Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen einen schönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozialverträglich neu starten
ZP 2 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
Drucksache 20/6904
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 32)
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022
– Einzelplan 20 –
Drucksache 20/6838
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern
Drucksache 20/6902
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Die Tagesordnungspunkte 8, 19 und 30 werden abgesetzt.
Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.
Ich mache schließlich auf eine Überweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
Drucksache 20/6496
hier:Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 20/6877
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz – PUEG)
Drucksache 20/6869
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 2:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, sowie den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Dr. Karl Lauterbach, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten, ganz besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei. Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit. Eins muss klar sein: Putin darf mit seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Aggression nicht durchkommen.
Deshalb stehen wir zur Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und wir stehen ihr unverrückbar zur Seite, solange das nötig ist.
Gerade erst haben wir ein Maßnahmenpaket von 2,7 Milliarden Euro geschnürt mit zusätzlichem Material aus den Bereichen „Artillerie“, „Luftverteidigung“, „gepanzerte Gefechtsfahrzeuge“ und Pionierfähigkeiten“.
Zugleich müssen wir aber dafür sorgen, dass wir auch unser Land und unsere Sicherheit verteidigen können, wenn es darauf ankommt. Dafür brauchen wir die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in allen Bereichen einsatzfähig, kaltstartfähig und durchhaltefähig ist. Dafür müssen wir zum einen erheblich in die Ausstattung der Bundeswehr investieren, und wir müssen zum anderen mehr Menschen für eine berufliche Perspektive in der Bundeswehr gewinnen. Das alles kostet viel Geld. Mit dem Sondervermögen haben wir eine wichtige Weiche gestellt. Dafür möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken.
Das allein, meine Damen und Herren, wird aber nicht reichen. Wir werden dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben müssen. Auch dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Es ist gut angelegtes Geld für unsere Sicherheit.
Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, schneller und effizienter zu werden: mit einer Straffung von Strukturen, Prozessen und Verantwortlichkeiten im Ministerium, mit einer erheblichen Beschleunigung bei der Beschaffung und mit einer Überprüfung unserer Maßnahmen zur Personalgewinnung und ‑entwicklung. Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen, die wir anstoßen werden, werden etwas Zeit brauchen, um deutliche Effekte zu zeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine erfolgreiche Zeitenwende braucht es aber noch mehr. Wir müssen die Bundeswehr wieder stärker im gesellschaftlichen und politischen Bewusstsein verankern. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr werden gebraucht. Sie verteidigen unsere Sicherheit und unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft, wenn wir sie in den Einsatz schicken, meine Damen und Herren.
Unsere Soldatinnen und Soldaten machen großartige Arbeit. Bei der Evakuierungsoperation im Sudan haben sie das zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Dafür brauchen sie aber auch unseren Rückhalt in der Gesellschaft und natürlich auch hier im Parlament.
Für die bisherige gute Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Sie zeigt unseren Soldatinnen und Soldaten: Der Deutsche Bundestag steht hinter ihnen.
Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Bundeswehr auch in Zukunft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal den Worten von Bundesverteidigungsminister Pistorius anschließen. Auch wir verurteilen den menschenrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine auf das Schärfste. Jeden Tag werden Kinder, Zivilisten, alte Menschen, behinderte Menschen, unschuldige Menschen verletzt. Das ist nicht hinzunehmen.
Deutschland unterstützt sehr intensiv. Wir sind tätig, indem wir die Ukraine zum Beispiel mit Prothesen versorgen. Dort gibt es sehr viele Verletzte, die Arme und Beine verlieren. Wir versorgen Schwerstverletzte in unseren Spezialkliniken. Wir sind darüber hinaus in der Ausbildung von Chirurgen und Spezialkräften unterwegs, und wir unterstützen telemedizinisch. Ich möchte daher allen beteiligten Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften, die diese Arbeit leisten, aber auch den Orthopäden und den Spezialisten an dieser Stelle ganz herzlich für diese Leistung danken.
Auch diese zivile Leistung ist eine große Leistung. Ich bin im engen Austausch mit dem ukrainischen Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Wir haben zugesagt, dass wir auch beim Aufbau der zivilen Strukturen, der Krankenhausstrukturen intensiv mitarbeiten werden. Das habe ich ihm bei der Weltgesundheitsversammlung mitgeteilt, und das werden wir einhalten.
Wir sind nicht nur im Bereich der Verteidigung, sondern auch in anderen Bereichen in der Situation, dass vieles liegen geblieben ist. Der Begriff der Zeitenwende ist hier schon häufig verwendet worden. Er ist auch hier angemessen. Ich bringe ein paar Beispiele.
Seit Jahren haben wir zu wenige Pflegekräfte. Viele ausländische Pflegekräfte können wir für die deutsche Pflege nicht anwerben, obwohl sie eigentlich gut ausgebildet sind. Die Anerkennungsverfahren sind nicht angemessen. Wir prüfen theoretische Inhalte und nicht die praktischen Fähigkeiten. Heute haben wir im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, in dem vorgesehen ist, dass wir diese Kenntnisse, die ja da sind, praktisch prüfen, sodass viel mehr dieser Menschen hier arbeiten können.
Wir brauchen mehr studierte Pflegekräfte. International werden 10 Prozent angestrebt. 1 Prozent erreichen wir nur. Wir werden dieses Verfahren vereinfachen und die Studierenden hier auch unterstützen, und wir werden die Pflege digitalisieren. Das sind Gesetze, die lange liegen geblieben sind. Wir werden das machen.
Wir werden in dieser Woche das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz verabschieden. Wir haben dort sehr intensiv verhandelt und haben einen guten Kompromiss gefunden. Das wird noch einmal die Pflegekräfte zu Hause, die Angehörigen, stärken. Ein Entlastungsbudget ist beschlossen worden, sodass diese Menschen nicht überfordert werden in der Pflege, die sie leisten. Wir werden diejenigen, die in stationärer Pflege sind, durch eine erhöhte Bezuschussung entlasten. Auch das ist eine Maßnahme, die liegen geblieben war und die wir nun in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden.
Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung gibt es seit Jahren bekannte Lieferengpässe und Defizite. Über 450 Arzneimittel sind nicht lieferbar. Wir sind ein sehr reiches Land. Zum Teil sind die Medikamente für unsere Kinder nicht lieferbar. Die Kinder haben in der Pandemie sehr viel gelitten, haben viel mitgemacht. Wir haben jetzt keine Medikamente. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand für unser reiches Land. Daher werden wir heute zur ersten Lesung das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz einbringen. Das ist ein wichtiges Gesetz, das dafür sorgen soll, dass wir durch Lagerhaltung, dass wir durch Verzicht auf Festbeträge, dass wir durch Verzicht auf Rabattverträge diese Arzneimittel zur Verfügung stellen.
Es kann nicht angehen, dass die Arzneimittel in unseren Nachbarländern noch verfügbar sind und in Deutschland nicht. Das werden wir abstellen. Dieses Gesetz wäre schon länger nötig gewesen. Auch hier sind wir aktiv. Heute wird die erste Lesung sein.
Wir haben auch im Bereich der Krankenhausversorgung ganz große Defizite. Wir haben eine Situation, wo tatsächlich viele Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte das Krankenhaus verlassen, dort nicht mehr arbeiten wollen. Dort wird fließbandähnlich gearbeitet. Es wird alles über Fallpauschalen bezahlt, in einer Art und Weise, wie das kein anderes europäisches Land macht. Hier müssen wir zu einer Entökonomisierung kommen. Es muss wieder die Medizin stärker im Vordergrund stehen. Wir müssen zu einer Entbürokratisierung kommen. 30 Prozent der Arbeitszeit junger Ärztinnen und Ärzte gehen für bürokratische Aufwände verloren.
Wir brauchen eine bessere Qualität. Die wird erreicht, indem die schwierigen Eingriffe zentralisiert werden. Die Deutsche Krebsgesellschaft schätzt, dass durch die Zentralisierung der Eingriffe – das, was wir jetzt mit unserer Krankenhausgesetzgebung verfolgen – 10 000 Krebstote pro Jahr vermieden werden können. Das ist ein sehr wichtiges Gesetz. Daran haben wir gestern mit den Bundesländern gearbeitet. Es waren sehr wichtige, sehr gute Verhandlungen. Ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause mit Eckpunkten dieses Gesetzes, das seit zehn Jahren überfällig ist, aufwarten und über die Sommerpause den Referentenentwurf beschließen können. Ich darf mich bei den Koalitionären ganz herzlich bedanken. Der Bund hat gestern eine gute Formation gezeigt. Wir haben sehr gut zusammengestanden und sind mit den Ländern auf dem richtigen Weg. Die nächste Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird schon am 1. Juni stattfinden. Wie gesagt: Wir erwarten Eckpunkte noch vor der Sommerpause.
Lassen Sie mich zum Schluss nochmals darauf hinweisen – der Bundesverteidigungsminister hat es gesagt –: Vieles ist liegen geblieben. – Er hat ja so recht! Das gilt insbesondere für die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Wir sind abgeschlagen. Wir sind nicht unter den besten 10. Wir sind nicht unter den besten 15. Wir haben Glück, wenn wir zu den besten 20 zählen. Hier ist vieles liegen geblieben.
Wir arbeiten daher an wichtigen Gesetzesinitiativen. Wir werden ein Digitalgesetz vorlegen, mit dem die elektronische Patientenakte bis Ende 2024 als Opt-out-Lösung zur Verfügung steht.
Wir rechnen damit, dass 80 Prozent der Versicherten im Jahr 2025 diese Opt-out-Lösung haben. Wir werden die digitalen Daten so zusammenführen, dass sie auch für die Forschung, etwa die Krebsforschung, zur Verfügung stehen.
Sie sehen: Wir haben viel vor. Wir werden das gemeinsam meistern. Ich danke Ihnen für das Vertrauen und für die Zusammenarbeit.
Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung und zunächst mit den Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung.
Vorweg bitte ich noch mal alle, auf die Zeit zu achten.
Für die erste Frage haben Sie jeweils eine Minute und die Regierungsmitglieder für die Antwort auch eine Minute. Danach haben Sie für die Nachfrage nur noch 30 Sekunden. Das gilt auch für die Regierungsmitglieder: Sie haben nur 30 Sekunden für die Antwort auf eine Nachfrage.
Vielleicht beginnen Sie damit, zu sagen, welches Regierungsmitglied Sie befragen wollen, wenn Sie Ihre Frage stellen.
Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeminister Pistorius. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben an den Bundestag appelliert: Bitte unterstützen Sie unsere Bundeswehr! – Das teilen wir.
Mit Blick auf den MINUSMA-Einsatz möchte ich folgendes Zitat vorlesen:
Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.
Und weiter:
Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten.
Das war am 30. Januar dieses Jahres. – Wahre Worte, in der Tat!
Die Frage ist, warum die Bundesregierung in dieser Woche den Abzug erst 16 Monate nach dieser richtigen Analyse plant, wie Sie das den 1 000 Soldatinnen und Soldaten erklären wollen, die dort im Einsatz sind, die ihren Auftrag nicht erfüllen können, die bei 50 Grad Hitze in der Wüste sitzen – nebendran die Wagner-Gruppe, und außen herum schleicht der Dschihadist –, und was Sie unternommen haben, um diesen Einsatz früher zu beenden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das Zitat ist zutreffend.
Zweite Bemerkung. Das ist auch der Grund, warum wir das Mandat um genau ein Jahr verlängern: weil jeder Abzug einen geordneten Rahmen braucht. Ich habe das hier und an anderer Stelle bereits ausgeführt. Wir verfügen dort über gewaltige Mengen von Material und auch Personal in beachtlicher Zahl. Das Material muss geordnet rausgeführt werden, entweder über Gao oder über Niamey. Das ist mit einem hohen logistischen Aufwand verbunden und hängt vom Goodwill der malischen Regierung ab, was die Frage der Start- und Landegenehmigungen für unsere Flugzeuge angeht. Das alles braucht seine Zeit. Ich habe es in Gao mal mit den Worten ausgedrückt: Wir reden hier nicht über den Umzug einer Familie mit Möbelwagen. – Es braucht Zeit; die geben wir uns. Gleichzeitig stehen immer noch, wenn auch vage, die Wahlen im Frühjahr 2024 im Raum, sodass es gut ist, wenn wir über diesen Zeitraum noch da sind.
Letzte Bemerkung. Wir haben bereits mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Als wir wussten, dass wir diese Verlängerung nur für ein Jahr beantragen würden, haben wir damit begonnen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben jetzt ausgeführt: Der Abzug hat sozusagen schon begonnen. – Das heißt also, der Abzug ist, da als Zeitfenster für den Abzug ja immer mindestens zwölf Monate anberaumt sind, nicht erst in zwölf Monaten, also im Mai nächsten Jahres, sondern, wenn Sie schon früher begonnen haben, deutlich früher möglich. Das möchte ich mal so festhalten.
Sie wissen sicherlich, dass von September 2022 bis März 2023 185 Angehörige der MINUSMA-Mission gefallen sind. Da besteht eine enorme Bedrohung; das ist der gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen. Ist es angesichts dessen für Sie verhältnismäßig, sozusagen aus Rücksicht auf die Vereinten Nationen etc. diesen Einsatz tatsächlich so lange fortzuführen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich habe nicht gesagt: „Der Abzug hat bereits begonnen“, sondern: „die Vorbereitungen für den Abzug“. Das heißt, die logistischen Planungen haben begonnen. Das macht nur Sinn, wenn wir das aktiv betreiben. Wir haben übrigens jetzt schon begonnen, Container-Äquivalente abzubauen, damit wir weniger haben, die wir rücktransportieren müssen.
Und dennoch: Das Mandat um ein Jahr zu verlängern, bleibt aus den genannten Gründen richtig. Wir werden alles daransetzen, schneller zu sein und das sensible Material und auch Personal schneller zurückzubringen – so schnell es eben geht.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
Meine Frage richtet sich auch an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Sehr geehrter Minister, die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Frage des Personals angeht. Deswegen ganz generisch meine Frage: Wie wollen Sie dem entgegentreten? Insbesondere dann, wenn es darum geht, junge Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen: Wie sehen da Ihre Pläne aus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Problem ist gleich einzuordnen wie das der Organisation des Ministeriums und der Beschaffung. Die Frage des Personals für die Bundeswehr hat angesichts unserer Ziele, die wir schon vor geraumer Zeit artikuliert haben und die vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und der neuen Sicherheitslage noch mal an Relevanz gewonnen haben, an Bedeutung gewonnen. Das heißt, wir nehmen das sehr wohl exakt in den Fokus. Es geht um bessere und schnellere Personalgewinnung. Es geht um bessere öffentliche Präsenz der Bundeswehr, bessere Werbemaßnahmen für junge Leute überall da, wo wir sie antreffen können. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Parlaments, jedes einzelnen Abgeordneten, und wir brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit. Denn die Bundeswehr kann nur so attraktiv in Erscheinung treten, wie sie Gelegenheit schafft und geboten bekommt, sich zu präsentieren. – Punkt eins.
Punkt zwei ist: Es geht immer darum, junge Leute über die Phase eines ersten Eintritts hinaus zu halten. Auch da werden wir besser werden, indem wir sie früher heranführen, früher begleiten und die Möglichkeiten verbessern, sich dann auch schneller, stärker und länger zu binden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Präsidentin! Was mich des Weiteren interessieren würde, ist, welche Rolle das Motiv gesellschaftlicher Diversität bei diesen Fragen der Personalgewinnung, aber auch ‑haltung spielt,
und insbesondere auch die Frage, wie wir mehr Frauen in der Bundeswehr halten und für die Bundeswehr gewinnen können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin mit der niedrigen Quote von Frauen im militärischen Bereich von nicht einmal 10 Prozent sehr unzufrieden; lediglich im Sanitätsdienst sind sie stärker vertreten. Wir brauchen eine vielfältige Truppe. Wir brauchen ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Frauen. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir brauchen eine offene Bundeswehr, eine Truppe, die sich umgänglich zeigt, die sich tolerant zeigt, die vor allen Dingen aber versteht, welchen Mehrwert Vielfalt für sie selbst hat. Das zu stärken, ist Aufgabe der nächsten Jahre und auch meine.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Martin Sichert.
Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Bundesregierung hat den Menschen jahrelang erzählt, dass jedes Menschenleben so unendlich wertvoll ist, dass man dafür die Grundrechte beliebig einschränken kann.
Nun haben wir seit Mai letzten Jahres eine konstante Übersterblichkeit, und das Statistische Bundesamt erklärt, dass diese nicht mit Corona erklärbar sei und dass man nicht so genau wisse, woher das kommt. Seit einem Jahr hören wir nur Vermutungen über diese Übersterblichkeit und keine Fakten. Es gab ja immerhin Zehntausende Tote mehr im letzten Jahr.
Und nachdem die Regierung erklärt hat, dass jedes Menschenleben so unendlich wertvoll und schützenswert ist,
würde ich eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung dem nachgeht und alles daransetzt – zum Beispiel durch angeordnete Obduktionen, beschleunigte Auswertung der Todesursachen usw. –, dahinterzukommen, woran diese Übersterblichkeit liegt. Was unternimmt die Bundesregierung denn konkret, um abseits der üblichen Prozesse dieser Übersterblichkeit auf den Grund zu gehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Übersterblichkeit wird natürlich von den deutschen Fakultäten wissenschaftlich untersucht; sie wird durch die Wissenschaftler untersucht, die sich mit dieser Frage international seit langer Zeit beschäftigen. Die deutsche Übersterblichkeit wird ja auch von internationalen Arbeitsgruppen untersucht.
Falls Sie hier darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise so sei, dass die Übersterblichkeit durch die verabreichten Impfungen entstanden ist: Dafür haben wir keinerlei Hinweise; das ist medizinisch nicht plausibel. Das ist eine gefährliche Räuberpistole. Ich würde Sie daher bitten, nicht in diese Richtung auch nur zu gestikulieren.
– Ich sage das deshalb, weil man das von Ihnen schon gehört hat.
Man muss offen sagen: Eine gewisse Übersterblichkeit ist in einer solchen Pandemie zu erwarten, weil nicht alle Krankheiten gleichzeitig behandelt werden können. Es haben mehr Menschen ihre Krebsvorsorge nicht wahrgenommen. Es haben mehr Menschen ihre Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht so intensiv behandeln lassen können, wie das sonst möglich gewesen wäre. Das sind Nebenwirkungen einer solchen Pandemie; das wird genau untersucht.
Diese Untersuchungsergebnisse werden von uns ausgewertet und Ihnen zu gegebener Zeit auch vorgestellt.
Herr Sichert, Sie können eine Nachfrage stellen.
Ja, das möchte ich auch gerne. – Das heißt, wenn ich Sie jetzt gerade richtig verstanden habe: Die Bundesregierung macht keine eigenen besonderen Untersuchungen. Obwohl wir tatsächlich Zehntausende Tote mehr seit einem Jahr haben, eine konstante Übersterblichkeit über die ganzen Monate hinweg, gibt es keine konkreten Untersuchungen der Bundesregierung, um dieser Übersterblichkeit jetzt wirklich auf den Grund zu gehen und herauszufinden: Woran liegt das? Warum sterben jetzt deutlich mehr Menschen? Ich meine, das waren allein im letzten Jahr circa 58 000 Menschen mehr, die in Deutschland gestorben sind, als zu erwarten gewesen wäre. Das ist keine Lappalie; das sind viele Zehntausend Tote. Ich höre von Ihnen nur: Wir warten auf Statistiken und Auswertungen.
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diesen Zahlen auf den Grund zu gehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe: Die deutschen Wissenschaftler und die Universitäten arbeiten an diesen Fragen. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Ich muss darauf hinweisen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier nur eine Übersterblichkeit gebe, sondern wir wissen natürlich auch, dass im Rahmen der Coronabekämpfung das Leben von Hunderttausenden Menschen gerettet werden konnte, die gestorben wären, wenn wir nicht diese Maßnahmen ergriffen hätten.
Sie dürfen das jetzt nicht so darstellen, als wenn die Nebenwirkungen der Impfungen hier im Vordergrund stehen. Das ist ja das, worauf Sie hinauswollen. Wir dürfen uns hier nicht dümmer stellen, als wir sind.
Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Sie wollen doch durch eine solche Frage unterstellen, dass es in Wirklichkeit so gewesen sei, dass mehr Menschen überlebt hätten, wenn wir die Coronapandemie nicht so konsequent bekämpft hätten.
Das ist die Unwahrheit; das ist nicht richtig. Das ist durch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gedeckt.
Sobald wir nähere Erkenntnisse zu den detaillierten Gründen der Übersterblichkeit haben, kann ich das sagen. Das, was man weiß, habe ich schon vorgetragen: Es sind Krebsuntersuchungen nicht gemacht worden; die Vorsorgeuntersuchungen sind aufgeschoben worden; die ein oder andere Operation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen konnte nicht stattfinden, weil die Intensivstationen voll waren. Das wissen wir ja alles, und das dürfte auch Ihnen bekannt sein, wenn Sie sich tatsächlich für dieses Thema interessieren.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die durch den russischen Angriffskrieg eingeleitete Zeitenwende erfordert einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Insbesondere heißt das für die Bundeswehr, dass die Einsatzbereitschaft der Truppe deutlich steigen muss. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Zimmer eine neue Weisung zur Straffung der Beschaffungsprozesse in Kraft gesetzt. Erläutern Sie, warum Sie zuversichtlich sind, dass dadurch die Probleme gelöst und die Prozesse zur Beschaffung von dringend benötigtem Material beschleunigt werden können!
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin von Natur aus ein zuversichtlicher Mensch, wie Sie wissen,
und demzufolge erst recht dann, wenn wir Entscheidungen auf den Weg bringen, von denen wir inhaltlich überzeugt sind, nach einer Analyse dessen, was vorher üblich war.
Deswegen haben wir in den Vordergrund gestellt, dass der Faktor Zeit neben dem der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben höchste Priorität hat. Das war bislang nicht so. Wir hatten viel Zeit und wenig Geld, und jetzt ist es umgekehrt. Deswegen muss es jetzt darum gehen, dass die Beschaffungsprozesse durch eine klare Zeitvorgabe schneller werden. Das funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig auch die Regeln verschlankt werden, die bislang dazu führen, dass die Verfahren so lange sind. Also: Alle Regelungen, die aus dem eigenen Haus stammen und die bestehende Gesetze verschärfen oder in diesen Gesetzen vorgesehene Spielräume für die Bundeswehr, für das BMVg nicht ausschöpfen, sind außer Kraft gesetzt, um deutlich zu machen: Wir haben andere Prioritäten.
Der dritte Punkt ist: Marktgängige Produkte, marktverfügbare Produkte haben Vorrang vor Entwicklungslösungen. Diese sind damit nicht ausgeschlossen; aber die Notwendigkeit dieser Entwicklungslösungen muss belegt werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr geehrter Herr Minister, das zweite Los Puma wurde in der vergangenen Sitzungswoche durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zunächst mal sehr dankbar für die Bereitstellung der Mittel und die Freigabe. Das zweite Los Puma ist dringend erforderlich, da wir in den nächsten Jahren, bis 2027, die Verpflichtung haben, bis zu fünf Panzergrenadierbataillone aufzustellen. Um das zu erreichen, brauchen wir diese Fahrzeuge. Und gleichzeitig brauchen wir sie natürlich auch, um einen Generationswechsel der Fahrzeuge der entsprechenden Gattung gewährleisten zu können.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.
Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Minister Lauterbach. Herr Professor Lauterbach, Sie haben uns ja gerade noch mal über die Arzneimittelengpässe und darüber, was die Regierung dagegen zu unternehmen gedenkt, aufgeklärt. Nun ist es so, dass mir die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenversicherungen ein absolut ungeeignetes Instrument zu sein scheinen, um die Produktion in der EU anzukurbeln. Auch wenn Sie selber ja einer der Väter der Rabattverträge sind: Vielleicht können Sie noch mal darüber nachdenken, warum denn ein Hersteller die Produktion aufwendig verlagern sollte, bevor er ein Ausschreibungslos überhaupt gewonnen hat. Und wer soll hier eigentlich warum Produktionsstätten aufbauen für eine Ausschreibungsdauer von meistens nur zwei Jahren, wenn die Hersteller doch nicht wissen, ob sie bei der nächsten Ausschreibung dieses Versorgungslos noch bekommen? Was machen denn Hersteller, die sich auf die teurere Produktion in der EU eingelassen haben und nachher gar nicht an der Versorgung teilnehmen, weil andere Hersteller sich die Lose gesichert haben? Ich glaube, wir müssen noch mal grundsätzlich über die Rabattverträge nachdenken, und nicht nur bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst ist es richtig, dass die Rabattverträge wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Arzneimittel im Generikabereich in Deutschland erschwinglich geblieben sind. Aber mittlerweile sind die Rabattverträge auch dafür mitverantwortlich, dass die Preise so niedrig sind, dass sich die Herstellung in Europa teilweise nicht mehr lohnt. Wenn wir diesem Problem begegnen wollen, dann brauchen wir eine kurzfristige Lösung und eine langfristige Lösung.
Die kurzfristige Lösung liegt darin, dass derjenige, der den Rabattvertrag bekommt, garantieren muss, dass die Lagerhaltung so ist, dass wir tatsächlich einen Lieferengpass überbrücken könnten. Das ist in dem Gesetz, das wir heute debattieren werden, vorgesehen; dort sind drei Monate Lagerhaltung vorgesehen. Wir haben darüber hinaus ein Frühwarnsystem, sodass wir dann einen kommenden Engpass sehen können. Und wenn es darüber hinaus noch Engpässe gibt, dann können die bestehenden Rabattverträge auch angepasst werden, sodass die Regel flexibel ist, selbst wenn ein Engpass kommt.
Die Verlagerung der Produktion zurück nach Europa ist ein wichtiges Ziel. Das beginnen wir im Bereich der Antibiotikaherstellung. Hier ist es im Prinzip für einen Hersteller sehr leicht abzuschätzen, ob er einen Vertrag bekommt oder nicht. Denn wenn er hier in Europa ein Los anbietet und es belegen kann, dann ist ihm der Vertrag, wenn er der Erste ist, der das Antibiotikum hier anbietet, zum jetzigen Zeitpunkt mehr oder weniger sicher. Wir werden dies auch auf andere Bereiche ausdehnen. Wir können das per Rechtsverordnung zum Beispiel für Krebsmedikamente machen. Es ist hier aber ein mehrstufiges Verfahren notwendig. Und unser Ziel ist es, einen größeren Teil der Produktion nach Deutschland zurückzubringen.
Eine Mechanik ist ja auch die, dass derjenige, der sich hier um ein Los bewirbt, einen Teil außerhalb von Europa produzieren kann und einen anderen Teil in Europa. Somit sind die Risiken verteilt. Das ist die Vorgehensweise, die uns auch von beratenden Wissenschaftlern seit längerer Zeit vorgeschlagen wurde.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die größte Last bei Lieferengpässen, die auch zu Versorgungsengpässen werden, tragen natürlich die Patientinnen und Patienten. Aber die zweitgrößte belastete Gruppe sind die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land, die einen unwahrscheinlichen Aufwand betreiben müssen, um bei Lieferengpässen die Patientinnen und Patienten in der GKV mit Alternativmedikamenten zu versorgen.
Nun haben Sie ja offensichtlich erkannt, dass das ein Problem ist, wollen aber diesen Aufwand bei den Apothekerinnen und Apothekern mit nicht mehr als 50 Cent vergüten – 50 Cent! Und das, obwohl Apothekerinnen und Apotheker berichten, dass sie teilweise 20 Stunden in der Woche nur dafür verwenden, Lieferengpässe zu managen. Besonders absurd finde ich vor dem Hintergrund, dass der Großhandel, der nur den Aufwand hat, im Warenliefersystem einen anderen Knopf zu drücken, die gleichen 50 Cent kriegen soll. Wie erklären Sie das denn eigentlich? Könnte man nicht die 50 Cent, die Sie dem Großhandel zugestehen, besser den Apothekerinnen und Apothekern zugutekommen lassen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Selbstverständlich werden wir über die präzisen Summen, die hier zur Verfügung gestellt werden, noch beraten. Wir beraten den Gesetzentwurf zwar heute in erster Lesung. Aber ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die Vergütung gilt jeweils pro Abgabe. Das heißt, wenn ich zum Beispiel 100 Medikamente abgebe und es immer das gleiche Medikament ist, dann kommen ja schon 50 Euro zustande. Somit muss man das in der Summe sehen. Jedenfalls werden wir über die präzisen Summen noch diskutieren. Dafür gibt es Anhörungen; dafür wird es zum Schluss auch das parlamentarische Verfahren geben.
Lassen Sie mich aber Folgendes in den Vordergrund stellen: Wir haben dieses Problem seit zehn Jahren. Jetzt gehen wir als Ampelregierung im Sinne einer Fortschrittsbeschleunigung dieses Problem an. Wir kommen sehr schnell mit einem durchdachten Gesetzentwurf, und wir setzen unser Vertrauen auf die Abgeordneten, hier im Detail noch die eine oder andere Verbesserung zu ermöglichen.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverteidigungsminister. Herr Pistorius, die Fraktion der Freien Demokraten hat vor Kurzem in einem Papier vorgeschlagen, das Personalwesen der Bundeswehr zu digitalisieren, um so Ressourcen zu heben und Potenziale freizusetzen, damit Aufnahmeprozesse beschleunigt werden können. Wir hören immer wieder von Bewerberinnen und Bewerbern für den Beruf der Soldatin bzw. des Soldaten, dass sie sehr lange auf eine Antwort warten müssen. Auch das Onboarding dauere recht lange.
In der Privatwirtschaft ist es häufig üblich, dass sehr schnell Zusagen kommen. Der Fachkräftemangel bedingt das. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass wir Potenziale heben, um alle Bewerber schnell aufzunehmen? Und sehen Sie wie wir ebenfalls in der Digitalisierung eine Möglichkeit, die Prozesse zu beschleunigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Potenziale sehen wir. Ich bin nächste Woche selbst einen ganzen Tag lang im zuständigen Bundesamt. Ich war schon in meiner zweiten Woche als Minister da. Bei meinem zweiten Besuch geht es darum, genau darauf zu schauen: Wie werden wir besser?
Inzwischen könnte ich einen bunten Strauß von Anekdoten und Geschichten darüber beitragen, wie Bewerberinnen und Bewerber sich tatsächlich angenommen fühlen – natürlich nie mit böser Absicht, aber eben so, dass man sich auch nicht wirklich herzlich willkommen und betreut fühlt. Ob das die Mehrzahl der Fälle ist, weiß ich nicht. Die Zahl der Fälle, die es betrifft, ist auf jeden Fall zu groß. Deswegen muss es darum gehen, allein schon die Signale zu vermeiden, die davon ausgehen, und schnell diejenigen an uns zu binden, die Interesse daran haben, einen Dienst bei der Bundeswehr zu versehen. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen. Das wird Bestandteil der Personalgewinnungskonzepte und der Konzepte zum Halten des Personals sein und wird entsprechend detailliert ausgearbeitet werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich verzichte.
Sie verzichten. – Dann kommen wir jetzt zur Frage des fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Mit dem Dekret Nummer 117 vom März 2021 hat Selenskyj seine Eroberungspläne für die Krim offengelegt.
Es geht darum, die Russen von der Krim zu vertreiben und die USA mitsamt der NATO dort zu stationieren. Diese Angriffspläne wurden ein Jahr vor der russischen Reaktion am 24. Februar 2022 amtlich auf der Regierungsseite der Ukraine veröffentlicht. – Lesen Sie das mal bitte!
Derzeit eskaliert Selenskyj von Woche zu Woche seinen Krieg gegen Russland
mit Angriffen auf Ziele im russischen Kernland. Dies hat meiner Auffassung nach nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun, was der Ukraine natürlich zusteht, wenn sie angegriffen wird.
Sehr geehrter Herr Pistorius, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern, mit ständig steigender finanzieller Unterstützung und der Ausbildung Tausender ukrainischer Frontsoldaten immer mehr zur Kriegspartei gegen Russland mit unabsehbaren Folgen machen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Beteiligung an Selenskyjs Angriffskrieg
gegen Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und sich zudem auch nach § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs strafbar machen?
– Ich habe das geschrieben. Begreifen Sie das mal!
Der Minister antwortet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, da ich diese – erlauben Sie mir den Begriff – schwer nachvollziehbare bis krude Hypothese nicht teile,
ist es mir unmöglich, Ihre Frage zu beantworten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen. 30 Sekunden.
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Pistorius,
dass ohne die deutsche Unterstützung die Ukraine den Krieg keine Woche lang weiterführen könnte?
Das ist der faktische Beweis dafür, dass Deutschland einen bestimmenden Einfluss auf die Kriegsführung und die Bereitschaft für Friedensverhandlungen der Ukraine hat. Warum setzen Sie Ihre ganze Kraft nicht dafür ein, dass dieser Krieg endlich zu einem Ende gebracht wird, anstatt ihn immer weiter zu verlängern?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, Sie dürfen mich darauf aufmerksam machen.
Und zweitens dazu, dass wir Waffen liefern: Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen. Das mögen Sie wollen und akzeptieren, wir tun es nicht.
Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Zuerst stellt die Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Stephan Pilsinger.
Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Minister, die hohen Energiepreise machen den Kliniken weiter zu schaffen. Erste Kliniken schließen. Sie haben mehr als 6 Milliarden Euro an Hilfen versprochen. Davon kommt aber nur ein Bruchteil bei den Krankenhäusern an, weil die Voraussetzungen viel zu hoch sind. Die pauschale Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen kommt nicht voran. Sie haben hier vor dem Parlament versprochen, dass keine Klinik wegen der Energiepreise schließen muss. Dieses Versprechen wird gebrochen. Wieso lassen Sie den massiven ökonomischen Druck durch Preissteigerungen auf die Kliniken weiterhin zu?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass das Kabinett weitere Hilfszahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfen zur Verfügung gestellt hat. Das haben wir gemacht, ohne dass das von Ihnen überhaupt gefordert worden wäre. Wenn jetzt die entsprechenden Beschlüsse im Parlament so schnell wie möglich gefasst werden, ist uns das recht. Das Verfahren im Kabinett ist abgeschlossen. Ich gehe von einer schnellen positiven Befassung hier im Hohen Haus aus. Dann bekommen die Krankenhäuser genau die Energiehilfe, die sie benötigen. Das ist von der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu Recht begrüßt worden. Wir haben da Wort gehalten.
Wie gesagt: Der Kabinettsbeschluss ist lange gefasst. Das, was wir tun können, ist lange erledigt. Jetzt ist es also am Deutschen Bundestag, hier so schnell wie möglich zum Abschluss zu kommen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Minister Lauterbach, Sie haben meine Frage noch nicht ganz beantwortet. Sie als Regierung haben es in der Hand, wann Sie das Gesetz hier einbringen. Meine Frage ist: Bis wann konkret wollen Sie dieses Gesetz hier einbringen, um die Kliniken von den Preissteigerungen im Energiesektor zu entlasten? Woran hakt es?
Die erste Lesung wird jetzt erfolgen, und wir werden dieses Gesetz vor der Sommerpause abschließen.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Das ist eine Initiative der Bundesregierung. Wir haben diese 2,5 Milliarden Euro zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, als von Ihrer Seite noch nicht mal ein Antrag vorlag. Ich bin daher überrascht, dass Sie sich beklagen, dass das Gesetz nicht schnell genug kommt. Wenn es davon abgehangen hätte, dass es aus Ihren Reihen kommt, hätte es gar keine solche Initiative gegeben.
Die erste Lesung steht unmittelbar bevor.
Gibt es Nachfragen zu diesem Thema? – Da sind mehrere Hände hochgegangen. Dann kommt zunächst der Kollege aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran: Eine Nachfrage, 30 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, auch ich möchte zum Thema Krankenhaus nachfragen. Ich möchte Sie bitten, noch mal zu erläutern – Sie hatten es ja in Ihrem Eingangsstatement bereits angerissen –, warum die geplante Krankenhausreform aus Sicht der Bundesregierung notwendig ist, um die Versorgung zu sichern, gerade angesichts des Fachkräftemangels, den wir heute in den Kliniken haben, und angesichts der schwierigen finanziellen Situation sowie insbesondere im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Raum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Krankenhäuser können nicht durch kurzfristige Soforthilfen wie die jetzt beschlossene Energiehilfe langfristig über Wasser gehalten werden. Wir haben ein strukturelles Problem, das wie folgt zu beschreiben ist: Kleinere Krankenhäuser füllen sich zum Teil nicht mehr, weil demografische Veränderungen stattfinden. Zum Teil sind auch nicht mehr so viele Menschen gewillt, in kleineren Krankenhäusern größere Eingriffe machen zu lassen; das ist auch medizinisch oft nicht sinnvoll. Wir haben darüber hinaus Personalnot in diesen Krankenhäusern. Somit verlieren diese Krankenhäuser Einnahmemöglichkeiten und können sich langfristig nicht halten. Sie werden aber in der Fläche für die Versorgung gebraucht.
Wenn wir daher das System der Bezahlung nicht verändern, dann werden wir sehr viele Krankenhäuser verlieren, gerade im ländlichen Bereich, und können dort die Sicherstellung der Basisversorgung nicht mehr garantieren. Das sind zum Teil Krankenhäuser, die für die Eingriffe, die sie machen, sehr gut sind und unbedingt benötigt werden. Daher wollen wir die Finanzierung so umstellen, dass 60 Prozent der Vergütung über eine Vorhaltepauschale – also nur dafür, dass das Krankenhaus die Leistung vorhält – und das Pflegebudget bezahlt werden, sodass keine Abhängigkeit mehr von der Zahl der durchgeführten Leistungen besteht. Das wird dazu führen, dass gebrauchte kleine Krankenhäuser – gerade auf dem Land – die Sicherstellung der Basisversorgung anbieten können. Es wird dort sogar eine Entbürokratisierung geben, und wir können damit die Daseinsvorsorge gewährleisten, was ohne diese Reform nicht möglich wäre.
Ohne die Reform wird es ein kaltes, langanhaltendes Kliniksterben – gerade auf dem Land – geben, sodass wir die Versorgung dort dann nicht mehr darstellen können.
Ich bitte jetzt alle noch mal, auf die Zeit zu achten; denn ich habe sieben Nachfragen zu diesem Thema. Diese lasse ich zu, und dann gehe ich weiter. Ich kündige das jetzt schon an. Deshalb bitte ich alle, sich an die 30 Sekunden zu halten, auch den Minister bei der Beantwortung.
Ich beginne mit der ersten Nachfrage zum Thema Krankenhaus: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Kollege Müller.
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass wir als Unionsfraktion und andere in diesem Haus noch nicht auf die Energiekosten eingegangen wären, dass Sie das entsprechende Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir als Unionsfraktion bereits im Juni 2022 eine höhere Auszahlung vorgesehen haben in einem Antrag, den die Ampel abgelehnt hat.
Wir als Unionsfraktion – wie übrigens alle anderen Oppositionsfraktionen auch – haben im Prozess gesagt, dass Einzelauszahlungen nicht korrekt sind, dass pauschal ausgezahlt werden muss und die zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro endlich bei den Krankenhäusern ankommen müssen.
Meine Nachfrage ist: Kennen Sie die entsprechenden Anträge, und wann kommen die 2,5 Milliarden Euro endlich bei den Krankenhäusern an?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, natürlich sind mir die damaligen Anträge bekannt. Ich bezog mich hier auf eine weitere Auszahlung, die wir vorgenommen haben. Die erste Auszahlung ist ja schon erfolgt; da hatten Sie einen anderen Vorschlag, den wir nicht aufgegriffen haben. Stattdessen haben wir damals den Vorschlag umgesetzt, den ich hier auch vorgetragen habe: Es sind 1,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfe geflossen, und es gab ein Verrechnungssystem, das sich dann als im Einzelfall schwer handhabbar erwiesen hat. Auf der Grundlage haben wir dann – ohne Ihre Aufforderung und ohne Ihre Unterstützung – noch einmal 2,5 Milliarden Euro nachgelegt. Da ist die erste Lesung, soweit ich informiert bin, in der nächsten Sitzungswoche zu erwarten.
– Morgen ist die erste Lesung sogar, höre ich gerade, also noch schneller als gedacht.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir diese 2,5 Milliarden Euro im Kabinett schon vor Wochen beschlossen haben,
und jetzt kommt die Lesung.
Das ist ja ein Gesetz, das an ein Gesetz angehängt ist, bei dem wir nicht federführend sind. Sie wissen ja, dass das ein Gesetz von Robert Habeck ist, in dem es darum geht, Energiehilfen insgesamt zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Im Rahmen dieses Gesetzes sind auch die 2,5 Milliarden Euro vorgesehen; die haben wir damit untergebracht. Aber wir sind hier nicht federführend.
Ich hörte jedenfalls gerade von der Frau Staatssekretärin, dass die erste Lesung nicht erst in der nächsten Sitzungswoche ist, sondern morgen. Somit haben Sie dann die Gelegenheit, dem Gesetz zuzustimmen.
Das können wir jetzt auch nicht mehr länger ausführen. Ich bitte noch mal darum, auf die 30 Sekunden zu achten.
Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt der Kollege Pantazis von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, weil Sie ja schon in Ihrem Eingangsstatement die Überfälligkeit der Krankenhausreform – Sie erwähnten zehn Jahre Überfälligkeit – angesprochen haben, habe ich die Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zur Krankenhausreform in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulegen. Der Kanon der Beratungen gestern war, dass ein solches Gesetz ohne Alternative ist,
dass wir hier tatsächlich ein Gesetz einbringen werden, durch das die Qualität besser wird, mit dem wir entbürokratisieren und mit dem wir auch den ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen. Es waren sehr gute Beratungen. Wir haben daher beschlossen, dass wir die Beratungen mit den Ländern bereits am 1. Juni 2023 fortsetzen und dann auch die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen konfrontieren werden. Ich glaube, dass wir noch in der Sommerpause einen Referentenentwurf entwickeln können. Das ist keine Kleinigkeit; denn – denken Sie mal darüber nach – dieses Gesetz ist ja seit mehr als zehn Jahren überfällig. Wir sind hier mit den Ländern auf einem sehr guten Weg. Daher waren die Verhandlungen, die wir gestern gehabt haben, aus meiner Sicht sehr vielversprechend.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Minister, meine Frage zielt auf Folgendes ab: Wir hatten ja gerade schon das Thema Energiekosten bei den Krankenhäusern; ich möchte von daher noch mal an die von uns ja durchaus gestellten Anträge erinnern, die von Ihnen abgelehnt wurden. In diesem Zusammenhang müssen aus meiner Sicht nicht nur die Krankenhäuser berücksichtigt werden, sondern auch die stationären Pflegeeinrichtungen; auch dort haben sich die Energiekosten mittlerweile verdoppelt. Die Refinanzierung ist da in keiner Weise gesichert. Das heißt, wir laufen wirklich Gefahr – und wir erleben das schon jetzt –, dass Pflegeeinrichtungen in die Insolvenz gehen, das heißt, dass Pflegestrukturen zerschlagen werden. Wie gedenken Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Die Prämisse Ihrer Frage ist nicht richtig, weil die Energiekosten natürlich in den Verhandlungen mit den Pflegekassen an diese weitergegeben werden können und auch auf die Bewohner der Einrichtungen umgelegt werden müssen.
Wir haben in den Pflegeeinrichtungen derzeit in der Tat mit Engpässen zu kämpfen. Das ist auch der Grund, weshalb das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden, keine Minute zu früh kommt. Auch hier ist es so wie im Geschäftsbereich von Bundesverteidigungsminister Pistorius, wie eben schon ausgeführt wurde, dass halt sehr viel liegen geblieben ist. Dazu zählt, dass hier in der letzten Legislaturperiode Ausgaben für die Pflege beschlossen worden sind, die nicht refinanziert worden sind. Insbesondere sind die Pflegeeinrichtungen zum Teil auf den Kosten der Coronamaßnahmen sitzen geblieben. Das ist umso weniger verständlich, weil damals noch Geld da war. Damals hatten wir noch nicht die Mehrbelastungen durch den Ukrainekrieg.
Das können Sie jetzt aber nicht mehr alles ausführen, Herr Lauterbach.
Nein, ich will aber nur darauf hinweisen – diesen einen Satz noch –: Mich wundert es; denn in der Union ist in der Zeit, wo noch Geld da war, in der Pflege viel zu wenig ausgegeben worden.
Jetzt ist das Geld knapp, und wir nehmen 7 Milliarden Euro in die Hand.
Das muss auch gewürdigt werden.
Ich glaube, Sie können stehen bleiben; denn die nächste Nachfrage zum Thema Krankenhaus kommt von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion.
Ja, genau, eine Nachfrage. – Schön, Herr Lauterbach, Sie mal ohne Maske zu sehen. Ich hätte Sie wahrscheinlich gar nicht mehr erkannt.
Also, es geht um die Krankenhausreform. Die ist ja schon seit vielen Jahren in der Diskussion. Ich habe einige Zitate von Ihnen aus den Jahren 2013 und 2016. Da haben Experten gesagt, zwei Drittel aller Krankenhäuser müssten geschlossen werden. Sie haben gesagt: Nein, zwei Drittel ist ein bisschen viel, und wir schließen auch Krankenhäuser nicht etwa, um Geld zu sparen, sondern – man höre und staune! – um die Qualität zu erhöhen. Jetzt ist Medienberichten aus den letzten Tagen zu entnehmen: Sie machen die Krankenhausreform weiter. Da spukte durch die Gazetten, die Hälfte aller Krankenhäuser müsse schließen. Da haben Sie gesagt: Nein, das wäre viel zu viel. – Deshalb meine Frage: Wie viele Krankenhäuser planen Sie zur Qualitätserhöhung in den nächsten Jahren zu schließen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie mich hier lange nicht mehr ohne Maske gesehen haben, dann kann es nur daran liegen, dass Sie nicht so oft im Plenum sind.
Die Erkenntnisse von damals – also die damalige Bertelsmann-Studie – sind jetzt viele Jahre alt, und das sind keine relevanten Erkenntnisse von heute mehr. Die gesamte Situation in der Krankenhausversorgung hat sich seitdem verändert. Wir haben sehr viel Personal verloren. Wir haben mehr Bedarf, zum Teil haben wir mehr Einwohner. Das heißt, es ist eine alte Studie, die für heute keine Relevanz mehr hat und somit auch nicht von mir kommentiert werden muss.
Was die heutige Situation angeht – da darf ich mich für die guten Verhandlungen gestern bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen von der Ampel bedanken –: Die Qualitätsoffensive geht nicht über die Schließung von Krankenhäusern. Wir wollen keine Krankenhäuser schließen, sondern, im Gegenteil, diese Reform hat zum Zweck, dass die Krankenhäuser am Netz bleiben können, die ohne die Reform schließen müssten, wie ich das eben ausgeführt habe.
Und zur Qualität: Ohne diese Reform würden zahlreiche – –
Herr Lauterbach, Sie können hier jetzt nicht die ganze Reform referieren. Da kommt zu Recht die Meldung von Herrn Hoppenstedt, und ich vermute, dass er sagt: Sie überziehen permanent die Zeit. Und das geht von der Fragezeit der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament ab.
Deshalb bitte ich darum, die Antworten kurz zu halten.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Verzeihung. Ich habe tatsächlich in dem Enthusiasmus, die Reform hier darzustellen, die Zeit überzogen. Aber ich glaube, der Punkt war auch schon gemacht.
Herr Lauterbach, jetzt ist gut. – Herr Hoppenstedt, Sie wollten sich kurz dazu, so vermute ich, äußern.
Frau Präsidentin, das vermuten Sie richtig. Es gibt keine Frage, die Herr Lauterbach nicht doppelt so lange beantwortet, wie ihm an Zeit zusteht. Und ich würde auch das Präsidium herzlich bitten, es nicht nur bei den Appellen zu belassen, sondern tatsächlich auch mal einzugreifen.
Herr Lauterbach – das müssen Sie jetzt einmal verstehen –, das ist hier das Parlament, und das ist die Regierungsbefragung; das heißt: Wir fragen Sie, und Sie antworten in der dafür vorgegebenen Zeit.
Auch die Fragen bitte in der zur Verfügung stehenden Zeit stellen. Damit können wir jetzt gleich weiter üben. Jetzt kommt aus der CDU/CSU-Fraktion eine Nachfrage zum Thema: die Kollegin Zeulner.
Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage geht dahin, dass ja Mitte Dezember letzten Jahres die Gas- und Strompreisbremse für die Krankenhäuser beschlossen wurde. Da ist ja nicht viel Geld angekommen, und deswegen ist schon die Frage, warum Sie nicht beispielsweise den Referenzzeitraum erweitern, sondern stattdessen ein neues Programm aufmachen, was zwar begrüßenswert ist, aber kein zusätzliches Geld für die Krankenhäuser bedeutet, wenn man einen Strich drunter macht.
Und Sie haben die Sachkosten ganz vergessen: Da gibt es 30 Prozent Inflation. Und das zahlen im Moment beispielsweise unsere Kommunen. Deswegen auch dahin gehend die Frage: Was tun Sie denn bei den Sachkosten, damit es da adäquat möglich ist, dass unsere – –
Herr Hoppenstedt, die Kollegin redet jetzt auch länger als 30 Sekunden.
Ja, es sind 10 Sekunden.
Die Frage ist: Was machen Sie mit den Sachleistungen, damit die Krankenhäuser nicht weiterhin so defizitär sind und deswegen gezwungen sind, zu schließen, was einer kalten Strukturbereinigung gleichkommen würde?
Und jetzt bitte, Herr Lauterbach, nicht mehr überziehen.
Ja, Frau Präsidentin. Wie gesagt: Entschuldigung, dass ich überzogen habe; das wollte ich nicht.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die 2,5 Milliarden Euro sind ja zusätzliches Geld. Sie würden nicht fließen, hätten wir den Mechanismus nicht verändert. Somit ist das tatsächlich Geld, das sonst nicht käme.
Und was die Sachkosten angeht: Das wird bei der Berechnung der Landesbasisfallwerte wieder eingerechnet.
Wir haben jetzt die nächste Nachfrage zu diesem Thema von dem Kollegen Lindemann aus der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben eine ganz besondere Schnittstelle zu Ihrem Kollegen Pistorius, nämlich den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie mit Ihrem Kollegen Pistorius darüber einig,
dass die Bundeswehrkrankenhäuser im Rahmen der Krankenhausstrukturreform einen ganz besonderen Stellenwert haben müssen, damit sie hinterher auch noch ihren Auftrag erfüllen können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, ich stimme Ihnen zu. Und das ist der Grund, weshalb die Bundeswehrkrankenhäuser im Eckpunktepapier im ersten Entwurf auch gesondert ausgewiesen sind.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke der Kollege Gürpinar.
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch mal anmerken, dass wir vorher schon gesagt haben, dass das, was Sie für die Energiekosten der Krankenhäuser beschlossen haben, nicht ausreichen wird.
Ich möchte aber eine Frage stellen in Richtung Krankenhausreform, und zwar zur Problematik, die Krankenhausreform zu finanzieren. In Dänemark, wo man ja eine ähnliche Zentralisierung vorgeschlagen hat, wurden 6 bis 7 Milliarden Euro veranschlagt. Wir sprechen in Deutschland von ungefähr 100 Milliarden Euro, die nötig wären, um eine Krankenhausreform mit Zentralisierung der Krankenhäuser durchzuführen. Wenn Sie wirklich keine Krankenhäuser schließen wollen, wie wollen Sie das denn ohne Geld von Herrn Lindner machen?
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Krankenhausreform in Dänemark hat mit der Reform, die wir hier angehen, nicht viel gemeinsam. In Dänemark war der Ansatz, aus kleinen Krankenhäusern sehr große Krankenhäuser zu machen. Das hat die Investitionen verursacht. Wir haben schon sehr viele große Krankenhäuser, im Grunde genau so viele, wie wir benötigen. Von daher ist diese Investition in Deutschland nicht nötig. Wir haben die Infrastruktur bereits.
So, die letzte Nachfrage zu diesem Thema. Noch ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion. – Hat sich erledigt, weil die Kollegin Zeulner die Frage schon gestellt hat.
Gut, dann gehe ich zum nächsten Fragesteller über; das ist der Kollege Pantazis aus der SPD-Fraktion. Erste Hauptfrage. – Nicht? Wurde wahrscheinlich gerade schon gestellt. – Dann ist dran Joe Weingarten.
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Pistorius. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben vorhin die Schwerpunkte des Waffenpakets erläutert, das die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Könnten Sie bitte noch mal erläutern, welche Ziele zur Befähigung der ukrainischen Armee hinter den aktuellen Waffenlieferungen stehen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was wir alle in den Monaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und in den letzten Monaten besonders lernen mussten, ist die Bedeutung von Luftverteidigung. Die Luftverteidigung, insbesondere durch deutsches Material, aber auch durch Material aller anderen Partner, ist gerade Garant dafür, dass der Luftraum über der Ukraine so sicher ist, wie er ist, und dass so wenige Angriffe mit Drohnen und anderen Luftfahrzeugen der russischen Streitkräfte großen Schaden in der Infrastruktur anrichten. Deswegen ist unser Beitrag, der gemeinsame von vielen, aber vor allen Dingen auch der deutsche, in diesem Feld von zentraler Bedeutung für das, was gerade passiert, nämlich die Verteidigungslinien zu halten, Geländegewinne zu versuchen und die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zurückzudrängen.
Dazu gehören gleichermaßen und gleichbedeutend natürlich unsere Kompetenz auf dem Gebiet der gepanzerten Gefechtsfahrzeuge und der Pionierfähigkeiten, die eine große Rolle spielen bei allen Truppenbewegungen, bei allen Angriffs- und Verteidigungsbewegungen. Zentrale Bedeutung hat gerade die Kampfkraft der Leopard-Panzer, selbst aus der Serie 1 A5. Sie sind beachtlich und leisten einen großen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Keine Nachfrage?
Vielen Dank.
