinnen und Partnern, vor allem mit den Vereinten Nationen abstimmen. Gerade in diesen Zeiten, wo das internationale Recht, die Charta der Vereinten Nationen, die VN als Institution angegriffen werden, ist es so wichtig, dass es Länder gibt, die dafür eintreten, dass wir als Weltgemeinschaft noch etwas verändern können.
Es wundert mich, dass Sie verwundert sind, dass wir einen ehrlichen Lagebericht geschrieben haben. Ich sehe es als unsere Verantwortung als Bundesregierung,
dass der Verteidigungsminister und ich nicht einen Lagebericht schreiben, in dem wir aufzählen, was wir uns gewünscht hätten, als wir vor zehn Jahren beschlossen haben, uns in Mali zu engagieren, oder in dem steht, dass wir zu Beginn unserer Koalition gedacht haben, dass wir dort länger bleiben können. Sollen wir jetzt einen Bericht schreiben, in dem wir alles schönreden? Ist das Ihr Vorschlag?
Nein, wir haben in diesem Bericht sehr ehrlich beschrieben – das ist kein Geheimnis –, dass wir uns eine andere Entwicklung gewünscht hätten. Wir haben mit allen Parlamentskollegen, auch mit denen aus der Union, Mali besucht. Der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin waren kürzlich dort, genauso wie wir gemeinsam mit Abgeordneten vor einem Jahr. Wir wollten sehen, ob es eine Chance gibt, zu bleiben.
Wir glauben, dass wir eine Verantwortung vor Ort haben, da dieses MINUSMA-Mandat nicht irgendein Mandat ist, sondern den Friedensprozess unterstützen sollte. Und dann haben wir in unseren Gesprächen erlebt, dass wir der malischen Regierung nicht trauen können. Dann haben wir erlebt, dass sich die Lage durch den russischen Angriffskrieg noch mehr verschlechtert hat, dass unsere Heron-Drohnen nicht fliegen können. Zugleich haben die Menschen aus der Region gesagt – wir alle haben welche getroffen; ja, ich zitiere die Menschen aus der Region, auch wenn Sie dann fragen werden, warum ich jetzt über Frauen und Kinder rede; das steht auch im Bericht –: Die letzten Jahre waren nicht vergebens.
Das gilt zumindest rund um das Lager, wo auch die deutsche Bundeswehr untergebracht war. „Dort konnten wir zum Markt gehen.“ – Und das ist doch ein Wert an sich. Wir können niemals alle Menschen in einem Land retten, das gar nicht unser Land ist. Aber wir können versuchen, ein Minimum zu tun. Und dafür danke ich, danken wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Nun bitten uns die Vereinten Nationen – um nicht zu sagen: flehen uns an –: Bitte macht es nicht so wie andere Länder, die gerade Wahlen haben, wo sich die Regierung verändert und die deswegen aus innenpolitischen Gründen denken, es sei super, Hals über Kopf abzuziehen. – Die Vereinten Nationen bitten uns: Könnt ihr, wenn ihr jetzt abzieht, weil ihr mit dieser malischen Regierung nicht mehr zusammenarbeiten könnt – das steht im Bericht; das sagen Sie, das sagen wir alle –, dies bitte geordnet machen, damit nicht das entsteht, was in Afghanistan – auch wenn das ein komplett anderer Fall ist – passiert ist?
Wir sollten doch aus Fehlern lernen. In einer Situation, in der wir den Schutz der Soldatinnen und Soldaten derzeit gewährleisten können, selbst wenn sie aus dem Camp nicht mehr herausgehen, sollten wir sagen: Okay, wir ziehen so ab, dass wir nicht die Soldatinnen und Soldaten der anderen Länder, die bleiben und die viel schlechter ausgestattet sind – viele sind aus afrikanischen Staaten –, plötzlich einer Gefahr aussetzen,
und brechen als einer der großen Truppensteller nicht die gesamte Infrastruktur von heute auf morgen ab. Das ist doch internationale Verantwortung. Ich möchte, dass sich andere Länder auch in Zukunft, wenn wir vielleicht noch einmal Blauhelmmissionen aufstellen, positiv an uns erinnern. Sie sollten sich auf uns verlassen können, wenn sie uns bitten, unsere Hubschrauber dort noch ein paar Monate zu belassen.
Sonst werden sie sich daran erinnern, dass sie uns schon beim letzten Mal nicht vertrauen konnten. Und deswegen haben wir diesen Zeitplan vorgelegt.
Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch die Steilvorlage zu geben, um zu behaupten: „Selbst die Deutschen meinen offenbar, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab.“ Nein, ich möchte alles dafür tun, solange es die Sicherheit weiterhin ermöglicht,
dass wir das, was wir anderen versprochen haben – Verlässlichkeit –, auch in Mali in dieser so schwierigen Situation durchsetzen. Das, was wir in zehn Jahren durch die Soldatinnen und Soldaten, durch die Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben, war sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht erneut kaputtmachen, weil wir Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich werbe wirklich dafür, darüber noch einmal gemeinsam in den Dialog zu kommen, weil es hier um die Verlässlichkeit unseres Landes und nicht nur einer Regierung geht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor mehr als Jahresfrist haben wir als AfD-Fraktion das Scheitern der Einsätze der Bundeswehr in Mali klar benannt und den geordneten Rückzug unserer Soldaten gefordert. Ich erspare es Ihnen und mir, die damaligen Reaktionen aus den Reihen der selbsterklärten Mitte dieses Hauses zu zitieren. Dagegen haben inzwischen alle europäischen Truppensteller in Mali die Erkenntnis dieses Scheiterns konsequent in die Entscheidung zum Abzug umgesetzt.
Auch große afrikanische Truppensteller haben MINUSMA bereits verlassen. Der Abzug der Franzosen, Briten, Schweden, Niederländer, Kanadier und anderer hinterlässt vor Ort erhebliche Fähigkeitslücken, die nicht geschlossen werden können. Damit erhöhen sich die Risiken auch für unser Kontingent drastisch.
Die Erkenntnis des Scheiterns der Einsätze in Mali ist nun seit einigen Wochen auch zu allen Fraktionen dieses Parlaments durchgedrungen. Das ist zu begrüßen.
Ich will betonen, dass es sich hier um ein politisches, strategisches Scheitern handelt, das man nicht den in Mali eingesetzten Soldaten der Bundeswehr vorwerfen darf. Dieses Scheitern bezieht sich auf die gesamte westliche Sahelpolitik und insbesondere auf die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Jedoch statt umgehend die logische Konsequenz dieser Erkenntnis anzugehen, nämlich den sofortigen Abzug unserer Truppe aus Mali einzuleiten, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingentgröße noch weiter erhöht und zusätzliche Fähigkeiten für MINUSMA bereitgestellt. Dagegen ist die Auftragserfüllung des deutschen MINUSMA-Beitrages, gemessen am Mandat, weiter zurückgegangen. Das Verhältnis zur malischen Regierung hat sich weiter verschlechtert. Die herrschende Militärjunta unter dem Putschisten Assimi Goita, der sich selber zum Übergangspräsidenten Malis ernannt hat, hat inzwischen eine klare geopolitische Position an der Seite Russlands bezogen. Verschlechtert hat sich damit ebenfalls die allgemeine Sicherheitslage. Einerseits ist der Druck auf die islamistischen Terroristen nach dem Abzug der Franzosen und die damit einhergehende Einstellung der Operation Barkhane und der Taskforce Takuba entfallen. Andererseits hat die russische Söldnertruppe Wagner mittlerweile den Kampf an der Seite der malischen Armee gegen islamistische Terroristen mit brutalen Mitteln übernommen und treibt die Bevölkerung im Norden Malis in die Hände der Islamisten.
In dieser zunehmend unkontrollierbaren und gefährlichen Lage legt uns die Regierung nun diesen seltsamen Antrag vor, der von einer fortgesetzten Auftragserfüllung bei gleichzeitigem Abschmelzen von Fähigkeitsbeiträgen spricht. Der bisher vorgetragene Grund für den verzögerten Abzug war die Zusage an die Vereinten Nationen, bis ins Frühjahr 2024 zur Abdeckung der geplanten Wahlen in Mali Hubschrauber für die Rettungskette und weitere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung sind diese Wahlen als Begründung für das Mandat nur noch sehr vage erwähnt; dies aus gutem Grund. Denn niemand mehr glaubt ernsthaft an Wahlen in Mali im nächsten Frühjahr.
Der vorliegende Antrag lässt jedoch offen, wann konkret mit der Rückverlegung des Kontingents begonnen und wann die Auftragserfüllung eingestellt werden soll. Im schlechtesten Fall hieße dies, die Präsenz der deutschen Beteiligung an MINUSMA bis zum Mai 2024 aufrechtzuerhalten und dann erst mit der geordneten Rückverlegung der Kräfte zu beginnen.
Zudem soll den bisherigen Kosten des Mali-Einsatzes von circa 4 Milliarden Euro eine weitere halbe Milliarde Euro hinterhergeworfen werden, ohne dass ein Mehrwert oder nachhaltiger Nutzen von diesem Einsatz erwartet werden kann.
Folglich lehnen wir den vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA ab und fordern den sofortigen Beginn eines raschen kontrollierten Abzugs aller deutschen Kräfte aus Mali.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Was wir hier vorhin erleben mussten, ist ein Sündenfall in der Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich hoffe, dass Sie durch die Beratungen, die noch im Ausschuss geführt werden, Ihre Meinung zu diesem Mandat ändern werden. Es war eine schwarz-gelb geführte Bundesregierung, die im Juli 2013 diesen Einsatz begonnen hat. Es war Konsens der demokratischen Parteien in diesem Haus, dass wir aus diesem Einsatz abziehen und unsere Soldaten und Soldatinnen heimholen. Es ist kein Geheimnis – auch nicht für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion –, dass ein geordneter Abzug zwischen acht und zwölf Monaten Zeit braucht
und dass wir nicht wissen, ob in Mali am Ende alles reibungslos funktionieren wird. Denn das, was wir momentan dort sehen, ist alles andere als reibungslos, und das wissen Sie auch.
Es ist und bleibt ein Sündenfall, was Sie heute hier mit Ihrer Rede zu diesem Mandat beigetragen haben, Herr Dr. Wadephul. Glauben Sie es mir: Die Einheit der Demokraten in diesem Haus in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verlassen, ist nicht tragbar.
Das sage ich Ihnen als Freund, als FDPler, als Liberaler. In meinem Herzen haben Sie heute nicht für Freude gesorgt, und ich bin gerade mehr als irritiert, was der Hintergrund dieser Aktion ist. Ihre Äußerungen haben sich kaum von der Rede des AfD-Vertreters unterschieden. Das war nicht gut.
Wir nehmen gerade ganz wesentliche Weichenstellungen unseres sicherheitspolitischen Engagements in der Region vor. Wir ziehen aus den bekannten Gründen – wegen der beiden Putsche – aus Mali ab. Wir ziehen dort ab, weil unsere Soldaten und Soldatinnen vermutlich nicht mehr ganz die Sicherheit haben, die sie haben sollten. Unsere Einsatzkräfte können die Aufklärungsdrohne nicht mehr zwingend fliegen lassen, weil die dafür vorgemerkten Genehmigungen nicht vorliegen. Aber wir haben auch klar hier im Haus, gerade bei EUMPM, darüber gesprochen, dass wir unser Engagement in der Region nach Niger verlagern. Sie wissen, dass wir als eine der Stützungsnationen des VN-Systems der Welt, als zweitgrößter Geber in finanziellen Fragen der Vereinten Nationen, wie die Bundesaußenministerin ausgeführt hat, eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in der Welt haben. Wir erwarten das in Konflikten wie der Ukraine. Dementsprechend müssen sich unsere Partner – da wir eine der wichtigsten Nationen in Mali sind – darauf verlassen können, dass wir bis zum Schluss stehen.
Wir haben heute hier den Prozess eingeleitet, abzuziehen.
Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier bereits vor der Debatte, bevor Sie ans Pult treten, sagen, Sie werden mit Nein stimmen. Das ist nicht nachvollziehbar, und ich hoffe, dass wir noch zu anderen Punkten kommen können.
Die zukünftige Ausgestaltung von MINUSMA bleibt jetzt den Vereinten Nationen überlassen. Wir haben rechtzeitig unseren Abzug angekündigt. Partnernationen von uns sind bereits im Rückzug oder sind abgezogen,
und wir werden entsprechend dem, was uns auch die Generäle und die Stäbe des Bundesverteidigungsministeriums aufgegeben haben, dieses Mandat im Notfall mit der Mehrheit der Ampelkoalition verlängern, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, den wir ausgearbeitet haben, in vernünftiger Weise umsetzen können.
Es sind hoch professionelle Kräfte; das haben wir vor Ort gesehen. Alle drei Minister, die mit diesem Thema beschäftigt waren, auch die Amtsvorgängerin von Boris Pistorius, waren immer wieder in Mali, haben immer wieder verhandelt. Ich selber war mit Annalena Baerbock in Gao und habe mir vor Ort angeschaut, wie großartig unsere Soldatinnen und Soldaten dort unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.
Sie haben die Stütze dieses Hauses hier mehr als verdient. Dazu sind wir ihnen verpflichtet, und wir werden im Notfall auch gegen die Opposition der Union hier weiterhin vernünftige Politik machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies ist die 237.
– Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; ich habe es nicht selbst gezählt.
Wie oft hat der Bundestag ein solches Mandat verändert, zurückgewiesen, abgelehnt? Null Mal. Was wir erleben, ist, dass die Verlängerung des jeweiligen Mandats von den Regierungsfraktionen Jahr für Jahr schöngeredet wird und dann mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen durchgestimmt wird. Das ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig, meine Kolleginnen und Kollegen.
Besonders absurd in diesem Fall: das Fiasko in Mali. Der Bundeswehreinsatz in Mali seit 2013 – übrigens mit Kosten von 4,3 Milliarden Euro bis hierhin – ist ein Fiasko. Der zweitgrößte Einsatz nach dem Afghanistan-Einsatz ist damit auch gescheitert.
Jetzt geht es darum, für 550 Millionen Euro den Einsatz noch mal um ein Jahr zu verlängern, obwohl viele Länder mittlerweile abgezogen sind, nicht nur die Franzosen. Wir haben das auf der Reise in dem Lager in Gao gesehen.
Wir haben gesehen, dass viele abgezogen sind, etwa die Schweden.
– Ich weiß, dass die Kritik für Sie vielleicht unangenehm ist, aber wir kritisieren diesen Einsatz.
Wir kritisieren diesen Einsatz, und wir glauben, dass das Geld woanders sehr viel besser angelegt wäre, wie es zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Kommentar schreibt:
Warum mit 4,3 Milliarden Euro
– die der Einsatz bis jetzt gekostet hat –
wie für den Mali-Einsatz nicht einfach mal ein Kraftwerk bauen, das ein instabiles Land wenigstens zum Teil stabil mit Strom versorgt?
Die Begründung, warum dieser Einsatz jetzt noch mal um ein Jahr verlängert werden muss, obwohl wir abziehen müssen und obwohl das schneller geht –
da hat Herr Wadephul durchaus recht, obwohl die CDU der Verlängerung bislang immer zugestimmt hat –, ist abenteuerlich.
Es wird verwiesen auf Wahlen, die möglicherweise stattfinden. Ich frage mich, wie die Durchführung von Wahlen durch das deutsche Militär in Gao unterstützt werden kann. Also, ich finde das alles sehr fragwürdig. Wir werden auch diesen Einsatz ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat.
Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. Boris Pistorius, Annalena Baerbock und ich sagen Ihnen gemeinsam: Diese Region müssen wir unterstützen, diese Region braucht unsere Hilfe.
Das ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen dort leiden massiv unter Hunger, die Klimakrise schlägt schon massiv zu.
Deswegen müssen wir mithelfen, diese Region zu unterstützen, und das tun wir auch. Ich habe erst vor wenigen Tagen noch mal sehr deutlich gemacht, wie wir mit einer Sahel-Plus-Initiative nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahelregion und auch die Küstenstaaten, die inzwischen auch vom Terrorismus dort betroffen sind, unterstützen wollen. Denn wir müssen doch ein Interesse daran haben, Perspektiven für die vielen jungen Leute in der Region zu schaffen, die Schaffung von Arbeitsplätzen dort voranzubringen, die wiederum soziale Sicherheit schaffen, die Einkommen schaffen, die Alternativen zu den Angeboten der Terroristen dort schaffen.
Mit der Initiative, die ich auf den Weg gebracht habe, setzen wir neue Akzente, aber wir knüpfen auch an das an, womit wir schon gute Erfahrungen in der Region gemacht haben, zum Beispiel Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen oder aber Bildung in den Schulen mit der Bereitstellung von Mahlzeiten zu verknüpfen, damit die Eltern noch mehr Anreize haben, ihre Kinder in die Schulen zu schicken und damit wir endlich den Kreislauf aus Armut und Gewalt durchbrechen können, damit wir Zukunftsperspektiven in dieser Region unterstützen können und auch dafür sorgen können, dass wenigstens etwas mehr Stabilität in die Region hineinkommt.
Das machen wir übrigens nicht alleine. Wir sind dort sehr eng vernetzt: mit der Weltbank, mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, mit den Vereinten Nationen, mit der EU, mit den USA, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Ich glaube, dass es ganz zentral ist, dass wir die Arbeit derjenigen, die dort Geld geben, noch besser vernetzen, noch besser organisieren, weil die Herausforderungen in der Region eben so enorm groß sind. Ich möchte das auch selber mit unterstützen und werde deshalb für den Vorsitz der Sahelallianz kandidieren, die die Koordinierung in dieser Region leistet.
Entwicklungspolitik geht zusammen mit der Verteidigungs- und der Außenpolitik die Ursachen der Krise im Sahel an. Und die Ursachen sind, dass die Menschen dort wenig Perspektiven haben, dass sie unter den Folgen des Klimawandels leiden, dass Hunger und Armut dort von so enormem Ausmaß sind. Deswegen müssen wir helfen, Alternativen zum Terrorismus dort zu schaffen, Alternativen zu schaffen, die den Menschen eine Perspektive aufzeigen. So können wir verhindern, dass staatsfreie Räume entstehen, so können wir helfen, demokratische Entwicklungen auf den Weg zu bringen, und so schaffen wir wirklich nachhaltige Sicherheit und damit auch Stabilität in der Region. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eindeutig im deutschen Interesse.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als letzter Redner ergreift nunmehr das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten zehn Jahren eine leistungsfähige Bundeswehr in der Sahelzone gesehen. Wir haben den Vereinten Nationen Hochwertfähigkeiten in der Aufklärung zur Verfügung gestellt und den malischen Streitkräften eine gute Ausbildung ermöglicht. Für diese Leistungen in einem schwierigen und auch wirklich gefährlichen Umfeld – ich erinnere an das Selbstmordattentat im Sommer 2021 mit mehreren, zum Teil schwer verletzten Soldatinnen und Soldaten – möchte ich mich herzlich bedanken. Ich stimme mit dem Herrn Bundesminister überein: Die Bundeswehr kann stolz sein auf die hochprofessionelle Arbeit, die hier abgeliefert wurde.
Deutschland hat Verantwortung übernommen – Verantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgabe als Friedensunterstützer bisher wahrnehmen konnten.
Vor gut einem Jahr – Frau Außenministerin, Sie haben es angesprochen – waren wir in der Region, und schon dort wurde klar, dass die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden – die Rahmenbedingungen für unseren Einsatz, aber auch die Bedingungen in der Sahelzone insgesamt. Und ja, es ist ein Ringen; alle Außen- und Verteidigungspolitiker machen das in dieser Frage.
Stabilität in der Sahelzone ist unser ureigenstes Interesse.
In dieses Ringen muss ich auch die Redebeiträge der Ampel einordnen; denn es klang nämlich mehr nach einem Ringen, ob man bleiben sollte oder ob man gehen sollte.
Aber die Bundesregierung hat ja schon die Entscheidung getroffen, dass wir rausgehen, und zwar im November 2022, vor vielen Monaten. Deswegen: Eine Begründung, warum man jetzt fünf Monate länger bleiben sollte als unbedingt nötig, habe ich aus all den Redebeiträgen nicht herausgehört, meine Damen und Herren.
Wenn wir nämlich unseren tatsächlichen Auftrag, Luft- und Landaufklärung, wegen der Einschränkungen nicht ausführen können, dann bleibt ja am Schluss nur weitgehend Symbolik. Deswegen ist es kein Oppositionsgeplänkel, sondern eine berechtigte Frage, ob wir für diese Symbolik länger als unbedingt nötig den damit verbundenen Aufwand und das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten tragen sollten. Und wir kommen zu dem Schluss: Nein, länger als nötig sollten wir das nicht.
Deshalb ist der Appell: Ein geordneter Abzug noch in diesem Jahr ist möglich. Das ist kein Hauruckverlassen der Region, es ist kein überstürzter Abzug, weil nämlich bis Ende dieses Jahres 14 Monate seit dem Beschluss der Bundesregierung vergangen sind. Das ist durchaus ein Zeitraum, in dem die Bundeswehr geordnet abziehen kann.
Wir denken, dass es weiterhin möglich ist, wenn man es jetzt auf den Weg bringt. Und der Start des Abzugs hat ja nichts mit dem Mandat des Bundestags zu tun, sondern mit einer Entscheidung der Bundesregierung.
Herr Kollege.
Deswegen ist ein Abzug bis Ende des Jahres möglich. Das ist unser Ziel und unsere Position.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken
Drucksachen 20/4315, 20/6576
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion, das Wort.
Langsam werden die Kolleginnen und Kollegen wach: neue Debatte! Technologieoffenheit, Wissenschaftsfreiheit, erneuerbare Energien, das sind jetzt unsere Themen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „Listen to the science“ – das haben Sie vielleicht schon mal auf der Straße oder auch im Internet gehört oder gelesen. „Listen to the science“ – das kann heißen: auf jemanden hören, oder es kann heißen: jemandem zuhören. Und ich meine, für demokratisch legitimierte politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger muss es heißen: Gehör schenken, nicht gehorchen. Denn Wissenschaft ist schon ihrem Charakter nach vielstimmig, sie lebt vom Streit, vom Immer-wieder-infrage-Stellen. Wissenschaft einigt sich aber häufig irgendwann auf etwas, das sich nicht mehr widerlegen lässt, sosehr man es auch versucht. Das bezeichnen wir dann als Fakten oder auch als Wahrheit, wie die Kugelförmigkeit der Erde oder der menschengemachte Klimawandel und die Dringlichkeit, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln.
Diese Dringlichkeit hat auch die Union erkannt, sie zieht aber die falschen Schlüsse; denn damit Wissenschaft Erkenntnisse liefern kann, muss sie frei von politischer Einflussnahme und Dirigismus sein und offen ihre Wege beschreiten können, insbesondere technologieoffen. Darauf setzen Sie in Ihrem Antrag zwar leider nicht, aber zum Glück die Ampelregierung.
Seit dem Beginn dieser Koalition arbeiten wir am Ausbau erneuerbarer Energien, seit dem 24. Februar 2022 mit besonderem Fokus nicht nur auf Klimaneutralität, sondern auch Autokratieneutralität, sprich Unabhängigkeit von Russland. Das ist maßgeblich für unsere Freiheit, wir setzen es um.
Sie haben Ihren Antrag im letzten November geschrieben und dabei auch schon ein bisschen geunkt, was wohl im Winter passieren wird, und Krisenszenarien skizziert. Heute können wir festhalten: Wir haben LNG-Terminals in Betrieb genommen – in nur zehn Monaten –, die Gasspeicher gefüllt, die Laufzeit der AKWs verlängert. Deutschland ist gut durch den Winter gekommen. Deutschland wird gut regiert.
Sie behaupten in Ihrem Antrag natürlich gerne was anderes. Zu dem komme ich jetzt. Wir haben schon mehrfach hier im Plenum und auch im Ausschuss über die Schwächen Ihres Antrags diskutiert. Mir ist aber wichtig, das hier heute noch mal darzustellen, weil Sie einiges fordern, was schon längst passiert ist, zum Beispiel eine wissenschaftliche Bestandsanalyse zu einer sicheren, bezahlbaren, klimafreundlichen Energieversorgung und Schnellläuferinitiativen. Das passiert bereits, mit Challenges, um hochinnovative Technologien zu fördern. So hat die SprinD zuletzt eine Challenge zu der Mission „Long-Duration Energy Storage“ ausgerichtet. Mit dem Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir eine gute Grundlage, um Mut und Kreativität bei der SprinD noch weiter zu entfesseln
Sie fordern eine Mission zu neuen Energien – gute Idee, ist aber schon längst Bestandteil der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, und zwar eingebettet in Fragen der Klima- und Industriepolitik und damit umfassender als von der Union gefordert. Dazu gehört das Ziel, Deutschland zu einer Wasserstoffrepublik zu machen, zu einem weltweiten Technologieführer im Bereich Wasserstoff, dazu gehören Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen, dazu gehört die Erforschung von Fusionsenergie für die Energiegewinnung von übermorgen. Dabei setzen wir auf Spitzenforschung in internationalen und nationalen Projekten wie Wendelstein 7-X und ITER. Hiermit stellen wir die Weichen für Energiesicherheit heute und in Zukunft.
Wir denken dabei, meine Damen und Herren, auch an Start-ups und KMUs. Sie sind nämlich in der Zukunftsstrategie von Anfang an dabei, als wichtige Pfeiler der Innovationskraft in Deutschland. Auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, finden sich Maßnahmen zum fairen Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen, die Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
und der Zukunftsfonds, der Venture Capital gezielt für Start-ups in der Wachstumsphase bereitstellt. Damit wird die Gründungs- und Innovationsdynamik in Deutschland wieder angekurbelt.
