KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland als Teil des europäischen Binnenmarktes ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte weltweit. Zentral für Unternehmen ist es, Planungssicherheit zu haben und sich gleichzeitig in einem Umfeld entwickeln zu können, das zu Innovationen anreizt und diese ermöglicht. Beides schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und damit für den Klimaschutz. Durch die klaren und realistischen Ziele und einen darüber hinaus beschriebenen langfristigen Pfad zu mehr Energieeffizienz entsteht Planungssicherheit für Unternehmen. Klar ist aber auch: Ziele können nur dann erreicht werden, wenn Maßnahmen umgesetzt werden. Durch den Gesetzentwurf wird deutlich, welche Investitionen sich auch langfristig rechnen. Es werden Anreize geschaffen, nach und nach Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Damit Energieeffizienz wirklich in allen Unternehmen und bei der öffentlichen Hand als wichtige Maßnahme wahrgenommen und umgesetzt wird, braucht es einen Rahmen. Diejenigen, die maximale Freiheit und möglichst wenig Rahmenbedingungen fordern, verkennen, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ein Rahmen mit Zielen dagegen schafft Planungssicherheit.

Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion und muss Energieeffizienzmaßnahmen stärker in den Fokus nehmen; denn hier ist es wirklich sinnvoll, langfristig zu sparen – bei der Energie, zur Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Für die Wirtschaft ist Energieeffizienz aber viel mehr.

Durch moderne Energiemanagementsysteme lernen Unternehmen sich noch einmal von einer anderen Seite kennen, können große Energieverbraucher in ihrem Unternehmen identifizieren und nach alternativen Verfahren suchen, um den Energieverbrauch und damit ihre Kosten zu senken. Damit kann nicht nur Energie effizienter im Unternehmen eingesetzt werden; das Unternehmen spart auch noch Energiekosten. Denn in diesem Fall ist weniger wirklich mehr.

Der Gesetzentwurf nimmt auch Abwärme in den Blick, die in Unternehmen und Rechenzentren anfällt. Diese zu nutzen, wenn sie nicht vermieden werden kann, spart an anderer Stelle Energie und unterstützt uns bei der Wärmeversorgung.

Natürlich erfordert die Umstellung auf energieeffizientere Verfahren häufig Investitionen. Mittel- bis langfristig können so aber Kosten eingespart werden; die Unternehmen gewinnen dadurch und werden im Vergleich sogar wettbewerbsfähiger. Durch die Anforderungen an Energieeffizienz entstehen zudem neue Märkte und eine größere Nachfrage nach energieeffizienten Produkten und Technologien – eine Chance, durch Innovation und Kreativität Vorreiter im jeweiligen Bereich zu werden.

Kein Unternehmen kann es sich leisten, seine eigenen Produkte und Verfahren nicht weiterzuentwickeln. Ein Immer-weiter-so ist kein Geschäftsmodell, auch wenn einige hier im Haus ständig versuchen, die Uhren zurückzudrehen und möglichst wenig zu verändern. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, wer Unternehmen dabei unterstützen möchte, neue Märkte zu erschließen, wer sichere Arbeitsplätze in Deutschland möchte, der muss Planungssicherheit schaffen und zu Kreativität und Innovationen anreizen.

Ein Immer-weiter-so wird es nicht geben. Wem der deutsche Wirtschaftsstandort wirklich wichtig ist,

der redet nicht nur, sondern setzt sich für Energieeffizienz ein und macht konstruktive Vorschläge.

Deshalb verbinden wir mit diesem Gesetz einen zentralen Baustein der Energiewende mit Planungssicherheit und Anreizen für Innovation – für einen klimaneutralen und langfristig starken Wirtschaftsstandort.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.

Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Unser Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen ist Klimaneutralität bis 2045. Und es ist keine Frage: Wir müssen erreichen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wir müssen also beides in Einklang bringen: eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie und Klimaschutz.

Ganz wichtige Säulen, um das zu erreichen, sind natürlich die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, bei der wir vorankommen müssen, die Schließung des CO2-Kreislaufes, die wir schaffen müssen, aber eben auch – das ist ebenfalls eine ganz wichtige Säule – die Energieeffizienz. Tatsächlich sind wir in den letzten Jahren beim Thema Energieeffizienz maßgeblich vorangekommen.

Nur eine Zahl: Die Energieproduktivität ist zwischen 1990 und 2021 um 66 Prozent gestiegen. Das ist beachtlich. Die Unternehmen – kleine Unternehmen, große Unternehmen – haben sich angestrengt, sie haben investiert, natürlich um Kosten zu sparen, aber auch aus Verantwortung gegenüber der Umwelt. Es ist also nicht so, dass wir bei diesem Thema am Anfang stehen; wir haben auf der Wegstrecke schon eine ganze Menge geschafft.

Jetzt geht es darum, weiter voranzugehen. Die Frage ist nur: Wie? Wie gehen wir weiter voran? Wir sagen: Wir brauchen vor allem marktwirtschaftliche Instrumente.

Wir müssen fördern, wir brauchen Anreize. Es muss künftig gelten: Wer in Klimaschutztechnologien investiert, wer in Effizienztechnologien investiert, der muss davon besonders profitieren. Wer mehr macht, muss mehr profitieren. Das, meine Damen und Herren, wäre eine starke Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.

Das ist unser Weg. Das ist der Weg, den wir gehen möchten. Jetzt frage ich: Was ist Ihr Weg? Was ist der Weg, den die Ampelparteien in diesem Gesetzentwurf vorschlagen? Ihr Weg ist: Sie schreiben Einsparziele, verschiedene Ziele in diesen Gesetzentwurf und dazu bürokratische Umsetzungsvorschriften. Dabei gehen Sie über das hinaus, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich frage: Passt das in die Zeit? Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im Moment an vielen Stellen in Gefahr. Die Unternehmen in der Industrie stehen unter einem massiven Druck. Das Letzte, was wir in dieser Zeit brauchen, sind nationale Sonderwege, Extrahürden für heimische Unternehmen und einseitige Belastungen.

Was sieht Ihr Gesetzentwurf konkret vor? Er sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – „Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen“ erstellen müssen.

Diese Pläne müssen die Unternehmen dann von einem Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne veröffentlichen, und wenn diese Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem BAFA, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auch noch nachweisen.

Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie hoch drei.

All dieser bürokratische Wust, den Sie auf 82 Seiten dieses Gesetzentwurfs zusammengeschrieben haben, spart noch keine einzige Kilowattstunde Energie.

Ganz im Gegenteil: Sie belasten Unternehmen, und Sie belasten übrigens auch das BAFA, also ausgerechnet jenes Bundesamt, das schon heute personell nicht so aufgestellt ist, wie es sein müsste. Die Bürgerinnen und Bürger warten in diesen Zeiten mitunter monatelang, um ihre Förderung, zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, zu erhalten.

Täglich erreichen uns Zuschriften. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Bundesamtes – die geben ihr Bestes –, sondern an der unzureichenden Personalausstattung. Diese Behörde kriegt jetzt obendrauf noch weitere Aufgaben. Das Ergebnis wird sein: Die Bürger müssen am Ende noch länger auf ihre Förderung warten.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, wird den Anforderungen an ein gutes, an ein zeitgemäßes Gesetz nicht gerecht. Deswegen appelliere ich an die Ampelparteien, an SPD, an Grüne, aber auch an FDP: Überarbeiten Sie diesen Gesetzentwurf,

und zwar grundlegend!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal vielen Dank, Herr Gebhart, dass Ihre Rede unaufgeregt ruhig war. Ich mahne im Prozess der parlamentarischen Entwicklung dieses Gesetzes insgesamt zu Ruhe und Sachlichkeit. Hier wird nicht geplant, Heizungen rauszureißen. Hier ist auch kein Platz für Polemik, sondern wir sollten wirklich in der Sache diskutieren. Es geht um Transparenz, und es geht um Ziele.

Es ist richtig, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben. 2045 soll Deutschland so viel CO2 beseitigen oder einsparen, wie es produziert. Das werden wir nicht allein dadurch schaffen, dass wir deutlich mehr Energie nachhaltig erzeugen, als wir verbrauchen. Wir müssen auch den Verbrauch als solchen senken,

und das werden wir – so will es die EU – auch gesetzlich regeln. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Wirtschaft; denn CO2, das gar nicht erst entsteht, schadet nicht, und Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, kostet nichts.

Um das zu erreichen, muss man als Erstes wissen, was man verbraucht. Deswegen braucht man ein Energie- und Umweltmanagementsystem; das ist kein Hexenwerk. Viele Aktiengesellschaften haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, Stichwort „ISO 14001“. Das machen die meisten Firmen schon, um überhaupt am Weltmarkt bestehen zu können. Das ist kein Hexenwerk und schon da, und das betrifft auch nicht die kleinen Krauter von nebenan, sondern die Firmen, die 3 Gigawattstunden und mehr im Jahr verbrauchen, meine Damen und Herren.

Man muss als Nächstes wissen, worum es geht und wohin es gehen soll. Das heißt, man braucht Ziele. Man muss eine klare Definition haben, wie es laufen soll – das haben wir in den Gesetzentwurf geschrieben –, und man muss wissen, wie viel wovon eingespart werden soll. Da haben wir einen sehr, sehr starken Fokus auf die Wärme.

Wir wollen auch wissen, wer einsparen muss; das ist klar. Das heißt, Länder, Kommunen, Rechenzentren bzw. die Wirtschaft als solche müssen einsparen. Und im Endeffekt gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Was passiert, wenn man nicht einspart? Natürlich muss es Konsequenzen geben, wenn man das Ziel reißt. Man kann auch nicht einfach seinen Ölwechsel im Garten machen; das ist ein Umweltverbrechen, ein Klimaverbrechen. So etwas kann man nicht ohne Strafe machen. Dementsprechend muss es natürlich auch pönalisiert sein, und die Pönalen sind durchaus vertretbar.

Energieeffizienz nutzt dem Klima. Sie stärkt die Energiesicherheit, und sie lohnt sich auch für Unternehmen. Investitionen in mehr Effizienz kosten heute und zahlen sich morgen aus. Sie steigern auch die Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Opposition, ich rate noch mal: Bleiben Sie konstruktiv und bei den Fakten, damit Ihnen nicht das Gleiche passiert wie bei der Abschaltung der Atomkraftwerke! Dort haben Sie ein riesiges Buhei gemacht: Um Gottes willen, der Strompreis wird uns ausreißen. Wir werden Blackouts haben. – Strom ist billiger geworden,

und wir haben höhere Verfügbarkeiten von erneuerbaren Energien. Schöne Grüße an die Union, die hier gerade so laut lamentiert.

Mehr Energieeffizienz wird uns nicht schaden. Sie wird mehr Wertschöpfung bringen. Statt Abwehrkämpfe zu betreiben, sollten Sie mithelfen, die Energietransformation zu einem Erfolg zu machen. Denn seien wir ehrlich: Die Energieproduktivität der deutschen Wirtschaft, also das BIP pro Energieeinsatz, ist ziemlich mau. Da habe ich, ehrlich gesagt, andere Daten als Herr Gebhart. Die Produktivität bei uns ist in den letzten Jahren im Schnitt nur um 1,4 Prozent gestiegen; selbst Irland hat 4 Prozent geschafft. Aus der Wirtschaft hört man mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz immer wieder das Wort „Wettbewerbskiller“. Ich sage Ihnen, was wirklich ein Wettbewerbskiller ist: Das sind diese 1,4 Prozent. Das ist mangelnde Effizienz im System, und das bei uns Deutschen, die weltweit den Ruf haben, super effizient zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, liebe Damen und Herren.

Viele clevere Unternehmerinnen und Unternehmer haben längst vorgesorgt und innovative Maßnahmen ergriffen, um weniger Energie zu verbrauchen. In Norderstedt, in meinem Wahlkreis, haben Unternehmen aus reinem Eigeninteresse ein Effizienznetzwerk gegründet; denn Stadtwerke, kommunale Akteure und Unternehmen müssen zusammenarbeiten. Man braucht systemische Lösungen und muss die Fragen ganzheitlich angehen. Das wird in diesem Netzwerk sehr erfolgreich gemacht.

Viele Unternehmen haben das, wie gesagt, erkannt; viele aber eben noch nicht. Diese warten ab. Ermuntern und Bitten hilft nicht mehr. Mit dem Energieeffizienzgesetz schaffen wir jetzt klare Vorgaben, und klare Vorgaben bedeuten Planbarkeit.

Sie merken an meinen Ausführungen: Ich halte es für richtig, dass die Wirtschaft ihren Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität beiträgt. Aber es ist genauso richtig – so ehrlich müssen wir uns machen –, dass die öffentliche Hand, also der Staat, vorangeht. Mit dem Energieeffizienzgesetz werden wir dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Bis zum Jahr 2030 soll der Staat 50 Terawattstunden Endenergie einsparen. Das ist übrigens fast genau die Menge, die man braucht, um 6 Millionen Wärmepumpen zu betreiben. Wer weiß, wie eine Wärmepumpe funktioniert, also Kühlschrank, Klimaanlage oder Stromheizung, der weiß, dass aktuelle Geräte mit einem Energiehebel von drei bis vier arbeiten. Das heißt, ich gebe 1 Kilowattstunde rein und bekomme 4 Kilowattstunden an Wärme raus. Das ist kein Hexenwerk, sondern Physik.

Wo ist Sanieren am sinnvollsten? Wo hauen wir Energie raus ohne Ende? Da muss man leider sagen: Durch den Investitionsstau der letzten Jahre sind es die Schulen. Das sind riesige Energieschleudern, weil wir hier seit Jahren nichts gemacht haben. Eine durchschnittliche Schule verbraucht 1 Million Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr. 1 Million, das ist eine Menge. Wenn wir dort Fernwärme und Wärmepumpen einsetzen, haben wir ruckzuck das Ziel erreicht. 50 Terawattstunden, das sind 5 000 Schulen. Das klingt jetzt nach super viel, aber wir haben über 32 000 allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das heißt, wir müssten theoretisch nur 15 Prozent der Schulen sanieren, um auf den richtigen Weg zu kommen. Das ist immer noch viel, aber es ist machbar. Das ist ein großes Beispiel.

Ein vermeintlich kleines Beispiel kann ich Ihnen aus dem Kreis Stormarn aus meinem Wahlkreis bieten. Hier hat die Kreisverwaltung schon vor zehn Jahren angepackt: Bürodrucker raus, Netzwerkdrucker rein. Ergebnis: 13 000 Kilowattstunden Strom jedes Jahr gespart. Das sind 4 Tonnen CO2. Die Menge der eingesparten Asche entspricht dem Gewicht von zwei SUVs. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Das ist eine Maßnahme einer Kreisverwaltung. Man kann sich also vorstellen, welche Wirkung solche großen und kleinen Maßnahmen von Segeberg und Stormarn bis Freising im Gesamtergebnis haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir auf zu warten, und packen wir es wirklich endlich an – für Klimaschutz, für Energiesicherheit und Wertschöpfung; denn – so ehrlich müssen wir sein – wir haben nur einen Planeten!

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Mai ist noch nicht zu Ende, aber er offenbart die Fehlentscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht weiterlaufen zu lassen. 2,8 Milliarden Kilowattstunden musste Deutschland bislang im Mai importieren, um das Land noch versorgen zu können. Das meiste kam aus dem Kernkraftland Frankreich. In den Vormonaten war es umgekehrt. Da hat Deutschland noch die Nachbarn beliefert. Was hat sich also im April geändert? 4 Gigawatt wurden vom Netz genommen und durch nichts ersetzt. Sie haben sich hier gebrüstet, dass Deutschland im Winter Frankreich mitversorgt hat. Aber die Wahrheit ist: Dieser Strom zur Mitversorgung im Winter kam aus den deutschen Kernkraftwerken und nicht aus ihren hoch subventionierten, ineffizienten und minderwertigen Zappelstromanlagen.

Weil nun zu wenig Energie da ist, fordert der Gesetzentwurf eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Damit gesteht die Regierung ein, dass die von ihr präferierten Energieerzeugungsmethoden – Wind und Sonne – nicht in der Lage sind oder sein werden, ausreichend und zuverlässig Energie in Deutschland zu produzieren. Ihr Ziel ist die Rationierung der Energie. Dies ist kein Energieeffizienzgesetz, es ist ein Energiesuffizienzgesetz.

Ihr perverser Traum von umfassender Kontrolle und Planwirtschaft nimmt Gestalt an. Jährlich soll der Energieverbrauch abschmelzen. Teure, unproduktive und bürokratische Energie- und Umweltmanagementsysteme müssen bei Strafe in den Unternehmen installiert werden. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das die Probleme der deutschen Industrie sind? Glauben Sie ernsthaft, dass Unternehmen in Zeiten der von Ihnen zu verantwortenden hohen Energiepreise nicht schon selbst nach Energieeinsparmethoden suchen? Nein, das glauben Sie überhaupt nicht; denn im ersten Teil Ihres Entwurfes steht eindeutig, dass von der Industrie auf freiwilliger Basis nur solche Maßnahmen umgesetzt werden, die – man höre und staune – wirtschaftlich sind. Man höre und staune: Die Regierung wirft den Unternehmen vor, dass diese wirtschaftlich handeln, und zwingt die Unternehmen mit diesem Gesetz zu unwirtschaftlichen Maßnahmen.

Erneut beweist das Wirtschaftsministerium, dass es von ökonomischen Laien geführt wird. Es gibt kein Unternehmen, das nicht permanent danach strebt, die Betriebskosten zu senken, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil am freien Markt zu sichern. Gerade weil Energie in Deutschland aufgrund Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt mit die teuerste der Welt ist, haben die Unternehmen schon von sich aus Einsparmaßnahmen vorgenommen. Es ist nicht so, dass Unternehmen zum Spaß Geld verbrennen. Es sind ja keine Ministerien.

Ein jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, hat heute Bonusprogramme für Mitarbeiter, die zu Effizienzsteigerungen und damit zur Senkung der Produktionskosten beitragen können. Als Folge davon befinden sich die meisten Unternehmen in Deutschland heute auf einem Niveau, auf dem fast alle wirtschaftlichen Steigerungen der Effizienz bereits stattgefunden haben, die unwirtschaftlichen natürlich nicht. Aber da kommt jetzt Ihre Energieplanwirtschaft ins Spiel. Sie verlangen, fordern und kodifizieren für die noch wertschöpfenden Unternehmen in Deutschland Investitionen in nicht wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Die Folgen werden ein Rückgang der Produktivität und Wertverluste sein, die diese Firmen entweder zu Übernahmekandidaten machen oder gleich eine Abwanderung ins Ausland nach sich ziehen. Und ganz nebenbei treiben Sie damit Tausende in die Arbeitslosigkeit.

Zu guter Letzt ein Blick auf die Kosten. Es wurde gesagt, das wäre eine ganz tolle Sache. Nein. Der Gesetzentwurf weist Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 1,725 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt, 1 725 Millionen Euro für die Etablierung einer strangulierenden Bürokratie, die Unternehmen zu unwirtschaftlichen und damit wettbewerbshemmenden Maßnahmen zwingt.

Ihr Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er vernichtet Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Nation. In Anbetracht der jüngsten Skandale im Wirtschaftsministerium muss man einfach die Frage stellen: Wer ist am Ende der Profiteur dieses Gesetzes?

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vorredner: Sie haben so getan, als wäre dieses Gesetz eine Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie. Das ist natürlich nicht richtig. Dieses Gesetz ist seit ungefähr eineinhalb Jahren vereinbart.

Es war vollkommen klar, dass die Koalition dieses Gesetz machen würde. Und selbstverständlich muss es ein Gesetz sein, das viel mehr nutzt, als es kostet. Dafür werden wir sorgen.

Was Sie hier machen, ist also eine Verdrehung der Tatsachen.

Mit dem Energieeffizienzgesetz setzen wir in Wahrheit übergeordnetes europäisches Recht um. In der Tat bedarf es – das haben hier ja schon einige Rednerinnen und Redner ausgeführt – noch einiger Verbesserungen, insbesondere bei der Fragestellung, ob es mehr Nutzen stiftet, als es Kosten mit sich bringt. Das ist eine ganz wesentliche Fragestellung; denn gerade beim Staat sind wir in Wahrheit völlig blind bei der Frage, wie viel Nutzen dieses Gesetz stiften kann und wie viele Kosten es verursacht. Woran liegt das? Der Staat ist auf vielen Ebenen in der kameralistischen Buchführung verhaftet und damit in einer Blindheit gegenüber den eigenen Finanzierungsstrukturen. Er ist insbesondere blind gegenüber den Fragen: Wann stehen welche Investitionsbedarfe an? Welche Verbräuche sind eigentlich wo vorhanden? Wo besteht welches Optimierungspotenzial? Deswegen ist es zum einen sehr klug, dafür zu sorgen, dass es hohe Anforderungen gibt, gerade auch für die öffentliche Hand. Das Beispiel Schulen ist hier von meinem Kollegen Bengt Bergt genannt worden. Gerade da müssen wir rangehen. Es kann doch nicht sein, dass Gebäude, die in den 70er-Jahren quasi ohne Dämmung gebaut worden sind, jedes Jahr so viel Energie verballern. Es kann doch nicht sein, dass wir uns niemals die Frage stellen, ob wir mit den Verbräuchen nicht runterkommen können. Zum anderen könnten wir Geld der Menschen einsparen, wenn es die richtige Buchführung auf vielen Ebenen des Staates gäbe.

Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Effizienz vorankommen. Das bedeutet, wir müssen überall dort Potenziale heben, wo der Nutzen die Kosten deutlich übersteigt. Das ist das Erste. Zweitens wird mal wieder deutlich, dass dieser Staat viele offene Hausaufgaben im Bereich Haushaltsführung hat, wenn es geht darum, intelligenter zu werden. Ich komme aus Hamburg, einem Bundesland, in dem wir zu Beginn der 2000er-Jahre die doppische Buchführung eingeführt haben. Ich kann das nur jedem empfehlen. Tun Sie das in Ihren Bundesländern auch, weil genau das uns intelligenter macht und den Staat im Bereich Investments besser!

Was kann dieses Gesetz leisten? Wo muss es noch verbessert werden? Dieses Gesetz muss an einer Stelle optimiert werden. Das ist das Thema Gold-Plating. Die EU gibt uns Regelungen vor, zumindest kennen wir erste Indikatoren. Dieses Gesetz setzt obenauf. Das halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir haben miteinander in der Koalition verabredet, dass wir kein Gold-Plating betreiben. Deswegen werden wir dieses Gesetz in diese Richtung weiterentwickeln.

Regelungsbedarf gibt es sowieso überhaupt nur dort, wo zu erwarten ist, dass die Preismechanismen, zum Beispiel CO2-Bepreisung – ja, da gehört auch der Gebäudesektor rein –, nicht wirken. Das ist ein wichtiger Aspekt. Wir haben miteinander vereinbart, dass das wesentliche Steuerungsinstrument die CO2-Bepreisung ist, und bei jedem weiteren Gesetz, mit dem man zusätzlich etwas in diesem Bereich machen möchte, muss erklärt werden, warum es zusätzlich zu dem Hauptsteuerungsinstrument der CO2-Bepreisung notwendig ist. Auch da gibt es noch Optimierungsbedarf.

Es ist schon deutlich geworden, dass mit diesem Gesetz auch einige Kosten verbunden sind. Bei diesen Kosten muss sich der Bund ehrlich machen. Über 1 Milliarde Euro Kosten für die Kommunen sind ein großer Kostenblock.

Der Bund muss sich die Frage stellen, wie diese Kosten gedeckt werden sollen, wenn die Kommunen nicht von sich aus sagen, dass sie in gleichem Maße Einsparungen haben. Wir haben in den bereits stattgefundenen Beratungen einige Zahlen bekommen. Die deuten darauf hin, dass es Städte gibt, in denen durch entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen sehr viel eingespart wird. Aber ich glaube, es gehört zur Fairness dazu, dass wir auch mit den öffentlichen Institutionen auf den anderen Ebenen sprechen, dass wir nicht nur sagen: „Hört mal zu, ihr habt jetzt folgende Kosten“, sondern mit ihnen klären, ob dem auch ein entsprechender Nutzen gegenübersteht.

Ich habe mich ein bisschen gewundert über die Redner der CDU/CSU-Fraktion,

und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Wir haben auf europäischer Ebene gerade eine ganze Menge Maßnahmen, die sehr von oben herab, sehr zentralistisch und damit eigentlich auch sehr fern von marktwirtschaftlichen Prinzipien verortet werden von einer Kommission, die noch mal von wem geführt wird? Wie hieß sie? Ursula von der Leyen. Welcher Partei gehört sie noch gleich an? Es ist die CDU, meine Damen und Herren. Vielleicht, Herr Merz, sorgen Sie auch dafür, dass Sie Ihre Parteimitglieder in Europa in den Griff kriegen. Dann können wir hier ein homogenes Set an Maßnahmen ergreifen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes macht erst Sinn, wenn auf europäischer Ebene die entsprechenden Maßnahmen klar sind. Insbesondere muss erst die Gebäudeeffizienzrichtlinie, die EPBD, überarbeitet werden, damit wir wissen, was aus Europa kommt. Erst dann kann dieses Gesetz sinnvollerweise beschlossen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.

AnkeDomscheit-BergDIE LINKEAnke Domscheit-Berg (DIE LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Energieeffizienzgesetz; denn die Klimakrise gibt uns keine Zeit mehr für die Hoffnung auf Freiwilligkeit. Eine EU-Richtlinie muss umgesetzt und langfristige Ziele müssen klar benannt werden. Nur so können Wirtschaft, Länder und im Nachgang auch Kommunen ihren Beitrag leisten. Aber neben erneuerbaren Energien und effizienterer Energienutzung ist auch wichtig, den Energiebedarf überhaupt zu senken; denn ein unnötiger Bedarf bleibt unnötig, auch wenn er effizient ist.

Mit seinem Fokus auf Rechenzentren und Abwärmenutzung bleibt der Gesetzentwurf sehr einseitig. Als Linksfraktion fordern wir einen viel breiteren Ansatz; die Regulierung der Rechenzentren ist natürlich trotzdem extrem wichtig. Der Energieverbrauch von Rechenzentren soll in Deutschland bis 2030 auf 28 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. Daher ist das Energieeffizienzregister eine gute Sache; denn es schafft notwendige Transparenz. Auch die Verpflichtung für Rechenzentren zur Nutzung von Erneuerbaren und Abwärme ist gut für das Klima und verringert die Abhängigkeit von russischem Gas.

Allerdings betrifft dieser Gesetzentwurf nur künftige und sehr große Rechenzentren. An mindestens 98 Prozent der 55 000 Rechenzentren in Deutschland geht das Energieeffizienzgesetz komplett vorbei; auch übrigens an dem kleinen Rechenzentrum in meinem Keller, das 100 Prozent Erneuerbare nutzt und mit seiner Abwärme mein ganzes Haus heizt.

Viele Potenziale werden so leider nicht gehoben werden.

Außerdem bleiben Hürden für willige Rechenzentren bestehen. Ein Beispiel: Der Internetprovider Berlin scheitert seit 2008 daran, die Abwärme seiner Rechenzentren in Berlin loszuwerden, weil den Gebäudeeigentümern Klima- und Gaspreise offenbar schnurzpiepegal sind; denn die Nebenkosten zahlen ja die Mieter. Da wird lieber eine neue Gasheizung gekauft, statt das Gebäude samt Saunabetrieb komplett mit der Abwärme eines Rechenzentrums zu nutzen.

Minister Habeck und Lindner, es braucht eine zumutbare Mitwirkungspflicht für Gebäudeeigentümer; denn nur mit Wärmeabnehmern wird Abwärme auch nutzbar.

Für Nutzung der Fernwärme braucht es außerdem einen geringeren Temperaturunterschied zwischen der Abgabe- und der Abnahmewärme. Das kann man erreichen einerseits durch eine Verpflichtung neuer Rechenzentren, Technologien wie Heißwasserkühlung zu nutzen, die eine viel höhere Abgabewärme ermöglichen, und andererseits durch Druck auf Wärmenetzbetreiber, die ihre Netze für geringere Temperaturen befähigen müssen. Beides fehlt, und so bleibt die Überbrückung des hohen Temperaturunterschiedes unwirtschaftlich und viel Abwärme weiter ungenutzt.

Trotzdem redet die Industrielobby lustigerweise vom faktischen Verbot neuer Rechenzentren in Deutschland. Was für ein Blödsinn! In Schweden siedeln sich Rechenzentren in extra Data Parks an, die für Abwärmenutzung optimiert sind. Wir können auch nach Deutschland gucken. Im brandenburgischen Wustermark, bei mir um die Ecke, investiert ein englischer Rechenzentrumsbetreiber gerade eine 1 Milliarde Euro. Er beschert dieser Kleinstadt künftig über 3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und preiswertere Wärme. Die Wärmeabnahme durch die Stadt und die erneuerbaren Energien aus dem Umland waren nämlich entscheidende Standortfaktoren. Von wegen faktisches Verbot neuer Rechenzentren!

Als Linksfraktion fordern wir daher eine Nachschärfung des Gesetzes:

eine Ergänzung um weitere Bereiche, in denen sich viel Energie sparen lässt, zum Beispiel energieeffizienteres Licht durch den Einsatz von LEDs. Der Klimakrise begegnen wir nämlich nicht mit Schlupflöchern und Trippelschritten und erst recht nicht mit der Kriminalisierung von Aktivistis der „Letzten Generation“, sondern mit Mut und ganzheitlichem Ansatz.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

MaikAußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMaik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein Energieeffizienzgesetz mit dem expliziten Ziel, den Energieverbrauch zu senken, aber auch, um die Importe fossiler Energieträger zu reduzieren. Damit ist dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiesouveränität und zur Versorgungssicherheit. Es dient aber auch einem weiteren Zweck: Es reduziert nachhaltig die Energiekosten in den Unternehmen, setzt dadurch Mittel frei für Investitionen, für Forschung, für Personal und stärkt damit dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir zeigen mit diesem Gesetz: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gehen sehr gut zusammen.

An meine Vorredner von der Union: Sie haben eben gesagt, Sie teilten das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das ist die typische Unionsonntagsrede. Wenn es dann aber um Maßnahmen geht, dann sagen Sie immer Nein, dann machen Sie nicht mit. Dann reden Sie es schlecht. Dann reden Sie wie hier von Bürokratieaufbau, Sie reden von Belastungen für die Wirtschaft. Schauen Sie doch mal in den Gesetzentwurf rein und lesen Sie nach, was unter „Erfüllungsaufwand“ steht. Für die Einführung des Energiemanagementsystems liegt der Erfüllungsaufwand einmalig bei rund 262 Millionen Euro, der jährliche Aufwand bei rund 240 Millionen Euro. Und jetzt gucken Sie mal, was in den nächsten Zeilen steht: Die jährlichen Einsparungen liegen bei rund 582 Millionen Euro. Das heißt, schon im ersten Jahr haben sich die Maßnahmen rentiert und sparen dauerhaft Geld ein.

Es ist richtig: Die großen Einsparungen lassen sich zunächst durch große und energieintensive Unternehmen erzielen. Daher wurde der Schwellenwert so gesetzt, dass erst mal nur die großen davon betroffen sind. Die kommen mit den Investitionen ganz gut klar, und umso schneller profitieren sie von den Erträgen. Nur um die Zahl zu nennen: Wir starten hier mit den Unternehmen, die einen 15-Gigawattstunden-Jahresverbrauch haben. Nach drei Jahren weiten wir es dann aus auf diejenigen, die einen Verbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden haben. Das heißt, wir starten mit den großen Unternehmen, und irgendwann werden die kleineren Unternehmen einbezogen. Diese sind oft sowieso von sich aus schon innovativ. Viele kleine Unternehmen haben sehr innovative Lösungen, und ich hoffe natürlich, dass das dann auch in die Breite geht.

Ein ganz besonderes Augenmerk haben wir auf die Rechenzentren gelegt; denn Rechenzentren sind einerseits die Herzkammer der Digitalbranche und damit auch der digitalen Transformation. Digitale Innovationen können ganz erheblich zum Klimaschutz beitragen. Mehrere Studien gehen hier von einem Potenzial von mehr als 30 Prozent der CO2-Einsparungen in Deutschland aus. Andererseits – und das gehört auch dazu – sind Rechenzentren natürlich große Energieverbraucher; das ist die Kehrseite der Medaille. Deswegen adressieren wir sie in diesem Gesetz ganz besonders. Mit der Abwärmenutzung schaffen wir Möglichkeiten, Synergien freizusetzen, auch für die Kommunen, um Nah- und Fernwärme aufzubauen.

Wir haben die Regeln gegenüber den ersten Entwürfen schon angepasst. Wir sind in ständiger Rücksprache mit Unternehmen, mit Verbänden, auch mit Umweltverbänden. Wir sehen hier einerseits, dass die Umweltverbände sagen: „Macht da noch mehr“. Andererseits sagen die Unternehmerverbände: „Na ja, macht da bitte nicht so viel.“ Das zeigt: Wir sind hier genau auf dem richtigen Weg. Wir sind hier auf einem ausgewogenen Pfad und bringen Ökonomie und Klimaschutz im Sinne einer sozial-ökologischen digitalen Transformation zusammen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.

AnneKönigCDU/CSUAnne König (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung legt uns heute nach langem internem Koalitionsstreit den Entwurf für ihr sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Dieser Entwurf beweist erneut, dass sie eine Politik macht, die die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und die Herausforderungen unserer Wirtschaft offensichtlich ignoriert.

Erst verunsichern Sie die gesamte Republik mit einer faktischen Wärmepumpenpflicht im Gebäudeenergiegesetz und blenden dabei die riesigen praktischen Probleme einfach aus, und dann, nach dieser Attacke auf das Wohnungseigentum in Deutschland, folgt jetzt der nächste Angriff auf Unternehmen, Behörden und Rechenzentren.

Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland kämpfen Tag für Tag mit hohen Energiepreisen, mit einer immer härter werdenden Konkurrenz auf den Weltmärkten und mit einer überbordenden Bürokratie im eigenen Land.

Unser Wohlstand wird in einer globalen Welt von außen in die Zange genommen, und die Antwort dieser Bundesregierung ist, ihn von innen zusätzlich unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft fordern wir Sie auf, sich endlich um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu kümmern. Aber Sie tun hier erneut genau das Gegenteil.

Klar ist, dass es mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz braucht. Das europäische Recht gibt dazu ambitionierte Vorgaben. Dass Sie es aber mühelos schaffen, aus einer strengen europäischen Regulierung ein echtes deutsches Bürokratiemonster zu züchten, zeigt, wie diese Bundesregierung denkt.

Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Klimaschutz nur als internationales Gemeinschaftswerk funktionieren kann.

Denn es gibt nur ein Weltklima und kein deutsches Klima, das wir rein national schützen können.

Deshalb müssen wir bei unseren Maßnahmen zumindest in Europa eng zusammenbleiben. Nur wenn wir im wichtigsten Industrieland Europas zeigen, dass Klimaschutz kein Wirtschafts- und Wachstumskiller ist, können wir andere Länder gleichfalls zu mehr Klimaschutz motivieren.

Das ist eben der zentrale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Klimapolitik:

Wir wollen international mit gutem Beispiel vorangehen. Sie machen Deutschland weltweit zum abschreckenden Beispiel in Sachen Klimaschutz.

Schon mit dem Titel des Gesetzes betreiben Sie Etikettenschwindel; denn mit Energieeffizienz hat das Gesetz herzlich wenig zu tun.

Ihnen geht es im Grundsatz um eine plumpe Energieverbrauchsdeckelung. Sie wollen mit Ihrem Gesetz den Energieverbrauch bis 2030 um fast ein Viertel reduzieren.

Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch bis zu einem gewissen Grade voneinander lösen lassen.

Aber das geht eben nicht beliebig, und man kann es vor allem nicht per Gesetz anordnen. Sie machen Einsparvorgaben, die technisch durch Energieeffizienzsteigerungen überhaupt nicht realisierbar sind. Sie machen also Gesetzgebung nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern auch gegen die Naturwissenschaft.

Mit Ihren Vorgaben drohen unserer Wirtschaft das Zurückfahren von Industrieproduktion und gar die Stilllegung ganzer Betriebsstätten. Sie legen damit heute kein Energieeffizienzgesetz, sondern ein Antiwachstumsgesetz vor.

Praxisfremd sind auch weitere Voraussetzungen, von denen Ihr Gesetzentwurf ausgeht. Beim Thema Abwärmenutzung verkennt dieser Entwurf beispielsweise, dass nicht jede Wiedernutzung von Abwärme automatisch sinnvoll ist. Investitionen für den Klimaschutz können Unternehmen oft an anderer Stelle besser und effektiver tätigen, zum Beispiel bei Transformationsprojekten zur Klimaneutralität.

Ihr Gesetz greift massiv in die unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten ein, und das ähnlich wie beim GEG mit viel zu kurzen Übergangsfristen. Dieses Gesetz ist damit auch Ausdruck der Arroganz dieser Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft. Sie fabrizieren einen Referentenentwurf, der alle verunsichert.