Zu diesem Thema gab es eine Nachfrage aus der Fraktion Die Grünen. Herr Kollege Krämer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich glaube, die russischen Aggressionen bedingen auch immer eine Solidarität mit unseren mitteleuropäischen Partnern, insbesondere Polen. Ich war in Zamosc und habe mich da über die sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen den polnischen und den deutschen Streitkräften am System Patriot überzeugen können. Von daher möchte ich fragen, wie Sie dazu stehen, diese Zusammenarbeit auch über den 30. Juni hinaus fortzuführen und so die Solidarität zwischen Deutschland und Polen noch mal sehr deutlich zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ein großes Interesse, dass unsere Systeme, die Patriot-Systeme, effizient, sinnvoll und dem Schutzzweck entsprechend eingesetzt werden. Das ist in Polen aktuell der Fall. Gerade auch wegen des Aufbaus des Instandsetzungs-Hubs, der noch nicht am Netz ist, hat dies besondere Bedeutung, und deswegen gibt es keinen Grund, aktuell davon abzuweichen.
Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage von dem Kollegen Hunko aus der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure – oder später des „Rechten Sektors“ zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und, wenn ja, wie gehen Sie damit um?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen, die die Unionsfraktion vollumfänglich teilt und unterstützt, richtigerweise darauf hingewiesen, dass eine erhöhte Finanzierungsnotwendigkeit für die Bundeswehr gegeben ist. Das ist eine gute Kehrtwende für die Sozialdemokraten hier in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag; denn die Unionsfraktion hat es in der letzten Legislaturperiode nicht vermocht, Ihre Fraktion zu überzeugen, die Bundeswehr finanziell besser auszustatten. Deswegen unterstützen wir das besonders gerne.
Nun möchte ich Sie allerdings konkret fragen. Sie werden damit zitiert, dass Sie in dem Haushaltsaufstellungsverfahren – das ist etwas durcheinander, weil Finanzminister Lindner weder die Eckwerte hinbekommt, noch sich in der Lage sieht, einen Beschluss vor der Sommerpause zu realisieren – 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordern. Das unterstützten wir ebenfalls, wenn es denn richtig ist, und genau danach möchte ich Sie fragen: Ist das Ihre Forderung im Rahmen der Haushaltsberatungen der Bundesregierung: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, mein Haus hat eine Bedarfsplanung erstellt, die ergeben hat, dass wir einen Mehrbedarf von, glaube ich, 9,1 Milliarden Euro sehen. Ich habe diese Summe gegenüber dem Finanzminister persönlich nie kommuniziert. Aber sie ist in der Welt, und sie ist zutreffend angesichts der zu erwarten gewesenen und sich jetzt realisierenden Tarifsteigerungen, angesichts der erhöhten Betriebskosten insbesondere durch verstärkte Übungsaktivität, durch Air Policing und anderes. Von daher ist das sicherlich ein Betrag, den man errechnen kann.
Wo wir bei den Haushaltsberatungen herauskommen, wird sich zeigen. Entscheidend für mich ist am Ende, dass wir das 2-Prozent-Ziel erreichen. Daran arbeiten wir intensiv.
Erst einmal die Nachfragen.
Ja, vielen Dank. – Sie haben richtigerweise jetzt auch noch mal das 2-Prozent-Ziel erwähnt; das hatten Sie ja auch vorhin genannt. Zu dem 2-Prozent-Ziel hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg dieser Tage im „Spiegel“ geäußert und hat gesagt, das sei jetzt nicht irgendein Ziel, was man irgendwann mal erreichen müsse, sondern das sei der Ausgangspunkt, der zu erreichen ist. Wann plant die Bundesregierung die 2 Prozent zu erreichen? Wofür setzen Sie sich als Verteidigungsminister ein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, steht im Gesetz über das Sondervermögen, dass damit und mit der Einzelplanerhöhung das 2-Prozent-Ziel im Durchschnitt der kommenden drei oder vier Jahre erreicht werden soll. An diesem Ziel hält die Bundesregierung ausdrücklich fest.
Jens Stoltenberg hat diese Formulierung ins Spiel gebracht, die über den Beschluss von Wales hinausgeht. Ich gehe davon aus, dass auf dem NATO-Gipfel darüber befunden wird, in welcher Art und Weise auch immer. Es wird vielen NATO-Partnern sehr schwerfallen, dieses Ziel zu erreichen; das ist bekannt. Viele sind weit entfernt und einige andere weiter entfernt als wir. Von daher bleibt es mein Ziel, diese 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre zu erreichen.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Huber.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich noch zu einer vorherigen Frage von Herrn Weingarten gemeldet, als es letztendlich noch um die Waffenlieferungen ging und insbesondere der Fokus auf die Luftverteidigung gelegt wurde, woran jetzt hoher Bedarf in der Ukraine besteht.
Es gab in den letzten Tagen und auch Wochen Berichte, dass die russische Strategie dazu übergegangen ist, vor allem die Munitionsdepots in der Ukraine zu bombardieren, teilweise mit Hyperschallraketen. Stehen diese Bombardierungen der Munitionsdepots damit im Zusammenhang, dass die westlichen Partner jetzt dazu übergehen, der Ukraine auch Mittel für die Luftverteidigung schicken zu wollen, –
Achten Sie bitte auf die Zeit, und kommen Sie zum Fragezeichen.
– und hat die Bundesregierung schlussendlich noch ein Monitoring, wie viele Waffen letztendlich, die auch der Deutsche Bundestag liefert, an der Front ankommen und aktuell noch einsatzfähig sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die erste Frage habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie hinauswollen. Vielleicht können Sie das mit einem Satz, wenn das gestattet ist, erklären.
Ob der Bedarf für Luftverteidigung damit zusammenhängt, dass die Russen jetzt die Munitionsdepots teilweise ausgeschaltet haben.
Herr Abgeordneter, der Bedarf bei der Verteidigung besteht quasi vom ersten Kriegsmonat an und ist durch die zunehmende Zahl der Angriffe gewachsen. Die russischen Streitkräfte haben beachtliche Verluste erlitten, insbesondere natürlich bei ihren Drohnen und sonstigen Lenkflugkörpern, weil die ukrainische Luftabwehr und Luftverteidigung mithilfe Deutschlands und anderer Partner so effektiv geworden ist, dass diese Waffen eben keinen oder nur geringen Schaden anrichten können. Von daher ist das die Reihenfolge: Die Angriffe haben zugenommen; wir haben geholfen, die Luftverteidigung zu stärken, und der Effekt ist der, den wir gerade erleben.
Ich schaue mich jetzt gerade um. – Ich habe noch drei Meldungen aus den Koalitionsfraktionen und würde natürlich immer die Opposition mit einsortieren.
– Dann lasse ich genau diese vier Fragen noch zu, und anschließend kommen wir zur nächsten Frage. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Wagener.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, gerade wurden aus den Reihen der CDU/CSU die Themen rund um die Haushaltspolitik angesprochen. Ich denke, es ist in dem Zusammenhang auch wichtig, zurückzublicken und zu erkennen, was wir schon getan und angeschoben haben.
Vor dem Sondervermögen hatten wir bereits über 2,5 Milliarden Euro für die persönliche Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten bereitgestellt und hier im Parlament beschlossen.
Es ist natürlich wichtig – –
Bitte stellen Sie jetzt die Frage, indem Sie ein Fragezeichen setzen.
Okay. – Kommt diese Schutzausrüstung an? Können Sie dazu etwas sagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Schutzausrüstung kommt an, nach und nach. Die Verträge sind geschlossen, die Beschaffung läuft. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl sagen, wie viel schon angekommen ist. Aber es ist im Gange. Der Zulauf läuft. Wir werden den Druck erhöhen, das weiter zu beschleunigen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Weingarten.
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem jetzigen Amt und in Ihren vorherigen Verantwortungen die gesellschaftliche Diskussion in Deutschland breit beobachtet. Ist Ihnen aus Ihren Tätigkeiten in den 16 Jahren christdemokratischer Verantwortung für Kanzleramt und Verteidigungsministerium irgendeine konkrete Initiative zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels in Erinnerung?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann an meinem Gedächtnis liegen, aber: Nein.
Die nächste Frage stellt der Kollege Schwarz.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Steigende Inflation, steigende Rohstoffpreise, aber auch der zu erwartende Tarifabschluss, verbunden mit Mehrkosten von über 3 Milliarden Euro, verringern zweifelsohne die reale Kaufkraft aus dem Sondervermögen. Viele der Projekte, die im Sondervermögen verankert sind, werden vermutlich kaum finanzierbar sein; im letzten Jahr gab es ja schon eine Streichliste.
Herr Minister, können Sie den Soldatinnen und Soldaten, können Sie dem Parlament die verbindliche Zusage machen, dass die jetzt noch im Sondervermögen hinterlegten Projekte auch der Truppe zufließen werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin vorsichtig mit Versprechen, bei denen ich nicht alleine dafür verantwortlich bin, dass sie eingehalten werden können. Deswegen kann ich Ihnen nur versprechen, dass ich alles dafür tun werde, dass alle hinterlegten Projekte dann auch im entsprechenden Umfang und in der entsprechenden Geschwindigkeit umgesetzt werden. Wichtigstes Ziel bleibt für mich, dass das Sondervermögen schneller ausgegeben wird, als es die Inflation auffressen kann. Das hat für mich die absolute Priorität.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt Dr. Faber.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben schon das Sondervermögen angesprochen. Bei der Bundeswehr gibt es ja einen enormen Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat. Können Sie zum Ersten bitte den Beitrag des Sondervermögens zum Abbau dieses Investitionsstaus kurz beschreiben? Und zum Zweiten: Welche Entlastungswirkung hat das Sondervermögen auf den regulären Verteidigungshaushalt? Denn auch der reguläre Verteidigungshaushalt hat ja bisher schon ein Investitionsvolumen enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für eine 30-Sekunden-Antwort war die Frage fast zu lang; aber ich will es gerne versuchen.
Das Sondervermögen hat natürlich Einfluss darauf, wie sich der Einzelplan gestaltet bzw. wie Mittel dort freigesetzt werden können, und zwar je schneller das Geld abfließen kann bzw. Verträge geschlossen werden können, desto mehr. Natürlich bleibt es deshalb trotzdem so, dass das Volumen des Einzelplans in den nächsten Jahren kontinuierlich wird ansteigen müssen. Ziel bleibt aber, die Mittel aus dem Sondervermögen schnell abfließen zu lassen und dabei genau darauf zu achten, welche zu finanzierenden Projekte aus dem Einzelplan herausgenommen werden können.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Nils Gründer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht sehr klare Worte zum Zustand unserer Kasernen gefunden. Sie sieht einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro; gleichzeitig fließen pro Jahr circa 1 Milliarde Euro ab. Daher meine Frage: Welche Pläne hat das Verteidigungsministerium, diesen Mittelabfluss zu beschleunigen, um den Zustand unserer Kasernen zu verbessern? – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Bereich weniger ein Planungsproblem seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen als vielmehr oft auch einen Stau auf Landesebene – was keine Kritik ist –, weil die Landesbaubehörden angesichts der Menge der Bauvorhaben, die auf dem Markt sind, schlicht nicht hinterherkommen, diese zu realisieren. Wir sind mit den Ländern im Gespräch. Wir versuchen, das zu beschleunigen, und vor allen Dingen versuchen wir, unsere Bauvorhaben zu standardisieren. Das ist das Ziel für die nächsten Jahre.
Ich habe ein etwas anderes Bild. Nach meiner Darstellung sind etwa zwei Drittel unserer Liegenschaften in einem guten Zustand, und an der Verbesserung des letzten Drittels arbeiten wir.
Sie haben keine Nachfrage. – Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt der Abgeordnete Lucassen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, Soldaten müssen sich seit November 2021 einer Covid-19-Impfung unterziehen. Wer sich diesem Befehl widersetzt, hat schwere dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung zu befürchten. Dieser Befehl war völlig unverhältnismäßig; denn Soldaten sind keine Risikogruppe. Sie sind jünger, gesünder und körperlich leistungsfähiger als der Bevölkerungsdurchschnitt. Dieser Befehl hat das Vertrauen vieler treuer Soldaten in die politische und militärische Führung zerstört und das innere Gefüge der Bundeswehr beschädigt.
Sämtliche Coronamaßnahmen in Deutschland sind mittlerweile aufgehoben, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest. Wann streichen Sie die Covid-19-Impfung aus dem Basisimpfschema der Bundeswehr, –
Ein Fragezeichen beendet bitte den Satz.
– und wie stellen Sie verlorengegangenes Vertrauen unter den Soldaten wieder her?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Ausgangshypothese nicht teile, weder die medizinische noch was das Vertrauen der Truppe in ihre politische Führung angeht; aber sie bleibt Ihnen natürlich unbenommen.
Wir evaluieren permanent die Notwendigkeit, an der Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung festzuhalten. Das tun wir auf der Grundlage der Erkenntnisse, die wir aus dem Gesundheitsministerium und von den einschlägigen Instituten bekommen. Wie sagt man so schön: Wir führen den Ball dicht am Fuß. Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben; aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen. Es gibt übrigens auch keinen Hinweis darauf, dass das Vertrauen der Truppe in die politische Führung, was diesen Punkt angeht, in irgendeiner Weise geschmälert worden sei.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sagen, dass es keine Hinweise gibt, dass das Vertrauen in irgendeiner Weise beschädigt worden sei: Wie gehen Sie denn damit um, dass 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurden, weil sie die freie Entscheidung gegen die Covid-19-Impfung getroffen haben – 70 Soldaten, die der Bundeswehr nun fehlen –, was mit Sicherheit auch eine Multiplikatorwirkung auf viele aktive Soldaten hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zahl 70 spricht angesichts des Personalkörpers der deutschen Bundeswehr für sich. Ich bedaure den Weggang jedes fähigen Soldaten, jeder fähigen Soldatin. Wenn ich aber auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens, etwa auf die Pflege, schaue, dann muss ich sagen: Das ist ein Promilleanteil, den man in Kauf nehmen muss. Wenn diejenigen sich so entscheiden, ist das ihre persönliche Entscheidung. Aber wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe. Wir haben die Verantwortung, Fürsorge gegenüber den Soldatinnen und Soldaten walten zu lassen. Dazu gehört, solange das nötig ist, eine Covid-19-Impfung.
Die nächste Nachfrage stellt Herr Sichert.
Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie bei der Bewertung der Duldungspflicht in der Bundeswehr in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium sind und die Daten von dort heranziehen. Nun haben die Daten aus dem Gesundheitsministerium ergeben, dass es für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Grundlage mehr gibt und diese mit sofortiger Wirkung aufzuheben ist. Das ist schon seit März dieses Jahres der Fall. Wie kommen Sie dann zu einer komplett anderen Einschätzung bei der Bundeswehr?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, weil die Bundeswehr einen anderen Auftrag hat. Ich kann mir nicht erlauben, einmal mehr in diesen Zeiten, in denen wir es mit einem russischen Aggressor und einer veränderten Bedrohungs- und Sicherheitslage in Europa insgesamt zu tun haben, die Gesundheit auch nur eines einzigen Soldaten, einer einzigen Soldatin zu gefährden. Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung vorläufig noch der bessere Weg ist – wie lange, werden wir sehen.
Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Brandner.
Ihr Bemühen, die Soldaten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen, in allen Ehren, aber gerade diese Impfung – das ist inzwischen bekannt – hat extreme Nebenwirkungen und Impffolgen.
Ich habe in Ihrem Haus mittels Kleiner Anfragen schon zwei- oder dreimal nachgefragt, wie denn die Zahlen zu Impfnebenwirkungen und Dienstunfähigkeiten im Gefolge der Impfung seien. Da wurde immer rumgeeiert. Ich wurde angerufen, und da wurde gesagt, es gebe verschiedene Zahlen, ich solle mich gedulden; die Zahlen müssten noch zusammengeführt werden. Dann kam die Antwort: Wir haben keine Zahlen. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, das Ganze würde permanent evaluiert. Deshalb die Frage an Sie –
Das Fragezeichen.
– Doppelpunkt –: Welche Erkenntnisse haben Sie über Impfnebenwirkungen oder Impfschäden bei Bundeswehrangehörigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch hier gilt: Ihre Grundannahme, die Sie ja gerne einer Frage voranstellen, damit das auch entsprechend medial verbreitet werden kann, ist falsch. Das muss man noch mal sehr deutlich festhalten. Erster Punkt.
Der zweite Punkt. Wir haben keine personenbezogenen Erkenntnisse über Impfschäden, weil die nicht bei uns geführt werden.
Das ist schlicht und ergreifend auch ein völlig normaler Vorgang. Diese Aufgabe übernimmt das Paul-Ehrlich-Institut. Wir wissen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr unabhängig von persönlichen Daten keine anderen sind als die im Querschnitt der Bevölkerung. Deswegen gibt es für uns keinen Grund, von unserer Einschätzung abzuweichen, dass die Impfung zuträglich ist. Von der Ausgangshypothese massenhafter Nebenwirkungen, glaube ich, sollten wir uns allmählich verabschieden.
Wir gehen weiter. Die nächste Frage stellt die Kollegin Schulz-Asche.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister Professor Lauterbach. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, was die hochschulische Pflegeausbildung angeht, weit zurück. Wir sind weit entfernt von den Akademisierungsquoten von 15 bis 20 Prozent. Deswegen möchte ich Sie fragen, welche Bedeutung das geplante Pflegestudiumstärkungsgesetz in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung insbesondere der hochschulischen Ausbildung haben kann und was Sie darüber hinaus tun möchten, um das Pflegestudium weiter zu fördern und die Menschen dafür zu begeistern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben heute im Kabinett tatsächlich das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet. In der Tat ist es eine sehr wichtige Initiative. Wir werden damit dazu übergehen, dass für die praktischen Teile im Studium eine Vergütung gezahlt wird, sodass die Studienplätze auch gefüllt werden. Jeder zweite Studienplatz ist derzeit nicht gefüllt. Wir müssen den Absolventinnen und Absolventen dieses Studiums auch gute Karrieremöglichkeiten eröffnen; daran wird intensiv gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb von sehr kurzer Zeit hier eine deutliche Zunahme der Studierendenzahlen beobachten können.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Welche Bedeutung messen Sie denn der Heilkundeübertragung an Pflegekräfte bei? Und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Prozess zu unterstützen und vor allem auch zu beschleunigen?
Vielen Dank für diese Nachfrage. – In der Tat: Die Heilkundeübertragung ist ein wichtiges Instrument, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hier ist Deutschland rückständig. Pflegekräfte, die sehr gut ausgebildet sind, dürfen in Deutschland weniger machen, als das im internationalen Umfeld der Fall ist. Das macht uns auch als Ort, an dem man Pflegearbeit gerne machen will, für internationale Kräfte weniger attraktiv. Wir arbeiten daran, das zu ändern. Wir werden im Laufe des Jahres hier einen gesetzlichen Vorschlag einbringen, um die Heilkundeübertragung einfacher zu machen.
Dann stellt die nächste Frage Johannes Wagner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch bei den Studienplätzen für Mediziner/-innen gibt es gerade Überarbeitungsbedarf. Meine Frage zielt ab auf die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Zurzeit verhandelt der Bund mit den Ländern darüber, wie die Nachbesserung konkret ausgestaltet werden muss. Welche Verbesserungsnotwendigkeit sehen Sie da im Vergleich zu bisherigen Legislaturperioden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bundesminister Pistorius hat eben darauf hingewiesen, dass im Bereich der Verteidigung viele Gesetze liegen geblieben sind. Das ist auch im Gesundheitsbereich so. Das gilt auch für die Approbationsordnung. Wir haben den Ländern dazu einen Vorschlag vorgelegt und diesen Vorschlag mit den Ländern jetzt auch weitestgehend verhandelt. Es ist vorgesehen, dass der Unterschied zwischen klinischer und vorklinischer Zeit aufgegeben wird, dass die Praxisanleitung viel stärker im Vordergrund steht und dass Teile des Praktischen Jahres in der Allgemeinmedizin vorgetragen werden müssen. Wir planen auch, die Zahl der Medizinstudienplätze deutlich zu erhöhen – eine notwendige Reform, die wir jetzt angehen, nachdem sie viele Jahre liegen geblieben ist.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Emmi Zeulner.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten die Heilkundeübertragung an Pflegekräfte unterstützt. Da sind wir beim Thema der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege. Es gibt da verschiedene Arbeitskreise. Ich wollte konkret nach dem Zeitplan für die Weiterentwicklung der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege fragen. Wann wird man da zu weiteren Ergebnissen kommen, die ja dringend benötigt werden, um der Pflege Handlungssicherheit zu geben und gegebenenfalls auch über das Thema der Fachkraftquote in den Altenpflegeheimen sprechen zu können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben recht: Die Vorbehaltsaufgaben sind zu eng gefasst, sodass die Pflegekräfte nicht die Möglichkeiten haben, die sie haben sollten. Das wollen wir angehen, um den Beruf attraktiver zu machen. Das ist eine Reform, die in den letzten zwei Legislaturperioden notwendig gewesen wäre, aber liegen geblieben ist. Auch an diese Reform gehen wir heran. Wir werden noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wo wir zum einen die Vorbehaltsaufgaben definieren und darüber hinaus auch die Arbeitsbereiche der Pflege ausweiten werden.
Die nächste Nachfrage stellt Sepp Müller.
Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze planen. Wie habe ich das zu verstehen? Werden Sie mit Bundesmitteln Studienplätze ermöglichen? Werden Sie das SPD-geführte Bundesland Bremen dazu bringen, dass es endlich eine Medizinische Fakultät auf den Weg bringt, oder müssen ostdeutsche Bundesländer auch zukünftig die Bremer Medizinerinnen und Mediziner ausbilden auf Kosten dieser Bundesländer?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Babyboomer-Generation wird bald in Rente gehen; das wirkt sich auch auf die ärztliche Versorgung aus. Wir werden dann mehr Bedarf haben.
Es werden weniger Ärzte da sein. Die Begrenzung der Zahl der Studienplätze führt derzeit dazu, dass Bewerber abgelehnt werden; wir werden aber ungefähr 5 000 Studierende pro Jahr zusätzlich benötigen. Nachdem das Problem jahrelang bekannt war und dennoch nichts gemacht wurde, werden wir noch vor der Sommerpause im Rahmen unseres Versorgungsstärkungsgesetzes Vorschläge dazu vorbereiten. Diese Vorschläge werden wir dann mit Ihnen diskutieren. Ich kann allerdings jetzt nicht auf die Einzelsituation in Bremen eingehen. Wir müssen das große Problem bundesweit lösen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Ates Gürpinar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach und betrifft die Pflegereform. Es ist ja viel schief- und knapp gelaufen in den letzten Tagen und Wochen. Ich möchte eine Sache noch mal direkt nachfragen, und zwar zu den mutmaßlich entstehenden Mehrkosten durch den nun doch vorgesehenen Gesamtjahresbeitrag für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege, zu dem Sie sich gemeinsam in der Koalition durchringen konnten – vielleicht eine der letzten Sachen, die Sie gemeinsam in dem Bereich noch machen können. Im Gegenzug sind aber die Pflegesachleistungen zum Januar 2025 um 0,5 Prozentpunkte geringer als ursprünglich im ersten Entwurf zugesagt.
Jetzt würde ich gern fragen, warum genau diese Pflegesachleistungen den Menschen gekürzt werden und im Gegenzug der Jahresbeitrag zusammengenommen wird, quasi um das zu finanzieren; denn die Gelder für die Leistungen müssten eigentlich bereits jetzt eingestellt sein, da Sie keine Leistungsausweitungen vornehmen. Wie kommen Sie also zu der Kürzung als Gegenmaßnahme –
Achten Sie bitte auf die Zeit!
– zur gemeinsamen Finanzierung der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Prämisse ist natürlich falsch. Wenn ich etwas um 4,5 Prozent dynamisiere, ist das keine Kürzung. Das Entlastungsbudget führt dazu, dass gerade die pflegenden Angehörigen in der Verhinderungs- und in der Kurzzeitpflege eine deutliche Entlastung bekommen: im ersten Jahr der Einführung 250 Millionen Euro, im zweiten Jahr 650 Millionen Euro und im Jahr darauf 800 Millionen Euro. Das sind deutliche Entlastungen. Darum sind wir gebeten worden von den pflegenden Angehörigen. Das ist auch ein Ergebnis der Anhörung gewesen. Das haben wir umgesetzt.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Ich muss Sie da leider korrigieren. Wir haben seit 2017 eine Inflation von 17 Prozent, und Sie erhöhen jetzt die Sachleistungen um 4,5 Prozent. Nach meiner Rechnung – ich war im Mathe-Leistungskurs – ist das insgesamt eine Kürzung für die Menschen in der Pflege.
Jetzt möchte ich Sie noch mal an meine Frage erinnern. Warum sind Sie von 5 Prozent auf 4,5 Prozent runtergegangen und haben im Gegenzug den Jahresbeitrag zusammengenommen, obwohl die Leistungen eigentlich schon eingestellt sein müssten? Sie haben also in der Debatte innerhalb der Koalition eine Kürzung vorgenommen, obwohl es eigentlich nicht nötig –
Bitte.
– gewesen sein sollte. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Dynamisierungen machen 4,5 Prozent aus und die Erhöhung der Leistungen zusätzliche 5 Prozent. Das sind dann insgesamt 9,5 Prozent. Und die von Ihnen in Rede gestellte Inflation kann ich so nicht bestätigen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Janosch Dahmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Gürpinar hat ja in seiner Hauptfrage Bezug genommen auf die Verbesserungen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes. Teil des parlamentarischen Verfahrens zu diesem Gesetz ist auch die Änderung, dass ein Verweis von Notfallpatienten in Notaufnahmen an Notfallpraxen erfolgen soll. Das Ganze soll in eine große Notfallreform eingebettet werden. Könnten Sie kurz erläutern, warum das sachgerecht ist und die Patientenversorgung verbessert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch hier ist es traurigerweise so, dass sehr viel liegen geblieben ist. Die Reform der Notfallversorgung ist in der letzten Legislaturperiode versucht worden; aber es hat leider keine Einigung gegeben. Daher ist die Zeit fortgeschritten. Die Kliniken sind voll, zum Teil auch mit Patienten, die dort gar nicht versorgt werden sollten. Patienten, die unbedingt die Versorgung benötigen, bekommen sie nicht, weil die Kliniken tatsächlich überfüllt sind.
Daher machen wir eine große Notfallreform. Wir wollen aber, dass in dieser Notfallreform sichergestellt ist, dass die Patienten, die eine unmittelbare Versorgung benötigen, diese auch bekommen. Daher diese Regelung, die wir mit dem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Da sind wir übrigens auch Anregungen der Parlamentarier, Ihren Anregungen, gefolgt. Ich möchte mich dafür auch im Namen der Bundesregierung ganz herzlich bedanken.
Die nächste Nachfrage stellt Dr. Hoppenstedt.
Frau Präsidentin, nun bin ich kein Fachpolitiker. Herr Lauterbach, jede Ihrer Antworten lautet: Es ist so furchtbar viel liegen geblieben. – Nun lese ich Ihnen aus Kürschners Volkshandbuch vor, in dem steht: MdB seit Oktober 2005, 2013 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ich glaube, wenn ich richtig informiert bin, waren Sie in den letzten Jahren auch an der Bundesregierung beteiligt. Wie können Sie, wenn die SPD so viele Jahre und Jahrzehnte an der Regierung beteiligt ist, jedes Mal argumentieren, dass das alles liegen geblieben ist?
Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus der Erfahrung, die ich gerade mache, kann ich sagen, dass man als Bundesminister mehr Einfluss hat als als einzelner Abgeordneter, selbst wenn man Sprecher ist.
Die nächste Nachfrage zu dieser Frage stellt der Abgeordnete Sichert.
Wir reden gerade über die Pflegereform. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich etwas abgeändert, aber darin steht weiterhin, dass sich die Bundesregierung ermächtigen möchte, per Verordnung den Pflegebeitragssatz jederzeit erhöhen zu können. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie – also keine Kleinigkeit – und sorgt natürlich bei den Bürgern auch für eine gewisse Unsicherheit, wenn es sein kann, dass die Beitragssätze aufgrund einer Schieflage durch die Bundesregierung ganz kurzfristig erhöht werden müssen. Deswegen meine Frage an Sie: Glauben Sie tatsächlich, dass es so kurzfristige Finanzengpässe im Bereich der Pflegebeiträge gibt, –
Setzen Sie jetzt bitte das Fragezeichen.
– dass solche Verordnungsermächtigungen notwendig sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Abstimmung – zweite und dritte Lesung – ist am Freitag. Sie werden bis dahin noch die Gelegenheit haben, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Wenn Sie sich einlesen, dann sehen Sie, dass die Beteiligung des Parlamentes vorgesehen ist, anders als im ursprünglichen Entwurf. Dann rechne ich auch mit Ihrer Zustimmung, weil genau diese Beteiligung des Parlamentes jetzt auch erfolgt.
Ich lasse jetzt noch zwei Nachfragen zu dieser Frage zu. Die erste stellt die Kollegin Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Kollegen Dr. Dahmen geantwortet, dass mit der Notfallreform auch sichergestellt werden soll, dass Patient/-innen, die jetzt nicht optimal versorgt sind, künftig besser versorgt werden. Das gilt ja auch für Patient/-innen mit psychischem Hilfebedarf. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung da?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Häufig ist es in den Notfallzentren nicht möglich, psychisch erkrankte Menschen als solche zu erkennen; die Versorgung ist dann suboptimal. Im Rahmen der jetzt geplanten Reform der Notfallversorgung werden wir dem Rechnung tragen und dafür sorgen, dass in den gemeinsamen Notfallzentren auch die psychische Erkrankung und die psychische Störung klar und früh erkannt werden kann, sodass dort eine Versorgungslücke geschlossen werden kann, die schon seit Jahren besteht.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Zeulner.
Meine Frage geht an Herrn Minister Lauterbach. Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Deshalb spielt zukünftig die Rolle der Kommunen in diesem Bereich, was die Organisation und die Versorgung vor Ort angeht, eine entscheidende Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen, warum Sie hinter Ihren eigenen Forderungen im Referentenentwurf des PUEG zurückbleiben und jetzt weniger Geld für Modellprojekte und Strukturplanungen in den Kommunen geben. Das ist absolut unzureichend und wird von uns massiv kritisiert. Am Ende fehlt nicht nur in manchen Bereichen mehr Geld, vielmehr ist auch nichts zu spüren von einer Strukturreform, an die wir eigentlich ran müssten, –
Kollegin!
– was wirklich dramatisch ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, zunächst einmal müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir beschlossen haben, dass diese Modellprojekte durch die Kommunen weitergeführt werden. Das wäre ja nicht selbstverständlich gewesen. Wir sorgen dafür, dass es weitergeht. Für die Anträge, die wir bisher gesehen haben, wird das, was wir zur Förderung zur Verfügung stellen, auch reichen. Das Problem ist nicht, dass zu wenig erforscht wird, sondern, dass zu wenig umgesetzt wird. Auch daran arbeiten wir. Ich hoffe, dass wir daran gemeinsam arbeiten können. Die Kommunen wissen, was gemacht wird, sie machen Projekte, die dann aber nicht in die Fläche gebracht werden. Daran können wir nur gemeinsam arbeiten.
Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt der Kollege Jens Lehmann.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Pistorius. Wir sind nach Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Munition immer noch sehr in Sorge. Wir stellen fest, dass Sie die Rahmenbedingungen und die Bedarfe sehr wohl erkannt haben. Wir stellen aber weiterhin fest, dass es keine konkreten Planungen für Fertigungsfähigkeiten in Richtung Munition gibt. Sie vertrauen auf die Marktmechanismen.
Die Frage ist: Mit welchen konkreten Maßnahmen glauben Sie die NATO-Vorgaben für die in den nächsten zwei Jahren einsatzbereit zu machenden Kräfte, beispielsweise die Division 2025, im Hinblick auf Munition erfüllen zu können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben inzwischen etliche Rahmenverträge kurz vor der Zeichnung bzw. damit auch vor der Vorlage im Ausschuss, soweit erforderlich. Wir erhöhen den Umfang der Rahmenverträge, um schneller daraus abrufen zu können und die jeweiligen Munitionslieferungen verstärken zu können. Das ist das erklärte Ziel. Hier sind wir dran. Die ersten neuen Verträge werden in Kürze unterzeichnet werden – ich habe jetzt den aktuellen Fahrplan nicht im Kopf; ich meine, im Laufe des nächsten Monats –, sodass wir dann sehr schnell die entsprechenden Signale an die Industrie senden können, zusätzlich zu denen, die sich bereits aus den Verhandlungen ergeben haben. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Industrie weiß, dass diese Aufträge kommen. Die Kapazitäten werden hochgefahren, aber es braucht auch Zeit bis zur Herstellung der Munition. Also werden wir uns ein paar Monate – je nach Kaliber und Munitionsart auch ein bis zwei Jahre – gedulden müssen. Das lässt sich aber nicht ändern. Ich sehe nach Stand heute keine Gefährdung der Pläne für die Aufstellung der Division 2025.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Herr Minister, dazu habe ich eine Nachfrage. – Also, der Bedarf ist erkannt. Es gibt konkrete Pläne der Firma Rheinmetall, in Sachsen eine Pulverfabrik zu bauen. Wie sehen die ressortübergreifenden Gespräche dazu aus? Wann werden die zum Abschluss gebracht? Wann gibt es dazu konkrete Pläne oder Antworten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß von den Plänen. Ich kann allerdings nicht bestätigen, dass sie so konkret sind. Rheinmetall ist dabei, das zu prüfen, hat jedoch, soweit ich weiß, keine konkreten Standorte ins Auge gefasst. Die Gespräche mit der Landesregierung und die Suche nach einem Standort haben begonnen, soweit ich weiß. Ob es zum Tragen kommt und wann eine Realisierung zu erwarten ist, kann ich Ihnen heute beim besten Willen nicht sagen.
Zu einer Nachfrage zu dieser Frage hat der Kollege Dahmen das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf die Hauptfrage überzeugend geantwortet, wie Sie die Herausforderung bei der Beschaffung der Munition zurzeit angehen. Können Sie ergänzend erläutern, wie Sie sicherstellen wollen, dass im Bereich des Sanitätsdienstes, wo die Bundeswehr Herausragendes in der medizinischen Versorgung von Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbevölkerung leistet,
zukünftig gesonderte Beschaffungswege realisiert werden, um dort einfachere Beschaffungswege für Konfektionsgüter, für Regelbeschaffung möglich zu machen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das gehört zu unseren Plänen. Wir schauen uns jeden einzelnen Bereich der Teilstreitkräfte an, einschließlich der Kommandos, um zu schauen, wo wir im Bereich der Beschaffung schneller werden können, etwa dadurch, dass wir quasi delegieren, also mehr Zutrauen in die jeweils untere Ebene haben. Es muss nicht jede Kleinbestellung zentral vom Beschaffungsamt europaweit ausgeschrieben und für die Bundeswehr insgesamt gleich erfolgen, da kann man deutlich mehr dislozieren. Das haben wir in der Vorbereitung.
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Schwarz.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich muss doch noch einmal nachfragen. Herr Minister, Sie haben selber konstatiert, dass der Bedarf an Munition für die Bundeswehr erkennbar groß ist. Deswegen würden wir schon gerne wissen: Wann ist denn die ressortübergreifende Erörterung der Idee von Rheinmetall, ein Pulverwerk in Sachsen zu errichten, abgeschlossen, und wann sind die Einzelheiten eines amtsseitigen Engagements entscheidungsreif?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich gerade schon sagte: Bislang ist nach meinem Kenntnisstand noch gar keine endgültige Entscheidung von Rheinmetall gefallen, das zu wollen. Ich kenne die Überlegung. Ich habe darüber mit Herrn Papperger gesprochen, auch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten anlässlich eines Besuchs bei mir im Ministerium. Aber es ist noch kein konkreter Plan vorhanden, weder für den Standort noch für den Zeitpunkt noch für die Realisierung. Es wird über Fördermöglichkeiten diskutiert. Auch das ist noch nicht ausgelotet. Eine ressortübergreifende Abstimmung kann erst dann greifen, wenn derjenige, der investieren will, sagt: Ich bin jetzt so weit.
Ich muss jetzt abwägen: Eine weitere Nachfrage oder die nächste Hauptfrage, die Dirk Heidenblut stellen würde? – Okay, die andere Nachfrage fällt weg, damit kommen wir zur nächsten Frage. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch an den lieben Kollegen. – Meine Frage geht an Bundesminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben vor Kurzem zusammen mit Ihrem Kollegen ein neues Eckpunktepapier im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dieses Eckpunktepapier fußt auf zwei Säulen, einmal der Entkriminalisierungssäule und einmal der Säule Modellvorhaben; das ist das, was die SPD schon lange fordert. Meine konkrete Frage zur Säule eins wäre: Wann können wir denn mit einer ersten Befassung im Parlament rechnen? Wie ist da das weitere Vorgehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier veranlassen können.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Vielen Dank. – Dann hätte ich noch die folgende Nachfrage: Was würden Sie denn den diversen Ministern aus unionsgeführten Ländern, die bereits mit heftiger Kritik reagiert haben, bezogen auf die Kritik antworten, die im Hinblick auf das Eckpunktepapier geäußert wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter. Zunächst einmal ist es ja ein Problem, das nicht von alleine weggeht. Wir haben eine steigende Anzahl Abhängiger. Wir haben mehr Drogenkonsum. Wir haben hier Kriminalität. Wir haben ein Problem, das wir nicht in Griff bekommen; da müssen wir uns ehrlich machen. Wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will, dann muss man ein Gesetz einbringen, das zum einen den Jugend- und Kinderschutz sichert, zum anderen aber auch einen legalen, qualitätsgesicherten Konsum erlaubt. Daran arbeiten wir.
Wir haben jetzt ein Problem: Wir haben die Zeit ausgeschöpft. Ich würde aber die drei Nachfragen, die ich noch gesehen habe, zulassen, wenn Sie sich exakt an die Zeit halten. Als Erstes kommt die Kollegin Lütke, dann der Kollege Gürpinar und dann der Kollege Müller – das aber mit absoluter Zeitdisziplin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie haben gerade schon ein bisschen zur Säule eins ausgeführt. Aber um den Schwarzmarkt durch die Cannabislegalisierung zurückzudrängen und vor allem einen verbesserten Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist es ja auch wichtig, dass wir mit der Säule zwei vorankommen. Da wäre meine Frage, ob Sie noch mal ausführen könnten, wie der zeitliche Zusammenhang von Säule eins und Säule zwei vielleicht auch schon in dem Gesetzentwurf zur Säule eins verankert werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, wir werden für Säule zwei, also für das Angebot, kommerziell qualitätsgesicherte Cannabisprodukte kaufen zu können, noch in der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf entwickeln.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank für die Ermöglichung der Nachfrage. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit der ersten Säule ja quasi deswegen begonnen, um nicht die Zustimmung der Länder bekommen zu müssen; zumindest war das eine gewisse Vermutung. Wie können Sie jetzt garantieren, dass vor allem die erste Säule in allen Bundesländern – zumindest auch in meinem, in Bayern – wirklich durchgesetzt wird und dass die Länder nicht Extramaßnahmen beschließen, die die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. die Legalisierung von Cannabis verunmöglichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, diese Frage kann ich nur damit beantworten: Es wird ja ein Bundesgesetz sein, und Bundesgesetze gelten auch in Bayern.
Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Müller.
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in der letzten Woche eine neue Studie aus Dänemark gesehen, die nachweist, dass Schizophrenie bei 30 Prozent der Männer darauf zurückzuführen ist, dass sie im Jugendalter Cannabis konsumiert haben. Wir kennen die Studienlage, und Sie haben ja in der letzten Zeit viele Studien aus Neuseeland und den Niederlanden gelesen, die insbesondere sagen, dass bei den unter 25-Jährigen, wenn sie Cannabis konsumieren – was dort legal ist –, langfristig psychische Probleme entstehen. Wie können Sie als Gesundheitsminister sicherstellen, dass unter 25-Jährige nicht an Cannabis kommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Lage ist ja jetzt bestürzend, weil die unter 25-Jährigen, die Cannabis konsumieren, die größten Erkrankungsrisiken tragen, wie Sie korrekt beschrieben haben. Das ist ja das Problem: Es nimmt zu. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir vorlegen, gerade beim Kinder- und Jugendschutz, aber auch beim Schutz von 18- bis 25-Jährigen besonders aktiv werden. Wenn man das gut macht, dann kann der Konsum dort zurückgehen, wie zum Beispiel auch die Erfahrungen in Kanada zeigen, wo die Legalisierung genau diese Folgen hat, wie der kanadische Gesundheitsminister unlängst bei der G-7-Tagung ausgeführt hat.
Ich beende die Befragung und danke beiden Ministern und natürlich auch allen anderen Beteiligten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Fragestunde
Drucksache 20/6864
Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/6864 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auf. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn. – Wir warten noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden haben.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Bernd Schattner auf:
Wie möchte die Bundesregierung die Ausbreitung des Wolfs in Deutschland „fachgerecht begleiten“ (vergleiche www.bmuv.de/themen/naturschutz-artenvielfalt/artenschutz/nationaler-artenschutz/der-wolf-in-deutschland)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Kollege Schattner für Ihre Frage. – Die Bundesregierung befindet sich im ständigen Austausch mit allen in der Frage des Wolfsmanagements befassten Organisationen und Verbänden sowie der Europäischen Union. Mit den für den Vollzug des Artenschutzes zuständigen Ländern besteht eine enge Kooperation in verschiedenen Gremien. In diesem Rahmen wurden unter anderem auch der Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen beim Wolf erarbeitet und mit den Ländern einheitliche Standards für die Tötung auffälliger Einzeltiere vereinbart.
Zudem wurde die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf im Februar 2016 mit Mitteln des BMU neu eingerichtet, um die Wiederausbreitung des Wolfes fachgerecht zu begleiten. Sie berät die Bundesländer, entwickelt Konzepte und begleitet die fortlaufende Fortschreibung von Empfehlungen zur Prävention und zum Umgang mit auffälligen Wölfen.
Das BMEL hat im Jahr 2021 das Bundeszentrum Weidetiere und Wolf eingerichtet, dessen Hauptaufgabe es ist, im Dialog mit allen Beteiligten praxisorientierte Lösungen und Möglichkeiten der Koexistenz von Weidetieren und Wolf zu erarbeiten sowie Konflikte zu verringern. Zentral dabei ist die Unterstützung der Weidetierhaltung beim präventiven Schutz gegen Wolfsübergriffe.
Die Bundesregierung hat sich zudem bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die Förderung für den präventiven Herdenschutz in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ notifiziert wurde, damit eine vollständige Übernahme der Mehrkosten für präventiven Herdenschutz nun erfolgen kann.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für das Monitoringjahr 2021/2022 wurden in Deutschland 161 Wolfsrudel, 43 Wolfspaare und 21 territoriale Einzeltiere nachgewiesen – Stand November 2022. Zum Vergleich: In Norwegen und Schweden gibt es zusammen nur 48 Rudel. Das sind auf die Landfläche gerechnet 12 Prozent der Wolfspopulation von Deutschland. Diese circa 1 000 Wölfe in Deutschland verursachen derzeit im Jahr bis zu 10 Millionen Euro Kosten für Herdenschutz und Präventionsmaßnahmen sowie bis zu 4 000 wolfsverursachte Nutztierschäden an Schafen, Rindern und Wildtieren. Wie steht Ihr Ministerium dazu, dass in diesem Bereich immer mehr Tiere gerissen werden, bzw. welchen Mehrwert bringt der Wolf für den Tierschutz in Deutschland?
Danke, Herr Kollege, für Ihre Nachfrage. – Der Wolf ist innerhalb der Europäischen Union eine streng geschützte Art; das wissen Sie. Die Anforderungen an das Wolfsmanagement ergeben sich unmittelbar aus der europäischen Fauna- Flora-Habitat-Richtlinie. Diese schließt eine Begrenzung der Wolfspopulation durch Tötung einer bestimmten Anzahl von Wölfen aus. Damit erübrigt sich der Rest Ihrer Frage.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Frau Bundesministerin Lemke appellierte während der Umweltministerkonferenz am 12. Mai in Königswinter, dass es in Deutschland möglich sein müsse, ein einziges Raubtier zu schützen. Schließlich fordere Deutschland selbst von anderen Ländern, dass dort beispielsweise der Tiger oder der Elefant geschützt wird.
Nun sind Tiger und Elefanten vom Aussterben bedroht. Meine Frage deshalb: Wie hoch soll die Anzahl von Wolfsrudeln in Deutschland nach Meinung der Grünen in der Bundesregierung noch ansteigen, bevor sie, wie in Norwegen und Schweden, wo sie im Vergleich neunmal weniger Wölfe haben, bejagt werden können, bzw. müssen erst Menschen vom Wolf angegriffen werden, damit man eine etwaige Bejagung vonseiten der Bundesregierung in Erwägung zieht?
Danke, Herr Kollege. Zwei Punkte: Es sind mir keine Angriffe von Wölfen auf Menschen in Deutschland bekannt.
Das ist das Erste. – Und das Zweite ist: bis ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Klaus Mack das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat im Zusammenhang mit der bayerischen Wolfsverordnung angekündigt, dass der Bund bis zum Sommer Eckpunkte für eine bundesweite Regelung vorlegen wird. Ich meine, es ist ja schön, dass sich jetzt die Bundesregierung mit dem Thema Wolf auseinandersetzt und auch erkannt hat, dass es ein Problem ist. Hat sich denn die Bundesregierung jetzt auf eine einheitliche Linie festgelegt? Denn bei unserem Antrag zum Bestandsmanagement Wolf gab es ja eine Reihe von Enthaltungen aus der FDP-Fraktion und Nichtteilnahme an der Abstimmung, es gab einen ganzen Stoß von Protokollerklärungen. Das zeigt ja eine gewisse Uneinigkeit.
Also: Was werden denn aus Sicht der Bundesregierung die genauen Eckpunkte dieser Regelung sein? Und können Sie den Zeitplan bestätigen?
Den kann ich in der Form nicht bestätigen, und ich sehe hier auch keinen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind natürlich frei, da auch ihre Überlegungen anzustellen.
Ich habe noch zwei Meldungen zu Nachfragen und lasse diese auch zu. Dann fahren wir weiter fort. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Kraft.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Herdenschutzmaßnahmen angesprochen. Deswegen eine konkrete technische Frage: Wie hoch bzw. wie tief muss ein Zaun sein, um die Herden vor dem Angriff eines Wolfes zu schützen, also die Fohlen, Kälber oder Lämmer auf den Weiden?
Das hängt natürlich davon ab, wo dieser Herdenschutzzaun steht, welche Maßnahmen dort zusätzlich ergriffen werden. Da gibt es ja auch ganz konkrete Beratungen über die Institute, die ich vorhin aufgeführt habe, und da können sich die betroffenen Weidetierhalter informieren.
Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Brandner.
Danke. – Es geht noch mal um eine Konkretisierung. Der Kollege Schattner hat ja darauf hingewiesen: Wir haben, auf die Fläche umgerechnet, ungefähr neunmal so viele Wölfe wie Norwegen und Schweden. Ungefähr 1 000 Wölfe sind in Deutschland unterwegs. Jetzt haben Sie gerade auf die Frage, wie viele Wölfe wir in Deutschland vertragen können, geantwortet: so viele, bis ein günstiger Erhaltungszustand erreicht wäre.
Meine Frage: Wann ist denn – in absoluten Zahlen für Deutschland – dieser günstige Erhaltungszustand erreicht?
Herr Brandner, es ist nicht Aufgabe der Politik, sondern der Wissenschaft, das festzustellen.
– Die Wissenschaft in Deutschland sagt, dass der günstige Erhaltungszustand beim Wolf nicht erreicht ist. Das wurde in der Anhörung im Deutschen Bundestag, bei der ja die Kollegen des Umweltausschusses anwesend waren, noch mal ganz klar bestätigt. Der günstige Erhaltungszustand ist in Deutschland nicht erreicht. Von daher: Es wird ständig gemonitort. Es gibt auch ständig aktuelle Zahlen, die erhoben werden. Die Zahlen, die der Kollege Schattner hier vorgestellt hat, sind ja auch korrekt. Und wenn der günstige Erhaltungszustand erreicht ist, dann ist es nicht Aufgabe der Politik, sondern der Wissenschaft, das festzustellen.
Damit kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Schattner:
Wie möchte die Bundesregierung die nukleare Sicherheit in Deutschland in Zukunft gewährleisten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Kollege Schattner, zur Frage der nuklearen Sicherheit: In der Bundesrepublik Deutschland gelten strenge gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, deren Ziel der Schutz des Lebens, der Gesundheit und von Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen ist. Deren Einhaltung wird durch die zuständigen atom- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes überwacht. Für den Notfallschutz existieren ebenfalls entsprechende strahlenschutzgesetzliche Regelungen und Vorkehrungen – wie das Radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV –, die die Basis für ein Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder bilden.
Durch den Atomausstieg Deutschlands bestehen keine nuklearen Risiken durch Atomkraftwerke in Deutschland im Leistungsbetrieb mehr. Allerdings bedeutet dies nicht, dass alle Risiken damit entfallen wären. So werden in Deutschland auch bei der Stilllegung der Kraftwerke, bei der Zwischenlagerung und bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle zukünftig weiterhin die Einhaltung von Anforderungen zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz zu überwachen sein, und es gibt weiterhin grenznahe Atomkraftwerke im Leistungsbetrieb in den Nachbarstaaten. Den damit verbundenen Fragen wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit widmen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die EU-Kommission hat ja die Atomenergie als klimafreundlich und nachhaltig eingestuft. Tschechien deckt durch zwei AKWs derzeit ein Drittel seines Strombedarfs, in Frankreich laufen 56 Anlagen. Die Niederlande und Belgien planen den Bau neuer AKWs bzw. die Verlängerung der Laufzeiten bis mindestens 2035. Wir importieren jetzt schon regelmäßig den Strom aus unseren Nachbarländern und schalten die eigenen AKWs ab.
Sie hatten ja gerade auf die Sicherheit abgestellt. Genau darauf zielt auch meine Frage ab: Wie will die Bundesregierung im Hinblick auf grenznahe AKWs – Sie haben es ja selbst angesprochen; zum Beispiel liegt Cattenom in Frankreich circa 15 Kilometer von der westlichen Grenze entfernt, Temelin in Tschechien 80 Kilometer von der östlichen Grenze – die nukleare Sicherheit für Deutschland gewährleisten, die ja schließlich die vorrangige Begründung für den Ausstieg aus der Atomenergie hier in Deutschland war?
Sehr geehrter Herr Kollege, wir befinden uns im ständigen Austausch mit unseren europäischen Partnern über die Fragen der nuklearen Sicherheit, über die Frage der grenznahen AKWs. Das findet in den Gremien statt, in denen wir uns mit unseren Partnern auf europäischer Ebene, aber auch im Rahmen der IAEO ständig austauschen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Eingehend auf das Thema Ukraine: Der Russland-Ukraine-Krieg scheint immer mehr zu eskalieren. Anstatt wie von uns, der AfD, gefordert, eine diplomatische Lösung herbeizuführen, werden ja immer mehr Waffen und Panzer geliefert, und wir werden in diesen Krieg hineingezogen.
Aktuell wird das AKW in Saporischschja wieder mit Strom vor Ort versorgt, die Notstromaggregate sind abgeschaltet. Das AKW braucht eine externe Stromzufuhr, und sollte man dort auf Notstromaggregate zurückgreifen müssen, weil der reguläre Strom ausfällt, würde es ausreichen, wenn wir dort 90 Minuten Stromausfall hätten, um eine eventuelle Kernschmelze herbeizuführen. Robert Habeck sagte jedoch: „Die Dinger sind ja gebaut“, und deshalb dürften die auch weiterlaufen.
Jetzt wäre die Frage: Wie greift die Bundesregierung hier ein, um die aktuell größte Gefahr einer Kernschmelze von Saporischschja und auch die Gefahr einer atomaren Katastrophe ähnlich wie in Tschernobyl zu verhindern und hier auf die Ukraine und Russland einzuwirken, dass dieses Atomkraftwerk gesichert wird?
Herr Kollege, wir arbeiten auch in dieser Frage eng mit der IAEO zusammen und unterstützen die IAEO in den Bestrebungen, im Umkreis der AKWs in der Ukraine Sicherheitszonen und demilitarisierte Zonen einzurichten. Das ist eine Forderung, die wir als Bundesregierung schon mehrfach öffentlich geäußert haben, und die IAEO hat hier unsere volle Unterstützung.
Die nächste Nachfrage stellt Dr. Wiener.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hätte auch noch eine Frage zur nuklearen Sicherheit. Wir alle wissen ja jetzt, dass die Suche nach einem Endlager sehr viel länger dauern wird als gedacht. Das wirft die Frage nach den Zwischenlagern auf, auch die Frage, ob in dem Zusammenhang neben Neugenehmigungen auch neue Transporte erforderlich sind. Ich habe zuletzt gelesen, dass bereits für 2024 Transporte von Jülich nach Ahaus geplant sind. Da wäre meine Frage, wie da der Stand der Vorbereitungen ist und wie die Regierung sicherstellen will, dass diese Transporte dann eben auch mit der gebotenen Sicherheit durchgeführt werden können. – Vielen Dank.
Kollege Wiener, die Antwort auf die Frage nach den Transporten – welche Transporte geplant sind, über die wir im Augenblick schon Kenntnis erlangt haben – würde ich Ihnen schriftlich nachreichen.
Grundsätzlich gilt in dieser Frage, dass natürlich auch bei den Transporten die Regelwerke zur nuklearen Sicherheit einzuhalten sind. Da gibt es ja mit dem BASE eine Bundesbehörde, die hierfür die Genehmigungen ausstellt und sehr genau darauf achtet, dass auch an dieser Stelle alle Regelungen eingehalten werden.
Gut, das wird nachgereicht. – Die letzte Nachfrage zur Frage 2 stellt Dr. Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die Frage ist: Wie hält es die Bundesregierung mit der Sicherheit der Kernkraftwerke, die sich im Besitz des Bundes befinden, über die Beteiligung an der Uniper SE, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich diese ja in Schweden befinden und damit außerhalb der Jurisdiktion der deutschen Bundesbehörden, die sich in Deutschland so hervorragend um die nukleare Sicherheit gekümmert haben?
Danke, Kollege Kraft, für diese Frage. Das liegt natürlich in den Händen des schwedischen Staates und der schwedischen Regierung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Wie viele Stellen für Klimaanpassungsmanager werden gegenwärtig durch das Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (www.bmuv.de/programm/foerderung-von-massnahmen-zur-anpassung-an-die-folgen-des-klimawandels) gefördert, und wie viele davon konnten bisher auch besetzt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Brandner, gegenwärtig werden im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ 78 Projekte gefördert, in deren Kontext auch die Beschäftigung eines Klimaanpassungsmanagers vorgesehen ist.