Noch entscheidender, meine Damen und Herren – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte –, ist aber ein Mentalitätswandel in Deutschland, eine echte Gründungs- und Mutkultur. Kürzlich habe ich in meinem Wahlkreis in Hamburg den Verein Futurepreneur besucht, der in Workshops und Programmen Kindern und Jugendlichen Unternehmergeist näherbringt. Die Kinder und Jugendlichen können da ihre eigene Geschäftsidee umsetzen. Und dabei geht es gar nicht so sehr um das Geschäftsmodell oder darum, Businesspläne zu schreiben, sondern erst mal um ein Gefühl, nämlich Handlungsfähigkeit, gerade angesichts von Krisen, um Verantwortung, Kreativität und Neugierde, den Umgang mit Scheitern, um Wiederaufstehen, Selbstwirksamkeit.
Und damit will ich schließen. Denn „Listen to the science“ ist gut; es reicht aber nicht. Man muss es auch machen.
Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft, für KMU und Start-ups, für beste Bildung und Gründergeist. Ihre Vorschläge bringen uns dabei nicht weiter. Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Zweifel daran hatte, dass man mit Innovationsfreude, Forschergeist und Mut den Klimawandel bewältigen kann, der wurde beim Zukunftskongress der CDU vor zwei Wochen eines Besseren belehrt.
Hier haben etliche Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Unternehmerinnen und Unternehmer ihre faszinierenden Lösungen für mehr Klimaschutz durch Innovation vorgestellt, so zum Beispiel Heike Freund von Marvel Fusion. Sie forscht an Kernfusion als klimaneutrale Energiegewinnungsmethode. Das ist Hightech vom Allerfeinsten, und wir hoffen, dass sie mit ihrer Idee, mit ihrem Start-up Erfolg hat; denn das wäre ein Meilenstein bei der Gewinnung neuer emissionsfreier Energiequellen.
Oder Carsten Gieseler und das Team von Skermjan. Ihr Ziel: CO2 aus der Luft holen, im Boden speichern, regionale Ökosysteme widerstandsfähiger machen gegen den Klimawandel.
Das sind nur zwei Beispiele von ganz vielen, die man dort erleben konnte, und sie alle haben eines gemeinsam, nämlich durch Innovation die große Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen.
Und genau darum geht es in unserem Antrag: Wir plädieren für Forschung und Innovation, für Erfindergeist und ‑mut, für neue Lösungen „made in Germany“, um die Energieversorgung der Zukunft zu bauen. Oder wie unser Partei- und Fraktionsvorsitzender es gesagt hat: Wir wollen mit einem 360-Grad-Blick alles um uns herum anschauen, was möglich ist.
Deshalb fordern wir heute in unserem Antrag eine Technologieagenda Neue Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Technologieagenda wollen wir neue Technologien für den Klimaschutz auch zum Exportschlager und zum Garanten für Arbeitsplätze machen. Den Klimawandel zu bewältigen, ist wichtig, wir müssen das aber auch so machen, dass auch unsere Wirtschaft davon profitiert und dass Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Das sage ich als jemand, der aus einer Region kommt, die mitten im Strukturwandel ist, die vor 20, 30 Jahren noch vom Bergbau geprägt war. Heute ist sie überwiegend von der IT geprägt, heute wird hier die Chipfabrik der Zukunft gebaut. Trotzdem fragen sich die Leute, ob die durch die Transformation wegfallenden Arbeitsplätze ersetzt werden können. In dieser Region wird Stahl produziert, der weltweit gebraucht wird. Die Stahlproduktion wird gerade mit Wasserstoff auf klimaneutrale Produktion umgestellt. Für diese Region in der Transformation ist es total wichtig, dass wir die Energiewende und den Klimawandel so bewältigen, dass wir Arbeit schaffen, neue Arbeit schaffen. Damit geben wir diesen Regionen eine gute Zukunft.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir klimaneutral werden und gleichzeitig Industrieland bleiben.
Jetzt werden Sie sagen: „Das wollen wir ja auch“ und „Das machen wir ja alles.“ Das Problem ist aber, dass Sie dabei zwei entscheidende Fehler machen. Der eine ist: Sie verspielen mit ideologischen Debatten das Vertrauen der Menschen.
Das konnte man in den letzten Monaten massiv erleben: ideologische Debatten, ob man jetzt die Gasheizungen abschalten muss, Beschlüsse wie das Ende der Kernkraft in unserem Land,
Beschlüsse wie der einseitige Fokus auf Wärmepumpen. Frau Kollegin Schröder, wenn Sie hier ans Rednerpult gehen und sagen, Sie als Ampel seien technologieneutral aufgestellt,
muss ich sagen: Dann haben Sie in dem Heizungsgesetz von Herrn Habeck noch ganz schön nachzubessern;
denn das ist überhaupt nicht technologieneutral. Diese einseitige Fokussierung auf eine einzige Technologie ist ein echtes Problem und verunsichert die Menschen.
Das zweite Problem ist – –
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt bedauerlicherweise zum Schluss kommen.
Das zweite Problem, das Sie haben, ist, dass Sie keine Wachstumsimpulse freisetzen. Deshalb sagen wir: Nehmen Sie unseren Antrag ernst! Deregulieren Sie! Setzen Sie auf eine technologieneutrale Energieinitiative! Und machen Sie das, was die Wachstumsimpulse in unserem Land freisetzt: Setzen Sie nicht auf Einseitigkeit, sondern auf Technologieoffenheit! Dann können wir den Klimawandel gemeinsam bewältigen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle tun manchmal Dinge aus reiner Verlegenheit, zum Beispiel, wenn man einem sehr entfernten Bekannten beim Umzug hilft, nur weil man das irgendwann angeboten hat und keinen glaubhaften Rückzieher mehr machen kann; dann heißt es: Augen zu und durch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Umgang mit Ihrem eigenen Antrag wirkt ähnlich verlegen. Nur fällt Ihr Antrag noch nicht mal in die Kategorie gute Tat, wie es vielleicht die Hilfe beim Umzug tut. Mit Ihrem Antrag wollten und wollen Sie einzig und allein die Ampel und die Bundesregierung vorführen. Das hat schon bei der Einbringung im November nicht geklappt. Damals, am 11.11., konnte man das Ganze wenigstens noch als Jeckerei verbuchen. Aber die fünfte Jahreszeit ist vorbei. Spätestens nach den zwei Beratungen und der Anhörung im Ausschuss müssten Sie einsehen, dass sich Ihr Antrag eigentlich von Anfang an erübrigt hat,
weil die Bundesregierung selbstverständlich die vielen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung und Energiesicherheit mit einbezieht, einbezogen hat und auch weiterhin einbeziehen wird.
Aber es ist wie mit der bereits erwähnten Umzugshilfe: Jetzt ist der Antrag in der Welt, Sie können keinen Rückzieher mehr machen; also heißt es: Augen zu und durch! Diese Verlegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht sich durch Ihre komplette Argumentation in sämtlichen Beratungen. Seit November haben wir, meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen und ich, Ihnen mal mehr, mal weniger geduldig aufgezählt, dass selbstverständlich Vertreter/-innen von Wissenschaft und Forschung in sämtlichen relevanten Gremien der Bundesregierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen mitarbeiten, so natürlich auch im Bereich der neuen und erneuerbaren Energien.
Die Liste werde ich heute nicht noch mal wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es würde mir sehr viel leichter fallen, Ihnen Ihre große Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung und Ihre Sorgen um eine nachhaltige Energieversorgung und Energiesicherheit abzunehmen – und vielleicht wäre ich sogar bereit, Ihren Antrag als eine Art gute Tat gelten zu lassen –, wenn Ihre Positionen in diesem Feld wenigstens in allen Ausschüssen, auf allen politischen Ebenen und in allen Bundesländern aufeinander abgestimmt wären. Aber nein, während Sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung neue Energien auf die Agenda setzen wollen und mehr innovative Technologien fordern, trauern nicht nur Ihre Partei, sondern auch einige bzw. viele Ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen der Atomkraft hinterher,
die wirklich – und das ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen – alles andere als neu, innovativ oder nachhaltig ist.
Lassen Sie mich eines sagen: Es war noch nie eine vielversprechende Idee, neuen Herausforderungen durch Rückschritt statt Fortschritt begegnen zu wollen.
Gleichzeitig sind es doch die von Ihnen, CDU und CSU, geführten Länder,
die immer und immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Ich weiß, Sie regen sich jetzt schon auf, und Sie ertragen es kaum, wenn man über die letzten 16 Jahre spricht oder über Bayern.
Deshalb gehe ich aus ganz besonderer Rücksichtnahme nur auf eines von beidem ein: Seitdem Markus Söder Ministerpräsident ist, wurden in Bayern pro Jahr im Schnitt acht Windräder gebaut.
Es ist also kein Wunder, dass Bayern
pro Quadratkilometer gerade einmal 34 Kilowatt Windenergie produziert.
In ganz Deutschland liegt der Schnitt bei 162 Kilowatt.
– An der Regierung von Baden-Württemberg sind Sie auch beteiligt.
Ich finde es zutiefst beeindruckend, mit welchem Selbstbewusstsein Sie vor diesem Hintergrund mit Ihren Forderungen auftreten. Immer nur neue Strategien und Agenden fordern und gleichzeitig nichts aktiv zur Umsetzung beitragen, das wirkt, ehrlich gesagt, genau: wie eine Verlegenheitslösung. So geht Fortschritt nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und natürlich ganz besonders Sie, geschätzte Kollegen von der Union! Es ist bedauerlich, dass Sie unseren gut gemeinten Rat, Ihren Antrag noch einmal zu überarbeiten und ihn wirklich technologieoffen zu gestalten, in den Wind geschlagen haben. Stattdessen biedern Sie sich weiter bei den Grünen und deren Koalitionspartnern an. Was soll diese einseitige Fokussierung auf sogenannte erneuerbare Energien? Sie wissen doch ebenso gut wie wir, dass damit allein keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist.
Einen wirklich technologieoffenen Antrag für eine strategische Forschungsförderung, die langfristig und nachhaltig zur Sicherheit unserer Energieversorgung beiträgt, hätten wir gerne unterstützt.
Denn auch wir stellen fest: Der Bundesregierung fehlt es an einer klaren, zukunftsfähigen Strategie, und das nicht nur bei der Energie. Eine zuverlässige Energieversorgung ist elementar für unser Land. Deutschlands Energieversorgung darf nicht einseitig von einzelnen Staaten abhängig sein.
Verzichtsappelle und Umverteilung lösen keine Probleme. Die Lösungen liegen in den Köpfen unserer Wissenschaftler und Forscher. Darum muss massiv in die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investiert werden, übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Energieversorgung.
Ja, ja, ich weiß: Auf unsere Unterstützung legen Sie keinen Wert. Aber vielleicht legen Sie einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab – damit richte ich mich zugleich an die Kollegen der FDP – und rechnen einmal mit spitzem Bleistift nach, dass es in diesem Haus durchaus Mehrheiten für ideologiefreie Forschung und Energieversorgung gäbe.
Die Union vor der Ära Merkel war geprägt von Pragmatismus und Vernunft. Dafür wurde sie geschätzt. Diese Haltung wird auch heute noch von einer Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt. Das beweisen unter anderem die Umfragen zum Atomausstieg und vor allem zu den wahnwitzigen Heizungsplänen aus dem Hause Habeck. Das beweisen im Übrigen auch die stetig steigenden Zustimmungswerte für die AfD.
Der vorliegende Antrag zeigt, wie weit die Union heute von Pragmatismus und Vernunft entfernt ist. Ein grundsätzlich guter und wichtiger Ansatz wird dadurch entkräftet, dass Sie nicht den Mut aufbringen, sich des rot-grünen Zeitgeistes zu erwehren.
Denn wichtige Technologiefelder bleiben bei Ihnen außen vor. Kein Wort zur Forschung an neuen, innovativen und CO2-freien – nicht wahr, Frau Rhie? – Kernreaktoren der Generationen IV und V, obwohl diese nicht nur äußerst sicher sein werden, sondern zudem die Möglichkeit bieten, bereits vorhandenen Atommüll zur Energieversorgung zu nutzen!
Auch die Forschung an Effizienzsteigerungen und verbesserter Filtertechnik für konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke sowie zahlreiche andere technologische Ansätze, die jedoch nicht ins grüne Klimapanik-Narrativ passen, haben in Ihrer Vorstellungswelt keinen Platz mehr.
Und schließlich wollen Sie uns mit Ihren Ideen zur Erzeugung von Energie in Ländern, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein können, in neue gefährliche Abhängigkeiten führen.
Auch wenn Sie sich lieber die Hand abhacken würden, als zuzugeben, dass diese Kritik ins Schwarze trifft, so wissen Sie doch im Grunde ganz genau, dass Sie mit Ihrer Anbiederung an grüne Fantastereien Ihre eigenen Überzeugungen verraten. Solange Sie es nicht schaffen, sich von derartigen ideologischen Tagträumen zu befreien, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Es gibt, glaube ich, sehr unterschiedliche Sichtweisen darüber, was in der Umsetzung von Technologien derzeit eigentlich notwendig ist, um das Tempo hinzulegen, das erforderlich ist, um die Dekarbonisierung zu erreichen, die wir brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Es überrascht mich ein bisschen, dass es darüber einen Dissens zu geben scheint, da ich immer angenommen habe, dass wir da in der Breite doch eine große Übereinstimmung haben.
Im Titel Ihres Antrags steht ja „Neue Energien“, und Sie wollen da ganz viel machen. Insofern könnte man meinen: Na gut, Sie stehen auch voll dahinter. – Aber ich glaube: Dadrin ist ein Widerspruch. Sie sprechen nämlich davon, dass das alles ideologiefrei und ganz offen sein muss und dass wir schauen müssen, was da noch alles kommt. Das heißt ja nichts weiter, als dass Sie an sich tendenziell dagegen sind, das weiter zu nutzen, was wir derzeit schon haben, nämlich sehr gute erneuerbare Energien, die wir einfach mal in der Breite einsetzen müssen. Das ist das, was dringend geboten ist, um bei der Dekarbonisierung voranzukommen.
Das schadet am Ende auch ein bisschen der Debatte über die wissenschaftliche Bedeutung der Erforschung weiterer neuer Energiequellen, die natürlich sehr notwendig ist und die wir brauchen. Deswegen tun wir das ja auch.
Wir haben die Zukunftsstrategie schon aufgesetzt, mit einer Mission zu grüner Industrie, zu neuen Energiequellen. Dort wird es jetzt darum gehen, die Mission zu definieren. Es gibt eine Expertenkommission zur Fusionsforschung. Es gibt Aktivitäten dazu von der SprinD. Auch solche Technologien, die in Zukunft vielleicht mal hilfreich sein können, werden vorangetrieben, und das ist richtig.
Dass wir in der Dringlichkeit sind, jetzt wirklich umzusetzen, liegt doch daran, dass in den letzten 10, 20 Jahren viel zu wenig passiert ist, immer mit der Erzählung: Irgendwann kommt eine tolle neue Technologie, und die wird alles lösen. – Das allein reicht eben nicht. Wir brauchen Wissenschaft und Forschung, aber wir brauchen auch die Umsetzung im konkreten Hier und Heute, und da ist diese Bundesregierung gerade massiv dran.
Ich will aber noch ein Beispiel nennen, woraus vielleicht deutlich wird, dass wir dort auch noch besser werden können. Es gibt nämlich tolle Projekte, die auch schon vom BMBF gefördert worden sind. Ich will mal die Kopernikus-Projekte im Bereich Energie nennen; dort gab es wirklich Leuchttürme. Eines heißt „SynErgie“, und das hat untersucht, wie zum Beispiel die Industrie mit schwankenden Strommengen besser umgehen und sich so eigentlich auch sehr gut an neue Entwicklungen im Stromnetz anpassen kann.
Da sind sehr gute Ergebnisse rausgekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Industrie in vielen Bereichen sehr viel flexibler sein kann, als man das angenommen hat. Hier geht es jetzt aber darum, das in die Breite zu tragen und bei diesen Transferprojekten das Wissen, das wir dort aus Forschung und Wissenschaft haben, noch stärker in die Umsetzung zu bringen.
Das Anliegen teilen wir; das können wir alle auch, glaube ich, noch besser machen. Aber was keinen Sinn macht, ist, die Dinge gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Umsetzung bei den Energiequellen, die wir jetzt haben, und zwar erneuerbar.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Unionsantrag mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Seit 2021 stellt die Union weder den Forschungs- noch den Wirtschaftsminister, und diese hatten sich ja zu Unionszeiten zahlreich Wissenschaftsexpertise in Gremien herbeigeholt. Trotzdem haben Sie vor allem Vorschläge der Wirtschaftsverbände umgesetzt.
Erwiesenermaßen ist die Union der Wissenschaft in Sachen „Neue Energien“ wenig gefolgt. Im Gegenteil: Sie haben dagegen gehandelt. Wie stand es denn um den Ausbau der erneuerbaren Energien nach Ihrer Regierungszeit? Die Solar-, die Windkraft- und die Biomassebranche haben infolge Ihrer politischen Entscheidungen einen Niedergang erfahren.
Insgesamt gingen zwischen 2011 und 2019 in diesem Bereich ungefähr 117 000 Jobs verloren. Das war wirtschaftlich ein Tiefschlag; das war sozial verheerend und ökologisch völlig widersinnig.
Insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zeigte sich, dass diese fossile Energiepolitik den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft nicht nur gebremst, sondern dramatisch in Gefahr gebracht hat. Und nun drängt die Union auf eine – ich zitiere – „wissenschaftsgeleitete Technologieagenda“. Ich bin begeistert. Das alles soll dann ideologiefrei erfolgen, schreiben Sie. Aha! Und das nach Herrn Söders Forderung, dass die Länder einzeln über den Betrieb von Kernkraftwerken entscheiden sollen! Ich hoffe nur, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass das dann auch für das bayerische Endlager gilt.
Gefordert wird auch ein neues Konjunkturpaket. Grundsätzlich kann man sich dem anschließen. Aber: Zusätzliche Gelder für Forschungs- und Innovationsförderung, um die Klimaziele endlich zu erreichen, sind dringend nötig, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Allerdings: Davon findet sich in dem Antrag der Union nix.
Da wird nichts zusätzlich finanziert. Sie sprechen von einer großen Transformation, und genau die wollen Sie zu kleinem Geld.
Vorschläge zur Umverteilung im Haushalt gibt es nicht. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Übergewinne während der Energiekrise wollten Sie nicht abschöpfen. Eine Vermögensabgabe, Steuererhöhungen und eine Reform der Erbschaftsteuer sind für Sie absolut tabu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo soll es denn eigentlich herkommen?
Ohne Mehreinnahmen bleiben Ihre Forderungen in der Luft hängen.
Und schließlich soll der Staat dann sogar noch als Ankerkunde eingesetzt werden, also als fester Abnehmer. Das schlägt eine Fraktion vor, die hier seit Jahrzehnten davon spricht, dass die Kräfte des freien Marktes das alles richten werden.
Also, man kommt aus dem Staunen nicht raus. Kurzum: Wir betrachten den Antrag als so widersprüchlich, dass wir ihm nicht zustimmen können.
Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag sage ich gleich: Es braucht nicht noch eine Technologieagenda. – In den letzten zehn Jahren wurde allein auf Bundesebene eine Fülle von Strategien zur Energiepolitik verabschiedet: mehrere Hightech-Strategien, eine Wasserstoffstrategie, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das 7. Energieforschungsprogramm und noch viele mehr. Wir brauchen also nicht noch eine weitere Strategie, sondern müssen Bestehendes besser bündeln, Synergien heben und die Umsetzung beschleunigen.
Genau das verfolgen wir gerade mit der Missionsorientierung in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit und in der ersten Mission „ressourceneffiziente und kreislauffähige Industrie“ gehen wir diese Transformation umfassend an und brechen zugleich das Ressort- und Silodenken auf. Ministeriumsübergreifende Teams und die Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zeigen das. Die Nummern 1, 4, 5 und 9 Ihres Antrags erübrigen sich aus meiner Sicht also. Zu Nummer 2: Die Frist ist ohnehin vorbei; so lange liegt er schon.
Im Übrigen setzt die Bundesregierung ja schon viele Ihrer Forderungspunkte an anderer Stelle um. Sie sind in der Zukunftsstrategie verankert oder eben durch Regierungshandeln erfüllt.
Auch hier ein paar konkrete Beispiele aus Ihrem Antrag. Zur Erhöhung von Wagniskapital: Wir haben gerade eine Vervielfachung des Budgets der SprinD beschlossen und ihre Ausgründungen im letzten Jahr gesehen – ein ordentlicher und guter Beleg dafür. Eine agilere Beschaffung des Staates oder das Ziel, die Innovatorenquote bei KMUs zu steigern, sind bereits Teil der Zukunftsstrategie. Ebenso wird die technologische Basis massiv ausgebaut. Kaum eine Position im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat eine solche Erhöhung erfahren wie „Innovationen durch neue Technologien“.
Seit 2021 wurde dieser um mehr als 400 Millionen Euro gesteigert und liegt damit nun 50 Prozent über dem Ansatz unter Ihrer vormaligen Ministerin.
Ferner werden andere Elemente, die im Antrag auftauchen – Reallabore zur Energiewende, Start-ups, die Digital Hub Initiative und vieles mehr –, bereits gefördert. Auch den Ansatz, vielsprechende Technologielösungen an den Markt heranzuführen, verfolgt das 7. Energieforschungsprogramm ja bereits seit 2018.
Ihr Antrag kommt also auch hier zu spät. Im Feld „Innovation, Technologie- und Innovationstransfer“ gibt es eben bereits eine breite Palette von Maßnahmen und Förderungen.
Ich will hier daher eine zentrale Grundsatzfrage stellen: Wollen Sie denn überhaupt die Energiewende und die Transformation der Industrie gestalten? Denn Ihr Antrag sagt ehrlicherweise nichts zur notwendigen Fachkräftebasis, nichts zur Kreislaufwirtschaft, herzlich wenig zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und gar nichts – wirklich gar nichts! – zur Hebung von Energieeffizienz.
Die Debatten, die Sie hier in den letzten Wochen führen, zeigen, dass Sie sich gar nicht auf die Umsetzung konzentrieren wollen, sondern auf die Kritik verlegen. Stattdessen – das hat ja auch Frau Schön wieder mit dem Verweis auf die NIF, die National Ignition Facility, also auf das Thema Kernfusion, gezeigt – reden Sie angeblich neuen Technologien das Wort.
Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Das ist im Prinzip keine neue Technologie. Sie ist seit der Wasserstoffbombe in den 50er-Jahren bekannt, wird seit den 70er-Jahren erforscht. Für zweistellige Milliardenbeträge wurden in drei Forschungsanlagen zur thermonuklearen Kernfusion hier bereits Forschungen vorangetrieben. Nach über 50 Jahren Forschung ist der größte – bisher größte – Erfolg, dass in einer experimentellen Versuchsanlage eine Kernfusion ausgelöst wurde, die 200-mal so viel Primärenergie verbraucht hat, wie erzeugt wurde.
Im gleichen Zeitraum von 50 Jahren wurden die Solarzelle entwickelt, der Effizienzgrad der klassischen Siliziumsolarzelle von 4 auf 27 Prozent gesteigert, und wir haben im Dezember am Helmholtz-Institut in Berlin einen neuen Weltrekord von 32,5 Prozent aufgestellt. Das ist Innovation, das ist Energiewende.
Deshalb sage ich: Wir sollten unsere Ressourcen und unseren Fokus darauf ausrichten, diese Potenziale endlich zielgerichtet auszubauen, statt neuen Ideen im Sinne von Technologien aus der Vergangenheit hinterherzujagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal mit dem Märchen Schluss machen, das hier immer wieder kommt, wir hätten in 16 Jahren nichts für Erneuerbare getan. Als wir gestartet sind, 2005, kamen 4,3 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Unsere Schlussbilanz: fast 50 Prozent.
Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien mehr als verzehnfacht.
Erzählen Sie nicht diesen Stuss, den Sie hier unentwegt verbreiten!
Zum Zweiten. Ich sehe, dass es in dieser Koalition einen formidablen Streit darüber gab, ob Atomkraftwerke im April ausgeschaltet werden oder nicht. Wenn Ria Schröder das jetzt begrüßt, dann hat die FDP ihre Meinung offensichtlich geändert.
Sie haben auch beschrieben, dass die FDP im Ministerium für Forschung jetzt aus der Nuklearforschung aussteigt und das Thema komplett in das grüne Wirtschaftsministerium überführt. Sie wissen, was dann passieren wird. Das ist also die Technologieoffenheit der FDP.
Zum Dritten. „Hört auf die Wissenschaft!“, das haben wir im November gesagt. Was haben Sie getan? Sie haben manche von unseren Dingen übernommen, siehe Zukunftsstrategie im Februar.
Es ist klug, dass Sie manche Dinge übernommen haben. Anderes haben Sie nicht übernommen. Pünktlich zu Ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 6. März hat Ihnen die Leopoldina, die Akademie der Wissenschaften, ein Papier vorgelegt und die Leviten gelesen. Darin gibt es zahlreiche Punkte, auf die Sie auch heute in der Debatte hier gar nicht eingegangen sind.
Ich will mal zwei nennen: quantitative Ziele für CCS – für uns ein superwichtiges Thema; ich weiß nicht, wie Sie zu CCS stehen;
manche finden es gut, andere schlecht – und das Thema „Importstrategie für grüne Energien“. Zwei Dinge hat Ihnen die Leopoldina am 6. März ins Gebetbuch geschrieben. Sie machen nichts daraus, und deshalb ignorieren Sie an der Stelle die Wissenschaft.
Vierter Punkt. Als wir hier im November diskutiert haben, haben wir gesagt: Die Technologie aus den Laboren muss in die Fabrik und auch konkret auf die Dächer. – Werden wir mal konkret: Es gibt wissenschaftliche Vorträge vom Fraunhofer ISE über eine neue Solarzellentechnologie. Die nennt sich: Interdigitated Back Contact Silicon Solar Cells. Das bedeutet, dass die Leiterbahnen auf die Rückseite kommen und Sie vorne mehr Solarzellen unterbringen können. Das ist eine sehr gute Technologie. Da haben wir gefragt: Wer baut das hier in Deutschland in Produkte?
