MarianneSchiederSPDMarianne Schieder (SPD):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, wie mühevoll, opferreich, verschlungen und voller Rückschläge die Wege zu Freiheit und Demokratie einst gewesen sind. Dieses Wissen lässt uns den Wert des Erreichten besser erkennen, und zugleich sind die faszinierenden Männer und Frauen, in deren Fußstapfen wir heute stehen, Vorbilder und machen Mut, auch in Zukunft für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten.

Mit diesen Worten beschreibt unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, die Geschichte unserer Demokratie und den Auftrag, der daraus für uns erwächst.

So ist es gut, dass wir heute an den 18. Mai 1848 erinnern, also an den Tag, an dem vor 175 Jahren in Frankfurt am Main in der Paulskirche das erste gesamtdeutsche Parlament, die deutsche Nationalversammlung, zusammentrat. Dort wurde über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats diskutiert. Dort wurde aber auch zum ersten Mal in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das Menschen- und Bürgerrechte festschrieb. Gerade die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden hatten große Hoffnung in die Nationalversammlung; denn durch ihre Religionszugehörigkeit waren sie vielerorts rechtlich benachteiligt. Die in der Verfassung vorgesehene Glaubensfreiheit hätte dies geändert und ihre bürgerlichen und politischen Rechte von der Religion unabhängig gemacht. An diesem Kampf um Gleichberechtigung waren eben auch sieben jüdische Abgeordnete beteiligt.

Doch die Paulskirchenverfassung – wir wissen es – scheiterte an antidemokratischen Widerständen und konnte so niemals in Kraft treten. Aber auch dieses Scheitern gehört zur Geschichte der Demokratie in Deutschland. Es lehrt uns eindrücklich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Anfang an hart erkämpft werden mussten und dass wir sie heute genauso hart gegen ihre Feinde und Verächter verteidigen müssen.

Es erscheint wie ein Symbol, dass die Paulskirche im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört wurde und erst 1948 zum 100-jährigen Jubiläum der Revolution wieder aufgebaut wurde. Die Paulskirche ist also fraglos ein maßgeblicher Ort deutscher Demokratiegeschichte. Von den dort entwickelten Ideen lebt auch unsere Demokratie heute.

Wir haben als Koalition vereinbart, der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Damit knüpfen wir an die Arbeit der letzten Jahre an. Am 9. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen, die auch in Frankfurt ansässig ist und sich momentan im Aufbau befindet. Es gibt eben nicht nur die Paulskirche, die sicherlich einer der wichtigsten Orte der deutschen Demokratiegeschichte ist, sondern viele Orte mehr, die auch mit Leben gefüllt werden müssen und wo wir den Menschen, unseren Kindern und Kindeskindern zeigen müssen, wie Demokratie entstanden ist und wie wir sie erhalten können.

Ebenfalls im Sommer 2021 wurde von der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und dem Bund eine Kommission unter Vorsitz von Volker Kauder berufen mit dem Ziel, Empfehlungen zu erarbeiten und zusammen mit den notwendigen baulichen Sanierungen die Paulskirche zu einem zeitgemäßen Erinnerungs-, Gedenk- und Lernort weiterzuentwickeln und in direkter räumlicher Nähe ein Haus der Demokratie umzusetzen. Der Abschlussbericht liegt nun vor. Ich hoffe, dass in Zusammenarbeit von Bund, Land und der Stadt Frankfurt nun zügig die erforderlichen Projektschritte in die Wege geleitet werden und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

In diesem Sinne finde ich es sehr gut, dass wir heute an dieses Jubiläum erinnern. Ich hoffe aber, dass wir daraus auch den Schluss ziehen, dass wir diese hart erkämpfte Demokratie verteidigen müssen und dass wir die Orte, an denen sie entstanden ist, an denen sie erkämpft worden ist, besser sichtbar machen müssen, als wir es bis heute getan haben.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Yvonne Magwas.

YvonneMagwasCDU/CSUYvonne Magwas (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Eine „Versammlung ..., wie sie Deutschland noch nie gesehen“ – Alterspräsident Friedrich Lang fand in seiner Ansprache zur Eröffnung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche am 18. Mai 1848 die richtigen Worte für diesen großen historischen Moment. Rund 800 Abgeordnete hatten sich vor 175 Jahren zum ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlament versammelt. Die Verfassung, die dann am Ende der Beratungen der Nationalversammlung stand, war ein Dokument des Fortschritts. Sie sah ein starkes Parlament vor und enthielt umfassende Grundrechte wie die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Sie verfügte eine unabhängige Gerichtsbarkeit und die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz. Die Paulskirche sollte einen künftigen Nationalstaat begründen mit einem Kaiser als Staatsoberhaupt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir wissen, kam es seinerzeit anders. Geschichte kann man nachträglich nicht ändern. Aber unsere Geschichte hätte wohl eine bessere sein können, wenn die Saat von Freiheit und Parlamentarismus seinerzeit unmittelbar aufgegangen wäre – ein schöner Gedanke.

Mit der heutigen Debatte erinnern wir an eine helle Seite der deutschen Geschichte. Im allgemeinen Bewusstsein in Deutschland haben Nationalversammlung und Paulskirchenverfassung paradoxerweise lange Zeit ein Schattendasein gefristet. Vielleicht ist es deshalb auch kein Zufall, dass das bekannteste Zitat zur Paulskirche von einem Amerikaner stammt. Der amerikanische Präsident John F. Kennedy hat die Nationalversammlung die „Wiege der deutschen Demokratie“ genannt. Im Deutschen Bundestag hat 1973 die Präsidentin Annemarie Renger vor Eintritt in die Tagesordnung nur ganz kurz auf den Jahrestag hingewiesen. 1998 fand zum 150. Jubiläum dann immerhin wie heute eine Vereinbarte Debatte statt.

Inzwischen erinnert der Deutsche Bundestag kontinuierlich und vielfältig an die Frankfurter Nationalversammlung. Gleich nebenan gibt es die Ausstellung „Odyssee einer Urkunde“; eine sehr schöne Publikation des Bundestages erzählt die Irrfahrten dieser Urkunde. Die Parlamentshistorische Dauerausstellung im Deutschen Dom zeigt die historische Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie herzlich ermuntern, diese Ausstellung in das Programm Ihrer Besuchergruppen aufzunehmen. Wir als Parlament, als demokratische Volksvertretung, unterstreichen damit nämlich unsere geistigen Wurzeln und unsere Traditionslinien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2021 wurde von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main eine unabhängige Expertenkommission zur Paulskirche berufen. Die Kommission unter Vorsitz des langjährigen Vorsitzenden meiner Fraktion, Volker Kauder, hat im April dieses Jahres ein Haus der Demokratie neben der Paulskirche vorgeschlagen, eine Erinnerungs- und Lernstätte für die Geschichte unserer Demokratie – ein sehr guter Vorschlag, wie ich meine. Mein Wunsch ist, dass dieses Haus gemeinsam mit den anderen Orten der Demokratiegeschichte in der Fläche wirkt. Es muss Möglichkeiten geben, mit den Inhalten zu den Menschen zu kommen. Die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte – vor bald zwei Jahren gegründet – hat hingegen leider einen Stotterstart hingelegt. Zum Arbeiten ist sie bis heute noch immer nicht gekommen. Das muss sich dringend und schnellstens ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Idee ist so gut, dass sie nicht noch besser werden kann. Frauen blieben von den Beratungen in der Paulskirche ausgeschlossen, obwohl auch sie seinerzeit ihre Stimme erhoben und auf die Barrikaden gegangen sind und mitgekämpft hatten. Das ist eine große blinde Stelle der Frankfurter Reichsverfassung. Auch das gilt es heute festzuhalten.

Was lehrt uns nun die Paulskirche? Heute und dauerhaft haben wir die Verpflichtung, alles, aber auch wirklich alles für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Innere und äußere Bedrohungen gibt es leider sehr viele. Ich nenne hier nur zwei: die fortwährenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, online und im realen Leben, und damit eng verbunden die Geißeln des Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Demokratie ist kein Geschenk; sie muss mühsam erkämpft werden. Sie hat leider allzeit Feinde. Im Gedenken an die erste deutsche Nationalversammlung appelliere ich an die demokratische Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, gegen Verfassungsfeinde wo immer möglich aufzustehen und mutig Widerstand zu leisten. Ich danke all denen, die dabei bereits täglich mittun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie und unser Parlamentarismus brauchen Menschen, die mitmachen, sei es in Parteien, sei es in Bürgerinitiativen, sei es in Vereinen, sei es in Städten, sei es in Gemeinden, auf Länder- wie Bundesebene und in Europa. Wir Abgeordnete sind aufgefordert, ansprechbar zu sein und anzusprechen, zu erklären und offen zu sein für Argumente.

Meinungsstreit innerhalb des Verfassungsbogens ist lebendige Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir Bürgerinnen und Bürger, sprechen wir vor allem junge Menschen an, dass politisches Engagement Freude macht und unsere Demokratie am Leben hält.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin für die Bundesregierung ist die Staatsministerin Claudia Roth.

ClaudiaRothStaatsministerin beim BundeskanzlerStaatsministerin BKClaudia Roth, Staatsministerin beim Bundeskanzler:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang meiner Amtszeit habe ich gesagt: Ich möchte die Staatsministerin für die Kultur der Demokratie sein. Deshalb liegt mir der 18. Mai 1848 so sehr am Herzen. Deshalb liegt mir die Paulskirche als Ort am Herzen, als Ort des Beginns der deutschen Demokratiegeschichte.

Was feiern wir, wenn wir an den 18. Mai 1848 erinnern? Und warum war dieses Datum so lange vergessen und kein selbstverständlicher Teil unserer Erinnerungskultur? Einheit und Freiheit – die beiden großen Themen der Revolution von 1848/49 –, beides zusammenzubringen, das war der Auftrag, mit dem die Abgeordneten der Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche einzogen, mit dem klaren Ziel, die erste Verfassung zu erkämpfen – für das Recht, für die Selbstbestimmung, für die Demokratie. Tatsächlich ist das der Auftrag, der sich seither jeder Generation von Demokratinnen und Demokraten stellt, auch meiner: Einheit und Freiheit zu fassen zu bekommen, nicht als abstrakte Grundsätze, die wir nur immer wieder aufrufen, um uns nicht weiter erklären zu müssen, sondern ganz konkret.

Was heißt Einheit und Freiheit heute? Einheit in einer modernen Einwanderungsgesellschaft, die Bürger/-innen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen, Religionen, Erfahrungen und Biografien einbinden will, heißt Vielfalt, heißt Vielfalt gewährleisten und demokratische Teilhabe.

Für mein Amt heißt das, einem Kulturbegriff zu folgen, der nicht hierarchisch unterteilt zwischen Hochkultur und Popkultur, nicht in Metropole und Provinz, sondern Kultur breit und in der Fläche unterstützt. Gelingt das, bleibt auch die Einheit gewahrt – eine Einheit in Vielfalt und Freiheit, eine Einheit, die heute mehr Menschen einschließt als vor 175 Jahren, und eine Freiheit, die vielen gilt: die Freiheit des Wortes, der Presse, die Freiheit der Kunst, die Freiheit von Minderheiten, die Freiheit von sexuellen Identitäten,

ein Freiheitsbegriff, der auch die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen einschließt, wenn wir die Freiheit künftiger Generationen wirklich wahren wollen. Für beides, die Einheit und die Freiheit, gab es nie zuvor in der deutschen Geschichte bessere Voraussetzungen als heute, in unserer parlamentarischen Demokratie.

Als Gustav Heinemann sich als erster sozialdemokratischer Bundespräsident so vehement dafür einsetzte, die Erinnerung an 1848 wachzuhalten, traf er damals, 1974, noch nicht auf allzu offene Ohren. Für ein besseres Verständnis der eigenen Geschichte wäre es schlauer gewesen, ihm zuzuhören. Sein Großvater, so erzählte er einmal, hatte ihm noch den Refrain des berühmten Heckerliedes vorgesungen:

Er hängt an keinem Baume Er hängt an keinem Strick! Er hängt nur an dem Traume Der deutschen Republik.

Das war das Lied der Demokraten gegen die absolutistischen Herrscher, gegen den Kampfaufruf von König Friedrich Wilhelm IV. – ich zitiere –: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Tatsächlich war der Traum von Freiheit nie ausgeträumt. Er war auch im Revolutionsjahr 1848 nicht nur ein deutscher, er war ein europäischer Traum.

Der Traum von Freiheit wird niemals ausgeträumt sein. Er gehört wie die Demokratie zur DNA Europas, und er ist nicht etwa nur ein Kapitel europäischer Geschichte, er ist Gegenwart.

Die Losung der polnischen Freiheitskämpfer „Für unsere und eure Freiheit“ ist heute in Kiew zu hören. Eure Freiheit ist unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist die Eure – das ist die Idee der Europäischen Union, des einzigen Versuchs eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenschlusses von Nationalstaaten. Mit allen Haken und Ösen, die dieser Versuch mit sich bringt, ist er die beste Idee, die Europa jemals hatte.

Das wissen auch die Gegner Europas ganz genau, allen voran Wladimir Putin. Gegen sie gilt es den Traum von Freiheit zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen – für ihre und auch für unsere Freiheit.

Doch was heißt das für den Ort, für die Frankfurter Paulskirche? Es heißt, den Ort lebendig zu halten, diesen Ort zum Sprechen zu bringen. Es heißt, die Paulskirche nicht nur zu sanieren, sondern aus der Erfahrung des historischen Ortes Neues entstehen zu lassen, neue Räume der Diskussion, des Dialogs, Räume, die Demokratie erlebbar machen. Sie sind wichtig für unsere vielstimmige Gesellschaft, und sie werden in Zukunft noch wichtiger werden.

Deutschland ist diverser, ist vielfältiger, ist bunter geworden. Eine sich wandelnde Gesellschaft stellt neue Fragen an die Geschichte. Erinnerung in einer globalisierten Welt heißt Vielgestaltigkeit und heißt auch Kraft und Mut für Perspektivwechsel. Die Demokratie antwortet darauf. Sie will die Kontroverse, und sie braucht den Kompromiss. So wird sie erlebbar, so wird sie erfahrbar. So und nur so können wir sie als Gesellschaft lebendig halten, sie erneuern und jeden Tag mit aller Kraft, mit Mut und mit Überzeugung gegen ihre Feinde verteidigen.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. Der Beruf und die Vollmacht zu dieser Schaffung, sie liegen in der Souveränität der Nation. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes …

Meine Damen und Herren, diese Worte sprach Heinrich von Gagern, der Präsident der Frankfurter Nationalversammlung. Spräche er sie heute, ich glaube, ihm wäre ein Eintrag im Bericht des Verfassungsschutzes sicher.

Dabei gehörte von Gagern zu den Liberalen, genauer gesagt: zur Casino-Fraktion. Damals nannten sich die Fraktionen nach den Gasthäusern, in denen sie sich mangels geeigneter Räumlichkeiten in der Pauskirche selbst zur Beratung trafen.

Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts, gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen.

Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war. Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn. Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt. Deshalb nahmen diese Grundrechte der Deutschen später eine so zentrale Rolle in der Paulskirchenverfassung ein.

Sie sind gedacht als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, und sie stehen fast wörtlich in unserem Grundgesetz. Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten.

Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich!

Arndt und Jahn haben wie viele andere 48er einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Sie haben Exil, Berufsverbot und Gefängnis ertragen, um den Grundstein für die Verfassung und den Staat, in dem wir heute leben, zu legen. Ohne sie, die „siegenden Besiegten“, wie der Dichter Ferdinand Freiligrath sie einmal nannte, säßen wir alle nicht hier, gäbe es keinen Nationalstaat, keine Verfassung, keine Grundrechte.

Es zeugt von einer „seltsamen Traditionsvergessenheit“, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt. Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in „Saal Paulskirche“ umbenannt. Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.

ThomasHackerFDPThomas Hacker (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Worte des großen Liberalen Heinrich von Gagern bereits gehört; aber ich bin davon überzeugt, dass es auch einem Liberalen ansteht, ihn heute zu zitieren, den ersten Präsidenten der Nationalversammlung:

Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes, unter Mitwirkung aller seiner Gliederungen.

Mit diesen wenigen Worten umriss Heinrich von Gagern, geboren in meiner Heimatstadt Bayreuth, den Auftrag an die Nationalversammlung, die ihn soeben zu ihrem ersten Präsidenten gewählt hatte. Frau Präsidentin, die Amtszeit damals betrug einen Monat; er wurde sechsmal wiedergewählt.

Deutsche Einheit, Herrschaft des Volkes, Demokratie und die Einbindung aller Gliederungen, Föderalismus – Heinrich von Gagern richtete seine Worte nicht nur an die Nationalversammlung; sie begleiten unsere Geschichte bis heute. Dass wir heute im Deutschen Bundestag der Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland gedenken, sie würdigen, ist eine notwendige Selbstverständlichkeit. Der 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ist dabei in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jubiläum. Die Paulskirche steht für das Ringen um Mitbestimmung, für das Ringen um Demokratie, für das Ringen um Freiheit, aber auch für den schweren Weg, den unsere parlamentarische Demokratie in fast zwei Jahrhunderten noch beschreiten musste – ein Weg, der uns immer wieder vor Augen führt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, nie selbstverständlich war und auch nie selbstverständlich sein wird. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen, dass Demokratie ein permanenter Kampf gegen innere und äußere Widerstände ist, dass es den Einsatz mutiger Frauen und Männer braucht und dass Rückschläge nicht ausbleiben. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen aber auch, dass Demokratie und Freiheit sich am Ende immer behaupten.

Die Bedeutung der Paulskirche kann nicht genug betont werden. Nach den Jahrhunderten der Herrschaft von Fürsten, Königen und Kaisern war es das erste Mal, dass das Volk die Möglichkeit erhielt, selbst an der Gestaltung des Landes mitzuwirken, geprägt von einer unruhigen Zeit wirtschaftlicher Krisen und großer politischer Unzufriedenheit. Die Abgeordneten, die in der Paulskirche zusammenkamen, repräsentierten die Vielfalt Deutschlands, zumindest die männliche. Sie waren Vertreter verschiedener Regionen und der unterschiedlichsten politischen Absichten und religiösen Überzeugungen. Doch sie waren geeint – geeint im Glauben an eine bessere Zukunft für unser Land.

Sie erkannten, dass nur eine demokratische Verfassung die Grundlage für eine freie und damit gerechte Gesellschaft sein konnte. Gemeinsam erarbeitete und verabschiedete man am 28. März 1849 mit der Paulskirchenverfassung die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung. Wirksam wurde sie nie, blieb aber doch staatstheoretisches Fundament für die späteren deutschen Verfassungen. Sie schuf im Kontext ihrer Zeit erstmals ein Bewusstsein für die Bedeutung von Bürger- und Freiheitsrechten. Das Zusammentreten der Nationalversammlung war ein Sieg der Demokratie. Und doch folgte ein Wiedererstarken monarchisch-restaurativer Kräfte in den deutschen Einzelstaaten. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass die deutsche Nationalversammlung mit 809 Abgeordneten den Deutschen Bundestag mit seinen derzeit 736 Mitgliedern beinahe klein aussehen lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Bemühen der liberalen und demokratischen Einheits- und Freiheitsbewegung von 1848/49 damals scheiterte, so bleibt 175 Jahre später ihr großes politisches Vermächtnis: Ihre Überzeugungen, ihr tiefer Glaube an die Grundrechte, an die Versammlungs- und Pressefreiheit fanden ihren Weg über die Weimarer Verfassung in unser Grundgesetz. Diese zu verteidigen, ist unser Auftrag.

Die Frankfurter Paulskirche ist der Kristallisationskern unserer deutschen Demokratiegeschichte. Zu Recht würdigen wir heute diese historische Institution. Sie ist auch Symbol für die Stärke und Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie. Sie erinnert und mahnt uns daran, dass die Demokratie ein kostbares Gut ist, dass sie vor denen geschützt werden muss, die sie mit Füßen treten, dass sie verteidigt und weiterentwickelt werden muss. Sie erinnert uns daran, dass die Stimme eines jeden einzelnen Bürgers zählt und wir alle dazu beitragen können und auch müssen, eine bessere Zukunft für unser Land zu schaffen.

Sie erinnert uns, dass unsere Freiheiten und Rechte hart erkämpft wurden und dass es unser Auftrag ist, diesen Kampf fortzuführen: für unser Grundgesetz, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, trat in der Frankfurter Paulskirche erstmalig ein deutschlandweites Parlament zusammen: die Nationalversammlung. Dem vorausgegangen waren revolutionäre Erhebungen in weiten Teilen Europas, die in Deutschland, inspiriert und angefacht von der Februarrevolution in Frankreich, am 18. März 1848 gipfelten.

Es ging um soziale Verbesserungen, und es ging um elementare Freiheitsrechte, um Presse- und Versammlungsfreiheit, eine demokratische Verfassung. Schon in den Jahren zuvor waren immer mehr Menschen gegen die wachsende soziale Not auf die Straße gegangen. Die zunehmende Unzufriedenheit führte zu Aufständen, zu Hungerunruhen, zu Streiks. Und trotz Verboten wurden Versammlungen und Kongresse organisiert.

Die Obrigkeit reagierte mit staatlicher Gewalt, mit Verhaftungen und bisweilen mit Exekutionen.

Am stärksten traf die Repression die aufkeimende Arbeiterbewegung. Bei den Barrikadenkämpfen am 18. März wurden in Berlin über 270 Menschen durch preußisches Militär getötet.

Ich möchte aus einem Artikel im „Vorwärts“ zitieren:

Rund 85 Prozent der Toten entstammten den besitzlosen Schichten. Es waren … vor allem verarmte Handwerker und Arbeiter*innen. Elf Frauen waren darunter … Auch jüdische Menschen waren überproportional beteiligt.

Die revolutionären Akteur*innen der Straßenkämpfe waren damit … deutlich diverser als das Paulskirchen-Parlament …

Die starke Fokussierung der Erinnerungspolitik auf die Nationalversammlung verstellt damit bis heute den Blick auf revolutionäre Frauen und ärmere Teile der Bevölkerung, die die Revolution mittrugen.

Zudem waren es erst die auf den Straßen errichteten Barrikaden, die es ermöglichten, dass im Parlament frei über die Zukunft diskutiert werden konnte.

Will heißen: Ohne 18. März keinen 18. Mai.

Die Nationalversammlung war ein Fortschritt, aber eben nicht gleichermaßen für alle Teile der Gesellschaft. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau. Es durfte auch keine Frau ihre Stimme abgeben, um die Abgeordneten zu wählen. Und umso wichtiger ist es, dass im Frankfurter Römer derzeit eine Ausstellung gezeigt wird, die die Revolutionärinnen dieser Zeit würdigt.

Wahlberechtigt waren männliche, volljährige und selbstständige Staatsangehörige, was auch viele ärmere Männer praktisch ausschloss. Noch höher waren die Hürden für die Kandidatur: Etwa 1 Prozent der Abgeordneten kamen aus der sogenannten unterbürgerlichen Schicht, darunter kein einziger Arbeiter.

Die Revolution von 1848 scheiterte. „Träg“ und „feig“ sei die Bourgeoisie gewesen, schrieb Karl Marx, keine Hand habe sie gerührt aus Angst vor den sozialen Forderungen der Besitzlosen.

Auch der französische Revolutionär Jacques Roux beschrieb schon früh die Schwäche bürgerlicher Freiheitsbewegungen. Er schrieb:

Die Freiheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn eine Klasse von Menschen die andere ungestraft aushungern kann. Die Gleichheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn der Reiche mittels seines Monopols das Recht über Leben und Tod seiner Mitmenschen ausübt.

1848 wurde die Hoffnung auf Demokratie enttäuscht. Das Scheitern der Revolution führte zu einer Vorherrschaft des absolutistischen und militaristischen Preußens, das die deutsche Geschichte bis weit ins 20. Jahrhundert hinein prägen sollte.

Die Märzrevolution war auch die Geburtsstunde der Arbeiterbewegung in Deutschland. Erste Arbeiterkomitees gründeten sich, die kürzere Arbeitszeiten, Mindestlöhne und kostenfreie Bildung forderten und dafür streikten. Und: Nicht nur das Zusammentreten der Nationalversammlung jährt sich in diesem Jahr zum 175. Mal, auch die Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“, das Karl Marx und Friedrich Engels quasi am Vorabend der Märzrevolution verfassten.

Meine Damen und Herren, bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht. Demokratie wird immer bedroht und unvollständig sein, wenn Macht und Eigentum in den Händen weniger konzentriert sind,

wenn Interessen von Konzernen Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen haben und solange nicht alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und demokratischer Teilhabe haben. Demokratische Errungenschaften müssen verteidigt werden:

gegen das Erstarken von rechts, gegen Rassismus, gegen Menschenfeindlichkeit, gerade auch heute.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Februar 1848 überschlugen sich in Europa die revolutionären Ereignisse, ausgehend von Paris. Es ist richtig, dass wir dieses Jahr heute hier in dieser Vereinbarten Debatte in den Fokus nehmen und den Fokus auf den 18. Mai 1848 richten, als das erste deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche die Arbeit aufgenommen hat. Mit dieser Einberufung der deutschen Nationalversammlung damals in Frankfurt am Main erfüllte sich eine der zentralen Forderungen der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegungen, wofür viele jahrelang gestritten hatten.

Aber – und das muss man ansprechen – diese Frankfurter Nationalversammlung währte nicht lange. Dennoch ist es richtig, heute in dieser Debatte deutlich zu machen, was sie für einen tragenden Einfluss auf die Verfassungsgeschichte und auf die demokratische Entwicklung bei uns im Land gehabt hat. Diese Revolutionszeit 1848 erwies sich als Wendepunkt des politischen Lebens, und ohne sie hätte es Parlamente und Verfassungen der heutigen Zeit sicherlich nicht gegeben.

Viele Parteien, aber auch die Arbeiterbewegung nahmen damals ihren Anfang. Es war die Geburtsstunde von demokratischen Grundlagen, wie wir sie heute, hier und jetzt auch bei uns im Deutschen Bundestag, leben. Sich mit Gleichgesinnten in Parteien zusammenschließen, Meinungen zu öffentlichen Themen bilden und verschiedene Standpunkte austauschen: Ja, das ist heute unser parlamentarischer Alltag. Diese Wurzeln der deutschen Demokratiebewegung gebieten es, mit Dankbarkeit auf das Jahr 1848 zurückzugucken.

Ich will einen Blick auf diejenigen richten, die damals dabei gewesen sind: Einer der über 800 Menschen, der damals Mitglied der Paulskirchenversammlung gewesen ist, war Carl Johann Ludwig Dham. Er stammt wie ich aus dem Sauerland, er wurde in Schmallenberg geboren, er vertrat damals den Wahlkreis Meschede in der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Wenn man schaut, dass er für seine Teilnahme am Hambacher Fest, für seinen Einsatz für die Demokratie damals in Magdeburg von 1833 bis 1840 in Festungshaft genommen worden ist, dass er aber trotzdem Mut gezeigt und nicht nachgelassen hat und danach Mitglied dieser Paulskirchenversammlung geworden ist, dann zeigt das einfach, mit wie viel Einsatz damals die Teilnehmer der Paulskirchenversammlung für diese demokratische Entwicklung gestritten haben, und davor kann man heute nur den Hut ziehen.

Zu einer der herausragendsten Leistungen der Frankfurter Nationalversammlung gehört aber aus meiner Sicht das „Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes“; denn zum ersten Mal bekamen Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland Gesetzeskraft. Es war auch eine Entwicklung, die sich abgezeichnet hat. Ich will an das Offenburger Programm vom 12. September 1847 erinnern, wo sich erstmals in Artikel 1 eine Berufung auf die unveräußerlichen Menschenrechte wiedergefunden hat.

Diese Vorarbeiten waren entscheidend dafür, dass dann in der Nationalversammlung am 3. Juli eine Grundrechtsdebatte stattfinden konnte, die letztendlich in der demokratischen Tradition des Verfassungsdenkens bis in die Weimarer Reichsverfassung nachgewirkt hat, ja bis in unser heutiges Grundgesetz hinein. Ohne diese Debatte, die damals angestoßen worden ist, wäre vieles so nicht möglich gewesen. Auch dafür müssen wir, glaube ich, mit Ehrfurcht auf die damalige Situation zurückblicken.

Ich will aber auch sagen und deutlich machen, dass dann der Kampf für mehr Demokratie, für Bürgerrechte gescheitert ist. Es gab erbitterte Gegner dieser Ideen, die sich dem Kampf für Volkssouveränität entgegengestellt haben. Es war ein Kampf der Volkssouveränität gegen das monarchische Prinzip. Ihre Gegner haben sich gegen die Versammlung gestellt. Nicht zu Unrecht wurde leider damals immer wieder der Satz gesagt: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. 175 Jahre später sind Freiheit und Demokratie noch immer mächtige Ideen, die aber nicht selbstverständlich sind, für die wir gemeinsam eintreten und für die wir jeden Tag streiten müssen.

Herr Dr. Frömming, ich will eine Bemerkung zu der Nadel an Ihrem Sakko machen: Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold.

Ihre Farben sind nicht die Farben der demokratischen Revolution.

Ihre Farben sind die Farben der Restauration, der Reaktion. Ihre Farben wären in der damaligen Zeit Schwarz-Weiß-Rot gewesen.

Dem stellen wir Demokraten uns damals und heute entschieden entgegen. Gegen die Feinde der Demokratie halten wir zusammen und kämpfen für eine starke Demokratie in unserem Land.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unstrittig, dass die Ereignisse der Jahre 1848 und 1849 als wegweisend für die Entwicklung unserer deutschen Demokratie gelten – trotz des Scheiterns der Revolution und der Verfassungsbewegung im 19. Jahrhundert und vor allem trotz des Rückschlags in die demokratiegeschichtliche Finsternis unter den Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert. Das ist deshalb umso bemerkenswerter, als die Beratungen zunächst nur als Anlauf zu einer demokratischen Verfassung zu sehen sind.

Man muss sich vorstellen: Überall hat es 1848/1849 in den deutschen Ländern – das ist so lange auch noch nicht her – gebrannt. Es wurde von Revolutionären und Freischärlern gezündelt, heute würde man sagen: von den Rändern. Und dennoch: Der demokratiehistorische Akzent, den die Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Parlaments gesetzt hatten, hat bis heute überdauert. „Die Zeit“ hat geschrieben – ich darf zitieren –:

… die Ideen von Freiheit, Recht und Einigkeit ließen sich nicht niederknallen.

Ich finde es bemerkenswert, wie auch teilweise heute schon versucht wurde, die Geschichte umzudeuten oder für sich zu okkupieren. Die Geschichte mahnt uns auch zu Demut und zu Dankbarkeit, weil für das Erbe der liberalen Bewegung und der Paulskirche eben Generationen vor uns einen hohen Preis gezahlt haben. Die Vordenker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben in der Paulskirche die Grundlage für unsere Grundrechte, für ein modernes Parteienwesen, für die Pressefreiheit, für die Versammlungsfreiheit, für das Vereinsrecht, aber auch für die Gleichstellung von Gruppen gelegt. Das war natürlich noch kein getreues Abbild der sozialen Schichtung. Der Gedanke von Gleichstellung ist heute – Gott sei Dank! – ein ganz anderer.

Ich richte an unsere Besucherinnen und Besucher folgenden Appell: Wenn Sie in Berlin noch Zeit haben, lohnt sich die Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestags im Deutschen Dom. Dort gibt es die Möglichkeit, die Atmosphäre in der Paulskirche von damals zu erleben. Sie stehen dann quasi mittendrin, also unter 800 Männern. Probieren Sie es mal aus, gerade als Frau. Sie sehen dann auf den Rängen die Frauen sitzen. Das ist auf jeden Fall noch gar nicht so lange her. Diese Ausstellung lohnt sich sehr, und der Deutsche Bundestag hat das meines Erachtens auch sehr schön dargestellt.

Frauen durften nur auf der Empore sitzen. Man muss sich heute mal vorstellen, wie es wäre, wenn hier unten nur Männer säßen und oben nur Frauen. Das wäre ein ganz anderes Bild. Aber es gab damals schon viele Frauen, die viel auf sich genommen haben, um dabei zu sein. Um sich vorstellen zu können, wie es damals war: Um auch in die Versammlung hineinzudürfen, mussten Frauen im Vorfeld sehr lange auf einen Platz warten und kühlten sich daher ihre Schläfen mit Kölnisch Wasser. Sie wollten in der Geburtsstunde unserer Verfassung dabei sein. Auch das ist etwas, was wir uns heute – Gott sei Dank! – so nicht mehr vorstellen können.

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit: Das waren auch die Forderungen der Frauen. Es waren die Forderungen eines Volkes. Ich denke, an diesem Anspruch hat sich nichts geändert. Der Grundstein wurde vor 175 Jahren gelegt und das Gebäude Stück für Stück darauf errichtet. Das heißt, die Paulskirchenverfassung ist der Schlüssel für die Tür zum Haus der Demokratie, in dem wir heute leben dürfen.

Deshalb ist es uns, den demokratisch gewählten Abgeordneten von heute, die wir Parteien vertreten, die sich auf dem Boden der Demokratie befinden, nicht nur eine Ehre, sondern gleichermaßen auch eine Verpflichtung, der Ereignisse von damals zu gedenken. Deswegen lohnt es sich, die Verwendung der Paulskirche heutzutage in den Blick zu nehmen. Wie wird der Ort genutzt? Darauf möchte ich kurz eingehen. Ich freue mich sehr, dass die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels dort stattfindet oder auch die Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises.

Stichwort „Stiftung“: Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung die Errichtung der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte entschlossen vorangetrieben. An dieser Stelle möchte ich mit Blick auf die Ampel erwähnen: Ich glaube, dass wir durch das Verweilen an Schlüsselorten unserer Freiheitsgeschichte mehr zur Vermittlung von Demokratiebewusstsein beitragen als beispielsweise ein Blankoscheck für zig Millionen Bundesmittel für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Vielleicht können Sie darüber noch einmal nachdenken.

– Ich finde es bemerkenswert, dass Sie eine Bitte zum Nachdenken schon überfordert. Ich habe das ganz höflich ausgedrückt.

Deshalb mein Appell – ich darf noch einmal „Die Zeit“ zitieren –: „Mehr Paulskirche wagen!“ Ich würde auch die Bundesregierung bitten, das Haus der Demokratie mit Leben zu füllen. Sie sind jetzt in der Verantwortung, dieses Haus auf dem Fundament der Verbindung und der Einheit kraftvoll und solide weiterzubauen.

Für alle Rednerinnen und Redner der Ampel, die heute hier gesprochen haben, vielleicht noch ein Gedankenanstoß: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen, und auch der Wunsch herrscht, dass es hier ein Parlament gibt mit unterschiedlichen Ansichten, würde ich Sie bitten, darüber nachzudenken, ob Sie sich vielleicht doch noch von der Wahlrechtsmanipulation verabschieden.

– Ja, Wahrheit tut manchmal weh.

Wenn man das Hohelied auf die Demokratie singt, dann muss man eben auch damit leben, dass hier Parteien sitzen, die vielleicht nicht immer Ihrer Meinung sind.

Ein Letztes noch an die AfD; Sie haben es vorhin auch selber angesprochen: Es ist ein ganz großer Hohn, dass ausgerechnet die Partei, die nur durch Hetze und Spaltung auffällt, ihren Fraktionssitzungssaal „Paulskirche“ nennt. Das finde ich wirklich absolut abscheulich, und das passt zum heutigen Tag auch überhaupt nicht.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl.

ErhardGrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationalversammlung der Paulskirche war der Berg, der zu lange kreißte, der die revolutionäre Stimmung, die 1848 in der Luft lag, leider verpasste und dem es nicht gelang, die von ihr erschaffene Reichsverfassung im Jahr darauf einzuführen. Das Ganze endete schließlich in einer blutigen Niederschlagung. Die Versammlung ist damit leider auch Synonym für verpasste Chancen.

Der Nationalversammlung fehlten entscheidende Perspektiven. Die sogenannten einfachen Leute waren kaum bis gar nicht vertreten; ebenso wenig war die weibliche Hälfte der Bevölkerung dabei. „Wo Sie das Volk meinen, da zählen die Frauen nicht mit“, erklärte die Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Louise Otto. Die wenigen Frauen, die in der Paulskirchenversammlung anwesend waren, hatten kein Wahlrecht, und ihre Belange wurden nicht gehört.

Allerdings steht die Versammlung heute auch für die große Idee der persönlichen und politischen Freiheitsrechte und für die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Der Grundrechtskatalog stellte einen Paradigmenwechsel dar und prägte die deutsche Gesetzgebung bis hin zum Grundgesetz. Das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit, auch Gewerbefreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre – das ist das große Vermächtnis der Paulskirche.

Damit war in der Welt, wofür auch heute – ja, heute – überall Menschen auf die Straßen gehen und gehen müssen: für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für das freie Wort, für die freie Kunst, einzufordern, dass niemand über dem Gesetz steht,

für die Freiheit, Kritik zu üben am Handeln der Mächtigen. Und dafür werden viele auch heute – oder heute mehr denn je – auf der ganzen Welt, von Belarus bis Iran,

verhaftet, verfolgt und auch getötet.

Heute, in Zeiten multipler Krisen, sind die Freiheitsrechte unter Druck, auch bei uns. Insgesamt, so berichtet Reporter ohne Grenzen, haben Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zugenommen. Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Wenn der Parteichef der größten Bundestagsfraktion, Herr Friedrich Merz,

auf einem Parteitag den Vertreterinnen und Vertretern der freien Presse zu Beginn höhnisch zuruft: „Mit Ihnen werden wir uns später liebevoll beschäftigen“, dann nenne ich das einen Tiefpunkt unserer Demokratie.

Aber es ist nicht der Tiefpunkt; denn wenn man nach Tiefpunkten sucht, dann kommt immer die CSU um die Ecke und geht noch weiter runter.

In den 60 Jahren meines Lebens als Niederbayer bin ich einiges von den Lodenlumpen in Ihrer Partei gewohnt.

Aber was Sie sich beim Besuch von DeSantis,

dem Gouverneur von Florida, der die Pressefreiheit aushöhlen will, geliefert haben,

stellt das, was man aus der Vergangenheit von Strauß, Tandler und den anderen Amigos kennt, weit in den Schatten.

Dafür sollten Sie sich schämen!

Meine Damen und Herren, die Freiheitsrechte in der Demokratie müssen aktiv verteidigt werden. Denn Demokratie bezieht ihre Legitimation und ihre Kraft nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus der Urteilskraft mündiger Bürger/-innen. Sie zu stärken, ist gerade jetzt entscheidend, insbesondere angesichts des russischen Kriegs in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist ein Krieg gegen Freiheitsrechte, gegen die Selbstbestimmungsrechte der Ukraine, gegen ihre demokratisch gewählte Regierung und damit auch gegen unsere Werte, gegen die Demokratie.

Meine Damen und Herren, der US-amerikanische Schriftsteller James Baldwin verstand seine Aufgabe darin – ich zitiere –, über die Welt zu sprechen, wie sie ist, und über so viel Wahrheit zu sprechen, wie man ertragen kann. „Menschen sind so frei, wie sie es sein wollen“, schrieb Baldwin. Diesen Willen zur Freiheit zu schützen, ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Erwin Renner.

Martin ErwinRennerAfDMartin Erwin Renner (AfD):

Hochverehrtes Präsidium! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Es geht einem das Herz auf, wenn man sich die politischen Leitgedanken dieser Geburt in Erinnerung ruft: Einigkeit, Recht, Freiheit.

Vor 175 Jahren trat die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen, wo die erste freiheitliche Verfassung entworfen, erstritten und beschlossen wurde. Gar nicht zufällig nennen wir von der Alternative für Deutschland unseren Fraktionssaal den Paulskirchensaal. In anderen Ländern wäre so ein Jubiläum Anlass zu Festakten mit breiter Untermalung durch die Medien.

Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Arbeitstages.

– Ach, geschenkt.

Wie steht es heute um den Zustand unseres Landes? Wie steht es um die Volkssouveränität? Wie steht es um Einigkeit und Recht und Freiheit? Drängende Fragen! Wofür kämpften denn die Bürger damals vor 175 Jahren? Sie kämpften gegen den Obrigkeitsstaat, gegen die Bevormundung, für eine Verfassung, die die Freiheit der Bürger garantiert, für Pressefreiheit, für Rede- und Versammlungsfreiheit, gegen Zensur und gegen die sogenannte Demagogenverfolgung. Sie kämpften für die Abschaffung der Feudalrechte, für die Selbstregulierung und Regierung durch das Volk.

Und wofür kämpfen heute in Deutschland immer mehr Bürger? Es sind dieselben Forderungen wie damals: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Publikationsfreiheit. Sie kämpfen gegen Cancel Culture, Internetsperrungen, Zensur, die Kriminalisierung von Kritikern.

Diese neue Obrigkeit instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen Bürger, die die vor 175 Jahren geschriebenen Grundrechte einfordern. Es sind dieselben feudalistischen Obrigkeiten wie ehedem, die sich und ihren Verwandten und Gesinnungsfreunden schamlos Privilegien, Posten und Steuergelder zuschanzen.

Eine Obrigkeit, die bezahlte Hilfstruppen losschickt, um Bürger zu diffamieren und zu denunzieren. Diese neue Obrigkeit handelt freiheits- und volksverachtend. Oje, oje! Das Volk soll es in deren Augen ja auch nicht mehr geben.

Diese neofeudalistische Obrigkeit glaubt, sie seien die einzigen und wahren Demokraten, während sie peu à peu die demokratischen Freiheitsrechte, das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen und die Vorteile der privaten Marktwirtschaft zerstören. Sie träumen von der großen Transformation mit säuberlich selektierten Bürgerräten, die man früher als „Sowjets“ bezeichnete.

Sind diejenigen, die so reden und handeln, Demokraten oder doch eher die „Moraliban“, eine neue antidemokratische Herrschaftskaste in einem immer anmaßender werdenden Obrigkeitsstaat? Es steht um unsere revolutionäre und demokratische Tradition sehr schlecht, und das 175 Jahre nach der Paulskirchenversammlung. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Dr.ThorstenLiebFDPDr. Thorsten Lieb (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heinrich von Gagern, Adam von Itzstein, Ernst Moritz Arndt, Carl Theodor Welcker, Georg Christoph Binding, Friedrich Römer, Robert Blum, Martin Eduard Simson – nur beispielhaft kann ich an dieser Stelle an acht Namen von zunächst 585, im Laufe der Zeit insgesamt über 800 Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Jeder von ihnen hätte heute eine eigene Erwähnung verdient.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hohen Haus stehen wir auf den Schultern dieser Riesen, wenn wir heute hier im demokratischen Diskurs, im Wettstreit miteinander Demokratie gestalten, Demokratie leben können. Diesen Persönlichkeiten gebührt ein ganz besonderer Dank von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Mitglieder der konstituierenden Reichsversammlung des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlamentes haben vor 175 Jahren das Wagnis unternommen, einen gesamtdeutschen Staat zu errichten und eine Verfassung zu erarbeiten. Am 18. Mai, also nächste Woche, vor 175 Jahren trat das Parlament das erste Mal zusammen. Trotz einer ganzen Reihe von Spottgedichten – ich erinnere an Georg Herwegh, der von „Das Reden nimmt kein End’“ mit Blick auf die Paulskirche sprach – hat dieses Parlament in erstaunlich kurzer Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen.

Im Dezember 1848 wurden die Grundrechte des deutschen Volkes verabschiedet und in Kraft gesetzt; auch das sollte nicht vergessen werden. Im März 1849 wurde die Paulskirchenverfassung verabschiedet. Sie trägt die Unterschrift von über 400 Abgeordneten – eine eigenmächtige Verkündung, wie sie kein Beispiel in der Geschichte hat. Das Ganze hat einen viel prominenteren Platz in der deutschen Erinnerungskultur verdient, als es heute hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alleine die Ausstellung zur Geschichte des Originalexemplars der Verfassung, welche wir seit wenigen Wochen hier im Parlament besuchen können, ist dafür ein wunderschönes Beispiel. Verloren gegangen in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde es 1951 in Potsdam auf einem Schutthaufen wiederentdeckt.

Der Finder Klaus Trieglaff, den ich bewusst namentlich erwähnen möchte, bekam dafür übrigens 20 Mark und ein Dankesschreiben. Gut, dass dieses Dokument erhalten geblieben ist. Trieglaff gebührt besonderer Dank, und den spreche ich gerne hier und heute aus. Ich hoffe, es erreicht ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer den Grundrechtekatalog der Paulskirchenversammlung neben den des Grundgesetzes legt, sieht, in welcher Tradition wir heute mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen: Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Freiheit, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums, Schutz nationaler Minderheiten und – nicht zu vergessen! – die Einführung einer Art Verfassungsbeschwerde bei der Verletzung von Rechten aus der Verfassung.

Wir wissen: Die deutsche Revolution und die Paulskirchenversammlung waren am Ende nicht von Erfolg gekrönt. Die Revolution scheiterte. Genau diese historische Entwicklung sollte uns immer wieder mahnen und bewusst machen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat alles andere als selbstverständlich sind, sondern verteidigt und erkämpft werden müssen – immer wieder. Es reicht nicht, dies aus dem Zuschauerraum oder vom Aufsichtsratssessel aus zu tun. Es ist die gemeinsame Aufgabe von uns Abgeordneten und der gesamten Bevölkerung, die Freiheit und die Demokratie in diesem Land immer wieder zu verteidigen:

gegen die Verächtlichmachung parlamentarischer Verfahren von innen und von außen, gegen die Delegitimierung parlamentarischer Wege – ohne dass beantwortet werden kann, wie ein alternatives Herrschaftssystem eigentlich aussehen soll.

Wir Parlamentarier dürfen es nicht bei dieser Vereinbarten Debatte belassen. Auch ein Haus der Demokratie reicht alleine nicht. Wir sollten unsere Parlaments- und Demokratiegeschichte immer wieder zum Gegenstand von Debatten wie der heutigen machen. Deswegen schlage ich abschließend ganz konkret vor, dass wir erstens die Debatte zur Frage eines Gedenktages in Erinnerung an die Ereignisse von 1848/1849 wieder aufnehmen. Zweitens schlage ich vor, dass wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Erinnerung an 1848/1849 gemeinsam in der Frankfurter Paulskirche versammeln und der großartigen Menschen gedenken, die uns diesen Weg mit bereitet haben.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.

MichaelBrand(Fulda)CDU/CSUMichael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August letzten Jahres gab es eine besondere Zusammenkunft in der Paulskirche in Frankfurt; ich erinnere mich gut daran. „Der 3. August 2022 ist ein historischer Tag“, hat die damalige Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden bei der Gedenkveranstaltung gesagt. In der Paulskirche, in dieser so historischen Stätte, waren erstmals die Oberhäupter von 17 der 24 jesidischen Stämme zusammengekommen. Nach dem Genozid, der am 3. August 2014 begonnen hatte, wollten sie nicht nur zurück, sondern auch nach vorne schauen. Die Paulskirche wurde von Vertretern eines Volkes ausgewählt, das zuvor aller seiner Rechte, seiner fundamentalen Menschenrechte beraubt worden war – allen voran die Frauen.

Es war die Nationalversammlung in dieser Paulskirche, die fast 175 Jahre vorher für die Deutschen den Schritt heraus aus der Unterdrückung der Menschenrechte, der Grundrechte, der bürgerlichen Freiheiten getan hatte. Der Kampf für die bürgerlichen Freiheiten war nicht einfach – er war vielfach gefährlich. „Die Gedanken sind frei“, dieses berühmte traditionelle Lied war immer auch Ausdruck der Tatsache, dass es eben keine Meinungsfreiheit gab, keine Versammlungsfreiheit und dass den Menschen viele andere Grundfreiheiten verwehrt wurden.

Welch starke Wirkung diese Verfassung entfaltet hat, lässt sich auch daran ablesen, dass über die Weimarer Verfassung bis hin zu unserem Grundgesetz zentrale Elemente übernommen wurden. Diese parlamentarische Revolution für Freiheit, Demokratie und Grundrechte war das Ergebnis mutiger, aufrechter demokratischer Grundhaltung. Im Kern geht es um die Würde des Menschen, um die Rechte der Menschen. Aus der Universalität der Menschenrechte leiten sich die anderen Rechte ab: eine Haltung von zunächst wenigen, die aber entschlossen waren, für die Mehrheit diese Rechte zu erkämpfen – und die diese Rechte erfolgreich erkämpft haben.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen in der demokratischen Tradition dieser Nationalversammlung.

Unser Nationalstaat ist heute eingebunden in ein freies Europa, in den freien Westen. Auch für diese Ausbreitung von Freiheit haben viele mutige Menschen gekämpft, im 19., im 20. und in unserem Jahrhundert.

Anders als zum Zeitpunkt der Nationalversammlung sind wir heute Teil einer globalen Gemeinschaft von Ländern, die ebenfalls auf Freiheit, Demokratie und Grundrechten gründen. Die Nationalversammlung schuf die Verfassung eines noch nicht vollständig geschaffenen deutschen Nationalstaates. An die globale Vernetzung in der heutigen Ära – weder mit den USA, schon gar nicht mit China – war damals überhaupt nicht zu denken. Woran auch nicht zu denken war: Zwischen der Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag lagen unerträglich viel Unterdrückung von Freiheit, brutale Verfolgung von Andersdenkenden, Minderheiten und dazu vernichtende Kriege, darunter der schlimmste, von deutschem Boden ausgehend.

Das alles macht nur deutlicher: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kann man erkämpfen, und man muss sie gegen Bedrohungen von innen und außen aktiv verteidigen.

Heute gilt in anderer Form, was für die Mitglieder der Nationalversammlung in der Paulskirche galt: Wir brauchen die Bereitschaft, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht wegducken, sonst werden Freiheit und Demokratie auf Dauer nicht überleben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns die Geschichte gelehrt.

Heute geht eine Bedrohung von Freiheit und Grundrechten von einer globalen Allianz der Diktaturen aus, die zu maximaler Repression nach innen und zu Aggression nach außen bereit ist. So wie die totalitäre Bedrohung, der verbrecherische Nationalsozialismus, von Demokratien besiegt wurde, so sind wir heute dazu verpflichtet, Bedrohungen von Menschenrechten und Demokratie und umso mehr Bedrohungen des Friedens abzuwenden und an der Seite derjenigen zu stehen, die für diese Werte einstehen. Das gilt heute ganz besonders für ein Land: die Ukraine. Das ist das Vermächtnis der Paulskirche.

Um dieses Vermächtnis zu bekräftigen, möchte ich abschließend einen Vorschlag machen: Am 28. März 1849 setzten die Abgeordneten in Frankfurt am Main ihre Unterschrift unter eine bis heute nachwirkende Verfassung, die Paulskirchenverfassung. Es wäre eine wunderbare Geste dieses Deutschen Bundestages an die Nationalversammlung von 1848, wenn der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr, am 28. März 2024, zum 175. Jahrestag der Paulskirchenverfassung, dazu eine offizielle Sondersitzung in der Paulskirche in Frankfurt abhalten würde.

Es wäre ein symbolisches Zeichen für die parlamentarische Demokratie, die Freiheit und für die Menschenrechte.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass die AfD-Fraktion ihren Fraktionssaal „Saal Paulskirche“ benannt hat, ist nicht nur eine Verhöhnung der Paulskirche und der Demokratie, es ist im Grunde eine Schande für die deutsche Demokratie und für dieses Parlament. Dass Sie sich darauf berufen, ist ausgesprochen beschämend für Sie selbst.

Es hat aber System; denn es findet sich ja in Ihrem Fraktionssaal ein Bildzyklus, der vom Lützower Freikorps

über das Wartburgfest, das Hambacher Fest und die Paulskirchenversammlung bis zu Bismarck und der Reichsgründung, dann über die Weimarer Republik und Verfassung hin zur Wiedervereinigung führt.

Bei diesem Bildzyklus, auf den Sie ja unheimlich stolz sind,

fehlen aber der Holocaust, die Shoah, die NS-Zeit und auch das Grundgesetz.

Insofern – das haben Sie ja auch heute in Ihren peinlichen und beschämenden Wortbeiträgen deutlich gemacht – ist der „Vogelschiss“-Vergleich nicht etwa nur eine Äußerung von Gauland gewesen, sondern er ist systematisch für Ihr Geschichtsverständnis.

Sie haben mit einem Bekenntnis zu den Verbrechen der Shoah und einem Bekenntnis zum Grundgesetz nichts zu tun.

Wenn Sie hier mit den Farben Schwarz-Rot-Gold auftreten – auch bei diesem Bildzyklus sind diese Farben betont –, ist das wirklich eine Karikatur des Patriotismus. Jeder ernsthafte Patriot und jede Patriotin in diesem Land dreht sich um vor Scham, wenn er oder sie Sie erleben muss. Das hat dieses Land wahrlich nicht verdient.

Dieser Patriotismus bezieht sich nicht auf das Vater- und Mutterland echter Demokraten, und es ist gewiss nicht das Vater- und Mutterland des Geistes, den Sie vertreten. Aber daraus dürfen wir nicht den falschen Schluss ziehen. Gerade weil Sie ja systematisch den Missbrauch der Paulskirche betreiben, ist unsere Antwort, nicht zu schweigen, sondern die völkische Verkürzung, die Sie vornehmen, ausdrücklich nicht zu vollziehen.

Im Zusammenspiel von Einheit und Freiheit stehen wir für die Freiheit als das – das sage ich ganz ausdrücklich – zentrale Prinzip, und zwar für die Freiheit aller Menschen in diesem Land, wie sie schon angelegt ist im Grundgedanken der Pauskirchenverfassung, die zwar mit der Missachtung von Frauen noch ein riesiges Defizit hatte, aber die Prinzipien Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit beinhaltete, also all das, was gegenwärtig jeden Tag von Ihnen mit Füßen getreten wird. Das ist das Zentrale an der Paulskirchenverfassung: Sie gibt uns einen Kompass. Wesentliche Teile sind eingegangen in die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz. Deshalb war die Paulskirchenverfassung, die unter schwierigen Bedingungen entstanden ist, ausgesprochen modern. Sie hat den Missbrauch, den manche mit ihr betreiben, nicht verdient.

Wenn diese Paulskirchenverfassung von uns ernst genommen wird, dann ist es im Übrigen konsequent, dass wir uns für Demokratieförderung und für ein Demokratiefördergesetz einsetzen. Wenn Sie, Frau Bär, uns seitens der CSU den guten Ratschlag geben, die Mittel anders zu verwenden, dann gebe ich Ihnen den guten Ratschlag: Nutzen Sie das Geld, das Sie für Delegationsreisen zu Herrn DeSantis ausgeben, lieber, um es in die Demokratie und deren Unterstützung vor Ort zu investieren.

Ich könnte Ihnen eine Reihe von Projekten nennen, die mit ein paar tausend Euro im Sinne der Paulskirchenverfassung sehr gut arbeiten könnten.

Also, seien wir laut, stehen wir zur Paulskirchenverfassung, und seien wir vielleicht auch ein bisschen selbstbewusster. Den Mut und das Selbstbewusstsein derjenigen, die sich für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses – bei aller berechtigten Kritik; das ist eine persönliche Anmerkung – und auch der Garnisonkirche eingesetzt haben, wünsche ich mir erst recht, wenn es um das Bekenntnis zum Gedenkort, zum Demokratieort Paulskirche geht.

Vielen Dank.

Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einen etwas differenzierteren Blick auf den heutigen Tag, und erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, aus Artikel I § 1 der Paulskirchenverfassung zu zitieren:

Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes. Die Festsetzung der Verhältnisse des Herzogthums Schleswig bleibt vorbehalten.

Seit dem 9. April 1848 herrschte in Schleswig ein blutiger Krieg um kulturelle Identität, ein blutiger Krieg, der Menschen und Familien zerriss, ein Krieg, der 16 Jahre später wiederholt werden sollte. Nun verstehen Sie vielleicht, dass ich als Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes heute ein vielleicht etwas ambivalentes Verhältnis zu diesem Tage habe

und mir nicht so feierlich zumute ist. Gerade in diesen Zeiten, wo wieder Kriege in Europa um Territorien und kulturelle Zugehörigkeit herrschen, finde ich, dass es wichtig ist, dass wir uns auch vor Augen halten, was in Deutschland bzw. in unserem deutsch-dänischen Grenzland vor 175 Jahren geschehen ist.

Umso freudiger stimmt es mich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit und des Landesteils Schleswig heute, 175 Jahre später, eine sehr gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag hat.

Erlauben Sie mir einen weiteren Verweis auf einen weiteren Paragrafen in der Paulskirchenverfassung. Er enthält nämlich einen wirksamen und selbst für moderne Verhältnisse weitreichenden Schutz der nichtdeutschen Minderheiten. Er gab den Minderheiten das Recht, sich kulturell eigenständig zu entwickeln, ihre Kinder in ihrer Sprache zu unterrichten und so ein kulturelles Erbe für die Zukunft zu bewahren. Auch in den Gerichten und in der Verwaltung sollte ihre Sprache gleichberechtigt sein. § 188 der Paulskirchenverfassung war mehr als eine Ansammlung von Rechten für Minderheiten, es war ein Symbol dafür, dass Deutschland schon immer ein Land vieler Kulturen und Sprachen war, auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen dies hier heute immer noch nicht gerne hören wollen.

Kommen Sie zum Schluss.

StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

Eine solche Bestimmung wird heute von den nationalen Minderheiten schmerzlich im Grundgesetz vermisst. Von daher meine Aufforderung: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich so eine Bestimmung auch im Grundgesetz wiederfinden kann – heutzutage.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

NataliePawlikSPDNatalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Paulskirche als herausragender Ort in der deutschen Demokratiegeschichte ist unumstritten. Vor 175 Jahren tagte die Frankfurter Nationalversammlung dort das erste Mal. Die darauffolgenden Sitzungen waren von Erfolg gekrönt. Viele unserer heutigen Freiheits- und Eigentumsrechte haben wir der sogenannten Paulskirchenversammlung zu verdanken. Vor 175 Jahren wurde ein belastbares Fundament für unsere heutige Demokratie gelegt. Doch genauso wie sich Gesellschaften stetig verändern, muss sich auch unsere Demokratie stetig verändern.

Meine Rede wäre vor 175 Jahren undenkbar gewesen; denn Frauen im Parlament konnten sich damals nur wenige vorstellen. Auch die Gefahren für unsere Demokratie sind heutzutage andere als vor 175 Jahren. Preußen bekämpfte die damalige Demokratiebewegung mit brutalster militärischer Gewalt. Heute sterben Demokratien nicht plötzlich, ihre Kraft und ihre Schutzmechanismen werden in vielen kleinen, manchmal unsichtbaren Schritten ausgehöhlt. Das bewusste Schüren von Ressentiments, Angst und Verunsicherung, verbale oder körperliche Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien, die Einschränkung von Minderheitenrechten, Angriffe auf freie Medien und Journalisten, all das sind Wegbereiter der Zerstörung von Freiheit und Demokratie.

In unserer digitalen Welt erleben wir neue Gefahren durch gezielte Desinformationskampagnen. In Sekundenschnelle werden falsche und irreführende Informationen im Netz verbreitet. Menschen kapseln sich in Blasen ab, bestätigen sich in gefühlten Wahrheiten und entwickeln geschlossene Weltbilder. Ganz aktuell erleben wir das extrem anhand der massiven russischen Desinformationskampagnen. Sie zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten, unser demokratisches System ad absurdum zu führen und falsche Narrative zu verbreiten. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Demokratiefördergesetz und unseren zahlreichen Programmen zur politischen Bildung die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde stärken; denn Demokratie braucht eine Infrastruktur, und Demokratie darf auch Geld kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig lehrt uns die Geschichte aber auch, dass jede Demokratie überzeugte Demokratinnen und Demokraten braucht, die sich tagtäglich für sie einsetzen.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler aus meinem Wahlkreis, aus dem hessischen Friedberg schreibt:

Die Demokratie der Zukunft wird eine andere sein als die Demokratie der Gegenwart. Bliebe sie dieselbe, so hätte die Demokratie keine Zukunft.

Lassen Sie uns also gemeinsam in diesem Sinne heute und in Zukunft für eine starke, moderne und wehrhafte Demokratie eintreten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

MatthiasHelferichFraktionslosMatthias Helferich (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Staatsform muß ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt“, schrieb der deutsche Dichter und Revolutionär des Vormärz Georg Büchner. Doch was würde Büchner wohl über die heutige Verfassungskultur und den hiesigen Parlamentarismus denken?

Während die Paulskirchenverfassung ausdrücklich die Abschaffung des Prangers vorsah, üben Sie sich als Establishment aktuell in der Einrichtung zahlreicher Petz- und Meldestellen. Während junge Burschenschafter auf den Barrikaden des Vormärzes für die Freiheit der Rede kämpften, versuchen Sie heutzutage, Meinungs- und Sprechverbote zu etablieren und dies zynisch als demokratischen Konsens zu verschleiern. Während Sie heutzutage das deutsche Volk als vorkonstitutionelles Subjekt, als vorstaatliche Realität negieren, war das Volk die Bedingung für die erste deutsche Freiheitsordnung.

Aber was für die Frankfurter Paulskirchenverfassung gilt, gilt auch für jede moderne Verfassungskultur. Die Demokratie lebt durch das Volk und im Nationalstaat als Ordnungsrahmen. Wer wie Sie aktuell die Existenz des deutschen Volkes leugnet und wie Präsidentin Bas die demokratische Partizipation für all jene einfordert, die nicht Teil des deutschen Volkes sind, führt nichts Geringeres im Schilde, als die Volksherrschaft abzuschaffen. Die globalistische Agenda, die Auflösung von Nation und Volk, hat ein erklärtes Ziel: die Entmündigung des Souveräns und die Ertüchtigung und Ermächtigung der Eliten. Doch eines sei Ihnen gesagt: So wie die Karlsbader Beschlüsse, die Metternich’sche Demagogenverfolgung die deutsche Nationalbewegung nicht einschüchtern konnten, rufen die Verlautbarungen Ihres sogenannten Verfassungsschutzes auch heute bei der patriotischen Opposition nur ein müdes Lächeln hervor.

Und, Herr Wiese, wenn Sie wirklich den Anspruch haben, Schwarz-Rot-Gold in diesem Hause zu vertreten, dann tragen Sie es doch und schleiern sich nicht immer in die Farben des Regenbogens!

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.

KawehMansooriSPDKaweh Mansoori (SPD):

Frau Präsidentin! Der Weg zu unserer Demokratie war lang. Als Frankfurter bin ich in fast jeder Woche auf dem Römerberg und dem Paulsplatz. Und fast jedes Mal frage ich mich, wie vielen Menschen eigentlich nicht bewusst ist, dass vor 175 Jahren das erste deutsche Parlament den Weg vom Kaisersaal in die Paulskirche genommen hat. Es ist ihnen wohl auch deswegen nicht bekannt, weil nach und nach Abgeordnete abberufen und das Rumpfparlament am Ende gewaltsam aufgelöst wurde. Aber dass wir heute hier zusammensitzen und an dieses Ereignis erinnern, liegt daran, dass die Idee der Demokratie zu groß ist, als dass sie dauerhaft niedergeschlagen oder eingesperrt werden kann, meine Damen und Herren.

Die Nationalversammlung war das erste deutsche Parlament. Aber es ist schon deutlich geworden: In diesem Parlament saßen gerade mal vier Handwerker, keine Arbeiter, keine Frauen. Ich freue mich, dass dieser Deutsche Bundestag die Vielfalt in unserem Land besser abbildet. Das ist ein Fortschritt, den unsere Demokratie geschafft hat, meine Damen und Herren.

Was aber geblieben ist, sind die revolutionären Ideen dieser Versammlung: der Grundrechtekatalog, der Vorbild auch für unser Grundgesetz gewesen ist, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Wenn manche in diesem Saal über Patriotismus sprechen, dann muss man klarstellen: Patriot ist, wer sich zu diesen Werten bekennt, und nicht, wer sie bekämpft, meine Damen und Herren.

So wie die Menschen nicht stillstehen, darf auch unsere Demokratie nicht stillstehen. Alleine die Reden, die von manchen heute in diesem Haus gehalten worden sind, zeigen, warum es für uns als Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, den Kampf gegen die Feinde im Innern entschlossen zu führen. Auch deswegen arbeiten wir an einem Demokratiefördergesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es geht am Ende aber auch darum, die Einzelnen in unserem Land teilhaben zu lassen. Ich will Ihnen von einer Veranstaltung neulich erzählen, die ich abends mit einer Gruppe ausgerichtet habe, von der der Großteil langzeiterwerbslos ist. Eine Teilnehmerin sagte sinngemäß, es sei nun mal so, dass es in unserem Land manche Menschen gebe, die Einfluss hätten, und solche, die keinen Einfluss hätten. Im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Aber uns als Demokratinnen und Demokraten muss es auch berühren, ob die Menschen sich mächtig oder ohnmächtig fühlen. Das ist für den Zusammenhalt in unserer Demokratie essenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen: Lassen Sie uns mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können, oder die es einfach nicht können, etwa die Gruppe der 16- bis unter 18-Jährigen! Die Zahl der Menschen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, beträgt 11 Millionen. Diesen Menschen helfen nicht große Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen am Ende ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte. Unterstützen Sie uns bei diesen Reformen!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fügt sich ja ganz gut, dass wir jetzt nach der Debatte zur Paulskirchenverfassung zu diesem Thema sprechen. Denn manche erwecken in den letzten Wochen – und manche schon seit vielen Jahren – in diesem Plenum den Eindruck, dass Fragen von Migration, Asyl, Flucht, Rückführung, Fragen der Grundrechte, des Rechtsstaates, auch der unverbrüchlichen Rechte von Geflüchteten – auch von solchen, die kein Aufenthalts- und Bleiberecht genießen – keine Rolle spielten. Ich denke, das ist auch nach dem Abend des Flüchtlingsgipfels aber ein Moment, in dem man sagen muss: Diese Ampelkoalition steht in aller Konsequenz zum Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet Durchsetzung von Regeln und Prinzipien

– die ganzen Stichworte kennen wir –, Rückführung, Beschleunigung von Verfahren usw.; ich werde darauf eingehen. Aber das bedeutet eben auch, dass die Prinzipien des Rechtsstaats an Außengrenzen gelten müssen und dass Pushbacks und Gewalt keine Quantité négligeable sind, keine Petitesse, über die man einfach mal hinwegsehen kann. Wir sprechen hier – erlauben Sie mir diesen Hinweis – immer noch über Menschen. Das kommt aber auch in den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion – verzeihen Sie mir das – etwas zu kurz. Man hat manchmal den Eindruck, als ginge es nur noch um Gegenstände.

Sie können in einem Satz von mir aus auch 15-mal irreguläre Migration, Rückführung und Zurückweisung erwähnen. Es ändert nichts daran, dass wir es mit handelnden Menschen zu tun haben. Und so sollten wir auch sprachlich mit ihnen umgehen, denke ich.

Das wird dringender und notwendiger, weil wir uns, wie ich mit höchster Irritation feststelle, angewöhnen, nur noch technokratisch zu sprechen, als ob es um Gegenstände ginge. Aspekte wie Integration, Pluralität, Vielfalt – auch in Bezug auf Geflüchtete – werden nicht mehr berücksichtigt. Das ist nicht die Linie der Koalition, und wir werden das auch in der nächsten Zeit deutlich machen.

Wir werden auch nicht auf Ihr Spiel eingehen und so tun, als wären Humanität und Ordnung ein Widerspruch. Vorhin saß hier Eva Högl; vor mir sitzt Dirk Wiese. Sie beide und viele andere haben in unterschiedlichen Verhandlungen – wir haben ja auch die Zeiten mit Ihnen in der Großen Koalition erlebt – immer deutlich gemacht, dass das keine Floskel ist, sondern dass Humanität und Ordnung und das Zusammenspiel von Menschlichkeit und Pragmatismus ernst gemeint sind und dass das nicht zu einer Seite hin aufgelöst werden darf. Wenn, dann konsequent Rechtsstaat, und zwar in allen Dimensionen!

Es fügt sich ja auch wunderbar, dass wir heute ein Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vorliegen haben.

Auch die Ministerpräsidenten der Union haben, soweit ich weiß, diesen Flüchtlingsgipfel besucht und waren an der Kompromissfindung beteiligt, mit einzelnen Protokollerklärungen, zum Beispiel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, aber zum Beispiel nicht von Nordrhein-Westfalen. Sie bekennen sich damit zu dem Kurs der Ampelfraktion;

denn genau dieser Kurs findet sich in dem Beschlusspapier in allen Facetten wieder.

Das Konzept für die Reduktion irregulärer Migration – und ich weise, um das noch mal deutlich zu machen, darauf hin, dass es um Menschen geht – ist deutlich. Nur machen wir auch deutlich: Es ist doch, anders als Sie es suggerieren, nicht so, dass wir einfach nur abschieben müssen und das Problem damit gelöst ist oder dass Grenzkontrollen bedeuten, dass es keine Asylanträge mehr gibt.