Die Stellenbesetzungen liegen in der Eigenverantwortung der kommunalen Zuwendungsempfänger, wobei eine Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Projektträgerin ZUG gGmbH besteht, wenn es zu relevanten Verzögerungen des Projekts kommt. Die Projektträgerin ZUG gGmbH steht unabhängig davon im engen Austausch mit den Zuwendungsempfängern und sieht dort letztlich keine Probleme bei der weiteren Stellenbesetzung.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Meine Frage ging nicht dahin, wie viele Projekte es gibt, sondern es ging darum, wie viele Klimaanpassungsmanager im Einsatz sind.
Jetzt haben wir uns mal kundig gemacht: Was sind Klimaanpassungsmanager? Die unterstützen eine Kommune oder Organisation dabei, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Das ist in Bezug auf ihren beruflichen Hintergrund eine heterogene Gruppe. Es kommen in Betracht Umweltpsychologen, Politologen, Sozialwissenschaftler oder einfach Personen, die Veranstaltungen moderieren oder organisieren können, mit anderen Worten: Jeder, der was kann oder auch nichts kann, kann Klimaanpassungsmanager werden,
also klassische Förderung Ihrer Klientel. Meine Frage deshalb konkret zu diesen 78 Projekten: Wie viele Klimaanpassungsmanager werden da beschäftigt, und was wissen Sie über deren berufliche Qualifikation?
Also, es sind 78 Projekte. Darin wird immer eine Stelle gefördert, soweit ich das weiß von meinen Besuchen vor Ort in den Kommunen, wo diese Stellen zusätzlich geschaffen worden sind. Diese Stellen sind Teil der Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort.
Es gibt sehr viele Klimaschutzmanager/-innen, die diese Aufgaben in der Vergangenheit erfüllt haben; die als Teil ihrer Aufgabe auch Klimaanpassungskonzepte in Kommunen erstellt haben. Von daher kann ich Ihnen nicht ganz genau sagen, wie viele Menschen in Deutschland jetzt in der Klimaanpassung arbeiten.
Ich kann aber sagen: Wir haben im Rahmen der DAS-FRL diese 78 Projekte gefördert. Es ist am Ende die Aufgabe der Kommunen, passgenaues Personal für die Aufgabe der Klimaanpassung zu finden. Es bewerben sich Menschen mit einem sozialwissenschaftlichen Studium, mit einem technischen Studium, mit anderen Qualifikationen auf diese Stellen. Es ist Aufgabe der Kommunen, geeignete Personen auszuwählen, und nicht Aufgabe des BMUVs. Wir sind sehr froh, dass die Kommunen diese Fördergelder in der Vergangenheit abgerufen haben, weil dringender Bedarf besteht, die Klimaanpassung vor Ort wirklich voranzubringen. Man braucht nur an die letzten Hitzesommer und anderes zu denken; dann sieht man, wie groß der Bedarf hier ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Danke. – Aber dass diese Klimaanpassungsmanager/-innen irgendwelche Qualifikationen mitbringen, können Sie ja nur vermuten, Sie wissen ja nicht, wer da so alles vor sich hin wurstelt in den Kommunen, wenn ich das richtig verstanden habe. Also, vielleicht gehen Sie dann der Sache noch mal nach.
Und diese Stellen kosten ja nicht nichts, sondern der Bund gibt eine Menge Geld dafür aus. Deshalb wäre meine Frage: Wie evaluieren Sie das denn? Wie wird denn der Erfolg oder der Misserfolg dieser Klimaanpassungsmanager/-innen gemessen? Und: Kann man auch nachweisen, dass sie tatsächlich auch dafür da sind, dass CO2-Einsparungen entstehen?
Herr Brandner, ich glaube, in Ihrer Frage steht ein Widerspruch, –
Das glaube ich: dass Sie das glauben.
– ein Missverständnis steht darin. Klimaanpassungsmanagern geht es nicht um Klarheit des Klimaschutzes, sondern es geht darum, innerhalb einer Kommune – die Herausforderungen können in jeder Kommune, in jedem Landkreis sehr unterschiedlich sein – Maßnahmen zu definieren, zu entwickeln als Antwort auf die Fragen neuer klimatischer Bedingungen als Folgen des Klimawandels, in die wir uns hineinbewegen.
Ich möchte es einmal an einem Beispiel herunterbrechen: In einer Tourismusregion – in Thüringen oder in anderen Ländern – werden Maßnahmen definiert, wie sich der Tourismus an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen kann, wenn weniger Wintersport, aber mehr Sommersport zu leisten ist. Solche Maßnahmen, Konzepte müssen in den Kommunen vor Ort entwickelt werden. Städte stehen vor ganz anderen Herausforderungen als der ländliche Raum. Deswegen werden auch die Qualifikationen, die Klimaanpassungsmanager vor Ort brauchen, sehr unterschiedlich sein.
Aber dass wir dort eine Planungsstruktur auf den Weg bringen, ist unbestritten. Ich war heute Morgen bei einem Kompetenzaustausch der Länder. Da wird sehr, sehr viel getan. Wir werden jetzt ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringen, erstmals auf Bundesebene, um diesem Thema wirklich Breite zu geben. Ich würde mich freuen, wenn wir dafür im Hause eine breite Unterstützung haben.
Ich bitte, weiter auf die Zeit zu achten, sowohl die Fragesteller als auch die Antwortenden.
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Klaus Mack.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die vom Kollegen angesprochenen Klimaanpassungsmanager sollen ja Teil einer Klimaanpassungsstrategie sein, ebenso wie ein Monitoring und auch ein entsprechender Kontrollmechanismus, der laut Ihrem Referentenentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz bei drohender Zielverfehlung ergänzende Maßnahmen vorsieht. Warum setzt die Bundesregierung bei der Klimaanpassung auf einen Kontrollmechanismus, wohingegen beim Klimaschutzgesetz die bewährten Sektorziele und der damit gesetzlich verankerte Kontrollmechanismus aufgeweicht werden sollen? Können Sie mir diesen Widerspruch erklären?
Noch mal, auch für Sie, Kollege Mack: Klimaanpassung und Klimaschutz sind einfach zwei Paar Stiefel, die an sich nichts miteinander zu tun haben.
Bei der Klimaanpassung geht es darum, dass wir über alle Sektoren hinweg, über alle Bereiche hinweg Maßnahmen definieren, mit denen wir unsere Gesellschaft resilienter machen gegen die Folgen des Klimawandels, der uns massiv trifft.
Ich glaube, das kann man an den Hitzesommern der letzten Jahre sehen. Einen Hitzeaktionsplan vor Ort zu erstellen, das ist zum Beispiel Aufgabe einer Klimaanpassungsmanagerin. Wir sehen einfach, dass Deutschland bis heute sehr schlecht darauf vorbereitet ist. Wir sehen auch, dass die Kommunen, aber auch die Länder sehr unterschiedlich damit umgehen. Nordrhein-Westfalen hat ein Klimaanpassungsgesetz, andere Länder nicht.
Hier einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, darum geht es bei dem Klimaanpassungsgesetz, das sich gerade in den letzten Zügen der Ressortabstimmung befindet, bald ins Kabinett kommen wird und voraussichtlich im Herbst beschlossen werden kann und dann dem Parlament zugeleitet wird.
Die Klimaanpassungsmanager/-innen vor Ort und auch das Zentrum für Klimaanpassung sind Teil der Maßnahmen, um unser Land resilient zu machen gegen die Folgen der Klimakrise, und ich glaube, das ist dringend notwendig. Es geht dabei nicht nur um Hitze, es geht auch um Starkregenereignisse, es geht um die Frage, wie wir uns wirklich als Gesellschaft aufstellen, auch darum, wie wir ökonomische Schäden in der Zukunft verhindern.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Was sind aus Sicht der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, die fünf wichtigsten Vorhaben, die sie zuerst in dem neu hinzugekommenen Bereich des Verbraucherschutzes beabsichtigt umzusetzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Brandner, danke für Ihre Nachfrage. Die fünf wichtigsten und aktuell bedeutendsten Themenfelder im Verbraucherschutz sind: die Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den Energiepreisen und durch Überschuldungsprävention; der digitale Verbraucherschutz; die Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten; die Steigerung des nachhaltigen Konsums und die Eindämmung gefährlicher Produkte, da geht es vor allem um Produktrückrufe.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
„Das hört sich ja alles sehr gut an“, denkt man sich, „Mensch, da geht was ab beim Verbraucherschutz in dieser Bundesregierung“. Wobei ich persönlich öfter mal den Eindruck habe, dass der Verbraucher vor der Regierung geschützt werden sollte
und die Regierung da, wo Sie tätig sind, relativ offene Tore hinterlassen hat.
Jetzt ist der Verbraucherschutz in Ihrem Ministerium zusammengeführt worden, nachdem in der letzten Wahlperiode – ich weiß nicht, wie es davor war – ein Teil des Verbraucherschutzes noch im Justizministerium angesiedelt war. Das ist jetzt in Ihrem Ministerium gebündelt.
An konkreten Initiativen außer den fünf Zielen, die Sie gerade genannt haben, habe ich bisher wenig vernommen. Deshalb meine Frage: Wie viele Personen in Ihrem Ministerium sind tatsächlich mit dem Verbraucherschutz beschäftigt, und was konkret haben die in den letzten anderthalb Jahren auf die Kette bekommen?
– Frau Künast, das schaffe ich alleine. Ich brauche keine Mitarbeiterstäbe wie Sie. Ich schaffe das intellektuell durchaus. Wir können uns mal zusammensetzen; ich erkläre Ihnen dann, wie man Fragen formuliert und Fragen stellt, können wir gerne mal machen. Ich lade Sie auf einen Kaffee ein. Mein Büro ist im JKH, 6. Etage.
Herr Brandner, würden Sie das mit der Kollegin Künast bitte in einem anderen Format klären?
Ich habe es ja vorgeschlagen. Ich habe es doch vorgeschlagen. Greifen Sie zu, Frau Künast!
Herr Brandner, ich nehme an, Sie haben Interesse an der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, –
Klar.
– und dazu bekommt er jetzt das Wort.
Danke, Herr Brandner. – Erst einmal: Ihre Bewertung teilen wir natürlich überhaupt nicht in der Bundesregierung.
Die konkrete Anzahl der Stellen werde ich Ihnen schriftlich nachreichen.
Um es aber vielleicht noch mal ganz konkret zu machen: Zur Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Energiepreiskrise hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen. Ich möchte an dieser Stelle einmal auf die umfangreichen Entlastungspakete hinweisen, nämlich zur Verhinderung von Energiesperren und zur Schaffung der Gas- und Strompreisbremse.
Daneben haben wir eine Vielzahl an Projekten – gerade auch in Bezug auf eine Überschuldung und die Schuldnerberatung – mit auf den Weg gebracht. Das zeigt, dass wir da sehr aktiv sind. Das ist jetzt ein Beispiel aus diesen fünf Feldern, die ich Ihnen vorher genannt habe, und so lässt sich das über alle Felder hinweg beliebig fortführen.
Wir sind hier sehr aktiv, und der Verbraucherschutz hat bei uns eine hohe Priorität.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Danke schön. – Von hoher Priorität hört man gern. Der Gelbe Mehlwurm – ich weiß nicht, ob der Ihnen was sagt – war das erste Insekt, was in Europa zu Beimischungen in Lebensmitteln zugelassen war. Danach kamen die Wanderheuschrecke, die Hausgrille und der Buffalowurm. Inzwischen ist es möglich, auch diese ins Essen reinzuschreddern.
Dieses Ungeziefer wird geschreddert, teilweise mit Flügeln, teilweise ohne Flügel, mal mit Beinen, mal ohne Beine; es wird zermahlen und dem Essen beigemischt. Man findet das Ganze in Nudeln, in Suppen, Salaten, Schokoladen, Müslis, Wurstwaren, Fleischzubereitungen, Getränken, Brot und Backwaren. Für das Inhaltsverzeichnis ist letztendlich aber immer nur gefordert, dass in kleingedruckter Schrift der lateinische Name des Ungeziefers – für die Hausgrille beispielsweise Acheta domesticus; das habe ich mir tatsächlich zuarbeiten lassen, Frau Künast, das wusste ich nicht selber – angegeben ist.
Eine ähnliche Situation gibt es ja beispielsweise bei Zigaretten, wo mit deutlichen Bildern darauf hingewiesen wird, was passieren kann, wenn man diese raucht. Ist es ein Gedanke für Ihr Ministerium, vielleicht auch solche Bilder auf Produkte aufzudrucken, die tatsächlich mit Ungeziefer verseucht sind, sodass die Menschen sehen, welche Tiere da reingeschreddert wurden?
Es gibt ja ein eigenes Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und dort werden diese Fragen sachgerecht beantwortet werden. Mein Haus ist dafür nicht zuständig, Herr Brandner.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Mayer-Lay.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die von Ihnen zu Beginn aufgezählten Themenschwerpunkte sind mit Sicherheit für den Verbraucherschutz relevant, gar keine Frage, aber eine wichtige Sache hat mir dann doch gefehlt. Vor einigen Wochen ging es hier im Parlament in einer Debatte um unseren Antrag zu versteckten Preiserhöhungen durch immer geringere Packungsgrößen, die sogenannten Mogelpackungen. Frau Kollegin Heitmann von den Grünen hatte in ihrer Rede davon gesprochen, dass die Bundesregierung Punkte, die wir mit unserem Antrag gefordert haben, auch tatsächlich umsetzen wolle. Es wurde uns sogar vorgeworfen, wir kämen mit unserem Antrag zu spät.
Und daher jetzt mal bitte Karten auf den Tisch: Wie wird denn die Bundesregierung jetzt beim Thema Mogelpackungen aktiv, und wie weit ist inzwischen etwas Konkretes in Gang gesetzt worden? – Das würde uns schon mal interessieren.
Herr Kollege, danke für die Frage. – Sie wissen, wenige Wochen sind bei komplizierten Fragen, die auch europäisches Recht betreffen, oft keine Zeit, um wirklich ganz konkret zu werden. Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb des Hauses prüfen, wie wir hier vorgehen und inwieweit wir Missstände, die es im Markt sicherlich auch gibt, abstellen können. Welche Initiative wir dazu ergreifen werden, werden wir, sobald wir sozusagen auch eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu diesen Themen haben, auch nach außen geben.
Die letzte Nachfrage zur Frage 4 stellt der Abgeordnete Peterka.
Vielen Dank. – Sie haben eingangs erwähnt, dass ein Schwerpunkt der digitale Verbraucherschutz ist. Die Forschungsministerin Stark-Watzinger hat kürzlich ja verkündet, dass sie eine Gefahr in der künstlichen Intelligenz sieht. Da bestünde die Gefahr, dass die Bevölkerung beherrscht wird. Also, solange der Staat das nicht in die Hand nimmt – da wäre die Beherrschung dann wieder erträglicher –, sieht sie das als Gefahr.
Wie wird das denn in Ihrem Haus bewertet? Ist das vielleicht etwas weniger allgemein bei Ihnen angegangen worden?
Danke für die Nachfrage zum Thema „Künstliche Intelligenz“. – Ich glaube, das ist eines der großen Verbraucherschutzthemen unserer Tage, weil die KI-Technologie in den nächsten Jahren alle unsere Lebensbereiche natürlich weiter durchdringen wird, und wir werden in unserem Alltag als Verbraucherinnen und Verbraucher einer Vielzahl an KI-Systemen begegnen und tun es bereits heute.
Bei den aktuellen Verhandlungen der EU-KI-Verordnung setzen wir uns als Bundesregierung für Qualitätsanforderungen an KI-Systeme sowie ein Recht auf Informationen und Erläuterungen für betroffene Verbraucher/-innen ein. Zudem müssen KI-Systeme nachvollziehbar oder überprüfbar gestaltet und überwacht werden. Außerdem sollten Verbraucherverbände Klagebefugnisse haben; denn es liegt im Wesen einer so komplexen Technologie, dass einzelne Verbraucher in der Regel überfordert sind, hier Rechtsverletzungen individuell nachzuweisen. Deswegen setzen wir uns hier für Klagebefugnisse von Verbraucherverbänden ein.
Wir als Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium fördern auch das Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz, mit dem Ziel, für Verbraucher/-innen umfassende Möglichkeiten und Nutzungen, aber auch Gefahren transparent darzustellen.
Danke. – Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Anja Karliczek auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Städte und Kommunen bei der Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen deutlich verschärften Grenzwerte im Rahmen der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu unterstützen, und wird die Bundesregierung konkret ein Programm vergleichbar dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ auf den Weg bringen, mit dem die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD von 2017 bis 2020 kommunale Maßnahmen gefördert hat, um Emissionen möglichst schnell und nachhaltig zu senken (vergleiche www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/weitere-500-millionen-euro-fuer-saubere-luft-1556776)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Karliczek, die Luftreinhaltung in Städten und Kommunen hängt zu großen Teilen von großräumigen Hintergrundbelastungen ab. Die Bundesregierung fordert daher – ebenso wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März dieses Jahres –, dass in einer künftigen EU-Luftqualitätsrichtlinie geregelt wird, dass wie beim Klimaschutz die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame – ich betone es: eine gemeinsame – Verantwortung für die Einhaltung künftiger Grenzwerte tragen.
Des Weiteren tragen zahlreiche bereits beschlossene Maßnahmen durch EU, Bund und Länder, zum Beispiel die Förderung der Elektromobilität, sowie für diese Legislaturperiode noch geplante Vorhaben, wie beispielsweise die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie, zu einer ständigen Verbesserung unserer Luftqualität bei. Auch die Transformation und die Dekarbonisierung der Industrie führen zu Synergien nicht nur bei der Frage des Klimaschutzes, sondern eben auch der Luftreinhaltung. Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass wir auch zukünftige Grenzwerte einhalten werden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, erst mal macht es mich ja froh, zu hören, dass Sie glauben, wir können die Grenzwerte einhalten. Ich habe jetzt aber mehrfach gelesen, dass das unter den gegebenen Rahmenbedingungen doch zweifelhaft ist und dass wieder über streckenbezogene Fahrverbote geredet wird. Was können Sie als Ministerium denn tun, um in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen diese streckenbezogenen Fahrverbote zu vermeiden?
Frau Kollegin Karliczek, im Augenblick befinden wir uns erst mal in einer Phase, in der die EU-Kommission sich sozusagen ein umfassendes Bild macht, und danach wird es Maßnahmen geben, die daraus abgeleitet werden. Ob es dann zu den Maßnahmen kommt, die Sie beschrieben haben, oder nicht, ist der zweite Schritt, und davor stehen wir ja noch gar nicht.
Im Augenblick würde ich sagen, dass in der Vergangenheit die Umweltzonen einen wichtigen Beitrag geleistet haben, um die Luftqualität in unseren Städten und damit den Gesundheitsschutz der Menschen dort sicherzustellen. Ich glaube, das ist in der Vergangenheit ein erprobtes Instrument gewesen, das über viele Jahre in Deutschland zu mehr sauberer Luft geführt hat.
Die Flotte verändert sich aufgrund der Modernisierung natürlich massiv, gerade auch durch die E-Mobilität. Von daher wird die Zukunft zeigen müssen, wie diese Fragen beantwortet werden können. Das kann heute, Stand heute, von dieser Regierungsbank sicherlich niemand abschließend für jeden Einzelfall beantworten.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Beim Thema E-Mobilität gibt es ja neue Fragestellungen, was diese Kleinstpartikel angeht. Ich glaube, es muss allen bewusst sein, dass das an der Stelle nicht die Lösung unserer Probleme ist.
Es gibt aber noch ein zweites Problem: Wenn es so kommt, wie es im Moment geplant ist, dann werden Städte und Kommunen – nicht nur Großstädte, sondern auch kleine Städte und kleine Kommunen – dafür sorgen müssen, dass sie alle Luftreinhaltepläne erstellen. Wir sehen schon heute, dass in den Kommunen massiv Personal fehlt, und da stellt sich mir die Frage: Wie wollen wir denn angesichts des heutigen Fachkräftemangels in den Verwaltungen diese Belastungen tragen, und was will die Bundesregierung dafür tun, dass das, was wir da dann am Ende von den Kommunen verlangen, überhaupt möglich wird?
Frau Kollegin Karliczek, Luftreinhaltepläne müssen ja auch heute schon erstellt werden, und ich bin mir sicher, dass durch die Digitalisierung von Verwaltungsvorhaben, von öffentlichen Daten, Messdaten und vielem anderen in Zukunft auch die Maßnahmen abgeleitet werden können.
Das Interesse, dass wir gemeinsam für saubere Luft kämpfen, sehe ich auch in Ihren Fragen. Von daher freue ich mich auch auf die weiteren Beratungen hier im Deutschen Bundestag dazu.
Zu einer weiteren Nachfrage hat Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin in Ihrem Eingangsstatement zur Kollegin Karliczek, dass Elektroautos zur Luftreinhaltung beitragen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Elektroautos werden derzeit aufgrund der Entscheidung dieser Regierung im letzten Jahr sehr maßgeblich durch Strom aus Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken betrieben, und die Emissionsrichtwerte, die für diese Art von Kraftwerken gelten, erlauben eine Emission von einem Vielfachen dessen – zum Beispiel bei Stickoxiden –, was zum Beispiel beim Euro-6-Diesel der Fall ist. Also, inwiefern tragen die Elektroautos bei unserem derzeitigen Strommix zu einer Verbesserung der Luftreinheit bei?
Es geht ja um lokale Emissionen in Städten. Dort tragen sie natürlich zur Verringerung der Emissionen bei, weil Elektrofahrzeuge keine Emissionen haben, Herr Kraft.
Die letzte Nachfrage zur Frage 5 stellt der Kollege Hirte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Sie haben ja gerade in der Antwort an meine Kollegin Karliczek angedeutet, dass sich ein Teil der Probleme künftig dadurch erledigen würde, dass wir stärker auf Elektromobilität setzen. Wie sieht denn die Strategie der Regierung aus, künftig mit E-Fuels umzugehen? Spielen diese überhaupt noch eine Rolle im Bereich der individuellen Mobilität?
Danke, Herr Hirte, für diese Frage. – Es gibt dazu noch eine weitere Frage hier in der Fragestunde, auf die ich noch sehr ausführlich antworten werde. Sie sind einer der zentralen Bausteine, um die Klimaneutralität und den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen.
Ich korrigiere mich: Die allerletzte Nachfrage stellt der Kollege Bilger.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, es wurde ja schon darauf hingewiesen, dass wir mit all den Anstrengungen für mehr saubere Luft in den Städten einen echten Weg hinter uns haben. Dahin zu kommen, dass jetzt die Grenzwerte so gut wie überall eingehalten werden, war nicht einfach. Sie haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach mitgeteilt, dass Sie die Verschärfung der Grenzwerte – wie sie von der EU-Kommission angestrebt ist –, die Annährung an WHO-Empfehlungen, unterstützen. Da sind Sie sich mit der Deutschen Umwelthilfe einig; auch sie hat diese Kommissionsvorlage sehr begrüßt. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass wirklich saubere Luft nur mit einer Halbierung des Pkw-Bestands zu erreichen sei. Teilen Sie diese Einschätzung?
Herr Kollege Bilger, die Frage der Automobilität, des Mixes bezüglich der Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, zu beantworten, ist Aufgabe des BMDV. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dort, wo die Emissionen und die Belastungen für die Bevölkerung sehr hoch sind – in den Städten –, ist es immer gut, wenn es einen Umstieg von der individuellen Mobilität auf den öffentlichen Verkehr gibt; denn Letzterer ist deutlich klimafreundlicher und gesundheitsfördernder.
Ich rufe auf die Frage 6 der Kollegin Anja Karliczek:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass für die Einhaltung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie tageweise Abschaltungen von Industrieanlagen erfolgen, und was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen gegebenenfalls zu tun, um solche Abschaltungen zu vermeiden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Kollegin Karliczek, auch für diese Frage, die sich um Luftreinheit dreht. – Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag soll dazu beitragen, die Luftqualität in ganz Europa erheblich zu verbessern, und sieht neue Qualitätsgrenzwerte für die Zeit ab 2030 vor. Deutschland unterstützt in den laufenden Verhandlungen eine schrittweise Annäherung der EU-Luftqualitätsstandards an die Luftgüteleitlinien der WHO im Hinblick auf den Gesundheitsschutz. Die Bundesregierung setzt sich dabei in enger Abstimmung mit den Ländern auf EU-Ebene für Grenzwerte ab 2030 ein, die mit angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen erreichbar sind – ich betone: angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen.
Die Bundesregierung fordert zudem, ebenso wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März, dass in einer künftigen Qualitätsrichtlinie, wie beim Klimaschutz, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung künftiger Grenzwerte tragen.
Nach aktuellem Stand ist es nicht zu erwarten, dass die Länder – diese sind dafür zuständig – eine tageweise Abschaltung von Industrieanlagen als geeignete Maßnahme in der Luftreinhalteplanung vorsehen; deswegen bitte ich Sie auch, keine Gespenster an die Wand zu malen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, das sind keine Gespenster, die wir an die Wand malen,
sondern das sind Vorschläge, um solche Grenzwerte überhaupt einhalten zu können. Die Frage ist: Was wollen Sie denn tun, wenn das, gerade in industriereichen Regionen, die einzige Möglichkeit ist, um solche Grenzwerte einzuhalten?
Ich will es noch mal sagen, auch rückblickend, weil eine Luftqualitätsrichtlinie, eine Luftreinhalterichtlinie auf europäischer Ebene ja kein neues Instrument ist: In der Vergangenheit sahen anlagebezogene Maßnahmen im Wesentlichen eine Sanierung bestehender Anlagen mindestens auf den aktuellen Stand der Technik vor; sie folgten damit einem langfristigen Ansatz. – Eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG darf zudem ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist. Noch mal: Nach aktuellem Stand erwarten wir nicht, dass die Länder – diese sind dafür zuständig – die tageweise Abschaltung als geeignete Maßnahme bei der Luftreinhalteplanung vorsehen. Wir glauben, dass ein Modernisierungsansatz hier der richtige Ansatz ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Danke schön. – Vielleicht ist dann die Frage: Was ist denn für Sie verhältnismäßig, wenn es nicht die tageweise Abschaltung ist, die vorgeschlagen wird? Wie wollen Sie sicherstellen, dass um diese gut 500 Messstationen herum die Werte eingehalten werden können? Mich würde mal interessieren, was Sie Ländern und Kommunen operativ zu tun vorschlagen.
Erst mal gilt diese EU-Luftqualitätsrichtlinie noch nicht. Ich finde schon, dass die Maßnahmen, von denen Sie jetzt sprechen, ein Gespenst sind, das Sie ein Stück weit an die Wand malen. Wie gesagt: Wir erwarten nicht, dass Anlagen abgeschaltet werden, sondern wir erwarten, dass Anlagen, die nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik sind, modernisiert werden, um die Luftqualität zu sichern. Letztlich geht es hier um die Gesundheit von uns allen.
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Hirte das Wort.
Danke. – Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, bislang waren die Grünen ja eine Partei, die sich besonders für den Klimaschutz engagiert hat. Jetzt sind Sie in der Regierung und nehmen sicherlich wahr, dass das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung konstatiert, dass zwei Faktoren die Häufigkeit von Extremwettern, vor allem von Hitzewellen und Hochwasserkatastrophen, besonders beeinflussen, nämlich die Erwärmung der Arktis und die Luftverschmutzung. Das Stilllegen von Kohlekraftwerken hat unter diesem Gesichtspunkt natürlich in doppelter Hinsicht Bedeutung. Deswegen frage ich Sie als Mitglied der Regierung: Warum nimmt die Bundesregierung schmutzige Kohlekraftwerke in Betrieb,
fährt sie wieder hoch, und schaltet sichere, saubere – klimafreundliche – Kernkraftwerke ab?
Ohne Frage sind Emissionen aus Kohlekraftwerken nicht gut fürs Klima. Diese Bundesregierung hat sich zu Beginn auch eine andere Energiepolitik vorgestellt; aber durch die Zeitenwende, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, hat sich der Rahmen ganz stark verändert. Vor diesem Hintergrund sind diese Maßnahmen zu verstehen. Dennoch wird die Energiewende von den Kollegen im BMWK mit Hochdruck vorangetrieben, und ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir mit diesen Maßnahmen unsere Klimaziele einhalten.
Ich habe es vorhin bezüglich der Frage der nuklearen Sicherheit schon mal ausgeführt: Die Abschaltung der letzten drei AKWs in Deutschland am 15. April hat einen erheblichen Gewinn für die nukleare Sicherheit in unserem Land gebracht in Zeiten, in denen die Dinge so riskant sind. Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme; am Ende wird ein Schuh draus. Die Klimaschutzmaßnahmen können nur dann vorankommen, wenn wir den Zubau der Erneuerbaren wirklich voranbringen. Daran arbeitet diese Regierung Hand in Hand.
Die letzte Nachfrage stellt Dr. Kraft.
Danke. – Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, zurück zur ursprünglichen Frage der Kollegin Karliczek. Sie haben gerade nahezu ausgeschlossen, dass Industrieanlagen stillgelegt werden. Nun ist es aber so, dass durchaus Fahrverbote verhängt werden. Wer im Ministerium hat festgelegt, dass die Interessen von Industrieverbänden Vorrang vor den Interessen der Bürger hinsichtlich Mobilität haben, obwohl beide gemeinsam durch ihre Emissionen zur Imissionsgrenzwertüberschreitung beigetragen haben? Diese führt nämlich dazu, dass es bei dem nachrangigen Interesse, der Mobilität der Bürger, zu einem Fahrverbot kommt. Wer hat diese Priorisierung festgelegt?
Die Länder sind für den Vollzug zuständig, Herr Kraft.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Klaus Wiener auf:
Welche Schlüsse hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aus den im November 2022 öffentlich gewordenen neuen Zeitkorridoren zur Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle gezogen, und welche möglichen Beschleunigungspotenziale schlägt das Bundesministerium vor?
Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Kollege Wiener, für die Frage. Das Standortauswahlverfahren hat das anspruchsvolle Ziel, den Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, der die beste Sicherheit über einen Zeitraum von 1 Million Jahre bietet. Es wird von der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, durchgeführt. Diese hat auf Aufforderung von Frau Bundesministerin Lemke ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem erstmals – ich betone: erstmals! – belastbare Zeitkorridore für sämtliche Phasen des Standortauswahlverfahrens dargestellt werden.
Ich begrüße sehr, dass die BGE nun einen detaillierten Zeitplan für die erste Phase des Standortauswahlverfahrens vorgelegt hat. Die Voraussetzung für einen belastbaren Zeitplan war die Entwicklung der grundlegenden Methoden für die erste Phase des Auswahlverfahrens, also die standardisierte Sicherheitsüberprüfung der einzelnen Teilgebiete; auch das ist völliges Neuland gewesen.
Das BASE als Aufsichtsbehörde und die Vorhabenträgerin, die BGE, müssen nun im weiteren begleitenden Prozess über die Fragen sprechen, wie die Zeitplanung bis 2027 – das ist das Ende der Phase I – einzuhalten ist. Darüber hinaus tauschen sich BASE und BMUV in einem fachaufsichtlichen Arbeitskreis verstärkt aus. Das Augenmerk des Arbeitskreises liegt insbesondere darauf, Optimierungen, die von der BGE vorgeschlagen werden und sich positiv auf das gesamte Standortauswahlverfahren auswirken können, fachaufsichtlich zu bewerten und in Augenschein zu nehmen.
Die BGE muss sich nun am Ziel messen lassen, bis 2027 eine Vorlage zu den Standortregionen zu erstellen, damit wir in die Phase II eintreten können.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Mich würde der finanzielle Aspekt hinsichtlich des deutlich längeren Zeitraums, den wir für die Endlagersuche brauchen, interessieren. Sie wissen, dass die Betreiber 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Derzeit erleben wir aber, dass wir deutlich höhere Baukosten haben. Hinzu kommt der längere Zeitraum. Und wenn ich das noch hinzufügen darf: Wir haben ein Kapitalmarktumfeld, das sehr schwierig ist. Wir wissen, dass der Fonds im letzten Jahr einen Verlust von 12 Prozent gemacht hat. Mit Blick nach vorne können wir, glaube ich, auch nicht davon ausgehen, dass die Erträge in dem Maße fließen, wie wir das erhofft haben. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, wie die Bundesregierung die finanzielle Situation beurteilt, die sich aus dem längeren Zeitraum für die Suche nach einem Endlager ergibt.
Kollege Wiener, ich würde Ihnen gerne einen konkreten Plan vorlegen, aber, ich glaube, seriös kann das heute noch niemand abschätzen, da wir uns hier in einem echten Generationenprojekt befinden und wir uns in vielen Fragen der Endlagerung technisch absolut auf Neuland begeben.
Ich habe vorhin bezogen auf die Untersuchung der Teilgebiete aufgrund der geologischen Daten ausgeführt, dass es darum geht, standardisierte Verfahren neu zu entwickeln. Daraus wird sich eine Vielzahl an weiteren Fragestellungen ergeben. Wir bemühen uns im Arbeitskreis gerade sehr, Optimierungspotenziale, Beschleunigungspotenziale zu finden. Aber welches Ergebnis bei der Schlussrechnung herauskommt, das kann heute niemand seriös sagen. Ich wäre unseriös, wenn ich Ihnen hier jetzt eine Hausnummer nennen würde.
Bevor ich Ihnen das Wort zur zweiten Nachfrage gebe, der Hinweis: Unmittelbar nach der Beantwortung beende ich die Fragestunde. Wir fahren dann mit der Aktuellen Stunde fort. – Bitte.
Vielen Dank. – Ich meine, die Idee war ja, dass wir mit Blick auf den Zeitraum, den wir schlussendlich brauchen, mit dem Geld auskommen. Was mich darüber hinaus interessiert, ist: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass wir genügend Personal haben für die Zeiträume, über die wir jetzt reden? Das sind ja mehrere Jahrzehnte. Ihre Botschaft war bislang immer: Wir reden über eine Hochrisikotechnologie. Die Botschaft an die jungen Leute war: Finger weg! – Wie wollen Sie also für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen, dass wir die Fachkräfte haben, dass wir das Know-how haben, um die Endlagerproblematik gut zum Ende zu bringen. – Vielen Dank.
Kollege Wiener, die Frage des Kompetenzerhalts bei der nuklearen Sicherheit ist sicherlich eine Aufgabe, die uns die nächsten Jahre, Jahrzehnte begleiten wird, weil die Suche nach einem Endlager und die Endlagerung – ich habe es vorhin schon gesagt – ein echtes Generationenprojekt ist. Wir wissen, dass wir das Know-how über Generationen erhalten müssen. Daran arbeitet nicht nur diese Bundesregierung, auch die Vorgängerbundesregierung hat daran gearbeitet. Die Gründung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE, ist schon Ausdruck dessen, den Know-how-Erhalt zu organisieren.
Die Frage des Kompetenzerhalts ist von der Vorgängerregierung schon im August 2020 beantwortet worden. Damals wurde ein Konzept zur Nachwuchsentwicklung im Bereich nukleare Sicherheit auf den Weg gebracht. Das Konzept aus dem Jahr 2020, also aus der Zeit der Vorgängerbundesregierung, wird von dieser Bundesregierung weiter verfolgt und abgearbeitet.
Danke, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Präsidentin.
Ich beende die Fragestunde und rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozialverträglich neu starten
Sobald alle Kolleginnen und Kollegen einen Platz gefunden haben, könnte ich die Aktuelle Stunde eröffnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne“, heißt es von der FDP über das Heizungsgesetz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nennt den Gesetzentwurf „nicht beratungsreif“. 101 Fragen hat die FDP aufgeschrieben, alle richtig, alle wichtig. Man fragt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wie konnten Sie bei so substanziellen Bedenken diesem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen? Was soll das Schauspiel, das Sie jetzt hier abliefern, wenn Sie dem Ganzen vorher Ihre Zustimmung gegeben haben?
Wir haben übrigens heute Morgen gelernt: Dem Wirtschaftsminister übergeben haben Sie die 101 Fragen anscheinend noch nicht. Wir werden als Serviceopposition diese 101 Fragen als Kleine Anfrage einreichen, damit Sie auch tatsächlich eine Antwort bekommen.
Die Grünen schlagen zurück. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft der FDP „Arbeitsverweigerung“ vor. Kollege von Notz nennt die FDP verantwortungslos. „Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique“, Lindner ist ein „König ohne Land“, so der Kollege Marcel Emmerich.
Man könnte stundenlang so weitermachen. Material gibt es genug, allein aus den letzten zwei, drei Tagen. Nur, wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern dabei? Wir haben eine Rekordinflation. Durchschnittsverdiener haben 400 bis 500 Euro netto im Monat weniger zur Verfügung. Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und Sie ziehen hier seit Tagen so ein Schauspiel ab. Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen.
Sie sorgen sich um Zeitpläne und Formalien, streiten auf Twitter. Nur um die existenziellen Ängste der Leute im echten, im realen Leben kümmert sich gerade keiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist machtvergessen, das ist selbstbezogen, das ist unwürdig. Beenden Sie dieses Schauspiel! Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Gehen Sie zurück auf Los, und fangen Sie im Sinne des Klimaschutzes noch mal ganz von vorne an,
und zwar mit einer Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die Fristen enthält, die Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen statt Überforderung, die wirklich technologieoffen ist – ohne diese Fixierung auf die Wärmepumpe –,
und mit einer Förderung, die sicherstellt, dass niemand überfordert wird.
Aber eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Grundsätzlicheres. Es geht um den Zustand dieser Regierung und darum, was das mit dem Land macht. Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde kurzfristig als Tagesordnungspunkt für den morgigen Vormittag abgesetzt. Es ist Krieg in Europa, und diese Regierung hat keine Sicherheitsstrategie. Die Debatte über die China-Strategie wird verschoben und vertagt. Der Haushalt 2024 lässt auf sich warten. Der Streit um die Grundsicherung läuft seit Monaten. Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur wird verzögert. Der Wirtschaftsminister kündigte vorgestern in einer Pressekonferenz einen Industriestrompreis an,
der Finanzminister sagte gestern in öffentlicher Rede ausdrücklich: Das wird so niemals kommen.
– Ja, Sie klatschen; aber treten Sie mal einen Schritt zurück. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das, was der Wirtschafts- und der Finanzminister zu diesen industriepolitischen, wirtschaftspolitischen Fragen sagen, wird auf der ganzen Welt verfolgt. Gleichzeitig machen sich Unternehmen und Gewerkschaften Gedanken darüber, wie dieser Standort gesichert werden kann.
Wir erleben seit Tagen nicht nur in dieser einen Frage, sondern in allen politischen Fragen, dass Sie sich nicht einigen können. Das stellt mittlerweile eine Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland dar.
Stress, Selbstbeschäftigung, Chaos, Blockade, auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit – das ist der Zustand der Koalition. Krieg in Europa, Rekordinflation, Migrationskrise, ein Land auf dem Weg in die Stagflation und kollektiv schlechte Stimmung – das sind die Themen der Bürger. Da fragt man sich – übrigens auch heute –: Wo ist eigentlich der Kanzler? Politische Führung ist mehr denn je gefragt. Aber vom Kanzler gibt es bestenfalls Durchhaltephrasen à la „You’ll never walk alone“, ansonsten Fehlanzeige. Deswegen bleiben statt der 101 Fragen eigentlich nur zwei Fragen: Hat dieser Kanzler, hat diese Regierung noch die Kraft, die Führung, den Willen, in diesen multiplen Krisen das zu tun, was nötig ist, um Deutschland und die Deutschen gut durch diese Zeit zu führen?
Und die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Hat der Kanzler, hat der Vizekanzler, hat der Finanzminister, hat diese Regierung eigentlich für das, was sie tut, noch das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlamentes?
Diese Frage stellt sich mittlerweile angesichts dessen, was Sie in den letzten Tagen hier aufführen.
Kollege!
In Zeiten der Krise braucht es politische Führung und Verlässlichkeit.
Kollege!
Die liefern Sie nicht, auch in dieser Woche wieder nicht. Besinnen Sie sich – im Interesse unseres Landes.
Eine Bemerkung zum weiteren Verlauf, auch für die Besucherinnen und Besucher: Wir sind im Format „Aktuelle Stunde“. Das heißt, für alle Rednerinnen und Redner gelten exakt fünf Minuten Redezeit. Es ist auch keine Redezeit an andere Kollegen übertragbar.
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben von Schauspiel gesprochen. Was Sie hier abgezogen haben, glich einem Schauspiel, und im Übrigen auch einem üblen Foulspiel.
Wenn Sie hier Führungslosigkeit anprangern, muss gefragt werden: Wer hat denn die Versorgungssicherheit mit Energie im letzten Jahr gesichert? Wer hat die Bezahlbarkeit von Energie in diesem Land gesichert? Es war die Ampel.
Sie haben Vorschläge gemacht, die genau in die andere Richtung gegangen sind.
Ich würde mir wünschen, dass, wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde beantragen, wir von Ihnen wenigstens mal was in der Sache hören. Wo sind denn bitte die Vorschläge der CDU/CSU zum Thema Wärme, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wo ist ein Vorschlag? Stattdessen gibt es eine populistische Kampagne,
mit der Sie den Menschen etwas vormachen und übelst mit ihren Ängsten spielen.
– Herr Merz, hören Sie einfach mal zu!
Herr Spahn hat in einem Punkt recht:
Es geht um sehr grundsätzliche Fragen. – Wir haben hier gemeinsam ein Klimaschutzgesetz beschlossen;
mittlerweile sind Sie sogar Fan des Gesetzes, habe ich gehört. Dieses Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dahin kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen.
Sie plädieren für den Emissionshandel. Das klingt im Moment alles super.
Wohin führt es, wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir die Menschen jetzt nicht dafür sensibilisieren und ihnen nicht sagen, dass sie umsteigen müssen?
Das führt dazu, dass wir spätestens 2028/2029 Preise erleben, angesichts derer die Leute, wenn sie weiter auf fossile Energie setzen, entweder nicht mehr heizen können oder aber die Anlagen auswechseln müssen, aber dann ganz plötzlich.
Das genau ist der Schock, den wir nicht wollen.
Und das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen uns.
Wenn Sie „Klimaschutz ohne Kostenschock“ fordern, provozieren Sie,
dass viele Millionen Haushalte irgendwann den Schock erleben. Das muss man den Leuten bei diesen Debatten sagen.
Das flankieren Sie dann alles noch, indem Sie beispielsweise fordern: Verheizt nicht meine Miete! – Wer war in der letzten Legislaturperiode nicht in der Lage, mit uns
die Mieterinnen und Mieter angemessen vor einem hohen CO2-Preis zu schützen und eine Aufteilung hinzubekommen? Das waren Sie.
Eine besondere Stilblüte, Herr Kollege Merz, im Zusammenhang mit der Aussage „Verheizt nicht unsere Rente!“ ist, dass Sie sagen: Mit 66 Jahren fängt das Leben an. – Ich hoffe, das Flugblatt wird jetzt schnell geändert; denn ich habe gestern vernommen, dass die CDU jetzt die Rente mit 72 Jahren will.
Also, fangen Sie an! Das ist CDU/CSU.
Aber in der Tat ist es nicht zu spät; eine Aktuelle Stunde kann ja auch ein Anlass sein. Wir werden hier im Parlament die Vorlage der Regierung beraten.
Jeder Vorschlag von Ihnen ist willkommen.
Wir haben im letzten Jahr richtig viel im Bereich „erneuerbare Energien“ geschafft und werden uns mit diesem Beratungsablauf den nächsten großen Punkt, das Heizen, vornehmen.
Wir werden beweisen müssen – und das ist nicht einfach –, dass Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt tatsächlich organisierbar sind.
Insofern werden wir über Förderung reden. Wir werden über die Frage von Technologien reden. Wir werden unter anderem die Frage von Übergangsfristen behandeln.
Ich bin mir sehr sicher: Wir werden in dieser Ampel auch dieses große Thema angehen, das wir mit Ihnen zusammen leider nicht angehen konnten.
Wir werden das Thema Heizen und im Übrigen auch das Thema Mobilität angehen.
Meine Bitte an Sie ist, nicht dem Populismus nachzugehen; denn ansonsten machen Sie eine Truppe stark, und die sitzt auf der rechten Seite.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende“.
Wer hat das bereits vor zehn Jahren gesagt? Kein Klimaleugner, kein Verschwörungstheoretiker und auch kein AfD-Politiker. Nein, es war Habecks entlassener Staatssekretär Graichen, den er letzte Woche als denjenigen, der die Energiewende wieder zum Laufen gebracht habe, verabschiedet hat. Graichen vor zehn Jahren wörtlich:
Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen … Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben.
Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden… Aber das tun sie nicht.
Wenn Graichen also schon vor zehn Jahren wusste, dass die Energiewende nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit aller Macht durchgedrückt? Warum werden per Notverordnung Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände zu Wohnhäusern eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen, um den Bau von weiteren 90 000 Windindustrieanlagen zu ermöglichen und damit den Schaden des selbst eingestandenen Irrtums zu maximieren, Herr Habeck?
Obwohl Graichen genau wusste, dass die Energiewende überhaupt nicht funktioniert, wollte er in Ihrem Auftrag, Herr Habeck, mit dem Heizungshammer mehr als 60 Millionen Menschen dazu zwingen, zukünftig nur noch mit Strom zu heizen. Dabei wusste er doch ganz genau, dass dafür aufgrund der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke gar nicht genügend Strom zur Verfügung steht. So kann beispielsweise Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige elektrische Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil der Strom fehlt. Trotzdem hat er den Gesetzentwurf ganz bewusst so geschrieben, dass für die meisten Menschen nur noch der Einbau einer Wärmepumpe möglich ist, und das, obwohl das Heizen mit Strom auch noch um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas ist. Gut, dass so jemand weg ist.
Jetzt muss auch dieser Heizungshammer weg, und zwar komplett. Denn es ist doch völlig absurd, dass den Menschen verboten werden soll, mit Gas zu heizen, während die Regierung gleichzeitig 50 Gaskraftwerke bauen will, in denen man mit dreckigem Frackinggas den Strom erzeugen will, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen. Was für ein Aberwitz!
Als ich Ihnen im April vorgerechnet habe, dass dieser Heizungshammer die Menschen 2 000 Milliarden Euro kosten würde, haben Sie mich hier, im Deutschen Bundestag, ungläubig angeschaut und mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt haben ganz offensichtlich Sie von der FDP mal selbst nachgerechnet und kommen sogar auf 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wissenschaftler bestätigen, dass es damit noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Der Schwachsinn wurde doch von Ihren FDP-Kollegen bestätigt. Die haben nachgerechnet: 2 500 Milliarden Euro.
Eines ist doch klar: Die Wärmewende ist nicht machbar; denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, wir haben nicht genügend Handwerker, wir habe nicht genügend Strom, und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnwitz zu bezahlen.
Und jetzt kommen Sie von der CDU, spielen sich hier als Retter der Nation auf und wollen die Wärmewende angeblich sozialverträglich neu starten. Was Sie unter „sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass es ab 2027 zu einer Verzehnfachung des CO2-Preises auf bis zu 300 Euro pro Tonne kommen wird. Für einen Liter Diesel bedeutet das eine Preiserhöhung um fast 1 Euro. Das verstehen Sie von der CDU also unter „sozialverträglich“.
Das Einzige, was wirklich sozialverträglich ist und die Menschen vor Altersarmut und faktischer Enteignung schützt, ist, diese ganze Wärmewende auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen.
Ich werde mir das Protokoll ansehen, um Zwischenrufe noch einmal zu überprüfen.
Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen sind hart geführt worden. Es gibt Momente, da sollte man auch im politischen Alltag auf Grundsätzliches zurückkommen.
Das Erste ist: Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch, ehrlich gesagt, eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein.
Wir haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. Am 28. März 2023 wurde ebenfalls unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung aller beschlossen: Das Gesetz „wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um es vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“.
Am 19. April 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Und ja, es gab an der Stelle eine Protokollerklärung, aber auch in der Protokollerklärung steht sehr, sehr klar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden „im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen“.
Genau darum geht es. Wir sind ein Parlament mit selbstbewussten Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Das Gesetz muss hier beraten werden. Dies ist der Ort, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern.
Lassen Sie uns die Blockade an der Stelle auflösen! Genau diese Beratungen müssen jetzt beginnen.
Selbstverständlich haben da alle unterschiedliche Positionen und Sichtweisen. Lassen Sie uns darüber reden! Lassen Sie uns über Fristen reden! Lassen Sie uns über Ausnahmen reden! Lassen Sie uns darüber reden, wie man Technologieoffenheit, die ja Grundlage dieses Gesetzes ist, noch deutlicher herausarbeitet!
Wenn das nötig ist, lassen Sie uns darüber reden. Aber lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben, und uns genau das anschauen. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir tun sollten.
Ich sage Ihnen gerne, was wir für richtig erachten, was jetzt passieren sollte, um inhaltlich einen Schritt weiterzukommen – das ist das, was Sie nie tun, liebe Union –: Wir wollen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen Sicherheit und Unterstützung bekommen.
Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen, dass die mit wenig Einkommen 80 Prozent der Investitionen refinanziert bekommen.
Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Sie haben noch nicht mal eine Idee dazu. Es gibt nichts von Ihnen, kein Konzept, gar nichts.
Sie blasen hier die Backen auf, während Sie sich nicht darum scheren, was die Menschen in diesem Land tatsächlich brauchen.
Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen auch Handwerker, auch Heizungsbauer, auch Unternehmen, alle da draußen, die wissen wollen, wie sie mitarbeiten können an der Gestaltung der Zukunft, die Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht haben oder vor einer solchen Entscheidung stehen. Im Detail mag man unterschiedliche Antworten kriegen, aber es gibt eine Antwort, die immer sehr klar formuliert wird: Wir brauchen Klarheit. Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt deutlich machen, wo es hingeht,
weil wir investieren wollen, weil wir Zukunftstechnologien hochlaufen lassen wollen, weil wir sehen, dass wir in verdammter Konkurrenz stehen mit asiatischen Herstellern, mit chinesischen Herstellern, mit amerikanischen Herstellern. Wir müssen dieser Zukunftsindustrie eine Zukunft in Deutschland geben.
Wir können es uns nicht leisten, länger an Blockaden festzuhalten. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir gemeinsam machen müssen.
An der Stelle noch einmal zurück zu Ihnen, zur Union.
Sie dürfen dagegen sein. Das ist Ihr Job als Union; geschenkt, machen Sie das. Aber ich habe mal auf Ihre Kampagnenhomepages geguckt, für die Sie viel Geld ausgeben, und ich habe in Ihren Flyern nachgeschaut: Die Suppe ist so dünn, sie könnte dünner nicht sein. Keine Vorschläge, nichts zum Thema „sozialer Ausgleich“. In einem Halbsatz sagen Sie etwas zum CO2-Preis. Es gibt keine einzige Antwort auf die Frage, was das bedeutet. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Preis wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Heizöl wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Gas wäre. Sagen Sie einmal, was Sache ist! Sagen Sie einmal, was Sie den Menschen mit dem, was Sie vorschlagen, zumuten!
Wir wollen einmal sehen, wo es hingeht. Wir wollen einmal ein Konzept von der Union sehen und nicht immer nur populistische Kampagnen.
Ich sage Ihnen mal was: Die Opposition entlarvt sich selber, wenn es offensichtlich nur noch darum geht, mit billiger Polemik Stimmung zu machen.
Ihnen ist völlig egal, dass Sie keinerlei Konzepte haben, weil Sie Gefangene eines alten, fossilen Denkens sind, einer alten, fossilen Lobby mit einem einzigen Ziel: den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren. Das ist das Einzige, was Sie vorhaben. Aber das wird es nicht mehr geben, das kann es nicht mehr geben, und deswegen werden Sie mit dieser Haltung untergehen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden Ihre alten, fossilen Ideen beenden, und wir werden aufbrechen in ein erneuerbares Zeitalter mit Wohlstand für alle in Deutschland.
Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar. Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff.
Erst gibt jemand hinter dem Rücken von Minister Habeck die Pläne für sein Gesetzesvorhaben an die Presse raus, und seitdem streiten Sie sich hier auf offener Bühne – und das bei einem Vorhaben, das einschneidende Konsequenzen haben wird für das Leben von praktisch jedem Menschen in unserem Land.
Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger,
nicht auf dem Rücken der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen. Und vor allem brauchen wir realistische Ziele, Ziele, die sozial verantwortbar sind und kein grünes „Wünsch dir was!“ aus der Wohlfühlblase.
Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen und erst mal Ihre Hausaufgaben machen. So sieht es aus!
Wie kann es sein, dass diese Bundesregierung schon wieder ein einschneidendes Gesetzesvorhaben einfach mal raushaut und sich erst im Nachgang und erst nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung überhaupt mal Gedanken darüber macht, welche Folgen diese Pläne für unser Land haben? Wie kann das sein? Bauministerin Geywitz und ihrer Partei, der SPD, fällt allen Ernstes erst jetzt auf, dass die Mehrkosten für die teureren Wärmepumpen und die notwendigen Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden, dass dadurch die Mieten massiv steigen werden. Ja, guten Morgen! Das hätte Ihnen doch gleich auffallen müssen. Das hätten Sie doch gleich verhindern sollen, zum Beispiel indem man endlich die Modernisierungsumlage abschafft.
Nein, stattdessen lavieren Sie auch hier wieder nur herum. Es ist einfach beschämend.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von 8 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Kommunen. Wer soll das bezahlen? Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Wärmewende nicht auf Kosten der Schulgebäude, der öffentlichen Bibliotheken oder Schwimmbäder geht? Sie müssen die Kommunen mitnehmen und dürfen sie nicht in den Ruin treiben, Kolleginnen und Kollegen.
Und wie stellen Sie sicher, dass Menschen nicht ihre Häuser verlieren, weil sie sich die Mehrkosten nicht leisten können? Ihre halbgaren Förderpläne reichen da bei Weitem nicht aus.
Selbst wenn man alle bislang in Rede stehenden Förderungen und Klimaboni gegenrechnet, bleibt eine Familie mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen auf Mehrkosten von 5 000 bis 20 000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung sitzen. Die eventuell erheblichen Umbaukosten der Häuser sind da noch nicht mal eingerechnet. Und da rufen die Grünen schon dazwischen: Moment mal! Da wollen wir doch nachbessern! Bei den Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro wollen wir doch 80 Prozent der Einbaukosten übernehmen. – Ist das Ihr Ernst? Den wenigen, die bei einem solchen Einkommen überhaupt ein Eigenheim haben, reichen die 80 Prozent doch nicht aus. Wie sollen diese Menschen denn die Umbaukosten bezahlen? Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier vorschlagen.