Dann nehmen Sie sich für Ihren internen Zwist alle Zeit der Welt. Nach sechs Monaten gibt es diesen unausgegorenen Regierungsentwurf, den Sie mit Hochdruck durch den Bundestag drücken wollen. Und von der Wirtschaft verlangen Sie dann die Umsetzung im Eiltempo.

So geht man nicht mit Unternehmerinnen und Arbeitnehmern um, die täglich den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften.

Sie denken auch in diesem Gesetz in den Kategorien von Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, Berichterstattung, Zertifizierungen und Aufsicht, und Sie hoffen, damit dem Klima etwas Gutes zu tun.

Sie wollen Fortschritt per Gesetz anordnen. Wir als Unionsfraktion wollen mehr Flexibilität und Freiraum für innovative Lösungen.

Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um dieses Gesetz von Grund auf zu überarbeiten; denn das ist bitter nötig!

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen zur Rede der Kollegin König. Frau König, Sie haben gerade wieder davon gesprochen, dass diese Koalition Attacken auf die Heizungskeller der Menschen vornehmen würde.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wenn gestern der Thüringer CDU-Chef von einer „Energie-Stasi“ spricht, dann ist das zynisch und verhöhnt all die Menschen, die Opfer der Staatssicherheit gewesen sind.

Ich fordere Sie auf, Herr Merz: Entschuldigen Sie sich! Distanzieren Sie sich! Das sollte nicht das Niveau dieser Debatte sein. Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema.

Und, Frau König, als ich Sie hier reden hörte, habe ich mich gefragt, ob Sie folgende Überschrift im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kennen: Efficiency First, Energieeffizienz zuerst. Das war unser Thema. Wenn man Sie heute reden hört, merkt man, dass Sie davon mittlerweile meilenweit entfernt sind.

Für uns, für die Ampel, hat die Energiewende zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite ist, möglichst viel Effizienz zu erzielen und möglichst wenig Energie zu benötigen, und die andere Seite ist, die Energie, die wir brauchen, erneuerbar und nachhaltig herzustellen. Das ist das, was zusammengehört.

Deswegen ist es richtig, dass ein solcher Gesetzentwurf heute vorgelegt wird: weil er ein wichtiger Baustein ist, um unsere Klimaschutzziele einzuhalten.

Das Klimaschutzgesetz war ein Projekt der letzten Großen Koalition.

Sie beklagen sich jetzt doch. Ich höre immer Herrn Jung, der sich beklagt, wir würden davon abweichen. Mit diesem Gesetz setzen wir eine wichtige Vorgabe auch aus dem Klimaschutzgesetz um, nämlich effizient zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das der richtige Weg.

Das ist ja auch nicht das Erste, was wir in dieser Koalition in Sachen Energiewende und Energieerzeugung gemacht haben. Ein ganz wichtiger erster Baustein war das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Auch das war ein wichtiger Baustein, um hier voranzukommen.

Ja, es ist so, dass wir hier auch Energieeffizienzvorgaben verschärfen. Es muss hier aber einen Gleichklang aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, ordentlicher Beratung und ordentlichen Förderprogrammen geben.

Nur so gelingt es. Dieser Dreiklang muss gelingen. Wir lassen auch in der Frage der Effizienz niemanden zurück.

Übrigens sage ich Ihnen auch: Lieber Effizienzmaßnahmen im Gesetz planbar und mit Förderprogrammen abgesichert als so wie im letzten Jahr, als viele Unternehmen über Nacht Effizienzmaßnahmen umsetzen mussten, weil sie aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezwungen waren, zu handeln! Da haben Sie es doch gesehen: Man lässt die Wirtschaft alleine, wenn wir ihr nicht jetzt schon helfen, so was künftig zu verhindern, und nicht jetzt schon Maßnahmen gemeinsam mit Förderprogrammen und gesetzlichen Vorgaben umsetzen, damit man, wenn so was wieder mal passiert, effizient durch die Krise kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist ein guter Schachzug,

weil der nächste Winter doch bestimmt kommt. Wir sind noch nicht über den Berg, was Energiesicherheit in Deutschland angeht. Wir sind noch nicht so weit, dass wir auch im nächsten Winter sicher durch die Krise gehen können, sondern wir müssen jetzt Vorsorge betreiben. Dazu gehört es jetzt, auch die Energieeffizienzvorgaben umzusetzen.

Aber ich sage Ihnen ganz klar – und das ist der Unterschied zu anderen Gesetzen, über die wir überall sonst diskutieren, nur nicht im Parlament –, dass wir hier jetzt in ein Gesetzgebungsverfahren einsteigen.

Mit der Einbringung dieses Gesetzes in den Deutschen Bundestag werden wir das parlamentarische Verfahren voranbringen. Und wir werden dieses Gesetz wie jedes andere Gesetz, ganz unabhängig von der Frage, ob es dazu nun eine Protokollerklärung im Kabinett gab oder nicht, im Sinne von Peter Struck – noch nie hat ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde – ändern.

Auch wir werden hier Änderungsvorgaben machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Aufgabe von uns als Abgeordneten: Gesetze noch besser zu machen.

Und natürlich müssen wir bei all dem, was ansteht, auch daran denken, dass die deutsche Wirtschaft stark gefordert ist. Wir lesen gerade heute Morgen, dass die Wirtschaft das zweite Quartal in Folge in die Rezession rutscht.

In der Gesamtabwägung müssen wir schauen: An welcher Stelle dürfen wir die Wirtschaft nicht weiter belasten? An welcher Stelle müssen wir sie entlasten?

Aber ich sage Ihnen auch: Man darf nicht immer nur an morgen denken.

Man muss auch an übermorgen denken. Denn übermorgen ist ein effizient aufgestellter Betrieb, der effiziente Energieeinsparungen erzielt, wirtschaftlich im Vorteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er ist im Vorteil!

Und wenn wir das jetzt klug umsetzen, dann kann das auch für die deutsche Industrie, wenn sie Effizienzmaßnahmen auch in Produkte umsetzt, sinnvoll sein. Wenn wir deutsche Energieprodukte und Effizienz herstellen, ist das ein wirtschaftlicher Vorteil für dieses Land. Davon profitiert am Ende des Tages die Wirtschaft auch noch. Das ist zumindest der Maßstab, mit dem wir als Sozialdemokratie in die Beratung dieses Gesetzentwurfs gehen.

Alles Gute und Glück auf!

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schon wieder dürfen wir uns über einen Gesetzentwurf aus dem familienfreundlichsten Ministerium der Bundesregierung freuen. Es hat den sperrigen Titel „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ und ist – Sie ahnen es, liebe Landsleute – ein extrem teures, höchst ineffizientes Bürokratiemonster.

Niemand anderes als die deutsche Wirtschaft selbst war bisher unschlagbar effizient, wenn es darum ging, so kostengünstig wie möglich zu produzieren, weil sie dann nämlich konkurrenzfähiger ist, weil die Gewinne größer sind usw. Aber das BMWK, das laut „Der Postillon“ kurz vor der Aufnahme in den Verband der familiengeführten Unternehmen e. V. steht,

da es die laut Satzung vorgegebenen Kriterien erfüllt, weiß es besser. Die Kriterien lauten übrigens – ich zitiere –:

Als Familienunternehmen definiert der Verein laut Satzung Unternehmen, in deren Eigentümerstrukturen mindestens 25 Prozent miteinander verwandte Personen zu finden sind, welche auch Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Das sollte übererfüllt sein.

Zurück zum Gesetz. Die Mitarbeiter bei La Familia, wie das BMWK scherzhaft genannt wird, behaupten – und ich vermute, wider besseres Wissen; denn schreibe nichts der Dummheit zu, wenn es nicht auch durch böswilliges Handeln erklärbar ist –, dass die Wirtschaft und insbesondere die Rechenzentren nicht sparsam genug mit dem teuren Strom umgehen, dass sie nicht wissen, dass und wie man Strom einsparen muss. Und deshalb brauchen sie dieses Gesetz, das ihnen nicht nur zeigt, wie es geht, sondern sie auch zwingt, danach zu handeln. Zum Gelingen trägt ein engmaschiges Vorgaben- und Kontrollnetz bei, das natürlich jede Menge Kontrolleurstellen schafft. Das werden so viele, dass man getrost daran zweifeln darf, dass selbst der wohlgefüllte Graichen-Clan genügend Mitglieder hat, um auch nur die Leitungsstellen adäquat zu besetzen.

„Macht nichts“, werden sich die Referenten bei La Familia gedacht haben, „dann beschäftigen wir eben die nachwachsende Truppe aus der Fülle der NGOs“ – warum nicht gleich die Jungs und Mädels von „Stupid Generation“, zumindest diejenigen, denen gerade vom Staatsanwalt die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird? Würde passen.

Kommen wir zu den Kosten. Um das Selbstverständlichste der Welt vorzuschreiben, nämlich teure Produktionskosten intelligent zu senken, erzeugt dieses Gesetz nach Angaben der Autoren zusammengerechnet Kosten in Höhe von einmalig knapp 1,4 Milliarden und dauerhaft knapp 2,4 Milliarden Euro – einfach so, mit einem Fingerschnippen. Und was kriegen wir dafür? Nichts. Denn das, was da gefordert wird, macht die Wirtschaft ohnehin, wenn sie denn noch etwas macht bei dieser Bürokratie- und Gesetzesorgie, die letztendlich die Wirtschaft abwürgt und aus dem Land treibt. Dieses Monster wird dazu beitragen, dass sich der Exodus derer, die es können, noch beschleunigt. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

KonradStockmeierFDPKonrad Stockmeier (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem der Pioniere der modernen Managementlehre, dem US-amerikanisch-österreichischen Ökonomen Peter Drucker, ist folgende Sentenz überliefert, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf:

Es ist besser, die richtige Arbeit zu tun – im Sinne von Effektivität –, als eine Arbeit nur richtig zu tun, im Sinne von Effizienz.

Welches Ziel hat die richtige Arbeit, um die es in dieser Debatte eigentlich geht? Das Ziel ist Klimaneutralität. Was wäre im Kontext dieser Debatte eine Arbeit, die man zwar richtig tun kann, aber die unter Umständen gar nicht so wahnsinnig viel mit dem Ziel der Klimaneutralität zu tun hat? Energie sparen. Warum ist das so? Weil Sparsamkeit im Sinne der Klimaneutralität natürlich viel weiter zu konzipieren und zu denken ist als jetzt nur im Sinne von Energieeinsparung. Denn im Sinne einer ökonomischen Effizienz kann es dabei ja darum gehen, Energie möglichst kostengünstig zu produzieren, in der Tat auch möglichst effizient mit ihr umzugehen, also aus jeder produzierten Kilowattstunde so viel rauszuholen wie nur möglich, oder sie in der Tat an der einen oder anderen Stelle auch einzusparen. Aber im Grunde genommen geht es uns um das Ziel der Klimaneutralität.

Was ist die gute Nachricht? Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Lande eine Unternehmenslandschaft haben – ganz stark mittelständisch geprägt –, in der viele Akteure ganz unterschiedliche Lösungen für alle drei Stränge, für alle drei Instrumente entwickeln, also für möglichst energieeffiziente Technologien, für Technologien, die auch Energie einsparen, und auch für Technologien, mit denen wir immer mehr erneuerbare Energie möglichst kostengünstig produzieren können. Und in diesem Sinne sollten wir an der Erreichung aller drei Ziele gleichzeitig arbeiten.

Was bedeutet das aus Sicht der Freien Demokraten? Das bedeutet aus Sicht der Freien Demokraten, dass wir die Marktmechanismen dafür so setzen müssen, dass den Akteuren das Spielfeld dafür ermöglicht wird, ihre Möglichkeiten, ihre Kreativität voll auszuleben. Mit anderen Worten: Wir haben es auch hier wieder mit einem Themenkomplex zu tun, in den die Beschleunigung, in den die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unmittelbar reinspielt. Ja, wir Freien Demokraten sind auch dabei, wenn die öffentliche Hand bei ihrem Gebäudebestand im Sinne der Energieeffizienz fröhlich voranschreitet und beispielsweise aus Schulen oder Verwaltungsgebäuden endlich mal das rausholt, was rauszuholen ist. Das ist dann übrigens viel attraktiver als irgendwelche Solarpflichten für private Immobilienbesitzer. Und wir sind auch unbedingt dafür, dass im Rahmen der EU eine Wettbewerbsgleichheit für unsere Unternehmen hergestellt wird und hier nicht wieder irgendwas draufgesattelt wird, was sie in diesem Sinne ins Hintertreffen bringt.

Zum Abschluss noch kurz in Richtung der CDU/CSU, weil Sie sagen, wir seien gegenüber der Wirtschaft so arrogant. In dieses Gesetz spielen noch zwei Punkte rein: Erstens. Das erste Feedback zu diesem Gesetzentwurf hört sich ganz anders an.

Zweitens sind insbesondere wir Freien Demokraten in hohem Maße damit beschäftigt – ich darf es mal so sagen –, den planwirtschaftlichen Schrott aus dem Weg zu räumen, den Sie mit dem Klimaschutzgesetz in seiner bestehenden Fassung über dieses Land gebracht haben. Das muss auch weg. Und wenn das gelingt, dann werden wir auch mehr Energieeffizienz in diesem Lande erreichen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.

KathrinHennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr steuern wir auf El Niño zu. Durch die Klimakrise verstärkt, werden die dann entstehenden Überflutungen, Dürren, Hitzewellen, werden Wetterextreme umso tödlicher werden. Die Folgen der Klimakrise werden Jahr für Jahr zerstörender – unumkehrbar, wenn wir es zulassen, dass die Kipppunkte überschritten werden. Und das dürfen wir nicht zulassen.

Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Lebzeit. Es ist eine Aufgabe für uns alle. Entweder wir verändern uns, entweder wir schaffen die Bedingungen für eine klimagerechte Zukunft, für klimagerechten Wohlstand, oder wir verlieren alles. Da gilt es, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Und jeder von uns trägt diese Verantwortung.

Das Ende der Verbrennung von fossilen Rohstoffen, das Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist entscheidend. Und eng damit verknüpft ist die Frage: Schaffen wir es, eine Wirtschafts- und Lebensweise aufzubauen, die planetare Grenzen achtet, die achtsam mit Rohstoffen und die achtsam mit Energieverbrauch umgeht, die konkret alle Möglichkeiten der Energieeffizienz umsetzt? Heute sind wir dem einen Schritt näher gekommen. Das Energieeffizienzgesetz ist endlich da, ist endlich im Bundestag, und das ist heute eine richtig gute Nachricht für Klimaschutz.

Ohne Maßnahmen für Energieeffizienz, ohne Einsparungen im Primär- und Endenergieverbrauch werden die Klimaziele nicht erreichbar sein. Energieeffizienz ist existenzieller Bestandteil einer Erneuerbare-Energien-Wende. Deshalb finden sich im Gesetzentwurf hierfür konkrete Ziele für 2030. Wichtig wird auch sein, diese 2027 zu überprüfen, angepasst an die Notwendigkeit, mit Blick auf die Klimakrise nachzuschärfen. Und, sehr geehrte Kollegin von der CDU/CSU: Klimaschutz ist schon lange kein Nice-to-have mehr, keine Freiwilligkeit.

Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen klare Regeln für alle.

Und was sagt es eigentlich aus, was sendet das für internationale Signale, wenn in den von Ihnen regierten Ländern beständig Klimaschutz ausgebremst wird oder, wie gestern, mit unverhältnismäßigen Repressionen reagiert wird gegenüber jungen Menschen, die Klimaproteste durchführen?

Das ist nicht akzeptabel! Statt Schnappatmung zu bekommen, gilt es jetzt, Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Besonders wichtig ist im Gesetzentwurf auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Das Energieeffizienzgesetz ist hiermit auch ein wichtiger Schritt, dass wir uns unabhängig machen von Fossilen, vom Import der Fossilen, und ist damit auch ein wichtiger Schritt für Klimagerechtigkeit.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss.

Maria-LenaWeissCDU/CSUMaria-Lena Weiss (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Energieeffizienzgesetz legt die Ampelregierung die Messlatte in der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“ erneut hoch. Während die EU ihren Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 eine Endenergieeinsparung von rund 12 Prozent zumutet, greifen Sie zur Brechstange und wollen den Energieverbrauch einer Industrienation innerhalb von nur sechs Jahren gleich um ein Viertel reduzieren.

Das Energieeffizienzgesetz in seiner vorliegenden Form ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und vollkommen unrealistisch.

Man kann sich schon fragen, ob Sie die Industrie nicht direkt ins Ausland abschieben wollen, anstatt mit Ihren staatlichen Rezessionsplänen eine Hürde nach der anderen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzubauen. Jede Sitzungswoche denke ich mir: Schlimmer geht’s nimmer. Und schon kommt die Ampel mit dem nächsten Wachstumskiller um die Ecke.

Dabei sind wir uns im grundsätzlichen Ziel durchaus einig: Ja, Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt für mehr Klimaschutz. Ja, wir müssen und wir können auch noch mehr erreichen; ja, wir müssen uns die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz anschauen, aber doch nicht, indem wir der EU in blindem Gehorsam vorauseilen und eine noch nicht beschlossene EU-Richtlinie einfach schon einmal übererfüllen.

Deshalb: Machen Sie sich ehrlich! Sie nutzen wieder einmal die Chance, mit immer mehr Ordnungsrecht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, seien es Behörden, Industrie oder Rechenzentren, die Welt so zu formen, wie Sie es sich in Ihren ideologischen Träumen ausmalen. Sie stecken mit dem Kopf im Wolkenkuckucksheim, und den Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als die Folgen auszubaden und in letzter Konsequenz Deutschland zu verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sprechen Sie der Wirtschaft einmal mehr ab, bereits heute ihr Bestes zu tun, um nachhaltig, verantwortlich und klimaschonend zu fertigen. Ich kenne keinen erfolgreichen Mittelständler, der nur kurz- oder mittelfristig handelt, wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich behaupten. Ich kenne kein Unternehmen, das nur an das Heute und vielleicht an das Morgen denkt, aber nicht an das Übermorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrzahl der Unternehmen, darunter zahlreiche familiengeführte Mittelständler, planen und handeln sehr wohl langfristig, weil sie ihr Unternehmen für die nachfolgenden Generationen erhalten möchten.

Ganz abgesehen davon ist es doch ureigene Unternehmer-DNA, so effizient wie möglich zu wirtschaften und Ressourcen so sparsam und effizient wie möglich zu nutzen. Das gilt ganz besonders für den Einsatz von Energie.

Wenn Sie also wirklich etwas für unsere Wirtschaft tun wollen, dann setzen Sie das Belastungsmoratorium für Unternehmen um, das Sie vor vielen Monaten vollumfänglich angekündigt haben! Das wäre dann unstreitig ein Effizienzgewinn Ihrer Ampelpolitik.

Machen Sie das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht: überflüssige Bürokratie abbauen, „One in, one out“ konsequent umsetzen! Beim „One in“ sind Sie Vorreiter; das „One out“ verschieben Sie in die Zukunft. Wenn Sie etwas Nachhilfe brauchen, melden Sie sich gerne bei der Union.

Wir sind für eine höhere Förderung energieeffizienter Technologien anstelle von starren Zielvorgaben. Viele Betriebe aus meinem Wahlkreis investieren seit Jahrzehnten in Energieeffizienz. Doch die jetzt vorgegebenen Zielwerte zu erreichen, ist schlichtweg unmöglich. Sie wollen den Energieverbrauch reduzieren, komme, was wolle, ohne auch nur an einer Stelle zu unterscheiden, ob es erneuerbar oder fossil erzeugte Energie ist, und an der anderen Stelle kurbeln Sie mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis den Energieverbrauch wieder an. Das ist doch irrsinnig, und da wird deutlich: Sie haben nicht nur keine Ordnung in der Ampelkoalition, Sie bringen jetzt auch noch Chaos in die deutschen Betriebe.

Deshalb: Unterziehen Sie Ihre Gesetzentwürfe einem Realitätscheck! Sorgen Sie dafür, dass die Energiepolitik unsere Wirtschaft nicht ausbremst, sondern unterstützt!

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben von Chaos in den deutschen Betrieben gesprochen, das wir dort hineinbringen würden. Ich darf Sie ganz herzlich ins Saarland einladen. Da diskutieren wir nämlich darüber: Wie kann die Industrie dort überhaupt in Zukunft noch Strom bezahlen? Wie können wir wettbewerbsfähig sein?

Unser Vorschlag eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises ist genau das Gegenteil; er führt nämlich dazu, dass wir in Zukunft noch wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Das ist ein guter Vorschlag, und ich würde mich freuen, wenn Sie das mit unterstützen.

Das Energieeffizienzgesetz, mit dem wir uns heute hier befassen, ist vor allen Dingen eines, nämlich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Transformation in Deutschland. Das ist wichtig, weil wir doch momentan alle spüren – das zeigen alle Debatten –: Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist ein echter Kraftakt für Deutschland, der sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert hat.

Dieser Energiepreisschock hat den Weg zur Klimaneutralität teurer gemacht und ihn ohne Zweifel auch beschleunigt, weil viele energieintensive Produktionsprozesse früher auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand kommen. Entweder werden sie durch den massiven Kapitaleinsatz klimaneutral umgestaltet, oder sie verlieren ihre Zukunftsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht nur vom Spielfeldrand aus zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen; diese Transformation muss durch uns aktiv mitgestaltet werden.

Daher ist es richtig, dass mit dem Energieeffizienzgesetz erstmals auch ein sektorübergreifender Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen wird, und das als Vorgabe und Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Herr Limbacher – Entschuldigung –, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Spaniel aus der AfD-Fraktion?

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Nein.

Nein.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Als Wirtschaftspolitiker mit dem Schwerpunkt Industrie- und Mittelstandspolitik möchte ich hier nämlich niveauvoll – deswegen keine Zwischenfrage aus diesem Rahmen –

auf die Implikationen für unsere heimische Wirtschaft eingehen.

Das ist wichtig; denn für die Unternehmen sind in diesem Gesetz viele Vorgaben enthalten, die zum Teil wichtig sind.

Allerdings sehe ich auch große Herausforderungen für unsere Unternehmen, die offen angesprochen werden müssen, und das machen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren. Diese liegen insbesondere in den sehr umfangreichen Nachweis- und Offenlegungspflichten. Ich will sie nicht alle hier wiederholen; aber sie sind wirklich zum Teil zu stark. Hier müssen wir noch mal genauer hinschauen, ob wir noch was erreichen können, insbesondere für mittelständische Betriebe.

Hier ist es wichtig, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass keine neue unnötige Bürokratie entsteht und Wesentlichkeitskriterien normiert werden. Klimaschutz, der nicht überfordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hier unsere Maßgabe, und das werden wir auch im parlamentarischen Verfahren beachten.

Jetzt müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sicherstellen, dass keine unsinnigen Hürden und unklaren Verantwortlichkeiten für die Wirtschaft entstehen. Das machen wir auch; darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank und Glück auf!

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.

NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille verstehen. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Dieser Entwurf verfolgt politische Zielvorhaben gerade auch aus digitalpolitischer Sicht an den Realitäten vorbei; denn deutsche Rechenzentren sind elementarer Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Aber um Rechenzentren in Deutschland langfristig zu halten und diese auch im internationalen Wettbewerb zu sichern, fehlt es insbesondere den Regelungen zur Energieeffizienz in Rechenzentren an Plausibilität, technischer Machbarkeit, praktischer Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Stringenz.

Dementsprechend verheerend fällt auch das Fazit der Internet- und Telekommunikationsbranche aus. So stellt laut eco, dem Verband der Internetwirtschaft, der Entwurf – ich zitiere – „eine Gefährdung für die Rechenzentrumslandschaft in Deutschland dar.“

Und nebenbei, Herr Habeck: Die Frist für die Länder- und Verbändeanhörung für ein solch umfassendes und weitreichendes Gesetz für nur fünf Tage über die Osterfeiertage anzusetzen, ist an Hohn nicht zu überbieten und wird zu Recht nicht nur vom Normenkontrollrat scharf kritisiert.

Ihre pauschalen Bestimmungen zur Abwärmenutzung werden der Heterogenität des Rechenzentrumsstandorts Deutschland einfach nicht gerecht. Die benötigten Wärmenetze der vierten Generation, die mit niedrigen Abwärmetemperaturen arbeiten können, sind in dem kurzen Zeitraum noch nicht abzusehen und die bestehenden Fernwärmenetze größtenteils technisch nicht geeignet.

Rechenzentren unterliegen zahlreichen Standortbedingungen. Aber die Vorgaben des Gesetzentwurfs wirken für den Zugang zu geeigneten Wärmenetzen bei der Standortsuche für die Rechenzentren wie eine Fußfessel. Dass man mich nicht falsch versteht: Die Nutzung von Abwärme ist wichtig. Da gibt es keine zwei Meinungen. Das wissen auch die Betreiber. Sie sind sich des Potenzials bewusst. Aber eine Abwärmenutzungspflicht für Rechenzentren ist nur dann zielführend, wenn die Bundesregierung die Weichen dafür stellt, dass deren Abwärme auch auf kommunaler Ebene entsprechend abgenommen werden kann.

Genau da kommen wir mit Blick auf die flächendeckende kommunale Wärmeplanung auf ein anderes Gesetzgebungsvorhaben von Ihnen zu sprechen, das weiter auf sich warten lässt. Dass das nicht parallel mit auf den Weg gebracht wird, ist ein klarer handwerklicher Fehler.

Dieser Entwurf ist kleinteilig und dirigistisch. Sie wollen den Betreibern der Rechenzentren den detaillierten Stromabkauf ab 2024 und 2027 aufoktroyieren. Wenn es der Plan der Bundesregierung ist, zukünftig die Energieversorgung jeder Branche bis ins kleinste Detail zu regeln, kann man nur erahnen, wie viel Personal Herr Habeck in seinem Ministerium noch aufbauen möchte.

Ihr Gesetz droht zu einem Bürokratiemonster zu werden. Hier geht es um die Fragen: Welche Informationen zu Berichtspflichten dienen wirklich der Energieeffizienz? Welche Berichtspflichtenregister und Plattformen sind redundant? Hier wurde schon die „One in, one out“-Regelung angesprochen. Die soll nämlich Bürger und Wirtschaft vor neuer Bürokratie schützen. Der neue Erfüllungsaufwand allein für die in § 17 geregelte Abwärmeplattform beträgt für die Wirtschaft jährlich 28 Millionen Euro. Und die Kompensation – das behaupten Sie zumindest – wird – ich zitiere – „zeitnah durch zukünftige Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erbracht“. Aber davon, wie weit her es mit zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben aus dem BMWK ist, durften wir uns in dieser Woche schon persönlich überzeugen, und darauf sollten wir uns besser nicht verlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „… man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann.“ Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und deswegen der Tipp, vielleicht noch mal den Hörer in die Hand zu nehmen und mit dem grünen Ministerpräsidentenkollegen zu reden. Nehmen Sie unsere Kritik und endlich auch die Kritik der Fachverbände ernst und machen Sie Ihren Gesetzentwurf praxistauglich!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

MarkusHümpferSPDMarkus Hümpfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, uns hier mangelnde Wirtschaftskompetenz vorzuwerfen, finde ich schon ziemlich lustig. Wir, die Ampelkoalition, haben im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft sicher und gut durch das letzte Jahr kommt.

Wir haben dafür gesorgt, dass mit Kurzarbeitergeld, dass mit Strom- und Gaspreisbremse die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden.

Was hat die Union gefordert? Die Union wollte im März vergangenen Jahres ein Gasembargo.

Dann bräuchten wir heute nicht mehr über Energieeffizienz in Unternehmen reden, weil es dann keine Unternehmen mehr in Deutschland gäbe.

So sieht die Wirtschaftspolitik der Union aus. Das ist mangelnde Wirtschaftskompetenz. Wo ist Ihre Wirtschaftskompetenz denn hin, liebe Union?

Wir wollen diesen Planeten retten; darum geht es.

– Ich habe immer mehr das Gefühl, dass in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen unter uns sind, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben.

Deshalb werden wir den Energieverbrauch auch deutlich reduzieren. Das ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und für die Energiewende. Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand, Bund und Länder als Vorbild vorausgehen. Deshalb legen wir mit diesem Gesetz verbindliche Ziele fest, zum einen für die öffentliche Hand, zum anderen aber auch für Unternehmen. So werden wir zum Beispiel die Abwärmenutzung anreizen und regeln, weil Gewusst-wie Energieeffizienz nämlich drei entscheidende Faktoren beeinflussen kann: zum einen das Losreißen von fossilen Brennstoffen, zum anderen den Aufbau von Wärmenetzen und zum Dritten auch den Aufbau neuer Geschäftsmodelle. Das ist das, was Sie noch nicht begriffen haben.

Aber klar ist auch: Das Gesetz darf die Unternehmen nicht überlasten, Effizienzmaßnahmen dürfen nicht zum Rückgang der Produktivität führen, Effizienzmaßnahmen müssen den Unternehmen helfen, wirtschaftlicher produzieren zu können. So stärken wir letztendlich den Wirtschaftsstandort, so verhindern wir Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen, und so schützen wir gemeinsam das Klima, meine Damen und Herren.

Energieeffizienz funktioniert nur mit den Betroffenen, nicht gegen sie. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung auch ein gutes Gesetz wird. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen innerhalb der Koalition und auch auf die konstruktive Begleitung durch die Opposition.

Vielen Dank.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute den Lackmustest, ob die Koalition ihrem Bundeskanzler noch folgt. Der heute von uns vorgelegte Gesetzentwurf entspricht eins zu eins dem Vorschlag von Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Ausreisegewahrsam, so ist dort zu lesen, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Das steht im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist der Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt. Das haben 16 Ministerpräsidenten beschlossen; da war ein grüner dabei, da war ein linker dabei. Das ist offensichtlich allgemeiner politischer Konsens, und deswegen können wir den Gesetzentwurf heute auch sofort in zweiter Lesung abstimmen. Da haben Sie die Gelegenheit, Ihrem Bundeskanzler zur Seite zu springen.

Ein bisschen gewundert hat mich der Vorschlag schon, weil wir das schon 2017 hätten machen können, beim ersten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Nicht mitgemacht hat die SPD. Wir hätten es insbesondere aber auch 2019 haben können, beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Herr Kollege Lindh, wir haben es als Berichterstatter damals verhandelt. Sie haben die Verlängerung des Ausreisegewahrsams abgelehnt.

Wir hätten es schon seit Jahren haben können und praktizieren können. Deswegen tragen Sie, insbesondere die SPD, auch die Verantwortung, dass einige Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil die Menschen nicht rechtzeitig zum Flieger gebracht werden konnten.

Der MPK-Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist eine wahre Fundgrube. Neben viel Blabla stehen dort auch Regelungen oder Forderungen zur Steuerung der Migration, zur Begrenzung, zur Verfahrensbeschleunigung oder zur konsequenten Rückführung. Die Vorschläge allerdings aus dem Bundeskanzleramt entsprechen weder im Wort noch im Geist dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag als Paradigmenwechsel beschrieben haben. Der Bundeskanzler hat offensichtlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und Ihr Koalitionsvertrag in die Tonne gehört, was diesen Punkt anbelangt.

Im Ausländerzentralregister sollen Daten über Sozialleistungen gespeichert werden, und die sollen auch noch allenthalben ausgetauscht werden. Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt. Sie haben genau dies in der letzten Legislaturperiode abgelehnt, genauso wie die SPD. Es sollen – etwas verklausuliert – sichere Herkunftsländer kommen. Verstöße gegen Einreiseverbote sollen zukünftig ein eigenständiger Haftgrund sein. Auch das fordert die Union seit Langem.

Und man soll – oh Wunder! – bei der Abschiebung in Sammelunterkünften auch Räumlichkeiten betreten können, die nicht zum Wohnraum des Abzuschiebenden gehören – auch etwas, das wir schon seit Jahren fordern. Die Spitze – ja, der Bundeskanzler – stellt auch in Aussicht, dass schwere Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, auch wenn ein Abschiebestopp dorthin besteht, also insbesondere Afghanistan und Syrien.

Das alles sind Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, deren Umsetzung wir in den nächsten Wochen und Monaten hier von Ihnen einfordern werden; wir werden sehen, ob Sie den Beschlüssen der MPK und Ihres Bundeskanzlers entsprechend folgen werden.

Aber den Beweis, dass dies in der Koalition offensichtlich nicht gewollt ist, haben wir diese Woche erhalten. Denn in dem Beschlusspapier steht auch, dass man lageangepasste Binnengrenzkontrollen durchführen will. Ihre Innenministerin hat das jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze zu Österreich. Die Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen. Das sagt nicht nur Innenminister Stübgen, das sagt nicht nur Innenminister Schuster; da steht inzwischen SPD gegen SPD, nicht nur Grüne gegen FDP. Auch Ministerpräsident Woidke fordert dies ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vieles, wenn nicht alles, in der Migrationspolitik im letzten Jahr falsch gemacht. Sie spalten damit die Gesellschaft.

Sie treiben damit Teile der Mitte unserer Gesellschaft in die Arme der Rechtsextremen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist

und damit auch die Bereitschaft, das Asylrecht anzuerkennen.

Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, wenigstens bei einer Kleinigkeit etwas richtig zu machen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an Zeiten, in denen Sie, wenn ich in Debatten in Bezug auf Abschiebungen auf Doppelmoral und doppelte Standards hingewiesen habe, also auch bei Kritik an der Großen Koalition, groß applaudiert haben. Heute haben Sie aber gerade ein Musterbeispiel für doppelte Standards, Doppelmoral und Heuchelei abgegeben. Das werde ich Ihnen in den folgenden Minuten auch deutlich machen.

Wenn Sie hier der SPD-Fraktion moralisch aufgeladen vorwerfen, wir trügen die Schuld dafür, dass nicht genügend Menschen abgeschoben würden, dann stelle ich ganz nüchtern fest – ich muss das nicht mal vorwurfsvoll machen; das ist einfach nur eine Feststellung –, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer geradezu manischen Besessenheit, mit der Sie das Thema Abschiebungen auf die Bühne bringen, ohne ganzheitliches Migrationskonzept einen Beitrag dazu leisten, dass rassistische und diskriminierende Denkmuster und überhaupt ein verhetzender Diskurs in Bezug auf Flüchtlinge in diesem Land befördert werden. Das finde ich peinlich und Ihrer nicht würdig.

Das ist insbesondere auch Ihrer ehemaligen Kanzlerin nicht würdig.

Sie haben ja eben deutlich gemacht, dass wir uns in Widersprüchen befinden würden. Komischerweise sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Herr Wüst, wörtlich bei ntv: Wer auf Abschiebungen setzt, lügt sich in die Tasche.

– Ja, das ist Ihre kleine simple Methode. Ich werde es Ihnen gleich erklären.

Wenn Sie das kognitiv hinkriegen, dann schaffen wir das alle gemeinsam. – Herr Wüst hat ganz deutlich gemacht, welchen Ansatz wir gehen. Wenn Sie sich mal den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen angucken, dann sehen Sie: Das ist ohnehin letztlich Applaus für den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene, die Aufforderung, das gesamtheitliche Konzept der Bundesebene durchzusetzen.

Ich erinnere mich im Übrigen auch an Zeiten – das war die erste Debatte, die ich im nordrhein-westfälischen Landtag erlebt habe –, als es noch die Einstellung gab – fraktionsübergreifend, Union inklusive –, dass man beim Thema „Migration, Flucht und Integration“ bei allen Differenzen aus staatspolitischer Verantwortung heraus eben keine rein parteipolitische Zuspitzung betreibt, das Thema eben nicht instrumentalisiert und sich bewusst macht, dass es hier um Menschenleben geht.

Warum war das damals der Konsens? Weil man sich daran erinnerte, wie die Debatten in 90er-Jahren gelaufen sind, und weil man sich daran erinnerte, wie die Debatte zum Doppelpass gelaufen ist, Stichwort „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“

Daraus hatten alle gelernt, inklusive der Union in Nordrhein-Westfalen, die es auf Landesebene immerhin weitestgehend verstanden hat. Sie im Bundestag haben es nicht verstanden.

Man kann sehr wohl über dieses Thema diskutieren und streiten. Wenn man es aber nur noch verkürzt und auch noch Täuschung und Irreführung der Bevölkerung betreibt, dann ist eine Grenze überschritten, dann ist sie eindeutig überschritten.

Erstens. Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrer Rhetorik Woche für Woche den Eindruck, als würden wir durch solche Maßnahmen wie der Verlängerung des Ausreisegewahrsams – und das ist die Täuschung – erreichen, dass wir Hunderttausende von Menschen abschieben könnten; Sie verweisen wieder auf über 300 000.

– Selbstverständlich erwecken Sie diesen Eindruck, und das ist Irreführung, grobe Irreführung. Mitnichten erfolgt dies.

Der zweite Punkt. Wenn wir sinnvollerweise – und das ist auch die Position des Bundeskanzlers, weil er verstandesmäßig dazu in der Lage ist, den Gesamtblick zu haben –

von Abschiebungen sprechen, inklusive solcher Aspekte wie Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft etc., dann liegt der Fokus eindeutig auf Gefährdern und Straffälligen.

Aber das ist eben nicht generell und global gedacht.