Heute wissen wir die Antwort. Wissen Sie, wer die Produkte baut? Eine Firma aus China. Die geht jetzt gerade mit einer superaggressiven Werbestrategie in den deutschen Markt. Mit genau dieser Technologie, die hier entwickelt worden ist, verkaufen die Chinesen die nächste Generation ihrer Solarzellen.
Es kann doch nicht ernsthaft der Fall sein, dass Sie hier heute sagen: „Es ist alles super, alles in Butter“, und unser Antrag sei irgendwie überflüssig. In der Anhörung im Ausschuss hat Ihnen Professor Wiestler, der Chef von Helmholtz, sehr deutliche und klare Worte gesagt: Wichtig sei es, die Ergebnisse schneller in die Praxis auszurollen. „Es braucht neue Transferideen.“ Das können Sie bei bundestag.de nachlesen. Machen Sie es endlich! Machen Sie es!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Jahre für die Klimarettung und bei der Energiewende sind jetzt, hier und heute. Nachdem moderne Energietechnologien durch konservative Wirtschaftsminister jahrelang ideologiegetrieben gedeckelt und im wahrsten Sinne des Wortes abgemeiert wurden – 160 000 Jobs in der Windkraftindustrie vernichtet –, hat die neue Bundesregierung schon im letzten Sommer den Turbo für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet.
Sowohl ambitionierte Ausbauziele für Solarkraft und Windräder als auch die Ausstiege aus Atom und Kohle sind Katalysatoren für die überfällige klimagerechte Energietransformation, die wir brauchen.
Dass es geht, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen.
Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich der Ausbau von Solarenergie in den ersten Monaten dieses Jahres bereits verdoppelt. Da kann ich nur sagen: Weiter so! So geht der Zukunftspfad in eine klimaneutrale Industrieregion.
Es ist selbstverständlich, dass wir bei der Energiewende auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritt setzen. Dank großartiger Wissenschaft in den Forschungsinstituten und Hochschulen werden Windräder und Solarpanels immer effizienter, smarter und günstiger. Das sind Innovationssprünge „made in Germany“.
Das Mantra der Technologieoffenheit darf nicht zu Strategieunfähigkeit führen. Der Kampf gegen die Klimakrise muss jetzt geführt werden. Daher liegt es auf der Hand, welche Technologien wir für die Anwendung heute priorisieren, um unser Land zu modernisieren und zu dekarbonisieren. Die Zukunft ist erneuerbar.
Wer den Menschen allerdings zeitnah eine stabile Energieversorgung durch Kernfusion suggeriert, ignoriert die Fusionskonstante und baut da auf Sand. All diejenigen, die sich in dem Feld der Wissenschaft wirklich in der Tiefe auskennen, sagen: Eine schnelle Verfügbarkeit dieser Energie aus Kernfusion ist und bleibt unrealistisch.
Trotzdem forschen wir natürlich weiter in dem Feld, weil wir diese Grundlagenforschung dringend brauchen. Aber wir können doch jetzt nicht unseren aktuellen Transfer der Energieversorgung auf etwas aufbauen, was vielleicht in 20 oder 25 Jahren funktioniert.
„Technologieoffenheit“ heißt eben nicht, fossilen Träumen hinterherzuweinen oder Heilsversprechen anzuhängen.
Jetzt haben Sie ja auch im CDU/CSU-Antrag zu dieser Technologieagenda einiges zur wissenschaftlichen Politikberatung gesagt. Ich finde, dass Forschende in unserem Land Chancen und Risiken großartig abwägen und dass wir mit Technologiefolgenabschätzung „made in Germany“ sehr gut gefahren sind – übrigens zuletzt in der Coronapandemie: Da hat die Wissenschaft in Deutschland den Stresstest bestanden. Ich finde es sehr, sehr gut, was der Coronaexpertenrat für dieses Land geleistet hat. Das war eine sehr gute interdisziplinäre Art und Weise der wissenschaftlichen Politikberatung.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Da noch mal hinzuschauen – letzter Satz –, das als Blaupause zu nutzen
für interdisziplinäre Expert/-innenpanels, das wäre ein wichtiger Schritt.
Alles, was Sie sonst in Ihrer Technologieagenda aufgeschrieben haben, liebe Union, –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
– hat doch mehr an alte Hightechstrategien und kalten Kaffee erinnert und nicht an die neue Zukunftsstrategie dieser Bundesregierung.
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier viele nette Worte gehört; aber diese ersetzen nicht die Taten. Die aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen nämlich eine Kurzatmigkeit des Krisenmanagements und das Fehlen einer technologischen Strategie;
zudem wird deren Umsetzbarkeit von wissenschaftlicher Seite kritisch hinterfragt.
So hat der Expertenrat für Klimafragen in seiner Kritik aufgeführt, dass die Erreichung der Ziele für 2030 gemäß der Planung der Ampel „ohne … Paradigmenwechsel“ mehr als fraglich ist. Die Forschungsministerin der FDP hat es insofern versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Ziele erreicht. Dabei stehen gerade ihr als Forschungsministerin ausgewiesene exzellente Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit ein ganzes Spektrum an hervorragenden Unterstützern sowie Informations- und Technologielieferanten zur Verfügung. Man muss sie nur nutzen.
Stattdessen laufen Vertreter der Ampel durch die Welt und verkünden, dass in zehn Jahren die ersten Fusionskraftwerke ans Netz gehen sollen. Man muss nicht Physik studiert haben, um dies als wissenschafts- und faktenfreien Unsinn, als irritierend zu empfinden.
Ich möchte dabei aber darauf hinweisen: Das geht nicht gegen diese Technologie, sondern es geht in diesem Fall nur um die Einordnung der Technologie in eine zeitlich nicht vorhandene Agenda. Denn noch einmal für all jene von links und rechts: Kernspaltung und Kernfusion haben miteinander so viel zu tun wie Gustav und Gasthof.
Das eine ist eine Technologie, die der Vergangenheit angehört und die ein Problem darstellt und am Ende immer Abfall produziert, den wir nicht brauchen.
Das andere ist, bei einem Blick nach draußen, lieber Kai Gehring, eine Sache – –
– Nein, nein, das ist bei uns absolut Konsens;
überhaupt keine Frage.
Es ging an dieser Stelle um das Weiterbetreiben der Atomkraftwerke, die existieren, und nicht um die Fragestellung, dass wir in Kernfusion sehr wohl investieren und daran forschen wollen; denn an dieser Stelle geht es um eine Technologie, die auf jeden Fall zukunftsweisend ist.
Und ich freue mich seit heute, dass sich die Grünen – Anna Christmann hat es vorhin ausgeführt – an dieser Stelle durchaus auf diesem Weg befinden; darüber freue ich mich sehr.
Insofern macht es wieder mal deutlich: Wir brauchen dringend eine Technologieagenda Neue Energien. Wir brauchen eine Strategie; die fehlt immer noch. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Und bitte: Wenn Sie die Wissenschaft einbinden, bleiben Sie nicht bei: „Wir sprechen mit der Wissenschaft“ oder: „Wir sind im Austausch mit der Wissenschaft“, sondern binden Sie sie ein!
Wenn Professor Wiestler von der Helmholtz-Gemeinschaft in der Ausschussanhörung anbietet, Expertenpanels unter anderem zum Thema „Neue Energien“ zu bilden analog zu Taskforces bei der Pandemie, dann nehmen Sie dies nicht nur interessiert auf, sondern setzen Sie es um! „Es gibt nichts Gutes“, lieber Kai, „außer: Man tut es.“
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in der Krise wissenschaftlich gut beraten lassen. Sie hat umsichtig und sozialverträglich gehandelt. Auch dank der Ratschläge der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde weder in den Privathaushalten gefroren, noch ist eine große Pleitewelle energieintensiver Unternehmen eingetreten.
Insgesamt wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen. Wir sind gut durch diesen Winter gekommen,
auch weil wir auf den wissenschaftlichen Rat gehört haben.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute das Privileg, Ihren Antrag zur Energieforschung zu diskutieren. Mit der Energiewende haben Sie ja Ihre Probleme, liebe Union; das merkt man im Moment gerade auf allen Kanälen.
Zum Schluss der Debatte will ich das noch mal zusammenfassen: Wir reden ja viel über Technologieoffenheit. Sie suchen nach dieser einen magischen Technologie, die dafür sorgt, dass alles so bleibt, wie es ist.
Sie glauben so fest an diese Technologie, dass Sie sich sicher sind, dass sich bis dahin nichts ändern muss.
Das ist zwar wahrhaft konservativ,
führt aber langfristig nicht zu bezahlbarer,
krisensicherer und klimafreundlicher Energie.
Genau so ist es.
Deshalb nun zur Realität: Das 8. Energieforschungsprogramm wird im Sommer 2023 in Kraft treten. Es verfolgt missionsorientiert die Vollendung der Energiewende und die Beschleunigung der Transformation. Das Programm ist technologieoffen. Weder die EFI in ihrem aktuellen Gutachten noch die drei wissenschaftlichen Expertengremien, die das 8. Energieforschungsprogramm begleitet haben, sagen etwas anderes.
Das Forschungsnetzwerk Flexible Energieumwandlung, das Forschungsnetzwerk Systemanalyse und das Forschungsnetzwerk Wasserstoff begrüßen ausdrücklich die technologische Vielfältigkeit im Bereich nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, vor allem aber in der Klima-, Energie- und Umwelttechnologie.
Das Programm bezieht die wichtigen Stakeholder mit ein. 3 700 Expertinnen und Experten haben sich am Konsultationsprozess und in der wissenschaftlichen Beratung beteiligt. Von Wind, Solar, Wasser, selbstorganisierten Smart Grids über Wasserstoffkatalyseverfahren, Batteriespeichertechnologien, um nur einige Beispiele zu nennen, ist alles im Bereich erneuerbarer Energien beachtet worden, was „from lab to fab“ gefördert werden kann, wie Sie ja so gerne schreiben.
Daneben hilft auch immer ein Blick in die Haushaltsfibel des BMBF. Von 2021 bis 2023 stiegen die Mittel für Nachhaltigkeits-, Klima- und Energieforschung von 690 auf knapp 740 Millionen.
Die Union fordert in ihrem Antrag zukunftsweisende Energieforschung und eine Technologieagenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann Sie beruhigen: Wir sind schon längst dabei, das umzusetzen, und zwar ohne dabei nach der magischen Technologie zu suchen, sondern indem wir einfach mit den Realitäten arbeiten.
Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn heute ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6576, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4315 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktion der AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE
Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“
Drucksache 20/6709
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
Drucksache 20/6708
Über beide Anträge werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich wiederhole meine Bitte um zügigen Platzwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchten wir als Deutscher Bundestag zum ersten Mal einen Bürgerrat einsetzen.
Dabei ist das Instrument des Bürgerrats für uns nicht neu. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Dieser wurde begleitet und evaluiert von einer Projektgruppe der Wissenschaftlichen Dienste der Bundestagsverwaltung.
Das haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag aufgegriffen:
Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.
So steht es im Koalitionsvertrag.
Im April 2022 hat der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten war. Wir haben uns ein ganzes Jahr lang in zehn Sitzungen und unzähligen Abstimmungsgesprächen in aller Ausführlichkeit mit dem Instrument Bürgerrat beschäftigt. Wir haben den Kontakt zur Wissenschaft gesucht und uns ganz intensiv, detailliert und auch kontrovers mit der Themenfindung auseinandergesetzt. Unsere Zusammenarbeit in der Berichterstattergruppe war sehr gut. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Aufbaustab der Verwaltung sehr, sehr herzlich.
Mir lag immer das Gemeinsame am Herzen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Bürgerrat ein starkes Mandat des Parlaments braucht. Umso trauriger macht es mich – und das möchte ich schon so offen sagen –, dass die Union jetzt nicht bereit ist, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen diesen Einsetzungsbeschluss zu tragen.
Wenn ich nun höre, dass Bürgerräte vonseiten der Union als Alibiparlamente bezeichnet werden, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln. Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag, noch gefährdet er ihn. Bürgerräte dürfen auch nie isoliert betrachtet werden, sondern sie müssen im Kontext gesehen werden. Bürgerräte – davon bin ich überzeugt – stärken unser parlamentarisches System und unsere Demokratie nachhaltig, weil bei Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein geschaffen wird, wie Demokratie funktioniert und wie demokratische Prozesse organisiert werden müssen. Und Bürgerräte können uns helfen bei unserer Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen.
Ich glaube auch, dass das Thema des ersten Bürgerrates geeignet ist, eine komplexe Debatte aus einer differenzierten Bürgersicht zu beleuchten. Wir haben versucht, den Auftrag an den Bürgerrat so umfassend und gleichzeitig so präzise wie möglich zu fassen. Wir wollen das Thema Ernährung in seiner ganzen Vielfalt und seiner ganzen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung besprechen.
Dem Bürgerrat gehören 160 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Der Bürgerrat wird von einer inhaltlich neutralen Moderation geleitet. Er arbeitet völlig transparent. Der Verlauf der Beratungen wird der Öffentlichkeit selbstverständlich zugänglich gemacht. Es werden drei Informationsveranstaltungen für interessierte Abgeordnete angeboten. Ein wissenschaftlicher Beirat und die Einbindung von Stakeholdern sollen Offenheit und Legitimität des Prozesses erhöhen.
Schließlich wird dieser Bürgerrat am 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Damit möchten und müssen wir uns als Deutscher Bundestag intensiv auseinandersetzen; denn das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen der Menschen, die sich dort engagieren, in die Demokratie, dass der Bundestag dieses Gutachten nicht ablehnt, sondern es in den entsprechenden Ausschüssen und natürlich auch im Plenum des Bundestages wirklich bearbeitet wird.
Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ein wirklich guter Beschluss, es ist ein guter Tag für die Demokratie, und es wird eine Brücke gebaut zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Ich darf deswegen ganz herzlich um Zustimmung bitten zu diesem Einsetzungsbeschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich, freue mich auf die dynamische Debatte, die jetzt folgen wird, und rufe sofort auf: Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Ernährung sprechen. Ich habe dazu etliche Fragen an den zuständigen Minister Cem Özdemir und an diese Regierungskoalition. Zum Beispiel: Wie stellen Sie sicher, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Ernährungsversorgung gewährleistet wird, und zwar nicht nur hierzulande, sondern für so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt?
Welche Verantwortung hat Deutschland da zu übernehmen? Wie sorgen Sie dafür, dass Produzenten von Lebensmitteln, unsere Landwirte, unsere verarbeitenden Betriebe, nicht durch immer neue bürokratische und kostenintensive Auflagen bei ihrer Arbeit belastet werden? Wie stärken Sie den mündigen Verbraucher, damit er eigenverantwortliche Kauf- und Konsumentscheidungen treffen kann?
Wie stellen Sie sicher, dass Lebensmittel bezahlbar sind und gesunde und regionale Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist?
Auf diese Fragen erwarten die Bürger von Ihnen, von uns, vom Bundestag ganz konkrete Antworten.
Wir müssen ja feststellen: Diese Bundesregierung hat auf vielen Feldern kein stringentes Konzept. Das gilt aber ganz besonders für den Bereich der Landwirtschafts- und der Ernährungspolitik.
Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen:
Zum einen liegt für die Tierhaltungskennzeichnung bislang nur eine Rumpflösung vor. Das ist bestenfalls eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung ohne ausreichende Finanzierung. Das neue Label schafft kaum mehr Transparenz, sondern schwächt etablierte Systeme wie die Initiative Tierwohl, und das ganz bewusst.
Zum anderen gibt es bei der Herkunftskennzeichnung null Fortschritt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Der Verbraucher tappt mit dieser Bundesregierung deshalb weiterhin im Dunkeln, wenn er wissen will, woher seine Lebensmittel kommen.
Und jetzt soll es nach dem Willen dieser Ampelkoalition also ein Bürgerrat richten.
Angesichts Ihrer Leistungsbilanz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das für Sie in Wahrheit nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver ist.
Bei etlichen Fragen, die in Ihrem Antrag als Arbeitsauftrag formuliert sind, haben Sie sich unter grüner Ägide doch bereits auf Ihren ideologischen Weg gemacht. Bestes Beispiel sind die Werbeverbote, die Minister Özdemir für viele Lebensmittel vorschweben. Sie wollen Werbung für Fruchtjoghurt, Sojamilch oder Kuchen vom Bäcker weitgehend verbieten.
Kauf und iss nicht, was wir nicht wollen! Das ist ein einziges Verbraucherbevormundungsprogramm, meine Damen und Herren.
Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir stehen zum bewährten, krisenfesten repräsentativen System unserer parlamentarischen Demokratie. Wir sind kritisch gegenüber allem, was zu einer Schwächung führen könnte. Deshalb klagen wir auch gegen Ihr unausgegorenes Wahlrecht in Karlsruhe; denn das schwächt unsere Demokratie massiv, meine Damen und Herren.
Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis. Unser Bürgerrat in Präsenz beginnt am Freitagabend, endet kurz vor der nächsten Sitzungswoche, und während der Sitzungswoche läuft er per E-Mail, Webex oder Telefon weiter.
Unsere Politik ist fest verankert bei den Bürgern vor Ort, bei den Betrieben, Vereinen und Verbänden. Und wir lehnen politische Showveranstaltungen ab. Den Mitgliedern des Bürgerrats trauen Sie weder die Themensetzung zu, noch überlassen Sie bei der Besetzung alles dem Zufall. Es soll sogar eine Veganer- und Vegetarierquote geben,
als ob man ungeachtet der eigenen Ernährungsgewohnheiten nicht über so ein Thema sprechen könnte.
Damit am Ende nichts Falsches rauskommt, gibt es dann noch eine Moderation, eine Begleitung der Diskussion durch vom Bundestag beauftragte Experten. Ihr Konzept ist so angelegt, dass es große Enttäuschung produzieren wird,
und zwar alleine schon wegen der gegenwärtigen Blockade in der Ernährungspolitik der Ampel.
Wir haben Respekt vor dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Bürgerrat einbringen werden. Wir werden den Bürgerrat konstruktiv und auch kritisch begleiten. Aber machen Sie sich nichts vor: Dieses Gremium nimmt Ihnen nicht die Verantwortung für konkrete politische Entscheidungen.
Die richtigen Weichen, die muss diese Koalition schon selbst stellen; aber dafür fehlen Ihnen offensichtlich Orientierung, Kraft und Einigkeit.
Nächster Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich zitiere –:
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet.
Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil.
Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle sehr tief im Thema drinstecken.
Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen,
die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen.
Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen. – Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen, schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht.
Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“. Ich weiß, da ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union.
Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte.
Ich möchte noch ein Wort sagen.
Eigentlich ist Ihre Zeit ja um. Aber da Sie den letzten Satz noch nicht gesagt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen.
Ja, auf jeden Fall.
Bitte schön.
Herr Kollege Eckert, würden Sie mir erstens zustimmen, dass ich jedenfalls in der Berichterstattergruppe als vordringliches Thema das Thema Gesellschaftsjahr bzw. Dienstjahr eingebracht habe, zweitens, dass genau dieses Thema auch in einem Kriterienkatalog, den die Bundestagsverwaltung mit unserem Einvernehmen erstellt hat, gewissermaßen die höchste Punktzahl bekommen hat
und jedenfalls als das Thema identifiziert worden ist, das am ehesten geeignet ist, in einem Bürgerrat diskutiert zu werden?
Würden Sie mir drittens beipflichten, dass es dann so war, dass wir in dieser Berichterstattergruppe darüber geredet haben, dass wir sowohl über das Thema Ernährung wie auch über das Thema Dienstjahr einen Formulierungsvorschlag bekommen, über den wir dann in einer abschließenden Berichterstatterrunde reden?
Würden Sie mir viertens zustimmen, dass es zu einem Formulierungsvorschlag zum Thema Dienstjahr nicht mehr gekommen ist, weil Sie sich in der Koalition schon vorab intern auf das Thema Ernährung festgelegt haben?
Ich beantworte die Frage gerne, weil ich glaube, dass wir im letzten Jahr sehr gut zusammengearbeitet haben.
Es stimmt: Jede Fraktion wurde sozusagen beauftragt: Geht in eure Fraktion, sprecht mit den Abgeordneten, klärt über das Instrument auf, holt euch zwei Vorschläge aus der Fraktion und bringt sie in unsere Berichterstattergruppe. – Das haben wir gemacht, das hat die Union gemacht, das hat die SPD gemacht, das hat sicherlich Die Linke gemacht. Jede Fraktion hat das ein bisschen anders gemacht, und am Ende kamen zwei Vorschläge.
Die Union – das stimmt – hatte Pflichtjahr und Ernährung. Wir hatten auch Ernährung, und die SPD hatte Ernährung. Da haben wir schon gesehen: Okay, da ist ein Thema, was in vielen Fraktionen öfter vorgeschlagen worden ist.
Dann gab es diesen Bewertungsbogen. Es stimmt, dass das Pflichtjahr in vielen Kategorien vorne war. Aber in einer entscheidenden Kategorie,
und zwar in der Kategorie „Keine Vorfestlegung durch Parteibeschlüsse“ – das war ein essenzielles Kriterium in diesem Katalog, den uns die Verwaltung vorgelegt hat und den wir auch zusammen beschlossen haben –,
war das Pflichtjahr als schlechtestes Thema bewertet.
Wir haben uns dann gemeinsam über zwei Formulierungsvorschläge gebeugt, und wir haben gemeinsam – auch mit Ihrer Zustimmung – festgelegt, dass wir Ernährung nehmen. Und wir haben gemeinsam, auch mit Ihnen, die Fragen noch mal umgearbeitet.
Und Ihre Fragen sind auch im Vorschlag drin. Das heißt, die Fragen, die wir heute beschließen, sind von Ihnen mitverhandelt worden.
Deswegen kann ich Ihnen als abschließenden Satz auf Ihre Frage sagen: Jeder Unionsabgeordnete kann mit gutem Gewissen heute mit Ja stimmen, weil Herr Müller die Fragen mitverhandelt hat und auch sein finales Go gegeben hat, dass es heute behandelt werden kann. Ich denke, das ist doch ein Zeichen, dass wir alle zusammen heute abstimmen können.
Ich möchte noch einen Satz sagen, und zwar: Wir müssen mit den Ergebnissen gut umgehen. Ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, dass wir das auch hier im Parlament gut und transparent machen,
damit jeder sieht, wie wir mit den Ergebnissen umgegangen sind.
Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es klang schon an: Es gibt bereits einen Bürgerrat, und wir alle sitzen mitten darin. Der Deutsche Bundestag, das ist das Gremium, in dem wir Bürger beraten und beschließen, meine Damen und Herren.
Dass es nun in Ihren Reihen offenbar zu viele Apparatschiks gibt, die den Kontakt zum Bürger verloren haben,
nun, das ist nicht unser Problem. Die AfD hält Kontakt zum Bürger und braucht keinen Bürgerrat, um zu wissen, was die Bürger denken.
Bürgerräte, meine Damen und Herren, sind demokratisch nicht legitimiert, und auf den letzten Metern hat das interessanterweise nun auch die CDU/CSU-Fraktion erkannt. Das Interessante, werter Kollege Bilger, war ja nicht, dass Sie das Thema Ernährung abgelehnt haben; vielmehr sind Sie, wenn ich es richtig herausgehört habe, jetzt auch auf die AfD-Position eingeschwenkt und lehnen Bürgerräte grundsätzlich ab. Aber vielleicht können Sie das nachher noch mal deutlicher sagen, als Sie das bisher getan haben.
Wenn Sie es allerdings so gut machen wollen wie die AfD, dann sollten Sie vielleicht den zweiten Teil unseres Antrags auch mal zur Kenntnis nehmen; denn da führen wir aus, was wirklich zur besseren Demokratie, zu mehr Demokratie führen würde. Wir fordern nämlich als einzige Fraktion hier im Haus, soweit ich das sehe, den bundesweiten Volksentscheid.
Und das wäre wirklich ein großer Beitrag, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit abzubauen.
– Dann müssen Sie es mal deutlicher tun und sich nicht jetzt bei den Bürgerräten einschleimen.
Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene tragen dazu bei, die Demokratie zu stärken. Nur sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen. Aber genau davor scheinen Sie sich ja zu fürchten,
dass nämlich der eigentliche Souverän selbst zwischen den Wahlen mal seine Stimme erheben könnte. Und das wäre eigentlich dringend notwendig in diesen Tagen; denn viele der Entscheidungen, die Sie treffen, sind ja irreversibel. Das ist tatsächlich ein Problem, wenn auf Zeit gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die die Menschen für viele, viele Jahre aushalten müssen. Hier müssen wir dringend etwas ändern. Solche Entscheidungen dürften wir gar nicht alleine treffen, meine Damen und Herren.
Noch ein Wort zu dem Verein Mehr Demokratie, den Sie ausgesucht haben. Früher einmal hat dieser Verein selbst mal für direkte Demokratie geworben; jetzt hat er sich für viel Geld kaufen lassen und darf nun die Bürgerräte organisieren. Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab.
– Ich wusste schon, dass Sie klatschen. – Meinen Sie wirklich, das führt nun zu mehr Demokratie und zu einem besseren Verständnis und zu einer Akzeptanz dieser Bürgerräte?
Vielleicht schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Die AfD steht inzwischen in den ostdeutschen Ländern bei 26 Prozent, bundesweit bei 16 Prozent. Wenn Sie nun ausgerechnet einen Verein beauftragen, der schon auf seiner Homepage die AfD-Feindlichkeit zum Programm erhoben hat, für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger zu sorgen, dann stoßen Sie diese Millionen Wähler vor den Kopf, noch bevor der erste Bürgerrat überhaupt seine Arbeit begonnen hat. Das ist eine Unverschämtheit.