Und die ersten negativen Folgen Ihrer Pläne kann man jetzt schon bestaunen: Die Preise für Wärmepumpen gehen in die Höhe, weil nicht genug Wärmepumpen da sind, um so ein Vorhaben in der von Ihnen vorgesehenen Frist überhaupt umsetzen zu können, ganz zu schweigen von den fehlenden Handwerkern.
Wo ist da eigentlich Ihre Initiative für mehr Fachkräfte, die jetzt ausgebildet werden müssen? Das ist doch dringend nötig.
Außerdem werden zurzeit so viele Gasheizungen eingebaut wie wohl noch nie, weil die, die es sich leisten können, noch schnell ein neues Gerät anschaffen, weil sie in den nächsten Jahren nicht mit unkalkulierbaren Mehrkosten belastet werden wollen.
Fakt ist: Sie beschleunigen nicht die Wärmewende, sie beschleunigen Politikverdrossenheit, und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie.
Mit diesem Murks spielen Sie den rechten Klimaleugnern direkt in die Hände. Und damit meine ich übrigens Sie alle miteinander, auch die FDP, die sich plötzlich als Retterin des kleinen Mannes inszeniert, nur um sich gegen ihren Koalitionspartner öffentlich besser inszenieren zu können. Wie unseriös geht es eigentlich?
Ja, dann ist da die SPD, deren Kanzler alles einfach laufen lässt und der zwischendurch mal lapidar behauptet, man habe alles im Griff. You’ll never walk alone? Das glaubt Ihnen wirklich keiner mehr.
Dann sind da noch die Grünen, die in blinder Mission jede Kritik an Habecks Plänen als Majestätsbeleidigung hinstellen und moralisch aufgeladene Abwehrdebatten führen. Wer sie kritisiert, ist angeblich nicht fortschrittlich, dem ist die Zukunft des Planeten, das Leben unserer Kinder egal und, und, und.
Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Ihr Gesetzesvorhaben ab. Diese Menschen sind doch nicht alle rückwärtsgewandt oder Klimaleugner.
Die sind auch nicht alle irgendeiner Kampagne aufgesessen. Machen Sie mal die Augen auf, nehmen Sie die Sorgen ernst, und machen Sie Ihre Arbeit! Ziehen Sie das Gesetz zurück,
und legen Sie uns hier einen abgestimmten, realistischen und sozial ausgewogenen Plan vor!
Jetzt noch ein letzter Punkt zur Union, die ja heute diese Aktuelle Stunde verlangt hat. Nichts für ungut, Kolleginnen und Kollegen, die Wärmewende und der soziale Ausgleich haben Sie in all den vielen Jahren, in denen Sie regiert haben, überhaupt nicht interessiert. Sie haben dieses Thema jetzt nicht entdeckt, weil Sie Ihre Meinung geändert haben, sondern, weil Sie merken, dass Sie sich damit schön profilieren können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist leider die Wahrheit.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Mittwochnachmittag und gebe das Wort sofort an Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Spahn, ich freue mich. Ich habe was gelernt, und das finde ich gut. Ich habe gelernt, dass die Union eigentlich ziemlich froh ist, in der Opposition zu sein.
Die Union freut sich darüber, die Antwort auf diese Debatte nicht geben zu müssen.
Warum ringen wir denn so darum, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht? Weil es notwendig ist, eine Antwort auf die Fragen zu geben: Was will und was muss ich als Bürgerin oder Bürger tun, um für den Klimaschutz vorbereitet zu sein?
Was muss ich tun, bevor die CO2-Preise steigen werden? Was muss ich tun, damit ich mir in Zukunft eine anständige Heizung leisten kann? Das ist eine der härtesten Debatten, die Sie in Deutschland führen können. Warum? Weil es jeden Menschen in diesem Land betrifft.
Das Einzige, was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Es gibt ein Ringen in der Regierung darum, was die beste Lösung ist. – Und das finden Sie problematisch. Das finde ich irgendwie traurig.
Ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Das sind unsere Antworten. So soll die Welt aussehen. – Sie sind doch in der Opposition. Sie können doch frei von der Leber weg sagen, was die CDU/CSU-Meinung ist. Das hätte ich hier von Ihnen erwartet. Das wäre seriöse Politik gewesen. Das, was Sie gemacht haben, finde ich eigentlich ziemlich traurig.
Es ist doch klar: Es braucht eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Und es ist auch klar: So, wie der Gesetzentwurf von der Regierung gekommen ist, wird er nicht durch dieses Parlament gehen. Es braucht eine Novellierung. Hier ist der richtige Ort, wo wir das diskutieren.
Die Ampel ist die richtige Regierung, die das diskutieren kann, weil wir die Bandbreite innerhalb Deutschlands abbilden. Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Der Weg, den auch Ottmar Edenhofer gerade aufgezeigt hat, ist der richtige. Wir setzen auf eine starke, klare CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, den wir möglichst vorziehen sollten. Das ist auch richtig so.
Aber das hat natürlich Konsequenzen, weil man einen solchen Emissionshandel nicht alleine seine Wirkung entfalten lassen kann; das hätte man vor 20 Jahren machen können. Aber jetzt braucht man zusätzliche Maßnahmen, damit der Preis die Leute nicht überfordert.
Deswegen: Ja, wir werden dafür sorgen, dass dies ein gutes Gesetz wird; das wird so kommen.
Meine Damen und Herren, das ist der klare Anspruch. Aber das heißt auch, dass wir jetzt darum ringen müssen, eben weil es ein so breites, so großes Gesetz ist.
Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass das Gesetz technologieoffen ist, dass die Leute selber entscheiden können. Aber wir dürfen Technologieoffenheit nicht mit Untätigkeit verwechseln – wie das hier gerne manchmal getan wird – und sagen: Die Leute müssen nichts machen. – Klar ist doch: Wir brauchen ein Förderkonzept. Wir brauchen eine klare Kopplung an die kommunale Wärmeplanung.
Ich weiß: Das ist der SPD sehr wichtig, und das ist auch richtig so. Es ist richtig, dass wir den Leuten aufzeigen, welche Heizungsmöglichkeiten es in Zukunft gibt.
Es gibt natürlich noch eine Menge kleiner ordnungsrechtlicher Details in diesem Gesetz. Meiner Meinung nach können diese alle ausgenommen werden. Es ist doch ganz klar, dass wir nicht in das Mikromanagement der Leute zu Hause eingreifen dürfen. Es ist doch ganz klar, dass die Menschen Sorgen davor haben, dass wir in ihr Eigentum eingreifen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt, dass der Klimaschutz die Leute mitnimmt. Aber der falsche Weg ist doch, diese Debatte nicht zu führen. Der falsche Weg ist doch das, was Sie in den letzten vier Jahren vor dieser Regierung gemacht haben: den Kopf in den Sand zu stecken und Angst davor zu haben, so eine Debatte auszuhalten.
Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen, und es ist auch gut so. Ich weiß natürlich: Das sorgt für Nervosität, auch in der Ampel, Stichwort „Wortbrüchigkeit“. Klar sorgt das für Nervosität; das verstehe ich. Das ist ein hartes Gesetz. Das tut auch mal weh. Aber wichtiger, als ein schnelles Gesetz zu machen, ist doch, ein gutes Gesetz zu machen; denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten.
Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Antworten, die wir gerade benannt haben, am Ende des Tages umsetzen.
Klar ist doch, dass so ein Gesetz jede Menge Fragen aufwirft. Klar ist aber auch: Wir sehen, was auf europäischer Ebene passiert. Ich hätte jetzt auch eine Antwort von Ihnen, Herr Spahn, dazu erwartet, wie Sie Ursula von der Leyen davon überzeugen wollen, dass sie angesichts dessen, was die Kommission gerade vorschlägt – Gasheizungsverbot 2027 und eine Gebäudedämmung, die sich in Deutschland keiner mehr leisten kann –, ein Machtwort spricht und sagt: Nein, Leute, so geht das auf europäischer Ebene nicht. – Ich hätte erwartet, dass da mal ein paar Antworten kommen. Es ist doch ein Trauerspiel, was da gerade passiert.
Sie stellen sich hierhin und halten große Reden, und dann haben Sie Ihre Leute nicht im Griff. Das ist ein Trauerspiel. Daher würde ich sagen: Auf europäischer Ebene sind ein paar Hausaufgaben zu machen, liebe Union.
Am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz beschließen. Das ist noch nicht so weit; es ist aus unserer Sicht noch kein gutes Gesetz. Wir ringen noch darum. Aber es ist das Normalste der Welt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren machen.
Ich glaube auch, es tut uns gut, diese Debatte hier zu führen; denn es ist ein Redeparlament. Und diese Debatte beschäftigt nicht nur uns hier, sondern sie beschäftigt auch die Menschen in Deutschland.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Köhler, mit Verlaub, das Trauerspiel ist der Dauerstreit über das Heizungsgesetz in der Ampelregierung. Das ist das, was Sie hier seit Monaten aufführen.
Das ist das, was zur Verunsicherung führt bei den Menschen. Sie stellen immer neue Pflichten in den Raum.
Sie beantworten nicht die Fragen: Wie findet der soziale Ausgleich statt? Wie geht es mit den Förderungen weiter? Was kommt auf die Menschen zu? Und statt hier eine Antwort zu geben, statt ein Gesetz vorzulegen, über das man debattieren kann, haben Sie – gerade Ihre Fraktion – die parlamentarischen Beratungen nach Monaten abgesagt. Sie haben dafür gesorgt, dass das Parlament eben nicht über ein Gesetz diskutieren kann. Mir ist es egal, ob Sie von der FDP, ob Sie von der SPD oder ob Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, die Ampel insgesamt hat nichts vorgelegt.
Und das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir haben vor Monaten unsere Vorschläge hier vorgelegt. Wir haben einen Antrag für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende eingebracht, und wir haben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ statt „Verbieten und Verordnen“, wie es bei Ihnen der Fall ist, unsere Vorschläge formuliert und dann eingebracht. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt. Wir haben es zur Abstimmung gebracht.
Sie haben es abgelehnt. Das ist Ihr Recht als Mehrheit. Aber warum sagen Sie jetzt Ihre eigenen Termine ab? Warum müssen wir die Sachverständigen wieder ausladen, die Sie am Freitagmorgen anhören wollten? Das ist Ampelversagen!
Sie sagen, das sei ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang. Wo ist denn der parlamentarische Vorgang? Wir sprechen jetzt hier darüber, weil wir eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Aber Sie haben gar kein Gesetz vorgelegt. Das ist nicht das Struckʼsche Gesetz – das ist der Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik.
Und wenn sich Matthias Miersch für die SPD über eine Kampagne beklagt, dann frage ich: Wer ist denn da gemeint? Ist es der SPD-Kollege Limbacher, der erklärt, Habecks Heizungsgesetz verbreite Angst bei den Menschen im Saarland?
Ist die Ministerpräsidentin Rehlinger gemeint, die sagt, statt dieser vielfachen Umstellungen solle man doch besser mal die Kommunen unterstützen?
Wer ist denn da gemeint? Ist es der Ministerpräsident Woidke, der sagt, es gebe keine Antworten auf die soziale Frage; es sei noch so viel ungeklärt, dass man es um drei Jahre verschieben müsste? Wer ist gemeint?
Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind wir uns total einig. Mehr mussten wir nicht reinschreiben.
Und jetzt sagt er: Es braucht noch ein paar kosmetische Korrekturen. – Man fragt sich: In welcher Welt lebt dieser Bundeskanzler?
Er hört die eigenen Forderungen aus seiner eigenen Fraktion nicht, die ja grundsätzliche Dinge in diesem Gesetz infrage stellen und nicht kosmetische Korrekturen darstellen. Grundsätzliche Fragen werden dort gestellt, und deshalb gibt es gewisse Erwartungen an den Bundeskanzler. Er hat sich plakatieren lassen als Klimakanzler. Hier geht es um eine wichtige klimapolitische Weichenstellung. Wo ist dieser Klimakanzler? Wir haben ihn hier im Parlament nicht gesehen, seit er sein Amt angetreten hat. Es ist seine Aufgabe, hier mit Führungsgeschick zu einem Ergebnis zu kommen,
weil wir Klarheit brauchen, weil die Menschen Klarheit brauchen.
Ich will Ihnen sagen, was unsere Linie ist und was wir beschlossen haben. Wir haben übrigens von 1990 bis 2021 45 Prozent CO2 bei den Gebäuden eingespart.
Wir haben das mit dem Klimapaket 2019 noch beschleunigt.
Wir haben das vorangebracht. Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür die Weichen gestellt.
Wir haben die CO2-Bepreisung eingeführt: ein moderater Einstieg und Schritt für Schritt Aufwuchs. Matthias Miersch, wir haben es gemeinsam beschlossen. Das kann man alles nachlesen. Die Ampel hat es im letzten Jahr ausgesetzt. Unser schrittweiser Aufwuchs ist das Gegenteil dessen, was die Ampel vorhat. Bei uns weiß man genau: Es ist ein moderater Einstieg und wird jedes Jahr teurer. Die Botschaft lautet nicht: „Es kann alles so bleiben, wie es ist“,
sondern: Die Fossilen werden Schritt für Schritt teurer, aber jeder kann sich darauf einstellen. – Wir haben das mit einer Förderung verbunden: Wer in eine neue Heizung investiert, wer sich für eine Ökoheizung entscheidet, der bekommt eine Förderung. Was hat die Ampel bisher gemacht? Sie hat die Förderung gekürzt.
Wir haben eine Förderung von 50 Prozent beim Heizungstausch vorgesehen. Jetzt gibt es noch 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe. Nach Habeck und Geywitz soll es jetzt 30 Prozent geben. Das ist eher eine neue Kürzung als eine zusätzliche Förderung. Damit schafft man Verunsicherung.
Da es so viele Zurufe von den Grünen gibt: Bedenken Sie, was Ministerpräsident Kretschmann gestern gesagt hat. Er sagte: Man kann von den Menschen nichts verlangen, was sie nicht machen können. – Ein wahrer Satz!
Der wirft ein Schlaglicht darauf, dass dieses Gesetz eben nicht technologieoffen ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie schreiben alle Optionen rein: Wärmenetze, Heizen mit Holz, Biomethan, Wasserstoff. Aber wenn ich genau hinschaue, –
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– komme ich zu dem Schluss, dass das, was Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat, richtig ist.
Ich werde jetzt das Mikrofon ausstellen.
Deswegen muss dieses Gesetz grundlegend geändert werden.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Herr Merz, Sie könnten auch gerne reden, haben Sie aber nicht. Von daher fange ich dann jetzt mal an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ein Jubiläum gefeiert: 160 Jahre SPD, viele große Politikerinnen und Politiker, viele historische Errungenschaften. Eine der prägenden Persönlichkeiten unserer Partei war Kurt Schumacher, der einmal etwas sehr Schlaues gesagt hat:
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung … den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
Das war seine Antwort im September 1949 auf die erste Regierungserklärung von Konrad Adenauer.
Was man früher schon verstanden hat, daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Wo ist denn Ihr positiver Gestaltungswille, und wo sind denn bitte Ihre Ideen? Ich kenne keine hier in diesem Haus.
Statt konstruktive Vorschläge zu machen, gießen Sie Öl ins Feuer.
Sie machen hier irgendwelche perfiden Unterschriftskampagnen. So geht keine konstruktive Mitarbeit.
Es ist doch keine Option, nichts zu tun und nicht zu handeln. Eine aktuelle Studie spricht von 900 Milliarden Euro Kosten allein in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten, wenn wir beim Klimawandel nicht handeln. Wir verspielen Vielfalt. Wir verspielen starke wirtschaftliche Leistung. Und vor allen Dingen sind wir mit Problemen wie Hitze, Starkregen und anderen Wetterereignissen konfrontiert. Also: Wir müssen handeln.
Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Deswegen haben wir jetzt keine Zeit mehr für Verweigerung, sondern es ist Zeit für große Lösungen.
Das überfordert Sie anscheinend. Und ja, es stimmt: Der Weg in die Transformation ist ruckelig. Deswegen bauen wir auch ein Gerüst, damit keiner runterfällt, und das ist das Gebäudeenergiegesetz.
Uns als SPD sind in diesem Verfahren drei Punkte ganz wichtig. Erstens: Finanzierbarkeit. Wir wollen, dass niemand überfordert wird.
Zweitens. Wir sind eine Mieterinnen- und Mieternation. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen. Und ja, liebe Linke, daran können Sie uns dann auch messen. Dass wir die Modernisierungsumlage einfach nur überwälzen und die Menschen aus ihren Wohnungen raussanieren, wird mit uns nicht passieren.
Es gibt noch einen dritten Punkt. Ich bin dem Kollegen Köhler dankbar; denn er hat schon darauf hingewiesen, dass wir als zweites Gesetz eine kommunale Wärmeplanung in petto haben. Aber was bedeutet das denn? Das eine ist die individuelle Lösung. Wir wollen ja gar nicht, dass sich jetzt jeder eine Wärmepumpe kauft und einbaut. Es muss auch eine staatliche Daseinsvorsorge geben. Wir wollen die Abwärme nutzen, wir wollen die Fernwärme nutzen, wir wollen Quartiere vernetzen, wir wollen Biogas nutzen und all das, was es jetzt braucht in dieser historischen Transformation, damit uns die Wärmewende gelingt.
Man kann ja bei Kampagnen der Union immer auch schöne neue Worte lernen. Ich habe jetzt gelesen: Das ist jetzt Habecks neuer Heizhammer. – Ich finde, die kommunale Wärmeplanung ist eigentlich ganz gut, und außerdem ist daran auch Klara Geywitz beteiligt. Aber, mein Gott, was soll’s, in diesen Zeiten lieber Kampagnen, lieber Worte! Wir jedoch arbeiten an Lösungen für dieses Land. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.
Es ist schon ein bisschen verwunderlich, liebe Union, dass Sie jetzt viel von sozialer Kälte sprechen. Ich sage Ihnen mal, was soziale Kälte ist: Nichtstun ist soziale Kälte; denn dann kommt der CO2-Preis, dann werden sich die Leute das irgendwann nicht mehr leisten können. Sie haben doch mitbeschlossen, dass Heizungen in 22 Jahren klimaneutral sein müssen.
Sie kennen auch die Prognosen, was das bedeutet. Deswegen sage ich: Hören Sie doch bitte auf, die Bevölkerung zu verunsichern,
sondern machen Sie jetzt einfach mal mit! Denn wir sorgen dafür, dass wir hier ein Gesetz verabschieden. Wann, wie und mit welchen Fristen das in Kraft tritt, das beschließen wir hier gemeinsam im parlamentarischen Verfahren und – da sind wir auch schon dran – in guten Gesprächen, in guten Verhandlungen. Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Regierung, auf diese Ampelkoalition verlassen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Bernhard Herrmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie verunsichern, und Sie trauen sich eins den Menschen nicht zu sagen: Die einfache mathematische Aufgabe „2045 minus 2024“ ergibt 21 Jahre. Sagen Sie den Menschen: „Jede Gasheizung wird nicht älter als 21 Jahre“, oder Sie lügen bezüglich des Klimaschutzes 2045. Seien Sie so ehrlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie diese Aktuelle Stunde verlangt haben – das ist Ihr gutes Recht –: Abgesehen davon, dass Sie selbst lange Regierungszeit gehabt hätten, die Wärmewende auf den Weg zu bringen, konnte es Ihnen erst gar nicht schnell genug gehen; jetzt wollen Sie wieder ganz von vorn anfangen. Morgen beklagen Sie wahrscheinlich wieder, es dauere alles zu lange. Dieses Rumgeeiere verunsichert ebenso wie Ihre neuesten unsäglichen Stasi-Vergleiche in dieser Sache. Aber das beabsichtigen Sie vielleicht: Verunsicherung. Sollte es Ihnen entgangen sein: Wir führen parallel Berichterstattergespräche, wir verhandeln das Energieeffizienzgesetz, wir bereiten die kommunale Wärmeplanung vor, und wir bereiten nicht zuletzt das Klimaschutzgesetz vor. Glauben Sie mir: Das tun wir nicht erst, seitdem Sie immer und immer wieder mit Anträgen und Aktuellen Stunden zum Heizungsgesetz kommen.
Sie, Herr Spahn, haben mir in der Debatte letztens vorgeworfen, ich machte den Klimaschutz zur Glaubensfrage, statt ihn vernünftig anzugehen, und igelte mich gegen den bösen Rest der Welt ein. Ich weiß nicht, was Sie sich unter Einigeln vorstellen; aber ich für meinen Teil – und ich weiß, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen ähnlich geht – werde jeden Tag von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen, von Verbänden, von Stadtwerken mit Fragen zur Wärmewende konfrontiert,
und zwar – das sage ich Ihnen mit aller Klarheit – deutlich konstruktiver, als Sie das hier tun.
Daher stelle ich mich diesen sehr gern.
Ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass das Gebäudeenergiegesetz dieses Haus schon längst passiert hätte und wir in diesem Sinne echte Planungssicherheit geschaffen hätten. Vor allem danach werde ich nämlich immer wieder gefragt. Klarheit, die interessiert vor allem. Wie steht es darum? Dabei – um das ehrlich zu sagen – nur auf den immer noch laufenden Prozess verweisen zu müssen, ist natürlich ernüchternd. Umso wichtiger sind daher konstruktives Herangehen statt geschürter Verunsicherung, Verlässlichkeit statt Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen. Das muss uns jetzt hier im Haus alle leiten. Dabei machen wir Grünen, was Parlamentarier tun sollten: die Anmerkungen der Bürger/-innen, Verbände, Unternehmen aufnehmen, ernst nehmen und in die Verbesserung der Gesetzgebung einfließen lassen.
Ich habe noch mal einen Blick auf Ihre Forderungen geworfen. Sie wollten fordern und fördern, beides aber nicht konsequent. Da ist kein Mut, man könnte auch sagen: nicht die Ehrlichkeit, nicht das Rückgrat – das kenne ich aus Sachsen von Ihrer CDU –, den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, die Herausforderung auch zu meistern und ihre Wohnungen tatsächlich nachhaltig auszurüsten.
Aber wo wir bei Glaubensfragen waren: Sie als Christlich-Demokratische Union kennen wahrscheinlich das biblische Gleichnis von den Talenten. Ein kleiner Tipp: Das Silber zu vergraben und aus Angst, etwas falsch zu machen, nichts damit anzufangen, war nie eine hilfreiche Option.
Fördern, um zu befähigen, Menschen in ihrem Willen ernst zu nehmen, die zur Veränderung beitragen wollen – das sagen alle, die sich von Ihnen unterscheiden und die Sie verunsichern wollen –, auch etwas zu fordern, ist ein für alle emanzipatorischer Umgang. Das stärkt auch den Bürgerwillen und nimmt ihn ernst. Das sagen alle, die wissen, was zu tun ist.
Damit wären wir bei einer zweiten zentralen Forderung: der nach Planungssicherheit. Die hatten wir – das muss man zugeben – unter Ihrer Regierung in gewisser Weise durchaus, leider aber meist nur unter dem Motto: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. – Und das in einer sich verändernden Welt! Das kann nicht gut gehen oder nur so lange gut gehen, bis die Folgen der Klimakatastrophe – Stichworte „Ahrtal“, „Elbehochwasser“, „Baumsterben“ – mal wieder mit voller Wucht zuschlagen oder Autokraten, von denen Sie uns abhängig gemacht haben, auf die Idee kommen, Kriege anzuzetteln oder aus welchen Gründen auch immer die Lieferung fossiler Rohstoffe einstellen.
Machen wir uns und den Menschen hier doch nichts vor: Heizen mit Fossilen könnte binnen kurzer Zeit wieder absurd – und für viele nicht leistbar – teuer werden. Das müssen wir unbedingt verhindern, indem wir konzentriert, geordnet und für alle leistbar auf erneuerbares Heizen umstellen. Die Wärmewende ist ebenso eine soziale Frage wie eine des Klimaschutzes. Wir haben so viel gutes Potenzial in der Industrie, Innovationskraft der Ingenieure, der Handwerkerschaft. Auch wenn es im gerade erwähnten biblischen Gleichnis um Verwalten ging, was auch eher der Ansatz Ihrer Regierungsperioden war, geht es uns doch ums Gestalten; denn das ist jetzt nötig. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Gestaltung von uns und, ja, auch von Ihnen, falls Sie überhaupt noch als konstruktive Opposition auftreten wollen. Definieren Sie doch mal, was Sie mit Technologieoffenheit in Ihrem Sinne meinen! Reden wir darüber! Was meinen Sie damit?
Mein letzter Punkt – im Sinne auch Ihrer Wähler/-innen –: Vielleicht finden Sie eines Tages zu einem konstruktiven Vorgehen als Opposition, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– so wie auch meine Handwerker vor Ort es mehr und mehr tun. Ich bin gespannt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns eint in dieser Koalition das Ziel „Klimaneutralität 2045“. Wir werden diesen Weg in allen relevanten Bereichen zusammen gehen und gestalten.
Das trifft auch auf die Wärmewende zu, oder nennen Sie es „Heizungswende“, die Reduzierung des CO2-Bedarfs im Gebäudebestand.
Nach all den Aufregungen, die wir in den letzten Wochen hatten – „Wortbruch“ und ähnliche Formulierungen –, sollten wir uns alle ein wenig beruhigen. Wir werden hier im Parlament ein gutes Gesetz zusammen diskutieren und beschließen.
Wenn hier im Parlament eine Debatte von der Union beantragt wird und wir darüber reden, dass wir unterschiedliche Positionen haben und dieses Gesetz verbessern werden, und wenn hier Aufregung aufkommt, dann frage ich mich doch: Welche Selbstverzwergung haben Sie als Parlamentarier in den letzten Jahren eigentlich durchlitten?
Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Kraft im Staate. Wir werden entsprechende Korrekturen vornehmen. Wir werden einen Kompromiss finden, meine Damen und Herren.
Zu den Prämissen. Der Kollege Köhler hat schon einiges gesagt. Der Rechnungshof hat vor drei Jahren formuliert, dass die Umsetzung der Energiewende in Deutschland der teuerste und ineffizienteste Weg ist, den man hier beschreiten kann. Das darf uns bei diesem Gesetz nicht noch einmal passieren. Wenn der Rechnungshof das vor drei Jahren festgestellt hat, dann ist das auch ein Armutszeugnis genau für Kollegen wie Sie, Herr Jung, die das maßgeblich mitgestaltet haben. Der Rechnungshof hat gesagt, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Weg der Energiewende falsch beschritten haben. Wir werden diesen Fehler beim Gebäudeenergiegesetz nicht noch mal machen.
Klimaneutralität bedarf breiter Akzeptanz. Da muss man die Problemlagen offen diskutieren, und das tun wir. Die Wärmewende muss wirtschaftlich umsetzbar sein, und zwar für den Einzelnen – das haben wir schon gehört –, aber auch für den Staat insgesamt. Uns muss klar sein – das sage ich als Haushälter –, dass der Staat nicht alle Kosten übernehmen kann. Die Anforderungen an das Gesetz sind auch daran zu messen. Wir haben vereinbart, dass die Finanzierung über den KTF läuft. Wir müssen uns – deswegen ist es wichtig, dass wir die Fördersystematik parallel zur Beratung dieses Gesetzes hinbekommen – darüber im Klaren sein, dass mehr Geld nicht da sein wird. Wir können es uns bei diesem zentralen Thema nicht erlauben, dass nach einem halben Jahr gegebenenfalls der KTF leer ist und es heißt: Wir müssen irgendwo anders mehr Geld herbekommen. – Das werden wir nicht schaffen. Deswegen gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Wir sollten auch nicht den Versuch unternehmen, einzelnen Gruppen in der Bevölkerung eine Art Sonderopfer abzuverlangen – Stichwort „Vermieter“. Die Anforderungen der Klimapolitik betreffen alle Gruppen in der Gesellschaft, und deswegen müssen auch alle Gruppen einen Beitrag leisten. Wir können nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen. Härtefälle müssen natürlich entsprechend geschützt werden, aber wir können nicht die Debatte führen: „Guter Mieter, böser Vermieter“.
Es muss gleiche Regeln für alle geben. Das gilt auch für öffentliche Gebäude: Es darf keine Privilegierung des Staates, von Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen gegenüber den Menschen geben. Und: Wir müssen das GEG mit der kommunalen Wärmeplanung zusammendenken; auch das haben wir schon gehört.
Wenn man diese Punkte zusammenzieht, dann wird sehr deutlich, dass wir andere Vorstellungen haben, wie wir zum Ziel der Klimaneutralität kommen. Uns eint das Ziel, aber über den Weg streiten wir. Dies werden wir jetzt in aller Ruhe mit der notwendigen Zeit, die wir brauchen, zusammenführen, und am Ende werden wir ein gutes Gesetz haben, meine Damen und Herren.
Ich hatte gehofft, dass nach Herrn Spahn zumindest Herr Jung was Substanzielles sagt.
Aber am Ende war es genauso wie in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: wieder kein Inhalt, wieder nichts, auf das man sich in einer Debatte einlassen kann.
Deswegen ist es ein bisschen so wie bei all den anderen Themen, die Sie, Herr Spahn, und teilweise auch Herr Jung angeführt haben: Sie schlagen sich in die Büsche. Sie wollen die Verantwortung für die Fehler in der Gesellschaft hier in Deutschland,
die Sie in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nicht übernehmen. Das ist Ihr legitimes Recht als Opposition; aber es ist unser legitimes Recht, dass wir darauf nicht eingehen.
Wir werden ein gutes Gesetz machen, und dieses Gesetz wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiterbringen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, die sicherlich bald beginnen werden.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrte Frau Hubertz, die Einzigen, die zur Verunsicherung beitragen, sind Sie mit Ihrem Rumgeeiere bei diesem Gesetz.
Sie sprechen heute davon, dass dieses Gesetz im Parlament beraten werden soll. Warum bringen Sie es nicht ein? Warum wurde es diese Woche nicht aufgesetzt? Ist es so schlecht? Haben Sie mit Ihrem Oppositionspartner in der Koalition, der FDP, gesprochen? Warum kommen Sie nicht zum Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Sie verunsichern die Eigentümer, Sie verunsichern die Mieter, Sie verunsichern auch die Bauwirtschaft. Sie haben ein Gesetz gemacht, in dem Sie fordern, in dem Sie Anforderungen stellen, in dem Strafen festgelegt sind. Sie haben aber keine Antwort darauf, wie das Ganze finanziert werden soll, wie das Ganze gefördert werden soll. Sie reden von sozialer Ausgeglichenheit, davon, dass man das Soziale berücksichtigen soll. Meine Damen und Herren, das kommt in diesem Gesetz viel zu kurz.
Erst gab es dieses Lippenbekenntnis vom Herrn Finanzminister, dem Gesetz im Kabinett zuzustimmen, um dann zu sagen: Das Parlament soll es richten. – Dann bringen Sie es doch ins Parlament ein, damit wir es richten können! Warum kommt es nicht?
Wenn man die Kritik hört – Frau Hubertz, Sie haben gesagt, wir hätten keine Vorschläge gebracht –, muss man sich fragen: Haben Sie unsere Vorschläge nicht gesehen?
Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Haben Sie das Habeck-Syndrom? Gehen Sie nicht auf die Kritik ein? Hören Sie keine Kritik? Hören Sie keine Vorschläge?
Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt: Wir sind bei den Menschen. Wir wissen, was vor Ort gesagt wird. Sie wollen Gasheizungen verbieten – Habeck baut Gaskraftwerke.
Sie verbieten Holzheizungen.
Waren Sie schon mal im ländlichen Raum, wo jeder seinen Wald hat, wo jeder das Holz, das Abfallholz nutzen will?
Warum soll das nicht thermisch verwertet werden? Das sind doch nachwachsende Rohstoffe. Da sage ich: Liebe Ampel, Sie springen viel zu kurz.
Die Kritik liegt doch auf der Hand – die FDP sagt es auch –: Wo ist denn die Technologieoffenheit?
Sie reden von Wärmepumpen, aber Sie reden nicht von nachwachsenden Rohstoffen. Ich habe es gesagt: Holz schließen Sie aus.
Denken wir an die Wärmepumpe. Bei der Wärmepumpe müssen Sie auch an erneuerbare Energien denken.
Wenn Sie den Einbau von Wärmepumpen fordern, müssten Sie eigentlich auch die Photovoltaikpflicht auf den Dächern einführen;
denn Wärmepumpen brauchen Strom. 50 Prozent des Stroms wird momentan aus fossilen Energieträgern gewonnen.
Das heißt, auch der Betrieb der Wärmepumpe wird in Zukunft entsprechend teurer, wenn der fossile Anteil teurer wird.
Das sagen Sie den Menschen nicht. Sie setzen auf Wärmepumpen, nicht auf Technologieoffenheit. Bessern Sie das Gesetz nach, und bringen Sie es endlich auch mal ein!
Zweitens. Unser Ansatz ist „Fördern und Fordern“. Das haben wir in der letzten Regierung mit der SPD auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie fordern, aber fördern nicht. Sie verordnen und verbieten. Im Gesetz sind die Strafen festgeschrieben. Wie die Wärmewende unterstützt werden soll, wie das umgesetzt werden soll, berücksichtigen Sie gar nicht. Sie müssen die Wärmeerzeugung und die Wärmedämmung des Gebäudes gemeinsam denken. Auch das kommt zu kurz. Wer soll sich denn das leisten? Und dann reden Sie davon, dass wir die Menschen verunsichern. Die Menschen draußen können rechnen. Wenn Sie sagen: „Du musst die Heizung tauschen und das Gebäude noch dämmen, damit die neue Heizung funktioniert“, dann kann jeder draußen nachvollziehen, was das letztendlich kostet. Die Ampel macht die Menschen arm, meine Damen und Herren.
Drittens: Planbarkeit. Setzen Sie realistische Fristen! Stellen Sie Anforderungen, die auch erfüllbar sind! Wenn ich lese, dass Sie den KfW-55-Standard für den Bestand vorsehen, frage ich mich: Haben Sie schon mal den Baukulturbericht gelesen? Da steht KfW 85 drin. Wer soll sich denn das leisten? Sollen wir den Altbestand abreißen oder neu bauen? Wo sind wir dann bei der CO2-Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren?
– Herr Herrmann, Sie müssten doch wissen, dass die meisten Gebäude, die saniert werden müssen, im Bestand sind. Sie wissen auch, dass die Heizungen dort getauscht werden müssen. Sie wissen auch, dass wir einen hohen Sanierungsbedarf haben.
Bei 16 Millionen Einfamilienhäusern – 9 Millionen Häuser sind vor der ersten Energieeinsparverordnung gebaut worden – wissen wir, dass es nicht einfach ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Das kostet Geld.
Letztlich, sehr geehrte Damen und Herren: Dieses Gesetz ist Murks. Machen Sie es neu! Bringen Sie ein neues Gesetz ein! Dann können wir darüber reden.
Herzlichen Dank.
Das letzte Wort in dieser Debatte erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre anstelle der CSU etwas vorsichtig, von einem Anteil von 50 Prozent fossiler Energieträger im Stromsektor zu sprechen.
Denn wir müssten uns dann natürlich schnell fragen: Warum sind wir da noch bei 50 Prozent gegenüber den 50 Prozent Erneuerbaren? Dass der Anteil fossiler Energieträger 50 Prozent beträgt, liegt insbesondere an der Verhinderungspolitik, die mit Schwerpunkt in Bayern zu verorten ist,
mit der 10-H-Abstandsregelung und dergleichen. Sie wissen, dass das das Element der Verhinderungspolitik der letzten Jahre ist. Leider haben Sie sie nach wie vor nicht aufgegeben, auch wenn Sie das manchmal glauben machen wollen.
Wir haben es heute gehört: Es ist greifbar nahe, dass wir unser Programm zur Wärmewende parlamentarisch beraten. Die parlamentarische Beratung wird auch zügig durchzuführen sein – das ist uns allen klar –, weil wir schnell Rechtssicherheit und ‑klarheit brauchen. Die Menschen sind maximal verunsichert durch solche Aktionen wie die Ihre heute wieder. Deswegen müssen wir – daran ist uns allen gelegen – schnell ein Gesetz hinbekommen, das klar aufzeigt, wie der Pfad der Wärmewende sein wird, und dabei die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung mit im Blick behalten.
Deswegen ist es uns aus der SPD-Fraktion auch wichtig, dass das miteinander gedacht wird, dass der Mieterschutz enthalten ist. Es wurde von meiner Frau Kollegin Verena Hubertz schon erwähnt, dass wir bei der Systematik des Gesetzes natürlich darauf achten werden, dass die Kostensteigerungen abgefangen werden, dass sie nicht bei den Mieterinnen und Mietern landen, und dass es ein Element geben wird, mit dem wir dafür sorgen, dass die Förderungen, die wir implementieren, auch genutzt werden. Denn es ist leider heute schon so, dass viele Förderungen ungenutzt bleiben. Wir müssen auch da den Gordischen Knoten durchschlagen, damit die Förderungen, die wir auf den Weg bringen, auch wirklich genutzt werden. Wir brauchen ein Ermöglichungsgesetz. Darum muss es gehen.
In der Konsequenz muss es natürlich auch um eine bessere soziale Staffelung gehen. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die in der Situation sind, dass sie keine Förderung für Maßnahmen brauchen. Es gibt aber sehr viele, die dringend Förderung brauchen. Das ist wichtig, wenn wir die Wärmewende umsetzen wollen. Deswegen ist diese Staffelung wichtig.
In der Tat ist es auch wichtig – das ist schon erwähnt worden –, dass wir auf eines schauen: Diese ganze Ermöglichung hat auch eine wirtschaftliche und eine technologische Komponente. Die Menschen, die daran arbeiten, brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen Firmenansiedlungen; wir brauchen Fachkräfte. Für all das braucht es ein Signal des Gesetzgebers. Deswegen ist es uns wichtig, dass das schnell kommt und dass wir mit Technologieoffenheit, mit allen erneuerbaren Energien, die wir brauchen, diese Regelungen schnell hinbekommen.
Aber ich möchte jetzt noch mal zurückkommen auf das, was hier an Anschuldigungen im Raum steht. Ich bin der Meinung, dass es nicht besonders verantwortlich ist, wenn in diesen Zeiten, in denen es wirklich Spitz auf Knopf steht, ob wir die Klimaschutzziele noch erreichen können – der Wärmebereich ist da von ganz großer Bedeutung –, hier ständig der Eindruck erweckt wird, dass alles nicht funktioniere, dass hier verhindert würde.
Dabei liegt es maßgeblich an Ihnen von der CDU/CSU, dass wir noch nicht weiter sind, weil über viele Jahre immer wieder blockiert wurde.
Es ist ja so, dass das, was aus Ihren Reihen an Vorschlägen kommt, substanziell letztendlich nur auf eine wirklich erkennbare Maßnahme konzentriert werden kann, nämlich es über den CO2-Preis zu regeln; das wird immer wieder deutlich. Sie sagen zwar auch Ja zu den Erneuerbaren; aber richtig konkret wird es dann auf einmal beim CO2-Preis. Dafür kämpfen Sie wirklich.
Ich möchte Sie fragen, wie das in Kombination mit dem Klimaschutzgesetz gehen soll, das Sie ja auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden mit der Verunmöglichung von Heizen in Deutschland. Es ist eine Verunmöglichung! Das heißt, Sie machen ein Programm des Frierens in Deutschland.
Das muss man den Leuten mal ganz deutlich sagen: ein Programm des Frierens.
Ich darf Sie auch noch mal daran erinnern, dass wir im letzten Jahr in der größten Krise seit Langem in Deutschland 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um eine Überforderung der Menschen abzuwenden.
Das war eine einmalige Aktion. Da waren wir alle beisammen, trotz Meinungsverschiedenheiten, die es hier und da auch in der Ampel gibt; das gehört zu einer Koalition dazu. Aber da waren wir ganz geschlossen: Diese 300 Milliarden Euro brauchen wir. – Und wer hat dagegengestimmt? Sie haben dagegengestimmt! Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Sie die soziale Abfederung beim CO2-Preis ausgestalten würden. Ich denke, sie wird sehr gering ausfallen.
Ich bleibe dabei: Ein Programm des Frierens – das ist es, was die Union verfolgt. Nicht mit uns!
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich möchte Sie bitten, zügig und, wenn möglich, geräuschlos die Sitzplätze zu wechseln, sofern dies geschieht.
In der Zwischenzeit rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2023
Drucksache 20/6800
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Es startet für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Jens Brandenburg.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier im Plenum des Deutschen Bundestags etwa eine Stunde über Heizungspläne, über Wärmepumpen und viele andere Geräte diskutiert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Wärmewende wird uns natürlich nur gelingen, wenn es mehr qualifizierte Fachkräfte gibt, die all diese Geräte installieren.
Da heute auch Schülerinnen und Schüler hier im Raum und sicher auch zugeschaltet sind, sage ich an all diejenigen, die vielleicht noch überlegen, wie denn ihr Beitrag zum Gelingen dieser Wärmewende konkret aussehen könnte: Wenn Sie wie ich zu der Überzeugung kommen, dass die Lösung nicht allein in Klebstoff und Asphalt liegt, dann möchte ich Sie herzlich einladen, sich beispielsweise mal den Ausbildungsberuf „Anlagenmechaniker/-in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“ anzuschauen,
ein langer Name, aber eine tolle Sache, ein sehr anspruchsvoller, abwechslungsreicher Beruf. Das sind die wahren Klimahelden unseres Landes.
Der Berufsbildungsbericht, den wir wie jedes Jahr als Bundesregierung vorstellen, zeigt folgendes Bild: Die positive Nachricht ist, dass der starke Abwärtstrend der letzten Jahre bei der Zahl der Ausbildungsverträge glücklicherweise erst mal gestoppt ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die negative Nachricht ist, dass die wahre Trendwende mit diesem leichten Anstieg an sich noch nicht gelungen ist. Ganz im Gegenteil: Wir erleben zwar eine deutliche Zunahme der angebotenen Ausbildungsplätze insgesamt, insbesondere im Handwerk, aber leider weiter einen Rückgang der Ausbildungsnachfrage und übrigens auch regional sehr starke Unterschiede. Das sieht hier in Berlin-Mitte durchaus noch mal anders aus als auf der Schwäbischen Alb.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass es über 2,6 Millionen junge Erwachsene gibt, die ganz ohne Bildungsabschluss, ohne beruflichen Ausbildungsabschluss und auch ohne akademischen Abschluss ins Berufsleben starten. Es gehört zur Wahrheit dazu: Darunter sind viele Geflüchtete, beispielsweise aus der Ukraine. Das macht es aber nicht besser; denn am Ende ist jede Ausbildung, die nicht stattgefunden hat, eine verpasste Chance für die persönliche Weiterentwicklung, aber auch für Stabilität, Wachstum und Wohlstand unserer Volkswirtschaft insgesamt.
Deshalb wollen wir das ändern. Das tun wir als Bundesregierung, beispielsweise seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die wir im Dezember letzten Jahres gestartet haben. Davon sind etliche Maßnahmen schon umgesetzt.
Wir wollen die berufliche Bildung individuell stärken mit einer stärkeren Berufsorientierung. Erstmals ist das Berufsorientierungsprogramm unseres Hauses auch für Schüler und Schülerinnen an Gymnasien geöffnet. Wir arbeiten derzeit an der Vorbereitung einer Reform zur Verbesserung des Aufstiegs-BAföG. Erste Verbesserungen haben wir im letzten Jahr mit der BAföG-Novelle bereits umgesetzt. Es geht auch um das Thema Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Die Anzahl der Stipendien wurde Anfang dieses Jahres deutlich erhöht.
Auch die Innovationen stärken wir – Stichwort „InnoVET Plus“, der Innovationswettbewerb für die berufliche Bildung. Die Förderrichtlinie ist seit wenigen Wochen veröffentlicht. Wir stärken auch das Ausbilderpersonal und das Prüfungspersonal und wollen auch das Berufsbildungsgesetz in die digitale Welt bringen.
Wir machen die berufliche Bildung internationaler. Auch das ist wichtig, sowohl für Fachkräfte, die zu uns kommen, als auch für diejenigen, die hier eine Ausbildung machen und gern ins Ausland gehen wollen. Die berufliche Bildung gehört zur Exzellenz dazu; denn die Exzellenz gibt es nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der beruflichen Bildung. Deshalb bin ich froh, dass wir das gemeinsam als Koalition auf den Weg bringen.
Als Koalition arbeiten wir übrigens auch zwischen den Ressorts bei der beruflichen Bildung eng zusammen. Nur ein paar Beispiele:
Mit dem BMAS arbeiten wir zusammen bei Fragen der Einstiegsqualifizierung, einer auch sehr betriebsnah ausgestalteten Ausbildungsgarantie und der Frage: Wie bringen wir insgesamt mehr junge Menschen zum Beispiel mit stärkerer Mobilitätsunterstützung erfolgreich in die Ausbildung?
Mit dem Bundeswirtschaftsministerium arbeiten wir zusammen bei der Initiative Klischeefrei, einer Berufsorientierung unabhängig von Geschlechterrollen. Ganz aktuell – jetzt gerade ist die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Unterzeichnung mit dabei – beginnt eine neue Phase der Allianz der Spitzenorganisationen für die Aus- und Weiterbildung. Es ist wichtig, dass wir da mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenarbeiten.
Auch das Bundesbauministerium möchte ich erwähnen mit dem Programm „Junges Wohnen“: 500 Millionen Euro, die wir als Bundesregierung allein in diesem Jahr auch für Azubi-Wohnheime zur Verfügung stellen.
Das ist wichtig: Wir stehen als Team zusammen und arbeiten für die berufliche Bildung.
Ich möchte noch einen letzten Gedanken loswerden. Wir fangen nicht erst bei der Ausbildung an. Um künftig mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich in Ausbildung zu bringen, müssen wir früher anfangen. Insbesondere mit dem Startchancen-Programm müssen wir gerade die Schulen, die die größten sozialen Benachteiligungen haben, zu absoluten Vorzeigeschulen machen. Wir sind gerade mit den Ländern in intensiven Verhandlungen. Das Geld muss natürlich dahin, wo es am meisten gebraucht wird. Auch darauf können Sie sich freuen. Da liegt einiges vor uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht – ich habe es eben erwähnt – ist: Der Abwärtstrend ist gestoppt. Die nicht so gute Nachricht ist: Wir haben noch viele Herausforderungen vor uns. Also lassen Sie uns gemeinsam an der Stärkung der beruflichen Bildung arbeiten und mehr junge Menschen in die Aus- und Weiterbildung bringen! Denn gute Bildung ist die Zukunft – sowohl für jeden Einzelnen als auch für unser Land insgesamt.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berufsbildungsbericht 2023“ – ein wichtiges Thema, ohne Frage. Aber bevor ich dazu komme, muss ich dann doch, lieber Staatssekretär Jens Brandenburg, meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass die Ministerin, die für heute angekündigt war, diesen Termin hier kurzfristig abgesagt hat. Ich finde dies, ehrlich gesagt, ein Unding.
Seit Wochen lesen wir von den zentralen Projekten dieser Legislatur, sei es DATI, SprinD oder das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, in der Presse. Im Ausschuss diskutieren wir darüber nicht – ein weiteres Unding.
Einige dieser Vorschläge werden offiziell verkündet und dann, wie beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz, binnen einem Tag gleich wieder kassiert.
Das heißt, wir kommen nicht voran.
Heute kommt dann die Absage noch nicht mal aus dem BMBF,
sondern vom Plenardienst der FDP bekommen wir die Mitteilung, die Ministerin werde heute nicht hierherkommen, obwohl sie angekündigt war. Das ist ihre Debatte hier. Es wäre doch mehr als sinnvoll gewesen, für diese 39-Minuten-Debatte hierherzukommen.
Ihre Begründung ist noch schöner: Sie ist bei der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ich bin mir relativ sicher – ich kenne diese Kollegen –, dass man es so hätte schieben können, dass sie hier wenigstens für 20 Minuten hätte erscheinen können. Ich finde, das ist unmöglich.
All dieses zusammen könnte ich jetzt in der Äußerung „Missachtung des Parlaments“ verpacken; das überlasse ich aber parlamentarischen Feinschmeckern. Mich ärgert das Bild, das auf diese Art und Weise in die Szene gesendet wird, sowohl in die Richtung der Wissenschaft als auch des Handwerks und der IHK; denn das ist ein desaströses, und das muss man an der Stelle auch einmal so benennen.
Der Berufsbildungsbericht zeigt nämlich, dass Handlungsnotwendigkeiten mehr als ausreichend vorhanden sind. „Wir treten auf der Stelle“, könnte man das Gleichbleiben der Zahl der Berufsanfänger auch nennen. Wir kommen nicht voran. Die Anzahl der Berufsanfänger bleibt gleich, nachdem sie aber in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Hier bedarf es zum Beispiel einer gezielten Berufsorientierung, wie wir sie vorgestellt haben. Mehr Geld allein reicht dort nicht. Hier braucht man auch neue Mittel und Methoden, wie wir sie zum Beispiel in der Enquete-Kommission erarbeitet haben. Diesbezüglich: Fehlanzeige!
– Zur Exzellenzinitiative komme ich gleich noch.
Es herrscht ein Überangebot von 70 000 offenen Stellen. 70 000 offene Stellen sind 70 000 Chancen, die nicht ergriffen werden können. Demgegenüber stehen 23 000 Bewerber, die unversorgt sind; das ist richtig. Das ist aber ein Passungsproblem von 3 : 1, und die Ausbildungsgarantie ist mit Sicherheit eine der dümmsten Lösungen dafür.
Das muss man an dieser Stelle ebenfalls mal deutlich machen.
Die Vertragslösungsquote, seit Jahren stagnierend, ist mit nun 26,7 Prozent unverändert hoch. Auch hier: Eine Aufwertung der beruflichen Bildung zum Beispiel durch eine Verrechtlichung des DQR oder eine Berufsorientierung durchzuführen, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das findet aber leider nicht statt.
So komme ich zum Schluss zur Exzellenzinitiative. Ja, die Exzellenzinitiative ist mal als Projekt gestartet und sollte etwas bringen. Sie endete zum Schluss als Dachmarke für ein Sammelsurium von Details, die weiterentwickelt werden. Das ist eine größere Enttäuschung, als man an dieser Stelle erwarten konnte.
Die Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten wurden im letzten Haushalt, ähnlich wie für die Berufsorientierung, zunächst gekürzt und dann nach dem parlamentarischen Verfahren aufgewertet. Ich hoffe, dass das nicht noch mal auftritt. Bisher haben wir noch nicht einmal einen Entwurf für diese Thematik.
Die Grünen sprechen gegenüber der FDP von „Arbeitsverweigerung“.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, komme ich. – Letzter Punkt: Diese Art von Arbeitsverweigerung habe ich gestern bei einer Anhörung sehr romantisch umschrieben bekommen: Die Ministerin mache wahrscheinlich ein Sabbatical. – Ich hoffe, sie beendet es bald. Wir brauchen ihre Arbeit.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Jessica Rosenthal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Albani, ich glaube, wir wären schon bei ganz anderen Zahlen angekommen, wenn wir unsere gemeinsame Energie nicht in Rumgepolter investieren würden, sondern in die jungen Menschen, die die Aufmerksamkeit verdient haben.
Ich möchte über genau diese jungen Menschen jetzt sprechen.
Ich will überhaupt nicht drumherum reden: Die Trends, die wir im aktuellen Berufsbildungsbericht sehen
und die sich fortgesetzt haben, wenn man das mal mit dem letzten Jahr vergleicht, sind alarmierend und besorgen mich. Ich glaube, sie besorgen uns alle
und sollten uns alle auch besorgen. Die Zahl der Anfänger/-innen in der dualen Ausbildung ist leicht gestiegen.
Aber man muss auch sagen, dass die Zahlen im schulischen Bereich gesunken sind.
Ein Trend, der mich ganz besonders besorgt, ist die Frage, wie viele junge Menschen eigentlich ohne Berufsausbildung sind. 2,6 Millionen, das sagt sich so einfach – 2,6 Millionen! Aber was ist das für eine riesige Anzahl von jungen Menschen,
die ohne Fundament, ohne Berufsausbildung in diesem Land sind!?
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns diesen Trends entgegenstellen; und das tun wir als Ampel, anders als das jetzt gerade dargestellt wurde.
Einerseits geht es um demografische Effekte. Da machen wir jetzt ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – eines, das wir schon längst hätten haben sollen, liebe Union.
Und was die 2,6 Millionen Menschen angeht, die ich bereits angesprochen habe – ich sage es noch mal: 2,6 Millionen! –: Für die Zukunft von diesen 2,6 Millionen Menschen, die eben nicht in gesicherten Arbeitsverhältnissen sind, sondern auch ganz besonders immer wieder Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind,
schaffen wir die Ausbildungsplatzgarantie. Das ist ein echter Meilenstein.
Denn dadurch bekommen junge Menschen das Recht auf eine Berufsausbildung – gerade auch diejenigen, die es schwer haben, in Ausbildung zu kommen.
Aber natürlich ist das nicht der einzige Trend, den wir sehen. Es geht auch darum, dass wir viele unbesetzte Ausbildungsstellen haben, und das – mein Kollege hat es gerade schon gesagt – regional sehr unterschiedlich.
Auch hier haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dagegenwirken sollen; denn es geht ja um Lösungen für das Problem. Wir wollen mit der Mobilitätsförderung, die wir jetzt auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass junge Menschen Unterstützung haben, dass sie, wenn sie ihre Ausbildung woanders starten, nach Hause fahren können. Wir wollen – auch das wurde schon erwähnt; ich unterstreiche es noch mal – mit dem Programm „Junges Wohnen“ endlich Azubi-Wohnheime schaffen.
Ich möchte an alle appellieren, dass wir das vor Ort auch wirklich voranbringen. Wir brauchen Azubi-Wohnheime in unserem Land.
Wir wollen dafür sorgen – darum geht es –, dass junge Menschen sagen: Eine Ausbildung ist für mich die beste Option. – Das wollen wir schaffen. Dafür müssen wir natürlich auch die Berufsorientierung stärken – ja, auch an Gymnasien, aber eben nicht nur. Auch das tun wir.