Ich erinnere hier an das Beispiel der Familie Pham-Nguyen in Sachsen. Mit Innenminister Schuster durfte ich letztens in Sachsen über Fragen der Migrationspolitik diskutieren. Dieser Fall – schauen Sie ihn sich an, wenn Sie ihn noch nicht kennen, auch Sie auf den Tribünen! – ist ein Beispiel dafür, dass man Abschiebungspolitik eben nicht so global und abstrakt betreiben und betrachten darf, sondern dass es sinnvoll ist, gerade bei bestens integrierten Personen und Familien auf das Bleiberecht zu setzen und ihnen Aufenthalt zu ermöglichen. Es ist doch widersinnig, diesen Menschen solche Probleme zu bereiten, Abschiebungen zu forcieren, wo es keinen Sinn macht, wenn sich andererseits Straffällige und Gefährder teilweise der Ausreise entziehen.

Im Übrigen: Ihr Gesetzentwurf ist doch Selbstkritik. Wer hat denn 16 Jahre lang das Innenministerium besetzt?

Wer ist denn für diese Zahlen federführend verantwortlich?

Sie selbst und niemand sonst!

Sie haben selbst den Beweis geführt, dass a) ohnehin Länder und Kommunen zuständig sind und dass b) das Bundesministerium Abschiebungsmaximalismus überhaupt nicht forcieren kann.

Ihre eigenen Innenminister sind Zeugen dafür. – Erstens.

Zweitens. Wenn Sie Abschiebungen erwähnen, dann vergessen Sie aber bitte nicht die Migrationsabkommen. Nur so macht das Sinn. Es ist doch auch scheinheilig, zu sagen: „Ihr müsst mehr abschieben“, wenn die Länder die Personen gar nicht zurücknehmen.

Das heißt, wir müssen zwingend auf faire, auf Augenhöhe gestaltete Migrationsabkommen zu sprechen kommen.

Drittens. Was Sie mittlerweile gar nicht mehr erwähnen – früher haben Sie das hier noch getan –, ist, dass Sie damit Menschenleben retten wollen. Aber ich kann Ihnen ja jetzt noch mal einen Tipp zur Argumentation geben: Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie also irreguläre Migration reduzieren wollen, damit Menschen sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen,

dann sollten Sie auch mit Nachdruck legale Wege betonen.

Sie sollten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lauthals begrüßen.

Sie sollten insbesondere sagen: „Setzt das Aufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst schnell um!“, damit Afghaninnen und Afghanen in ihrer Verzweiflung nicht den Weg über Asyl suchen.

Aber alles das wollen Sie ja gerade nicht. Sie machen es gerade nicht und verweigern sich dem.

Außerdem täuschen Sie auch noch in einem letzten Punkt: Woher kommen denn die meisten? Aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak.

Sind das Länder, bei denen man problemlos sagen kann: „Ablehnung des Asylantrags, kein Flüchtlingsschutz, Abschiebung“?

Mitnichten! Das sind Länder in Kriegssituationen.

Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden. Das zeigen umgekehrt die höheren Zahlen der Abschiebungen eben nach Albanien, Georgien und in andere Staaten.

Diese Divergenz zeigt, dass Sie ein Täuschungsmanöver durchführen, indem Sie durch solche Verschärfungsmaßnahmen, die wir ja grundsätzlich überhaupt nicht ablehnen – aber wir lehnen Ihre Logik ab –, suggerieren, Sie könnten massenhaft global Abschiebungen durchsetzen, was Sie aber nicht können.

Das macht auch überhaupt keinen Sinn.

Also, bitte werden Sie sich endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst!

Dieses Thema eignet sich nicht dafür, es auf dem Rücken von Geflüchteten und mit billigen parteipolitischen Tricks durchzuspielen. Vor allem haben Sie sich selbst entlarvt. Anstatt zu sagen: „Wir wollen Migration ordnen und eine humanitäre Migrationspolitik“,

war Ihr erster Satz, Herr Throm: „Wir machen hier einen Lackmustest.“

Ihnen sind Parteitaktik, Spielchen, vermeintliche Spaltung und Vorführen der Koalition wichtiger als Menschenleben und verantwortungsvolle Politik.

Das ist schändlich, peinlich und unanständig.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Macht ohne Recht ist Tyrannei. Recht ohne Macht aber ist wirkungslos. – Es gibt kaum ein Gebiet in diesem Rechtstaat, in dem der materiell-gesetzliche Anspruch und die prozessuale Umsetzung durch den Staat so sehr auseinanderklaffen wie im Bereich der Abschiebungen.

§ 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besagt – ich zitiere –:

Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.

Das, meine Damen und Herren, sehen wir genauso.

Dem gegenüber steht aber die Realität: Ende Dezember 2022 waren 304 308 nichtdeutsche Personen ausreisepflichtig. Von diesen über 300 000 ausreisepflichtigen Personen hielten sich circa 248 000 Ausländer illegal, aber mit einem Duldungsstatus in Deutschland auf. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 um etwa 5 500 Personen. 65 500 dieser Ausreisepflichtigen sind nur deshalb geduldet, weil ihre Reisedokumente fehlen. Über 10 000 weitere genießen eine sogenannte Ermessensduldung, etwa aus humanitären oder persönlichen Gründen. Bei knapp 25 500 Ausländern konnte nicht einmal deren Identität geklärt werden. Die meisten dieser Geduldeten, nämlich 81 000, werden aber aus sonstigen, weit aufgefächerten Gründen geduldet. Das, meine Damen und Herren, ist in einem Rechtstaat nicht hinnehmbar.

All diese 248 000 Menschen, die hier nur geduldet werden, sind weiterhin mit sofortiger Wirkung ausreisepflichtig; ihre Abschiebung ist lediglich vorübergehend ausgesetzt worden.

Betrachtet man diese Zahl an Ausländern, die gar nicht hier sein dürften, dann fällt es uns schwer, zu glauben, dass es zusätzlich noch ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus in Deutschland gibt. Aber so ist es: Es kommen zu den Genannten noch 38 300 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus zum Stand 31. Dezember 2022 hinzu. Diese knapp 40 000 Ausländer in Deutschland, etwa so viele wie Einwohner in einer mittelgroßen Stadt, hätten im vergangenen Jahr unverzüglich unser Land verlassen müssen.

Und was ist die Realität? Weniger als 13 000 Personen mit nachvollziehbarer Ausreisepflicht sind im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Ich habe Sie auch bereits darauf hingewiesen. Die Bundespolizei beklagte in ihrem letzten Jahresbericht, dass weniger als die Hälfte der geplanten Rückführungen auch tatsächlich vollzogen worden sind. Der Jahresbericht 2021 der Bundespolizei besagt – ich zitiere –:

Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen den geplanten und vollzogenen Rückführungen war auch 2021, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen der Bundespolizei aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben wurden.

Hier sind die Länder gefordert.

Aber: Bevor in dieser Bundesregierung jemand das Recht hat, über irgendwelche Schikanen an Deutschen in Form von Heizungs- und Fahrverboten überhaupt nachzudenken, hat er alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass diese ausreisepflichtigen Ausländer schnellstmöglich aus Deutschland abgeschoben werden.

Das Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht neu. Deshalb und weil es uns als AfD gibt, hatte die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dieser Entwurf hatte schon vor vier Jahren in seiner Zielsetzung versprochen – ich zitiere –:

Wesentlicher Teil der Migrationspolitik ist die Rückkehr derer, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Was bisher daraus geworden ist, brauche ich eigentlich nicht zu erklären. Hier muss sich dringend etwas ändern!

Der damit veränderte § 62b des Aufenthaltsgesetzes sah damit einen Ausreisegewahrsam vor, auch wenn keine konkrete Fluchtgefahr bestand. Die einzige Änderung, die Ihr Entwurf heute vorsieht, liegt in der Erhöhung der Dauer des Gewahrsams von 10 auf 28 Tage. Dies ist eine winzig kleine Stellschraube bei der nationalen Kraftanstrengung, die notwendig ist, um Recht und Gesetz auch im Bereich der Aufenthaltsbeendigung für Menschen ohne Bleiberecht umzusetzen.

Hinzu kommt, dass Artikel 15 Absatz 5 der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger eine deutlich längere Höchsthaftdauer zulässt, nämlich maximal sechs Monate.

Dennoch wäre Ihr Entwurf, der auf der linken Seite dieses Hauses, beginnend bei der FDP, keine Mehrheit finden wird, eine Besserung des Status quo. Aus diesem Grunde würden wir ihm zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, haben wir im Plenum über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz debattiert, und an genau dessen vergiftetes Erbe knüpfen Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf an.

Dieses Erbe darf sich jedoch nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Wir müssen mit dem Erbe brechen, um die Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik der Union zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ohne jede Evidenz wurde damals wie heute die Bekämpfung eines vermeintlichen Abschiebungsdefizits zum Allheilmittel für alle Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten erklärt, um dann im Eiltempo unverhältnismäßige Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten zu beschließen.

Schon damals hagelte es von allen Seiten fundamentale Kritik – die SPD weiß das; schmerzlich hat sie es erfahren –: von den Kirchen, den Wohlfahrts- und den Menschenrechtsorganisationen; auch die Justizminister/-innen der Länder machten verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken geltend.

Meine Damen und Herren, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun.

Wer glaubt, mit dem pauschalen Ruf nach mehr Abschiebungen Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die Fakten zu kennen, oder er blendet sie bewusst aus.

Wir brauchen, Herr Hoffmann, weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren; denn wir müssen mittlerweile aufpassen, wes Lied einige in diesem Land in diesen Tagen singen und mit wem sie sich politisch gemeinmachen.

Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Es handelt sich auch hier immer wieder um ein geschicktes Spiel mit Zahlen, bei dem verschwiegen wird, dass die Duldungsgründe so vielfältig sind wie die Lebensgeschichten dieser Menschen, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden oder weil es von den Bundesländern selbst einen faktischen Stopp von Abschiebungen, etwa nach Syrien, in den Iran oder nach Afghanistan, gibt. Allein 70 000 Menschen sind aus diesen Herkunftsländern noch unter Duldung.

Was bleibt? Anfang dieser Woche stimmten Sie mit viel Enthusiasmus in die Lobeshymnen auf unser Grundgesetz ein, und das zu Recht. Aber es reicht eben nicht, das Grundgesetz einmal im Jahr zu feiern. Sie müssen es ernsthaft verteidigen, und das jeden Tag, meine Damen und Herren.

Das gilt auch für das Grundrecht auf Freiheit. Menschen sollen für fast einen Monat inhaftiert werden können – im Übrigen auch Jugendliche –,

ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Schon bei Einführung der Regelung der Möglichkeit zu Gewahrsamnahme von bis zu vier Tagen und der späteren Erhöhung auf zehn Tage traf die Regelung auf harte Kritik. Meine Damen und Herren, einem Menschen die Freiheit mit der Begründung, organisatorische Abläufe bei der Abschiebung vereinfachen zu wollen, zu entziehen, ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz eben nicht vereinbar.

Die Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Daher ist es geboten, dass jede Form von Haft immer nur als letztes Mittel angewendet wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit und der daraus abzuleitende Schutz vor unrechtmäßiger und willkürlicher Freiheitsentziehung für alle gilt, egal ob sie deutsche Staatsbürger/-innen sind, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich doch für uns alle Perspektiven eröffnet – für alle von uns. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war hier eine große Hilfe. Weitere Reformen beim Spurwechsel müssen und werden folgen. Die Integrationsminister/-innen der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz betont, wie notwendig eine Integrationsoffensive ist.

Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Das Arbeitsverbot gehört endlich abgeschafft. Warum machen Sie da eigentlich nicht mit?

Auch der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ändert an der Notwendigkeit eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nichts. MPK-Beschlüsse ersetzen das parlamentarische Verfahren nicht,

vor allem, wenn sie massive Eingriffe in Grund- und Menschenrechte enthalten.

Meine Damen und Herren, dass Sie dann, auch mit Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung, sprichwörtlich mit dem Grundrecht auf Freiheit von Geflüchteten kurzen Prozess machen wollen,

zeigt einmal mehr, wie Sie es mit unserer Verfassung halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder ist gerade einmal zwei Wochen her, und schon kommt die Union mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, um einen besonders kritikwürdigen Punkt der Beschlüsse der Konferenz sogleich in die Tat umzusetzen. Es kann Ihnen nicht schnell genug gehen, die Rechte von Menschen mit prekärem Aufenthalt noch weiter einzuschränken. Zur Abschreckung wollen Sie jetzt den Ausreisegewahrsam von aktuell 10 auf 28 Tage verlängern.

Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der Union, damit eigentlich erreichen?

Zur Erinnerung: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde schon 2017 von vier auf zehn Tage verlängert. Hat das dazu geführt, dass es mehr Abschiebungen gab?

Nein! Aber für die Menschen, die aus dem alleinigen Grund eingesperrt werden, dass ihre Abschiebungen durchgesetzt werden können, macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einige Tage oder einen ganzen Monat im Abschiebegewahrsam hinter Gittern verbringen.

In ihrem Gesetzentwurf bedient sich die Union einer alarmierenden Sprache. Die Zahl der Menschen, die ihrer formal bestehenden Ausreisepflicht nicht nachkämen, befindet sich – Zitat – „auf Rekordniveau“. Das ist aber falsch,

und das habe ich Ihnen hier auch schon mehrfach gesagt. Aber offensichtlich passt es nicht in Ihr Konzept, die tatsächlichen Zahlen zu verwenden.

Deshalb noch mal: Die Zahlen aus dem Ausländerzentralregister sind irreführend. Viele Menschen, die darin als ausreisepflichtig erfasst sind, können und sollen in Wirklichkeit gar nicht abgeschoben werden. Dass sie nicht abgeschoben werden können, kann zum Beispiel daran liegen, dass sie hier lebende Angehörige haben oder krank sind. Andere machen eine Ausbildung – Thema Fachkräftemangel –, oder sie kommen schlicht aus einem Land, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass sie nicht abgeschoben werden können – Frau Polat hat darauf hingewiesen –; das betrifft alleine 70 000 Menschen.

Herr Throm, wollen Sie ernsthaft Menschen nach Afghanistan zurückschicken, wo die Taliban systematisch Frauen und Mädchen unterdrücken und gnadenlos Jagd auf politische Gegner machen,

oder in den Iran, wo gerade eine neue Welle von Hinrichtungen Protestierender droht?

Die eigentlich interessante Frage ist doch, warum viele Menschen häufig über Jahre in der Duldung festhängen und kein Aufenthaltsrecht bekommen.

Mit dem erleichterten Bleiberecht könnte die vielkritisierte Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden. Darüber müssten wir hier mal sprechen.

Deshalb setze ich mich auch für die sächsische Familie Pham/Ngyuen ein. Die Tochter und die Mutter sollen abgeschoben werden, obwohl sie bestens integriert sind. Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Brief an Herrn Schuster geschrieben. So geht echte Politik, die solidarisch ist und auf die Menschen schaut.

Aber die Union nimmt es mit Fakten nicht so genau und behauptet, Abschiebungen würden vor allem deshalb scheitern, weil sich die Betreffenden den Behörden entziehen, und deshalb will sie Menschen im Vorfeld der Abschiebung noch länger in Haft nehmen als bisher. Diese billige Symbolpolitik der Union auf dem Rücken der Menschen, die sowieso meist unverschuldet in ganz unmenschlichen Umständen leben, weisen wir als Linke ganz klar zurück.

Frau Bünger.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Genauso wie wir auch das Konstrukt der Abschiebungen und Abschiebehaft verurteilen. Da sind wir die Einzigen, die hier mal grundsätzlich darüber sprechen, ob das der richtige Weg ist, wie man mit Menschen umgeht.

Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Throm?

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Das führt meistens nicht zur Sachlichkeit der Debatte; deshalb würde ich jetzt weitergehen.

Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich frage mich an der Stelle: Wenn Sie hier über „Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen“ sprechen – Sie wollen in den Iran abschieben –: Wo bleibt eigentlich Ihre christliche Nächstenliebe? Ich sehe sie nirgendwo mehr.

Herr Throm, wenn Sie vom „Lackmustest“ sprechen – wir machen das mit dem Koalitionsvertrag auch –, möchte ich an eine Sache erinnern: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Gesetzgeber.

Liebe Koalition, SPD, Grüne und FDP: Lassen Sie sich von den Rechten und den Konservativen nicht treiben, setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um!

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Alexander Throm.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, Sie haben mich direkt angesprochen und mir eine Frage gestellt. Ich hätte es nur fair gefunden, wenn Sie mir auch die Gelegenheit gegeben hätten, dass ich Ihnen die Frage beantworte. Das will ich jetzt tun.

Zunächst will ich darauf hinweisen – weil Sie diesen MPK-Beschluss so kritisiert haben –: Wenn ich das richtig weiß, hat auch Ihr Ministerpräsident Ramelow diesem Beschluss zugestimmt. Er ist ja einer dieser 16 Ministerpräsidenten.

Also, sprechen Sie mal mit Ihrem Parteifreund.

Aber Sie haben gefragt, ob ich bereit wäre, auch Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Da will ich Ihnen nochmals einen Fall in Erinnerung rufen, den ich hier schon einmal geschildert habe: Es geht um einen Afghanen, der in Baden-Württemberg eine 14-Jährige unter Drogen gesetzt hat und danach schwerst sexuell missbraucht hat, der drei Jahre in Haft gegangen ist, jetzt wieder auf freiem Fuß ist, der nicht abgeschoben werden kann, obwohl ihm attestiert wird, dass er weiter rückfällig ist und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ja, solche Personen will ich nach Afghanistan abschieben!

Und ich sage Ihnen eines: Das bisherige Argument der Regierung, der Frau Innenministerin war, dass es keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban gibt. Seit letzter Woche wissen wir aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass es

für die Ausreise aus Afghanistan im Rahmen des Aufnahmeprogramms sogenannte technische Kontakte der deutschen Bundesregierung mit den Taliban gibt.

Wenn es diese technischen Kontakte – was auch immer das ist – bei der Ausreise aus Afghanistan gibt, dann sollten diese auch genutzt werden bei der Rückführung nach Afghanistan.

Frau Bünger, Sie können antworten.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Throm, wir haben hier über Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich schon häufiger gesprochen. Aber ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie wirklich ein Abkommen, ein Unterabkommen, mit den Taliban schließen, damit es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt? Wollen Sie sich auf diese Sache einlassen?

Das war die Antwort. – Wir fahren in der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann es euch leider nicht ersparen: Wenn die Verlängerung des Ausreisegewahrsams das Ei des Kolumbus in der Migrationspolitik sein soll – ein so tolles Ei, dass wir das hier jetzt in einem Zusatzpunkt debattieren dürfen –,

warum habt ihr dieses Ei des Kolumbus in euren 16 Jahren

nicht gelegt und ausgebrütet,

warum vor allem auch nicht in den Jahren nach 2015 und 2016?

Geht es euch hier nur um den Beweis,

dass die Kunst des Lesens beherrscht wird,

und zwar am Beispiel der Beschlüsse der MPK vom 10. Mai? Dort wurde nämlich die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vereinbart.

Oder geht es um den Beweis, dass die Kunst des Schreibens beherrscht wird, genauer: die Kunst des Abschreibens von der FDP? Denn bereits vor der MPK haben meine Kollegen Konstantin Kuhle und Stephan Thomae die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und vieles andere in einem Papier zur Migrationspolitik vorgeschlagen.

Ja, die Verlängerung ist in der MPK-Vereinbarung enthalten; aber sie wird garantiert nicht als gesetzliche Einzelnorm kommen, sondern in Form eines Gesetzes, das auch die anderen MPK-Beschlüsse, die in Bundesgesetze gegossen werden müssen, abdecken wird.

Also: Ja, das wird kommen, aber so nicht.

Auch die Tatsache, dass Sie hier den direkten Übergang in die zweite Lesung beantragen, hat für mich einen grob populistischen Beigeschmack, der mit einer ernsthaften Debatte nichts zu tun hat.

Frau Dr. Jurisch?

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Ja.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich glaube, der Kollege Hoffmann war das.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Nein.

Wir werden das Thema „Ausweitung des Abschiebegewahrsams“ im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit den anderen Punkten aus der MPK abarbeiten. Ganz ehrlich, liebe Union: Wir in der Fortschrittskoalition der Ampel sind seit über einem Jahr dabei, den Scherbenhaufen eurer Migrationspolitik,

eurer gescheiterten Migrationspolitik, aufzukehren,

einer hochgradig ambivalenten Migrationspolitik, einer Migrationspolitik, die es Menschen schwergemacht hat, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern, einer Migrationspolitik, die es Menschen, die bei uns etwas beitragen, schwergemacht hat, Deutsche zu werden, einer Migrationspolitik, die es im Bereich der Fluchtmigration nicht gebacken bekommen hat.

Wir haben durch das Chancen-Aufenthaltsrecht mit der Realitätsverweigerung bei euch nach den Jahren 2015, 2016 aufgeräumt.

Wir arbeiten in der Ampel daran, irreguläre Migration zu verringern und reguläre Einwanderung nach Deutschland zu verstärken.

Und natürlich stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen.

Wir arbeiten hart daran,

dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland wird.

Als Freier Demokratin sind mir faire und klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit besonders wichtig. Ganz konkret: Wenn jemand auf dem Fluchtweg zu uns kommt und keinen Anspruch auf Schutz hat, ist diese Person ausreisepflichtig.

Aber da möchte ich doch auch einmal in aller Klarheit sagen: Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Sie müssen die Abschiebungen, die vollzogen werden können, auch vollziehen. Das betrifft im Übrigen auch die von der Union geführten Bundesländer.

In den Bundesländern müssen auch genügend Plätze für den Ausreisegewahrsam bereitgestellt werden. Sonst ist doch auch die Verlängerung dieses Ausreisegewahrsams Quatsch.

In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren.

Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass Abschiebungen ein steiniger Weg sind und ganz sicher nicht das Ei des Kolumbus der Migrationspolitik.

– Nein, wir lassen es nicht sein. – Was mir deswegen im Moment der viel entscheidendere Punkt ist, ist die aktuelle Phase der GEAS-Reform, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Denn wir werden das Thema der Fluchtmigration und der Unterscheidung zwischen Menschen, die einen Schutzanspruch haben, und denjenigen, die keinen haben, nur europäisch lösen können.

Erstens. Wir brauchen ein rechtsstaatliches, grundrechtssicheres und effektives Grenzverfahren. Und das kann und soll jetzt kommen.

Zweitens. Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ankommenden in der EU. Auch da zeichnet sich eine Lösung ab. Da müssen wir geschlossen zusammenstehen.

Drittens. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass sich auch innerhalb der EU die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Geflüchtete angleichen. Auch daran wird auf europäischer Ebene gearbeitet, und das ist auch gut so.

Den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage im Bedarfsfall und menschenrechtskonform zu verlängern, ist aus meiner Sicht in Ordnung. Aber es als isolierte und einzelne Maßnahme zu fordern, ist nicht tauglich und zeigt, wie in der Union Migrationspolitik gemacht wurde und gemacht wird, nämlich bruchstückhaft. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen.

Was jetzt wirklich wichtig ist: GEAS mit kompromissfähigen Beschlüssen weiter vorantreiben, gute Einwanderungswege für Arbeitskräfte aufzeigen, Migrationsabkommen abschließen, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. An alldem sind wir dran. Mit der Ampel wird die deutsche Migrationspolitik endlich zukunftsfest.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass ich unmittelbar einen Punkt aufnehme, den Sie genannt haben. Sie haben davon gesprochen, die reguläre Einwanderung auf den Arbeitsmarkt wäre in den letzten Jahren nicht ordentlich von uns gestaltet worden.

Ich darf Sie an etwas erinnern.

Die reguläre Einwanderung auf unseren Arbeitsmarkt von dafür geeigneten Arbeitskräften scheitert an zwei Dingen:

Im Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern.

Der zweite Punkt ist, dass diese Menschen keine Termine bei den Auslandsvertretungen bekommen.

Diese Dinge sind zu organisieren aus dem Auswärtigen Amt.

Das Auswärtige Amt wird seit 1966 ausschließlich von Politikern geführt – sie sind für diese Organisation verantwortlich –, die Parteien der heutigen Ampelkoalition angehören.

Insoweit würde ich Sie bitten, da mal nachzuschärfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es Ihnen dieses Mal, ehrlicherweise gesagt, ein kleines bisschen schwergemacht. Wir haben einfach nur die Aussage Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz

aufgenommen, die er mit allen Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen hat, nämlich die Haft immer dann zu verändern, wenn die Ausreise sonst nicht erreicht werden kann.

Vielleicht darf ich Sie einfach mal auf eine weitere Zahl hinweisen; denn die Zahlen sprechen für uns ja wirklich eine wunderbare Sprache. Es ist nämlich die Frage: Wie viele von denen, die eigentlich ausreisepflichtig sind – und mit „ausreisepflichtig“ meinen wir die, die auch aus humanitären Gründen abgeschoben werden und ausreisen können –, sind bisher freiwillig ausgereist? Für das Jahr 2022 sind es genau 26 545 Personen von 300 000 Ausreisepflichtigen. Das ist eine Quote von 8,7 Prozent. Der Rest reist einfach nicht aus. Er widerspricht damit deutschem Recht. Das heißt: Das sind Personen, die per se schon bei der Einreise und auch im nachfolgenden Verfahren klar zu erkennen geben, dass sie den Rechtsstaat Deutschland nicht anerkennen. Diese Personen haben bei uns in der Tat keine Bleibeperspektive.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Situation der Kommunen noch einmal beleuchten. Derzeit haben wir in den AnkER-Zentren eine Auslastung von 80,4 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Wir haben in den Anschlussunterbringungen eine Auslastung von 94,7 Prozent, Tendenz dramatisch steigend.

Wie sollen die Kommunen das noch beherrschen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, die Abschiebungen durchzusetzen, die durchgesetzt werden könnten?

Lassen Sie mich an der Stelle noch eines zur gestrigen Debatte sagen. Da erlaubte sich der Kollege von den Grünen doch glatt, zu behaupten, in Bayern sei es besonders schlimm; die wenigen Gelder der Bundesregierung würden nicht an die Kommunen durchgereicht.

– Da haben Sie völlig recht; das stimmt. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum, Herr Hartmann.

Die müssen wir gar nicht durchreichen. In Bayern werden von vornherein 100 Prozent ersetzt,

egal wie viel vom Bund kommt. 100 Prozent an die Kommunen!

Der Kollege hat aber von Bayern gesprochen;

deswegen war dies falsch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ablehnen, was wir heute fordern – und das ist die Aussage Ihres Bundeskanzlers –, dann, Herr Kollege Lindh, ist mit „Täuschung und Irreführung“ nichts anderes gemeint, als dass Ihr Kanzler getäuscht und irregeführt hat.

Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal ganz herzlich und gebe das Wort an Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

GülistanYükselSPDGülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Koalition arbeitet die Ampel daran, die Migrationspolitik in unserem Land zu regeln. Endlich ist dieser Paradigmenwechsel möglich.

Endlich können wir die jahrelange Blockade der Union überwinden. Als Ampelkoalition haben wir uns einer ordnenden wie humanitären Migrationspolitik verschrieben. Wir sind dabei, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren.

Dabei liegt unserer Politik ein ausgewogenes Gesamtkonzept zugrunde. Dieses besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen. So bekämpfen wir die irreguläre Migration, während wir gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wir schließen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden können. Gleichzeitig geben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht vielen Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive. Wir öffnen die Sprachkurse für noch mehr Menschen, und bei guten Sprachkenntnissen ermöglichen wir, die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller zu erhalten.

Und wir erleichtern es Fachkräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Ein erleichterter Familiennachzug sorgt gleichzeitig dafür, unser Land als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten.

Sie sehen: All diese einzelnen Puzzleteile greifen ineinander. Einige Teile fügen sich bereits zu einem Gesamtbild zusammen; andere Teile werden wir in den nächsten Monaten ergänzen. Schon jetzt ist offensichtlich: Alle Teile zusammen bilden ein ausgewogenes und umfangreiches Gesamtkonzept.

Und auf diese Ausgewogenheit kommt es an,

meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der AfD.

Leider steht die Migrationspolitik der Union im deutlichen Widerspruch zu dieser Ausgewogenheit. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt das sinnbildlich: Er ist eindimensional und einseitig.

Liebe Union, es genügt nicht, einfach ein Puzzleteilchen in den Raum zu werfen und sich dann noch zu beschweren, dass die Mehrheit das für unzureichend hält. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie der komplexen Gesamtaufgabe nicht gewachsen sind,

sondern Sie zeigen auch, dass Sie keine eigenen Ideen haben.

Denn Ihre Forderung entspricht genau dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor zwei Wochen mit den Ländern besprochen und beschlossen hat:

die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage.

Wenn Sie sich den Beschluss zur Verlängerung nun zu eigen machen, zeigt das eigentlich, dass Sie die Politik unseres Bundeskanzlers unterstützen, und darüber freuen wir uns natürlich.

– Herr Throm, hören Sie mal zu! – Noch schöner wäre es allerdings, wenn wir Sie auch bei anderen wichtigen Maßnahmen unseres Gesamtkonzeptes auf unserer Seite hätten,

insbesondere wenn es darum geht, schutzsuchende Menschen bei uns aufzunehmen und zu integrieren; denn genau daran arbeitet die Koalition.

Die Gespräche und Vorbereitungen zu einem weiteren Migrationspaket laufen sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Koalition. Es wird ein Paket, das nicht nur einseitig auf das Thema Migration blickt, sondern das die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt. So beabsichtigen wir, neben dem Thema Rückführung auch das Thema Familienzusammenführung neu zu regeln.

Zudem sollen Geduldete sowie Menschen im Asylprozess einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

Auch den Zugang zu Integrationsangeboten wollen wir ausweiten. Deshalb wollen wir die Verlängerung des Ausreisegewahrsams nicht isoliert umsetzen, sondern – wenn überhaupt – nur als Teil eines Gesamtpaketes. Es ist ein Teil in einem großen Ganzen.

Dabei ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Ausreisegewahrsam unter strengen rechtlichen Voraussetzungen erfolgt und keine willkürliche Entscheidung getroffen werden darf. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden.

Es muss sichergestellt sein, dass keine ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit stattfinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt wie die Union lauthals mit restriktiven Einzelmaßnahmen Stimmung zu machen, sorgen wir für eine Migrationspolitik aus einem Guss und mit Augenmaß.

Dabei wissen wir durchaus, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben können. Dazu gehört, dass wir manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht ist niemals freiwillig. Menschen werden dazu gezwungen. – Es ist deshalb unsere Pflicht, sie bei uns aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben, und das werden wir auch weiterhin tun. Darauf werden wir weiterhin unsere Kraftanstrengungen und Ressourcen konzentrieren.

Vielen Dank.

Helge Limburg erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit ihrem Gesetzentwurf als einzige Maßnahme – als einzige Maßnahme! – die Ausweitung des Ausreisegewahrsams nach § 62b Aufenthaltsgesetz von 10 auf 28 Tage. Ausreisegewahrsam ist unter deutlich geringeren Tatbestandsvoraussetzungen möglich als die Abschiebungshaft; die ist in § 62 geregelt und kann mehrere Monate dauern.

Es geht bei der Verlängerung des Ausreisegewahrsams um die Ausweitung eines Instruments, das erst 2015 Eingang ins Aufenthaltsgesetz gefunden hat. Ziel war es, die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft zu umgehen und Menschen bereits aus geringeren Anlässen in Haft zu nehmen, als es die Abschiebungshaft eigentlich vorsieht. Dementsprechend betrug die Gewahrsamsdauer zunächst auch nur vier Tage. Es ging eher darum, einen bevorstehenden Flug oder Ähnliches abzusichern. Später wurde sie dann unter CSU-Innenminister Seehofer mehr als verdoppelt, auf 10 Tage ausgeweitet. Und nun sollen es sogar 28 Tage sein.

Sie haben also eine Haftform eingeführt, die unter geringeren Voraussetzungen als eine Abschiebungshaft möglich war, aber dafür auch nur kurz dauerte. Jetzt weiten Sie Schritt für Schritt den Zeitraum aus, ohne die Tatbestandsvoraussetzungen oder die sonstigen Umstände auch nur in irgendeiner Form anzupassen. Diese Umgehung der Hürden für Abschiebungshaft durch die Hintertür ist verlogen, meine Damen und Herren.

Bereits die Einführung des § 62b Aufenthaltsgesetz begegnete und begegnet europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Wie dann lapidar behauptet werden kann, eine Ausweitung einer rechtlich umstrittenen Norm würde keinerlei Bedenken begegnen, erschließt sich mir nicht. Und – es ist bereits gesagt worden – aus Ihrer Gesetzesbegründung ergibt sich auch nicht, warum gerade diese eine isolierte Maßnahme – die Ausweitung dieser rechtsstaatlich umstrittenen Inhaftierung – notwendig und besonders hilfreich sein sollte.

Jegliche Form der Freiheitsentziehung – es ist bereits gesagt worden – muss in unserem Rechtsstaat zu Recht auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Die EU-Rückführungsrichtlinie unterstreicht ebenfalls, dass Freiheitsentziehungen zum Zweck der Abschiebung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken sind und dass sie überhaupt nur zulässig sind, wenn sämtliche milderen Maßnahmen – etwa Anreize zur freiwilligen Ausreise oder Ähnliches – keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Auf diese Umstände gehen Sie in Ihrem Vorschlag mit keiner einzigen Silbe ein.

Natürlich: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, wird dauerhaft hierbleiben können. Aber Abschiebungshaft und auch Ausreisegewahrsam sind Sicherungsmittel, um eine ordnungsgemäße Abschiebung zu ermöglichen. Wenn man Ihre Gesetzentwürfe, liebe Union, liest und Ihre Reden hier hört, dann bekommt man den Eindruck, Sie wollen durch die Ausweitung der Haft in allererster Linie Härte demonstrieren und Menschen aus diesem Land vergraulen.

– Ja. – Es geht Ihnen darum, das Signal auszusenden: Wer hierherkommt, der ist hier nicht willkommen. – Sie verwischen mit Ihrer Argumentation bewusst die Unterschiede zwischen Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Das ist rechtsstaatswidrig, und dafür können Sie eine Zustimmung der Ampel nicht ernsthaft erwarten.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in unserem Land bedeutet. Es ist aber bezeichnend, was Sie als Union hier als einzigen Forderungspunkt – als einzigen! – aus der aktuellen Debatte herausgreifen.

Sie stellen nicht die nachvollziehbare Forderung der Kommunen, eine dauerhafte finanziell faire Lastenteilung hinzubekommen, in den Mittelpunkt.

Sie stellen nicht die Forderung in den Mittelpunkt, wie wir die Verteilung besser und zielgerichteter organisieren können, sodass Menschen besser in Aufnahmekommunen passen und diese wissen, wer zu ihnen kommt. Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie wir eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union hinbekommen können, und Sie wollen schon gar nicht über die echte Bekämpfung von Fluchtursachen diskutieren.

Nein, Ihnen geht es einzig und allein um mehr Inhaftierung von Geflüchteten. Und damit setzen Sie genauso ein bewusstes und eindeutiges Signal wie Ihr Vizevorsitzender Jens Spahn, als er in der vergangenen Woche öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom November 1950 und die Flüchtlingskonvention vom Juli 1951 waren auch wesentliche Schlussfolgerungen aus den Gräueltaten des NS-Regimes und den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges. Millionen Geflüchtete waren in Europa ohne sicheren Status und Aufenthalt. Viele von ihnen wurden während des Zweiten Weltkrieges von Staaten abgewiesen, als sie vor dem NS-Regime flüchten wollten. Und das führte oftmals zum sicheren Tod.

Nie wieder – nie wieder! – sollten Menschen auf der Flucht ohne Obdach und Aufnahme sein, nie wieder sollten Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hilflos herumirren müssen. Das sind Grundprinzipien von Humanität und Solidarität. Das sind die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen müssen, anstatt sie infrage zu stellen, liebe Union.

Wir können und müssen in Europa über vieles diskutieren. Und so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Aber, werte Union, wir diskutieren nicht mit Ihnen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch zeitgemäß ist. Humanität, menschlicher Zusammenhalt, die Menschenwürde sind immer zeitgemäß.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass spätestens seit der zweiten Hälfte dieser Debatte die Damen und Herren aus der Ampel sich Fragen gefallen lassen müssen, und zwar nicht nur hier aus diesem Haus, sondern auch Fragen aus der Bevölkerung, von den Bürgerinnen und Bürgern. Das geht schon damit los, dass Sie hier wider besseres Wissen wiederholt und konsequent das Thema „Rückführung und Abschiebung“ in den Kontext der Unmenschlichkeit setzen.

Diese Geschichte stimmt einfach nicht. Man muss sie von vorne erzählen. Am Ende eines Asylverfahrens steht zunächst einmal der Ablehnungsbescheid. Gegen den kann man gerichtlich vorgehen. Man muss wissen, dass sowohl das Asylverfahren als auch die gerichtlichen Verfahren, die sich anschließen, äußerst großzügig sind. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hat der Asylbewerber die Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen. Und es gibt sogar die Möglichkeit, Fluchtgründe anzuerkennen, die in Deutschland geschaffen worden sind.

Wenn der Ablehnungsbescheid bestandskräftig ist, dann gibt es den Hinweis, dass der Asylbewerber jetzt vollziehbar ausreisepflichtig ist. Auch in dieser Phase gibt es die Möglichkeit, Abschiebehindernisse vorzubringen.