Mit der Auswahl dieses Vereins, meine Damen und Herren, liebe Kollegen – da haben Sie alle mitgemacht; auch die CDU hat im Gremium nicht widersprochen –, haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht.
– Liebe Frau Schieder, wir haben mehrfach nachgefragt, wie viele Bewerbungen es denn hier gab.
Zu unserer Überraschung – Riesenausschreibung, europaweit; wie viele haben sich beworben? – nur zufällig der eine Anbieter, mit dem Sie von Anfang an zusammenarbeiten wollten. Meine Damen und Herren, das stinkt gewaltig, und wir werden dazu noch einige Fragen stellen. Wir haben sie schon gestellt, aber noch keine befriedigende Antwort bekommen.
Um das abzurunden: Sie verweigern uns seit Jahr und Tag einen Vizepräsidenten, eine Stiftung; Sie drangsalieren uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, den Sie nach dem Austausch des Präsidenten nun vollkommen instrumentalisiert haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Solange Sie sich derart undemokratisch verhalten, wird Ihnen auch ein Bürgerrat nicht helfen, um Ihr ramponiertes Image aufzubauen. Kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück, und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen, indem wir bundesweite Volksentscheide –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Frömming.
– einführen
und nicht so einen Quatsch wie die Bürgerräte.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich vor 20 oder 30 Jahren gerne politisch engagieren und Kontakt aufnehmen wollte mit einem Abgeordneten, mit einer Partei, mit einer Fraktion, dann musste man damals ins Telefonbuch schauen oder wahlweise in die Gelben Seiten, man musste zum Telefonhörer greifen oder sogar einen Brief schreiben.
Heute hat sich das glücklicherweise geändert. Die Möglichkeiten, politisch zu partizipieren, sind im digitalen Zeitalter umfänglicher geworden. Man kann von jedem Ort der Welt aus recherchieren. Man kann Kontakt aufnehmen mit seinem Wahlkreisabgeordneten oder seiner Wahlkreisabgeordneten. Man kann kritisieren. Man kann Demonstrationen organisieren und viele andere Dinge mehr. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen innerhalb des Rahmens, den wir in unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie haben, von den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung Gebrauch machen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses politische System, die repräsentative parlamentarische Demokratie, allen anderen Strukturen und Modellen, Konflikte in unserer Gesellschaft zu kanalisieren und Entscheidungen herbeizuführen, überlegen ist.
Abgeordnete, die in freier und geheimer und gleicher Wahl auf Zeit mit einem Mandat ausgestattet werden, müssen sich gegenüber der Öffentlichkeit, müssen sich gegenüber den Medien, müssen sich in sozialen Medien immer wieder, tagtäglich neu, rechtfertigen und erklären und sich verantworten.
Und der Souverän, der Wähler, wählt sie wieder in dieses Mandat oder tut dies eben nicht, meine Damen und Herren. Auf jeden Fall macht die Übertragung von politischer Verantwortung auf gewählte Abgeordnete sie politisch haftbar für ihre Entscheidungen. Das ist Kernelement unserer Demokratie, und dieses Prinzip muss ein selbstbewusstes Parlament wie der Deutsche Bundestag auch selbstbewusst vertreten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Per Losentscheid bestimmte Mitglieder eines Rates hingegen müssen niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen. Sie mussten und sie müssen sich keinen Wahlen stellen und sind weder der Öffentlichkeit noch dem Wähler irgendeine Erklärung schuldig. Deswegen muss ihre Funktion darauf begrenzt sein, denjenigen, die die Entscheidung zu tragen haben, sie zu fällen haben und sich hierfür auch rechtfertigen müssen, tatsächlich nur beratend zur Seite zu stehen, und sie dürfen keine eigenen weitergehenden Kompetenzen erhalten, meine Damen und Herren.
Ich sage es ganz ausdrücklich: Nur weil jeder Mensch sich auch ernährt, heißt das nicht, dass er besondere Kompetenzen besitzen muss im Bereich der Lebensmittelerzeugung oder im Bereich der Tierhaltung. Gerade wenn es um Fragen der Ernährung geht, meine Damen und Herren, wird der Nutzen eines solchen Rates davon abhängig sein, dass die Empfehlungen, die er am Ende in seinem Abschlussbericht formuliert, auch tatsächlich pragmatisch und wahrhaftig sind. Wir hören es zwar immer wieder, dass immer mehr Menschen erklären, sie seien Flexitarier, Veganer oder Vegetarier; aber die tatsächlichen Absatzzahlen des Einzelhandels zeichnen ein ganz anderes Bild. Und immer mehr Menschen behaupten, sie wären gerne bereit, für Lebensmittel, für die Tiere nach bestimmten, noch höheren Standards gehalten werden, auch einen höheren Preis zu bezahlen. Doch die Realität zeigt wiederum, dass das Gegenteil der Fall ist und in den allermeisten Fällen die Menschen tatsächlich zum preisgünstigsten Produkt greifen.
Wenn ein Rat zu solchen Empfehlungen kommt, nur zusätzlich die Standards zu erhöhen, dann – das sage ich Ihnen – wäre er tatsächlich überflüssig. Vielmehr muss das, was da im Ergebnisbericht zu Papier gebracht wird, tatsächlich auch die realen Wünsche der Mehrheit unserer Verbraucher in diesem Lande widerspiegeln, sonst ist dieser Rat wertlos, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage es ganz ausdrücklich: Demokratie besteht nicht darin, möglichst unmittelbar und postwendend jedem Wunsch zu folgen, der mitunter von einer lauten Minderheit zum Ausdruck gebracht wird, während die manchmal schweigende Mehrheit vielleicht ganz andere Überzeugungen hat. Deswegen gehören konkrete politische Entscheidungen auch in Zukunft zwingend in die Hände von Parlamentariern, die sich ihre Meinung aus Expertenwissen wie auch aus Gesprächen mit jedermann und jederfrau bilden und die sich Wahlen und dem Wähler, nicht aber dem Würfel stellen müssen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält für Die Linke Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einsetzung eines Bürgerrates auf Bundesebene wird ein neuer Weg eingeschlagen. 160 zufällig ausgeloste Personen ab 16 Jahren bekommen die Chance, bei einem Bürgerrat mitzumachen und Politik mitzugestalten. Zwischen den Bundestagswahlen haben Bürger/-innen bisher kaum Möglichkeiten, auf das politische Geschehen auf Bundesebene unmittelbar Einfluss zu nehmen. Lediglich über eine Petition können sie Themen an den Bundestag herantragen.
Als Linksfraktion haben wir in der Vergangenheit beantragt, direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Damals gab es die AfD noch gar nicht.
Leider hatte unser Antrag keine Mehrheit gefunden. Wir begrüßen es daher, dass mit dem Bürgerrat endlich ein neues Instrument geschaffen wird. In den letzten Monaten haben wir fraktionsübergreifend intensiv über die Details zur Gestaltung und vor allem zum Thema dieses Bürgerrates verhandelt. Die Themenfindung war jedoch nicht einfach. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, aus den Themen des Petitionsausschusses eine Auswahl zu treffen.
Als Linksfraktion haben wir das Thema Verkehrspolitik vorgeschlagen. Ich nenne nur beispielhaft: Tempolimit, Elektromobilität oder auch die Verkehrswende. Das sind Themen, die die Menschen täglich bewegen.
Da besteht die Chance, mit dem teilweise festgefahrenen gesellschaftlichen Dialog besser umzugehen und in der Verkehrspolitik voranzukommen.
Ein weiteres passendes Thema wäre auch das Wahlrecht gewesen; denn die Koalition hat mit ihrer Wahlrechtsreform bisher überhaupt nicht überzeugen können. Anstatt diese Wahlrechtsreform in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuhandeln, wäre eine öffentliche Debatte im Bürgerrat angemessen gewesen.
Nach langem Hin und Her haben wir uns schließlich überfraktionell auf das Thema Ernährung verständigt. Die groß angekündigte Ernährungsstrategie der Ampelkoalition ist bisher leider ausgeblieben. Umso gespannter sind wir auf die Handlungsempfehlungen und auch auf die Ergebnisse des Bürgerrates.
Als Linke möchten wir darauf hinweisen, dass Hunger und Ernährungsarmut nach wie vor Realität und Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft sind. Die Sätze des Bürgergeldes sind viel zu niedrig für gesunde Ernährung. 2 Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen. Daher fordern wir eine Preisbremse für Lebensmittel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese und viele andere Fragen rund um gesunde und bezahlbare Ernährung möchten wir auch mit dem Bürgerrat diskutieren.
Bürgerräte sollen dazu beitragen, Denkblockaden in der Gesellschaft und im parlamentarischen Raum aufzulösen. Dann können sie sich auch als echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.
Auf kommunaler Ebene sehen wir bereits, dass Bürgerräte in jeder Hinsicht ganz gut funktionieren. Auf internationaler Ebene können wir uns an Irland orientieren. Irland hat mit dem Instrument der Bürgerräte positive Erfahrungen gemacht.
Wir als Linke werden den Bürgerrat, seine Arbeit und seine Ergebnisse mit Interesse und auch mit einem kritischen Blick verfolgen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und schon wieder setzen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Der erste Bürgerrat wird seine Arbeit aufnehmen und sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen.
„Ernährung im Wandel“, so ist der genaue Titel. Es freut mich nicht nur als Ernährungspolitikerin, dass es das Thema Ernährung geworden ist. Ernährung ist nämlich eine höchstpersönliche Angelegenheit: Manche schwören auf Fleisch, manche ernähren sich vegetarisch, manche vegan, manche sind eine Mischung davon.
Nun haben wir aber einen Auftrag, nämlich den Auftrag, uns um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern: um Kinder, um alte Menschen und um alle dazwischen. Denn wir haben alarmierende Zahlen: 70 Milliarden Euro Folgekosten im Gesundheits- und Sozialwesen durch ernährungsbedingte Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes Typ 2, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas. Jeder fünfte Mensch stirbt inzwischen an den Folgen falscher Ernährung, Tendenz steigend. Corona hat zu dieser Entwicklung noch eine Schippe draufgelegt. Zahlreiche Studien ergeben, dass wir uns für unsere Gesundheit stärker pflanzenbasiert ernähren müssen, nicht nur unserer Gesundheit zuliebe, sondern auch für unseren Planeten; denn auch hier nimmt Ernährung einen wesentlichen Einfluss.
Wie also kommt das zusammen, auf der einen Seite die Notwendigkeit einer Ernährungswende auf allen Ebenen und auf der anderen Seite die Akzeptanz und vor allem die Umsetzung in der Bevölkerung? Die Idee eines Bürgerrats ist es, den Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, also eine Art Mini-Deutschland. Mit der Zufallsauswahl der Teilnehmenden wollen wir ein möglichst ausgewogenes Bild der Gesellschaft mit Blick auf Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Bildungsstand erreichen. Wir wollen also nicht nur diejenigen beteiligen, die sich sowieso immer zu Wort melden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine ausgewogene Teilhabe. Das Wertvollste dabei ist die Vielfalt an Sichtweisen, Erfahrungen, Expertisen.
Im Bürgerrat zur Ernährung soll übrigens auch der Anteil an Personen in Deutschland, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, abgebildet werden. Der Bürgerrat kann uns Impulse liefern, wie bei Kaufentscheidungen im Hinblick auf eine gesunde Ernährung besser unterstützt werden kann. Wir wollen eine pflanzenbasierte Ernährungsweise stärker fördern. Außerdem soll mehr regionales und saisonales Essen angedacht werden.
Auch Fragen der Preisbildung können hier diskutiert werden, ebenso die Fragen, warum wir auf Regionalität setzen, wie wichtig der Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft ist. Tierwohl und Nachhaltigkeit rücken immer mehr in den Fokus – zum Glück. Lebensmittelverschwendung: Wie erreichen wir mehr Wertschätzung? Vor allem: Wie bekommen Lebensmittel endlich ihren wahren Preis?
Ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist: Wie können wir mehr Ernährungsbildung in die Schulen bzw. schon in die Kitas bringen? Denn je früher wir anfangen, Kinder sich mit Ernährung auseinandersetzen zu lassen, mit dem, was Essen mit ihnen macht, desto besser gelingt es, zu erreichen, dass sich gar nicht erst falsche oder ungesunde Essensmuster bilden.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion?
Nein, nächstes Mal. – Wie wirkt das Essen auf meinen Körper, meine Psyche? Was ist gut für mich und was nicht? All diese Fragen können endlich einmal aufgearbeitet werden.
17 Millionen Menschen essen täglich in der Gemeinschaftsverpflegung. Das ist eine riesengroße Chance, Menschen mit gesunder Ernährung zu versorgen, die genügend Nährstoffe enthält. Ernährung betrifft jede und jeden. Jeder ist also ein Experte, eine Expertin und damit für den Bürgerrat geeignet. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam gespannt sein auf den Prozess und die Ergebnisse, die uns der Bürgerrat „Ernährung“ liefern wird.
Danke.
Wir haben uns gerade gefragt, ob Sie die Zwischenfrage „nächstes Jahr“ oder „nächstes Mal“ zulassen werden. Das war nicht klar. – Nächstes Mal.
Jetzt folgt für die CDU/CSU-Fraktion Christina Stumpp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was liegt bei Ihnen am Wochenende auf dem Grill? Maiskölbchen und Gemüseschnitzel oder Bratwurst und ein gutes regionales Steak? Fleisch, ist das eigentlich noch erlaubt? Vegane Ernährung, ist sie sinnvoll oder eher nicht? Ist Zucker in Maßen in Ordnung oder per se schädlich? Es gibt nicht wenige, die bei diesen Fragen schon von Kulturkampf sprechen. Völlig klar: Essen ist ein emotionales und sehr persönliches Thema. Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit. Deshalb ist es absolut verständlich, dass viele von uns sich nicht hineinreden lassen wollen, schon gar nicht von der Ampel.
Was auf den Teller kommt, wird zu Hause entschieden; das sehen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger so. Das zeigt: Niemand möchte mehr Staat in den eigenen vier Wänden. Das Thema Ernährung nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, halte ich bei allem Respekt für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger für kontraproduktiv und scheinheilig.
Wir haben 736 gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir sind nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und beschäftigen uns demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen – im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern. Kurzum: Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte.
Sie, liebe Ampel, treten aber die Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie mit Füßen. Erst hebeln Sie das Wahlrecht aus; jetzt gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern Partizipation vor, die gar keine ist. Sie wollen echte Partizipation? Dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!
Denn echte Partizipation beginnt im Wahlkreis, dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, wo wir ihnen bei Bürgersprechstunden zuhören, wo sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Deshalb noch mal mit Nachdruck: Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Eine Bürgerratsempfehlung, die ohne Bindungswirkung in der Schublade verschwindet, schafft daher genau das Gegenteil von Wertschätzung. Ihr Plan zeigt klar, dass Sie Vertrauen weder in uns Abgeordnete haben noch in die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Das Ganze lassen Sie sich auch noch ordentlich was kosten: Mehr als 9 Millionen Euro wollen Sie dafür auf den Kopf hauen. Es wird nicht wenige da draußen geben, die wie ich der Meinung sind, dass dieses Geld zum Beispiel bei der Ernährungsbildung unserer Kinder besser aufgehoben ist.
Lassen Sie uns doch die Themen in den Fokus rücken, die nicht auf dem Teller, sondern am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer, steigende Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, –
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
– insbesondere bei unseren Kindern. Damit wären wir gut beraten. Das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.
Besten Dank.
Die nächste Rednerin ist Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Steffen Bilger, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Cem Özdemir vorgeworfen, er hätte noch nicht viel erreicht. Meine These ist: Er hat in 16 Monaten mehr erreicht, als Sie in 16 Jahren überhaupt zu träumen gewagt haben.
Ja, schauen Sie mal: Sie haben ein paar Sachen kritisiert, Sie haben gekreißt und haben nichts als Kommissionen hervorgebracht. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommt, Herkunftsregelung kommt, TA Luft kommt demnächst, das Baurecht kommt, Regeln zum Fleisch in der Gastronomie kommen im Herbst; danach kommen die zu Rindern, zu Hühnern und allem anderen. Und Sie sind frustriert, weil Sie es in 16 Jahren nicht hingekriegt haben!
Irgendwo zwischen Frau Klöckner und Frau Connemann, da ist das Ding versunken.
Jetzt sind Sie frustriert, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz diesen rabiaten Kurs der Opposition fährt, bei dem nachher die Bürger sich wundern, warum Sie eigentlich gegen Bürgerbefragungen sind. Ich kann Ihnen noch mehr sagen: Bei der Gemeinschaftsverpflegung gibt es 17 Millionen Essen pro Tag; da wird die Nachfrageseite für die Bauern geregelt. Da haben Sie doch auf ganzer Linie versagt und für die Bauern nichts getan.
Zahlen: Von 2010 bis 2020 ist bei den Schweinebetrieben was passiert. Aus 60 000 Betrieben sind 32 000 Betriebe geworden. Das ist Ihre Arbeit. Sie haben das organisiert.
In Bayern sank die Zahl in den gleichen zehn Jahren von 20 000 Betriebe auf 9 000 Betriebe. Und dann stellt sich Herr Bilger hierhin und traut sich, zu kritisieren. Herr Bilger, das ist unter Niveau!
Ich will Ihnen sagen: Wir haben ein Problem bei der Ernährung, und ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen und auch Die Linke darauf durchaus einigen können. Warum? Weil die Eltern alleine dastehen mit den Kindern, weil schon zum Teil Kinder Diabetes haben und ein Leben als chronisch Erkrankte führen, weil ernährungsbedingte Erkrankungen zu den Haupttodesursachen gehören, weil die Produktion von Lebensmitteln und die Ernährung auch was mit Klima zu tun haben, das sich auch auf die individuelle Gesundheit auswirkt, meine Damen und Herren. Da muss man doch handeln.
Wir kommen bei Gesundheitskosten und volkswirtschaftlichen Kosten auf 60 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Was spricht eigentlich dagegen, an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger zu fragen: Welche Maßnahmen brauchen Sie? Was wollen Sie wissen? Wo soll der Staat etwas regeln? – Deshalb ist es richtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, welche Rahmenbedingungen sie brauchen.
Ich will als letzten Satz an der Stelle sagen: Frau Stumpp war mir auch zu schlicht. Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass wir jetzt alle doppelt und dreifach in 299 Wahlkreisen losgehen, und jeder und jede sagt: „Ihr seid mal Bürgerrat“, und dann kommen 736 Abgeordnete zurück und berichten aus diesen Wahlkreisen, wahrscheinlich jeder aus dem Wahlkreis Unterschiedliches? Und das soll ein Bürgerrat sein? Was spricht eigentlich dagegen, in einer parlamentarischen Demokratie sich nicht nur von Lobbyisten, von Bauern bis Lebensmittelindustrie Informationen zu holen –
das tun Sie doch –, sondern auch die Bürger/-innen zu fragen? Ich sage Ihnen eins ganz klar: Wir können aus vielen Informationen – –
Sie müssen jetzt aber zum Schluss kommen.
Mein letzter Satz.
Wenn wir aus alledem ein ganzheitliches Konzept machen können, um politische Maßnahmen zu ergreifen, dann können die Bürger das auch. Sie brauchen sie nicht nur einzeln zu befragen; sie sind auch in der Lage, zusammen zu überlegen und dem Bundestag einen Bericht zu schicken, in dem sie sagen, was sie für das Wichtigste halten. Ich freue mich darauf. Das tut uns als Parlamentarier keinen Abbruch. Vielmehr ist es eine Bereicherung, die Bürgerinnen und Bürger so zu befragen.
Vielen Dank. – Das Wort erhält Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema „Filz und Vetternwirtschaft“ würde ich als Grüne hier etwas vorsichtiger formulieren, Frau Kollegin Künast.
Frau Künast, weil Sie das Thema Strukturwandel angesprochen haben: Ich hatte eben ein Gespräch mit Bauern aus kleinbäuerlichen Betrieben, die Strukturen erhalten, die Almen freihalten. Sie sagten: Wir werden unsere Betriebe aufgeben, wenn diese Ampelregierung beim Thema Wolf nicht endlich Taten folgen lässt.
Da sind Sie gefordert. So können auch Sie hier einen Beitrag zum Strukturwandel leisten.
Politische Diskussionen gibt es ja schon auf allen Ebenen: in der Familie, im Freundeskreis, in den Vereinen, an Stammtischen. Ich hatte in der Jugend meine intensivsten politischen Diskussionen in der Landjugendorganisation schon damals mit einer Kollegin namens Marianne Schieder. So holt uns das hier ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen.
Mehr hat diese Ampelregierung nicht zum Thema Ernährung zu sagen.
Gehen Sie damit in den zuständigen Ausschuss! Diskutieren Sie das im Parlament! Da gehört es hin; da muss man darüber diskutieren!
Der Bürgerrat an sich ist vielleicht eine charmante Idee. Aber die Frage ist auch: Über was diskutiert man? Das Thema „verpflichtendes Dienstjahr“ wäre eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion, nicht nur in einem Bürgerrat, sondern in allen politischen Gremien. Man sollte lieber darüber nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ernährung ist enorm wichtig. Die Diskussion um die Ernährung – da bin ich ganz bei Ihnen – und das Erkennen, dass wir uns falsch ernähren, dass wir uns etwas gesünder ernähren, aber bitte auch mehr bewegen sollten, sind sehr wichtig. Aber wir schaffen das nicht mit einer Verbotspolitik, die dazu führt, dass der Dorfbäcker, weil er zuckerhaltige Produkte verkauft, nicht mehr den Sportverein sponsern und über Bandenwerbung finanzieren darf, weil Kinder die Werbung für seine Produkte sehen würden.
Also: Bitte etwas mehr Sachverstand und etwas mehr Bodenhaftung bei der Diskussion!
Wir sollten diese Diskussionen hier im Deutschen Bundestag führen. Wir haben unsere Diskussion draußen in den Wahlkreisen. Vielleicht ist Ihre Verwurzelung in Ihren Wahlkreisen nicht so intensiv wie bei uns in der Unionsfraktion,
weshalb Sie auch ein Wahlrecht beschlossen haben, das dazu führt, dass manch direkt gewählter Abgeordnete dann nicht mehr hier vertreten ist. Das ist Ihre Ansicht. Aber die politische Diskussion gehört in die politischen Gremien, in die Parteien und damit auch hier in den Deutschen Bundestag.
Danke schön.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes freue ich mich sehr, dass Herr Schäuble, der mit großer staatsbürgerlicher Leidenschaft jahrelang für ebendieses Konzept des Bürgerrates – übrigens zusammen mit Mehr Demokratie – geworben hat,
unserer heutigen Debatte beiwohnt. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren!
Bürgerräte sind auch ein gutes Instrument, Verschwörungsmythen zu bekämpfen. Einen Verschwörungsmythos hat uns Herr Bilger vorhin präsentiert, nämlich die verwegene These, wir hätten in einem Akt der Verschwörung das Modell „Bürgerrat“ erfunden, um von Cem Özdemirs Ernährungspolitik abzulenken.
Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen.
Aber die Geschichte wiederholt sich. Denn es war ja nicht nur so, dass Herr Schäuble und auch andere von Ihnen – ich war dabei – dieses Konzept vor Jahren und jahrelang überzeugend befürwortet haben, bis die Ad-hoc-Amnesie bei Ihnen ausgebrochen ist. Es war auch so, dass vor einigen Jahren, Keynote von Wolfgang Schäuble, Thorsten Frei und ich hier in Berlin auf einem Podium von Mehr Demokratie zum vorletzten Bürgerrat von Mehr Demokratie saßen und beide erklärten: Wir setzen gemäß Koalitionsvertrag der GroKo eine Expertenkommission Demokratie ein. – Wenige Monate später war dieses Bekenntnis vergessen. Die Geschichte wiederholt sich. Sie scheinen an Demokratieamnesie zu leiden. Ich verstehe es jedenfalls nicht.
Abgesehen von diesem Akt plötzlichen Vergessens möchte ich noch in Bezug auf den Bürgerrat auf ein doppeltes Skandalon hinweisen, ein Skandalon in der Demokratie, dem wir nicht nur mit dem Bürgerrat begegnen können. Bürgerräte sollen ja kein Instrument sein, um nur die üblichen Verdächtigen noch besser zu beteiligen. Vielmehr sollen sie die Perspektiven derjenigen zu Gehör bringen, die sich verabschiedet haben von der Demokratie oder deren Stimmen kein Gehör finden.
Ich war Anfang der Woche auf einem Podium mit einer Bürgermeisterin in Sachsen, die meinte, dass Bürgergeld ein Fehlanreiz wäre für Menschen insbesondere ausländischer Staatsangehörigkeit, nicht zu arbeiten. Ich wünsche mir, dass in Bürgerräten auch die Perspektiven derjenigen, die die Realität von Bürgergeld und Armut kennen, zum Ausdruck kommen und Sie sich solche Stigmatisierungen anhören müssen.
In Bezug auf Ernährung hieße das zum Beispiel auch, dass es sinnvoll wäre, die Perspektiven von jungen Familienangehörigen einzubringen, die Perspektiven von Menschen, die keine reale Wahlfreiheit aufgrund von Armut, von Sozialisierung und von Bildungsbiografien haben, oder auch die Perspektiven von Menschen in stationären Einrichtungen, die über ihre Ernährung nicht selbst entscheiden können und über die entschieden wird.