Ich bin mir aber auch sicher – da geht es dann wieder um die Frage „Wie breit ist eigentlich das Commitment?“ –, dass wir die Schulterbreite dadurch stärken müssen, dass wir gleiche Standards in der Berufsorientierung schaffen. Es muss egal sein, an welcher Schule ein Kind ist. Es muss deutlich werden, dass alle immer die gleiche Qualität von Berufsorientierung erfahren. Davon sind wir viel zu weit entfernt.
Es geht auch um die Steigerung von Attraktivität. Es geht um gute Bezahlung in der Ausbildung. Das ist ein klarer Appell nicht nur an die Politik, sondern auch an die Unternehmen: Wir müssen gute Löhne zahlen, auch für Menschen, die in Ausbildung sind.
Wir brauchen auch in der Schule eine gute Qualität. Deshalb bleiben wir als SPD dabei, dass wir den Pakt für berufsbildende Schulen unbedingt brauchen; denn wir müssen die Berufsorientierung an den Schulen stärken, aber eben auch an den berufsbildenden Schulen.
Ich sage auch deutlich: Wir brauchen die Möglichkeit, dass junge Menschen bezahlbar zu ihrer Arbeitsstätte kommen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch für Azubis ein 29-Euro-Ticket brauchen; das ist dringend notwendig. Trotzdem dürfen wir den ländlichen Raum nicht vergessen. Es ist nötig, dass ein 16-Jähriger auch im ländlichen Raum da hinkommt, wo er hinkommen muss.
Dafür, glaube ich, brauchen wir noch viel breitere Lösungen.
Ich denke, wir können uns gemeinsam diesen alarmierenden Trends entgegenstellen. Da ist noch viel zu tun.
Wir haben viel auf den Weg gebracht. Ich würde mich sehr freuen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wenn wir auf dieser Ebene konstruktiv für junge Menschen in diesem Land arbeiten würden.
Danke schön.
Als Nächstes erhält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon die üblichen Phrasen zum jährlichen Berufsbildungsbericht gehört.
Wir teilen Ihren Enthusiasmus für die berufliche Bildung. Dazu haben wir Initiativen vorgelegt. Deutschland braucht Meister, meine Damen und Herren.
Adressieren wir aber nun den Elefanten im Raum – das kann und will ich Ihnen nicht ersparen –: Die absolute Zahl Erwachsener zwischen 20 und 34 Jahren ohne formalen Berufsabschluss steigt seit dem Grenzöffnungsjahr 2015 kontinuierlich an. Nach Angaben des BIBB anhand der Daten des Mikrozensus lag die Quote der 20- bis 34-Jährigen ohne formalen Berufsabschluss, also die Ungelerntenquote, im Jahr 2021 bei 17,8 Prozent; 2020 lag sie bei 15,5 Prozent. Die Ungelerntenquote für deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund betrug im Jahr 2021 10,6 Prozent. Die Quote bei Migranten mit eigener Migrationserfahrung lag bei 38,1 Prozent. Bei solchen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, betrug sie immerhin noch 19,9 Prozent. Das sind bedeutsame Unterschiede, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutliche Auffälligkeiten zeichnen sich auch hier ab. Je niedriger der allgemeine Schulabschluss der Auszubildenden, desto höher die Vertragslösungsquote. Unterschiede gab es auch hier hinsichtlich der Staatsangehörigkeiten von Abbrechern. Von ausländischen Auszubildenden wurden im Durchschnitt 35,3 Prozent der Verträge vorzeitig gelöst, von deutschen Staatsangehörigen 25,5 Prozent, wobei hier der Migrationshintergrund – vielleicht vorsichtshalber – gar nicht erst ausgewiesen ist. Das wiederum ist gar nicht wirklich überraschend.
Ein Zitat des Direktors des Münchner ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Professor Ludger Wößmann, von 2015 in der „Zeit“ erhellt den Zusammenhang wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –:
In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. … Das heißt, dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben können, dass sie nur einfachste Rechenaufgaben lösen können. Und das bedeutet, dass diese Schüler in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können.
Spätere Arbeitslosigkeit wird somit die Folge sein.
Et voilà! Zwei Drittel der Bürgergeldbezieher in Deutschland haben heute einen Migrationshintergrund.
Liebe Bürger, die Realitätsverweigerungsfraktionen hier in diesem Hohen Hause wollen das so.
Wie Pisa und andere Studien zeigen, betrifft dies allerdings nicht nur Syrer. Werte Kollegen, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass sich die zuwandernden Rohdiamanten allzu oft mit dem Förderbereich Lernen selbst nach dem Genuss des deutschen Bildungssystems als etwas völlig anderes erweisen, als Sie hier anpreisen, nämlich als Mühlsteine um den Hals unserer ehemaligen Leistungsgesellschaft und Hochkultur. Diese Menschen werden unsere Rente nicht zahlen, meine Damen und Herren.
Wir können einen Großteil nicht bilden oder ausbilden. Die Digitalisierung eliminiert zusätzlich viele unkomplizierte Arbeiten im Niedriglohnsektor. Und was sollen diese Menschen denn dann hier arbeiten, selbst wenn sie das wollen? Bitte erklären Sie das dem deutschen Steuerzahler! Und: Worin liegt denn die Motivation für junge Leute im Sinne der Generationengerechtigkeit, eine Ausbildung überhaupt erst zu beginnen, geschweige denn abzuschließen und lebenslänglich zu arbeiten? Zukunftsängste, Weltuntergangsstimmung, welthöchste Steuern und Abgabenzahlen, drohende Enteignungen von Familienimmobilien, Wohlstandsvernichtung, arbeiten bis 67 – all dies sind keine Anreize für junge Menschen, für sich selbst, für unsere Gesellschaft und für den Rest der Welt Leistung zu erbringen.
Meine Damen und Herren, das christliche Pfingstfest steht bevor. Der Geist Gottes möge Sie erreichen und Ihnen Erkenntnis bringen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir reden heute über den Berufsbildungsbericht 2023. Und ja, ich könnte jetzt versuchen, diesen Bericht schönzureden. Aber ganz ehrlich: Es gibt wirklich wenig Grund zur Freude; denn im Berufsbildungsbericht 2023 werden ernste Probleme beschrieben, die wir gar nicht von heute auf morgen lösen können.
Und wissen Sie was? Darum spreche ich jetzt über den Berufsbildungsbericht 2030. Neugierig? Sie möchten wissen, was wir 2030 alles erreicht haben? Nun, 2023 – das haben wir eben gehört – hatten wir noch 70 000 unbesetzte Ausbildungsstellen, fast 23 000 junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, und fast jede vierte Person hat das Ausbildungsverhältnis wieder aufgelöst. Und 2030? 2030 haben wir es endlich geschafft, das passende Matching zwischen Angebot und Nachfrage hinzubekommen.
Wie haben wir das geschafft? Mit Hilfe von KI wurde das Matching deutlich verbessert. Das war schon mal ganz hilfreich, aber noch lange nicht alles. Viel, viel wichtiger war unsere Berufsorientierungsoffensive.
Wir haben die Eltern viel stärker eingebunden; denn Berufsorientierung funktioniert nicht ohne Eltern.
Wir haben schon in der Kita mit Berufsorientierung angefangen.
Denn die Leidenschaft und das Interesse für einen Beruf beginnen genau dann, im frühen Kindesalter, wenn Kinder sagen: „Ich will Feuerwehrmann werden“ oder: „Ich will Polizistin werden.“
Und: Wir haben viel mehr Praxis in die Schule gebracht; denn ein einwöchiges Praktikum in der Mittelstufe reicht einfach nicht aus, um eine reale Vorstellung von einem Beruf zu bekommen.
2023 war auch immer noch die Frage nach der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in aller Munde. 2030 ist die Gleichwertigkeit endlich in den Köpfen angekommen. Wie haben wir das geschafft? Wir haben den DQR verrechtlicht und dafür gesorgt, dass endlich eine echte Vergleichbarkeit von Ausbildung und Studium gegeben ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2023 hatten wir wirklich Sorge; denn 2,6 Millionen junge Menschen hatten keinen Berufsabschluss. Ich freue mich sehr, dass wir 2030 diese Zahl signifikant reduzieren konnten. Wie haben wir das geschafft? Mit der Ausbildungsgarantie, mit einem zeitgemäßen Aufstiegs-BAföG, mit dem Ausbau von Jugendberufsagenturen und einem systematischen Übergangsmanagement.
Wissen Sie was? Das haben wir alle wirklich nur gemeinsam geschafft. Wir werden es auch in Zukunft nur alle gemeinsam schaffen. Deswegen: Packen wir es an!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für Die Linke Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, den Berufsbildungsbericht zu diskutieren, gehört oft eher zu den unangenehmen Debatten im Bundestag, einfach weil sich hier so gar nichts tut und jedes Mal aufs Neue größtenteils deprimierende Zahlen vorgetragen werden. Und ich denke mir dann immer: Wie muss sich das eigentlich erst für die jungen Menschen anfühlen, die es wirklich betrifft, die am Beginn eines Ausbildungsjahres mit leeren Händen, ohne Ausbildungsplatz, dastehen? Das betrifft gerade mehr als 22 500 junge Menschen. Oder wie muss es sich für die anfühlen, die jahrelang in irgendwelchen Übergangssystemen feststecken, anstatt eine echte Ausbildung zu absolvieren? Das betrifft 239 000 junge Menschen. Oder wie muss es sich für die anfühlen, die schon lange ohne jede Berufsausbildung und berufliche Perspektive sind? Das sind, wie wir schon gehört haben, über 2,6 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren – 2,6 Millionen! Kolleginnen und Kollegen, ich finde diesen Zustand absolut beschämend, und es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik Jahr für Jahr keine Antworten auf diese Zukunftsfragen findet.
Ich finde es auch irgendwie bizarr, wenn im Berufsbildungsbericht auf 25 Seiten mehr als 120 Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt sind, ohne dass daraus irgendwelche Schlüsse gezogen werden. Ich meine, viele dieser Programme laufen seit Jahren. Aber die meisten laufen ja, ohne die Situation spürbar zu verbessern; denn die Zahlen werden Jahr für Jahr schlechter. Ich finde, die Ampelregierung muss die Programme endlich mal auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, anstatt sie einfach nur aufzulisten und sich an der Zahl zu berauschen. Das wäre jetzt mal die angemessene Reaktion.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum nicht auch die Bundesregierung endlich mal auf die Idee kommt, zum Beispiel das Instrument der assistierten Ausbildung flächendeckend auszubauen. Da steht den Auszubildenden und den Betrieben ein Ausbildungsbegleiter oder eine Ausbildungsbegleiterin als feste Ansprechperson zur Seite für Fragen der bürokratischen Abwicklung, aber auch, wenn Probleme in der Ausbildung oder in der Schule auftreten. Das hat sich doch bewährt. Warum gibt es das nicht flächendeckend, sondern nach wie vor nur stückweise?
Ich sage Ihnen: Wirklich wirksam wäre vor allem auch eine Maßnahme, der sich die Bundesregierung bisher leider systematisch verweigert, nämlich dafür zu sorgen, dass endlich mehr betriebliche Ausbildungsplätze entstehen. Auch wenn das jetzt die Konservativen und auch die FDP nicht so gerne hören wollen, sage ich Ihnen: Ich glaube, da kommt man um eine solidarische Umlagefinanzierung nicht herum.
Man kann sich vor dieser Frage nicht weiter drücken. Die Unternehmen und Betriebe, die ausbilden, die gehören entlastet, aber diejenigen, die es nicht tun und sich weigern, die gehören zur Kasse gebeten. Das muss endlich mal passieren; denn der Markt, der regelt es eben nicht von alleine. Es braucht hier mal einen Funken an solidarischem Denken. Das ist doch wirklich offensichtlich.
Kurz und gut: Drehen Sie endlich mal die großen Räder, bevor Sie in einem Meer an wirkungslosen Einzelmaßnahmen versinken.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht tatsächlich darum, berufliche Bildung nicht, wie so oft in manchen Debatten hier, nur zu beschwören, sondern die sich anbahnenden Strukturprobleme, die sich zeigen, gerade wenn man länger auf den Berufsbildungsbericht guckt, in den Griff zu bekommen. Herr Albani, es ist schon mutig, sich nach all den Jahren in Regierungsverantwortung hier in die Bütt zu stellen und so eine Rede zu halten; denn viele Strukturprobleme sind einfach lange ausgesessen worden.
Diese Probleme müssen wir in den Griff bekommen; denn es sind teilweise bedenkliche Befunde.
Es gibt viel zu viele unbesetzte Ausbildungsplätze, eine sinkende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, kombiniert mit einer weiterhin sinkenden Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern, mindestens noch bis 2026. Und wir stellen fest, dass sich der Ausbildungsmarkt seit Corona nicht erholt hat. Es gibt heute etwa 34 000 Ausbildungsplätze weniger als vor Beginn der Coronapandemie. Wir erinnern uns: Nach der Finanzmarktkrise war es ganz ähnlich: Der Ausbildungsmarkt ist abgesackt und hat sich nie wieder erholt, ist nie wieder auf den alten Stand zurückgekommen. Das sind Strukturprobleme, die dazu führen, dass wir, glaube ich, insbesondere drei Strategien verfolgen müssen. Diese hinterlegen wir auch ganz konkret, und wir haben sie teilweise schon – der Herr Staatssekretär hat das gerade ausgeführt – mit den Maßnahmen der Ampelkoalition hinterlegt:
Wir müssen erstens dafür sorgen, dass der Ausbildungsmarkt resilient bleibt. Dazu gehört ein anhaltend hohes Angebot an Ausbildungsplätzen, am liebsten natürlich betriebliche Ausbildungsplätze, dass wir den Ausbildungsmarkt resilient gegen Krisen machen, dass wir Unternehmen motivieren, auszubilden, und dass wir in den Regionen, wo es notwendig ist, außerbetrieblich ausbilden. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, den die Ausbildungsgarantie mit sich bringt: dass wir dort, wo das Angebot nicht ausreicht, auch außerbetrieblich ausbilden werden.
Zweite Strategie. Wir müssen alle Potenziale für Ausbildung heben. Es ist ja richtig, dass, wenn es einen Trend zu höherer Schulbildung gibt, wir die Berufsorientierung an Gymnasien verstärken und dafür sorgen, dass sich mehr Abiturientinnen und Abiturienten für eine berufliche Ausbildung interessieren. Die Exzellenzinitiative ist da ein richtiger und wichtiger Baustein. Aber wir dürfen nicht übersehen – das ist hier schon gesagt worden –: 2,6 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss; 240 000 Jugendliche, die im letzten Jahr nicht in die Ausbildung gestartet, sondern im Übergangssystem gelandet sind. Wir müssen endlich in unseren Reden darüber zum Ausdruck bringen: Das sind keine Probleme, sondern Potenziale für den Ausbildungsmarkt. Die wollen wir heben, und dabei wollen wir niemanden aus dem Blick verlieren.
Zum Dritten. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche und Ausbildungsplätze besser zueinanderfinden. Das Matching-Thema ist ja in vielen Berufsbildungsberichten angesprochen worden. Ich glaube nur, dass die Zahl der unbesetzten Stellen und unversorgten Bewerber mittlerweile erfordert, dass wir eine regelrechte Matching-Offensive brauchen, damit mehr Jugendliche und Ausbildungsplätze zueinanderfinden.
Das heißt konkret: frühere Berufsorientierung.
Hubertus Heil hat in dieser Woche vorgeschlagen: Berufsorientierung ab der 5. Klasse. Richtig so! Das heißt darüber hinaus: mehr Mobilität und mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen; das Programm „Junges Wohnen“ von Bauministerin Klara Geywitz ist angesprochen worden. Richtig so!
Wir müssen die Eltern mitnehmen, das ist richtig; denn auch am Küchentisch wird über die beste Zukunftsentscheidung von jungen Menschen diskutiert. Wir müssen sie für eine Ausbildung in Zukunftsberufen motivieren.
Und wir müssen in den Regionen, in denen es besondere Bedarfe gibt, die Sozialpartner ertüchtigen, ihnen Instrumente an die Seite stellen, das Matching in der Region zu verbessern. Die Einstiegsqualifizierung ist hier angesprochen worden. Die assistierte Ausbildung muss noch viel besser abgerufen werden; denn das zur Verfügung stehende Angebot wird gar nicht angenommen. Das sind Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Ausbildungsgarantie, die dafür sorgen, dass wir vor Ort das Matching verbessern.
Insofern: Mehr Wertschätzung für berufliche Bildung – gerne. Das müssen wir immer zum Ausdruck bringen. Wohlstand, Transformation, Innovation, all das bedarf gut ausgebildeter Fachkräfte.
Aber es geht eben nicht nur um warme Worte; es geht darum, dass berufliche Bildung uns auch etwas wert sein muss, damit Jugendliche und ihre Eltern sich überzeugt und zuversichtlich für eine betriebliche Ausbildung entscheiden können und damit Betriebe und Auszubildende besser zueinanderfinden.
Vielen Dank.
Als Nächste erhält das Wort Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Erkenntnis hätten wir heute vermutlich gar keinen Berufsbildungsbericht 2023 gebraucht, nämlich die Erkenntnis, dass die duale Ausbildung unter Druck geraten ist, und zwar nicht erst seit der Coronapandemie, seitdem aber noch sehr viel stärker. Wenn man jetzt aber zu dieser Erkenntnis gelangt, dann muss man ja folgerichtig auch Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Wenn man sich jetzt das Handeln der Bundesregierung anschaut – also, ich sage es ganz ehrlich –: Ich erkenne da weder Enthusiasmus noch Motivation, überhaupt irgendwas für die berufliche Bildung zu tun. Die Abwesenheit der Ministerin spricht da ja eine eigene Sprache.
Dabei liegen aus meiner Sicht die Handlungsoptionen klar auf der Hand. Ich beschränke mich auf ein paar wenige Beispiele, auch aufgrund der Kürze der Redezeit. Diese Beispiele dürfen Sie ganz konkret abschreiben. Das ist an dieser Stelle sehr gerne gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Erstes Beispiel: die Förderung der Bildungszentren im Handwerk. Da wird ja bekanntlich die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchgeführt, und das auch noch sehr erfolgreich. Das erkennt man, wenn man sich etwa anschaut, dass Innovationen im Handwerk häufig genau über diesen Weg in die Betriebe gelangen. Dieses Konzept muss aus unserer Sicht also deutlich gestärkt werden, wenn wir die Ausbildung im Handwerk innovativer und attraktiver machen wollen.
Aktuell hören wir aus dem BMBF aber, dass nicht sichergestellt ist, dass die Mittel für die Förderung in diesem Jahr überhaupt ausreichen werden; auch die mittelfristige Finanzplanung wird als eher negativ eingeschätzt. Da wird es wohl eine Änderung der bisherigen Förderpolitik geben – das ist unter dem Begriff der Exzellenzinitiative diskutiert worden –; dass dann aber nur noch einige wenige Leuchtturmzentren eine Förderung erhalten, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Wir brauchen dringend auch in Zukunft die Bildungszentren in der Fläche; denn es gibt überall in Deutschland Handwerksbetriebe, und zwar gerade auch im ländlichen Raum. Da sollen sie aus unserer Sicht auch bleiben.
Zweites Beispiel. Laut Koalitionsvertrag soll das AFBG ausgebaut werden. Umsetzung: auch da Fehlanzeige. Dabei müssen wir doch gerade jetzt angesichts der Zahlen, die wir heute gesehen haben, jede Chance ergreifen, um eine gleichwertige Förderung von Studenten und Fortbildungsteilnehmern herzustellen. Bei den Meisterprüfungen war in den letzten zehn Jahren pro Jahr ein Rückgang von 1,6 Prozent zu verzeichnen. 2020 hätten in den Handwerksbetrieben 5 600 Meister gefehlt, wenn man alle offenen Stellen hätte besetzen wollen. Statt dass entsprechende Anreize geschaffen werden, müssen angehende Handwerksmeister immer noch 25 Prozent der Fortbildungskosten selber tragen, ganz anders, als das im Studium der Fall ist. Auch da muss dringend gehandelt werden.
Beispiele und Maßnahmen, wie wir die Berufsbildung wieder attraktiver machen können, gibt es viele. Die Lage ist ernst. Die Lage ist drängend. Unser Herz schlägt für die berufliche Bildung. Deswegen wiederhole ich zum Schluss gerne mein Angebot aus der letzten Woche:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir sind bereit, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam mit Ihnen konstruktiv anzupacken.
Danke schön.
Kai Gehring erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Berufsbildungsbericht haben im Jahr 2022 475 100 junge Menschen einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. 475 100 junge Menschen, die eine sehr gute Karriereentscheidung getroffen haben, die sich in den nächsten Jahren von Auszubildenden zu Fachkräften entwickeln werden und die unsere Wirtschaft klimagerecht und digital transformieren, mit klugem Kopf und mit geschickten Händen. Diese jungen Menschen bilden die wirtschaftliche Basis unseres Landes.
Das gilt genauso für über 186 000 junge Menschen, die ihre Ausbildung im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen angefangen haben. Das sind unter anderem unsere zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher und Pflegekräfte, die in den Care-Branchen den demografischen Wandel gestalten helfen. Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wünschen wir allen Azubis auf ihrem Weg zum Abschluss viel Erfolg.
Die Anzahl neuer Ausbildungsverträge ist leicht gestiegen, zugleich die Nachfrage nach Ausbildung bei jungen Menschen leicht gesunken. Wir brauchen aber alle angesichts der Fachkräftekrise. Wir brauchen dringend mehr Meister und mehr Master. Wir dürfen kein Potenzial zurücklassen.
Gerade die 2,6 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, brauchen Perspektiven. Das ist tatsächlich eine gemeinschaftliche Aufgabe. Eröffnen wir denen zweite und dritte Chancen auf Abschlüsse und auf Anschlüsse, bieten wir allen eine qualitativ hochwertige Ausbildung!
Wir müssen – gemeinsam mit dem BMBF, den Tarifpartnern und Verbänden – das Thema Mismatching angehen; Beispiele wurden genannt. Ich meine damit nicht zuletzt auch die über 140 000 Ausbildungsverträge, die vorzeitig aufgelöst wurden, oftmals wegen falscher Erwartungen an den zukünftigen Job. Daher müssen wir Jugendliche in unseren Schulen das ganze Berufsspektrum kennenlernen lassen. Die Berufsorientierung im Land muss endlich besser werden. Nur wenn die Berufsorientierung verbessert wird, verbessert sich auch das Matching zwischen Jugendlichen und Betrieben. Da sind Bund und Länder, da sind wir alle miteinander gefordert.
Nur dann erreichen wir, was unser gemeinsames Ziel sein sollte, nämlich mehr Wahlfreiheit und mehr Durchlässigkeit für junge Menschen. Das ist eine doppelte Aufgabe: mehr Arbeiterkindern den Weg auf den Campus zu ebnen und mehr Akademikerkinder für berufliche Ausbildung zu begeistern. Auch das müssen Berufsberatung und Berufsorientierung schaffen – gerade auch an Gymnasien.
Studium und berufliche Bildung sind gleichwertig. Die Koalition setzt hier mit ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung an, und wir untermauern das mit dem Programm „Junges Wohnen“, das erstmals Azubis ausdrücklich einbezieht.
Machen wir auf diesem Weg weiter, indem wir unter anderem das Aufstiegs-BAföG ausweiten, die Ausbildungsgarantie einlösen, mehr Azubis mittels Erasmus+ einen Auslandsaufenthalt ermöglichen –
Kommen Sie bitte zum Schluss
– und, letzter Satz, eine gute Lösung für ein bundesweit vergünstigtes Azubi-Ticket finden. So machen wir die berufliche Ausbildung für alle attraktiver, damit –
Das waren jetzt ein paar Sätze mehr.
– die jungen Menschen eine bessere Perspektive haben.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Daniela Ludwig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich die Ministerin begrüßt, aber sie ist anderweitig verpflichtet – schade bei diesem Thema, das ihr ja angeblich so wichtig ist.
Uns, dem Parlament, ist es jedenfalls wichtig.
Ich möchte direkt sagen: Herr Staatssekretär, Sie haben am Ende so fröhlich gesagt, der Abwärtstrend sei beendet. Also, ich kann dem Berufsbildungsbericht nicht entnehmen, dass der Abwärtstrend beendet ist; aber vielleicht haben Sie einen anderen Bericht gelesen. Ich denke, die Zahlen sind nach wie vor besorgniserregend: Der Ausbildungsmarkt hat das Vorkrisenniveau nach wie vor nicht erreicht. Die Zahl der sozusagen Ungelernten wird immer größer. Es stehen sich tatsächlich immer mehr Plätze und immer weniger Bewerber gegenüber. Das heißt in der Tat, lieber Herr Kollege, das Matching und alles darüber hinaus ist sicherlich ein ganz, ganz wichtiges Thema, um das wir uns kümmern müssen. Ich schließe mich dem Angebot meiner geschätzten Kollegin Staffler an, dass wir hier wirklich gemeinsam gucken müssen, dass wir vorwärtskommen.
Ich möchte mich wegen der vielen wichtigen Themen, die schon angesprochen sind, gar nicht wiederholen, aber eines schon noch mal herausgreifen: Wir müssen uns das Thema Berufsorientierung deutlich stärker anschauen.
Ich habe aus der Praxis heraus schon den deutlichen Eindruck, dass bei diesem Thema zu viel generell und zu wenig individuell gemacht wird, zu wenig schulartspezifisch gemacht wird, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Wir müssen uns hier deutlich mehr Mühe geben, insbesondere aufgrund der prekären Situation, in der die Betriebe sind, die einfach zu wenig potenzielle Fachkräfte finden. Deswegen müssen wir uns dieses Themas stärker annehmen.
Es gab ein sehr gutes Programm, das BOP, das Berufsorientierungsprogramm. Es wandte sich speziell an Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Klassen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an Werkstatttagen Berufsfelder kennenzulernen, vorher ein Stück weit theoretisch zu erfahren, welche Angebote es gibt – im Speziellen im Handwerk. Das Programm hat super funktioniert. Es hat davon gelebt, dass das Handwerk sich aktiv eingebracht hat und immer wieder nachgeschärft hat und gesagt hat, wo die Lücken sind. Es war kein rein theoretisch ausgelegtes Berufsorientierungsprogramm, sondern sehr stark praktisch orientiert in den Berufsbildungszentren des Handwerks.
Bei diesem Programm kommt es jetzt zu Einschnitten bei den Förderrichtlinien, wodurch es insbesondere den Handwerkskammern vor Ort immer schwerer gemacht wird, an diesem Programm festzuhalten. Das halten wir für einen ganz schweren Fehler. Ich möchte Sie wirklich sehr, sehr herzlich bitten, insbesondere um den Fachkräftemangel im Handwerk nicht noch größer werden zu lassen, hier nachzuschärfen, die Förderung wieder anders aufzustellen, dem Handwerk die Hand zu reichen und ganz klar zu sagen: Wir brauchen dieses Berufsorientierungsprogramm flächendeckend, nicht nur in ausgewählten Bildungszentren, wir brauchen es gemeinsam mit dem Handwerk, wir brauchen es insbesondere nicht außerbetrieblich, sondern wir brauchen es mit den Betrieben.
Da gilt es dringend nachzuschärfen. Dafür stehen wir gerne zur Verfügung.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Überall fehlen Arbeitskräfte und Azubis.“ Das höre ich oft, wenn ich in Betrieben in meinem Wahlkreis Regensburg unterwegs bin. Und nicht nur bei mir zu Hause höre ich das; auch in der Berichterstattung über den Ausbildungsmarkt ist zu lesen, dass viele Tausend Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können.
Dem gegenüber steht aber eine brutale Zahl, die wir heute schon öfter gehört haben: 2,6 Millionen. Das ist die Zahl der jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland ohne Berufsabschluss. Das sind fast 18 Prozent. Zuletzt ist diese Zahl um 2,3 Prozentpunkte angestiegen. Das ist eine dramatische Zahl, und die Folgen, die diesen jungen Menschen auf ihrem weiteren Lebensweg drohen, etwa das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit, sind es ebenso. Zehntausende Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule, ohne einen Schulabschluss in der Tasche zu haben.
Das ist eine Zahl, die wir als SPD nicht akzeptieren wollen, weil damit die Chancen der jungen Menschen auf einen guten Arbeitsplatz und damit auf ein selbstbestimmtes Leben rapide sinken.
Gerade hier, in der Unterstützung beim Schulabschluss, beim Übergang in einen Ausbildungsberuf oder beim Auffangen, wenn der Schulabschluss nicht gelungen ist, fehlt es an strukturierter Betreuung und individuellen Förderkonzepten.
Besonders grotesk finde ich, dass Jahr für Jahr zahlreiche Jugendliche einfach von unserem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktradar komplett verschwinden. Sie gehen raus aus der Schule, finden aber nirgendwo anders Eingang. Dieser Übergang muss besser gelingen, wenn wir es mit der Fachkräfteoffensive ernst meinen, und das tun wir als SPD-Bundestagsfraktion.
Deshalb bringen wir als Ampel die Ausbildungsplatzgarantie auf die Spur und geben damit jedem jungen Menschen in diesem Land das Versprechen, dass für ihn oder sie der Weg in eine berufliche Zukunft offensteht. Das allein, sehr geehrter Herr Albani, ist schon so viel mehr, als in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union gemacht wurde.
Ich möchte dem Bundesarbeitsminister an dieser Stelle danken, dass wir auch bei diesem Thema unser Versprechen, das wir im Zusammenhang mit den Energiekosten gegeben haben, Wirklichkeit werden lassen: Wir lassen niemanden im Stich.
Das ist eine ganz wichtige Botschaft, gerade für die vielen jungen Menschen in diesem Land.
Darüber hinaus gilt es noch mehr zu tun: Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitsagenturen durch den Austausch von Daten etwa – natürlich nur nach vorheriger Zustimmung der Betroffenen – würde aufsuchende, proaktive Angebote für diese Menschen ermöglichen. Eine möglichst individuelle Begleitung der Jugendlichen in der Schulabschlussphase, aber auch in der Ausbildung ist der Garant für ein erfolgreiches Bestehen. Die Ausbilderinnen und Ausbilder in den Betrieben benötigen dafür die entsprechende Zeit, und sie dürfen nicht mit zu vielen Aufgaben überlastet werden.
Besonders dramatisch ist, dass die Zahl der ausbildenden Betriebe erneut gesunken ist; sie liegt nur noch bei 19,1 Prozent. In der Folge liegt die Ausbildungsverantwortung bei immer weniger Betrieben. Auch wenn das nicht Teil des Koalitionsvertrags geworden ist, bleibt für mich die Umlagefinanzierung in der Debatte um die Ausbildungsplatzgarantie nicht nur zeitgemäß, sondern unbedingt erforderlich, gemäß dem altbekannten Motto: Wer nicht zahlt, wird umgelegt.
Vielen herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache. – Guten Tag von meiner Seite! Ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen!
Interfraktionell wird bei TOP 4 die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6800 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten
Drucksache 20/6903
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der ersten Rednerin für die Unionsfraktion, der Kollegin Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärte am 23. Mai letzten Jahres, dass wir uns in Deutschland doch zumindest auf einen Patriotismus sollten einigen können, und zwar den Verfassungspatriotismus;
denn mit dem Grundgesetz hätten wir eine Verfassung, für die wir dankbar sein können, auf die wir stolz sein können. Er gratulierte dem Grundgesetz in einem anderthalbminütigen Videostatement zum Geburtstag. Eineinhalb Minuten werden in der „Tagesschau“ übrigens auch benötigt, um die Lottozahlen zu verlesen.
Und wie sah jetzt in diesem Jahr die feierliche Würdigung des Fundamentes unserer Demokratie und des Garanten unserer Grundrechte aus? Der gestrige Festakt zum Tag des Grundgesetzes wurde erstmals durch die Bundeszentrale für politische Bildung in dem von Bertolt Brecht gegründeten Berliner Theater organisiert. Bundesinnenministerin Faeser hielt ein Grußwort, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm an einem Bühnengespräch zum Thema „Unser Engagement für eine vielfältige Gesellschaft“ teil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jeder Staat braucht politische Symbole, und er braucht Rituale, die den Bürgerinnen und Bürgern Identifikationsmöglichkeiten bieten und auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl stiften.
Es hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass die Formate zum 23. Mai, wie etwa Kaffeetafeln im Schloss Bellevue, kaum öffentliches Interesse hervorgerufen haben und damit diesem Verfassungsjubiläum auch nicht angemessen sind.
Wir wollen deshalb den Tag des Grundgesetzes als Gedenktag mit einer Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane aufwerten. Wir wollen mit einem Bundesprogramm „Patriotismus“ dazu beitragen, dass die Berliner Republik ihre gebührende Form der Repräsentation unseres Staates findet.
Wie dringend das notwendig ist, zeigte auch kürzlich erst der Besuch von König Charles III. hier in Berlin. Die „Berliner Zeitung“ listete minutiös alle Peinlichkeiten auf; denn protokollmäßig schien man hier bei uns nicht nur überfordert zu sein, sondern präsentierte man sich zudem, so zumindest die Autoren, wie ein Entwicklungsland. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir so nicht weiter zulassen.
Mit unserem Antrag wollen wir daher auch eine weitere, grundlegende Debatte anstoßen. Wollen wir Deutsche uns im 21. Jahrhundert selbst überhaupt noch als Nation verstehen?
An einer Antwort hierauf hat sich bereits 2010 der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein versucht. Wir erinnern uns: Es war Robert Habeck, der in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ behauptete – und zwar allen Ernstes –, dass die Deutschlandfahnen der Fußball-WM 2006 nicht etwa signalisiert haben, dass wir ein Volk sind, sondern dass wir Fans sind. Er bekannte darin offen, dass er mit Deutschland eigentlich nichts anzufangen wisse, und er wisse es auch bis heute nicht. Sein progressives Weltbild gipfelte in der Aussage, es sei möglich, eine Art von Patriotismus zu entwickeln, der letztendlich Deutschland gar nicht brauche.
Der Versuch Habecks, damit den deutschen Linken den Patriotismus schmackhaft zu machen, und die Politik des jetzigen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sind leider in sich auch noch stimmig. Sie gehen nämlich völlig an der Realität in unserem Land vorbei.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Grundgesetz und Patriotismus in der Zeitenwende starke Potenziale zum Wohl von Staat und Gesellschaft entfalten können. Wir wollen, dass der Reichstag als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung gestärkt wird. Hierher gehören Portraits bedeutender Parlamentarier und Bilder der deutschen Nationalgeschichte, die auch zeigen, auf welchen Traditionen unsere heutige Demokratie beruht.
Das könnte insbesondere auch für die jungen Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehr gut sein, wie wir gerade anlässlich eines Geschichtsquiz im ZDF eindrucksvoll belegt bekommen haben. Vielleicht weiß man danach auch, wer denn eigentlich Bismarck war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schriftsteller Romain Gary hat die Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus – das wird ja oft diskutiert – ganz gut auf den Punkt gebracht: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen“. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken, und wir wollen den Tag des Grundgesetzes, den 23. Mai, als Gedenktag aufwerten.
Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jung geblieben ist sie, unsere Verfassung. Auch in ihrem 75. Lebensjahr überzeugt sie durch ihre Unaufgeregtheit und ihre wenigstens ursprünglich wunderbar präzise, schlanke Form: „Eigentum verpflichtet“, „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ und, allem vorangestellt, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Der Mensch steht unserer nun gesamtdeutschen Verfassung voran. Erst dann, danach folgt der Staat, folgen die Institutionen des Staates. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gleich am Anfang formuliert. Meine Damen und Herren, was hat das denn bitte mit Patriotismus zu tun?
Patriotismus, das ist die Liebe zum Vaterland. Aber es gibt viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die unsere Verfassung schätzen und leben, obwohl Deutschland nicht ihr Vaterland ist.
Über Verfassungspatriotismus können wir debattieren; denn genau diesen sollten wir jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr leben, 24/7. Das ist unsere Grund-DNA als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – auch zu 160 Jahre SPD.
Ein Blick in die Protokolle der Beratungen des Parlamentarischen Rates damals zeigt das Ringen und Streiten um Formulierungen einzelner Punkte nach zwölf Jahren NS-Diktatur – allerdings in einem konstruktiven Ton, in einer an der Sache orientierten Debatte und in durchaus auch geistreichen Diskussionen, nicht diskreditierend, wie wir es heute leider allzu oft erleben, Frau Lindholz.
Sehr geehrte Damen und Herren, 74 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kann ich in dem Antrag der Union von Nummer 1 bis Nummer 3 Buchstabe k. nur eines sehen: Es geht um Polemik. – Der Mensch steht nicht im Vordergrund, und das wäre so wichtig.
Der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert verdanken wir das klare Bekenntnis zur Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz. Gerade mal 4 Frauen von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates durften das Gesetz mitgestalten. Selberts Antrag wurde mehrfach abgelehnt. So initiierte sie einen öffentlichen Protest, der durch wäschekörbeweise Post nach Bonn von Frauen aus der ganzen Republik unterstützt wurde. Zusammen mit Friederike Nadig, SPD, Helene Weber, CDU, und Helene Wessel, Deutsche Zentrumspartei, hat sie Großes geschaffen. Ein Andenken an diese vier Frauen sollte uns gleichzeitig Ansporn sein, die Gleichberechtigung endlich und in allen Bereichen unseres Lebens umzusetzen und Realität werden zu lassen.
Und da nützt ein verbindendes Band gar nichts. Da würden endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Parlamenten helfen, verehrte Union.
Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, noch einen wichtigen Aspekt anmerken. In der nächsten Woche jährt sich der Brandanschlag in Solingen zum 30. Mal. Am frühen Morgen des 29. Mai 1993 sind dem Brandanschlag 5 Menschen zum Opfer gefallen; 17 weitere Menschen wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag hatte einen rechtsradikalen Hintergrund, wie leider viele andere Anschläge dieser fürchterlichen Art. Er steht symbolisch für die fürchterlichen ausländerfeindlichen Verbrechen in unserem Land. Damals war übrigens das Asylrecht drei Tage zuvor im Bundestag geändert worden.
Es ist daher umso wichtiger, sich täglich für unser Grundgesetz einzusetzen und unsere darin benannten Werte mit Leben zu füllen. Da nützt es auf jeden Fall nicht, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ zu schnüren
und im gleichen Atemzug den Alltagsrassismus par excellence zu bedienen und von kleinen Paschas zu reden.
Ich würde mich schon darüber freuen, wenn Sie die Gesetzgebung wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen würden. Heute ist der 24. Mai, einer von 365 Feiertagen im Jahr für unser Grundgesetz.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eins vorab: Vieles im vorliegenden Antrag der Union finden wir gut.
Unser Grundgesetz ist zweifellos eine großartige Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Und der Weg dorthin war schwer, wie ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt.
Bereits 1817 zogen Hunderte Burschenschafter von vielen deutschen Universitäten auf die Wartburg bei Eisenach. Unter dem Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ forderten sie ein Ende der deutschen Kleinstaaterei und verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Der Jenaer Professor Heinrich Luden fasste im Anschluss an das Wartburgfest die Forderungen zusammen, von denen uns viele bekannt vorkommen: die Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des Eigentums, Rede- und Pressefreiheit und einiges mehr.
Die Formulierungen von 1817 gingen teilweise wortgleich in die Paulskirchenverfassung, später in die Weimarer Verfassung und 1949 in unser Grundgesetz über – im Übrigen auch in die Verfassung der Republik Österreich.
Auch die Schattenseiten unserer Geschichte haben das Grundgesetz geprägt. Blickt man in die Verfassung anderer Staaten, so sieht man: Sie beginnen meistens mit nüchtern formulierten Bestimmungen zur Staatsform: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Österreich ist eine demokratische Republik und ein Bundesstaat.
Bei uns ist es anders. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“,
heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Unsere Verfassung beginnt aus gutem Grund mit einer Folge von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat. Der „Tag des Grundgesetzes“ ist sicherlich ein Grund, zu feiern und vor allem zu gedenken, welche Intention die Verfasser unseres Grundgesetzes mit ihren Formulierungen im Sinn hatten. Nur allzu oft werden heutzutage Grundsätze zeitgeistig uminterpretiert – von leider vielen hier im Hause, aber auch von Behörden, die ihrem Namen nach vorgeben, diese Verfassung zu schützen.
Das Anliegen des Unionsantrages ist gut. Patriotismus trägt, wie Sie schreiben, zum Erhalt und zur Stabilisierung des Gemeinwesens durch Identifikation der Bürger mit ihrem Staat bei. Ein bisschen mehr Mut hätte man von der Union dennoch erwarten können. Patriotismus wird sicherlich nicht allein durch unsere Rechts- und Verfassungsordnung geweckt, so wichtig und gut sie auch sein mögen.
Reiner Verfassungspatriotismus wird unserer Kultur nicht gerecht. Es bedarf zusätzlich weiterer Identifikationsmerkmale. Neben den auch von der Union aufgeführten deutschen Staatssymbolen wie unseren Farben Schwarz-Rot-Gold und dem „Lied der Deutschen“ sind es doch emotionale Dinge, die uns einen: unsere Kultur mit all ihren Facetten, unsere gemeinsame Geschichte mit ihren Licht- und auch Schattenseiten und natürlich unsere schöne deutsche Sprache.
Diese Punkte sind es doch vor allem, die uns zusammenschweißen, und diese sollten auch stärker gepflegt werden. Leider passiert oft das Gegenteil. Von der Verhunzung der deutschen Sprache will ich gar nicht anfangen. Ernsthafte Sorgen machen mir beispielsweise Äußerungen der FDP, die unsere Sprache als Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Arbeitsmarkt ansieht. Unsere Kultur wird auf irgendwelche Schrulligkeiten wie das Reservieren einer Liege am Hotelpool mit einem Handtuch reduziert.
Bezogen auf unsere Geschichte brauchen wir selbstverständlich eine verantwortungsbewusste Erinnerungskultur. Aber wir brauchen eben auch einen Bezug zum Positiven, wie es etwa der Antrag in Bezug auf die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik fordert, einen Teil unserer Geschichte, auf den man patriotisch zurückblicken kann.
Wenn wir es schaffen, einen positiven Bezug zu diesem Land zu vermitteln, dann klappt es auch wunderbar mit der Integration,
eben weil man stolz sein kann, ein Teil davon zu werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind die USA.
Ein „Tag des Grundgesetzes“ ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir noch mehr.
Vielen Dank. Glück auf!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lukas Benner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Während meiner Studienzeit in Bonn bin ich in langen Lernpausen immer mal wieder am Museum Koenig vorbeispaziert und habe versucht, mich in das Jahr 1949 zurückzuversetzen. Am 23. Mai, also gestern vor genau 74 Jahren, verkündete dort der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, inmitten von Trümmern, inmitten einer Gesellschaft, die für das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte verantwortlich war – ein Grundgesetz mit Weitblick und Bescheidenheit, in seiner Sprache bestimmt, schnörkellos, präzise. Wie glücklich können wir uns schätzen, dieses Grundgesetz zu haben, diese unglaubliche Erfolgsgeschichte!
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Grundrechten sind aber keine Selbstverständlichkeit; das wird bei einem Blick in die Welt deutlich: in die Ukraine, wo Russland seinen grausamen Vernichtungskrieg fortsetzt, in den Iran, wo das Regime erst vor wenigen Tagen weitere Demonstranten hingerichtet hat, in die USA, wo im Bundesstaat Florida unter Gouverneur Ron DeSantis Schulunterricht über Homosexualität verboten und somit essenzielle Freiheiten drastisch eingeschränkt wurden. Und ich finde es unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit unsere Gesellschaft inzwischen hingenommen hat, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Das Grundgesetz wurde in den letzten 74 Jahren immer wieder an neue Realitäten angepasst. Der Artikel 87a, das Sondervermögen für die Bundeswehr, ist der jüngste Ausdruck davon.
Dass auch die Gerichtsbarkeit einen entscheidenden Anteil daran hat, unsere Verfassung zeitgemäß auszulegen, zeigen wohl wenige Beschlüsse so deutlich wie jener zum Artikel 20a, der unter dem Stichwort „Klima-Beschluss“ bekannt geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gewissen Erstaunen habe ich Ihren Antrag gelesen, und zwar, weil ich ihn ganz seltsam verkrampft finde.
Ich weiß nicht, was Sie am Wochenende mit Ihrer Grundsatzkommission am Comer See alles gemacht haben; aber das Heimweh muss erschreckend groß sein, wenn man auf dem Weg nach Deutschland an jeder Laterne eine Fahne anbringen will.
Sie wollen ein „Bundesprogramm Patriotismus“ auflegen, den Reichstag als Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung stärken. Weiter heißt es: auch hierzulande lebende Ausländer sollen von den verbindenden und einladenden Potenzialen des Patriotismus angesprochen werden.
Meine Damen und Herren, da helfen doch keine Fahnenappelle und die Nationalhymne, sondern da hilft ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht,
das Sie so lange blockiert haben und das wir als Ampel endlich umsetzen wollen.
Patriotismus per Dekret, so wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen – das offenbart ein herrisches, ein autoritäres Gesellschaftsverständnis, das mich mehr als irritiert. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will den 23. Mai zum Gedenktag machen, um das Grundgesetz zu würdigen. Nun ja, jetzt war die Union nicht immer geschlossen ein Fanklub des Grundgesetzes. Wir wollen nicht vergessen, dass der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit damals als einziges Parlament gegen das Grundgesetz gestimmt hat.
In Ihrem Antrag geht es aber leider überhaupt nicht um das Grundgesetz, und es geht darin auch nicht um die Grundrechte. Was Sie fordern, ist ein „Bundesprogramm Patriotismus“, die stärkere Sichtbarkeit nationaler Symbole, das regelmäßige Singen der Nationalhymne und mehr öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr –
abstruse Forderungen und Deutschtümelei, die man sonst in AfD-Anträgen liest. Auf zweieinhalb Seiten, meine Damen und Herren, kommen die Begriffe „Patriotismus“, „Nation“ und „national“ 32-mal vor.
Sie fordern mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden Mieten wissen Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das spaltet die Gesellschaft:
dass wenige reicher und viele ärmer werden.
Aber die Antwort der Union ist: Lasst uns die Klassenunterschiede ausblenden und uns patriotisch vereinen, alle gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold, in Abgrenzung zu allen, die nicht dazugehören können oder wollen.
Wer mehr Patriotismus und nationale Symbolik gegen Rechtsextremismus fordert, der will Feuer mit Benzin löschen.
Es gibt eine Zunahme rechter, antisemitischer und rassistischer Straftaten. Vor einigen Jahren demonstrierte Pegida gegen Muslime und Geflüchtete. Und nur zur Erinnerung: Das „P“ stand für „patriotisch“.
Oder um es mit den Worten des Kängurus zu sagen: „Gesunder Patriotismus klingt für mich ein bisschen wie gutartiger Tumor, es ist vielleicht nicht direkt lebensgefährlich, aber es ist immer noch ein Tumor.“
Bemerkenswert bekloppt sind die Ausführungen zu Ostdeutschland in Ihrem Antrag. Schwachstelle der Wiedervereinigung sei, dass Ostdeutsche einen fehlenden Bezug zur eigenen Nation hätten, und deshalb fordern Sie jetzt einen besonderen Einsatz für patriotische Fragen in Ostdeutschland.
Da können Sie der AfD die Plakate auch gleich selber aufhängen, meine Damen und Herren.
Das Problem in Ostdeutschland ist doch nicht, dass dort so wenige Nationalfahnen wehen und es an Nationalstolz fehlt – an einigen Orten eher das Gegenteil –, sondern dass Löhne und Renten auch nach über 30 Jahren immer noch niedriger sind als in Westdeutschland.
Das Problem ist, dass die Treuhand ausgeplündert hat und Lebensleistungen nicht anerkannt wurden. Das Problem der Wiedervereinigung ist doch nicht, dass zu wenig Fähnchen geschwungen wurden und zu wenig gesungen wurde.
Und wenn Sie die Identifikation mit dem deutschen Staat bei Menschen mit Migrationshintergrund stärken wollen, dann geben Sie doch endlich Ihren Widerstand gegen erleichterte Einbürgerungen auf.
Meine Damen und Herren, Ihren Antrag kann man nur ablehnen, weil Sie keine Lösung für die realen Probleme haben. Sie lenken von den Problemen ab. Und Sie sollten sich verdammt gut überlegen, an wen Sie sich mit solchen Anträgen heranwanzen.
Vielen Dank.
Für die FDP hat das Wort Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. … Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s Und das liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bertolt Brecht, der wusste jedenfalls noch, dass man Patriot sein kann, ohne andere auszugrenzen. Auch Sie sollten ruhig mal darüber nachdenken.
Dass es eine Liebe zum eigenen Land geben kann, die man genauso anderen Völkern zugesteht und mit der man niemanden herabsetzen will, ich finde, das sollte uns leiten, diese Debatte durchaus ernst zu nehmen.
Eine auch emotionale Hinwendung zur Gemeinschaft, zum Staat, zu einer liberalen Republik des Grundgesetzes, die ist durchaus wichtig. Sie ist für eine Einwanderungsgesellschaft übrigens nicht minder wichtig. Man muss nämlich auch sagen: Selbsthass ist kein Identifikationsangebot. Auch nicht, wenn er in seiner verklemmten Version daherkommt, ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Nation zu haben.
Vielmehr geht es darum, die deutsche Geschichte in all ihrer Vielfalt – mit der Revolution von 1848, über die wir vor Kurzem gesprochen haben, genauso wie mit ihren dunklen Seiten – in aller Verantwortung anzunehmen und an sie zu erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Republik des Grundgesetzes, die wird nicht allein von den gerichtlich durchsetzbaren Regeln getragen. Sie lebt auch von einer politischen Kultur, die rechtlich nicht erzwungen werden kann, sondern die wir mit Leben füllen müssen und die im Alltag stattfinden muss. Das meinte auch Böckenförde mit seinem berühmten Diktum. Gemeint sind alle Symbole und Praktiken, mit denen sich ein Land und eine Gesellschaft ihrer Werte versichert. Darüber lohnt eine Debatte, aber wir müssen sie, glaube ich, im Ausschuss führen. Deshalb werden wir einer Überweisung Ihres Antrags zustimmen.
Dass das nicht so selbstverständlich ist, zeigen manche Ereignisse der letzten Jahre. Wer etwa mit dem Slogan „Unteilbar“ demonstriert, aber sagt: „Wer mit Schwarz-Rot-Gold zur Demonstration kommt, ist unerwünscht“, der hat nicht ganz begriffen, dass diese Flagge zu unserem Grundgesetz gehört.
Und deshalb lohnt die Debatte.
Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus, der ist allerdings anspruchsvoller, als es scheint. Er erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Bei vielen strittigen politischen Themen berufen sich nämlich Vertreter verschiedener Meinungen gleichermaßen auf die Grundrechte: bei der Ehe für alle zum Beispiel die einen auf den Schutz von Ehe und Familie und die anderen auf die Gleichheit aller Menschen, und beides hat seine Berechtigung. Es muss gerungen werden und immer wieder um die zeitgemäße Deutung des Grundgesetzes gerungen werden.
Das sei übrigens auch all denjenigen gesagt, die meinen, mit dem Verweis auf eine Bestimmung des Grundgesetzes sei ihre Meinung schon die allein richtige und sie könnten ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen. Artikel 20a des Grundgesetzes, er gehört zum Grundgesetz, der ist aber mit anderen Anliegen und Grundrechten abzuwägen.
Das gilt auch für die sogenannte Letzte Generation, die meint, unser Grundgesetz beschädigen zu können.
Ich finde es schade, dass gestern hier die Grundgesetztafeln durch die Polizei bewacht werden mussten. Das war in früheren Jahren dieser Bundesrepublik nicht so; denn man hat zum Ausdruck seiner politischen Meinung nicht unsere Verfassung besudelt, auch nicht symbolisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es lohnt sich, auch über die Verfassungswirklichkeit zu debattieren. Dafür werden wir in den weiteren Debatten Gelegenheit haben. Dieses Grundgesetz ist gerade in seiner Klarheit und Schnörkellosigkeit gut. Es betont die Rolle von Parlamenten und Parteien – auch etwas, was heute nicht von allen geachtet und als selbstverständlich gesehen wird. Es setzt übrigens die Freiheit ganz hoch. Es sieht vor, dass die Freiheit eingeschränkt werden kann, aber dass das immer gerechtfertigt werden muss.
Wir Freien Demokraten, wir finden, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch eine emotionale Beziehung zum eigenen Land und zu dieser wunderbaren liberalen Verfassung wichtig sind, und deshalb lohnt die Debatte.
In einem einzigen Punkt kann ich Ihnen aber gleich eine Absage erteilen: Für ein allgemeine Dienstpflicht sind wir nicht zu haben. Unser Grundgesetz gibt uns den Auftrag, ohne eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Da sollte man auch nicht schnell mit Allgemeinplätzen kommen wie „Freiheit ist nicht grenzenlos“. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Wertentscheidung zugunsten der freien Persönlichkeitsentfaltung und Lebensgestaltung gerade im Angesicht von materieller Not, von Wiederaufbau und der direkten Kriegserfahrung getroffen. Sie haben die Notwendigkeit einer Wehrpflicht zur Landesverteidigung als einzige Möglichkeit einer Dienstpflicht vorgesehen. Das sollte uns zu denken geben, wenn das heute auf Kosten der jungen Generation als billige Profilierungsmöglichkeit genutzt werden soll.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr gelungenen Beitrag von Kollegin Teuteberg mal abgesehen, ist es doch eigentlich schon traurig, dass es uns hier in dieser Debatte nicht wirklich gelingt, sachlich darüber zu diskutieren, wie wir unser Verfassungsjubiläum besser angehen könnten,
sachlich darüber zu diskutieren, wie wir den Patriotismus aus der Mitte unserer Gesellschaft stärken. Ich finde, unser Grundgesetz hat angesichts seines gestrigen Geburtstages mehr verdient als Beißreflexe von links und rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage das ausdrücklich: Wir reichen mit diesem Antrag konstruktiv die Hand, und ich hoffe, dass Sie die auch ergreifen. Denn ich finde, es ist objektiv eigentlich schon bedrückend, wenn man sich vor Augen führt, wie wenig feierlich, wie trostlos und ohne größere Debatte das gestrige Verfassungsjubiläum begangen wurde. Wir finden, es müsste doch ein parteiübergreifendes Anliegen sein, dass sich das spätestens zum nächsten Jahr, zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes, ändert. Dazu braucht es eine gemeinschaftliche Anstrengung aus dem gesamten Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Vorschläge dazu gemacht.
Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei so vielen patriotischen Gefühlen können wir natürlich sicher ganz viele profunde Kenntnisse über Deutschland und die deutsche Geschichte voraussetzen. Kurze Frage: Wissen Sie genau, was am 30. Januar 1933 war?
Ja, natürlich. Sie spielen jetzt auf ein Geschichtsquiz an, wozu von der Kollegin Emilia Fester schon einiges gesagt wurde. Ich sage Ihnen: Meine Redemanuskript enthält hier keine Bismarck-Pointen. Wenn Sie vielleicht nicht nur einen Ausschnitt in Ihrer linken Twitter-Bubble gesehen haben,
sondern den gesamten Beitrag, haben Sie gesehen, dass ich in diesem Geschichtsquiz die Machtergreifung der Nationalsozialisten benannt habe und dieses Geschichtsquiz mit voller Punktzahl abgeschlossen habe.
Ich glaube aber übrigens, dass es in diesem Land drängendere Probleme gibt als Geschichtskenntnisse und Geschichtsquizze. Darum sollten Sie sich kümmern. Und wenn Sie glauben, jetzt hier irgendwie einen guten Witz zu machen, kann ich nur sagen: Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch
wusste in diesem Quiz nicht mal, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Auf die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, kam er nicht auf den 23. Mai 1949, sondern da hat Herr Bartsch geantwortet, er komme ja aus der DDR und wisse, dort sei das im Oktober 1949 gewesen, die Bundesrepublik sei früher dran gewesen, irgendwann 1948 vielleicht.
Das ist die Peinlichkeit. Gucken Sie sich das lieber in Gänze an, ehe Sie hier solche schlechten Versuche machen, Frau Kollegin.
Tatsächlich finden wir, dass das ein parteiübergreifend ernstzunehmendes Anliegen ist. Wir haben Vorschläge gemacht: Tag des Grundgesetzes als nationaler Gedenktag, eine Rede zur Lage der Nation und ein Bundesprogramm Patriotismus. Denn wir finden: Nicht nur für ein Verfassungsjubiläum, sondern ganzjährig braucht es ein Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold.
Gerade, weil hier Ostdeutschland angesprochen wurde, sage ich: Die Wiedervereinigung, die schwarz-rot-goldenen Fahnen, dieser schwarz-rot-goldene Glücksmoment, der Freiheitsmut der Ostdeutschen, das ist einer der größten patriotischen Glücksmomente, den wir in unserer Geschichte erlebt haben, und darauf sind wir auch stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es ist nicht das Problem der Ostdeutschen. Vielmehr ist es ein Problem, dass Teile der Gesellschaft, die ausgrenzen wollen, gleich hinter jeder Deutschlandfahne in Ostdeutschland Nationalismus sehen. Dem treten wir klar entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen stolz sein auf unser Land. Ich finde es enttäuschend, dass es hier nicht gelingt, klarzumachen,
dass wir den Patriotismus gerade nicht denjenigen überlassen dürfen, die Patriotismus und Nationalismus nicht zu unterscheiden wissen.
Wir müssen den Patriotismus aus der Mitte der Gesellschaft und aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Parlaments und für die Mitte der Gesellschaft verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus.
Denn – das sage ich Ihnen – Patriotismus setzt voraus, dass man ein positives Bild von der Gesellschaft und vom Staat hat und dass man staatliche Institutionen unterstützt, zu ihnen steht und sie nicht delegitimiert.
Und ich sage Ihnen: Deutscher Patriotismus ist nur denkbar in einer klaren Abgrenzung zum Nationalsozialismus, der eben kein Vogelschiss der Geschichte war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage Ihnen auch: Ihre Kumpels, die in Botschaften von Diktatoren feiern,
die unser Land mit Nuklearwaffen bedrohen, sind im höchsten Maße unpatriotisch.
Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden.
Mein Patriotismus beinhaltet auch einen Schutz derjenigen Meinungen, die zum Beispiel diametral denen der Union gegenüberstehen. Das ist das Vermächtnis unseres Grundgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen aber auch: Es ist aber auch unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns nicht dem Diktum anzuschließen, das beispielsweise die Grüne Jugend prägt.
Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade so positiv von der schwarz-rot-goldenen Fahne gesprochen. Wie kann es da sein, dass die CDU 16 Jahre einer Kanzlerin gedient hat,
die Herrn Gröhe die Fahne aus der Hand gerissen und weggeschmissen hat? Wie kann das sein? Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ist die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 um sechs Plätze im internationalen Vergleich von 21 Nationen abgerutscht. Ist das der Zusammenhalt, den Sie sich für diese Gesellschaft wünschen, Herr Amthor? Das frage ich Sie.
Also, Herr Kollege, ich finde es schon reichlich klein, dass Sie beim Thema Patriotismus an nichts anderes denken als an diese Szene.
Es freut mich zugleich, dass Sie sich so sehr um das Wohlergehen von Deutschlandfahnen bei Wahlsiegen der CDU sorgen. Ich kann Ihnen sagen, woran das lag. Das lag an einer Eigenschaft, die Angela Merkel ausgemacht hat, nämlich nicht zu Hochmut und überbordendem Feiern zu neigen. Dabei ging es nicht um die Deutschlandfahne, sondern es ging darum, dass sie diesen Wahlsieg, den sie verdient aus der Mitte der Gesellschaft errungen hat, nicht überbordend feiern wollte.
Das hat nichts damit zu tun, dass man etwas gegen Deutschland hat. Vielmehr hat Angela Merkel natürlich immer einen selbstbewussten, vernünftigen Patriotismus an den Tag gelegt.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Diese Frau hat Dinge für Deutschland erreicht, davon können Sie alle nur jahrelang träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn der Zusammenhalt der Gesellschaft ist auch wichtig.
Mein letzter Gedanke an dieser Stelle geht noch mal in Richtung der Ampel. Es muss auch darum gehen, dass wir uns klar darüber werden, dass wir nicht Patriotismus und Nationalismus aus unserer Sicht unnötig vermengen. Denn – das ist richtig, und das müssen wir sagen – wer Patriotismus, Nationalismus, Rechtsextremismus gleichsetzt, der verengt unnötig richtige Meinungskorridore, die es braucht. Denn Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold stehen für uns nicht für Diskriminierung und Ausgrenzung; sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. In diesem Sinne sagen wir Ja zu Deutschland und wünschen uns, dass Sie diese konstruktive Diskussion aufnehmen.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Petra Sitte.
Danke, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen und an Herrn Amthor richten kann. – Wir wollen das Grundgesetz demokratisch leben. Sie wollen es offenkundig eher patriotisch leben. 16 Jahre lang haben wir hier im Bundestag
– lassen Sie mich doch einfach mal ausreden – immer wieder darum kämpfen müssen, dass das Programm „Demokratie leben!“ vernünftig ausgestattet wird.
16 Jahre lang haben Sie mit Ihrer Bundesregierung, mit Ihren Innenministern versucht, die Mittel für genau dieses Programm immer wieder einzukürzen.
Dort beginnt für mich die Pflege des Grundgesetzes, das Leben des Grundgesetzes, und nicht mit einem Patriotismus, der hier sozusagen mit einer Hurra-Überschrift daherkommt.
Herr Amthor, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau Kollegin Sitte, ich finde, das ist genau das Problem, das ich beschrieben habe. Es bringt uns doch nichts, sondern betreibt das Geschäft dieser Truppe,
wenn wir einen Widerspruch zwischen Demokratie und Patriotismus erzeugen. Wir stehen für einen Patriotismus ein, der unsere demokratischen Werte und die Werte unserer Verfassung hochhält.
Da gibt es den Widerspruch, den Sie konstruiert haben, ganz sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da Sie „Demokratie leben!“ angesprochen haben, will ich Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Wir haben uns über viele Jahre, auch in der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung, natürlich für politische Bildung, für Demokratiebildung eingesetzt. Aber klar muss auch sein: Politische Bildung kann man nicht so definieren, wie Sie es gerne hätten, nämlich in teilweise fehlender Abgrenzung zu Antifa, Linksextremismus und Co.
Politische Bildung braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus.
Darauf haben wir immer Wert gelegt, und dabei werden wir auch weiter klar Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfassungspatriotismus ohne Nationalpatriotismus ist keineswegs fragwürdig. Zutiefst fragwürdig und illegitim ist aber Nationalpatriotismus ohne Verfassungspatriotismus.
Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau mit allen seinen Geschwüren.
Heine, „Ein Wintermärchen“. Und Recht hatte er.
Deshalb ist es in der Tat wichtig und völlig berechtigt, heute – auch dank dieses Antrages – über Verfassungspatriotismus zu sprechen. Mir scheint der Ansatz der Union aber zu sein, dass sie irgendeinen emotionalen Krampf lösen will. Man löst einen vermeintlichen Krampf aber nicht durch einen neuen Krampf. Das Bundesprogramm Patriotismus ist für mich ein neuer Krampf.
Im Übrigen: Bei aller Berechtigung für eine Debatte über einen Gedenktag ist es, denke ich, wichtiger, das Grundgesetz tagtäglich zu feiern und auch zu fordern.
Sie sprechen von häufigerer Beflaggung, vom Singen der Nationalhymne. Sie wollen auch, wie ich dem Antrag entnehme, die politische Bildung künftig für „wünschenswerten Patriotismus“ in Dienst nehmen. Mein Bild, unser Bild von Schwarz-Rot-Gold ist, glaube ich, ein anderes.
Nächste Woche jährt sich zum dreißigsten Mal
der Brandanschlag von Solingen – und die AfD lacht, was zeigt, dass Faschisten in diesem Haus sitzen,
die auch noch offensichtlich fraternisieren mit den Mördern von Solingen. Dort verlor Mevlüde Genc zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte.
Sie sagte im Prozess, sie als Opfer, die so viele verloren hat: Wir sind alle Brüder, und es ist nicht möglich – so machte sie deutlich – durch Verbrennen und durch Kaputtmachen das zu verhindern.
Zwei Jahre nach dem Brandanschlag wurde sie deutsche Staatsangehörige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich Ausdruck von Verfassungspatriotismus und Ausdruck unseres Grundgesetzes.
Sie hat mit dieser geradezu übermenschlichen Geste Menschlichkeit und Würde, das, was unser Grundgesetz ausmacht, ausgedrückt – diese letzte Möglichkeit des Stolzes in diesem Land nach der Shoah. Das ist viel mehr, als jegliche Form eines Bundesprogramms Patriotismus zu leisten vermag.
Wenn Sie Verfassungspatriotismus wollen, warum unterstützen Sie dann nicht Menschen in ihrer Selbstermächtigung, in ihrer Emanzipation, anstatt sie zu belehren? Stichwort „Bürgergelddebatte“.
Und warum ermöglichen Sie es nicht endlich auch mit Ihren Stimmen, dass diejenigen, die dieses Land bis zur Erschöpfung mitaufgebaut haben, die doppelte Staatsangehörigkeit endlich wie selbstverständlich bekommen können? Warum fordern Sie diese Rituale und Symbole ein, sprechen aber nicht darüber, dass trotz dieses Grundgesetzes durch § 175 StGB bis 1994 systematisch auch in diesem Land Homosexuelle diskriminiert wurden?
Nein, nicht ein Raum, der dichtbeflaggt ist mit Schwarz-Rot-Gold und durchflutet ist von der Nationalhymne! Die Nationalhymne bezeichnen Sie im Übrigen als „zum Klang gebrachte Freiheit unserer … Nation“, vergessen dabei aber, dass zu dieser Nation eben auch jüdische Deutsche gehören, die ertragen müssen, dass Hoffmann von Fallersleben, Verfasser des Deutschlandliedes, Zeit seines Lebens antisemitisch geschrieben hat.
Das ist Teil der Wahrheit und gehört auch zu dieser Nationalhymne, ob Sie das wollen oder nicht. Nein, wir wollen keinen dicht national beflaggten Raum,
auch nicht einen hymnendurchfluteten, sondern der Raum von Schwarz-Rot-Gold, der Raum der Verfassung, der Würde des Menschen ist der, den sie auftun, Genc und Heine – nichts anderes!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag des Grundgesetzes ist Anlass zum Feiern. Das Grundgesetz ist das Fundament für unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Es ist der politische Kompass und steht für Freiheit, Gleichheit, Würde, Frieden und für Gerechtigkeit, und zwar für alle Menschen in Deutschland. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Satz kann nicht oft genug wiederholt werden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Das Grundgesetz zeichnet sich bis heute dadurch aus, dass es mit unseren gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält. Verfassungen dürfen nicht starr sein. Das Grundgesetz darf nicht starr sein. Es muss so lebendig sein wie unsere Demokratie und wie unsere vielfältige Gesellschaft. Da ist es doch sehr passend, dass der 23. Mai nicht nur Tag des Grundgesetzes ist, sondern zugleich auch Tag der Vielfalt. An diesem Tag gilt es, beides zu verbinden: unsere vielfältige Gesellschaft zu feiern und durch das Grundgesetz zu schützen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen.
Und deshalb, liebe Union, ist es wichtig, Vielfalt als verbindendes Glied zu stärken. Das Grundgesetz muss so ausgestaltet sein, dass es vor Diskriminierung schützt und Gleichberechtigung und Diversität stärkt.
Und dennoch, der Begriff „Rasse“ steht immer noch im Grundgesetz,
obwohl der Begriff historisch schwer belastet ist und wissenschaftlich längst bewiesen ist, dass es keine menschlichen Rassen gibt.
Artikel 3 sagt: „Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Formulierung führt zu einem Widerspruch. Betroffene sind gezwungen, sich im Falle rassistischer Diskriminierung auf diese rassistische Terminologie zu berufen. In der Debatte geht es dabei mitnichten um eine sprachliche Feinheit. Die Verwendung dieses Begriffs ist irritierend, veraltet und für viele Betroffene verletzend.
Wir brauchen einen Perspektivwechsel, liebe Union. Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff „Rasse“ beibehalten wird.
Doch das ist nicht alles. Alle, die das Grundgesetz lesen, sollen sich auch darin wiederfinden. Damit das geschieht, müssen wir den Artikel 3 um das Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität ergänzen, und wir müssen die Kinderrechte endlich verankern.
Der Tag des Grundgesetzes ist ein Anlass zum Feiern. Er mahnt uns aber auch zu Veränderung und Entwicklung.
Das Grundgesetz darf nicht erstarren. Wir dürfen nicht erstarren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich erfreut es mich, liebe Union, dass Sie sich vorsichtig an den Patriotismus heranwagen.
Auch ich bin der festen Überzeugung, Herr Amthor, dass man die Vaterlandsliebe nicht den Rändern überlassen darf.
Auffällig ist jedoch, dass sich an keiner Stelle in Ihrem Antrag das Wort „Volk“ findet. Sie sprechen immerzu von Gemeinschaft, Gesellschaft und Menschen.
Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Sie ist der Ordnungsrahmen, den sich ein Volk gibt,
und dieses Volk erwächst, wenn es nicht staatlich verfasst ist, mit den Worten des Staatsrechtlers Depenheuer – ich zitiere –
aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen.
Sie … findet ihren Grund in der subjektiv unverfügbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erwächst solidarische Verbundenheit.
Spätestens seit Ihrem Willkommensputsch haben Sie dem eigenen Volk den Kampf angesagt und überziehen all jene in diesem Land mit staatlicher Repression, die sich dem Erhalt des gewachsenen Volkes verschrieben haben.
Ihr Verfassungsschutz schwächt dabei selbst wie kein anderer in unserem Land unsere freiheitliche Verfassung.
Ein Patriotismus, der sich ausschließlich in einem abstrakten Verfassungswerk erschöpft,
dessen Auslegung den Mächtigen obliegt, ist unorganisch, lebensfremd, künstlich, letztlich blutleer – blutleer wie ein Bundesprogramm Patriotismus, das Sie entwickeln wollen, blutleer wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Gemeinsame, das, was uns verbindet, muss eben nicht täglich neu ausgehandelt werden, wie Frau Ösügüz behauptete.
Es sind tradierte Werte und hergebrachte Kultur, Alltagssitten, Manieren bei Tisch – Frau Kaddor weiß das –
und die große Erzählung, das Schicksal eines Volkes. Dafür braucht es kein Bundesprogramm Patriotismus, sondern nur die Besinnung auf das eigene.
Viel Erfolg dabei!
Meine Kollegin Vizepräsidentin heißt Özoğuz, um das noch mal zu sagen.
Darum bitte ich Sie, in Zukunft darauf zu verzichten. Ich schaue mir das jetzt noch mal im Protokoll an, was Sie weiterhin gesagt haben,
und schaue, ob es dann noch einen Ordnungsruf für Sie gibt.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Simona Koß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir den Tag des Grundgesetzes gefeiert. Er ist ein nationaler Gedenktag und erinnert an die Grundlagen unserer Demokratie. Das Grundgesetz selbst ist ein Erfolgsmodell. Es ist aber nicht ohne historischen Hintergrund denkbar. Die Lehren aus der Weimarer Republik, die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, der Antifaschismus und die Präambel, die eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten immer fest im Blick hatte, belegen dies deutlich.
Das Grundgesetz hat sich im Vereinigungsprozess durchgesetzt gegen den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR. Und es bleibt in Arbeit: Künstliche Intelligenz und Klimawandel verändern unsere Gesellschaft so stark, dass wir das Grundgesetz stetig weiterentwickeln müssen. Dafür gibt es viele kluge Vorschläge.
Dieses Grundgesetz, meine Damen und Herren, kann nicht oft genug gefeiert werden – das haben wir ja schon einige Male gehört –, am besten jeden Tag.
Die Geschichte unseres Landes ist aber nicht nur in unsere Verfassung eingeschrieben, die nicht umsonst „Grundgesetz“ heißt. Nein, sie zeigt sich auch in unserer Nationalhymne. Die erste Strophe ist aus gutem Grund verboten. Die Flagge weckt nicht nur bei mir ambivalente Gefühle, seitdem sie kurz nach der Wende von Rechtsextremen bei Überfällen auf Asylbewerber missbraucht wurde. Bis heute schauen unsere Nachbarländer, aber auch Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes misstrauisch auf deutschen Patriotismus. Vor dem Hintergrund, dass unser politisches System täglich von rechts infrage gestellt wird, ist das sicher nicht unbegründet.
Unsere Geschichte ist gebrochen. Sie lässt sich nicht zukleistern mit patriotischen Gefühlen. Meine Erfahrung ist: Wenn man für etwas brennt, dann verteidigt man es aus eigenem Antrieb, ganz ohne Bundestagsbeschluss. Fragen Sie doch mal die Ostdeutschen! Wir erinnern uns genau an die Fahnenappelle. Zum 1. Mai mussten wir die Flagge vom Balkon hängen. Aber das hat nicht jeden von der DDR überzeugt. So, meine Damen und Herren, läuft das nicht.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder soll singen und Flagge zeigen, so viel sie oder er mag, solange das freiwillig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber viel wichtiger ist es doch, dass wir für unser Grundgesetz und für unsere Demokratie werben und dass wir Verfassungsfeinde wirksam bekämpfen. Wir alle zusammen auf dem Boden des Grundgesetzes.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/6903 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG)
Drucksache 20/6871
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen
Drucksache 20/6899
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut ein wichtiges Gesetz in der Gesundheitsversorgung, ein Gesetz, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: Das Problem ist schon lange bekannt, aber wir haben zu lange gewartet, um eine Lösung herbeizuführen.
Wir sind mittlerweile mit Lieferengpässen für mehr als 450 Arzneimittel konfrontiert. Bei diesen Arzneimitteln handelt es sich nicht nur um Arzneimittel, bei denen es nicht darauf ankommt, ob ich diese Arzneimittel oder eine Alternative bekomme, sondern es sind oft auch Arzneimittel, für die es keine gleichwertige Alternative gibt. Es können sogar Arzneimittel sein, die die Krebsbehandlung oder andere schwere chronische Erkrankungen betreffen. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand, den wir viel zu lange haben gewähren lassen. Für diesen Zustand gibt es im Wesentlichen drei Gründe, die man unterteilen kann:
Zum Ersten. In der Nachfolge der Pandemie gab es einen ausgesprochen schweren Befall von Kindern, aber auch Erwachsenen mit Infektionskrankheiten, die nachgeholt werden. Das hat die Antibiotikaversorgung fast unmöglich gemacht; denn in der Pandemie ist weniger produziert worden. Es gab weniger Vorrat; dann ist mehr abgebaut worden, als nachkam. Von daher haben wir dort einen Engpass, der mit der Pandemie zusammenhängt.
Wir haben darüber hinaus Lieferketten in der Pandemie verloren, die nicht mehr da sind.
Zum Dritten. Wir haben ein Systemproblem. Viele generische Arzneimittel sind in Deutschland durch Rabattverträge und andere Preismoratorien, die wir verhängt haben, so billig auf dem Markt, dass sie, wenn ein Engpass auftritt, zuerst in Deutschland nicht mehr verfügbar sind. Denn dort, wo der Preis am niedrigsten ist, wird man zuerst nicht mehr beliefert.
Das ist das Problem, und wir wollen dieses Problem in drei Stufen angehen:
Die wichtigste Stufe ist die langfristige Stufe: Wir müssen einen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückholen. Es wird langfristig nicht möglich sein, bei wichtigen Generika allein auf Lieferungen aus Asien oder anderen Ländern angewiesen zu sein. Das heißt, eine Rückführung der Produktion nach Europa ist ein ganz wichtiges Ziel.
Das ist die ursächliche Therapie. Damit beginnen wir bei den Antibiotika; dort werden dann die Ausschreibungen so verknüpft, dass es ein europäisches Los und ein außereuropäisches Los geben muss. Wenn das dann eingespielt ist, werden wir das auf andere Bereiche ausdehnen. Das kann über den Verordnungsweg geschehen. Wir planen, das dann zum Beispiel auch bei den Onkologika einzuführen, sodass wir ein rollierendes System bekommen.
Zum Zweiten. Wir brauchen eine bessere Früherkennung. Daher werden wir die Früherkennung mit dem BfArM zusammen noch verstärken. Wir werden auch die Arzneimittelfirmen verpflichten, uns präziser und früher drohende Lieferengpässe mitzuteilen, sodass wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können.
Zum Dritten. Wir werden – das ist sehr bedeutsam – einfach die Lagerhaltung verbessern. Drei Monate Lagerhaltung sind für die meisten Arzneimittel, die hier angesprochen werden, ein Zeitraum, mit dem man einen Lieferengpass auch langfristig umgehen kann, weil Lieferengpässe in der Regel nicht über einen längeren Zeitraum anhalten. Und wenn die Lieferkette dann tatsächlich zusammenkracht, sehen wir den Lieferengpass früh.
Wir holen die Produktion zurück nach Europa. Wir haben eine lange Lagerhaltung. Und dazu noch rollierend. Damit ist das System einfach besser.
Die Ökonomisierung haben wir in diesem Bereich zu stark vorangetrieben. Wir haben die Ökonomieschraube überdreht, wenn man so will. Unsere Rabattverträge haben uns geholfen, die Preise zu halten; das ist auch richtig. Aber die Rabattverträge dürfen nicht so funktionieren, dass es einfach unmöglich ist, noch in Europa zu produzieren; das wäre falsch. Daher werden wir auch die Art und Weise, wie Rabattverträge funktionieren, noch einmal überprüfen. In unserem Entwurf ist vorgesehen, dass zum Beispiel die Zuzahlungsbefreiung schon erreicht werden kann, wenn der Festbetrag nur um 20 Prozent unterschritten wird. Das ist eine Bewegung in die richtige Richtung.
Insgesamt ist das also ein sehr wichtiges Gesetz. Wir werden insbesondere bei den Kindern Sofortmaßnahmen ergreifen, sodass die Festbeträge und die Rabattverträge bei Kinderarzneimitteln ausgesetzt werden. Es ist ein Gesetz, das lange überfällig ist. Ich bin dankbar, dass wir es jetzt beraten können.
Ich freue mich auf eine gute Beratung und danke Ihnen für die Unterstützung, aber auch für die vorzügliche Aufmerksamkeit heute.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Georg Kippels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Problem der Lieferengpässe ist nicht vollständig neu. Gestern stand der Zeiger beim BfArM auf 493, in der Tat eine beängstigende Zahl, die sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Ein kurzer Blick zurück zeigt: 2013 war die Engpassmeldung bei 42, 2017 bei 108, und 2019 nahm die Steigungsrate zu: Wir waren bei 355.
Ja, die Regelung ist überfällig. Aber, verehrter Herr Minister Lauterbach, Sie sind uns hier die Erklärung schuldig geblieben: Warum denn erst jetzt, im Mai 2023?
Denn schon im Spätsommer des letzten Jahres haben alle Fachleute, insbesondere aus der Wissenschaft, aufgrund der medizinischen Entwicklungen aus der Pandemie heraus ganz deutlich angekündigt, dass mit einem sehr harten Herbst im Hinblick auf Infektionserkrankungen, gerade auch bei Jugendlichen, gerechnet werden muss, und dringend empfohlen, diesbezüglich vorausschauend tätig zu werden.
Geschehen ist nichts. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion hartnäckig darum geworben, einen Pharmagipfel einzuberufen, mit dem dann unter dem Austausch der Fachkundigen tatsächlich ein Lösungskonzept entwickelt werden könnte, weil – entgegen Ihrer persönlichen Meinung oder der Meinung des Hauses – allein nur das Drehen an der Rabattschraube diesen hochkomplexen Produktionsprozess nicht wird befördern können.
Vom Einkaufen des Wirkstoffs bis letztendlich zur Herstellung des Arzneimittels vergehen sechs bis acht Monate, insofern müssen diese Vorlaufzeiten nicht nur ökonomisch, sondern auch produktionstechnisch berücksichtigt werden. Also sind wir leider erneut – und das liegt eindeutig in Ihrer Verantwortung – hinter der Zeit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die richtigen Konzepte zu finden. Leider ein weiterer Fehlstart: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im letzten Herbst. Das war ein falsches Signal in Richtung der forschenden Pharmaindustrie. Da wurde deutlich, dass Innovationskraft in Deutschland nicht belohnt wird. Das muss als Gesamtkonzept betrachtet und bewertet werden.
Und wenn wir uns auf die Suche nach Lösungsansätzen begeben, dann frage ich mich nach Ihrer Rede: Wo sind denn da die Apotheker? Wo sind die Kämpferinnen und Kämpfer an der Theke zwischen den Herstellern und den Patientinnen und Patienten, die mit aller Kraft versuchen, den nach Medikamenten fragenden Erkrankten oder chronisch Erkrankten eine Lösung zu bieten? Wo sind die, die von morgens bis abends damit beschäftigt sind, Ersatzbeschaffungen zu generieren oder durch entsprechende andere Ausgabeformate den Bedarf zu befriedigen?
50 Cent wollen Sie ihnen zugestehen. Ich kann an dieser Stelle nur dringend empfehlen, mal einen Blick in den Bundesratsbeschluss vom 12. Mai dieses Jahres zu werfen. Da steht unter Buchstabe g auf Seite 16 – Frau Präsidentin, ich gestatte mir, zu zitieren –:
Die geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab. Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren.
Diesem Arbeitsauftrag ist nichts hinzuzufügen; denn nur durch den wirklich unermüdlichen und geradezu heroischen Einsatz der Apothekerinnen und Apotheker funktioniert das System der Versorgung jetzt noch, im Interesse der Menschen draußen bei uns im Lande.
Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand hier verspricht das Unmögliche. Was man dem Ministerium angesichts dieses Gesetzentwurfs wirklich nicht vorwerfen kann, ist, dass es besonders viele oder besonders PR-taugliche Versprechungen machen würde.
Das ist nicht das „Gute-Pillen-aus-Deutschland-und-ab-jetzt-ist-alles-sorglos-Gesetz“. Das ist das ALBVVG – typisches Behördendeutsch –, und genauso spröde und genauso kompliziert wie der Sachverhalt ist, ist auch dieses Gesetz. Und das ist okay so.
Die veränderte weltpolitische Lage, aber auch die Lehren aus der Coronapandemie, was die Arzneimittellieferengpässe betrifft – das muss hier alles mitverarbeitet werden. Das ist ein enormer Kraftakt, der in der letzten Legislaturperiode nicht vorgedacht wurde von der Vorgängerregierung. Das muss alles noch eingearbeitet werden in ein Gesundheitswesen, das ohnehin schon enorm komplex ist – und das alles auch vor dem Hintergrund, dass ja parallel die nächsthöhere Ebene, die Europäische Kommission, an ihrem eigenen legislativen Paket für die Arzneimittelsicherheit arbeitet. Das sind enorm komplexe Voraussetzungen, und deswegen sind die Debatten, die wir jetzt zu diesem Thema führen – auch mit den Akteuren im Gesundheitswesen –, so besonders komplex.
Herr Kippels, Sie haben vielleicht viel mit Apothekerinnen und Apothekern gesprochen, und das haben wir auch gemacht. Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Akteure, und von denen kommt dann oft der Einwand: Wie kann es eigentlich sein, dass wir erst jetzt in der Zeitenwende realisieren, dass wichtige Standortvoraussetzungen in Europa nicht nur im Bereich Arzneimittel, sondern zum Beispiel auch bei der Halbleiterproduktion oder bei der Chipproduktion geschaffen werden müssen? In all diesen Bereichen arbeiten wir mit Steuergeldern, mit großen europäischen Programmen, aber im Bereich Arzneimittel sollen es plötzlich die Sozialversicherungen richten. – Das ist ein berechtigter Einwand. Ich glaube, an der Stelle müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen: Man wird diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zeitenwende und des De-Risking von China nicht alleine mit den Mitteln der GKV lösen können.
Was die GKV aber leisten kann, was wir gemeinsam mit Ihnen hoffentlich in den nächsten Wochen – in vertraulicher Atmosphäre und immer mit dem Patienten im Mittelpunkt – konstruktiv beraten können, ist die Frage: Wo gibt es in unserer GKV diese Fehlanreize, die es vielleicht wahrscheinlicher machen, dass unsichere Lieferketten entstehen? Wo gibt es Regelungen, die so gestrickt sind, dass sie es Versorgenden besonders schwer machen – ob Apotheken oder Praxen –, im Lieferengpassfall Patienten zu versorgen? Und wo können wir relativ aufwands- und regulationsarm zum Beispiel bei der Bevorratung tatsächlich Abhilfe schaffen? Das gilt immer in dem Bewusstsein: Die GKV kann nicht alles regeln. Wenn man alles an internationalen Arzneimittelsicherheitsproblemen und Lieferengpassproblemen über die GKV lösen wollte, würde man sich verheben. Und diesem Vorwurf sollte sich hier niemand aussetzen, meine Damen und Herren.
Ich habe schon gesagt: Das ist ein sehr komplexes System, in das wir da eingreifen: die Arzneimittelvergütung in der GKV. Im Zentrum der parlamentarischen Beratungen wird es daher unglaublich wichtig sein, zu schauen: Welche komplexen Folgewirkungen hat das eventuell, was wir da an Eingriffen machen? Deswegen werden wir auch darüber reden müssen: Gibt es hier vielleicht Mitnahmeeffekte, die dort entstehen, wo wir mehr Geld ausschütten, ohne dass Versorgung besser wird? An welcher Stelle können wir noch stärker digitale Lösungen einbinden, damit mehr Versorgungsengpässe nicht mehr Aufwand für die Versorgenden bedeuten?
Und natürlich: Wie schaffen wir es, dass wir uns nicht mit neuen Vergütungspauschalen in den Lieferengpässen häuslich einrichten und es uns gemütlich machen, sondern dass wir gemeinsam Anreize schaffen, damit wir mit vereinten Kräften diese Lieferengpässe mittel- und langfristig komplett überwinden?
Das wird wichtig sein. Bei diesen Beratungen wird für uns – ich habe es schon gesagt – im Mittelpunkt nicht derjenige Akteur stehen, der am lautesten schreit, und auch nicht der Akteur, der die großformatigsten Briefe an alle Abgeordneten schreibt, sondern im Zentrum unserer Überlegungen steht der Patient. Ich hoffe, das gilt für Sie alle.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf verantwortungsbewusste Beratungen in den nächsten Wochen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Lieferengpässe für Medikamente bewegt sich im dreistelligen Bereich, und das nun schon seit vier, fünf Jahren. Dass die Regierung nun endlich ein Gesetz dazu vorlegt – nun, besser spät als nie. Ihrem hochgesteckten Ziel, liebe Ampel, die Produktion von Arzneimitteln aus Asien wieder zurückzuverlagern nach Europa oder vielleicht sogar nach Deutschland, dem nähern Sie sich hier aber nur mit Trippelschritten. Wir haben hier tatsächlich Verbesserungen, was beispielsweise die Ausschreibungsbedingungen betrifft. Aber die Welt hat sich doch weitergedreht: Wir haben erheblich höhere Zinsen als noch vor einem Jahr, und das ist ein Investitionshemmnis. Ob da Unternehmen bereit sein werden, vor diesem Hintergrund tatsächlich ihre Produktion nach Europa oder sogar nach Deutschland zurückzuverlagern, da bin ich einfach skeptisch.
Erlauben Sie mir bitte noch den Hinweis: Erhalten ist vielleicht ein bisschen einfacher und günstiger als Neuaufbau. Die Österreicher haben es geschafft, dass zumindest die letzte westeuropäische Penizillinfabrik in Österreich weiter produziert. Vielleicht holen Sie sich da mal ein paar Inspirationen, wie man das macht. Ich glaube, Abwanderungsideen, wie sie von BASF entwickelt werden, die sollten Ihnen eigentlich Motivation und Warnung dafür genug sein.
Warnung – das ist ein gutes Stichwort. Sie wollen ein Frühwarnsystem bei Medikamentenknappheit installieren. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen, wenn dieses Frühwarnsystem anschlägt? Gibt es dann Hamsterkäufe? Gibt es dann Überbevorratung? Genau das ist nämlich das Problem, das entstehen kann. Und das können Sie eigentlich nur stoppen, indem Sie irgendwelche Kontingentierungsmechanismen an so ein Frühwarnsystem anhängen. Die sind aber nicht vorgesehen. Darüber hinaus wollen Sie dieses Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln. Die Mitarbeiter sind aber jetzt schon sehr gut damit ausgelastet, neue Medikamente zuzulassen, die die knappen alten Medikamente ersetzen sollen. Sie schaffen hier eine Doppelbelastung. Auch das halte ich für nicht so geschickt, meine Damen und Herren.
Für die Apotheken haben Sie sich auch einiges überlegt. Die Krankenhausapotheken sollen ihre Lagerbestände deutlich erhöhen. Das ist natürlich ein regionaler Bestand. Wenn ich tatsächlich einen regionalen Engpass habe, muss ich unter Umständen Umlagerungen anstoßen. Ob auf der Ebene erhöhte Lagerbestände tatsächlich so geschickt sind, weiß ich nicht.
Wir haben ein weiteres Problem: Wenn wir regional erhöhte Lagerbestände haben, dann laufen wir auch Gefahr, in Überlagerungen hineinzugeraten, das heißt, Medikamente müssen vernichtet werden. Das kostet nicht nur die Krankenhausapotheken viel Geld, sondern es kann in einer Engpasssituation die ganze Situation auch noch verschlimmern.
Für die Apotheker wollen Sie es zukünftig etwas einfacher gestalten. Wenn ein verschriebenes Medikament nicht vorhanden ist, lässt sich dieses durch ein verfügbares ersetzen. Das ist eine gute Idee. Ich habe mir das mal in Apotheken angeguckt. Das ist im Moment tatsächlich ein sehr komplizierter Prozess, und wenn Sie den einfacher machen wollen, ist das sicherlich gut so.
Nur ist das rein Technische dieses Prozesses ja nicht alles. Stellen Sie sich vor, da sind ältere Menschen, die sich jahrelang an ein bestimmtes Medikament gewöhnt haben. Selbst wenn Sie denen ein wirkstoffgleiches, ein dosierungsgleiches Medikament geben, besteht trotzdem Beratungsbedarf. Da muss Vertrauen geschaffen werden. Jetzt mögen Sie sagen: Na ja, ich habe noch nie vor einer Apotheke eine lange Schlange gesehen; irgendwie kriegen die Apotheker das während ihrer Arbeitszeit doch hin. – Das ist eben nur bedingt richtig. Da entsteht ein hoher Beratungsbedarf. Die Apotheker können dadurch administrative Tätigkeiten nicht mehr während der Öffnungszeiten erledigen. Das heißt, sie müssen diese Arbeiten dann in ihre Freizeit, in den Abend hineinverlegen. Dadurch entsteht für Apotheker nicht nur eine höhere Intensität der Arbeitsbelastung, sondern tatsächlich auch Mehrarbeit. Und daran, dass die 50 Cent, die im Gesetz stehen, dafür eine faire Entlohnung sind, habe ich doch meine Zweifel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Gesetz hat einige gute Ansätze; aber ich denke mir, wir sollten da schon noch ein paar Punkte ändern. Ein paar Anregungen habe ich gegeben. Ich bin gespannt, was von Ihnen an Änderungsanträgen vorgelegt wird. So, wie das Gesetz jetzt aussieht, ist es für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Ich danke Ihnen.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war mal die Apotheke der Welt. Wir müssen jetzt leider alle mit ansehen: Seit Jahren steigt die Anzahl von Lieferengpässen. Das Ganze hat sich in den letzten drei Jahren aufgrund der Pandemie, aber eben auch aufgrund der Folgen, die der Ukrainekrieg uns beschert, durch Abriss von Lieferketten und anderes mehr einem traurigen Höhepunkt entgegenbewegt. Im Winter 2022/2023 haben wir – Herr Kollege Lauterbach hat das schon ausgeführt – ein hohes Infektionsgeschehen vor allem bei Kindern und Jugendlichen erlebt. Wir haben aber auch gesehen, dass durch Ausfälle auf der Welt Lieferketten abgerissen sind und an anderer Stelle, nämlich in Deutschland, dadurch Engpässe entstanden sind. Aber wir haben auch etwa am Beispiel Tamoxifen gut gesehen, dass es ein Krebsmedikament in Deutschland nicht mehr gab, dieses aber in anderen europäischen Ländern weiterhin noch vorrätig war.
Das führt zu der Frage nach den Rahmenbedingungen in Deutschland. Mit Blick auf unser Gesetzgebungsvorhaben kann man, denke ich, dabei drei Dinge feststellen:
Erste Feststellung. Nur wenige Lösungen werden kurzfristig wirksam sein. Das müssen wir uns einfach eingestehen. Die Probleme sind langfristig entstanden, und wir werden sie auch nur über einen längeren Zeitraum wieder lösen können.
Zweite Feststellung. Wir haben einen Zielkonflikt, und zwar einen Zielkonflikt zwischen der bestmöglichen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, die wir alle erreichen wollen, und auf der anderen Seite der Stabilität der GKV-Finanzen und meist auch dem Diktum der größtmöglichen Einsparungen. Das ist ein Zielkonflikt, der nur sehr schwer aufzulösen ist, weil er erfordert, einen Grenzwert nach zwei Seiten zu bestimmen, und alle Mathematiker wissen: Das ist irgendwie nicht möglich. Deswegen wird man sich auf das eine oder andere bei der Lösung konzentrieren müssen. Darauf werden wir als FDP achten.
Die dritte Feststellung betrifft den Finanzrahmen. Wir leben in Zeiten engerer Spielräume. Die Diskussionen sind bestens bekannt. Gerade auch über das Pflegeentlastungsgesetz haben wir schmerzliche Debatten miteinander geführt. Da spielt natürlich der Spielraum, den wir haben, eine Rolle, und das wird auch in diesem Gesetzgebungsvorhaben so sein.
Welche gesetzlichen Maßnahmen werden nun vorgeschlagen? Wir sind in drei Bereichen auf dem Weg, Regelungen zu schaffen:
Der erste Bereich ist die Informationsbeschaffung – Herr Kollege Lauterbach hat das angesprochen –: Das BfArM soll eine ausgeweitete Rolle bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir unterstützen diese Maßnahme, durch die wir eine bessere Evidenz für unsere Entscheidungen erlangen. Hierbei ist mir ganz persönlich wichtig, dass wir mehr als nur diesen 180-Grad-Blick bekommen, den wir im Moment haben. Wir schauen im Moment zu stark darauf, was in Deutschland an Substanzen oder Präparaten schon mal auf dem Markt war, die jetzt entweder nicht lieferbar sind oder bei denen es Versorgungsengpässe gibt. Wir müssen auch schauen, was durch unsere Regulatorik, die wir schaffen, den deutschen Markt überhaupt nicht mehr erreicht, weil Unternehmen nicht mehr bereit sind, bestimmte Produkte in Deutschland zu launchen. Das gehört eben auch zu einer vollständigen Informationsgrundlage. Deswegen sollten wir im Zusammenhang mit diesen Fragestellungen auch darauf achten.
Zweitens. In Zeiten engerer finanzieller Spielräume kann es natürlich nur darum gehen, dass man denjenigen, von denen wir Lösungen erwarten, mehr Freiheiten gibt, mehr Beinfreiheit, das heißt mehr Flexibilisierung, mehr Entbürokratisierung. Die Apotheker sind angesprochen worden. Sie haben in der Pandemie Großartiges geleistet. Wir haben die Regelungen für sie schon einmal verlängert. All diejenigen Erleichterungen, die im Rahmen der SARS-CoV-2-Bekämpfung geschaffen worden sind, sollen weiter verstetigt werden. Wir stellen uns als Fraktion noch einen weiteren ganz erheblichen Schritt vor. Wir wollen auch Dinge wie zum Beispiel eine Nullretaxation bei den Apothekern nicht mehr sehen.
Es kann nicht sein, dass Apotheker Arzneimittel abgeben, dabei Fehler passieren und am Ende vollständig retaxiert wird. Das kann allenfalls auf die Honoraranteile gerichtet sein, aber nicht auf das Arzneimittel, das an den Patienten abgegeben worden ist.
Drittens. Wir werden auch auf die Preisgestaltung gucken müssen. Bei der Preisgestaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass wir bei den allseits bekannten Problemlagen, dass nämlich gerade bei der Preisfindung in Deutschland langfristige Rahmenbedingungen mitgestaltet werden, bei dem bleiben, was jetzt im AMNOG steht und was wir zum Beispiel auch in den Leitplanken verabredet haben. Das muss noch mal auf den Prüfstand. Wir werden uns damit noch mal beschäftigen müssen, auch was das Thema AMNOG an sich angeht. Es kann auch nicht sein, dass bei Fragen des Kombinationsrabattes der GKV-Spitzenverband – das sage ich hier auch ganz deutlich – einseitig Dinge für sich regelt. Aus gutem Grund haben wir, als wir in der Legislatur 2009 bis 2013 das AMNOG eingeführt haben, gesagt, wir wollen Verhandlungen zwischen den Beteiligten. Das ist unserer Marktwirtschaft immanent. Dieses Prinzip wollen wir weiter eingehalten sehen.
Grundsätzlich schauen wir auf die Effektivität der Maßnahmen. Dabei freuen wir uns auf eine gute Beratung mit Ihnen allen auf dem Weg hin zu stabilen Rahmenbedingungen, um wieder die Apotheke der Welt werden zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Menschen in Deutschland verlassen sich zu Recht darauf, dass, wenn sie krank werden, sie gute und sichere Arzneimittel verordnet bekommen, die sie unkompliziert in der Apotheke beziehen können. Aber immer öfter wird das Vertrauen schwer auf die Probe gestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Noch keine Bundesregierung hat dagegen eine wirksame und nebenwirkungsarme Medizin gefunden. Inzwischen arbeiten viele Apotheker/-innen einen Tag in der Woche nur noch dafür, Ersatz für fehlende Medikamente zu finden. Deswegen ist ein Gesetz gegen Lieferengpässe absolut überfällig. Doch dieses Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird der riesigen Herausforderung nicht gerecht.
Es sieht zwar eine Bevorratungspflicht für die Industrie vor, aber nur für Medikamente mit Rabattverträgen. Was fehlt, sind aber Instrumente, diese auch durchzusetzen. Längst verpflichtet das Arzneimittelgesetz die Unternehmen, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung der in Verkehr gebrachten Arzneimittel sicherzustellen. Sie wollen also etwas regeln, Herr Lauterbach, das schon geltende Rechtslage ist, ohne es wirklich durchsetzen zu können. So bleibt auch diese neue Pflicht zahnlos.
Wir kritisieren schon lange, dass die Rabattverträge, deren ideologische Grundlagen im Wesentlichen auch Sie mit gelegt haben, die Arzneimittelversorgung gefährden. Sie verstärken die Konzentrationsprozesse und damit die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, trotzdem schafft sie die Rabattverträge nur für Kindermedikamente ab. Als ob nicht auch Erwachsene zuverlässige Medizin brauchen!
Vorräte sollen sich auch die Krankenhausapotheken anlegen. Wenn die Industrie ausreichend Vorräte aller wichtigen Medikamente bereithalten würde, dann wäre das doch völlig unnötig. Offenbar trauen Sie selbst Ihrem eigenen Gesetz nicht zu, dass es wirkt.
Die Apotheken sollen jetzt dafür vergütet werden, Patientinnen und Patienten bei Lieferschwierigkeiten mit anderen Mitteln zu versorgen – mit 50 Cent pro ausgetauschtem Medikament. Das deckt den Arbeitsaufwand in der Apotheke nicht annähernd ab. Damit kriegen Sie allerhöchstens 90 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenmitarbeiterin in der allerniedrigsten Gehaltsstufe vergütet. Na ja, gut, immerhin zeigt die Bundesregierung guten Willen. Nur, vom guten Willen kann keine Apothekerin ihre Beschäftigten bezahlen.
Die Linke fordert die komplette Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung und eine Pflicht zur fünfmonatigen Bevorratung wichtiger Arzneimittel durch die Unternehmen. Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Wir brauchen ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle bereits im Januar über das Thema Arzneimittellieferengpässe diskutiert. Auslöser für diese Diskussion war ein Antrag der Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Herr Dr. Kippels, wenn ich richtig zugehört habe, dann kam sogar Ihr Antrag zu spät – wenn man denn letztes Jahr schon gewusst hätte, was alles auf uns zukommt.
Leider enthielt dieser Antrag auch nur wenig sinnvolle Lösungsansätze. Ich hatte damals schon angemahnt: Wir brauchen keine Beschaffungsgipfel; die hatten wir schon vor Jahren.
Was ist denn wirklich dabei rausgekommen? Auch andere Gesprächsrunden bayerischer Machart brauchen wir nicht, sondern echte Lösungen der bestehenden Probleme.
Diesem Aufruf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt die Ampel mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nun nach. Anstatt zu reden, handeln wir. Denn Fakt ist: Zurzeit gibt es eine bedenklich hohe Anzahl an Arzneimitteln, die in der Apotheke nicht erhältlich sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von Lieferkettenabrissen über den Ausfall von Produktionsstätten bis hin zu langfristigen Trends auf dem globalen Arzneimittelmarkt, die eine Konzentration auf wenige Hersteller begünstigen. Und gerade weil das Thema so komplex ist, gibt es auch nicht die eine Lösung für alle Probleme.
Aus diesem Grund haben wir uns einen ganzen Strauß von Maßnahmen überlegt, die jeweils unterschiedliche Aspekte des Problems angehen und insgesamt, so hoffen wir alle, zu einer Lösung des Problems beitragen. Die Maßnahmen erstrecken sich im Wesentlichen auf die fünf Bereiche Bevorratung, Erstattung, Versorgungssteuerung, Meldepflichten und Engpassmanagement in der Apotheke.
Die neuen Bevorratungspflichten für die Industrie und für die Krankenhausapotheken geben uns in Zukunft hoffentlich den Spielraum, um mit den auftretenden Lieferengpässen umzugehen. Weil es einen Puffer gibt, führen Produktionsprobleme nicht mehr sofort zu Lieferengpässen in der Apotheke. Durch die Erhöhung der Preise bei den Kinderarzneimitteln und einigen anderen Wirkstoffen sorgen wir dafür, dass der ökonomische Druck reduziert wird und es nicht zu einer weiteren Verringerung der Herstelleranzahl kommt. Durch die Aufwertung des Beirats für Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte schaffen wir zudem die Möglichkeit, auch untergesetzlich schnell auf bestimmte Veränderungen im Markt zu reagieren.
Im Rahmen der Ausschreibungen für Rabattverträge sorgen wir durch die Einführung von EU-Losen dafür, dass der Produktionsstandort Europa gestärkt wird.
Die Krankenkassen müssen zukünftig mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Rabattvertragsarzneimittel aus dem europäischen Wirtschaftsraum beziehen. Diese Maßnahme ist wichtig; denn sie ist ein starkes Signal an die europäischen Hersteller. Damit zeigen wir: Deutschland positioniert sich als langfristiger Partner der europäischen Arzneimittelindustrie, auch wenn es – das wissen wir – teurer wird.
Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist die Verschärfung und Ausweitung der Meldepflichten für die Hersteller. Dieser Punkt ist mir persönlich wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Lage nur dann beherrschen können, wenn wir genügend gute Daten für ein Frühwarnsystem haben.
Schlussendlich werden wir mit diesem Gesetz den Apothekern unter die Arme greifen. Ja, wir tun das, und dafür werden wir die bestehenden Regelungen flexibilisieren und unnötige bürokratische Schritte abbauen.
Aber wir dürfen bei all der Diskussion eins nicht vergessen: Standortpolitik ist immer noch Wirtschaftspolitik
und kann nicht von der GKV geleistet werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dietrich Monstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Kind ist krank. Es hat Fieber, aber in der Apotheke gibt es weder Fiebersaft noch Zäpfchen. Auch der Kinderarzt kann Ihnen nicht helfen. Was also tun? In die Notaufnahme fahren, welche total überfüllt sein wird, in der Hoffnung, dort Medikamente für das fiebernde Kind zu erhalten?
Meine Damen und Herren, das ist leider aktuell die Realität. Diese Realität in der Versorgung wird irritierenderweise noch dadurch angereichert, dass der, der sich bemüht, durchaus fehlende Medikamente im Ausland erwerben kann. Einige Bundesländer haben es dem Bund vorgemacht und beschaffen nun auch dringend benötigte Medikamente auf diesem Weg. Herr Minister, wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, hier im Vorfeld Lösungen zu finden?
Die aktuelle Situation, meine Damen und Herren, erfordert neue Lösungen. Altbewährte und unter anderen Umständen errichtete Mechanismen wie zum Beispiel Rabattverträge tragen heute nicht mehr. Die von Ihnen angesprochene Überprüfung, Herr Minister, ist mehr als überfällig. Liebe selbsternannte Fortschrittskoalition, schreiten Sie fort, handeln Sie jetzt!
Meine Damen und Herren, schon längere Zeit haben wir erhebliche Probleme mit Lieferengpässen bei Medikamenten. Erst die Coronakrise, dann der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine führen uns deutlich vor Augen, wie unvorhergesehene Ereignisse zu starken Lieferengpässen und damit auch zu Engpässen in der Versorgung führen. Wir sind bei der Produktion von Medikamenten mittlerweile in einem viel zu hohen Maß abhängig vom Ausland. Im Jahr 2020 wurden über 60 Prozent der Wirkstoffe für Arzneimittel in Asien hergestellt. Richtigerweise wird schon lange von vielen Seiten gefordert, dass die Produktion zurück nach Europa, zurück nach Deutschland muss. Ich schließe mich dieser Forderung nachdrücklich an. Herr Minister, hier müssen entsprechende Anreize gesetzt und dürfen nicht nur wohlfeile Worte gefunden werden.
Meine Damen und Herren, weiter möchte ich auf die Präqualifizierung im Hilfsmittelbereich eingehen. Seit 2011 mussten sich alle Hilfsmittelerbringer, inklusive der Apotheken, präqualifizieren. Der vorliegende Entwurf streicht dieses Verfahren für die Apotheken. Aber Studium und die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung ersetzen keine Präqualifizierung. Die hier gefundene Begründung ist nicht sachgerecht; denn für alle anderen, beispielsweise Sanitätshäuser, bleibt die Regelung richtigerweise bestehen.
Sehr geehrter Herr Minister, nicht nur, dass Sie hiermit vielen Berufsgruppen ihre ebenfalls sehr gute Ausbildung absprechen. Nein, mit dieser Regelung wird ein fairer Wettbewerb zerstört und die Versorgungsqualität gefährdet. Die Zulassung durch die Präqualifizierung wurde auf Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit und der Rechtsverbindlichkeit durch Überwachung eingeführt. Die Verwaltung liegt als hoheitliche Aufgabe beim Spitzenverband Bund. Dies ist ein gutes System, welches sich bewährt hat.
Wir begrüßen, dass Sie das Problem der Lieferengpässe angehen, aber in der Umsetzung sind noch viele Punkte ungeklärt und ungelöst. In dieser Form müssen wir das Gesetz ablehnen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen war ich viel unterwegs – in Krankenhäusern, Kinderarztpraxen und Apotheken. Überall habe ich mit teilweise besorgten, teilweise aber auch frustrierten Mitarbeitenden des Gesundheitswesens gesprochen.
Aber das waren nicht die herausforderndsten Gespräche. Am herausforderndsten waren die Gespräche mit Eltern, die eigentlich dringend ein Antibiotikum für ihre Kinder gebraucht hätten – ein Antibiotikum, das aber nicht verfügbar war –, und die daher weite Fahrten oder auch ein Breitbandantibiotikum in Kauf nehmen mussten. „Wie ist das möglich? Ein so fortschrittliches Land kann seine eigenen Kinder nicht versorgen! Wie kann das sein?“, wurde ich gefragt. Die Antworten sind vielschichtig; das haben wir gerade gehört. Ich bin froh, Herr Minister, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt auch konkrete Lösungen liefern.
Mir ist aber wichtig, noch mal etwas Grundsätzliches anzusprechen. Wir haben es noch nicht geschafft, die Globalisierung in geeignete Bahnen zu lenken – die Globalisierung, die so wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Die Vorteile haben wir gerne genutzt, die Nachteile und die Risiken aber unterschätzt. Wer immer nur auf das Billigste setzt und sich auch noch abhängig macht von nur einem Lieferanten, egal ob bei der Herstellung von Medikamenten oder von Schutzausrüstung oder auch bei Energielieferungen, wer sich so abhängig macht, zahlt am Ende eben doch einen sehr hohen Preis.
Das sollten wir in Zukunft immer bedenken.