Das ist die Erweckung eines falschen Anscheins, die Sie betreiben.

Grenzkontrollen sind ein Aspekt von Sicherheit, weil einzelne Personen zurückgewiesen werden können. Das ändert aber nichts daran, dass die Betroffenen noch das Recht haben, einen Antrag zu stellen.

Wir stehen zu den Flüchtlingsrechten und zum Asylrecht. Das bedeutet auch, dass Abschiebungen ein Baustein sind, aber mit der Fokussierung – auch das steht in dem Beschluss ganz ausdrücklich – auf Gefährder und Straftäter, nicht mit der Suggestion, wir könnten jetzt Hunderttausende abschieben.

Wir denken perspektivisch und wollen nicht, dass sich künftig erneut so viele Menschen auf den Weg machen. Gleichzeitig wollen wir aber denjenigen, die da sind, die seit vielen Jahren in deutschen Unternehmen arbeiten,

die Teil dieser Gesellschaft geworden sind, Chancen und ein Bleiberecht geben.

Das ist das Zusammenspiel, für das wir stehen.

Dieses Prinzip von „Maß und Mitte“, das Sie doch unterstützen wollen, zeigen wir auch bei dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ – schauen Sie in den Beschluss! –: Wir entscheiden nicht einfach nach dem Rasenmäherprinzip, sondern bezogen auf EU-Beitrittskandidaten,

nicht einfach bezogen auf nordafrikanische Staaten, weil wir eben nicht blind für die Menschenrechtssituationen sind.

Bei uns gilt: Rechtsstaat ist das Prinzip. Rechtsstaat gilt bei der Durchsetzung unseres Rechtes, aber Rechtsstaat gilt auch für geflüchtete Menschen an Binnengrenzen und an Außengrenzen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Monaten des Zögerns und Zauderns der Bundesregierung hat gestern endlich ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt stattgefunden, ein Gipfel, bei dem aber leider die Hauptbetroffenen der aktuellen Lage – das sind die Kommunen – gefehlt haben, und die Kommunen kritisieren zu Recht, dass sie nicht eingeladen waren.

Auch mit Blick auf die gestrigen Ergebnisse muss man leider feststellen: Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gipfel der verpassten Chancen.

Ja, es gibt für dieses Jahr 1 Milliarde Euro mehr. Das ist gut so; das erkennen wir an. Aber zwei Hauptforderungen der Kommunen sind nicht erfüllt worden: Sie wollten Planungssicherheit haben, Planungssicherheit bei den Finanzen, um für die Bereiche Betreuung und Integration Personal einstellen zu können, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Kommunen haben ein klares Bekenntnis zu einem „atmenden Deckel“ gefordert, und auch das ist gestern nicht gekommen. Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration zu geben; denn unsere Kommunen haben es nicht in der Hand, die Begrenzung vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur die Bundesregierung.

Mit zwei Aspekten des Umsteuerns haben wir uns in unseren Anträgen befasst. Es geht zum einen um die Beseitigung von Abschiebehürden und zum anderen um die Einführung von Grenzkontrollen.

Beides war gestern auch Thema auf diesem Gipfel, und zu beidem gibt es auch Ausführungen aus dem Gipfeltreffen.

Unsere Kommunen sind am Limit. Es fehlt ihnen an Wohnraum, an Schulen, an Kitaplätzen, an der ärztlichen Versorgung und an vielem mehr. Und vor allen Dingen sagen uns die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eines: Sie haben Probleme dabei, die Menschen, die bei uns sind – und zwar egal ob sie bleibeberechtigt sind oder nicht –, so zu betreuen und zu integrieren, wie wir uns das vorstellen, weil ihnen dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Deshalb kann ich nur appellieren, keine sechs Monate mehr zu warten, sondern unseren Kommunen zügig und schnell Planungssicherheit zu geben und eine Verschnaufpause durch die Begrenzung der Migration.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Kollege Lindh, hat nämlich gerade etwas damit zu tun: Humanität in der Migrationspolitik bedeutet eben auch Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt; das schildern uns die Kommunen tagtäglich, parteiübergreifend. Wir haben als Union im April einen Aktionsplan vorgelegt, der vieles umfasst hat, und wir haben heute zwei konkrete Vorschläge, die auch gestern eine Rolle gespielt haben:

Grenzkontrollen. Grenzkontrollen stehen auch als Absichtserklärung in dem Papier, und zwar angelehnt an die Grenzkontrollen, die wir seit vielen, vielen Monaten auch an der Grenze zu Österreich durchführen und die gerade wieder verlängert worden sind.

Die Schleierfahndung ist schon ausgeweitet. Was wir aber brauchen, das sind europäisch notifizierte lageangepasste Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Warum brauchen wir das? Nicht weil die Union nicht auch weiß, dass der Schengenraum eine große Errungenschaft ist, die es zu erhalten gilt,

sondern weil wir genau wie Frankreich der Auffassung sind, dass die Lage aktuell so dramatisch ist, dass wir unseren Sicherheitsbehörden alle Instrumente an die Hand geben müssen.

Die Franzosen haben zum 1. Mai 2023 notifizierte Grenzkontrollmöglichkeiten an allen französischen EU-Binnengrenzen, und auch die Franzosen wollen den Schengenraum erhalten.

Die Migranten werden derzeit systematisch erst in die Türkei eingeflogen und dann von dort nach Deutschland geschleust; über Weißrussland kommen sie nach Polen mit dem direkten Ziel Deutschland. Man muss nicht mehr warten, ob ein Flüchtlingsgipfel Ergebnisse bringt, man kann als Bundesregierung unmittelbar handeln.

Man muss die Grenze kontrollieren, man muss mit den Fluggesellschaften sprechen,

und man muss sich mit Polen verständigen, wie das funktioniert. Wir haben das vor einigen Monaten gesehen. Wir brauchen kein weiteres Zuwarten, wir brauchen Handeln.

Auch der eingesetzte Rückführungsbeauftragte, der jetzt 100 Tage im Amt ist, hat erst ein kleines Migrationsabkommen mit Usbekistan vorzuweisen.

Der Anteil der Usbeken macht bei der Asylantragstellung innerhalb der ersten vier Monate 62 Personen von 100 000 aus. Ich kann nur sagen – er hat zwei Reisen unternommen; das hat eine Anfrage ergeben –: Herr Stamp, handeln Sie endlich!

Und zu guter Letzt: Man hat sich gestern darauf verständigt, nur Georgien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wir waren letzte Legislaturperiode, liebe SPD, schon weiter. Wir haben hier beschlossen – und es ist im Bundesrat gestoppt worden –, auch die Maghreb-Staaten dazuzunehmen. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, und reden Sie nicht länger! Wir brauchen dafür keine weiteren sechs Monate. Handeln Sie jetzt!

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte Einwanderer bzw. jede zehnte Einwanderin verlässt Deutschland wieder. Das ist international ziemlich viel.

Deutschland ist nämlich längst nicht mehr – so wie Sie immer tun; ich weiß, Sie werden jetzt wieder laut – der „Place to be“. Lange Anerkennungsverfahren, fehlende Perspektiven für die Familien, alles das – weil Sie „Handeln“ gesagt haben, Frau Lindholz – gehen wir mit unseren neuen Einwanderungsgesetzen, die so dringend notwendig sind, an.

Worum es aber auch geht – und das kann man Ihrem Antrag wieder entnehmen –, ist die Stimmung gegenüber Menschen, die zum Arbeiten und Leben nach Deutschland kommen. Sie erleben oft genug Diskriminierung, fehlende Wertschätzung, Ablehnung. Wer nur von Abschiebung und Abschottung spricht, der schürt Verunsicherung. Und ich sage Ihnen eines: Abwehren und Anwerben gehen nicht gleichzeitig. Abwehren und Anwerben passen nicht zusammen.

Deswegen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Gesetzen dieses Land nicht nur zu einem Einwanderungsland machen – was es längst ist –,

sondern zu einem beliebten Einwanderungsland, damit das funktioniert, was wir in unserer Wirtschaft so dringend brauchen.

– Nein. – Wer die Grenzen gegen Schutzsuchende dichtmachen, aber gleichzeitig die indische IT-Kraft anwerben will, der verkennt, dass Deutschland in der Welt eben nur ein Gesicht hat, und ich finde, es sollte ein freundliches Gesicht bleiben, meine Damen und Herren.

Es bleibt dabei: Zwischen Humanität und Ordnung steht kein „oder“, sondern ein „und“. Und das ist auch kein Nullsummenspiel: Ich möchte mehr Ordnung und mehr Humanität. Nur beides zusammen wird uns zum Erfolg führen. Und ja, ich will selbstverständlich – schon seit vielen Jahren übrigens –, dass an den europäischen Außengrenzen registriert wird, dass in Europa verbindlich verteilt wird, dass Asylverfahren schnell durchgeführt werden, dass zurückkehrt, wer zurückkehren muss – und übrigens auch kann.

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und es ist schwierig genug, das im gemeinsamen Europa hinzubekommen.

Viele Kommunen sind hart gefordert in diesen Zeiten: Es fehlen Kitaplätze und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen, Sprachkurse etc. Ich bin den Kommunen sehr, sehr dankbar, dass sie so hart daran arbeiten, dass das gelingt. Das sind Ehrenamtliche, das sind Verwaltungen, das sind die Kommunen selber. Deswegen: Mein Dank gilt diesen Menschen. Aber was sie eben auch brauchen – und da stimmen wir überein, Frau Lindholz –, sind planbare Perspektiven, Anerkennung, dass wir ein Land der Migration sind, dass es Strukturen gibt, die planbar und flexibel sind. Das muss geschehen, daran arbeiten wir – ja, was denn sonst, meine Damen und Herren?

Das, was die Union heute hier auf den Tisch legt, sind in großen Teilen schon sehr alte Weinsorten, die sauer sind, noch nicht mal mehr getarnt in neuen Schläuchen.

Was genau bitte hilft den Kommunen der pauschale Ruf nach Abschiebungen? Seit Jahren passiert nichts, und zwar warum nicht? Weil die Duldungsgründe eben sehr vielfältig sind, so vielfältig wie das Leben von Menschen.

Da geht es um laufende Ausbildungen, da geht es um Krankheit, da geht es um rechtsstaatliche Gründe. Viele werden bleiben. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schon dafür sorgen, dass klar ist: Sie können auch bleiben, wir brauchen sie hier, und sie sollen auch bleiben, meine Damen und Herren.

Das ist doch das Entscheidende. Schluss mit den Arbeitsverboten! Das hilft den Kommunen, und das will die Wirtschaft von uns. Ja, selbstverständlich! Das ist pragmatisch, und das ist heutig.

Werfen wir aber auch einen Blick nach Europa. Seit 2014 sind mehr als 30 000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken und zu Tode gekommen.

Das ist das europäische Drama, meine Damen und Herren. Wer jetzt von Begrenzung spricht und Ausgrenzung meint, sollte wissen, was der Preis ist, und ehrlich damit sein. Sie sprechen vom Asylrecht. Unser Grundgesetz bestimmt für den Schutz von Asylsuchenden keine Obergrenze. Das sieht unser Grundgesetz nicht vor. Genauso müssen wir auch handeln.

Man kann um Europa keine Mauer ziehen und denken, dann käme keiner mehr. Fluchtwege werden nur gefährlicher und nichts anderes. Es gibt inzwischen schon so viel mehr Zäune, es sind enorme Summen dafür ausgegeben worden; aber es gibt auf der anderen Seite nicht weniger Asylanträge. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, was Sie die ganzen Jahre gemacht haben, was Sie ausgestrahlt haben und was eben genau nicht passiert ist. Deswegen sage ich: Ein Europa, das sich darauf konzentriert, mehr Zäune zu bauen, in dem will ich jedenfalls nicht leben. Das hatte ich schon mal in meiner Geschichte.

In der europäischen Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren, muss endlich der Gedanke von mehr Solidarität einziehen. Ordnung und Sicherheit bedeuten, dass jeder Mensch, der in die EU kommt, registriert wird. Das bedeutet, dass jedes einzelne Asylgesuch rechtsstaatlich geprüft wird. Das ist das, wofür wir stehen. Das ist das, wofür unser Grundgesetz steht.

Dieser neue Start kann nur mit einem verpflichtenden Verteilmechanismus gelingen, weil sonst die Außengrenzstaaten nämlich gar keinen Grund haben, diesen Reformen zuzustimmen. Ja, es ist so. Unsere Städte und Landkreise brauchen keine harten Sprüche gegen Geflüchtete, sondern pragmatische, langfristige und flexible Lösungen. Und vergessen Sie nicht, was Herr Landsberg diese Woche gesagt hat; nicht ich oder irgendjemand von den Grünen, sondern Herr Landsberg hat gesagt: Wir werden auch mehr Klimaflüchtlinge haben.

Meine Damen und Herren, ich finde, in diesen Tagen kommt es auf eins an: Humanität und Ordnung.

Das sind nicht nur Überschriften. Wir sollten das mit Leben füllen und nicht mit Ihren Lebenslügen aufblasen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Abschiebungen, das verlangt die CDU mit ihrem heutigen Antrag. Schon 2017 hat diese Partei eine Abschiebeoffensive versprochen. „Rückführung, Rückführung, Rückführung!“, hieß es. Heute fordert die Union wieder dasselbe; aber es gibt einen Unterschied: Damals regierte die CDU. Hat sie ihre eigenen Forderungen eingelöst, hat sie Wort gehalten? Nein, meine Damen und Herren. Die Zahl der Abschiebungen sank sogar rapide immer tiefer. So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU. Sie wollen nicht abschieben, damals nicht und heute nicht.

Genauso wenig wie die heutige links-grüne Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

Die hat auch eine Abschiebeoffensive angekündigt, und da kommt seit zwei Jahren auch nichts; das hat man gestern wieder gesehen. Das Einzige, was steigt, geradezu explodiert, sind die Zahlen der illegalen Einwanderer, der nicht Abgeschobenen. Auch hier eiskalter Wählerbetrug!

Die Mehrheit der Deutschen will das alles nicht. Aktuelle Umfragen zeigen das. Viele äußern sogar Angst, dass so viele Menschen kommen. Sie wollen nicht, dass immer neue Parallelgesellschaften entstehen aus ganz fremden Kulturen, mit ganz anderen Wertvorstellungen – von Frauenrechten über Familienehre und Männergewalt bis hin zu den harten türkisch-arabischen Clans. Das wollen die nicht.

Die Mehrheit der Deutschen will vielmehr das Eigene bewahren, die eigenen Werte, die eigene Kultur – eben genau das, was das ethnisch-kulturelle deutsche Volk ausmacht als Teil der europäisch-abendländischen Zivilisation. Das wollen die, meine Damen und Herren.

Aber in der Regierung sitzen heute Politiker, damals wie heute, die mit diesem Volk nichts anfangen können.

Ich zitiere den Vizekanzler Habeck: „Es gibt kein Volk.“ Der Begriff „Volk“ schließe Menschen aus, er sei totalitär und ausgrenzend. Der Kanzler, Olaf Scholz, antwortete mir kürzlich, er kenne kein ethnisch-kulturelles Volk, sondern nur ein Staatsvolk.

Selbstverständlich gibt es das Staatsvolk, das sind alle Bürger mit deutschem Pass, mit gleichen Rechten und Pflichten, und das ist auch gut so. Aber natürlich gibt es ebenso ethnisch-kulturell ein deutsches Volk. Auch die Väter unseres Grundgesetzes wussten das. In Artikel 116 heißt es: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist …, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder … deutscher Volkszugehörigkeit“ ist.

Punkt, meine Damen und Herren!

Auch die deutsche Wiedervereinigung hätte es ja nicht gegeben ohne die Rufe der DDR-Bürger: „Wir sind ein Volk!“ Welches Volk haben die wohl gemeint? Für uns als AfD gibt es dieses deutsche Volk, das auch schützenswert ist, das sich selbst behaupten darf, das mitentscheidet, wer zu uns kommt, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss, meine Damen und Herren.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die heutige Debatte am Tag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz, die zum Teil neue Ziele festgelegt und vereinbart hat, zum Teil auch nur noch einmal deutlich gemacht hat, dass diese Regierung sich bereits mitten in einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik und der Migrationspolitik befindet. Die Koalition will erstens mehr gesteuerte reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Sie will zweitens mehr Kontrolle und, ja, auch Begrenzung irregulärer Migration in unser Asyl- und Sozialsystem. Sie will drittens als Ziel einen gerechteren Verteilmechanismus innerhalb Europas. Und viertens halten wir natürlich – das ist ja auch unbestritten – an den humanitären, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen fest.

Das alles ist keine Aufgabe von Wochen oder Monaten. Es ist auch nicht mit ein oder zwei Gesetzesänderungen zu erreichen und auch nicht, indem der Finanzminister sein Füllhorn auskippt, als wäre der Bundeshaushalt eine unerschöpfliche Geldquelle.

Der Antrag der Union vom 28. März enthält einige Punkte, die ohnehin schon auf der Agenda der Koalition stehen, einige Punkte, die sich mit der gestrigen Einigung erledigt haben – gut, das war vor sechs Wochen für Sie noch nicht vorherzusehen –, aber auch einige Punkte, bei denen wir eine andere Auffassung vertreten. Deswegen will ich an der Stelle zwei Punkte herausgreifen, um zu zeigen, weshalb Ihr Antrag am Ende für uns nicht zustimmungsfähig ist.

Das sind einmal Ihre Punkte 7 und 8 zur Identitätsklärung: Es geht um die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und vor allem um das Thema „Identitätsfeststellung mittels eidesstattlicher Versicherung“. Welche Fälle sind denn da gemeint? Natürlich besteht keine freie Wahl, ob man die Identität durch Dokumentenvorlage oder durch eine eidesstattliche Versicherung feststellt. Es geht um die Fälle, in denen die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen, einer rechtlichen, einer sprachlichen Integration eigentlich gegeben sind, aber die Feststellung der Identität deswegen misslingt, weil Gründe oder Hindernisse vorliegen, die der Ausländer nicht selber zu vertreten hat. Das sind Fälle der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, zum Beispiel weil für die Passbeschaffung in der Botschaft hohe Gebühren oder auch Schmiergelder erforderlich werden, die einem Diktator die Tasche füllen, oder weil neue Erklärungen verlangt werden, die eine Gefahr für Angehörige im Heimatland darstellen können. In solchen Ausnahmefällen muss man die Identitätsfeststellung doch irgendwie zu einem Ende bringen können, und das kann durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen.

Das ist der eine Punkt.

Ein zweites Beispiel, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden, ist Punkt 9 Ihres Antrags zum Thema Sicherungshaft. Sie wollen, dass der sogenannte Prognosezeitraum generell von drei auf sechs Monate erweitert wird. Ganz kurz zur Erklärung: Worum geht es? Es geht um § 62 Aufenthaltsgesetz, der die Abschiebungshaft regelt. Demnach kann eine sogenannte Sicherungshaft dann verhängt werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will, indem er zum Beispiel untertaucht. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich in den Fällen, in denen feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung in den nächsten drei Monaten nicht vollzogen werden kann. Für diese Ausnahme haben wir als Koalition den Zeitraum auf sechs Monate verlängert, und zwar in den Fällen, in denen es um Straftäter und Gefährder geht. Warum wollen wir das? Wir wollen einen Schwerpunkt setzen auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, und das ist doch etwas, was uns alle hier im Haus eint.

Es ist nicht sinnvoll, den Prognosezeitraum generell für alle von drei auf sechs Monate zu verlängern, weil es bei den Abschiebungen oft daran hapert, dass wir bundesweit nicht einmal 700 Abschiebungshaftplätze haben.

Die betreiben die Länder, weil die Länder für die Abschiebungen zuständig sind.

Abschiebehaftplätze sind also knapp, und deswegen wollen wir, dass sie vor allem dort genutzt werden, wo wir wirklich einen Schwerpunkt setzen wollen, nämlich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern; und für diesen Fall haben wir die Verlängerung auf sechs Monate ohnehin schon vorgenommen.

Deswegen stimmen wir im Endeffekt Ihrem Antrag nicht zu, obwohl es eine ganze Reihe von Punkten gibt, wo Sie mit uns d’accord gehen, wo Sie Dinge übernehmen, die ohnehin im Koalitionsvertrag stehen oder die auch gestern vereinbart worden sind. Aber es gibt Punkte, wo Sie eine andere Haltung einnehmen oder die Dinge falsch verstehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Ich danke Ihnen schön.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir anschaue, wie sich die Fluchtdebatte in den letzten Tagen und Wochen entwickelt hat, bin ich entsetzt.

Ich bin entsetzt über die Brutalität und die zutiefst inhumanen Maßnahmen, mit denen Politiker/-innen auf die gestiegenen Asylzahlen reagieren wollen. Ich nenne Ihnen ein paar Fakten: Rückführungsoffensive, verpflichtende Grenzverfahren an den Außengrenzen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen, Zäune, Mauern. Bei den Plänen, die momentan diskutiert werden, haben wir es tatsächlich mit nie dagewesenen Asylrechtsverschärfungen zu tun.

Frau Lindholz, Sie sprechen hier von Schleusung von Migranten.

Es geht hier um Menschen – Menschen, die ihre Angehörigen, ihre Kinder, ihre Eltern verloren haben, weil die Bomben ihre Häuser zerstört haben. Das sind die Menschen, die hierherkommen.

In der aktuellen Debatte gerät völlig aus dem Blick, worum es beim Thema Flucht eigentlich geht. Es geht um Familien, die fliehen müssen, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Es geht um Aktivisten, die von repressiven Regimen verfolgt werden und denen mit dem Tod gedroht wird, weil sie für Demokratie kämpfen. Sie kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Wenn die Union in ihrem Antrag davon spricht, irreguläre Migration begrenzen zu wollen, dann meint sie eigentlich, dass sie diese Schutzsuchenden bekämpfen will.

Es gibt nämlich gar keine legalen Fluchtwege. Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen.

Aber die allermeisten von ihnen, wenn sie hier ankommen, werden einen Schutzanspruch bekommen. Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 70 Prozent, Frau Lindholz, und deshalb sind die Forderungen nach erhöhten Abschiebungen einfach völlig fehl am Platz.

Wofür ich aber gar kein Verständnis habe: Finanzminister Lindner sprach davon, er wolle „alle Maßnahmen“ einleiten, „die dazu beitragen, die Kontrolle des Zugangs zu verbessern“. Wo bleibt denn hier die Rechtsstaatlichkeit? Menschenrechte?

In einer Demokratie müssen Grund- und Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein, nicht die Umsetzung rechter und populistischer Forderungen um jeden Preis.

Es liegt doch auf der Hand, was stattdessen passieren müsste. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, damit sie ankommende Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, versorgen und integrieren können. Hierzu wären umfassende Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungen notwendig. Davon würden im Übrigen wir alle in Deutschland profitieren.

Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die mangelnde Infrastruktur in Deutschland.

Jetzt bekommen die Kommunen immerhin eine dringend benötigte Finanzspritze. Eine langfristige Lösung wurde auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel aber nicht gefunden. Und das Schlimmste ist, dass hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen wurden: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, die Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung und noch mehr Abschiebehaft. Allein Thüringen hat sich deutlich gegen diese Verschärfungen ausgesprochen. Vielen Dank dafür!

Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels werden, wenn sie so von der Bundesregierung weiterverfolgt werden, zur Folge haben, dass es mehr Tote und Leid an den Außengrenzen geben wird. Dass SPD, FDP und Grüne das verantworten, obwohl sie mit dem Versprechen eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik angetreten sind, ist zutiefst enttäuschend.

Hören Sie auf, die Politik von Seehofer weiterzubetreiben!

Stichwort „Anscheinspolitik“, Helge Lindh. Sie haben doch alles mitgetragen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, wie auch die Grünen.

Sie tragen das doch alles mit, die Vorschläge zur Abschottung an der Außengrenze mit verpflichtenden Grenzverfahren, Ausweitung sicherer Drittstaaten, und das bedeutet, dass es keine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen geben wird.

Das ist ein Riesenproblem. Das ist eine Riesenenttäuschung dieser Koalition.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

PeggySchierenbeckSPDPeggy Schierenbeck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst vergangene Sitzungswoche haben wir hier zu einem Unionsantrag gesprochen.

Da ging es um Obergrenzen für Flüchtlinge, und ich habe Ihnen gesagt: Mit uns wird es keine Obergrenze geben.

Nun gibt es wieder einen Antrag von der Union; diesmal geht es um Abschiebungen. Dieser Antrag suggeriert, dass wir als Ampel so gar nichts tun würden, auch nichts in Sachen Rückführungen. Als legten wir die Hände in den Schoß und harrten der Dinge, die da kommen.

Nun freue ich mich, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass ich meine Redezeit dazu nutzen kann, um ein bisschen aufzuklären; denn es geht mir um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass Sie sich viele Sorgen machen. Kommen nun alle Menschen einfach so zu uns, alle Schwerverbrecher? Kapern sie unsere Sozialsysteme, und am Ende ist nichts mehr für uns übrig? Ich sage Ihnen: Angst ist kein guter Ratgeber, Sachlichkeit aber schon, und zur Sachlichkeit will ich beitragen.

Es werden nämlich immer gerne mehrere Dinge miteinander vermischt, und ich will das für Sie einmal sortieren. Das eine ist die Fachkräfteeinwanderung, die Arbeitsmigration. Dazu haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschrieben.

Wir brauchen dringend Fachkräfte.

Die Fachkräfteeinwanderung sichert unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Für diese Fachkräfte erleichtern wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir geben ihnen eine sichere Perspektive; denn wir brauchen ihre Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.

Dann haben wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, weil sie wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, aufgrund ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir gewähren ihnen Schutz gemäß unserem Grundgesetz und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es gibt die, die noch nicht wissen, ob sie Asyl erhalten werden, also die, denen wir den Aufenthalt gestatten. Und es gibt die, deren Abschiebung ausgesetzt ist, also die, die wir hier dulden. Oft sind diese Menschen bereits lange in Deutschland. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Für diese Menschen haben wir das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Genau, wir geben ihnen eine Chance. Diese Menschen müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt sein, und sie dürfen auch nicht über ihre Identität getäuscht haben.

Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören allerdings auch Rückführungen. Diese werden in unserem Land selbstverständlich durchgeführt. Liebe Union, Ihr Antrag soll doch nur Stimmung machen. Mit der Rückführungsoffensive haben wir längst begonnen.

Für Straftäter und Gefährder haben wir die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft effektiver und praktikabler gestaltet; Sie haben es gehört.

Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Nancy Faeser bringt für uns das Gemeinsame Europäische Asylsystem voran.

Liebe Union, mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, davon abzulenken, dass Sie in diesem Themenbereich in 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium keine Erfolge vorweisen konnten,

weder auf nationaler noch auf EU-Ebene. Vielleicht denken Sie, liebe Union, Sie würden gute Oppositionsarbeit im klassischen Sinne machen. Aber ich sage Ihnen: Sie tun das auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger.

Sie spielen um das Vertrauen in unsere Demokratie.

Nun möchte ich an der Stelle aber noch einmal etwas einordnen: Ich bin Sozialdemokratin. Ich habe Solidarität in meinem Herzen. Für mich ist das Wichtigste, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen auch gewähren, wenn wir es können; ich habe das gerade ausgeführt. Nancy Faeser ist Sozialdemokratin, und sie nimmt die Dinge in die Hand. Sie zeigt mit ihrem schnellen Handeln, dass sie sich nicht wegduckt.

Sie schafft pragmatische Lösungen. Ich betone: Wir suchen nicht nach mehr Menschen, die wir nun abschieben können, sondern führen nur die schneller zurück, die bei uns sowieso keine Aufenthaltsperspektive haben.

Für alle anderen machen wir unseren sozialdemokratischen Job.

Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war großer Showdown im Kanzleramt. Und das Ergebnis: Verlierer sind erneut die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Denn es gibt keine ausreichende Finanzierung. Es gibt keine Planbarkeit. Es gibt kein Mitwachsen mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Es gibt keine Unterstützung bei den Unterbringungsmöglichkeiten. Und vor allem: Es gibt keine kurzfristigen Maßnahmen, die tatsächlich den Zuzug begrenzen und damit die Kommunen entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit lässt der Bundeskanzler, lässt die Ampel die Kommunen weiterhin das ausbaden, was ihre offene Flüchtlings- und Migrationspolitik mit verursacht, nicht alleine, aber mit verursacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man noch eine kleine Hoffnung haben konnte, dass das, was über die 1 Milliarde Euro hinaus noch drinsteht, was Begrenzung anbelangt, was Verfahren anbelangt, was Rückführungen anbelangt, auch irgendwann mal in die Umsetzung kommt, dann ist seit heute, seit dieser Debatte klar: Alles, was da drinsteht, ist seit der Rede der Kollegin Göring-Eckardt Makulatur.

Sie hat das heute alles für die Grünen eingesammelt, und der Kollege Lindh hat ihr weitestgehend zugestimmt. Also, insofern: Da ist keine Hoffnung auf Begrenzung, Steuerung und Ordnung.

Das ist alles Schein, was gestern vom Bundeskanzler gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann hatten wir eine Debatte ums Geld. Der größte Gegner der Kommunen war die FDP.

Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hat in der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag den Vogel abgeschossen. Er sagte:

Noch mehr Mittel vom Bund … bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist … etwa für die Kindergrundsicherung.

Die FDP hat damit das sensible Thema „Flüchtlingsschutz und Migration“ ins Verhältnis zur Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land gesetzt.

Das, Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nenne ich schäbig.

Das ist Öl ins Feuer und sozialer Sprengstoff, und das nützt nur diesen hier am rechten Rand. Das, was Sie hier machen, ist der FDP nicht würdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben im Bereich der Migration die Zustimmung der Bevölkerung längstens verloren. An die 60 Prozent – egal welches Institut Sie befragen – lehnen Ihre Migrationspolitik und mehr Flüchtlinge ab.

Und mit dem, was Sie hier heute veranstalten, werden es eher noch mehr als weniger.

Ich habe mich noch gefreut, als ich gelesen habe: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage. – Ich meine, das ist jetzt schon Makulatur.

Aber ich weiß noch, wie ich mit dem Kollegen Lindh und dem Kollegen Castellucci vor vier Jahren als Berichterstatter das Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt habe.

Da hat die SPD – Sie beide und Ihre damalige Justizministerin – es als menschenunwürdig bezeichnet,

als wir genau dieses gefordert haben. Sie haben es als verfassungswidrig bezeichnet.

Ich hoffe, dass Sie das durchkriegen. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird Ihnen mit den Grünen nicht gelingen.

Ich werde, wenn Sie es durchbringen, Ihre Reden, auch eine Rede der Kollegin Baerbock, die ich da noch in Erinnerung habe, genüsslich verbreiten; denn wir hätten das alles schon seit vier Jahren haben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann macht die Frau Innenministerin Faeser einen Knallhartvorschlag mit dem Außengrenzenverfahren.

Das ist nichts anderes als bewusste Irreführung der Bevölkerung; denn das, worauf sich die Ampel bei dem Vorschlag zum GEAS-Außengrenzenverfahren geeinigt hat, verwässert den Vorschlag der Kommission, und schon der war ein Kompromissvorschlag, der nicht besonders effektiv gewesen wäre.

Sie senken die Anerkennungsquote im Anwendungsbereich des Außengrenzenverfahrens in den einzelnen Ländern von 20 Prozent auf 15 Prozent – damit fällt beispielsweise Nigeria heraus – und in Krisensituationen auf 5 Prozent. Alle Familien mit Minderjährigen, auch mit 17-Jährigen, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Da bleibt nichts mehr übrig.

Die Hoffnung, die Sie und die Frau Innenministerin in die Welt streuen,

wird sich, selbst wenn es umgesetzt wird, wenn Sie eine Einigung hinbekommen, nicht erfüllen.

Letztlich wollen Sie den erweiterten Familienbegriff akzeptieren. Also: Nicht nur die Mitglieder der Kernfamilie – Vater, Mutter, Kind –, sondern auch Geschwister, Onkel, Tanten sind Ankerpersonen. Die Länder wie Deutschland, die in den letzten Jahren besonders viele humanitäre Leistungen erbracht haben und die Menschen aufgenommen haben, haben besonders viele Ankerpersonen.

Wenn Ihr Konzept zum GEAS tatsächlich in Europa durchgesetzt wird, bedeutet das mehr Flüchtlinge, mehr Migration nach Deutschland als weniger.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich muss erst mal mit Empörung feststellen, dass Sie sich mit Blick auf den Vorschlag der Kommission heute dafür ausgesprochen haben, auch Kinder an der europäischen Grenze zurückzuweisen. Sie würden wahrscheinlich auch Kinder ganz allein in ein Gefängnis stecken. Das ist einfach unmenschlich.

Kollege Emmerich, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage?

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich bin gerade erst am Anfang.

Ich will Ihnen mal eine Geschichte erzählen, von Amer Abdallah. Abdallah ist seit September 2015 hier in Deutschland. Zwei Wochen hatte sein Weg aus Syrien gedauert; damals war der Weg noch einfacher als heute. Er hat in Syrien ein Studium des Chemieingenieurwesens absolviert, und mittlerweile studiert er in Deutschland Politik und Soziologie. Seit er hier ist, hat er sich engagiert, seit er hier ist, ist er im Gemeinderat, im Internationalen Ausschuss, aktiv. Er war auch schon beim Sommerfest des Bundespräsidenten eingeladen und Teil der Bürgerdelegation zur Feier des Tags der Deutschen Einheit.

Er macht gerade ein Praktikum hier im Deutschen Bundestag, und er war am Mittwoch auch auf der Besuchertribüne im Innenausschuss. Er hat mir ein Zitat mitgegeben, das ich hier verbreiten möchte: In der Sitzung vom Innenausschuss kam eine Szene in meinen Kopf, wie ich im Schlauchboot im Mittelmeer saß mit anderen hilflosen Menschen und nicht wusste, was auf mich zukommt und welche Träume ich wegen des Krieges verloren habe.

Heute sitze ich im Bundestag, im Herzen der Republik. Und die Menschen, die über mein Schicksal reden und das Schicksal vieler Geflüchteter, haben keine Ahnung und keinerlei Berührungspunkte mit der Realität von Geflüchteten.

Ich will hier mal deutlich machen: Das, was in der ganzen Debatte um Geflüchtete passiert, ist,

dass es vor allem um Technik geht, dass es um Mathematik geht, um Statistiken, um Zahlen, aber nicht um Menschen, nicht um Geflüchtete,

nicht um die einzelnen Schicksale dieser Menschen. Diese inhumane,

diese unmenschliche, unempathische Herangehensweise, dieser wirklich kalte Blick auf die Welt

ist falsch; denn wir haben ein internationales Recht,

und wir haben ein individuelles Recht auf Asyl. Das werden wir nicht untergraben.

Wenn wir jetzt auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz blicken, dann muss ich sagen, dass meine Fraktion seit Wochen sehr hart dafür gekämpft hat, dass die Kommunen auch finanzielle Unterstützung bekommen. Ich finde es richtig, dass dieser Knoten geplatzt ist, dass sich die Blockade gelöst hat, weil die Kommunen Enormes, Unglaubliches, Großartiges leisten bei dieser großen Herausforderung der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten.

Dafür möchte ich Ihnen Danke sagen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sie finanziell unterstützen.

Wenn ich mir den MPK-Beschluss im Weiteren anschaue: Es gibt einige Punkte, bei denen Sie gesagt haben: Da wird irgendwas eingesammelt. – Ich sage Ihnen – die Ministerpräsidentenkonferenz in Ehren –: Bundesgesetze macht immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.

Deswegen werden wir uns das alles sehr genau anschauen.

Den Geist der Abschottung, der Abschreckung und Ausgrenzung werden wir nicht mitmachen; denn es braucht einen Fokus auf eine Integrationsoffensive. Statt immer mehr Rufe nach Abschottung braucht es konkrete Maßnahmen zur Entlastung,

indem wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen, indem wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern und indem wir eine nachhaltige Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen auf die Beine stellen. Das entlastet die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung. Das entlastet sie sofort. Deswegen brauchen wir genau das.

Wenn wir dann einmal Ihren Vorschlag anschauen, dass es überall Grenzkontrollen geben soll, dann sehen wir einfach, wie weit Sie davon weg sind, neben Ihrem kalten Herz irgendwie noch den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick zu haben.

Stationäre Grenzkontrollen entlang 2 436 Kilometer sind ein Schaden für die Wirtschaft,

sind eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, und sie sind sicherheitspolitisch ineffektiv,

weil Bundespolizisten an den Bahnhöfen und an den Flughäfen gebraucht werden und nicht 24/7 an den deutschen Grenzen. Da sind Sie auf dem vollkommen falschen Dampfer.

Also: Wir brauchen bei der Asyl- und Migrationspolitik vor allem einen Blick auf die Humanität. Wir brauchen einen guten Zusammenhalt in diesem Land. Mit Ihren Parolen werden wir das sicher nicht hinbekommen. Es ist bei solchen Debatten wirklich schade, dass Angela Merkel weg ist

und jetzt bei Ihnen andere Leute den Ton angeben.

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Alexander Throm das Wort.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrter Kollege Emmerich, ich finde es, ehrlich gesagt, unparlamentarisch, wenn Sie mich in Ihrer Rede ansprechen, mich angreifen und dann eine Zwischenfrage nicht zulassen. Deswegen diese Kurzintervention.

Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben.

In diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Nichts anderes halten wir für richtig. Wir können auch noch darüber diskutieren, den Anwendungsbereich auf 14 Jahre heraufzusetzen.

Aber Ihr Vorschlag, den Anwendungsbereich bis zur Volljährigkeit auszudehnen, senkt den Anwendungsbereich so weit herunter, dass für das tolle und große Außengrenzverfahren,

das die Frau Innenministerin vorschlägt, kein Anwendungsbereich mehr gegeben ist.

Deswegen weise ich den Vorwurf zurück, dass ich Kinder einsperren wollte.

Ich habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, am Anfang meiner Rede habe ich Sie angesprochen – das ist richtig –, aber ich war gerade erst am Beginn. Wir können uns jetzt ja hier gut dazu austauschen.

Ich möchte Ihnen sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Die Kinderrechtskonvention geht nicht davon aus, dass Kinder nur bis zwölf Jahre Kinder sind, sondern sie sind auch darüber hinaus noch Kinder.

Was ist die Lebensrealität von Menschen, die 13, die 14 sind? Glauben Sie, dass das Menschen sind, gestandene Persönlichkeiten, die abgeschoben werden sollten, die sofort zurückgewiesen werden sollten?

Das glaube ich nicht. Ich glaube, eine christliche Partei

sollte so nicht über Kinder reden. Eine christliche Partei sollte nicht so auf Kinder schauen und so mit Kindern umgehen.

In anderen Debatten in der Innenpolitik halten Sie den Kinderschutz ganz hoch,

aber wenn es um Geflüchtete geht, dann sind Ihnen Kinderrechte egal,

und das lassen wir nicht zu.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel kündigt im Koalitionsvertrag groß eine Rückführungsoffensive an, aber die sich dafür zuständig haltende FDP liefert gerade nicht. Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Die Migrationsabkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gibt es schlicht nicht. Das Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert nicht. Bei über 800 passlosen Indern, die allein in Sachsen-Anhalt zur Rückführung anstehen, passiert nichts. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Thema „Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Länder“: Die scheiterten letztes Jahr zu weit über 90 Prozent.

Was macht die Stillstandskoalition? Sie setzt permanent neue Anreize für weitere Migration und Sekundärmigration nach Deutschland: Ausweitung von Sozialleistungen, erweiterte Bleiberechte, Wegfall von Widerrufsprüfungen. Das verschärft natürlich schon bestehende Rückführungsprobleme. SPD-Innenministerin Faeser stellt sich sogar gegen die EU mit ihrer Absage an einen Visahebel gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten; eigentlich genauso nötig wie etwa die Kürzung der Entwicklungshilfe. Es fehlt jeder politische Wille zur Durchsetzung – ähnlich wie bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, blockiert durch die FDP-gestützte Regierungspartei der Grünen. Schmeißen Sie die halt aus der Regierung! Deren Zeit ist sowieso vorbei, seit die Bevölkerung gemerkt hat, wie der gefährliche Fanatismus dieser Ökodiktatursekte die Interessen der Bürger plattmacht in Ihrer Verelendungskoalition.

Die Antwort der Union: eine Mischung aus richtig und falsch. Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Aber ja, es braucht die Rückführungsoffensive, bilaterale Rücknahmeabkommen. Nur wie die Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren!

Allerdings zeigt die tatsächliche Abschiebepolitik in 16 Regierungsjahren der Union leider kein wesentlich anderes Bild als die heutige Regierung. Wenn Sie ankündigen, mit genau den Parteien der Ampel demnächst wieder zu koalieren, gegen die ja diese angeblich oppositionellen Forderungen gerichtet sein sollen, dann merkt der Wähler das und wählt im Zweifelsfall dann doch lieber das Original.

Allerdings braucht dann auch niemand, was weiter in Ihrem Antrag steht: freiwillige Rückkehr finanziell stärker zu fördern durch Beratungszentren im Ausland. Finanziell geförderte freiwillige Ausreisen funktionieren kaum; etliche reisen gleich wieder ein. Von den baren Asylbewerberleistungen wird Geld nach Hause geschickt. Da muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie die AfD seit Langem fordert. Nur so wird einer der wichtigsten Anreizfaktoren endlich beseitigt.

Die Migrationswende, meine Damen und Herren, kommt eben nur mit der AfD.

Einfach zusammengefasst: Das, was an Ihrem Antrag gut und richtig ist, ist von der AfD; das, was nicht von ihr ist, ist auch nicht gut.

Meine Damen und Herren, eine Mehrheit der Deutschen will, dass endlich weniger Migranten aufgenommen werden. Eine Mehrheit sagt: Die gegenwärtige Aufnahmepolitik bringt vor allem Nachteile für Deutschland. – Andere Länder machen dann einfach Politik für die eigenen Bürger. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn. Aber ausgerechnet hier bei uns in Deutschland, wo sofort 1 Million Syrer außer Landes gebracht werden könnten, die es sich hier wohl sein lassen auf Kosten unserer arbeitenden Bevölkerung,

finden erst gar keine Verhandlungen über ein Migrationsabkommen statt. Das will auch die Union hier nicht. Dabei ist der Bürgerkrieg dort längst aus – nicht in der Union, aber in Syrien.

Hier braucht es endlich eine Politik im vorrangigen Interesse der deutschen Bürger. Die gibt es nur mit der AfD. Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Nicht die Heizung muss ersetzt werden, sondern diese Regierung.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politik ist bekanntermaßen das starke, langsame Bohren harter Bretter, und die Migrationspolitik ist ein besonders hartes Brett. Die Union führt sich hier gerade auf, als hätte sie fünf Innenminister lang dieses Brett mit einem Schlagbohrer bearbeitet. Aber dem ist bei Weitem nicht so.

Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz gestern einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Aber es lohnt sich, trotzdem noch mal einen Blick auf die eigentliche Lage zu werfen. Die Zahlen sind uns allen bekannt: Wir haben letztes Jahr 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen 244 000 Menschen aus anderen Ländern. Das ist natürlich in der Gesamtheit eine große Belastung für unsere Kommunen.

Die Gesamtanerkennungsquoten, liebe Kollegin Bünger, liegen in diesem Jahr bei 52 Prozent in Deutschland, in der EU bei ungefähr einem Drittel.

Abschiebungen scheitern oft aus praktischen Gründen. Dazu kommt auch noch unsere geografische Lage mitten in Europa und auch mitten im Schengenraum und in der EU. Wir haben kein Interesse dran, Grenzbäume aufzurichten, sondern die EU lebt von dem Gedanken daran, dass wir einen freien Personenaustausch zwischen den Ländern haben.

Und wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir selbstverständlich einhalten wollen.

Kollegin Jurisch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger?

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Nein, im Moment bitte nicht. – Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen großen Schritt weitergekommen. Wir haben uns dort auch auf eine Zeitenwende in der Migrationspolitik geeinigt. Wir haben dort das Paradigma von Klarheit und Ordnung vereinbart. Das entspricht auch dem Gestaltungsanspruch, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen, das irreguläre Migration begrenzen und reguläre Migration ermöglichen möchte, und dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen wollen.

Die Lösung liegt nicht in mehr Geld. Die Transfers in großer Höhe an die Länder fließen weiter, und es gibt zusätzlich 1 Milliarde Euro. Es geht jetzt vor allem um mehr Klarheit und Ordnung.

Der erste Weg in Richtung Klarheit und Ordnung ist, dass wir die Ankünfte in Deutschland – und ich betone: in Deutschland – reduzieren. Dafür ist die GEAS-Reform ein entscheidender Faktor. Da sind wir jetzt an einem wichtigen Punkt. Es geht dort um die Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen mit einer geringen Wahrscheinlichkeit, bei uns aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel.

Der zweite Weg zu mehr Klarheit und Ordnung sind Migrationsabkommen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Migrationsbeauftragter, der seit Februar im Amt ist, dort auf einem sehr, sehr guten Weg ist.

Ich möchte die Länder – auch die unionsgeführten Länder – noch mal daran erinnern, dass sie zuständig sind für Abschiebungen und dort ihren Beitrag leisten sollten.

Der dritte Weg zu Klarheit und Ordnung ist, dass wir es Menschen leicht machen müssen, zu uns, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir brauchen transparente und realistische Wege in unseren Arbeitsmarkt. Deswegen bekommen wir jetzt auch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, und darauf freue ich mich sehr.

Migrationspolitik ist ein hartes Brett, und wir bohren hier jetzt an den richtigen Stellen. Es geht entscheidend voran. Vor uns liegen entscheidende Wochen, zum einen die Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum anderen über die GEAS-Reform. Da bitte ich um gute Zusammenarbeit.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Hartmann das Wort.

SebastianHartmannSPDSebastian Hartmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht schwierig, die Wahrheit auszusprechen; denn zu einem Asyl- und Migrationsverfahren gehören auch Abschiebungen,

aber, liebe Union, nicht nur Abschiebungen. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört vor allen Dingen ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich darauf konzentriert, dass Menschen, die tatsächlich Fluchtgründe und Asylgründe haben, in diesem System schnell und rechtssicher aufgenommen werden, meine Damen und Herren.

Da ist die Trennlinie zwischen der Ampelkoalition und der Union. Die Union redet immer über einzelne Punkte in der Migrationsfrage, die ihr gerade genehm sind, je nachdem, ob sie in der Opposition ist oder in der Regierung. Heute konzentriert sie sich auf das Thema Abschiebungen.

Plötzlich entdeckt sie ihr Herz für die Kommunen und möchte die Kommunen entlasten. Als sie in Regierungsverantwortung war, hatte sie kein Herz für die Kommunen, als es darum ging, Geld für Unterbringung und Versorgung und auch Rückführung zur Verfügung zu stellen,

was übrigens eine Länderaufgabe ist.

Der nächste Punkt, wo die Union ihr Herz für die Kommunen hätte entdecken können, ist die Altschuldenfrage. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, dass wir die Kommunen von den Kosten freistellen, die frühere nicht konnexitäre Gesetze verursacht haben. Dann könnte man das finanzieren, was Wohnen, Mobilität und entsprechend das Leben angeht. Aber auch dort ist eine Fehlstelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

In der Debatte wird es endgültig schräg, wenn plötzlich Dinge vorgehalten werden, die jetzt in der Ampelkoalition angepackt werden.

Zur Wahrheit gehört: Es ist nicht nur ein nationalstaatliches Verfahren beim Asylverfahren, sondern es ist eine gemeinsame europäische Verantwortung. Hier ist die Ampelkoalition auf einem sehr, sehr guten Weg, was die Union in den 16 vergangenen Jahren nicht geschafft hat.

Es gibt eine geeinte Position zwischen der Außenministerin und der Innenministerin, wenn wir bei einem Neustart des GEAS dafür sorgen, dass sich nicht nur einzelne Staaten in Europa um ein einheitliches Asylverfahren bemühen – Deutschland kommt hier seiner Verantwortung wunderbar nach in einer so dramatischen Situation –, sondern dass es ein einheitliches Verfahren in allen Staaten gibt;

denn wir wollen Asyl und Migration gemeinsam in Europa. Dazu gehört auch, dass wir EU-rechtsstaatliche Verfahren an den Außengrenzen durchführen, um uns auf die zu konzentrieren, die tatsächlich Asylgründe haben.

Der zweite Punkt betrifft eine nationale Frage. Wir stehen hier im Wettbewerb. Wir wollen mehr legale Einwanderung erreichen, indem wir eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive starten, indem wir uns um Arbeitskräfte für die Millionen offene Stellen bemühen. Das wollen wir steuern. Hierzu hat die Ampelkoalition ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht.

Der dritte Punkt ist, dass wir erkennen, dass es eine geteilte Verantwortung in einem föderalen Staat gibt. Die Union blendet aus, dass für Rückführungen aus Deutschland die Länder zuständig sind. Die Länder sind zuständig, wenn es um die Abschiebung, um die Rückführung geht. Aber der Bund sagt nicht wie in der Vergangenheit unter Horst Seehofer und Angela Merkel: „Das interessiert uns nicht. Wir bezahlen es nicht. Wir kümmern uns nicht drum“, sondern wir haben gestern in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gesehen, dass der Bund unterstützen wird.

Wir werden das tun, indem wir Verfahrensvereinfachungen durchführen, indem wir Rückführungsabkommen schließen. Aber wir wollen vor allen Dingen Migrationsabkommen schließen.

Denn die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass einige Staaten Menschen auch dann nicht aufnehmen, wenn sie ausreiseverpflichtet sind. Das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer ist, dass Hunderttausende von Menschen in Dauerkettenduldungen waren.

Auch hier hat die Ampel eine Lösung angeboten, indem wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht geben und sagen: Unter bestimmten Konditionen könnt ihr einen verfestigten Aufenthaltsstatus haben.

Es gibt keinen Grund, sich in der Migrationsdebatte zu verstecken. Es gibt aber viel Grund für die Union, in sich zu gehen und nachzudenken, dass sie es wagt, diese Debatte hier heute so zu führen.

Dass der größte Applaus von ganz rechts außen kommt, meine Herren von der Union, dürfte Ihnen doch zu denken geben. Denn es sagten ja andere: Nachher wird das Original gewählt. – Die Menschen in diesem Land werden sehr schnell identifizieren, was zur Blaupause missbraucht wird, was zur Projektionsfläche dient und in Wahrheit keine einzige Lösung anbietet.

Die Dinge, die Sie in Ihren 16 Jahren Einwanderungs- und Migrationspolitik nicht hinbekommen haben, löst eine progressive Fortschrittskoalition.

– Es lag nicht an der SPD; denn ein SPD-Kanzler wird das lösen, was Sie nicht getan haben.

Lassen Sie mich schließen mit den Punkten, bei denen ich noch mal auf die Kommunen eingehen möchte. Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut, aber wir werden über die Wahrheit reden, wenn Sie das Thema aufmachen.

Wir haben sowohl für den Bereich der Fachkräfte als auch für die Arbeitskräftemigration echte Gesetze, echte Angebote.

Wir haben eine klare europäische Lösung, wenn wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen. Das wird einen Neustart auf europäischer Ebene auslösen.

Der letzte Punkt bezüglich der Kommunen ist aber: Es wird nicht gegeneinander gehen. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung. Wenn der Bund auf der einen Seite seinen Teil der finanziellen Verantwortung eindeutig nachgewiesen hat, dann bitte ich auch die Länder darum, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, das in die Tabelle einzutragen und es nachzuweisen.

Wir tun jedes Jahr über 24 Milliarden Euro in den Topf – was Fluchtursachenbekämpfung angeht, was Geflüchtete aus der Ukraine angeht. Das ist ein Riesenbetrag. Aber wir spielen nicht gegeneinander, sondern wir haben eine gemeinsame Verantwortung.

Lassen Sie mich mit Europa schließen. Europa ist die Antwort auf Krieg, Flucht, Vertreibung und Not. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieses Europa an der Frage der Unterbringung von 1 Million geflüchteten Menschen scheitert.

Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartmann, den einen Hinweis muss ich mir erlauben: Wie man Kommunen in einer Krise anständig und angemessen unterstützt, das hat die Union in der letzten Legislaturperiode vorgemacht.

Wir haben ein Vielfaches an Geldmitteln zur Verfügung gestellt. Wie richtig das war, zeigt die Forderung aller Ministerpräsidenten von A- und B-Ländern.

Sie fordern nämlich selber die Anwendung des Vier-Säulen-Modells. Daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, statt hier die Tatsachen zu verdrehen, lieber Herr Kollege!

Es ist doch klar: Deutschland befindet sich in einer akuten, schweren Migrationskrise, die in ihrer Dimension noch über 2015/2016 hinausgeht. Man muss heute in dieser Debatte leider feststellen: Diese Bundesregierung bzw. diese Ampelkoalition leidet unter einem kompletten Realitätsverlust in der Migrationsfrage. Das ist doch deutlich geworden.

Das, was Sie da gestern auf dem Gipfel vereinbart haben, ist doch das Papier nicht wert, auf dem es steht,

wenn man sich die Redebeiträge, die heute von Herrn Lindh und Frau Göring-Eckardt kamen, vor Augen führt. Das muss uns doch wirklich Sorgen bereiten.

Sinnbild für so ein Handeln ist Frau Faeser.

Trotz einer ständig wachsenden Zahl von Asylanträgen und illegalen Einreisen in unser Land hat sie seit Monaten nichts unternommen, um die Migration zu begrenzen. Sie hat nichts unternommen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Sie hat nichts unternommen, um die unbefriedigende Situation bei den Rückführungen zu verbessern, meine Damen und Herren.

Sie ist ihrer Aufgabe und Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden; das muss man hier mal sagen.

Deswegen muss diese Placebopolitik auch ein Ende haben. Natürlich sind die Anliegen der Länder berechtigt, was die Finanzen anbelangt, und sie sind auch begründet. Aber genauso klar ist doch: Städte und Kommunen sind bei Unterbringung und Integration längst über die Belastungsgrenze hinaus. Auch wenn es vieles gibt, was richtig ist – Verkürzung der Asylverfahren, Verlängerung des Ausreisegewahrsams –, ist doch eins klar: Damit lösen wir die Probleme in unserem Land nicht.

Tag für Tag wird europäisches Recht, Asylrecht, missachtet. Es gibt keine Registrierungen in den Ankunftsländern. Es gibt keine Asylverfahren, die dort durchgeführt werden. Es gibt keine Rücküberstellungen gemäß Dublin-Verordnung.

An diesem Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich nichts ändern, solange Deutschland Hauptzielland der Asylmigration ist und nahezu jeder kommen und bleiben kann, egal ob er einen Asylanspruch hat oder nicht. Diesen Kreislauf müssen wir jetzt durchbrechen.

Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Ziel und Kern aller Maßnahmen muss die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein. Dafür brauchen wir auch lageangepasste nationale Kontrollen an den Grenzen, so wie wir das in unserem Antrag fordern, meine Damen und Herren, solange es keine europäische Lösung gibt.

Wenn wir uns das Papier von gestern anschauen, sehen wir: Es gibt dort keine Maßnahmen, die kurzfristig Abhilfe schaffen, kein politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration, keine eindeutige Ankündigung zur Ausweitung nationaler Grenzkontrollen und Zurückweisungen, keinen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme,

keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und keine Verständigung darüber, auch den Visahebel und die Entwicklungshilfe zu nutzen, um Rückführungsabkommen endlich mal zustande zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig!

Lassen Sie mich zum Ende kommen. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik; er ist mehr als überfällig. Sie haben die Gelegenheit, diesen Kurswechsel zu vollziehen – mit mehr als Lippenbekenntnissen. Machen Sie heute einen Anfang, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

JoanaCotarFraktionslosJoana Cotar (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr sprechen wir über die Zuwanderung nach Deutschland und konsequente Abschiebungen. Auch die Union hat mittlerweile festgestellt, dass die Merkel-Jahre ein Fehler waren, und will zurück zur Politik des gesunden Menschenverstandes. Das begrüße ich ausdrücklich.

Der Sinneswandel kommt spät, vielleicht zu spät.

Mittlerweile haben wir etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Die Asylanträge sind in den ersten Monaten dieses Jahres um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Allein der Bund hat 2023 flüchtlingsbezogene Ausgaben in Höhe von fast 27 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt für Gesundheit oder für Bildung vorsieht. Die Länder rechnen für die Jahre 2018 bis 2023 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Das ist – mit Verlaub – Wahnsinn. Erst recht; wenn die eigenen Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten ächzen, den Heizungshammer vom Graichen-Clan bezahlen sollen und Deutschland immer mehr Schulden anhäuft.

Und das Bittere daran ist: All das hätte verhindert werden können. Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, konsequente Abschiebungen – all diese Vorschläge lagen doch 2015 schon auf dem Tisch. Damals waren sie „Nazi“, heute diskutieren sie die Grünen. Und damit sind wir bei einem Kernproblem deutscher Politik hier im Bundestag: Gute Anträge werden von den Regierungsparteien aus Prinzip abgelehnt, völlig egal, ob sie von links oder von rechts kommen, völlig egal, ob die Roten, die Schwarzen oder die Grünen regieren. Und das muss aufhören. Wir sind hier, um das Beste für Deutschland zu erreichen. Und wenn eine andere Partei als die eigene einmal eine gute Idee hat, dann sollte man die aufgreifen. Statt gegeneinander sollten wir hier gemeinsam für unser Land kämpfen.

Liebe Union, 2015 hätte ganz anders enden können, wenn Sie vernünftige Vorschläge aufgegriffen hätten. Vernünftig waren sie, sonst würden Sie sie heute nicht selber formulieren. Und Deutschland würde nicht so tief in der Asylkrise stecken.

Es ist völlig egal, ob der Bund oder die Länder die absurden Kosten tragen; denn letztendlich zahlt der einfache Steuerzahler. Und der sollte eigentlich im Zentrum deutscher Politik stehen; denn der hält den Laden hier am Laufen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die bessere Durchsetzung von Asylrecht und damit auch über Ausreisepflicht, also über Abschiebungen. Dabei wird sehr gerne – das ist heute Morgen auch passiert – ein Gegensatz konstruiert: auf der einen Seite das Recht, zu dem natürlich auch gehört, dass es am Ende zu Abschiebungen kommen kann,

und auf der anderen Seite die Humanität. Wir alle wissen auch, dass es zu schlimmen Schicksalsschlägen kommt, wenn Menschen hier in die Sackgasse geraten, wenn sie in den frühen Morgenstunden irgendwo rausgerissen werden und Abschiebungen durchgeführt werden. Aber eins ist für uns klar: Recht und Humanität sind keine Gegensätze. Ohne Recht gibt es keine Humanität.

Gleichzeitig hat das Recht den Menschen zu dienen, sonst verfehlt es seinen Zweck. Das ist die Grundlage für unsere Politik.

So handelt die Bundesregierung: Wir stehen unverrückbar als Ampelkoalition zum Asylrecht, und wir stehen unverrückbar zum internationalen Flüchtlingsschutz. Zu diesem Recht gehört auch, dass es zu Abschiebungen kommt, wenn alle rechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden sind.

Gleichzeitig sagen wir: Diejenigen, die jahrelang hier sind und aus guten Gründen nicht zurückkönnen, die sich engagieren, einbringen und arbeiten, haben eine Chance auf einen echten Aufenthalt verdient. Das entsprechende Gesetz, mit dem ein Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt wurde, haben wir bereits im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Unsere Grundsätze sind klar: Es ist besser, es kommt gar nicht zu Abschiebungen, indem Menschen Alternativen eröffnet werden. Deswegen wollen wir weiter legale Wege in die Arbeitsmigration eröffnen; wir werden das in den nächsten Wochen hier im Bundestag beraten. Es ist besser, die unterstützte Rückkehr zu fördern, damit Menschen in ihrer Heimat wieder neu anfangen können, als es zu Abschiebungen kommen zu lassen. Am Ende des Tages aber, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, müssen auch Abschiebungen besser durchgesetzt werden. Entsprechende Ergebnisse hat es gestern beim Flüchtlingsgipfel gegeben, und die werden wir hier im Deutschen Bundestag auch miteinander zu beraten haben.

Recht und humanitäre Lösungen gehören zusammen. Ich bin ganz sicher, verehrte Kollegen von der Linken, mit „Free Choice“, mit „No Borders“, mit der Vorstellung, dass jeder, der kommt, irgendwie bleiben kann, mit solchen Vorstellungen landen wir im Chaos; und das ist dann ganz schnell das Ende von jeglicher Humanität.

Und umgekehrt – das betrifft den Teil hier rechts –: Ihre Obsession für Abschiebungen, die teilen wir auch nicht.

Sie speist sich wohl daraus, dass man irgendwie eine tiefsitzende Abwehr gegen Menschen von anderswo hat.

Da sage ich Ihnen: Das ist wohlstandsgefährdend in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist.

Diese Politik machen wir uns nicht zu eigen.

Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Ja.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Danke, Herr Kollege Castellucci, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie ist bei mir in dem Moment entstanden, wo Sie auf uns gedeutet und davon geredet haben, das alles sei gespeist von einer Abneigung gegen Menschen. Gleichzeitig sind heute in Bezug auf unseren Antrag die Begriffe „unmenschlich“ und „unchristlich“ gefallen.

Ich will Ihnen mal sagen: Wir müssen damit aufhören, dass in diesem Haus diejenigen, die tragfähige Vorschläge unterbreiten, wie wir Zuwanderung und Migration ordnen, steuern und begrenzen können, immer wieder in die unchristliche und in die unmenschliche Ecke gestellt werden.

Ich komme jetzt zu meiner Frage, Kollege Castellucci. Sie sprechen immer vom Mittelmeer, wo viel zu viele Menschen sterben, und garnieren das gerne mit schrecklichen Bildern von dort.

Die traurige Wahrheit ist, dass das größte Grab in der Region nicht das Mittelmeer ist, sondern die Wüste Sahara. Schätzungen zufolge sind dort 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen bei dem Versuch, die Sahara in der Hoffnung zu durchqueren, von Nordafrika nach Europa zu kommen, insbesondere nach Deutschland. Wenn man sich das vor Augen führt, lieber Kollege Castellucci, glauben Sie dann nicht auch, dass es humaner und menschlicher wäre,

wenn wir als Bundesrepublik Deutschland mal aufhören würden, gefährliche Signale auszusenden?

Ich meine Signale wie: Wir nehmen unbegrenzt alle auf.

Wir sind bereit, Hartz IV durch Bürgergeld zu ersetzen. Wir kommen weg vom Prinzip „Fördern und Fordern“.

Wir sind sogar bereit, die Anforderungen an das Staatsangehörigkeitsrecht abzusenken. – Und dann vermischen Sie noch, wie auch gerade wieder, Asyl mit allgemeiner Zuwanderung, nämlich durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht.

Sie haben ja gerade das klare Bekenntnis abgegeben, dass Sie beides durchmischen wollen.

Wir glauben, das ist das falsche Signal.

Glauben Sie nicht auch, dass gerade das mit Menschlichkeit zu tun hätte?

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Also, sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie als Mitglied einer demokratischen Fraktion hier im Deutschen Bundestag behaupten, wir machten eine Politik, nach der jeder hierherkommen kann, dann sage ich Ihnen: Es muss aufhören, dass wir uns als Demokraten gegenseitig solche Dinge hier unterstellen. Das trägt zur Verunsicherung in diesem Land bei, und das ist auch nicht die Realität.

Wir haben – einfach, um mal über die Fakten zu sprechen – bei dem Chancen-Aufenthaltsrecht so etwas wie eine Amnestie gemacht. Das hat einen christlichen Kerngedanken, dem könnten Sie sich doch eigentlich mal zuwenden. Wir heilen eine Geschichte, die zurückliegt, die wir nicht besser geordnet bekommen haben. Darf ich Sie daran erinnern, dass 16 Jahre lang Sie den Innenminister gestellt haben?

Manchmal sitzen wir hier und wundern uns, was Sie uns nach einem Jahr für Vorhaltungen machen.

Das ist doch alles Ihr Erbe, an dem wir jetzt mühsam arbeiten müssen.

Herr Kollege Hoffmann, wer hat denn gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“? Herr Kollege Hoffmann, wer stellt denn einen Antrag, wenn ein Sicherheitsproblem hier in Berlin auftritt, und fragt: Wie lauten die Vornamen der Täter? Das sind doch Ihre Leute, die so agieren.

Das ist Spaltung, die Sie in diesem Land betreiben. Und wenn etwas aufhören muss, dann sind es diese Dinge, die uns immer nur auseinandertreiben.

Wir werden die großen Aufgaben in unserem Land nur bewältigen, wenn wir den Zusammenhalt miteinander organisieren.

Jetzt bin ich eigentlich schon fertig und sage nur noch: Humanität und gute rechtliche Lösungen, das gehört für uns zusammen. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen.

Wir werden an diesen Grundsätzen, die ich vorgetragen habe, festhalten und diesen Weg unbeirrt weitergehen. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, dass Menschen, die Schlimmes in dieser Welt erleiden, von uns Solidarität erfahren können, eine gute Aufnahme durch uns erfahren können. Vor allem müssen wir aber dazu beitragen, dass das Leid in der Welt abnimmt und dass die Menschen dort, wo sie leben, Perspektiven haben. Das ist die Aufgabe, die sich uns als Demokraten stellt.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass Deutschland aktuell einer exorbitant hohen Asyl- und Fluchtmigration ausgesetzt ist: über 1 Million Menschen aus der Ukraine; im letzten Jahr waren es rund 218 000 Erstasylanträge; in diesem Jahr rechnen wir mit rund 300 000, eventuell sogar mehr Anträgen. Die Entwicklung wird natürlich dort als Erstes besonders deutlich, wo Unterbringung und Integration der Menschen anstehen – und das ist in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden.

Die ersten Kommunen stießen bereits im vergangenen Jahr, im April, Mai, Juni, an ihre Grenzen. Mittlerweile ist es so: Die Belastungsgrenze ist überall in den Städten und Gemeinden erreicht und teilweise überschritten.

Die Hilferufe aus dem kommunalen Bereich an den Bundeskanzler dauern nun fast ein Jahr an. Die Forderungen, dass der Bundeskanzler endlich einen Migrationsgipfel auf den Weg bringen soll, sind deshalb mehr als verständlich. Der Bundeskanzler hat sich aber mehrfach weggeduckt und viel zu lange gebraucht, um ins Bundeskanzleramt einzuladen, aber dann ohne Vertreter der Städte und Gemeinden. Das macht Folgendes deutlich: Dem Bundeskanzler fehlt der erforderliche Respekt für diejenigen,

die Großartiges leisten: die Städte und Gemeinden, die vielen kommunalen Akteure und auch die vielen Ehrenamtlichen.

Das wäre aber halb so wild, wenn man jetzt den Eindruck haben könnte: Er hat es kapiert; er hat jetzt die Situation erkannt.

Wir dachten, vielleicht kommt der Moment. Wenn man aber den Beschluss von gestern liest und die Äußerungen des Kanzlers hört, hat man das Gefühl: Er hat ein paar lichte Momente, und das geht in die richtige Richtung.

Aber als ich heute die Reden der Kolleginnen und Kollegen Lindh, Göring-Eckardt und Emmerich hörte: „Wolkenkuckucksheim“, kann ich dazu nur sagen. Das hat doch mit der Realität nichts zu tun!

Sprechen Sie mit den Bürgermeistern und den Landräten! Das ist eine Beleidigung für die Kommunen, was Sie heute gemacht haben!

Schon in dem Beschlussentwurf, also vor diesem Gipfel, war doch erkennbar: Da ist überhaupt kein Sinneswandel eingetreten. Im Gegenteil: Zunächst hat die Bundesregierung noch versucht, die Länder gegen die Kommunen auszuspielen, was zum Glück nicht gelungen ist. Es ist doch völlig unverständlich, dass gestern nicht bereits Nägel mit Köpfen gemacht wurden.

Und dann noch eins zur Klarstellung, Herr Hartmann – ich bin nicht so nett wie der Kollege de Vries –:

Sie haben gerade gelogen!

Es ist völlig falsch, dass die Union, wie Sie gesagt haben, die Kommunen nicht im Blick habe;

denn das, was die Länder jetzt fordern, sind genau die vier Punkte, die wir seinerzeit als unionsgeführte Bundesregierung

mit den Ländern und Kommunen vereinbart haben:

Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, monatliche Pro-Kopf-Pauschale, Integrationsleistungen, Übernahme der Kosten für Minderjährige. Das war gelogen, und das lassen wir uns nicht bieten.