Auch dieser Punkt ist heute immer wieder weggeschoben worden. Dann wird der Asylbewerber zu einem sogenannten Rückkehrgespräch eingeladen, wo ganz sachlich und in aller Ruhe die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise erörtert werden, natürlich mit dem Angebot, die Kosten dafür zu übernehmen. Und wenn dann keinerlei Kooperationsbereitschaft und keinerlei Freiwilligkeit besteht, gibt es wieder ein Schreiben, dann mit der Bitte, unter Fristsetzung, das Land nun endgültig zu verlassen. Wer in Ansehung eines so gründlichen, geduldigen und rechtsstaatlichen Prozesses hier immer noch so tut, als wäre das alles unmenschlich,

der muss sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie überhaupt abschieben?

Wir wollen die Abschiebehaft von 10 Tagen auf 28 Tage verlängern. Denn zwei Drittel aller Abschiebungen im letzten Jahr sind gescheitert, weil die Personen, die abzuschieben waren, nicht angetroffen worden sind. Kollege Lindh, Sie tun immer so, als wäre das eine kleine Zahl. Das waren 2022 über 20 000 Fälle. Das ist also ein wirksames Mittel. Dass das ein wirksames Mittel ist, hat die Ministerpräsidentenkonferenz – Ihre eigenen Ministerpräsidenten, im Übrigen auch der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – im Rahmen dieses Flüchtlingsgipfelchens, wo es ja nicht viele Ergebnisse gab, auch festgestellt. Damit bin ich bei der nächsten Frage. Sie müssen sich doch fragen lassen: Was sind Ihnen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Vorschläge Ihres eigenen Kanzlers eigentlich wert?

Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Damit bin ich bei der dritten Frage. Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen: Warum sind Sie nicht bereit, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diesen schwierigen Job machen müssen, die Arbeit zu erleichtern? Deswegen haben wir schon in den letzten Legislaturperioden die Verlängerung der Abschiebehaft vorgeschlagen. Dieser Vorschlag – es ist angeklungen – ist gescheitert, und zwar zweimal an der SPD. Damit ist auch klar – Entschuldigung –, wer in den letzten Jahren bei der Frage, Migrationspolitik effektiver und wirksamer zu machen, immer quer im Stall gestanden war.

Meine Damen, meine Herren, am Ende noch mal zu dem Argument, das sei unmenschlich. Wer auf Abschiebungen besteht und auch vollziehen will, der ist eben nicht unmenschlich. Das Gegenteil ist der Fall. Humanität erfordert, dass wir Kapazitäten schaffen und diese frei halten für die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Und diese Kapazitäten sind am Ende. Man wundert sich bei Ihren Reden immer und fragt sich, ob Sie nicht in den Kommunen unterwegs sind. Reden Sie nicht mit den Landräten? Sind Sie nicht vor Ort? Die Kapazitäten sind erschöpft. Deswegen wäre das hier eine gute Gelegenheit gewesen, mal einen Schritt voranzugehen.

Ihre ganzen Argumente sind erfunden.

Sie sagen heute: Das ist ein einzelner Baustein. Wir wollen ein Gesamtkonzept. – Vor 14 Tagen haben wir ein Gesamtkonzept vorgestellt. Das haben Sie auch abgelehnt.

Ich sage Ihnen: Am Ende steht die Frage: Wollen Sie den Kommunen im Land überhaupt helfen?

Und diese Frage müssen Sie einfach mal beantworten und dürfen sich nicht immer hinter Scheindiskussionen verstecken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte ist noch einmal Gelegenheit, daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und dass in den Kommunen eine unglaubliche Leistung erbracht worden ist

bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön.

Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen aus der Ukraine und zusätzlich ungefähr 225 000 Erstanträgen auf Asyl führt aktuell dazu, dass die Kommunen große Kapazitätsschwierigkeiten haben. Es ist richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man die Kommunen entlasten kann; denn viele Bürgermeister wissen: Es geht so nicht weiter. Der Zuzug kann in diesem Jahr nicht so weitergehen wie im letzten Jahr. Deswegen ist es richtig, die Kommunen zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz erkannt. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen ganzen Katalog an Maßnahmen miteinander diskutiert. Und ja, unter diesen Maßnahmen ist auch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams – des Ausreisegewahrsams, lieber Kollege Hoffmann! Sie haben hier gerade zweimal von Abschiebehaft gesprochen.

Bevor Sie hier solche Anträge einbringen und sich in den Termini verheddern,

sollten Sie erst einmal den Unterschied zwischen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam klarkriegen.

Also, ganz vorsichtig! Ich glaube, einem so halbgaren Konzept kann man schon allein nach der Rede nicht zustimmen.

Richtig ist, dass, wenn uns die Länder sagen, und zwar alle Länder, dass eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams etwas bringt, wir uns darüber Gedanken machen, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams dann auch auf den Weg zu bringen, unter Wahrung der menschenrechtlichen Standards und des Grundgesetzes, damit mehr Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden. Das sollten wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig, diese von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der einzige Vorschlag.

Es ist von der Kollegin Jurisch hier gerade ganz wunderbar dargestellt worden, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen.

Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Zweite, was neben der Diskussion über den Ausreisegewahrsam in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist, ist die Referenz auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Natürlich brauchen wir eine solche Reform. Man muss sich doch mal die Frage stellen, ob es menschlich nicht viel besser ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die überhaupt keinen Anspruch, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen, dass man also schon vorher darüber entscheidet, ob die Menschen einen Asylgrund haben oder nicht. Deswegen sollten wir auch diesen Weg miteinander beschreiten.

Sie reden immer über Abschiebung. Aber Sie reden überhaupt nicht darüber, dass Sie auch eine Zusammenarbeit mit den Staaten brauchen, in die abgeschoben werden soll. Es gab ja mal einen Bundesinnenminister, der reisefaul war. Der hieß Horst Seehofer. Der hat sich nicht einmal auf den Weg gemacht, um mit Staaten zu verhandeln, um Migrationsabkommen hinzubekommen, damit solche Abschiebungen wirklich stattfinden können.

Wir als Koalition setzen auf Migrationsabkommen.

Diese brauchen wir, damit Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können. Eine isolierte Verlängerung des Ausreisegewahrsams ohne solche Migrationsabkommen bringt überhaupt nichts.

Schlussendlich will ich noch sagen, dass auch die freiwillige Rückkehr im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist.

In Ihrem Antrag finde ich dazu kein Wort.

Er ist völlig weltfremd und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Das ist ein Antrag, dem man in dieser Form nicht zustimmen kann.

Wir werden ihn ablehnen.

Kommen Sie zum Schluss.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Wir werden gemeinsam ein besseres Konzept auf den Weg bringen.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU Fraktion.

MoritzOppeltCDU/CSUMoritz Oppelt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich will jetzt auf die Redebeiträge meiner Vorredner nicht zu sehr eingehen,

weil ich teilweise gar nicht wüsste, wo ich da anfangen sollte. Also, bei Ihnen, Herr Kollege Lindh, ist wirklich Hopfen und Malz verloren.

Ich will es noch mal ganz einfach erklären, worum es hier heute im Kern geht:

Wenn wir gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin solidarisch sein wollen, dann ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir hier in Deutschland zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden,

dass wir zwischen denjenigen unterscheiden, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, und denjenigen, die zurückgeführt werden müssen, weil sie nach einer umfassenden rechtsstaatlichen Überprüfung bestandskräftig ausreisepflichtig sind.

Gegenüber demjenigen, der dieser Ausreisepflicht nicht nachkommt und der sich damit weigert, sich an die Regeln zu halten, die wir hier in diesem Parlament gemeinsam demokratisch beschlossen haben, muss der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen, und genau dabei hilft dieser Gesetzentwurf. Es geht hier nicht darum, wen wir abschieben, sondern es geht darum, wie wir abschieben.

Liebe SPD, vor einigen Wochen hat sich Ihr Vorsitzender, der Kollege Lars Klingbeil, in einer Talkshow mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz darüber beklagt, dass er von der Union immer nur hört, was nicht geht. Er war dann ganz überrascht, als sich herausstellte, dass wir als Opposition bereits etlichen Gesetzesvorhaben und Anträgen der Ampel zugestimmt haben, diese mitgetragen haben, umgekehrt die SPD aber noch keinem einzigen Antrag der CDU/CSU zugestimmt hat. Heute haben Sie die Gelegenheit, einem ganz konkreten einfachgesetzlichen Vorschlag zuzustimmen, den Ihr Bundeskanzler gemacht hat

Wir haben ihn eingebracht, weil es ein sinnvoller, ein guter Vorschlag ist.

Seit Wochen ringen wir hier in diesem Hohen Haus um eine dringend notwendige Neuausrichtung der Migrationspolitik. Über die Ergebnisse des Migrationsgipfels vom 10. Mai haben wir hier bereits in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Genau an diesem Ort habe ich meiner Enttäuschung über die völlig unzureichenden Ergebnisse Ausdruck verliehen. Auch wenn ich der Meinung bin, dass wir selbstverständlich noch viele weitere Maßnahmen beschließen müssten, so habe ich wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion aber dafür gestimmt, dass wir den Gesetzentwurf ohne zusätzliche Schnörkel exakt in der Fassung einbringen, die Ihr Kanzler vorgeschlagen hat und der all Ihre Ministerpräsidenten zugestimmt haben – von den Grünen Winfried Kretschmann, von der SPD alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Stephan Weil, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke, Andreas Bovenschulte –, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Flüchtlingskrise Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür muss man auch Zugeständnisse machen, und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf, indem wir eben nur das einbringen, was Sie vorgeschlagen haben.

Sie alle kennen die Umfragewerte, nach denen die AfD inzwischen drittstärkste Kraft vor den Grünen ist.

Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien hier sein. Deswegen will ich zum Ende dieser Debatte an alle Abgeordneten der Ampelkoalition appellieren: Verweisen Sie diesen Gesetzentwurf nicht in irgendeinen Ausschuss! Lehnen Sie ihn nicht ab! Lassen Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam auf den Weg bringen! Stellen wir unter Beweis, dass wir ein handlungsfähiges, ein kompromissfähiges Parlament sind! Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

SebastianHartmannSPDSebastian Hartmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der Union hier heute gemacht haben, ist ein sehr durchschaubares Manöver, und das wissen Sie. Sie haben das die gesamte Debatte über gemerkt, schließlich konnten Sie nicht einen einzigen inhaltlichen Punkt setzen.

Sie verstehen Oppositionsarbeit offenbar als Kopieren eins zu eins der Position der Regierung. Aber das, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit noch nicht mal Oppositionsarbeit; es ist hilflose Aktionskunst.

Ich sage Ihnen: Natürlich werden wir die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz umfassend in einem rechtsförmlichen und rechtsstaatlichen Verfahren hier im Parlament umsetzen – nach der Ausschussberatung. Wenn Sie uns jetzt allerdings noch ein einziges Mal Fristverkürzung vorwerfen, noch ein einziges Mal den Verzicht auf Ausschussberatung vorwerfen, dann werden wir Ihnen dies vom heutigen Tag vorhalten, dann dürfen Sie dieses Recht nicht noch ein einziges Mal in Anspruch nehmen. Das haben Sie verwirkt, meine Damen und Herren.

Sie nehmen aus dem 16-seitigen Beschluss einen einzigen Satz heraus. Wir werden uns diesen Tag merken und werden Ihnen das vorhalten.

Sie werden damit leben müssen.

– Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas aus dieser Debatte mitnehmen, die Sie ja angezettelt haben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Union hantiert in diesem Gesetzentwurf mit unhaltbaren Zahlen. Deswegen möchte ich eine Zahl in diesem Entwurf bestätigen: Es stimmt, Ende 2022 waren in Deutschland 304 308 Menschen ausreisepflichtig. Hiervon hatten allerdings 248 145 Menschen eine Duldung. Mit Ende der Amtszeit von Angela Merkel im Dezember 2021 waren es im Übrigen auch schon 292 672 Ausreisepflichtige; davon waren etwa 242 000 Menschen in einer Dauerduldung. Meine Damen und Herren, für dieses Problem tragen Angela Merkel und Horst Seehofer die Verantwortung.

Wir von den Fraktionen, die jetzt die Ampel bilden, werden einen grundlegenden Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik vornehmen, indem wir für lang Geduldete ein Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen, indem wir erstmalig Migrationsabkommen schließen, was Angela Merkel und Horst Seehofer nicht hinbekommen haben.

Die hilflose Migrationspolitik der Union hat teilweise ausschließlich Applaus von der AfD bekommen. Schämen Sie sich!

Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus, ohne ein einziges Mal konstruktiv in dieser Debatte zu sein.

Es ist ein letztes Mittel, einen Ausreisegewahrsam anzuordnen, aber es geht nicht um Abschiebehaft; die ist nämlich nicht Thema Ihres Gesetzentwurfes.

Sie wissen noch nicht einmal, was Sie selbst aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kopiert haben. Das ist peinlich.

Jetzt können Sie uns ja vorhalten: SPD, bitte erinnert nicht immer an die Zeit von Angela Merkel. – Ich weiß, dass das in Ihren Reihen viele denken. Aber reden Sie doch mal über die, die aktuell Verantwortung tragen. Mir fallen da Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, und der Mehrheitsführer Weber im Europäischen Parlament ein. Auch auf der europäischen Ebene, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, haben Sie nämlich nichts hinbekommen.

Die Bundesregierung wird es jetzt endlich mit Migrationsabkommen,

mit einem Neustart im Asyl- und Migrationssystem, mit dem GEAS schaffen,

endlich wieder zu einer geschlossenen europäischen Position zu kommen. Sie haben dies in der Vergangenheit eben nicht hinbekommen.

Was Sie mit Ihrem Antrag betreiben, ist noch nicht einmal Cherry Picking. Wer glaubt, nachdem Europa Situationen erlebte, die es in den Jahrzehnten zuvor nicht in dem Ausmaß gab, wie in 2014/2015 und jetzt 2021/2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine in Kombination mit 240 000 Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien, aus Afghanistan kommen, die gesamte Debatte der Migrationspolitik auf einen einzigen Satz aus einem 16-seitigen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz reduzieren zu können, der verkennt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Der kommt noch nicht einmal der Rolle der Opposition nach. Das ist bedenklich.

Auch bei anderen Dingen, die die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes den Kommunen gegenüber betreffen, haben wir in der vergangenen Woche hier eines festgestellt: Es wäre unheimlich hilfreich, wenn die Union endlich ihr Herz für die Kommunen entdecken würde und dafür sorgen würde – die Kollegin Wittmann hat es angesprochen –, dass zumindest die CDU-geführten Länder dem Beispiel Bayern, das von Ihnen angebracht worden ist, nachkommen und endlich die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, eins zu eins durchreichen.

Es wäre auch fantastisch, wenn die Länder, die unter Ihrer Führung stehen, ihrer Pflicht zum Vollzug des Aufenthaltsrechts nachkommen. Denn der Bund unterstützt hier. Wer ist es denn, der die Plätze in den Ländern nicht schafft? Das ist doch CDU- oder CSU-geführte Landespolitik. Schämen Sie sich! Das ist Ihre Verantwortung.

Deswegen abschließend: Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns konstruktiv an einem Neustart in der Asylpolitik, den Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, zu arbeiten, und zwar als konstruktive Opposition, als demokratische Opposition.

Als Parlamentarier, der hier für die Ampelkoalition sprechen darf, sage ich abschließend in dieser Debatte: Sie haben uns 70 Minuten Zeit gekostet, um über einen Satz zu streiten. Sie treiben die Demokratinnen und Demokraten auseinander. Herr Kollege Oppelt, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es Passagen Ihrer Rede gab, wo ausschließlich der rechte Rand in diesem Plenum geklatscht hat?

Das sollte Ihnen in der Union zu denken geben.

ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer werden, lebendiger und europäischer.

Das EP vertritt als einzig direkt gewähltes Organ der EU die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und es ist neben der Kommission eine der beiden supranationalen Institutionen der EU. Dennoch erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament über die Stimme für eine nationale Liste mit nationalen Kandidat/-innen, die von nationalen Parteien aufgestellt werden. Dadurch sind für die Bürger/-innen im Wahlkampf und in den Medien meist nur die Kandidierenden aus dem eigenen Land präsent, und Wahlkampfdebatten werden aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sprechen uns für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips aus und für die Einführung eines zusätzlichen transnationalen Wahlkreises mit 28 Sitzen, der über Listen mit Kandidierenden aus der ganzen EU besetzt wird. Auf deren erstem Platz stünde die Spitzenkandidatin der jeweiligen Parteienfamilie für das Amt der Kommissionspräsidentin.

Am besten sollten auch weitere Spitzenpositionen der EU über diese transnationalen Listen legitimiert werden. Das würde den Charakter von Europawahlen nachhaltig und spürbar verändern.

Denn über gesamteuropäische Parteiprogramme und zugehörige Gesichter können sich die Wähler/-innen in ganz Europa einfach viel besser mit gesamteuropäischen Themen und Inhalten auseinandersetzen und identifizieren.

So machen wir die europäische Demokratie erfahrbarer, näher, lebendiger. Genau das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Konferenz zur Zukunft Europas ja ausdrücklich die Einführung transnationaler Listen gewünscht haben.

Ich freue mich, dass wir hier heute ein starkes Zeichen setzen, um Bewegung in die schwierigen Verhandlungen im Rat zu bringen, die hoffentlich unter spanischer Ratspräsidentschaft vorankommen.

Darüber hinaus ist unsere Stellungnahme auch ein Signal an Parlamentarier/-innen aus allen Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen.

Die Interessen kritischer Mitgliedstaaten nehmen wir dabei ernst. Wir möchten diese Debatten gemeinsam führen. Wir als Bundestag sollten uns aber nicht vom Wissen um schwierige Mehrheitsverhältnisse im Rat davon abbringen lassen, uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie einzusetzen und auch mal Prozesse proaktiv anzuschieben.

Das ist mein Anspruch als Parlamentarierin und als Europapolitikerin.

Wir bringen heute auch das Gesetz zur Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018 ins Plenum ein. Damit folgen wir der von der Bundesregierung gemachten Zusage, für das Inkrafttreten dieser gemeinsam mit dem EP beschlossenen Reform zu sorgen, mit Wirksamkeit frühestens zur übernächsten Europawahl 2029, wie es im Direktwahlakt vorgesehen ist. Diese Ratifizierung ist als Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einem neuen Europawahlrecht zu verstehen. Manchmal muss man so einen pragmatischen Schritt machen, wie die Zustimmung zur Sperrklausel, der für uns Grüne nicht einfach ist; aber so kommen wir in der Sache insgesamt weiter und können längerfristig ein gemeinsames Ziel ansteuern.

In der Stellungnahme zum neuen Vorschlag legen wir übrigens analog zum DWA 2018 eine Mindesthöhe mit Augenmaß, also in Höhe von 2 Prozent, nahe. Das EP hat bekanntlich eine andere Rolle als zum Beispiel der Bundestag mit seinen regierungstragenden Mehrheiten. Deswegen ist das völlig ausreichend.

Liebe Union, wir haben Sie in diesem Prozess mehrfach zur Zusammenarbeit eingeladen. Im Ausschuss wurde allerdings schon deutlich: Sie versuchen verzweifelt, Ihre Fundamentalopposition gegenüber sinnvollen Initiativen der Ampel

mit inhaltlichen Argumenten zu unterfüttern – leider ziemlich erfolglos.

Erstens mit der Behauptung, aufgrund der nationalen Obergrenzen für Mandate könnten keine deutschen Europaabgeordneten über die transnationalen Listen gewählt werden. Das ist schlicht falsch. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates hat bestätigt, dass die Sitze auf den transnationalen Listen nicht auf die nationalen Sitze angerechnet werden, also – technisch – dass die Vorgabe des Artikels 14 Absatz 2 EU-Vertrag dort nicht greift und somit auch deutsche Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden können.

Zweitens fordern Sie die Einführung der Sperrklausel zur Europawahl im nächsten Jahr. Dabei hat doch das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt, dass eine Sperrklausel in Deutschland bei Europawahlen nur dann zulässig ist, wenn europäisches Recht dies vorschreibt.

Der Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde bei der kommenden Europawahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger/-innen, lassen Sie sich nicht vom durchschaubaren Fokus der Union auf die Sperrhürde ablenken. Es geht uns hier um eine viel weitreichendere Reform des europäischen Wahlrechts. Es geht um ein Europa der Bürger/-innen, die endlich direkter über europäisches Spitzenpersonal entscheiden wollen und sollen. Es geht letztlich darum, die europäische Demokratie zu stärken.

Lassen Sie uns auch weitere Schritte dafür gehen, wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz im Rat; auch das ist unser Anspruch als selbstbewusste Parlamantarier/-innen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und mit dem Wahlrecht ab 16 haben wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten schon für die Wahl im kommenden Jahr entscheidend ausgeweitet. Ob 16 oder 60, machen Sie davon Gebrauch, liebe Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht Sie und Ihre Stimme!

Vielen Dank.

Als Nächste erhält das Wort Catarina dos Santos-Wintz für die CDU/CSU-Fraktion.

Catarinados Santos-WintzCDU/CSUCatarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwas mehr als einem Jahr sind wieder Europawahlen. Wir alle hoffen auf eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal. Eine Wahlbeteiligung von im Schnitt 50 Prozent kann uns nicht zufriedenstellen. Doch wie können wir die Europawahlen attraktiver machen und damit auch die EU einer breiteren Öffentlichkeit näherbringen? Schließlich beeinflusst sie unser aller Leben jeden Tag. Und wie kann die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gestärkt werden? Hierzu stehen zwei Reformvorschläge für das europäische Wahlrecht im Raum, über die wir heute noch einmal sprechen, zum einen der Ratsbeschluss von 2018 zur Änderung des EU-Direktwahlakts, für den die Ampel nun ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vorgelegt hat, und zum anderen der Verordnungsvorschlag von 2022 bzw. die Stellungnahme der Ampel dazu. Lassen Sie mich kurz zwischen diesen beiden Vorschlägen differenzieren.

Zunächst zum Beschluss aus dem Jahr 2018. Damals einigten sich Rat und EP auf eine Änderung des Direktwahlakts von ursprünglich 1976. Zentrale Neuerung ist hier im Vergleich zur letzten Anpassung 2002 die Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für größere Mitgliedstaaten und damit auch für Deutschland. Die Vorteile sowie auch die dringende Notwendigkeit dieser Sperrklausel habe ich in meiner letzten Rede zu diesem Thema schon dargelegt. Deswegen nur in aller Kürze: Die Sperrklausel fördert die Funktionsfähigkeit und beugt einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor.

Diesen Vorschlag wollen wir deswegen heute verabschieden; und das begrüße ich ausdrücklich.

Weiterhin beschäftigen wir uns mit einem Vorschlag aus dem Mai 2022 und der entsprechenden Stellungnahme der Ampel dazu. Enthalten sind zum Beispiel die Einführung von transnationalen Listen, bei denen auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Mitgliedstaaten im eigenen Land gewählt werden können, aktives Wahlrecht ab 16 Jahren und die paritätische Besetzung der Listen. Mir ist es wichtig, hier zu differenzieren.

Die Einführung paritätischer Listen, wie sie im Vorschlag ganz konkret benannt wird, ist aus meiner Sicht kritisch zu beleuchten. Warum? In den letzten Jahren wurden bereits entsprechende Paritätsgesetze auf Landesebene, zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg, von den dortigen Verfassungsgerichten für nichtig erklärt. Thüringen scheiterte mit dem Gang nach Karlsruhe; Brandenburg hat es gar nicht erst versucht. Laut der Urteile der Gerichte verstießen diese Gesetze gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit von Wahlen und Parteien. So dürfen Parteien frei über die Zusammensetzung ihrer Wahllisten entscheiden. Auch die passive Wahlrechtsgleichheit ist beeinträchtigt, da Kandidaten der Zugang zu bestimmten Listenplätzen verwehrt bleiben kann.

Zur Klarstellung in der Sache: Wir müssen – und es ist unser aller Aufgabe, daran mitzuarbeiten – den Anteil von Frauen in politischen Ämtern, der immer noch viel zu niedrig ist, erhöhen, und zwar egal, ob im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder auf anderen Ebenen.

Eine verfassungsrechtlich angreifbare paritätische Listenaufstellung halte ich aber nicht für das geeignete Mittel.

Ein schlecht gemachtes Gesetz torpediert alle ernstgemeinten und guten Bemühungen. Stattdessen braucht es Maßnahmen, die verfassungsrechtlich tragbar sind. Lassen Sie uns darüber doch mal diskutieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Verankerung von Mutterschutz sowie Elternzeit für Frauen und Männer im Abgeordnetengesetz. Eine Verpflichtung von Parteien, sich intensiver mit Gleichstellungsfragen zu beschäftigten, oder Anreize für Parteien, Maßnahmen für parteiinterne Parität zu ergreifen, wären möglich. So hat es übrigens auch die Wahlrechtskommission des Bundestages in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen.

Für die Umsetzung des Verordnungsentwurfs von 2022 würde es darüber hinaus übrigens auch noch einer Einigung im Rat bedürfen. Eine solche liegt aktuell meiner Einschätzung nach in weiter Ferne. Dafür sind noch zu viele Punkte strittig. Aber auch beim Thema „transnationale Listen und Spitzenkandidatenprinzip“ gibt es zumindest noch einige offene Fragen.

Es ist daher von essenzieller Bedeutung, dass wir den bereits ausgehandelten Direktwahlakt von 2018 zügig ratifizieren, damit die darin enthaltene Prozenthürde – sehr geehrte Frau Kopf, da muss ich Ihnen widersprechen – zu den Europawahlen im kommenden Jahr greift. Warum sage ich das? Für die Feinschmecker, die sich auf die Venedig-Kommission berufen werden: Auch die Abschaffung der Sperrklausel für die Europawahlen 2014 erfolgte erst wenige Monate vor den Wahlen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Einschätzung ebenfalls bestätigt und hält die Einführung einer Sperrklausel weniger als ein Jahr vor den Wahlen für unproblematisch und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Ich glaube also, das wäre möglich.

Vorgestern haben wir den Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Ein Blick ins Gesetz zeigt: Das Wort „Europa“ kommt darin in verschiedenen Ausprägungen 33-mal vor. Europa ist wichtig, nicht nur dem Grundgesetz. Die Europäische Union ist Teil unseres Lebens. Deswegen sollte sie präsent sein. Das ist nicht selbstverständlich. Aber deswegen ist es auch wichtig, wie dort gewählt wird. Lassen Sie uns also den Beschluss, auf den wir uns 2018 mit unseren europäischen Partnern geeinigt haben, endlich umsetzen und so den Weg zu einem funktionsfähigeren EU-Parlament ebnen. Unsere Partner in Europa müssen sich auf uns verlassen können.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Jörg Nürnberger.

JörgNürnbergerSPDJörg Nürnberger (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir diskutieren hier im Hohen Haus gerade den Entwurf – und ich verkürze das etwas – eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und über die Aufhebung des Direktwahlaktes. Diesen Teil werde ich in der Folge Artikel-23-Stellungnahme nennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt alles sehr sperrig und unverständlich, und ich kann daher gut nachvollziehen, wenn sich die Öffentlichkeit die Frage stellt: Um was geht es da eigentlich? Das versteht doch kein Mensch. – Im Kern geht es darum, das europäische Wahlrecht zu reformieren. Dabei geht es nicht – da bin ich mit der Kollegin Kopf vollständig einer Meinung – um die Wahlen im kommenden Jahr. Vielmehr reden wir über die Wahlen in den Jahren 2029 und folgende.

Wir möchten als Fortschrittskoalition das Europawahlrecht in vielen Punkten verbessern.

Einen ersten kleinen, aber sehr wichtigen Schritt – das darf man nicht vergessen – haben wir bereits im letzten Jahr getan mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Der zweite Schritt besteht in dem Gesetzentwurf zum Direktwahlakt 2018 – hier besteht offensichtlich Übereinstimmung –, dessen Ratifizierung wir beschließen wollen, um die Bundesregierung zur Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zu ermächtigen. Somit stünde von allen EU-Mitgliedern nur noch die Ratifikation von Spanien und Zypern aus. Stimmen auch diese Staaten zu, wird unter anderem eine Sperrklausel bei der Prozenthürde – sie soll zwischen 2 und 5 Prozent liegen – eingeführt, allerdings für die Wahlen ab 2029 unserer Meinung nach. Wir betrachten – da stimme ich der Union zu – diese Sperrklausel als notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Wir wollen aber gleichzeitig keine unangemessene Benachteiligung der kleineren Parteien und regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala anzusetzen ist. Damit würden wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun.

Die Annahme und Ratifizierung des Direktwahlaktes 2018 ist, volkstümlich ausgedrückt, der Spatz in der Hand, ein wichtiger Fortschritt, den wir zusammen realistisch und zeitnah erreichen können und sollten. Deshalb ermuntern wir Spanien und Zypern, unserem Beispiel zu folgen.

Inhaltlich besteht hier – ich habe es angeführt – breiter Konsens, sowohl auf der europäischen Ebene wie auch hierzulande und sogar mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Es ist begrüßenswert, dass die Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten in dieser grundlegenden Frage des Wahlrechts zum Europaparlament große Einigkeit zeigt.

Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass sich die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht zwingend aus Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz ergibt. Der Direktwahlakt 2018 ist höchstens als „vergleichbare Regelung“ einzustufen. Wo hier eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes oder deren Ermöglichung liegt, erschließt sich mir nicht. Wir bitten daher die Bundesregierung, in Zukunft intensiver zu prüfen, ob im Einzelfall jeweils die Notwendigkeit einer Ratifizierung mit Zweidrittelmehrheit besteht. Das ist übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, da sie sonst ihre Handlungsmöglichkeiten unnötig einschränken würde.

Wenn ich vorhin vom „Spatz in der Hand“ gesprochen habe, möchte ich mich jetzt der „Taube auf dem Dach“ zuwenden. Seit 2022 gibt es vom Europäischen Parlament weitergehende Vorschläge zum Wahlrecht. Liebe Frau Kollegin, diese Vorschläge wurden von einer bunten Mehrheit im Europäischen Parlament gebilligt, darunter nicht nur die S&D-Fraktion, sondern – hört, hört! – auch die EVP. Das heißt, auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten waren für das neue Wahlrecht.

Wir als Koalitionsfraktionen im Bundestag unterstützen dieses Vorhaben, das ebenfalls eine Sperrklausel einführen will, das unter anderem einen unionweiten Wahlkreis mit transnationalen Listen vorsieht und das Spitzenkandidat/-innenprinzip stärkt. Wenn Sie aus der Unionsfraktion anführen, dass Sie für eine Stärkung von Frauen im Europäischen Parlament sind, dann würde ich Ihnen raten, hier im Plenum anzufangen; denn ich sehe in Ihren Reihen gerade mal fünf Frauen, die anwesend sind.

Dazu gibt es unsere Artikel-23-Stellungnahme. Wir haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch zu berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge, die wir unterstützen, gehen dabei auch auf die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas zurück; mein Blick geht zum Kollegen Schäfer, der maßgeblich mitbeteiligt war. Damit haben sie eine besonders hohe demokratische Legitimation. Sie stammen zum einen von den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes selbst, und sie sind des Weiteren flankiert durch direkte Bürger/-innenbeteiligung über die bereits erwähnte Konferenz.

Grundsätzlich gibt es mit der CDU/CSU-Fraktion im Hause offensichtlich keine unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten. Wir wären bereit gewesen, geringfügige Änderungen vorzunehmen, um Ihre Unterstützung zu gewinnen. Allerdings scheint hier die Debatte um das deutsche Wahlrecht immer noch etwas nachzuwirken. Es stellt sich mir die Frage, ob die Union tatsächlich in europäischen und auch sicherheitspolitischen Fragen

– ich denke zum Beispiel an die Mali-Entscheidung morgen – den Grundkonsens der Mitte dieses Hauses aufgeben will und in Zukunft eher Fundamentalopposition betreibt.

Aber vielleicht gibt sich das ja auch wieder. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird der Blick vielleicht wieder klarer auf die Sachfragen dieser Politik gerichtet.

Am Ende möchte ich festhalten: Wir lösen ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dort heißt es: Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland den Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 ratifizieren. Langfristiges Ziel bleibt, die neuen Vorschläge des Europäischen Parlaments umzusetzen. Das unterstützen wir mit unserer Artikel-23-Stellungnahme. Am Ende haben wir sowohl den Spatz in der Hand, den guten, realistisch zeitnah umsetzbaren Fortschritt, und gleichzeitig unterstützen wir die große Reform des Wahlrechts, unsere Taube auf dem Dach. Ich stelle fest: Die Fortschrittskoalition liefert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Jochen Haug für die AfD Fraktion.

JochenHaugAfDJochen Haug (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Vorschlag des EU-Parlaments zur Änderung des EU-Wahlrechts ist ein Angriff auf die Nationalstaaten Europas. Die geplanten Änderungen sind bürgerfern und im Kern undemokratisch.

Da sind zu allererst die transnationalen Listen, von denen gerade oft gesprochen wurde. Das EU-Parlament soll weiter vergrößert werden, vorerst um 28 Sitze. Diese sollen dann statt über nationale Listen der bekannten Parteien von europäischen Parteien aufgestellt werden. Das ist ein besonderer Akt der Bürgerferne. Die europäischen Parteien sind in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten weitgehend unbekannt. Ihr Personal ist unbekannt. Ihre Positionen zu konkreten politischen Fragen sind unbekannt.

Der Bürger soll Personen wählen, die er nicht kennt und über die er sich in vielen Fällen auch nicht einfach informieren kann; denn es gibt keine EU-weite Medienöffentlichkeit. Informationen sind daher regelmäßig nicht in jedermanns Muttersprache vorhanden. Das aber passt ins Bild. Sie wollen den uninformierten Wähler, der Ihre Personalien und Positionen einfach so abnickt.

Sie wollen einen vom Bürger entkoppelten EU-Zentralstaat mit Politikern, die niemandem mehr Rechenschaft schulden. Die transnationalen Listen sind auf diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen.

Nicht weniger stellen wir uns dem Versuch entgegen, zwingende Geschlechterquoten für Wahllisten einzuführen. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht genau dies in Form eines Reißverschlussverfahrens vor. Das heißt, dass abwechselnd Männer und Frauen aufzustellen sind. Dies ist offensichtlich verfassungswidrig.

Das haben die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen für entsprechende Regelungen bereits entschieden. Es liegt hier unter anderem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl vor.

Zu was für unglaublichen Blüten eine solche Geschlechterquotierung führen kann, lässt sich im Übrigen bei den Grünen beobachten. Die haben in ihren Satzungen das Reißverschlussverfahren konsequent weiterentwickelt und nennen es „Mindestquotierung“.

Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus § 1 des Frauenstatus der Grünen NRW:

Wahllisten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze vorbehalten sind. Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

Man muss sich das deutlich vor Augen führen: Bei den Grünen dürfen auf den ungeraden Plätzen nur Frauen kandidieren, auf den geraden alle.

Wenn das demokratisch sein soll, dann ist die Demokratie in unserem Land wahrlich am Ende.

Nicht zuletzt steht heute eine Sperrklausel bei der Europawahl zur Abstimmung. Was Sie hier vorhaben – die Einführung einer 2-Prozent-Hürde –, ist eine schamlose Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte zweimal, 2011 und 2014, Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun soll eine solche über den Umweg des EU-Rechts eingeführt werden. Eine tragfähige Begründung hierfür gibt es nicht. Es geht einzig darum, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten der kleinen Parteien auszubauen. Es ist die schlichte Arroganz der Macht.

Halten wir abschließend fest: Die Pläne zur EU-Wahlrechtsreform sind undemokratisch und verstoßen in Teilen gegen deutsches Verfassungsrecht. Es bleibt zu hoffen – es wurde ja schon angedeutet –, dass auch europaweit erheblicher Widerstand dagegen besteht. Es bleibt zu hoffen, dass sie nie Wirklichkeit werden.

Danke schön.

Der nächste Redner ist Valentin Abel für die FDP-Fraktion.

ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai haben wir den Europatag gefeiert. An diesem Tag im Jahr 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für eine neue Form des gemeinsamen Europas vorgestellt. Damit haben wir die Feierlichkeiten in Erinnerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union begangen.

Seitdem hat die Europäische Union viele Wandlungen vollzogen: von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bis hin zum Vertrag von Maastricht 1992 und durch zahlreiche Erweiterungen der Union seitdem. Gemeinsam können wir auf viele Fortschritte und Errungenschaften dieser Zeit zurückblicken: 70-jähriger Frieden unter unseren Mitgliedstaaten; Jahrzehnte des freien Warenverkehrs und ein Anteil von 15 Prozent am globalen Handel; eine Position als Global Player, ermöglicht durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir immer noch erweitern können und müssen; fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von umfassenden Rechten profitieren, von Arbeits- und Reisefreizügigkeit über den Schutz essenzieller Bürgerrechte bis hin zu alltäglichen Erleichterungen.