Die Lösung heißt nicht, die Globalisierung zurückzudrehen, sondern eine vorausschauende, wertebasierte Wirtschaftspolitik, die sich breit aufstellt. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald steht wieder die Ferienzeit an, und Millionen Deutsche machen sich auf den Weg in ihren wohlverdienten Urlaub. Wenn man mit vielen Eltern spricht, die gerade in Urlaubsvorbereitung sind, dann erzählen sie einem: Dieses Jahr nehme ich mir nicht die Spezialitäten oder die Souvenirs aus Italien, Österreich oder von anderswo mit, sondern dieses Jahr nehme ich mir mit Privatrezept einige Arzneimittel für meine Kinder mit, weil es in Deutschland in gewissen Bereichen einfach nicht mehr genug Medikamente gibt, wie etwa Fieber- und Antibiotikasäfte.
Wenn man dann mit den Herstellern spricht – ich weiß, die Grünen machen das aus Prinzip nicht –,
dann sagen die einem: Ja, wir können leider aufgrund der niedrigen Preise in Deutschland gewisse Arzneimittel nicht mehr schicken. – Deswegen sage ich Ihnen: Ja, wir müssen endlich was dafür tun, damit in Deutschland wieder Arzneimittel in allen Bereichen, gerade für Kinder, vorhanden sind.
Aber, Herr Minister Lauterbach, Sie scheinen aus Corona leider zu wenig gelernt zu haben.
Denn eigentlich müsste klar sein, dass wir wieder mehr Medikamente in Deutschland produzieren sollten. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China. Als dort die Coronazahlen massiv gestiegen sind, wurden auch fiebersenkende Arzneimittel in Deutschland kurzzeitig knapp, weil zum Beispiel 70 Prozent der Antibiotikaproduktion in China erfolgen. Deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass wir wieder mehr Produktion von Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Deutschland bekommen müssen.
Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.
Herr Minister, Sie haben ja doch viele Projekte, wie Sie sagen, auf den Weg gebracht. Aber wir könnten auch Geld aus unnötigen Projekten wie zum Beispiel der Cannabislegalisierung oder Ihren geliebten Kiosken abziehen und in die Arzneimittelproduktion tun. Ich glaube, dort wäre es besser aufgehoben.
Wir brauchen deswegen einen sehr schnellen Dialog mit den Herstellern, um kurzfristig die Apotheken wieder mit wichtigen Arzneimitteln zu versorgen
und langfristig die Investitionsbedingungen in Deutschland so zu setzen, dass Arzneimittel wieder in Europa produziert werden können.
Herr Minister, kommen Sie doch endlich mal raus aus Ihrem Elfenbeinturm, reden Sie mit den Betroffenen, und sorgen Sie dafür, dass die Probleme endlich gelöst werden! Reine Ankündigungen bringen es auf Dauer nicht.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt kurz an den letzten Redebeitrag anknüpfen. Zum einen: Das Projekt der Cannabislegalisierung oder auch das Projekt der Gesundheitskioske „unnötige Projekte“ zu nennen, zeigt, dass man sich offensichtlich mit diesen Projekten leider überhaupt nicht beschäftigt hat.
Aber ganz unabhängig davon, Herr Kollege Pilsinger: In keines dieser Projekte ist bisher Geld geflossen, das der Minister da reingepackt hätte. Also insofern können Sie ganz beruhigt sein: Das spielt hier überhaupt keine Rolle.
Ich will aber jetzt auf den Gesetzentwurf als solchen zurückkommen. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir hier einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir diesen noch verbessern können. Das ist Aufgabe des Parlaments; das werden wir machen.
Herr Kollege Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger?
Aber bitte, Herr Kollege Pilsinger. Dann können wir heute noch über Cannabis reden; mache ich gerne.
Ich bitte um Ruhe. Der Kollege Pilsinger stellt jetzt seine Frage. Dann können wir auch schnell in der Debatte fortfahren.
Herr Kollege Heidenblut, Sie haben sich als Regierung und als Ampelfraktion zum Ziel gesetzt, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Nach dem ersten Fehlversuch haben Sie jetzt neue Eckpunkte vorgelegt. Da frage ich Sie: Wir haben doch zwei Sachen in Deutschland nicht: billige Energie und günstige klimatische Bedingungen, um hier Cannabis züchten zu können.
Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kifferklubs am Ende billigeres Cannabis produzieren als der Dealer am Kotti ums Eck? Dies wird viel teurer sein, und deswegen ist Ihr ganzes Gesetz einfach Murks. Erklären Sie mir mal, wie das Cannabis günstiger sein kann!
Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, dass wir es gar nicht schaffen wollen, dass die CSCs Cannabis billiger produzieren. Es ist schon deren Aufgabe, zu schauen, wie sie das mit dem Anbau machen. Sie haben es gerade selbst gesagt: Geld haben wir da offensichtlich nicht reingesteckt.
Es ist auch nicht unsere Absicht – wenn Sie die Eckpunkte zur ersten Säule gelesen haben –, da Geld reinzustecken.
Ich bin aber ganz zuversichtlich: Wenn Sie sich mal mit der Szene beschäftigen und versuchen, aus dem Turm der Ablehnung herauszukommen und all diese Mauern, die Sie sich fröhlich gebaut haben, einzureißen und sich dieses Problems einmal ernsthaft anzunehmen
– ich gebe die Antwort, glaube ich, nicht Sie –,
dann werden Sie erfahren, dass die Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, zum Beispiel solche CSCs zu gründen, durchaus gute Möglichkeiten sehen, das in einer Art und Weise zu tun, die dafür sorgt, dass wir es zum einen mit einer vernünftigen Art von Cannabis zu tun haben und zum anderen auch mit einer, die dem Schwarzmarkt durchaus entgegenwirkt.
Also: Das ist nun wirklich nicht das Problem, hat allerdings mit dem Thema hier – trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, dazu was zu sagen – nun wirklich so gar nichts zu tun.
Aber vielen herzlichen Dank, Herr Pilsinger! Da konnte ich das noch mal klarstellen.
Ich komme zurück zu dem Thema, um das es geht. Ich will noch mal den Punkt aufgreifen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich in hervorragender Form alle drei Bereiche anpacken, in denen wir dringend etwas tun müssen. Über zwei davon ist schon viel gesagt worden. Einer ist mir persönlich noch ein wenig zu kurz gekommen – der Kollege Lindemann hat ihn aber schon angesprochen –: Das ist der Bereich der Apothekerinnen und Apotheker. Die haben wirklich – da kann ich Ihnen nur recht geben – Hervorragendes geleistet.
Sie kämpfen sozusagen am Ende der Lieferkette darum, dass die Lieferungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen oder zumindest – wenn etwas nicht lieferbar ist – etwas Vergleichbares oder im Zweifel sogar etwas selbst Hergestelltes dann die Not lindert. Das muss anerkannt werden. Ich finde gut, dass wir im Gesetzentwurf aufgreifen, dass wir die Regeln, die während Corona den Apothekerinnen und Apothekern Beinfreiheit gegeben haben, fortsetzen. Wir müssen vielleicht noch einmal draufgucken, ob das nicht noch verbesserungsfähig ist.
Ich finde es wichtig, dass wir uns die Frage der Retaxation anschauen. In Zusammenhang mit diesen Austauschregeln darf den Apothekerinnen und Apothekern da gar nichts drohen; das muss ich sehr deutlich sagen. Die Nullretaxation ist allerdings etwas, das nicht mehr in die Zeit gehört; davon müssen wir wegkommen.
Wir brauchen – um das noch ergänzend zu sagen – aus meiner Sicht übrigens auch eine Bagatellgrenze. Denn es ist manchmal wirklich absurd, welche Briefe geschrieben werden für am Ende 30 Cent Retaxation. Auch das passt wirklich nicht mehr in die heutige Zeit. Das beschäftigt mehr, als es nützt. Also: Es gibt Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Zur Frage der Präqualifizierung, die hier gerade so massiv angegriffen wurde, und der Überlegung, ob wir da nicht auch was tun müssen: Das ist ja nicht nur eine Frage, die das Ministerium berührt, sondern die auch die Länder berührt. Interessanterweise machen übrigens auch CDU-geführte Länder sehr deutlich, dass sie an der Stelle gerne mal draufgucken wollen. Das, finde ich, müssen wir durchaus auch tun; das macht Sinn.
Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Er hat auch was mit Lieferengpässen zu tun. Ich hatte das vorhin schon angesprochen. Herr Pilsinger hat zu Cannabis übergeleitet; er muss jetzt wieder ganz stark sein. Es geht um Cannabis als Medizin.
Da wäre es mir wirklich sehr wichtig, dass wir mit diesem Gesetz dem freundlichen Hinweis des Vorsitzenden des G-BA folgen und dafür sorgen, dass wir über die Richtlinie hinaus noch was verbessern und dass wir bei Cannabis als Medizin endlich von dem Genehmigungsvorbehalt und vielleicht auch von der Austherapiertheit wegkommen.
Das wäre ein wichtiger Schritt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6871 und 20/6899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Drucksache 20/6901
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Federführung offen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flüchtlinge sind für den Wohnungsmarkt kein Problem. – Diesen offensichtlichen Humbug hat Innenministerin Faeser noch vor drei Monaten der Presse erzählt. Wie kann man solche Fake News überhaupt verbreiten, wenn sogar der SPD-Bürgermeister ihrer eigenen Heimatstadt nur wenige Wochen vorher gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern und Landräten einen Brandbrief an den Kanzler unterschrieben hat, in dem es wörtlich heißt:
Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!
Also, man könnte schon glauben, die Bürgermeister und Landräte hätten direkt aus dem AfD-Programm abgeschrieben.
Denn es ist in unserem Land vielleicht so, wie der SPD-Landrat Gernot Schmidt festgestellt hat – Zitat –: Wir „haben politische Eliten, die in Illusionen leben.“
Denn abseits der Parallelwelt von Frau Faeser sieht das Leben eben ganz anders aus. Landräte und Bürgermeister landauf, landab fordern – so wörtlich –, dass der Bund endlich die dramatische Lage der Kommunen erkennen und begrenzen muss. Laut dem Deutschen Landkreistag ist die Lage sogar schlechter als während der Flüchtlingskrise 2015. Und auch der grüne Landrat Scherf aus Unterfranken hat keinen Platz mehr. Weil der Widerstand der Bevölkerung wächst, ist also selbst ein Grüner plötzlich für Zäune an der Grenze.
Unseren eigenen Bürgern fehlen seit Jahren über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Skandale wie in Lörrach, wo 40 Menschen die städtischen Wohnungen gekündigt wurden, um Platz für Flüchtlinge zu machen, oder in Berlin, wo die Evangelische Kirche Alte und Pflegebedürftige auf die Straße gesetzt hat, einzig und allein, weil sie von der Regierung mehr Geld für Flüchtlinge bekommt, zeigen deutlich, wie unsere eigene Bevölkerung systematisch diskriminiert wird.
Der Ex-Grüne Oberbürgermeister Palmer bringt den ganzen Wahnsinn auf den Punkt, indem er sagt: Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen, nicht aber, Einheimischen Wohnraum zu beschaffen.
Wohnungsnot und Migrationskrise gehören also ganz offensichtlich zusammen. Das ist die nackte Wahrheit. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung ungebremst Millionen Migranten nach Deutschland anlockt. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut.
Aber den Kommunen fehlen nicht nur Wohnungen. Es fehlt an Lehrern, an Kindergärten, es fehlt an Ärzten und intakter Infrastruktur. Schon vor drei Jahren waren über 2 500 Städte und Gemeinden in Deutschland überschuldet. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Um es mit SPD-Landrat Schmidt zu sagen: Sie müssen das ausbaden, was ihnen sogenannte „politische Eliten, die in Illusionen leben“, eingebrockt haben.
Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. In Städten und Regionen, in denen ohnehin bereits Wohnungsnot herrscht und viele Familien keine bezahlbare Wohnung mehr finden, ist mit Sicherheit kein Platz.
Deshalb ist es auch unerlässlich, die Länder, Städte und Gemeinden an diesen Entscheidungen zu beteiligen und nicht über deren Köpfe hinweg die Tore immer weiter aufzumachen.
Deshalb fordern wir, dass die Bundesländer jedem Aufnahmeprogramm des Bundes ausdrücklich zustimmen müssen. Außerdem fordern wir ein Vetorecht der Städte und Gemeinden gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was tatsächlich machbar ist und was eben nur Illusionen einer sogenannten politischen Elite sind.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Brian Nickholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen.
Ein weiterer Satz in Richtung Kommunalpolitik ist mir noch wichtig: Als ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie hier die Kommunalpolitik für Ihre krude Argumentation in Geiselhaft nehmen, aufs Schärfste zurückweise.
Sie nehmen den Ausdruck „Fake News“ in den Mund. Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen.
Themen ohne direkten Zusammenhang in einen Topf zu werfen, was dann zu einem neuen Kontext leitet,
das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten.
– Ich weiß, getroffene Hunde bellen laut. Sie bellen sehr laut; aber im Video hört man das nicht.
Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten.
Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Und trotzdem behaupten Sie hier wieder diese widerlegten Dinge, die Sie schon angesprochen hatten. Ich empfehle, einfach noch mal ins Protokoll oder in die Mediathek zu gucken.
Berlin-Wedding, der Fall des Altenheims: Bereits 2021 – das ist Fakt – wurde die Aufgabe dieses Altenheims entschieden.
Das war weit vor dem Ukrainekrieg. Sie stellen also in beiden Fällen wieder Entscheidungen zeitlich und sachlich in einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt.
Auch der Kern des Antrags macht überhaupt keinen Sinn. Dazu möchte ich einfach mal aus dem Bericht des Arbeitsclusters von Bund, Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen zitieren.
Da heißt es: Kommunale Spitzenverbände und Länder fordern eine koordinierte, gleichmäßige Verteilung aller Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands und der EU. Einigkeit besteht über das Festhalten am Königsteiner Schlüssel – vielleicht schlagen Sie mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach, was der Königsteiner Schlüssel ist –
und darüber, dass es darum geht, gemeinsam zu verteilen, solidarisch und geordnet, um eine Planbarkeit herzustellen.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal kurz das Engagement unserer Bundesinnenministerin herausheben, die ja auch auf europäischer Ebene für Lösungen eintritt, damit man das gemeinsam schafft.
Also: In der Zeit, in der Sie Ihre zahlen- und faktenlosen Anträge schreiben, arbeiten Kommunen, Länder und Bund gemeinsam an Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Herr Nickholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, das führt meistens nicht zur sachlichen Klarheit; deswegen lasse ich das.
Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt hat, nicht einen Teil davon den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Das würde auch schon helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt werden hier unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Denn das eigentliche Thema ist doch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und darum muss es in der Debatte gehen. Da hat die Ampel einiges auf den Weg gebracht: allein in diesem Jahr 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, die von den Ländern noch aufgestockt werden. 500 Millionen Euro gab es für „Junges Wohnen“, das sich vor allem an Azubis und Studierende richtet. Weitere Förderprogramme für bezahlbares Wohnen haben wir ebenfalls auf den Weg gebracht. Wir haben das heute im Ausschuss diskutiert. Sie haben uns ja teilweise schon recht gegeben, dass das sehr erfolgreich ist, was wir da machen.
Potenzial gibt es auch beim seriellen Bauen und Wohnen. Das ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems – das einmal an die rechte Seite gerichtet. Die Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist ebenfalls wichtig; das möchte ich hier kurz erwähnen. Noch mal an die rechte Seite des Hauses gerichtet: Während Sie immer wieder neue Überschriften für ein und denselben Antrag suchen, arbeiten wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, und das ist der richtige Weg.
Danke schön.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Beckamp.
Vielen Dank, Herr Nickholz, für Ihren Beitrag, der sehr wertvoll war. Sie haben offenkundig keine besondere Sorge mit Blick auf die Masseneinwanderung der letzten Jahre und mit Blick auf den immer wieder auch von Ihnen und von allen genannten Wohnungsmangel und die Not vieler Menschen, gerade der Einheimischen. Deswegen eine ganz simple Frage, die ich mir, ehrlich gesagt, stelle und die für Sie ja vielleicht auch relevant sein könnte: Wie viel Einwanderung verträgt denn Heimat, verträgt denn der Wohnungsmarkt, ohne Schaden zu nehmen? Gibt es irgendwann ein Genug für die SPD? Ist irgendwann mal die Grenze erreicht für die Einheimischen, die verdrängt werden, die diese Mietsteigerungszuwanderung erdulden müssen?
Gibt es irgendwann einen Punkt, an dem sogar Sie sagen – also nicht nur Ihr Landrat und die Landräte der Grünen und der SPD, sondern sogar ein MdB der SPD; bei den Grünen glaube ich nicht daran –, dass es vielleicht mal genug ist und andere Wege aufgeführt werden müssen? Gibt es das?
Herr Nickholz, Sie dürfen antworten.
Ich vermute, dass das Ihre Zwischenfrage gewesen wäre. Insofern war meine Annahme richtig, dass das jetzt nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. – Ich fühle mich dem Grundgesetz verbunden. Darin ist das Asylrecht geklärt,
und darin steht die Antwort, die Ihnen vielleicht helfen würde, wenn Sie da einmal reinschauen würden. Insofern möchte ich die Fake News, die Sie hier gebracht haben, einfach einmal konkret zurückweisen und würde Ihnen empfehlen, in diesem Hause etwas vorsichtiger mit der Unwahrheit umzugehen.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Petra Nicolaisen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich stehen die Kommunen unter Zugzwang. Sie müssen für die Organisation und Verteilung sorgen. Sie stellen die würdevolle Unterbringung und eine gute Versorgung bereit, und sie gestalten die Integration vor Ort. Sie tragen den Großteil der finanziellen Belastung sowie die Verantwortung und sorgen für den Zusammenhalt in den Gemeinden und in den Städten. Mein Gefühl ist allerdings: Es herrscht ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den Bemühungen der Kommunen und den Entscheidungen der Bundesregierung.
Innerhalb eines Jahres haben 1,3 Millionen Menschen Zuflucht bei uns gesucht. Neben der Zahl der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine steigt nun auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern. Angesichts dessen müsste die Bundesregierung ihr jährliches Neubauziel, das mit 400 000 Wohnungen angepeilt ist, eigentlich nochmals deutlich nach oben korrigieren. Dies wäre allerdings noch illusorischer als das, was wir bisher schon haben. Schließlich werden 2023 und 2024 voraussichtlich nur 200 000 bis 250 000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Wir hoffen, dass zumindest dieses Ziel erreicht wird. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt wird weiter belastet, weil die Bundesregierung es nicht schafft, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann.
Der Wettbewerb um Wohnraum wird nun zusammen mit der hohen Inflation, gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten auch zur sozialen Frage. Denn wer sich ständig im Kampf um Ressourcen wähnt, der kann keinen sozialen Zusammenhalt verspüren. Das ist soziales Dynamit, und die Wohnungsbaukrise ist nur ein Symptom Ihrer zögerlichen und zerstrittenen Regierungspolitik.
Und auch bei den Ländern sinkt jetzt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Denn der letzte Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen hat die wichtigen Fragen einfach nur vertagt. 1 Milliarde hin oder her: Die tiefgreifenden Herausforderungen werden nicht angegangen. Es gibt weder eine Lösung für eine dauerhafte Finanzierung noch Perspektiven für eine bessere soziale Infrastruktur – und das, obwohl die Kommunen derzeit mehr Kitaplätze, mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen.
Auch Schulen müssten ausgebaut, und Lehrpersonal müsste aufgestockt werden. Im letzten Schuljahr gab es 18 Prozent mehr ausländische Schülerinnen und Schüler, darunter 200 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Die Kommunen brauchen zudem mehr Unterstützung bei den Sprachkursen, bei weiteren Integrationsmaßnahmen, bei der Stadt- und Dorfentwicklung und bei der Unterbringung in Sportstätten und Gebäuden.
Aber ganz offenkundig ist doch, dass eine faire Arbeits- und Lastenverteilung anders aussieht. Die Kommunen leisten die meiste Arbeit und bleiben doch immer nur Bittsteller.
Ausgerechnet das Land Berlin zeigt der Bundesregierung, dass es – wohlgemerkt in Zusammenarbeit mit der CDU – anders geht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner,
soll eine Taskforce leiten, um die kommunale Verteilung, Unterbringung und Integration zu verbessern. Was ist daran zu kritisieren? Das ist eine gute Geschichte.
Frau Kiziltepe, vor vier Wochen noch Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesbauministerin und nun im neuen Amt als Senatorin, schlägt Neubauprojekte in modularer Bauweise vor, um Unterkünfte sowie Schulen und Kitas auszubauen. Außerdem fordert sie mehr Geld vom Bund und eine dauerhafte Finanzierung für Geflüchtete.
Offensichtlich bestimmt das Sein auch das Bewusstsein.
Aber warum hat Frau Kiziltepe dies dann nicht schon früher gemacht? Es ist doch eine gute Geschichte. Das gilt übrigens auch für die Vorschläge, die wir als CDU/CSU-Fraktion unlängst als Forderung aus dem Kommunalgipfel formuliert haben, und zwar: finanzielle Unterstützung dauerhaft sichern, Kosten senken, vergabe- und verbraucherrechtliche Vereinfachung einführen, die Asylverfahren beschleunigen, irreguläre Migration reduzieren und die von der Bundesregierung versprochene Rückführungsoffensive endlich angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung zeigt, dass sie eben nicht bereit ist, diese hohen Verpflichtungen einzugehen, und ohne diese Verpflichtungen können keine gemeinsamen Entscheidungen mit den Ländern und mit den Kommunen getroffen werden. Damit spielen Sie den Demagogen in die Karten. Das Ergebnis Ihrer halbherzigen Politik sehen Sie im vorliegenden Antrag der AfD. Ich kann Sie nur zum Handeln auffordern.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst mal feststellen, dass wir uns nach wie vor in der größten Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das ist die zentrale Situation, das ist die zentrale Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Kommunen, für die Ehrenamtlichen. Und das, was die Kommunen gerade vollbringen, ist eine gigantische Leistung. Sie sind es nämlich, die sich an erster Stelle um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern.
In den Kommunen greifen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister häufig selber noch einmal zum Telefonhörer und versuchen, eine Unterkunft zu finden, eine private Immobilie klarzumachen, damit die Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Es sind die Ehrenamtlichen in Vereinen, in Helferkreisen, beim Roten Kreuz oder auch bei den Kirchen, die vor Ort helfen, dass die Geflüchteten die Sprache lernen, eine Perspektive bekommen und hier gut ankommen. Und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Auch der Bund tut etwas. Der Migrationsgipfel hat eine wichtige Botschaft gesendet: eine weitere finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro. Sie machen das klein und sagen: 1 Milliarde hin oder her. – Ich sage: 1 Milliarde haben oder nicht haben. Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, hier finanziell noch einmal unter die Arme zu greifen. Das ist sehr wichtig für die Kommunen.
Zur Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Es ist schon sehr interessant, dass Sie sich heute als die Retter der Kommunen aufspielen. Wenn man sich anschaut, was zum Beispiel der Städtetag im Vorfeld des Migrationsgipfels beschlossen hat, findet man darin eine Reihe von Punkten, bei denen Ihnen wahrscheinlich ganz übel wird. Denn auch der Städtetag fordert ganz zentral eine Integrationsoffensive. Dabei geht es darum, dass Geflüchtete einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und Geduldete eine Bleibeperspektive bekommen, wie wir das im Chancen-Aufenthaltsrecht schon auf den Weg gebracht haben. Es geht auch ganz zentral darum, die Ausländerbehörden zu stärken, die Digitalisierung und die Entbürokratisierung voranzubringen, auch beim BAMF. All das sind Maßnahmen, die die Kommunen unterstützen und entlasten. Außerdem ist es ein Beitrag, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Also, wir haben die Kommunen im Blick. Wir unterstützen die Kommunen. Das ist auch sehr wichtig; denn wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation und stehen vor einer großen Herausforderung.
Wir sorgen dafür, dass das humanitäre Recht auf Asyl bestehen bleibt. Wir sorgen dafür, dass es geordnete Verfahren gibt. Außerdem stärken wir die Kommunen.
Wir geben ihnen Rückhalt; das ist in dieser Situation ganz wichtig. Das ist unsere Unterstützung vonseiten der Koalition.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen.
Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. Und heute machen Sie es am Wohnraum fest.
Es ist leicht, zu entlarven, was der Sinn dieser Scheindebatte hier ist: Der Rassismus, den Sie an anderer Stelle noch häufiger zur Schau stellen, soll hier im Parlament in ein bürgerliches Gewand gegossen werden. Doch auf Worte folgen Taten, und das wissen Sie ganz genau.
Mit Ihren unmenschlichen Beiträgen hier im Bundestag bereiten Sie den Boden für rassistische Gewalt, die konkret Menschenleben gefährdet. Damit riskieren Sie Verletzte und Tote. Das ist schamlos und widerwärtig.
Ich will hier in Erinnerung rufen, wohin eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik in der Vergangenheit geführt hat: zu dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum Beispiel oder zu dem rassistischen Brandanschlag in Solingen, der sich nächste Woche zum 30. Mal jährt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Hatice Genç, die ihre beiden Töchter Saime und Hülya, zwei Schwägerinnen und ihre Nichte verlor,
sagte kürzlich:
30 Jahre sind jetzt seit dem Brandanschlag vergangen, ich habe sogar noch Kinder bekommen, aber schlafen kann ich immer noch nicht … Dieses Trauma wird nie enden, erst mein Tod wird mich davon erlösen.
Meine Gedanken sind bei Hatice Genç und ihrer Familie.
Diese rechte Rhetorik wird von Ihnen hier weitergeführt. Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist. Im Oktober letzten Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Spreehotel in Bautzen. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. Daran nahm auch Karsten Hilse teil. Was soll man dazu noch sagen?
Im letzten Oktober brannte in Wismar eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete komplett nieder. Die Bewohner/-innen konnten sich nur wie durch ein Wunder retten. Aber all ihr Hab und Gut wurde zerstört. Im Januar dieses Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Berlin. Dabei starb eine Mutter von sechs Kindern. Vor zwei Wochen erlebten wir einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Korb in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind belastet; das bestreitet hier wirklich keiner. Aber menschenverachtende Rhetorik von Ihnen rechtsaußen hilft niemandem.
Ich sage Ihnen, wie es laufen kann. In meinem Wahlkreis im Erzgebirge in Sachsen
habe ich letztes Jahr gemeinsam mit einem CDU-Bürgermeister Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Das hat wunderbar funktioniert. Hass und Hetze lösen keine Probleme, ganz im Gegenteil.
Für eine persönliche Erklärung erteile ich das Wort Karsten Hilse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Bünger,
den Zirkelschluss, den Sie hier ziehen, dass unsere Demonstration, die angemeldet war – es ist unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, wenn wir mit Zuständen in dieser Republik nicht einverstanden sind –, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hat, weise ich natürlich von mir.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass mehrere Teilnehmer unserer Demonstration – die war nicht allzu groß – sich beim Tag der offenen Tür über die Unterbringung der Geflüchteten informiert haben. Herr Landrat Witschas hat ausdrücklich betont, dass das Verhalten weder aggressiv war oder Ähnliches.
Wie gesagt, ich weise von mir, dass unsere Demonstration, wo wir unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, genutzt haben, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hatte. Und vielleicht haben Sie sich darüber informiert, dass es noch keine Erkenntnisse zur Täterschaft gibt.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Weeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Tribünen! Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, über die Lösungen für den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt zu sprechen; denn das ist das eigentliche Thema dieser Debatte. Wir haben jetzt sehr viele Facetten der Migrationspolitik gestreift; aber am Ende des Tages geht es um die Wohnungsknappheit.
Lassen Sie mich vorab eines ganz unmissverständlich sagen: Weltoffenheit und Toleranz sind unantastbare Grundpfeiler einer liberalen Haltung. Von diesem Wertefundament werden wir nicht abrücken – im Gegenteil: Wir werden dieses mit aller Kraft gegenüber Intoleranz und Dummheit verteidigen.
Es ist für uns Liberale selbstverständlich, dass wir die humanitäre Pflicht haben, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Terror oder politischer Verfolgung flüchten.
Tatsächlich erleben wir gerade einen der größten Flüchtlingsströme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Zuzug von 1,5 Millionen Menschen in einem Jahr stellt uns auch hier in Deutschland vor große Herausforderungen.
Diese erfordern ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Aus vergangenen Flüchtlingswellen müssen wir für die Zukunft lernen. Wir haben viele Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht und entwickelt. Aber es gibt auch noch einige Baustellen. Hier wollen wir Verbesserungen, und daran arbeiten wir. Darunter fällt für mich insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa in der Migrationspolitik.
Aber ich bin auch froh, dass wir nach einem Jahr endlich einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen in der Bundesregierung haben, der das Aushandeln von Abkommen vorantreibt.
Beispielsweise wäre ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein langfristiges Ziel, das wir Freie Demokraten uns wünschen würden.
Wir hoffen trotzdem.
Wir alle wissen, der Wohnungsmangel hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft und wurde durch den Migrationsstrom weiter befeuert. In den Ballungszentren wird es schwer, Wohnraum zu finden, nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern überhaupt Wohnraum.
Ich persönlich bin immer ein Befürworter von Lösungen. Wir erleben hier andauernd Problembeschreibungen. Ich glaube, wir haben eigentlich schon die Erkenntnis, was gemacht werden muss; denn der Wohnungsmangel ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit, und wir werden ihr nicht gerecht, wenn wir ihn nicht anpacken.
Jetzt ist für uns hier der Moment, die Ärmel hochzukrempeln und entsprechend anzupacken. Wir unterstützen die Kommunen bei den Flüchtlingsunterbringungen mit vielen Milliarden und leisten so gezielte finanzielle Hilfe.
Aber auch gesetzgeberisch haben wir flankiert: Bereits Anfang letzten Jahres haben wir die Sonderregelungen im Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften reaktiviert. Darüber hinaus wollen wir eine Verlängerung – bis Ende 2027 – der Sonderregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen auf den Weg bringen. Somit würde unter anderem auch ein Wegfall der Bauleitplanung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften eine Beschleunigung versprechen. Langfristig werden wir einen echten Turning Point auf dem Wohnungsmarkt, und das meine ich jetzt nicht nur bedingt durch die Flüchtlinge, aber nur durch eine Erhöhung des Angebots erreichen.
Das heißt, wir müssen schneller, wir müssen günstiger und wir müssen mehr bauen. Bringen wir also mehr Tempo in die Bauprüfung durch digitale Prozesse, und schaffen wir endlich die digitale Bauakte, wie Frau Geywitz sie für Ende des Jahres anvisiert hat. So entlasten wir die Kommunen auch in der Verwaltung. Nutzen wir noch mehr die Möglichkeit der seriellen Bauweise, und etablieren wir endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft! Die Ideen haben wir alle auf der Hand. Wir sollten sie jetzt gemeinsam auf die Baustelle bringen.
Ich denke, es ist klar geworden, dass wir als FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden ihn als Ausgangspunkt nehmen, uns hier mit bestimmten Dingen noch mal zu beschäftigen. Ein Vetorecht bei Zwangszuweisung ist jedoch keines dieser Dinge.
Um den Neubau wieder anzukurbeln, werden wir als FDP nicht lockerlassen und alles daransetzen, dass bald wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Ich danke Ihnen recht herzlich.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Franziska Mascheck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen, Frau Nicolaisen: Diese guten Vorschläge für die Landespolitik, die Sie aus der CDU gebracht haben, können Sie gerne mal Ihrem Kollegen Michael Kretschmer weitergeben, zur Ausstattung der Kommunen in Sachsen; vielen Dank.
Ganz kurz zurück zum Antrag. Der Antrag ist genau drei Dinge: erstens sinnfrei, zweitens an den Bedürfnissen der Menschen – besonders der Menschen im ländlichen Raum, und da leben immerhin 60 Prozent der Menschen in unserem Land – absolut vorbei und drittens verschwendete Zeit.
Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.
Denn in den meisten ländlichen Städten und Gemeinden gibt es keine Wohnungsnot. In den meisten ländlichen Städten und Gemeinden, aber auch in größeren Städten
wie Dresden gibt es regional und lokal Leerstand. Vielfach werden diese Häuser von den Menschen, die bei uns angekommen sind, endlich wieder bewohnt.
Das hilft den Kommunen finanziell; denn meistens sind diese Gebäude in kommunalem Eigentum; damit profitieren davon auch Kommunen. In ländlichen Regionen gibt es immer noch schrumpfende Städte und Gemeinden. Wenn diese pro Kopf finanziert werden, dann hilft es den Kommunen, wenn Menschen endlich wieder dort hinziehen.
Natürlich müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – da bin ich völlig bei Ihnen: Bund, Länder und Kommunen – die Integration bewältigen. Aber ganz ehrlich: Was passiert denn, wenn niemand mehr in diese Regionen zieht? Dann sterben diese Regionen aus, und es wird nicht mehr in Infrastruktur investiert, weil immer weniger Menschen dort leben.
Ich kenne sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer in ländlichen Städten und Gemeinden, die in Ausbildung und Fortbildung von Menschen, die bei uns angekommen sind, investieren wollen, weil sie dringend Arbeitskräfte suchen. Jetzt sage ich Ihnen, was sie wirklich brauchen. Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen.
Wenn Sie wirklich in die Dörfer und kleinen Gemeinden schauen würden, wenn Sie Ihre Arbeit machen würden, statt zum Beispiel mit beklebten Autos Geld auf leeren Marktplätzen zu verbrennen, dann würden Sie das wissen. Aber entweder wollen Sie das nicht wissen, oder Sie verstehen überhaupt nichts von unseren Dörfern, Gemeinden und Städten, oder vielleicht sogar beides.
Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen!
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.
Wir lehnen diesen Antrag ab.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe AfD.
Dennoch müssen wir heute diesen Antrag diskutieren. Dabei wird deutlich, dass sich Ihr Horizont sehr beschränkt darstellt: Sie haben – vermeintlich – einfache Antworten, Sie schreiben schlechte Anträge und haben intellektuell ernüchternde Forderungen formuliert. Die einzige Forderung Ihres Antrags
– nee, eine Forderung habe ich rausgelesen –, und zwar, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass eine Verpflichtung zur Übernahme von Ausländern aus einem Aufnahmeprogramm des Bundes nur dann besteht, wenn das betreffende Land diesem Aufnahmeprogramm zugestimmt hat, ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes.
Wo sind Sie denn? Was denken Sie denn? Wir haben ein Problem: Wir haben Wohnungsmangel, wir müssen schneller bauen, wir müssen mehr bauen, wir müssen entsprechend Wohnraum schaffen, meine Damen und Herren.
Die Lage ist viel zu prekär, um so populistische Politik zu machen, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir durchdachte und ausgewogene, detaillierte Vorschläge.
Es geht zum einen, wie Frau Weeser gesagt hat, um mehr Wohnraum. Es geht aber auch um eine nachhaltige Migrationspolitik, meine Damen und Herren.
Beides muss man zusammendenken.
Jetzt kann ich Ihnen etwas erzählen als Direktabgeordneter – viele von Ihnen sind Listenkandidaten;
darum habe ich gedacht, ich nehme mal diese Passage mit –: Wenn Sie mit Ihren Kommunalpolitikern vor Ort reden, meine Damen und Herren, dann bekommen Sie mit, was dort gespielt wird. Wir haben Wohnungsmangel, und wir müssen Flüchtlinge unterbringen. Wenn Sie den Kommunalpolitikern zuhören – auch denen aus ländlichen Regionen, Frau Mascheck –,
dann wissen Sie: Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir die Kapazitäten nicht mehr haben, dass wir Probleme haben, auch die Integrationsleistungen zu stemmen, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir detaillierte Vorschläge eingebracht. Man muss aus dieser Berliner Blase, die hier oft durchaus, ich sage mal, eher Wohlfühlpolitik macht, wegkommen und auch mal dorthin schauen, wo es wehtut. Das empfehle ich auch der SPD und auch Ihnen, den Grünen: Hören Sie einmal zu, was die Kommunalpolitiker sagen! Wir haben extra einen Flüchtlingsgipfel organisiert, mit den Kommunen – nicht nur mit CDU-, CSU-regierten, sondern auch mit SPD-regierten –, und da kommt klare Kritik. Das ist es, was Politik ausmacht: am Menschen zu sein, zu hören, was bewegt, und dann entsprechende Lösungen herbeizuführen.
Das hat bei Ihren beiden Flüchtlingsgipfeln leider nicht funktioniert. Der erste war ein Flop. Beim zweiten haben Sie sich Zeit erkauft. Aber Sie haben keine Lösungen, wie man die Kommunen langfristig entlasten kann.
Da, meine Damen und Herren, müssen Sie schneller werden. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann wird es schwierig.
Zweitens, baurechtliche Vereinfachungen – Sie haben es angesprochen, Frau Weeser –, § 246 BauGB. Es ist richtig, dass hier Änderungen kommen. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Aber es reicht nicht, dass entsprechender Wohnraum schnell geschaffen wird, auch die Infrastruktur muss mitwachsen, und zwar schnell. Da gehören Kindergärten und Schulen mit dazu. Warum haben Sie das ausgenommen? Trauen Sie es den Kommunen nicht zu, eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, um den Herausforderungen entsprechend gerecht zu werden?
Offene Ganztagsschulen: Wir können sie fordern; wir brauchen Personal. Wenn man die Infrastruktur nicht hat, funktioniert es aber nicht. Und da müssen wir entsprechend auch ran.
Das heißt, wir haben ein vielschichtiges Problem. Die einfachen Antworten der AfD genügen nicht, die Ampel ist zu langsam. Gott sei Dank gibt es eine Opposition, die Ihnen das eine oder andere aufzeigt, was man anders machen kann.
Dazu gehört auch, schneller zu bauen. Herr Nickholz, Sie sagen, Sie haben viel gemacht. Wie schaut denn die Neubauquote aus? Wie schaut denn die Sanierungsquote aus? Da wird mir angst; da schaffen wir die 400 000 Wohnungen nicht, und wir schaffen es auch nicht, schnell Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Das heißt, wir müssen schneller bauen, wir müssen die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es gehört aber auch eine Migrationspolitik dazu, die auch entsprechend steuert. Da gehören die Binnenkontrollen dazu, da gehört der Schutz der EU-Außengrenzen dazu, da gehört auch die Rückführungsoffensive dazu. Wir müssen aufhören mit dem deutschen Sonderweg in Europa. Wir brauchen eine europäische Lösung.
Das heißt, Migration und Flüchtlingsunterbringung sind vielseitig. Das Baurecht gehört dazu. Was die AfD fordert, ist Augenwischerei, ist Blenderei, geht in die falsche Richtung. Wir als demokratische Parteien müssen an den Lösungen arbeiten, und ich bitte die Koalition: Hören Sie auf die Kommunen!
Stellen Sie die Finanzierung sicher, sodass es funktioniert! Wir haben die Kosten der Unterkunft komplett übernommen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche eine gute Beratung. Stellen Sie die richtigen Weichen! Liebe AfD, lassen Sie diese Anträge! Das ist einfach nur Zeitverschwendung.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich gerne noch mal auf den Tageordnungspunkt 5 und die Rede des Abgeordneten Matthias Helferich zurückkommen. – Ich habe mir das Protokoll angeschaut. Zwei Punkte dazu:
Erster Punkt. Ich hatte ihn darum gebeten, das nächste Mal den Namen der Vizepräsidentin Özoğuz richtig auszusprechen. Sollte das wiederholt nicht vorkommen, werde ich Ordnungsmaßnahmen einleiten und einen Ordnungsruf erteilen.
Zweiter Punkt. Im Hinblick auf Frau Kaddor werte ich es als Beleidigung, und ich erteile ihm hiermit einen Ordnungsruf. Sollte das erneut vorkommen, wird es weitere Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Ordnungsgeld geben.
Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gibt es jetzt den nächsten Redner, nämlich den Kollegen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Überall in diesem Land gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren: bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, im Helferkreis für Flüchtlinge, bei der AWO, bei der Hausaufgabenhilfe.
Überall gibt es diese Menschen, die nicht fragen: „Woher kommst du?“, sondern die fragen: „Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich dir helfen?“ – und das oft ohne staatliche Organisationen, sondern selbstorganisiert von unten heraus, um das Beste aus unserer Gesellschaft zu machen, um Menschen in Not zu helfen. Niemand fragt dort: Woher kommst du?
Dieses Solidaritätsversprechen, das unserer Gesellschaft und den vielen Menschen in unserer Gesellschaft innewohnt, vertrete ich, und das vertritt, glaube ich, auch die Mehrheit in diesem Parlament.
Und das bedeutet natürlich auch, dass wir Menschen helfen, die vor Krieg fliehen, die politisch verfolgt werden.
Genau diese Solidarität in unserer Gesellschaft wird in dem Antrag natürlich nicht widergespiegelt. Dort geht es um spalterische Lösungen, um Hetze, um Auseinanderdividieren. Wir werden deswegen diesen Antrag ablehnen.
Meine Vorrednerin hat bereits erwähnt, wie man vor Ort zusammen Menschen unterbringt, wie man vor Ort zu Lösungen kommt.
Da zählt oft nicht das Parteibuch, sondern die gute Idee. Da werden Kontakte genutzt, um anzurufen, werden Unterkünfte organisiert. Diesen Spirit, dass wir zusammenhelfen bei einer so großen Aufgabe, egal welche Parteifarbe gerade regiert, würde ich mir auch über die Ebenen hinweg wünschen.
Es befremdet mich als bayerischen Abgeordneten da natürlich schon, dass die CSU-Staatsregierung den Kommunen Bundesmittel vorenthält, dass diese nicht weitergegeben werden an die Kommunen, damit sie Geld zur Unterbringung haben. Da muss ich an die bayerischen Abgeordneten hier im Parlament appellieren: Reden Sie doch auf die Staatsregierung ein, dass sie die Gelder weitergibt, sodass wir als Gemeinderäte, als Kreisräte dann auch ordentliche Arbeit vor Ort machen können! Beenden Sie diese kommunalfeindliche Politik, die die Bayerische Staatsregierung bei diesem Thema unter der CSU-Führung leider eingeschlagen hat!
Das Thema ist nämlich viel zu wichtig, um jetzt hier in Grabenkämpfen Geld zurückzuhalten, damit der örtliche CSU-Gemeinderat sauer wird, wieso kein Geld da ist. Wir müssen uns stattdessen ordentlich um die Bewältigung dieser Herausforderungen kümmern und dürfen hier durch dieses Vorenthalten des Geldes durch die Bayerische Staatsregierung nicht noch zusätzlich künstlich Probleme schaffen. Deswegen mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Reden Sie mit Ihrer Staatsregierung, damit wir zu pragmatischen Lösungen in Bayern kommen!
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn sich die AfD zu Wort meldet, muss man nicht lange auf den irrationalen Reflex warten: Schuld an allem sind nur die Ausländer, die Asylanten.
Jedes Problem soll dadurch gelöst werden, dass wir Ausländer, Flüchtlinge, Andersaussehende, Andersdenkende, Andersglaubende einfach abschieben oder erst gar nicht hereinlassen. – Das alles hatten wir schon mal; hat sich überhaupt nicht bewährt.
Diesmal sollen schon mit der Antragsüberschrift Hetze und Spaltung betrieben werden:
„Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen“. – Wohnungsnot und Flüchtlinge: Wie perfide ist allein schon der Versuch, hier einen Zusammenhang zu suggerieren?
Bleiben wir doch bei der Wohnungsnot, aber ohne Hass und Hetze zu verbreiten! Schauen wir uns doch lieber den Wohnungsleerstand an!
Wie kann es sein, dass uns der Wohnraum fehlt – und zwar allen, die nicht steinreich sind, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion, ob hier geboren oder zugewandert –, während wir uns auf der anderen Seite ganze Siedlungen leisten, die verfallen, und Wohnungen, die vergammeln und unbewohnbar sind? Wir leisten uns den Wohnungsleerstand trotz Wohnungsnot. Wir leisten uns Wohnungskonzerne, die mit „Schöner Wohnen“ um Mieter werben, sie dann aber mit Ratten, Müll und Schimmel vertreiben.
In ganz Deutschland finden sich Immobilien, die seit Jahren leer stehen. Ganze 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen soll es geben, und selbst aus einer Gammelimmobilie bei komplettem Leerstand kann man bei uns noch große Profite erzielen. Wegen der massiv gestiegenen Bodenpreise lohnt es sich, Immobilien billig einzukaufen, vergammeln zu lassen und dann teuer zu verkaufen. Das nennt sich Immobilienentwicklung und läuft prima, erst recht, wenn man einen Teil des Gewinns an eine Berliner Parteigliederung spendet.
Was unternehmen wir gegen den sträflichen Wohnungsleerstand? In NRW gibt es das Wohnraumstärkungsgesetz. Düsseldorf, wo mein Wahlkreis liegt, hat beispielsweise eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum beschlossen. Eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen zu lassen, ist hier eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro geahndet werden kann.
Genau hier muss man noch stärker ansetzen – nicht bei Flüchtlingen, nicht bei allen anderen, die in verzweifelter Lage sind und nicht wissen, wo sie eine bezahlbare Bleibe finden. Bei den Eigentümern müssen wir ansetzen. Solche Konzerne, die aus reinem Profitinteresse Mieter in den Ruin treiben, muss man unter Druck setzen. Entweder sie gestalten den Wohnraum so, dass man ihn vermieten kann, oder aber es erfolgt eine schmerzhafte Buße.
Wenn wir dafür die Städte und Kommunen, die dieses Gesetz umsetzen müssen, besser ausstatten sollen – finanziell, personell –, dann sei es halt so. Jede Stadt und jede Kommune muss in der Lage und willens sein, alles an bereits bestehendem Wohnraum zu schützen und dafür zu sorgen, dass er zum Wohnen genutzt wird. Solange Wohnraum in diesem reichen Land verschimmelt und vergammelt, sprechen wir bitte nicht von Wohnungsnot.
Not tut was anderes: weniger Hass und Hetze gegen Menschen, die Hilfe bei uns suchen, und mehr Mut und Durchsetzungskraft dort, wo vorhandener Wohnraum aus reiner Profitgier den Menschen vorenthalten wird.
Vielen Dank
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Mai 2023, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen hoffentlich baldigen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 19.59 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Alabali-Radovan, Reem (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | SPD |
| Bury, Yannick | CDU/CSU |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Fechner, Dr. Johannes | SPD |
| Glogowski-Merten, Anikó | FDP |
| Gottschalk, Kay | AfD |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Heveling, Ansgar | CDU/CSU |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Konrad, Carina | FDP |
| Kopf, Chantal | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Krichbaum, Gunther | CDU/CSU |
| Lührmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mesarosch, Robin | SPD |
| Nastic, Zaklin | DIE LINKE |
| Özdemir, Cem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rachel, Thomas | CDU/CSU |
| Rehbaum, Henning | CDU/CSU |
| Reinhold, Hagen | FDP |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Roth (Augsburg), Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schamber, Rebecca | SPD |
| Schwabe, Frank | SPD |
| Seestern-Pauly, Matthias | FDP |
| Seitz, Thomas | AfD |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Steffen, Dr. Till | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Tillmann, Antje | CDU/CSU |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wegge, Carmen | SPD |
| Willsch, Klaus-Peter | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/6864)
Frage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Klaus Mack (CDU/CSU):
Wie will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gewährleisten, dass von den insgesamt 4 Milliarden Euro, die für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen sind, bis 2026 auch der größte Anteil in die konkreten Maßnahmen des Programms einfließt und nicht für Studien, die Schaffung von Monitoringmaßnahmen und Stellenzuwächse in Bundesbehörden verwendet werden?
2,8 Milliarden Euro sollen nach aktueller Planung für den Schutz der Moore sowie für Maßnahmen zu Waldökosystemen und für Siedlungs- und Verkehrsflächen verwendet werden. Die übrigen Mittel sind für Wildnis, Meere und Küsten sowie weitere Biotope vorgesehen.
Den Löwenanteil der Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden wir für die Renaturierung von Ökosystemen verwenden. Denn dafür ist das ANK gemacht, also konkret für die Wiedervernässung von Mooren, den Waldumbau sowie Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen.
Eine verlässliche Datenerhebung sowie vorbereitende und begleitende Forschung sind für den Natürlichen Klimaschutz dafür unverzichtbar. In den Handlungsfeldern 8 und 9 des ANK – das sind die Schwerpunktbereiche Datenerhebung, Monitoring, Forschung und Kompetenzaufbau – sind dafür insgesamt 136 Millionen Euro vorgesehen.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds werden keine Planstellen und Stellen im BMUV und seinem Geschäftsbereich finanziert. Die administrative Umsetzung der Förderprogramme läuft über Projektträger, wie zum Beispiel die Bundesgesellschaft Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH.
Frage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Klaus Mack (CDU/CSU):
Wie viele finanzielle Mittel sind in die im Juli 2022 durch den eingeführten § 45d des Bundesnaturschutzgesetzes geschaffenen Artenhilfsprogramme für insbesondere vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten als Kompensationszahlungen von Vorhabenträgern eingezahlt worden, und welche Vorhabenträger haben Kompensationszahlungen geleistet?
Bislang sind keine Zahlungen geleistet worden.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, angestrebten Gesetzesänderungen zur Sicherung und Bereitstellung von mehr Naturflächen nach meiner Auffassung bereits durch das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) abgedeckt werden, und wie will die Bundesregierung hier eine weitere Mehrbelastung von Bürgern, Unternehmen und Kommunen vermeiden (www. lz.de/ueberregional/nachrichten?em_cnt=23557800)?
Diese Auffassung war der Bundesregierung bisher nicht bekannt.
Die Arbeiten an den angekündigten Eckpunkten für das Gesetz haben begonnen. Die Klärung von Einzelfragen zu Inhalten und Auswirkungen der vorzusehenden Regelungen ist Bestandteil des Erarbeitungsprozesses.
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Welche fünf Verbände oder Vereine wurden im Jahr 2022 am meisten mit Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert?
Im Jahr 2022 haben aus dem Haushalt des BMUV folgende fünf Verbände oder Vereine die meiste Förderung in Form von Zuwendungen erhalten:
1. Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rund 24 Millionen Euro
2. Naturschutzbund Deutschland (NABU) gemeinsam mit der NABU-Stiftung Nationales Naturerbe rund 10 Millionen Euro
3. World Wide Fund for Nature Deutschland (WWF) rund 5 Millionen Euro
4. Deutsches Institut für Normung (DIN) rund 2 Millionen Euro
5. Deutscher Naturschutzring (DNR) rund 2 Millionen Euro
Der vzbv als Dachorganisation der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und der DNR als Dachorganisation der Umwelt- und Naturschutzverbände erhalten eine institutionelle Förderung. NABU, WWF und DIN erhielten die Mittel in Form von verschiedenen Projektförderungen.
Verbände und Vereine haben die Möglichkeit sich – neben anderen Akteuren – auf Projektförderungen in unterschiedlich ausgerichteten Programmen des BMUV zu bewerben. Die Auswahl erfolgt entsprechend der jeweiligen Förderbedingungen. Dabei ist anzumerken, dass Projekte von Kommunen und Unternehmen ein Vielfaches der Mittel erhalten.
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Christian Hirte (CDU/CSU):
Werden nach Einschätzung der Bundesregierung für die Einhaltung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie erneut streckenbezogene Fahrverbote ausgesprochen werden müssen, und was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden?
Deutschland unterstützt eine schrittweise Annäherung der EU-Luftqualitätsstandards an die Luftgüteleitlinien der WHO im Hinblick auf den Gesundheitsschutz.
Die Luftreinhalteplanung wie auch die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Einhaltung künftiger Grenzwerte fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden der Kommunen und Länder. Die Bundesregierung setzt sich in enger Abstimmung mit den Ländern auf EU-Ebene für Grenzwerte ab 2030 ein, die mit angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen erreichbar sind.
Die Bundesregierung fordert zudem – ebenso wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März 2023 –, dass in einer künftigen Luftqualitätsrichtlinie wie beim Klimaschutz die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung künftiger Grenzwerte tragen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Luftqualität in Städten und Kommunen zu großen Teilen von der großräumigen Hintergrundbelastung abhängt.
Zahlreiche bereits beschlossene Maßnahmen durch EU, Bund und Länder, zum Beispiel Förderung der Elektromobilität sowie für diese Legislaturperiode noch geplante Vorhaben wie beispielsweise die Novellierungen der Industrieemissionsrichtlinie und der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, tragen zudem fortlaufend zu einer Verbesserung der Luftqualität bei und werden auch in den nächsten Jahren weiter ihre Wirkung entfalten und die Konzentrationen von Luftschadstoffen weiter reduzieren.
Insbesondere der fortlaufende Austausch der Fahrzeugflotte durch moderne Fahrzeuge, die auch im Realbetrieb wenig Stickoxide emittieren, wird fortlaufend zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität auch an verkehrsnahen Stationen beitragen. Dies trägt dazu bei, künftige Grenzwerte einzuhalten und Maßnahmen mit einer hohen Eingriffstiefe zu vermeiden.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Christian Hirte (CDU/CSU):
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele erreicht, wenn die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, alternative Kraftstoffe verbieten will und damit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, die einzige Möglichkeit zur Einsparung von CO2 in der auf lange Sicht großen Fahrzeugbestandsflotte unmöglich macht?
Erneuerbare Kraftstoffe sind unerlässlich, um den Verkehr in Gänze klimafreundlicher zu gestalten. Durch die THG-Quote des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu senken. Damit werden unter anderem fortschrittliche Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen, grüner Wasserstoff für die Kraftstoffproduktion oder E-Fuels in hohem Maße gefördert, die in der Bestandsflotte eingesetzt werden können.
Zudem folgende Klarstellung: Bei der vom BMUV vorgeschlagenen Maßnahme geht es nicht um ein Verbot von alternativen Kraftstoffen, sondern um die Absenkung der Förderung von biogenen Kraftstoffen, die aus Nahrungsmitteln wie Weizen, Mais, Raps und Soja hergestellt werden und bei denen es eine Flächenkonkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln gibt.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mario Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Sind die aktuellen Äußerungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, über die Gefahren von Technologien mit künstlicher Intelligenz (KI), welche unter Umständen geeignet seien, die Bevölkerung zu „kontrollieren“, so zu verstehen, dass die Bundesministerin auch auf eine Reglementierung dieser mittels KI ausgestatteter Dienste in Deutschland hinwirkt, und, wenn ja, in welcher Form (vergleiche www.fr.de/panorama/bundesbildungsministerin-warnt-vor-gefahren-durch-tiktok-zr-92256141.html, zuletzt abgerufen am 9. Mai 2023)?