Meine Damen und Herren, die Kernaussage des Beschlusses von gestern müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie lautete wörtlich – mit Erlaubnis der Präsidentin ein Satz –:

Vor diesem Hintergrund wollen Bund und Länder miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann.

Wow, ist das eine starke Aussage! Die Entscheidung wird auf November 2023 verschoben. Mit der Zusage, die Flüchtlingspauschale um 1 Milliarde Euro zu erhöhen, hat sich die Bundesregierung doch nur Zeit gekauft, im Ergebnis aber aus dem Flüchtlingsgipfel ein Flüchtlingsgipfelchen gemacht. Und das ist beschämend, meine Damen und Herren.

Also, liebe Ampel, Herr Bundeskanzler, machen Sie keine Spielchen und Tricks, sondern nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Erkennen Sie den Ernst der Lage und die Belastungssituation der Bundesländer, der Städte und Gemeinden und auch der vielen Ehrenamtlichen! Und machen Sie einen angemessenen Regelungsvorschlag! Reden Sie nicht um das Thema herum wie um den heißen Brei.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hartmann das Wort.

SebastianHartmannSPDSebastian Hartmann (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Seif, wir wissen, dass im Innenausschuss und in der Migrationsdebatte in Form von Hauptsätzen gesprochen wird, dass wir Argument und Gegenargument tauschen. Aber es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mir hier in einer Plenardebatte eine Lüge unterstellen.

Sprechen wir also über Fakten. Sie hatten den Schneid, darüber zu sprechen, dass Sie die strukturelle Entlastung der Kommunen wollen. Ich nenne Ihnen zwei Fakten, die das widerlegen und zeigen, dass das gelogen ist:

Erstens. Hätten Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gesorgt, wäre es zu keiner strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen

und zu keiner deutlichen Erweiterung ihres Altschuldenstandes gekommen. – Erster Punkt.

– Herzlichen Dank, Herr Kollege; ich habe ja damit gerechnet, dass Sie auf die Länder usw. verweisen. Dazu sage ich Ihnen eins:

Wenn Ihre Parteifreunde, Herr Seif, im Land Nordrhein-Westfalen, aus dem wir gemeinsam stammen, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen schließen, in dem sie ein Datum fixieren, nämlich dass sie bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres eine Altschuldenregelung finden wollen,

wenn sie so ihr Herz für die Kommunen entdecken, dann frage ich: Wo ist denn diese Altschuldenregelung?

Meine Damen und Herren, in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für die Kommunen verantwortlich. Und Sie haben diese Finanzmittel nicht bereitgestellt; das ist das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer. Und wir haben hierfür Lösungen angeboten.

Wir geben die Milliarde rein, um endlich die Digitalisierung der Kommunen zu vollziehen, die schon lange vereinbart war. Das ist Wahrnehmung von Verantwortung. Aber den Schneid zu haben, jemandem eine Lüge zu unterstellen, wenn man selber nicht gehandelt hat, das ist Unionspolitik.

Liebe Kommunen: Auf wen ist kein Verlass? Auf die Union.

Das Wort hat der Kollege Seif zur Erwiderung.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß.

Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal diskutieren wir ja auch auf sachlicher Ebene –, dass man die Dinge, die gesagt sind, zur Kenntnis nimmt und sie bewertet.

Sie haben vorhin im Zuge der Debatte zur Asylmigration gesagt, dass die Union jetzt mit ihren Anträgen und Aussagen ihre Kommunalfreundlichkeit entdeckt habe – das bezog sich auf diese Debatte –,

und ich habe widerlegt, dass das so richtig ist, wie Sie es sagen. Und die Lüge – das wissen Sie ja auch – ist das bewusste Mitteilen der Unwahrheit; und das haben Sie gemacht.

Und das habe ich zur Kenntnis gebracht.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

ThomasHitschlerParl. Staatssekretär beim Bundesminister der VerteidigungParl. Staatssekretär BMVgThomas Hitschler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren unterstützen wir durch unseren Beitrag zur NATO-Mission KFOR die Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Als unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier 1999 den Bundeswehreinsatz beschlossen haben, konnten sie den Erfolg der Mission wahrscheinlich gar nicht absehen. Dieser Erfolg zeigt sich darin, dass aus einer unsicheren Region an der Schwelle zum Bürgerkrieg ein Staat mit Zukunft geworden ist. Die bisher erzielten Fortschritte bieten eine Grundlage für weitere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Republik Kosovo. Dass dabei mittlerweile auch die Öffnung einer EU-Beitrittsperspektive diskutiert wird, hätte sich vor 24 Jahren sicherlich niemand träumen lassen.

Der Erfolg des Einsatzes zeigt sich auch daran, dass wir uns bereits den Voraussetzungen nähern, die uns eine weitere Reduzierung von KFOR erlauben. Dazu gehören etwa die Übernahme der Schutzverantwortung durch die kosovarische Polizei für serbisch-kosovarische Kultureinrichtungen und die Fähigkeit der kosovarischen Sicherheitsorgane, ihre Aufgaben im gesamten Kosovo wahrzunehmen.

Kolleginnen und Kollegen, dass wir an diesem Punkt angekommen sind, ist auch das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit 1999 Teil von KFOR waren und bis heute sind.

Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der Republik Kosovo als auch in der gesamten Region. Daher nutze ich diese Gelegenheit gerne, um den Kosovo-Veteraninnen und -Veteranen für ihren Einsatz zu danken. KFOR war mit bis zu 6 500 Soldatinnen und Soldaten der ehemals größte Einsatz der Bundeswehr. Derzeit sind wir mit nur noch etwa 70 Soldatinnen und Soldaten in der Republik Kosovo im Einsatz. Auch das ist ein Zeichen für den Erfolg der Mission. Auch das ist ihr Verdienst. Vielen Dank für ihren Einsatz.

Kolleginnen und Kollegen, so gerne ich meine Rede hiermit beschließen würde, muss ich doch die weitere Entwicklung des Kosovos und des Westbalkans in den Blick nehmen. Obwohl in den letzten 24 Jahren Fortschritte erzielt werden konnten und die Republik Serbien und die Republik Kosovo sich durch die laufenden Gespräche im Rahmen des Normalisierungsdialogs langsam annähern, gibt es noch ungeklärte Fragen. Fragen, wie die nach Anerkennung der staatlichen Souveränität Kosovos durch Serbien und die nach Verzögerung der Errichtung eines Verbandes serbischer Minderheiten durch die kosovarische Regierung. Hier besteht weiterhin ein Konflikt- und Eskalationspotenzial. Auch deshalb werden wir den Annäherungsprozess weiter unterstützen.

Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten verloren geht.

KFOR und der deutsche Beitrag bleiben also weiterhin notwendig. Und sie bleiben von allen Seiten erwünscht, sowohl vom Kosovo als auch von Serbien.

Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag von KFOR ist und bleibt die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo, so wie es die Sicherheitsratsresolution 1244 vorgibt. Dazu gehört auch die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Hierbei ergänzt KFOR als sogenannter „Security Responder“ die kosovarischen Sicherheitskräfte und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Erhalt der Stabilität und Sicherheit im Kosovo.

Zum deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen wollen.

Kolleginnen und Kollegen, vor 24 Jahren sind die damalige Bundesregierung und der damalige Bundestag gemeinsam ein Risiko eingegangen. Sie haben entschieden, bewaffnete deutsche Streitkräfte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem robusten Mandat auf europäischem Boden einzusetzen. Dabei waren sie sich der historischen Verantwortung dieser Entscheidung bewusst. Ihr Mut ist durch die Entwicklung des Kosovos belohnt worden.

Heute liegt die Verantwortung bei uns. Wir leiten die Beratungen darüber ein, ob wir weiterhin an der Seite der Menschen im Kosovo stehen, ob wir einem europäischen Land weiter beistehen wollen, seine eigene Zukunft zu schaffen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung.

Kollege Hitschler, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

ThomasHitschlerParl. Staatssekretär beim Bundesminister der VerteidigungParl. Staatssekretär BMVgThomas Hitschler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:

Nein.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mandatsverlängerung für KFOR, die wir seit vielen Jahren in diesem Hohen Haus debattieren und beschließen, sieht nach Routine aus, ist aber alles andere als eine Routine. Wir sollten uns auch nicht täuschen lassen durch die vergleichsweise relativ ruhige Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze. Wir haben erst im vergangenen Winter beobachten müssen, wie schnell sich die Sicherheitslage dort zuspitzen kann, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir als Unionsbundestagsfraktion wieder geschlossen der Verlängerung des Mandats in der nächsten Lesung zustimmen. Wir unterstützen das natürlich, meine Damen und Herren.

Aber an dieser Stelle bleibt es mir auch nicht erspart, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatten führen, auf die Blamagen der Europäischen Union hinzuweisen, die unrühmliche Rolle, die die Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische Union gibt, die die Republik Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Und es ist eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei in die Europäische Union reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn das Kosovo muss ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werden. Es gehört in die Europäische Union. Es gehört ebenso in den Europarat, meine Damen und Herren. Es gehört auch als ordentliches Mitglied in internationale Organisationen. Es ist ein zutiefst europäisches Land.

Der Parlamentarische Staatssekretär hat richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn wir über Kosovo reden, müssen wir den gesamten Westbalkan – wir bezeichnen ihn so –, alle sechs Staaten, in den Blick nehmen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Stabilitätsbeitrag, und dafür gebührt ihnen unser Dank.

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur zu begrüßen, sondern zu unterstützen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen Dialog, betreibt, flankiert von dem amerikanischen Freund Gabriel Escobar, der hier unterstützt. Das ist positiv und muss fortgeführt werden.

Aber es bedarf natürlich von beiden Seiten, von Serbien und Kosovo, eines ernsthaften Willens, eines Implementierungswillens. Aber die Zukunft führt in eine Sackgasse, wenn sich beide Seiten fast schon ritualmäßig gegenseitig Blockaden vorhalten. Die Zukunft führt auch in eine Sackgasse, wenn man sich in geradezu lächerlicher Weise über Kfz-Nummernschilder streitet. Die Zukunft steckt auch in der Sackgasse, wenn man sich an ein Abkommen, auf das man sich geeinigt hat, nicht mehr gebunden fühlt, wenn man den Verhandlungsraum verlässt.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Abkommen von Ohrid, das dieses Jahr getroffen worden ist, ebenso wie das sogenannte Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten wird. Gerade bei dem Brüsseler Abkommen von 2013 ist es wichtig, dass die kosovarische Regierung jetzt endlich den Prozess in Gang setzt, einen Gemeindeverbund im Norden des Kosovos zumindest umzusetzen. Das ist Jahre überfällig. Und alle Ausreden, die wir von verschiedenen kosovarischen Regierungen in den letzten Jahren gehört haben – wir können sie schon fast nicht mehr hören –, können wir nicht tolerieren. Das sind nichts anderes als Ausreden. Diese Verpflichtungen ist die kosovarische Regierung eingegangen. Diesen Prozess müssen wir weiter positiv begleiten, meine Damen und Herren.

Denn gewählte Regierungen müssen immer das Interesse ihrer Bevölkerung im Auge haben, statt sich weiter in Blockaden zu verheddern.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich laufe in die Zielkurve ein. Wir als Deutschland wollen weiterhin ehrlicher Advokat sein, unterstützen und helfen bei dem Normalisierungsprozess und dem Annäherungsprozess an die Europäische Union. Denn, meine Damen und Herren, eine Wahrheit ist auch: Mit der kosovarisch-serbischen Normalisierungsfrage steht und fällt die Stabilität, der Frieden und die Prosperität im gesamten Westbalkan. Das hat auch einen Einfluss auf die Europäische Union. Wir unterstützen den Antrag.

Herzlichen Dank.

Eine sehr lang gezogene Kurve. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung endet um 12.15 Uhr. Das heißt, es wäre jetzt an der Zeit, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, sich auf den Weg zu machen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die im Auftrag der deutschen Bundeswehr in der Region im Einsatz sind und waren. Mein besonderer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Dieser Erfolg kommt durch Ihre und kommt durch eure Arbeit zustande. Die Menschen in der Region wissen die Präsenz von KFOR sehr zu schätzen.

Dieses Mandat ist wichtig für die Sicherheit und Stabilität in der Region. KFOR hat sich einen sehr guten Ruf erworben, und deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hoch anerkannt in der internationalen Gemeinschaft. Bei meinem Besuch letzte Woche habe ich mit vielen Menschen sprechen können und kann Ihnen sagen: Dieser Dank kommt auch vonseiten der Bevölkerung und ist zugleich verbunden mit dem Glückwunsch für die besonnene und zuverlässige Arbeit.

Diese Arbeit ist nicht einfach. Die Situation bleibt sehr komplex und schwierig, weil viele Ereignisse bis heute noch stark nachwirken. Die Kriege der 90er-Jahre haben tiefe Spuren im Leben und im Alltag der Menschen auf dem Balkan hinterlassen. Viele Millionen Menschen haben Krieg, Vertreibung und Leid erlebt, Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren. Auch in Kosova gelten noch heute viele Menschen als vermisst, sind Verbrechen noch immer nicht vollständig aufgeklärt. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank ausweiten auf die vielen weiteren Einrichtungen und Institutionen, die sich um Ausgleich und Versöhnung bemühen. Die Region dankt es ihnen von Herzen!

Diese Aufarbeitung ist umso wichtiger, weil die Bilder des Angriffskrieges der Russischen Föderation in der Ukraine schmerzhafte Erinnerungen in der Region wachrufen und auch politische Gefahren – wir haben es schon gehört – in der Region auslösen. Meine Damen und Herren, der Balkan ist nicht der Hinterhof; der Balkan ist fester Bestandteil Europas. Er liegt nicht irgendwo am Rand des Kontinents, sondern er liegt mittendrin. Das bedeutet: Frieden in der Region ist auch für uns sehr kostbar. Das sollten wir stets bedenken, wenn wir beraten, wie Deutschland und Europa sich zu dem Konflikt und zu den weiteren Debatten verhalten.

Wir sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten.

Kollege Mijatović, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bystron?

BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Serbien und Kosovo arbeiten – auch vermittelt durch die EU – an einer politischen Lösung des Konflikts. Dieser Prozess dauert, er verläuft nicht linear, und, ja, er mag frustrierend sein. Aber wir können zwei Dinge mit Sicherheit feststellen:

Erstens. Es gibt Ansätze für weiteren Erfolg. Im Februar und März haben sich Kosovo und Serbien auf ein Abkommen geeinigt – ein wichtiger Schritt. Das Abkommen ist noch nicht unterschrieben, aber wird die Beziehungen beider Länder zueinander normalisieren. Zudem hat das EU-Parlament – Kollege Beyer hat es angesprochen – die längst überfällige Visaliberalisierung beschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats hat entschieden, den Beitrittsantrag von Kosova an die Parlamentarische Versammlung weiterzuleiten. Wir sprechen also über die Aufnahme in den Europarat. Es sind Wege eingeleitet, die an der Stelle nicht verschwiegen werden sollten.

Zweitens. Dieser Prozess ist und bleibt alternativlos. Nur im Falle einer Lösung, die für beide Länder einen gangbaren Weg darstellt, kann langfristig eine sichere Zukunft für die Region erreicht werden. So setzt auch unser Einsatz für den Aufbau sicherer Regeln den Autokraten in Russland und China nachhaltig etwas entgegen.

Uns muss aber auch klar sein: Voraussetzung für politische Gespräche ist eine stabile sicherheitspolitische Lage. Nur so kann ein sachlicher und erfolgversprechender Dialog stattfinden. Daher gilt: Wem an einer politischen Lösung gelegen ist, der muss folgerichtig auch den Einsatz der Bundeswehr unterstützen. Nicht ohne Grund wird der Einsatz der KFOR ausdrücklich sowohl vom Kosovo als auch von Serbien geschätzt, ja sogar gewünscht.

Kosova hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Serbien hat dies bereits im Jahr 2009 getan. Ein solcher Beitritt zur EU liegt in unser aller Interesse. Der Einsatz der Bundeswehr ist deshalb umso wichtiger und notwendiger; denn nur so kann den beiden Staaten perspektivisch der Weg in Richtung EU weiter geebnet werden. Der Konflikt bremst die Entwicklung der ganzen Region. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Lage ist schwierig. Das langfristige Ziel des Einsatzes muss danach eine EU-Integration der Staaten des Balkans sein.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Bundesregierung sich für nachhaltigen Frieden auf dem Balkan einsetzt und dass auch Deutschland mit der Bundeswehr dort im Einsatz ist. Der Fortschritt, der hierdurch in den letzten 24 Jahren erreicht wurde, ist, wie gesagt, ein Erfolg; aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Ich möchte noch mal ausdrücklich all jenen Soldatinnen und Soldaten danken, die vor Ort am Ziel einer Beilegung des Konflikts mitwirken. Mir ist sehr wichtig, dass wir diese politische Aufgabe weiterhin so gut leisten wie bisher. Es ist unser Einsatz für den Frieden in der Region. Dafür unterstütze ich die Verlängerung des KFOR-Mandates und bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert regiert im Kosovo ein internationales Kürzelalphabet: UNMIK, EULEX, KFOR. Ein vermeintlicher Schmelztiegel von Experten und Friedensstiftern

hat sich im Kosovo breitgemacht. Deutschland, die EU und die NATO regieren, urteilen, schicken Polizisten, Richter, Zollbeamte, versprechen Sicherheit. Der großspurige Auftrag dieser Mission: Frieden stiften, Demokratie säen, multiethnische Harmonie ernten. Doch was haben Sie in einem Vierteljahrhundert wirklich erreicht? Es ist an der Zeit, das Scheitern dieser selbst ernannten Friedensmission zu benennen.

Die Realität sieht doch so aus: 2004 kam es zu ethnischen Säuberungen gegen die serbische Minderheit. Menschen starben oder wurden vertrieben, ganze Ortschaften wurden homogenisiert, sakrale Stätten wurden geschändet. Kosovo hat sich selber des Teils seiner christlichen kulturellen Tradition beraubt. KFOR stand untätig daneben. Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist und war ein Fehler. Ja, es war eine Schande.

Die Realität zeigt auch die mafiaösen Strukturen: Vetternwirtschaft, Filz, Amigo-Systeme.

Das durchzieht das komplette politische Bild im Kosovo.

Fälle wie Habeck und Graichen gehören da zur Normalität, zum Alltäglichen.

Dass Ihnen von den Grünen das nicht gefällt,

wissen wir und die Bürger da draußen auch. In Berlin regieren zwei Clans: Araberclans und Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kollege.

Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter bezeichnet die Organisierte Kriminalität als Staatsform Kosovos. Kosovo ist die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa.

Und nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Bis heute sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro.

Bis heute kann sich der Kosovo weder flächendeckend noch regelmäßig mit Strom versorgen. Zwei Kohlekraftwerke produzieren Strom, der den Menschen nur in einer Art – das muss man sich mal vorstellen! – Schichtsystem zur Verfügung gestellt wird.

Und die Bundesregierung fordert eine Dekarbonisierung des kosovarischen Stromsektors. Herzlichen Glückwunsch!

Hier sitzen halt nur Raketenwissenschaftler.

Im Kosovo und in vielen anderen Ländern betreibt die deutsche Entwicklungshilfe außerdem sogenannte Migrationsberatungszentren. Dort erzählen die deutschen Entwicklungshelfer den migrationswilligen Kosovaren vor Ort, wie sie am besten nach Deutschland kommen. Wer aber bleibt, bekommt einen bunten Blumenstrauß an Sozialleistungen überreicht, inklusive Wohnungsvermittlung und kostenloser Gesundheitsfürsorge. Ich bin mir sicher: Unsere Bürger in Deutschland, für die Sie eigentlich verantwortlich sind, würden sich über vergleichbare Wohltaten freuen. Aber frei nach Annalena Baerbock gilt unter dieser Regierung: „… egal was meine deutschen Wähler denken.“

Meine Damen und Herren, die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland war ein Fehler und eine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir wollen keine weiteren 24 Jahre All-inclusive-Versorgung für den Kosovo. Beenden Sie diesen Einsatz!

Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

NilsGründerFDPNils Gründer (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere gewesen, als es die Realität heute ist. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Wandel im Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz ist eine sehr gute.

Der Balkankrieg war der erste Krieg meiner Lebenszeit. Auch wenn meine persönlichen Erinnerungen an den Krieg sehr vage sind, haben sicherlich viele von Ihnen die Bilder noch sehr präsent im Kopf. Die Konsequenzen des Balkan- und schließlich des Kosovokriegs müssen eine Warnung sein, eine Warnung dafür, wozu Instabilität in dieser Region führen kann – eine Warnung, weil man sieht, dass ein Land wie der Kosovo bis heute um seine Anerkennung kämpft.

Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der UN-Charta haben wir uns verpflichtet. Aber als Freier Demokrat glaube ich auch an Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Mit seinem Nachbarn Serbien brodelt der Konflikt seit über 20 Jahren. Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht an. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir dort erneute Spannungen gesehen. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir in den Nachrichten Bilder von quergestellten Lkws, Straßensperrungen und militärischen Machtdemonstrationen gesehen.

Russland erkennt den Kosovo ebenfalls nicht an. Wir müssen uns dabei nicht in die Tasche lügen: Konflikte auf europäischem Boden sind ein willkommenes Mittel für Wladimir Putin, seine Machterweiterung und seine imperialistischen Bestrebungen voranzutreiben.

Es liegt in Putins Interesse, Europa zu spalten. Es liegt in Putins Interesse, diese Region zu destabilisieren. Das können wir an der Stelle nicht zulassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land bleiben.

Gezielte Desinformationen auf beiden Seiten tragen dazu bei, dass ein Versöhnen leider nicht leichter wird. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir mit unseren internationalen Partnern dort im Land sind. Wir schaffen den Rahmen für diplomatische Annäherung; denn nur in einem sicheren Umfeld können solche diplomatischen Annäherungen auch stattfinden.

Mir ist es an der Stelle wichtig, den Soldatinnen und Soldaten, die für uns seit mehr als 20 Jahren dort in den Einsatz gegangen sind, zu danken, aber auch den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die heute für uns dort im Einsatz sind.

Wenn wir uns hier im Bundestag mit so langen Einsätzen auseinandersetzen, dann müssen wir gerade als Gesetzgeber, aber auch als Auftraggeber eine Bilanz ziehen und uns der Frage stellen: Was sind denn die Erfolge? Was haben wir eigentlich erreicht? Die Bilanz ist gut, und der wohl größte Erfolg des Einsatzes ist, dass es seit 1999 keinen neuen Krieg in der Region gegeben hat.

Was auf gar keinen Fall in der öffentlichen Auseinandersetzung dabei untergehen darf, ist: An diesen Erfolg hat unsere Bundeswehr einen maßgeblichen Anteil.

Wir wollen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität im Kosovo. Wir kennen ja alle die internationale Lage. Wir sehen, wozu Instabilität führen kann. Vor wenigen Monaten war ich mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf dem Balkan unterwegs. Wir haben dort gesehen, was Instabilität bewirkt. Wir haben auch die Angst der Leute dort vor einer neuen Auseinandersetzung gesehen. Mit KFOR sorgen wir für Stabilität, mit KFOR sorgen wir für Frieden im Kosovo. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es doch verantwortungslos, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen.

Deshalb, weil wir Freie Demokraten und die Koalition an Frieden und an ein Kosovo in der Mitte Europas glauben, werden wir uns auch für die Verlängerung des KFOR-Einsatzes einsetzen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

ZaklinNasticDIE LINKEZaklin Nastic (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte erneut bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission ins Kosovo und nach Metochien entsenden. Mit der Begründung, dieses liege im – Zitat – „sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands“. Meine Damen und Herren, es war doch Ihr völkerrechtswidriger Krieg 1999, der das Pulverfass Kosovo überhaupt geschaffen hat.

Ich habe kürzlich Serbien und Kosovo und Metochien bereist und musste wegen der Bedrohungslage von zwei bewaffneten BKA-Beamten begleitet werden, denen ich übrigens an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken möchte. Aber anders als ich als Abgeordnete genießen Minderheiten, insbesondere die der Roma und Serben, im Kosovo keinen Schutz. Die Zahl der Übergriffe ist seit Beginn dieses Jahres auf täglich drei gestiegen. Ich habe die zwei Jungs Stefan und Milos, die am orthodoxen Heiligen Abend von einem albanischen Polizisten durch Schüsse zu ermorden versucht wurden, besucht – ein grausames Verbrechen. Dazu ist die Bundesregierung aber bis heute auffällig leise. Die Serben sind im Kosovo offensichtlich vogelfrei. Der Täter sitzt noch nicht einmal im Gefängnis; er ist lediglich wegen eines Bagatelldelikts, nämlich der öffentlichen Ruhestörung, angeklagt.

Meine Damen und Herren, was mich aber zusätzlich fassungslos macht, ist, dass es in der sogenannten wertebasierten Ampel tatsächlich Abgeordnete gibt, die einen versuchten Mord an einem Kind und an einem Jugendlichen als „Fake News“ und „Propaganda der serbischen Regierung“ bezeichnen. Das ist wirklich ein Werte- und menschenrechtlicher Bankrott, meine Damen und Herren.

Willkürliche Verhaftungen ohne Beweise sind im Kosovo an der Tagesordnung. Der Premierminister cancelt kurzerhand Abkommen, die vor Jahren beschlossen wurden, wie das über den Verbund der serbischen Gemeinden. Haushaltsmittel werden für Gemeinden, die mehrheitlich serbisch bewohnt sind, willkürlich gesperrt. Das ist Willkür mitten in Europa, geschaffen durch Ihren Überfall auf Jugoslawien.

Kriege und Völkerrechtsbrüche sind immer ein Verbrechen, egal von wem sie begangen werden, und die Verursacher gehören allesamt vor den Strafgerichtshof.

Wer aber ist jemals für die 3 500 durch NATO-Bomben gestorbenen Menschen vor Gericht gelandet, wer für den Einsatz von 13 Tonnen verbombter Uranmunition? Wer ist jemals zur Rechenschaft gezogen worden für die Zerbombung der Chemiefabriken in Pancevo, wo 8 Tonnen Quecksilber und 100 Tonnen giftiges Alkali freigesetzt wurden? Gab es denn jemals Hilfe für die Opfer, die infolgedessen an Leukämie, Hirntumoren und anderem schlimmen Krebs erkrankt oder gar gestorben sind? Nein. Meine Damen und Herren, der mit einer Lüge des grünen Außenministers Fischer begonnene Krieg – angebliche Konzentrationslager – war ein Verbrechen.

Wer von westlichen Werten spricht, aber die eigenen Verbrechen leugnet, sollte niemanden über das Völkerrecht und eine wertebasierte Außenpolitik belehren. Die Linke sagte damals und sagt auch heute Nein zu diesem Einsatz.

JosipJuratovicSPDJosip Juratovic (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält.“ Um eines dieser Versprechen geht es auch heute. Es geht um das Friedensversprechen im Kosovo, es geht um den längsten Einsatz der deutschen Bundeswehr, es geht um die Verlängerung des KFOR-Mandates, und es gibt sehr gute Gründe, das Mandat zu verlängern.

Bevor wir die Debatte an dieser Stelle vertiefen, will ich mich auch im Namen dieses Hauses bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Kosovo bedanken.

Der deutsche Beitrag zu KFOR war immer wichtig und wird es bleiben. Waren zu Beginn rund 8 000 Soldaten der Bundeswehr zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im Einsatz, ist es heute nur noch ein Bruchteil davon. Heute stehen der Aufbau einer zivilen Friedensordnung sowie der Erhalt der öffentlichen Sicherheit im Fokus. Dennoch, die Bundeswehr ist nach wie vor gefordert. Es besteht weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial in der Region, vor allem im Norden der Republik, an der Grenze zu Serbien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Anbetracht des menschenverachtenden und hinterlistigen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat auch die angespannte Lage auf dem Westbalkan eine größere geopolitische Bedeutung bekommen. Russland und seine Anhänger in der Region wollen unsere Bemühungen schwach aussehen lassen. Autokratische Kräfte im Balkan wittern ihre Chance und testen aus, wie weit sie gehen können. Sie fordern die Vermittlungspolitik der EU im Kosovo heraus, bei der Deutschland mit Frankreich vorangeht; denn die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist den Autokraten ein Dorn im Auge.

Wie angespannt die Situation im Norden des Landes ist, zeigt der Versuch im vergangenen November, offiziell kosovarische Kfz-Schilder einzuführen. Aus Protest verließen nahezu alle serbischstämmigen Beamten die Polizei, es folgten Richter, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete. Die serbische Regierung machte kein Geheimnis daraus, dass sie den Protest begrüßt. Es wurden Straßensperren aufgebaut, um die aus dem Süden angeforderten polizeilichen Einsatzkräfte aufzuhalten. Autos mit kosovarischen Kennzeichen wurden angezündet, es wurde geschossen, und alte Wunden wurden wieder aufgerissen. Nur mit Mühe und Not konnte eine Eskalation abgewendet werden. Der Dank gilt der EU und den USA, die im Dialog erfolgreich vermittelt haben. Aber auch die Besonnenheit der KFOR-Mission hatte einen großen Anteil daran. Sie war jederzeit bereit, die Sicherheit zu wahren, und schätzte die Situation richtig ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ich in der Politik bin, befasse ich mich mit dem westlichen Balkan. Die Region ist im Herzen Europas. Wir dürfen nicht vergessen: Destabilisierungsversuche von außen verstärken das politische Kammerflimmern enorm. Was dort passiert, hat direkten Einfluss auf unsere Sicherheit. Schon allein deswegen müssen wir uns stärker für eine europäische Zukunft des Westbalkans einbringen.

Das Selbstbestimmungsrecht, das wir unterstützt haben im Sezessionsprozess, der leider mit Krieg verbunden war, setzt die Wahrung der Menschenrechte voraus. Genau das ist das Problem auf dem Westbalkan. Durch dieses Selbstbestimmungsrecht ohne Wahrung und Beachtung der Menschenrechte sind dort Autokratien entstanden, die den Autokratien in Europa ähneln. Wer glaubwürdig die Autokraten und Nationalisten in der Europäischen Union bekämpfen will, der muss das auch auf dem Westbalkan glaubwürdig tun. Im Westbalkan gibt es eine ganze Menge Menschen, die anständige Demokraten sind, aber leider unterdrückt werden. Sie haben keine Chance, sie brauchen unsere Unterstützung, und deshalb ist es wichtig, dass diese Unterstützung gerade aus Deutschland kommt, aus einem demokratischen Vorzeigeland, zumindest in den Augen aller Westbalkan-Menschen.

Das bedeutet: Unsere Einsätze auf dem Westbalkan dienen auch der Sicherheit und der Stabilität der Europäischen Union und kommen dort als klare Signale an, dass wir Nein sagen zu den Autokratien, die versuchen, auch unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte in der Europäischen Union zu stürzen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um die Unterstützung dieses Antrags.

Das Wort hat der Kollege Armin Schwarz für die CDU/CSU-Fraktion.

ArminSchwarzCDU/CSUArmin Schwarz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union unterstützen das Kosovo-Mandat. Es ist der älteste Bundeswehreinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen seit nahezu 24 Jahren für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Sie sind Mitgarant der öffentlichen Stabilität und Sicherheit im Kosovo. Dafür gilt es ihnen ganz herzlich zu danken.

Dieser Einsatz ist ein ganz besonderer. Er folgte auf den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, damals durch Rot-Grün auf den Weg gebracht, damals von Rot-Grün beschlossen.

Das war – das darf ich sagen – eine echte Zeitenwende, anders als die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, die nur langsam ins Rollen kommt.

Aber zurück zu KFOR. Waren 1999 noch bis zu 8 000 Bundeswehrsoldaten dort vonnöten, hat der erfolgreiche Friedensprozess dazu beigetragen, dass derzeit nur noch circa 70 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz sind. Die Präsenz in der Fläche, im multilateralen Verbund ist zu einer zielgerichteten Unterstützung der Sicherheitsbehörden geworden. Deswegen sage ich in aller Klarheit: KFOR ist ein erfolgreiches Mandat, KFOR ist Best Practice, und KFOR ist ein Riesenerfolg der deutschen Bundeswehr, gemeinsam mit der NATO.

Kollege Schwarz, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bystron?

ArminSchwarzCDU/CSUArmin Schwarz (CDU/CSU):

Bitte sehr.

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

Erst mal vielen Dank, Herr Kollege Schwarz, dass Sie im Gegensatz zu den totalitären Einstellungen der anderen eine Frage aus einer demokratischen Partei zulassen.

Sie haben gerade gesagt, es ist ein besonderer Einsatz, weil er an den NATO-Einsatz 1999 anknüpft. Das NATO-Bombardement war ein völkerrechtswidriger Krieg. Das, was folgte, ist beileibe keine Erfolgsgeschichte. Kosovo ist immer noch ein Gebilde; es ist immer noch kein Staat.

Es ist nicht überlebensfähig. Es ist nicht von den Großmächten und auch von vielen EU-Staaten nicht anerkannt. Wir finanzieren das seit über 20 Jahren. Also, was an diesem Desaster soll bitte schön ein Erfolg sein?

ArminSchwarzCDU/CSUArmin Schwarz (CDU/CSU):

Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Seit dieser Zeit gibt es keinen Krieg mehr in dieser Region. Das ist ein maßgeblicher Erfolg von unseren Streitkräften dort vor Ort gemeinsam mit über 24 weiteren Verbündeten. – Erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung. Die Strukturen im Kosovo sind sukzessive aufgebaut worden, und unsere Präsenz vor Ort ist herzlich willkommen.

Und die dritte Bemerkung – das will ich in aller Deutlichkeit sagen; damit entlarven Sie sich selber. Sie erzählen überall, was passiert: Flüchtlinge machen sich auf den Weg nach Deutschland. – Das ist Ihr Narrativ. Wir sorgen dafür, dass es im europäischen Bereich, vor der eigenen Haustür, Ruhe gibt.

Wir unterstützen die Menschen im Demokratisierungsprozess und sorgen dafür, dass dort stabile Verhältnisse und keine Flüchtlingswellen entstehen. Das ist der große Erfolg, und deswegen sollten Sie noch mal über Ihre wenig kluge Frage nachdenken.

Warum ist das ein so großer Erfolg? Wir beweisen dort vor Ort einen langen Atem. Wir schaffen mit unserer Unterstützung und unserer Kondition Frieden und Demokratie genauso – das will ich an dieser Stelle sagen –, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Sicherheit von uns in Deutschland gesorgt haben und im Übrigen nach wie vor zur Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen. Wir zeigen, dass Mandatszeiten in Generationen gedacht werden müssen. Auch wegen des Zeitraums unseres Engagements sind wir dort so erfolgreich und konnten den multiethnischen Konflikt im früheren Jugoslawien befrieden. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort Herausragendes.

Wir dürfen nie vergessen: Jeder Auslandseinsatz birgt Gefahren. Diese Gefahren gibt es auch im Kosovo. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Die Situation ist gerade im Norden durchaus fragil, und – ich gucke in die Richtung der AfD – Russland versucht zunehmend, die Probleme durch Destabilisierungsaktionen weiter zu befeuern. Da müssen wir dagegenhalten. Das ist in unserem Interesse, und es ist im Interesse der Menschen im Kosovo.

Was heißt das für uns ganz konkret? Der Kosovo und der Westbalkan brauchen Stabilität und Perspektiven, und wir brauchen einen langen Atem. Deswegen spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Dank, meinen Respekt und meine allergrößte Anerkennung für das aus, was sie gemeinsam mit den Verbündeten dort leisten. So machen wir weiter. Deswegen wird das ein gutes Mandat werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern.

Rudolf Scharping sprach von KZs und Internierungslagern, die niemals gefunden wurden.

Völkerrechtlich gehörte die serbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bevölkert war, unstrittig zur Teilrepublik Serbien innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Der Ausgangspunkt des Kosovo-Konflikts bestand darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen Mitteln erzwingen wollten. Die NATO schlug sich damals auf die Seite der bewaffneten Separatisten, bombte das jugoslawische Militär aus dem Kosovo, rückte mit Bodentruppen nach und ermöglichte den USA den Aufbau ihrer größten Militärbasis außerhalb der USA, Camp Bondsteel.

Ich stelle Folgendes fest: Um dasselbe, was die USA dort praktiziert haben, geht es jetzt im Ukrainekonflikt.

Die USA haben Janukowytsch 2014 mithilfe der dortigen Rebellen auf dem Maidan aus dem Amt geputscht. Dann haben sie das Ziel verfolgt, dort eine Militärbasis zu errichten und die Russen von der Krim zu vertreiben, die schon ewig bei den Russen war.

Darum geht es den Russen; darum geht es den USA dort heute genauso.

Da muss ich eines dann klar sagen: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines solchen falschen Vorgehens. Und ich habe noch nicht gehört, dass ein amerikanischer Präsident oder andere, der Schröder oder der Fischer, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– vor ein Tribunal gestellt worden sind, weil sie das Völkerrecht so sträflich verletzt haben.

Das halte ich für nicht in Ordnung. Das ist unmoralische Heuchelei.

Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum engagieren wir uns seit über 20 Jahren im Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natürlich in unserem eigenen Interesse liegt. Dass die NATO und wir mit der NATO 1999 eingegriffen haben, hat schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten.

Wir haben damals die Erfahrung machen müssen, dass wenige Jahre zuvor in Ruanda ein Völkermord unter den Augen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Das sollte und durfte in Europa nicht passieren, und es ist nicht passiert, weil die NATO eingegriffen hat, meine Damen und Herren.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren.

Dass der Umfang der Bundeswehr für dieses Engagement auf knapp 70 Soldaten reduziert werden konnte, zeigt, dass es eine insgesamt gute Entwicklung auf dem Balkan gibt. Erst vor zwei Wochen hat das Ministerkomitee des Europarates den Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat an die Parlamentarische Versammlung weitergeleitet und damit die nächste Stufe eingeleitet. Das gilt zu Recht als eine Vorstufe zum Beitritt zur Europäischen Union, wozu Kosovo seinen Antrag im Dezember letzten Jahres eingereicht hat. Alle Westbalkanstaaten, meine Damen und Herren, haben eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union. Unsere Tür bleibt offen, und unsere Arme sind ausgestreckt.

Die Lage bleibt freilich angespannt. Wir erleben insbesondere russische Desinformationskampagnen auf dem gesamten Westbalkan. Deswegen kann der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo jederzeit wieder aufflammen. Er muss durch militärische Präsenz eingedämmt werden, und die Eskalation muss vermieden werden.

Die Europäische Union hat erst kürzlich eine Einigung vermittelt, die vorsieht, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt. Das ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Aber dass diese Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet worden ist, zeigt auch die ganze Fragilität. Erst vergangene Woche hat der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo vor einer drohenden Verschärfung des Konflikts gewarnt.

Meine Damen und Herren, die Staaten des Westbalkans müssen ihren eigenen Weg finden, aber es muss ein friedlicher Weg sein. Dafür stehen wir ein, und der KFOR-Einsatz dient als Anker der Stabilität, meine Damen und Herren.

Ich schließe die Aussprache.

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Leistung muss sich wieder lohnen. Diesen Grundsatz, dieses Ziel müssen wir in Deutschland für unsere Bürger endlich wieder verfolgen, und genau das wollen wir mit unserem Antrag. Seit Jahrzehnten wird es immer unattraktiver, ein eigenes Handwerksunternehmen zu gründen; denn das kostet Kraft, Zeit und Geld. Einer Sonderumfrage zum Thema Selbstständigkeit zufolge würden nur 42 Prozent der Unternehmer empfehlen, sich selbstständig zu machen. Genau das ist ein Warnhinweis; das ist erschreckend.

Die Ursachen sind klar, werte Kollegen. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben es geschafft, Deutschland kleinzuschrumpfen. Besonders KMUs sind durch den Regelungswahn, die Bürokratisierung und die hohe Abgabenlast ungleich mehr belastet als große Industrieunternehmen – und diese werden ja nun zusätzlich durch Herrn Habecks Politik auch noch aus dem Land geschleust. Sie mögen die deutsche Wirtschaft offensichtlich sehr wenig. Wer also soll in dieser Situation noch Interesse haben, einen Handwerksberuf zu erlernen und ein neues Unternehmen aufzubauen? Und ja, die Kraft, etwas zu beginnen und durchzuhalten, muss jeder Jungunternehmer aufbringen.

Viel schwieriger ist aber der Weg dahin. Dieser beginnt bereits mit der schulischen Ausbildung. Hier müssen wir die Schüler wieder viel stärker, zum Beispiel durch den Werkunterricht, über praktische Arbeit informieren und sie vor allem dafür motivieren. Dort wird zuerst über Berufe gesprochen und auch darüber, was man dann wert ist. Dabei sollte es jedem klar sein: Deutschland braucht kluge Ingenieure und geschickte, leistungsfähige Handwerker.

Wir sind es – ich spreche da als Handwerksmeister –, die neue Produkte bauen, verwenden und verkaufen. Wir erzeugen und erhalten Werte. Es scheint bei den Kindern noch immer das Bild erzeugt zu werden, dass es sich nicht mehr lohnt – weder, was das Ansehen betrifft, noch finanziell –, einen Handwerksberuf zu ergreifen.

Machen wir weiter. Entscheidet sich ein Absolvent – egal ob von der Realschule oder vom Gymnasium, egal aus welchem Elternhaus – für einen Lehrberuf, ist schon viel gewonnen, und zwar für Deutschland und unsere Bürger.

Jede Branche sorgt sich um den Nachwuchs. Mit jedem Handwerksunternehmen, das nicht weitergeführt werden kann und schließen muss, verlieren wir einerseits Wissen um die Kunst des Berufs und damit – das ist viel schlimmer – Tradition und Kultur. Andererseits – und das ist ein kurzfristiges Problem – können wir nicht mehr absichern, dass wir den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Die Heizungen bleiben zukünftig nicht nur kalt, weil die Sanktionspolitik der Bundesregierung den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, sondern auch, weil es keinen Heizungsbauer mehr gibt, der die Heizung baut, wartet und repariert. Sehen Sie, wie viel Kapital wir hier für unsere Zukunft vergeben?

Aber gehen wir zum idealen Fall zurück, in dem ein junger Mensch einen Gesellenbrief erlangt hat. Hier steht man nun vor einer großen Entscheidung: angestellt bleiben oder sich weiterqualifizieren und eine eigene Firma gründen? Wie Sie alle wissen, ist die Meisterausbildung ein reines Privatvergnügen und meist neben der eigentlichen Arbeitszeit zu erbringen. Aus eigener Erfahrung möchte ich sogar für diese Mehrfachbelastung werben: Es lohnt sich, und es ist wichtig. Nur über die nächste Generation der Meister können Betriebe weitergeführt werden und die Gewerke auch überleben.

Und hier kommt wieder die Politik – also wir alle hier – ins Spiel. Lassen Sie uns deutlich stärkere Anreize, finanzielle Anreize in der gesamten Ausbildungsstruktur der Handwerksberufe schaffen! Wenn wir mehr Meister wollen, brauchen wir auch deutlich mehr Gesellen.

Deshalb ist es unendlich wichtig, dass wir ein Signal in das Land senden: Handwerksunternehmen und Meister gehören zu Deutschland, und Leistung wird sich auch in Deutschland wieder lohnen.

Das muss unser aller Auftrag sein, und deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun Katrin Zschau.

KatrinZschauSPDKatrin Zschau (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Gäste! Ich habe mich mit Blick auf den vorliegenden Antrag gefragt, ob die Abgeordneten der AfD spätestens bei Einbringung des Antrages hier im Parlament sachlich einordnen, in welcher Höhe und Form der Bund und die Länder bereits seit vielen Jahren die Meisterausbildung in Deutschland fördern. Die Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs erfolgt bereits jetzt zu 78 Prozent durch den Bund und zu 22 Prozent durch die Länder. Es wäre politisch anständig gewesen, darzustellen, dass sowohl um die Frage der kostenfreien Ausbildung, die eine komplette gebührenfreie Meisterfortbildung einschließt, als auch um die Erhöhung des Zuschusses zu den anteiligen Lebensunterhaltskosten gerungen wird.

Wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, den Zugang zur Meisterausbildung zu erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und ‑briefen für die Teilnehmer deutlich senken und das sogenannte Aufstiegs-BAföG reformieren.

Aktuell ist es so: Wer mit den Kosten der Meisterausbildung allein nicht fertigwird, kann Meister-BAföG beantragen. Der Staat bezuschusst die Ausbildung zu 50 Prozent, der Rest ist ein Darlehen der KfW-Bank zu günstigen Konditionen.

Hier wollen wir höhere staatliche Zuschüsse realisieren, die Länder jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Kosten sind von Gewerk zu Gewerk unterschiedlich. Die Meisterausbildung zum Dachdecker oder Elektrotechniker beispielsweise kostet bis zu 12 000 Euro.

An dieser Stelle könnte man als Oppositionspartei sowohl mehr Tempo als auch mehr Geld bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben fordern. Man kann sich weiterhin in die Debatte werfen und Partei für die Länder ergreifen. Diese haben unlängst im Bundesrat beschlossen, dass die Meisterausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden soll

und dass der Bund die anfallenden Kosten dafür tragen soll. Wer das alles nicht für die Bürgerinnen und Bürger einordnet, will vortäuschen, sich als einziger Akteur für die Belange der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, und das kennen wir von Ihrer Partei zur Genüge.

Es ist richtig, die Meisterausbildung attraktiver zu machen, weil sie für junge Menschen die Attraktivität einer beruflichen, insbesondere einer dualen Ausbildung erhöht. Deshalb vergeben ja fast alle Länder die sogenannte Meisterprämie oder aber auch die Meistergründungsprämie. In vielen Berufen ist der Meistertitel Voraussetzung, um sich selbstständig zu machen. Mit Erhalt des Meisterbriefes dürfen Facharbeiterinnen selbst Lehrlinge ausbilden. Für Handwerkerinnen, die keinen eigenen Betrieb gründen möchten, kann sich die Meisterin lohnen, um als Angestellte aufzusteigen und das Einkommen deutlich zu steigern. Wer den Meister macht, hält sich die Möglichkeit offen, später noch zu studieren. Der Deutsche Qualifikationsrahmen bewertet den Abschluss Meister hinsichtlich seines Anspruchsniveaus als gleichwertig zum Bachelor. Gleiches gilt für den Europäischen Qualifikationsrahmen.

Akademische und berufliche Bildung sind bereits gleichwertig. Ihr wiederkehrendes Argument, Deutschland leide an einem Akademisierungswahn und es gäbe die Konkurrenz zwischen Facharbeiterinnen auf der einen Seite und den Akademikern auf der anderen Seite, ist ein alter Hut.

Im Nationalen Bildungsbericht 2022 heißt es dazu, dass der Trend zum Studium vorerst zum Stillstand gekommen ist.

Wir entsprechen mit unserer inländischen Studienanfängerquote von etwa 45 Prozent dem OECD-Durchschnitt. Mehr oder weniger Studierende auf Kosten oder zugunsten der beruflichen Bildung werden uns nicht weiterhelfen. Die Engpässe können wir sowohl in einigen akademischen Berufen wie in den MINT-Fachrichtungen – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – und in der Medizin als auch in zahlreichen Ausbildungsberufen ausmachen.

Wir haben keinen flächendeckenden Fachkräftemangel über alle Berufe und Regionen, doch haben sich eklatante Fachkräfteengpässe in einigen Berufen verstetigt und betreffen inzwischen das ganze Bundesgebiet. Das spiegelt sich so etwa auch auf dem Ausbildungsmarkt wider.

Und es bilden deutlich weniger Betriebe aus, als es notwendig wäre. Wir haben bereits jetzt eine Qualifikationskrise in der Gesellschaft. Fast 2,1 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren verfügen über gar keinen Berufsabschluss, Tendenz steigend.

Deshalb müssen wir mit gezielten Fördermaßnahmen dringend die Bildungsarmut reduzieren, die tendenziell eher steigen dürfte. Das heißt: Wind machen für die duale Ausbildung und die gebührenfreie Meisterausbildung. Berufliche Schulen müssen gestärkt werden. Die Berufsorientierung als solche muss aufgrund der Besonderheit unseres deutschen Bildungswesens eine starke Stellung einnehmen.

Kollegin Zschau, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen?

KatrinZschauSPDKatrin Zschau (SPD):

Die Ausbildungsgarantie, die wir auf den Weg gebracht haben, richtet sich an die Jugendlichen, die bisher bildungsmäßig vernachlässigt waren. Wer ausbildet, muss belohnt werden. Die Ausbildungsplatzumlage ist weiterhin nicht vom Tisch.

Ich danke Ihnen und denke an die nächste Rednerin.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Albani das Wort.

StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche und akademische Bildung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille, die in unserem Land zum beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg führen kann. Wir als Union setzen uns dafür ein, dass beide gleichermaßen gestärkt und weiterentwickelt werden, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Dabei ist für uns die Gleichwertigkeit bei inhaltlicher Andersartigkeit von zentraler Bedeutung. Im Zuge der beruflichen Bildung hat insbesondere die Meisterausbildung eine besondere Bedeutung, da sie die Grundlage für die hohe Qualität des deutschen Handwerks und des Mittelstandes bildet.

Die Bildungs- und Forschungsministerin gibt gern Ratschläge an die Länder, wie die Schulpolitik zu ändern ist. Seltener äußert sie sich zur Forschungspolitik und leider noch seltener zur beruflichen Bildung.

Es ist leider folgerichtig, dass die Ministerin bisher den seit Jahresbeginn amtierenden neuen Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich noch nicht getroffen hat. Schwer bedauerlich!

Als Union nehmen wir die berufliche Bildung ernst. Wir haben die berufliche Bildung in den letzten Jahrzehnten stark gefördert und kämpfen weiter für ihre Stärkung. So wurde das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das wesentliche Neuerungen vorsieht, von der MAV über die Prüfungseffektivierung bis hin zur Vergleichbarkeit mit der akademischen Bildung. Das AFBG oder kurz Aufstiegs-BAföG wurde um 350 Millionen Euro gestärkt und hinsichtlich eines Passus zum erfolgsabhängigen Erlassen der Rückzahlung erweitert, eine, denke ich, sehr wesentliche Errungenschaft, wenn es darum geht, die jungen Menschen anzureizen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen.

In dieser zielgerichteten Weise wollen wir als Union auch in Zukunft konkrete Maßnahmen umsetzen, um die berufliche Bildung und insbesondere die Meisterausbildung zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Berufsschulen und Hochschulen, um die Ausbildung und die Weiterbildung zu verbessern. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Abschlüsse in der beruflichen Bildung, insbesondere Meisterabschlüsse, besser anerkannt und gewürdigt werden. Dies beinhaltet auch eine entsprechende finanzielle Förderung und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die dualen Ausbildungsgänge verbessern, um die Bürokratie zu reduzieren und die Prüfungsverfahren zu vereinfachen.

Um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und Hochschulen zu fördern, möchten wir neue berufliche Campi schaffen. Hier sollen die verschiedenen Akteure und die berufliche Bildung miteinander vernetzt werden, um den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung und entsprechend auch in die Hochschulen zu erleichtern. Als Beispiel nenne ich hier ein hervorragendes etabliertes Programm in meinem Wahlkreis namens „frühstarter“, das es schon Berufsschülern ermöglicht, ihren weiteren Weg an der Jade Hochschule zu beginnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Union sind fest davon überzeugt, dass die berufliche Bildung, insbesondere die Meisterausbildung, eine zentrale Rolle für die Zukunft unseres Landes spielt. Daher haben wir unseren Antrag im Juni 2022 zu einer nationalen Offensive für individuelle, zielorientierte Berufsorientierung für jeden jungen Menschen vorgestellt und gefordert, das vorhandene Fachkräftepotenzial zu heben. Dies geschah als Reaktion auf die noch immer bestehenden Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt und leider durchgehend hohen Studienabbrecherquoten. Wir wollen den deutschen Qualifikationsrahmen gemeinsam mit den Ländern rechtlich verankern und seine Rolle als Transparenzinstrument rechtlich verbindlich festschreiben. Nur auf diese Art und Weise, wenn er verbindlich, gesetzlich festgeschrieben ist, werden wir endlich erreichen, dass wir ein Maß für Bildung haben und die Vergleichbarkeit bei Andersartigkeit und damit die Gleichwertigkeit richtig hergestellt ist.

Der Antrag der AfD hat nun von all diesem so gar nichts.

Er enthält gerade mal zwei Forderungen und schafft es schon in diesen zwei Forderungen, sich zu widersprechen. Er fordert eine Meisterprämie nach niedersächsischem Modell, die es den jungen Menschen ermöglichen soll, die Kosten zu reduzieren, und fordert gleichzeitig die Abschaffung ebendieser Kosten. Ein Entweder-oder hätte gerade noch Sinn ergeben, beides gemeinsam ist mehr als mager. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Und dass wir heute darüber auch noch 68 Minuten debattieren müssen, zeigt wieder mal: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.

NinaStahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ob in der Kita, in der Pflege oder bei der Bekämpfung der Klimakrise – überall brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Deutlich wird das beispielsweise bei der Zukunftsaufgabe der Energie- und Wärmewende. Wir brauchen dazu Meister und Master: den Ingenieur mit Masterabschluss, der die neuen Photovoltaikmodule entwickelt, genauso wie den Dachdeckermeister, der sie am Ende auf dem Dach montiert. Meister und Master ergänzen sich. Beide verdienen die gleiche gesellschaftliche Anerkennung.

Wir haben in Deutschland ein sehr differenziertes Bildungs- und Ausbildungssystem, um das man uns mancherorts sehr beneidet. Aber woran es mangelt, das sind die Durchlässigkeit und ein gerechter Zugang zu den unterschiedlichen Ausbildungsmöglichkeiten. Uns Bündnisgrünen ist hierbei besonders wichtig: Das Einschlagen eines Ausbildungsweges darf keine Festlegung für das ganze Leben sein. Höhere Karrierewege etwa im öffentlichen Dienst, die bisher einen Hochschulabschluss vorausgesetzt haben, müssen für gleichwertige berufliche Qualifikationen geöffnet werden. Denn nur dann, wenn man am Ende der Schullaufbahn weiß, dass einem mit der Ausbildung später wirklich alle Wege offenstehen, wird man sich auch für eine Ausbildung entscheiden. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die die Vergleichbarkeit von Ausbildungsberufen und Studienabschlüssen herstellt.

Diese Durchlässigkeit ist ein entscheidender Hebel zur Überwindung des Fachkräftemangels. Die Ampelkoalition hat letztes Jahr bereits die größte BAföG-Erhöhung aller Zeiten umgesetzt. Damit wurde auch das Aufstiegs-BAföG deutlich erhöht. Hier müssen wir weitermachen. Wir brauchen dringend die Strukturreform des BAföG, wir brauchen eine Reform des Aufstiegs-BAföG, und die Förderung nach dem AFBG muss erhöht und für Teilzeitausbildungen endlich geöffnet werden. Wir müssen endlich überall das Schulgeld für angehende Erzieher/-innen sowie Ausbildungen in Gesundheitsberufen abschaffen, weil sich nur dann die Leute frei für eine solche Ausbildung entscheiden können.

Denn was uns wirklich wichtig ist: Welcher Ausbildungsweg nach dem Ende einer Schullaufbahn eingeschlagen wird, das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das gilt für das Studium genauso wie für eine schulische Ausbildung. Dazu tragen wir mit dem BAföG bei.

Was uns aber ebenso wichtig ist: Die Entscheidung für die Ausbildung muss genauso frei getroffen werden können wie die für das Studium. Wir alle müssen endlich damit aufhören, Abitur und Studium als den erstrebenswertesten Weg zu beschreiben. Mal ehrlich, Hand aufs Herz: Welche Eltern, die Akademiker/-innen sind, sitzen denn zu Hause mit dem 16-jährigen Sohn, mit der 16-jährigen Tochter am Esstisch und sagen: „Hör mal nach der zehnten Klasse auf mit der Schule, statt Abitur zu machen; mach ruhig eine Ausbildung!“? Ist es denn nicht immer noch so, dass die Eltern in der Regel hoffen, das Kind macht Abitur und hoffentlich noch ein Studium, weil sie insgeheim denken, nur dann stehen alle Türen offen? Das müssen wir doch endlich ändern.

Und dazu gehört die schon erwähnte notwendige Durchlässigkeit des Systems. Ich möchte als Mutter meinen Kindern sagen können: Mach das, worauf du Lust hast! Mach das, was du kannst! – Und wenn das nach der zehnten Klasse oder dem Abitur eine Ausbildung ist, dann möchte ich wissen, dass trotzdem alle Türen später offenstehen werden.

Wir müssen wegen der größeren Durchlässigkeit noch mehr für Ausbildungen werben. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gehen wir nun auch gezielt an Gymnasien; denn gerade hier kommt Berufsorientierung bisher häufig viel zu kurz.

Wir müssen auch früher mit der Berufsorientierung anfangen. Es ist so wichtig, dass die Berufsorientierung ein integraler Bestandteil des Startchancen-Programms sein wird; denn gerade in herausfordernden sozialen Lagen haben wir noch große Potenziale. Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Haushalten brechen verhältnismäßig häufig die Ausbildung ab. Wenn wir hier frühzeitig Schüler/-innen und passenden Ausbildungsberuf matchen, leisten wir einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Alleine durch mehr Ausbildungen hierzulande werden wir dem Fachkräftemangel nicht begegnen können; davor mag man am rechten Rand die Augen verschließen, es stimmt aber trotzdem. Allein um die Folgen des demografischen Wandels auszugleichen, brauchen wir jährlich eine Zuwanderung von 400 000 bis 500 000 Menschen.

Genau deswegen ist es so entscheidend für unsere Zukunft, dass wir ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und dass die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz,

eingebettet in eine umfassende ressortübergreifende Fachkräftestrategie, nach jahrelangem Stillstand endlich etwas bewegt.

Klar ist: Wir müssen alle Potenziale nutzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die AfD trägt leider so gar nichts dazu bei. Wir hingegen werden allen Jugendlichen einen Weg in ein selbstbestimmtes Berufsleben ermöglichen. Dafür ist gute Ausbildung, die mit der akademischen Bildung gleichgestellt ist, ein entscheidender Baustein.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Nicole Gohlke.

NicoleGohlkeDIE LINKENicole Gohlke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzt – was ein völlig richtiges Anliegen ist –, kann man aus meiner Sicht zwei Fehler machen. Der erste Fehler sind dauernde Seitenhiebe auf die akademische Bildung. Der zweite Fehler ist, dass man die Interessen und die Lebenslagen der jungen Menschen außen vor lässt, die man für eine berufliche Ausbildung gewinnen muss. Beide Fehler macht konsequent die AfD.

Ich muss auch sagen: Den Einsatz der AfD für die berufliche Bildung, den nehme ich Ihnen wirklich überhaupt nicht ab.

Denn wichtiger Baustein Ihrer täglichen Hetze – machen Sie ja gerade –, ist auch die Hetze gegen die akademische Bildung,

das Verächtlichmachen von Studierenden als faule und verzogene Kinder aus den Städten, das Abkanzeln von Wissenschaft als Teil einer großen Gender- und Klimaverschwörung.

Ich finde, ehrlich gesagt, wer so daherredet und hetzt, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, sich ernsthaft um die Anliegen der Berufsbildung zu kümmern

und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einfach nur Gefallen daran zu finden, Akademikerbashing zu betreiben.

Sie propagieren in Ihrem Antrag auch die falsche Annahme, dass die Akademisierung für den Fachkräftemangel verantwortlich sei. Aber nicht die Akademisierung, die im Übrigen wieder leicht rückläufig ist, ist das Problem, sondern die fehlende Integration von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss oder Mittlerem Schulabschluss. Dass die keine Chance mehr haben auf dem Ausbildungsmarkt, das ist doch das eigentliche Problem. Aber darüber reden Sie überhaupt nicht.

Ich nehme Ihnen Ihren Einsatz für die Berufsbildung auch deswegen nicht ab,

weil Sie sich wirklich null Komma null um die Menschen scheren, um die es bei diesem Thema eigentlich gehen sollte, um die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen, die die Fachkräfte von morgen werden sollen und die in der beruflichen Bildung derzeit zuhauf fehlen. Sie interessieren sich nicht dafür, was diese Menschen gerade brauchen könnten und warum sie gerade nicht in der beruflichen Bildung landen. Das ist aber die entscheidende Frage.

Natürlich ist es sinnvoll, den Meister kostenfrei über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu finanzieren.

Gebührenfreiheit in der Bildung, dafür streitet die Linke schon lange, und deswegen wollen wir auch eine große Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mit einer Kostenübernahme durch den Bund.

Denn was nämlich nicht hilft und nur zu einer weiteren Unübersichtlichkeit beiträgt, ist, wenn es Tausend Insellösungen in den Ländern gibt.

Aber mehr Meister und Meisterinnen – auch ein kleiner wichtiger Hinweis an die AfD: es gibt auch Meisterinnen –, das setzt eben auch mehr Gesellen und Gesellinnen voraus, und für mehr Gesellinnen und Gesellen braucht es mehr Azubis. Das bedeutet schlicht, es braucht mehr Unternehmen, die ausbilden.

Es bilden aber nicht einmal mehr 20 Prozent der Betriebe aus,

und die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung ist auf über 2,6 Millionen angewachsen. Diese Zahlen muss man doch irgendwann in der Debatte bitte schön mal zusammenbringen und auch Schlüsse daraus ziehen.

Es braucht eine bessere Berufsorientierung in den Schulen, eine bessere Unterstützung beim Übergang von Schule in Ausbildung, aber vor allem braucht es eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie mit einer solidarischen Umlagefinanzierung,

die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun. Dafür steht Die Linke. Ich finde, es ist ein Drama, dass von dieser Idee in den Reihen der Bundesregierung so wenig zu hören ist.

Die Probleme in der beruflichen Bildung beginnen auch nicht erst bei der Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister. Wer den dramatischen Fachkräftemangel angehen möchten – in vielen Handwerksberufen, davon haben Sie gesprochen, aber eben auch in der Gastronomie, in vielen schulischen Ausbildungsberufen wie in der Pflege oder in den Sozial- und Erziehungsdiensten –, der oder die wird nicht darum herumkommen, über faire Löhne und gute Ausbildungsvergütungen zu reden, über bessere Arbeitsbedingungen, über mehr Mitbestimmung im Betrieb.

Von all dem ist im Antrag der AfD nicht mit einem Wort die Rede, nicht mit einem Wort! Es ist nicht mal ein Schaufensterantrag, es ist eigentlich ein Nichtantrag. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Friedhelm Boginski.

FriedhelmBoginskiFDPFriedhelm Boginski (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland braucht einen Booster für die Aus- und Weiterbildung, und Deutschland bekommt eben genau diesen Booster durch unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das geeignet ist, deutliche Effekte zu erzielen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Beim Fachkräftemangel handelt es sich aber um nichts, das von heute auf morgen über uns gekommen ist.

Das Problem hat sich wie eine Welle in den letzten zehn Jahren aufgebaut. Die Koalition setzt nun mit der Fachkräftestrategie nötige Entwicklungsimpulse.

Mir als Bildungspolitiker macht die fortgesetzte Sorglosigkeit der Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Bundesländer einiges Kopfzerbrechen. Wenn ich mir den Zustand der Berufsschulen anschaue, wenn ich dort Gespräche führe, wie kürzlich mit den Brandenburger Berufsschullehrern, dann wird deutlich: Die Länder müssen die Modernisierung und Digitalisierung der Berufsschulen mit einem Sonderprogramm angehen. Es müssen wesentlich mehr Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer ausgebildet werden. Die Länder haben hier eine klare Verantwortung, und dieser können sie sich auch nicht entziehen.

Die Bundesregierung ihrerseits hat mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nun wesentliche Schritte zur Aufwertung der dualen Ausbildung gemacht. Sie berücksichtigt hierbei die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Hierzu gehören folgende Punkte: Erstens. Gestärkt wird die Berufsorientierung jetzt auch an den Gymnasien; was sehr wichtig ist. Zweitens. Innovative und exzellente Berufsbildungsangebote sowie deren Infrastruktur werden vorangetrieben. Und drittens: die Verbesserung der Sichtbarkeit und Mobilität von Berufsausbildung als europäische sowie internationale Entwicklungsperspektive für die Auszubildenden.

Das wichtigste Vorhaben für mich ist die anstehende Grundsatznovellierung des Aufstieg-BAföG. Diese bringt unser liberales Bildungsministerium in diesem Jahr auf den Weg, und das ist auch gut so.

Hier werden die Haushaltsberatungen ein klares Bekenntnis werden; denn die Koalition will individuelle Chancen durch den deutlichen Ausbau von Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien gezielt verbessern. Gefördert werden 700 Fortbildungen, nicht nur Meisterfortbildungskurse. Deshalb werden mehr als 190 000 Menschen in Deutschland – mit steigender Tendenz – Zuschüsse zur Finanzierung der Lehrgangsgebühren und für den Lebensunterhalt erhalten.

Aber ich sage auch: Bitte keine falschen Reflexe. Wir haben das heute hier schon öfter gehört: Anstatt immer nur die Berufsausbildung zu akademisieren, kommt es darauf an, Bildungskonzepte zu entwickeln und exzellente Orte der Berufsbildung zu schaffen.

Die Bundesregierung treibt die Spezialisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten als Kompetenzzentren voran. Unter anderem veranstaltet sie hierzu im Juni ein Zukunftsforum Überbetriebliche Ausbildung in Berlin. Doch bei der Finanzierung und bei den Konzeptionsfragen, beispielsweise beim Trave-Campus der Handwerkskammer in Lübeck, bei dem sechs Berufsschulen und eine Berufsbildungsstätte an einem Standort zusammengeführt werden sollen, kommt man einfach nicht weiter. Kirchturmpolitik in der Bildungspolitik, das ist zum Scheitern verurteilt und gefährdet mehr denn je die Zukunft unseres Landes. Das haben die Bundesländer meiner Meinung nach noch nicht verstanden, oder sie wollen es nicht verstehen.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland 2023 benennt die Bildungsangebote als klaren Erfolgsfaktor, um den Fachkräftemangel zu mindern, um so auch die Arbeitsmarktintegration von Frauen, älteren Arbeitskräften und gering Qualifizierten zu fördern. Der Bericht hebt ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung wie Bürger- und Weiterbildungsgeld hervor, weil wir die berufliche Qualifizierung ungelernter Erwachsener fördern und Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen, Mitarbeiter/-innen am Arbeitsplatz weiter zu qualifizieren.

Der Bericht zeigt aber auch die Mängel in den Bundesländern wie die fehlende IKT-Fortbildung für Lehrende und damit auch die Auswirkungen auf den informatorischen Unterricht an den Schulen; er findet kaum statt. Den Schülern fehlen damit Future Skills. Besonders verlieren dabei Mädchen in den unteren Jahrgangsstufen die Chance, geschlechterstereotype Bildung und Berufsorientierung zu überwinden.

Aber auch der gerade erarbeitete Monitor Ausbildungschancen 2023 der Bertelsmann-Stiftung fordert die Politik angesichts der Fachkräftebedarfsprognosen auf, sich von alten Debatten in der Bildungspolitik zu verabschieden.

Die Herausforderungen sind klar.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

FriedhelmBoginskiFDPFriedhelm Boginski (FDP):

Ja. – Ich sage noch mal deutlich: Es geht nicht um Studium versus Berufsausbildung oder betriebliche versus schulische Ausbildung. Wir brauchen jede und jeden Qualifizierten für unsere Betriebe und für unsere Wirtschaft. Dafür stehen wir ein.

Danke.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Mittelsachsen! Vielen Dank, liebe Kollegen, für die zahlreichen Selbstoffenbarungen. Was es damit auf sich hat, werden Sie im Laufe meiner Rede noch erfahren.

Mein Fraktionsvorsitzender, ein Handwerksmeister, hat die Notlage des Handwerks sichtbar gemacht und die Handlungsnotwendigkeit herausgearbeitet.

Selbstständige appellieren schon lange: Die kostenfreie Meisterausbildung muss kommen.

Handwerkskammern, Verbände und Betroffene begrüßen – und jetzt hören Sie gut zu! – die am 3. März dieses Jahres einstimmig verabschiedete Entschließung des Bundesrates auf Betreiben Bayerns hin, welche die Meisterfortbildung endlich kostenfrei stellen möchte. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Albani und werte Kollegen.

Frau Gohlke, Sie haben nicht mitbekommen, dass auch Ihr Land Thüringen zugestimmt hat. Die Linke hat dem, was wir hier heute vortragen, auch zugestimmt.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Wirtschaft genauso wichtig wie Akademiker. Sie sind notwendige Standortvoraussetzungen für erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittelständische oder große. Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. Und wir legen noch eine Schippe obendrauf: Wir wollen nicht nur erwirken, dass die Meisterfortbildung endlich kostenfrei gestellt wird; wir möchten nach dem erfolgreichen Beispiel Niedersachsens auch eine Meisterprämie in Höhe von 4 000 Euro. Leistung muss sich wieder lohnen, meine Damen und Herren.