All diese Errungenschaften zeigen, dass wir als Europäische Union über die letzten Jahrzehnte zusammengewachsen sind. Wir haben uns von einer rein wirtschaftlich orientierten Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Prinzipien entwickelt. Und ich glaube, darauf können und sollten wir stolz sein.

Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie, auch der europäischen, und spiegeln ihre Werte wider. Unser Europawahlrecht sollte dementsprechend auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet.

Der Zeitpunkt hierfür birgt ein großes Potenzial für die Fortentwicklung und vertiefte Integration der Union. Sei es der für beide Seiten bedauerliche Austritt des Vereinigten Königreichs oder der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die freie Ukraine: Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, den nächsten Schritt beim Zusammenwachsen der europäischen Familie zu gehen?

Wir sehen in dieser Reform des bisherigen Wahlrechts das Potenzial, die europäische Demokratie und die Legitimation der europäischen Institutionen nachhaltig zu stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl einzuführen. Dabei sehen wir als Liberale es als verfassungsrechtlich geboten an, die niedrigstmögliche Hürde für Deutschland anzuwenden. Eine Hürde über dem europarechtlich vorgegebenen Mindestmaß sollte es unserer Meinung nach nicht geben.

Mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 schließt sich Deutschland der breiten Mehrheit von Mitgliedstaaten an, die diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Appell an unsere Freunde in Spanien und Zypern anschließen, den Direktwahlakt 2018 zu ratifizieren, sodass wir bald eine gemeinsame europäische Wahlrechtsreform vollziehen können.

Im Nachgang an den Direktwahlakt 2018 hat das Europäische Parlament einen weiteren, einen wichtigeren Schritt gemacht und eine deutlich umfassendere Reform beschlossen, den Direktwahlakt 2022. Diesen Vorschlag haben wir als Ampel intensiv beraten und gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorschlag ausgearbeitet.

Ich muss sagen: Aus liberaler Sicht ergeben sich beim jetzigen Vorschlag Punkte, denen wir so nicht zustimmen können. Auch das haben wir in unsere heute zu verabschiedende Stellungnahme aufgenommen. Wir Liberale sehen eine zwingend paritätische Besetzung der Listen nicht als vereinbar mit unserer Verfassung an. Mehr noch: Wir halten es nicht für sinnvoll, den Wählerwillen durch Quoten einzuschränken. Wir sehen uns als politisch Handelnde in der Verantwortung, für diversere Listen zu sorgen, und nicht den Gesetzgeber.

Um den Vorgaben aller Länder zu genügen, setzen wir uns für einen breiten Sperrklauselkorridor zwischen 2 und 5 Prozent ein. Dabei ist es unserer Meinung nach essenziell, für Deutschland die niedrigstmögliche Hürde anzuwenden.

Was mir auch wichtig ist: Die im Vorschlag des Europäischen Parlaments vorgesehene Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien, die in mehr als sieben Ländern unter gleichem Namen und gleichem Logo antreten, wäre unserer Meinung nach eine Bevorzugung einzelner Parteien, die wir nicht als gerechtfertigt ansehen. Mehr noch: Dies würde die Rolle der europäischen Parteienfamilien, die in den vergangenen 50 Jahren das Zusammenwachsen Europas massiv gefördert haben, formell entwerten. Selbstverständlich müssen Minderheiten, egal ob sprachlich oder national, von der Sperrklausel ausgenommen bleiben. Dies muss jedoch die einzige Ausnahme bleiben.

Gleichzeitig überwiegen für uns gegenüber der angebrachten Kritik – und das sage ich ganz deutlich – bei dieser Europawahlrechtsreform die Chancen. Wir sehen hier ein enormes Potenzial für die Zukunft der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft. Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn die Jugend in Europa hat ein Recht darauf und sie hat den Willen dazu, die eigene Zukunft politisch mitzugestalten.

Durch das Spitzenkandidatenprinzip und die transnationalen Listen stärken wir eine europäische Identität und Verwurzelung, die gerade bei den Europawahlen in der Vergangenheit häufig abhandengekommen sind. Die transnationalen Listen, die bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen vielfach erwähnt wurden, und der unionsweite Wahlkreis sind hier ein entscheidender Schritt. Aber ich möchte auch auf das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eingehen, das dadurch entstehen kann, dass wir endlich einen einheitlichen Wahltag und keine Zersplitterung der Wahl über fast eine ganze Woche haben. Uns ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe angemessen repräsentiert sind.

Ich freue mich, dass wir als Ampel eine ausgewogene Verhandlungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen haben, die sowohl den positiven Seiten des Vorschlags als auch aufkommenden Bedenken Rechnung trägt. Damit stärken wir die Position Deutschlands in den Verhandlungen und setzen selbst den ersten Schritt in Richtung Europa der Zukunft. Lassen Sie es mich hier ganz ausdrücklich sagen: Die Zeit des German Vote ist vorüber. Wir gehen hier nicht undefiniert in die Verhandlungen, sondern mit einer klaren Positionierung Deutschlands. Das ist der große Unterschied der Europapolitik der Ampel zu der Politik, die wir vorher gesehen haben.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 und mit der Stellungnahme zum umfassenden Reformvorschlag hinsichtlich des Direktwahlakts 2022 ein nachhaltiges und modernes Europa unterstützen. Deswegen bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, über ihren eigenen Schatten zu springen und auch vor dem Hintergrund möglichen Unfriedens in Bezug auf die nationale Wahlrechtsreform unsere gemeinsame Sache, eine vertiefte Integration der Europäischen Union und eine Fortentwicklung der europäischen Demokratie, zu unterstützen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich recht herzlich.

Danke schön.

Jetzt erhält Alexander Ulrich für Die Linke das Wort.

AlexanderUlrichDIE LINKEAlexander Ulrich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europadebatten sind immer geeignet für sehr viele Sonntagsreden, und so komme ich mir heute in der Debatte auch wieder vor. Was da alles versprochen wird: vermehrt Demokratie, Spitzenkandidatenprinzip, Aussicht, dass junge Menschen mitbestimmen sollen. Da fragt man sich manchmal, wie isoliert man diese Debatte eigentlich führt, wenn man bedenkt, welch andere Entscheidungen getroffen worden sind.

Fangen wir doch mal an bei der letzten Europawahl. Da wurde uns das Spitzenkandidatenprinzip schon mal erklärt. Da sind auch Spitzenkandidaten angetreten. Es wurde gesagt: Wer die stärkste Partei ist, stellt dann auch den EU-Kommissionspräsidenten oder die ‑präsidentin. – Was haben wir am Schluss bekommen? Heute ist jemand EU-Kommissionspräsidentin, der nie zur Wahl stand, der nie zur Debatte stand – und das wird hier als demokratisch angesehen. Schämen Sie sich für das, was Sie damals nach der letzten Europawahl gemacht haben! Ursula von der Leyen hat in Brüssel eigentlich nichts zu suchen.

Und dann wundert man sich, dass man bei Europawahlen nur eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent hat. Wenn wir mal ehrlich sind: Hätten wir in Deutschland nicht am gleichen Tag viele Kommunalwahlen, wäre die Wahlbeteiligung ja noch niedriger. Aber das hängt an solchen Maßnahmen, wie ich sie eben erklärt habe.

Dann wird hier wirklich eine Art – ich nenne es jetzt mal so – Volksverdummung betrieben, indem man uns weismachen will, wegen neun deutschen Abgeordneten, die von Kleinstparteien in das EU-Parlament gewählt worden sind, würde die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments leiden, und das würde zu einer Zersplitterung führen. Ich glaube, diejenigen, die solche Reden halten wie heute die von der CDU/CSU, wissen gar nicht, wie das Europaparlament eigentlich arbeitet.

Der einzige deutsche Abgeordnete, der keiner Fraktion angehört, ist Martin Sonneborn. Alle anderen Abgeordneten, auch die von Kleinstparteien, gehören einer Fraktion an. Wer da behaupten will, das wäre eine Zersplitterung des EU-Parlaments, hat keine Ahnung. Es geht hier um etwas ganz anderes. Man will die Tür für das Europaparlament für Kleinstparteien schließen. Man will Millionen oder zumindest Hunderttausenden Stimmen die Tür zum Europaparlament verschließen. Und das nennen Sie „demokratisch“. Schämen Sie sich dafür!

Dann wird behauptet, es wäre ein guter Fortschritt, dass dann auch mehr Frauen im Europaparlament wären. Auch für die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Bisher war es immer so, dass mit Blick auf die deutsche Gesetzeslage gesagt worden ist: Wir können das nur schwer umsetzen wegen der zwei Stimmen, also Wahlkreisstimme und Listenstimme. Man kann in einem Wahlkreis nicht sagen „Mann oder Frau“, wenn man nur einen wählen kann. – Das ist ein Stück weit verständlich. Aber bei einer Europawahl gilt das überhaupt nicht; denn da werden nur Listen gewählt, und die Listen werden aufgestellt von Parteien. Die Parteien haben es selbst in der Hand, ohne dass irgendwas verändert werden muss, dass mindestens die Hälfte der künftigen Europaparlamentarier Frauen sind. Wir Linke haben dieses System. Bei uns ist es immer so, dass mehr Frauen als Männer in einem Parlament sitzen – hier im Bundestag, auch im Europaparlament.

Also, Sie sind verantwortlich dafür, dass mehr Frauen Chancen haben, nicht irgendein Gesetzgeber, der das erst noch verändern muss. Wenn Sie mehr Frauen im Parlament haben wollen, machen Sie das über Ihre Parteitage. Die AfD und die CDU/CSU haben heute noch mal gezeigt: Sie sind frauenfeindlich, Sie wollen nicht mehr Frauen im Europaparlament.

Hier im Plenum sind viele neue Abgeordnete dabei, und es gibt auch Abgeordnete, die waren damals schon im Bundestag, als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen hat, dass es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt. Ich kann wirklich nochmals empfehlen, sich das durchzulesen, was Karlsruhe uns damals auf den Tisch gelegt hat. Das Verfassungsgericht hat klipp und klar gesagt, dass dieses System, wie es von Ihnen gewollt ist, die Wahlrechtsgleichheit behindern würde und dass die Grundsätze der Chancengleichheit damit verletzt würden. Also, wenn Sie wieder eine neue Hürde einsetzen, dann rütteln Sie damit wieder an den Grundfesten des Grundgesetzes. Lassen Sie deshalb die Hände davon. Die Linke wird niemals einer Regelung zustimmen, die eine neue Hürde einführt bei den Europawahlen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AlexanderUlrichDIE LINKEAlexander Ulrich (DIE LINKE):

Zum Abschluss. Wir begrüßen das Wahlalter mit 16. Aber alle die, die das heute hier auch begrüßt haben, sollten sich mal die Frage stellen: Warum lehnen Sie es bei der Bundestagswahl ab? Wenn man die Jugend mitbestimmen lassen will, dann doch nicht nur bei Europa-, sondern auch bei den Bundestagswahlen.

Vielen Dank.

Und jetzt kommen wir wieder zu Bündnis 90/Die Grünen, und da erhält das Wort Lamya Kaddor.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben unserem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vieles zu verdanken, zuvorderst Frieden. Leider scheinen die Errungenschaften für viele Menschen so selbstverständlich geworden zu sein, dass sie sie nicht mehr zu schätzen wissen. Wenn man sich in der Welt umschaut, trifft man überall auf wachsende Zustimmung für reaktionäre, rechtsnationalistische und extremistische Bewegungen in Politik und Gesellschaft. Wir steuern auf massive Auseinandersetzungen zu, in denen nicht mehr das Argument zählt, sondern die Identität derjenigen, die das Argument vortragen. Wer die falsche Identität hat, hat also immer unrecht.

In dieser Zeit ist es umso wichtiger, die europäische Identität zu stärken; denn europäische Identität bedeutet Vielfalt. Und Vielfalt ist die Maxime des 21. Jahrhunderts, um nicht zu sagen: Vielfalt ist die Maxime für das Überleben der Menschheit in einer globalisierten Welt.

Ein Europa, das wieder in einzelne Nationalstaaten zurückfällt, wird all das Erreichte aus den letzten 70 Jahren in Gefahr bringen und damit unsere Zukunft, meine Damen und Herren.

Apropos „in Nationalstaaten zurückfallen“: Die Bundestagsfraktion der Union hat gestern anlässlich des Gedenkens an 74 Jahre Grundgesetz ein Programm für Patriotismus gefordert: mehr Fahnen in der Öffentlichkeit, mehr Nationalhymne, einen nationalen Gedenktag. Aber Sie machen immer und immer wieder die gleichen Fehler: Leitkultur, deutsche Hausordnung, die Kehrwoche – mal gucken, was noch kommt. Sie setzen auf mehr Symbolik des Nationalen statt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen. Wir brauchen nicht weiter Trennendes, wir brauchen Verbindendes, vor allem für uns in Europa.

Wir machen uns stark für transnationale Listen. Wer auf diesem Wege gewählt wird, ist eben nicht nur dem eigenen Staat, der eigenen Nation verpflichtet, sondern Europa als Ganzem. Daher fordert der entsprechende Antrag die Bundesregierung auf, die Schaffung eines unionsweiten Wahlkreises zusätzlich zu den nationalen Wahlkreisen durchzusetzen, indem zusätzliche Mitglieder über transnationale Listen gewählt werden sollen. Für die Zusammensetzung der Listen gilt es dann, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Mitgliedstaaten zu wahren. Hier sind besonders Geschlechterquoten sicherzustellen. Sorgen vor einem etwaigen Machtverlust der Nationalstaaten sind hier absolut unbegründet. Gerade unser föderales System in Deutschland zeigt doch, dass es genügend, mitunter sogar zu viele Möglichkeiten der Gestaltung gibt, unabhängig von der Bundesebene.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts kann Europa auf Dauer nur existieren, wenn es enger zusammenrückt. Wir sind gerade dabei, zu lernen, wie schwierig es ist, international Politik zu machen. Große Nationen wie Indien, Brasilien, Indonesien, viele afrikanische Staaten gehen ihren Weg. Sie fragen nicht mehr in Europa nach, ob sie einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten lassen sich nichts mehr von Europa diktieren. Im Zweifelsfall wenden sie sich an China und Russland, wie das schmerzhafte Beispiel Iran oder zum Beispiel der Konflikt im Sudan zeigt. Die EU-Staaten allein haben in dieser multipolaren Welt wenig Handlungsspielraum, wie übrigens Großbritannien nach dem nationalistischen Coup, genannt Brexit, gerade erleben muss. Wir werden uns nur als starker Verbund von Staaten behaupten können.

Wie wichtig es ist, die Europawahlen den Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen, zeigt im Übrigen eine Studie aus dieser Woche – eine erschreckende Studie aus dieser Woche. In Thüringen geben laut der Universität Jena nur noch 48 Prozent der Menschen an, mit der aktuellen Praxis der Demokratie zufrieden zu sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: 48 Prozent. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber dieses Ergebnis sollte uns nicht mehr nur besorgen. Ausgerechnet in Deutschland, wo die Demokratie so hart, so blutig, so verlustreich und letztlich nur mit massivem Druck von außen erkämpft worden ist, ausgerechnet in einem Land, das weltweit für seinen hohen Lebensstandard, seinen Wohlstand, seine wirtschaftliche Stärke und sein funktionierendes politisches System gelobt wird – ausgerechnet hier sind an manchen Orten mehr als die Hälfte der Menschen von der Demokratie enttäuscht?

Wenn wir an dieser Stelle nicht besonders aufmerksam sind, dann wachen wir eines Morgens in einem Land auf, in dem keiner von uns Demokratinnen und Demokraten mehr leben möchte. Wir müssen solche Entwicklungen im Blick haben. Wir müssen gemeinsam handeln. Ein Stellrad dafür sind gerade auch die europäischen Strukturen. Europa steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freizügigkeit, für Vielfalt. Diese europäischen Werte gilt es zu stärken, auch wenn es einigen nicht gefällt. Und es muss um mehr Europa gehen und nicht um weniger, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion folgt daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses und nimmt unsere Bundesregierung damit in die Pflicht.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Tobias Winkler.

TobiasWinklerCDU/CSUTobias Winkler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Ratifizierung des Direktwahlaktes von 2018 geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde für die Europawahl. Heute können wir hier endlich einen Schritt vorankommen.

Bei der Europawahl 2019 wurden aus Deutschland Abgeordnete aus 14 Parteien ins Europäische Parlament gewählt.

– Warten Sie kurz, Herr Ulrich; ich erkläre es Ihnen in aller Breite. – Die Ursache war, dass die Prozenthürde, wie sie in Deutschland bei Wahlen üblich ist, vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Und was ist passiert? Ohne Prozenthürde stehen von den 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 Abgeordnete aus Kleinstparteien allein auf weiter Flur als Einzelkämpfer in einem Parlament mit 705 Mitgliedern.

9 Abgeordnete, das entspricht knapp 10 Prozent der deutschen Stimmen. 10 Prozent unseres Einflusses und eines möglichen Einflusses der Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament verpuffen völlig wirkungslos.

Trotz der Tatsache, wie erbittert andere Staaten bei der Sitzverteilung um jedes einzelne Mandat kämpfen, dass bei uns immer wieder angeführt wird, dass 84 Millionen Deutsche mit 96 Abgeordneten unterrepräsentiert seien, verzichten wir dann einfach so auf 10 Prozent unserer Stimmen, weil wir keine Prozenthürde haben.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Ulrich?

TobiasWinklerCDU/CSUTobias Winkler (CDU/CSU):

Noch nicht. Er wird gleich erfahren, was ich ihm sagen will.

Das mit dem Verpuffen ist übrigens gar nicht persönlich gemeint. Auch in den kleinen Parteien gibt es kluge Köpfe. Aber die Einzelkämpfer aus großen Ländern haben in einem Parlament mit starken Fraktionen einfach keine Chance. – Jetzt, Herr Ulrich, glaube ich, habe ich die Frage beantwortet, die Sie stellen wollten.

Warum ist das so? Wer ohne Fraktion bleibt, kann ab und zu durch schrille Auftritte Aufmerksamkeit erzeugen. Wir kennen das auch aus unserem Hohen Haus. Der Sache ist das selten dienlich. Von den 9 Einzelvertretern haben sich immerhin 6 Abgeordnete – keine 8 – einer Fraktion angeschlossen. 4 Abgeordnete waren sogar so verzweifelt, dass sie in die Fraktion der Grünen gegangen sind.

Aber selbst in dieser so basisdemokratischen Partei bekommen die Einzelvertreter keine Chance, keine einzige herausgehobene Position. Keine Position ging an einen dieser Abgeordneten, weder innerhalb der Fraktion, im Fraktionsvorstand, als Fraktionsvorsitzende, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auch nicht im 20-köpfigen Parlamentspräsidium, und auch in den Ausschüssen gibt es keinen einzigen dieser Abgeordneten, der einen Ausschussvorsitz bekommen würde, und davon gibt es im Europäischen Parlament immerhin 31.

Es spielt eben auch in den Fraktionen eine Rolle, ob man Einzelkämpfer ist oder ob man einer größeren Partei angehört, und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, für die Europawahl 2024 wieder eine Prozenthürde einzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Weg dazu aufgezeigt und eine europäische Regelung gefordert. Diese Regelung ist auf Betreiben der deutschen Bundesregierung im Juli 2018 im Ministerrat beschlossen worden, vor fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern.

Sie werfen der FDP beim Gebäudeenergiegesetz vor, dass sie sich nicht an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag halten würde, dass sie verzögern würde. Sogar von Wortbruch war da die Rede, von Blockadehaltung, von Arbeitsverweigerung. Liebe Vertreter der Grünen, Sie machen in diesem Fall genau dasselbe: Wortbruch, Blockadehaltung, Arbeitsverweigerung.

Jetzt haben Sie gemerkt, dass es mit der Blockade nicht mehr lange klappen wird, und haben Ihre Taktik verändert. Statt Blockade heißt es nun Verzögern. Sie erklären hier, dass Sie den Direktwahlakt von 2018 zwar ratifizieren, ihn aber nicht mehr umsetzen wollen. Frühester Termin: Europawahl 2029, elf Jahre nach dem Beschluss.

Sie brauchen ernsthaft elf Jahre, um eine Regelung umzusetzen, die auf eine DIN-A4-Seite passt.

Wir haben Sie mehrfach dazu eingeladen und aufgefordert, dem zuzustimmen. Das liegt alles schriftlich vor.

Wir haben es auch hier in diesen Reden schon erwähnt: Sie haben blockiert, Sie wollten das nicht, und jetzt wollen Sie es auf das Jahr 2029 verzögern.

In Brüssel spricht man von „German Vote“, wenn man eine Enthaltung meint, von „Scholzing“, wenn einer großen Ankündigung erst mal viele Ausreden folgen, und künftig vermutlich von „Deutschlandtempo“, wenn einfache Regelungen elf Jahre brauchen, um sie umzusetzen.

Wir als Union halten uns als Europapartei an Beschlüsse, die wir im Ministerrat getroffen haben. Sie brauchen uns für die Zweidrittelmehrheit: Kein Problem, wir stehen bereit. Sie wollen das Gesetz umsetzen: Wir haben sogar schon den Text formuliert. – Sie haben den Gesetzentwurf in der gefüllten Schublade mit allen Anträgen, die Sie eigentlich gut finden, aber hier ablehnen müssen; darin liegt dieser Gesetzentwurf auch. Falls Sie ihn nicht mehr finden: Ich habe ihn hier dabei. Das wäre das Gesetz zur Umsetzung.

Sie sehen: denkbar knapp und kein Grund, dafür elf Jahre zu warten.

Absurd war übrigens auch die Diskussion im Ausschuss. Die SPD begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Die FDP, wie auch heute gehört, begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Selbst die Grünen begrüßen die Einführung einer Prozenthürde.

Wir im Europaausschuss sind sehr freundliche Leute und grüßen, wo wir nur können. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Ihren Begrüßungen nun endlich auch Taten folgen würden, wenn Sie statt Grußworten dieses Gesetz umsetzten,

eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl 2024.

Herzlichen Dank.

Sie ahnen es schon: Der Kollege Ulrich erhält jetzt das Wort für eine Kurzintervention.

AlexanderUlrichDIE LINKEAlexander Ulrich (DIE LINKE):

Herr Winkler, mir missfällt es immer, wenn Abgeordnete hier im Bundestag, obwohl sie es besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahrung in Europa genau wissen, dass sich Abgeordnete auch im Europäischen Parlament in den europäischen Familien, in Fraktionen wiederfinden. Das hat auch der ganz große Anteil dieser neun Abgeordneten gemacht.

Martin Sonneborn hat es nicht gemacht; das stimmt. Aber auch da muss ich Ihnen sagen: Martin Sonneborn ist im Europaparlament wirkungsvoller als alle CDU-Abgeordneten zusammen.

Das muss man jetzt mal sagen. Also, das spricht auch dagegen. Der kritisiert wenigstens auch mal das, was da passiert, was die CSU ganz wenig macht. Deshalb will ich auch das mal sagen.

Weil die Lüge aufgeklärt ist, kommt jetzt meine Frage. Die meisten sind in Fraktionen, haben sich also in eine arbeitsfähige Struktur begeben. Diese Stimmen sind also auch wieder in Fraktionen untergekommen. Was Sie hier wollen, ist Folgendes: Sie wollen Hunderttausenden Menschen die Chance nehmen, dass sie europapolitisch wahrgenommen werden, damit die CSU ein, zwei Mandate mehr bekommt. Das ist Ihr Wille im Zusammenhang mit einer Prozentklausel. Das haben Sie heute offenbart.

Aber dann will ich Ihr Verständnis noch mal abfragen. Sie sagen, es wäre ein Nachteil; denn diese Einzelkämpfer, die es ja nicht sind,

hätten in ihren Fraktionen keine wichtigen Funktionen oder auch keinen Ausschussvorsitz. Was ist eigentlich Ihr Demokratieverständnis von Europa, dass Sie glauben, dass Ausschussvorsitzende oder Fraktionsvorsitzende immer Deutsche sein müssen? Der europäische Gedanke sagt es eigentlich schon aus: Es können auch mal andere sein. Es ist gar nicht schlimm, dass sich diese Einzelkämpfer auf ihre Aufgabe konzentrieren und nicht unbedingt in Europa Karriere machen wollen. Was ist Ihr Demokratieverständnis, dass Sie glauben, deutsche Abgeordnete müssten immer Spitzenfunktionen in ihren Fraktionen haben?

Vielen Dank. – Herr Winkler, wollen Sie antworten?

TobiasWinklerCDU/CSUTobias Winkler (CDU/CSU):

Das muss man natürlich schon mal klarstellen, Kollege Ulrich: Erst mal haben Sie zugegeben, dass ich es Ihnen dann schon noch erklären durfte, dass von den neun Abgeordneten nicht nur Martin Sonneborn, den Sie offensichtlich im nächsten Wahlkampf besonders unterstützen – ich werde ihn mal fragen, wie die Unterstützung für ihn von der Partei der Linken ist –, keiner Fraktion angehört, sondern auch zwei weitere Abgeordnete. Das heißt, wir haben sechs Abgeordnete, die sich Fraktionen angeschlossen haben.

Wie ich Ihnen erläutert habe, sind diese Abgeordneten von Fraktionen aufgenommen worden, und diese Fraktionen machen das natürlich sehr gerne, wie wir bei den Grünen sehen, weil es vier Abgeordnete sind, die schon dankbar dafür sind, in die Fraktion aufgenommen werden zu können, aber weiter keine Ansprüche stellen oder stellen können, innerhalb der Fraktion auch mit wichtigen Berichten befasst zu werden.

Es geht nicht nur um die Positionen; aber die Positionen sind genau Ausdruck dessen, dass es für jemanden als Einzelkämpfer eben auch innerhalb einer Fraktion – innerhalb des Parlaments aus 705 Mitgliedern ist es für die drei Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, per se schwierig – unglaublich schwierig ist, sich durchzusetzen.

Da geht es eben nicht nur um die Positionen. Aber sie sind auch Ausdruck dessen, dass sie dort keinerlei Rolle spielen. Es geht auch um die wichtigen Berichte. Es geht auch um den Einfluss der Stimmen derjenigen deutschen Wählerinnen und Wähler, die diese Abgeordneten ins Europäische Parlament geschickt haben. Wenn sie dort völlig wirkungslos sind, dann frage ich mich, warum Sie sich gegen eine 2-Prozent-Hürde stellen. Das würde Europa voranbringen, wenn wir ordentlich in den Fraktionen mit starken Parteien arbeiten. Deswegen kämpfen wir hier für eine 2-Prozent-Hürde.

Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. Das Wort erhält Emily Vontz für die SPD-Fraktion.

EmilyVontzSPDEmily Vontz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland mit dem Führerschein beginnen, Bier, Sekt und Wein kaufen und bis 24 Uhr ausgehen. Ziemlich genau in einem Jahr kommt für alle, die 16 Jahre alt sind, noch etwas Neues dazu, und zwar darf man bei den Europawahlen 2024 aktiv über die Zukunft mitbestimmen.

Also an alle, die hier sitzen und nächstes Jahr wählen dürfen: Nutzt eure Chance und geht zur Wahl!

Im EU-Parlament wird ganz konkret über unseren Alltag mitbestimmt, viel mehr, als wir manchmal denken. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf sauberes Trinkwasser, das Reisen ohne Pass

oder auch, dass wir das Internet, die mobilen Daten in der ganzen EU ohne Extrakosten benutzen können. Also, wenn man es einmal ganz einfach betrachtet, bedeutet das: Als Bürger/-innen haben wir richtig viel Einfluss.

Wir wählen hier in Deutschland das EU-Parlament, das an Gesetzen mitarbeitet, die dann in 27 Staaten gelten. Manche Entscheidungen des Parlamentes sind sogar so gut, dass Staaten auf der ganzen Welt sie übernehmen.

Warum reden wir heute hier im Bundestag über die Europawahl in einem Jahr?

Das EU-Parlament hat eine Reform für zukünftige Wahlen vorgeschlagen, die wir heute hier als nationales Parlament diskutieren. Durch diese Reform soll die europäische Dimension der Wahl gestärkt werden. Das heißt, aus 27 Wahlen – jedes einzelne Land führt die Wahlen momentan selbst durch – wird in Zukunft eine einzige europäische Wahl. Das heißt, wir wählen alle gemeinsam als Europäer/-innen.

Das sorgt also für mehr Transparenz und auch für Einheitlichkeit.

Ein weiterer Vorschlag dieser Reform ist, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In Deutschland hat der Bundestag schon im November das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Ampel und Die Linke haben gezeigt, dass sie an junge Menschen glauben.

Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu.

Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Wählen ist ein Privileg und eine große Chance für junge Menschen. Viele Länder in der EU sind bei der Mitbestimmung junger Menschen noch nicht so weit. Aber junge Menschen wollen sich beteiligen. Wir wollen gehört werden.

Wir wollen unsere Stimme nutzen.

Vorhin habe ich junge Menschen aufgefordert, bei der Europawahl im nächsten Jahr zu wählen. Ich sage euch und Ihnen: Wir als Politiker/-innen haben die Verantwortung, jungen Menschen politische Angebote zu machen, in denen sie sich wiederfinden; denn mehr als die Hälfte der jungen Menschen hat gerade nicht das Gefühl, dass sie Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Jungwähler/-innen, die „Krisenerwachsen“ heißt.

Junge Menschen müssen sich ziemlich oft anhören, dass sie gar keine Ahnung von Politik hätten.

Aber ab 16 Jahren wählen zu können, bedeutet doch einfach nur, dass man früher über die eigene Zukunft mitbestimmen kann, dass man sich für die Themen Gehör verschaffen kann, die einem wichtig sind.

Und noch eine Sache: Man gewöhnt sich ans Wählen. Je früher man mit Wahlen in Kontakt kommt, desto normaler wird es, und das gilt nicht nur auf europäischer Ebene. Auch bei Kommunal-, bei Landtags- und bei Bundestagswahlen brauchen wir das Wahlalter ab 16.

Denn wenn wir es in Deutschland jungen Menschen zutrauen, eine Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen, dann sollten wir ihnen auch ermöglichen, die Bürgermeisterin vor Ort wählen zu können.

Aber die Regelungen in den Bundesländern sind momentan komplett unterschiedlich. Manchmal darf man mit 16 Jahren bei der Kommunalwahl wählen, manchmal bei der Landtagswahl, und im Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob in Deutschland oder in der EU – ich habe es gerade geschildert –: Beim Wahlalter können wir für junge Menschen und ihre Mitbestimmung noch richtig was rausholen.

Mit diesem Antrag können wir da hinkommen und machen einen wichtigen Schritt. Bitte stimmen Sie deshalb – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

EmilyVontzSPDEmily Vontz (SPD):

Ich bin jetzt gerade fertig, und ich glaube, ich habe meinen Punkt sehr deutlich gemacht. Danke.

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon dazwischenrufen! Frau Vontz, können Sie am Abend eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn Sie den jungen Leuten, die auf der Tribüne sitzen, so maßlos einen Bären aufbinden?

Sie wollen ja keine Demokratie als Herrschaft des Volkes. Ihnen ist es recht, wenn die Demokratie möglichst weit von den Bürgern weg ist, und deswegen machen Sie ja auch diese Wahlaktsreform.

Was besagt der Wahlakt? Es soll ein Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission geben, einen unionsweiten Wahlkreis und eine verpflichtende Frauenquote bzw. ein Reißverschlusssystem. Alles drei ist falsch, und es ist nicht demokratisch.

Der erste Betrug am Wähler, auch am 16-jährigen, ist das Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission; denn die Leute können ja keinen Kandidaten wählen, die können nur Parteilisten wählen und mit den Kandidaten also Hunderte Hinterbänkler, Korruptionslobbyisten und Hohlmeiers. Sie wollen keine Präsidentenwahl mit einem klaren Kandidaten, mit einer klaren Kommission und klaren Konzepten,

sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten. Deswegen heißt es ja auch nicht „EU-Regierung“, sondern sie heißt „Kommission“ von Lateinisch „committere“ – zusammenbringen, anvertrauen – und Spätlateinisch „commissio“, Frau Vontz: Ausführung einer unrechten schuldhaften Tat.

In der Tat, im Ausführen von unrechten schuldhaften Taten ist die Kommission sehr, sehr gut;

denn sie führt mittlerweile häufig aus, was Lobbyisten wollen und was die Bürger nicht wollen. Sie sehen es regelmäßig: Zwangsimpfung, Glühbirnenverbot, Motorverbote. Meine Damen und Herren, deswegen sollten die Leute keinen Spitzenkandidaten wählen, sondern sie sollten diese EU abwählen, und das geht mit der AfD.

Der zweite Anschlag auf die Demokratie ist der unionsweite Wahlkreis.

Sie stehen doch alle auf dem Boden des Grundgesetzes, dachte ich, Frau Vontz, oder?

Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Deswegen haben wir nicht einmal für die Bundestagswahl bundeseinheitliche Listen. Das Grundgesetz erkennt an, dass Leute auch in unserem Land anders denken, anders reden, anders essen, anders fühlen.

Deswegen gibt es unterschiedliche Landeslisten in Bayern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein. Für die EU treten Sie jetzt auf und sagen: Es soll einen unionsweiten Wahlkreis geben, der ganz weit weg ist; mittelfristig nicht einmal mehr Listen für Deutschland, Frankreich, Spanien.

Ich frage mich immer, Herr Petry: Was macht dann Lieschen aus Trebbin? Die kann nur noch Parteien wählen.

Die kriegt eine starre Liste vorgelegt, die mehrfach quotiert ist nach Ländern und nach Frauen. Anders als im Grundgesetz sind nämlich die Wahlen nach dem EU-Wahlakt nicht allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich, sondern sie sind weder gleich noch frei, und das ist undemokratisch.

Lieschen kriegt eine Liste, an der sie nichts verändern kann und übrigens, selbst wenn sie Mitglied einer Partei oder Mitglied eines Parteivorstandes wäre, nichts verändern kann. Angenommen, sie will Peter aus Potsdam haben, dann scheitert der erst einmal gegen Marlene aus München wegen der verfassungswidrigen Frauenquote und später gegen Pierre aus Perpignan.

Meine Damen und Herren, es ist nicht demokratisch, wenn man nicht mehr den Kandidaten wählen kann, den man wählen will.

Und genau darum geht es Ihnen.

In der Europäischen Union ist nichts gleich, nichts frei.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

In der EU können Sie gar nichts wählen; die EU wählt für Sie. Deswegen gehört nicht das Wahlrecht reformiert, sondern die gesamte Europäische Union.

Haben Sie vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

AxelSchäfer(Bochum)SPDAxel Schäfer (Bochum) (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einiges eingehen, was Rednerinnen und Redner vor mir angesprochen haben, allerdings nicht auf meinen Vorredner. Das, glaube ich, lohnt sich beim Thema Europa und auch sonst nicht.

Wenn man Reformen macht, dann ist klar: Es ist ein Prozess, und in Europa ist der Weg immer auch das Ziel.

Reden wir also mal ein bisschen darüber, was bisher gelungen ist. Die Forderung nach deutscher Einheit als Anfang eines solidarischen europäischen Staates stand im ersten Programm, das jemals eine Partei vorgelegt hat. Das war 1866 – wahrhaft fortschrittlich, fast revolutionär. 1925 wurde die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ins SPD-Grundsatzprogramm aufgenommen. Was die Wahl anbelangt, so haben wir schon 1964 die Direktwahl des Europäischen Parlaments gefordert. Sie kam 1979. Wir haben 1995, was nach damaligem Verständnis ebenfalls revolutionär war, das kommunale EU-Wahlrecht eingeführt. Schließlich hat sich 2014 unser Spitzenkandidat durchgesetzt; das ist 2019 leider nicht mehr gelungen. Jetzt geht es um das Thema Sperrklausel, folglich auch um die Frage der Wahlkreise und natürlich auch um die damit verbundene Frage der transnationalen Liste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß, dass wir uns in vielen europäischen Fragen Gott sei Dank sehr nah sind. In vielen dieser Fragen – das Frauenwahlrecht muss ich noch erwähnen; es kam 1919 – waren entweder Konservative oder später Christdemokraten aber erst einmal dagegen. Sie waren gegen das Frauenwahlrecht im Kaiserreich, sie waren 1964 gegen den Direktwahlakt, und sie waren auch gegen das kommunale Wahlrecht. Es war eine gute Initiative der bremischen Sozialdemokraten, das Wahlrecht auszuweiten. Wir sind damit für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber haben es in Europa umgesetzt.

All diese Punkte haben bis heute etwas mit Sozialdemokratie zu tun. All die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind entweder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen oder von Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung, wie auch jetzt wieder. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, seien Sie ganz sicher: Auch Sie werden in den nächsten Jahren für eine transnationale Liste, für Quotierung und für all diese Regelungen stimmen, so wie Sie sich haben überzeugen lassen von der Direktwahl des Europäischen Parlaments, vom Ausländerwahlrecht und all den anderen Dingen, die jetzt anstehen. Bitte machen Sie das möglich, und zwar schnell, damit wir nicht länger warten müssen. Seien Sie sicher: Es kommt, und es ist auch der richtige Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch etwas mit Selbstverpflichtung zu tun. Ja, die Kritik bezüglich 2019 stimmt. Die sollten wir hier im Haus ein bisschen leiser äußern, weil sie die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments betrifft, aber wir sollten Sie laut in unseren eigenen Parteifamilien, in den demokratischen Parteifamilien, äußern. Es muss 2024 gelingen, dass diejenigen, die an der Spitze der europaweiten Wahlkampagnen stehen, auch den Anspruch erheben, Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident zu werden. Dafür zu sorgen, muss unsere Verpflichtung sein. Das müssen sich Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linken versprechen. Wir sind der demokratische Verfassungsbogen in Europa, und da sollte sich keiner rausstehlen; denn die Bürgerinnen und Bürger werden uns das, was 2019 geschehen ist, nicht ein zweites Mal verzeihen. Die Kritik ist deshalb völlig berechtigt.