Die Aussagen der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger beziehen sich auf die mit der Nutzung der chinesischen Video-App TikTok verbundenen Risiken. Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass über solche Apps eine Kontrolle stattfindet, die in Deutschland aus guten Gründen rechtlich nicht erlaubt ist.
Das Europäische Parlament und der Rat verfolgen mit dem Vorschlag zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz/KI-Verordnung) das Ziel, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu einem führenden Standort für die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) zu machen und eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI zu sichern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung begleitet den Prozess entlang dieser Ziele und unterstützt diese.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um das seit März 2021 offiziell laufende Beihilfeverfahren für die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) und öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland dem Unternehmen Lausitz Energie Bergbau AG zugesicherten Entschädigungen erfolgreich abzuschließen, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die durch Gesetz und Vertrag determinierte Entschädigung des Bundes in Höhe von 1,75 Milliarden Euro (§ 44 KVBG) vollumfänglich und zeitnah den Zweckgesellschaften der Länder Brandenburg und Sachsen zugeführt wird?
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sieht Entschädigungszahlungen für die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs vor. Diese stehen laut Gesetz und dem entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Beihilfevorbehalt. Das heißt, diese dürfen nur ausgezahlt werden, wenn die Europäische Kommission sie beihilferechtlich genehmigt.
Die Europäische Kommission hat hierzu ein beihilferechtliches Hauptprüfverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft derzeit noch. Zu laufenden Verfahren macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben. Generell gilt, dass sich die Bundesregierung für ihre Maßnahmen in Beihilfeverfahren mit Nachdruck einsetzt.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Felix Schreiner (CDU/CSU):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den geplanten Verlängerungen der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich, und welchen Einfluss wird Deutschland im Hinblick auf eine mögliche Zunahme der Emissionen über deutschem Hoheitsgebiet dabei geltend machen (www.flughafen-zuerich.ch/de/unternehmen/flughafen-zuerich/flughafen-entwicklung/aktuelle-bauprojekte/pistenverlaengerungen-28-und-32)?
Die Planung und Verlängerung von Pisten am Flughafen Zürich obliegt der staatlichen Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Bundesregierung kann daher bei einer möglichen Zunahme von Emissionen über deutschem Hoheitsgebiet keinen Einfluss gegenüber der Schweiz geltend machen.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Warum verwendeten die Auftragnehmer die Daten des repräsentativen Referenzszenarios 8.5 des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts „Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland“ (https://papers.gws-os.com/gws-researchreport22-2.pdf, Seite 35), welches unter anderem in der Begründung des Entwurfs für ein Klimaanpassungsgesetz zitiert wird, obwohl es innerhalb der Wissenschaft ob seiner Aussagekraft umstritten ist (www.nature.com/articles/d41586-020-00177-3)?
Die Auftragnehmer der Studie „Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland“ haben ihren Abschätzungen zu den Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland auftragsgemäß drei verschiedene Szenarien zur Entwicklung des Klimawandels zugrunde gelegt: schwacher, mittlerer und starker Klimawandel. Hierzu wurden drei „Repräsentative Konzentrationspfade“ (Representative Concentration Pathways – RCPs) des Fünften Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, IPCC, herangezogen: RCP 2.6, RCP 4.5 und RCP 8.5.
Der zitierte „Nature“-Artikel kritisiert, dass RCP 8.5 in der klimawissenschaftlichen Debatte mitunter als „wahrscheinlichste Entwicklung“ des Klimawandels bzw. als „Business as usual“ betrachtet worden sei. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass keine stringente Klimapolitik verfolgt wird. Der „Nature“-Artikel kritisiert in erster Linie, dass der Fokus der Berichterstattung auf den extremen Pfad und nicht auf einen optimistischen Pfad oder die Vielzahl der wahrscheinlichen Pfade dazwischen gerichtet wird.
Entsprechende Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen, wie sie der IPCC in seinen Berichten regelmäßig vornimmt, stellt das von der Bundesregierung beauftragte Vorhaben allerdings nicht an. RCP 8.5. dient im Vorhaben als Grundlage für Worst-Case-Betrachtungen zu den Klimawandelfolgen in Deutschland.
Es ist zu berücksichtigen, dass Szenarien unter Berücksichtigung von Annahmen mögliche Zukünfte darstellen, die so aber nicht eintreffen müssen. Dies gilt sowohl für die im Projekt zugrunde gelegten IPCC-Szenarien RCP 2.6, RCP 4.5 und RCP 8.5 als auch für die Ergebnisse der Studie „Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland“.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass deutsche Supermarktketten die aktuelle Inflation dazu benutzen, um insbesondere ihre Gewinnmargen „kräftig zu erhöhen“, und, falls ja, überlegt sich deshalb die Bundesregierung, ähnlich wie die österreichische Regierung, von den Supermarktketten eine Offenlegung ihrer Einkaufspreise für Grundnahrungsmittel zu verlangen (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/inflation-sollen-supermarkte-ihre-einkaufspreise-offenlegen-9824429.html)?
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, dass deutsche Supermarktketten flächendeckend die aktuelle Inflationslage dazu nutzen, ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus Sicht der Bundesregierung weiterhin funktionstüchtig.
Das Bundeskartellamt hat die wettbewerblichen Entwicklungen auf allen Stufen der Lebensmittellieferkette stetig im Blick. Vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage plant die Bundesregierung keine gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung von Einkaufspreisen bei Grundnahrungsmitteln.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD):
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell russisches Öl über ukrainisches Territorium geliefert (Transit), und, wenn nein, liegen der Bundesregierung Schätzungen darüber vor, in welcher Höhe der Ukraine Transitgebühren für russisches Öl entgehen?
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird Rohöl russischer Herkunft über ukrainisches Territorium geliefert.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung thermische Energie aus der Holzverbrennung durch das Gebäudeenergiegesetz faktisch aus dem Portfolio der erneuerbaren Energien getilgt, während gleichzeitig die von der Bundesregierung bevorzugten Wärmepumpen zu einem sehr hohen Anteil mit fossilen Energien betrieben werden (www.agrarheute.com/politik/holzheizungen-kuenftig-verboten-streit-aerger-gruenen-606268)?
Das Gebäudeenergiegesetz verfolgt einen technologieoffenen Ansatz. Verschiedene Erfüllungsoptionen existieren. Das umfasst auch die Möglichkeit, die Heizungsanlage mit Holz zu betreiben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, GEG, sieht in § 71 Absatz 3 Nummer 6 eine Wärmepumpen-Hybridheizung bestehend aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Erfüllungsoption der 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe sowohl für den Neubau als auch für Bestandsgebäude vor.
Entscheidet sich der Eigentümer oder die Eigentümerin für feste Biomasse zur Abdeckung der Spitzenlast in besagtem Hybridsystem, ist somit die Installation einer Pelletheizung auch im Neubau möglich. Im Neubau stehen relativ kostengünstige und effiziente Alternativen zur Verfügung. Der Einsatz von Biomasse sollte, aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit der Ressource bei gleichzeitig sektorübergreifend steigender Nachfrage, primär für die Gebäude eingesetzt werden, in denen andere Erfüllungsoptionen nicht verfügbar oder nur schwer einsetzbar sind.
Die Möglichkeit, eine Wärmepumpe einzubauen, stellt bereits heute eine klimafreundlichere Maßnahme dar als ein Weiterbetrieb mit fossilen Brennstoffen. Vor dem Hintergrund des Ziels nach § 1 Absatz 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass 2030 der Bruttostromverbrauch zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll, wird der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix in den nächsten Jahren weiter steigen. Die klimaschützende Wirkung des Einsatzes von Wärmepumpen wird daher weiter zunehmen.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage der Abgeordneten Gitta Connemann (CDU/CSU):
Hält der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Udo Philipp, Beteiligungen an Unternehmen, Fonds und vergleichbaren Einrichtungen, und, wenn ja, an welchen und in welcher Höhe (bitte im Einzelnen auflisten)?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 18. Mai die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung im Einzelnen über direkte Unternehmensbeteiligungen von Herrn Staatssekretär Udo Philipp informiert. In der Pressemitteilung sind die Namen der Unternehmen und die Höhe der jeweiligen Anteile aufgeführt. Es handelt sich um die Unternehmen African GreenTec, LMP SAS, CSP und MST Group.
Udo Philipp ist in diesen Unternehmen bereits seit seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein nicht mehr aktiv, weder als Beirat noch als Aufsichtsrat.
Die Pressemitteilung vom 18. Mai enthält auch Angaben zu sonstigen Finanzgeschäften von Staatssekretär Philipp. Eine Anzeigepflicht besteht nicht.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage der Abgeordneten Gitta Connemann (CDU/CSU):
Hat der ehemalige Staatssekretär Dr. Patrick Graichen mit Michael Schäfer gesprochen, bevor er den Namen Schäfer „auf der Liste, die ich der Personalagentur geschickt habe“, übermittelt hat (Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 21)?
Am 4. Januar 2023 hat Michael Schäfer Staatssekretär Dr. Patrick Graichen darüber informiert, dass er sich auf die ausgeschriebene Stelle als Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) bewerben wird. Am 5. Januar 2023 ist Staatssekretär Graichen der Bitte der Personalagentur nachgekommen und hat ihr eine Liste von geeigneten Kandidaten geschickt, auf der auch Michael Schäfer genannt wurde.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Fabian Gramling (CDU/CSU):
Warum hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, drei Tage gewartet (24. bis 27. April 2023), bis er das Compliance-Referat betreffend die Besetzung der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) eingeschaltet hat (www.bundestag. de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 9), wenn ihm doch „unmittelbar klar (war), dass das eine relevante Information ist, die wahrscheinlich mit den Compliance-Regeln nicht im Einklang steht“ (www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 36)?
Bundesminister Dr. Robert Habeck hat den Ablauf der Ereignisse bereits in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Energie und Klimaschutz am 10. Mai geschildert. Danach hat er zunächst die Leitungsebene des Ministeriums gebeten, das Verfahren zur Besetzung der dena-Geschäftsführung, mit dem er vorher nicht befasst war, aufzuarbeiten und damit den Sachverhalt für die anschließende Compliance-Prüfung festzuhalten.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Fabian Gramling (CDU/CSU):
Wie kann es vor dem Hintergrund, wenn der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, bereits im März 2023 über den Ausgang des vorläufigen Auswahlverfahrens, also des Verfahrens der als Unterausschuss des dena-Aufsichtsrats tätigen Findungskommission, informiert wurde (Bundesminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 9), stimmen, dass der Bundesminister Dr. Robert Habeck „mit dem ganzen Verfahren nicht befasst“ war (Bundesminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 36), und wieso musste er dann zunächst die Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bitten, „das Verfahren aufzuarbeiten, um ein bisschen zu verstehen, worüber ich hier gerade rede“ (Bundesminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 36)?
Die Kenntnisnahme vom Ergebnis eines Vorgangs – in diesem Fall vom Ergebnis der Beratungen der Findungskommission und des Aufsichtsrats – unterscheidet sich von einer Befassung, die eine mögliche Einflussnahme auf das Ergebnis eines Vorgangs einschließt.
Die Kompetenz für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung liegt im Fall der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) beim Aufsichtsrat, der hierüber mit Zustimmung der Gesellschaftsversammlung entscheidet. In das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der dena waren verschiedene Mitglieder der Hausleitung des BMWK eingebunden: der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel als Vorsitzender des Aufsichtsrats, Staatssekretär Dr. Patrick Graichen als Mitglied der Findungskommission sowie Staatssekretär Udo Philipp als für die Beteiligungsführung zuständiger Staatssekretär mit Blick auf die Zustimmung des Bundes in der Gesellschafterversammlung.
Bundesminister Dr. Robert Habeck war dagegen in die verschiedenen Verfahrensabläufe nicht selbst eingebunden und hatte daher von Einzelheiten des Verfahrens keine unmittelbare Kenntnis. Er hat sich vielmehr erst nach Abschluss des Verfahrens über diese Einzelheiten informieren lassen.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Bernhard Loos (CDU/CSU):
Kam die Verlängerung mit dem bisherigen dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann „einvernehmlich“ nicht zustande (Bundesminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 32), oder wollte „der noch amtierende Geschäftsführer … nicht verlängern“ (Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, Seite 28)?
Herr Andreas Kuhlmann hat den Aufsichtsrat der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) mit Schreiben vom 26. September 2022 darüber unterrichtet, dass er seinen Vertrag als Vorsitzender der Geschäftsführung nicht über den 30. Juni 2023 hinaus verlängern möchte. Der Aufsichtsrat nahm dies sodann in seiner Sitzung vom 26. September 2023 zur Kenntnis.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Oliver Grundmann (CDU/CSU):
Welche dienstrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem festgestellten Compliance-Verstoß des ehemaligen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Patrick Graichen?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird – entsprechend der üblichen Prozedere – eine Prüfung des Sachverhalts auch in beamtenrechtlicher Hinsicht durchführen. Zu Einzelheiten wie zum Beispiel zum Stand der einzelnen Verfahrensschritte nimmt das BMWK aus Gründen des Personendatenschutzes keine Stellung.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Oliver Grundmann (CDU/CSU):
Welche Auswirkungen hätte die Feststellung dienstrechtlicher Konsequenzen auf die Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand, auf das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird – entsprechend der üblichen Prozedere – eine Prüfung des Sachverhalts auch in beamtenrechtlicher Hinsicht durchführen. Zu Einzelheiten wie zum Beispiel zum Stand der einzelnen Verfahrensschritte nimmt das BMWK aus Gründen des Personendatenschutzes keine Stellung.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):
Welche Pensionsansprüche stehen dem ehemaligen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Patrick Graichen, jetzt zu, und erhält er ein Übergangsgeld?
Ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhält gemäß § 4 Bundesbesoldungsgesetz für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden. Danach besteht nach allgemeinen beamtenversorgungsrechtlichen Regeln Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen wurde, längstens für drei Jahre, danach wird das endgültige Ruhegehalt berechnet.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):
Liegen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Dr. Patrick Graichen vor, und, wenn ja, wann wurde er zum Staatssekretär auf Lebenszeit ernannt?
Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand liegen vor. Dr. Patrick Graichen wurde, nach Beurlaubung, am 15. Dezember 2021 als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ernannt.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU):
Wie genau sieht die Beteiligung des Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Udo Philipp, an der oekom Stiftung Finanzwende gGmbH aus (Art, Umfang etc.)?
Staatssekretär Udo Philipp hat vor Amtsantritt als Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein (März 2019) die oekom Stiftung Finanzwende gGmbH mitgegründet. Er hält Anteile an der oekom Stiftung Finanzwende gGmbH.
Seit Aufnahme seiner Tätigkeit als Staatssekretär in Schleswig-Holstein ist Udo Philipp nicht mehr als Geschäftsführer der oekom Stiftung Finanzwende gGmbH tätig.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU):
Hat der Staatssekretär Udo Philipp im Rahmen einer Befassung oder von sich aus mit der Fachebene oder sonst anderen Mitarbeitern des BMWK (bzw. des Projektträgers) über die Förderbewilligung für die Africa GreenTec AG gesprochen?
Das Projekt der Africa GreenTec AG wurde in der letzten Legislaturperiode bewilligt und im Rahmen des Renewable-Energy-Solutions-Programms 2020, dem sogenannten RES-Programm 2020, unterstützt.
Staatssekretär Udo Philipp hat weder im Rahmen einer Befassung oder von sich aus mit der Fachebene oder sonst anderen Mitarbeitern des BMWK über die Förderbewilligung für die Africa GreenTec AG gesprochen. Der Leiter des RES-Programms hat gegenüber dem BMWK schriftlich mitgeteilt, dass es keinen Austausch mit Staatssekretär Udo Philipp über die Förderbewilligung für die Africa GreenTec AG gegeben hat.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Andreas Jung (CDU/CSU):
Wieso hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie vom 10. Mai 2023 den Deutschen Bundestag nicht darüber informiert, dass eine weitergehende interne Überprüfung läuft, bei der nach eigenen Aussagen des Bundesministers bereits am 9. Mai 2023, das heißt, am Tag vor der Sitzung, Ergebnisse zutage traten (vergleiche www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html)?
Bundesminister Habeck trägt als oberster Dienstherr eine Verantwortung, nicht öffentlich zu spekulieren, weil dann die Gefahr einer Vorverurteilung besteht.
Zum Zeitpunkt des Ausschusses am 10. Mai stand noch kein Prüfergebnis fest. Eine erste Einschätzung gab zunächst rechtlich Entwarnung und ließ gleichzeitig Fragen offen. Nach weiterer Prüfung auch in Compliance-Hinsicht und Sachverhaltsermittlung stellte sich der Sachverhalt schließlich so dar, wie in der Erklärung vom 17. Mai 2023 von Bundesminister Habeck geschildert. Deshalb hat Bundesminister Habeck die interne Prüfung auf Rechtseinhaltung und Compliance abgewartet und aus ihr am 16. Mai Schlüsse gezogen.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Andreas Jung (CDU/CSU):
Wie sieht die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, in Aussicht gestellte Überprüfung/Bearbeitung der BMWK-Compliance-Regeln (vergleiche www.bundestag.de/resource/blob/948146/b8f914c3dbeff64efd24637121ea0e7f/Wortprotokoll-data.pdf) aus, und bis wann wird diese abgeschlossen sein?
Bundesminister Dr. Robert Habeck hat in seinem Pressestatement am 17. Mai 2023 bereits angekündigt, dass die Compliance-Verfahren im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft werden und dies auch in größerem Rahmen in der Bundesregierung geschehen soll. Er hat zugleich darauf hingewiesen, dass die Bundesverwaltung bereits heute über ein einheitliches Regelwerk verfügt. Zu nennen ist hier beispielsweise der Verhaltenskodex Korruptionsprävention. Das Regelwerk wurde in dieser Form von der Vorgängerregierung übernommen und wird auch im BMWK angewendet.
Bei der Überprüfung der Regeln geht es zunächst darum, zu sehen, ob es Defizite gibt, ob Regeln nicht stark genug sind oder ob das Problem möglicherweise eher in der Kenntnis und der Anwendung des Regelwerks liegt.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den in § 54 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung gesetzlich festgeschriebenen Zwischenbericht, der ursprünglich für den 15. August 2022 vorgeschrieben war, vorzulegen, und wie begründet die Bundesregierung den zeitlichen Verzug von mittlerweile neun Monaten?
Die Bundesregierung hat im August 2022 einen Zwischenstand zur Überprüfung veröffentlicht und darin auch erläutert, weshalb der Bericht sich aufwendiger und umfangreicher gestaltet als ursprünglich gedacht: Unter den aktuellen Umständen der Energiekrise ergibt sich eine komplexere Situation, die die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation aufwendiger und umfangreicher macht.
Darüber hinaus sind in jüngster Zeit auf europäischer Ebene gesetzliche Regelungen verabschiedet worden, die die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen erneut verändert haben. Dies macht eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Aktualisierung einzelner Analysen erforderlich, damit die Aktualität und Fundierung des Berichtes gewährleistet sind.
Die Evaluierung nimmt daher mehr Zeit in Anspruch und soll unverzüglich abgeschlossen werden.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katja Hessel auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung berechnet, wie hoch der Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer (sogenannte Reichensteuer) sein müsste, um ein Mehraufkommen von 5, 10, 15 und 20 Milliarden Euro zu bewirken (bitte tabellarisch angeben)?
Nach der Faustformel in Tabelle 10 der Datensammlung zur Steuerpolitik (www.bmf-datensammlungen.de) führt die Anhebung des Reichensteuersatzes um 1 Prozentpunkt zu Mehreinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Danach ergeben sich rechnerisch folgende Grenzsteuersätze bei den erbetenen Mehraufkommen:
| Mehraufkommen in Milliarden Euro | Grenzsteuersatz Reichensteuer |
|---|---|
| 5 | 47,4 Prozent |
| 10 | 49,76 Prozent |
| 15 | 52,14 Prozent |
| 20 | 54,52 Prozent |
Eine seriöse Aufteilung nach Haushalten und Unternehmen ist auch mit Blick auf die Vielzahl bereits bestehender Entlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht möglich.
Frage 36
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach mir vorliegenden Informationen bereits Lagerstandorte und Personal für die bisher nicht umgesetzte Nationale Reserve Gesundheitsschutz vorhält, und welche Kosten sind seit 2019 dadurch entstanden (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Zur Stärkung der eigenen logistischen Fähigkeiten betreibt die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bundesweit, neben dem Zentrallager in Hilden, seit 2022 vier weitere Logistikzentren. Diese dienen der Einlagerung von ergänzender Zivil- und Katastrophenschutzausstattung für Inlandseinsätze (Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Brückenbaumaterial, Notstromaggregate und Ähnlichem), Ausstattung von THW-Auslandskapazitäten (zum Beispiel für CBRN-Lagen, das heißt chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren) sowie ausgewählten Produktgütern (persönliche Schutzausstattung) der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS).
Im Rahmen einer Vereinbarung unterstützt das THW das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Durchführung logistischer Einsatzaufgaben zur Bekämpfung von Pandemien, Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen im Rahmen der NRGS. Dazu wurden bisher rund 16 500 Paletten an Schutzartikeln aus der NRGS eingelagert. Die vorgehaltenen Lagerflächen für das NRGS-Material werden derzeit nur teilweise genutzt. Die Ausgestaltung der Logistikzentren orientiert sich dabei maßgeblich an den Bedarfen des Bundes bzw. an den zukünftig einzulagernden Artikeln/Gütern.
Hierzu fehlen für die Schwerpunktaufgabe NRGS noch konkrete Angaben. Eine Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der NRGS soll diese Vorgaben unter Federführung des BMG erarbeiten. Das BMG lagert darüber hinaus verschiedene Schutzgüter aufgrund langfristiger Verträge zusätzlich bei privaten Dienstleistern.
Folgende Kosten sind für die Einrichtung und den Betrieb der Logistikzentren entstanden (nach Jahren):
2019: keine Ausgaben
2020: keine Ausgaben
2021: 9 354,66 Euro
2022: 5 229.631,09 Euro
2023: 452 595,22 Euro
Frage 37
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Auslandsdeutsche haben bei der Bundestagswahl 2021 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt (www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html#ff819c75-ae8b-4f8f-9c5d-ec917b84966d), und werden die Ergebnisse der Wahl explizit als Ergebnis der Abstimmung der Auslandsdeutschen ausgewiesen, wenn ja, wo?
Bei der Bundestagswahl 2021 waren 128 929 Wahlberechtigte in die Wählerverzeichnisse eingetragen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben. Diese so genannten Auslandsdeutschen werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie zuletzt gemeldet waren. Das Ergebnis ihrer Stimmabgabe wird nicht gesondert ermittelt und ausgewiesen.
Frage 38
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung inzwischen aus dem am 30. April 2021 beendeten German Police Project Team in Afghanistan (GPPT), das seit 2002 den Aufbau der zivilen Polizei in Afghanistan unterstützen sowie einen Beitrag zu einer rechtsstaatlichen und professionellen Polizei in Afghanistan leisten sollte und Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des GPPT bzw. des GPPO (German Police Project Office in Kabul) in Höhe von 68,5 Millionen Euro verursacht hat, die sie in ihre fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung der Engagements der Bundesregierung in fragilen und Krisenkontexten einfließen lassen und dort nutzbar machen will (siehe Bundestagsdrucksache 20/229, Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 26 und 27), und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Nutzen für die aktuelle Regierung Afghanistans aus den noch im Jahr 2021 im Rahmen des GPPT fortgesetzten Projekten (wie dem Bau einer Diensthundezuchtstätte im Rahmen des Diensthundeprojekts mit der Afghan Border Police, den kriminalpolizeilichen Beratungsleistungen der Abteilungen Crime Investigation Department (CID), Criminal Technic Department und des Interpol-Zentralbüros (NCB) im afghanischen Innenministerium (Bundestagsdrucksache 20/5440, Seite 15)?
Zu Teilfrage eins: Im Rahmen der ressortgemeinsamen strategischen Evaluierung des zivilen Engagements der am Afghanistan-Einsatz beteiligten Ressorts – dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat – soll auch das deutsche Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan mit bewertet werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll in die fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung der Engagements der Bundesregierung in fragilen und Krisenkontexten einfließen und dort nutzbar gemacht werden. Die Arbeiten an der Evaluierung dauern noch an.
Zu Teilfrage zwei: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das deutsche bilaterale Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan wurde zum 30. April 2021 beendet. Mit dieser Beendigung der Arbeit des deutschen bilateralen Polizeiprojekts waren keine deutschen Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan mehr eingesetzt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban gab es somit keine Möglichkeit mehr, mit eigenem Personal der Bundes- bzw. der Landespolizeien die weitere Entwicklung dieser Projekte zu begleiten.
Frage 39
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Sind Medienberichte zutreffend, wonach Vertreter der deutschen und der irakischen Regierung Anfang Mai 2023 in Berlin per Unterschrift ihre Absicht auf eine „engere Zusammenarbeit im Bereich Migration“ erklärt haben, nachdem Verhandlungen zwischen beiden Ländern bereits vor einigen Monaten begonnen haben sollen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html; bitte auch angeben, welche Ressorts auf deutscher Seite beteiligt waren), und welche Details zu der geplanten „gemeinsamen Erklärung“ kann die Bundesregierung mitteilen, zum Beispiel hinsichtlich des Rechtscharakters der Vereinbarung und der Verfahren zur Identifizierung und „Rückführung“ ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger?
Die Bundesregierung ist mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über eine vertiefte Migrationszusammenarbeit. Zu den Einzelheiten solcher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht, da die Vertraulichkeit der Beratungen auf politischer Ebene entscheidend ist für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Grundlinie der Bundesregierung ist, irreguläre Migration zu reduzieren und legale Migration zu stärken. Hierzu verfolgt sie einen vertrauensvollen partnerschaftlichen Ansatz mit ihren Gesprächspartnern. Als Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen hat die Bundesregierung Herrn Dr. Joachim Stamp ernannt, der in seiner neuen Funktion bereits mehrere Gespräche mit Vertretern ausländischer Staaten geführt hat.
Frage 40
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen der Bundesregierung zur Unterstützung des unmittelbar nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Tadschikistan festgenommenen und zwischenzeitlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Asylsuchenden A. S. (bitte genau mitteilen, was die Bundesregierung unternommen hat bzw. erreichen konnte und inwieweit in diesem Zusammenhang die Meldung zutrifft, dass auch der Cousin von A. S. zwischenzeitlich festgenommen worden sein soll; bitte mit Quellen ausführen), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bzw. zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus dem konkreten Fall für die Lageeinschätzung und Entscheidungspraxis in Bezug auf Tadschikistan (bitte konkret angeben, inwieweit beispielsweise Länderleitsätze geändert wurden usw.)?
Die Bundesregierung beobachtet den Prozess um A. S. kontinuierlich und steht mit den tadschikischen Behörden diesbezüglich, unter anderem zwecks eines Besuchstermins, in Kontakt. Zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über eine mögliche Festnahme des Cousins von A. S.
Aktuelle Entwicklungen in den Herkunftsländern werden laufend überprüft. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird bei Bedarf angepasst.
Frage 41
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Initiative afrikanischer Staatschefs aus Südafrika, Sambia, Senegal, der Republik Kongo, aus Uganda und Ägypten zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, und in welcher Form unterstützt die Bundesregierung diese Initiative (vergleiche https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5935167/)?
Die Bundesregierung begrüßt jede Initiative für einen gerechten Frieden, solange diese die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt sich die Bundesregierung konsequent für dessen Beendigung ein. Hierzu steht die Bundesregierung in ständigem engen Austausch mit internationalen Partnern – sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren.
Zentrales Hindernis für einen möglichen Friedensschluss ist aus Sicht der Bundesregierung die fortgesetzte Weigerung Russlands, der bindenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 zu folgen, seinen seit dem 24. Februar 2022 andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte vollständig, unverzüglich und bedingungslos von ukrainischem Territorium zurückzuziehen.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu entscheiden.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie viele Neueinstellungen hat es im Bundesministerium der Justiz seit dem 8. Dezember 2021 im höheren Dienst gegeben (unter konkreter Bezifferung sowie unter Angabe der jeweiligen Organisationseinheit und Besoldungs-/Entgeltgruppe), und wie viele dieser Neueinstellungen erfolgten ohne Ausschreibung (unter konkreter Bezifferung)?
Als Neueinstellung wird hier die Einstellung gemäß § 2 Absatz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV) verstanden, also die Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses. Da von der Frage zudem die der Laufbahngruppe des höheren Dienstes entsprechenden Arbeitsverhältnisse von Tarifbeschäftigten als erfasst angesehen werden, wird unter einer Neueinstellung weiterhin die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Bundesrepublik Deutschland verstanden. Keine Neueinstellungen sind demzufolge etwa Abordnungen und Versetzungen an das Bundesministerium der Justiz (BMJ).
Seit dem 8. Dezember 2021 hat das BMJ im bzw. entsprechend dem höheren Dienst 42 Beschäftigte nach vorheriger Ausschreibung neu eingestellt. Im Einzelnen:
– 21 Volljuristinnen und Volljuristen, davon in 18 Fällen als Regierungsrätin bzw. Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13 in der Bundesbesoldungsordnung A) und in drei Fällen als Oberregierungsrätin bzw. Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 in der Bundesbesoldungsordnung A). Die Einstellungen erfolgten zur Deckung des Personalbedarfs des BMJ insgesamt und nicht für bestimmte Organisationseinheiten.
– Weitere acht Volljuristinnen und Volljuristen im Wege der Übernahme aus dem Richterdienstverhältnis gemäß § 26 Absatz 1 BLV in der Besoldungsgruppe A 15 in der Bundesbesoldungsordnung A. Die Einstellungen erfolgten zur Deckung des Personalbedarfs des BMJ insgesamt und nicht für bestimmte Organisationseinheiten.
– Drei Beschäftigte für eine Tätigkeit im Referat Z A 4 in der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund).
– Eine/n Beschäftigte/n für eine Tätigkeit im Referat L B 1 in der Entgeltgruppe 14 TV EntgO Bund.
– Eine/n Beschäftigte/n für eine Tätigkeit im Referat L B 2 in der Entgeltgruppe 14 TV EntgO Bund.
– Eine/n Beschäftigte/n für eine Tätigkeit im Referat L B 4 in der Entgeltgruppe 14 TV EntgO Bund.
– Sechs Beschäftigte für eine Tätigkeit im Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrats in der Entgeltgruppe 14 TV EntgO Bund.
– Eine/n Beschäftigte/n für eine Tätigkeit im Referat Z B 2 in der Entgeltgruppe 14 TV EntgO Bund.
Ohne vorherige Ausschreibung erfolgten die folgenden acht Neueinstellungen (siehe bereits die Antwort vom 11. April 2023 auf Ihre schriftliche Frage Nummer 100 vom 4. April 2023, Bundestagsdrucksache 20/6390, Seite 74 folgende, und die Antwort vom 10. Mai 2023 auf Ihre mündliche Frage Nummer 42 vom 5. Mai 2023, Plenarprotokoll 20/102, Seite 12361D):
– Eine/n Beschäftigte/n als Leiter/in der Unterabteilung L B mit außertariflicher Vergütung.
– Eine/n Beschäftigte/n als Leiter/in des Referats L A 2 mit außertariflicher Vergütung.
– Eine/n Beschäftigte/n als Leiter/in des Referats L A 3 im Wege der Übernahme aus dem Richterdienstverhältnis gemäß § 26 Absatz 1 BLV in der Besoldungsgruppe A 15 in der Bundesbesoldungsordnung A.
– Zwei Beschäftigte als persönliche Referentin/persönlichen Referenten des Ministers in der Entgeltgruppe 15 TV EntgO Bund; es wurde infolge eines Personalwechsels dieselbe Stelle zweimal besetzt, da die Beschäftigte/der Beschäftigte des ersten Stellenbesetzungsvorgangs aus dem BMJ ausgeschieden ist.
– Drei Beschäftigte für das Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs, in der Entgeltgruppe 14 des TV EntgO Bund; es wurde infolge eines Personalwechsels eine der betreffenden Stellen zweimal besetzt, da die Beschäftigte/der Beschäftigte des ersten Stellenbesetzungsvorgangs aus dem BMJ ausgeschieden ist.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Mit welchen konkreten Zielen hat das Bundesministerium der Justiz die in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 20/6668 genannten Gutachten Nr. 3/7. „Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)“ und Nr. 4 „Evaluierung der in § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis“ in Auftrag gegeben?
Die Frage zu dem Gutachten Nummer 3/7. der Tabelle in der Antwort auf Ihre schriftliche Frage Nummer 4/410 vom 27. April 2023, der „Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)“, beantworte ich in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wie folgt:
Die Bundesregierung hat nach § 16 Adoptionsvermittlungsgesetz und nach § 8 Adoptionswirkungsgesetz dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2026 einen Bericht über die Auswirkungen der zum 1. April 2021 in Kraft getretenen Neuregelungen im Adoptionshilfe-Gesetz vorzulegen. Diesem Auftrag entsprechend wurde für die Evaluation des Adoptionshilfe-Gesetzes durch das BMFSFJ gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Kosten der Evaluation tragen das BMFSFJ zu drei Vierteln und das BMJ zu einem Viertel.
Gegenstand der gesetzlichen Berichtspflichten und der Evaluation sind die Neuregelungen zur Eindämmung unbegleiteter Auslandsadoptionen, zur Sicherstellung der Kindeswohldienlichkeit durch Einhaltung der Schutzstandards bei allen Auslandsadoptionen, zur Förderung von Kontakt und Informationsaustausch zwischen Herkunftseltern und Adoptivfamilie zum Wohl des Kindes und zur Beratungspflicht mit dem Ziel der Vermeidung von Stiefkindadoptionen aus sachfremden Motiven.
Die Frage zu dem Gutachten Nummer 4 der Tabelle in der Antwort auf Ihre schriftliche Frage Nummer 4/410 vom 27. April 2023, der „Evaluierung der in § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis“ beantworte ich wie folgt:
Mit dem Forschungsvorhaben soll die Handhabung von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Praxis ermittelt werden und anhand der empirischen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der vorhandenen Literatur die Anwendung von § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB untersucht werden. Hierdurch sollen etwaige Schwierigkeiten und Schwachstellen in der Praxis aufgezeigt und Empfehlungen und Anleitungen zur – auch revisionsfesten – Anwendung der in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB genannten Strafzumessungsumstände für die Praxis ausgearbeitet werden, um gegebenenfalls festgestellten Schwierigkeiten und Schwachstellen bei der Anwendung zu begegnen.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wurden die 32 Reservisten, welche von den Maßnahmen am 7. Dezember 2022 und am 22. März 2023 als Beschuldigte oder sonstige Personen im Sinne des § 103 der Strafprozessordnung betroffen waren, in der Zeit seit dem 1. Januar 2020 zu Wehrübungen in der aktiven Truppe oder zu Auslandseinsätzen herangezogen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 44, Plenarprotokoll 20/96, Seite 11576(B); bitte auflisten, wann und wo)?
Von den Maßnahmen im Dezember 2022 und März 2023 waren insgesamt 29 Beschuldigte und mindestens weitere 12 Zeuginnen und Zeugen mit Bezügen zur Bundeswehr betroffen.
Von den 29 Beschuldigten ist eine Person aktiver Bundeswehrangehöriger. Von den übrigen 28 Personen waren zum Zeitpunkt der Maßnahme am 7. Dezember 2022 zwei ehemalige Soldaten im Rahmen einer Reservistendienstleistung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätig. Die weiteren 26 ehemaligen Soldaten haben mindestens seit 1. Januar 2020 weder eine Reservedienstleistung noch einen Auslandseinsatz abgeleistet.
Diese 26 Personen gehören – teilweise seit Jahrzehnten – nicht mehr dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an und haben einen unterschiedlich ausgeprägten Bundeswehrbezug. Es handelt sich dabei in der ganz überwiegenden Zahl um ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit bzw. ehemalige Grundwehrdienstleistende/freiwillig Wehrdienstleistende, welche nach ihrer aktiven Zeit bei der Bundeswehr niemals eine Reservedienstleistung abgeleistet haben.
12 Personen sind Zeuginnen und Zeugen mit Bezügen zur Bundeswehr.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
An welchen Bundeswehrstandorten waren die 23 beschuldigten Reservisten, welche von den Maßnahmen am 7. Dezember 2022 und am 22. März 2023 als Beschuldigte oder sonstige Personen im Sinne des § 103 der Strafprozessordnung betroffen waren, zuletzt stationiert?
Wie bereits in der mündlichen Frage 5/23 ausgeführt, waren von den Maß-nahmen im Dezember 2022 und März 2023 insgesamt 29 Beschuldigte und weitere 12 Zeuginnen und Zeugen mit Bezügen zur Bundeswehr betroffen.
Der aktive Soldat, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, war zuletzt in Baden-Württemberg beschäftigt. Die beiden Reservedienstleistenden waren zuletzt in Bayern und Branden-burg eingesetzt.
Die letzten Dienstorte der weiteren 26 beschuldigten ehemaligen Soldaten, die mindestens seit dem 1. Januar 2020 keine Reservedienstleistung absolviert haben, waren in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen.
Die letzten Dienstorte der 12 Zeuginnen und Zeugen mit Bundeswehrbezügen waren in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen.
Der vorliegende Sachverhalt ist Gegenstand eines durch den Generalbundes-anwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund ist die Benennung der genauen Dienstorte nicht möglich, um die laufenden Ermittlungshandlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht zu gefährden.
Zudem besteht aufgrund der laufenden Ermittlungen die Gefahr, dass durch Offenlegung von einzelnen Sachverhalten Rückschlüsse auf die Personen gezogen werden können, was deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz einschränken würde.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Wie erklärt es die Bundesregierung, dass laut ihrer Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6566 der Gesamtüberblick in Sachen Munition als „Geheim“ eingestuft ist und laut ihrer Antwort zu Frage 20 der genannten Kleinen Anfrage die Munitionsbestände im IT-System SASPF auswertbar sind, zugleich aber laut Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 bis 11b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30673 das System SASPF nur bis zum Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ – und eben nicht bis zum Geheimhaltungsgrad „Geheim“ – zugelassen ist, und warum beantwortet die Bundesregierung die Frage 25 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6566 nach meiner Auffassung nicht, in der die Bundesregierung gefragt wurde, ob die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 zusätzlich bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 und 2025 plafonderhöhend – also über die im geltenden Finanzplan vorgesehene Linie von 50,1 Milliarden Euro hinaus – zur Verfügung stehen bzw. gebunden werden dürfen?
Im IT-System SASPF werden einzelne Datensätze bearbeitet und entsprechend ausgewertet. Hierfür ist eine Einstufung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ausreichend.
Die Zusammenführung aller Datensätze zu einer Gesamtübersicht lässt Rückschlüsse über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre zu. Dieser Gesamtüberblick ist daher als „Geheim“ eingestuft.
Das Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 inklusive des Plafonds des Einzelplans 14 ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen derzeit noch keine Aussage getroffen werden.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
In welchen öffentlichen Formaten (Zeitungsinterviews, Anfragen etc.) haben Vertreter der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung seit dem 8. Dezember 2021 Aussagen über notwendige Haushaltsmittel zur Auffüllung der Munitionsvorräte der Bundeswehr getätigt (bitte die letzten neun Äußerungen unter Angabe des Tages der Äußerung, Mediums der Äußerung sowie die genannte Summe notwendiger Haushaltsmittel mitteilen), und wie erklärt die Bundesregierung ihre Auffassung, dass laut ihrer Antwort zu den Fragen 73 bis 75 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6566 der Deutsche Bundestag hinlänglich in Bezug auf Munitionsbedarf und ‑bestände der Bundeswehr informiert sei, die Bundesregierung aber gemäß ihrer Vorbemerkung zu der genannten Kleinen Anfrage kategorisch Auskünfte über Munitionsbedarfe und ‑bestände der Bundeswehr verweigert?
Die Bundesregierung dokumentiert nicht systematisch die öffentlich verfügbaren Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder zu Einzelthemen im Sinne der Fragestellung. Alle öffentlichen Formate im Sinne der Fragestellung sind sowohl dem Fragesteller als auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung und des Haushaltsvollzuges bestehen vielfältige verfassungsmäßige Mitwirkungsrechte und ‑möglichkeiten des Parlaments. Die Bundesregierung unterrichtet zudem die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages regelmäßig auch zum Themenkomplex Munition, insbesondere im Rahmen der Behandlung der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen.
Frage 48
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD):
Gab es Treffen, Austausche, Absprachen zwischen der Bundesregierung und den Internetfirmen Twitter, Instagram/Facebook/Meta, Google/ YouTube/ABC sowie TikTok zur Zensur von „Coronadesinformation“, und, wenn ja, welche Richtlinien gab die Bundesregierung welchen Medien zur Coronaberichterstattung (bitte unter Angabe des jeweiligen Zeitpunkts beantworten)?
Etwaige Absprachen, Treffen oder anderweitiger Austausch mit Betreibern sozialer Plattformen mit dem Ziel der Zensur von Coronadesinformation fanden selbstverständlich nicht statt.
Darüber hinaus achtet die Bundesregierung den Grundsatz einer freien Presseberichterstattung und gab entsprechend keine „Richtlinien“ zur Coronaberichterstattung aus. Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf etwaige Inhalte oder Meinungsäußerungen, die auf den vom Fragesteller aufgezählten Plattformen veröffentlicht werden.
Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5498 – „Umstrittene Information des Bundesministeriums für Gesundheit“ (Drucksache 20/5906 vom 6. März 2023) dargelegt, fand in der vergangenen Legislaturperiode am 2. Juni 2020 auf Einladung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch mit Vertretern sozialer Plattformen, der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft zum Thema Desinformation statt.
Frage 49
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der im europäischen Vergleich in Deutschland überlangen Schulschließungen im Rahmen der „Bundesnotbremse“, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2023 (vergleiche www.welt.de/politik/article245169310/Bundesregierung-rechtfertigt-Corona-Schulschliessung-vor-Gericht.html)?
Die zum Teil sehr weitreichenden und grundrechtsintensiven Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Coronapandemie in Deutschland getroffen wurden, werden derzeit aufgearbeitet, um aus den Erfahrungen der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Einschränkungen des Schulunterrichts bei örtlich auftretender besonders hoher Inzidenz wurden auf Grundlage des damaligen wissenschaftlichen Kenntnisstands als geeignete Maßnahmen angesehen, um das dynamische Wachstum des Virus zu durchbrechen.
Je nach Inzidenz wurde der Präsenzunterricht untersagt oder dieser nur in Form von Wechselunterricht zugelassen. Dies galt nach § 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) für den Zeitraum vom 23. April 2021 bis 30. Juni 2021. Unterricht fand jedoch fortwährend in Form von Wechsel- oder Distanzunterricht statt. Im Rückblick werden die Einschränkungen des Präsenzunterrichts aufgrund der negativen Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen durchaus differenziert und auch kritisch gesehen.
Aus einer nachträglichen Bewertung lässt sich jedoch nicht schließen, dass die Einschränkungen des Schulunterrichts und insbesondere der vorgeschriebene Wechsel- bzw. Distanzunterricht in der Coronapandemie eine Rechtsverletzung darstellen. Die rechtliche Aufarbeitung der Pandemie folgt einem anderen Maßstab als die wissenschaftliche und politische.
Maßgeblich für die rechtliche Analyse ist hier, wie sich die Lage zu der Zeit darstellte, als die gerügten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme ist damit vor allem an der damals bestehenden außergewöhnlichen und dramatischen Lage bzw. den Unsicherheiten über das Bedrohungspotenzial des Coronavirus, also zu dem jeweiligen Entscheidungszeitpunkt, zu messen. Für die frühere Bewertung des Bedrohungspotenzials waren dabei mehrere Faktoren kumulativ maßgeblich (wie die Sieben-Tage-Inzidenz, der Reproduktionswert, die vorherrschende Virusvariante sowie die drohende Überlastung des Gesundheitssystems).
Maßgeblich für die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit war auch die zeitliche Beschränkung der Maßnahmen sowie die Anknüpfung der Maßnahmen an die lokale Gefährdungslage. Nach diesen Kriterien wurden die Maßnahmen auf Grundlage des weiten Ermessensspielraums unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände damals als verhältnismäßig angesehen.
Eine entsprechende Einschätzung liegt auch der Stellungnahme der Bundesregierung zu der zitierten Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der im – bereits vor Beginn der Coronaimpfkampagne novellierten – Infektionsschutzgesetz (§ 13 Absatz 5) vorgesehene Datenabgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem für die Impfsurveillance und Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) zuständigen Paul-Ehrlich-Institut durchgeführt, um mögliche Risikosignale der neuartigen Impfstoffe zum Schutz vor Covid-19 zu erkennen, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht, und warum stellt nach Kenntnis der Bundesregierung die Kassenärztliche Bundesvereinigung diese anonymisierten Daten (ICD-Codes/Abrechnungen der Kassenärzte) zwar nach Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung, nicht aber in dieser Sache anfragenden Journalisten?
Bisher sind noch keine Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) übermittelt worden, da der Aufbau der Infrastruktur zum Datentransfer noch nicht abgeschlossen ist.
Die Beantwortung von Anfragen zu Abrechnungsdaten erfolgt in eigener Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV).
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Über welche Erkenntnisse verfügt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hinsichtlich der aktuell in Rede stehenden und zum Teil angezweifelten Datenschutzkonformität des Einsatzes von Microsoft 365 vor dem Hintergrund der geplanten flächendeckenden Einführung in der Bundesverwaltung (vergleiche www.computerworld.ch/software/microsoft/bundesverwaltung-fuehrt-abklaerungen-microsoft-365-2840619.html und www.golem.de/news/datenschutz-laender-verheimlichen-rechtsgutachten-zu-microsoft-365-2305-173916.html, jeweils abgerufen am 9. Mai 2023)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.
Dem Bundesminister für Digitales und Verkehr liegen keine Erkenntnisse vor, die über die dort vom zuständigen Bundesministerium für Finanzen bekanntgegebenen Informationen hinausgehen.
Frage 52
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage des Abgeordneten Felix Schreiner (CDU/CSU):
Wann informiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Öffentlichkeit über die Erkenntnisse aus Sicht der Bundesregierung und über die Ergebnisse des Infrastrukturdialoges?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) initiierte den Infrastrukturdialog gemeinsam mit den teilnehmenden Verbänden am 7. Dezember 2022 mit einer virtuellen Auftaktveranstaltung. Eingeladen waren rund 150 auf Bundesebene aktive Verbände aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz.
Eine strukturierte Onlinebefragung sowie die darauf aufbauende zweite Veranstaltung des Infrastrukturdialogs am 5. Mai 2023 ermöglichten es den Teilnehmenden, ihre Erwartungen in Hinblick auf die Bundesverkehrswegeplanung zu formulieren. Die gesammelten Ergebnisse dieses umfangreichen Konsultationsprozesses werden aktuell durch das BMDV geprüft und sollen nach aktuellem Planungsstand in einem zusammenfassenden Konsultationsbericht des BMDV im Laufe des Sommers vorgelegt werden. Im Zuge der Erarbeitung werden die Verbände in geeigneter Form Gelegenheit erhalten, dem BMDV Hinweise zum Entwurf des Konsultationsberichts zu geben.
Über weitere Erkenntnisse im Verlauf des Infrastrukturdialogs werden wir zu gegebener Zeit informieren.
Frage 53
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage des Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Einnahmen durch den Verkauf des sogenannten Deutschlandtickets über diverse Lebensmitteleinzelhändler in Gänze und unverzüglich an die Verkehrsunternehmen weitergegeben werden, bei denen diese Ticketkunden Bahn und Bus nutzen?
Der Verkauf des Deutschlandtickets kann grundsätzlich auch über Vertriebsplattformen erfolgen. Auch Lebensmitteleinzelhändler können Verträge mit Verkehrsunternehmen über den Verkauf von Tickets abschließen. Dabei ist die Übermittlung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket an die Verkehrsunternehmen sicherzustellen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen über den Verkauf des Deutschlandtickets über Lebensmitteleinzelhändler vor.
Für die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen aus dem Deutschlandticket haben sich die Länder und die ÖPNV-Branche auf ein gestuftes Einnahmeaufteilungsverfahren geeinigt. Der Bund hat hierfür keine Zuständigkeit.
Frage 54
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Welche Gesetzentwürfe im Digitalbereich wurden in der 20. Legislaturperiode federführend vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr ( bmdv) erstellt (bitte auflisten)?
In der 20. Legislaturperiode hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bislang (Stand 19. Mai 2023) zwei Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe erstellt, welche sich derzeit in der Ressortabstimmung befinden. Diese können der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Nicht aufgeführt sind Referentenentwürfe für Gesetze im Digitalbereich, die sich derzeit in der BMDV-internen Abstimmung befinden.
Davon abgesehen hat das BMDV auch im Verkehrsbereich Initiativen mit digitalen Komponenten auf den Weg gebracht, zum Beispiel im Bereich der digitalen Fahrzeugzulassung oder des autonomen Fahrens, um nur einige Beispiele zu nennen.
| Lfd. Nr. | Gesetz-/Verordnungsentwurf | Titel |
|---|---|---|
| 1 | Verordnungsentwurf | Verordnung zur Regelung eines nutzerfreundlichen und wettbewerbskonformen Verfahrens zur Einwilligungsverwaltung, zur Anerkennung von Diensten und zu technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 26 Absatz 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz |
| 2 | Gesetzentwurf | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes |
Frage 55
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Wie viele und welche Förderprogramme hat das BMDV im Digitalbereich in der 20. Legislaturperiode gestartet (bitte auflisten)?
In der 20. Legislaturperiode hat das BMDV im Digitalbereich bislang fünf Förderprogramme aufgelegt. Diese können der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Darüber hinaus arbeitet das BMDV auch an Förderprojekten zur Digitalisierung im Verkehrsbereich.
| Name | Bereich |
|---|---|
| Gigabitförderung 2.0 | Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ |
| KI-Innovationsoffensive in der Mobilität und ergänzende Maßnahmen | Förderung von Projekten zu innovativen Mobilitätskonzepten unter Einsatz von KI und der Datenbereitstellung unter Einsatz von KI |
| InnoNT | Förderung innovativer Netztechnologien |
| HErZ IV | Hans-Ertel-Zentrum für Wetterforschung IV |
| IDEA-S4S | Italia-Deutschland science-4-service network in weather and climate |
Frage 56
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage des Abgeordneten Dr. Markus Reichel (CDU/CSU):
Wie sollte aus Sicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ein sogenannter Cookie Pledge, das heißt, eine Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Einholung von datenschutzrechtlichen Einwilligungen, ausgestaltet werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Trackingentscheidungen treffen können (§ 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes)?
Die Bundesregierung setzt sich für eine faire, transparente und nutzerfreundliche Gestaltung von Cookie-Einwilligungen ein. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist innerhalb der Bundesregierung federführend für das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) zuständig. Der Zugriff auf Endeinrichtungen der Endnutzer durch das Speichern und Auslesen von Cookies zu Tracking-Zwecken bedarf nach § 25 TTDSG einer Einwilligung des Nutzers, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht.
In einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 2 TTDSG sollen die Anforderungen für anerkannte Dienste für die Einwilligungsverwaltung geregelt werden, damit diese für Endnutzer nutzerfreundliche und wettbewerbskonforme Verfahren für die Verwaltung ihrer Einwilligungseinstellungen in Cookies anbieten können. Sie dürfen kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung der Einwilligung oder an den anfallenden personenbezogenen Daten haben und dürfen die Daten nur für den Zweck der Einwilligungsverwaltung verarbeiten. Zur konkreten Ausgestaltung der Verordnung ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Die Cookie-Pledge-Initiative der Kommission und § 26 TTDSG verfolgen auf unterschiedliche Weise das Ziel, die Einwilligungsverfahren nutzerfreundlicher zu gestalten. Bei der Cookie-Pledge-Initiative wird eine Selbstverpflichtung der Branche angestrebt, also über freiwillige Maßnahmen innerhalb der bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Diskutiert werden auch mögliche Voreinstellungen über den Browser. Ein vergleichbares Vorhaben für eine Selbstverpflichtung im Bereich des Cookie-Einwilligungsmanagements hat das BMUV im Rahmen einer Good-Practice-Initiative durchgeführt.
Eine vom BMUV geförderte europäische Stakeholder-Initiative hat Design-Guidelines sowie ein Muster-Cookie-Banner für faire und verbraucherfreundliche Cookie-Banner entwickelt und im Januar 2023 veröffentlicht.
Frage 57
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU):
Wie plant die Bundesregierung, das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP umzusetzen und mit Einführung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut die Doppelbelastung der Transportbranche bei den Kosten für CO2 durch den CO2-Preis auf Kraftstoffe im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems gemäß dem Brennstoffemissionshandelsgesetz auszuschließen?
Als Fortentwicklung des Koalitionsvertrags setzen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 zur CO2-abhängigen Lkw-Maut Anreize für einen Antriebswechsel bei Nutzfahrzeugen und ermöglichen notwendige Investitionen in das Schienennetz. Beides sind wichtige Beiträge für den Klimaschutz im Verkehr.
In Bezug auf eine mögliche Doppelbelastung durch Einführung der CO2-differenzierten Maut bei gleichzeitiger Erhebung eines CO2-Preises aufgrund des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) kommt es entscheidend darauf an, insgesamt eine unverhältnismäßige Belastung des Straßengüterverkehrs oberhalb der externen CO2-Vermeidungskosten zu vermeiden. Dies ist gewährleistet; mit der bestehenden CO2-Bepreisung über das BEHG im Zusammenspiel mit der künftigen CO2-Maut ist keine unverhältnismäßige Anlastung gegeben.
Frage 58
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert auf die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU):
Wann plant die Bundesregierung, die im Kontext des Runden Tisches Groß- und Schwerlastverkehr vom 8. Mai 2023 beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, und wann rechnet die Bundesregierung mit ersten positiven Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis von Groß- und Schwertransporten?
Die Maßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes befinden sich bereits in Umsetzung und werden zeitnah in der Praxis spürbar sein. Die Umstellung aller verbleibenden Niederlassungen auf das neue, weitestgehend automatisierte Prüftool ist für den Sommer geplant. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich die Bearbeitungszeiten nach der Umstellung erheblich verkürzen.
Die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dort wird die Verordnung voraussichtlich im Juni beraten.