Die geforderten Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft Deutschlands, die sich nicht nur sehr bald in Steuereinnahmen rechnet, sondern auch zum Erhalt unserer Wirtschaft und unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes maßgeblich beiträgt. Jede taktische Ablehnung unseres Antrags stellt de facto eine Ablehnung der einstimmig beschlossenen Entschließung des Bundesrates dar. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen!

Sie ist nichts anderes als eine offene Verweigerungshaltung und ein parlamentarisches Hochfest der Heuchelei, wie wir heute gehört haben.

Vertrösten Sie etwa schon wieder auf Regierungsinitiativen oder auf eigene Anträge, die niemals, zu spät oder äußerst zaghaft kommen? Wen wundert es noch! Eine Regierung mit einem Vetternwirtschaftsminister, der den Fachkräftemangel anscheinend durch die Zerstörung von Wirtschaft, Industrie und Betrieben beheben möchte, einer Prekariats- statt Fachkräfteeinwanderungsministerin mit totalitär-demokratischen Anwandlungen im Innenressort sowie einer Bildungsministerin, die vom Bundesrat im neuralgischen Punkt der Fachkräftesicherung angeschoben werden muss:

Diese Ampelregierung ist nicht nur politisch insolvent, sie regiert uns leider auch noch.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Mein letzter Satz: Wir haben heute die historische Chance, in großer Einigkeit der Entschließung des Bundesrates zu folgen und ein starkes Signal in die Fläche zu senden. Lassen Sie uns endlich gemeinsam handeln!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Wiebke Esdar.

Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen die berufliche Bildung stärken, weil sie oft besser ist als ihr Ruf und weil man mit einer dualen Ausbildung so viele verschiedene erfüllende Berufe ergreifen kann, die ein richtig gutes Leben ermöglichen. Und wir wollen die berufliche Bildung auch stärken, weil wir sie einfach in ganz vielen Bereichen brauchen. Der Fachkräftemangel ist da. Mich hat er heute Morgen das erste Mal um 6.30 Uhr ereilt, als ich in der Kita-Whatsapp-Gruppe lesen musste, dass wieder Notbetreuung ist, weil Personalmangel in den Kitas herrscht. All die Eltern, die Kinder in Kitas haben, werden das kennen. Aber da hilft kein Lamentieren, da hilft auch kein Achselzucken. Wir müssen ran an das Thema, und wir arbeiten daran; ich komme darauf später zurück.

Es geht in dem vorliegenden Antrag darum, so der Titel, akademische und berufliche Bildung gleichzustellen. Aber uns ist an der Stelle wichtig, dass wir, anders als es im vorliegenden Antrag der Fall ist, das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern dass wir beides verzahnen, wie meine Kollegin Jessica Rosenthal es am Anfang des Jahres schon gesagt hat. Es geht darum, Brücken zu bauen, Brücken zwischen den Säulen der beruflichen und der akademischen Bildung und Brücken, über die die jungen Menschen auf ihre Bildungspfade kommen.

Zum vorliegenden Antrag muss ich leider sagen: Wer noch nicht einmal das Gesetz richtig ausschreiben kann, um das es sich handelt, der hat sich wahrscheinlich mit dessen Inhalt erst recht nicht auseinandergesetzt.

Das AFBG ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Genauso wenig lässt der Antrag erkennen, dass sich die AfD mit der Sachlage beschäftigt hat.

Denn anders als Sie behaupten, leidet die Berufsausbildung an sich gerade nicht aufgrund der akademischen Bildung unter mangelnder Attraktivität. Von denjenigen, die sich aussuchen können, ob Studium oder Ausbildung, tendieren immer mehr junge Menschen dazu, eine Ausbildung zu machen.

Wir müssen bei den Ausbildungsstellen und dem Fachkräftemangel außerdem genau differenzieren. Warum werden Stellen nicht besetzt? Wer sich das genau anguckt, der kann ziemlich schnell erkennen, dass es von den Punkten der Entlohnung, der Attraktivität der Arbeitsbedingungen und der Frage der Perspektive, also ob man sich damit ein gutes Leben aufbauen kann, abhängt, ob es einen Bewerbermangel gibt oder nicht.

Richtig ist aber auch, meine Damen und Herren, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig ist, dass in den letzten zehn Jahren ein Rückgang zu verzeichnen ist. Darum ist der Knackpunkt, dass wir die jungen Menschen, die keine Hochschulreife haben, sondern einen Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife oder keinen Abschluss haben oder die sich in Übergangsmaßnahmen befinden, in eine Ausbildung bekommen. Da ist der Unterstützungsbedarf am größten.

Es gab 2020 tatsächlich 2 Millionen junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befanden. Um die müssen wir uns kümmern; denn die Folgekosten trägt, wenn wir das nicht hinbekommen, die Gesellschaft. Jede und jeder Einzelne von diesen jungen Menschen ist es wert, dass wir ihre Talente fördern.

Wir bauen jetzt schon ganz viele Brücken, von denen ich einige aufzählen will. Wir haben mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz das BAföG für deutlich breitere Schichten geöffnet. Mit dem AFBG werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Kostenübernahme der Bildungsmaßnahme und durch Beiträge zum Lebensunterhalt besser unterstützt. Wir werden beim Aufstiegs-BAföG noch mal nachlegen und es entsprechend reformieren.

Die AFBG-Förderleistungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Darum haben wir zu Recht in den Mittelansätzen wesentlich mehr Geld bereitgestellt. Die Geförderten haben auch den Heizkostenzuschuss bekommen. Übrigens ist der am meisten geförderte Beruf im Aufstiegs-BAföG der der staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher. Das freut mich besonders aus familien- und bildungspolitischer Sicht, weil wir in diesem Bereich schon mitten im Fachkräftemangel stecken.

Das Weiterbildungsgesetz mit der Ausbildungsgarantie – die Kollegin hat es bereits angesprochen – mit dem Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz haben wir auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und der Mobilitätszuschuss. Die Mittel aus dem Startchancen-Programm, dessen Konzept wir seit der letzten Woche vorliegen haben, sollen zu 20 Prozent an Berufsschulen gehen. Das finde ich total wichtig. Außerdem machen wir uns stark für einen Hochschulpakt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD):

Schlussendlich sind auch die Arbeitgeber/-innen gefordert, mehr und besser auszubilden. Vor allem bei der Entlohnung muss so nachgelegt werden, dass man sich das WG-Zimmer in der Stadt leisten kann, in der man seine Ausbildung macht.

Meine Damen und Herren, wir bauen Stein auf Stein die Brücken für die Ausbildung der jungen Menschen. Weil die AfD weder die Sachlage noch das zugehörige Gesetz verstanden hat, werden wir den Antrag ablehnen.

Danke schön.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Staffler.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie entsteht der Fachkräftemangel? Die Rechnung ist relativ einfach. Ich habe das hier schon vor einiger Zeit gesagt, aber es lohnt sich, das zu wiederholen. Wir haben auf der einen Seite die Zahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, die zunehmend zurückgeht. Auf der anderen Seite haben wir immer mehr ältere Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen. Rückgang und Rückgang, das hat damals nichts Gutes bedeutet, und das tut es heute noch sehr viel weniger. Das Ergebnis ist gleichermaßen einleuchtend wie dramatisch: Wir stehen vor eklatanten Problemen, was die Fachkräftesicherung und die Akquise von gut ausgebildeten jungen Menschen anbelangt.

Gestern ist der Berufsbildungsbericht 2023 im Kabinett beraten worden. Die Zahlen sind – das muss man leider so deutlich sagen – erschreckend. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt. 2020 waren es noch 2,33 Millionen. Damit ist der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss in dieser Altersgruppe in nur einem einzigen Jahr von 15,5 auf 17,8 Prozent gestiegen. Jetzt ist der Anstieg der Zahl der Unqualifizierten die eine Seite. Auf der anderen Seite schaut es aber auch nicht besser aus. Die jüngsten Daten vom Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft zeigen uns, dass es im Jahr 2022 für mehr als 630 000 offene Stellen schon rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gegeben hat. Die Dimensionen, die wir beim Fach- und Arbeitskräftemangel erreichen, werden immer größer; die Zahlen steigen. Die Fachkräftelücke ist größer als je zuvor.

Jetzt ist diese Tatsache nicht komplett neu; das haben wir heute schon gehört. Aber genau deswegen sind wir das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode angegangen. So haben wir im Jahr 2020 das Aufstiegs-BAföG durch höhere Fördersätze, höhere Zuschussanteile und höhere Darlehensanteile verbessert. Mit der Novelle haben wir eines ganz deutlich gemacht, nämlich dass uns die berufliche Bildung genauso wichtig ist wie die akademische Bildung.

Mit der Aufstiegsfortbildung ist möglich geworden, dass jeder Einzelne sein Fachwissen an neue Anforderungen anpassen kann, dass er es erweitern kann. Das macht jedem einzelnen jungen Menschen den Weg frei zum Meister, zum Techniker, zum Fach- und Betriebswirt und zu vielem mehr. Die Aufstiegsfortbildung ist also eine der entscheidenden Faktoren, wenn es darum geht, Fachkräfte auszubilden und in letzter Konsequenz natürlich auch Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land zu halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie beschäftigen sich ja sehr gerne und ausschweifend mit dem BAföG. Das ist gut. Das ist auch richtig; da gibt es etwas zu tun. Es fehlt im Moment zwar noch das Ergebnis in Form von konkreten Maßnahmen, aber gut, das kann man an der Stelle weglassen. Nur leider sind wir in der Vergangenheit den Eindruck nicht losgeworden, dass Sie die andere Säule, nämlich die berufliche Bildung, vergessen und sträflich vernachlässigt haben.

Deswegen ist am Ende positiv zu werten, dass Sie jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung von § 10 Absatz 1 des AFBG vorgelegt haben.

Um ehrlich zu sein, war es jetzt auch höchste Zeit, dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wird. Aber schade ist, dass trotzdem so viele offene Fragen im Raum bleiben. Vielleicht bringt die Debatte im weiteren Verlauf an der einen oder anderen Stelle noch Licht ins Dunkel. Da wäre von mir aus auch noch die Frage zu beantworten, warum die Verbände nur zwei Tage Zeit haben, um den Entwurf zu bewerten. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Ihnen das völlig wurscht ist, dass Sie überhaupt keine fundierte Einschätzung wollen. Aber vielleicht gibt es andere Gründe dafür. Weil Sie einmal angefangen haben, sich mit dem AFBG zu beschäftigen, haben Sie vielleicht auch noch den Mut, sich der Beschlussempfehlung des Bundesrats vom 3. März anzuschließen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung heißt in aller Konsequenz nämlich auch, dass die Meisterausbildung genauso kostenfrei sein muss wie das Studium.

Wenn Sie es mit der Gleichwertigkeit am Ende des Tages ernst meinen, dann, so würde ich sagen, springen Sie doch einfach einmal über Ihren Schatten und übernehmen die Forderungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Herz schlägt für die berufliche Bildung. Wir sind bereit, die vor uns liegenden großen Aufgaben – wir haben heute immer wieder gehört, wie groß die Aufgaben sind – gemeinsam mit Ihnen konstruktiv anzupacken. Wir sind dazu bereit, weil uns die berufliche Bildung wirklich am Herzen liegt. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, den jungen Menschen wieder Lust an der Ausbildung zu geben und dass sie die Ausbildung im besten Fall sogar meisterlich abschließen können!

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anja Reinalter.

Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Meister und insbesondere liebe Meisterinnen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die AfD stellt also fest, dass es zu wenig Meister gibt. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass sich dieser Antrag null Komma null an Frauen richtet? Dass Sie die Hälfte der Bevölkerung gar nicht ansprechen,

zeigt, dass Sie das Problem gar nicht lösen wollen und nicht lösen können.

Auch ansonsten ist der Antrag inhaltlich schwach und handwerklich schlecht. Es wundert Sie nicht: Wir lehnen ihn ab.

Aber interessant ist schon, wie unterkomplex die AfD die Fachkräftekrise diskutiert.

Wir haben im Koalitionsvertrag doch längst vereinbart, die Kosten für die Meisterkurse zu senken. Von uns aus kann der Meisterbrief auch gern, genauso wie ein Studium, kostenfrei sein; so steht es auch in unserem grünen Wahlprogramm.

Uns geht es dabei um die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.

Darum müssen wir viel mehr über die Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Bildung reden. Denn: Wer baut die Wärmepumpe ein?

Wer repariert die kaputte Scheibe? Wer backt das Brot? Wer installiert am Ende die Photovoltaikanlage? Ja, das sind alles Frauen und Männer, die eine Ausbildung in der Tasche haben und täglich anpacken. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dafür herzlichen Dank!

Wo stünden wir ohne sie? Denken Sie nur an eine kaputte Scheibe. Da merken Sie sofort, wie unersetzlich das Handwerk ist.

Ja, das alles sind Berufe, die heute schon gravierend vom Fachkräftemangel betroffen sind. Der Fachkräftemangel ist definitiv in jeder Branche angekommen; er ist eine der größten, wenn nicht gar die größte innenpolitische Krise, die wir zu bewältigen haben. Dabei haben wir noch gar nicht über den demografischen Wandel gesprochen; denn wenn 2035 die Babyboomer in Rente sind, werden 7 Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Das Problem ist schon längst erkannt und hätte viel, viel früher angepackt werden müssen. Dies tun wir jetzt durch:

Erstens: mehr Frauen. Wir könnten sofort 840 000 Vollzeitstellen besetzen, wenn Frauen, die Kinder im Alter von unter sechs Jahren haben, so viel arbeiten könnten, wie sie gern arbeiten würden, wenn ihre Kinder sicher betreut wären.

Deswegen stärkt die Ampel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar mehr denn je.

Außerdem ermöglichen wir mehr Weiterbildung, auch in Teilzeit. Wir halten an der Bildungsteilzeit fest und werden gerade Frauen neue Karrieremöglichkeiten eröffnen; denn Weiterbildung und Kinder sind kein Widerspruch, sondern die Lösung für mehr erwerbstätige Frauen.

Zweitens: mehr Ausbildung. 2,6 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 35 stehen ohne formalen Berufsabschluss da. Das sind 2,6 Millionen zu viel. Diese jungen Menschen sind heute noch ganz weit weg davon, Meister oder Meisterin zu werden. Diese jungen Menschen brauchen erst mal einen Ausbildungsplatz und einen Abschluss. Das sind 2,6 Millionen potenzielle Fachkräfte, die uns schon heute fehlen. Ihnen ebnen wir mit der Ausbildungsgarantie den Weg ins Berufsleben.

Und drittens: mehr Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen mehr Fachkräfte und wissen alle, dass wir sie nicht mehr innerhalb unserer Grenzen finden werden. Aber das ist Teil des Problems der Antragsteller/-innen; denn wer nur in Grenzen denkt, denkt eben nur begrenzt.

Wer den Fachkräftemangel ernsthaft angehen will, der muss sich zu einer moderneren Einwanderungspolitik bekennen. Das machen wir. Wir tun alles dafür, dass unser Land ein freundliches und attraktives Einwanderungsland wird. Wir tun alles dafür, ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich immer wieder – das fragen Sie sich vielleicht auch –, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Wem haben wir es zu verdanken, dass wir so tief in der Krise stecken?

Wer ist eigentlich verantwortlich dafür? Auf wen muss gezeigt werden, wenn es darum geht,

dass wir in den letzten Jahren die Zuwanderung der Fachkräfte aus dem Ausland verschlafen oder überhaupt nicht zugelassen haben?

Richtig: Die Fachkräftekrise ist die Bilanz von 16 Jahren verpasster Chancen.

Sie ist die Bilanz Ihrer Politik

– ja, Mensch, Mensch, Mensch –:

Ideologie in der Fachkräftepolitik, anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu sichern. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen.

Aber das hilft nicht; denn das ist Ihre Bilanz. Ich kann nur sagen: Schlecht gedacht und noch schlechter gemacht.

Zum Schluss zitiere ich gerne wieder meine Tochter, die zu Ihrer Fachkräftepolitik sagen würde: Danke für gar nichts.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.

RiaSchröderFDPRia Schröder (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute über das Thema „berufliche Bildung“ sprechen. Aber dass ausgerechnet die Antragsteller hier nicht nur durch ihre Reden zur Schau stellen, dass sie sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben, sondern auch noch zugeben, dass sie den Antrag nicht mal selbst geschrieben haben, das ist nur eines, nämlich peinlich.

Meine Damen und Herren, Infrastrukturausbau, Wohnungsbau, Heizungsbau, Montage von Photovoltaikanlagen, energetische Sanierung – entscheidend für die Modernisierung unseres Landes, für Mobilität, für Wohnen, für die Dekarbonisierung sind Handwerkerinnen und Handwerker, und sie fehlen.

Wir haben hier jetzt viel über die Meisterausbildung gesprochen. Aber es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen; vorher war er Lehrling, Geselle. Deswegen möchte ich die berufliche Ausbildung hier noch mal in den Fokus nehmen.

Legt man den Fokus auf den Ausbildungsmarkt, dann trübt sich die Linse. Ich will da einmal Hamburg als Beispiel nennen: Im Juli letzten Jahres blieben über 700 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt, nicht nur bei den Augenoptikern und Fotografen. Im März dieses Jahres gab es in Hamburg 8 600 offene Ausbildungsstellen insgesamt und nur 4 300 Bewerberinnen und Bewerber. Das bedeutet: Jede zweite Lehrstelle blieb eine Leerstelle. – Viele junge Menschen leben heute bewusster, engagieren sich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wer aber wirklich aktiv werden möchte, der sollte sich nicht auf der Straße festkleben, sondern eine handwerkliche Ausbildung machen. Das ist ein echter Beitrag für die Zukunft.

Werben wir also für eine Ausbildung! Wir können sehr stolz auf unser duales System sein; das ist weltweit bekannt. Es ist aber auch unsere Aufgabe, dieses System besser zu machen. Und das tun wir. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung sorgen wir für bessere Berufsorientierung auch und gerade an den Gymnasien, für mehr Digitalisierung an den Berufsschulen. Mit Stipendien und der Öffnung der Begabtenförderungswerke werten wir die berufliche Bildung entschieden auf.

Mit der gerade gestarteten Initiative InnoVET Plus werden wir zudem die Entwicklung und Erprobung exzellenter Berufsbildungskonzepte anschieben und damit kurzfristig wichtige Impulse für Innovation und Transformation in der beruflichen Bildung setzen. Wir halten keine Sonntagsreden über Wertschätzung für die berufliche Bildung, sondern machen das Thema mit unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Chefinnensache.

Aber Wertschätzung ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das ist hier, glaube ich, schon deutlich geworden. Die Eltern von einer sehr guten Freundin von mir haben einen Maler- und Glasermeisterbetrieb. Ihr Bruder wurde im letzten Jahr als prüfungsbester Maler- und Lackierermeister des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet

und will den Familienbetrieb jetzt in dritter Generation weiterführen. Ich finde, das ist eine großartige Erfolgsstory unseres Mittelstandes. Das verdient große Anerkennung. Herzlichen Glückwunsch, Marten!

Aber jetzt kommt’s: Seine Mutter erzählte mir mal, dass sie von einem Kunden gefragt worden sei, warum sie denn überhaupt noch selber arbeite, ob sie das denn nötig habe. Er konnte sich gar nicht vorstellen, dass sie diesen Beruf gerne ausübt.

Das offenbart leider ein ganz zentrales Problem, das wir in Deutschland haben. Viele Handwerkerinnen und Handwerker machen ihren Job aus voller Überzeugung und mit großer Leidenschaft. Sie würden ihn aber noch lieber machen, wenn man sie dabei nicht von oben herab behandelt, wenn man ihnen statt Überheblichkeit Wertschätzung entgegenbringt und auch mal ein freundliches Wort.

Unser Handwerk und unser Mittelstand sind der Motor unserer Volkswirtschaft. Sie haben es verdient, dass man ihnen Wertschätzung entgegenbringt. Ich finde, wir können stolz auf sie sein.

Zuletzt: Wertschätzung drückt sich auch darin aus, ob Handwerkerinnen und Handwerker noch Parkplätze finden oder ob sie wie in Hamburg vom Anwohnerparken verdrängt werden. Wertschätzung drückt sich auch dadurch aus, dass nicht nur Studierendenwohnheime gebaut werden, sondern auch Azubi-Wohnheime, was unsere Bundesregierung mit dem Programm „Junges Wohnen“ macht.

Ich finde sehr gut, dass wir damit auch Azubi-Wohnheime schaffen. Wir sind da mit der Ampel auf einem guten Weg.

Aber die sehr dünnen Vorschläge hier sind völlig unzureichend.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Föhr.

Dirk-UlrichAlexanderMende FöhrSPDCDU/CSUAlexander Föhr (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Union ist berufliche Bildung immer ein wichtiges Thema.

Noch in Regierungsverantwortung haben CDU/CSU die Novelle zum Berufsbildungsgesetz, das Aufstiegs-BAföG und Projekte für attraktive Qualifizierungsangebote auf den Weg gebracht. Und auch in der Opposition sind wir die Partei der beruflichen Bildung. Noch im letzten Juni haben wir die Regierung aufgefordert, die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen deutlich zu stärken und die Durchlässigkeit zwischen den Berufsbildungssystemen weiter zu fördern. Stephan Albani hat die Bedeutung des Deutschen Qualifikationsrahmens eindringlich geschildert.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fachkräftemangel ist längst im Mittelstand angekommen. Er ist eine Gefahr für das Fortbestehen vieler Unternehmen. Ursache des Fachkräftemangels ist vor allem der demografische Wandel. Wenn ich Betriebe in meinem Wahlkreis besuche, werde ich immer mit einem Problem konfrontiert: Der Weiterbildungsbedarf ist offensichtlich, doch gleichzeitig sind die Auftragsbücher voll, und jede helfende Hand wird im Betrieb gebraucht. Junge Handwerker wiederum fragen mich, wie das mit der Selbstständigkeit klappen soll, wenn es so schwer ist, geeignete Mitarbeiter zu finden.

Was können wir tun, um das Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen? Da gibt es einiges: die Schulabbrecherquote reduzieren, die Berufsorientierung verbessern, die Weiterbildung stärken und die Prozesse entbürokratisieren, um den Menschen wieder Zeit für den Beruf zu geben, für den sie sich entschieden haben.

All das und 18 weitere sinnvolle Maßnahmen können Sie in unserem Antrag zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im Inland aus dem vergangenen Oktober gerne nachlesen.

Für die Anwerbung von beruflich Qualifizierten aus Drittstaaten wurden die Einreiseregeln bereits 2020 deutlich erleichtert. Hier braucht es Sprachkenntnisse und die schnelle Bearbeitung von Visaanträgen, anstatt die Hürden immer weiter zu senken und Asyl und Arbeitsmigration zu vermischen.

Ein weiterer Punkt. Die Fachleute, die wir haben, gilt es so gezielt wie möglich einzusetzen. Ein Beispiel aus meiner Heimatregion: Heidelberg ist eine von 112 Modellstädten der EU, die bis 2030 klimaneutral werden sollen. Das ist ambitioniert, das braucht Anpacker. Unsere Agentur für Arbeit sieht die Herausforderung und konzipiert gerade ein Pilotprojekt. Dabei werden Quereinsteiger qualifiziert, um Meister bei der Installation von Solarmodulen oder dem Einbau von Wärmepumpen zu unterstützen. Oder wie der Leiter der Agentur, ein kompetenter Macher, es ausdrückt: Der Elektriker rodet nicht den Vorgarten, er schachtet nichts aus und gießt auch nicht das Fundament. Er kommt nur zum Anschließen der Wärmepumpe oder der Solarmodule. Dann schafft er nicht nur zwei Pumpen in der Woche, sondern 20.

Meine Damen und Herren, das sind kluge Lösungen vor Ort für die Entlastung von ausgebildeten Fachkräften und für die Qualifizierung von Ungelernten. So könnte es vielleicht sogar mit der Wärmewende funktionieren, egal welche Familie in Habecks Wirtschaftsministerium gerade das Sagen hat.

Schließlich müssen wir jungen Menschen zeigen, wie viel Spaß ein handwerklicher Beruf macht. Auf Instagram und TikTok ist nicht der cool, der am Schreibtisch Zahlen in den PC tippt, sondern der, der mit seinen Händen etwas baut oder zum Laufen bringt. Dieser Trend ist doch auch eine Chance. Dafür muss die Regierung aber die richtigen Maßnahmen treffen.

Wir haben viele kreative und talentierte junge Menschen in unserem Land. Zeigen wir, warum berufliche Bildung das Erfolgsmodell „made in Germany“ ist, egal ob für Azubis, Quereinsteiger oder Meister! Wir brauchen sie alle.

Vielen Dank.

Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.

Dr.HolgerBeckerSPDDr. Holger Becker (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, welchen Berufsweg man als junger Mensch wählt, zählt zu den wichtigsten Entscheidungen im Leben. In diese Entscheidung fließen viele Punkte ein: die persönliche Präferenz, was man gerne tut und was man gut kann, aber auch Faktoren wie elterliche Wünsche und Ansprüche, die Meinungen und Erwartungen des sozialen Umfelds, die erlebten Vorbilder und natürlich die gesellschaftliche Wertung von Berufsbildern. Die in den heutigen Zeiten zunehmende Vielfalt von beruflichen Karrierepfaden kann junge Menschen vor große Herausforderungen stellen, insbesondere weil in Deutschland die Durchlässigkeit – meine Kollegin Stahr hat es schon erwähnt – zwischen den Karrierepfaden deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern. Damit kommt die Entscheidung, ob man ein Studium oder eine duale Ausbildung beginnt, einer Vorfestlegung für einen sehr langen Lebenszeitraum gleich.

Der hier vorliegende abgeschriebene Antrag spricht durchaus ein bedeutendes Thema an: die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung. Aber es wundert natürlich nicht, dass sich unsere Fortschrittskoalition dieses Themas nicht nur schon im Koalitionsvertrag angenommen hat, sondern bereits mitten in der Umsetzung diverser Maßnahmen ist, um das Ziel der Gleichwertigkeit zu erreichen.

Es macht mich allerdings immer fassungslos, wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD es schaffen, in einem solchen Antrag weder konstruktiv noch innovativ auf den Kern eines durchaus relevanten Problems einzugehen; denn die Meisterfortbildung zugänglicher zu machen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weswegen wir dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag stehen haben.

Das bleibt aber nur eine kleine Stellschraube im Vergleich zu der darüberliegenden sehr großen Aufgabe, akademische und berufliche Bildung grundsätzlich auf Augenhöhe zu heben. Dabei geht es nicht nur darum, regulatorische Maßnahmen wie die Anerkennung von unterschiedlichen Abschlüssen zu reformieren, sondern auch um die Veränderung des veralteten Narrativs, dass nur eine akademische Ausbildung zu einer lukrativen Karriere führen kann.

Ein wirklich nicht zu akzeptierender Teil des Problems ist auch, dass die Zahl der Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung oder Schule noch in Arbeit befinden, leider erneut gestiegen ist. Wir erarbeiten mit Hochdruck die passenden Instrumente, um genau diese Jugendlichen abzuholen und ihnen den Übergang in eine Ausbildung zu erleichtern.

Unsere Fortschrittskoalition war hier in den letzten Monaten nicht untätig. Ich möchte nur kurz ein paar Maßnahmen nennen: Wir haben das Aufstiegs-BAföG reformiert, eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis eingeführt und garantieren jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. So bleibt niemand ohne Perspektive.

Erst gestern hatte ich eine 10. Klasse der Pestalozzischule Apolda zu Besuch, deren Lehrerin übrigens diese Woche mit dem Deutschen Lehrkräftepreis 2022 ausgezeichnet wurde. Hierzu noch mal meinen herzlichen Glückwunsch!

Ich sprach mit den Schülerinnen und Schülern über ihre beruflichen Zukunftswünsche. Die am häufigsten genannten angestrebten Ausbildungsberufe kamen aus den Bereichen Erziehung, Pflege und Verwaltung. Die scheinbar geringe Attraktivität der handwerklichen Berufe für diese jungen Leute war wirklich eklatant. Ich glaube, es muss eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung unternommen werden, um diesen Missstand zu beenden und die Attraktivität dieser Berufe deutlich zu erhöhen. Was man hier aber sieht, ist, dass die Entscheidung, welchen beruflichen Werdegang man einschlagen möchte, eine sehr persönliche Einzelentscheidung ist, sodass wir teilweise an die Grenzen des politisch Machbaren stoßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich an Sie appellieren: Lassen Sie uns die unterschiedlichen Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen nicht gegeneinander ausspielen!

Lassen Sie uns vielmehr versuchen, gemeinsam mit den Ländern alle Karrierepfade so attraktiv, spannend und durchlässig wie möglich zu gestalten, um allen jungen Menschen den Weg in ein erfülltes und anerkanntes Berufsleben zu ermöglichen!

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Norbert Maria Altenkamp.

Norbert MariaAltenkampCDU/CSUNorbert Maria Altenkamp (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor mehr als 100 Jahren, als meine beiden Großväter ihr Studium abgeschlossen hatten, war eine akademische Ausbildung noch die Ausnahme und für die damalige Zeit etwas ganz Besonderes. Heute gehört es für die meisten Familien schon zum Erwartungszwang, dass ihre Kinder Abitur machen und studieren.

Gleichzeitig hat die berufliche Ausbildung in unserer Gesellschaft leider fast schon dramatisch an Wert verloren, und das, obwohl unsere Gesellschaft so dringend Fachkräfte in allen Bereichen, von der Pflege bis zu den MINT-Berufen, braucht.

Es ist bezeichnend, dass sich deshalb junge Menschen in der Sekundarstufe II oftmals einem hohen Erwartungsdruck ausgesetzt fühlen, zu studieren. So hat mich auch mein 17-jähriger Sohn, der bald vor dem Abitur steht und gleichzeitig ein sehr praktisch begabter junger Mann ist, kürzlich gefragt, ob ich unbedingt erwarte, dass auch er studiert. „Natürlich nicht“, habe ich ihn beruhigt. Er soll den Weg gehen, den er für richtig hält, und das gilt auch für alle anderen jungen Menschen;

denn – davon bin ich überzeugt – alle Bildungswege bei uns bieten die Chance auf ein erfülltes und einträgliches Berufsleben, gerade auch die berufliche Ausbildung.

Für die 85 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, die mein Heizungsmonteur derzeit pro Stunde nimmt, müssten die meisten Akademiker lange stricken, wie es so schön heißt. Geschichten wie diese müsste man häufiger erzählen.

Wir als Unionsfraktion setzen uns bereits seit Langem dafür ein, dass die berufliche Bildung wieder den Wert erhält, der ihr gebührt. Deshalb haben wir kontinuierlich an der Modernisierung der Ausbildungsberufe gearbeitet. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Berufsabschlüsse den akademischen Abschlüssen gleichgestellt werden und so besser verglichen werden können. Deshalb haben wir kontinuierlich die Förderung beim Aufstiegs-BAföG verbessert und gezielt dafür gesorgt, dass schon weit mehr als 3 Millionen junge Menschen davon profitieren und eine Weiterbildung zum Meister, zur Technikerin und zu anderen Abschlüssen machen können, die auf dem gleichen Level wie manche Hochschulausbildungen stehen.

Jetzt sind jedoch dringend weitere Maßnahmen notwendig, um die jungen Menschen zu motivieren, eine Ausbildung zu machen, und so den steigenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Ob es dabei gleich eine kostenlose Meisterausbildung mit Kostenübernahme durch den Bund sein muss, wie es am 3. Mai der Bundesrat mittelfristig gefordert hat – auf diesen Zug sind Sie ja aufgesprungen –

– 3. Mai –,

darüber lässt sich sicher diskutieren. Ich sehe das derzeit aber kritisch, weil ich denke, dass die Länder es sich zu einfach machen, wenn sie etwas fordern, was sie selbst nichts kosten darf.

Das gilt auch für die von Ihnen geforderte flächendeckende Meisterprämie. Die gibt es übrigens nicht nur in Niedersachen – dort ist sie mit 4 000 Euro zugegebenermaßen am höchsten –, sondern auch in zahlreichen anderen Bundesländern. Da geschieht einiges, auch bei den Meistergründungsprämien. Ich als großer Freund des Föderalismus bin dafür, dass die Meisterprämie weiter dem föderalen Wettbewerb und der Verantwortung der Länder überlassen bleibt.

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels, dann müssen wir neben einer optimalen Berufsvorbereitung, Aus- und Weiterbildung in Deutschland auch die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland forcieren.

Bei ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung lässt die Ampel allerdings leider ein paar Dinge offen. Ich möchte das an einem Punkt deutlich machen. Wie wollen Sie das Ansehen der beruflichen Bildung steigern, wenn Sie gleichzeitig die Ansprüche an die Qualifikationen der ausländischen Fachkräfte herunterschrauben? Die Wertschätzung und das Vertrauen in die Qualität von gut ausgebildeten Fachkräften haben eine starke Signalwirkung; das müssen wir weiter stärken. Nur so können wir wieder mehr junge Menschen dazu anregen, einen Ausbildungsberuf zu erlernen oder eine Meisterfortbildung zu machen.

Vielen Dank.

HannesWalterSPDHannes Walter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurde zu Recht schon mehrfach gesagt: Wir brauchen in Deutschland mehr Handwerkerinnen und Handwerker. Wir brauchen mehr Azubis, und wir brauchen auch mehr Meisterinnen und Meister. Nur dann können wir unsere Klimaziele erreichen. Ohne das Handwerk geht es nicht.

Wer sonst stellt die Solaranlagen auf und sorgt dafür, dass die Gebäude vernünftig saniert werden? Es gibt schon gute Anreize. Diese müssen wir aber weiter verbessern, gerade um junge Menschen fürs Handwerk zu begeistern; denn eins ist völlig klar: Wenn es einen Bereich gibt, der zukunftssicher ist, dann ist es das Handwerk.

Als gelernter Kfz-Mechaniker weiß ich das aus eigener Erfahrung. Nach meinem Studium habe ich bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag als Betriebswirt in unserem Familienbetrieb gearbeitet. Viele Themen, die mir als Handwerksbeauftragter unserer Fraktion begegnen, kenne ich also aus eigener Hand. Auch durch die vielen Gespräche mit Handwerkerinnen und Handwerkern, den Kammern, Innungen und Gewerkschaften weiß ich: Motivierte Leute, die Lust aufs Handwerk haben, werden überall gesucht und auch gebraucht.

Genau diesen Menschen müssen wir noch deutlicher zeigen, welche Karrierechancen das Handwerk bietet; denn nach einer Ausbildung muss noch lange nicht Schluss sein. Eine Meisterausbildung und eine anschließende Betriebsgründung oder ‑übernahme sind im Handwerk keine Seltenheit. Und das muss auch in allen Köpfen ankommen: Mit einem Meisterbrief in der Hand stehen den Fachkräften alle Türen offen.

In den nächsten Jahren werden viele Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in den Ruhestand gehen. Die Handwerkskammern beraten potenzielle Nachfolger dazu schon fleißig. In unserem Familienbetrieb zum Beispiel haben mein Vater und ich bei der Betriebsübergabe auch von der hervorragenden Beratung der Handwerkskammer Cottbus profitiert. Die Ausbildungsverträge wurden schon angesprochen: Im Kammerbezirk Cottbus ist die Zahl in diesem Jahr gestiegen. Auch hier ist die Lausitz wieder Vorreiter!

Neben der Unterstützung der Kammern brauchen wir aber auch Fachkräfte, die Lust auf Selbstständigkeit haben. Deshalb wird die Meisterausbildung in den nächsten Jahren noch wichtiger, als sie es ohnehin schon ist. Jedes Handwerksunternehmen braucht einen Meister, zumindest in den meisten Gewerken. Das muss uns allen klar sein.

In Senftenberg habe ich mich mit Marisa Schiffer getroffen, eine der wenigen Schornsteinfegerinnen Brandenburgs. Sie hat mir von ihrer Ausbildung und ihrer Motivation für ihren Job erzählt. Sie steckt gerade mitten in ihrer Meisterausbildung. Damit legt sie den Grundstein für ihre weitere berufliche Bildung in ihrem Handwerksbetrieb und in Zukunft vielleicht als Gründerin oder Unternehmensnachfolgerin.

Solche Beispiele müssen wir in Zukunft noch stärker fördern. Mit dem Aufstiegs-BAföG haben wir schon ein gutes Förderinstrument. Und es ist richtig, dass wir das Aufstiegs-BAföG weiterentwickeln, um die Förderung weiter zu verbessern. Finanzielle Unterstützung für die Meisterausbildung gibt es in den Bundesländern aber auch ergänzend zum Aufstiegs-BAföG. Fast alle Bundesländer bieten mit einer Meisterprämie oder einem Meisterbonus finanzielle Anreize. Hier läuft schon vieles gut. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt:

Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und ‑briefen für die Teilnehmer deutlich senken.

Das werden wir auch tun, damit noch mehr Fachkräfte im Handwerk eine Meisterausbildung machen.

Es geht aber auch um die Rahmenbedingungen im Handwerk. Ich möchte nur drei Punkte nennen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere Tarifbindung und natürlich die Entlastung von viel zu viel Bürokratie. Da gibt es noch viel zu tun.

Darauf werden wir uns noch stärker konzentrieren. Es kommt nämlich nicht nur auf die Kosten allein an. Um junge Menschen fürs Handwerk zu begeistern, müssen wir noch an vielen weiteren Stellschrauben drehen. Als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ampel dafür einsetzen, dass wir diese Themen weiter nach vorn bringen.

Vielen Dank und Glück auf!

Und für die SPD-Fraktion spricht als letzte Rednerin der Debatte Maja Wallstein.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Kennen Sie schöne Mosaike? Eines hängt in Cottbus: ein farbiges Wandmosaik von 1970, genannt: „Cottbuser Bauernmarkt“. Es zeigt eine historische Marktszene und ist mit 6 Metern etwa so breit wie der Adler, der oben hinter mir hängt.

Sie können sich vorstellen, dass es dementsprechend aus sehr, sehr vielen kleinen Steinchen zusammengesetzt ist, damit es ein großes, buntes, stimmiges Bild ergibt.

Geben Sie das ruhig mal in die Suchmaschine Ihres Vertrauens ein: „Cottbuser Bauernmarkt“, „Mosaik“.

Das findet sich bei mir zu Hause. Aber bei mir auf der Arbeit, also hier im Parlament, behauptet die AfD, sie könne mit ihrem Antrag – ich zitiere – „die Attraktivität der beruflichen Bildung maßgeblich steigern“. Alles, was sie dafür fordert, ist, die Meisterfortbildung kostenlos zu machen und eine Prämie für die bestandenen Meisterprüfungen einzuführen. Diese beiden Forderungen stehen da wie zwei kleine Mosaiksteine. Für sich betrachtet, blinken sie hübsch. Aber das Problem ist, dass die AfD uns zwei Steinchen als ein Gesamtkunstwerk verkaufen will; und das ist genauso oberflächlich, wie wir das von der AfD gewohnt sind.

Denn immer, wenn es um wichtige Themen geht, ist es genau so.

Die Taktik der AfD müssen Sie sich so vorstellen: Sie schreibt einen Antrag mit dem Titel „Hundewelpen retten“. Im Antrag steht dann aber: Wir sperren ganz viele Welpen in kleine Käfige. – Und dann echauffiert man sich ganz groß und sagt: Was, die wollen die Hundewelpen nicht retten? Die stimmen ja alle dagegen. – So ungefähr. Auf den Inhalt kommt es an. Das ist wichtig, das hat die AfD aber noch nicht verstanden.

Es braucht nämlich viel mehr. Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nur über den Meister und nicht über den gesamten Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung? Und warum wollen Sie überhaupt erst beim Meister ansetzen? Nach den Zahlen des aktuellen Berufsbildungsberichts verfügten 2021 über 2,5 Millionen junge Menschen in Deutschland über gar keinen Berufsabschluss.

Und hier liegt das große Potenzial. Wir als Ampel gehen das an, um des Fachkräftemangels Herr zu werden.

Und nun zur Meisterfortbildung. Klar sind wir auch für kostenfreie Kurse. Aber wenn du nicht freigestellt wirst oder wenn du in der Zeit keinen Lohn erhältst, dann machst du auch keine Weiterbildung. Und wir können nicht jemandem mit 40, der eine Familie hat und zwei Kinder, einfach einen BAföG-Satz anbieten im Sinne der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.

Und dann sagen Sie sinngemäß: Weil immer mehr studieren, haben wir keine Fachkräfte. – Nein! Zum einen sind Akademiker/-innen natürlich selbst wichtige Fachkräfte, die wir brauchen; Stichwort „Lehrermangel“.

Und zum anderen ist die Zahl der Studienanfänger/-innen schon seit 2011 nicht mehr angestiegen. Stattdessen entscheiden sich laut Bertelsmann-Stiftung immer mehr junge Leute für die duale Ausbildung. – Guten Morgen, AfD!

Also, es würde uns wirklich viel kostbare Zeit sparen, wenn Sie zuhören und hier aufpassen würden; denn in der letzten Sitzungswoche haben wir als Koalition erklärt, was wir gegen den Fachkräftemangel machen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Ich empfehle die Debatten zum Aus- und Weiterbildungsgesetz und zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Zusammengefasst: Ein Mosaik sieht schön aus, aber wenn es nur aus zwei Steinchen besteht, dann ergibt das kein schönes Bild – so wie dieser Antrag der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit nunmehr 33 Jahren ist die Deutsche Demokratische Republik Geschichte. Viele Menschen hatten sich seinerzeit mit dem SED-Regime arrangiert und lebten ein weitestgehend normales Leben – soweit man ein Leben in Unfreiheit „normal“ nennen kann.

Meine Damen und Herren, ich bin selbst in Brandenburg geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. In jeder Familie meiner Mitschüler gab es nach der Wende Arbeitslosigkeit – in ausnahmslos jeder! Das verklärt aber für viele Menschen den Blick auf die Zeit davor. Für viele Menschen im Osten war das Leben in der DDR gefühlt die bessere Zeit, besser als das Leben nach der Wende, der folgenden Arbeitslosigkeit und vor allem der Entwertung ihrer Lebensleistung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, im vermeintlichen Arbeiter-und-Bauern-Staat regierte eine kommunistische Elite unter Anwendung von persönlichem Druck, Unrecht, Inhaftierungen, Verbannungen und Folter. Immer wieder sind Schicksale von Opfern auch Thema bei uns im Petitionsausschuss. Viele Menschen wurden drangsaliert und politisch verfolgt. Und viele haben Druck mit der Frage bekommen: „Sie wollen doch sicherlich, dass ihr Kind studieren kann, oder?“

Menschen konnten nicht frei leben, ihr persönliches und berufliches Leben nicht frei gestalten. Für viele Menschen im Osten hatte das weitreichende Folgen für ihr Leben nach der Wende. Von der Arbeitslosigkeit habe ich gerade schon berichtet. Aber viele, die nicht arbeitslos wurden, konnten trotzdem nie das berufliche Leben führen, das sie sich gewünscht oder auf das sie gar hingearbeitet haben. Für die Betroffenen fühlte sich das schlimm an, und das tut es noch immer. Tausendfach wurden Lebenspläne und Lebensleistungen schlicht entwertet, so auch im Falle von Frau W.

Frau W. wollte Lehrerin werden; doch eine regimekritische Lehrerin wollte man nicht. Frau W. hat nämlich das Blauhemd abgelehnt. Das war das sichtbare Symbol der sogenannten Freien Deutschen Jugend, also der gleichgeschalteten Jugendorganisation der DDR. Hier sollten junge Menschen zu klassenbewussten Sozialisten erzogen werden. Doch wer das Blauhemd abgelegt oder abgelehnt hat, dem traute man nicht zu, Kinder zu guten, zu sozialistischen Kindern und Erwachsenen zu erziehen. Das heißt, eine angestrebte Laufbahn in der Schule blieb Frau W. verwehrt. Die Petentin wurde Laborantin, natürlich mit einem deutlich geringeren Gehalt.

Wir haben nach der Wende Rehabilitierungsinstrumente geschaffen, um dieses erlittene Unrecht ein Stück weit auszugleichen. Das ist gut so; denn das ist eine Frage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dennoch gibt es Lücken. Denn weniger Einkommen ein Leben lang hat zur Folge, dass zum Beispiel die Rente geringer wird.

Außer der Rente erhält sie Leistungen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und bis zu einem bestimmten Punkt werden Frau W. die Leistungen der Versorgungsanstalt auch tarifrechtlich garantiert. Das ist prinzipiell wirklich eine gute Lösung. Aber das heißt umgekehrt: Alles, was darüber liegt, wird verrechnet. Das heißt, sie hat davon nichts.

Was bedeutet das für einen Menschen, der in der DDR verfolgt wurde? Das ist ein Schlag ins Gesicht. Frau W. hat hart für eine möglichst gute Rente gearbeitet, sie bekommt auch Nachteilsausgleich – eigentlich. Nun fallen Leistungen, die einem Menschen zustehen und die erlittenes Unrecht ausgleichen sollen, auf einmal praktisch weg. Viele Opfer der DDR schreiben dem Petitionsausschuss. Frau W. hat das immer wieder getan. Sie blieb hartnäckig. Für die SPD darf ich diese Fälle begleiten. Jedes dieser Schicksale geht mir nahe.

Nicht immer – so ehrlich müssen wir sein – können wir das Anliegen auch unterstützen. Direkte Abhilfe können wir als Petitionsausschuss leider auch nicht leisten. Aber wir können dem Anliegen der Petenten Gehör verschaffen. Wir können von Bundes- und Landesregierungen Lösungen einfordern. Im Falle von Frau W. war sich der Petitionsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Erstens. Das ist eine Ungerechtigkeit. Zweitens. Wir sehen Handlungsbedarf. Im Übrigen sieht das auch die SED-Opferbeauftragte Frau Evelyn Zupke so. An dieser Stelle noch mal vielen Dank für die hervorragende Zuarbeit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Ich komme zum Schluss. – Frau W. ist vielleicht auch kein Härtefall im klassischen Sinne, doch Ungerechtigkeit bleibt Ungerechtigkeit.

Dem Petitionsausschuss war Folgendes wichtig: Zum einen wollen wir der Petentin möglichst praktisch helfen; die zuständigen Ministerien fordern wir deswegen auf, sich die Härtefalllösung anzuschauen. Zum anderen war uns wichtig, über den Einzelfall hinaus auf die geschilderte Problematik hinzuweisen. Manchmal ist nämlich das, was Recht ist, noch lange nicht gerecht.

Deswegen ist klar, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, das Rehabilitierungsgesetz zu reformieren und es gerechter zu machen.

Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch allerhöchste Zeit.

Liebe Frau W., viele Grüße und ganz herzlichen Dank für Ihre Petition.

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des Petitionsausschusses! In der eben genannten Sammelübersicht haben wir auch über eine Petition mit höchstem Votum abgestimmt und diese zur Berücksichtigung verabschiedet, in der eine Petentin fordert, dass hygienische und bezahlbare Plastikstrohhalme Menschen mit einer Behinderung wieder zugänglich gemacht werden.

Wir alle erinnern uns, glaube ich, an das Jahr 2021. Da hat die Europäische Union Plastikstrohhalme in einer Verordnung verboten. Der eine oder andere hier mag jetzt denken: Muss der Bundestag sich denn mit solch einem Kleinkram beschäftigen? Ich sage deutlich: Ja, er muss. Er muss, weil hier eben eine kleine Veränderung notwendig ist, weil diese kleine Veränderung für Menschen mit Einschränkungen ganz große Vorteile in der Lebensqualität bringt.

Für viele von uns mag dieses Thema eben nicht einmal einen Halbsatz wert sein, selbst wenn ich – das gebe ich zu – schon häufig auch von Kollegen hier höre, wie fürchterlich die Cola in Fast-Food-Restaurants heute schmeckt, wenn man sie aus Pappstrohhalmen konsumieren muss. Aber auch das ist ein Jammern auf ganz, ganz hohem Niveau. Kritisch wird es eben für Menschen, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen auf die Nutzung von Kunststoffstrohhalmen, Halmen, die einen Knick haben – wir kennen die –, zwingend angewiesen sind. Und dieser Personenkreis ist nicht ganz klein.

Ich erlebe es zum Beispiel bei meinem Neffen, er leidet unter massiven spastischen Lähmungen. Er kann deshalb Getränke nicht selbst in die Hand nehmen und ist auf diese Trinkhalme zwingend angewiesen. Nur sie ermöglichen es ihm, dass er überhaupt halbwegs selbstständig trinken kann. Derzeit greift er auf Restbestände, die ich irgendwann mal gekauft habe, zurück. Und auch seine Einrichtung hat noch Restbestände vorrätig; diese sind aber auch bald verbraucht.

Fälle wie der meines Neffen haben die Petentin dazu bewogen, diese für viele Menschen ganz wichtige Petition bei uns einzureichen, wofür ich und alle im Petitionsausschuss sehr dankbar sind. Derzeit müssen Unternehmen mit sehr hohem bürokratischem Aufwand eine Zertifizierung zur Produktion medizinischer Trinkhalme beantragen. Allein diese Zertifizierung – das können wir uns, glaube ich, alle vorstellen – macht es sehr teuer, sodass es diese Strohhalme kaum noch gibt. Darüber hat man in der EU damals gar nicht nachgedacht.

Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass wir in dieser Sache als Petitionsausschuss zu einem einstimmigen Berücksichtigungsvotum gekommen sind. Nun bin ich ganz sicher, dass auch die hier anwesenden Kollegen dem zustimmen und wir im weiteren Verfahren in Deutschland von dieser EU-Verordnung eine Ausnahme machen werden.

Sie sehen hieran, dass wir uns im Petitionsausschuss mit einer einzelnen Eingabe genauso beschäftigen wie mit einem politischen Ansinnen, das zum Teil von über 100 000 Menschen gezeichnet wird. Deshalb ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Es ist auch immer wieder toll, zu erleben, dass wir uns bei allen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen in Sachfragen auf eine Position einigen können.

Herzlichen Dank.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Die Europäische Union hat uns bereits vor längerer Zeit aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern auf den Weg zu bringen. Wir hätten sie längst umsetzen müssen. Wir sind in Verzug geraten. Man muss feststellen, dass wir auch in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition diese Umsetzung nicht hinbekommen haben.

Umso wichtiger ist es, dass wir letztendlich im Vermittlungsausschuss zu einem, wie ich glaube, guten, einem wichtigen, aber auch einem notwendigen Kompromiss gekommen sind,

der dazu führt, dass wir diese EU-Richtlinie jetzt auch in deutsches Recht umsetzen.

Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, die in intensiven Gesprächen dazu beigetragen haben, dass auf dieses Verfahren sozusagen endlich ein Deckel kommt. Ich will meinen Dank zuallererst an den Bundesjustizminister, Herrn Marco Buschmann, richten, aber auch an den Verhandlungsführer auf der B-Seite, Herrn Roman Poseck, Justizminister aus Hessen. Ich glaube, beide haben in den Verhandlungen dazu beigetragen, dass wir heute dieses Ergebnis vorliegen haben.

Bei uns in Westfalen würde man sagen: Die haben das ganz ordentlich gemacht. Da kann man auch mal klatschen. Das ist in Ordnung.

Ich will auch den Berichterstattern der Fraktionen ein ganz herzliches Dankeschön sagen: auf der einen Seite Sebastian Fiedler und Carmen Wegge, auf der anderen Seite Stephan Thomae und Till Steffen. Lieber Günter Krings, auch an die Unionsfraktion ein großes Dankeschön. Ich glaube, wir haben konstruktiv zusammengearbeitet. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch noch gerungen und uns in gute Argumente vertieft, aber im Endeffekt sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen.

Was ich zum Abschluss sagen will, ist: Natürlich hätten wir uns gewünscht, wir wären etwas eher zu diesem Ergebnis gekommen.

Denn auf europäischer Ebene wird schon sehr genau hingeschaut – auch unter monetären Gesichtspunkten –, ob wir jetzt in die Umsetzung kommen.

Nichtsdestotrotz ist es für uns als SPD in diesem Verfahren besonders wichtig gewesen, dass im Anwendungsbereich dieser Richtlinie der Arbeitsschutz eine wichtige Rolle spielt und vollumfänglich erfasst wird; denn viele Missstände, die hier zutage getreten sind, sind elementar. Ich glaube, es ist richtig, die hinweisgebenden Personen hier stärker zu schützen. Wenn wir Missstände stärker offenlegen und entsprechend Abhilfe schaffen, dann, glaube ich, haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt.

In diesem Sinne: noch einmal vielen Dank für die Beratungen und vielen Dank, dass wir das heute möglich machen.

Und für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Günter Krings.

Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen beginnen, die auf Bundestagsseite mitgewirkt haben, und außerdem namentlich noch einmal die beiden Justizminister, für den Bund Marco Buschmann und für die Länder Roman Poseck, erwähnen, die, glaube ich, viel Arbeit als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe geleistet haben. Wir haben konstruktiv zusammengearbeitet. – Da darf man auch mal klatschen, finde ich.

Betonen will ich auch, dass erstens unsere Rechtsordnung heute schon einen guten Schutz für Hinweisgeber vorsieht und zweitens der Schutz durch die Umsetzung der Richtlinie noch einmal wesentlich verbessert wird. Uns ist es – das ist meiner Fraktion sehr wichtig – gemeinsam mit den unionsregierten Ländern gelungen, aus dem Gesetzentwurf die Elemente herauszuoperieren, die zwar mehr Bürokratie, mehr Aufwand und mehr Kosten verursachen, aber keinen entsprechenden Mehrwert für hinweisgebende Mitarbeiter beinhaltet hätten. Der gefundene Kompromiss trägt nun auch die Handschrift der Union und erlaubt uns daher eine Zustimmung im Bundestag.

Wir haben in diesem Gesetz jetzt klare Wertungen vorgenommen. Ich will zwei ganz wichtige nennen:

Erstens sind interne Meldungen gegenüber externen Meldungen grundsätzlich vorzugswürdig; denn sie stärken den Betriebsfrieden und führen zu schnelleren Lösungen von Problemen. Das Gesetz enthält daher jetzt eine Präferenzregelung zur Nutzung interner Meldungen.

Zweitens sind offene Hinweise allemal besser als anonyme Meldungen. Da wir mit dem Gesetz – auch schon mit der Richtlinie – alles für den Schutz offen auftretender Hinweisgeber tun, würden wir, wie ich finde, unser eigenes Gesetz nicht ganz ernst nehmen, wenn wir zugleich die Anonymität erheblich fördern. Wir zwingen jetzt also weder Unternehmen noch öffentliche Stellen, anonyme Meldungen entgegenzunehmen oder sogar noch einen aufwendigen, anonymen Rückkanal zu unterhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte die Liste von Verbesserungen fortsetzen; ich tue das mit Blick auf die Zeit nicht. Stattdessen nur noch ein abschließender, allerdings auch mahnender Hinweis zum Verfahren für die Zukunft. Die Ampelkoalition hat zunächst versucht, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, indem sie zwischenzeitlich ein einheitliches Richtlinienumsetzungsgesetz aufgespalten hat, nachdem es im Bundesrat bereits abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten wir den Vermittlungsausschuss schon früher anrufen können, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Strafzahlungen an die Europäische Union – über 60 000 Euro täglich – angefallen wären.

Ich komme zum Schluss. Ich schaue dabei nicht so sehr zurück, sondern bitte Sie für die Zukunft um Folgendes: Machen Sie es künftig gleich richtig; denn beim Gesetzgebungsverfahren auf dem Boden des Grundgesetzes zu bleiben, ist demokratisch unschlagbar und spart dem Steuerzahler viel Geld.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bedanken für die guten Gespräche und die Koordination der beiden Minister, die angesprochen wurde. Das waren sehr sachliche Gespräche, in denen jede Frage sehr genau beleuchtet worden ist. Angesichts dessen, dass wir bei genauem Hinschauen viele Punkte erkannt haben, wo sich das Gesetz als gar nicht so schlecht erwiesen hat, würde ich eher fragen: Warum haben Sie es in den letzten Wahlperioden nicht hingekriegt?

Ich glaube, wenn Sie sich dem gestellt hätten, wäre das gar nicht schlecht gewesen.

Uns geht es auch manchmal so. Manche Lobbyorganisation schreibt einem ein paar Punkte auf, und wenn man sich diese anschaut, denkt man: Okay, wir verstehen, warum die das wollen. Aber das ist im Rahmen der Rechtsordnung nicht machbar. – Wir müssen hier den europarechtlichen Rahmen beachten. Ich glaube, da hat sich im Laufe der Gespräche die Spreu vom Weizen getrennt, auch auf Ihrem Stichwortzettel.

Es waren gute Gespräche, in der Tat. Ich finde auch das Ergebnis gut. Wir haben den Anwendungsbereich beibehalten; er bleibt vollständig erhalten für die gesamten Themen, die im Gesetz benannt werden und die wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erweitert haben. Ich finde auch sehr wichtig, dass wir vor etwaigen Verstößen gegen das kollektive Arbeitsrecht – dass zum Beispiel Betriebsräte behindert werden, wenn jemand Hinweise geben möchte – weiterhin schützen.

Herr Krings, ganz kleine Korrektur. Es wird weiterhin so sein, dass jemand, der anonym einen Hinweis gibt, den Schutz durch das Gesetz in Anspruch nehmen kann. Die Hinweisstelle muss solche Hinweise bearbeiten, und das gleichrangig, anders als es noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es nicht verpflichtend ist, einen Rückkanal für solche anonymen Meldungen vorzusehen. Ich würde aber sagen: Die meisten Unternehmen – das haben die Gespräche in der Praxis gezeigt –, die mit solchen Hinweisen zu tun haben, machen die Erfahrung, dass es ganz schön schlau ist, solche Systeme vorzuhalten. Denn wenn man einen solchen Hinweis kriegt, ist dieser unter Umständen erst mal gar nicht so genau zuzuordnen. Da gibt es vielleicht Nachfragen, und bei der einen oder anderen Nachfrage stellt sich vielleicht heraus, dass die Sache schon bekannt ist oder dass es sich um eine kleinere Angelegenheit handelt, als es zunächst scheint. Ich glaube, die Unternehmen tun gut daran. Die Erfahrung, die uns berichtet wurde, ist: Wenn man mit den Hinweisgeberinnen und ‑gebern kommuniziert, legen viele im Laufe der Kommunikation ihre Identität offen und werden noch konkreter.

All das wird sich sicherlich weisen. Ich bin ganz hoffnungsfroh, dass insbesondere die öffentlichen Stellen von vornherein den Stand der Entwicklung berücksichtigen, auch wenn es vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Vielen Dank für die Beratungen. Ich wünsche uns gute Beschlüsse heute hier und morgen im Bundesrat.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über das Ergebnis eines Vermittlungsausschusses, der seinen Namen eigentlich nicht verdient und der zeigt, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit unserem Grundgesetz, mit grundgesetzlich festgeschriebenen Institutionen umgehen. Artikel 77 des Grundgesetzes bestimmt, dass der Vermittlungsausschuss, der aus 16 Angehörigen des Bundestages und 16 Vertretern der Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz.

Am 16. Dezember letzten Jahres hatte der Bundestag zugestimmt und das Gesetz beschlossen. Am 10. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat gesagt: Wir wollen da nicht mitmachen. – Jetzt hätte man meinen können: Am 10. Februar wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Nein, es passierte erst mal nichts. Die Koalitionsfraktionen haben ein Parallelverfahren in Gang gesetzt mit einem neuen Gesetzentwurf vom 14. März; der Kollege Krings hatte darauf hingewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte aufgespalten werden in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil. Hopplahopp wurden eine Anhörung am 27. März und eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für den 28. März anberaumt. In der Anhörung wurde den Koalitionsfraktionen der neue Gesetzentwurf um die Ohren gehauen und gesagt, es sei verfassungswidrig. Nach der Sondersitzung im Rechtsausschuss am 28. März passierte weiter erst mal nichts.

Danach wurde der Vermittlungsausschuss am 5. April angerufen, und dann geschah auch erst mal wieder nichts. Am 5. Mai, also einen Monat später, habe ich als Mitglied im Vermittlungsausschuss beim MDR gelesen, der Vermittlungsausschuss habe sich geeinigt. Irgendwelche Verhandlungsführer in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern – wir haben ja gerade von informellen Arbeitsgruppen gehört – hätten irgendwie rumgemauschelt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses am 9. Mai wurde sozusagen vom Mitteldeutschen Rundfunk vier Tage vorher antizipiert; es wurde bereits berichtet, was dort herausgekommen ist. – So weit zum Verfahren, so weit dazu, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit grundgesetzlich verankerten Institutionen umgehen. Es ist einfach erbärmlich.

Aber erbärmlich ist auch der Inhalt dieses Gesetzes. Wir hatten bereits in den Lesungen darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz Zwietracht in den Unternehmen sät. Es werden Meldestellen geschaffen. Jeder kann jeden anschwärzen. Es geht um Spitzeln und Denunzierungen, Kameradenschweinereien werden Tür und Tor geöffnet. Und dann – das hat keiner mitbekommen und versteht offenbar auch die Europäische Union nicht – wird auch noch die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ihren Mandanten gegenüber faktisch abgeschafft. Jeder, der sich in einer Steuerkanzlei oder in einer Wirtschaftsprüferkanzlei ungerecht behandelt fühlt oder mutmaßt, es könnten schräge Tipps gegeben worden sein, kann sich an diese dubiosen Meldestellen wenden, woraufhin der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gar nichts mehr von seinem Schweigerecht hat. Es ist also ein Gesetz zulasten der Arbeitnehmer, ein Gesetz zugunsten von Spitzeln und Denunzianten und ein Gesetz zulasten von Personen, die Steuerberater in Anspruch nehmen.

Deshalb werden Sie verstehen, dass wir diesem Gesetz – auch in der im Hinterzimmer ausgekungelten, geänderten Form – nicht zustimmen können und auch nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Thomae.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur empfehlen, sich von der etwas konfusen Darstellung des Kollegen Brandner nicht verwirren zu lassen.

Was wir diese Woche schaffen, ist, ein lang angelegtes Vorhaben zu Ende zu bringen, nämlich eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen für Hinweisgeber, aber auch für Unternehmen in diesem Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder hatten im Bundesrat das Verfahren aufgehalten. Da die Union an vielen Landesregierungen beteiligt ist, verfügt sie über die entsprechende Mehrheit.

Man kann das gut oder schlecht bewerten. Man kann auch die Frage stellen, ob beim Abstimmungsverhalten der Länder nicht eigentlich die Länderinteressen im Vordergrund stehen sollten – so sieht es das Grundgesetz eigentlich vor –,

oder ob nicht doch an der einen oder anderen Stelle parteipolitische Aspekte und Akzente eine Rolle gespielt haben. Aber nun gut; das ist die Lage, die wir zu akzeptieren haben. Wenn im Bundesrat ein Gesetz scheitert, dann ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses der vom Grundgesetz vorgegebene Weg, um einen Ausweg zu finden.

Für die, wie ich fand, sehr konzentrierten und fachlichen Beratungen und auch für die Vorbereitung des Vermittlungsausschusses möchte ich mich bei Herrn Bundesjustizminister Dr. Buschmann, bei Herrn Landesminister Professor Poseck aus Hessen und bei allen aus den Fraktionen, die mitgewirkt haben – Kollege Krings ist schon erwähnt worden –, bedanken. Kollege Plum, Kollege Wiese, Kollege Fiedler, Kollege Steffen, Kollege von Notz, vielen Dank, für die sehr konzentrierte und sehr anspruchsvolle Beratung.

Für uns als FDP war wichtig, dass die Belastungen für Unternehmen möglichst gering gehalten werden. Denn fast alle Unternehmen im Lande verhalten sich redlich und haben ein Interesse daran, Missstände, Fehlentwicklungen im eigenen Unternehmen auch in Erfahrung zu bringen, um Abhilfe zu schaffen und Fehlentwicklungen zu beheben. Und dafür ist es hilfreich und sinnvoll, wenn sich Hinweisgeber sicher sein können, dass sie keine Nachteile erleiden, wenn sie einen Hinweis geben.

Konsequent ist es auch, den Anwendungsbereich des Gesetzes so beizubehalten, wie er ist. Denn es wäre wertungswidersprüchlich, wenn zwar Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht in den Schutzbereich des Gesetzes fallen würden, nicht aber Verstöße gegen deutsches Strafrecht. Das haben wir hier in diesem Fall konsequent und, wie ich finde, konsistent und schlüssig geregelt.

Und schließlich gilt jetzt auch, dass Unternehmen in einer Unternehmensgruppe einen Konzernmeldeweg einrichten können, sodass nicht durch jedes Tochter- oder Schwesterunternehmen ein gesonderter Meldeweg einzurichten ist. Das schafft Entlastung, reduziert den Aufwand, sodass in der Summe der Kompromiss, wie ich finde, sehr gelungen ist und wir dieses Vorhaben endlich zu einem guten Ende führen können.

Vielen Dank bei allen, die sich daran beteiligt haben.

Für die Fraktion Die Linke hat abschließend Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

Dr.GesineLötzschDIE LINKEDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke wird sich enthalten. Ich werde das kurz begründen.

Wesentliche Bereiche des Lebens, die besonders kompliziert sind, sind nicht geregelt. Stellen sich einmal kurz vor, es gäbe einen deutschen Edward Snowden, der eine mögliche kriminelle Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und einer Neonazi-Terrortruppe öffentlich machen möchte. Dieser deutsche Edward Snowden wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Das ist fatal, meine Damen und Herren!

Oder stellen Sie sich einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über mögliche Verbrechen deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Auch dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Auch das ist fatal, meine Damen und Herren!

Weitere Leerstellen: Geheimdienste sind in diesem Gesetzentwurf immer noch nicht erfasst. Damit können Geheimdienste weiter ungestört illegale Operationen durchführen. Sie müssen keine Angst vor Whistleblowern aus den eigenen Reihen haben. Den Bundestag als Kontrollgremium fürchten sie ja eh schon lange nicht mehr. Das muss sich auch ändern, meine Damen und Herren!

Auch Verstöße von Beamtinnen und Beamten gegen die Verfassungstreue sind immer noch ausgenommen. Erinnern wir uns gemeinsam an die rechtsradikalen Vorfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, aber leider auch in anderen Bundesländern. Auch hier bedarf es einer Nachbesserung.

Weiterer Kritikpunkt: Auch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst worden. Auch hier muss sich etwas ändern.

Es ist schon erwähnt worden: Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss eine Strafzahlung leisten. Der Minister hat mir im Vermittlungsausschuss auf meine Frage hin gesagt, dass er mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnet. Dieses Geld hätten wir viel besser verwenden können.

Wir haben eine Bundesregierung mit einem Bundesfinanzminister, der mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse steht, wenn es um soziale Programme geht.

Unsere Forderung ist ganz klar: Diese Strafzahlung darf nicht zulasten sozialer Projekte gehen.

Herzlichen Dank.

MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gipfel des Europarates ist historisch; denn zum vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine neue Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Europa.

Meine Hoffnung ist aber, dass dabei nicht nur Selbstbeweihräucherung im Mittelpunkt stehen wird, sondern auch Selbstkritik geübt wird, wenn es um die Menschenrechtssituation in Europa geht. Denn die Menschenrechtssituation in Europa ist dramatisch, und dazu genügt ein Blick auf die Situation an unseren Grenzen. An den Außengrenzen Europas werden täglich die Grundrechte von Menschen eingeschränkt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem wir sehr viel zu verdanken haben, appellieren regelmäßig an die nationalen Regierungen, mehr gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu tun.

Während das auf der Ebene des Europarates stattfindet, erleben wir auf nationaler Ebene eine Debatte, in der Zäune als Allheilsbringer verkauft werden und die Menschenrechtssituation an den Grenzen willentlich verdrängt wird. Ich glaube, wenn jedes Mal ein Euro an die Kommunen geflossen wäre, wenn in den Debatten der vergangenen Monate das Stichwort „Zäune“ fiel, dann wäre den Geflüchteten und den Menschenrechten auf unserem Kontinent sehr geholfen. Von Stacheldrähten, von neuen sicheren Herkunftsstaaten, von Abschiebehaft, von dem Einschränken des Grundrechts auf Asyl, davon können unsere Kommunen keinen einzigen Kindergartenplatz, keine einzige Unterbringung und auch keinen einzigen Sprachkurs finanzieren.

Deshalb sage ich heute hier im Haus des Gesetzgebers: Die Unterstützung für unsere Kommunen ist gut; das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist nicht gut. Ich appelliere an uns als Gesetzgeber – auch gerade nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –, gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl einzustehen.