Was Schuldzuweisungen im Nachhinein anbelangt:

Lasst uns das in unseren eigenen Parteifamilien machen.

Es sind hier auch die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer, die Besucherinnen und Besucher – herzlich willkommen! – im jüngeren Alter angesprochen worden. Wir haben die Herabsetzung des Wahlalters – das lag mal bei 25 Jahren – erst auf 21, dann auf 18 Jahre erreicht, und zwar immer in sozialdemokratischen Regierungszeiten. Wir haben jetzt, auch wieder mit einem sozialdemokratischen Kanzler, die Herabsetzung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 erreicht; und das ist auch gut so. Olaf Scholz hat in der letzten Woche vor dem Europäischen Parlament so viel Unterstützung bekommen – von Ihnen nicht – wie keiner vor ihm.

Ich habe einige Reden von bedeutenden Europäern wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Helmut Schmidt nachgelesen: Niemals hat ein Bundeskanzler zuvor vor dem Europäischen Parlament so klar gesagt, dass er die Reformen unterstützt, die Reformen innerhalb des Europäischen Parlaments und auch innerhalb der EU, Stichwort „Mehrheitsentscheidung“. Es ist gut, dass wir genau diese fortschrittliche Europapolitik mit dieser Koalition und mit diesem Bundeskanzler zur Europawahl 2024 machen. Genau darum wird es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eins ist auch klar – das richtet sich an Sie ganz rechts außen, weil Sie es einfach nicht verstehen –: Am Beginn unseres Grundgesetzes steht eben nicht: „Deutschland über alles oder über anderen“, sondern da steht, dass wir von dem Willen geprägt sind, gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Genau darum geht es.

Vielen Dank.

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte drei Bemerkungen.

Erste Bemerkung. Wenn sich das Parlament mit dem Thema Wahlrecht beschäftigt – das gilt auch für das Wahlrecht auf EU-Ebene –, dann müssen wir immer von dem Gedanken getrieben sein, wie wir Politik näher an die Menschen bringen, näher an den Wähler bringen, und auch das Wahlrecht attraktiver für den Wähler machen.

Das ist heute aktueller denn je. Wir alle können das in Zeiten der Politikverdrossenheit, denke ich, unterschreiben.

Diese Europawahlrechtsreform hat zwei Bausteine, über die man wirklich sagen muss, dass sie das Wahlrecht für die Menschen attraktiver machen, und zwar erstens das Spitzenkandidatenprinzip und zweitens die Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent. Ich will zu beiden etwas sagen.

Zum Spitzenkandidatenprinzip. Ich glaube, es ist klar: Es ist immer gut, wenn die Menschen eine politische Ebene mit Personen assoziieren können. Wenn wir das entkoppeln, sorgen wir dafür, dass sich am Ende die parlamentarische Demokratie von den Menschen entfernt. Deswegen, glaube ich, ist das ein gutes Prinzip.

Auch bei der Frage der Sperrklausel, um die es heute an der einen oder anderen Stelle gegangen ist, müssen wir uns auch einmal ernsthaft vor Augen führen, dass nicht jede weitere Zersplitterung eines parlamentarischen Gremiums gleichzeitig eine demokratische Errungenschaft ist. Wenn der eine oder andere Einzelkämpfer, der das eigentlich nur zu komödiantischen Zwecken betreibt, in Brüssel durch die Gegend schwirrt, dann ist auch das am Ende eine Veranstaltung, die das Potenzial hat, Demokratie zu beschädigen.

Die zweite Bemerkung. Ich habe die große Überschrift genannt: Wie können wir das Wahlrecht attraktiver für die Menschen machen? Das Tragische ist aber, dass die Ampel sich offenkundig an vielen Stellen genau mit dieser Frage nicht beschäftigt. Anders ist es ja nicht zu erklären, warum Sie – auch das ist angeklungen – die Sperrklausel erst 2029 bringen. Beim Thema „Wählen ab 16“ erhoffen Sie sich offensichtlich einen gewissen Profit in der öffentlichen Debatte. Das wird vorangetrieben, das ziehen Sie vor; es wurde gleich am Anfang, vor einigen Wochen, beschlossen.

Und so bleibt ein fader Beigeschmack. Ich will Ihnen das so sagen: Im Wahlrecht drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampel das macht, was ihr nützt.

Die junge Kollegin von der SPD zieht jetzt die Augenbrauen hoch. Jedoch haben Sie genau das ja sogar gerade ausdrücklich eingeräumt: Sie beklagen eine demokratische Entscheidung, die zustande gekommen ist, und das Ergebnis hat Ihnen nicht gepasst, wie Sie sagten, wegen des Abstimmungsverhaltens demokratischer Kräfte.

In diesem Kontext postulieren Sie dann, dass wir deshalb jetzt ein Wahlalter ab 16 brauchen. Ich sage Ihnen, liebe Frau Kollegin: Wir sollten Wahlrecht immer losgelöst vom parteipolitischen Kalkül diskutieren, und auch das täte der Ampel gut.

Jetzt sind wir bei der dritten Bemerkung, und die widme ich ausdrücklich dem SPD-Kollegen Nürnberger; denn wir müssen an der Stelle wirklich noch mal über das Bundeswahlrecht reden. Ich wollte es heute eigentlich nicht ansprechen. Aber, lieber Kollege Nürnberger, ich fand das dreist, dass Sie heute hier das Thema Bundeswahlrecht angesprochen haben. Nach dieser Nummer, die Sie durchgezogen haben, stelle ich hier einfach mal fest: Sie haben offensichtlich Ihren demokratischen Kompass immer noch nicht gefunden.

Denn was ist passiert? Ich will es Ihnen mal zusammenfassen: Wir hatten hier eine Wahlrechtsreformkommission; die haben Sie instrumentalisiert und ad absurdum geführt,

und zwar so sehr, dass sogar Ampelsachverständige hingeschmissen haben, weil ihnen die Zeit zu schade war

– na selbstverständlich –, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Dann war es so, dass alle wichtigen Vorschläge der Ampel nicht in die Kommission eingebracht worden sind, sondern wir haben sie am Sonntagabend aus der Zeitung erfahren,

um sie dann am Donnerstag in der Kommission diskutieren zu dürfen. Dann kommen Sie mit der Streichung der Grundmandatsklausel – als gute Demokraten? – auf den letzten Metern:

Am Mittwoch war Innenausschusssitzung; am Dienstag früh lag das auf dem Tisch. So viel zu Ihrem Demokratieverständnis.

Dann versuchen Sie, dieses ganze Konstrukt, diese Nummer – anders kann man es nicht nennen –, irgendwie noch mit Lügen und mit Falschbehauptungen zu rechtfertigen und über Wasser zu halten. Dementsprechend war dann das Presseecho für Ihre Bundeswahlrechtsreform verheerend, Herr Kollege Nürnberger.

Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie sich dann hierhinstellen und das Thema anbringen, dafür sollten Sie sich schämen. Sie haben mit dieser Bundeswahlrechtsreform der parlamentarischen Demokratie einen riesigen Schaden zugefügt.

– Kollege Fechner, das ist keine Extrawurst der CSU gewesen, sondern das ist das Bundesstaatsprinzip.

Da merkt man es: Sie gehen tatsächlich so weit, dass Sie sogar Prinzipien, die wir aus dem Grundgesetz ableiten, infrage stellen.

Hauptsache, es geht gegen die CSU.

Und das ist Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Sie sind keine Demokraten; Sie sind Ampeldemokraten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag bereinigt rund 11 Prozent mehr als Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, und sie arbeiten auch in der Regel in der Woche eine Stunde weniger. Das ist gut so.

Doch es waren vor 25 Jahren noch mehr als 70 Prozent, die unter den Schutz eines Tarifvertrags fielen, und heute ist es gerade einmal jeder Zweite; im Osten sieht es übrigens noch schlechter aus. Das ist eine beschämende Bilanz für alle, die in den letzten 25 Jahren in diesem Land in unterschiedlichen Konstellationen die Regierung gestellt haben. Hier würde ich mir durchaus in der Debatte heute ein wenig Selbstkritik von Ihnen wünschen.

Denn wer jahrelang die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften mutwillig schwächt, wer sachgrundlose Befristung erlaubt, die Ausweitung von Leiharbeit befördert, der darf sich auch über eine Erosion des Tarifvertragssystems nicht wundern. Wir sehen, dass es leider immer mehr Unternehmen gibt, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, die mit Lohndumping versuchen, sich schmutzige Wettbewerbsvorteile zu besorgen, und damit auch diejenigen, die noch tarifgebunden sind, unter Druck setzen. Das können wir doch alle nicht wollen, meine Damen und Herren.

Deshalb sage ich auch: Wer immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss aufhören, dieses System durch Tarifflucht zu sabotieren. Und hier ist auch der Staat in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung des Tarifsystems neu zu justieren.

Ja, 80 Prozent tarifvertragliche Abdeckung ist die neue Vorgabe, die die Europäische Union auch mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland den Mitgliedstaaten macht. Davon sind wir noch weit entfernt, und ich sehe, ehrlich gesagt, beim besten Willen nicht, wie die Bundesregierung dieses Ziel von 80 Prozent erreichen will.

Klappen wird das nicht mit Stückwerk, sondern nur mit einem umfassenden Aktionspaket, mit einem Aktionsplan, so wie wir ihn heute vorschlagen, und darauf will ich jetzt noch näher eingehen.

Erstens. Wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz.

Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. Punkt! Und es ist gut, wenn das Arbeitsministerium hier so langsam in die Puschen kommt; aber ich hoffe sehr, dass nicht auch das nachher an den Koalitionswirren und am Veto der FDP scheitert, meine Damen und Herren.

Kein Lohndumping mit öffentlichem Geld! Das muss aber auch dort gelten, wo Unternehmen eine öffentliche Förderung bekommen. Aktuelles Negativbeispiel: der Windkraftanlagenhersteller Vestas. Seit Monaten kämpfen da die Beschäftigten für einen Tarifvertrag, und das sind nicht die Einzigen in der Branche. Doch auch im jüngsten Strategiepapier von Wirtschaftsminister Habeck zur Zukunft der Windkraft fand sich kein einziges Wort zu den Arbeitsbedingungen in der Branche, geschweige denn zur Tarifbindung.

Gute Arbeit muss endlich zu einem Kernelement der Wirtschaftsförderung werden.

Das gilt auch und ganz besonders für die Energiewende; anderenfalls droht nämlich auch hier die Akzeptanz zu schwinden, meine Damen und Herren, und das wäre fatal.

Zweitens. Wir müssen uns auch das Agieren der Arbeitgeberverbände genauer anschauen. Es kann doch nicht sein, dass sich Arbeitgeberverbände qua Satzung erlauben, auch Unternehmen aufzunehmen, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen, ansonsten aber alle Privilegien der entsprechenden Mitgliedschaft genießen. Diese Trittbrettfahrerei gehört beendet, meine Damen und Herren.

Wir haben ein Gutachten des renommierten Arbeitsrechtlers Professor Däubler vorliegen. Er sagt: Das geht rechtlich; aber es braucht den politischen Willen, sich mit diesen Verbänden dann auch mal anzulegen.

Und drittens. Eine umfassende Stärkung der Tarifbindung geht nicht ohne eine Stärkung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; denn seit der letzten Reform ist die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht gestiegen – entgegen dem erklärten Ziel. Im Gegenteil: Waren es im Jahr 2000 noch über 100 Tarifverträge, die allgemeinverbindlich waren, sind es laut den letzten Zahlen nur noch 34 Tarifverträge, die aktuell allgemeinverbindlich sind. Das ist doch völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren,

und das einzig, weil die Arbeitgeberseite hier alles blockiert, was auf den Tisch kommt. Das geht nicht. Wir brauchen eine Erleichterung des entsprechenden Verfahrens, damit Tarifverträge auch da wieder für eine ganze Branche gelten, wo es notwendig ist, um Schmutzkonkurrenz zu beenden.

Und zuletzt: Auch bei denjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden, muss nachgebessert werden. Die letzte Große Koalition hat die regionalen Tarifverträge –

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE):

– an dieser Stelle nicht auf entsandte Beschäftigte erstreckt. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

Ich sage es Ihnen: Gehen Sie es komplett an! Machen Sie einen Aktionsplan, kein Stückwerk! Wir haben Vorschläge vorgelegt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – In diesem Sinne: Folgen Sie unseren Vorschlägen, damit wir endlich wieder flächendeckend anständige Arbeitsbedingungen in diesem Land bekommen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.

MichaelGerdesSPDMichael Gerdes (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet derzeit in tarifgebundenen Betrieben. Ich finde: Das ist zu wenig. Da sind wir uns auch mit den Linken einig.

Die Nachteile mangelnder Tarifbindung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind bekannt: niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, weniger Weiterbildung und weniger Qualifizierung. Im Jahr 2021 lag die Wochenarbeitszeit in nicht tarifgebundenen Betrieben bei 39,5 Stunden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiteten fast eine Stunde länger als ihre Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Betrieben. Und ähnlich sieht es beim Entgelt aus. Hier klafft eine Lücke von mehreren Hundert Euro zwischen tariflosen und tarifgebundenen Betrieben. Nach Daten des IAB, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, verdienten Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 3 320 Euro brutto in nicht tarifgebundenen Betrieben gegenüber 4 070 Euro in Betrieben mit Tarifbindung.

Das sind 750 Euro mehr! Ich meine: viel Geld.

Aber nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entstehen durch die fehlende Tarifbindung Nachteile. Nein, auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber leiden unter mangelnder Kaufkraft und fehlender Attraktivität auf der Suche nach so dringend gebrauchten Fachkräften. Tarifflucht, meine Damen und Herren, darf kein Zukunftsmodell mehr sein, vor allem nicht bei den Herausforderungen der Transformation, die wir heute zu bewältigen haben. Wir müssen ökologische Entwicklungen mit sozialverträglichen Forderungen in Einklang bringen, und das auch auf europäischer Ebene. Das ist keine leichte Aufgabe, für niemanden.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch Verabredungen zur Stärkung des Tarifsystems auf europäischer Ebene getroffen. So unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission für angemessene und armutsfeste Mindestlöhne. Erst am Dienstag forderte Olaf Scholz auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu ein neues Europa-Tempo. Im Zusammenhang mit gerechten Löhnen möchte ich noch mal auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland hinweisen. Nach dem Sprung auf 12 Euro im Oktober 2022 bin ich sicher, dass die Mindestlohnkommission am 30. Juni einen fairen Vorschlag unterbreiten wird, der die gestiegene Inflation mit berücksichtigt. Und wir haben weitere Maßnahmen zur Stärkung der Löhne und zur Förderung guter Arbeitsbedingungen vereinbart. Insbesondere wollen wir ein Recht für die Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe.

Zudem werden wir Betriebsausgliederungen verhindern, bei denen Unternehmenseigner ihre Identität verschleiern – einzig zu dem Zweck, Tarifflucht zu begehen. Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen Betriebe, bei denen die ausgegliederten Unternehmensteile im Drei-Wochen-Takt ihre Zugehörigkeit wechseln und bei denen kaum noch zu erkennen ist, wem sie gehören, wer dafür verantwortlich ist und ob es sich überhaupt noch um ein Unternehmen handelt.

Keiner darf vor seiner unternehmerischen Verantwortung wegrennen; diese Blitzwechsel gehören beendet.

Damit komme ich zu einem wichtigen Vorhaben in dieser Legislaturperiode, der Förderung der Tarifbindung durch die Einführung einer Tariftreue auf Bundesebene. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen nur noch dann an Unternehmen gehen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Dazu werden wir noch im Sommer das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das dann ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der EU-konforme Schutzgedanke und seine Durchsetzung mittels Kontrollen und Sanktionen wird dabei entscheidend sein. Ich freue mich jetzt schon auf den Referentenentwurf und die damit verbundene Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren.

Und natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wir sind bei vielen Punkten durchaus beieinander, und auf meiner persönlichen Wunschliste stehen Themen, die Sie in Ihrem Aktionsplan ebenfalls nennen, wie etwa eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Je mehr Beschäftigte von Flächentarifverträgen profitieren, desto besser. Ja, selbstverständlich befürworte ich das.

Die Untersagung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden: Die sogenannten OT-Mitgliedschaften gehören abgeschafft – keine Frage.

Verbandswechsel, etwa während einer Tarifauseinandersetzung, darf es nicht geben.

Aber lassen Sie uns jetzt erst mal das Bundestariftreuegesetz gut auf den Weg bringen. Davon verspreche ich mir einen großen Schritt nach vorne.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort.

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer angespannten Situation. Wir haben alle heute Morgen die Nachricht gelesen, dass wir nun auch offiziell in eine Rezession gerutscht sind. Das Wirtschaftsvolumen ist im letzten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 und davor um 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Wir brauchen jetzt ernsthafte Wirtschaftspolitik statt kindischem Ampelstreit.

Diese Regierung muss endlich alles daransetzen, dass dieses Land wieder in Schwung kommt, anstatt sich gegenseitig bei jeder Gelegenheit zu blockieren und die Bürger zu verunsichern.

Diese wirtschaftliche Situation hat auch direkte Auswirkungen auf die Geldbeutel der Arbeitnehmer im Land. Wenn wir uns den Reallohnindex der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass er 2020 um 1,1 Prozent und 2022 um ganze 4 Prozent gesunken ist.

Mit diesem Antrag schlägt die Linkspartei –

– Die Linke –

nun vor, dass wir bei diesem Thema ansetzen, indem wir in Deutschland flächendeckende Tarifbindung durch gesetzlichen Druck durchsetzen. Dabei waren es doch gerade die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie und nicht der staatliche Zwang, die Deutschland in der Vergangenheit erfolgreich gemacht haben.

Die Kurzarbeit ist der beste Beweis dafür, dass auch in der Krise Flexibilität den Arbeitsmarkt rettet und nicht Starrsinn. Der Arbeitsmarkt muss besonders in Krisenmomenten anpassungsfähig sein; denn wie Sie wissen: Was nicht biegt, das bricht. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS greifen langsam zur Brechstange. Sie planen ja auch ein Bundestariftreuegesetz, wie wir gerade gehört haben. Demnach sollen nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die tarifgebunden sind.

Sie meinen wohl, wir befänden uns in einer luxuriösen Position, die es uns erlaubt, etwa die Hälfte aller Betriebe in Deutschland auszuschließen, bis diese Hälfte das tut, von dem wir denken, dass es richtig ist.

Die Realität ist aber heute schon, dass sich auf die meisten Ausschreibungen im öffentlichen Bereich bereits jetzt nur noch wenige bis vielleicht sogar gar keine Unternehmen überhaupt noch bewerben. Fachkräftemangel zum Beispiel ist das Problem.

Aber Fachkräftemangel hin oder her: Augen zu und durch. – Ich halte das im Moment für das falsche Signal und vor allem zum falschen Zeitpunkt.

Sie werden damit mittelständische Unternehmen nicht dazu bekommen, überhaupt noch weitermachen zu wollen. Es ist falsch, den Wettbewerb so zu verzerren.

Und es ist auch falsch, nichttarifliche Arbeitgeber grundsätzlich als schlechte Arbeitgeber abzustempeln und zu isolieren.

Was Sie wollen, ist eine Tarifpflicht durch die Hintertüre. Aber was ist aus der negativen Koalitionsfreiheit geworden? Sie wollen sie auf dem Altar der gutgemeinten Gesetze opfern. Aber glauben Sie vielleicht nicht mir, glauben Sie zum Beispiel dem Handwerk. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat klargestellt, ein solches Gesetz führe zu einer weiteren Bürokratisierung. Und ich zitiere:

Vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, wie sie im Handwerk vorherrschend sind, werden damit faktisch von Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Zwang ist nicht der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren.

Stattdessen müssen die Sozialpartner versuchen, die Tarifverträge attraktiver zu machen, etwa beim Thema „flexible Arbeitszeiten“. Aber da helfen auch gutgemeinte Ratschläge aus der Politik nichts, wie beispielsweise der von Saskia Esken, die den Unternehmen und den Arbeitnehmern eine Vier-Tage-Woche vorschreiben möchte.

Genau das ist der Kernbereich der Tarifautonomie, den die Sozialpartner miteinander vereinbaren und den nicht wir hier diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben dazu beigetragen, dass Deutschland eine führende Industrienation geworden ist. Sie sind die Säulen, auf denen der soziale Frieden steht. Das heißt aber nicht, dass sie grundsätzlich in jeder Situation nur Allheilmittel sind, und es heißt auch nicht, dass sie sich nicht wandeln müssen.

Aber die Koalitionsfraktionen zeigen ja auch immer wieder, dass sie den bewährten Grundsätzen gar nicht mehr trauen. Die politische Manipulation des Mindestlohns ist und bleibt ein Widerspruch zum System der Sozialpartnerschaft.

Stattdessen sollte Tarifpartnern ein möglichst großer Spielraum zur Gestaltung von Arbeitsregelungen zugestanden werden, damit der Individualität der Branchen wie auch der Regionen Rechnung getragen werden kann. Erst recht abzulehnen sind Regelungen, die nur dazu da sind, negative Koalitionsfreiheit abzuschaffen.

Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort.

FrankBsirskeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFrank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Nach diesem Hohelied auf den Einsatz von Lohndumping als Wettbewerbsmoment etwas mehr Gelassenheit: Die Bundesrepublik Deutschland kann auf viele Jahre erfolgreicher Tarifpartnerschaft zurückblicken. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: hohe Tarifbindung, eine starke Mittelschicht, wenige Geringverdienende.

Seit Mitte der 90er-Jahre allerdings ist die Tarifbindung von rund 85 Prozent auf jetzt 53 Prozent im Westen und 43 Prozent im Osten gesunken, und ein Ende der Talfahrt ist noch nicht abzusehen. Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten dabei nicht gesunken, was auch nicht überraschen kann, legt der Mindestlohn doch nur die Lohnuntergrenze fest. Auch ein höherer Mindestlohn reicht nicht, um die mittleren Einkommensschichten wieder zu stärken. Dies kann nur durch eine Erhöhung der Tarifbindung gelingen,

einer Tarifbindung, die mit ihren differenzierten Lohngittern und ihren zahlreichen flankierenden Regelungen in den Manteltarifverträgen eine faire Entlohnung für besonders belastende und verantwortungsvolle Arbeit sicherstellt.

Eine hohe Tarifbindung ist daher das wichtigste Instrument zur Verringerung der Ungleichheit in der primären Einkommensverteilung. Das wird durch die starke Korrelation zwischen Tarifbindung und geringer Einkommensungleichheit eindrucksvoll belegt. In Ländern mit geringer Tarifbindung wie in Großbritannien arbeiten die meisten Beschäftigten nah am Mindestlohn. In Ländern mit hoher Tarifbindung wie in den skandinavischen Ländern und in Deutschland vor 1997 erhalten die meisten Beschäftigten hingegen einen mittleren Stundenlohn deutlich über der Niedriglohngrenze.

Befürchtungen, dass man nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Ungleichheit habe, haben keine empirische Evidenz; im Gegenteil: Die OECD hat festgestellt, dass Länder mit koordinierter Lohnpolitik, die nur über eine hohe Tarifbindung möglich ist, signifikant geringere Arbeitslosen- und höhere Beschäftigungsquoten haben als Länder mit völlig dezentralisiertem Lohnsystem, in denen im Wesentlichen die Unternehmen die Löhne bestimmen.

Tarifverträge schützen. Wir haben daher ein starkes Interesse, das Tarifsystem zu stärken und die Tarifbindung der Beschäftigten wieder deutlich zu erhöhen.

Mit der Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, mit der Regelung zur kollektiven Nachwirkung von Tarifverträgen im Unternehmensverbund und dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben geht die Ampelkoalition wichtige Schritte zur Stärkung der Tarifbindung.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag darüber hinaus vereinbart, prüfen zu wollen, ob es weiterer Schritte bedarf.

Das korrespondiert mit der EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung, die als Zielwert einen Tarifbindungsgrad von 80 Prozent der Beschäftigten vorgibt und für die Staaten, in denen dies noch nicht erreicht ist, Aktionspläne fordert, in denen dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen die Regierungen dieses Ziel in den nächsten Jahren erreichen wollen. Ein solcher Aktionsplan soll bis zum November 2024 konkretisiert vorgelegt werden.

Dabei fällt auf: Eine hohe Tarifbindung weisen in Europa nur Länder auf, in denen die Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, AVEs, oder andere Formen staatlicher Rahmensetzungen wie durch das Gent-System in Skandinavien oder eine obligatorische Kammermitgliedschaft wie in Österreich gestützt wird.

Man könnte meinen, dass eine hohe Tarifbindung eng mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammenhängt. Doch dem ist nicht so. Es gibt Länder mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hoher Tarifbindung, wie zum Beispiel Belgien, und daneben Länder wie Frankreich mit einem sehr hohen Grad an Tarifbindung und gleichzeitig sehr niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

Tatsächlich ist es die AVE-Praxis, die über den Grad der Tarifbindung entscheidet. Hier anzusetzen, ist richtig.

In der Diskussion ist dabei unter anderem die Umkehrung des Mehrheitsverhältnisses in den paritätisch mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzten Tarifausschüssen, die über AVE-Anträge entscheiden, sodass es, wenn beide Tarifparteien einer Branche gemeinsam die AVE ihres Tarifvertrages beantragen, künftig immer dann einer Mehrheit im Tarifausschuss bedarf, wenn der Antrag abgelehnt werden soll. Heute hingegen bedarf es einer Mehrheit, wenn dem Antrag zugestimmt werden soll, was faktisch eine Vetoposition für die Arbeitgeberverbände schafft.

Reicht das aber schon? Es gibt ja Branchen, wo der Arbeitgeberverband nicht bereit ist, die AVE für den von ihm selbst abgeschlossenen Tarifvertrag zu beantragen – so seit Ende der 90er-Jahre zum Beispiel im Einzelhandel. Dort setzen die Arbeitgeber ganz darauf, den Wettbewerb untereinander auf dem Rücken der Beschäftigten, nicht zuletzt über die Löhne, auszutragen, so wie es der Vorredner auch propagiert hat. Müssen wir mit Blick auf solche Branchen nicht ein einseitiges Antragsrecht schaffen? Und zieht man dann in solchen Fällen einen neutralen Dritten mit Stichstimme hinzu, oder setzt man auf Losentscheid, was den Einigungsdruck im Verhandlungssystem übrigens erwiesenermaßen deutlich erhöht? Oder sollten Branchentarifverträge, wie es zum Beispiel in Spanien der Fall ist, automatisch für allgemeinverbindlich erklärt werden? Der Handlungsbedarf jedenfalls ist hoch. Darauf weist der Antrag der Linken völlig zu Recht hin.

Um die Frage zu beantworten, wie wir dem gerecht werden, wird es noch so mancher Diskussion bedürfen. Jetzt aber beschließen wir in Kürze erst einmal das Bundestariftreuegesetz. Dann gehen wir den nächsten Schritt mit dem klaren Ziel vor Augen, wieder deutlich mehr Beschäftigte unter den Schutz von Tarifverträgen zu stellen.

Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

JürgenPohlAfDJürgen Pohl (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Allgemein bekannt: Immer weniger Arbeitnehmer fallen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. Im Osten fallen meines Erachtens nur noch 45 Prozent – der Kollege Bsirske meinte, 43 Prozent – der abhängig Beschäftigten darunter, der Rest nicht. Für Millionen Bürger bedeutet dies Unsicherheit, weniger Planbarkeit des Lebensvollzuges und weniger Perspektiven.

Die AfD als Partei der hart arbeitenden Menschen

und als Kraft des sozialen Friedens

setzt sich daher für die umfassende Verbesserung der Tarifsituation ein. – Jetzt passen Sie mal auf!

Wenn Sie wirklich lachen wollen: Erst umdrehen – da sitzen die Wähler –, und dann schauen wir weiter.

Das Schaffen von guten Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und von Wohlstandslöhnen im Besonderen, das ist Teil unserer Partei-DNA. Wir plädieren seit Langem unter anderem für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie wissen doch, dass ich für die Erleichterung der AVE bin. Ich hielt die Rede bereits im April 2021. Doch Sie ignorieren unsere Ansätze.

Damit ignorieren Sie nicht nur die letzte tatsächliche Opposition in diesem Land. Nein, werte Kollegen aller Fraktionen

– Sie kommen noch dran –,

Sie ignorieren damit auch die Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer, von denen einige auch da oben sitzen.

Gehen wir es doch mal durch! Die AfD fordert Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Die FDP: Dass die nichts für die Arbeitnehmer macht, geschenkt. Bei einer liberalen Mövenpick-Partei muss das so sein. Die Grünen: Über die grünen Wärmepumpenfantasten

ist derzeit jedes Wort ein Wort zu viel. Und was ist mit der SPD? Die SPD regiert in der Ampel mit zwei ausgewiesenen Ignoranten sozialer Fragen. Da bleiben nur noch Sie, liebe Freunde von der Linken. Bei Ihnen ist die fehlende tiefschürfende Beschäftigung mit Arbeitnehmerinteressen einer inneren Logik geschuldet. Ihre Noch-Parteifreundin, die Genossin Sahra Wagenknecht, nennt das die Logik einer „Lifestyle-Linken“.

Da geht es um Gendergedöns, AfD-Verbot

und krude Identitätspolitik. Sie machen folglich Politik zugunsten der ideologischen Blase und zulasten der Bürger, die kein Aktionsplan dieser Welt verschleiern kann.

Immer dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Hilfe braucht, tauchen Sie unter.

– Passen Sie auf! Wo waren Sie in der Coronazeit? Sie haben geschwiegen

zu den arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der GroKo und dann der Ampel.

Was sagen Sie von der Linken zur Klimapolitik der Regierung? Sie schweigen zur grünen Deindustrialisierung und zum Ausbluten des Mittelstandes.

Von Ihnen hat der deutsche Arbeitnehmer nichts mehr zu erhoffen. Sie sind von gestern.

Das Morgen werden andere Akteure prägen: Einerseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung künftig gewerkschaftlich durch alternative Vereinigungen wie ALARM! und Zentrum Automobil verkörpert, andererseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung politisch durch die Alternative für Deutschland gestaltet. Wir stehen bei 17 Prozent in aktuellen Umfragen, und das ist erst der Anfang. Wo Sie stehen, wissen wir.

Das gemeinsame Anliegen alternativer Gewerkschaften ist klar: Die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und die Erlangung von Wohlstandslöhnen sind das Kerngeschäft einer authentischen Sozialpolitik.

Da Linke, SPD und Altgewerkschaften – ich komme zum Schluss –,

die vereinigte Linke also, sich lieber um Klimastreiks, Kampf gegen rechts und Frauenkampftage kümmert, besitzen wir das Monopol auf dieses Kerngeschäft.

Auch deshalb ist der solidarische Patriotismus, –

So, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Schluss und kündigen ihn nicht nur an.

JürgenPohlAfDJürgen Pohl (AfD):

– unser solidarischer Patriotismus, das Konzept der Zukunft.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Carl-JuliusCronenbergFDPCarl-Julius Cronenberg (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Antrag der Fraktion Die Linke „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“ quasi in vorauseilendem Gehorsam zur Erfüllung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die EU will Mitgliedstaaten mit weniger als 80 Prozent Tarifbindung auffordern, nationale Aktionspläne auf den Weg zu bringen, um dieselbe zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schönen Gruß an Ihren Parteifreund Dennis Radtke; der findet das, glaube ich, auch ganz toll und hat schon einen entsprechenden Antrag an den CDU-Bundesparteitag gestellt.

Im Antrag wird behauptet, nur eine hohe Tarifbindung sorge für gute Arbeitsbedingungen. Ich sage: Dieser Automatismus greift zu kurz. – Wir haben in Deutschland seit 70 Jahren stabileren sozialen Frieden, geringere Arbeitslosigkeit, weniger Streiktage und eine bessere soziale Absicherung als manch ein europäischer Nachbar, der statistisch gesehen eine höhere Tarifbindung ausweist. Dazu kommen höherer Wohlstand und eine niedrigere Staatsverschuldung.

Allen Unkenrufen und Krisen zum Trotz schlägt sich die deutsche Volkswirtschaft gut, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Womit wir bei Italien wären. Italien ist – legt man die Mindestlohnrichtlinie zugrunde – Musterschüler in der EU und hat 100 Prozent Tarifbindung.

Die Volkswirtschaft mit den höchsten Staatsschulden, einem niedrigen Wachstum und sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit soll uns Vorbild sein? Eine hohe Tarifbindung allein hilft eben nicht, strukturelle Defizite zu korrigieren oder gar zu heilen. Deswegen warne ich die Antragsteller vor zu hohen Hoffnungen.

Das führt zu Enttäuschungen und noch mehr staatlicher Intervention.

Die Linke möchte also die Tarifbindung stärken. Tarifgebunden sind laut § 3 Tarifvertragsgesetz streng genommen nur die Arbeitgeber und die Gewerkschaftsmitglieder, die einen Tarifvertrag miteinander schließen. Wenn zurzeit maximal 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Mitglied einer Gewerkschaft sind, dann wäre die erste logische Maßnahme die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Eine solche Forderung ist in dem Antrag aber nicht zu finden – wie ich finde, aus gutem Grund.

Wenn aber Millionen Beschäftigte das Grundrecht nach Artikel 9 nicht in Anspruch nehmen und aus welchen Gründen auch immer einer Gewerkschaft nicht beitreten, dann hat der Staat das zu respektieren. Daraus folgt aber: Es kann immer nur um Tarifabdeckung oder Tarifwirkung gehen, nie aber um Tarifbindung im engen Sinne. Was den Arbeitnehmern eingeräumt wird, das muss auch den Arbeitgebern gestattet sein. Das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit muss für alle gleichermaßen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir Freie Demokraten sagen: Der Staat setzt Mindeststandards und hält sich ansonsten raus. Das nennen wir Subsidiarität und Tarifautonomie. Das sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, und die ist ein Erfolgsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich konkret werden. Viele Bundesländer haben sich an Tariftreuegesetzen versucht; ein durchschlagender Erfolg bleibt aus. Ob die Tarifbindung bei Auftragnehmern zugenommen hat, lässt sich empirisch nicht nachweisen. Dass die Tarifwirkung zugenommen hat, ist dagegen sehr wahrscheinlich. Manch ein Tiefbauarbeiter verdient jetzt mehr, und manch ein tarifgebundenes Tiefbauunternehmer hat jetzt vielleicht bessere Chancen, öffentliche Aufträge zu bekommen. Freuen wir uns darüber; aber mehr ist nicht drin. Jeder mag sich mehr Tarifwirkung wünschen, niemand sollte Tarifbindung erzwingen. Ein tarifvertraglicher Interessensausgleich lässt sich nicht erzwingen,

auch das müssen wir akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe mit zwei typischen metallverarbeitenden Unternehmen bei uns im Sauerland gesprochen. Beide haben circa 300 Beschäftigte. Eines ist tarifgebunden, das andere nicht. Das Erste sagt: Wir sind tarifgebunden aus Überzeugung. Wenn wir Stellen ausschreiben, stellen wir fest, dass die Tarifbindung ein Trumpf ist. So finden wir trotz Fachkräftemangel neue Mitarbeiter. – Das Zweite sagt: Wir bezahlen bei Einstellung unter Tarif. Danach steigt bei uns der Lohn schneller, als er laut Tariftabelle steigen würde. Nach fünf Jahren zahlen wir über Tarif. Das ist ein Trumpf bei der Mitarbeiterbindung.

Würden beide Unternehmen in die Tarifbindung gezwungen, verlöre das eine seinen Wettbewerbsvorteil „Tarifbindung“ und das andere seinen Wettbewerbsvorteil „übertarifliche Vergütung als Instrument der Mitarbeiterbindung“

und beide ein Stück weit ihre unternehmerische Freiheit. Die statistische Tarifbindung würde von 50 auf 100 Prozent steigen, aber niemandem wäre geholfen – außer der Statistik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es deutlich zu sagen: Ich stehe hier, weil ich Politik für Menschen mache und nicht für Statistiken. Unser Job ist es, für Vollbeschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu sorgen. Dann steigen erst die Produktivität, dann die Löhne und schließlich auch wieder die Tarifbindung. Auf die weitere Beratung im Ausschuss freue ich mich.

Vielen Dank.

Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass dieser Antrag heute wieder einmal hier diskutiert wird und wir im Ausschuss auch darüber sprechen können. Denn wir brauchen nicht nur ein Plädoyer, sondern auch ein Handeln für eine starke Tarifbindung. Das ist so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gute Löhne sind noch nie vom Himmel gefallen, gute Arbeitsbedingungen auch nicht. Sie mussten immer erkämpft und erstreikt werden – damals wie auch ganz aktuell.