Das zweite Skandalon, das ich erwähnen möchte: Wir kranken doch als Gesellschaft, wenn wir ehrlich sind, gar nicht so sehr an einer Polarisierung, sondern eher an einer Insularisierung. Die eigene Meinung ist absolut, die reine Wahrheit. Diskussion, guter Streit sind nicht notwendig. Man mutet sich nicht mehr die Meinung des anderen zu. Das ist doch gerade eine Qualität dieses Bürgerrates:
dass wir lernen, einander auszuhalten, gut zu streiten, zu diskutieren, und begreifen, was Kompromisse sind – nämlich weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner –:
ausverhandelte Ergebnisse aus unterschiedlichen Perspektiven.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Denn wir wissen, dass wir uns selbst nicht genug sind. Das ist die Botschaft des Bürgerrates: Gesellschaft beginnt da, wo wir uns selbst nicht genug sind.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf Drucksache 20/6709 mit dem Titel „Einsetzung
eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“.1
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte denken Sie daran, dass unmittelbar nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung noch eine weitere namentliche Abstimmung folgen wird.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 20/6709. Die Wahlurnen werden um 19.08 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende werden wir Ihnen wie gewohnt bekannt geben.2
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Drucksache 20/6702
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Es beginnt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD! Es ist ja fast wie früher: die blaue Wand rechts neben mir. Toll!
Finde ich gut, dass Sie erst gleich zur namentlichen Abstimmung gehen. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier reden.
Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz formuliert:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … richten, sind verboten.
Da fragen wir uns: Wenn das so klar im Grundgesetz steht, warum wird das nicht bei der Vereinigung „Letzte Generation“ vollzogen? Denn deren Zwecke und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider, und sie verstoßen tagtäglich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wollen aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Räterepublik machen. Wenn das kein Grund für ein Verbot ist, dann weiß ich nicht, was ein Grund für ein Verbot sein soll.
Wir fragen uns dann: Warum ist das Verbot bisher nicht vollzogen? Liegt es vielleicht am Namen dieser Organisation, daran, dass Sie alle sich denken: Na gut, die nennen sich „Letzte Generation“, da warten wir mal ab; das Ganze wird sich biologisch auflösen. – Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen: Ja, diese Klimajugend besteht aus nützlichen Idioten: jung, naiv, uninformiert, steuerbar, obrigkeitshörig, auch noch in den Clanstrukturen um Graichen verfangen. Der Reemtsma-Clan zieht da seine Strippen. Die Agora Energiewende GmbH mit Herrn Patrick Graichen ehemals an der Spitze ist damit verbandelt. – Liegt es vielleicht daran, dass Sie Ihre eigenen Schützlinge ein bisschen schützen wollen? Wie auch immer: Es sind das Auftreten der Alternative für Deutschland und dieser Antrag erforderlich, der zwei Teile hat.
Da ist zum einen die ganz klare Feststellung des Bundestags – da könnte auch die ehemalige konservative Rechtsstaatspartei CDU, vielleicht zusammen mit CSU,
zustimmen –, dass die „Letzte Generation“ eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das wollen wir festgestellt haben.
Und wir wollen festgestellt haben, dass der Bundestag die Aktivitäten – die extremistischen Aktivitäten, die terroristischen Aktivitäten; dazu komme ich gleich noch – verurteilt. Das ist der erste Teil unseres Antrags. Denn das, was die Klimajugend innerhalb der „Letzten Generation“ auf den Straßen verwirklicht, ist nichts anderes als Terrorismus.
Es ist zwar noch ein Stückchen von einer strafrechtlich relevanten terroristischen Vereinigung entfernt; aber die Damen und Herren dort sind auf einem verdammt schlechten Weg.
Die Definition von „Terrorismus“ ist etwas unklar; aber fest steht: Es
ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen …
und das Ganze auch noch ideologisch gesteuert.
Das trifft eins zu eins, zu 100 Prozent auf die Klimajugend zu.
Wie sagte einmal ein großer Politiker: Mit Terroristen verhandelt man nicht. – Ich habe gleich an Helmut Schmidt gedacht. Als ich nachgelesen habe, habe ich festgestellt: Es stammt gar nicht von Helmut Schmidt, es stammt von Paul Hampel. Paul Hampel hat das von hier vorne gesagt:
Mit Terroristen verhandelt man nicht, Terroristen bekämpft man. – Deshalb unser Antrag, meine Damen und Herren.
Die Rote-Armee-Fraktion ist dem einen oder anderen vielleicht noch ein Begriff. Es ist eine terroristische Vereinigung aus den 70er- und 80er-Jahren. Die hat auch nicht mit Mord und Totschlag angefangen. Das fing an mit der außerparlamentarischen Opposition und der Forderung, das politische System in Deutschland umzukrempeln – Stichwort „Räterepublik“; wir hatten es gerade.
Daraus wurde dann ziviler Ungehorsam. Daraus wurde Gewalt gegen Sachen. Dann wurde daraus Gewalt gegen Personen. Am Ende kamen Mord, Entführung und Totschlag dazu.
Das wollen wir bremsen; denn die Tendenz, die diese „Letzte Generation“ aufweist, geht genau in diese Richtung. Wir sind über den Punkt „ziviler Ungehorsam“ hinweg. Wir sind schon bei der Gewalt gegen Personen. Denken wir an blockierte Krankenwagen, an die Angst von Notfallpatienten, nicht mehr rechtzeitig ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.
Es fehlen nur noch die ersten richtigen Toten. Bis dahin ist es kein weiter Weg mehr, wenn wir als Deutscher Bundestag nicht massiv eingreifen, und zwar hier und heute aufgrund unseres Antrags.
Etwas schwer fällt uns natürlich, im zweiten Teil des Antrags dann zu sagen: Der Verfassungsschutz soll da mal tätig werden. – Wir alle wissen: Der Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung so, wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Aber die Behörde gibt es nun mal. Herr Haldenwang hat sich auch, wenn ich das richtig verfolgt habe, bereits zweimal mit der „Letzten Generation“ beschäftigt. Zwei mal zwei Minuten – den Eindruck habe ich gehabt –, danach kam sofort die Absolution, und es wurde gesagt: Nee, da ist nichts dran.
Wir haben uns überlegt: Wie kann man Herrn Haldenwang davon überzeugen, tätig zu werden? Wir haben die Lösung: unser Antrag. Wenn nämlich die breite Mehrheit in diesem Hause sagt: „Haldenwang, werde mal tätig
und gucke dir mal diese linken Truppenteile der ‚Letzten Generationʼ an“, dann wird er auch tätig werden. Wir haben die Hoffnung da noch nicht aufgegeben. Das steht in unserem Antrag.
Für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, für weniger Ideologie, für weniger Verblendung – stimmen Sie unserem Antrag zu, und wir machen einen richtig guten Schritt in die richtige Richtung in unserem Land.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen würde man sich wünschen, dass sie hin und wieder irgendwo kleben bleiben, um nicht solche Dinge von sich geben zu können, wie Sie das eben getan haben, Herr Brandner.
Kein Wunder, dass uns die „Letzte Generation“ auch hier im Bundestag beschäftigt; denn sie polarisiert das ganze Land. Ich glaube, das darf man durchaus sagen. Ich bin der Meinung, dass Protest laut sein muss – sonst ist es keiner – und dass bei besonders krassen Herausforderungen Protest auch ganz besonders krass sein darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst recht, wenn es um die Zukunft dieses Planeten geht, erst recht, wenn es um die wohl zentrale Herausforderung für die ganze Menschheit in diesen Zeiten geht.
Aber: Alles hat natürlich seine Grenzen. Es hat die Grenzen von Anstand und Moral, oder es hat die Grenzen des deutschen Strafrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist ein absolut legitimes Unterfangen, für mehr Klimaschutz und eine schnellere Umsetzung all dessen zu demonstrieren, was wir hier im Bundestag beschlossen haben und was sich diese Koalition vorgenommen hat. Und das sind nicht weniger als die ehrgeizigsten Klimaziele in der Geschichte dieses Landes und des ganzen Kontinents. Das bedeutet nicht weniger als den Umbau der viertgrößten Industrienation der Welt: weg von fossilen Brennstoffen hin zu einer klimaneutralen Industrienation.
Aber bei aller Legitimität von Protest muss dem meiner Meinung nach auch etwas folgen. Protestieren alleine reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht, es auf diese Art und Weise zu tun, durch die die „Letzte Generation“ in Deutschland öffentliche Bekanntheit erlangt hat. Ich halte es – das möchte ich ganz deutlich sagen – für schändlich, die Glaswände mit Artikeln des Grundgesetzes nahe des Reichstages zu besudeln.
Es ist auch nichts anderes als eine Straftat, sich auf der Straße festzukleben und damit auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr einzugreifen.
Hier wird eine Grenze überschritten und meiner Meinung nach das richtige und berechtigte Anliegen völlig ad absurdum geführt.
Denn es ist keine Frage der Beweggründe – erst recht nicht mit Blick auf die „Letzte Generation“ –, es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens. Das Vorgehen ist falsch und hat Spaltpotenzial – so glaube ich – für die ganze Klimabewegung. Wir erinnern uns: Fridays for Future hat den politischen Scheinwerfer auf das Thema gerichtet. Die „Letzte Generation“ sorgt dafür, dass sich die Menschen von diesem Thema wieder abwenden.
Ich möchte aber auch auf den Antrag eingehen und zwei Dinge an die Adresse der Antragstellenden sagen.
Erstens. In Ihrem Antrag, Herr Brandner, schreiben Sie davon, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schuld am Tod der Radfahrerin sind, die am 31. Oktober letzten Jahres in Berlin zu Schaden gekommen war und zu der der Rüstwagen der Feuerwehr nicht vordringen konnte, weil er durch Klimaaktivisten blockiert wurde. Wie Sie hoffentlich wissen, ist inzwischen klar belegt, dass diese Aussage in Ihrem Antrag schlicht und ergreifend falsch ist.
– Das war die Staatsanwaltschaft Berlin. Das war der Rechtsstaat in seiner dafür zuständigen Instanz.
Und zweitens. Ich habe schon gesagt, dass ich die Aktionen der „Letzten Generation“ in ihrer Art und Weise für schändlich halte und dass ich in vielen öffentlich bekanntgewordenen Fällen eine Grenze für überschritten halte. Aber die grundsätzliche inhaltliche Zielrichtung, nämlich mehr Klimaschutz, teile ich, gemeinsam mit beinahe allen hier in diesem Haus; denn mehr Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Koalition und darüber hinaus.
Herr Brandner, Sie haben eben betont, wie sich in unserem Land die Dinge schon einmal hochgeschaukelt haben, und als Beispiel haben Sie die Rote-Armee-Fraktion herangezogen. Zum einen wissen Sie, so glaube ich, dass historische Vergleiche fast immer hinken.
Zum anderen sind Sie, wenn Sie über politisches Engagement junger Menschen sprechen möchten, sehr gut beraten, zuallererst bei Ihrer Jugendorganisation anzufangen, Herr Brandner.
Der große Austausch, Verschwörungstheorien, blanker Antisemitismus, offener Rechtsextremismus –
Sie haben es jetzt sogar schriftlich. Wenn Sie über junge Menschen in Zusammenhang mit politischen Themen schreiben oder reden möchten, dann reden Sie über Ihre eigene Jugendorganisation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Die „Letzte Generation“ hat das Thema Klimaschutz bei vielen Menschen negativ „gebrandet“; ich glaube, das muss man so sagen. Das halte ich für hoch problematisch, da Klimaschutz – ich habe es eben schon gesagt – die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts ist. All denjenigen, die deshalb vielleicht nervös werden, sage ich: Entspannen Sie sich! Die Ampelkoalition bekommt das wieder hin,
und zwar mit einer wirksamen und nachhaltigen Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt
und sie wieder für das Thema begeistert und sie nicht abschreckt. Erste Urteile gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ sprechen eine deutliche Sprache. Also: Klimaschutz extrem: Ja. Straftaten mit allen Konsequenzen des Rechtsstaates ahnden: Leider auch ja.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Extremismus aber, der sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet: Nein. Und auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Man kann der Debatte wirklich kaum folgen. Denken Sie auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich glaube, auf den Tribünen ist nur das ganze Gemurmel zu hören. Also, bitte etwas ruhiger und Gespräche gerne nach draußen verlagern.
Als Nächstes hat das Wort Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Begründung dieses Antrages durch Kollegen Brandner war – wenig überraschend – natürlich wie immer stillos und ohne Sachkenntnis.
Aber, ich will schon sagen: Das Anliegen in dieser Sache, über ein Vereinsverbot der „Letzten Generation“ zu reden, ist diskussionswürdig.
Und ich will Ihnen auch offen sagen: Wir können hier im Parlament von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie uns darüber informiert, was für oder gegen dieses Vereinsverbot spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesinnenministerin um Aufklärung dieser Frage bemüht – erfolglos. Und ich frage mich schon: Warum gibt Frau Faeser uns dazu keine Auskunft? Wieso will sie die Klimakleber schonen? Wieso tritt das Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde hier heute nicht einmal mit einer Rede auf?
Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das ist doch das eigentliche Problem. Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. Wir werden Ihren Antrag auch ablehnen.
Auch wenn ich sicherlich nicht im Verdacht stehe, ein großer Fan der Klimakleber zu sein, will ich Ihnen schon sagen: Wir müssen schon sachlich und bei den Fakten bleiben. Wenn Sie hier behaupten, dass ein Unfall einer Radfahrerin in Berlin in einem direkten Zusammenhang mit diesen Protesten stünde, dann kann man nur sagen: andere Auffassung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat anders entschieden. Das sind Straftaten; aber bleiben Sie bitte bei den Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Bei der „Letzten Generation“ soll man genau hinschauen, aber bei ihrer Jugendorganisation, bei ihren rechtsextremistischen Radikalisierungen ein Auge zudrücken. Das ist auch doppelzüngig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Anliegens beschädigt. Und ich sage auch: Das hat damit zu tun, dass wir dafür eine viel zu lang anhaltende Sympathie von links-grünen Parteien hatten. Gerade hier in der Hauptstadt konnte ein rot-rot-grünes Biotop für Klimakleber entstehen. Und das ist völlig falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Dankeschön für diesen netten Umgang wurden uns dann Ausnahmezustände in der Hauptstadt beschert, Rettungswagen behindert, Denkmäler beschmiert, Minderjährige angestiftet und radikalisiert. Ich finde, das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonders bemerkenswert bei dieser sogenannten „Letzten Generation“ ist die Diskrepanz zwischen der Radikalität ihres Protests auf der einen Seite und der Einfallslosigkeit ihrer Forderungen auf der anderen Seite.
Wie wird die Klimakrise nach deren Vorstellung gelöst? Statt eines 49-Euro-Tickets ein 9-Euro-Ticket, statt repräsentativer Demokratie Lotto-Demokratie durch einen Gesellschaftsrat. Und man will 2 Millionen Tonnen CO2 durch ein Tempolimit sparen. Wir sagen: Lieber 30 Millionen Tonnen CO2 durch längere AKW-Laufzeiten einsparen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wäre doch konsequent, wenn es um jede Tonne CO2 geht.
Ich sage, bei Lichte betrachtet: Diese Gruppe muss jetzt gestoppt werden. Die wollen am Ende eine andere Gesellschaft: das Ende von Marktwirtschaft, das Ende von Wachstum.
Und viele gesellschaftliche Kräfte, die diese Gruppe unterwandern, wollen am Ende eine Umgestaltung unseres Landes zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft.
Das trifft auf unsere klare Ablehnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung. Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie schon einmal vorsichtig daran erinnern, dass demnächst die Zeit für die namentliche Abstimmung endet. Also sollte es noch Mitglieder geben, die noch nicht abgestimmt haben, würde ich sie auffordern, das jetzt zu tun.
Wir fahren fort in der Debatte mit Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Terrorismus, Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung und RAF-Vergleiche – wenn man der Rede von Herrn Brandner zugehört hat, dann fragt man sich:
Was diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren den Antrag einer Partei, deren eigene Jugendorganisation erst vor Kurzem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Wir diskutieren den Antrag einer Partei, die ebendiese Jugendorganisation, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, in ihrer Satzung als „Innovationsmotor“ bezeichnet, sie öffentlich verteidigt und mit Parteigeldern durchfüttert. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir diskutieren einen Antrag der AfD.
Sie zeigen in jeder Rede hier Ihre Verachtung für die Freiheit, für die Demokratie und die offene Gesellschaft.
Deswegen nimmt Ihnen niemand diesen billigen Versuch ab, einen Haufen Aktivistinnen und Aktivisten als größere demokratische Bedrohung darzustellen, als Sie es sind.
Und was mich besonders stutzig macht – das müssten Sie mir noch einmal erklären –, ist, warum der Verfassungsschutz in diesem Antrag vorkommt und seinen Teil leisten muss.
Denn bei jeder Gelegenheit betonen Sie doch, dass Sie ihn für ein politisch gesteuertes Gremium halten; Herr Frömming hat eben erst in der Debatte zum Bürgerrat, wo es ja so gar nichts zu suchen hatte, gesagt, wir würden den Verfassungsschutz instrumentalisieren.
Und jetzt auf einmal, wenn er gegen diejenigen vorgeht, die auch Sie als Feinde ansehen, ist der Verfassungsschutz wieder gut genug, dass man mit ihm reden kann. Ich verstehe das noch nicht so ganz.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner?
Nein.
Nehmen wir den Verfassungsschutz beim Wort. Was sagt der Verfassungsschutz zur „Letzten Generation“? Ist sie nach aktuellen Erkenntnissen extremistisch? Muss man RAF-Vergleiche anstellen? Zitat des Verfassungsschutzes: Nonsens.
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon mehrfach betont: Ich halte die Protestform der „Letzten Generation“ für kontraproduktiv. Ich glaube nicht, dass sie uns dabei hilft, die so dringend erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für mehr Klimaschutz durchzusetzen.
Einzelne Aktionen – sie wurden hier schon genannt – wie das Beschmieren des Grundgesetzkunstwerks vor diesem Hohen Hause halte ich für mehr als daneben.
Für mich ist klar: Die Grenze von legitimem Protest verläuft dort, wo entweder Menschen gefährdet werden oder die Demokratie verächtlich gemacht wird.
Aber gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir gerade in dieser Debatte die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten sollten. Die historischen Vergleiche, die Sie anführen, die rhetorische Eskalation in Ihren Reihen, aber auch in Reihen der Union, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was die „Letzte Generation“ eigentlich fordert. Wir können über die Protestform sprechen, wir können streiten, wir können sie verurteilen, wir können auch benennen, dass es Straftaten sind, aber die Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket oder einem Tempolimit
sind vielleicht nicht superambitioniert, aber sie sind vor allem nicht extremistisch.
Dass durch eine solche Forderung und durch das Ankleben auf der Straße die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, glaubt doch wirklich niemand.
Sie tun so, als würden ein paar Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf der Straße ankleben, eine Gefahr für die Demokratie sein. Es handelt sich doch offenkundig bei der „Letzten Generation“ um eine heterogene Gruppe,
deren Vertreterinnen und Vertreter um einen Termin bei Volker Wissing bitten, dorthin in Anzug und Schlips kommen und fragen, ob das Tempolimit kommen kann.
Das ist ambitioniert. Sie machen auch Protest, aber es ist doch kein Extremismus.
Das Mittel Ihrer Wahl ist das Vereinsverbot. Artikel 9 Absatz 1 unseres Grundgesetzes sagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Grenzen für ein Vereinsverbot sind deswegen aus guten Gründen eng.
Gründe können Verstöße gegen Strafgesetze sein, und dafür brauchen wir einen strafrechtswidrigen Zweck. Der Zweck der „Letzten Generation“, auf mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen, ist nun wirklich kein Verstoß gegen die Strafgesetze.
Ein anderer Grund wäre ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Ordnung. Auch da muss man sagen: Das ist hier nicht gegeben.
Mit Ihrem Antrag bleiben Sie aber Ihrem Stil treu: Er hat wenig Substanz und hat umso mehr Unwahrheiten.
Deswegen möchte ich hier eine Tatsache noch einmal sehr deutlich klarstellen: Sie schrecken in Ihrem Antrag nicht davor zurück, den Tod einer Radfahrerin in Berlin im letzten Jahr zu instrumentalisieren und mit den Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen,
obwohl die Berliner Staatsanwaltschaft klargestellt hat, dass keine Verbindung besteht.
Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, die „Letzte Generation“ sei eine Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung. Eine echte Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung
sind rechtsextreme Richterinnen und Richter und Beamte. Deswegen haben wir als Ampel uns vorgenommen, Verfassungsfeinden im Dienst den Kampf anzusagen. Deswegen bin ich grünen Landesministerinnen wie Katja Meier in Sachsen dankbar, dass sie das Anliegen vorangebracht haben, und ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf morgen hier im Deutschen Bundestag diskutieren.
Der Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen – ob Reichsbürger, ob rassistische Jugendbanden, wie am Wochenende in Brandenburg, oder unter dem Deckmantel politischer Parteien – ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir können stolz sein; denn unsere Demokratie ist wehrhaft.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für eine sehr kurze Kurzintervention Stephan Brandner.
Ich habe auf die Stoppuhr gedrückt; ich habe eine sehr kurze Kurzintervention zugesagt.
Herr Benner, zu Ihrer Rede gibt es viel zu sagen. Es ist nur etwas komisch. Sie haben irgendetwas nicht verstanden. Ich wollte es Ihnen erklären, Sie ließen die Erklärung nicht zu, deshalb diese Kurzintervention.
Die Frage war, warum ich den Verfassungsschutz im Antrag erwähnt habe und wie ich darauf käme, ihn da in die Spur schicken zu wollen. Ich habe es in meiner Rede erwähnt. Wahrscheinlich haben Sie da gerade Klebstoff angerührt oder Klebstoff geschnüffelt.
Ich habe gesagt: Der Verfassungsschutz hat sich bereits – –
Herr Brandner, geht das auch ohne Beleidigung?
Der Verfassungsschutz hat sich bereits zweimal etwa zwei Minuten damit beschäftigt. Wir glauben, dass, wenn wir hier einen von einer breiten Mehrheit getragenen Antrag haben, der unterstützt wird, dann sogar Herr Haldenwang wach wird und bei der „Letzten Generation“ auch einmal genauer hinschaut. Das war unser Ansatz. Den hatte ich aber erklärt. Jetzt habe ich ihn zum zweiten Mal erklärt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.
Danke schön.
Herr Benner, wollen Sie antworten?
Herr Brandner, Sie haben fünf Minuten geredet und damit zum Ausdruck gebracht, wie Sie die Demokratie ablehnen.
Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen. Deswegen habe ich es nicht für nötig erachtet, Ihnen zuzuhören;
denn fünf Minuten Sie an einem Tag reichen.
Vielen Dank.
Dann unterbreche ich jetzt unsere Debatte und komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 5 a. Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich glaube es nicht.
Okay. – Na gut, dann fahre ich jetzt erst einmal fort, und das Wort erhält für Die Linke Nicole Gohlke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD,
möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen; das sagt eigentlich schon alles.
Nachdem aber auch die Unionsfraktion in den letzten Wochen mehrfach Strafverschärfungen
für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln,
noch einmal die Frage der Verhältnismäßigkeit richten und auf diejenigen Vereine und Organisationen verweisen, die in der letzten Zeit verboten wurden: 2022 die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“, denen schwere und Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen werden; oder 2020 Verbot der rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland, die zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Politiker/-innen, Homosexuelle
oder Journalistinnen und Journalisten aufgerufen hat.
Und ich sage hier ganz deutlich: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der „Letzten Generation“ steht, ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren,
als angemessen oder als eher weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird, aber Menschen, die sich friedlich an die Straßen kleben und im Kern wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, mit solchen gewalttätigen terroristischen und menschenverachtenden Vereinen in eine Reihe zu stellen, ist unverschämt und zeigt die Verkommenheit derer, die diese Forderungen aufstellen.
Auch der zivilgesellschaftliche Protest der Vergangenheit hat immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates und auch die Geduld von manchen Bevölkerungsteilen strapaziert.
Dennoch hat er oft dazu beigetragen, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen befördert wurden und Veränderungen vorangetrieben wurden. Der Widerstand gegen die ungebremste Nutzung der Atomkraft in Brokdorf oder Wackersdorf hat die Diskussion über Risiken, Nutzen und Kosten der Atomenergie befördert, genauso wie die Umweltgesetzgebung und das gesellschaftliche Bewusstsein für künftige Generationen.
Der Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss machte das Streben nach einem friedlichen Dialog ohne Kernwaffen deutlich und mündete letztlich in Abrüstungsverhandlungen und das Bekenntnis zur Begrenzung von Atomwaffen.
Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes Anliegen und auch nicht jede Form des Protestes muss man teilen und richtig finden.
Aber wer ernsthaft möchte, dass zivilgesellschaftlicher Protest verboten werden soll, der will nicht unsere Demokratie schützen, sondern der will die Menschen und damit unsere Demokratie entmündigen. Das ist die Situation.
Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen.
Ein Verbotsantrag ist nicht die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes; das ist seine Verdrängung. Diesen Antrag kann man selbstverständlich nur ablehnen.
Vielen Dank.
Ich unterbreche jetzt noch einmal unsere Debatte und gehe davon aus, dass alle Mitglieder mittlerweile zu Tagesordnungspunkt 5 a abgestimmt haben. – Das scheint der Fall zu sein.
Dann schließen wir jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir dann
später bekannt geben.1
Wir gehen jetzt sofort weiter zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6708 zum Tagesordnungspunkt 5 b mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“.
Es liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.2
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben wieder 20 Minuten Zeit. Um 19.40 Uhr werden wir die Abstimmung also schließen. Ich
bitte Sie, ruhig rauszugehen, damit wir die Debatte hier weiterführen können.3
Ich komme zurück zu unserem Tagesordnungspunkt 10. Als Nächstes erhält das Wort Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz des Klimas gehört zu den wichtigsten Themen unserer Zeit.
Und weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Haus und in der Gesellschaft mehr Menschen mit dem Thema Klimaschutz befassen.
Ich will das auch mal offen bekennen: Ich würde mich gerne besser mit dem Thema Klimaschutz auskennen. Ich glaube, es gibt hier und in der Gesellschaft viele, die gerne viel stärker in dieses Thema einsteigen und in der Mitte der Gesellschaft eine Diskussion über wirksame Klimaschutzmaßnahmen führen würden; denn das ist das, was wir angesichts des Klimawandels brauchen, meine Damen und Herren.