Das zeigt: Menschenrechte sind niemals gesichert, sondern sie müssen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März 2022 erfolgte zwar spät; aber er war richtig. Wir müssen jetzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin stärken, die immer wieder Menschenrechtsverbrechen auf unserem Kontinent thematisiert. Wir müssen die Bereiche Klimagerechtigkeit, Demokratieförderung und Minderheitenrechte ausbauen und endlich zusammendenken; denn nicht nur im Kreml sitzen die Feinde unserer Demokratie. Die Feinde unserer Demokratie sitzen auch in Europa,

sie sitzen gelegentlich auch im Deutschen Bundestag.

Wir erleben in Europa einen Backlash; wir erleben, wie durch Hass und Hetze versucht wird, Menschenrechte einzuschränken. Wir brauchen einen starken Europarat, damit diese Versuche nicht erfolgreich sein werden und damit die größte zivilisatorische Errungenschaft auf unserem Kontinent, die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen all die verteidigt wird, die sie mit Füßen treten.

Annalena Baerbock und unsere Europastaatsministerin Anna Lührmann, die sich zur Stunde mit ihren französischen und polnischen Amtskolleginnen und ‑kollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks trifft, wenden sich in der Tradition Willy Brandts der Jugend zu. Gerade in Osteuropa, wo die Jugendzentren des Europarats für viele junge und queere Menschen der letzte Ort der Hoffnung sind, sind diese Jugendzentren essenziell für eine demokratische Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir erleben werden, dass gerade die wertvolle Jugendarbeit des Europarates gestärkt wird.

Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, nach Straßburg zu schauen, die Besetzung der Ämter und die Zukunft der Menschenrechte in Europa aktiv mitzugestalten, damit die organisierte, menschenfeindliche Rechte nicht siegen kann, damit der Europarat auch über die Außengrenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus wirken und strahlen kann, damit er handlungsfähig ist, damit er stark ist, damit er nicht zulässt, dass das passiert, was wir beim schwedischen Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit.

Kommen Sie zum Schluss bitte.

MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darum geht es beim Gipfel des Europarats; denn Menschenrechte sind nicht westlich, sie sind auch nicht östlich, sie sind universell. Mit dem Europarat –

Herr Lucks, letzter Satz, bitte.

MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– haben wir eine starke Institution, um die Menschenrechte zu verteidigen.

Danke schön.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Armin Laschet.

ArminLaschetCDU/CSUArmin Laschet (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Gipfel in Reykjavík, der vor uns liegt, ein wichtiger Gipfel. Die grüne Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, wodurch wir überhaupt erst die Chance haben, über den Europarat und diesen Gipfel zu sprechen.

– Eine Aktuelle Stunde kann nur, soweit ich weiß, eine Fraktion beantragen; Sie waren jedenfalls der erste Redner. Wer auch immer sie beantragt hat, das war gut.

Schlecht ist, dass Sie, lieber Herr Lucks – das würde ich kritisieren –, als allerersten Punkt als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in 46 Mitgliedstaaten des Europarates den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers benennen. Das ist nicht das, womit wir uns in Straßburg schwerpunktmäßig beschäftigen. Ich würde Winfried Kretschmann, anderen Ministerpräsidenten und erst recht nicht dem Bundeskanzler unterstellen, dass sie das Grundrecht auf Asyl einschränken wollen. Das war kein guter Einstieg.

Es geht bei diesem vierten Gipfel, vor dem wir jetzt stehen, um die wichtige Frage, welche Rolle der Europarat spielen soll. Er spielt mit Ausnahme der Menschenrechtsfrage, wo er ein sehr starkes Instrumentarium hat, nicht die Rolle, die er spielen könnte. Er ist eigentlich die älteste europäische Institution. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Da gab es noch nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, da haben schon in London die Briten und andere gesagt: Wir wollen – nach dem Ersten Weltkrieg hat man sich eigentlich nur auf den Völkerbund konzentriert – für Europa ein Gremium schaffen, in dem wir enger für Demokratie und Menschenrechte zusammenarbeiten. – Deutschland ist 1950 beigetreten. Die NATO gab es erst ab 1955. Wir haben hier also eine wirklich sehr pionierhafte Institution.

Jetzt steht der vierte Gipfel an. Nun werden die Zuschauer vielleicht fragen: Warum findet denn erst jetzt der vierte Gipfel statt? Warum fand denn der erste Gipfel erst 1993 statt? Was haben die denn in den 40 Jahren davor gemacht? – Man hat sich auf den europäischen Einigungsprozess in der EU konzentriert. Der Europarat hat sich ab und an getroffen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas konnten nicht Mitglied sein, weil sie bestimmte Menschenrechte vor 1989 nicht eingehalten hatten. 1993 fand in Wien der erste Gipfel statt mit dem Ziel, die Teilung Europas zu beenden, die historische Chance zu nutzen, Frieden und Stabilität auf dem Kontinent zu konsolidieren und zu einem großen Gebiet demokratischer Sicherheit zu kommen, gegen Gebietsansprüche, gegen aggressiven Nationalismus. Das ist heute so aktuell wie vor 30 Jahren. Russland trat 1996 bei. Dann machte man den zweiten Gipfel zusammen mit Russland.

In den 90er-Jahren bestanden alle Chancen, dass dieser Kontinent sich anders entwickelt, als wir es nun nach dem aggressiven Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erleben müssen. Dieser Angriffskrieg wird in Reykjavík natürlich eine wichtige Rolle spielen müssen. Die 46 Länder des Europarats müssen da noch einmal zusammenstehen und als Hüter der Menschenrechte deutlich machen, dass es nicht akzeptabel ist, dass ein Land ein anderes in Europa überfällt und ihm die Existenzberechtigung abspricht. Deshalb war es richtig, dass wir im letzten Jahr Russland aus dieser Organisation ausgeschlossen haben.

Der Europarat unterstützt ein Sondertribunal, vor dem die Aggressoren dieses Krieges zur Verantwortung gezogen werden. Aber es gibt nicht nur den Ukrainekrieg. Wenn man sich mal die Situation in ein paar Ländern des Europarats vor Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden.

Das heißt, das Aufgabenfeld ist breiter, es ist nicht nur dieser Krieg.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Der französische Präsident Macron, den ich ansonsten schätze, hat 2022 gesagt: Wir brauchen eine Europäische Politische Gemeinschaft. – Dahinter steht die Idee, dass die Länder, die noch nicht EU-Mitglied sind, durch zwei Gipfel im Jahr an die EU herangeführt werden. Da lautet meine Frage: Warum hat er das nicht im Rahmen des Europarats vorgeschlagen? Er bezieht sich auf Mitterrand, der das 1989 vorgeschlagen hat. Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gremien. Aus den nächsten Gipfeltreffen, die zweimal im Jahr stattfinden – am 1. Juni in Moldau, nur wenige Tage nach dem Gipfel in Reykjavík, dann am 5. Oktober in Spanien, anschließend in Großbritannien –, sollte man Gipfeltreffen des Europarats machen, damit wir in diesem Rahmen öfter zusammenkommen und nicht in immer mehr verschiedenen Formaten arbeiten. Darauf könnte man sich in Reykjavík verständigen. Das in die Diskussion einzubringen, könnte auch ein deutscher Beitrag sein. Das würde den Europarat in dieser wichtigen Zeit stärken.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.

FrankSchwabeSPDFrank Schwabe (SPD):

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – Herr Laschet hat es gesagt – steht jetzt erst der vierte Gipfel an. Nach 18 Jahren findet mal wieder ein Gipfeltreffen des Europarats statt. Ich will ganz selbstbewusst sagen: Es gibt beim Europarat zwei Organe. Es gibt zum einen das Ministerkomitee, repräsentiert durch die Bundesregierung und 45 andere Regierungen, und es gibt die Parlamentarische Versammlung – dort ist auch der Deutsche Bundestag vertreten –, und es ist schon seit Langem eine Idee der Parlamentarischen Versammlung, also der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass wir mal wieder ein solches Gipfeltreffen durchführen sollten.

Es brauchte am Ende in der Tat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Ausschluss Russlands aus der Organisation, damit wir und auch die Regierungen verstanden haben, dass es Zeit ist, sich selbst erneut zu vergewissern, dass die Werte und Regeln des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat – gelten. Insofern leben wir auch diesbezüglich in einer Zeitenwende. Im besten Fall ist das Ergebnis des Gipfels in Reykjavík, dass wir uns neu besinnen auf die zentralen Werte des Europarats.

Wir haben diese tolle Institution – wir brauchen gar keine neuen Institutionen –, durch die sich 676 Millionen Menschen in Europa in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begeben. Wo sonst auf der Welt gibt es eigentlich eine solche Idee, die Idee, dass Nationalstaaten bereit sind, anzuerkennen, dass es über dem höchsten Gericht im Land noch ein anderes Gericht gibt – das ist das Gericht des Europarats –, wo man hingehen und am Ende Recht bekommen kann? Das Problem ist bloß, dass es immer mehr Länder gibt, die sagen: Es interessiert mich eigentlich nicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. – Trotzdem gibt es in diesen Fällen Gerichtsurteile, übrigens auch im Fall Nawalny, weil Russland, auch wenn es nicht mehr Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bei Altfällen immer noch dessen Gerichtsbarkeit unterliegt.

Wir haben aber auch die Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht. Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht mit der Verfassung in Bulgarien vereinbar sei. Das ist das, worum es geht. Reykjavík muss eine neue Selbstvergewisserung sein und muss allen Regierungen in den Mitgliedstaaten des Europarats klarmachen, dass die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs zu gelten haben und am Ende auf der nationalen Ebene auf Punkt und Komma umgesetzt werden müssen.

Es geht darum, die Europäische Menschenrechtskonvention und damit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt,

dadurch, dass wir die finanzielle Grundlage des Europarats stärken. Vielen Dank an die Bundesregierung dafür, dass sie diese klare Position einbringt! Vielen Dank an den Deutschen Bundestag, dass wir zusätzliche Beiträge an den Europarat geleistet haben! Das alles reicht aber nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss handlungsfähig sein, und dafür braucht er eine ordentliche finanzielle Ausstattung.

Wir reden in Reykjavík über neue Dimensionen der Menschenrechte, über die Fragen von künstlicher Intelligenz und der Dimension des Umweltschutzes, die dazukommen müssen. Wir reden darüber, wie wir Jugend und Zivilgesellschaft sichtbarer machen können. Ich will deshalb schon dafür werben, dass wir wie im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag eine Konferenz mit der Jugend und vielen anderen durchführen, um über die Zukunft des Europarats und die Werte des Europarats zu diskutieren.

Ich komme zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Der Grund dafür, dass es diesen Gipfel jetzt gibt, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen wird in Reykjavík auch erwartet, dass wir klare Ansagen machen, wie wir mit der Ukraine weiter umgehen wollen. Das, was wir dort beschließen, ist wichtig für die Ukraine, aber am Ende wahrscheinlich auch stilbildend für andere Fragen, leider auch im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und in der Welt. Es geht darum, Kriegsverbrechen weiter bestmöglich zu dokumentieren. Es geht darum, ein sogenanntes Schadensregister zu erstellen, damit Russland für die Kriegsverbrechen und für die Schäden, die es in der Ukraine anrichtet, haftbar gemacht werden kann. Und es geht darum, ein Tribunal auf den Weg zu bringen, um die Kriegsverbrecher in Russland für ihre Taten verantwortlich zu machen, vor Gericht zu stellen und am Ende auch zu verurteilen.

Es ist in der Tat dieser barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der uns einen Schock versetzt hat, der uns hat erschaudern lassen, der uns aber auch dazu gebracht hat, uns noch mal Gedanken über das zu machen, was unser Wertefundament ist und wie wichtig es ist, uns darauf zu besinnen und diese Werte am Ende mit klaren Regeln durchzusetzen – deswegen dieser Gipfel in Reykjavík. Er wird nicht das Ende des Prozesses sein; aber ich glaube, er ist eine wichtige Etappe für die Zukunft des Europarats, für die Zukunft der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine eröffnet hatte, kaum verbergen: Da war endlich der Feind, durch den man Demokratie und Grundrechte in Europa schmälern und eine ökosozialistische Geisteshaltung voranbringen kann. Seitdem hören wir fast nichts anderes von ihm, ob hier in Berlin, in Prag oder diese Woche in Straßburg: Wir bräuchten ein geeinteres Europa, und wir bräuchten eine beschleunigte Klimatransformation. – Das sind seine Worte. Nun kommt nächste Woche der Regierungsgipfel des Europarats in Reykjavík, der diesem grauenhaften, perfiden Narrativ untergeordnet werden soll.

Der Europarat soll damit politisiert werden – eine eigentlich relativ unpolitische internationale Organisation, deren Aufgabe es ist, über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wachen. Deswegen gibt es Instrumente, um sicherzustellen, dass Wahlen sicher und fair verlaufen – na ja, außer in Deutschland und in Berlin; denn Deutschland zahlt einen Haufen Geld an den Europarat. Und es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die essenziellen Grundrechte der Bürger, die Abwehrrechte gegen den Staat, festgeschrieben sind, zum Beispiel das Recht auf Leben, das Recht auf ein eigenes Zuhause, das Recht auf ein faires Verfahren. Und dann kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechend urteilen, und die Mitgliedstaaten müssen das umsetzen.

Es ist klar, dass ein solcher Europarat, der den Bürger vor dem Staat schützt und nicht den Staat vor dem Bürger, den Globalisten und Ökosozialisten ein ganz schöner Dorn im Auge ist. Denn wer die Familie abschaffen will, der kann natürlich mit dem Recht auf Familie nichts anfangen; wer den Leuten das Heizen verbieten will, der kann mit dem Recht auf ein eigenes Zuhause nichts anfangen; wer Demokratie, so wie viele in diesem Haus hier, umdefinieren möchte zur Umsetzung einer LGBTQ-Agenda,

zur unbegrenzten Aufnahme illegaler Migranten und dafür lieber die ursprüngliche Wortbedeutung des altgriechischen „Demokratia“, „Herrschaft des Volkes“, untergraben möchte, der kann eine solche Organisation nicht brauchen – eines Volkes übrigens, das selbstverständlich nicht wählt, was es auch nicht will, es sei denn, es wird wie in Deutschland durch einen 9-Milliarden-Staatsfunk dauerberieselt.

Klimasozialismus ist mit Demokratie nicht zu machen. Genau das ist das Einfallstor, das viele verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. Beispiel Großbritannien. Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen – ein CO2-Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Diese demokratiefeindlichen Tendenzen werden natürlich umfangreich unterstützt von der Zivilgesellschaft, von unserem großen Philanthropen George Soros und seinen Open Society Foundations,

die im Europarat erwiesenermaßen überall die Finger drin haben, bei Beamtenverhältnissen genauso wie bei den Richtern.

Es werden von ihnen sehr viele Kandidaten ins Rennen geschickt, um in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kommen; Amnesty International macht das auch. Es ist vom European Centre for Law and Justice nachgewiesen worden, dass in den letzten drei Jahren in wenigstens 54 Fällen Richter über Fälle geurteilt haben, die von einer NGO eingebracht wurden, der sie selber angehört hatten.

Also überhaupt keine Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte! Und nein, ein nationaler, souveräner, demokratischer Staat kann nicht ein Gefälligkeitsurteil für den Lobbyismus akzeptieren. Deswegen verstehe ich die britische Kritik an dieser Organisation, meine Damen und Herren.

Werte Damen und Herren, Sie reden ein bisschen an den eigentlichen Themen vorbei. Die sind eben Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Auf dem Gipfel soll dafür über die Unterstützung der Ukraine und tatsächlich über ein Sondertribunal gegen Putin diskutiert werden, das überhaupt keine Wirkung entfalten könnte.

Das brauchen wir nicht. Finanzielle Unterstützung für die Ukraine – ja, wie viele Zusagen soll es dafür noch geben? Und warum soll ein deutscher Steuerzahler den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen? Sie wollen dort gegen Backsliding Democracy kämpfen. Dabei müssten wir zur Sicherstellung die Definition der Demokratie klären und uns überhaupt wieder zur Demokratie orientieren,

insbesondere die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, die wir hier haben. Und wir brauchen ganz bestimmt keine Umweltmenschenrechte, die dazu dienen würden, die wirklichen, essenziellen Menschenrechte, etwa auf Freiheit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, zu relativieren und damit linke, ökologische Agenda durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, der Europarat ist dann eine sinnvolle Organisation, wenn er wirklich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt.

Das muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind. Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island.

Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am kommenden Sonntag findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt. Der Europarat führt in der Türkei, so wie er es in vielen Mitgliedstaaten tut, eine Wahlbeobachtermission durch. Und die beiden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus der FDP-Fraktion, Michael Link und Gyde Jensen, sind jetzt schon in der Türkei, um dort als Wahlbeobachter tätig zu sein. Das ist der Grund, warum die beiden stellvertretenden Mitglieder, Christoph Hoffmann und meine Person, in dieser Debatte das Wort ergreifen.

Der Europarat ist seit 74 Jahren eine Institution auf unserem Kontinent, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Und der Europarat tut das immer in dem Bewusstsein, dass der eine Mitgliedstaat des Europarates den anderen Mitgliedstaat kontrollieren kann. Deswegen gibt es Wahlbeobachtermissionen, und deswegen wird im Europarat natürlich auch darüber gesprochen, ob und inwiefern es Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Deutschland gibt.

Der Europarat setzt also voraus, dass es ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gibt. Nur wenn es diese Übereinstimmung gibt, können die Institutionen des Europarats einen realen Unterschied in den Mitgliedstaaten machen.

Armin Laschet hat es gesagt: Es gibt viele Institutionen des Europarates, aber zwei sind besonders wirkmächtig: Das sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wir können feststellen, dass diese Institutionen in vielen Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen realen Unterschied zu machen. Wir müssen aber leider konstatieren, dass es auch Mitgliedstaaten gibt, in denen die Entscheidungen der Institution Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eben gerade keinen Unterschied machen, und das ist leider die Türkei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass Osman Kavala – der Unternehmer, der dort in Haft sitzt – freizulassen ist, und obwohl sich die Türkei völkerrechtlich verpflichtet hat, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, hat er keine Chance auf Freilassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag entscheidet das türkische Volk. Es ist nicht unsere Entscheidung, aber wir haben Grund, zu hoffen, dass diese Wahl auch einen Beitrag dazu leistet, dass sich die Türkei künftig wieder völkerrechtsfreundlicher verhält.

Wenn man sich mit dem Europarat befasst, dann stellt man schnell fest, dass die Institutionen des Europarates für Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, oftmals eine ganz andere Wertigkeit haben als für die Staaten, die der Europäischen Union angehören. Denn Staaten wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Staaten auf dem Balkan, Staaten wie die Ukraine haben sonst kein parlamentarisches Forum, um sich mit anderen Staaten in Europa auszutauschen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt nach 18 Jahren wieder ein Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Ich habe mir mal angeschaut, wer bei dem letzten Gipfel 2005 geredet hat, und ich habe gesehen, dass 2005 Sergej Lawrow – damals schon russischer Außenminister – auf dem Gipfel geredet hat. Und jeder, der behauptet, dass es in den letzten Jahren keine Diskussionsforen mit Russland gegeben habe, sagt schlicht die Unwahrheit. Es hat so viele Gelegenheiten gegeben, mit Russland zu sprechen. Russland hat den Europarat über Jahre hinweg an der Nase herumgeführt,

und ich werde die Wortmeldung der ukrainischen Delegation mein Leben lang nicht vergessen, als wir 2019 den Fehler gemacht haben, Russlands Stimmrechte wieder zu aktivieren. Ich bin froh, dass damals auch einige aus der deutschen Delegation dagegengestimmt haben. Es ist höchste Zeit gewesen, Russland aus dem Europarat zu suspendieren. Es war viel zu spät, und wir hätten diesen Fehler 2019 nicht machen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nun ist es so, dass wir darüber gesprochen haben, welche Voraussetzungen ein produktives Zusammenwirken im Europarat hat, also ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit Blick auf die Werte Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie. Wir können das bei vielen Staaten feststellen, die dem Europarat heute schon angehören. Es gibt aber auch einen Staat in Europa, der viele dieser Voraussetzungen mitbringt und der dem Europarat noch nicht angehört. Das ist die Republik Kosovo. Ich würde mir wünschen, dass in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren sehr zügig eine Entscheidung darüber herbeigeführt wird, dass die Republik Kosovo zum vollständigen, zum vollwertigen Mitglied des Europarates wird.

Das wäre ein Beitrag zu Stabilität auf dem Balkan. Das wäre ein Beitrag für die Menschenrechtssituation in Europa, und das wäre auch ein Zeichen dafür, dass der Europarat eine Gruppe von gleichgesinnten Staaten für die Menschenrechte, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie ist. Und da gehört auch die Republik Kosovo mit an den Tisch.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

AndrejHunkoDIE LINKEAndrej Hunko (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 aus den Erfahrungen zweier schrecklicher Weltkriege gegründet. Er war die erste europäische Reaktion auf diese Kriege, und es ist gut, dass jetzt endlich – wir haben das lange gefordert – wieder ein Gipfel stattfindet – in Reykjavík, mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs –, um den Europarat aufzuwerten.

Der Europarat basiert auf Konventionen – die wichtigste Konvention ist die Europäische Menschenrechtskonvention, etwa in Analogie zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO – und hat die Besonderheit, dass es einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt, bei dem jeder Mensch nach den Regeln des Europarates ein Individualklagerecht hat. Das ist wirklich eine Errungenschaft, die unbedingt verteidigt und gestärkt werden muss.

„Jeder Mensch“ heißt: auch Flüchtlinge im Mittelmeer. Es gab auch entsprechende erfolgreiche Klagen, Hirsi, Äthiopien beispielsweise. „Jeder Mensch“ heißt aber auch: Auch Julian Assange, der schon über vier Jahre in Belmarsh schmort, hat das Recht, in Straßburg zu klagen, wenn der Weg durch die britischen Instanzen durchlaufen ist. Und es ist gut, dass es solch eine übergreifende Organisation gibt.

– Ja, Freiheit für Julian Assange!

Das hat auch übrigens die Parlamentarische Versammlung des Europarates zweimal gefordert, ebenso wie die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Nichtauslieferung gefordert hat. Das ist schon etwas Besonderes und unterscheidet sich auch ein bisschen von entsprechenden Äußerungen aus der EU.

Der Europarat führte lange Zeit ein Schattendasein. Über viele Jahre wurden die Mittel des Europarates eingeschränkt; die AfD will sie offenbar noch weiter einschränken. Es gab lange Zeit ein sogenanntes nominales Nullwachstum, was sozusagen den Erstickungstod einer solchen Organisation hervorruft. Mittlerweile hat sich da die Meinung geändert – vielleicht auch durch den Austritt von Großbritannien aus der EU –, und man erkennt: Es ist nicht nur die EU, die als Gremium der europäischen Integration wichtig ist, und es ist sehr dringend notwendig, dass die Mittel des Europarates erhöht werden. Dazu gehören auch die Mittel des Gerichtshofes oder die Mittel des Anti-Folter-Komitees, einer einzigartigen Organisation, die in jedes Gefängnis in Europa gehen kann. Das ist dringend notwendig, und es ist gut, dass dieser Weg jetzt eingeschlagen wird.

In Reykjavík steht außerdem die Entwicklung weiterer Konventionen auf der Tagesordnung. Wir begrüßen das. Den Gedanken, den Umweltschutz als Menschenrecht aufzuwerten, halten wir für sehr wichtig, ebenso die dringende Notwendigkeit der Erarbeitung einer internationalen Konvention in puncto künstliche Intelligenz. Das sind die wichtigen Aufgaben.

Es ist eben schon angesprochen worden: Es ist eigentlich ein Skandal, dass die EU nach 13, 14 Jahren immer noch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Auch das sollte auf den Weg gebracht werden.

Es wird im Augenblick noch durch einen Mitgliedstaat verschleppt. Aber auch das wäre eine Aufwertung. Es wäre auch eine Aufwertung des Gerichtshofes, auch mit Blick auf die eben schon genannten Länder, die den Gerichtshof im Augenblick schwächen wollen, die Türkei und Großbritannien. Also, das wäre sehr, sehr wichtig.

Was ich als problematisch ansehe, ist, dass im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der natürlich sehr deutlich verurteilt wurde und wegen dem Russland auch ausgeschlossen wurde bzw. eine halbe Stunde vor dem Ausschluss ausgetreten ist – –

– Okay, wie auch immer. – Was ich trotzdem problematisch finde, ist, dass der Europarat zunehmend geopolitisch überlagert wird. Ich sehe diese Tendenz. Wir haben gerade die Debatte zum Kosovo und den Beitrag von Herrn Kuhle zum Kosovo gehabt. Ich finde, der Europarat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Stark völkerrechtliche Statusfragen – das war lange auch die Linie zum Kosovo – sind besser bei der UNO oder auch bei der OSZE aufgehoben.

Aber das Niveau, der Standard von Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollte eigentlich die Kernkompetenz des Europarates sein. Er ist, wie gesagt, nach den Erfahrungen zweier Weltkriege gegründet worden, und ich finde: Auch die Diskussion darüber, wie man aus dem aktuellen Krieg herauskommt, müsste eine größere Rolle spielen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Derya Türk-Nachbaur.

DeryaTürk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir ihn nicht hätten, dann müssten wir ihn gerade jetzt ganz schnell erfinden: den Europarat. Er ist politisch. Zum Glück ist er politisch. Herr Kleinwächter, wenn Sie eine unpolitische Organisation suchen, dann sollten Sie die Augen aufmachen bei der Jobsuche. Vor allem erschließt sich mir ohnehin nicht, was Antieuropäer im Europarat zu suchen haben.

Der Europarat ist die Herzkammer unserer freiheitlichen Demokratie. Er ist nicht nur das älteste Menschenrechtsparlament – Kollege Laschet hat es gesagt –, sondern auch in stürmischen Zeiten unser Schutzschirm gegen den schwelenden Demokratieabbau, die aufflammende Unmenschlichkeit, den aufbegehrenden Autoritarismus und die drohende Herrschaft des Stärkeren. Es ist gut, dass der Kanzler im Vorfeld des vierten Gipfels eine so prominente Rolle gespielt hat. Der Kanzler hat mit seiner sehr frühen Teilnahmezusage nicht nur den Takt vorgegeben, sondern auch eine sehr positive Sogwirkung auf andere Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Mit der Teilnahme von Macron und den vorangegangenen Abstimmungen der Gipfelziele mit unseren französischen Freunden haben wir eine solide Basis, um Reykjavík zu einem Erfolg zu machen.

Wir brauchen diesen Erfolg; denn wir leben in brandgefährlichen Zeiten. Der Krieg hat sich wieder in Europa eingenistet. Angesichts der russischen Aggression lassen sich die wesentlichen Ziele des Gipfels in Reykjavík auf folgende Nenner bringen: erstens unsere Werte stärken, zweitens die Urteile des EGMR vollstrecken und drittens die finanzielle Existenz des Europarats für die Zukunft absichern.

Wenn es um die Stärkung der Werte geht, werden wir auf dem Gipfel dafür werben, dass die EU als Ganzes der so wichtigen europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats beitritt. Das ist leider bislang noch nicht der Fall, sollte aber passieren, damit auch die EU-Rechtsakte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen werden können. Da müssen wir dranbleiben.

Gestern war ein guter Tag für den Europarat und vor allem auch für die EU. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Weg für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention endlich geebnet. Der Geburtsort dieser Konvention, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpft, ist der Europarat. Ich habe mich sehr über diese großartigen Nachrichten gefreut; denn auch für die EU gilt: Frauenrechte sind Menschenrechte, und die sind nicht verhandelbar.

Neben diesem Erfolg haben wir aber noch einiges andere zu besprechen. Wir müssen über die Vollstreckbarkeit von bindenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen. In der letzten Sitzungswoche des Europarats in Straßburg wurde ein Bericht dazu besprochen, der die Missstände mit Daten, Zahlen und Fakten unterlegt. Die Zahl der gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese genannten Länder.

Das ist ein gravierendes Problem, nicht nur für die Kläger/-innen, die meistens aus der Zivilgesellschaft kommen, sondern auch allgemein für die Glaubwürdigkeit der Justiz in vielen Ländern Europas und darüber hinaus. Auch wenn es hier um den Bereich der Rechtsprechung geht, so wissen wir doch alle, dass die Urteilsumsetzung sehr stark von den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten abhängt. Eine unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unserer pluralistisch-demokratischen Grundordnung. In Reykjavík wird über klare Regeln und Maßnahmen zu reden sein, um denen Einhalt zu gebieten, die die Rechtsprechung des EGMR ignorieren. Die Herrschaft des Rechts muss am Ende immer über das Recht des Stärkeren obsiegen.

Last, but not least müssen wir aber auch über Geld sprechen. Nachdem Russland zu Recht aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, fehlen nun wichtige Mitgliedsbeiträge. Auch wenn wir hier im Rahmen der Haushaltsverhandlungen als Bundestag ausgeholfen haben, muss künftig klar sein, dass alle Mitgliedsländer ihre Beiträge erhöhen müssen, um den Europarat arbeitsfähig zu halten.

Wenn das Geld fehlt, können wichtige Wahlbeobachtungsmissionen – Herr Kuhle hat es gesagt –, wie sie jetzt in der Türkei anstehen, nicht mehr durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und ich machen uns direkt nach dieser Aktuellen Stunde auf den Weg in die Türkei unter der Delegationsleitung des Kollegen Frank Schwabe.

Diese internationalen Wahlbeobachtungsmissionen genießen hohes Ansehen auf der internationalen Bühne. Der Europarat wacht darüber, dass Wahlen frei und ordnungsgemäß ablaufen. Freie Wahlen sind der Garant für die Demokratie.

Ich hoffe, dass mein fünfminütiger Werbeblock für den Europarat, für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor allem bei allen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Gehör gefunden hat. Und vielen Dank für die Bühne für diese einmalig geniale Institution.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.

KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieser Gipfel stattfindet, und es ist gut, dass diese Aktuelle Stunde stattfindet. Als ich mich ein bisschen auf diese Situation vorbereitet habe, dachte ich – das muss ich ehrlich sagen –: Bei dem Thema Europarat ist immer allerhöchster Sonntagsredenalarm. Aber ich habe Ihnen allen zugehört, und das waren wirklich gute Reden. Sie hatten Inhalt. Das zeigt, wie wichtig der Europarat ist. Es gab nur eine Ausnahme: Herrn Kleinwächter.

Sie sind ja völlig von der Spur abgekommen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sogar das Wetter schlechter geworden ist, weil der Europarat in Island tagt?

Dass Sie sich so am Europarat abarbeiten müssen, zeigt doch, was für eine wichtige Säule der Demokratie in Europa diese Institution ist.

Es ist ja auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder von uns immer wieder sagt, wie wichtig der Europarat ist. Aber diese Erkenntnisse, liebe Ampel, müssen natürlich auch Eingang in die reale Politik unseres Landes finden. Ich habe mal so ein bisschen Reality-Check gemacht und finde es super, dass der Bundeskanzler nach Reykjavík fährt; das ist wirklich gut. Aber ich habe mir mal seine Grundsatzreden zur Europapolitik in der Karls-Universität in Prag und am Dienstag in Straßburg angeschaut. In Straßburg war das Thema „This is Europe“. Da kam der Europarat bedauernswerterweise gar nicht vor. In Prag an der Karls-Universität hat der Bundeskanzler den Partner Frankreich vergessen, aber auch den Europarat nur mit einem einzigen Wort erwähnt, und zwar in einer Aufzählung aller möglichen europäischen Institutionen, mit denen diese neue diffuse europäische politische Gemeinschaft konkurriert.

Was soll eigentlich diese Gemeinschaft? Armin Laschet hat das hier zu Beginn schon gefragt. Hier wäre deutsche Führung gefragt, gemeinsam mit Frankreich – Führung, von der die Bundesregierung so gerne spricht. Und damit Sie auch wissen, wohin geführt werden könnte, nenne ich ein paar Ideen.

Erstens – das ist bei vielen angeklungen; ich habe dazu Herrn Kuhle im Ohr –: entschlossene Unterstützung der Aufnahme Kosovos in den Europarat.

Kosovo als jüngste europäische Demokratie ist jetzt dabei, sich dem Europarat anzuschließen. Das stärkt die Menschen- und Minderheitenrechte in dem Land und sollte deswegen auch von allen Nachbarstaaten entschieden unterstützt werden.

– Es geht um Serbien, falls Sie das nicht kapiert haben.

Zweite Anregung. Was passiert eigentlich, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Regeln und Konventionen hält, wenn ein Staat die Urteile des EGMR ignoriert und Menschenrechte systematisch verletzt? In Reykjavík brauchen wir ein starkes Signal und müssen die roten Linien des Europarats definieren und danach handeln. Als Mitglied des Europarats hat Russland – das ist mehrfach angesprochen worden – vier große Kriege geführt: in Tschetschenien, gegen Georgien, in Syrien, gegen die Ukraine. Oppositionelle wurden vergiftet und ermordet und Menschenrechte systematisch verletzt.

Doch nichts davon – das müssen wir selbstkritisch sagen; Peter Beyer und ich haben das auch getan – hat dazu geführt, dass wir die richtigen Folgerungen daraus gezogen haben. Im Gegenteil: Russland hat uns jahrelang erfolgreich erpresst.

Darüber müssen wir in Reykjavík reden; denn nur, wenn wir aus unseren Fehlern lernen, wird der Europarat als Menschenrechtsinstitution relevant bleiben. In Reykjavík sollten diese Grundprinzipien – keine Aggressionskriege, keine Folter, keine politischen Gefangenen – als rote Linien definiert werden. Wenn ein Staat diese roten Linien überschreitet, muss eine Suspendierung folgen. Die Instrumente dafür, um dies festzustellen, haben wir: das Anti-Folter-Komitee und den schon oft genannten Gerichtshof.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europarat sollte ein Frühwarnsystem für Menschenrechtsverletzungen in ganz Europa sein. Wenn etwas schiefläuft, dann muss der Europarat die erste Institution sein, die darauf aufmerksam macht. Dazu müssen wir die Regeln des Ministerkomitees ändern. Wenn es um grundlegende Menschenrechtsverletzungen geht, kann es im Ministerkomitee nicht bei der Einstimmigkeit bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, geben Sie doch diese beiden Ideen dem Bundeskanzler mit ins Reisegepäck für Reykjavík oder nehmen Sie es direkt mit, lieber Kollege Schwabe, oder schreiben Sie es gleich in den Sprechzettel; das wäre noch besser.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Boris Mijatović das Wort.

BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet einen mehr als 25 Jahre dauernden Versuch, Russland in die europäische öffentliche Ordnung einzubinden, eine Ordnung, die durch die Satzung des Europarates und die Menschenrechtskonvention wesentlich begründet wird und die durch die – auch das haben wir schon gehört – Institutionen des Rechts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, allen Menschen in Europa offenstehen soll.

Für alle Menschen, die es sehen wollen, ist klar: Russland tritt in keiner Weise – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich – „aufrichtig und tatkräftig“ für „die Festigung des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit“ ein;

beides übrigens Zitate, Herr Hunko, aus der Satzung des Europarates von 1949. Im Gegenteil: Die russische Regierung führt einen genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zerstört fast im Alleingang die Menschenrechte und die internationale Ordnung. Deshalb ist dieser Gipfel so wichtig. Europäische Einheit muss klar und eindeutig mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein. Der Frieden in Europa ist auf dieser Überzeugung aufgebaut. Einheit und Werte bedingen einander.

Auch ich möchte dem Bundeskanzler gerne etwas mitgeben, wenn er sich mit den 45 weiteren Regierungschefinnen und ‑chefs in Reykjavík trifft:

Erstens: die Verteidigung des internationalen Rechts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Europa braucht einen Ausbau dieser Errungenschaften und keinen Abbau des Schutzsystems. Menschenrechte à la carte kann und darf es nicht geben. Ein Testfall dafür ist das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, meine Damen und Herren, ein Verfahren, das nicht zuletzt auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unabhängigkeit der Justiz fußt. Das gilt umso mehr, als auch internationale Strafgerichtsbarkeit von diesen Ereignissen abhängt. Denn zum Beispiel auch Erkenntnisse, Urteile und Errungenschaften des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien dürfen nicht von einzelnen Staaten übergangen werden. Respekt der Menschenrechte und des internationalen Strafrechts muss umfassend sein; sonst können die rechtlichen Aufgaben aktuell in Europa – ganz besonders intensiv im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine – nicht bewältigt werden. Ich begrüße ausdrücklich die Gipfelpläne, hier die Ukraine klar zu unterstützen.

Deshalb, zweitens, meine Damen und Herren: Der Ausschluss Russlands war richtig und notwendig. Nun ist die Aufnahme der Republik Kosovo ein wichtiges Zeichen. Eine gemeinsame öffentliche Ordnung für Südosteuropa innerhalb des Europarates stärkt die europäische Einheit. Und, Herr Hunko, da ist es doch gut, wenn der Europarat für alle Menschen im Kosovo erreichbar sein wird. Denn so kann der Menschenrechts- und Minderheitenschutz endlich komplettiert werden. Dies ist für alle Staaten und Menschen in Europa und für die Zukunft der EU sehr, sehr wichtig.

Dritter Punkt – auch das wurde schon angesprochen –: Der Europarat ist seit Jahren unterfinanziert. Russland schuldet dem Europarat, ich meine, 10 Millionen Euro. Die haben wir letztes Jahr versucht aufzufangen. Ich appelliere an die Staaten, auch beizuspringen, damit es nicht zu weiteren Lücken kommt. Dank unserer Außenministerin haben wir diese Mittel zur Verfügung gestellt. Und um eine Zahl zu geben: Zurzeit ist es so, dass uns der Europarat weniger als 50 Cent pro Jahr und Einwohner/-in wert ist; das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Und daher ist mein dritter und letzter Punkt: Investitionen in den Europarat rentieren sich gleich mehrfach. Ein gutes Beispiel ist von meinem wunderbaren Kollegen Max Lucks genannt worden: der Jugendbereich. Von den europäischen Jugendzentren kommen wichtige Impulse, sei es gegen Hassrede im Internet, sei es der Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sei es in Fragen der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, ja, auch der Geschlechtergerechtigkeit und in Fragen der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Das müssen wir unterstützen. Deshalb sollte Deutschland auch der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa beitreten. Warum nicht in Island ein Zeichen setzen, dass Deutschland hier mit Frankreich und anderen Ländern zusammenarbeitet? Nur gemeinsame Geschichte und gemeinsame Geschichten mit multilateralen Perspektiven geben uns Zukunft.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle alles Gute wünschen, liebe Bundesregierung, in Reykjavík für uns und für den Europarat im Interesse der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verhandeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Dr.ChristophHoffmannFDPDr. Christoph Hoffmann (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitze im Gebäude des Europarates in Straßburg sind abgewetzt, glänzend speckig, und die Spiralfedern von unten sind spürbar.

Das Gebäude ist in die Jahre gekommen, eine Renovierung, ein Facelift unabdingbar.

Aber nicht nur Mobiliar und Gebäude, auch die Software und der Europarat insgesamt brauchen ein Update. Aber ist der Wille wirklich da, das anzugehen und das auch dauerhaft zu finanzieren? Deshalb ist der vierte Gipfel in Reykjavík jetzt so wichtig, eigentlich historisch. Er ist der Zeitenwende angemessen. Es ist erschreckend, dass der Weckruf für einen neuen Gipfel ein Krieg in Europa war.

Dem Europarat, der ältesten und führenden gesamteuropäischen Organisation dieses Kontinents, kommt eine entscheidende Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu. Der Gipfel in Reykjavík, das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner langen Geschichte, soll dafür sorgen, dass der Europarat seinen Zweck erfüllt, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben angehen kann sowie den Erwartungen einer künftigen Generation gerecht werden kann. Fit für eine neue digitale Welt, fit für eine multipolare Welt, fit für neue Machtgefüge, fit für neue Staaten – wir haben es im Fall Kosovo gehört –, fit für neue Aufgaben, das sind die Erwartungen an den Gipfel in Reykjavík.

Aber machen wir uns nichts vor, meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa verliert an Bedeutung im Vergleich zum Rest der Welt. Die Weltbevölkerung liegt heute bei etwa 8 Milliarden, wächst auf 10 Milliarden, und weniger als 10 Prozent werden im europäischen Raum leben. Wir haben eine Überalterung unserer Gesellschaft in Europa. Aber auch die Wirtschaftskraft ist im globalen Vergleich nicht mehr ganz so bedeutend. Der pazifische Raum mit China, Indien, ASEAN, Indonesien hat enorme Kaufkraft hinzugewonnen. Daher ist die Logik „Alle folgen Europas Standards aufgrund der Kaufkraft der Europäer“ nicht mehr gegeben. Hier darf sich Europa nicht überschätzen. Es darf sich nicht überschätzen und glauben, dass seine Normen und Werte automatisch respektiert werden. Das ist die neue Welt. Wir müssen vielmehr überzeugen, dass wir wirklich das beste System an Werten haben.

– Danke schön. – Die Hauptfrage beim Gipfel muss daher lauten: Wie können wir unsere Werte und demokratischen Grundsätze in einer modernen Welt sichern? Wir Freie Demokraten meinen: durch überzeugende Leistungen der Staaten. Wir müssen auch besser, schneller, flexibler werden, aber fest in unseren Grundwerten.

Die Grundlage der Demokratie sind rechtsstaatliche Grundprinzipien. Hier ist die Gewaltenteilung eine Errungenschaft, die immer wieder angegriffen wird, aber auch verteidigt werden muss. In Polen nutzt die Regierung die Medien für nationalistische Propaganda, untergräbt die Rechte von Frauen und Minderheiten, von der Krise des Rechtsstaats ganz zu schweigen. In Ungarn hat die Regierungspartei fast uneingeschränkt Macht. Sie kontrolliert die Medien, schränkt den zivilgesellschaftlichen Aktionsradius ein

und untergräbt die notwendige Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland. Das kann nicht angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Unsere Werte müssen mit einer modernen Agenda propagiert und verteidigt werden. Wir müssen der Propaganda der Autokraten unsere Botschaften und vor allem unsere wirtschaftlichen und sozialen Erfolge aktiv entgegenstellen. Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts muss in den Mittelpunkt gestellt werden, und die geht nur mit Freiheit, ohne staatlich überbordende Gängelung. Dafür stehen die FDP hier im Haus und die Liberalen in Europa.

Unsere kulturelle Zusammenarbeit in Europa muss sich verbessern, sodass Berufsabschlüsse und Studienabschlüsse vergleichbar sind und Freizügigkeit tatsächlich ermöglichen. Hier gibt es immense Potenziale zu heben, Stichwort „Berufsanerkennung über alle Grenzen“. Das wäre ein guter Schritt des Europarats.

In der neuen Zeit gibt es neue Herausforderungen. Wir sehen Kriege ohne Kriegserklärung, hybride Kriege mit Cyberangriffen, nicht nur auf Institutionen, sondern auch auf unsere Meinungen, auf unsere Werte. Hierauf brauchen wir klare Antworten. Es ist gut, dass auf dem Gipfel ein Schadensregister für die Ukraine etabliert werden soll, nicht nur für die Schäden, sondern auch für die Menschenrechtsverletzungen.

Ich hoffe und ich bin überzeugt, dass unser Kanzler Scholz, die isländische Ratspräsidentin und alle Beteiligten diesen historischen Gipfel zu einem erfolgreichen vierten Gipfel machen werden. Das sind wir nicht nur jenen schuldig, die für unsere, für europäische Werte mitten in Europa sterben, sondern auch der Jugend Europas.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von Europa die Rede ist, dann ist im Sprachgebrauch damit die Europäische Union gemeint. Die Integrationsbemühungen der letzten Jahrzehnte waren solche, durch die wir vor allen Dingen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik vorangekommen sind. Aber die Werte und Grundlagen des Europarats – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – sind das, was den Kern Europas ausmacht. Denn ohne Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wäre weder eine wirtschaftliche Integration denkbar, noch hätte unser Kontinent die Würde und die Werte, die ihn auch zu einem Vorbild in der Welt machen.

Deswegen ist der Europarat eine wichtige Institution, wenn es um die Bewahrung dieser Kernelemente geht.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Europarat dort, wo er Kompetenzen hat, diese noch stärker ausüben kann. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir brauchen einen stärkeren Sanktionsmechanismus, wenn das nicht erfolgt.

Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen, wenn auch die Europäische Union als Organisation tieferer Integrationsbreite endlich der Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten würde. Die Europäische Union und der Europarat sollten nicht nebeneinander leben, sondern sie sollten stärker integriert werden, weil wir bei zentralen Themen die gleichen Werte haben.

Es ist auch gut, dass Kolleginnen und Kollegen jetzt zu Wahlbeobachtungsmissionen aufbrechen. Integrität von Wahlen, Schutz von Demokratie, Respekt auch gegenüber der Opposition, das sind zentrale Werte des Europarats.

Aber ich möchte da ein kleines bisschen Wasser in den Wein gießen. Wenn man sich den Bericht der Generalsekretärin des Europarats, Frau Marija Pejcinovic Buric, von letzter Woche ansieht, dann stellt man fest: Sie empfiehlt in Bezug auf Wahlen den Respekt vor der Venedig-Kommission, sie empfiehlt Fairness vor der Opposition, und auch die Sitzverteilung solle gleichmäßig zwischen den Wahlkreisen erfolgen. Genau das, liebe Ampel, haben Sie mit Ihrer Wahlrechtsreform nicht getan.

Sie haben die elementaren Voraussetzungen, die der Europarat formuliert, verfehlt.

Wir müssen auch über die vielleicht ein Stück weit bestehende Ambitionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf den Europarat sprechen. Es ist gut, dass Olaf Scholz nach Reykjavík fliegt. Aber jenseits dieser Aktuellen Stunde hatten wir seit Langem keine Debatte zum Thema Europarat hier im Plenum.

Auch der Auftritt der Bundesaußenministerin in Straßburg im Januar hat eher zu Fragen denn zu Antworten geführt.

Wir müssen auch über die Europäische Politische Gemeinschaft sprechen, wenn sich 14 Tage nach dem Gipfel in Reykjavík der gleiche Kreis der Staats- und Regierungschefs noch mal trifft. Bei dem einen Gipfeltreffen in Reykjavík gibt es eine klare Anbindung an Parlamente, auch an eine Parlamentarische Versammlung, und die Europäische Politische Gemeinschaft hat davon nichts.

Es gab noch nie eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keine Verträge, es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Ich sage ganz klar: Wenn es ein europäisches Gipfeltreffen gibt – und es ist gut, dass Moldau hier eine Chance bekommt –, dann brauchen wir doch auch eine Debatte in den Parlamenten, und wir brauchen eine Anbindung an Verträge und eine Anbindung an Parlamente. Europäische Einigung muss sich auch in den Parlamenten vollziehen, meine Damen und Herren.

Die Zukunft des Europarats wird sich danach entscheiden, wie stark sich unser Land für die grundlegenden Voraussetzungen, die der Europarat formuliert hat, einsetzt und wie es uns gelingt, den Europarat auch als europäischen Sehnsuchtsort zu etablieren. Deswegen ist es wichtig, dass Kosovo nach all den Bemühungen aufgenommen wird, und es ist wichtig, dass diese Grundlagen Europas – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – nicht nur Worte sind. Sie müssen europäisch gelebt werden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

AxelSchäfer(Bochum)SPDAxel Schäfer (Bochum) (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich als Letzter in dieser Debatte reden. Ich glaube, das Wichtigste war das sehr, sehr hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, was den Europarat, seine Zukunft und unsere aktuelle Zusammenarbeit anbelangt. Es ist auch gut, dass die deutsche Delegation mit 18 Mitgliedern – minus AfD –

so viel und so intensiv auf der Ebene der Parlamentarischen Versammlung zusammenarbeitet. Deshalb am Anfang erst einmal ein Danke dafür, dass das in den bisherigen Jahren so gut gelungen ist.

Es ist immer wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Es gibt die Tradition, dass die Bundeskanzler – sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 und 1997, Bundeskanzler Gerhard Schröder wie jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz – auf den Gipfeln die Position vertreten, den Europarat und insgesamt das gemeinsame Europa zu stärken. Das ist das Wichtige. Deshalb hat Olaf Scholz so schnell gesagt, dass er auf diesem Gipfel sein wird. Das hat natürlich auch eine Sogwirkung mit sich gebracht, und es ist schon jetzt ein großer Erfolg für den Gipfel, dass so viele Staats- und Regierungschefs in Reykjavík versammelt sein werden.

Daher ist der Gipfel schon heute zu einem Erfolg geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich wissen wir: Es kommt auch in Demokratien darauf an, dass diejenigen, die die Regeln beschließen, sich bei der Umsetzung daran halten.

Es kommt darauf an, dass wir Europa als Gemeinschaft in seiner Vielfalt weiterentwickeln. Deshalb hat Armin Laschet, der einer der Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung ist, zu Recht die Frage gestellt, wie die Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU einerseits und der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft andererseits auf eine Weise in Einklang gebracht werden können, dass sich keine Konfusion durch Addition ergibt.

Ich glaube, es ist wichtig – das ist auch die Position des Bundeskanzlers und meiner Fraktion –, dass die Europäische Politische Gemeinschaft keine neue Institution mit den entsprechenden Strukturen werden darf; denn das wäre sowohl öffentlich nicht mehr vermittelbar als auch politisch nicht umsetzbar, was das Operationale anbelangt. Deshalb sollten wir diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren und sollten ihn mit aufnehmen. Der Europarat ist nun einmal das, was wir haben, mit einer entsprechenden Struktur, aber auch mit einer parlamentarischen Grundlage.

Nun ist es ja öfter so, dass die ansonsten geschätzten Kollegen der Union bei Europadebatten immer gucken, was sie Kritisches zum Kanzler sagen können. Ich empfehle, die Rede vorgestern in Straßburg noch mal genau zu lesen. In der Rede hat der Bundeskanzler die Positionen des Europäischen Parlamentes für die Weiterentwicklung der EU, für die Zukunft der Gemeinschaft, für mehr Demokratie und für die Stärke der Rechte des Europäischen Parlaments an genau fünf Stellen unterstrichen.

Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, hat es am Ende der Debatte Standing Ovations von der Mehrheit des Hauses in Straßburg für Olaf Scholz gegeben. Das war auch richtig so.

Ich glaube, es ist jetzt für uns entscheidend, dass wir das, was wir dort machen, anders vermitteln. Wir sind dort auf einer supranationalen Ebene. „Supranational“ heißt, dass wir länder- und parteiübergreifend in Parteifamilien miteinander arbeiten, voneinander lernen und auch Fehler korrigieren. Das ist gesagt worden. Ich will das wiederholen. Es war ein Fehler, dass wir Russland in die Parlamentarische Versammlung zurückgeholt haben. Das war die Auffassung der Mehrheit der deutschen Delegation. Wir haben das auch korrigiert. Aber Selbstkritik gehört in der parlamentarischen Demokratie dazu. Ich sage das aus eigener persönlicher Betroffenheit. Ich bin auf der einen Seite Wahlbeobachter in der Ukraine bei der Orangen Revolution gewesen und auf der anderen Seite mit meiner christdemokratischen Kollegin Oomen-Ruijten für das Monitoring in Russland zuständig. Wir haben das erlebt, und wir sind hintergangen und betrogen worden. Die Zerstörung der Demokratie in Russland ist eine der Folgen des Krieges. Aber sie ist irgendwann gekommen, und wir haben manche Sachen nicht genau gesehen. Auch das muss man ganz ehrlich sagen.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Europäische Bewegung Deutschland mit über 250 Mitgliedern hat eine Untersuchung gemacht und festgestellt, wie unbekannt der Europarat ist. Das ist sozusagen eine Selbstverpflichtung für uns alle. Der Dreh- und Angelpunkt wird sein – das konnten wir in der letzten Woche in Straßburg schon mal in Augenschein nehmen – die Stärkung des Jugendwerkes, der Jugendarbeit; denn das ist die Zukunft. Europa wächst durch Jugend zusammen.

Vielen Dank.

MarioBrandenburgParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär BMBFMario Brandenburg, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, heute mit Ihnen das Handlungskonzept Quantentechnologien zu diskutieren. Quanten sind an sich ein faszinierendes, nicht ganz einfach zu verstehendes Gebilde. Während für viele in der digitalen Transformation schon die Welt in Einsen und Nullen komplex ist, gibt es spannende Dinge wie Superpositionen, Quantenverschränkungen und vieles mehr.

– Keine Angst, es wird kein Fachvortrag, aber auf einiges davon werde ich noch zurückkommen.

Neben dem spannenden Forschungsthema, das es schon immer war, ist es am Ende des Tages auch ein hart umkämpfter Transfermarkt, der tief in die digitale Souveränität eines Staates eingreifen kann. Aus diesem Grund hat das Kabinett das Handlungskonzept Quantentechnologien auf den Weg gebracht. Ich möchte es Ihnen heute in drei Säulen vorstellen.

Zum einen. Eine wirklich relevante und wichtige Säule – das wurde schon angesprochen – ist der Transfer. Wie bekommen wir Quantentechnologien in die Anwendung? Hier wird immer sehr oft und schnell über den Quantencomputer gesprochen – das ist natürlich faszinierend –, und das werde ich auch noch tun. Aber es gibt viele Vorbereiche, wie die Quantensensorik, Quantenkommunikation, wo wir schon Produkte im Markt haben, aber Forschung auch schon an der Stelle ist, in den Markt einzutreten. Es liegen große Potenziale in diesen Bereichen, beispielsweise bei der Quantensensorik. Während es beim Quantencomputer schwierig ist, die Qubits zu kontrollieren, ist das genau der Effekt, den man sich in der Quantensensorik zunutze macht. Abweichungen früh zu erkennen, kann beispielsweise in der Krebsdiagnose, aber auch bei der Kampfmitteldetektion helfen. Ich glaube, allein diese Bandbreite zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns dieses Themas annehmen.

Die Quantenkommunikation ist noch ein weiteres Beispiel. Durch die vorhin angesprochene Quantenverschränkung ist es möglich, zu sehen, wenn Informationen bei der Übermittlung ausgelesen wurden. Das hört sich jetzt vielleicht erst mal nicht so spannend an, aber das ist vielleicht auch für konservative Abhörfreunde der Anfang vom Ende. Das ist eine großartige Nachricht für die informationelle Selbstbestimmung, wenn ich sicher sein kann, dass Informationen bei der Übertragung nicht mitgelesen werden. So sehen wir, warum diese Themen auch für die Souveränität eines Staates relevant sind. Auch hier sind wir zum Glück in der Forschung vorne mit dabei. Auch dies wird dieses Handlungskonzept stärken.

Keine Rede über Quanten, ohne über den Quantencomputer an sich zu sprechen. Es ist wahr, dass an dieser Stelle natürlich US-amerikanische Firmen stark im Lead sind durch die Verzahnung auch der Wirtschaft mit der Industrie und der Forschung. Warum sollten wir an dieser Stelle nicht auch lernen? Denn auch beim Quantencomputer ist das Rennen auf keinen Fall gelaufen.

Es sind noch viele Technologien im Umlauf. Deswegen ist die zweite Säule dieses Konzeptes, Grundlagen für zukünftigen Transfer vorzubereiten. Ohne zu tief einzutauchen: Beim Quantencomputer dreht es sich darum, welches Architekturdesgin sich durchsetzt: supraleitend, Ionenfalle, Kernspin. Ich sehe schon: Das löst große Faszination aus.

Aber das sind verschiedene Wege, die alle noch zur Debatte stehen. Deswegen ist es wichtig, mit unserem Programm die ganze Breite in der Forschung abzudecken, vielleicht einige frühe Fehler nicht zu machen, aber dann mit der Wirtschaft und der Industrie, wenn klar ist, welche Technologie sich in welchem Feld durchsetzt, zusammen zu scalen, um die vielen Erkenntnisse unserer Forscherinnen und Forscher am Ende auch auf die Straße zu bringen.

Die letzte Säule ist ganz einfach das Ökosystem drumherum. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass all dies hier passieren kann. Ich will an der Stelle sagen, dass dies ein Handlungskonzept der Bundesregierung ist. Deswegen geht an dieser Stelle auch ein Dank an die mitarbeitenden Ressorts. Wer mal in das Konzept geschaut hat, wird feststellen, dass es einige sind; denn es wird alleine nicht gehen. Ich schaue an der Stelle zum BMWK, das gerade bei der Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft mit dem DLR einen Player hat, der natürlich Start-ups fördern kann, der Private-public-Partnerships befördern kann und der einfach auch mal selbst im Sinne von Staat als Ankerkunde oder First Customer, wie man das nennen würde, dort tätig werden kann. Das sind wichtige Teile. Dazu gehört auch die Fachkräftegewinnung, BMAS. Denn nicht alles, was „Quanten“ ist – auch da sehen wir einen Unterschied –, braucht dann Quantenphysiker. Es ist ganz viel Kühltechnik, Modularisierung. Das geht bis tief in die berufliche Bildung, wenn wir dort alle Potenziale heben wollen; denn wir brauchen alle Hände.

Internationale Verzahnung, Frau Präsidentin, soll erwähnt sein, wird aber zum Ende führen. Deswegen ist auch die Verzahnung mit der EU richtig. Hier liegt eine runde Sache vor Ihnen.

Ich freue mich auf die Debatte und auf das Lob von der Opposition und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

ThomasJarzombekCDU/CSUThomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quantentechnologien sind absolute Schlüsseltechnologien und sind wichtig für die technische Souveränität Deutschlands. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung die Strategie der alten Bundesregierung fortschreibt. Das möchte ich ganz ausdrücklich hier loben.

Ich möchte als zweiten Punkt sagen: Ich bin auch ein Stück weit stolz auf das, was wir hier in den letzten Jahren erreicht haben. Deutschland ist hier nicht nur führend in der Forschung, hat viele Nobelpreisträger und viele andere Dinge, sondern wir haben hier auch ein Ökosystem aufgebaut. Es gab in der alten Bundesregierung eine sehr intensive Diskussion über die Frage, ob man im Forschungselfenbeinturm, sage ich mal, einen Quantencomputer Full Stack baut, oder ob wir auf den Platz rausgehen, wo es heute schon Firmen und Technologien gibt, und dort als Ankerkunde Dinge kaufen. Das ist uns ganz gut gelungen, glaube ich, wenn ich das jetzt sehe.

Wir haben 2 Milliarden Euro aus dem Coronaprogramm bereitgestellt. Übrigens hätte ich mir gewünscht, dass auch aus den Paketen der aktuellen Krise mal Geld für Forschung in die Hand genommen worden wäre. Jedenfalls haben wir in der Coronaphase 2 Milliarden Euro in die Hand genommen, und aus dem Programm 740 Millionen Euro an das DLR gegeben, um Start-ups Aufträge zu geben. Dabei handelt es sich um Firmen wie zum Beispiel Planqc, die jetzt gerade einen Auftrag über 29 Millionen Euro bekommen haben.

Was der Nutzen davon ist, beschreibe ich mal. Es gibt ein kleines Start-up an der Uni Siegen, eleQtron. Da hat ein Wagniskapitalgeber einen kleinen Betrag investiert. Als es jetzt den Auftrag über 7 Millionen Euro vom DLR bekommen hat, wurden von dem Investor noch mal 7 Millionen Euro koinvestiert. So funktioniert kluge Forschungspolitik: dass wir nicht alles alleine machen, sondern dass wir unsere Gelder auch hebeln. Ich glaube, dass das hier gut gelungen ist. Ich will IQM nennen, die den Auftrag für das Leibniz-Rechenzentrum bei München über 40 Millionen Euro bekommen haben. Das hat auch dort geholfen, massiv Wagniskapital zu sammeln. Es ist das bestfinanzierte Quanten-Start-up in Europa.

Also, dieser Weg ist gut. Dieser Weg muss aber auch weitergegangen werden. Das fehlt mir in dieser Strategie; das will ich deutlich sagen. Über diese 600 Millionen Euro für die Start-ups hinaus gibt es keine Weiterentwicklung. Es sind Aufträge vergeben worden. Aber man kann mit dem Geld die Maschine nicht bauen.

Jetzt kommt der nächste Punkt. Ich habe aus der Rede, lieber Mario Brandenburg, nicht verstanden, wie ihr die Dinge eigentlich machen wollt. Das ist das Problem. Angesichts der Überschrift in allen Zeitungen „Bis 2026 wird ein Quantencomputer gebaut“ stelle ich mir die Frage: Ja, wie? Und wer soll das machen? Das steht in diesem Konzept jedenfalls nicht drin. Ich finde aber, das ist wirklich die zentrale Frage: Vergebe ich jetzt Aufträge an Start-ups, oder vergebe ich einen Auftrag an Siemens oder an wen auch immer, oder soll es Helmholtz selber bauen? Das ist die ganz entscheidende Frage dafür, ob das Vorhaben gelingt oder nicht gelingt.

So, und dann muss man auch die Frage lösen: Will man jetzt eigentlich wirklich die ganze Maschine bauen? Können wir das? Sind wir in Deutschland tatsächlich groß genug, um mit Google und IBM in Konkurrenz zu treten? Oder ist es nicht klüger, auf einzelne Komponenten zu setzen? Beim Personal Computer gibt es ja auch Firmen, die riesig geworden sind: Nvidia mit Grafikkarten, Microsoft mit Betriebssystemen. Also, müssen wir die ganze Maschine bauen? In diesem Programm der Regierung findet sich mal das eine, mal das andere. Ich glaube, Sie sind sich nicht klar darüber, was Sie machen wollen. Sie sollten sich klar werden.

Der dritte Punkt ist die Software. Software kommt hier völlig unter die Räder. Es findet sich irgendwo hinten im Anhang. Ich lese immer nur von „Hardware, Hardware, Hardware“. Software ist super wichtig. Statt hier jetzt den Kopf zu schütteln, wäre mein Vorschlag: Reinschreiben!

Dann muss man auch gucken, was das DLR eigentlich am Ende macht. 140 Millionen Euro für die Bewirtschaftung ist viel. Kann man nicht, wenn es jetzt weiterentwickelt wird und Wissen da ist, den Overhead senken? Wie funktionieren die Rechte, die IP? Mir haben zahlreiche Leute gesagt: So, wie ihr die Rechte verteilt, ist es für uns unattraktiv. – Ich glaube, da muss man unbedingt ran. Es muss technologieoffen sein, Stichwort: supraleitend. Und man muss auch gucken, dass der Fokus wirklich auf unseren Start-ups und nicht auf welchen aus Drittstaaten liegt.

Also, es gibt hier einiges zu tun. Gut, dass Sie es fortführen. Aber die Liste der Aufgaben ist da. Ich fände es gut, wenn wir darüber im Ausschuss noch mal diskutieren und am Ende auch zu einer wirklichen Weiterentwicklung kommen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Holger Mann das Wort.

HolgerMannSPDHolger Mann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute erstmals ein Handlungskonzept Quantentechnologien der Bundesregierung. Weil das Thema – das sieht man ja auch hier im Plenum – ein Stück weit ein Fachthema ist und vermutlich noch nicht an jedem Frühstückstisch diskutiert wird,

ein paar Worte dazu, was diese Quanten eigentlich sind, auf denen diese Technologien beruhen.

Quanten sind subatomare Teilchen. Im Unterschied zu Atomen sind sie aber nicht teilbar, sondern die kleinste physikalische Einheit, die wir kennen. Sie sind nur etwa 0,2 Nanometer groß, also nur etwa ein 250-Tausenstel eines Haares dick. Um Ihnen dieses Größenverhältnis etwas plastischer zu machen: Würden wir mal annehmen, dieses Haar wäre so breit wie die Erde, dann wäre das Atom so groß wie unser Plenarsaal hier. Ihre Fantasie kann noch folgen? – Sehr gut. Der Atomkern hier im Zentrum wäre ungefähr so groß wie eine Stecknadel, und die Quanten würden sich, winzig klein, zwischen dem Zentrum hier am Redepult und dem Ausgang unseres Plenarsaals bewegen.

Stellen Sie sich also Quanten für einen wirklich kurzen Moment wie glückliche Abgeordnete vor.

Aber nur kurz; denn die Physik hat bereits bewiesen: Quanten haben viele Zustände und bewegen sich auf unterschiedlichen Pfaden. Sie können also an mehreren Orten gleichzeitig sein. Um im Bild zu bleiben: Frau Präsidentin und alle Kollegen wären also gleichzeitig hinter und vor mir und vielleicht links von mir. Spätestens da sprechen einige von Fiktion, im besten Fall von Science-Fiction, aber der menschliche Verstand rebelliert. Professor Harald Lesch sagt deshalb zur Quantenmechanik, es sei die Theorie, über die selbst Physiker sagen, man könne sie nicht verstehen, man müsse sie hinnehmen. Der Mann muss es wissen, er ist selbst Physiker.

Für uns ist aber wichtig, zu wissen: Die Besonderheit von Quanten, gleichzeitig an mehreren Orten sein zu können, machen sich Quantentechnologien und insbesondere Quantencomputer zunutze. Sie rechnen nicht nur in den beiden Zuständen von Null und Eins und können daher komplexe Rechenoperationen rasend schnell lösen. Sie revolutionieren also gerade erneut die Datenverarbeitung. Und anders als bei uns Abgeordneten steigt mit der Anzahl der Quanten nicht nur die Anzahl der möglichen Kombinationen, sondern auch die Geschwindigkeit, in der diese Lösungen gefunden werden, und zwar exponentiell.

Sie sind so potenziell perfekte Codeknacker oder auch Verschlüsseler. Sie können komplexe Klimadaten in Echtzeit verarbeiten, Verkehrs- und Energieflüsse regeln oder Bildgebungsverfahren revolutionieren.

Wir ahnen also, welche Potenziale im Bereich Digitales, Medizin oder Logistik in dieser Technologie stecken. Genau deshalb wollen wir hier international führend sein.

Deutschland steht bei Quantentechnologien gut da. Wir haben sehr gute Grundlagenforschung. Wissenschaft und Wirtschaft kooperieren in zahlreichen Verbundprojekten, und es gibt nahezu in allen Feldern, auf allen Technologieplattformen bereits Kooperationen. Aber wir dürfen bei Anwendung und Bau den Anschluss an die Weltspitze nicht verlieren. Deutschland stellt sich deshalb mit diesem Handlungskonzept den aktuellen Herausforderungen. Wir wollen vor allen Dingen drei Ziele erreichen: Zum Ersten wollen wir mehr Talente in diesem Bereich fördern und gute Forscher, aber auch Unternehmer anziehen. Wir wollen Quantentechnologien öfter in Industrie, aber auch in staatlichen Institutionen in die Anwendung und zum Einsatz bringen. Und wir wollen bis 2026 einen eigenen Quantencomputer bauen.

Genau deshalb wird die Bundesregierung richtigerweise weitere 3 Milliarden Euro – Herr Jarzombek, durchaus das Doppelte der Summe, die wir zusammen schon auf den Weg gebracht haben –

investieren und darum kämpfen, als Land bei dieser Zukunftstechnologie vorn mitzuspielen.

Unterstützen Sie uns daher bitte auf diesem Weg, und lassen Sie Ihrer Fantasie gern weiter freien Raum.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Dr.MichaelKaufmannAfDDr. Michael Kaufmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Staatssekretär Brandenburg! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Handlungskonzept Quantentechnologien bietet eine gute Diskussionsgrundlage. Dass Deutschland bei Quantentechnologien noch immer zur Weltspitze gehört, auch bei den Patentanmeldungen, ist eine wirklich gute Basis. Darauf lässt sich zweifellos aufbauen. Bisher sind aber zu viele technologische Entwicklungen, die in Deutschland erdacht und entwickelt wurden, in unternehmerischer orientierten Weltgegenden zu wirtschaftlichen Erfolgen geführt worden. Und daran sind die politischen Bedingungen in unserem Land mit schuld.

Vermasseln Sie es also nicht! Denn jeder Plan ist nur so gut wie die Fähigkeiten und Absichten derjenigen, die ihn umsetzen.

Damit Ihre guten Absichten nicht womöglich an Ihnen selbst scheitern, hier ein paar Gedankenanstöße.

Da ist zum einen das Instrument der öffentlichen Kofinanzierung. Bahnbrechende Ideen dürfen nicht am Geld und an mangelnder Risikobereitschaft scheitern – so weit, so gut. Aber wie wird das konkret aussehen? Werden Förderung und Kofinanzierung davon abhängig sein, ob Start-ups und Projektträger auch divers und gendergerecht genug aufgestellt sind? Werden Geldgeber in Deutschland die Bedingungen vorfinden, um Millionen in Start-ups zu investieren und zu verdienen? Begleiten Sie wenigstens diese überaus wichtige Zukunftstechnologie konsequent technologieoffen und frei von jeder ideologischen Vorgabe. Ansonsten werden Sie es schwer haben, Unternehmen und Forscher im Land zu halten.

Wir werden die Umsetzung sehr genau beobachten.