Das sehen wir im öffentlichen Dienst, das sehen wir bei der Eisenbahn, das sehen wir bei den Ärztinnen und Ärzten, die gestern ihren Tarifvertrag abgeschlossen haben.

Nicht viele – 17 Prozent – der Beschäftigten haben Streikerfahrung. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern ist es jeder Zweite. Michael Gerdes hat es schon ausgeführt: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient mehr, bekommt mehr Geld und muss weniger arbeiten.

Die Tarifbindung liegt bei 50 Prozent. Machen wir so weiter, passiert Folgendes: Wenn wir jungen Menschen, wie sie heute hier auf der Tribüne sitzen, von Tarifbindung erzählen, dann wissen sie vielleicht irgendwann gar nicht mehr, was damit gemeint ist. Ist es der Tarifvertrag fürs Handy, der dank der Europäischen Union nur zwölf Monate statt vorher 24 Monate gilt? Nein, es sind die wichtigen Dinge, die uns ausmachen. Unsere Forderung von 80 Prozent Tarifbindung umzusetzen – davon sind wir weit entfernt –, bedarf keiner Zauberei. Es gibt viele Staaten, die weit darüber liegen, die kein Problem haben. Wir waren da ja auch mal; Frank Bsirske hat es gesagt.

Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem wir die Vergabe von öffentlichem Geld – von unserem Geld, vom Steuergeld – so regeln, dass es nicht der Billigheimer bekommt, der die Leute ausnutzt.

Unser Job ist es, darauf zu achten, dass nach Tarifverträgen bezahlt wird. Aber ich sage auch: Das alles ist nicht alleine Aufgabe der Politik. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen setzen; aber die Politik bringt die einzelnen Beschäftigten nicht vor die Bürotüren oder die Werkstore. Das müssen die Unternehmen selber tun. Der Kampf um Fachkräfte, um Arbeitskräfte – Stichwort „Arbeitskräftemangel“ – spitzt sich in Zukunft zu. Das Unternehmen, das nach Tarifvertrag bezahlt, hat einen Ausweis einer ordentlichen, verantwortungsvollen Unternehmensführung. Es wird einen Vorteil haben.

In meinem Wahlkreis gibt es in einem Betrieb in der Autozuliefererindustrie 471 Beschäftigte. Alle haben mitgeteilt bekommen, dass sie entlassen werden. Jeder Einzelne kann für sich selber kämpfen, oder sie machen es gemeinsam. Gemeinsam wird was daraus. Es ist noch nie alles vom Himmel gefallen, es musste immer erkämpft werden. Deswegen danke für den Antrag und danke für die Beratungen im Ausschuss.

Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken greift wie so oft zu kurz. Kommen Sie endlich weg von der Schwarz-Weiß-Sicht auf unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren der Linken! Das ist nicht angemessen in unserer Zeit. In einer Zeit, die immer komplexer wird, reicht es nicht mehr, nur auf die bösen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schimpfen.

– Es gibt auch keine guten und schlechten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeitenwende, in der wir leben, gilt auch für unsere Wirtschaft. Strukturen verändern sich, nicht zuletzt durch Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung. Das hinterlässt Spuren, beispielsweise bei der Sozialpartnerschaft und damit auch bei der Tarifbindung; wir haben es in den Reden hier öfter gehört. Wirtschaft muss flexibler und individueller werden. Auf diese Herausforderungen gilt es Antworten zu finden.

Liebe Kollegen der Linken, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal das Wort „Sozialpartnerschaft“ vorkommt, ist bezeichnend.

Zur Erinnerung: Sozialpartnerschaft bedeutet gegenseitiges Ringen um gute Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

auf der einen Seite und für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf der anderen Seite. Das ist Auftrag unseres Grundgesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialpartnerschaft ein Teil der deutschen Erfolgsgeschichte ist. Sie ist ein Garant für wirtschaftliche und soziale Stabilität

und Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.

Wir müssen uns heute die Frage stellen, wie wir die Sozialpartnerschaft und damit die Tarifautonomie und das Tarifvertragssystem stärken können. Eine Voraussetzung ist, die Sozialpartner zu stärken, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich habe zur Vorbereitung einen Aufsatz des früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gelesen, der die Sozialpartnerschaft heute in drei Welten aufteilt. Die erste Welt sind, so schreibt er, die großen Betriebe der verarbeitenden Industrie im exportorientierten Sektor mit einer sehr hohen Tarifbindung. Die zweite Welt ist eine durch kleinere und mittelständische Unternehmen geprägte Branche des verarbeitenden Gewerbes; hier spielen Flächentarifverträge eine wichtige Rolle, aber zunehmend auch Haustarifverträge. Die dritte Welt der Arbeitsbeziehungen besteht aus vielen kleinen und mittleren Betrieben, die oft inhabergeführt sind. Dazu zählen auch Start-ups und neu auf dem Markt auftretende Dienstleister. Das sollte man in dieser Debatte berücksichtigen. Reiner Hoffmann sagt, dass die Aufteilung in genau diese drei Welten die Ursache dafür ist, dass die Flächentarifbindung in unserem Land abnimmt.

In dem Antrag der Linken und auch in den Vorschlägen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist man darauf kein einziges Mal eingegangen.

Für uns als Union ist die Tarifbindung ein ganz wichtiger Punkt, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere soziale Marktwirtschaft dem Versprechen von Wohlstand und Aufstieg für alle Menschen in unserem Land gerecht geworden ist. Aber wir müssen schauen, dass wir dieses Versprechen auch in Zukunft aufrechterhalten können. Und dafür braucht es mehr als den Antrag, den Sie heute gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ihr Vorschlag schafft mehr Bürokratie, schwächt unsere Wirtschaft, schwächt die Sozialpartner. Sie gehen also in allen Bereichen nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit ein.

Lieber Herr Kollege Cronenberg, Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal bewiesen, dass die FDP die Opposition in der Regierung ist.

Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, wie die Ampel mit dem Tariftreuegesetz umgeht,

wie Sie als Regierungspartner mit dem Tariftreuegesetz umgehen. Beschäftigen Sie sich nicht mit CDU-Anträgen, sondern mit der Regierungsarbeit! Das ist, glaube ich, Herausforderung genug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie weiter auf die Kraft der Sozialpartner! Sie haben unsere soziale Marktwirtschaft, unser Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht. Stärken Sie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände! Stärken Sie die Tarifpartner! Stärken Sie die Tarifautonomie! Stärken Sie unsere soziale Marktwirtschaft! Der Antrag der Linken tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Tarifbindung reden; denn die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitieren von einem Tarifvertrag. Nur in einem Viertel aller Betriebe gibt es überhaupt noch einen Tarifvertrag. 1998 waren es noch drei Viertel aller Betriebe. Diesen Trend müssen wir unbedingt stoppen.

Tarifverträge sind wichtig, denn sie schützen kollektiv die Beschäftigten und stärken die Sozialversicherungssysteme. Tarifverträge garantieren gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb unter den Unternehmen, und sie sind übrigens auch ein wirksames Mittel gegen die Lohndiskriminierung von Frauen. Es gibt also viele gute Gründe, warum wir – die Ampel –, Herr Aumer, die Tarifbindung stärken wollen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vier konkrete Maßnahmen vereinbart, mit denen wir direkt und indirekt das Tarifvertragssystem stabilisieren wollen und werden.

Erstens. Wir bringen ein Tariftreuegesetz auf den Weg. Die Kurzform lautet: Wer Tarifflucht begeht, der darf nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Öffentliches Geld darf zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder tariflich bezahlen. Dann, Kollege Mörseburg, haben auch die Handwerksbetriebe, die anständig und verantwortungsvoll bezahlen, endlich wieder Chancen, Aufträge zu bekommen.

Zweitens. Wir haben den Mindestlohn kräftig erhöht. Die 12 Euro schieben jetzt auch die tariflichen Löhne Stück für Stück nach oben und machen so Tarifverträge attraktiver. Das ist gut und zeigt, dass der Mindestlohn nicht nur vor Armut schützt, sondern auch das Tarifvertragssystem von unten stützt. Das ist richtig und wichtig.

Drittens. Wir stärken die betriebliche Mitbestimmung und fördern so indirekt auch die Tarifbindung; denn Mitbestimmung und Tarifbindung stützen sich wechselseitig. Dort, wo es Betriebsräte gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag hat. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir endlich das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften auf den Weg bringen. Denn nur wenn die Gewerkschaften ihre Mitglieder erreichen und auch neue Mitglieder gewinnen können, können sie genügend Kraft für einen Tarifvertrag entwickeln. Beides zusammen, Tarifbindung und Mitbestimmung, ist also wichtig, wenn es darum geht, die Arbeitswelt gerecht zu gestalten.

Und viertens. Wir haben zudem vereinbart, dass wir die Regelungen für Betriebsübergänge so anpassen, dass sie nicht weiter zur Tarifflucht genutzt werden können. Wenn umstrukturiert wird, wenn Tochtergesellschaften gegründet werden, nur aus dem Grund, damit nicht mehr nach Tarif bezahlt werden muss. Das geht nicht. Das ist nicht fair. Das wollen wir verhindern.

Wir Grünen – nicht die Ampel – teilen darüber hinaus die Kritik an der Tarifflucht per OT-Mitgliedschaft. Wir wollen auch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten. Wir haben mit der Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges gesetzliches Instrument, das aber immer weniger genutzt wird. Deshalb wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss verändern.

Das alles ist notwendig; denn Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es um faire Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Urlaubstage, Arbeitszeiten. Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung. Das alles müssen die Beschäftigten nicht alleine, für sich individuell erstreiten und erkämpfen. Von den Tarifverträgen, von den kollektiven Regelungen profitieren alle.

Tarifverträge sind auch für die Arbeitgeber von Vorteil. Die Beschäftigten sind zufriedener und motivierter und damit auch produktiver. Das Betriebsklima ist besser. Tarifverträge – ich habe es schon gesagt – garantieren auch gleiche Bedingungen für Unternehmen. Von Tarifverträgen profitieren also wirklich alle: die Beschäftigten und auch die Unternehmen. Und deshalb gilt: Wenn die Tarifbindung weiter sinkt, wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Genau das machen wir, die Ampel. Wir werden Schritt für Schritt die Tarifbindung stärken.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

UlrikeSchielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es heute schon öfter gehört: Arbeitnehmer, die das Glück haben, nach Tarif bezahlt zu werden, in Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen und wo es eine Arbeitnehmervertretung gibt, die den Namen verdient, haben nicht nur ein höheres Einkommen, sondern im Allgemeinen auch wesentlich bessere Arbeitsbedingungen. Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen finden sich besonders da, wo es eben keine Interessenvertretungen gibt, die sich für Arbeitnehmerrechte starkmachen können. So weit, so gut.

Ja, auch wir als AfD wünschen uns, dass möglichst viele Arbeitnehmer von den Vorteilen der Mitbestimmung profitieren, und dazu gehören eben auch allgemeinverbindliche Tarifverträge. Höhere Löhne, das ist längst kein Luxus mehr, sondern schiere Notwendigkeit. In einem Land, in dem sich viele Bürger das alltägliche Leben nicht mehr leisten können, in dem der Staat den Bürgern so viel an Steuern und Beiträgen abpresst, dass es für viele einträglicher wäre, mit Bürgergeld zu Hause zu bleiben,

ist es ganz besonders wichtig, dass Arbeit angemessen respektiert, das heißt honoriert wird.

Zu lange war unser Land ein Niedriglohnland. Was wir jetzt als Altersarmut beklagen und noch in Zukunft erleben werden, ist – auch – das Ergebnis einer missbräuchlichen Gestaltung eines prekären Niedriglohnsektors. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird nach 45 Arbeitsjahren noch nicht einmal eine Rente von 1 200 Euro erhalten, sondern weniger – für 45 Jahre Vollzeit wohlgemerkt. Das ist ein Skandal.

Hier schützen gute tarifliche Rahmenbedingungen. Auch deshalb sind wir als AfD dafür, diese zu fördern.

Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, seine Wunschvorstellung in einen Antrag zu schreiben und zu glauben, das klappe dann auch mit der Umsetzung. Das ist Wunschdenken. Und was passiert, wenn sozialistischer Traum auf Realität trifft, können Sie gerade am Debakel der Heizwende bei Ihren grünen Genossen erleben.

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern droht demnächst der Pflegekollaps, weil ambulante Pflegedienste seit Kurzem dem Tariftreuegesetz unterliegen und sich ihre Angestellten demnächst schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Grund, weshalb sich die ersten Bundesländer bereits wieder von ihren eigenen Tariftreuegesetzen verabschieden – verabschieden müssen. Das heißt: Bitte etwas mehr Ehrlichkeit! Und die sieht so aus, dass wir uns in einer Krise befinden und dass wir viele kleine Betriebe haben, die sich nur mühsam über Wasser halten können. Den Beschäftigten und den Unternehmen wäre mehr damit gedient, wenn man ihre Arbeit nicht täglich behindern würde.

Eine Linkspartei, die sich zur Nachwuchsgewinnung an die Klimachaoten ranwanzt und die auf ihrer Webseite damit prahlt,

mit der jungen Klimabewegung auf die Straße zu gehen, ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Da hilft dann auch der fromme Wunsch nach Tarifbindung nicht weiter.

Vielen Dank.

Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

PascalKoberFDPPascal Kober (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, welch einen Antrag Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, hier einbringen, nämlich einen Antrag, der als frontaler Angriff auf ein Grundrecht zu verstehen ist, nämlich auf das Grundrecht, dass sich Menschen zu einer Vereinigung zusammenfinden können; sie haben aber auch das Recht, es nicht tun zu müssen.

Artikel 9 des Grundgesetzes gibt den Menschen das Recht, sich zum Beispiel in Gewerkschaft zusammenfinden zu können, aber eben auch, es nicht tun zu müssen.

Er gibt Unternehmerinnen und Unternehmern das Recht, Arbeitgeberverbände zu bilden, aber eben auch das Recht, es nicht zu tun. Ihr Aktionsplan, den Sie als eine Stärkung der Tarifbindung verstehen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie. Einen solchen werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitgeberseite habe „Blockademöglichkeiten“ – Zitat –, die Sie ablehnen und abschaffen wollen. Was versteckt sich hinter dieser angeblichen Blockademöglichkeit? Nichts anderes, als dass der Tarifausschuss, der paritätisch besetzt ist, über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen entscheidet, und zwar im Benehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist richtig so. Das ist Tarifautonomie, und die wollen wir auch in Zukunft erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wenn ich den Bogen noch etwas weiter spannen dürfte: In Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag und in den Debatten, die Sie hier führen, zeichnen Sie ein Bild von der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Arbeitgeberseite, als herrsche dort schiere Verantwortungslosigkeit und gebe es geradezu Lust an der Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Wirtschaft in Deutschland ist auch nicht geprägt von Großkonzernen, in denen anonyme Manager mit Tausenden von Beschäftigten irgendwelche Dinge tun; tatsächlich sind es zu über 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Hinter diesen kleinen und mittleren Unternehmen steht zumeist eine ganz konkrete Person, die für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechbar ist und die in den allermeisten Fällen auch sehr verantwortungsvoll zusammen mit ihren Arbeitnehmern das gemeinsame Arbeitsleben gestaltet. Da in dieser Debatte gelegentlich gesagt wurde, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte bzw. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen immer erkämpft werden mussten, möchte ich schon mal hinterfragen, welches Bild hier über Arbeitgeber in unserer Gesellschaft gezeichnet wird.

So ist das mitnichten der Fall. In den meisten Fällen gehen Arbeitgeber verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um. Wir sollten in dieser Debatte auch spiegeln, dass wir das anerkennen.

Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, ein Unternehmen zu gründen, in die Verantwortung, ins Risiko zu gehen, abnimmt. Während 2012 noch 346 000 gewerbliche Existenzgründungen auf den Weg gebracht wurden, waren es 2019 nur 266 000 und 2022 sogar nur noch 239 000. Viele in unserem Land sind darauf angewiesen, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu sein, weil sie keine Arbeitgeber sein können. Wir sind dankbar, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Verpflichtung als Arbeitgeber auf sich nehmen und denjenigen, die das nicht selber können oder wollen, einen Arbeitsplatz anbieten, die selbst ins Risiko gehen und dadurch überhaupt erst Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. Ohne Arbeitgeber würde es nur noch Freiberufler, Selbstständige und Arbeitslose geben, aber keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb stellt sich schon die Frage an uns alle: Wie sprechen wir über Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber? Das sollten wir in Zukunft auf eine bessere Weise tun, als wir es bisher getan haben.

Vielen Dank.

Die Kollegin Ottilie Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.OttilieKleinCDU/CSUDr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Und wir sehen: Wo es Tarifbindungen gibt, da werden Angestellte meist besser bezahlt. Wo es Tarifbindungen gibt, können gute Kompromisse zu Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und vielem mehr gefunden werden. Besonders Frauen profitieren von Tarifverträgen; im Schnitt verdienen sie hier 9 Prozent mehr. Unternehmen wiederum können sicherer planen, haben zufriedenere Angestellte und häufig eine höhere Arbeitskräftebindung – in Zeiten des Fachkräftemangels ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Wir wissen zudem, dass die Tarifbindung in den Unternehmen am höchsten ist, die auch betriebliche Mitbestimmung haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als unionsgeführte Bundesregierung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Gründung von Betriebsräten erleichtert und betriebliche Mitbestimmung somit deutlich gestärkt.

Für bestimmte Arbeitsverhältnisse ist dies von besonderer Bedeutung. Nehmen wir beispielsweise den Schichtdienst: Viele Beschäftigte klagen hier über Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Erschöpfung. Nach Ansicht von Experten werden viele dieser Probleme durch Schichtpläne verursacht, die die Bedürfnisse der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigen. In einigen Arbeitsbereichen sind Schicht- und Nachtarbeit nicht zu verhindern; aber Tarifverträge und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten können hier zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen.

Ich denke, so viel ist klar: Die Tarifbindung ist ein wichtiger Baustein unserer Arbeitswelt. Und deshalb sollte es uns tatsächlich Sorgen bereiten, dass die Tarifbindung in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Mittlerweile sind es nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit nicht einmal mehr jeder Zweite, der in einem Tarifvertrag beschäftigt ist. Wenn die Tarifbindung niedrig ist – das haben wir heute auch schon gehört –, dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir sie stärken und attraktiver machen können.

Deshalb haben wir übrigens als unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführt.

Eine rigide staatliche Einmischung aber in die Sozialpartnerschaft, wie sie Die Linke in regelmäßigen Abständen fordert, ist aber sicher nicht der richtige Weg.

Diese Einflussnahme staatlicherseits steht ganz klar im Widerspruch zum Grundgedanken der Tarifautonomie; ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Kober das gerade ausgeführt hat. Die Tarifautonomie ist das grundgesetzlich verankerte Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, autonome Verträge ohne staatliche Einflussnahme verhandeln zu können.

Und im Übrigen steht diese Art von staatlichen Eingriffen, wie Die Linke sie regelmäßig fordert, auch im Widerspruch nicht nur zu der Tarifautonomie, sondern sie mindern auch den Wert von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen.

Der richtige Weg kann deshalb nur eine Zusammenarbeit der Sozialpartner auf Augenhöhe sein. Nur durch eine echte, gelebte Tarifautonomie können für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, lebensnahe, passgenaue Lösungen für die jeweilige Situation gefunden werden.

Denn was für ein Unternehmen mit 200 oder 500 Beschäftigten vielleicht ein gangbarer Weg sein kann, könnte für einen kleinen Handwerksbetrieb eine Überforderung bedeuten, ausufernde Bürokratie mit sich bringen und schlimmstenfalls Arbeitsplätze gefährden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukunftsorientierte Lösungen brauchen belastbare Kompromisse und eine starke Sozialpartnerschaft. Der Staat kann das nicht leisten.

Und in einer sozialen Marktwirtschaft mit starken sozialen Leitplanken, wie wir sie haben, soll er das auch gar nicht. Haben wir doch auch mal Vertrauen in die Menschen und trauen es ihnen zu, dass sie im Dialog gemeinsam die besten Lösungen für eine gute betriebliche Zusammenarbeit finden!

Vielen Dank.

Mathias Papendieck ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

MathiasPapendieckSPDMathias Papendieck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion geht auf jeden Fall in die richtige Richtung; das will ich hier am Anfang ganz klar sagen.

Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Tarifbindung will ich sagen: Durch höhere Löhne wird ja auch mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Ich will das an einem Beispiel ganz drastisch verdeutlichen, und zwar am Mindestlohn, den wir auf 12 Euro erhöht haben. Um in Deutschland einen Rentenpunkt zu erhalten, muss man 43 000 Euro im Jahr verdienen. Wenn man den Mindestlohn verdient – ungefähr 2 100 Euro brutto – und 45 Jahre arbeiten geht, bekommt man am Ende eine Rente von ungefähr 1 000 Euro. Das ist verdammt wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen haben damit ernsthafte Schwierigkeiten. Dass die AfD, die sich bei ihrer Gründung besonders gerühmt hat, volkswirtschaftliches Fachwissen zu haben, dem Antrag zur Mindestlohnerhöhung hier im Bundestag nicht zugestimmt hat,

zeigt, wohin Sie, die Sie hier rechts sitzen, sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.

Im Antrag der Linken fehlt ein Aspekt – ich gehe davon aus, dass Sie uns zustimmen –, und zwar die betriebliche Mitbestimmung. Es geht um die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen in Kombination mit Tarifverträgen zu treffen. Ich mache mal an einem Beispiel deutlich, was man sich gut vorstellen könnte, um einen Anreiz für mehr Tarifbindung in Deutschland zu setzen: Wir wollen, dass die Arbeitszeiterfassung digital erfolgt. Das heißt, dass es auch eine Möglichkeit der Flexibilisierung gibt. So sagen wir zum Beispiel, dass ein tarifgebundenes Unternehmen die Möglichkeit haben soll, in einem Tarifvertrag mit einer Betriebsvereinbarung – zwischen den Kolleginnen und Kollegen Sozialpartnern vor Ort im Dialog mit den Geschäftsführern, den Familienunternehmen – von der Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Das ist sehr wohl eine Flexibilisierung, und dazu sagen wir: Das ist gut. Genauso gut ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu machen, mit dem wir nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Der nächste wichtige Punkt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir sagen: 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert, um in Deutschland einwandern und hier arbeiten zu können. Aber es gibt genauso die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag nach unten abzuweichen. Auch das ist noch mal ein Anreiz, um zu mehr Tarifbindung zu kommen.

Was wir aber nicht machen werden, ist, das Streikrecht in irgendeiner Weise anzugreifen.

Da will ich ganz klar die CDU ansprechen: Dass die CDU, die Mittelstandsvereinigung gefordert hat, das Streikrecht in Deutschland für kritische Infrastrukturen, gerade an Flughäfen, einzuschränken, lässt mich persönlich an Ihrer aktuellen Regierungsfähigkeit zweifeln. Am 6. Juli 2022 haben Sie die Bundesregierung hier im Bundestag aufgefordert, einen „Flugreise-Gipfel“ zu machen, damit mehr Menschen an Flughäfen arbeiten, damit sie fortgebildet werden. Und jetzt, wo die Menschen die Möglichkeit, zu streiken, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld zu bekommen, fordern Sie, ihnen das Streikrecht zu nehmen. Das zeigt eine Doppelmoral, um es ganz deutlich zu sagen, liebe CDU. Da zweifle ich an Ihrer Regierungsfähigkeit.

Wir wollen mehr Tarifbindung durchsetzen; wir stehen ganz klar an der Seite der Kollegen und Kolleginnen. Ich bin Hubertus Heil dankbar für seine Arbeit, damit wir in der Sache endlich vorankommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Stefan Nacke spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.StefanNackeCDU/CSUDr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute hat gezeigt: Wir sind uns in diesem Haus bei der Zielvorstellung alle einig. Wir alle möchten die Tarifbindung, die seit der Jahrtausendwende stetig abgenommen hat, wieder deutlich steigern. Allerdings unterscheiden sich unsere Wege, um dieses Ziel zu erreichen, je nach politischer Farbe.

Gerade als christliche Volkspartei mit einer starken Mittelstandsvereinigung und sehr bedeutenden Sozialausschüssen stehen wir für den Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander.

Wir lehnen politische Übergriffigkeit in die Tarifautonomie der Sozialpartner strikt ab. Der gerechte Lohn wird auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Er wird nicht einseitig durch den Staat festgelegt. Flächentarifverträge entlasten die einzelnen Unternehmer am Markt von ruinösem Wettbewerb über Löhne.

Ein Tariftreuesiegel könnte hier ein wichtiges Qualitätsmerkmal für Tarifunternehmen bei potenziellen Arbeitskräften oder auch bei Kunden sein.

Solche Tarifverträge auszuhandeln, ist die originäre Aufgabe der Tarifpartner. Nur ein für beide Seiten attraktiv formuliertes Angebot führt dazu, dass möglichst viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich binden wollen. Wenn wir die Rolle der Tarifpartner stärken wollen, dann müssen sie auch etwas zu entscheiden haben. Deswegen wollen wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln in der Arbeitsschutzgesetzgebung verankern.

Und um es attraktiver zu machen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden, sollen Gewerkschaftsbeiträge analog zu Mitgliedsbeiträgen der Parteien steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Sozialpartnerschaft wollen wir auch in der sozialen Selbstverwaltung stärken. Als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ist mir das ein besonderes Anliegen. Wir wollen den Einfluss der öffentlichen Hand reduzieren. Gerade im Bereich der Rentenversicherung ist es die aus Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehende Selbstverwaltung, die immer wieder so wichtige Themen wie Rehabilitation auf die Agenda setzt.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich als Berichterstatter meiner Fraktion noch etwas zum kirchlichen Arbeitsrecht sagen, und zwar mit Blick auf die andauernden Sticheleien aus den Ampelfraktionen und der Linkspartei. Abgeordneter Bsirske, Finger weg vom dritten Weg! Angesichts von über 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas stellen die arbeitsrechtlichen Kommissionen sicher,

dass gerade in der Sozialwirtschaft Flächentarifverträge, gute Löhne und betriebliche Altersvorsorge Standard sind.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat Annika Klose jetzt das Wort.

AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Herr Arbeitsminister Heil! Werte Zuschauer/-innen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie heute das Thema „Stärkung der Tarifbindung“ hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn dieses Anliegen können wir nur unterstützen.

Die Sozialpartnerschaft ist schließlich ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschafts- und Innovationskraft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen gestalten miteinander die Rahmenbedingungen der Produktion und ermöglichen eine Zusammenarbeit, auf die auch in Krisenzeiten Verlass ist. Die Tarifbindung und die Zusammenarbeit schaffen mehr Fairness, Transparenz, mehr Sicherheit und Planbarkeit für alle Beteiligten. Tarifverhandlungen und die Arbeit von Betriebsräten sind der Kern dieser Partnerschaft.

Umso unverständlicher ist es, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist. Aktuell arbeiten bundesweit nur noch – wir haben es bereits mehrfach gehört – 52 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit Tarifbindung. In ostdeutschen Bundesländern fällt die Tarifbindung mit nur 43 Prozent besonders gering aus. Noch geringer ist die Anzahl der Beschäftigten, die sich sowohl über einen Tarifvertrag als auch über die Vertretung ihrer Interessen durch einen Betriebsrat freuen können. Im Jahr 2021 waren es lediglich 34 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, die von beidem profitieren konnten.

Umso wichtiger sind die Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition und des Arbeitsministers in diesem Bereich. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir die Tarifbindung weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir die Behinderung der Wahl von Betriebsräten zum Offizialdelikt machen.

Die Behinderung der demokratischen Rechte von Beschäftigten ist nämlich für uns absolut nicht akzeptabel.

Doch nicht nur wir als Gesetzgeber sind hier gefragt. Werte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, treten Sie in eine Gewerkschaft ein!

Nur mit starken Gewerkschaften werden Sie von starken Tarifverträgen profitieren. Wenn Sie davon allein noch nicht überzeugt sind, dann tut vielleicht ein Blick auf Ihren Kontostand das Übrige. Kollektive Lohnverhandlungen lohnen sich nämlich. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erzielen Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen sage und schreibe 24 Prozent höhere Löhne als Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Während der Stundenlohn in Unternehmen ohne Tarifbindung im Schnitt bei 19,90 Euro liegt, haben Tarifbeschäftigte 24,60 Euro und damit im Durchschnitt ein deutlich höheres Einkommen. Aber nicht nur das: 79 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld; in Unternehmen ohne Tarifvertrag ist es nicht mal die Hälfte.

Nicht nur beim Gehalt machen Tarifverträge einen großen Unterschied, sondern auch bei der Arbeitszeit. In Betrieben mit Tarifbindung arbeiten Beschäftigte bei besserer Bezahlung im Schnitt eine Stunde weniger. Viele Tarifverträge bieten darüber hinaus bessere Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitszeit. Es sei erinnert an die jüngste Forderung der IG Metall nach einer 32-Stunden- bzw. 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Stahlindustrie. Kürzere Arbeitszeiten und Mitspracherechte machen Jobs attraktiver, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und helfen dabei, die körperliche und mentale Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten.

Last, but not least ein Satz zum Thema Gleichstellung: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland immer noch 18 Prozent. Was hilft dagegen? Ein guter Tarifvertrag und starke Gewerkschaften. Denn eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hat gezeigt, dass zum Beispiel bei Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ohne Tarifbindung die Lohnlücke 19 Prozent beträgt, in Betrieben mit Tarifbindung aber nur noch 10 Prozent. Mit anderen Worten: Der Stundenlohn von Frauen in Betrieben mit Tarifvertrag in dieser Branche liegt 11 Euro über dem Stundenlohn ihrer Kolleginnen in Betrieben ohne Tarifvertrag.

Also, wenn sich das nicht lohnt! Machen Sie mit! Wir packen auch mit an. Gemeinsam schaffen wir das schon.

Vielen Dank.

Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Dr.ZandaMartensSPDDr. Zanda Martens (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Stellen wir uns vor: Am Eingang von Geschäften, Fabriken, Restaurants oder auch von manch kommunalen Einrichtungen warnte ein Schild: „Sie verlassen den demokratischen Sektor!“, oder Sie bestellen bequem im Internet Schuhe oder Pizza, und das Paket kommt aus „mitbestimmungs- und tariffreier Zone“. Quatsch, Demokratie endet doch nicht am Werkstor! Doch das ist leider nicht selbstverständlich. Es erschreckt, aber in unserer Demokratie arbeiten nur noch um die 40 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebsrat, und Tarifverträge hat nur noch ein Viertel der Unternehmen.

Woran liegt es? Was können wir als Bundestag dagegen tun? Zu jedem Tarifvertrag gehören zwei Seiten. Wenn die Arbeitgeber immer öfter keinen Tarifvertrag mehr wollen und die Gewerkschaften immer öfter keinen Tarifvertrag mehr erkämpfen können, dann arbeiten immer mehr Beschäftigte ohne kollektiv geregelte Arbeitsbedingungen. Aber warum verzichten die Beschäftigten auf bessere Arbeitsbedingungen und treten nicht in eine Gewerkschaft ein? Meine Erfahrung bei Verdi und der IG Metall zeigt: Die wenigsten sagen wirklich bewusst und mit voller Überzeugung: Ich will kein Gewerkschaftsmitglied sein, und auf bessere Arbeitsbedingungen mit Tarifvertrag habe ich auch keine Lust. – Eine große Rolle spielt die Unkenntnis über wirtschaftspolitische Zusammenhänge hier in Deutschland.

Wenn kaum jemand weiß, was ein Tarifvertrag ist und was er bringt, dann haben wir es als Gesellschaft, Schule und Betrieb nicht geschafft, dieses Verständnis zu vermitteln. Und mit unserem eigenen Konsumverhalten zeigen wir auch nicht unbedingt, dass es eine Rolle spielt, ob wir es mit einem Unternehmen mit oder ohne Tarifvertrag zu tun haben.

Eine immer größere Rolle spielt auch die Zusammensetzung der Belegschaften. Manche Belegschaft besteht aus 100 Nationalitäten. Wir brauchen all diese Menschen, und zukünftig werden wir noch mehr brauchen. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es in vielen Herkunftsländern keine Tarifverträge, Betriebsräte oder überhaupt auch nur ein funktionierendes Arbeitsrecht oder eine demokratische Kultur gibt. Dazu kommen noch Sprachbarrieren, unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse und gelegentlich auch Arbeitgeber, die ihre Betriebe mit aller Macht tarif- und gewerkschaftsfrei führen wollen. So laufen viele Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfe und demokratische Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ins Leere.

Nun können wir hier im Bundestag keine Tarifverträge abschließen. Aber wir können und müssen als Gesetzgeber schon dazu beitragen, dass Tarifverträge und Betriebsräte nicht zum Luxus für einige wenige große Betriebe verkommen.

So werden zukünftig öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben, und aus der Behinderung von Betriebsratswahlen und ‑arbeit wird ein Offizialdelikt für Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Genauso wichtig ist: Betriebsratsgründungen erleichtern, die Mitbestimmung der Betriebsräte erweitern, digitalen Zugang zum Betrieb und zu den Beschäftigten für die Gewerkschaften und Betriebsräte ermöglichen, viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen und noch vieles mehr.

Wir werden vermutlich nicht alles gleich schaffen, aber für eines kämpfen wir als SPD immer: dass die Arbeitskräftezuwanderung, die wir, unser Sozialsystem und unsere Wirtschaft dringend brauchen, nicht mit Lohndumping, Ausbeutung und Absenkung unserer Tarifstandards einhergeht. Wenn wir die Demokratie auch hinter dem Werkstor gesetzlich sichern müssen, werden wir es tun.

Vielen Dank.

CorinnaRüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCorinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder so ein Moment, wo alle große Augen machen und sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? – Ich will vorab sagen: Ich spreche an dieser Stelle für den gesamten Petitionsausschuss, nicht für eine bestimmte Fraktion. Das ist immer eine gute Gelegenheit, erkennbar zu machen, was eigentlich hinter diesen Sammelübersichten steht. Ja, dahinter stehen viele Schicksale, viele Menschen, die sich Gedanken gemacht haben über Möglichkeiten, die Gesetzgebung zu verbessern, einzelne Lücken zu schließen etc. Wir im Petitionsausschuss haben das Glück, dass wir ein bisschen anders arbeiten als die meisten anderen Fachausschüsse. Wir arbeiten im Sinne der Petentinnen und Petenten. Wir kommen an Stellen, wo normalerweise alte Schlachtfelder beschritten werden – auf der einen Seite die Koalition, auf der anderen Seite die Opposition –, im Sinne unserer Petenten erstaunlich häufig zu gemeinsamen Ergebnissen und manchmal auch zu sehr hohen Voten.

– Genau, gerne klatschen. – Hier haben wir heute wieder eine Petition vorliegen, die ein ganz hohes Votum bekommen hat und die wir jetzt ganz kurz aus der Anonymität der Sammelübersichten herausholen können; das zum Hintergrund.

Unsere Petentin schreibt, aufgrund der dramatischen Entwicklung kontinuierlich steigender Opferzahlen möge der Deutsche Bundestag den dringenden Handlungsbedarf bei Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akutbekämpfung sowie zur langfristigen, nachhaltigen Bewusstseinsveränderung bereitstellen. Zudem möge der Bundestag über die angebotenen Verbesserungsimpulse hinaus ein stringentes, das heißt an konkreten Zielen und Kennzahlen messbares Aktionsprogramm beschließen.

Tatsächlich sind die Zahlen mit Blick auf Femizide krass; viele von uns wissen das. Alle viereinhalb Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt, alle 45 Minuten Opfer von schwerer körperlicher Gewalt. Alle zweieinhalb Stunden wird eine Frau vergewaltigt, Opfer sexueller Nötigung oder von Übergriffen, und alle drei Tage stirbt eine Frau an der Gewalt ihres sogenannten Partners, der in Wahrheit ihr Feind ist. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer ist natürlich deutlich höher.

Man kann sagen, dass wir alle hier nicht untätig geblieben sind; das wäre auch schlimm, wenn man das konstatieren müsste. Seit November 2022 gibt es eine unabhängige Berichterstattungsstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

– Gerne klatschen. – Es gibt eine staatliche Koordinierungsstelle. Wir haben endlich die Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention ausgeräumt. Natürlich reicht das nicht aus. Das ist offensichtlich. Wir sehen es an der Statistik.

Wir brauchen als Nächstes einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung aller Frauenhäuser, die tatsächlich auch alle Frauen aufnehmen können. Wir wissen, dass zum Beispiel das Thema Barrierefreiheit in diesem Zusammenhang ein total schwieriges ist. Das Parlament wird mit der Abstimmung, die gleich folgt, dieser Intention kräftigen Rückenwind geben. Dann gehen wir davon aus, dass Regierung und Parlament das Nötige tun, um Frauen endlich vor der Gewalt ihrer Partner zu schützen.

Vielen Dank.

NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich sage das oft und wiederhole es auch heute, weil es wichtig und richtig ist. Es hat viel zu lange gedauert, bis diese Tatsache anerkannt wurde, meine Damen und Herren.