Aber das Problem ist doch: Die sogenannte „Letzte Generation“ erreicht mit ihren Aktionen das exakte Gegenteil. Die „Letzte Generation“ macht aus diesen Protestaktionen eine Riesenshow, die am Ende zu nichts anderem beiträgt als dazu, dass der Klimaschutz ein radikales Nischenthema wird und dass die gesellschaftliche Mitte völlig das Verständnis dafür verliert, was es mit dem Klimaschutz auf sich hat.
Wenn morgens die Pflegekraft nicht zu ihrem ersten Termin kommt, wenn der Handwerker nicht seinen ersten Kundentermin wahrnehmen kann, dann werden die doch nicht sagen: Ich identifiziere mich mit diesem Anliegen. – Die werden sagen: Ich lehne dieses Anliegen ab. Habt ihr sie noch alle? Habt ihr noch alle Latten am Zaun? Habt ihr euch für ein Thema eingesetzt, das überhaupt irgendetwas mit der gesellschaftlichen Realität zu tun hat?
Das ist das Problem, das wir mit der sogenannten „Letzten Generation“ haben.
Man muss auch ganz klar sagen, dass es innerhalb dieser Organisation eine Form von Radikalisierung gibt, die mir große Sorgen bereitet. Wenn sogenannte Aktivisten hier um den Reichstag herumlaufen und eine Skulptur, eine Darstellung unserer Verfassung, beschmieren, dann ist das im Kern ein antidemokratischer Reflex, der dort gezeigt wird. Das dürfen wir nicht tolerieren, das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gibt es immer diejenigen, die einem schreiben – das wird sicherlich auch im Anschluss an die Rede, die ich jetzt hier halte, passieren –, es gehe ja gerade um den Schutz des Grundgesetzes, und die mit dem Artikel 20a argumentieren, die also sagen: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen steht doch gerade im Grundgesetz. – Ich finde es immer ein bisschen schade – das tut mir geradezu leid –, dass es innerhalb der „Letzten Generation“ ein solches Missverständnis darüber gibt,
was das bedeutet, wenn ein Schutzgut im Grundgesetz steht. Denn im Grundgesetz steht auch der Schutz der Demokratie, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Berufsfreiheit, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Bewegungsfreiheit und der Meinungsfreiheit anderer Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen: Die „Letzte Generation“ kann demonstrieren. Das kann sie tun. Aber die „Letzte Generation“ kann das nicht in einer Art und Weise tun, die keinen Widerspruch duldet. Wenn in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in einer Weise genutzt werden, dass kein Widerspruch mehr möglich ist, dass jeder niedergemacht wird, der etwas anderes sagt, und Objekte beschmiert werden, dann ist auch das ein antidemokratischer Reflex, der hier gezeigt wird. Auch das sollte man hier aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt muss man sich klarmachen, was passieren würde, wenn wir solche Demonstrationsformen, bei denen regelmäßig Straftaten begangen werden, als Gesellschaft einfach hinnehmen würden, wenn wir sagen würden: Das wird durch die Justiz nicht mehr verurteilt, das wird durch die Sicherheitsbehörden nicht mehr adressiert. – Das würde doch im Kern dazu führen, dass plötzlich auch andere Akteure, die viel Schlimmeres im Schilde führen, anfangen, solche Aktionen zu betreiben. Wir haben eine Partei in diesem Parlament, die der politische Arm des organisierten Rechtsterrorismus ist. Und ich habe keine Lust, dass sich solche Vertreter künftig auf der Straße festkleben. Ich habe keine Lust, dass solche Leute sich künftig auf Demonstrationsformen berufen können, denen wir bei der „Letzten Generation“ einfach zusehen. Deswegen gilt es, diese Form der Eskalation, diese Form der Grenzüberschreitung bei allen zu bekämpfen und nicht nur bei denjenigen, die einem zufällig gerade nicht in den Kram passen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will abschließend sagen, dass wir doch sehr gut sehen können, dass unsere Sicherheitsbehörden vollkommen in der Lage sind, mit diesem Phänomen umzugehen. Wir sehen jetzt, dass erste Freiheitsstrafen ausgeurteilt werden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Das ist sehr hart. Das ist aber kein Wunder, wenn man im Gerichtssaal ankündigt, dass man die gleiche Straftat gleich wieder begeht. Dann besteht nämlich eine Wiederholungsgefahr, bei der eine Aussetzung zur Bewährung nur ganz schwer begründet werden kann. Darüber muss man sich nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mache mir auch überhaupt keine Sorgen, dass unser Inlandsnachrichtendienst sehr genau beobachten wird, was sich bei dieser Organisation tut. Glücklicherweise sitzen dort gute Expertinnen und Experten. Die wissen sehr genau, wenn sie einen Extremisten vor der Brust haben; das sehen wir ja auch an anderer Stelle.
Deswegen braucht es diesen Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab und rufen zu friedlichen Protesten und zu einer erwachsenen und informierten Debatte über das Thema Klimaschutz in Deutschland auf.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist.
Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.
– Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben,
und jetzt leugnen Sie es.
Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen.
Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut.
Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert.
– Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen.
Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn!
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki?
Vom Kollegen Kubicki? Aber verständlich! Meine Redezeit ist nämlich fast um.
Frau Künast, ich bin jetzt dran. – Frau Präsidentin, vielleicht können Sie die Ruhe wiederherstellen.
Herr Kubicki darf jetzt eine Zwischenfrage stellen, und alle hören ganz gespannt zu. – Bitte schön.
Ich wollte zunächst zu dem Zwischenruf, den ich von der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, ich sei jetzt Verteidiger der Grünen oder von Herrn Habeck, nur sagen: Ich bin Verteidiger des Rechtsstaates, und zwar in jeder Form gegenüber jedermann.
Ich wäre froh, wenn das auch auf alle anderen zutreffen würde. Bei den Reden, die ich heute gehört habe, war das nicht immer der Fall.
Ich würde Sie gerne fragen, Herr Kollege Hoffmann: In wie vielen Ländern regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen? Sie haben uns ja gerade darüber belehrt: Mit so einer Partei regiert man nicht. – Können Sie mir die Frage beantworten, in wie vielen Ländern die CDU mit den Grünen regiert?
Kollege Kubicki, danke für die Frage. Ich bin aber deswegen irritiert, weil ich CSU-Abgeordneter bin.
Als CSU-Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir als CSU nicht zusammen mit den Grünen regieren werden.
Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass Markus Söder das jetzt auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl deutlich gemacht hat,
weil man tatsächlich – das wurde heute ja eindrücklich gespiegelt – im wahrsten Sinne des Wortes mit den Grünen keinen Staat machen kann.
Ich will das noch mal sagen: Sich hierhinzusetzen und dann zu behaupten: „Das ist nie gesagt worden“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, das ist schon fast infam. Noch mal: Ich habe es ausdrücklich mitgeschrieben.
Ich will anknüpfen an den Kollegen Kubicki, weil er zu Recht sagt, er sei ein Verteidiger des Rechtsstaats. Ich glaube, das muss das Mandat sein, das wir alle hier haben.
Da ist es natürlich schon immer wieder verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation“.
Es ist von Anfang an mit Händen zu greifen, dass da wissentlich und willentlich Straftaten begangen werden.
Und es ist eben auch mit Händen zu greifen – und das bräuchte ich nicht einmal für ein Verbot –, dass es da selbstverständlich auch um die Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung geht, dass da demokratische Entscheidungen nicht anerkannt werden sollen. Es soll Eigentum umverteilt werden. Es soll jetzt – das ist die neueste Idee – eine Notstandsgesetzgebung geben.
Es soll bestimmtes staatliches Handeln erzwungen werden mit Mitteln der Nötigung. Kollegin Künast, das ist eine Straftat.
Und da merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören.
Und da bin ich am Ende wieder an dem Punkt, den ich in diesen Tagen an vielen Stellen bemühe: Wir haben mittlerweile Umfragewerte der AfD von 16 bis 19 Prozent.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Mit solchen unsinnigen Einlassungen, wie ich sie heute von den Grünen wieder gehört habe, bereiten Sie den Rechtspopulisten in diesem Land den Weg.
Herr Hoffmann, wenn Sie jetzt nicht gleich zum Schluss kommen – –
Danke für die Aufmerksamkeit.
Lebhaftigkeit ist wunderbar. – Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD.
– Ja, natürlich!
Das ist die Verharmlosung, die hier gerade stattfindet. Sie hätten sich mal selbst anhören müssen, Herr Amthor und auch Herr Hoffmann.
Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen
und dass Sie neidisch darauf sind, hier nicht selbst Antragsteller zu sein. So hört sich das bei Ihnen an.
Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken.
Der menschengemachte Klimawandel existiert ja Ihrer Meinung nach nicht. Der eigentliche Skandal, der sich gerade hier im Hohen Haus abspielt, ist ja,
dass Sie mit dieser Positionierung den Menschen, die sehen, dass wir der 1,5-Grad-Grenze mit hoher Geschwindigkeit entgegenrasen,
nichts anderes zu bieten haben als Klimawandelverleugnung.
Das ist der eigentliche Skandal, und das stürzt die Menschen auch in die Panik und in die Angst, dass ihnen kein anderes Mittel mehr bleibt.
Aber natürlich: Ein Mittel darf es nie sein, den Boden des Rechtsstaates zu verlassen. Das darf es nie geben. Der Boden des Rechtsstaates ist unser gemeinsamer Nenner.
Daran darf es nichts zu rütteln geben. Und wenn es tatsächlich zu Straftaten kommt, dann haben wir ja zum Glück im Rechtsstaat unser Strafgesetzbuch und viele andere Maßnahmen,
die uns dann eben helfen, den Rechtswidrigkeiten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen und auch Versuche zu unternehmen, die Menschen, die die Straftaten begangen haben, wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückzuholen – auch das gehört dazu –,
zum Beispiel mit politischer Bildung, mit Stiftungsarbeit und über Parteien.
Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen, die diesen Weg gegangen sind oder die diesen Weg zurzeit gehen und die letztendlich nichts anderes ausdrücken, als dass sie Angst und Panik haben wegen zu wenig geleistetem Klimaschutz,
mit kluger Politik begegnen und nicht mit Klimawandelleugnung,
dass wir ihnen den Weg in die politischen Parteien zeigen – genau diese Wege haben sie zu beschreiten, weil das Rechtsstaat bedeutet –, dass wir ihnen aber auch aufzeigen, an welchen Stellen Nebelkerzen geworfen werden und an welchen Stellen Volksverdummung stattfindet, und zwar aus Ihren Reihen.
Das lässt sich auch an einzelnen Beispielen, auch anhand Ihres Antrags, zeigen; denn Sie verwischen einfach Ursache und Wirkung. Es ist schon von anderen Rednern dieser Debatte erwähnt worden – ich will es kurz wiederholen –, dass Sie doch tatsächlich die Schamlosigkeit besitzen, die Proteste, die auf den Straßen stattgefunden haben, und die entstandenen Staus, die für sich genommen ursächlichen Zusammenhang hatten – ja, die Proteste und die Staus hatten ursächlichen Zusammenhang –,
als Ursache dafür darzustellen, dass ein Mensch zu Tode kam, weil der Rüstwagen nicht vorbeikam. Dieser ursächliche Zusammenhang ist eben nicht festgestellt worden,
sondern die Staatsanwaltschaft hat, ganz im Gegenteil, festgestellt, dass es diesen ursächlichen Zusammenhang nicht gibt. Das hat die Staatsanwaltschaft festgestellt!
Wenn Sie jetzt trotzdem behaupten, dass solch ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wer verhält sich denn dann rechtsstaatswidrig,
wer behauptet dann einfach solche Dinge,
wer kümmert sich dann nicht um Recht und Gesetz? Das sind doch Sie. Sie kümmern sich nicht darum, wie das im Rechtsstaat behandelt wird, sondern Sie machen sich Ihre eigene Welt, Sie machen sich Ihre eigene Wahrheit. Es gibt aber nur eine Wahrheit; es gibt keine Vermischung von Meinung und Wahrheit in diesem Staat. Denn wer das versucht,
der ist schon den ersten Schritt aus dem Rechtsstaat heraus gegangen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, das erlaube ich nicht.
Zum Zweiten – die Redezeit ist leider bald um – möchte ich sagen: Ihr Antrag ist inkonsistent. Ich gehe durchaus auf Ihren Antrag ein, wie Sie hören, ich nehme ernst, was hier vorgelegt wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen.
Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße.
Sie wollen mit dem Mittel der Politik ein rechtsstaatliches Instrument aufgreifen. Das zeigt auch, dass Sie die Gewaltenteilung nicht kennen,
dass Sie den Boden des Rechtsstaates schon längst verlassen haben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal daran erinnern, dass in wenigen Minuten auch die zweite namentliche Abstimmung endet. Wer also seine Stimmkarte noch nicht eingeworfen hat, möge dies bitte jetzt tun. Es ist immer gut, noch mal daran zu erinnern.
Wir fahren fort. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin der letzte Redner. Das hat den Vorteil, noch mal auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen zu können. Wir haben jetzt hier 40 Minuten lang debattiert, und eines steht fest: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, sie hat keinen Plan und kein Konzept, wie sie mit der sogenannten „Letzten Generation“ umgehen will.
Sie haben sich jetzt an der AfD abgearbeitet. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die AfD verteidigen. Wir verteidigen die AfD nicht, aber wir haben einen 360-Grad-Blick. Wir sind der Überzeugung, dass man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen, aber auch gegen politische Kriminalität unter dem Deckmantel von Klimaschutz klar vorgehen muss. Das ist unsere Devise.
Was mich in dieser Debatte stört, ist eine Art Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ um Personen, die Straftaten ankündigen, sie ausführen, dies für gerechtfertigt und alternativlos halten. Das ist eine ganz schwierige, gefährliche Mischung. Da bedarf es nun mal einer klaren Antwort der Politik, und da bedarf es einer Antwort dieser Bundesregierung.
Wir haben ja in dieser Woche vom Jahresbericht des BKA gehört. Wir haben einen Höchststand bei den Straftaten politisch motivierter Kriminalität.
Und dazu zählten im Übrigen auch – das sind Zahlen, die wichtig sind – deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um 73 Prozent auf 1 760 Straftaten. Meistens ging es da um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung und auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und 1391 Taten sind auch dem PMK-Bereich „-links-“ zuzuordnen. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie so ruhig hier sitzen, relativieren, aber keine Antworten liefern. Also, wir hätten – da stimme ich dem Kollegen Amthor zu – von Ihnen, von der Bundesregierung zumindest hören wollen: Prüfen Sie eigentlich mal ein Verbot? Was machen Sie eigentlich?
Bereiten Sie da etwas vor? Viel schlimmer noch: Die Bundesinnenministerin sagt, sie hält das nicht für gut, nicht für richtig, schweigt sich ansonsten aus,
und der Bundesverkehrsminister lädt Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Kaffeekränzchen ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Aktion, von dieser Bundesregierung halten?
Wir haben Vorschläge gemacht: Strafverschärfung. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild; die Landesinnenminister weisen darauf hin. Wir müssen uns um die Finanzierung der „Letzten Generation“ kümmern. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, ausarbeiten: Was können wir dagegen tun?
Sie liefern keine Antworten. Sie haben heute wirklich gezeigt, dass Sie in dem Bereich eine Stillstandskoalition sind.
Herzlichen Dank.
Bevor ich die Debatte schließe, komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 5 b. Ich gehe jetzt davon aus, dass hier kein Mitglied des Hauses
mehr anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das scheint so zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen; dann können wir das Ergebnis zeitnah verkünden.1
Jetzt komme ich zurück zu unserer Debatte und sage noch einmal zu, dass ich das Protokoll prüfen werde, ob sich darin ordnungsrechtlich Relevantes befindet; das werde ich dann natürlich entsprechend nachtragen.
Damit schließe ich diese Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6702 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jetzt kurz die Sitzung.
Ich eröffne die Sitzung wieder und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 5 a und 5 b.
Tagesordnungspunkt 5 a. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709, bekannt: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 403. Mit Nein haben gestimmt 251. Enthaltungen 12. Der Antrag ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:665;
davon
ja:402
nein:251
enthalten:12
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Dirk-Ulrich Mende
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Sandra Weeser
Dr. Volker Wissing
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Andrej Hunko
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Kathrin Vogler
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Nicolas Zippelius
AfD
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Enthalten
CDU/CSU
Ralph Edelhäußer
Yvonne Magwas
Dr. Mathias Middelberg
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Wolfgang Schäuble
FDP
Katja Adler
Dr. Christoph Hoffmann
Lars Lindemann
Alexander Müller
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Gerald Ullrich
Nicole Westig
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Tagesordnungspunkt 5 b. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“, Drucksache 20/6708, bekannt: abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 69. Mit Nein haben gestimmt 592. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:661;
davon
ja:69
nein:592
Ja
AfD
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Fraktionslos
Joana Cotar
Matthias Helferich
Johannes Huber
Uwe Witt
Nein
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Dirk-Ulrich Mende
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Uwe Schmidt
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Michael Kellner
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Sandra Weeser
Nicole Westig
Dr. Volker Wissing
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Andrej Hunko
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Kathrin Vogler
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Mai 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Den Zuschauerinnen und Zuschauern wünsche ich noch viel Freude im Deutschen Bundestag.
(Schluss: 19.49 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Alabali-Radovan, Reem (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | SPD |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Berghegger, Dr. André | CDU/CSU |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kiziltepe, Cansel | SPD |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Lang, Ricarda | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lindner, Christian | FDP |
| Mesarosch, Robin | SPD |
| Rosenthal, Jessica | SPD |
| Schimke, Jana | CDU/CSU |
| Spellerberg, Merle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stark-Watzinger, Bettina | FDP |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Ulrich, Alexander | DIE LINKE |
| Weingarten, Dr. Joe | SPD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Ziemiak, Paul | CDU/CSU |
| Zorn, Armand | SPD |
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Matthias Moosdorf (AfD) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
(99. Sitzung, 26.04.2023, Tagesordnungspunkt 3)
Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein.
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/6667)
Frage 3
Diese Frage wurde zurückgezogen.
Frage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Vertritt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nach wie vor die in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023 geäußerte Haltung, wonach die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?
Es wird auf die Antwort zu Frage 17 im Plenarprotokoll 20/99 – 99. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. April 2023 – verwiesen.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Wie viele Kommunen haben gemäß dem folgenden Förderaufruf (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-beratungsleistungen.pdf?__blob=publicationFile) einen Antrag auf Beratungsleistung im April 2023 eingereicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Vom 1. April 2023 bis 30. April 2023 haben 96 Kommunen einen Antrag auf Förderung von Beratungsleistungen eingereicht. Eine Aufschlüsselung der eingereichten Anträge nach Bundesländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
| Land | Anzahl |
|---|---|
| Baden-Württemberg | 7 |
| Bayern | 82 |
| Berlin | 0 |
| Brandenburg | 2 |
| Bremen | 0 |
| Hamburg | 0 |
| Hessen | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 0 |
| Niedersachsen | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 1 |
| Saarland | 0 |
| Sachsen | 0 |
| Sachsen-Anhalt | 0 |
| Schleswig-Holstein | 1 |
| Thüringen | 0 |
| Summe | 96 |
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Wie viele Kommunen haben gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-Richtlinie 2.0) einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast Lane (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) im April 2023 eingereicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Seit Veröffentlichung des Förderaufrufs am 3. April 2023 wurden deshalb bis zum 30. April 2023 noch keine Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten in Kommunen mit besonderem Nachholbedarf („fast lane“) eingereicht.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, damit die Deutsche Bahn AG die Einnahmen aus dem Verkauf des sogenannten Deutschlandtickets über ihre Plattformen unverzüglich an die kleinen und mittleren privaten und kommunalen Verkehrsunternehmen weiterleitet, welche die tatsächliche Beförderungsleistung vor Ort durchführen, und, wenn nein, warum nicht?
Für die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen aus dem Deutschlandticket haben sich die Länder und die ÖPNV-Branche auf ein gestuftes Einnahmeaufteilungsverfahren geeinigt. Der Bund hat hierfür keine Zuständigkeit.
In der ersten Stufe für das Jahr 2023 wurde vereinbart, dass die Fahrgeldeinnahmen aus dem Deutschlandticket bei dem jeweiligen Verkehrsunternehmen verbleiben, das das Ticket verkauft hat. Diese Einnahmen bringt das Verkehrsunternehmen nach den bestehenden Regelungen in die jeweilige Einnahmenaufteilung des betreffenden Verkehrsverbundes ein.
Für die Einnahmen aus den von der DB AG über den DB Navigator verkauften Deutschlandtickets bedeutet dies, dass diese in das bereits bestehende Einnahmeaufteilungsverfahren des Deutschlandtarifverbundes eingehen und im Ergebnis an die dort vertretenen Verkehrsunternehmen verteilt werden.
Darüber hinaus haben die Länder sichergestellt, dass auch kleine und mittlere Verkehrsunternehmen für die Erbringung der Verkehrsleistungen finanzielle Mittel erhalten, indem das Antrags- und Auszahlungsverfahren zur Gewährung der Leistungen für den Ausgleich finanzieller Nachteile, die aus der Einführung des Deutschlandtickets entstehen, angepasst wurde.
Fragen 17 und 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Fragen des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Mit welchen konkreten Maßnahmen stellt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, sicher, dass durch sein angekündigtes Gespräch mit der aus meiner Sicht extremistischen Gruppierung „Letzte Generation“ sich andere vergleichbare Vereinigungen nicht dazu verleitet sehen, Gespräche mit Bundesministern durch die Begehung von Straftaten zu erzwingen (vergleiche www.zeit.de/politik/2023-04/letzte-generation-volker-wissing-fdp, zuletzt abgerufen am 25. April 2023)?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Vertreter der Gruppierung „Letzte Generation“ beim für Anfang Mai 2023 geplanten Gespräch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, und sind dem Bundesminister Dr. Volker Wissing konkrete Verantwortlichkeiten bzw. die Finanzierung dieser Vereinigung bekannt (vergleiche „Tichys Einblick“ – www.tichyseinblick.de/meinungen/einblicke-in-die-buerokratenseele-der-klimasozialisten/, zuletzt abgerufen am 25. April 2023)?
Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Bundesverkehrsminister Dr. Wissing hat sich am 2. Mai mit Vertretern der Gruppierung „Letzte Generation“ getroffen. Die Auswahl der teilnehmenden Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner erfolgte durch die Gruppierung „Letzte Generation“. Ich kann Ihnen berichten, dass bei dem Gespräch Positionen und Argumente sachlich ausgetauscht wurden. Bundesminister Dr. Wissing ist weiterhin der Auffassung, dass es eines möglichst breiten gesellschaftlichen Konsenses bedarf, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Gibt es im BMDV angesichts der zunehmend angespannten bilateralen Beziehungen mit der Volksrepublik China Überlegungen, dem Vorbild Großbritanniens zu folgen und die Betreiber von Telekommunikationsinfrastruktur anzuweisen, Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei wieder aus ihrer Infrastruktur zu entfernen (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/huawei-china-druck-101.html), und, falls nein, warum nicht?
Die Sicherheit der Mobilfunknetze hat für das BMDV höchste Priorität. Aufgrund der Bedeutung von 5-G-Netzen müssen Hard- und Software, die in diesen Netzen eingesetzt werden, höchste Sicherheitsstandards erfüllen.
Nach geltender Rechtslage sind die Anforderungen für den Netzbetrieb technologie- und herstellerneutral ausgestaltet. Die Sicherheitsstandards gelten für alle TK-Anbieter und -Hersteller bzw. -Zulieferer gleichermaßen und unabhängig von deren jeweiligen Herkunftsländern. Nur Komponenten, die diese Anforderungen erfüllen, dürfen in den Mobilfunknetzen eingesetzt werden.
Die zur Verfügung stehenden Instrumente werden konsequent genutzt.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Michael Donth (CDU/CSU):
Wie will die Bundesregierung die Defizite bei der Digitalisierung im Vertrieb in Deutschland, die im Zuge von Bestellung und Versand des 49-Euro-Tickets aufgetreten sind (vergleiche https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/verkehrsminister-wuenscht-sich-mehr-tempo-bei-digitalisierung-im-oepnv), verbessern und generell die Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs stärken?
Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt grundsätzlich bei den Ländern und Kommunen. Gleichwohl unterstützt der Bund diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe in erheblichem Maße. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert die Digitalisierung im ÖPNV – beispielsweise digitale Buchungs-, Bezahl- oder Kontrollsysteme, anbieterübergreifende Mobilitätsplattformen, Systeme für bedarfsorientierte Mobilitätsangebote zur Ergänzung des ÖPNV oder den Aufbau der DELFI-Datenplattform und die gemeinsame Plattform und App „Mobility inside“. Mit seiner Förderung trägt der Bund maßgeblich dazu bei, dass Grundlagen für bundesweit vernetzte Auskunfts- und Ticketsysteme geschaffen werden können. Diese Grundlagen bundesweit zu nutzen, liegt in der eigenständigen Verantwortung der Branche. Die Tatsache, dass das Deutschlandticket ausschließlich in digitaler Form ausgegeben werden soll, wird einen beispiellosen Digitalisierungsschub im Vertrieb zur Folge haben.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Michael Donth (CDU/CSU):
Warum soll laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes die Feststellung des „überragenden öffentlichen Interesses“ nicht für alle Schienenprojekte, sondern nur für solche Projekte, die über den Bedarfsplan Schiene finanziert werden, gelten, und wie begründet die Bundesregierung, dass dadurch ein großer Teil aller Schienenprojekte nicht von der Neuregelung erfasst würden (vergleiche Stellungnahme von Allianz pro Schiene e. V. zum Gesetzentwurf)?
Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes ist es gelungen, für die Schiene als umweltfreundlichen Verkehrsträger weitere Unterstützungsleistungen sowie Erleichterungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinbaren. Der Beschluss sieht unter anderem vor, für ausgewählte Schienenprojekte, die im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege im „Vordringlichen Bedarf“ oder als „fest disponiert“ eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse festzulegen. Bei Bedarfsplanvorhaben und fest disponierten Vorhaben wurde geprüft und durch den Gesetzgeber festgestellt, dass diese für die Grundversorgung wesentlich und damit vordringlich sind.