Gerade im Bereich der Quantentechnologie stehen wir im harten globalen Wettbewerb um die besten Fachleute. Die gibt es nicht im Überfluss. Darum müssen Sie endlich etwas dagegen unternehmen, dass die Höchstqualifizierten in beängstigend großer Zahl Deutschland verlassen. Zwar hat Herr Heil noch gestern in der Regierungsbefragung behauptet, die Fachkräfteabwanderung sei kein Massenphänomen, doch damit verschleiert er entweder bewusst das Problem, oder er ist für einen Minister auf geradezu groteske Weise uninformiert.

Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung haben allein 2021 im Saldo von Auswanderern und Rückkehrern über 64 000 Menschen unser Land verlassen; drei Viertel davon, also rund 48 000, waren Akademiker. Wie wollen Sie angesichts dieser Zahlen unsere Spitzenposition gerade in der Quantentechnologie auf Dauer sichern?

Deutschland muss für Hochqualifizierte und Hightechunternehmen attraktiver werden. Dabei geht es nicht nur um Gehalt, Arbeitsbedingungen und Steuern, sondern vielfach auch um gesellschaftliche Faktoren; denn längst nicht jeder Wissenschaftler, nicht jeder Gründer mag sich Denk- und Sprechverboten unterwerfen oder der Regulierung und dem Verbot bestimmter Technologien folgen.

Schließlich muss es gelingen, dass sich in Deutschland entwickelte Quantentechnologie am Ende als globaler Standard durchsetzt. Wir begrüßen, dass Sie diese Herausforderung in Ihrem Handlungskonzept erkannt haben. Aber wie stellen Sie sich das vor, wenn unsere Außenministerin weltweit mit der moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin auftritt?

Die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns mit Akzeptanz in der westlichen Welt zufriedengeben konnten; denn deren prozentualer Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung nimmt stetig ab.

Die Quantentechnologie wird, wenn sie einmal ausgereift ist, im wahrsten Sinne des Wortes einen Quantensprung

für die Menschheit und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in vielen Bereichen bedeuten. Stärken Sie also zunächst das Fundament, das heute an zu vielen Stellen unübersehbar große Risse zeigt, ehe Sie an die Umsetzung Ihrer durchaus guten Pläne gehen. Dem könnten wir gelassener entgegensehen, wäre diese Regierung nicht von einem moralischen Anspruch bis hin zur Selbstzerstörung beseelt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MichaelKaufmannAfDDr. Michael Kaufmann (AfD):

Das bereitet uns große Sorgen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.AnnaChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quantentechnologien – was ist das eigentlich? Die Frage stellen sich wahrscheinlich immer noch viele. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Es ist wie Lego für Erwachsene. – Das ist nicht meine Antwort, sondern das war die Antwort von Stefanie Barz, einer Professorin aus Stuttgart, die mir vor einigen Jahren die Freude gemacht hat, so etwas mal vor Ort anschauen zu können, und zwar einen Aufbau für ein photonisches System, das da zusammengeschraubt war.

Es war einerseits ganz anschaulich; andererseits ist es natürlich kaum zu erfassen, was es bedeutet, dass Teile irgendwie gleichzeitig an zwei Orten sein sollen.

Fest steht aber: Es ist eine Technologie, die eine Schlüsselfunktion haben wird für vieles, was wir brauchen: für Anwendungen im Klimabereich, im Logistikbereich, um ressourceneffizienter zu werden, in der Cybersicherheit. In all diesen Bereichen wird diese Technologie zukunftsweisend sein. Deswegen ist es richtig, dass wir sie sehr engagiert vorantreiben.

Wenn wir auf die Entwicklung im Bereich Digitalisierung gucken, dann erkennen wir, dass es für Deutschland und Europa in den letzten Jahren nicht immer so einfach war. Wir haben Entwicklungen gesehen, bei denen man am Anfang gedacht hat: Na ja, gut, wie relevant wird das werden? Der Zuse-Computer wurde 1941 zum ersten Mal vorgestellt. Irgendwie dachte man danach: Na ja, gut, vielleicht braucht man weltweit so fünf Computer. – Solche Einschätzungen gab es mal. Es ist anders gekommen. Auch das Internet, das 1971 nur an 23 Computern zur Verfügung stand, haben wir heute beinahe überall zur Verfügung. Das heißt: Auch wenn Quantencomputer heutzutage noch sehr unförmig aussehen und wir 2021 gerade mal einen einzigen dieser Computer in Europa stehen hatten, ist es trotzdem so, dass die Entwicklung in der Zukunft vermutlich noch sehr rasant weitergehen wird.

Es ist wichtig, dass wir diesmal einen Unterschied machen, dass wir ein klares Verständnis von europäischer Souveränität haben und den Anspruch haben, einen eigenen Quantencomputer in Europa zu entwickeln.

Es ist richtig, dass wir dabei gute Vorarbeiten geleistet haben. Es war gut, dass in der vergangenen Wahlperiode investiert worden ist, ein Programm aufgesetzt worden ist, das sich jetzt auch im Handlungskonzept Quantentechnologien niederschlägt, im Umfang von 2 Milliarden Euro.

In der Tat ist es richtig, dass wir hier auch neue Wege in der Technologieförderung gehen, dass wir eben einerseits die Forschung haben, aber andererseits auch die Aufträge. Wir vergeben also Aufträge an Start-ups, die dafür Systeme entwickeln, und schauen uns jetzt natürlich diese Entwicklung an. Es ist ja derzeit so, dass wir diese Aufträge über das DLR vergeben. Die Firmen fangen jetzt an, sind unterschiedlich weit. Und richtig ist: Bald ist dann der Zeitpunkt, an dem man sich anschauen kann, wohin diese verschiedenen Entwicklungen gehen – im privaten Bereich, im öffentlichen Bereich. Wir haben deswegen jetzt einen Begleitkreis zu den Quantentechnologieinitiativen mit Expertinnen und Experten eingerichtet. Im Austausch mit denen und nach einer scharfen Analyse, was bei uns passiert, was international passiert, werden dann die nächsten Schritte zu gehen sein, damit wir 2026 das Ziel „europäischer Quantencomputer“ erreichen. Diese Bundesregierung unterstützt das mit aller Energie, die notwendig ist.

Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Dr.PetraSitteDIE LINKEDr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche Entwicklungen der ersten Quantenrevolution werden bereits angewendet: Laser, Magnetresonanztomografen, Atomuhren. Auch klassische Prozessoren und das Internet nutzen quantenmechanische Gesetze. Quantentechnologien der zweiten Generation präparieren – das hat ja Herr Mann schon sehr hübsch erklärt – aktiv einzelne Teilchen in Quantenzuständen, bieten also neue potenzielle Anwendungen.

Vor diesem Hintergrund ein Handlungskonzept für Quantentechnologien vorzulegen, ist durchaus richtig und zu begrüßen. Es reiht sich ein in eine ganze Kaskade von Strategien, welche die Bundesregierung ungebremst produziert. All diese Strategien folgen allerdings einem Ansatz. Deswegen gilt aus unserer Sicht für alle die gleiche Grundkritik: Sie sind uns zu einseitig technokratisch ausgerichtet und zu fixiert auf Wirtschafts- und Standortlogik. Das greift eindeutig zu kurz. Das muss Bestandteil sein; aber sich sozusagen nur darauf zu fixieren, greift zu kurz.

Es findet also kaum Technikfolgenabschätzung statt. Welche Veränderungen lösen denn jetzt Quantentechnologien weltweit im gesellschaftlichen Zusammenleben aus? Ich will an zwei Beispielen belegen, wie wichtig genau diese Folgenabschätzung ist:

Erstens. Haben wir nicht gerade gesehen, mit welchem Tempo disruptive Technologien wie ChatGPT oder Large-Language-Modelle in unseren Alltag stürmen? Weil alles unabsehbar wurde, forderten Akteure sogar ein halbjähriges Entwicklungs- und Anwendungsmoratorium.

– Ja, das gilt gerade für Herrn Musk.

Zweitens. Quantenalgorithmen könnten gängige – –

– Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden.

Quantenalgorithmen könnten gängige Verschlüsselungsmethoden obsolet machen. Das findet sich auch im Handlungskonzept, und davon war vorhin auch schon die Rede. Noch im Rahmenprogramm zu Quantentechnologien von 2018 – es ist also nicht die erste Vorlage hier – wurde offen über das Interesse von Sicherheitsbehörden an entsprechenden Entschlüsselungsverfahren berichtet. Herr Brandenburg hat vorhin schon die Seite des Nutzers benannt; ich benenne die Seite der Sicherheitsbehörden. Als besondere Interessenten wurden nämlich damals die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und natürlich das Verteidigungsministerium benannt. Das ist aus dem neuen Konzept verschwunden, aber, liebe Kollegen, doch sicher nicht, weil sie kein Interesse mehr hätten.

Wenn sich also technische Grundlagen in Zukunft revolutionieren, dann bedarf es gerade in solch sensiblen Bereichen einer politischen Positionsbestimmung, und diese fehlt seitens der Bundesregierung in diesem Konzept. Aber wir tragen doch hier die politische Verantwortung für die gesellschaftliche Einbettung des technischen Fortschritts. Wir müssen auf die möglichen Folgen solcher Anwendungen vorbereitet sein. Und wir müssen selbst entscheiden, ob und wo wir diese haben wollen.

Am Ende bleibt das Konzept leider nur eine Aufzählung von Förderprogrammen und Forschungsansätzen. So bleibt es leider eine Schreibübung mit folgender Eingabe: Liebes ChatGPT, schreibe alle zukünftigen Anwendungsfelder von Quantentechnologien zusammen, und lass es so aussehen, als ob das alles Verdienst der Bundesregierung sein wird!

Danke.

Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

OliverKaczmarekSPDOliver Kaczmarek (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich mit Quantentechnologien zu beschäftigen und zu versuchen, einigermaßen zu verstehen, was das ist, stellt ein faszinierendes Eintauchen in Anwendungspotenziale und Lösungsmöglichkeiten für die nächsten Jahrzehnte dar. Da geht es um Computer, die Operationen durchführen können, die herkömmliche Generationen von Computern aufgrund ihrer physikalischen Grenzen eben nicht durchführen können. Da geht es – das ist schon angesprochen worden – um neue Sensoren und Messverfahren mit Möglichkeiten der Bildgebung beispielsweise in der Medizin, die uns ganz neue Potenziale eröffnen, auch bei der Diagnostik von Krankheiten. Das sind viele interessante Anwendungen.

Wenn man sich aber ansieht, wie der Bundestag das diskutiert, dann wäre mein Vorschlag: Wir sollten uns gemeinsam vornehmen, weniger Leidenschaft und Energie darauf zu verwenden, über Technologien der vergangenen Jahrzehnte zu diskutieren – Stichwort „Atomkraft“ oder so –,

und mehr Zeit und Energie darauf zu verwenden, auf die Zukunftstechnologien und deren Potenziale zu gucken.

Wir als Ampelkoalition haben uns vorgenommen, die Potenziale der Quantentechnologie umfassend zu nutzen. Wir haben das im Koalitionsvertrag auch an drei zentralen Stellen verankert. Ich will diese noch mal nennen; denn sie finden sich auch alle im Handlungskonzept der Bundesregierung wieder.

Wir haben gesagt: Quantentechnologien müssen auch Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung sein, im Sinne eines ressortübergreifenden und interdisziplinären Handelns der Bundesregierung. Quantentechnologie soll dazu beitragen, technologische Souveränität zu sichern – nicht nur bei Hard- und Software, vielleicht auch nur bei Komponenten von Hardware, sondern eben auch bei anderen Technologien, etwa Kühltechnologien und anderem, das hier schon angesprochen worden ist. Es geht auch um Datensicherheit; denn Quantentechnologie erzeugt aus sich heraus neue Anforderungen an sichere Datenkommunikation. Damit geht es auch darum, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Datensicherheit zu schützen.

Wir haben das zum Zweiten im Rahmen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation verankert, genauer gesagt in der Mission vier, bei der es um technologische Souveränität und Potenziale der Digitalisierung geht, und damit dokumentiert: Es geht nicht darum, mit der Quantentechnologie sozusagen einen Leuchtturm in eine leere Landschaft zu setzen, sondern einen Leuchtturm zu bauen – ja, das ist richtig –, der in eine strukturierte Forschungspolitik eingebettet ist, die sich die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen vornimmt. Insofern ist es gut, dass wir auch hier eine Verbindung zur Zukunftsstrategie und damit zu anderen Missionen und anderen Technologien, zum Beispiel zur Mikroelektronik, die wir auch brauchen, herstellen.

Und zum Dritten haben wir gesagt: Das hat auch etwas mit Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu tun – vielleicht noch nicht am Anfang, aber irgendwann. Technologische Souveränität soll eben auch Teil der Gründungs- und Innovationsförderung sein. Es ist ja vorhin schon angesprochen worden, dass wir da auch zusätzliche Formate brauchen, um die Zusammenarbeit von Akteuren und am Ende auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern.

Ich will an der Stelle einmal sagen: Ich hatte im letzten Jahr die Gelegenheit, einen Besuch im Forschungszentrum Jülich zu machen, wo ein neues Quantensystem installiert worden ist, faszinierend eingebettet in die Forschungslandschaft; denn dort gibt es Supercomputing schon. Wenn man sich das ansieht, stellt man fest, dass Menschen, die auch die Möglichkeit hätten, bei internationalen Großkonzernen für ein Vielfaches des Geldes zu arbeiten, nach Jülich kommen, um dort zu forschen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir dort eben eine Forschungslandschaft, ein Zusammenspiel von Akteuren haben durch das Forschungszentrum Jülich, durch die RWTH in Aachen, also die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule, das DLR, das ja schon angesprochen worden ist, und eben auch Partner aus der Wirtschaft, die eben jetzt schon Komponenten beisteuern können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch eine Strategie für andere Zukunftstechnologien ist. Ich nenne die RNA-Technologie, die Klima- und Geowissenschaften oder innovative Medizintechnik, wo wir auch versuchen müssen, die Strukturen und Potenziale, die wir an Forschungsstandorten haben, zu bündeln, um sie dann zu Technologien zu entwickeln, mit denen wir in der internationalen Spitze mitspielen können. Ich glaube, das muss das Ziel sein: Wir müssen uns bei der Quantentechnologie in der internationalen Spitze etablieren. – Wir müssen deswegen alles dafür tun, dass wir die Potenziale bündeln, attraktive Forschungsbedingungen schaffen und damit eben auch Forscherinnen und Forscher, die uns die Lösungen für die Zukunft liefern, unterstützen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja so gewisse Dinge im Leben, die man einfach nicht machen sollte, weil sie nicht sinnvoll sind – zum Beispiel einen Teebeutel ein zweites Mal ins Wasser tauchen.

Wenn Sie das schon mal gemacht haben, wissen Sie: Am Ende kommt dabei ganz sicher kein guter Tee heraus. Genauso verhält es sich auch mit dem vorliegenden Handlungskonzept der Bundesregierung zu Quantentechnologien. Sie haben das Rahmenprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 genommen, haben die Roadmap Quantencomputing aus dem Jahr 2021 dazugemischt und haben dann versucht, dies wie den Teebeutel ein zweites Mal ins Wasser zu tauchen.

Das Ergebnis ist ehrlicherweise – ziemlich erwartbar – eher fade und ganz sicher insgesamt unbefriedigend und nicht innovativ.

Ich frage mich: Ist das wirklich der forschungspolitische Anspruch der Bundesregierung? Wollen wir denn den USA und China an der Stelle das Feld überlassen und uns zufriedengeben mit einem Konzept, das bestenfalls recycelt ist und bei dessen Erstellung noch nicht einmal führende Experten miteinbezogen worden sind? Ich habe immer gedacht, Sie wollen die Fortschrittskoalition sein.

Für mich klingt das hier eher nach Kontinuitätskoalition.

Ich möchte auf zwei konkrete Punkte eingehen, die mir an der Stelle besonders wichtig sind:

Erstens. Das Thema ist aus meiner Sicht viel zu wichtig, aber auch viel zu groß, als dass man es nur national denken sollte. Ja, es ist wichtig, dass wir in Deutschland unsere Ziele definieren, die Maßstäbe und Maßnahmen, die wir machen wollen; aber wir dürfen doch nicht vergessen, auch über den Tellerrand hinauszuschauen. Bislang gibt es viel zu wenige Synergien über die Ländergrenzen hinweg. Was wir brauchen, sind kluge Maßnahmen, die immer auch in einen europäischen Kontext eingebettet sind; denn nur so können wir mit den großen Playern auf dem Feld mithalten und diesen die Stirn bieten. Mario Brandenburg hat das erwähnt; das ist richtig. Es steht auch in der Strategie etwas dazu. Es findet sich darin aber überhaupt nichts Konkretes. Ich bin überzeugt davon, dass wir da mehr brauchen.

Zweitens. Wenn wir das Thema ernst nehmen, wenn wir die notwendige Infrastruktur aufbauen und die Wirtschaft motivieren wollen, dass sie mehr investieren, dann müssen wir jetzt anfangen, eine neue Generation an Wissenschaftlern auszubilden und zu fördern; denn wir werden sie brauchen. Gerade bei Quantentechnologie sind Querschnittskompetenzen wichtig, und die sollten wir, wenn möglich vielleicht sogar in einem eigenen Studiengang, vermitteln. Denn es reicht meistens eben nicht aus, dass man nur Physiker ist, sondern man braucht auch einen ganzen Strauß anderer Kompetenzen,

zum Beispiel in Computerwissenschaften und auf anderen Feldern.

Das Handlungskonzept greift das Thema auf; das ist schon richtig. Aber aus meiner Sicht greift es viel zu spät in der akademischen Laufbahn. Auch da brauchen wir mehr und das vor allem früher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat in der Quantentechnologie viel vorzuzeigen, auch weil wir in der Vergangenheit schon die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir das Thema auf eine neue Ebene heben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das müssen wir jetzt anpacken.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tobias B. Bacherle das Wort.

Tobias B.BacherleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quantenzeitalter – das klingt eigentlich sehr futuristisch. Ich bin jetzt aber so ein bisschen beim Teebeutel hängen geblieben. Meine Teeexpertinnen in der Fraktion meinten, einen grünen Tee kann man wohl auch zweimal aufgießen.

Aber vielleicht zeigt das auch nur, dass es sich immer lohnt, eine nachhaltige Dimension mitzudenken. Das gilt natürlich auch bei der Fragestellung Quantencomputing.

Eigentlich – zumindest bevor es um Tee ging – fand ich, dass diese Debatte wirklich Lust auf Zukunft gemacht hat und ein sehr, sehr spannendes Thema angerissen hat. Es ist nämlich, glaube ich, für uns wichtig, dass wir erkennen: Okay, es ist eine Zukunftsdebatte; aber die Zukunft warten wir nicht ab, sondern die wollen wir eben auch gestalten.

Was heißt gestalten? Da geht es auch wieder um Nachhaltigkeit, ja. Gerade wenn es um die Materialien für Quantencomputing geht, sind wir ja schon mit an der Weltspitze, gerade bei uns in Baden-Württemberg, in Stuttgart, in Ulm, in Karlsruhe; da machen wir richtig mit. Aber – auch das wurde angedeutet – wenn wir ehrlich mit uns sind, müssen wir zugeben: Die USA haben im Gesamtpaket Quantentechnologie noch ein bisschen die Nase vorn. Und angesichts der vielen Milliarden, die die Chinesen gerade investieren, wird uns auch klar: Die wollen mitmischen. Also: Dranbleiben und gucken, dass wir die Spitzenforschung auch in die Anwendung bekommen.

Aber da wir von diesen langfristigen Überlegungen sprechen, möchte ich auf ein paar Punkte kurz eingehen, die, glaube ich, zeigen, wie wir die Zukunft gestalten können und dass wir nicht abwarten dürfen, bis sie auf uns zukommt.

Der erste Punkt ist das Thema Verschlüsselung. Wir müssen darauf achten, dass digitale Privatsphäre und Bürgerrechte nicht unter die Räder von Quantencomputing kommen, das viel leistungsstärker ist und aktuelle Encryption, aktuelle Verschlüsselungstechnologien, viel einfacher umgehen kann. Deswegen: Sehr gut, dass die Bundesregierung in ihrem Papier klar sagt: Post-Quanten-Kryptografie, also Kryptografie- und Verschlüsselungstechnologien, die auch gegen leistungsstarke Quantencomputer bestehen, wollen wir weiter bei uns fördern.

Der zweite Punkt. Es ist ja so, dass beim Quantencomputing eine neue Programmierlogik notwendig wird. Das, finde ich, ist der Teil, der sehr spannend wird. Aber wahr ist auch, dass wir gerade noch diskutieren: Wie kriegen wir eigentlich grundlegende Informatikkenntnisse, IT-Kenntnisse und ein Verständnis für Algorithmen in die Breite? Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung auch partizipative Schulprojekte noch mal klar anspricht. Aber auch darüber hinaus müssen wir versuchen – Menschen sind ja irgendwann nicht mehr in der Schule –, die Breite der Bevölkerung mit Outreach-Konzepten mitzunehmen und ihnen zu zeigen: Ja, diese Technologie kann uns wirklich weiterhelfen.

Ein letzter Punkt. Ich weiß nicht, wie es den anderen demokratischen Fraktionen ging, als hier gerade wieder ganz rechts außen geredet hat. Ich war ein bisschen gebannt, weil ich dachte: Was passiert hier gerade? Kriegen die es gerade wirklich hin? Die reden davon, in welchem internationalen Wettbewerb um Fachkräfte wir stehen.

Es ging dann aber doch noch ganz weit rechts dran vorbei.

Aber ich fände es wichtig, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und anderen Initiativen an den Punkt kommen, dass, wenn ich das nächste Mal mit Mitarbeiten von Quantum Brilliance oder in Zukunft von den Start-ups in den Quantum Gardens in Ehningen rede, die sich nicht mehr beschweren müssen, dass ihre Leute nicht nach Deutschland kommen, weil sie so lange warten müssen, weil es so hohe Hürden gibt, sondern sagen: Ja, Deutschland ist ein weltoffenes Land. Da habe ich Bock, zu forschen, da arbeite ich mit, da gestalten wir die Zukunft.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Norbert Maria Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Norbert MariaAltenkampCDU/CSUNorbert Maria Altenkamp (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Handlungskonzept für die Quantentechnologien, das Sie uns heute nach fast 18 Monaten Regierungszeit endlich vorstellen, ist ein schönes Stück Prosa. Sie erklären uns genau, was die Quantentechnologien bald alles können – von der Entwicklung neuer Medikamente über smarte Mobilität bis zur abhörsicheren Kommunikation –, und berichten von den unendlichen Kapazitäten von Quantencomputern. Sie erklären uns, dass wir in der Grundlagenforschung international sehr gut aufgestellt sind, dass Sie bis 2026 dabei helfen wollen, fünf neue Quantentechprodukte auf den Markt zu bringen und einen leistungsfähigen Allround-Quantencomputer zu bauen, dass wir dafür auch ein tolles Quantenökosystem und tolle Fachkräfte brauchen und dass Sie dafür insgesamt 3 Milliarden Euro bereitstellen wollen.

Alles schön und gut. Aber das wissen wir bereits. Denn Sie führen im Grunde die Konzepte weiter, die wir in unserer Regierungszeit bereits angelegt und angeregt und zum Beispiel aus dem Konjunkturpaket schon anfinanziert haben.

Leider klingt das Ganze auch ein wenig lustlos. Ist das vielleicht darauf zurückzuführen, dass Sie im Gegensatz zu uns leider keine Expertinnen und Experten aus der Community für Ihr Konzept zurate gezogen haben? Wieso haben Sie auf diese Expertise einfach verzichtet? Ich frage auch: Wie genau wollen Sie Ihre richtigen Ziele erreichen und zum Beispiel die Fachkräftebasis stärken, die europaweite Vernetzung der Akteure fördern und neue Brutkästen für Gründer schaffen, kurz: das ganze Quantenökosystem verbessern?

Wo sind Ihre neuen Ideen? Wo wird Ihr Konzept einmal wirklich konkret? Wo ist Ihre spezielle Fachkräftestrategie? Warum vernachlässigen Sie die Förderung von Software und Unternehmensanwendungen? Wieso haben Sie nicht die Gelegenheit genutzt, eine schlagkräftige und ressortübergreifende ganzheitliche Strategie aus einem Guss aufzulegen? Wieso erlauben Sie, dass Ihr Konzept durch die Konkurrenz zweier Häuser so stark verwässert wird, dass die Parallelprogramme sich gegenseitig behindern und die Effizienz des Konzepts halbieren?

Fragen über Fragen, die Sie dringend beantworten müssen, und zwar schnell; denn die Welt wartet nicht auf uns. Aber dieses Prosahafte, dieses Unkonkrete, ja, fast schon Schwebende Ihres Konzeptes schadet nicht nur dem weiteren Fortschritt beim Quantencomputing, es schwächt ganz besonders auch die Strahlkraft unseres Quantenökosystems.

Was die Gründungen betrifft: Wie kann es sein, dass Start-ups wegen der vielen Auflagen und der Pflicht zur Abgabe ihrer IP-Rechte praktisch keine Chance haben, sich an großen Förderprojekten im Bereich Quantentechnologien zu beteiligen, wie ich aus verschiedenen sicheren Quellen weiß? Damit fördern Sie nicht die Innovation, die wir brauchen, um an die Spitze zu kommen. Sie verhindern diese Innovation geradezu. Sie wollen kein Risiko eingehen, um nicht zu scheitern. Genau deswegen besteht die Gefahr, dass Sie am Ende scheitern. Das wollen und das dürfen wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.

Ye-OneRhieSPDYe-One Rhie (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei so einem sehr komplexen, aber faszinierenden Thema ist es natürlich etwas undankbar, ganz am Ende der Debatte zu sprechen, wenn schon so viel darüber gesprochen worden ist, was alles möglich ist, und sogar die Teebeutel mehrmals Erwähnung fanden. Ich bin hellauf begeistert.

Ich gebe offen zu, dass ich in Schulzeiten nie besonders gut in Physik war. Genau deshalb kann ich mich noch ganz gut daran erinnern, als in der Schule das Thema Quantenmechanik drankam und der Physiklehrer verkündete, dass in der Quantenmechanik kein einziges der physikalischen Gesetze, die ich mit Mühe und Not eingepaukt hatte, gilt, sondern völlig neue, eigene Effekte und Mechanismen. Sie können sich ungefähr vorstellen, wie begeistert ich damals davon war. Seitdem sind einige Jahre vergangen. Seitdem habe ich meinen Frust über den schulischen Physikunterricht einigermaßen hinter mir gelassen. Und ich muss zugeben, dass Quantenmechanik durchaus auch seine faszinierenden und spannenden Seiten hat.

Es wurde jetzt mehrmals erwähnt: Als kleinste Einheit einer physikalischen Größe können Quanten die Grundlage für neue Technologien sein, die so bedeutend, bahnbrechend und disruptiv sein könnten wie die Erfindung des Internets. Schließlich bringen Quantentechnologien schon jetzt die Informationsverarbeitung auf ein ganz neues Level. Dort, wo herkömmliche Computer ihre physikalischen Grenzen erreichen, geht die Quantentechnologie noch ein ganzes Stück weiter.

Deshalb ist jetzt schon klar: Diese Technologien werden sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft verändern. Unsere Gesundheitsversorgung zum Beispiel: Mit Quantencomputing könnte die optimale Zusammensetzung von Wirkstoffen in Medikamenten individuell berechnet werden. Oder im Bereich der Mobilität: Quantenalgorithmen können große Verkehrsflüsse besser steuern und so dafür sorgen, dass alle schneller ans Ziel kommen. In der IT wiederum – das wurde jetzt schon mehrmals gesagt – können unsere Daten mit Quantentechnologien sicherer verschlüsselt und übertragen werden. Viele Möglichkeiten, auch die, die viele Kolleginnen und Kollegen gerade schon genannt hatten, sind aktuell noch Visionen und von der Umsetzung entfernt. Genau das wollen wir ändern.

Deswegen ist es absolut richtig, in dieses wichtige Zukunftsfeld zu investieren, so wie es die Bundesregierung vorhat. Es ist unser Ziel, Deutschland in den Quantentechnologien vorne in der Weltspitze zu etablieren. Dafür haben wir schon jetzt die besten Voraussetzungen. Als bekannte Lokalpatriotin möchte ich natürlich auch noch mal den Supercomputer in Jülich mit seiner enormen Rechenleistung erwähnen, einer der leistungsfähigsten der Welt.

An der RWTH Aachen arbeiten Wissenschaftler/-innen aus der theoretischen und experimentellen Physik im Exzellenzcluster „Matter and Light for Quantum Computing“ und am Institut für Quanteninformation mit an seiner Weiterentwicklung hin zum Quantencomputer.

Mit dem vorgelegten Handlungskonzept der Bundesregierung fangen wir an, das Potenzial von Quantentechnologien in seiner ganzen Breite zu betrachten. Natürlich, liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, haben wir dabei auch die Software im Blick. Würden Sie das Dokument mal durchsuchen, würden Sie das Wort „Software“ übrigens auch ganze 16-mal finden. Vielleicht tun Sie das und lesen noch mal nach.

Das Konzept zeigt insgesamt, dass die Ampelregierung auf Zukunftstechnologien setzt, sie voranbringt und aktiv gestaltet. Durch die messbaren Meilensteine im Konzept sorgen wir dafür, dass daraus Realität wird.

Vielen Dank.

OliverGrundmannCDU/CSUOliver Grundmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren haben wir die Nationale Wasserstoffstrategie im Bundestag auf den Weg gebracht. Wir wollten Deutschland zu einem globalen Marktführer für die Wasserstoffwirtschaft machen – dazu stehen wir auch heute –, „Klimaschutz made in Germany“, technologieoffen, das war dabei unsere Devise.

Wenn ich mir heute die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie anschaue – die ohnehin viel zu spät kommt; sie ist ja überfällig –, dann sehe ich Mutlosigkeit und regulatorische Hürden, vor allem für alle Wasserstofffarben, die nicht grün sind, Ausbauziele, die sehr ambitioniert sind, die wir aber so, durch Überregulierung, durch planwirtschaftliche Festlegung oder etwa durch Staatsbeteiligungen, nicht erreichen werden.

Bei uns in der CDU/CSU-Fraktion herrscht eine ganz große Einigkeit, dass wir uns sehr viel breiter aufstellen müssen und dass wir vor allen Dingen Tempo machen müssen, dass wir vorangehen müssen, um beim Ausbau der Nutzung von Wasserstoff voranzukommen. Das heißt:

Erstens. Wir dürfen uns keine überbordende Bürokratie leisten. Die USA zeigen uns mit ihrem Inflation Reduction Act in aller, ja auch positiven Dramatik: Die Zeiten für Ideologie und für Goldrandlösungen müssen ein für alle Mal vorbei sein.

Investitionen in grünen Wasserstoff fließen derzeit im Milliardenmaßstab aus Europa, insbesondere aus Deutschland, ab in die Vereinigten Staaten, fliehen vor Regulierungswut und Bürokratie; und ja, es gibt dort auch entsprechende Steueranreize.

Zweitens. Was soll die einseitige Farbenlehre, die wir hier sehen? Wir brauchen alle Wasserstofffarben. Beim blauen Wasserstoff müssen wir endlich in die Hufe kommen, das heißt, wir brauchen heute die Entscheidungen für den Bau von Infrastruktur. Das ist überfällig, damit wir morgen die Häfen fertig haben, damit die Schiffe gebaut werden können und damit natürlich auch die Pipelines rechtzeitig verlegt werden. Wir brauchen heute auch die Entscheidung für eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Nur mit Entscheidungen heute werden die großen CCU-Prozessketten überhaupt rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Für weitere Mengen brauchen wir dann natürlich auch die entsprechende Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2. Wir brauchen heute auch die Entscheidung, dass wir den grenzüberschreitenden Transport zulassen.

Die Produktion von türkisem Wasserstoff wird von weiten Teilen von Ihnen nicht gewünscht. Biogener Wasserstoff ist zu billig, passt auch nicht in die All-electric-Agenda des Noch-Staatssekretärs. Und pinken Wasserstoff mittels Kernenergie werden wir wohl auch so handhaben, dass wir diesen Wasserstoff genauso wie Atomstrom zukünftig aus den Nachbarländern importieren.

Kurzum: Wir haben die größte Klappe.

Wir haben die größten Ambitionen. Aber wir haben den kleinsten Instrumentenkasten, um die Ziele, die wir haben, zu verwirklichen. Dieser deutsche Sonderweg, der hier von Ihnen beschrieben wird, verheißt, ehrlicherweise, nichts Gutes.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Transport und Speicherinfrastruktur sind unglaublich wichtig. Wir brauchen Wettbewerb und Tempo statt Überregulierung und Staatsbeteiligungen. Das gilt insbesondere für den Bau von landbasierten Importterminals, die im Gegensatz zu den in der jetzigen Situation gecharterten FSRUs dringend notwendig sind, um in Zukunft die benötigten klimaneutralen Energieträger kostengünstig und klimagerecht anlanden zu lassen. Die Flüssiggasinfrastruktur von morgen, das ist die Wasserstoff/E-Fuel/Biokraftstoff-Infrastruktur für alle klimaneutralen Energieträger von übermorgen.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass wir mit der Anlandung, die wir realisieren, die gleichen Hafenknotenpunkte und Verteilnetze nutzen können. Diese Infrastruktur wird also nicht eines Tages zu Stranded Investments. Deshalb ist der Pipelineausbau auch dringend überfällig.

Wir sollten uns aber nicht auf reine Wasserstoffanwendungen fixieren. Industrie und Haushalte brauchen nicht nur reinen Wasserstoff; mit dem können sie häufig nichts anfangen. Man muss nicht zwingend die Heizungen herausreißen, sondern wir müssen die Energieträger klimaneutral machen, und dafür brauchen wir einen vernünftigen Plan, zum Beispiel einen kommunalen Wärmeplan; das wäre das Entscheidende gewesen, damit wir die Menschen hier nicht verwirren.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist vermessen, zu glauben, dass wir mit eigenproduziertem grünem Wasserstoff unseren gesamten Bedarf decken könnten. Deswegen kommt es auf die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie an, vor allen Dingen auf die entschlossene und überfällige Umsetzung; sie entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Deswegen bringen wir diesen Antrag hier auch voller Mut und Entschlossenheit ein.

Das Wort hat der Kollege Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

AndreasRimkusSPDAndreas Rimkus (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des hier zur Debatte stehenden Antrags fällt auf: Es gibt Schatten, aber durchaus auch Licht, lieber Oliver Grundmann. Hier stehen durchaus einige richtige und wichtige Punkte. Das könnte damit zu tun haben, dass die Union recht umfänglich bei der Koalition abgeschrieben hat,

insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, der gerade die Ehre hat, vor Ihnen zu sprechen.

Die rhetorischen Dreiklänge und Begriffspaare rund um Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen bzw. Technologieoffenheit habe ich bereits im Januar zum Motto für dieses Jahr ausgerufen. Da gibt es auch Pressemeldungen;

das können Sie auf meiner Website nachlesen – wobei: Haben Sie ja wahrscheinlich schon gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist kein Vorwurf, sondern ich freue mich sehr, dass ich damit behilflich sein konnte. Der Antrag verdient nämlich durchaus Würdigung und auch eine differenzierte Betrachtung, wie ich finde, etwas historische Einordung, Lob und Kritik. Wenn ich jetzt sage, dass ich heute nach dem Sandwichprinzip arbeiten werde, dann müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass ich gleich etwas zu Essen hervorhole. Ich meine: Ich werde meine Kritik durchaus in etwas Lob einpacken.

Dann wird sie auch leichter verdaulich.

Zunächst einmal ist es gut, dass sich die Union umfänglich mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt hat. Sie schlagen einen großen Bogen von Forschung und Entwicklung über Erzeugung und Import, Infrastruktur und Logistik bis hin zur Anwendung. Eine Perspektive fehlt allerdings völlig, und das sind die erneuerbaren Energien. Egal ob Elektrolyse, Pyrolyse oder Ammoniak-Cracking, wir müssen die Erneuerbaren immer mitdenken. EE, H2 und die dazugehörigen Infrastrukturen bilden die drei Standbeine der Energiewende. Wir können das eine nicht ohne das andere denken.

Diesbezüglich ist übrigens bemerkenswert, dass Sie hier mit der Wasserstoffstrategie 1.0 aus 2020 angeben. Auch damals waren erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang sehr relevant. Die, gelinde gesagt, starke Zurückhaltung der Union beim Ausbau der Erneuerbaren und Ihre irrigen Annahmen über Ausbaupotenzial und Stromverbrauch, all das mündete darin, dass die Union vor zweieinhalb Jahren, 2020, die Elektrolyse stark begrenzen wollte.

Sie schreiben, mit der Ampel gebe es Rückschritte in Sachen Wasserstoff. Mit Verlaub, ich erinnere mich noch gut an die Debatte zur ursprünglichen NWS. Ich erinnere daran, dass Sie sich derzeit strikt gegen ein ambitioniertes Elektrolyseziel ausgesprochen haben. Sie haben sich gewehrt; maximal 3 Gigawatt sollten bis 2030 entstehen. Das unionsgeführte BMWi unter Peter Altmaier musste damals zugestehen, dass mehr Gigawatt erforderlich sind. Übrigens: Nur durch das konsequente Insistieren des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz haben wir die Blockade gelöst bekommen.

So wurden nämlich tatsächlich in unserer Fortschreibung und in der Strategie damals 10 Gigawatt bis 2035 festgeschrieben. Und heute? Schon im Koalitionsvertrag hat die Ampel angelegt, die 10 Gigawatt verbindlich von 2035 auf 2030 vorzuziehen. Wir sind also ambitionierter geworden. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte auch ich die Fortschreibung der NWS gerne schon im letzten Jahr verabschiedet gesehen. Aber da ist Putins Krieg, und es ist ja wohl klar, dass da die Dinge anders sortiert werden müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Ressorts und das Kanzleramt an der Fortschreibung fest arbeiten, und ich bin sicher, dass es hier zeitnah zu einem guten Ergebnis kommen wird.

Liebe Union, ich will durchaus anerkennen, dass in dem vorliegenden Antrag gute Impulse enthalten sind, allerdings im Wesentlichen diejenigen, welche die Ampel bereits in Angriff genommen hat. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf der Union, die Koalition hätte nur Strom im Blick, etwas eigenartig.

Nur einige Beispiele: Sie fordern 10 GW und eine NWS-Fortschreibung. Das ist demnächst fertig. Sie fordern eine Importstrategie. Die ist bereits angekündigt und kommt noch dieses Jahr. Das habe ich übrigens schon 2020 gefordert.

Das unionsgeführte BMWi lehnte das damals ab. Sie fordern ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff. Das ist schon in der Mache. Sie weisen ja selbst auf die RED III hin, Stichwort „Massenbilanzierung“. Die Ampel hat mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz im Dezember 2022 übrigens bereits die nationale Vorstufe davon gezündet.

Sie fordern den Aufbau eines Startnetzes. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Sie verweisen in diesem Kontext auf die IPCEI. Hier gibt es tatsächlich bedauernswerte Verzögerungen. Das können Sie mal Ursula von der Leyen sagen!

Richtig ist auch der Hinweis auf die Unbundling-Regeln in der Gasmarktbinnenrichtlinie der EU. Ich verweise zu diesen Punkten ausdrücklich auf das Positionspapier meiner Fraktion zur H2-Infrastruktur-Regulierung, das übrigens schon im März beschlossen wurde. Vergessen haben Sie anscheinend auch die neue H2-Ausschreibungssystematik aus dem Osterpaket letzten Jahres sowie die Planungs- und Genehmigungsvereinfachung aus der kleinen Baugesetzbuch-Novelle.

Summa summarum: 3 GW mit Ihnen, dem unionsgeführten BMWi, versus mehr als dreimal so viel plus alles, was ich aufzählte, mit Olaf Scholz und der Ampel – und das fünf Jahre früher. So viel zum Thema Fortschritt! Ehrlich gesagt: Mit dieser Perspektive kommen Sie über das Niveau eines Schaufensterantrags leider nicht hinaus.

Durchaus gut finde ich allerdings hingegen – wie Sie merken, kommt jetzt die untere Scheibe des Sandwiches – Ihren Vorschlag, eine turnusmäßige Fortschreibung der NWS in Verbindung mit dem entsprechenden Bericht anzusetzen. Außerdem gibt es noch einige weitere Punkte, beispielsweise Wasserstoffreserve, Umsetzung der AFIR, Infrastruktur für H2-Derivate.

Ich gehe davon aus, dass wir den konstruktiven Dialog fortführen können, insbesondere im Ausschuss; denn dahin geht ja Ihr Antrag. Dann können Sie sich zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sehr konstruktiv einbringen. Das ist dann Ihre Gelegenheit, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir gut und tatkräftig vorwärtskommen.

In diesem Sinne: Vielen Dank; bleiben Sie lustig und gesund!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Kraft.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der Union zum Thema Wasserstoff ist ein bisschen was fürs Schaufenster. Pragmatisch, schnell und technologieoffen soll es sein, und die Wirtschaft soll es auch stärken.

Liebe Kollegen, der grundsätzliche Fehler des Antrags beginnt bereits im allerersten Satz – Zitat –: „Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft.“ Dieser Satz ist falsch. Richtig ist: Wasserstoff ist eine von mehreren Möglichkeiten, Energie chemisch zu speichern – für Volkswirtschaften, die so dumm sind, sich bei ihrer Stromerzeugung auf stark schwankende Energieträger zu verlassen, und deswegen verzweifelt nach einer Möglichkeit suchen, die Energie von Woche zu Woche, Monat zu Monat oder vom Sommer in den Winter hinüberzuretten, koste es, was es wolle.

Noch dazu: Wasserstoff basiert auf einer volkswirtschaftlich eher schlechteren Methode, um dies zu tun. Er ist schlecht handhabbar, hat eine geringe Energiedichte, hat die Tendenz zur Bildung zündfähiger explosiver Gemische, und er verflüchtigt sich bei Lagerung. Aber – zugegeben – das geben Sie in Ihrem Antrag auch ganz offen zu, und deswegen erwähnen Sie die entsprechenden Wasserstoffderivate. Damit haben Sie sich selbst aber auch die Antwort auf die Frage nach der Bedeutung des Wasserstoffs gegeben. Dieser wird immer nur Mittel zum Zweck sein können. Die Bedeutung bei Lagerung, Transport und Logistik in größeren Mengen wird immer aufseiten der Derivate liegen.

Zur Erzeugung all dieser Stoffe braucht es Energie, viel Energie; Energie – und das gehört zur Wahrheit dazu –, die wir gar nicht haben. Allein von gestern Abend bis heute musste Deutschland 10 Gigawatt und mehr kontinuierlich importieren, damit bei uns die Lichter an bleiben – hauptsächlich aus den Ländern Frankreich, Tschechien und Schweden, also den traditionellen Kernkraftländern. Weil Sie alle hier die heimischen Kernkraftwerke abgeschaltet haben, müssen uns fremde Kernkraftwerke retten.

Liebe Union, in Ihrem Antrag steht jedoch nirgends, wo diese riesigen Energiemengen zuverlässig und preisgünstig herkommen sollen. Und ja, es muss gesagt werden: Auch wegen Ihnen sind 17 sichere und zuverlässige deutsche Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Schlüsselfrage bei der Herstellung von Wasserstoff ist aber „preiswerte und zuverlässige Energie“, und zwar sehr viel davon. Dazu einfach mal zwei Szenarien:

Szenario eins. Im Land A wird manchmal etwas Wasserstoff erzeugt – wenn die Sonne hoch am Himmel steht und der Wind kräftig weht. Die Produktion des Wasserstoffes schwankt und ist unzuverlässig. Als Folge sind die Gestehungskosten hoch.

Szenario zwei. Im Land B läuft der Elektrolyseur Tag und Nacht durch. Die Produktion ist also zuverlässig und planbar, die Gestehungskosten von Wasserstoff entsprechend niedrig.

Und nun die Frage: Welches Erzeugungsszenario hat wohl eine marktwirtschaftliche Zukunft auf der Welt? Ganz richtig: Szenario zwei. Wir in Deutschland leben dank Ihres Atomausstieges aber Szenario eins aus. Viele teure Elektrolyseure sollen teils wochenlang ungenutzt herumstehen, bis die Dunkelflaute einmal wieder vorbei ist, um mal wieder etwas Wasserstoff zu produzieren. Das ist teuer und ineffizient, eben typische sozialistische Planwirtschaft.

Im genannten zweiten, besseren Szenario gibt es mittels zahlreicher zuverlässiger Kraftwerke – und ja, zum Beispiel natürlich auch Kernkraftwerke, die dann auch noch Ihren CO2-Fetisch bedienen würden – große Mengen an preiswertem und planbarem Wasserstoff.

Und jetzt bleibt mir zuletzt nur noch übrig, den Logikfehler und den großen weißen Elefanten im Raum anzusprechen: Wenn ich denn zur Herstellung von großen zuverlässigen Mengen an Wasserstoff große Mengen an zuverlässigem Strom habe, um ebendiesen Wasserstoff herzustellen, dann brauche ich gar keinen Wasserstoff als Energiespeicher mehr, um Energie von den stromstarken zu den stromschwachen Zeiten zu bringen. Denn ich habe ja bereits eine große Menge an zuverlässigem Strom.

Großen Bedarf an Wasserstoff haben daher nur energiepolitisch gescheiterte Volkswirtschaften. Lassen wir Deutschland nicht zu solch einer werden! Beginnen wir jetzt mit der Planung von sehr viel zuverlässiger und preiswerter Energie in Deutschland und den Kraftwerken, die diese in Zukunft für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland erzeugen!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Ingrid Nestle.

Dr.IngridNestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, es ist schon faszinierend, dass die Realität für Sie relativ wenig relevant zu sein scheint. Fakt ist: Es ist genau andersherum als so, wie Sie es gerade gesagt haben. Im letzten Herbst haben wir die Versorgungssicherheit von Frankreich gerettet, als dort ein Großteil der Atomkraftwerke nicht zur Verfügung stand,

und es waren ganz bestimmt nicht die drei Atomkraftwerke aus Deutschland, die das Zehnfache an Ausfall in Frankreich gerettet haben. Wir waren es mit den erneuerbaren Energien.

Aber zurück zum Thema! Denn Wasserstoff ist zweifellos ein wichtiges Thema; das teilen wir sehr. Wie mein Kollege Herr Rimkus schon darauf hingewiesen hat, haben wir an der Stelle auch schon sehr viel getan.

Deshalb hätte ich mich wirklich über einen Antrag gefreut, der neue Konzepte liefert, mit dem an der Stelle konkrete Entscheidungen getroffen werden, die natürlich anstehen, wenn aus Ideen konkrete Pipelines, konkrete Elektrolyseure, konkrete Speicher werden sollen. Stattdessen ist der Antrag leider eher ein Sammelsurium an Schlagwörtern, an Forderungen, die wir längst erfüllt haben; mein Kollege hat schon einige genannt. Ich nenne jetzt nur noch mal beispielhaft H2Global, das stark nach vorne gebracht wird.

– Den Strom haben wir noch nicht? Ich habe schon festgestellt, dass Sie sich mit Strom nicht richtig auskennen; das hatte ich am Anfang schon erwähnt.

Ich bin jetzt bei der Union und ihrem Antrag. Sie schreiben am Anfang ganz zu Recht – das haben Sie gerade in Ihrer Rede auch sehr betont –, dass wir Geschwindigkeit brauchen, dass wir schnell werden müssen. Ja, das teile ich voll und ganz. Ich habe allerdings nur wenige Vorschläge gefunden – ich glaube, die sind sehr rar in Ihrem Antrag –, die wirklich Geschwindigkeit liefern können. Stattdessen kommen Ideen wie „türkiser Wasserstoff“, von dem selbst die Unternehmen, die investieren, sagen, dass das in diesem Jahrzehnt nicht mal aus dem Pilotstadium rauskommt. Das bringt nicht Geschwindigkeit.

Konkret genannt haben Sie den Inflation Reduction Act. Ich bin mir nicht sicher, sondern eher sehr skeptisch, ob Ihre Haushälter dabei sind, zu erarbeiten, dass eine Kopie des Inflation Reduction Acts jetzt tatsächlich die Lösung dafür ist, Geschwindigkeit hinzubekommen.

Sie sind angekommen in der Opposition der billigen Botschaften. Es gibt viele Wünsche in Ihrem Antrag. Das ist, wie ich finde, fast das Schwierigste: Es ist sehr viel „Wünsch dir was“ in diesem Antrag drin, und ich will jetzt wieder nur ein Beispiel herausgreifen. Sie fordern – das ist Punkt 3 a –, vier Leitungssysteme parallel aufzubauen: eins für Erdgas, eins für Wasserstoff, eins für Ammoniak und eins für CO2. Ich sage es mal ganz vorsichtig: Um schnell zu sein, muss man manchmal ein bisschen priorisieren.

Ich glaube, der Aufbau von vier parallelen Leitungsnetzen hat gerade nicht Priorität.

Als Letztes: Tatsächlich, für Wasserstoff braucht man Strom. Sie haben zu Recht gesagt – da sind wir bei Ihnen –: Für Wasserstoff – egal ob aus dem Inland oder aus dem Ausland – braucht man Strom, braucht man erneuerbare Energien. Ja, wer hat denn die ganze Zeit bei den erneuerbaren Energien systematisch runtergebremst? Das waren Sie in Ihrer Regierungszeit!

Deswegen gehört hier dazu, zu sagen – Kollege Rimkus hat das schon gesagt –, was wir alles gemacht haben: Wir haben H2Global auf den Weg gebracht. Wir haben im EEG den Rahmen für 8,8 Gigawatt durch Wasserstoffkraftwerke plus Elektrolyseure geschaffen. Wir haben die Wasserstoffversorgung für die Industrie auf den Weg gebracht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.IngridNestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben dafür gesorgt, dass Importterminals Wasserstoff-ready gebaut werden. Und wir haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Überholspur kommt; denn diese braucht man für Wasserstoff.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

KlausErnstDIE LINKEKlaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, ich weiß nicht, ob man wirklich ins parteipolitische Klein-Klein gehen sollte in der Weise, dass man sagt: Das, was ihr da macht, war bei uns schon viel besser. – Das Thema ist viel zu wichtig.

– Andreas, du hast ja recht. Aber trotzdem müssen wir, anstatt hier auf die Art und Weise zu debattieren, gucken, was wir gemeinsam auf den Weg bringen und hinbekommen können. Das ist, glaube ich, viel eher angesagt.

Ich finde, dieser Antrag geht im Prinzip in die richtige Richtung. Wasserstoff muss künftig Öl und Gas ersetzen. Vorteile von Wasserstoff sind: keine Umweltbelastung; Speicherfähigkeit; positive Umweltbilanz, sofern er grün hergestellt wird. Das ist natürlich der entscheidende Punkt. Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren möglichst schnell vorankommen, um das sicherzustellen. Aber darin sind wir uns, wie ich glaube, weitgehend einig.

Wasserstoff ist eine Energie, die künftig in allen Bereichen eingesetzt werden kann: Industrie, Wärme, Mobilität. Deshalb halte ich persönlich nichts von Debatten darüber, bestimmte Bereiche auszuschließen und zu sagen: Ihr bekommt keinen Wasserstoff, Wasserstoff darf nur in einen bestimmten Bereich gehen. – Das halte ich für absurd. Zurzeit stellt sich nicht die Frage, wo man den Wasserstoff verwendet, sondern eher, wie man den Wasserstoff hierher bekommt. Da liegt unser Problem. Und da hat die CDU, wie ich finde, durchaus vernünftige Vorschläge gemacht.

Wie bekommen wir Wasserstoff? Zum einen natürlich durch Produktion, zum anderen aber auch durch Importe. Wir hatten gerade ein Gespräch mit den Freunden aus den Arabischen Emiraten, die bereit wären, zu liefern. Sie haben auch schon geliefert, und zwar im letzten Jahr. Es ist der richtige Weg, die richtige Strategie, dass man auch auf Import von Wasserstoff setzt. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Energiepartnerschaften tatsächlich schneller werden, wenn wir schnell einen Wasserstoffhochlauf hinbekommen wollen. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, den man auch ansprechen kann.

Eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Wasserstoffversorgung werden auch die Netze einnehmen. Dabei können die Netze, die wir haben, also die Gasnetze, eine wichtige Rolle spielen. Wir haben Gasnetze mit einer Länge von 500 000 Kilometern – Wiederbeschaffungswert 270 Milliarden Euro –, wodurch derzeit 20 Millionen Menschen und 1,6 Millionen Industriebetriebe versorgt werden. Aber ganz ehrlich: Anstatt diese Netze als Reservoir zu begreifen, als Schatz, den man verwenden kann, auch bei der Energiewende, muss ich lesen, wie Herr Graichen im letzten Jahr in der „Welt“ über einen Rückbau der Gasnetze fabuliert. Also rausreißen und weg! Es tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis. Das halte ich für absurd, und es bringt die Energiewende auch nicht voran, meine Damen und Herren.

Hintergrund ist wohl, dass eine sehr einseitige und nicht technologieoffene Energiewende erzwungen werden soll, einseitig mit Blick auf Wärmepumpen.

Meine Redezeit ist leider um. Schade eigentlich, oder?

Ich möchte den Antrag der Union nicht verteufeln, im Gegenteil, es sind richtige Ansätze enthalten. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte.

Für die FDP-Fraktion spricht Till Mansmann.

TillMansmannFDPTill Mansmann (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, Sie machen sich Sorgen über das Tempo beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weltweit. Das kann ich gut verstehen. Ich habe diese Sorge auch so wie viele Leute. Wer sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt, der weiß, wie schwierig das ist. Da haben wir wirklich ein ganz fundamentales Henne-und-Ei-Problem.

Auch die Presse macht sich Sorgen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der „WirtschaftsWoche“:

Nach vielen Gesprächen mit der Wirtschaft, mit Verbänden, aber auch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bin ich überzeugt: Wir können und wir müssen noch deutlich mehr tun, um international nicht den Anschluss zu verlieren.

Interessant ist, wer das gesagt hat. Das war nämlich der sehr geschätzte ehemalige Kollege dieses Hohen Hauses, Dr. Stefan Kaufmann, der damalige Innovationsbeauftragte für grünen Wasserstoff im Bundesministerium für Bildung und Forschung und damit mein Vorgänger in diesem Amt. Er hat diesen Satz im September 2021 gesagt und hat damit Ihre damalige Wasserstoffstrategie kommentiert.

Ich gebe dem Kollegen Rimkus absolut recht, dass das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, im Grunde genommen die Korrektur Ihrer ersten Wasserstoffstrategie ist, und zwar ganz im Sinne dessen, was wir in den letzten Monaten erarbeitet haben und was Sie, wie Sie selbst, Herr Kollege Grundmann, in Ihrer Rede gesagt haben, aus einem geleakten Dokument entnommen haben.

In Ihrem Antrag stehen tatsächlich viele richtige Sachen. Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest, dass mir darin sehr, sehr viel gefällt. Da ist sehr vieles richtig. Das betrifft vor allem die Dinge, die wir bereits vorgelegt haben. Sie fordern, dass wir uns sozusagen hinsichtlich der Farben öffnen. Genau das wird doch jetzt geschehen. Deswegen war Bundesminister Habeck in Norwegen und hat ausdrücklich darüber gesprochen. Dies wurde auch öffentlich bekannt gegeben. Darüber freue ich mich.

Aber Sie fordern nicht nur die Nutzung der verschiedenen Farben, Sie mahnen auch eine Importstrategie an. Eine solche haben Sie damals bis 2021 nicht vorgelegt. Wir sind jetzt dabei, das zu machen, weil wir wissen, wie wichtig das Ganze ist.

Das gilt auch für die Technologieoffenheit, zum Beispiel in Richtung E-Fuels. Denn es geht nicht nur um Energie; das wurde auch von Ihnen bei Ihrer Strategie damals unterschätzt. Unter den vielen fossilen Stoffen, die wir heute nach Deutschland importieren, sind auch Moleküle als Grundstoffe für die chemische Industrie. Auch da müssen wir viele Prozesse ersetzen, und dafür werden wir auch C-Moleküle brauchen. Sie benennen das richtig, aber wir haben das auch schon erkannt und sind dabei, das aufzubauen.

Das betrifft auch die zu schaffende Elektrolyseleistung. Da stand bei Ihnen noch 5 Gigawatt. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag 10 Gigawatt geschrieben, und das wird nachher auch in unserer Wasserstoffstrategie so stehen.

Also, liebe Kollegen von der Union, was Sie da gemacht haben, ist Eulen nach Athen zu tragen. Aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil ich es wichtig finde, dass wir das nicht nur auf der Regierungsseite zwischen den Ressorts ausmachen, sondern dass wir das auch hier im Parlament kompetent diskutieren. Da haben Sie auch tolle Ansprechpartner; das haben Sie auch gerade gehört. Der Kollege Rimkus kennt sich hervorragend aus.

Und auch ich stehe für Gespräche immer gerne zur Verfügung.

Wir haben ganz viele Programme, die damals auch schon bei Ihnen aufgelegt worden sind, weiterentwickelt. Wir haben jetzt zum Beispiel das Programm TransHyDE. Das ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da geht es um die Erforschung von Transportwegen. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist, dieses sehr flüchtige Gas und auch durchaus gefährliche Stoffe wie Ammoniak zu transportieren, und wir müssen uns überlegen, wie wir das machen. Da haben wir mittlerweile schon über 120 Millionen Euro ausgeben, und auch in diesem Jahr liegt der Mittelabfluss im Bereich von 14 Millionen Euro.

H2Giga, das ist das Programm, mit dem wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft an ganz vielen Stellen fördern. Es geht da um ganz viele Innovationen, weil wir natürlich wissen, was es bedeutet – auch für unser Land –, wenn man es schafft, die Leistung eines Elektrolyseurs um 1,2 Prozent zu steigern. Das bedeutet auch, die Technologieführerschaft in diesem Bereich zu behalten. Da haben wir bereits 500 Millionen Euro ausgegeben und geben auch in diesem Jahr über 150 Millionen Euro aus. Da sind wir alle gemeinsam auf einem guten Weg.

Ich möchte, nachdem ich zu Beginn einen Unionskollegen zitiert habe, zum Abschluss einen SPD-Kollegen zitieren, nämlich den bereits genannten Kollegen Andreas Rimkus, der in einem Interview bei „energate messenger“ gesagt hat: „Wir müssen beim Wasserstoff groß denken.“ Recht hat er, das wollen wir machen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion. Wir brauchen diese hier im Parlament, und wir machen das sehr gerne. Wir werden in der nächsten Zeit diese Wasserstoffstrategie vorlegen, und dann werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Wasserstoffhochlauf für Deutschland und die ganze Welt funktioniert.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort Fabian Gramling.

FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie aufgesetzt mit dem klaren Ziel, Deutschland bei den Wasserstofftechnologien zur Nummer eins in der Welt zu machen. Der Ampel – das hat man ja auch in der Diskussion heute wieder gehört – war diese Strategie wohl nicht gut genug. Deshalb hat sie in ihrem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Update versprochen.

Ich finde, nach anderthalb Jahren kann man berechtigterweise mal nachfragen, was denn aus diesem ambitionierten Update, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde, geworden ist. Fakt ist: Die Bundesregierung hat die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie mehrmals vertagt, hat selbst gesetzte Deadlines gerissen. Das Konzept zum Wasserstoffnetz wurde kurzerhand um ein ganzes Jahr nach hinten verschoben, und das, obwohl gerade infolge des russischen Angriffskrieges der Ausbau, der Wasserstoffhochlauf noch drängender geworden ist. So sieht es also aus, das ambitionierte Update dieser Regierung. Das ist die sogenannte Deutschlandgeschwindigkeit dieser Regierung. Ich stelle fest: Das Versprechen haben Sie gebrochen.

Wir haben wertvolle Zeit verloren. Wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke, die Unternehmen verlieren die Geduld, gehen in andere Länder, schauen nach Möglichkeiten im Ausland. Statt Leitmarkt für Wasserstoff zu werden, droht Deutschland jetzt wegen mangelnder Schaffenskraft und auch wegen der mangelnden Einigkeit in dieser Regierung den Anschluss zu verlieren. Da passt es ganz gut ins Bild, dass der Minister vor Kurzem geklagt hat, dass in Deutschland alles länger dauert, dass der Abstimmungsbedarf sehr groß ist. Ich habe mir das mal genauer angeschaut und bei der Regierung nachgefragt, wann denn der letzte Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff getagt hat. Der Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff hat in dieser Legislaturperiode ein einziges Mal getagt, am 3. November 2021. Seitdem gab es keinerlei Abstimmungen mit den Ländern. Die Energieminister der Länder wünschen sich die nächste Sitzung. Die nächste Sitzung ist noch nicht einmal geplant. – So viel zur Deutschlandgeschwindigkeit.

Herr Rimkus, Sie haben die Überproduktion angesprochen. Mit Verlaub, wenn Sie so gut sind, warum nutzen Sie dann nicht die Überproduktion von Energie aus den Erneuerbaren heute schon für die Produktion von Wasserstoff?

Warum tun Sie das nicht? Wir brauchen für den Wasserstoffhochlauf im Wesentlichen erst mal ausreichende Netze, die Elektrolyseure. Dann machen Sie das doch. Gerade als Industriestandort mit einer sehr gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat Deutschland alle Voraussetzungen, zur Wasserstoffdrehscheibe im Herzen von Europa zu werden. Dafür braucht es aber nicht nur große Fernleitungsnetze in alle Himmelsrichtungen – mit unseren europäischen Nachbarn –, sondern vor allen Dingen auch Verteilnetze,

damit der Wasserstoff dorthin kommt, wo er gebraucht wird, zur Industrie, zu den Kraftwerken, in Wohnquartiere, wo wir auch zukünftig mit Wasserstoff heizen möchten, und natürlich auch zu unserem Mittelstand.

Unser Mittelstand braucht eine zuverlässige Energieversorgung und gerade auch beim Wasserstoffhochlauf Planungssicherheit. Aber gerade das Rückgrat unserer Gesellschaft lässt die Ampelregierung bei ihren Entscheidungen gefühlt systematisch unter den Tisch fallen. Das sehen wir gerade übrigens auch bei der Diskussion um einen Industriestrompreis. Liebe Ampelfraktionen, Familienunternehmen sind nicht die Verhältnisse, die wir gerade im Wirtschaftsministerium erleben. Der Mittelstand, die Menschen in unserem Land brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Mit Ihren Ankündigungen verunsichern Sie die Menschen. Handeln Sie endlich zum Wohle der Menschen in unserem Land.

Herr Kollege Gramling, lassen Sie eine Frage von Frau Dr. Nestle aus der Fraktion Die Grünen zu?

FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):

Gerne.

Dr.IngridNestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, unsere Industrie nicht im Stich zu lassen. Würden Sie denn zustimmen, dass es richtig ist, den Wasserstoff für die Industrie zu priorisieren, für die es notwendig ist, relativ schnell, also noch in diesem Jahrzehnt, an substanzielle Mengen von Wasserstoff ranzukommen?

FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):

Natürlich.

Ich verstehe Ihre Frage nicht. Am Ende des Tages geht es darum: Wenn der Wasserstoffhochlauf gelingen soll, dann müssen wir – –

– Dann erklären Sie mir mal, wie Sie die Verteilnetze aufgliedern wollen. Der Mittelstand sitzt nämlich in der Nähe zu Wohngebieten. Deswegen ist die Frage, die Sie hier gerade aufgeworfen haben, fragwürdig.

Wir brauchen jetzt endlich die Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung für den Wasserstoffimport, für die Netze, für Speicher, für die Erzeugungsanlagen, und zwar nicht nur für die großen Elektrolyseure, über die wir heute schon viel gesprochen haben, sondern insbesondere auch für die kleinen, dezentralen Anlagen, die es energieintensiven Unternehmen ermöglichen können, planbar und schnell in Wasserstoff einzusteigen. Die Wirtschaft wartet auf Ihr Konzept. Wir haben einen Antrag vorgelegt. Kommen Sie endlich Ihrem Versprechen nach, und legen Sie die Wasserstoffstrategie hier im Hohen Haus endlich vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gasumlage wurde zur Chaosumlage und in letzter Minute einkassiert. Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke wurde Angebot vom Markt genommen. Weniger Angebot – höherer Preis.

Ein Industriestrompreis ist im Gespräch. Wann, ob und für wen dieser kommt, ist weiter ungewiss. Mit dem Heizungswahnsinn verkennt das Wirtschaftsministerium zum wiederholten Mal die Realität der Menschen in unserem Land. Und mit den Streitigkeiten bei der Wasserstoffstrategie

wird der dringend notwendige Wasserstoffhochlauf gerade leichtsinnig von Ihnen verspielt.

Minister Habeck, an Ihrem eigenen moralischen Anspruch sind Sie mit Ihrem Staatssekretär gescheitert. Räumen Sie in Ihrem Ministerium auf, und handeln Sie endlich für die Menschen in unserem Land, für die Arbeitsplätze, für unseren Mittelstand und für unseren Wohlstand.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bengt Bergt.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Moin! Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen Kollegen! Herr Grundmann, Sie kommen doch aus Stade, und Sie haben hier gerade rumerzählt, es würde keine LNG-Ports geben, die Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2 würde nicht ausgebaut. Ich glaube, in Stade wird so ein LNG-Port geplant, und die sind sogar schon ziemlich weit, wenn ich mich recht erinnere.

Dr. Kraft, Sie haben gerade aufgezählt, wie schlimm Wasserstoff ist: Es ist zündfähig – das ist vielleicht eine positive Eigenschaft –, es ist flüchtig, es kann brennen. Haben Sie schon mal versucht, Wasserstoff, Erdgas oder Benzin in der Hand zu halten? Das ist auch flüssig, brennt auch. Sie lamentieren hier rum, als wären Sie ein Höhlenmensch, der das erste Mal Feuer sieht und Angst vor Feuer hat. Sie sind der erste Physiker, den ich kenne, der Angst vor Feuer hat. Also, das ist jetzt wirklich ein bisschen schwierig.

– Ich habe einen Eindruck dargestellt.

Herr Gramling, Sie erzählen die ganze Zeit, wir hätten Zeit verloren. Sie haben aber schon mitbekommen, dass da ein kleiner, nicht ganz unerheblicher Krieg vor unseren Toren tobt, dass 50 Prozent der Gaslieferungen verloren gegangen sind

bzw. wir uns Gedanken machen mussten, wie wir das wieder auf die Beine stellen? Ein Jahr Verzug nach 16 Jahren Tiefschlaf ist, glaube ich, durchaus in Ordnung.

Wir geben jetzt richtig Gas; denn wir haben was vor. Wir haben die Aufgabe, die Energieversorgung der Zukunft auf die Beine zu stellen, nichts weniger, als die viertgrößte Wirtschaft der Welt auf neue Beine zu stellen. Aus sozialdemokratischer Sicht müssen wir natürlich Strom, Brennstoffe und Wärme zuverlässig, bezahlbar und sauber halten. Das ist klar. Wir wollen in eine CO2-neutrale Zukunft gehen. Vor allem blauer und grüner Wasserstoff werden wichtige Teile dieser Energieversorgung sein. Transformation und Diversifizierung unserer Versorgungsstruktur muss noch dazugeplant werden; denn mit der alten Struktur sind wir ja gerade mächtig auf die Nase gefallen.

Wir wollen unabhängig werden von autoritären Staaten, wir wollen Energie erschwinglich halten, auch für Klein- und Mittelverdiener, und wir wollen es so CO2-arm machen, wie es irgend geht. Dafür müssen wir – und das ist das Wichtigste von allem – die Rahmenbedingungen für die Regulierung schaffen, wir müssen die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie umsetzen, und wir müssen darauf achten, dass es finanzierbar bleibt und die Investitionsrisiken kleingehalten werden. Wir müssen die Brücke bauen, um den Hochlauf sicherzustellen und Rentabilität zu sichern. Diese Sicherheit für Planung und Investitionen müssen wir zügig schaffen – hier geht es um Zuverlässigkeit –, und es muss eine Wasserstoffinfrastruktur geben. Dazu kommt – und das ist nicht wenig – der Aufbau von Produktions- und Beschaffungskapazitäten. Da sind wir bereits auf einem sehr, sehr guten Weg – wir schreiten voran –; denn die Ausbauzahlen steigen und steigen.

Die Nationale Wasserstoffstrategie – Kollege Rimkus hat das gerade schon erwähnt; das werde ich nicht noch mal ausführen – ist auf dem Weg. Wir haben das ja schon letztes Jahr mitgedacht, als wir uns auf den Weg Richtung mehr erneuerbare Energien gemacht haben. Wir haben das auch mitgedacht, als wir gesagt haben: Okay, wir müssen jetzt beim Erdgas für eine schnelle Reaktion sorgen. Wir haben das im LNG-Gesetz schon mitgedacht. Die LNG-Ports, die Onshoreports werden bereits Wasserstoff-ready geplant werden.