Auch für Vorhaben, die nicht Teil des Bedarfsplans sind, werden umfassende Beschleunigungsmaßnahmen vorgesehen, wie Regelungen zur Einführung einer Vierjahresfrist für bestimmte Genehmigungsverfahren und Regelungen zur Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Weiterhin sind Änderungen zur Optimierung der Stichtagsregelung für die Beurteilung des Lärmschutzes bei neuen Verkehrsprognosen sowie zur Umsetzung weiterer wichtiger Deutschlandtakt-Maßnahmen enthalten.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der SachsenEnergie AG zur Installation und Bereitstellung des Bahnstroms auf der Strecke Dresden–Görlitz anstelle des Baus einer eigenen Bahnstromleitung durch die Deutsche Bahn AG, und wie plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Briefes der Politik vor Ort mit diesem Lösungsvorschlag umzugehen (www.dnn.de/lokales/umland/elektrifizierung-bahnstrecke-dresden-goerlitz-brandbrief-an-wissing-JCFTMQQZNJBHNBBHKSGKTJFTYA.html)?
Das Schieneninfrastrukturvorhaben Nummer 19 aus Anlage 4 Abschnitt 2 Investitionsgesetz Kohleregion (InvKG) wurde vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) am 27. August 2020 gebilligt. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2021 wurden die beiden Teilmaßnahmen „Knoten Görlitz“ sowie „Bahnstrom“ in dieses Vorhaben integriert.
Die DB AG als zuständige Vorhabenträgerin wird die Planung aufnehmen, sobald die Verfahrensfragen im Rahmen des InvKG zwischen den Projektbeteiligten geklärt sind. Während der Vorplanung wird die Vorhabenträgerin den beteiligten Stellen vom Bund und den Ländern die möglichen Varianten zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zur Erörterung vorstellen.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie unterstützt die Bundesregierung die Länder bei der angekündigten Begleitung des Deutschlandtickets von einer optionalen Upgrade-Lösung für Studierende (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074), welche bis jetzt nur in wenigen Verkehrsverbünden umgesetzt wurde (www.studis-online.de/studienkosten/semesterticket/49-euro-ticket.php)?
Für die Umsetzung der Einigung von Bund und Ländern vom 27. Januar 2023, Studierenden anzubieten, fakultativ den Differenzbetrag zwischen ihrem Beitrag für ein Semesterticket und dem Deutschlandticket zu zahlen und damit ein Deutschlandticket zu erhalten, sind die Länder und Kommunen bzw. deren Aufgabenträger und letztlich die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zuständig. Sollten nicht alle Verkehrsverbünde oder ‑unternehmen die Upgrade-Lösung anbieten, so wäre es Aufgabe der Länder, hier entsprechend einzuwirken. Der Bund ist hierfür nicht zuständig.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage der Abgeordneten Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):
Wie weit ist der Umsetzungsstand des Konzepts zur zukünftigen effizienten, zielgenauen und schnellen finanziellen Unterstützung des Ladeinfrastrukturausbaus durch den Bund, welches auf dem Masterplan Ladeinfrastruktur II basiert und auf Bundestagsdrucksache 20/5883 als Antwort auf meine schriftliche Frage 111 zum Abschluss des ersten Quartals 2023 bereits angekündigt wurde, und wann kann basierend hierauf mit konkreten Förderprogrammen und ‑aufrufen im Bereich des Ladeinfrastrukturausbaus gerechnet werden?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur II (Maßnahme 14) die zurückliegenden Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Errichtung von Ladeinfrastruktur evaluiert. Die Ergebnisse dieser Analyse dienen als Grundlage für die Erstellung künftiger Förderrichtlinien.
Im Rahmen der Erstellung neuer Fördermaßnahmen sind darüber hinaus vorhergehende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur genauen Definition des Zielbildes der Förderaktivität erforderlich.
Die Bundesregierung wird vor dem Inkrafttreten neuer Förderrichtlinien jeweils rechtzeitig informieren.
Frage 25
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Warum wurde die DIN EN 15940 immer noch nicht in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgenommen?
Die Koalitionsfraktionen haben am 28. März 2023 beschlossen, dass die DIN EN 15940 in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgenommen wird. Zeitgleich soll die Förderung fossiler Kraftstoffe durch eine Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes beendet werden. Das BMUV und das BMDV arbeiten derzeit an der Umsetzung dieser Rechtsänderungen.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie lautet die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Umstand, dass Studierende, die den damalig zinsfreien KfW-Studienkredit als Teil der Coronahilfe wahrgenommen haben, nun variable Zinsen von über 7 Prozent zahlen müssen (www.studis-online.de/studienkredit/kfw-zinsentwicklung.php#variabel)?
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt den Studienkredit aus eigenen Mitteln bereit. Es handelt sich um ein sogenanntes Eigenmittelprogramm der KfW.
Die Zinsübernahme bei KfW-Studienkrediten in der Auszahlungsphase durch den Bund, die für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 30. September 2022 galt, wurde in der vergangenen Legislaturperiode als vorübergehende Maßnahme zur Abfederung der Auswirkungen der Coronapandemie aufgesetzt. Inzwischen hat der Gesetzgeber für vergleichbare Notsituationen einen entsprechenden Nothilfemechanismus direkt im BAföG verankert.
Die Ausgestaltung der Darlehensbedingungen des als Eigenmittelprogramm der KfW konzipierten Studienkredits obliegt grundsätzlich der KfW. Nach Auskunft der KfW erzielt sie mit dem Studienkredit keinen Gewinn, muss jedoch selbst kostendeckend arbeiten und daher über den Zinssatz die Kosten abbilden, die durch die kundenorientierte und ordnungsgemäße Abwicklung des Förderprodukts entstehen. Der Zinssatz setzt sich nach Angaben der KfW aus dem mit den Studierenden vertraglich vereinbarten Aufschlag, bei dem auch die Ausfallwahrscheinlichkeit zu berücksichtigen ist, sowie dem 6-Monats-Euribor (Euro Interbank Offered Rate) zusammen. Das bedeutet, dass sich der Zinssatz alle sechs Monate auf Basis des 6-Monats- Euribor je nach Kapitalmarktsituation ändert. Insbesondere hieraus resultiert laut KfW der aktuelle Anstieg des Kundenzinses.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Wie viele Mittel wurden im Rahmen des von der Bundesregierung im Jahr 2020 geschnürten Zukunftspakets (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/090_20_faktenblatt_konjunkturpaket.pdf?__blob=publicationFile&v=2) bereits im Bereich Quantentechnologien verausgabt?
Im Rahmen des von der Bundesregierung im Jahr 2020 geschnürten Zukunftspakets zur Förderung der Quantentechnologien wurden von den vorgesehenen rund 2 Milliarden Euro bislang rund 1,98 Milliarden Euro festgelegt. Davon sind bislang rund 0,6529 Milliarden Euro abgeflossen.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Wie viele Mittel wurden im Rahmen des von der Bundesregierung im Jahr 2020 geschnürten Zukunftspakets (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/090_20_faktenblatt_konjunkturpaket.pdf?__blob=publicationFile&v=2) bereits im Bereich zukünftige Kommunikationstechnologien verausgabt?
Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets werden Mittel für die Erforschung und Entwicklung zukünftiger Kommunikationstechnologien (6 G) bereitgestellt. Diese erfolgt in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Mit den bereitgestellten öffentlichen Mitteln werden entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rahmen der BMBF-6-G-Initiative gefördert. Für diese Projekte wurden bis zum Stichtag 5. Mai 2023 durch das BMBF Fördermittel in Höhe von rund 477 Millionen Euro festgelegt und davon rund 103 Millionen Euro bereits verausgabt.
Frage 29
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit Rückflüssen aus der Corona-Soforthilfe, und welche Maßnahmen unternimmt oder unterstützt die Bundesregierung, um die Rückflüsse zu beschleunigen bzw. zu erhöhen?
Aktuell haben die Länder in diesem Jahr rund 1,7 Milliarden Euro aus den Rückflüssen der Coronasoforthilfe dem Bundeshaushalt zugeführt. Da in mehreren Ländern die Kontrollmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, Rückzahlungen noch nicht fällig bzw. gestundet sind, werden im Laufe des Jahres 2023 weitere Rückeinnahmen erwartet. Eine Schätzung des Gesamtbetrages der erwarteten Rückeinnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Nach den Verwaltungsvereinbarungen und den für die Programmumsetzung geltenden Haushaltsgrundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Bundes und der Länder sind überzahlte Billigkeitsleistungen zurückzufordern. Die Bundesregierung sieht daher die Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollmaßnahmen durch die Länder, soweit diese durch die zuständigen Bewilligungsstellen noch nicht umfassend umgesetzt wurden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist hinsichtlich einer Konkretisierung der haushaltsrechtlich gebotenen Kontrollmaßnahmen in der Verwaltungsvereinbarung mit der Wirtschaftsministerkonferenz in engem Austausch.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie hoch wären die Zinskosten des Bundes in den Jahren 2022 und 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung gewesen, wenn die Einnahmen bzw. Ausgaben aus Agios und Disagios aus dem Verkauf von Bundeswertpapieren periodengerecht verbucht worden wären, und aus welchem ökonomischen Grund beabsichtigt der Bundesminister der Finanzen keine Änderung an den Buchungsregeln (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 34, Plenarprotokoll 20/99, Seite 11983 (C))?
Wenn die Einnahmen bzw. Ausgaben aus Agios und Disagios aus dem Verkauf von Bundeswertpapieren im Jahr 2021 periodengerecht verbucht worden wären, hätten die Zinskosten des Bundeshaushalts im Jahr 2021 um 10 029 Millionen Euro höher und im Jahr 2022 um 1 538 Millionen Euro niedriger gelegen.
Wenn außerdem die Einnahmen bzw. Ausgaben aus Agios und Disagios aus dem Verkauf von Bundeswertpapieren im Jahr 2022 periodengerecht verbucht worden wären, hätten sich die Zinskosten des Bundeshaushalts im Jahr 2022 dadurch um 1 424 Millionen Euro erhöht. Bei einer Änderung der Buchungsmethodik ab 2021 wären die Zinskosten im Jahr 2022 somit um 114 Millionen Euro niedriger ausgefallen.
Wenn die Einnahmen bzw. Ausgaben aus Agios und Disagios aus dem Verkauf von Bundeswertpapieren in den Jahren 2021 und 2022 periodengerecht verbucht worden wären, hätten sich – summiert über die weitere Laufzeit dieser Bundeswertpapiere – ab 2023 verminderte Zinsausgaben ergeben. Im neuen Finanzplanzeitraum 2023 bis 2027 hätten sich hieraus für den Bundeshaushalt jährliche Minderausgaben zwischen 1 198 Millionen Euro und 1 350 Millionen Euro ergeben. Die Entscheidung, die Buchungsregeln aktuell nicht zu ändern, wurde vorrangig aus haushaltsrechtlichen Gründen getroffen.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD):
Wie möchte die Bundesregierung die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/onlinezugangsgesetz-fdp-droht-behoerden-bei-langsamer-digitalisierung-mit-strafen-a-e1e23bd0-0dfc-4885-8763-68d126bda472)?
Die Digitalisierung der Verwaltung ist und bleibt eine Dauer- und Querschnittsaufgabe, die Politik und Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen langfristig und umfassend beschäftigen wird. Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das 2017 in Kraft getreten ist, und die Verpflichtung, Verwaltungsleistungen digital anzubieten, gelten jetzt und dauerhaft und betreffen alle zuständigen Behörden in Deutschland.
Mit der Überarbeitung des initialen Onlinezugangsgesetzes wird nun mit einem Änderungsgesetz der rechtliche Rahmen für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung geschaffen.
Die Änderungen im Referentenentwurf unterstreichen die Anerkennung der Umsetzung des OZG als Daueraufgabe, weshalb es keine neue Umsetzungsfrist geben wird. Darüber hinaus ist ein begleitendes Monitoring zum OZG vorgesehen. Zudem werden die Voraussetzungen für die Anbindung der Kommunen durch die Länder verbessert. Des Weiteren stellt der Bund zentrale Basisdienste bereit, unter anderem das Bürgerkonto mit Postfachfunktion für eine rechtssichere Bescheidzustellung.
Darüber hinaus wird für die digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale der einheitliche Umgang mit der elektronischen Schriftform geregelt. Weitere Neuerungen des Gesetzes sehen die Bereitstellung eines einheitlichen Beratungsangebots im Portalverbund sowie Datenschutzregelungen für Onlinedienste nach dem „Einer für Alle“-Prinzip (EfA) vor.
Des Weiteren wird die Regelung des Once-Only-Prinzips durch eine Generalklausel sichergestellt, die Verbindlichkeit von Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit untermauert. Insbesondere die Bereitstellung eines zentralen Bürgerkontos für die Bürgerinnen und Bürger stellt eine erhebliche administrative Entlastung aller Beteiligten dar. Es wird in Zukunft möglich sein, sich mit einem einzigen Konto zu identifizieren, zu authentifizieren und mit allen Behörden zu kommunizieren.
Dies sind die neuen gesetzlichen Maßnahmen. Die in der OZG-Umsetzung etablierten Strukturen und neuen Formate der Zusammenarbeit über die föderalen Ebenen bringen zudem die Digitalisierung über alle Politikfelder hinweg wesentlich voran.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Wie stellt sich nach den Informationen der Bundesregierung seit 2015 die illegale Einwanderung auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen mit den beiden Außengrenzen nach Tschechien und Polen dar (bitte jährlich angeben), und welche konkreten Zahlen sind der Bundesregierung bekannt zu aufgegriffenen Schleusungen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen (bitte ebenfalls jährlich seit 2015 angeben)?
Die erbetenen Daten zu den in den Jahren 2015 bis März 2023 im Freistaat Sachsen festgestellten unerlaubt eingereisten Personen und Schleusungsfällen stellen sich wie folgt dar.
| Unerlaubt Eingereiste | Schleusungsfälle | ||
|---|---|---|---|
| Zeitraum | Anzahl Personen | Zeitraum | Anzahl Fälle |
| 2015 | 10.667 | 2015 | 281 |
| 2016 | 4.678 | 2016 | 119 |
| 2017 | 3.000 | 2017 | 134 |
| 2018 | 3.056 | 2018 | 156 |
| 2019 | 2.953 | 2019 | 225 |
| 2020 | 2.596 | 2020 | 182 |
| 2021 | 6.896 | 2021 | 318 |
| 2022 | 18.413 | 2022 | 587 |
| Januar–März 2023 | 2.704 | Januar–März 2023 | 107 |
Die Auswertung erfolgte auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Für den Monat April 2023 liegen die qualitätsgesicherten Daten noch nicht vor.
Die statistischen Daten in den Zeiträumen von September 2015 bis Dezember 2015 sowie von Januar 2016 bis März 2016 unterliegen hinsichtlich ihrer Validität und Aussagekraft im Zusammenhang mit dem hohen Migrationsgeschehen von Drittstaatsangehörigen Einschränkungen.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem für solche inhaltlichen Positionen ein, die deutschem Verfassungsrecht entsprechen, insbesondere dass bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen muss (zweiter Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1507/93 und 2 BvR 1508/93; bitte ausführen und begründen, da dies laut einer Unterrichtung der Obleute des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat am 28. April 2023 nach meinem Verständnis nicht der Fall ist), und wie ist die grundsätzlich befürwortende Haltung der Bundesregierung zu geplanten Grenzverfahren, die nach meiner Auffassung unter (faktischen) Haftbedingungen erfolgen werden, damit vereinbar, dass im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart worden war, dass das Leid an den EU-Außengrenzen beendet werden und es „bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“ geben soll (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 112; bitte ebenfalls ausführen und begründen)?
Zur ersten Teilfrage bezüglich sicherer Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihrer inhaltlichen Positionierung das deutsche Verfassungsrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung. Die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf Artikel 16 a Absatz 3 Grundgesetz. Damit ist keine Aussage dahin gehend verbunden, dass ein im Rahmen der Reform des europäischen Asylsystems zu verhandelndes Konzept des sicheren Herkunftsstaats grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig wäre.
Zur zweiten Teilfrage bezüglich Grenzverfahren. Verpflichtende Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden für bestimmte Personengruppen (bei einer Gefahr für die nationale Sicherheit/öffentliche Ordnung; bei einer qualifizierten Täuschung der Behörden; bei einer EU-weiten, bestimmten Schutzquote) von der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt. Mit diesen soll über den Schutzbedarf von Menschen mit voraussichtlich geringen Erfolgsaussichten schnell entschieden werden können.
Für die Gesamtbalance bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind die folgenden drei Aspekte für die Bundesregierung zentral: erstens verpflichtendes Grenzverfahren für bestimmte Personengruppen, zweitens Reform der Zuständigkeitsregeln und Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Sekundärmigration, drittens dauerhafter, verlässlicher Solidaritätsmechanismus, an dem die Teilnahme verpflichtend ist.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen praktikabel bleiben und es nicht zu einer Überlastung der Außengrenzeinrichtungen und der damit zusammenhängenden Versorgungsstruktur kommt. Eine angemessene, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung soll während des gesamten Grenzverfahrens gewährleistet werden. Haft soll nur als letztes Mittel in Betracht kommen; die engen Voraussetzungen hierzu sind in der Aufnahmerichtlinie geregelt. Zudem setzt sich die Bundesregierung für generelle Ausnahmen vom Grenzverfahren für unbegleitete Minderjährige, für Familien mit Kindern unter 18 Jahren und für Menschen mit erkennbaren Behinderungen ein. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für Ausnahmemöglichkeiten für Personen ein, die besondere Unterbringungs-/Versorgungsbedarfe haben oder besondere Verfahrensgarantien benötigen (zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, Schwangere, LGBTIQ* etc.; vergleiche Erwägungsgrund 15 Asylverf-VO-E), wenn die erforderliche Unterstützung nicht gewährt werden kann.
Um Leid an den EU-Außengrenzen zu verhindern, ist darüber hinaus für die Bundesregierung von besonderer Bedeutung, dass bei allen Grenzschutzeinsätzen an den EU-Außengrenzen die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden. Dazu gehören vor allem die Beachtung des Non-Refoulement-Gebots sowie die Wahrung der Grund- und Menschenrechte und des Asylrechts. Wir erwarten, dass diese Grundsätze von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Sofern es Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an den europäischen Außengrenzen gibt, setzen wir uns für eine unverzügliche, transparente und lückenlose Aufklärung ein. Hierzu soll auch der nach der Screening-Verordnung vorgesehene unabhängige Überwachungsmechanismus dienen.
Bessere Standards für Schutzsuchende in Asylverfahren könnten über eine EU-weit verbindliche Asylverfahrensverordnung erreicht werden, die derzeit im Rahmen der GEAS-Reform verhandelt wird und die die geltende Asylverfahrensrichtlinie ersetzen soll.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2023 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach den 14 wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln und in jedem Fall Angaben zur Türkei und zu Sudan machen, bitte zusätzlich zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren), und wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, gegenüber den Bundesländern ihr Einvernehmen für eine Aufnahmeregelung nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. eine Verlängerung der Abschiebestoppregelungen bezüglich Iran erklären vor dem Hintergrund, dass bei Abschiebestopps über einen Zeitraum über sechs Monate hinaus auf § 23 Absatz 1 AufenthG verwiesen wird (siehe § 60a Absatz 1 Satz 2 AufenthG), die Menschenrechtssituation in Iran sich aber nach meiner Einschätzung in den letzten Monaten nicht verbessert hat, sodass Abschiebungen in das Land sich aus meiner Sicht nach wie vor verbieten?
Im ersten Quartal 2023 sind 3 566 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Von den 2 841 Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 1 334 mit sogenannten Charterflügen und 1 507 mit Linienflügen vollzogen. Eine Aufschlüsselung der 14 Hauptnationalitäten und des Sudan können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
| Abschiebungen im ersten Quartal 2023, davon die 14 häufigsten Staatsangehörigkeiten + Sudan | |||
|---|---|---|---|
| Gesamt | davon Charter | davon Linie | |
| Georgien | 374 | 293 | 67 |
| Nordmazedonien | 281 | 252 | 24 |
| Afghanistan | 266 | 7 | 85 |
| Türkei | 236 | 5 | 171 |
| Albanien | 219 | 155 | 64 |
| Syrien | 207 | 7 | 134 |
| Serbien | 204 | 184 | 19 |
| Algerien | 176 | 0 | 145 |
| Moldau | 159 | 115 | 40 |
| Irak | 139 | 3 | 77 |
| Gambia | 93 | 48 | 38 |
| Russland | 74 | 0 | 33 |
| Nigeria | 70 | 57 | 6 |
| Pakistan | 69 | 55 | 6 |
| Sudan | 4 | 0 | 3 |
Die Gesamtzahlen beinhalten alle Abschiebungen (Land, See und Luft), sowie Dublin-Überstellungen an Drittstaaten.
Es steht den Ländern frei, Landesaufnahmeanordnungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu entwerfen; das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wird eine Bitte um die Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz dann zeitnah prüfen. Der in § 60a Absatz 1 Satz 2 enthaltene Verweis auf § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz bezieht sich auf das Einvernehmenserfordernis des BMI.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Wie viele Mitarbeiter von Unternehmen mit Bundesbeteiligung, Bundesämtern oder Bundesanstalten, Körperschaften und Stiftungen des Bundes sind mit aktuellen oder ehemaligen politischen Beamten des Bundes verwandt oder verschwägert (www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-vetternwirtschaft-im-wirtschaftsministerium-graichen-ist-kein-einzelfall-id66339166.html)?
Die in der Fragestellung geforderten Daten werden nicht erhoben. Für eine Erhebung solcher Daten gibt es keine Rechtsgrundlage, auch nicht im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Wie viele politische Beamte nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Nebentätigkeiten oder nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten im Sinne des Bundesbeamtengesetzes wahr?
Politische Beamtinnen und politische Beamte sind die in § 54 Absatz 1 Nummer 1 bis 12 Bundesbeamtengesetz (BBG) aufgeführten Beamtinnen und Beamte. Für diesen Kreis gelten die nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften nach § 97 bis § 105 BBG unmittelbar. Des Weiteren gelten diese beamtenrechtlichen Vorschriften auch für Beschäftigte, die die Funktion einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten auf der Grundlage eines Dienstvertrages mit einem außertariflichen Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge einer Bundesbeamtin/eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9/B 11 Bundesbesoldungsordnung ausüben. Die Angaben zu Nebentätigkeiten werden nicht zentral erfasst und wurden daher für beide Gruppen im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben. Erfasst wurden nur Nebentätigkeiten, die entweder genehmigungspflichtig oder anzeigepflichtig sind.
Dies vorweggeschickt, nehmen derzeit 52 Beschäftigte in der Funktion einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten eine Nebentätigkeit im Sinne des Bundesbeamtengesetzes wahr.
Frage 37
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von dem am 3. Mai 2023 von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte veröffentlichten Bericht „Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen Proteste“, demzufolge der Umgang der staatlichen Sicherheitskräfte mit den Protesten durch die „unverhältnismäßige, willkürliche und tödliche Anwendung von Gewalt“ sowie „ethnisch-rassische“ Diskriminierung gekennzeichnet war und die mehrfachen Tötungen bei der Niederschlagung der Proteste in Ayacucho als „außergerichtliche Hinrichtungen“ und „Massaker“ eingestuft werden könnten (www.oas.org/es/cidh/informes/pdfs/2023/Informe-SituacionDDHH-Peru.pdf), und plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, ihre Haltung, keinen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter wie zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125 (unter anderem Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen) zu verhängen, aufzugeben (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 41, Plenarprotokoll 20/93, Seite 11207 (D))?
Die Bundesregierung hat den am 3. Mai 2023 von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) veröffentlichten Bericht „Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen Proteste“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht fließt in die Bewertung der menschenrechtlichen Situation in Peru ein.
Die Bundesregierung nimmt den Bericht zum Anlass, im Dialog mit der peruanischen Regierung weiter auf eine glaubwürdige und rasche Aufklärung der Vorfälle, auf eine angemessene Entschädigung der Opfer sowie auf Reformen zur Vermeidung derartiger Vorfälle zu drängen. Die Entscheidung über Genehmigungen für Dual-Use-Güter, Güter gemäß Anhang III der Anti-Folter-Verordnung sowie Rüstungsgüter wird im Einzelfall getroffen. Bei der Entscheidungsfindung spielt insbesondere die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Güter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung nicht erteilt.
Frage 38
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von sieben UN-Sonderberichterstattern, wonach die Herero und Nama direkt an den Verhandlungen bezüglich der gemeinsamen Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ hätten beteiligt sowie Reparationszahlungen an diese hätten geleistet werden müssen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-soll-namibia-reparationen-zahlen-18850440. html), und wird die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Möglichkeit nutzen, um in Abstimmung und mit dem Einverständnis der namibischen Regierung eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den Vertretern von Herero und Nama über die Zahlung von Entschädigungsgeldern zu verhandeln (WD 2 – 3000 – 067/21, Seite 7)?
Die Bundesregierung beabsichtigt, noch in dieser Woche ihre Antwort auf die gemeinsame Mitteilung der sieben Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter zu übermitteln. Die namibische Regierung vertritt Namibia im völkerrechtlichen Verkehr. Sie ist daher die Ansprechpartnerin für die deutsche Regierung für alle Fragen, die die bilateralen Beziehungen betreffen, einschließlich der Verhandlungen zur Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit.
Es ist der Bundesregierung immer ein wichtiges Anliegen gewesen, dass die Betroffenen in den Versöhnungsdialog eingebunden sind. Als souveräne Inhaberin der Hoheitsgewalt obliegt es der namibischen Regierung, die Teilhabe aller betroffenen Bevölkerungsgruppen am Verhandlungsprozess zu organisieren. Dies ist nach Kenntnis der Bundesregierung in umfassender Weise erfolgt, unter anderem im Oktober 2022, als über 250 Chiefs der Nama, Herero, Damara und San sich auf Einladung des namibischen Vizepräsidenten im Chiefs Forum versammelten und die überwiegende Mehrheit sich für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Deutschland aussprach.
Frage 39
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Hat der Bundeskanzler Olaf Scholz vor, gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Deutschland am 13. Mai 2023 die Website „Mirotworez“ zu thematisieren, auf der Tausende vermeintliche „Feinde der Ukraine“ geführt werden, darunter auch Bundestagsabgeordnete, zahlreiche deutsche Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/11668 sowie Plenarprotokoll 19/133, Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32, und Plenarprotokoll 19/136, Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 16), wenn nicht, warum nicht, und wann haben die Vertreterinnen und Vertreter dieser Bundesregierung das zuletzt getan (bitte die Namen und die Umstände nennen)?
Es wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 9. Juni 2021 auf die mündliche Frage 28 des Abgeordneten Andrej Hunko, Die Linke (siehe Plenarprotokoll 19/323), auf die Antworten der Bundesregierung vom 1. März 2022 auf die schriftliche Frage 74 des Abgeordneten Andrej Hunko, Die Linke (siehe Bundestagsdrucksache 20/894, Seite 46), sowie auf die Antworten der Bundesregierung vom 20. Juli 2022 auf Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (siehe Bundestagsdrucksache 20/2158, Seite 9) verwiesen. Die Bundesregierung äußert sich im Übrigen grundsätzlich nicht zu hypothetischen Fragen.
Frage 40
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD):
Wie hoch ist die Gesamtzahl der akkreditierten Teilnehmer ausländischer Teilnehmerstaaten beim 13. Petersberger Klimadialog des Auswärtigen Amtes vom 17. bis 19. Juli 2023, und wie hoch sind die Kosten für die einzeln aufzuführenden Unterpunkte: Gesamtkosten der Konferenz, davon Anteile für Catering und Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für Journalisten insgesamt und die Kosten für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (bitte getrennt angeben; www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/klimaaussenpolitik/-/2542588)?
Die Gesamtzahl der ausländischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 13. Petersberger Klimadialog des Auswärtigen Amtes im Juli 2022 betrug 111 Personen, davon 105 Delegierte und 6 Beobachterinnen und Beobachter. Direkte Kosten für Öffentlichkeitsarbeit sind nicht zu quantifizieren, da das Auswärtige Amt diese in eigener Zuständigkeit durchgeführt hat und keine Journalistinnen und Journalisten hierfür beauftragt hatte. Die Kosten für Catering betrugen insgesamt 95 492 Euro, die Gesamtkosten der Veranstaltung lagen bei 526 814 Euro.
Frage 41
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD):
Wie hoch ist der sogenannte CO2-Fußabdruck des 13. Petersberger Klimadialogs vom 17. bis 19. Juli 2023, aufgeteilt nach deutscher Delegation und ausländischen Delegationen (bitte aufführen nach der Anzahl der innerdeutschen Flüge und den dadurch verursachten CO2-Emissionen von deutschen Teilnehmern und deren Mitarbeitern und den CO2-Emissionen der ausländischen Delegationen und der Anzahl der eingesetzten Flugzeuge zur Erreichung des Tagungsortes)?
Zu dem angefragten CO2-Fußabdruck des 13. Petersberger Klimadialogs 2022 liegen der Bundesregierung keine umfassenden Daten vor. Es fanden keine innerdeutschen Flüge von deutschen Teilnehmenden und deren Mitarbeitenden statt. Die Anreise der ausländischen Delegationen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung fast ausnahmslos mittels Linienflügen, zu denen keine detaillierten Informationen zum CO2-Ausstoß vorliegen.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie viele Stellen unterhalb von Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitungen – ab der Besoldungsgruppe A 15 abwärts – wurden im Bundesministerium der Justiz seit dem 8. Dezember 2021 ohne Ausschreibung besetzt (bitte die betroffenen Unterabteilungen, Abteilungen bzw. betroffenen Referate und die Besoldungsgruppen angeben), und warum erfolgte in diesen Fällen keine Ausschreibung?
Auf Referentenebene wurden im Bundesministerium der Justiz (BMJ) seit dem 8. Dezember 2021 die persönliche Referentenstelle bei Herrn Minister (Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags über die Entgeltordnung des Bundes – TV EntgO Bund) sowie die persönliche Referentenstelle und eine Referentenstelle in meinem Büro (Entgeltgruppe 14 TV EntgO Bund) ohne Ausschreibung und befristet auf die Legislaturperiode und die Amtszeit des betreffenden Mitglieds der Hausleitung besetzt.
Eine Stellenausschreibungspflicht bestand bei diesen Stellenbesetzungsvorgängen nicht. Auf die Besetzung von Stellen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finden § 8 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und § 4 Absatz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV), die eine grundsätzliche Stellenausschreibungspflicht begründen, keine Anwendung. Außerdem erkennt die BLV in ihrem § 4 Absatz 2 Nummer 2 ausdrücklich an, dass für die Stellen von persönlichen Referentinnen und Referenten unter anderem von Bundesministern und von Parlamentarischen Staatssekretären keine Stellenausschreibungspflicht besteht.
Von diesen Stellen abgesehen wurden im Zeitraum seit dem 8. Dezember 2021 vakante Dienstposten für Referentinnen und Referenten in aller Regel ausgeschrieben. In Einzelfällen sah die Personalverwaltung von einer Ausschreibung ab. Dies geschah beispielswiese in Fällen der gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung, etwa wenn eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter aus der Elternzeit zurückkehrte.
Da es sich bei diesen Personalvorgängen jeweils, beamtenrechtlich gesprochen, um statusgleiche Umsetzungen handelte – das heißt, die Beschäftigten werden lediglich mit neuen Aufgaben betraut –, bestand eine gesetzliche Stellenausschreibungspflicht nicht. Wo mit der Stellenbesetzung keine Einstellungs- oder Beförderungsentscheidung verbunden ist, gebieten § 8 Absatz 1 BBG und § 4 Absatz 1 BLV eine Stellenausschreibung nicht (siehe etwa Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar zur BLV, Loseblattwerk [Stand Mai 2011], § 4 BLV Randnummer 23). Deshalb wird die Anzahl dieser Fälle von der Personalverwaltung des Ministeriums nicht vermerkt oder listenmäßig erfasst.
Auch unterhalb des höheren Dienstes wurden im Zeitraum seit dem 8. Dezember 2021 vakante Dienstposten in aller Regel ausgeschrieben, und die Personalverwaltung sah nur aus den bereits vorstehend genannten Gründen in Einzelfällen davon ab. In wenigen Einzelfällen wurden zudem Dienstposten ohne vorherige interne Ausschreibung mit Neueingestellten, die sich auf eine externe Stellenausschreibung für das BMJ beworben hatten und im Rahmen eines Auswahlverfahrens für eine Einstellung im BMJ ausgewählt worden waren, besetzt. Die Zuweisung erfolgte in diesen Fällen allerdings nur vorläufig, und die interne Ausschreibung wurde später nachgeholt.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Mit welchen konkreten Zielen hat das Bundesministerium der Justiz die in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 20/6668 genannten Gutachten Nummer 6 „Evaluation des Abwicklungsprozesses der freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung nach Insolvenz von Reiseveranstaltern der Thomas Cook-Gruppe und der Tour Vital Touristik GmbH“ und Nummer 8 „Empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes“ in Auftrag gegeben?
Mit dem unter Nummer 6 aufgeführten Vertrag soll die mit den Insolvenzverwaltern der deutschen Thomas-Cook-Gesellschaften in einem Projektvertrag vereinbarte Leistung über die Abwicklung der freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung evaluiert werden. Das Ergebnis soll die Frage klären, ob Gewährleistungsansprüche des Bundes gegenüber den Insolvenzverwaltern bestehen.
Mit dem unter Nummer 8 aufgeführten Forschungsvorhaben „Empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes“ soll insbesondere untersucht werden, welche Auswirkungen die Regelungen der Mietpreisbremse auf den möblierten Wohnungsmarkt in Deutschland gehabt haben und ob im Bereich des möblierten Wohnens die Vorgaben der Mietpreisbremse eingehalten werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse soll etwaiger Handlungsbedarf geprüft werden.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den unterschiedlich ausgeprägten Bezügen der Beschuldigten, verfahrensrelevanten Personen und Zeuginnen und Zeugen zur Bundeswehr im Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen sogenannte Reichsbürger, in dessen Rahmen es am 7. Dezember 2022 und am 2. März 2023 zu bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen kam (bitte aufschlüsseln nach ehemaligen Grundwehrdienstleistenden, ehemaligen Soldaten auf Zeit, ehemaligen Berufssoldaten, Reservisten und aktiven Bundeswehrangehörigen)?
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof befanden sich unter den von den Maßnahmen am 7. Dezember 2022 und 22. März 2023 betroffenen Beschuldigten und sonstigen Personen im Sinne § 103 der Strafprozessordnung 3 aktive Bundeswehrsoldaten, davon 1 Beschuldigter sowie 2 Zeugen, von denen 1 Person mittlerweile aus der Bundeswehr ausgeschieden ist; 1 ehemaliger Berufssoldat, der Beschuldigter ist; 2 ehemalige Soldaten auf Zeit, beides Beschuldigte; 32 Reservisten, davon 23 Beschuldigte, und 9 Zeugen und 3 ehemalige Grundwehrdienstleistende, davon 1 Beschuldigter und 2 Zeugen.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Bezügen der Beschuldigten, verfahrensrelevanten Personen und Zeuginnen und Zeugen zur Bundeswehr im Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen sogenannte Reichsbürger, in dessen Rahmen es am 7. Dezember 2022 und am 2. März 2023 zu bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen kam (bitte aufschlüsseln nach Truppengattungen)?
Ich verweise zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu der vorangegangenen Frage. Es liegen zwar Erkenntnisse zu den Einsatzbereichen der betreffenden Personen vor, eine Zuordnung zu Truppengattungen ist im Verfahrenskomplex bislang nicht vorgenommen worden. Diese muss in jedem Einzelfall gesondert ermittelt werden. Ich bitte um Verständnis, dass in der Kürze der Zeit eine entsprechende Aufstellung nicht möglich war. Bereits jetzt kann ich aber dazu anmerken, dass in den Fällen, in denen der Bundeswehrbezug schon Jahrzehnte zurückliegt, kein Datenbestand mehr vorhanden ist.
Frage 46
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):
In welcher Weise plant die Bundesregierung eine tatsächlich stabilitäts- und zukunftssichernde Rentenreform vor dem Hintergrund, dass der Belastungsanstieg für die gesetzliche Rentenversicherung von 2020 bis 2040 nach den Vorausberechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund vergleichbar ist mit den bereits in der Vergangenheit bewältigten Herausforderungen in der Phase zwischen 1990 und 2010 (vergleiche Interview mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, in der „Berliner Morgenpost“ vom 29. März 2023, Seite 6)?
Die Rentenversicherung ist stabil und mit den geplanten Reformen zukunftssicher aufgestellt. Das belegt der Rentenversicherungsbericht 2022 der Bundesregierung, der unter anderem zu dem Ergebnis kommt, dass der Beitragssatz den Modellrechnungen zufolge bis zum Jahr 2026 stabil bei 18,6 Prozent bleibt. Er bleibt damit deutlich unterhalb der bis 2025 geltenden Haltelinie von 20 Prozent. Auch längerfristig bewegt sich der Beitragssatz unter den bis zum Jahr 2030 geltenden gesetzlichen Grenzwerten. Bis zum Jahr 2036 steigt der Beitragssatz auf 21,3 Prozent.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern. Als weiteres finanzielles Standbein sieht der Koalitionsvertrag auch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Diese beiden Vorhaben – die langfristige Sicherung des Mindestrentenniveaus und die Einführung des Generationenkapitals – sollen in einem Gesetzesvorhaben, dem Rentenpaket II, gebündelt werden. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.
Frage 47
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):
Wie wirkt sich die voraussichtliche Entwicklung bei der Lebenserwartung in der mittleren Variante der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes nach den neusten Berechnungen der Bundesregierung auf die Finanzierung der Rentenversicherung im weiteren Verlauf für die Jahre 2025, 2030, 2035, 2040 und 2045 aus?
Die koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes dienen regelmäßig als Grundlage für Finanzrechnungen zur Rentenversicherung. Aktuell ist dies die mittlere Variante der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung („G2-W2-L2“). Demnach wird für den Zeitraum von 2022 bis 2045 eine Verlängerung der ferneren Lebenserwartung 65-jähriger um 2,2 Jahre bei Männern und um 2,0 Jahre bei Frauen angenommen. Infolge einer deutlich erhöhten Mortalität in den Jahren 2020 bis 2022 wird nun im Vergleich zur 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung von einem um rund 0,4 Jahre geringeren Anstieg der ferneren Lebenserwartung im Vorausberechnungszeitraum ausgegangen. Die Auswirkungen dieser Annahmen auf die Finanzierung der Rentenversicherung sind in den Ergebnissen des Rentenversicherungsberichts 2022 enthalten (Bundestagsdrucksache 20/4825).
Frage 48
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Studie des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH zur Erstellung einer Strategie für „Loitering Munition“ aus, und wie sieht der Zeitplan für eine weitere Begutachtung und Erprobung der beschafften Systeme aus (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 20/6668)?
Der Studienvertrag „Roadmap Loitering Munition“ mit dem Unternehmen AMDC GmbH wurde im Juli 2021 geschlossen. Der Abschlussbericht soll voraussichtlich noch im Jahr 2023 vorgelegt werden.
Die Begutachtung der beschafften Systeme findet nach derzeitigem Planungsstand ab dem Jahr 2024 statt.
Frage 49
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gemäß § 1a Absatz 1 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (BwFinSVermG) zur Cybersicherheit, zum Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern aufgrund der zitierten gesetzlichen Norm im Vergleich zum Status vor Inkrafttreten des Gesetzes zusätzlich finanziert bzw. umgesetzt (bitte spartenscharf inklusive jahresscharfen Umfangs der Finanzierung erläutern), und wie ist der aktuelle Sachstand der Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum, die gemäß § 1a Absatz 2 BwFinSVermG von der Bundesregierung vorzulegen ist?
Nach § 1a Absatz 1 Bundeswehrfinanzierungs- und ‑sondervermögensgesetz werden unabhängig vom Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert. In den Bereichen Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern sind aufgrund dieser Bestimmung keine zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit finanziert bzw. umgesetzt worden.
Unbeschadet dessen hat der Bund nach Angaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Stärkung des Zivil-/Bevölkerungsschutzes in seine Zivilschutzbehörde – das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – im Jahr 2023 rund 211 Millionen Euro gegenüber 144 Millionen Euro vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und ohne Konjunkturmittel investiert.
Die Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 wird aktuell weiterentwickelt und befindet sich in der Ressortabstimmung.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Welche Informationen, Texte, Bausteine etc. sind durch Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen der Erstellung einer sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage, die gemäß § 54 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung bei Verträgen über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie bei Betreiberverträgen im Geschäftsbereich des genannten Bundesministeriums dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorzulegen sind, zu erarbeiten oder zusammenzustellen, die ausschließlich für die Vorlage an den Haushaltsausschuss benötigt werden und nicht bereits im Rahmen des Projektmanagements, des Projektcontrollings, der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Verteidigung über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr oder der regierungsinternen Konsultationen zum Haushaltsvollzug zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen erstellt werden, und inwiefern würde – sofern entsprechende Kenntnisse vorliegen – nach Auffassung der Bundesregierung ein gänzlicher Verzicht auf die 25-Millionen-Euro-Vorlage oder die Hochsetzung der Wertgrenze beispielsweise auf 50 oder 100 Millionen Euro die Beschaffungsverfahren beschleunigen (bitte konkret erläutern, in welchem Sachzusammenhang diesbezüglich eine Beschleunigung herbeigeführt würde und welche durchschnittliche Zeit- und Ressourcenersparnis erreicht werden könnte)?
Über die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung stehenden regierungsinternen Verwaltungsabläufe zur Erstellung einer sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage wird im Einzelnen keine detaillierte Auskunft erteilt, weil sich dieser Teil der Fragestellung auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung erstreckt.
Die Pflicht zur Erstellung einer sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage wurde zuletzt im Jahr 2022 gesetzlich verankert. Etwaige zukünftige Änderungen obliegen dem Haushaltsgesetzgeber.
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Claudia Müller auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Aus welchen Gründen stützt sich die Bundesregierung bei ihren Plänen für Werbeverbote für an Kinder gerichtete Lebensmittel auf die WHO-Nährwertprofile, in denen die Energiedichte der in Rede stehenden Lebensmittel außer Acht gelassen wird, obwohl der Bundesregierung bekannt ist, dass die Entstehung von Adipositas multikausal ist und neben möglichen genetischen Faktoren nicht zuletzt vom Energieverbrauch durch körperliche Aktivität und alimentäre Energiezufuhr abhängt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 94 der Abgeordneten Christina Stumpp auf Bundestagsdrucksache 20/6142), und welche wissenschaftlichen Studien liegen der Bundesregierung vor, die einen kausalen Zusammenhang zwischen einer Werberegulierung und der Energiebilanz aufzeigen?
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft orientiert sich an den Anforderungen des Nährwertprofilmodells der Weltgesundheitsorganisation (WHO NWP), da dieses explizit für die Regulierung der Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern geschaffen wurde. Es teilt Lebensmittel in verschiedene Kategorien ein. Für die meisten Kategorien sind Höchstwerte für den Gehalt an Gesamtfett, gesättigten Fettsäuren, Gesamtzucker, zugesetztem Zucker, Süßungsmitteln, Salz und/oder Energie pro 100 Gramm Lebensmittel vorgesehen.
Die Energiedichte von Lebensmitteln ist als der Energiegehalt (in Kilokalorien oder Kilojoule) pro Gewichtseinheit (Gramm oder 100 Gramm) definiert. Im WHO NWP ist für „verzehrfertige Gerichte, Fertiggerichte etc.“ unter anderem ein Höchstwert für Energie enthalten, da in dieser Kategorie häufig Produkte in großen Portionen angeboten werden, die zu einer hohen Energiezufuhr führen können. Liegen Höchstwerte für Gesamtfett bzw. Gesamtzucker vor, ist ein Höchstwert für die Energie nach Einschätzung der WHO im Übrigen grundsätzlich entbehrlich.
Das WHO NWP ist europäisch eingeführt und berücksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse. Es ist praxiserprobt.
Zur Entwicklung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern trägt neben der Ernährungsumgebung unter anderem auch Bewegungsmangel bei. Diese verschiedenen Faktoren werden im Rahmen der Erarbeitung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung und mit dem Aktionsplan „IN FORM“ in den Blick genommen. Ziel ist die Entwicklung von Maßnahmen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen. Die Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung ist dafür ein wichtiger Baustein der Verhältnisprävention und Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Der Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ weist mit Nachdruck auf die negative Entwicklung diagnostizierter Adipositas bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie hin. Die Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung ist daher zum aktuellen Zeitpunkt relevanter denn je.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Sieht die Bundesregierung – sofern ihr hierzu Kenntnisse vorliegen – das im Jahr 2010 in den USA eingeführte nationale Organspende-Register als wesentlichen Faktor für den in den USA im Zeitraum 2010 bis 2021 dokumentierten Anstieg an Organspenden um 46 Prozent (vergleiche www.amjtransplant.org/article/S1600-6135(23)00257-5/fulltext#:~:text=2.,also%20been%20increasing%20since%202012 und vergleiche mir vorliegende Statistiken), und welchen Effekt erwartet die Bundesregierung mit Einführung des schon im Januar 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen, nach Auskunft der Bundesregierung frühestens im ersten Quartal 2024 arbeitsfähigen deutschen Organspende-Registers nach Herstellung der Arbeitsfähigkeit auf die tatsächliche Zahl an Transplantationen in Deutschland?
Die Bundesregierung vermag nicht zu beurteilen, welchen Effekt das nationale Organspende-Register in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Anzahl der dort durchgeführten Transplantationen hat. Von dem Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, das gegenwärtig vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte errichtet wird, erwartet die Bundesregierung, dass damit den Bürgerinnen und Bürgern eine digitale, rechtssichere Dokumentationsmöglichkeit zur Verfügung stehen wird, die geeignet ist, den entsprechenden Willen eines potenziellen Organspenders oder einer potenziellen Organspenderin rasch und zuverlässig zu klären. Da das Register seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hat und somit noch keine Erklärungen registriert werden, lässt sich aktuell weder vorhersagen, wie die Akzeptanz und das Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger sein werden, noch lässt sich prognostizieren, welchen Effekt dieses Register in Zukunft auf die Zahl der Transplantationen haben wird.
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE: Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“
(Tagesordnungspunkt 5 a)
Ich stimme dem Antrag zu, weil ich es grundsätzlich begrüße, dass wir uns im Deutschen Bundestag für Beteiligungsverfahren öffnen. Die einseitige Fokussierung auf die sogenannten Bürgerräte und die konkrete Umsetzung kritisiere ich jedoch:
– Die Themenauswahl muss, anders als bei den bisherigen Anläufen, eine Chance eröffnen, im politischen Prozess wirksam zu sein, sie könnte dazu auch von unten kommen (= Verknüpfung mit direkter Demokratie). Ein Bürgerrat beispielsweise begleitend zur Pandemiepolitik hätte helfen können, dem (falschen) Eindruck zu begegnen, Politik sei ausschließlich auf wenige Virologen fokussiert. Aktuell könnten die Bürgerinnen und Bürger zu der Frage beteiligt werden, wie es gelingen kann, die große Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften und Leben gleichzeitig sozial gerecht zu gestalten. Ganz konkret könnten die Bürgerräte dadurch mithelfen, dass niemand im Land übersehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollten eine Chance bekommen, die Politik zu Fragestellungen zu beraten, die möglichst viele umtreiben und betreffen und in der nächsten Zeit so beraten werden, dass ihre Sichtweisen auch im Prozess wahrgenommen und gegebenenfalls aufgenommen werden können.
– Das Bürgergutachten selbst sollte nicht als allgemeiner Forderungskatalog formuliert sein, der Prioritätensetzungen und Kompromisse einfach zurückdelegiert an die gewählten Repräsentanten. Es braucht Konkretion, die auch überprüfbar und nachvollziehbar werden lässt, inwieweit Ergebnisse tatsächlich Berücksichtigung finden. Politik soll von Bürgerinnen und Bürgern erfahren und lernen, umgekehrt soll aber auch Politiklernen ermöglicht werden.
– Weitere Qualitätskriterien wurden beispielsweise von Wolfgang Merkel, Filip Milačić und Andreas Schäfer im Jahr 2021 vorgelegt und sollten berücksichtigt werden.
– Deliberative Verfahren dürfen die soziale Unwucht in der Beteiligung nicht bestätigen oder verstärken, sondern müssen mehr Repräsentativität sicherstellen helfen. Das betrifft nicht nur die Beteiligung, sondern auch die Mitwirkung im Rat. Dieser Punkt ist am schwersten zu erreichen, aber entscheidend. Deliberative Verfahren sollen dazu beitragen, auch denen eine Stimme zu geben, die bislang überhört werden.
– Damit ist klar, dass mehr passieren muss, als ausschließlich Bürgerräte zu veranstalten. Vielmehr müssen die sozialen Ursachen von Stimmenthaltung, fehlender Hinwendung oder gar Abwendung von Politik viel stärker in den Blick. Und es gibt weitere Beteiligungsformen, die sich ebenfalls lohnen, ausprobiert zu werden, anstatt einseitig auf ein Modell zu setzen.
Insgesamt geht es nicht nur um ein Instrument der Beteiligung, sondern um unsere Demokratie, von der sich letzten Umfragen (zum Beispiel Allensbach für den SWR) zufolge fast ein Drittel der Befragten abwenden. Das ist eine Entwicklung, die schon länger zu beobachten ist.
Derzeit helfen wir, die Demokratie angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mitzuverteidigen. Auch im Inneren stehen Vorhaben an, Demokratie wehrhafter zu machen gegen ihre Feinde. In einer Welt, in der Demokratie eher auf dem Rückzug ist, kommt es aus meiner Sicht darüber hinaus darauf an, dass wir nichts weniger als eine neue Begeisterung darüber ausstrahlen, in einer Demokratie zu leben, indem viele, viele sie gemeinsam lebendig gestalten und so auch zu guten Ergebnissen beitragen. Eine Strategie zur Stärkung der Demokratie muss die repräsentativen, direkten und informellen/deliberativen Formen umfassen und intelligent miteinander verbinden, daneben geht es um politische Bildung und um Sprache und Kommunikation. Insbesondere die direktdemokratischen Elemente sind mit anwachsendem Populismus und vielen Blockaden vor allem im kommunalen Bereich in die Defensive geraten. Die aktuell diskutierte Verlängerung der Legislaturperiode sollte jedoch mit der Einführung direkt-demokratischer Verfahren einhergehen, etwa der Übertragung des Instruments der Bürgerinitiative, wie sie von der europäischen Ebene bekannt ist, in nationales Recht, ansonsten droht sie als weitere Distanzierung „der Politik” von den Bürgerinnen und Bürgern diskreditiert zu werden.
Eine Demokratie-Enquete würde den geeigneten Rahmen bieten, über diese Fragen zu beraten und Handlungsempfehlungen an die Politik zu erarbeiten.
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Stefan Seidler (fraktionslos) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
(Tagesordnungspunkt 5 b)
Ich stelle mich gegen das Ausspielen unterschiedlicher Formen der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, wie es die AfD mit diesem Antrag versucht. Wir sollten meines Erachtens jedoch grundsätzlich offen sein, unsere repräsentative parlamentarische Demokratie durch andere Instrumente der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen zu ergänzen.
Aus diesen Gründen lehne ich den Antrag ab.