Wir haben das beim Windenergie-auf-See-Gesetz mitgedacht. Wir haben nicht gesagt: „Da wird nur Strom hergestellt“, nein, wir haben da schon 3,5 Gigawatt an Elektrolyseursleistung onshore vorgesehen,

wir haben eine 2-Gigawatt-Pipeline vorgesehen, und wir haben die ersten Planungen für ein Demonstrationsprojekt vor Helgoland. Denn da stehen Windparks ohne Ende – Kaskasi, Meerwind Ost und Meerwind Süd mit 300 Megawatt Produktionsleistung –, und wir hätten den Demonstrator auf der Insel. Die ist energiearm. So können wir dort endlich für eine gute Energieversorgung sorgen.

Die heizen immer noch mit Öl; das kann ja wohl nicht sein.

Weiterhin wollen wir die Möglichkeit zur Nutzung des überschüssigen Stroms aus Windenergieanlagen zur Wasserstoffproduktion auch an Land schaffen. Das haben wir auch schon vorgesehen, als wir das Baugesetzbuch novelliert haben. 300 Quadratmeter an den jeweiligen Windenergieanlagen können jetzt direkt verwendet werden, um Wasserstoff herzustellen. Das ist zufällig genug – Wunder, oh Wunder! –, um zwei 40-Fuß-Container hinzustellen. Das ist genau das Maß, das wir brauchen, um zu speichern und herzustellen und Systemintegration zu leben.

Der Privilegierungstatbestand für Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff ist bereits in Kraft; das ist schon da. Und die direkte Nutzung und Speicherung des nicht eingespeisten Stroms vor Ort ist bereits möglich. Wir wollen nutzen statt abregeln. Wir wollen weg von den hohen Kosten für die Abregelung. Davon kann ich als Schleswig-Holsteiner ein Lied singen: Das waren 800 Millionen Euro im vorletzten Jahr; deutschlandweit sind wir bei 2,3 Milliarden Euro. Und interessanterweise – komisch – sinken diese Kosten, seit wir die AKWs abgeschaltet haben; denn die drei AKWs haben über 6 000 Windturbinen aus dem Netz gedrückt.

Der Strom ist um 20 Euro pro Megawattstunde günstiger geworden, und wir haben 10 Prozent mehr erneuerbaren Strom im Netz. Das ist der Beweis.

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der vollständigen Ausnutzung erneuerbarer Energien und der Sicherstellung der Energieversorgung.

Wir wollen Netzdienlichkeit. Wir wollen dahin kommen, dass wir gute Netze haben. Die ersten Projekte sind bereits in der Umsetzung. Und wir wollen – das ist uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig – auf Elektronen und Moleküle setzen. Eine rein strombasierte Versorgungsinfrastruktur ist nicht sinnvoll; denn wir müssen End-to-End denken. Wir müssen schauen, wie viele Investitionen es unbedingt braucht. Wenn ich mir anschaue, was es kostet, ein Stromkabel zu verlegen, und was es kostet, eine Pipeline zu nutzen, die schon da ist, wie viel an Energie da durchpasst, dann denke ich, dass es nur pragmatisch, günstig und richtig ist, dafür zu sorgen, dass wir die bestehenden Assets nutzen.

Natürlich müssen wir die Wasserstoffinfrastruktur vordenken, und wir müssen die bereits bestehende Infrastruktur H2-ready machen. Das geht nicht von heute auf morgen; da haben wir noch ein bisschen was vor. Und das ist auch gut so. Denn wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland ja weiterhin sichern, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

– und das werden wir auch schaffen, indem wir ganz entspannt, aber mit einem guten, pragmatischen Blick nach vorne gehen. Das alles wird in diesem Jahr passieren.

Sie von der CDU/CSU werden sich wundern: Es wird Sie sehr schnell einholen. Sie müssen langsam aufwachen. 16 Jahre Schlaf sind genug. Jetzt sind wir dran, und es geht los.

Da Sie Herrn Dr. Kraft persönlich angesprochen haben, hat er jetzt die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung, die er gern wahrnehmen möchte.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde mich kurzfassen.

Zum Ersten. Ich bin kein Physiker; ich bin Chemiker. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Zweitens. Wir wollen diesen Höhlenmenschenvergleich nicht wiederholen. Wenn für Sie alle brennbaren Gase gleich sind, ist das schön für Sie. Aber lassen Sie es sich gesagt sein: Es gibt da signifikante Unterschiede. Wasserstoff ist ein sehr kleines Molekül. Es hat die Tendenz zur Diffusion, das heißt auch zur Wanderung durch metallische Rohrleitungen hindurch. Im chemischen Anlagenbau sind Rohrleitungen, die für Erdgas geeignet sind, deswegen für Wasserstoff ungeeignet; Rohrleitungen im chemischen Anlagenbau müssen vollverschweißt und aus Edelstahl sein.

Die Explosionsgrenzen von Erdgas bewegen sich zwischen 4 und 9 Volumenprozent, das heißt auf der sehr sauerstoffreichen Seite, während sich die von Wasserstoff zwischen 4 und 75 Prozent bewegen, das heißt sowohl auf der sauerstoffreichen als auch auf der wasserstoffreichen Seite.

Das heißt, solch ein Gemisch herzustellen, ist bei einem unbeabsichtigten Diffusionsaustritt von Wasserstoff in Wohnquartieren, wo Sie ihn haben wollen, oder industriellen Anlagen sehr viel wahrscheinlicher.

Abschließend, um es mit den Worten eines Mitglieds des TÜVs Süd bei einer Sicherheitsbetrachtung zu sagen: Wasserstoff hat den Spaßfaktor null.

Vielen Dank. – Dann führen wir die Debatte fort. Als letzte Rednerin in der Debatte hat jetzt Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union! Natürlich brauchen wir in Zukunft grünen Wasserstoff für unsere Industrie, und wir brauchen auch mehr Tempo. Das bezweifelt niemand. Es wird in Zukunft Bereiche geben, in denen wir mit Strom nicht weiterkommen: die Schwerindustrie, die Chemiebranche oder der Schiffsverkehr. Wir müssen daher priorisieren.

Ich will auf einen anderen Anwendungsfall von Wasserstoff eingehen, den Sie hier auch ansprechen. Machen Sie sich in der Debatte bitte ehrlich! Dazu gehört, klar anzuerkennen, dass alle seriösen Studien uns sagen, dass Wasserstoff in der Wärmeversorgung nur eine sehr, sehr kleine Rolle spielen kann. Es wird Fälle geben, in denen das Sinn ergibt. Dort, wo die Industrie den Wasserstoff direkt vor Ort braucht oder Wasserstoff als Speichermedium genutzt wird, kann Wasserstoff auch zur Wärmeversorgung genutzt werden. Wir reden aber über einen sehr kleinen Teil der Lösung.

Und wir reden definitiv nicht über H2-ready-Heizungen. Das kann für den ganz großen Teil von Deutschland auf gar keinen Fall die Lösung sein. Das wäre schon rein physikalisch – darüber haben wir hier jetzt schon viel gesprochen – absolut abwegig. Wasserstoff ist absehbar ein knappes Gut, und wir müssen priorisieren.

Wenn ich 1 Kilowattstunde Strom nehme und mit einer Wärmepumpe in Wärme umsetze, dann kriege ich 2 bis 3 Kilowattstunden Wärme raus. – Sie dürfen mir an dieser Stelle gerne zuhören.

Wenn ich mit der gleichen Kilowattstunde Strom den Umweg Wasserstoff nehme, dann kriege ich nur noch 0,7 Kilowattstunden Wärme hinten raus.

Und egal, wie sehr ich diesen Prozess optimiere: Ich werde hinten immer weniger Wärme rauskriegen, als wenn ich die Wärmepumpe benutze, die sich durch wirklich hohe Effizienz auszeichnet.

Physikalische Grundlagen

zu ignorieren und einfach „technologieoffen“ zu sein, weil das so schön ist und es dann schon irgendwie wird: Es ist eine gefährliche Wette, die Sie da eingehen.

Frau Otte, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Kraft zu?

KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Wenn wir jetzt einfach die fossilen Gasnetze weiterbetreiben und darauf hoffen, dass irgendwann dort überall Wasserstoff durchfließen wird, werden wir in zehn Jahren dastehen, Unsummen an Geld für eine Infrastruktur verschwendet haben und dann feststellen: Ups! Der Wasserstoff reicht nicht. Irgendwie war das nicht absehbar. Die Industrie braucht den wohl.

Dann verbrennen wir weiter Erdgas und verabschieden uns endgültig von sämtlichen Klimaverpflichtungen, die wir eingegangen sind.

Was wir jetzt brauchen, sind klare Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz, verbindliche Wärmepläne in allen Kommunen und die Möglichkeit für Netzbetreiber, die Finanzierung ihrer Gasnetze an die in der Zukunft sinkende Nachfrage anzupassen. Das ist notwendig. Diese Verantwortung gehen wir ein.

JohannSaathoffParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für HeimatParl. Staatssekretär BMIJohann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft, und zwar auch deshalb, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jeden Tag für sie einstehen. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihren Einsatz danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein Stück weit auch auf meine eigene Laufbahn als Beamter des gehobenen Dienstes zurückblicken. Ich hätte, als ich 1987 bei der Bezirksregierung Lüneburg meine Urkunde zur Ernennung zum Regierungsinspektoranwärter bekommen habe – der Titel hat mir damals gefallen –, niemals gedacht, dass ich später mal ein Büro im Bundesinnenministerium haben würde.

Was war diese Arbeit im öffentlichen Dienst für ein großes Abenteuer! Und was war es auch für ein großes Vergnügen, in den unterschiedlichen Bereichen eingesetzt zu sein, also zum Beispiel in der Bezirksregierung mitarbeiten zu dürfen, in einer Fachhochschule arbeiten zu dürfen, dort Personalverantwortung zu tragen, als hauptamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde zu arbeiten, in der Gemeinde Krummhörn im Zentrum Europas! Was habe ich in dieser Zeit für tolle Menschen kennengelernt! Was habe ich für Menschen kennengelernt, die supergute Arbeit geleistet haben, die nicht jeden Tag nach Boni gefragt haben, sondern die um ihre Verantwortung für den Staat und für die Demokratie wussten

und die sich auch Gedanken um die Weiterentwicklung des Staates gemacht haben und natürlich immer auch mit einem Blick auf die Politik und darauf geschaut haben, ob es da auch richtig weitergeht!

Jetzt darf ich im Bundesinnenministerium arbeiten und finde ein Team vor, das hochprofessionell und ernsthaft an den Themen und an den Herausforderungen unserer Zeit arbeitet. Wir sind ja das Ministerium des Innern und für Heimat. Lassen Sie es mich deswegen in meiner Heimatsprache sagen: Man mutt sük up sien Lüü verlaaten könen – anners büst verlaaten genuch.

Wir wissen aber, dass es neben den vielen tollen Menschen im öffentlichen Dienst auch Menschen gibt, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Rücken gekehrt haben und trotzdem weiter im Staatsdienst tätig sind. Zwar sind es sehr wenige, die auffallen; aber diese Einzelfälle schädigen das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wenn Extremisten jahrelang im Beamtenverhältnis bleiben und während dieser Zeit weiter aus Steuergeldern alimentiert werden, dann ist das nicht vermittelbar. Gut ist deswegen, dass Bundesministerin Faeser den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erstellt hat, und diese Maßnahme ist eine der Maßnahmen aus diesem Aktionsplan.

Hier muss der Staat handlungsfähig und glaubwürdig sein und es auch bleiben.

Diese Glaubwürdigkeit ist auch eine Frage der Zeit. Ich habe es als Personalleiter der Fachhochschule Ostfriesland und als Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn als Personalverantwortlicher selber erlebt: Wenn etwas vorkommt, versuchen natürlich alle Personalverantwortlichen, die Entfernung aus dem Dienst erst mal zu vermeiden, die Bediensteten auf den Weg der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückzuführen und ihnen zu helfen, dort wieder anzukommen. Aber manchmal hilft das eben alles nichts, und dann kommt es zu einer Disziplinarklage. Disziplinarklagen in der Bundesverwaltung dauern im Moment durchschnittlich vier Jahre,

in Einzelfällen sogar sehr viel länger. Das wollen wir mit der Reform des Bundesdisziplinargesetzes angehen. Mit der Entfernung durch den Dienstherrn – und eben nicht erst durch ein Gericht – werden wir Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung beschleunigen; denn es vergeht deutlich weniger Zeit zwischen festgestelltem Fehlverhalten und dessen Ahndung, wenn die Behörde die Entfernung aussprechen kann. Und anders als bisher braucht die Kontrolle der behördlichen Entscheidung nur eine Gerichtsinstanz statt wie bisher zwei. Auch das Gerichtsverfahren wird jetzt also deutlich schneller.

Und weil das gern falsch dargestellt wird: Das Verfahren ist verfassungskonform; das hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt. Kein Beamter verliert seinen Status, ohne dass er Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Disziplinarrechtes, die Unschuldsvermutung, die behördliche Beweislast für das Dienstvergehen, rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz werden durch die Reform nicht angetastet. Und – auch das möchte ich betonen – die Entfernung durch den Verwaltungsakt ist kein Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Im Gegenteil: Wir schützen hierdurch gerade die vielen rechtstreuen und integren Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst, die jeden Tag tolle Arbeit für die Menschen leisten.

Ebenfalls zum Gesetzespaket der Bundesregierung gehört die leichtere Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Volksverhetzung. Wer im Dienst dieses Staates Hass schürt, wer gegen Menschen hetzt, hat im Dienst dieses Staates einfach nichts zu suchen.

Die Initiative der Innenministerkonferenz dazu haben wir gerne aufgegriffen.

Wir müssen uns künftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mehr damit beschäftigen und darüber nachdenken, wie wir Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen, sodass sie am Ende ihrer Laufbahn sagen können: Was ist das für ein großartiges Abenteuer gewesen, im öffentlichen Dienst arbeiten zu dürfen an den jeweiligen Möglichkeiten, die es eben gibt! Es geht um Attraktivität, es geht um Diversität des öffentlichen Dienstes. Es geht auch um Durchlässigkeit von Laufbahnen, zum Beispiel um Möglichkeiten für IT-Experten, auch bei Durchbrechung des Laufbahnrechtes im öffentlichen Dienst eingestellt zu werden.

Auch dafür muss klar sein – damit der öffentliche Dienst attraktiv ist –, dass Extremisten sich nicht im öffentlichen Dienst befinden.

Dazu an anderer Stelle mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform des Bundesdisziplinarrechts ist ein wichtiger Baustein, um unseren Rechtsstaat widerstandsfähiger gegen Extremisten zu machen. Ich bitte um Ihre Unterstützung des Gesetzentwurfes. Ich freue mich auf den Dialog im parlamentarischen Verfahren und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Petra Nicolaisen.

PetraNicolaisenCDU/CSUPetra Nicolaisen (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte vorab gleich drei Dinge klarstellen:

Erstens. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keinen ernsthaften Zweifel.

Zweitens. Es sollte unter Demokraten Einigkeit herrschen, dass Staatsfeinde jedweder Couleur keine Staatsdienerinnen und Staatsdiener sein können.

Drittens. Insoweit ist jeder extremistische Einzelfall einer zu viel.

Ja, der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt die richtige und wichtige Zielstellung der Entfernung aus dem Staatsdienst. Die Bundesregierung strebt eine Beschleunigung der darauf gerichteten Disziplinarverfahren an.

So weit nachvollziehbar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das richtige Ziel heiligt nicht immer die Mittel.

So führt die vorgesehene Abschaffung der Disziplinarklage dazu, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zunächst der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären.

Sie könnten sich dann nur durch eine Klage gegen die Behörde im Dienstverhältnis halten.

Vordergründig scheint die Bundesregierung zwar tatkräftig gegen Extremisten im Staatsdienst vorzugehen, tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Sonderweg mit ungewissem Ausgang.

Denn der Bund stünde in diesem Moment praktisch alleine da, auch weil es ein vergleichbares, aber nicht identisches Modell nur in Baden-Württemberg gibt.

Anders als dort läge die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hier jedoch nicht bei einer spezialisierten Dienststelle. Und, liebe Bundesregierung, würde eine Beschleunigung trotz der zusätzlich zu erwartenden Gerichtsverfahren denn wirklich erreicht? Sie müssen doch auch einmal die Zielsetzung Ihres eigenen Gesetzesvorhabens hinterfragen.

Trotz aller Kritik der Gewerkschaften kommt aus einem SPD-geführten Haus ein solch engstirniger Regelungsvorschlag, nur schwer begreiflich für uns und auch für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.

Können Sie ihnen erklären, was im Falle einer falschen Beschuldigung passiert oder wo staatliche Mechanismen für Rehabilitationsmaßnahmen vorgesehen sind?

Und noch viel wichtiger: Wo findet sich denn ein verstärkter präventiver Ansatz? Davon haben wir nichts gesehen. Ist es denn nicht viel wichtiger, bereits vor der Einstellung oder aber auch frühzeitig nach der Einstellung anzusetzen, und nicht erst dann, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist?

Sie verkennen, dass das Beamtenverhältnis ein Verhältnis auf Lebenszeit ist. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag erarbeitet, und wir fordern Sie ganz konkret auf, von der Einführung einer systemwidrigen Disziplinarverfügung abzusehen und stattdessen die bestehende und rechtssichere Systematik des Disziplinarrechtes zu erhalten. Was wir wirklich brauchen, ist eine Reduktion von Verfahrensfehlern, eine Professionalisierung der Disziplinarverfahren und mehr Personal bei den Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte.

Und wie gesagt: Wir brauchen den präventiven Ansatz. Gemeinsam mit den Ländern hat das BMI im Juni 2020 einen Bericht über vorbeugende Maßnahmen vorgestellt. Machen Sie sich diese Vorschläge zu eigen, und stellen Sie auch die dafür notwendigen finanziellen und organisatorischen Mittel bereit!

Zu guter Letzt braucht es mehr als nur wohlfeile Gesetzesworte. Es bedarf eines tatkräftigen Handelns im Verwaltungsalltag. Auch das ist eine Erkenntnis, die Sie sich aus unserem Antrag zu eigen machen sollten. Bauen Sie die Extremismusprävention gezielt in den Verwaltungsalltag ein, und beteiligen Sie die Bundesbehörden und ihre Beschäftigten an der Gestaltung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs, um die Erkennung verfassungsfeindlicher und extremistischer Tendenzen bereits im Auswahlverfahren zu verbessern.

Herzlichen Dank. Im Übrigen bin ich sehr gespannt auf die Anhörung.

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Konstantin von Notz.

Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nicolaisen, wenn man Ihren Worten so zuhört, dann wundert man sich überhaupt nicht, dass trotz krassester Fälle – auch krassester antisemitischer Fälle – in diesem Haus in den letzten Jahren nichts passiert ist. Die Ampel macht sich jetzt auf den Weg, diesen unerträglichen Zustand abzustellen, meine Damen und Herren.

Die Unterwanderung deutscher Behörden durch Extremisten ist eine besorgniserregende Entwicklung, die – spätestens seit dem Fall Franco A. oder dem Terrorverfahren rund um die Gruppe von Heinrich XIII. – niemand ernsthaft leugnen kann. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Ampelkoalition hier und heute mit dem vorliegenden Gesetz konsequent gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgeht, meine Damen und Herren.

Wir statten die Behörden mit einer umfassenden Befugnis aus, Disziplinarmaßnahmen selbst auszusprechen. Bisher gilt, Frau Kollegin: Wenn ein Beamter in schwerwiegender Weise etwa gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt und offenkundig nicht mehr zu halten ist, dauert es bis zur Entfernung aus dem Dienst im Schnitt – im Schnitt! – geschlagene vier Jahre,

auch in glasklaren, zum Beispiel antisemitischen Fällen. Das führt zu völlig inakzeptablen Hängepartien,

die auch geeignet sind, das Ansehen des öffentlichen Dienstes massiv und nachhaltig zu beeinträchtigen.

Damit machen wir Schluss. Unsere Behörden werden handlungsfähig gegen Extremismus; denn unsere Demokratie ist wehrhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich genügt die Neuregelung hohen rechtsstaatlichen Standards. Betroffene können die Entscheidungen von Behörden und Gerichten prüfen lassen.

– Im Zweifel über mehrere Instanzen, Frau Kollegin.

Wir schaffen ein System, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der öffentlichen Verwaltung stärkt. Für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Antisemiten ist kein Platz in deutschen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen stellen wir uns konsequent an die Seite der überragenden Mehrheit der Staatsbediensteten, die entschlossen und jeden Tag für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten.

Dieser überragenden Mehrheit der Beamtinnen und Beamten sage ich an dieser Stelle wie der Kollege Saathoff unseren ganz herzlichen Dank.

Zugleich – das will ich nicht verschweigen – gibt es ganz andere, sehr aktuelle Gefahren für die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wie kann unsere Demokratie sich wehrhaft zeigen gegen die Staatsdiener, die die Seite wechseln und Deutschland zugunsten feindlich gesinnter Staaten und Organisationen verraten und ausspionieren? Es braucht zweifelsohne weiter als bisher gehende Anzeige- und Verschwiegenheitspflichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dazu heute ein paar Vorschläge gemacht, wie hier konkrete Lösungsansätze aussehen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiums aller Fraktionen in diesem Teil des Parlaments ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danken.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das heute ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Den beginnen wir heute. Dafür möchte ich ganz herzlich danken und plädiere dafür: Stimmen Sie zu!

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.

Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, man muss es so deutlich sagen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Es ist völlig klar, dass niemand einen Extremisten im Staatsdienst haben möchte. Die Frage ist eben, wen man für einen Extremisten hält.

Das ist des Pudels Kern. Bereits mit den bestehenden Mitteln lassen sich Extremisten aus dem Dienst entfernen, und das wird auch getan. Wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst schreiben, gab es 2021 373 Disziplinarmaßnahmen bei rund 190 000 Bundesbeamten. Das sind lediglich 0,2 Prozent.

– Das ist sicher richtig, jeder Fall ist einer zu viel. – Wenn die Ampelkoalition ehrlich wäre, würde sie dazuschreiben, dass ihr diese Zahl schlicht zu niedrig ist. Einfach zu viele Personen mit konservativ-bürgerlichen Ansichten kommen Ihnen davon. Das hat man eben gehört. Von den Rechten hört man, ja; von den Linken hört man wieder kein Wort. Ansichten, die nach dem heutigen Zeitgeist längst kriminalisiert sind, sind rechtsstaatlich und grundgesetzlich noch geschützt. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Der Gesetzentwurf ist der Startschuss für eine Säuberungsaktion. Dass Sie von der FDP hier mitmachen, ist mehr als schäbig.

Dabei geraten schon jetzt Beamte in die Fänge einer Gesinnungsjustiz. Ich würde vermuten, von den 373 Disziplinarmaßnahmen gehört die Hälfte rehabilitiert. So befiehlt der Militärische Abschirmdienst Soldaten zum Gespräch, weil sie eine Facebook-Seite der AfD mit „Gefällt mir“ markiert haben. Oder der Inlandsgeheimdienst erklärt jemanden zum Extremisten, weil er die Existenz eines ethnisch-kulturell gewachsenen deutschen Volkes nicht negiert. Es reicht heute schon aus, auf einer Coronademonstration gewesen zu sein, weil man seiner Kinder wegen gegen die dauerhaften Schulschließungen demonstriert hat, um als verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer des Staates zu gelten – ein neuer Phänomenbereich. Wir sind alle gespannt, welche neuen vermeintlich extremistischen Phänomenbereiche Frau Faeser, die ja selbst mit Linksextremen keine Probleme hat, noch aus dem Hut zaubert, um ihr unbequeme Beamte und Bürger vom Verfassungsschutz verfolgen zu lassen.

Ich freue mich ja, dass die Union diesen Irrsinn nun auch nicht mitmacht. Allerdings hat sie den Startschuss unter Seehofer im Innenministerium und im Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen gegeben.

Die Ampelkoalition möchte jetzt nun den Turbo zünden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht könnte dieser Gesetzentwurf aus einem autokratischen Staat stammen.

Die Unschuldsvermutung wird kassiert. Die Beweislast wird umgekehrt, ein Generalverdacht eingeführt. Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass der Beschuldigte Extremist ist, sondern der Beschuldigte soll in einem von ihm anzustrengenden Gerichtsverfahren beweisen, dass er unschuldig ist.

Was macht so was aus den Menschen, den Beamten, ihren Familien, den Kindern innerhalb ihres Sozialgefüges?

Und dieser Klageweg wird ihm auch noch so schwer wie möglich gemacht. Der Beschuldigte soll im Fall seiner Verurteilung die für die Dauer des Verfahrens fortgezahlten Bezüge zurückzahlen müssen.

Bei der durchschnittlichen Klagedauer – vor allen Dingen in Berlin – kann sich ein Familienvater dann entscheiden, ob er die Disziplinarmaßnahme akzeptiert oder eine Privatinsolvenz in Kauf nimmt, wenn er wegen eines Meinungsdelikts auf einem Soziale-Medien-Kanal verurteilt wird. Volksverhetzung soll quasi automatisch zum Verlust der Beamtenrechte und Versorgungsbezüge führen. Um diesen Tatbestand zu erfüllen, reicht ja heute schon aus, wenn die Politik der offenen Grenzen kritisiert wird.

Die AfD steht hinter unseren Beamten und Soldaten und wendet sich gegen die Kriminalisierung politisch Andersdenkender.

Wahre Extremisten können bereits jetzt aus dem Dienst entfernt werden, und das ist auch gut so. Es ist auch gut so, dass es so selten notwendig ist.

Den Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab.

Vielen Dank und Glück auf!

Herr Dr. Wirth, ich schaue mir noch den Auszug aus dem Protokoll an, weil ich die Wortwahl „Säuberungsaktion“ in dem Zusammenhang mir gern noch mal anschauen möchte, und behalte mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vor.

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres ließ der Generalbundesanwalt 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen, weil diese Truppe einen gewaltsamen Umsturz in unserem Land geplant haben soll. Es war geplant, den Deutschen Bundestag mit Waffengewalt zu stürmen. Es war geplant, Abgeordnete festzunehmen. Es war geplant, die Bundesregierung zu stürzen. Außerdem sollte mit sogenannten Heimatschutzkompanien etwas durchgeführt werden, was wirklich Säuberungsaktionen im ganzen Land beispielsweise zulasten von Kommunalpolitikern gewesen wären.

Ich will auch darauf hinweisen, dass bei einer Folgemaßnahme im März 2023 gegen weitere Tatverdächtige ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg eine Schussverletzung erlitten hat. Weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle allen Beamtinnen und Beamten danken, die jeden Tag mit ihrem Leben dafür geradestehen, dass in unserem Land Straftaten und Terrorismus bekämpft werden und dass begangene Taten aufgeklärt werden.

Unsere Sicherheitsbehörden stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Menschen wollen nichts anderes, als jeden Abend nach Hause zu ihrer Familie kommen, sie wollen gesund bleiben, und sie wollen nicht zu Unrecht verdächtigt werden. Deswegen ist für die Fraktion der Freien Demokraten völlig klar: Einen Generalverdacht gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf es nicht geben, und den wird es auch nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt aber Fälle, da haben Menschen nichts mehr im öffentlichen Dienst verloren. In dem Fall, den ich gerade geschildert habe, gab es unter den Festgenommenen aktive und frühere Soldaten, Justizangehörige und Polizisten. Ich finde, gerade mit Blick auf diejenigen, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geradestehen, ist es respektlos und unerträglich, wie lange es dauert, diese Leute im öffentlichen Dienst loszuwerden. Das gehen wir mit diesem Gesetzentwurf an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist der Grund, warum wir uns mit dem Disziplinarrecht beschäftigen. Das Disziplinarrecht kennt ja unterschiedlichste Modelle – bei der Bundeswehr, beim Bund, bei den Ländern. Der Bund wählt bisher den Weg der sogenannten Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das dauert sehr lang, mehrere Jahre; es ist hier schon beschrieben worden. Stattdessen will die Koalition sich ein Beispiel an einer Regelung nehmen, die in Baden-Württemberg schon längst gang und gäbe ist. Hier wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – übrigens genau wie teilweise schon jetzt auf Bundesebene alle anderen Disziplinarmaßnahmen – durch eine Disziplinarverfügung durch die Behörde ausgesprochen.

Natürlich kann sich der Beamte gegen die Verfügung zur Wehr setzen.

Die Frage, die wir zu klären haben, ist also: Sollte der Bund sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen oder nicht? Ich möchte das gar nicht beantworten, sondern ich möchte den baden-württembergischen Innenminister, Thomas Strobl, zitieren; ich glaube, Herr Throm, Sie kennen ihn ganz gut. Von welcher Partei?

– CDU! Thomas Strobl hat – Achtung! – 2022 gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Unser Disziplinarrecht

– Baden-Württemberg –

sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann.

Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren.

Baden-Württemberg, so sagt Strobl, sei da schon weiter als der Bund. Und weiter:

Wo Rechtsextremisten am Werk sind, muss schnell und entschlossen gehandelt werden.

Der Bund müsse da schneller werden, sagt Thomas Strobl.

Was soll ich sagen? Der Mann hat recht. Wir sollten es so machen wie Thomas Strobl und diesen Gesetzentwurf entsprechend beraten.

Die Union erweckt mit ihrem Antrag den Eindruck, als würden wir etwas anderes machen als Baden-Württemberg, mit der Begründung, das Modell sei nicht identisch. Ja, herzlichen Glückwunsch!

Dass der Bund einen anderen Staatsaufbau hat als die Länder, das soll jetzt ein Argument gegen eine gesetzliche Übernahme des Modells sein?

Das muss einem erst einmal einfallen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Deswegen geht der Antrag der Union auch in die völlig falsche Richtung.

Kollegin Nicolaisen, wenn ich das noch sagen darf: Also es macht schon einen Unterschied – Stichwort: Prävention –, ob jemand noch nicht verbeamtet ist – dann ist es nämlich leichter, ihn herauszuhalten – oder ob jemand schon verbeamtet ist. Das ist ein komplett anderer Fall, weil ganz andere Schutzmechanismen greifen. Sie haben das hier verrührt und vermischt.

Ich meine, man muss diesen Weg gehen. Wir finden das richtig. Ich werbe für den Vorschlag der Koalition. Wir sollten im weiteren parlamentarischen Verfahren auch noch einmal ein bisschen genauer hingucken, was es sonst noch für Baustellen gibt. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führen soll. Das finden wir richtig. Wir finden außerdem, dass im weiteren Verfahren die Tätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht mehr beim öffentlichen Dienst beschäftigt sind, in den Blick genommen werden. Wer nicht mehr für den Staat arbeitet, aber immer noch aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird oder sogar über besondere sicherheitsrelevante Kenntnisse verfügt, der unterliegt auch besonderen dienstrechtlichen Pflichten. Ich meine, wir müssen an dieser Stelle noch etwas genauer hinschauen. Ich finde es gut, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in dieser Angelegenheit heute eine Stellungnahme veröffentlicht hat, und wünsche mir, dass wir die Beratungen in diesem Geist fortführen.

Vielen Dank.

Lieber Herr Kuhle, ich schaue mir noch einmal den Beginn Ihrer Rede an. – Für Die Linke hat nun das Wort Martina Renner.

MartinaRennerDIE LINKEMartina Renner (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Die Bundesregierung will Vorgänge im Disziplinarrecht beschleunigen. Extremisten – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen schneller aus dem Dienst entlassen werden.

Wir als Linke werden uns das Vorhaben sehr genau anschauen. Einiges lässt sich aber schon heute sagen: Wer sich mit den Zahlen beschäftigt – und Sie wissen, das tue ich sehr intensiv –, weiß, der immer wieder von Ihnen als linksextremer Vorfall genannte kiffende Hausmeister beim LKA in Berlin wird wohl nicht Anlass für dieses Gesetzesvorhaben sein, sondern es sind Neonazis, Reichsbürger, die extreme Rechte. Ich finde, wir sollten dann auch klar benennen, wo das Problem liegt.

Der Lagebericht des Innenministeriums hatte zuletzt 327 Rechte und Rassisten in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ausgemacht. Das ist das Hellfeld. Bekannt werden diese oftmals immer noch sogenannten Einzelfälle bisher meist durch Zufallsfunde im Laufe von anderen Ermittlungen oder aufgrund von antifaschistischer oder journalistischer Recherche. Das zeigt doch ein vorgelagertes Problem: Es gibt noch immer zu viele Beamte und Beamtinnen, die wegsehen, solche Vorfälle nicht melden oder sogar decken. Diesem Schweigekartell in den Behörden kommt dieser Gesetzentwurf nicht bei. Da müssen wir uns noch etwas anderes überlegen, auch im Rahmen der Prävention.

Im Kern unserer Debatte stehen heute die sogenannten statusrelevanten Maßnahmen. Das ist etwa die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Und ja, sie dauern zu lange, 45 Monate im Schnitt. Das ist zu viel. Es ist richtig, diese zu beschleunigen. Aber der Weg dorthin ist aus unserer Sicht zu kritisieren.

Wir schlagen andere Maßnahmen vor, die Tempo und Qualität verbessern: klare Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die Disziplinarverfügungen erlassen, klare Fristen, innerhalb derer die Verfügungen bearbeitet und ausgesprochen werden müssen,

und auch präzise Vorgaben im Gesetz, welche Vergehen wie zu ahnden sind.

Richtig finden wir – und da sind wir bei Ihnen –, dass zukünftig auf schwere Fälle von Volksverhetzung die sofortige Entlassung droht. Das ist richtig. Aber alles Weitere und auch den Antrag der CDU/CSU, der aus unserer Sicht Licht und Schatten beinhaltet, müssen wir in der Anhörung im Innenausschuss mit den Sachverständigen beraten. Ich bin sehr gespannt.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ingo Schäfer.

IngoSchäferSPDIngo Schäfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der verfassungstreuen Parteien!

Wir vertrauen den 190 000 Bundesbeamten. Sie haben sich verpflichtet, unserem Gemeinwesen, dem Staat, treu zu dienen. Sie achten das Grundgesetz dienstlich und privat. Das Disziplinarrecht des Bundes brauchen wir nur für die wenigen, die sich eben nicht an die Regeln halten.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Änderung des Bundesdisziplinarrechts reden, dann reden wir über den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es geht darum, unser Zusammenleben vor denen zu schützen, die die Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Freiheit und die Gleichheit ablehnen.

Die Koalition in diesem Hause sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat nicht von innen ausgehöhlt wird. Für uns steht fest: Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde haben keinen Platz im öffentlichen Dienst.

Rechtmäßigkeit und Neutralität der Verwaltung zu sichern und den Rechtsstaat zu garantieren, das ist Ziel des Berufsbeamtentums. Das war die Absicht der Verfassungsväter, als sie sich entschlossen, das Berufsbeamtentun beizubehalten.

Worum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf? Es geht darum, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das hat sich die Ampelkoalition als Ziel gesetzt. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Verfassungsfeinde schnell und konsequent aus dem Staatsdienst entlassen werden.

Ein schnelles Verfahren verlangt § 4 des Bundesdisziplinargesetzes – ich zitiere –: „Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.“ Und wie schon gesagt: Im Durchschnitt dauern solche Verfahren derzeit knapp vier Jahre. Das ist nicht hinnehmbar, weder für den Staat noch für die Beamten, deren Treue angezweifelt wird. Das Verfahren muss beschleunigt werden.

Nun stellt sich zunächst die Frage, wann Disziplinarmaßnahmen gerechtfertigt sind. Es wird weiterhin eine Gesamtschau der Verhaltensweisen des Beamten oder der Beamtin erforderlich sein. Vor der Entfernung müssen andere Maßnahmen stehen: ein Verweis, eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge und die Zurückstufung. Das heißt, die Entfernung ist der allerletzte Schritt, das letzte Mittel. Dabei wird es bleiben.

Verweis, Geldbußen und Kürzung der Dienstbezüge können bereits heute mit einem Verwaltungsakt erfolgen. Wir weiten dieses Mittel aus auf die Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dadurch wird das System stimmig und beschleunigt.

Was weiter gelten wird: Bei einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr muss der Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Bei schweren Straftaten wie Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Bestechlichkeit im Amt reicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das ist heute so, und das wird in Zukunft so bleiben.

Besonders wichtig für mich ist folgender Hinweis: Die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewähr rechtlichen Gehörs sowie die Rechtsweggarantie und die Beweislast bleiben erhalten. Die Personalvertretungen werden nach wie vor im Verfahren mit eingebunden.

Auch die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Disziplinarmaßnahmen, insbesondere der Entfernung aus dem Dienst, werden weiterhin sorgfältig geprüft. Die Pfändungsfreibeträge sind maßgeblich, um die Höhe der Besoldungskürzung und der Rückerstattung zu bestimmen. Die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Klage bleibt erhalten.

Wer daran zweifelt, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar sei, dem sei gesagt: Das Grundgesetz und die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden geachtet. Karlsruhe hat sich bereits im Jahr 2020 die Regelung angeschaut und entschieden, dass die Behörden mit einem Verwaltungsakt über eine Entfernung entscheiden können, und das machen sie auch. Wir brauchen kein Klageverfahren, solange der Verwaltungsakt beklagt werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es nur wenige Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst gibt: Es ist die Aufgabe aller rechtschaffenen Demokraten, diese wenigen extrem gefährlichen Personen schnell und sicher aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Während Teile dieses Hauses das Problem leugnen, schaffen wir die Voraussetzungen, um es schnell zu lösen.

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, auch wenn das jetzt nicht den Tagesordnungspunkt betrifft. Es gab heute einen schweren Einsatz in Ratingen in Nordrhein-Westfalen. Dort gab es eine Explosion in einem Wohnhaus. Zwölf Beamte der Feuerwehr und der Polizei wurden zum Teil schwer verletzt. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung und danke allen Beamten, die sich täglich für uns mit ganzer Kraft einsetzen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben ein Interesse, dass Extremisten schnell und rechtssicher aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können; denn Extremismus zerstört das Ansehen des Dienstherrn, und es zerstört eben auch das Vertrauen in den Staat. Ich glaube, dass wir auf dem Weg dorthin zwei Interessen haben sollten. Wir sollten zum einen schauen, dass wir nicht den Eindruck eines Generalverdachts erwecken, und wir sollten zum anderen vor allem sicherstellen, dass die Beschleunigung von Disziplinarverfahren bitte nicht auf Kosten der Prüfqualität geht.

Beiden Gesichtspunkten wird der aktuelle Referentenentwurf so nicht gerecht. Sie nehmen den Beamtinnen und Beamten nach dem Entwurf zunächst einmal eine hochwertige Prüfinstanz, nämlich die Disziplinarklage. Sie beschäftigen sich auf dem Weg dorthin nicht mit der Frage, ob man die Disziplinarklage nicht beschleunigen könnte. Stattdessen schlagen Sie ein Verwaltungsverfahren vor, das durch die Disziplinarbehörde durchgeführt werden soll, stellen dabei aber nicht sicher, dass dieses automatisch dieselbe Rechtsschutzqualität gewährleistet wie die Disziplinarklage.

Dann sagen Sie, Kollege Kuhle: Ach, ist ja alles kein Problem. In Baden-Württemberg ist es doch genau so. – Aber Sie haben vergessen, etwas zu erzählen. Ich überlege mal. – Ah! In Baden-Württemberg ist es nämlich so, dass es eine zweite, externe Behörde gibt, nämlich eine echte, qualifizierte Disziplinarbehörde, die mit entsprechendem Personal ausgestattet ist, anders als die Dienstbehörde selbst, der Sie das jetzt einfach rüberschieben wollen, ohne sicherzustellen, dass das personell überhaupt gestemmt werden kann.

Am Schluss entsteht natürlich ein Stück weit der Eindruck, dass hier eine Art Generalverdacht vorherrscht, und der ist eben nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind vorhin formuliert worden: Bei 190 000 Bundesbeamten in 2021 gab es 373 Disziplinarmaßnahmen.

Am Ende eine Anmerkung – da will ich mich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium anschließen, basierend auf der öffentlichen Stellungnahme dieses Gremiums –: Wenn wir über die Zukunft und die Modernisierung unserer Disziplinarordnungen reden, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Zeitenwende im Disziplinarrecht niedergeschrieben wird. Wir brauchen mit einem Blick in die Welt hinaus effektive Disziplinarmaßnahmen, um Abfluss von Know-how und sicherheitsrelevanten Kenntnissen, gerade auch an fremde Mächte, nach der Dienstzeit zu verhindern. Auch dafür sollten wir uns die Zeit nehmen in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich freue.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Marcel Emmerich hat nun das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn rechtsextreme Terrornetzwerke unter Beteiligung von Staatsbediensteten den demokratischen Rechtsstaat attackieren, dann müssen wir als Politik im Sinne der wehrhaften Demokratie handeln und aktiv werden.

Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.

Verfassungsfeinde im Staatsdienst gibt es im Verhältnis zu den 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamten nur wenige. Aber Polizistinnen und Polizisten mit Putschplänen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte in den Behörden, die den Staat umstürzen wollen, die in ihrer Aufgabe als Staatsdiener/-innen den Staat aktiv bekämpfen und unterwandern, sind eine Gefahr für die Demokratie, ein Sicherheitsrisiko und eine immens kritische Größe.

Deshalb unterstreichen wir als Koalition deutlich: Wer diesem Staat dient, hat Privilegien, hat Pflichten und darf ihn nicht bekämpfen.

Wir haben zu Recht einen sehr hohen Anspruch an diejenigen, die sich um unser Gemeinwohl und um unsere innere Sicherheit kümmern. Jeder neue Fall beschädigt daher immer auch das Ansehen derjenigen, die ihren Dienst mit großem Pflichtbewusstsein ausüben. Trotzdem hat sich der Staat über Jahre schwergetan, selbst wenn sich seine Bediensteten eindeutig verfassungsfeindlich verhielten. Schwierige und langwierige Verfahren und Hinweise auf verfassungsfeindliche Handlungen sind versandet. Die Vorgängerregierung hat nur zugeschaut und nichts getan. Wenn wir das Vertrauen in den Staat sichern wollen, müssen wir das gemeinsam ändern. Das machen wir mit diesem Entwurf; wir gehen das entschlossen an.

Auch wenn wir bei der Frage, wie man hohe Beamte im Ruhestand stärker in die Verantwortung nehmen kann, noch nachbessern müssen, enthält der Entwurf bereits jetzt sehr viele wichtige Punkte. Dazu gehört zum einen, das Disziplinarverfahren zu beschleunigen, zum anderen der sofortige Verlust der Beamtenrechte bei Volksverhetzung, aber auch – und das war uns sehr wichtig – die Ausweitung der Fristen, um solche Äußerungen und Taten ahnden zu können, weil ein verfassungsfeindliches Weltbild erst durch die Summe von Hass und Hetze so eindeutig und schwerwiegend wird, dass eine Ahndung konsequent erfolgen kann.

In unserer Gesellschaft darf es überhaupt kein Wegsehen und keine Unterstützung für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und sonstige Formen der Menschenfeindlichkeit geben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deswegen müssen wir auch bei Bediensteten des Staates ganz hart dagegen vorgehen. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich würde mir wünschen, dass auch die Union diesen Weg mitgeht und das Vorhaben unterstützt.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Heck.

Dr.StefanHeckCDU/CSUDr. Stefan Heck (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Disziplinargesetzes des Bundes. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor Augen zu führen, dass Beamtenverhältnisse, über die wir heute sprechen, grundsätzlich anders sind als normale Arbeitsverhältnisse. Es gibt keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Ernennungsurkunde. Es gibt keinen Arbeitgeber, sondern einen Dienstherrn. Ein Beamter, der einmal ernannt worden ist und dauerhaft in dieser Stellung tätig ist, der wird am Ende zum Lebenszeitbeamten – ein Status, den der Volksmund als unkündbar beschreibt. Es ist also ein besonderes Verhältnis, in dem Beamtinnen und Beamte stehen. Sie verpflichten sich hierzulande auch dazu, mit ihrem Verhalten jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Es steht deshalb für uns völlig außer Frage, dass Menschen mit extremistischen Ansichten im Staatsdienst nichts verloren haben.

Herr Emmerich, Sie haben um unsere Unterstützung geworben. Ich glaube, im Ziel, dass das Disziplinarverfahren schneller gehen muss, sind wir uns sogar einig.

Aber Sie wären gut beraten, auch einmal auf unsere Argumente einzugehen. Wir haben dazu in einer öffentlichen Anhörung und in den Beratungen im Ausschuss jetzt noch ausreichend Zeit.

Wir sind überzeugt, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente nicht die richtigen sind. Sie werden nicht dazu führen, dass Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass mit dieser Reform die Verfahren sogar noch weiter verzögert werden. Sie haben es gesagt: Ihr Vorschlag sieht vor, die Disziplinarklage abzuschaffen. Stattdessen sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch eine sogenannte Disziplinarverfügung aussprechen. Das wird dazu führen, dass zusätzlich zu den behördlichen Disziplinarverfahren auch in Zukunft Gerichtsverfahren zu erwarten sind, weil die Betroffenen naturgemäß Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen ersuchen werden.

Es wird also ein weiterer Verfahrensschritt eingebaut. Die Verfahren werden nicht verkürzt, sondern eher verlängert.

Das, was Sie machen, ist nicht weniger als ein Systemwechsel.

Anstatt auf das bewährte und rechtssichere Verfahren zu vertrauen und auf Verbesserungen im bestehenden System zu setzen, soll ganz ohne Grund die Grundlogik dieses Verfahrens verändert werden. Wir sind überzeugt, dass das der falsche Weg ist.

Es wäre deutlich sinnvoller, gemeinsam mit den Ländern darüber zu sprechen, wie die personelle Ausstattung an den Disziplinarkammern der Gerichte verbessert werden kann.

Ich will Ihnen offen sagen, dass die Bundesinnenministerin mit diesem Gesetzentwurf den Anschein erweckt, dass Extremismus im öffentlichen Dienst so etwas wie ein Massenphänomen sei. Tatsächlich aber steht die ganz überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Im Jahr 2021 kam es in der Bundesverwaltung zu insgesamt 25 Disziplinarklagen, was einem Anteil von etwa 0,01 Prozent entspricht. Auch die Disziplinarklagen betrafen nicht nur Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Einstellungen oder Handlungen. Zweifelsohne ist jeder extremistische Einzelfall einer zu viel.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.StefanHeckCDU/CSUDr. Stefan Heck (CDU/CSU):

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt unbestritten ein wichtiges Ziel. Auch wir als Union wollen, dass verfassungsfeindliche Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Anstatt mit einem Systemwechsel jedoch die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten insgesamt infrage zu stellen, sollten wir uns auf die Verbesserung der bewährten und rechtssicheren Verfahren konzentrieren.

Herzlichen Dank.

TessaGansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass in Sachen Luftreinhaltung seit den 80er-Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Aber ebenso unstrittig ist es, dass Luftschadstoffe in Europa für zahlreiche Atemwegserkrankungen und für jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Deshalb sind hier deutliche Verbesserungen dringend geboten; eine Reduktion der Luftschadstoffe ist unerlässlich.

– Das ist keine Panikmache, sondern traurige Realität.

Wir Grünen begrüßen daher, dass die Europäische Kommission Pläne vorgelegt hat, nicht nur die Industrieemissionsrichtlinie zu überarbeiten, sondern auch die Luftreinhaltepolitik insgesamt anzupassen. So ist auch vorgesehen, die Luftreinhalterichtlinie zu überarbeiten und die Grenzwerte in Europa endlich entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Für uns reicht es aber nicht, wenn wir die Grenzwerte verschärfen. Für uns ist unerlässlich, die Luftreinhaltepolitiken insgesamt besser zu verzahnen und die Instrumentarien scharfzustellen, damit sie wirken und wir die Zielwerte einhalten können. Was in Zukunft nicht mehr passieren sollte, ist, dass am Ende die Kommunen die Leidtragenden sind und unliebsame Maßnahmen wie Fahrbeschränkungen und Fahrverbote erlassen müssen, damit sie die Grenzwerte einhalten können.

Die Industrieemissionsrichtlinie, um die es bei den beiden vorliegenden Anträgen geht, ist das zentrale europäische Regelwerk in Bezug auf die Regulierungen der Emissionen aus industrieller Tätigkeit. Sie wirkt, aber sie muss in Zukunft besser wirken. Das wird auch passieren. Entsprechend dem Impact Assessment der Europäischen Kommission wird dem Vorschlag der Überarbeitung der Richtlinie ein hoher Umweltnutzen attestiert. Der Wert der gesundheitlichen Vorteile, der durch die Maßnahmen erzielt werden kann, erstreckt sich auf 860 Millionen bis 2,8 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheitsnutzen. Dabei sind die Vorteile, die sich aus der Ausweitung des Geltungsbereichs im Bereich Tierhaltung ergeben, noch nicht einmal mit eingerechnet. Im Antrag der Union blenden Sie diesen positiven Effekt in der volkswirtschaftlichen Betrachtung gänzlich aus.

– Ja, ich komme gerne dazu.

Sie führen eine ganze Reihe von Punkten in Ihrem Antrag auf, die aber in Teilen widersprüchlich sind. Auf der einen Seite möchten Sie, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, und auf der anderen Seite kritisieren Sie genau das, was dazu führen wird,

dass wir endlich einheitliche Wettbewerbsbedingungen haben. Ich erkläre es Ihnen gerne am Beispiel der Einführung verbindlicher Umweltmanagementsysteme. Die sind bei uns in Deutschland für die Industrie längst Standard. Ich vermisse hier,

dass Sie die Leistungen unserer Bundesregierung anerkennen, die sich dafür eingesetzt hat, dass in Zukunft bestehende Managementsysteme wie EMAS oder ISO 14001 Gültigkeit haben. Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein. Ihre Befürchtung, dass hier durch Umweltmanagementsysteme zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, läuft ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall.

Um sachlich zu bleiben, noch ein weiterer Punkt. Von Ihnen wird behauptet, dass die Richtlinie dazu führen würde, dass sofort alle Unternehmen nachrüsten müssen. Auch das ist nicht der Fall. Für bestehende Anlagen wird weiterhin die gesamte Bandbreite der besten verfügbaren Techniken gelten.

Ich fasse zusammen: Mit der Industrieemissionsrichtlinie wird das Leitbild einer nachhaltigen Produktion weiterentwickelt. Ziel ist es, so ein hohes Umweltschutzniveau insgesamt zu erreichen. Das trägt dazu bei, das Ziel des Green Deal zu erreichen, nämlich CO2-Neutralität, höhere Energieeffizienz, eine schadstofffreie Umwelt, null Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission mit den erreichten Verbesserungen, die die Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht hat, ist sachgerecht, ausgewogen und dringend geboten. Die Anträge von Union und AfD sind deshalb abzulehnen.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie würde, wenn sie so käme, wie vorgeschlagen, unseren Unternehmen und der Landwirtschaft erhebliche Probleme bereiten. Mit der Reform sollen die Emissionsschutzgrenzwerte für die industriellen Anlagen massiv verschärft werden. Was ist die Konsequenz?

Die Industrieunternehmen und viele Landwirte müssen ihre Anlagen neu genehmigen lassen. Sie müssen in weiten Teilen auch nachgerüstet werden, damit die neuen Standards erreichbar sind. Das verursacht hohe Kosten, das verursacht Bürokratie, und die Genehmigungsverfahren werden dadurch deutlich erschwert.

Um darauf einzugehen: Ich war im Europäischen Parlament, als wir die Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig und gut, dass wir einheitliche europäische Standards haben. Aber wenn die Grenzwerte so verschärft werden, dass sie für die Unternehmen und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr einhaltbar sind, dann haben wir dem Umweltschutz, dem Klimaschutz und auch der Energieeffizienz insgesamt einen Bärendienst erwiesen, weil Investitionen dafür – und übrigens auch fürs Tierwohl – nämlich fehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nach der Meinung von Experten wird kaum eine Industrieanlage in Deutschland – es sind 9 000 Anlagen – die neuen Anforderungen an die Genehmigungen bzw. den Weiterbetrieb einhalten können. Meine Fraktion hat viele Betriebe besucht. Wir haben uns mit den Unternehmen vor Ort unterhalten.

Das sollten Sie auch einmal tun. 22 000 landwirtschaftliche Anlagen zusätzlich werden nach dem Vorschlag der Kommission allein in Deutschland in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen – Sie haben es erwähnt, Frau Ganserer –, vor allen Dingen im Bereich der Rinderhaltung. Die Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie führen – das ist die Wahrheit – zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland.

Das wird in seltener Einigkeit von Unternehmen, von Betriebsräten, von Gewerkschaften, von Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen festgestellt und ist eben keine Panikmache.

Und was macht die Bundesregierung?

Der Vorschlag der EU-Kommission wird von der Bundesumweltministerin sogar begrüßt. Sie interveniert nicht in dem Maße, wie es für eine Industrienation notwendig wäre. Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, dass Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission sitzt:

Ich war Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat,

und darin ist auch die Bundesregierung vertreten. Da muss man selbstbewusst sein und auch die Interessen eines Industrielandes vertreten. Das erwarten wir von Ihnen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.

Wir erwarten jetzt auch, dass Sie sich für Arbeitsplätze in Deutschland starkmachen, anstatt sich immer wieder darauf zurückzuziehen, die Vorschläge kämen von der Kommission. Setzen Sie sich ein! Das sind Sie Ihrem Land schuldig.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.

DanielRinkertSPDDaniel Rinkert (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Vorschlag für eine europäische Industrieemissionsrichtlinie, kurz: IED. Durch Verabschiedung dieser IED im Jahr 2010 wurden sieben Sektorrichtlinien zusammengefasst. Ziel dabei war es, den Einsatz der besten verfügbaren Techniken bei der Bestimmung von Emissionsgrenzwerten für bestimmte Industriezweige festzuschreiben. Damit sollten Umweltverschmutzungen vermieden bzw. deutlich gemindert werden. Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und das Klima zu schützen.

Viele fragen sich sicherlich: Was bedeutet diese Richtlinie? Was sind denn überhaupt Industrieemissionen? Welche Auswirkungen haben sie für Umwelt und Menschen? Und wie viele Betriebe fallen unter den Anwendungsbereich der IED? – Industrieemissionen sind Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle, die von Industrieanlagen in Luft, Wasser oder Boden freigesetzt werden und die die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen. Diese Schadstoffe können Krankheiten wie Asthma, Bronchitis und Krebs hervorrufen oder zu hohem Blutdruck, Herzinfarkten und Schlaganfällen führen.

Mehr als 50 000 Industrieanlagen in der EU, rund 9 000 davon in Deutschland, fallen derzeit unter diese Richtlinie. Und nach über zehn Jahren der Anwendung muss die IED als ein gutes und funktionierendes Instrument bewertet werden, welches einen wirksamen Rahmen zur Emissionsminderung in der gesamten Europäischen Union setzt.

Die bereits im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der IED zahlt auf die Ziele des EU Green Deal ein. Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Strategie vorgenommen, dass Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird.

Ebenso sollen bis zum Jahr 2030 die Nettotreibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, müssen in der EU nachhaltige Produktionsabläufe weiter ausgebaut werden. Wirksamere und harmonisierte Maßnahmen sind dafür notwendig. Ebenso benötigt es in Zukunft einen weiteren Beitrag aller Industriesektoren zur Emissionsminderung.

Diese Ziele haben sich alle demokratischen Parteien gemeinsam gesetzt, und nun muss auch entsprechend gehandelt werden.

Oder die Union muss klar sagen: Die Ziele des Green Deal sind nicht mehr unsere Ziele.

Denn die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa.

Daher ist sie für die Erreichung des Green Deal ein ganz wichtiges Instrument.

Durch die sich daraus ableitenden großen Transformationsprozesse hat die Überarbeitung der IED auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung, natürlich insbesondere für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich habe diese hohe Bedeutung in den letzten Wochen auch bei den Gesprächen in meinem Wahlkreis, im Rhein-Kreis Neuss, bemerkt. Da gibt es einen Chempark, da gibt es das Aluminium-Dreieck.

Von daher ist mir und uns allen die Bedeutung sehr bewusst.

Viele Befürchtungen wurden mir übermittelt, so zum Beispiel, dass die Vorschläge der Kommission nicht umsetzbar wären oder sogar zu Betriebsschließungen führen würden. Auch unsere Anhörung im Umweltausschuss Anfang März hat deutlich gezeigt, dass es teilweise noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Richtlinienvorschlag gibt.

Diese vielen wichtigen Hinweise hat die Bundesregierung in die Ratsverhandlungen mitgenommen. Der Rat hat dies auch so gesehen und in seiner Allgemeinen Ausrichtung vom 16. März wichtige Verbesserungen mit Blick auf die Festlegung von Grenzwerten, den Schutz von Betriebsgeheimnissen, die pragmatische Umsetzung der Umweltmanagementsysteme und die Frage der Beweislastumkehr im Schadensersatzrecht beschlossen.

Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Umsetzung der Bandbreite der besten verfügbaren Techniken in allgemein bindenden Vorschriften bei der Bestimmung der Emissionsgrenzwerte weiterhin zulässig ist. Damit wurde eine wichtige und zentrale Forderung aus der Industrie berücksichtigt.

Darüber hinaus sieht der Beschluss des Rates vor, dass in außergewöhnlichen Krisensituationen noch weniger strenge Emissionsgrenzwerte ermöglicht werden können. Die Rückmeldungen aus der Industrie, die mich zu dieser Einigung erreicht haben, stimmen mich zuversichtlich.

Ebenso ist die Einigung zu den Transformationsplänen und den Umweltmanagementsystemen zielführend. Diese sollen zwar verpflichtend werden. Gleichzeitig aber wird die bürokratische Last nicht erweitert; denn bereits etablierte Systeme wie das ISO-Umweltmanagementsystem können weiter dafür genutzt werden.

Darüber hinaus hat der Rat in seiner Entscheidung den Schutz der Betriebsgeheimnisse gestärkt und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die Veröffentlichung von Daten einzuschränken. Dies ist gerade mit Blick auf das Thema Industriespionage ein wichtiger Kompromiss; denn somit werden die sensiblen und sicherheitsrelevanten Daten der Unternehmen nicht für alle sichtbar ins Netz gestellt, sondern bleiben weiterhin geschützt.

Zudem hat die Bundesregierung im Ministerrat eine weitere Anregung aus der Anhörung durchsetzen können: Die Beweislast im Klageverfahren gegen Industrieanlagen wird nicht umgekehrt. Der Kläger muss weiterhin beweisen, dass der Betreiber gegen die Vorschriften der IED-Richtlinie verstößt und dieser Verstoß im kausalen Zusammenhang mit der Gesundheitsschädigung steht.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Die Bundesregierung hat zahlreiche Punkte aus Ihrem Antrag umgesetzt. Dieser ist somit durch Regierungshandeln bereits erledigt und muss hier nicht noch mal zur Abstimmung gestellt werden.

Abschließend ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass die neuen Regelungen der IED, die wir nach Ende des Trilogverfahrens noch in nationales Recht umsetzen müssen, die dringend notwendige Transformation der Industrie stärken werden. Wir achten bei der nationalen Umsetzung auf eine praxistaugliche Ausgestaltung, die unseren Wirtschafts- und Industriestandort auf dem Weg zur Klima- und Schadstoffneutralität unterstützt und somit neues, nachhaltiges Wachstum schafft, damit Deutschland, damit Europa auch in Zukunft ein innovativer und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Thomas Ehrhorn.

ThomasEhrhornAfDThomas Ehrhorn (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Folgen vielfältiger politischer Fehlentscheidungen stehen schon heute große Teile unserer Industrie und unserer Landwirtschaft mit dem Rücken zur Wand. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legt Brüssel nun ein weiteres Ideologieprojekt auf, welches geeignet ist, die Existenz des deutschen Mittelstandes noch weiter zu gefährden.

Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, über die wir heute sprechen, wird zur endgültigen Aufgabe vieler Landwirtschaftsbetriebe, zur weiteren Abwanderung von Industrie ins Ausland und zu Arbeitsplatzverlusten in gigantischem Ausmaße führen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung der IED-Richtlinie führt uns direkt in die von links-grünen Ideologen angestrebte Deindustrialisierung unseres Landes, welche natürlich mit der Verarmung unserer Bevölkerung verbunden sein wird.

Und dass ausgerechnet die CDU/CSU heute hier einen Schaufensterantrag vorlegt,

der scheinheilig vorgibt, die Auswirkungen dieser Richtlinie abfedern zu wollen, heißt wohl, dass man tatsächlich glaubt, den Wähler so schnell über den Tisch ziehen zu können, dass er die entstehende Reibungshitze auch noch als Nestwärme empfindet.

Doch glauben Sie mir: Die Menschen da draußen wissen sehr wohl, wem sie dieses toxische Machwerk zu verdanken haben, nämlich der EU-Kommission – unter Leitung von wem noch gleich? Richtig, Ursula von der Leyen, die dort unter dem Label der CDU tief rot-grüne Politik vorantreibt.

Und das sollte sich auch jeder Landwirt, jeder Unternehmer immer wieder vor Augen halten.

Deshalb kann es auch niemanden wundern, dass der Antrag der CDU/CSU aus Worthülsen und nicht ernst gemeinten Floskeln besteht. Hier ein Beispiel: Sie fordern die Bundesregierung auf, „dafür einzutreten, die finanzielle und personelle Belastung der Unternehmen durch die IED-Richtlinie zu minimieren“.

„Zu minimieren“? Ja, wie denn ohne Arme?

Als ob Sie nicht genau wüssten, was diese Richtlinie für Industrie und Landwirtschaft in diesem Lande bedeutet! Nämlich: gigantische, teilweise nicht zu stemmende finanzielle Belastungen, langwierige Genehmigungsverfahren, Rechtsunsicherheit durch mögliche Schadensersatzforderungen bei Beweislastumkehr – ein Unding! –,

mögliche Dauersabotage durch Umweltverbände mit Verbandsklagerecht und nicht zuletzt weiterer Bürokratieaufwuchs.

Was soll man also mit Ihren seichten Forderungen anfangen? Ist das irgendwie eine Neuauflage von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Was soll das? Nein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie sind längst zum Erfüllungsgehilfen der grünen Weltuntergangssekte geworden,

deren krude Ersatzreligion den Takt vorgibt, nach dem Sie seit langer Zeit zu tanzen bereit sind,

einer Klimaersatzreligion, die inzwischen für viele zum einträglichen Geschäftsmodell geworden ist, das nur deshalb funktioniert, weil das mächtige Meinungsmonopol linker Staatsmedien dafür sorgt,

dass Hunderte renommierter Wissenschaftler, die eine ganz andere Meinung vertreten, mit allen Mitteln aus der Debatte ausgeschlossen werden, während man dieses Land gerade mit Volldampf gegen die Wand fährt.

Wir, die AfD, fordern jedenfalls in unserem Antrag, die IED-Richtlinie komplett abzulehnen.

Denn wir sind und bleiben die Partei des klaren Menschenverstandes.

Wir sind die letzte Kraft, die sich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust in diesem Lande entgegenstellt, die Partei derer, die dieses Land am Laufen halten, die Partei der arbeitenden Menschen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.

NilsGründerFDPNils Gründer (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und allein in Deutschland bedeutet Industrie für 7,5 Millionen Menschen tägliche Arbeit. Darum muss es in unser aller Interesse liegen, dass wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen.

Heute sprechen wir über die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED. Die IED ist das wichtigste Regelwerk für Unternehmen in Europa. Es regelt: Welche Anlagen können genehmigt werden? Zu welchen Bedingungen können diese Anlagen genehmigt werden? Welche Grenzwerte werden festgesetzt? In Europa sprechen wir dabei immerhin von über 50 000 Anlagen. Ihnen verdanken wir unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Damit das auch so bleibt, müssen unsere europäischen Unternehmen diese Vorgaben einhalten. Wichtig ist dabei aber, dass Vorgaben stets einheitlich sind und dass Vorgaben auch stets umsetzbar bleiben.

Zugegeben: Als Freier Demokrat tat ich mich mit dem ursprünglichen Entwurf der IED etwas schwer. Die Verhandlungen im Rat liefen allerdings bereits in die richtige Richtung.

Trotzdem müssen wir uns weiterhin vergewissern, dass wir auf unseren Mittelstand, unsere Landwirte und unsere Ausbildungsbetriebe achten und sie beim Umwelt- und Klimaschutz mitnehmen.

Wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, dann sind wir in Europa mit dem Emissionshandel sehr gut aufgestellt. Als Freie Demokraten setzen wir uns ja seit Jahren für dieses wirksame marktwirtschaftliche Instrument ein.

So ist es durch den Handel mit Zertifikaten auch im Sinne der Unternehmen, umwelt- und klimaschonend zu produzieren. Weitere Vorgaben wären in dem Bereich eine völlig unnötige Doppelbelastung.

Für Anlagen, die dem ETS bereits unterliegen, braucht es doch keine weiteren Vorgaben, aber das Streichen der Sperrklausel in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie hätte doch genau dazu geführt. Deswegen freut es mich sehr, dass unsere Bundesregierung sich für unsere Wirtschaft zu Hause starkgemacht hat und die Sperrklausel wieder im IED-Entwurf enthalten hat.

Was unsere europäische Wirtschaft auch braucht, ist Rechtssicherheit. Und schon bei der Anhörung zur IED vor zwei Monaten im Umweltausschuss stellte sich die Frage: Wie genau soll denn ein Unternehmen nachweisen, dass es eine bestimmte Emission nicht verursacht hat? Es sollte tatsächlich eine Beweislastumkehr eingeführt werden.

Wenn wir als Wirtschaftsstandort Europa weiter im großen wirtschaftlichen Wettbewerb mitspielen wollen, dann müssen Wirtschaft und wir als Politik an einem Strang ziehen. Das gilt vor allem für die Vorgabe solcher Grenzwerte. Ursprünglich hieß es ja mal, dass stets die unteren Grenzwerte des technisch Machbaren gelten sollen. Das klingt erst mal schön. Nur, wem nützt es denn, wenn wir Vorgaben machen, deren Umsetzung gar nicht möglich ist?

Das nützt weder unserer Umwelt noch unserer Wirtschaft; aber am allerwenigsten nützt es Europa. Wenn wir schon eine bestimmte Spannweite an Grenzwerten vorgeben, dann ist es doch nur konsequent, wenn diese jeder nutzen darf. Es wäre falsch, immer gleich den extremsten, den niedrigsten Grenzwert als Maßgabe anzusetzen.

Auch hier wurde von Deutschland und unserer Bundesregierung zugunsten unserer Industrie nachverhandelt.

Der Wirtschaftsstandort Europa braucht, wie bereits zu Beginn gesagt, Einheitlichkeit. Neben gleichen Vorgaben heißt das für mich auch, dass es für gleiche Vergehen gleiche Strafen gibt. Es ist für mich eben kein fairer Wettbewerb, wenn man für das gleiche Vergehen in jedem europäischen Land mit einer anderen Strafe belegt wird. Bei der Standortentscheidung von Unternehmen würde das massiv ins Gewicht fallen. Solche Anreize dürfen wir nicht setzen.

Das gilt nicht zuletzt für die Tierhaltung. Ich bin mir sicher, dass wir alle im Raum uns einig sind, dass die Produktion tierischer Lebensmittel nicht einfach ins Ausland abwandern sollte. Das würde nicht nur der Umwelt und dem Klima schaden, sondern auch der Qualität unserer Lebensmittel.

Unsere Landwirte brauchen Anreize für Qualität und Tierwohl und dürfen nicht durch weitere Vorgaben der EU belastet werden.

Zum Schluss muss ich eine Frage an die CDU/CSU stellen: Weshalb fallen Sie eigentlich Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin mit so einem Antrag in den Rücken?

Man hat ja fast den Eindruck, Sie könnten gar nicht bis zur Europawahl abwarten, um Ursula von der Leyen loszuwerden.

Ich glaube, dieser Umgang ist bei Ihnen von der Union langsam Tradition geworden.

Als FDP-Fraktion blicken wir jetzt erst mal gespannt darauf, wie es weitergeht, und freuen uns, den Trilog ab Sommer begleiten zu dürfen.

Vielen Dank.

Für Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Grenzwerte für die Industrie, zum Beispiel bei Lärm, Staub oder Abgasen, und um sparsameren Ressourceneinsatz wie beim Wasser. Haben Sie von der Union nicht mitbekommen, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren vier Hitzesommer erlebte, dass Rhein und Elbe zu Rinnsalen verkamen, Schifffahrt unmöglich wurde, die Ilm in meinem Heimatland Thüringen in Abschnitten austrocknete,

dass an der Oder Hunderttausende Fische wegen Einleitungen durch die Industrie starben?

Sie verschließen die Augen und wollen Vorgaben zu mehr Wasserschutz für die Industrie behindern. Unglaublich!

Schon heute leiden Tausende Menschen hierzulande unter Lärm: an Straßen, an Flugplätzen, an Industrieanlagen. Das ist Ihnen wohl völlig egal. Im Interesse der Industrie wollen Sie die weichen europäischen Vorgaben noch weiter aufweichen. Statt weltweit und auch in der EU auf strengere, in allen Ländern gültige Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen zu drängen, will die Union die schlechtesten Standards zum Maß der Dinge erklären.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Union in Zeiten des Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Gesundheitsrisiken zuerst an kurzfristige Profitsteigerungen für die Industrie denkt.

Erklären Sie das Ihren Kindern und Enkeln! Ich kann es nicht.

Alternativen zum Schutz von Mensch und Natur und zur Sicherung der deutschen Industriefirmen wären: Umweltgrenzwerte und Vorschriften zur Produktion müssen für alle in Deutschland und Europa angebotenen Waren gelten.

Egal ob die Produkte „made in Germany“, „made in Bulgaria“, „made in India“ oder „made in China“ sind: Wenn ausländische Firmen die Einhaltung der Grenzwerte und Vorschriften nicht nachweisen, dann dürfen sie hier nicht verkaufen oder müssen Umweltimportzölle als Wettbewerbsausgleich zahlen.

Wir brauchen endlich auch eine Fachkräfteoffensive für Behörden und Verwaltung mit zwei Zielen. Erstens. Anträge und Verfahren sollen zügig bearbeitet werden können. Und zweitens. Behörden sollen mehr Service leisten, Bürger/-innen und Firmen beraten, damit zum Beispiel gestellte Anträge für Gebäude und Anlagen den Vorschriften und Grenzwerten entsprechen.

Wir fordern deutlich mehr Förderung zur Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und die Unterstützung bei der Entwicklung langlebiger Produkte. Wir wollen eine ökologische Kreislaufwirtschaft mit längeren garantierten Nutzungszeiten – vom Handy bis zur Waschmaschine. Und selbstverständlich müssen Reparaturen möglich sein.

Wir brauchen auch viel mehr Mehrwegverpackungen zur Einsparung von Müll.

So kann man Umweltschutz und Industriepolitik zusammenführen. Aber all das fehlt im Antrag der Union, und deshalb wird Die Linke ihn ablehnen.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Anja Karliczek.

AnjaKarliczekCDU/CSUAnja Karliczek (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie.

Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – das stellt niemand infrage –: Schadstoffemissionen zu verringern. Allerdings hatte die bisherige Emissionsschutzrichtlinie das gleiche Ziel, und seit Jahren gelingt es, im guten Miteinander zwischen Industrie, Landwirtschaft und Genehmigungsbehörden immer besser zu werden, ohne diejenigen, die es am Ende umsetzen müssen, zu überfordern.

Deutschland hat als größtes Industrieland – mit den meisten Einwohnern und einem Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der durch die Industrie erwirtschaftet wird – immer eine besondere Rolle in Brüssel. Die EU-Kommission macht Vorschläge – das hat meine Kollegin schon gesagt –, und dann sind die Länder am Zug, sich zu diesen Vorschlägen zu verhalten.

Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir.

Dass das so läuft, finden Frau Lemke und ihre Grünen gut. Denn das, was da beschlossen werden soll, wird dafür sorgen, dass es viele industrielle Entwicklungen in Deutschland bzw. in Europa zukünftig nicht mehr geben wird.

Gleichzeitig reden wir darüber, dass wir mehr Medikamente in Deutschland und Europa herstellen wollen. Aber die notwendige Industrie dafür wollen wir nicht.

Wir wollen offene Ställe für mehr Tierwohl. Aber die Vorgaben zur Abluftfilterung können nur bei geschlossenen Ställen eingehalten werden. Das ist doch irre, was da beschlossen werden soll. Da muss Deutschland sich doch positionieren.

Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird der Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland, das wir alle miteinander werden wollen – ich glaube, da sind wir beieinander –, konterkariert.

Deutschlands Priorität muss doch auf Klimaneutralität liegen, dafür müssen wir uns aber auch einsetzen.

Für den Umbau der deutschen Industrie haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Jetzt muss allein BASF 100 Millionen Euro in die Nachrüstung der alten Anlagen stecken, anstatt Schritt für Schritt die Anlagen auszutauschen und damit auf Klimaneutralität umzurüsten.

Was das dann für mittelständische Betriebe bedeutet, kann sich doch, glaube ich, jeder vorstellen. Wenn der Sprecher der Grünen dann außerdem noch behauptet, dem Stallumbau für mehr Tierwohl nicht im Wege zu stehen – so habe ich es gelesen –,

dann müssten die Grünen diese Novelle heute ablehnen.

Denn in der Expertenanhörung wurde unbestritten deutlich, dass diese Novelle alle Maßnahmen zu offenen Ställen unmöglich macht.

Die Standards dieser Novelle sind nur einzuhalten, wenn Landwirte bei geschlossenen Ställen ihre Filteranlagen aufrüsten. Ob sich das Aufrüsten überhaupt jeder leisten kann, das will ich auch mal dahingestellt sein lassen.

Wir wollen eine florierende Wirtschaft, gute industrielle Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Schadstoffbilanz; aber das geht nur mit den Unternehmen. Wir als Union erwarten schlicht und einfach – darum geht es in unserem Antrag –, dass die Bundesregierung endlich anfängt, in Brüssel dafür zu kämpfen. Besser spät als nie!

AlexanderBartzSPDAlexander Bartz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie. Vereinfacht gesagt, geht es darum, den Ausstoß von Schadstoffen, unter anderem Luftschadstoffen wie Stickstoff, Methan und Ammoniak, in der Industrie sowie in der Landwirtschaft weiter einzudämmen

und den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten.

Die Ampel hat sich als oberstes Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dies ist ein ambitioniertes Ziel, welches wir nur Hand in Hand mit der Wirtschaft erreichen können.

Bis auf die AfD, welche den durch Menschen gemachten Klimawandel beispielsweise auf ihrer Internetseite aus mir unerklärlichen Gründen immer noch infrage stellt, sollte jedem von uns bewusst sein, dass wir jetzt an dieser Stelle an den Rädchen der Industrieemissionen drehen müssen.

Die aktuell bestehende Richtlinie stammt aus dem Jahre 2010; sie ist also schon 13 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass sich in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft in den letzten 13 Jahren an der ein oder anderen Stelle ein bisschen was getan hat. Mit der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie jetzt, nach 13 Jahren, wollen wir einerseits dem Fortschritt der Technik Rechnung tragen

und andererseits die hohe Bedeutung des Klimaschutzes nicht außer Acht lassen.

Hierbei werden wir klare und neue Standards definieren, um die Wirksamkeit dieser Richtlinie auch in der Praxis weiter zu gewährleisten. Dabei wird die Förderung unseres technischen Fortschritts genau bedacht und das wirtschaftliche Handeln unserer Unternehmen nicht außer Acht gelassen.

Und was sagen die vorliegenden Anträge von AfD und Union dazu? Die AfD fordert einen Stopp der Verhandlungen zur Emissionsindustrierichtlinie. Sie fordert einen Rückschritt für unsere Umwelt, und sie fordert somit auch einen Rückschritt für die notwendige Transformation in der Wirtschaft. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Emissionen aus Industrie und Landwirtschaft zu senken und hierbei fortschrittliche Technik zu fördern, werden wir die Folgen des Klimawandels als schwerwiegende wirtschaftliche Folgen zu spüren bekommen.

Ich finde, die AfD zeigt mit ihrem Antrag wieder einmal, dass sie keine Antwort auf die wichtigen Fragen unserer Zeit hat. Auf komplexe Fragen können wir nicht mit einfach formulierten Antworten reagieren.

Bedauerlicherweise geht auch der Unionsantrag in eine ähnliche Richtung. Die Union will zwar keinen unmittelbaren Stopp der Verhandlungen, aber sie will die Richtlinie so weich spülen, dass sie letztlich keine Wirkung mehr entfalten kann.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Entlastung von Betrieben werden Forderungen aufgestellt, die aus der Industrieemissionsrichtlinie am Ende nichts anderes als einen zahnlosen Papiertiger machen.

Die Unionspläne mögen im ersten Schritt zwar zu Entlastungen bei Unternehmen führen, mittel- und langfristig gesehen wäre das aber vor allen Dingen eine weitere Einschränkung in der Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen. Gleichsam hätte dies auch zur Folge, dass die Unternehmen weiter gegen den Klimawandel kämpfen müssten.

Ich selbst komme aus einer sehr landwirtschaftlich geprägten Region, dem Oldenburger Münsterland. Seit jeher zeichnet sich unsere Region durch innovativen Fortschritt und weitsichtige Ideen aus. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Wandel hin zu einer wettbewerbsfähigen und umweltschonenden Wirtschaft zu fordern und zu fördern. Weitsichtig sollten wir auch heute sein, wenn es darum geht, klimaschädliche Emissionen in Industrie und Landwirtschaft einzudämmen und die beste Technik zu fördern.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen, dann brauchen wir die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Leider droht diese Ausgewogenheit in den letzten Monaten zunehmend abhandenzukommen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf: Ich nenne nur die brachialen Heizungspläne der Ampel oder auch die immer stärker steigenden Berichtspflichten der Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit. Sie stellen gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme.

Zu den jüngsten Regulierungsvorhaben dieser Art gehört ohne Zweifel die geplante drastische Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie. Hierin werden Standards vorgeschlagen, die so scharf sind, dass Betriebsgenehmigungen kaum noch zu bekommen sind, selbst wenn Industrieanlagen nach heutigen Standards zu den besten einer Branche gehören.

Woran liegt das? Das habe ich mir mal konkret bei einem großen mittelständischen Unternehmen vor Ort angesehen. Das liegt zum einen an der konkreten Vorgabe, dass die jeweils beste verfügbare Technik eingesetzt werden muss. Das allein ist schon ein bemerkenswertes Ambitionsniveau. Es kommt aber noch härter: Diese beste verfügbare Technik muss nämlich nicht nur im Durchschnitt eingehalten werden, sondern für jede einzelne Emissionsart.

Das ist aber oftmals schlicht technisch unmöglich. Warum? Weil sich Produktionsschritte selbst für ähnliche Produkte von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden. Bei diesen Vorgaben werden also Äpfel mit Birnen verglichen.

Noch schlimmer aber ist, dass Verbesserungen in der einen Kategorie – ich nenne zum Beispiel die Luftreinhaltung – dann natürlich auch zu einer Verschlechterung in der anderen Kategorie führen, zum Beispiel beim Energieverbrauch; denn dafür braucht man Energie.

Weil diese scharfen Vorgaben in jeder einzelnen Emissions- und Verbrauchskategorie eingehalten werden müssen, laufen selbst modernste Anlagen, die oftmals sauberer sind als Anlagen im Ausland, Gefahr, keine Betriebsgenehmigung zu bekommen.

Damit würde diese Richtlinie zu einem weiteren Turboprogramm für die Verlagerung von heimischer Wertschöpfung ins Ausland; das erleben wir ja gerade an sehr vielen Stellen. Was das für das globale Klima und den globalen Umweltschutz bedeutet, muss ich hier ja wohl nicht weiter erläutern.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit dem Antrag auf, unverzüglich in Brüssel einzugreifen. Die Wirtschaft leidet bereits jetzt unter zahlreichen Belastungen: Energiekosten, Bürokratisierung, Fachkräftemangel, Einschränkungen im globalen Handel usw. Was es deshalb jetzt nicht braucht, sind überambitionierte Vorgaben für die Industrie – nicht aus Brüssel und schon gar nicht hier aus Deutschland.

Vielen Dank.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute ein Gebäude bauen, dann müssen erst mal irgendwo in der Natur die Rohstoffe dafür abgebaut werden. Dafür wird häufig Wald gerodet, wertvolles Grünland zerstört.

Die Rohstoffe werden dann zu Zement weiterverarbeitet. Der wird dann zu Baustoffen weiterverarbeitet und am Ende in den Gebäuden verbaut.

Nach der Nutzungsdauer landet ein Großteil dieser wertvollen Rohstoffe als Schutt in der Entsorgung. Bei einem neuen Haus, das dann auf dieser Fläche gebaut wird, geht das Gleiche wieder von vorne los: Dafür muss dann auch wieder irgendwo Wald gerodet, Kalk, Sand und Kies abgebaut werden. Ich beobachte das regelmäßig bei mir zu Hause im Wahlkreis im Teutoburger Wald, wo wertvollster Waldmeister-Buchenwald für den Kalkabbau geopfert wird.

Im Prinzip kann man das so auf den Punkt bringen: Wir pressen der Natur Rohstoffe ab, dann werden sie einmal genutzt, und danach werden sie irgendwo deponiert. Das ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Das geht zulasten des Naturschutzes, das geht zulasten des Klimaschutzes, und das müssen wir dringend ändern.

Dieses Problem, das ich jetzt gerade beschrieben habe, lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Gucken wir uns das mal beim Bauschutt an: Dieser macht die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens aus. Beim Klima sieht es auch nicht besser aus: 40 Prozent der Emissionen stammen aus dem Bausektor. Hinzu kommt der große Lebensraumverlust, der das Artensterben dann noch mal weiter antreibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Wir brauchen eine Bauwende, eine Wende hin zu mehr Kreislaufwirtschaft am Bau.

Die Ersatzbaustoffverordnung ist genau dafür ein wichtiger Schritt; denn Sie fördert das Recycling und fördert die Unternehmen, die ja schon längst bereitstehen. Wir haben in Deutschland großartige Unternehmen, die dafür bereitstehen, unsere Wirtschaft mit Recyclingbaustoffen zu versorgen; die Technologie steht bereit. Aber wir müssen dafür sorgen, dass dieser Markt gestärkt wird. Dafür braucht es einen fairen Wettbewerb, dafür braucht es Rechtssicherheit, und dafür braucht es Planungssicherheit. Genau auf diese Ziele zahlt die Ersatzbaustoffverordnung ein, weil wir mit ihr den Markt für Recyclingbaustoffe wirksam stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die hier vorliegende Änderungsverordnung bringt die Ersatzbaustoffverordnung noch einmal zusätzlich auf den aktuellen Stand der Technik. Richtig ist, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir qualitätsgesicherte Ersatzbaustoffe aus dem Abfallrecht entlassen, dass sie einen Produktstatus bekommen, um damit den Einsatz von Recyclingbaustoffen noch einmal zu stärken.

Richtig ist aber auch: Dafür braucht es rechtlich eine eigene Verordnung. Deswegen geht der Antrag der Union ins Leere. Das lässt sich nicht mal eben in dieser Verordnung ändern, sondern dafür braucht es eine eigene Verordnung. Daran arbeitet die Bundesregierung.

Das, was im Unionsantrag steht, geht rechtlich so nicht. Deswegen ist der Antrag der Union abzulehnen.

Der Verordnung der Koalition sollten wir zustimmen, um die Kreislaufwirtschaft am Bau zu stärken –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und vor allem die Unternehmen zu stärken, die sich schon heute bereit machen, um mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.

Herzlichen Dank.

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir fahren sofort fort in der Debatte, mit Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.

BjörnSimonCDU/CSUBjörn Simon (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwa 240 Millionen Tonnen jährlich gehören mineralische Abfälle nicht nur zu den bedeutendsten, sondern sind der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland. Mineralische Abfälle, das sind Bauschutt, Straßenabbruch, Boden und Steine sowie Baustellenabfälle. Um die enormen Potenziale für unser Bauwesen und die Umwelt effektiv und hochwertig zu heben, haben wir 2021 – zugegebenermaßen nach vielen Jahren intensiver Debatte im Zuge der Mantelverordnung – die Ersatzbaustoffverordnung verabschiedet, die nun in diesem Jahr zum 1. August in Kraft treten wird. Sprich: Ein sehr gutes Fundament für die Ampel, das die Große Koalition unter Führung der CDU/CSU in Zusammenarbeit mit der SPD damals gelegt hat!

Die Ersatzbaustoffverordnung ist ein bedeutendes Instrument, um das Recycling mineralischer Abfälle in Deutschland zu fördern. Bisher hat jedes Bundesland den Umgang damit individuell bestimmt. Nun sprechen wir über bundesweite Regelungen zur Verwertung von Ersatzbaustoffen, die nicht nur den Recyclingunternehmen, sondern insbesondere den Nutzern und Verwendern von Ersatzbaustoffen ein hohes Maß an Rechtssicherheit geben. Diese Verordnung konsequent weiterzuentwickeln, war bereits 2021 unser Anspruch. Wir freuen uns, dass die Ampel diesen Weg auch geht.

Aber die vorliegende Novelle eignet sich leider kaum zur positiven Fortentwicklung.

So beschränken sich die meisten Änderungen lediglich auf Anpassungen, die im ursprünglichen Verfahren zur Ersatzbaustoffverordnung zeitlich nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Dabei bietet der Stoffstrom doch enorme Potenziale, die wir nutzen sollten. Vor allem das Bauwesen und Akteure, die mit mineralischen Abfällen zu tun haben, sehen noch eklatante Hindernisse und Zielkonflikte. In Gesprächen mit familiengeführten Bauunternehmen hören wir Klagen, beispielsweise über zusätzliche Dokumentationspflichten durch eine Vielzahl neuer Klassifizierungen für mineralische Ersatzbaustoffe, also mehr Bürokratie.

Wir verstehen den Ärger der Bauwirtschaft darüber, einerseits aus Ihren Reihen, aber auch aus den Reihen der Bundesregierung ständig das berechtigte Ziel von 400 000 neuen Wohnungen jährlich zu hören und andererseits immer mehr Vorschriften erfüllen zu müssen, die das Bauen komplizierter, aber auch teurer machen. Das Defizit von sage und schreibe 120 000 Wohnungen im Jahr 2022 ist damit in unseren Augen hausgemacht.

Anstatt weitere wichtige Impulse zur Steigerung des Einsatzes von Ersatzbaustoffen zu geben, vergrößern Sie die Hürden nur noch weiter. Da geht die Union nicht mit, das ist mit uns nicht zu machen.

Machen Sie sich im Gegensatz dazu lieber ehrlich: Die Ampelregierung hat es schlichtweg versäumt, eine Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für geeignete Stoffströme in der Ersatzbaustoffverordnung noch vor Inkrafttreten vorzulegen.

Dabei wäre die vorliegende Novelle eine optimale Gelegenheit gewesen. Der 1. August wäre optimal gewesen. Doch wieder einmal wird nur vertröstet. Die Ministerin kündigt an, eine gesonderte Abfallende-Verordnung zu erarbeiten. Aber wann diese kommt, bleibt offen. Dabei wäre der August – wie gesagt: bei Inkrafttreten – genau der richtige Zeitpunkt gewesen.

Jetzt als Konsequenz eine Änderung des Anwendungsbereichs vorzunehmen und Regelungen des Abfallendes einfach herauszustreichen, ist der falsche Weg und ein fatales Signal an die Branche. Es ist doch elementar im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz – großgeschrieben – für mineralische Ersatzbaustoffe, dass bei ordnungsgemäßer Herstellung, Güteüberwachung und Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe keinerlei Schaden an Mensch oder Umwelt im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes droht. Klar ist doch: Auf Abfall will keiner bauen – aber auf Recyclingbaustoff schon. Das war übrigens eine Forderung aus unserem von Ihnen angesprochenen Änderungsantrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, im Ausschuss abgelehnt haben, auch wenn Sie sich bei Ihren jeweiligen Begründungen der Ablehnung nicht wirklich einig waren.

Oder war es etwa unsere zweite Forderung, die Ihre Einigkeit bei der Ablehnung unseres Änderungsantrages schwinden ließ? Wir sehen nämlich ein weiteres Versäumnis bei der Novellierung – wobei ich mir sicher bin, dass Sie, liebe Ampel, von vielen Unternehmen und Betroffenen genauso wie ich kontaktiert wurden –: Die Verordnung schließt eine Verwendung von Baustoffrecyclingmaterial auf kiesigem Untergrund in nahezu allen Flussgebieten Deutschlands, auf Karstböden oder Grundgestein aus. Betroffen sind davon Gebiete wie Rhein und Donau, die Schwäbische Alb oder der Harz, der Taunus und der Schwarzwald. Und das gilt sogar dann, wenn der mineralische Ersatzbaustoff unter einer dichten Straßendecke aus Asphalt eingebaut werden würde. Es besteht die Gefahr, dass das Baustoffrecycling in den genannten Regionen gegenüber dem bisherigen Stand erheblich reduziert wird

– Sie haben im Ausschuss doch genauso argumentiert –, wenn nicht gar ganz beendet und somit die Existenz zahlreicher mittelständischer Recyclingbetriebe gefährdet wird. Das kann und das darf nicht Sinn dieser Verordnung sein.

Sie hätten spätestens in der gestrigen Ausschusssitzung die Chance gehabt, dieses Versäumnis zu beheben, indem Sie unseren Änderungsantrag angenommen hätten.

Diese Chance haben Sie verpasst; wir werden zu gegebener Zeit wieder daran erinnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung im August ist die Arbeit nicht beendet. Wir müssen nach vorne sehen. Durch einen umfangreichen Evaluierungs- und Monitoringprozess müssen wir die Verordnung eng und dynamisch begleiten. Mit Blick auf die mögliche Stoffstromverschiebung, steigende Recyclingquoten, aber vor allem vor dem Hintergrund der Praktikabilität und weiterer absehbarer Kostensteigerungen im Bausektor gilt es, die Ersatzbaustoffverordnung und die gesamte Mantelverordnung zu überprüfen und immer weiter zu optimieren. Wir sind gerne bereit, uns dabei weiter konstruktiv einzubringen.

Herzlichen Dank.

Es folgt für die SPD-Fraktion Michael Thews.

MichaelThewsSPDMichael Thews (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigt uns schon sehr lange, über 18 Jahre lang. Das ist zu lange; denn wir brauchen natürlich auch in den Bereichen, die die Ersatzbaustoffverordnung betrifft, Planungssicherheit.

Herr Simon, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie jetzt mit solchen Änderungsanträgen diesen Prozess vielleicht noch weitere Jahre hinziehen wollen. Das hilft doch weder der Bauindustrie noch irgendjemand anderem.

Also, ich kann nicht verstehen, warum die Union gerade gegen diesen Teil unserer Wirtschaft handelt; ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht.

Diesen Sommer wird die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft treten. Wir debattieren heute über die erste Novelle der Verordnung. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Es geht um den größten Stoffstrom, den wir in Deutschland haben. Ungefähr 200 Millionen Tonnen mineralische Abfälle fallen pro Jahr in Deutschland an; das sind Bau- und Abbruchabfälle, Baggergut, Schlacken, Aschen aus der Energie- und Metallindustrie sowie Hausmüllasche. Das macht insgesamt 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens aus. Deswegen gilt es hier wirklich zu handeln. Wir haben schon längst bundesweite Regelungen für Verpackung, Batterien, Elektroaltgeräte, Gewerbeabfall, nur bei diesem Riesenstoffstrom nicht. Darauf warten wir. Das bringt Planungssicherheit. Deswegen müssen das jetzt auch ändern.

Die Ersatzbaustoffverordnung selber haben wir im Bundestag schon im Sommer 2021, also Ende der letzten Legislaturperiode, verabschiedet. In der damaligen Debatte hatte ich an die Länder appelliert, zuzustimmen. Das hatte ich aus gutem Grund gemacht. Schließlich hatten wir diese Verordnung schon 2017 verabschiedet. Aber im Bundesrat wurde sie erst 2020 verabschiedet. Das hat also drei Jahre gedauert. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das so lange gebraucht hat. Herr Simon, Ihre Forderung, weitere Kleinigkeiten zu ändern und quasi eine weitere Runde zu drehen, geht eigentlich überhaupt nicht; das muss man ganz ehrlich sagen.

Wir haben noch mal Änderungsempfehlungen aus dem Bundesrat aufgenommen. Das war auch okay. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir das an der Stelle gemacht haben. Auch im Rahmen der Ressortabstimmung sind im Hinblick auf die praktische Umsetzung und die Rechtssicherheit noch Änderungen hinzugekommen; das war auch durchaus sinnvoll.

Wichtig ist, dass wir nun zügig diese Novelle umsetzen, damit sie noch vor Inkrafttreten der Verordnung zum Zuge kommt. Das sollten wir auf alle Fälle heute beschließen, auch im Sinne von mehr Vollzug und mehr Rechtssicherheit.

Wir passen die Norm auch an den Stand der Wissenschaft und Technik an, zum Beispiel bei der Beprobung von Linienbauwerken wie Gleisen. Wir legen bundeseinheitliche Kriterien zur Anerkennung von Güterüberwachungsgemeinschaften fest. Wir nehmen die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung an die zuständige Behörde für alle Informationen auf – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, und wir stärken die Verwertung von Baggergut und Bodenmaterial. Das sind durchaus sinnvolle Änderungen, die hier jetzt noch geplant sind.

Herr Simon, Sie haben ja auch noch das Ende der Abfalleigenschaften angesprochen. Darüber diskutieren wir im Rahmen der Kreislaufwirtschaft immer wieder, auch zu Recht. Wenn man Recyclingmaterialien einsetzen will, dann will man sich ja nicht unbedingt Abfall ins Haus holen. Also versucht man, daraus ein Produkt zu machen. Dazu ist beim BMUV gerade eine Verordnung in Planung, und diese Verordnung legt eben Kriterien für bestimmte Stoffe fest. Da müssen Sie doch selber sagen, dass das viel besser als das ist, was Sie als Änderungsantrag vorgelegt haben.

Das ist ja, ehrlich gesagt, schon fast peinlich. Freuen Sie sich doch einfach auf die Verordnung, und sehen Sie doch ein, dass zumindest 50 Prozent Ihres Änderungsantrags eigentlich sinnlos sind!

Gerade im Baubereich – das hat der Kollege Gesenhues ja auch schon gesagt – brauchen wir jede Menge Material. Es gibt etliche Probleme im Baubereich, unter anderem weil nicht genügend Materialien zur Verfügung stehen, und da spielt die Kreislaufwirtschaft aus meiner Sicht eine große Rolle. Sie kann eben den Einsatz von Primärrohstoffen einsparen. Das ist ökologisch, das spart CO2, und das ist in vielen Bereichen sogar günstiger. Es ist also ganz wichtig, dass wir bei der Transformation und der hochwertigen Kreislaufwirtschaft vorankommen. Ich glaube, das kann man gerade für diesen Bereich und gerade für dieses Gesetz noch mal ganz deutlich sagen.

Unsere Bauministerin Klara Geywitz betont das in diesem Bereich auch immer: Bauen und Klimaschutz müssten immer zusammen und sozial gedacht werden. Aus meiner Sicht kann und wird hier eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aktiv helfen können.

Die Transformation im Baubereich wirklich fördern kann auch ein Recyclinglabel. Ich will das noch mal erwähnen, weil das ein Projekt ist, das ein bisschen Beschleunigung braucht. Für diejenigen, die sich damit beschäftigen und öffentliche Aufträge ausschreiben, ist es wichtig, zu erkennen, was wirklich ein hochwertiger Recyclingrohstoff ist, und deswegen ist das Label so wichtig. Der Haushaltsausschuss hat ja schon mal ein bisschen Geld bereitgestellt. Also, bitte das Recyclinglabel voranbringen! Ich glaube, das ist ganz wichtig, insbesondere für den Bereich der öffentlichen Aufträge.

Im August wird die Verordnung in Kraft treten. Bis August 2027 wird die Bundesregierung ein wissenschaftliches Monitoring der Verordnung durchführen. Auch das ist wichtig, weil wir natürlich auch den Praxischeck immer wieder machen müssen: Was funktioniert? Was bedingt vielleicht auch noch Änderungen?

Wichtig ist aber, dass wir bei diesem immensen Stoffstrom mineralischer Abfälle jetzt wirklich loslegen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Andreas Bleck für die AfD.

AndreasBleckAfDAndreas Bleck (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort gilt in der Politik nicht mehr. Am 9. Juli 2021 wurde die Ersatzbaustoffverordnung nach 15 Jahren zähem Ringen zwischen Bund und Ländern verabschiedet. Am 1. August 2023 soll sie dann endlich in Kraft treten.

Doch die Ersatzbaustoffverordnung war bereits bei ihrem Erlass so mangelhaft, dass sie noch vor ihrem Inkrafttreten geändert werden muss. Um es vorwegzunehmen: Auch die erste Änderung macht die Ersatzbaustoffverordnung nicht zu einer guten Verordnung. Weitere Änderungen sind notwendig. Das heißt, Bund und Länder werden wieder einmal nachsitzen müssen.

Die Mantelverordnung, zu der unter anderem auch die Ersatzbaustoffverordnung gehört, hat insgesamt drei Ziele:

Erstens. Es soll um bundeseinheitliche Regelungen gehen. Allerdings sicherte sich der Freistaat Bayern bei der Deponieverordnung eine Länderöffnungsklausel.

Zweitens. Es soll um einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und der Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite gehen. Allerdings gelten mineralische Ersatzbaustoffe weiterhin als Abfälle und nicht als Produkte.

Drittens. Es soll um eine praktikable Handhabung gehen. Allerdings sind weiterhin drei Probenahme- und Analyseverfahren vorgesehen, die bei ein und demselben Material zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich einer Wiederverwertung oder Entsorgung des Materials kommen können.

Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt mangelhaft. Hier verschenkt die Ersatzbaustoffverordnung unnötig Potenzial.

Da mineralische Abfälle der größte Abfallstrom in Deutschland sind, ist die Wiederverwertung mineralischer Abfälle einer der wichtigsten Beiträge zur Kreislaufwirtschaft. Das Problem: Einige Bauherren gehen nicht die Unwägbarkeiten ein, mineralische Ersatzbaustoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten. Die Überführung der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft ist also von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, und da sind wir uns ja alle einig. Nur, was mich, Herr Thews, ein bisschen verwundert: Wenn man bei einer Änderung dieser Ersatzbaustoffverordnung mit Hinweis auf eine Verzögerung ablehnend argumentiert, darf man nicht gleichzeitig selber verzögern. Das ist ein bisschen widersprüchlich. Und darüber hinaus sollte man sich eben auch endlich mal auf ein einheitliches und praktikables Probenahme- und Analyseverfahren einigen, und da das in der Ersatzbaustoffverordnung nicht der Fall ist, ist sie unserer Meinung nach fehlerhaft.

Im Verordnungsentwurf geht es auch um die Verlängerung der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung um ein Jahr. Aufgrund der unverantwortlichen Energiepolitik der Bundesregierung ist dies folgerichtig. Eine Gasmangellage im Winter 2023/2024 ist eben nicht ausgeschlossen. Die Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke wird unweigerlich dazu führen, dass wir mehr Gas in Gaskraftwerken verstromen werden, knappes und wertvolles Gas, das für die Sektoren Industrie und Wärme jedoch benötigt wird.

Doch was erwartet man eigentlich schon von einem Wirtschaftsminister, der sich nicht um das ökonomische Wachsen, sondern um das ökologische Schrumpfen kümmert, einem Wirtschaftsminister, der das Ausplündern, Drangsalieren und Schikanieren von Autofahrern und Hausbesitzern vorantreibt? Dass ausgerechnet Robert Habeck den Walt-Disney-Robin-Hood als eines seiner Vorbilder angibt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Beide teilen sich zwar die Initialen, aber nicht die Ideale. Dennoch besteht Verwechslungsgefahr. Deshalb zur Aufklärung: Der Walt-Disney-Robin-Hood beraubte die Reichen und gab es den Armen; Robert Habeck hingegen beraubt die Armen und gibt es den Reichen.

Früher gaben die Grünen noch vor, gegen den Filz zu sein. Heute sind die Grünen der Filz. Der Habeck-Clan beweist: Die Grünen haben sich nie am Filz gestört, sondern nur an seiner Farbe.

Werte Kolleginnen und Kollegen, stärken Sie die Kreislaufwirtschaft, nutzen Sie das knappe und wertvolle Gas in den Sektoren Industrie und Wärme! Und vor allem: Legen Sie dem Habeck-Familiy-and-Friends-Clan endlich das Handwerk!

Vielen Dank.

Es folgt für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

JudithSkudelnyFDPJudith Skudelny (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute tatsächlich im Wesentlichen um die Ersatzbaustoffverordnung. Um es einzuordnen: Sie ist Teil der Mantelverordnung. – Mit der Mantelverordnung haben wir einen großen Wurf gemacht, den ich so noch gar nicht kannte. In jedem Bundesland gibt es entsprechende Verordnungen, die übrigens nach wie vor gültig sind. Herr Simon, das heißt, die Bürokratie und den Ärger, den wir haben, haben wir nicht wegen der Mantelverordnung, sondern deshalb, weil sie noch nicht in Kraft getreten ist.

In jedem der 16 Bundesländer gibt es vier Verordnungen, die jeweils vollständig unterschiedlich angewandt werden, und man versuchte jahrelang, der Industrie in irgendeiner Form zu helfen und irgendwie auf einheitliche Maßstäbe zu kommen. 16 Jahre wurde darüber diskutiert, und im Jahr 2021 konnten sich Bund und Länder endlich auf einen gemeinsamen Rahmen einigen, nämlich auf die sogenannte Mantelverordnung. Und wie es so ist: Wenn ganz viele Köche mitdiskutieren und jeder seine eigenen Vorstellungen hat, dann kommt am Ende nicht das Optimale, sondern am Anfang zunächst einmal der kleinste gemeinsame Nenner raus. Aber auch der ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Schon damals gab es Kritik. Es werde noch mehr deponiert, wurde befürchtet. Weitere Kritikpunkte waren das Fehlen eines einheitlichen Analyseverfahrens und eines definierten Endes der Abfalleigenschaft. Trotz allem werden nach der heute gültigen Ersatzbaustoffverordnung etwa 250 Millionen Tonnen Ersatzbaustoffe bzw. Bauschutt behandelt, und 90 Prozent werden schon heute dem Recycling zugeführt. Mit der Mantelverordnung wird das noch deutlich besser werden.

Die Verordnung als kleinster gemeinsamer Nenner tritt am 1. August 2023 in Kraft. Aber trotz der 16 Jahre andauernden Diskussion wurde man am Ende nicht ganz fertig. Was wir heute machen, ist, kleine Fehler und Mängel, die es dort gibt, zu beheben, und das ist richtig so. Wir sollten sie wirklich beheben, bevor die Verordnung am 1. August in Kraft tritt. Die Verbesserungen betreffen insbesondere den Vollzug, beispielsweise bei den strafrechtlichen Normen. Wir adressieren sie und schaffen einheitliche Zulassungsverfahren für Güteüberwachungsgemeinschaften. Zudem bringen wir die Normen auf den neuesten Stand der Technik.

Es gibt – weil diese Regelungen richtig sind – auch nur wenig Kritik, und wenn, dann keine berechtigte. Die Union bemängelt die Streichung des Verweises auf die Regelung zum Ende der Ersatzbaustoffverordnung. Sie fragt, warum dieser Verweis gestrichen werde. Ich erkläre es Ihnen ganz praktisch: Sie fahren auf der Autobahn, und das Navigationsgerät sagt: Hier bitte rechts abbiegen. – Sie gucken und stellen fest, dass da gar keine Ausfahrt ist. In diesem Fall ist schon die Anweisung blödsinnig. Genauso blödsinnig war der Verweis in der Ersatzbaustoffverordnung, weil auf etwas verwiesen wurde, was nicht existiert, und deswegen ist es richtig, dass wir das streichen.

Die Kritik, die Sie üben, betrifft nicht nur die Streichung. Tatsächlich geht es auch darum, dass das Ende der Abfalleigenschaft nirgends definiert ist. Da haben Sie vollkommen recht: Wir müssen das Ende definieren. Aber ich verrate Ihnen auch ein Geheimnis: Das BMUV arbeitet schon daran.

Und unter uns: Ich könnte hier natürlich sagen, dass es einen Staatssekretär gibt, der da wahnsinnig hinterher ist. Aber ich bin mir nicht sicher, ob Chris Kühn es so gut finden würde, wenn ich hier seinen Namen nenne.

Wir sind also dabei, wir arbeiten daran, und Sie dürfen sich darauf freuen. Es wird keine 16 Jahre dauern, sondern vielleicht noch ein bis anderthalb Jahre.

Hinsichtlich des restriktiven Einsatzes – wie Sie ihn genannt haben – der Ersatzbaustoffe beispielsweise auf kieshaltigem Boden haben Sie vollkommen recht. Da sind Sie mit uns im Bund einer Meinung. Das wollen wir alle. Ganz ehrlich: Der Bundesrat hat das verhindert. Wenn Sie hier nicht nur einen Änderungsantrag gestellt, sondern auch mit Ihren Bundesländern gesprochen hätten, dann wären wir hier vielleicht auch einen Schritt weitergekommen. Dass mehr Ersatzbaustoffe ins Recycling kommen, ist genau das, was wir wollen. Allerdings verhindern das die Länder. Deswegen wäre es schön, Sie würden mit Ihrer politischen Macht entsprechend Einfluss nehmen.

Mit den vorliegenden Änderungen machen wir einen schwungvollen Schritt in die richtige Richtung. Und im Hintergrund nutzen wir den Schwung, um die Hürde zu nehmen und endlich das Ende der Abfalleigenschaft für Ersatzbaustoffe einzuleiten. Dann schaffen wir nicht nur 90 Prozent Recycling, sondern würden zu 90 Prozent hochwertigem Recycling kommen. Das ist unser gemeinsames Ziel, und die Ampel wird es umsetzen.

Ralph Lenkert erhält das Wort für Die Linke.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich bei allen Regierungsparteien der letzten Jahre. Wie oft habe ich ihnen vorgeworfen, zu langsam zu sein, Details zu vergessen und sich nicht darum zu kümmern, wie die Einhaltung einer Verordnung kontrolliert wird. Dabei arbeiteten sie doch gewissenhaft und so akribisch an der Ersatzbaustoffverordnung, wägten Für und Wider gründlich ab, sodass die Verordnung 2021 nach über 15 Jahren endlich verabschiedet werden konnte. Die 15 Jahre waren wohl doch zu knapp; denn Sie ändern die Verordnung bereits vor ihrem Inkrafttreten im kommenden August. Kolleginnen und Kollegen, da dachte ich erwartungsvoll: Vielleicht folgen Sie jetzt doch noch unseren guten linken Vorschlägen,

zum Beispiel Gebäude so zu bauen, dass man in 100 Jahren nach einem Abriss die Komponenten wiederverwenden kann,

oder auch dem ökologischen, einfachen, genialen Vorschlag der Linken, Gebäude zu sanieren, statt sie abzureißen.

Wie toll wäre es, wenn endlich die Regeln für unvermeidbaren Abrissschutt in allen Bundesländern gleich sind!

Zugegeben, ich habe nicht wirklich angenommen, dass Sie diese guten linken Ideen übernehmen. Ich habe da so meine Erfahrungen. Daher überlegte ich, ich könnte auch damit leben, wenn zukünftig Abrissbeton nicht nur Straßenschotter wird, sondern in neuen Gebäuden ein zweites Leben findet.

Und was wäre, wenn man vor dem Abriss überlegt, ob für alte Gebäude nicht eine andere Nutzung möglich ist? Ganz gespannt las ich daher Ihre neue Verordnung – ich zitiere –:

Durch die Änderungen sollen Klarstellungen für den Vollzug ... aufgenommen werden ...

Und weiter:

Die §§ 13a und 13b regeln die Voraussetzungen zur Anerkennung und Anforderungen an Güteüberwachungsgemeinschaften von Aufbereitungsanlagen für die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe.

Donnerwetter, was für eine Änderung! Kurz zusammengefasst: Es soll ein Zertifizierungssystem eingeführt werden, wo die Unternehmen, die kontrolliert werden, dann die Kontrolleure bezahlen, welche die Kontrollen durchführen.

Da werden bei Kontrollen die Unternehmen vor Angst zittern.

Kolleginnen und Kollegen, leider sind alle Koalitionen verlässlich: Sie beschäftigen sich und uns mit Nebenpunkten, statt die echten Aufgaben anzugehen. Und da ist es letztlich auch fast egal, ob 15 Jahre, 17 Jahre oder 17 Jahre und ein paar Monate bis zum Wirken der Ersatzbaustoffverordnung vergehen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Christian Kühn.

ChristianKühnParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzParl. Staatssekretär BMUVVChristian Kühn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Erdüberlastungstag. Das heißt, in Deutschland haben wir die natürlichen Ressourcen, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, bereits vor einer Woche verbraucht. Seitdem leben wir, bauen wir, transportieren wir sozusagen zulasten zukünftiger Generationen und engen deren Handlungsspielräume und deren Entscheidungsmöglichkeiten ein, letztlich deren Freiheit. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, diesen Tag im Jahr weiter nach hinten zu verschieben, und sollten endlich damit aufhören, diesen Planeten zu überlasten, auch bei den Baustoffen.

Es geht darum, weniger Abfall zu produzieren. Viele Menschen denken bei Abfall erst einmal an To-go-Becher und Plastiktüten, aber der größte Abfallstrom – wir haben es heute hier schon gehört – ist der der mineralischen Baustoffe. Bauschutt, Straßenbeläge, Boden, Kies, Sand machen sozusagen den größten Fußabdruck aus, den wir im Augenblick auf dem Planeten hinterlassen. Pro Kopf fallen in Deutschland 2,4 Tonnen Bauschutt pro Jahr an. Wir wollen, dass dieser Bauschutt künftig ein zweites Leben bekommt. Deswegen ist es gut, dass am 1. August die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft tritt. Damit werden wir einheitliche Regeln in ganz Deutschland haben. Ich möchte an dieser Stelle gerne Svenja Schulze, der Umweltministerin in der letzten Wahlperiode, danken; denn sie hat das, wie ich weiß, in sehr vielen Gesprächen mit dem damaligen Bauminister Horst Seehofer sozusagen erstritten. Es ist gut, dass wir das erreicht haben.

Die Ersatzbaustoffverordnung regelt, welche Stoffe und Materialien als Ersatzbaustoffe eingesetzt werden können und welche Kriterien dafür gelten, und die Änderungsverordnung bringt diese Verordnung nun auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und erleichtert die Umsetzung für die Unternehmen. Und ich will an dieser Stelle sagen: Alle, die heute nicht zustimmen, weil sie nicht wollen, dass diese Verordnung gilt, haben, glaube ich, im Kern nicht verstanden, wie dringend die Industrie, gerade die Bauindustrie, auf den Start dieser Verordnung wartet.

Deswegen kann ich heute nur um Zustimmung bei allen bitten.

Es ist eine gute Nachricht, dass am 1. August die Verordnung endlich in Kraft treten kann. Das schafft mehr Rechtssicherheit und spart auch Kosten auf den Baustellen und bei den Unternehmen. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun.

Im Umweltministerium arbeiten wir gerade an einer Abfallende-Verordnung. Diese wollen wir in dieser Wahlperiode aufs Gleis setzen. Es wird keine 16 Jahre brauchen, werte Kollegen der Union, um das hinzubekommen. Wir werden es schaffen, aber wir müssen eine EU-Notifizierung durchlaufen. Wir müssen zudem den komplizierten Rechtsrahmen mit den Ländern besprechen. Ich glaube, wenn Sie an unserer Seite sind und mit dafür sorgen, dass die Länder da mitgehen, dann kriegen wir das gemeinsam hin. Wir gehen dann einen weiteren Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, den wir dringend brauchen, um Ökologie und Ökonomie im Baubereich miteinander zu versöhnen. Deshalb noch einmal: Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung, damit es losgehen kann mit der Kreislaufwirtschaft auf unseren Baustellen.

Danke schön.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

AlexanderEngelhardCDU/CSUAlexander Engelhard (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute debattierte Thema wirkt auf den ersten Blick etwas sperrig und ist wohl eher etwas für fachliche Feinschmecker. Die Ersatzbaustoffverordnung als Teil der Mantelverordnung ist jedoch ein wesentliches Regelwerk, wenn es um das Thema Bauen geht. So regelt sie den Umgang mit mineralischen Abfällen, die beispielsweise beim Abreißen von Bauwerken entstehen.

Innerhalb der nationalen Abfallbilanz machen mineralische Abfälle etwa 240 Millionen Tonnen aus, etwa 60 Prozent des jährlichen Gesamtabfalls, was die Bedeutung noch mal unterstreicht. Das Wort „Abfall“ verwende ich hier äußerst ungern; denn durch eine Aufbereitung dieser Stoffe können sie im Verwertungskreislauf bleiben und als wertvolle Ersatzbaustoffe beispielsweise in technischen Bauwerken wiederverwendet werden. Deshalb kann ich den Punkten meines Kollegen Björn Simon zum Ende der Abfalleigenschaften nur zustimmen. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele dieser anfallenden Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch im Sinne zirkulären Wirtschaftens.

Klar ist für mich aber auch, dass dies nicht zulasten unserer Böden und des Grundwassers gehen darf. Dem tragen nicht zuletzt die beschlossenen Änderungen der Mantelverordnung in der letzten Legislaturperiode Rechnung. Was sich mir allerdings nicht erschließt, ist, dass die vorliegende Verordnung den Einbau von Ersatzbaustoffen auf kiesigen Böden praktisch ausschließt.

Damit wird in nahezu allen Flussgebieten Deutschlands, beispielsweise in Südbayern, das Baustoffrecycling unmöglich gemacht. Hier wird es gleich doppelt teuer:

Erstens müssen Primärrohstoffe statt des recycelten Materials beim Bauen verwendet werden, was den Zielen der deutschen Rohstoffstrategie entgegensteht. Wir haben gerade als rohstoffhungriges Land die Verantwortung, so viel wie möglich im Kreislauf zu halten.

Zweitens nimmt dadurch der Druck auf die Deponien zu. Schon durch die Verschärfung des ursprünglichen Regierungsentwurfs aus dem Jahr 2017 werden sich die Stoffströme stärker in Richtung Deponien entwickeln. Schon heute besteht Deponieknappheit, was zu längeren Transportwegen für mineralische Abfälle führt. Das ist nicht nur ökologisch kontraproduktiv, sondern treibt auch die Kosten für das Bauen nach oben.

Insgesamt befürchte ich, dass die vorliegende Verordnung den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen erschwert und die Teuerung bei den Baukosten weiter anheizt. Es muss in unserem Sinne sein, dass mineralische Abfälle vor Ort aufbereitet und verwendet werden können; sonst landen sie schlimmstenfalls im Ausland.

Ich appelliere an die Bundesregierung, dies durch praxistaugliche Regeln zu verhindern.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

HelmutKleebankSPDHelmut Kleebank (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl ist ja schon ein paarmal genannt worden – ich denke, es macht Sinn, sie sich noch mal klarzumachen –: Etwa 260 Millionen Tonnen ist dieser Materialstrom schwer; ich sage bewusst nicht „Abfallstrom“. Das entspricht 60 Prozent des Gesamtabfallaufkommens dieser Republik pro Jahr. Vergleiche sind immer schwierig, aber trotzdem mal einer: Sie alle kennen den Pariser Eiffelturm. Auf dessen Masse umgerechnet reden wir über knapp 26 000 Eiffeltürme, die dieser Materialstrom stark ist. Es ist also alle Mühe wert, sich für mehr und besseres Recycling einzusetzen, was genau diese Ersatzbaustoffverordnung tut.

Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass wir noch vor Inkrafttreten Veränderungen vornehmen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass mindestens ein Teil dieser Veränderungen von Anfang an verabredet war, sie mithin also nicht irgendwelche Fehlerbeseitigungen darstellen, sondern im Interesse eines schnellen Verabschiedens damals, auch um der Industrie die Möglichkeit zu geben, sich auf die Veränderungen rechtzeitig mit Vorlauf einzustellen, darauf verzichtet worden ist, diese Änderungen vorzunehmen. Daher ist das jetzt keine Fehlerbeseitigung, sondern ein richtiges Vorgehen, um an Tempo zu gewinnen und der Industrie Möglichkeiten zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ein paar Bemerkungen zu den Details, was hier jetzt geändert wird. Im Nebenstrafrecht geht es um die bessere Verfolgbarkeit von Ordnungswidrigkeiten mit der Klärung von Verantwortlichkeiten. Es geht um die Aktualisierung technischer Normen. Das ist sicherlich etwas, wogegen niemand etwas haben kann. Ganz wichtig ist an der Stelle, weil es auch um Qualität geht: Die Güteüberwachungsgemeinschaften müssen natürlich nach Kriterien eingerichtet werden. Auch die sind noch mal präzisiert und geschärft worden. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Qualität und mehr Umweltschutz.

Die elektronische Datenübermittlung ist schon genannt worden. Auch das ist sicherlich eine Selbstverständlichkeit heutzutage; aber man muss es dann eben auch tun.

Die Ziele der Ersatzbaustoffverordnung sind klar: Eine bundeseinheitliche Regelung muss her – sie ist, wie mehrfach betont wurde, längst überfällig –, und zwar, wie auch im Bundesrat durchaus noch diskutiert wird, wenigstens ohne zusätzliche Länderöffnungsklausel; auch das ist wichtig. Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und in der Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich auch mehr Akzeptanz für die Herstellung und die Verwertung dieser Ersatzbaustoffe und der Recyclingbaustoffe. Insgesamt also mehr Nachhaltigkeit und die Hoffnung auf eine bessere und höherwertige Verwendung der Recyclingbaustoffe.

Es ist gesagt worden, wir würden mehr Bürokratie schaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo durch die Ersatzbaustoffverordnung weniger Bürokratie anfällt: Mit dieser Verordnung und den Qualitätskriterien entfällt das Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung bei der Verwendung von Recyclingbaustoffen. Das ist sicher mal ein Beitrag zur Entbürokratisierung

und deshalb richtig.

Im Gegenzug kommen die Berichtspflichten. Ich sage mal: Wenn Sie mehr Ökologie wollen, wenn Sie mehr Umweltschutz wollen und wenn Sie sozusagen eine vernünftige Waffengleichheit haben wollen, eine vernünftige Wettbewerbsrichtlinie, dann brauchen Sie solche Berichtspflichten. Man kann sicherlich über das eine oder andere diskutieren; aber dass sie notwendig sind, dass wir bei einer Ökologisierung der Wirtschaft Berichtspflichten brauchen, das sollte unstrittig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein paar Sätze noch zum Änderungsantrag der Union. Das Ende der Abfalleigenschaft ist genannt worden. Die Voraussetzungen dafür sind mit dieser Verordnung geschaffen. Nach den mir vorliegenden Informationen – der Staatssekretär hat es nicht ganz so gesagt – sind für August erste Eckpunkte angekündigt.

Das heißt, dann werden wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen können, und die Verordnung wird dann sicherlich noch in dieser Legislatur folgen.

Noch eine Bemerkung zu Ihrem zweiten Punkt, den Regelungen zur Grundwasserdeckschicht. Also, wie schützen wir unser Grundwasser? Nach allem, was ich weiß, gilt: 10 Zentimeter Sand dazwischen, und schon ist die Sache erledigt. Das ist kein Riesenaufwand; ich denke, das ist hinnehmbar.

Darüber hinaus wird die Evaluation im August 2027 auf diese und weitere andere technische Fragen eingehen, um die Praktikabilität weiterzuentwickeln, wenn es denn nötig sein sollte. Ein solches Monitoring ist sicherlich richtig und wichtig.

Noch eine letzte Bemerkung zu Herrn Lenkert. Tatsächlich ist die Weiterverwendung von Gebäuden sicherlich der effektivste Weg, Umweltschutz zu betreiben. Aber Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass das nicht immer möglich ist. Es werden weiterhin große Mengen anfallen. Nur damit beschäftigt sich die Verordnung und nicht mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen.

Insgesamt verzichten wir also auf die Ablehnung dieser Verordnung, um es mal formal zu sagen, und auf Änderungen. Wir stimmen der Verordnung zu.

In diesem Sinne vielen Dank.

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein zutiefst europäisches und ein humanistisches Vorhaben. Mit dem Vertrag von Schengen haben wir alle Grenzzäune innerhalb Europas niedergerissen. Wir brauchen auch keine Zäune zu Menschen, die unsere Kultur achten, unser Rechtsverständnis teilen, unsere Religion respektieren und den gleichen Lebensstandard wie wir haben. Gemeinsam mit diesen Menschen haben wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen.

Aber um diese Errungenschaften auch genießen zu können, müssen wir diesen Raum vor Menschen beschützen, die diese Werte nicht teilen.

Das sind Menschen, die die christlich-jüdische Tradition als Feind betrachten, ihre religiösen Gebote über unser Rechtssystem stellen, die Errungenschaften der Aufklärung mit Füßen treten, und auch Menschen, die nicht in der Lage sind, sich in unsere hochtechnologisierte Arbeitswelt zu integrieren.

Deswegen heißt es im Vertrag von Schengen sinngemäß: Der Abbau der Binnengrenzen geht einher mit einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze. Bloß: Diese Sicherung ist nie umgesetzt worden, auch nicht 2015, als Hunderttausende Migranten diese Grenze gestürmt haben und dabei völlig rechtswidrig und zum Teil gewaltsam in diesen Raum eingedrungen sind. Schon damals haben wir von der AfD gefordert, diesen Migrantenstrom zu stoppen und die EU-Außengrenze zu schützen – auch mit einem Schutzzaun.

Damals hieß es noch von Ihrer Kanzlerin, es sei gar nicht möglich, einen Zaun zu bauen. Gut, dass kurz darauf Viktor Orban bewiesen hat, dass es geht. Er hat mit seinem Grenzzaun die illegale Einwanderung nach Ungarn gestoppt,

genauso wie Donald Trump mit seiner Mauer zu Mexiko oder die Polen an ihrer Grenze zu Weißrussland die illegale Einwanderung in ihre Länder gestoppt haben.

Sie alle haben bewiesen: Ja, es ist möglich, einen Grenzzaun zu bauen. Es geht schnell, es kostet wenig, und es ist effektiv.

Deswegen wollen nun immer mehr Länder, dass es einen Schutzzaun an der EU-Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern machen will. Da fragt man sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Weil die Asylindustrie in Deutschland ein Milliardengeschäft ist, von dem Sie und Ihre Amigos profitieren.

Die Betreuung eines Migranten kostet den Steuerzahler 35 000 Euro im Jahr, und wenn er behauptet, er ist minderjährig, bis zu 85 000 Euro.

Und wer bekommt das Geld? Die Betreuungsindustrie: die katholische Caritas, eng verbandelt mit der CDU/CSU,

die Arbeiterwohlfahrt, ein Endlager für abgehalfterte SPD-Kader, oder die EKD, der verlängerte Arm der grünen Klimasekte.

Sie alle laben sich an über 50 Milliarden Euro pro Jahr, –

Herr Abgeordneter, versuchen Sie es doch bitte ohne Beleidigungen. Einfach mal bei der Sache bleiben!

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

– die sie den deutschen Bürgern an Steuern abpressen. Und damit dieser Geldstrom nicht versiegt, sorgen Sie dafür, dass immer neue Migranten nach Deutschland kommen.

Mit dieser schrecklichen Politik zerreißen Sie das Land aber. Sie sind verantwortlich für Verteilungskämpfe um den knapp gewordenen Wohnraum, für enormen sozialen Unfrieden wegen der ungerechten Alimentierung von Menschen, die keinen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, für kulturelle Schäden, zahlreiche geschändete Kirchen und auch – das ist das Schlimmste – viele vergewaltigte und ermordete Mädchen und Frauen,

die alle geschändet, vergewaltigt und ermordet wurden von Menschen, die gar nicht hier hätten sein müssen und auch nicht sein dürfen.

Auch wenn Ihnen diese Menschen vielleicht egal sind: Wir vergessen sie nicht. Wir sind hier für Mia aus Kandel, für Maria aus Freiburg, für Nadja aus Berlin und all die anderen Mädchen und Frauen. Wir fordern Sie hier und heute in deren Namen auf: Stehen Sie zu unserer Bevölkerung!

Stehen Sie zu den Werten Europas! Verteidigen Sie unsere Heimat! Bauen Sie einen Schutzzaun an der Außengrenze Europas!

Danke schön.

Nächster Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war, wie einige hier im Haus auch, vor ein bis zwei Wochen bei den Beschäftigten der Post und habe dort natürlich mit den Menschen gesprochen. Es waren auch einige da, die einen Fluchthintergrund hatten. Ein Kollege kam auf mich zu und hat gesagt: Herr Demir, die sind genau wie wir. Die sind genauso fleißig wie wir; die machen ihre Arbeit. Die gehören hier dazu. – Das ist ein Gedanke, den es hier in diesem Land, bei den Beschäftigten vor Ort, auch gibt. Sie brauchen diese Menschen als Kolleginnen und Kollegen.

In der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird auch noch mal ganz klar gesagt: Wenn es den Zuzug aus dem Ausland nicht geben würde, wäre die Beschäftigtenzahl in Deutschland rückläufig. – Da funktioniert es also auch. Die Zahlen zeigen deutlich, dass, anders als hier behauptet, auch viele, viele Menschen, die einen Fluchthintergrund und eine Migrationsgeschichte haben, hier in diesem Land sozialversicherungspflichtige Jobs haben.

Jetzt konkret zu Ihrem Antrag. Sie wollen Mauern und Zäune aufbauen. Ich glaube, wenn man sich die Geschichte anguckt, auch unsere Geschichte, merkt man, dass eine Mauer nie Sinn gemacht hat. Wenn ich mir weiterhin andere Länder in der Europäischen Union anschaue, zum Beispiel Spanien mit Melilla, wo letztes Jahr 37 Menschen gestorben sind, als sie über den Zaun geklettert sind oder am Zaun waren, dann glaube ich, dass es keine Politik der Welt wert ist, so etwas aufzubauen, in dem Wissen, dass dann am Ende Menschen sterben können.

Wir brauchen keine Mauern, keine Zäune, sondern wir brauchen clevere, kluge Politik. Ein Ansatz, was ich auch bei uns in der Ampel sehe, ist, dass wir Abkommen schließen mit Ländern, zum Beispiel Georgien. Warum machen wir nicht ein Abkommen mit Georgien und sagen den Menschen vor Ort: „Ihr könnt mit Arbeitsvisa nach Deutschland kommen und hier arbeiten“, da wir ja die ganze Zeit sagen, wir brauchen 400 000 Fach- und Arbeitskräfte? Also, das würde Sinn machen.

Aber was machen wir gerade? Wir schicken jedes Jahr etwa 1 000 Menschen aus Georgien von Deutschland wieder zurück. Das macht eigentlich nicht so viel Sinn; deshalb wäre es ein Ansatz, dass wir diese Abkommen mit den Ländern schließen und ganz deutlich machen: Es gibt diesen sicheren Weg nach Deutschland oder nach Europa. Meinetwegen können wir auch sagen: Wir brauchen euch hier.

Und weil auch das zu kurz kommt – ich sage das jetzt nicht voller Stolz, sondern deskriptiv und einfach mal klar, weil immer wieder gesagt wird, in Deutschland wird nicht abgeschoben –: Wir haben letztes Jahr 13 000 Menschen abgeschoben, und 26 000 Menschen sind freiwillig gegangen. Das sind die Fakten. Wir haben da auch einen Anstieg, aber ich will hier noch mal klar sagen: Mir wäre es eigentlich viel lieber, wenn wir von Grund auf diese Abkommen mit den Ländern hätten, sodass die Menschen von Grund auf über Arbeitsvisa zu uns kommen, statt dass wir am Ende sagen: Ihr habt einen geringeren Schutzstatus oder eine geringere Schutzquote.

Der letzte Punkt. Was wir hier im Parlament, glaube ich, dieses Jahr sehr wenig angesprochen haben, und was ich, ganz offen gesagt, auch in dem Beschluss der MPK vermisst habe, ist, dass wir – –

– Ja, es gab einige Sachen.

Ein Punkt, den ich vermisst habe – darauf wollen Sie vielleicht nicht eingehen –: Wir haben letztes Jahr über 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte gehabt. 121! Niemand spricht darüber – nicht die MPK, nicht die Ministerpräsidenten, wir jetzt gerade auch nicht –; deshalb will ich es einmal gesagt haben. Wir müssen auch diese Frage in unsere Politik einbetten: Wie können wir eigentlich die Menschen schützen, die hier sind, die hier Schutz brauchen; denn deren Unversehrtheit ist natürlich genauso wichtig wie die Unversehrtheit von allen anderen Menschen.

Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.

MichaelBrand(Fulda)CDU/CSUMichael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme gestoppt. Die CDU/CSU hat konkrete Vorschläge dazu gemacht. Es braucht konkrete Lösungen, die auch funktionieren, und nicht Polemik und Anträge, die kein Problem lösen, weil sie nur auf billige Effekte ausgerichtet sind.

Dass die AfD gerne und viel gegen Ausländer hetzt, ist bekannt.

Der Koalition allerdings muss man dringend dazu raten, nicht durch Realitätsverweigerung zur Stärkung der Extremisten beizutragen.

Wir sind gewählt und dafür verantwortlich, illegale Migration ohne ideologische Scheuklappen – egal ob von rechts oder links – anzupacken. Unangenehmen Wahrheiten muss man ins Gesicht sehen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen. Ungelöste Probleme werden nämlich größer, wenn man sie ignoriert.

– Das ist interessant, Frau Präsidentin: Von links und von rechts kommen die größten Ausschläge; auch das ist bezeichnend. – Die Kommunen, die freien Träger, die freiwilligen Helfer vor Ort, die unendlich viel leisten, sind am Rande der Belastung. In Richtung Innenministerin sage ich: Worte ohne Taten sind der Totengräber des Idealismus. Wir werden das Engagement der Kommunen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch dringend brauchen.

Damit darf man nicht Schindluder treiben. Hier braucht es weniger große Worte und mehr konkrete Taten, Frau Faeser.

Besonders belastet ist unsere Bundespolizei. Ich war in der letzten Woche für zwei Tage an der Grenze zu Österreich, um direkte Gespräche mit den Frauen und Männern der Bundespolizei zu führen und vor allen Dingen um zuzuhören. Die Bereitschaftspolizei war am achten Tag in Folge im 14-Stunden-Nachtdienst im Einsatz. Was sie leisten, ist schlicht beeindruckend, und deshalb möchte ich von hier aus allen im Einsatz für ihren häufig sehr schweren und zugleich auch sehr gewissenhaft ausgeübten Dienst den Respekt und den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen.

Eines ist völlig klar: Wenn die Bundespolizei weiter an die Belastungsgrenze und darüber hinaus strapaziert wird, werden noch mehr gute Leute den Dienst quittieren, und dringend benötigter Nachwuchs wird nicht kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht so weit kommen, dass die Einsatzkräfte den Eindruck bekommen, der Staat habe kapituliert, und sie müssten es ausbaden.

Die Truppe läuft seit Jahren auf Hochtouren, besonders auch die Bereitschaftspolizei. Ohne sie geht gar nichts – nicht an unseren Grenzen, aber auch nicht bei anderen fordernden Lagen bundesweit. Sie braucht dringend und sehr rasch zusätzliches Personal. Hier ist die Bundesregierung, auch die Bundesinnenministerin ganz persönlich, eine rasche und konkrete Reaktion schuldig.

Das gilt auch für ein modernes Bundespolizeigesetz, das seit letztem Jahr jeden Monat von der Innenministerin vollmundig angekündigt wird, aber das sie bis heute nicht im Kabinett vorgelegt hat. Und als ob es zu wenig Bürokratie gäbe, hat man sich in dieser Lage ausgerechnet auf neue Kontrollquittungen geeinigt, die die Bundespolizei künftig mit Datum, Uhrzeit und Grund der Kontrolle ausstellen soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist ein Ausweis von tiefem Misstrauen gegenüber der Bundespolizei, ausgerechnet gegenüber denen, die Demokratie, Recht und Freiheit schützen.

Liebe Frau Kollegin Kaddor, das Thema „Racial Profiling“ kann der Rechtsstaat besser lösen. Wer sich falsch behandelt fühlt, dem stehen Beschwerde- und Rechtsweg immer weit offen.

Es wird wirklich Zeit, dass die Innenministerin handelt, dass Sie die Probleme in der Koalition endlich wahrnehmen und versuchen, sie zu lösen, gerne auch mit uns gemeinsam. Wir bleiben ein Rechtsstaat, der verfolgten Menschen Schutz gewährt. Dabei können und müssen wir zugleich illegale Migration konsequent bekämpfen, um den Schutz für die wirklich Verfolgten aufrechterhalten zu können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MichaelBrand(Fulda)CDU/CSUMichael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Das alles können wir auf verantwortliche und humane Art und Weise erreichen.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wir wissen, dass Menschen nicht so einfach losmarschieren und ihre Heimat verlassen, nur weil ihr Job vielleicht gerade nicht so cool ist. Zur Erinnerung: Das politische Asylrecht wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes aus der schmerzhaften Erfahrung heraus geschaffen, dass Hunderttausende Deutsche vor der Nazidiktatur fliehen mussten und in anderen Ländern Schutz erhielten.

Daher ist die Frage, wie wir als Europa mit den Menschen umgehen, wenn sie an den Außengrenzen ankommen, eine höchst historische und grundlegende für unsere Demokratie.

Wir Grünen und auch die Bundesregierung stellen sich dieser Frage, und wir machen es uns nicht leicht. Daher ringen wir um die Antworten; denn das Leid verfolgter Menschen könnte auch das unsere sein. Es könnten auch unsere Kinder betroffen sein. Daher sind legale Einreisewege die richtigen Antworten auf die rechtsstaatliche Krise an den Außengrenzen. Menschenrechts-Monitoring an den Außengrenzen und parlamentarische Kontrolle von Frontex sind es ebenfalls. Pushbacks sollten nicht länger möglich sein. Die EU-Grenzländer müssen unterstützt werden und Geflüchtete fair und solidarisch innerhalb der EU angenommen werden.

Das individuelle Recht auf Asyl darf eben nicht ausgehöhlt werden, meine Damen und Herren.

Geht es nach dem erklärten Willen der AfD, werden wir zeitnah feste Mauern und Zäune haben. Sie glauben wirklich, dass dadurch Migration nachlasse, was schließlich zu geringeren Kosten und damit auch zu weniger Kriminalität führen würde. Ungarn ist das große Vorbild; denn Sie sind ja der Meinung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Hannes Gnauck, den Vorsitzenden der Jungen Alternative –, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden „nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist“.

So versteht die AfD ihre Arbeit: Lügen, Fake News verbreiten, agitieren, Menschen gegeneinander aufbringen – ja, das kennen wir.

Aber ich verspreche Ihnen eines: Das lassen wir nicht zu, nicht hier im Deutschen Bundestag, nicht in dem Hohen Haus unserer doch so schwer erkämpften Demokratie, nicht in diesem Land, meine Damen und Herren!

Das lassen wir auch nicht im Ausschuss für Inneres und Heimat zu, in dem mir Menschen wie Sie gestern offen zu verstehen geben wollten, ich gehörte nicht zur Kultur des Abendlandes und ich müsse lernen, mich den Gepflogenheiten anzupassen.

Ich musste mir tatsächlich Aussagen anhören wie „Mit vollem Mund spricht man nicht; das tut man nicht in der abendländischen Kultur“ oder sogar Sätze wie „Wenn Frau Kaddor jünger wäre und lernte, sich zu benehmen, könnte sie sogar Teil der JA sein“. Das muss man sich hier anhören im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss.

Ja, damit haben Sie – und das möchte ich hier festhalten – eine Vertreterin des Deutschen Bundestages, also eine Vertreterin eines Verfassungsorganes, rassistisch und frauenfeindlich diffamiert. Ich bin Deutsche, und ich vertrete dieses Land, und es haben, weiß Gott, nicht Sie oder irgendjemand

ein irgendwie geartetes Recht oder gar die Macht dazu, diesen Fakt infrage zu stellen.

Vor genau 90 Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt, um damit die kranken Vorstellungen von „undeutsch“ zu bezeugen. Damals war es noch gelungen, die Macht zu solch einer Perversion zu erringen. Aber Ihnen wird das nicht mehr gelingen.

Denn das ist es, was die Worte „Nie wieder!“, „Nie wieder Faschismus!“ und „Wehret den Anfängen!“ in Wirklichkeit bedeuten.

Ich versichere Ihnen: Die Demokraten in diesem Land lassen sich nicht mehr auseinanderdividieren, nicht im Innenausschuss, nicht im Deutschen Bundestag, gar nicht. Sie stehen mit Ihren völkischen Fantasien am Rand, und genau da gehören Sie auch hin.

Auch wir Demokratinnen und Demokraten müssen lauter werden und diese Gefahr gemeinsam abwehren. Es ist nicht primär Aufgabe von Betroffenen, sich dagegen zu wehren, sondern von nicht Betroffenen, ich möchte sagen: noch nicht Betroffenen.