Von den mehr als 83 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, haben mehr als 10 Millionen keine deutsche Staatsangehörigkeit; das sind fast 13 Prozent. Mehr als die Hälfte von diesen Menschen lebt aber bereits seit mehr als zehn Jahren hier bei uns in Deutschland. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen in die Kita oder zur Schule. Sie engagieren sich im Sportverein, haben einen Kleingarten, machen Wochenendausflüge. Kurzum: Sie sind hier zu Hause. Und doch können sie ihr Zuhause, ihre Heimat nicht demokratisch mitgestalten. Sie können nicht mitbestimmen, wer im Landtag oder im Bundestag sitzt. Sie können sich nicht aktiv einbringen, indem sie für öffentliche Ämter kandidieren.

Das hat Konsequenzen. Wenn ein Teil der Bevölkerung sich nicht an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen kann und keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat, dann ist das nicht gut für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.

Denn wer nicht mitbestimmen darf, verliert irgendwann auch das Interesse daran, mitzumachen. Unsere Demokratie lebt aber davon, dass alle mitmachen. Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen und für ihre Werte kämpfen, meine Damen und Herren.

Fakt ist, dass sich derzeit nur ein Bruchteil der Einbürgerungsberechtigten tatsächlich einbürgern lässt. Im europäischen Vergleich liegen wir dabei deutlich hinter unseren Nachbarländern: Während im EU-Schnitt die Einbürgerungsrate bei 2 Prozent liegt, liegt sie in Deutschland nur bei 1,3 Prozent.

Woran liegt das? Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern verlangen wir von den Menschen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Diese Entscheidung ist aber gar nicht so einfach, wenn man seine Wurzeln in einem anderen Land hat und gleichzeitig eine neue Heimat in Deutschland gefunden hat. Es ist deshalb höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass Deutschland auf der Höhe der Zeit ankommt und Mehrstaatigkeit akzeptiert, wie die überwiegende Zahl der anderen EU-Mitgliedstaaten übrigens auch.

Ich will betonen: Das hat auch Vorteile für Deutsche, die eine zusätzliche Staatsangehörigkeit im Ausland erwerben möchten. Denn ihre deutsche Staatsangehörigkeit kann dann ohne aufwändiges Verfahren ganz regulär beibehalten werden. Das ist also auch ein echter Vorteil für Menschen mit deutschem Pass.

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen. Wer in Deutschland ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht hat, soll künftig schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können, statt wie bisher acht Jahre warten zu müssen. Und das, meine Damen und Herren, ist auch in einem großen Teil der EU-Staaten der Fall.

Ich möchte ein Land nennen, das uns sehr nah ist und mit dem wir international sehr viel zusammenarbeiten, ich gerade auch in der internationalen Migrationspolitik: Frankreich. Dort sind es schon lange fünf Jahre, nach denen man sich einbürgern lassen kann. Und ich will ein weiteres Land nennen, mit dem wir auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeiten. Polen – meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen – verlangt nur drei Jahre, bevor man eingebürgert werden kann. Vielleicht sehen Sie, dass wir uns mit dem neuen Gesetz der Realität anpassen und hier nichts so wahnsinnig Außergewöhnliches machen.

Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum, so unsere Pläne, sogar auf bis zu drei Jahre verkürzen. Das sind dann Menschen, die zum Beispiel sehr gut Deutsch sprechen, in der Schule oder im Beruf herausragende Leistungen erbringen oder – ein ganz wichtiger Faktor – sich ehrenamtlich stark für unsere Gesellschaft einbringen. Dann soll diese verkürzte Einbürgerungszeit gelten. Ich finde, das ist ein angemessenes Dankeschön, wenn man sich so stark in die Gesellschaft einbringt.

Und nur mal so, falls Sie die drei Jahre stören, von denen ich spreche – ich spreche da insbesondere die CDU/CSU an –: In Frankreich geht das bereits nach zwei Jahren.

Auch alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsverhältnis besitzt. Damit sorgen wir für Integration von Anfang an. Denn wir wissen aus vielen Studien doch längst: Je früher Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, desto besser sind ihre Bildungschancen. Und wir wollen doch wohl alle, dass alle Kinder, egal wo sie herkommen, die gleichen Bildungschancen in unserem Land erhalten.

Durch die Zulassung von Mehrstaatigkeit können sie außerdem die Staatsangehörigkeiten ihrer Eltern dauerhaft behalten. Sie müssen sich nicht mehr für oder gegen einen Teil ihrer Identität entscheiden. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt für ein modernes Deutschland.

Besonders wichtig ist mir, dass wir im neuen Staatsangehörigkeitsrecht auch die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration anerkennen.

Meine Damen und Herren, Max Frisch hat einmal gesagt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Diese Menschen sind in den 50er- und 60er-Jahren unter anderem aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nach Deutschland gekommen, und sie haben damals kein Integrationsangebot erhalten; das müssen wir, glaube ich, sehr selbstkritisch festhalten. Deshalb werden wir ihnen die Einbürgerung erleichtern. Denn sie haben in ihrem Leben für unser Land Herausragendes geleistet, und sie sind dafür verantwortlich, dass wir heute den Wohlstand haben, den wir haben. Das wollen wir mit dem neuen Gesetz auch anerkennen, meine Damen und Herren.

Bei allen notwendigen Erleichterungen müssen diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, natürlich bestimmte Bedingungen erfüllen:

Erstens. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss wirtschaftlich integriert sein. Das ist übrigens jetzt schon so, und das bleibt auch so. Davon ausgenommen werden – das habe ich gerade schon gesagt – die Generation der Gastarbeiter, die hier sehr vieles geleistet haben, und die Vertragsarbeiter, die in der ehemaligen DDR Herausragendes geleistet haben. Auch die wollen wir nicht vergessen an dieser Stelle, ebenso wenig diejenigen, die Vollzeit arbeiten und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Wer sich anstrengt, soll nicht auf der Strecke bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Zweitens. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten unserer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und die Gleichheit der Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder wer ihnen sogar zuwiderhandelt, kann nicht deutscher Staatsangehöriger werden. Denn das gilt in allen Bereichen unseres Zusammenlebens: Auf jegliche Form von Menschenverachtung kann unsere Antwort nur sein: null Toleranz, auch im Staatsangehörigkeitsrecht.

Es gibt einen weiteren sehr guten Grund für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht: Für unseren Wohlstand als gesamte Gesellschaft ist es existenziell, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen und hier arbeiten. Ja, wir wollen auch die Arbeitsfähigkeit Jugendlicher, die keinen Schulabschluss oder Berufsabschluss haben, ertüchtigen. Und ja, wir wollen auch die Frauenerwerbsquote steigern. Aber das wird insgesamt nicht reichen. Deswegen brauchen wir zwingend qualifizierte Arbeitskräfte auch aus dem Ausland, um unseren Wohlstand hier zu sichern.

Unsere aktuellen Regelungen sind viel zu bürokratisch, und Menschen stehen vor hohen Hürden, wenn sie bei uns einwandern wollen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es in den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder den USA selbstverständlich ist, dass die Menschen dort einwandern, weil sie eine Perspektive auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit haben. Und das wollen wir auch, damit es wieder attraktiv wird, nach Deutschland einzuwandern und hier zu arbeiten und zu leben.

Denn die Menschen wollen mitgestalten können, wenn sie ihr Herkunftsland verlassen und zu neuen Ufern aufbrechen. Das kann man ihnen auch nicht verdenken. Deshalb wollen wir es gut integrierten und gut qualifizierten Menschen ermöglichen, auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Denn beides, Fachkräfteeinwanderung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, geht nur zusammen.

Meine Damen und Herren, mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht zeigen wir Respekt und Anerkennung für alle, die seit Jahrzehnten unser Land stark machen und voranbringen. Das ist ein echtes Fortschrittsprojekt dieser Bundesregierung, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Unterstützung dieses modernen Fortschrittsprojektes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat die Ampel einen ersten konkreten Vorschlag für ein vermeintlich modernes Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Nach näherer Durchsicht muss man allerdings sagen: Wenn das ein modernes Einbürgerungsrecht sein soll, dann hat die Ampel die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.

Mitten in einer schweren Migrationskrise legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung absenkt und damit weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland schafft und der vor allen Dingen die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt schwächt.

Das ist nicht modern, sondern das ist realitätsfern und schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Die Ampel will die bis zur Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten nahezu halbieren, und zwar von derzeit regelmäßig acht auf fünf und in bestimmten Fällen von sechs auf drei Jahre. Auch irregulär nach Deutschland gekommene Flüchtlinge können damit künftig wesentlich früher einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind völlig falsche Signale.

Denn Integration braucht Zeit, und Zeit ist an dieser Stelle mehr als nur Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende einer gelungenen Integration stehen, und nicht an ihrem Anfang.

Mit den bisherigen Mindestzeiten von acht und sechs Jahren liegt Deutschland im Übrigen im europäischen Mittelfeld. Selbst das einst liberale Schweden, das Sie ja früher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, so gerne zitiert haben, denkt mittlerweile wieder über eine Verlängerung von fünf auf acht Jahre nach. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Turboeinbürgerung für alle ist also alles andere als modern. Wirklich modern wäre dagegen eine Fast-Track-Einbürgerung speziell für die Hochqualifizierten, die unser Land so dringend braucht und die sich in der Regel auch schnell integrieren.

Die Ampel will auch den Doppelpass generell zulassen,

und das lehnen wir als Union ab. Natürlich verstehen wir, wenn Menschen, die Verbindungen zu mehreren Staaten haben, ungern auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Und es ist daher auch richtig, dass wir Ausnahmen – zum Beispiel bei EU-Bürgern – aufgrund gemeinsamer europäischer Werte machen. Aber Deutschland ist schon rein geografisch in einer völlig anderen Lage als Länder mit Doppelpass wie Kanada und Australien, die – anders als wir es tun – die Zuwanderung in ihr Land stark steuern und daher bei der Einbürgerung auch großzügig sein können.

Bei uns hat das Staatsangehörigkeitsrecht eine viel größere Bedeutung, auch als Instrument der Migrationssteuerung. Es kommt dazu, dass der Doppelpass die politische Einflussmöglichkeit ausländischer Staaten in Deutschland verstärkt.

Erst vor wenigen Wochen wies der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darauf hin, dass die türkische Regierung immer wieder versucht, sich in politische Debatten in Deutschland einzumischen.

Im Übrigen kommt auch der Sachverständigenrat zu der gleichen Analyse. In einer Welt, in der weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in Demokratien lebt, ist der generelle Doppelpass nicht modern. Wirklich modern wäre es, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren.

Und ein letzter Punkt zum Schluss. Die FDP hatte Anfang März vollmundig Folgendes angekündigt: Künftig darf bei allen Einbürgerungstatbeständen nur noch eingebürgert werden, wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann.

Ausnahmen, nach denen von diesem Kriterium abgesehen werden kann, wollen wir abschaffen.

Liebe FDP, damit sind Sie wahrlich krachend gescheitert. Nach dem Referentenentwurf wird der Grundsatz, dass ein Einbürgerungsbewerber für sich und seine Familie den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sichern muss, aufgeweicht. Das steht genau im Widerspruch zu dem Ziel, einer Einwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, und das ist alles andere als modern. In einem großzügigen Sozialstaat, wie es Deutschland ist, wäre es modern, zusätzlich zu den bestehenden Anforderungen auch zu verlangen, dass der Ausländer 24 Monate vor der Einbürgerung ununterbrochen erwerbstätig ist und auch eine angemessene Altersvorsorge zu erwarten hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss dringend noch mal nachdenken und nacharbeiten. Das ist alles andere als ein modernes Einbürgerungsrecht für Deutschland.

Filiz Polat hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen. Dieser Einsicht können und konnten sich viele in diesem Hause nur mühsam annähern. Und das wurde gerade wieder deutlich bei der Rede von Frau Lindholz.

Einige hier bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet.

In Deutschland wurde mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Jahrtausendwende Rechtsgeschichte geschrieben. Das noch – jawohl – aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht wurde durch das Bodenrecht ergänzt. Das war ein wichtiger Meilenstein, aber auch ein unglaublicher Kraftakt; denn diese Reform wurde bereits von einer schlimmen Stimmungsmache begleitet, schmerzvoll für viele Einwanderungsfamilien. So etwas darf sich nicht wiederholen.

Deshalb laden wir die Union ein, an einem zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Einwanderungsland mitzuarbeiten. Erkennen Sie endlich die Lebensrealitäten an! Frau Lindholz, auch ich habe einen Doppelpass, und ich werde bestimmt nicht von Erdogan beeinflusst.

Senden Sie mit uns gemeinsam den Menschen in unserem Land die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen!

Meine Damen und Herren, bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – 1,5 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind –, viele von ihnen länger als fünf Jahre. Die Einbürgerung hält mit der Einwanderung einfach nicht Schritt. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung der Wohn- und Wahlbevölkerung ist ein eklatantes Demokratiedefizit, das wir mit dieser Reform endlich beheben werden.

Meine Damen und Herren, die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich – Frau Ministerin hat es gesagt – im unteren Drittel. Auch mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen folgen wir als Einwanderungsland Deutschland einem internationalen Trend. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung zu Deutschland und stärkt auch Deutschland als ein attraktives Einwanderungsland. Das ist längst wissenschaftlich bewiesen, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es wird deutlich: Warum sich die Union dem verweigert, erschließt sich uns einfach nicht.

Meine Damen und Herren, wir werden auch die Lebensleistung der Generation der sogenannten Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern, ein längst überfälliger Schritt. Wir Grüne sagen: Endlich!

– Ja, das hat sehr viel mit Respekt gegenüber all jenen zu tun, ohne die unser deutsches Wirtschaftswunder, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gar nicht möglich gewesen wäre.

Und wir werden endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen. Schon jetzt erfolgt bei 70 Prozent der Eingebürgerten die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Diese Ungerechtigkeit für die anderen 30 Prozent werden wir beheben – ein wichtiger Meilenstein in der Einbürgerungspolitik.

Aber, meine Damen und Herren, wir reden ja erst über einen Entwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin. Die Beratungen mit den anderen Ressorts und vor allem hier im Deutschen Bundestag haben noch gar nicht begonnen; darauf wurde eben hingewiesen.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform darf eben nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, indem zum Beispiel Alleinerziehende, vor allem Frauen, bei Einbürgerungen überproportional schlechtergestellt und Menschen mit Behinderung benachteiligt werden oder indem Rentnerinnen und Rentnern mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, die demokratische Teilhabe verwehrt wird. Das finden wir falsch.

Dasselbe gilt für Studentinnen und Studenten und Auszubildende, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, um in ihre Bildung und Zukunft zu investieren. Auch diese Menschen leisten sehr viel für unsere Gesellschaft. Also, warum belassen wir es nicht dabei? Wer die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten hat, kann eingebürgert werden. Das wäre der richtige Weg. Alles andere ist bürokratischer Irrsinn.

Meine Damen und Herren, wir alle kennen das Struck’sche Gesetz. Erst ab Juli beginnt das eigentliche parlamentarische Verfahren, in dem die Fraktionen zum Zuge kommen. Unser Ziel ist es, aus einem guten ein noch besseres Gesetz zu machen. Ich freue mich, mit Ihnen daran mitzuarbeiten, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ächzt unter Rekordzuwanderung, aber die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als neue Anreize zu setzen: Staatsbürgerschaft samt allen Aufenthalts- und Anspruchsrechten schon nach fünf oder gar drei Jahren, das, was doch allenfalls Abschluss einer gelungenen Integration sein darf. Der Preis für etwaige Anstrengungen wird aber vorab verschleudert. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Sind denn in Deutschland alle so toll integriert, wo jeder vierte Grundschüler nicht richtig lesen kann, wo der Niveauverfall bei den PISA-Ergebnissen jedes Mal eklatanter wird, wo die Ampel nicht mal selbst an Integrationserfolge glaubt und plant, von schriftlichen Sprachtests für Migranten, die hier schon 67 Jahre alt geworden sind, besser abzusehen? Man konzentriert sich aufs Wesentliche: Es soll reichen, „SPD“ auf einem Wahlzettel lesen zu können.

Meine Damen und Herren, glaubt irgendwer, dass Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit denen man sich unbegrenzten Aufenthalt und alle Staatsbürgerrechte verschaffen kann, Überzeugungen widerspiegeln? Dabei wollen zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung.

Die Ampel aber will schnell Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten Ausländern ihre Wahlen steuern. Aber je mehr kommen und – eingebürgert – ewig bleiben und alimentiert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch werden, den Spaß noch zu finanzieren. Die von FDP und Rot-Grün geplante Einbürgerung ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz, meine Damen und Herren!

Und wird der Doppelpass plötzlich zur Integration führen, wo hiesige Türken einem Erdogan als Mehrheitsbeschaffer dienen? Der renommierte Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans sagt wörtlich:

In den türkischen Gemeinschaften … scheint es keinerlei Bewegung in Richtung pro-demokratischer und liberaler Auffassungen zu geben … Sie wenden Deutschland … den Rücken zu, auch das ist ein Zeichen gescheiterter Integration.

Zwei Drittel der Türken hierzulande haben den demokratiefeindlichen Autokraten gewählt. So stünde eine massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft für das Gegenteil von Identifikation. Das wäre ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

Aber die Blitzeinbürgerung soll der Ampel, die in Umfragen immer unpopulärer wird, schon bald bei den Wahlen helfen. Weil der Bürger die desaströsen Auswirkungen ihres ideologischen Gesellschafts- und Wirtschaftsumbaus erkennt, soll die Staatsbürgerschaft noch früher verscherbelt werden, weil er die Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch eine Clique gefährlicher Ideologen erkennt, die es zu einem Selbstbedienungsladen internationaler Finanzprofiteure machen – alles auf Kosten der Bürger. Kein Wunder, dass die genug davon haben!

Die Regierung spürt wohl: Sie hat nicht mehr viel Zeit. Deshalb sollen jetzt brutal Fakten geschaffen werden. Wer hier geboren wird, sei Deutscher – so wird maximal integrationswidrig dekretiert. Was macht die Ampel gegen fehlende Integration? Sie will das vertuschen, durch noch frühere Verramschung der Staatsbürgerschaft. So sollen die Statistiken frisiert werden. Der dramatisch steigende, weit überproportionale Ausländeranteil an Hartz-IV-Beziehern soll verschleiert werden. Die überproportionale Ausländerkriminalität, die Innenstädte zu No-go-Arealen macht, der Anteil am Bildungsversagen – all diese Probleme der Zuwanderung sollen mit einem Handstreich vertuscht und deren Zahlen in die deutsche Bevölkerung eingemeindet werden.

Und wie sollen für nicht anerkannte Asylbewerber die noch verbliebenen Restfristen, bis ihnen der deutsche Pass nachgeworfen wird, überbrückt werden? Durch die „Spurwechsel“-Pläne der Regierung. So sollen die Konditionen für reguläre Arbeitseinwanderung unterlaufen und denen Aufenthaltsrechte zugeschustert werden. Aber die Arbeitsmarktbegründung ist Lug und Trug: Wir haben über 2,5 Millionen Arbeitslose, darunter Hunderttausende anerkannte Asylbewerber, Hunderttausende Ukraineflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen und vorrangig in Arbeit zu bringen sind.

Man muss doch zuerst den tatsächlichen Integrationserfolg vergangener Einbürgerungen überprüfen, Grenzen sichern, abschieben, bevor man durch weitere Verflachung der Einbürgerungskriterien die derzeitige gescheiterte

Einwanderungspraxis verewigt, meine Damen und Herren.

Lange war die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer eine Ermessensentscheidung nach Interesse des aufnehmenden Staates statt eines Anspruchs mit permanent verkürzten Fristen. Lange gab es die Staatsbürgerschaft nach Abstammung statt technisch nach Geburtsort. Die radikale Ausweitung der Vergabe zerstört den Zusammenhalt unseres Staatswesens.

Gestärkt wird er durch die jahrzehntelang rechtsgültige Rückbindung an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung nach deutschen Interessen sowie Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Deshalb braucht es keine Fristverkürzung zur Einbürgerung, sondern Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen, die einen kompatiblen Kulturwillen und Wertekompass haben.

Die Ampel braucht mehr Ausländer, um zu überleben. Deutschland braucht, um zu überleben, weniger Ampel, meine Damen und Herren.

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das wir heute diskutieren, ist ein echter Meilenstein hin zu einem modernen Einwanderungsland.

Es geht um einen neuen Gesamtansatz der Migrationspolitik in Deutschland, und deswegen lohnt sich durchaus auch ein kurzer Blick zurück. Jahrzehntelang hat man einfach nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass in dieses Land Menschen einwandern und dass sie auch bleiben. Und so war dann auch die Politik: verdruckst, wegschauend, ängstlich, voller Lebenslügen.

Die neue Bundesregierung hat auch auf diesem Feld in den ersten eineinhalb Jahren einen echten Fortschritt bewirken können: Endlich unterscheidet eine Bundesregierung konsequent zwischen Arbeitskräfteeinwanderung und humanitärer Aufnahme von Geflüchteten.

Diese Unterscheidung ist die Grundvoraussetzung für eine zugleich vernünftige und humane Migrationspolitik. Wir treffen endlich diese Unterscheidung. Es wird Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Arbeitskräfteeinwanderung erleichtern wir, weil wir sie als Volkswirtschaft dringend brauchen, und zwar längst auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Deshalb haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Schutz von verfolgten Menschen wollen wir gewähren – nach unseren Möglichkeiten. Unmögliches kann nicht geschuldet werden. Und wir müssen Kontrolle über die humanitäre Aufnahme haben, um die Akzeptanz der Menschen zu erhalten. Deshalb gehen wir neue Wege im Kampf gegen die illegale Migration nach Deutschland, da gerade diese eine Belastung für unsere Kommunen ist.

Und vor allem drängen wir als Bundesregierung jetzt endlich in Europa darauf, dass künftig schon an den Außengrenzen geprüft wird, ob ein Mensch überhaupt eine Chance hat, in Europa ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Endlich packt eine Bundesregierung das an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ziel ist also insgesamt, mehr reguläre Migration zu ermöglichen, mehr Einwanderung von Arbeitskräften, aber irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. In dieses neue Gesamtbild gehört die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Denn was haben wir vor? Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird künftig schneller gehen, aber in den entscheidenden Punkten teilweise auch schwieriger werden. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein, nämlich bereits nach drei Jahren. Zugleich ist es gerade uns Freien Demokraten in der Bundesregierung wichtig: Eine Einbürgerung soll künftig nur dann möglich sein, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können.

Der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus. So sieht es nun auch der Referentenentwurf vor.

Liebe Frau Lindholz, das ist auch das Stichwort. Ich möchte an der Stelle mit einigen Fake News aufräumen, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU so gerne verbreiten.

Unions-Fake-News Nummer eins ist ein Satz von Ihnen, liebe Frau Kollegin Lindholz. Ich zitiere – Zitat –:

Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf bis zu drei Jahre hinkt die Integration der Einbürgerung hinterher.

Das ist falsch. Ich kann es gerne noch mal wiederholen. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein – also gerade für die, die gut integriert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und es gilt weiterhin: Voraussetzung für die Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Im Rahmen von würdigen Einbürgerungsfeiern werden wir dieses Bekenntnis im Gegensatz zu Ihnen sogar noch stärken, liebe Frau Kollegin Lindholz.

Zugleich verschärfen wir hier die Regelungen. Denn die Behörden sollen künftig auch bei bestimmten Bagatellverurteilungen verpflichtet sein, sich in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften das Motiv dieser Bagatelltaten anzusehen. Etwa wenn hinter einer Beleidigung ein antisemitisches oder menschenverachtendes Motiv steckt, dann schließt das die Einbürgerung aus. Wir wollen keine Antisemiten einbürgern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Unions-Fake-News Nummer zwei: Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte vor einigen Tagen – Zitat –:

Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?

Lieber Herr Kollege Frei, welches Land ist das denn? Das ist das Deutschland, in dem die Union 16 Jahre regiert hat. Wir ändern das jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich frage mich ernsthaft: Ist das Ihr neuer Stil? Ist das Ihr neuer Stil, um Ihrem Nachbarn am rechten Rand ganz außen ein paar Stimmen abzunehmen, absichtlich Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, die Öffentlichkeit zu verunsichern? Auf dieses Niveau sollten Sie nicht sinken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Von der genannten Regel wird es wie bei jeder Regel Ausnahmen geben, etwa wenn man in Vollzeit arbeitet und trotzdem noch angewiesen ist auf zusätzliche Sozialleistungen. Aber auch das, liebe Union, ist ein wichtiges Signal, nämlich das Signal, dass sich Anstrengung lohnt – das muss man Ihnen vielleicht auch ab und zu wieder sagen –,

auch wenn das Einkommen noch nicht für eine vollständige Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen ausreicht, und es ist ein Anreiz, dass man durch eigene Arbeitsleistung eine Einbürgerung erreichen kann.

Bei Gastarbeitern und DDR-Vertragsarbeitern – es wurde gesagt – bleibt es, wie es ist, und zwar aus Respekt vor der Lebensleistung dieser Generation, die unserem Land wirklich sehr geholfen hat.

Das alles zeigt: Fleißige Leute sind in Deutschland immer willkommen, aber nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger. Wir brauchen diese Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten können und wollen. Genau dafür wird das neue Staatsangehörigkeitsrecht echte Anreize setzen.

Meine Damen und Herren, wir, die Ampelkoalition, bringen mit diesem Vorhaben einen ganz neuen Ton in die deutsche Migrationsdebatte. Lange haben zwei Extreme die Debatte bestimmt. Von der einen Seite wurden Probleme bei der Integration ignoriert und schöngeredet. Von der anderen Seite wurden Ängste und Vorurteile geschürt. Wir haben uns jetzt ganz nüchtern unsere Interessen angeschaut und kluge Kriterien entwickelt, wann man wie Deutscher werden kann. Das war überfällig, und das war ein Meilenstein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und weil Sie sich gerade so schön aufregen, zum Schluss für Sie noch Unions-Fake-News Nummer drei, wir würden mit dieser Reform die falschen Signale in die Welt senden.

Mit dieser Reform sollen Menschen, die hier gut integriert sind und die von ihrer Hände Arbeit leben,

künftig einfacher Deutsche werden können. Das ist kein falsches Signal, sondern ein echter Anreiz, Arbeit aufzunehmen, sich anzustrengen und für unser Land etwas zu leisten. Was daran falsch sein soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union,

bleibt Ihr Geheimnis.

Es stimmt, das Staatsangehörigkeitsrecht darf keine Einladung zur Einwanderung in die Sozialsicherungssysteme sein. Es ist richtig und gut, dass es ab jetzt mit diesem Entwurf dann auch nicht mehr gilt.

Vielen herzlichen Dank.

Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

GökayAkbulutDIE LINKEGökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat endlich vergangene Woche einen Gesetzentwurf für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Unser Einbürgerungsrecht wird schon lange nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Einwanderungsgesellschaft gerecht. Wir müssen bestehende Hürden abbauen, damit Eingewanderte, die dauerhaft in Deutschland leben, sich einfach einbürgern lassen können.

Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für die Kritik der Union. Seit Monaten pöbelt und hetzt sie gegen die Reform des Einbürgerungsrechts. Von Verramschen der Staatsbürgerschaft war bereits die Rede. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, bezeichnete erleichterte Einbürgerung als falsches Signal in die Welt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, Herr Frei, die seit Jahren hier leben und einen Teil unserer Gesellschaft bilden.

In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, gießen Sie damit Öl ins Feuer, und das ist einfach unverantwortlich.

Deutsch sein ist kein Privileg, und der deutsche Pass ist nichts, was man sich verdienen muss. Sie sollten sich von Ihren völlig veralteten Vorstellungen über die Staatsbürgerschaft endlich verabschieden und im Jahr 2023 ankommen.

Und ich muss sagen: Es ist ziemlich schräg, dass die Union ein Bundesprogramm für Patriotismus für Ausländer und Ostdeutsche fordert. Ich denke, dass ein Bundesprogramm für die Durchsetzung der Interessen der Ostdeutschen und der Migrantinnen und Migranten dringend notwendig ist in Deutschland, damit auch der Rassismus konsequent bekämpft wird.

Meine Damen und Herren, eine Reform des Einbürgerungsrechts ist notwendig, da fast 12 Millionen Personen ohne deutschen Pass in unserer Gesellschaft leben. Sie dürfen nicht wählen und sind dadurch von politischer Teilhabe komplett ausgeschlossen. Ein Drittel davon, also rund 4 Millionen Menschen, lebt seit über 20 Jahren hier in Deutschland. Keine Demokratie kann es sich auf die Dauer leisten, so viele Menschen von politischen Entscheidungen auszuschließen.

Deshalb müssen wir auch aus demokratischen Erwägungen heraus zu mehr Einbürgerung kommen. Die Kommunen und die Bundesländer gehen hier seit Jahren mit gutem Beispiel voran und führen erfolgreiche Einbürgerungskampagnen durch. Vielleicht sollten Sie sich auch das mal anhören, Frau Lindholz.

Dabei geht es um die politische Integration von Migrantinnen und Migranten und um die Stärkung der demokratischen Institutionen. Nur dadurch, dass wir mehr Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen, schaffen wir eine größere Akzeptanz für staatliche Einrichtungen und stärken auch unsere Demokratie.

Deshalb begrüße ich es, dass im Gesetzentwurf nun vorgesehen ist, dass die Mehrstaatlichkeit grundsätzlich eingeführt wird und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt wird.

Ich habe aber auch eine Kritik an dem Entwurf. Auch wenn die Ampelparteien sich hier groß dafür feiern: Die Staatsbürgerschaft soll immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Die Einbürgerungsvoraussetzung, dass man selbst in der Lage sein muss, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, wird drastisch verschärft.

Bisher ist es nämlich so, dass ein unverschuldeter Bezug von Transferleistungen – zum Beispiel, weil man wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann oder weil man in Ausbildung ist oder die Schule besucht – kein Hindernis bei der Einbürgerung dargestellt hat.

Diese Ausnahmen werden nun bis auf ganz wenige Fälle in diesem Entwurf komplett zusammengestrichen. Das ist eine soziale Arroganz, die für uns als Linke einfach nicht akzeptabel ist.

Es darf einfach nicht sein, dass der Einbürgerungsantrag abgelehnt wird, weil jemand alleinerziehend und deshalb auf Transferleistungen angewiesen ist oder weil die Rente nicht reicht und mit der Grundsicherung aufgestockt werden muss. Diese Verschärfungen im Entwurf müssen zurückgenommen werden. Eine Einbürgerung sollte nicht von Einkommensverhältnissen abhängig sein. Dafür werden wir Linke uns in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf einsetzen, damit wir auch wirklich zu einem modernen Einwanderungsland werden.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite, auch an die Gäste auf den Besuchertribünen!

Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Hakan Demir.

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Tagen 160 Jahre Sozialdemokratie gefeiert. Ich will hier auch noch mal offen sagen, dass die Sozialdemokratie sich immer dafür eingesetzt hat, dass wir eine offene und solidarische Gesellschaft haben. Das hat vor über 20 Jahren letztendlich auch dazu geführt, dass wir – zusammen mit den Grünen – eine Staatsbürgerschaftsreform bekommen haben. Das war ein wichtiger Schritt, und diesen Weg gehen wir jetzt auch weiter.

Seitdem, seit 2000, haben sich etwa 2,7 Millionen Menschen einbürgern lassen. Das sind viele Geschichten in diesem Land, die sonst so nicht stattgefunden hätten. Ich will hier auch noch mal deutlich machen: Das sind auch Geschichten von Abgeordneten hier in diesem Parlament. Ich sehe Adis Ahmetovic aus Hannover. Ich denke an Reem Alabali-Radovan – sie ist leider noch nicht wieder zurück –, die mit am Kabinettstisch sitzt und von dieser Reform profitiert hat. Ich sehe Rasha Nasr aus Dresden, die ebenfalls davon profitiert hat.

Das sind also lauter Abgeordnete, die sich dafür einsetzen, dass dieses Land besser wird; und das ist auch gut so.

Zu den Inhalten sage ich auch noch mal klar: Nicht erst nach acht Jahren, sondern schon nach fünf Jahren kann man sich jetzt einbürgern lassen. Das ist jetzt eine Normalisierung, was man sieht, wenn man sich die Situation in Kanada und den USA anguckt. Das ist auch gut so. Die Mehrstaatigkeit bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch nichts, was außergewöhnlich ist; denn beispielsweise schon letztes Jahr haben wir in 69 Prozent der Fälle die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Es geht jetzt also um die Ausnahmen, die wir abschaffen wollen. Ich glaube, das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft ist auch so, dass man nicht versteht, warum wir bei 31 Prozent diese Ausnahme nicht machen.

Für die Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen haben wir die Regelung – ich finde sie gut –, dass wir sagen, dass die Einbürgerung, was Sprachnachweise angeht, erleichtert wird. Das ist gut so; denn diese Menschen haben in den letzten 20, 30, 40, 50 Jahren gezeigt, dass sie ein Teil dieses Landes sind. Sie haben dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist, und sie brauchen keinen Sprachtest oder Einbürgerungstest zu machen. Einen solchen Test dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist das Gesetz so, wie wir es gerade voranbringen wollen, sehr gut und eine nachholende Anerkennung.

Aber wir müssen uns auch beeilen. Meine Großeltern gibt es zum Beispiel nicht mehr. Sie können nicht mehr davon profitieren. Also, wir müssen jetzt auf die Tube drücken. Das machen wir auch. Dieser Gesetzentwurf wird bald dem Kabinett vorliegen und dann auch hier in erster Lesung beraten.

Zwei Anmerkungen, weil wir heute schon über Fake News gesprochen haben.

Eine Unwahrheit ist etwa, dass wir – so wird behauptet – in den letzten 10, 20 Jahren Antisemiten oder Rassisten eingebürgert hätten. Schon nach der aktuellen Rechtslage ist das nicht möglich. Die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine Vorbedingung. Ich weiß, dass wir jetzt eine Konkretisierung in dem neuen Gesetz vornehmen; aber das muss auch einmal klar gesagt werden. Es ist auch unfair gegenüber den 2,7 Millionen Menschen, die sich haben einbürgern lassen, wenn wir so einen Generalverdacht hier aussprechen. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Auch da würde ich jetzt sagen: Das ist eine Unwahrheit. Ich wiederhole das noch mal und erkläre es: Momentan ist es so, dass der Lebensunterhalt im Grundsatz gesichert werden muss. Aber es gibt aktuell Ausnahmen. Es gibt beispielsweise Ausnahmen für eine Mutter, die ihr Kind betreut, oder eine Person, die ihre Eltern pflegt. Dass diese Person ihren Lebensunterhalt nicht selber sichern kann, ist doch wohl offensichtlich. Aber gleichzeitig wird doch hier im Haus niemand sagen: Du hast es nicht verdient, weil du gerade auf dein Kind aufpasst oder deine Eltern pflegst. – Das kann nicht das sein, was wir wollen.

Deshalb müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren die Lebensunterhaltssicherung noch mal angucken.

Ich glaube, am Ende brauchen wir, wenn wir uns stärker auf diese Ausnahmen fokussieren, auf jeden Fall ein Gesetz mit Kopf und Herz. Ich glaube, das kriegen wir hin.

Danke schön.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Philipp Amthor.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat bisher eigentlich nur zwei Dinge sehr deutlich gezeigt:

Erstens. Anstatt sich in der Migrationspolitik um Begrenzung zu kümmern, bewegt sich diese Bundesregierung weiter in einer migrationspolitischen Parallelwelt.

Zweitens. Sie haben sich doch wirklich von Handlungsfähigkeit verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anstatt konkrete Gesetzesentwürfe einzubringen, wird hier so im Stile einer allgemeinen Plauderdebatte zur Ampelgruppentherapie eine Aktuelle Stunde beantragt, und dafür feiern Sie sich auch noch gegenseitig ab.

So geht kein gutes Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere parlamentarische Demokratie ist so konzipiert, dass hier im Parlament, gerade in so wesentlichen Debattenzeiten, nicht Allgemeinplätze ausgetauscht werden, sondern Gesetze debattiert und beschlossen werden. Dafür sollten die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen dann aber auch mal vernünftige und diskussionswürdige Gesetze einbringen.

Zu alledem sind Sie anscheinend nicht mehr in der Lage. Diese Sitzungswoche hat vor allem eines gezeigt: Sie können sich eigentlich auf gar nichts mehr einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hier hat man jetzt eine Debatte gegen die Union, eine ganze Reihe von Durchhalteparolen; aber das alles kann nicht von der Tatsache ablenken:

Sie blockieren sich gegenseitig, Sie sind heillos zerstritten, Sie sind handlungsunfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt haben wir hier zum Staatsangehörigkeitsgesetz diese Therapiestunde, und von den wirklichen Problemen lenken Sie ab: Ganz Deutschland ist in Angst und Schrecken versetzt durch Ihr Heizungsgesetz. Das alles hat das Parlament immer noch nicht erreicht.

Oder: Die Bundesaußenministerin schafft es nicht mal mehr, eine Rumpffassung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vorzulegen. Vielleicht machen Sie dazu das nächste Mal auch einfach eine Aktuelle Stunde. Das löst vielleicht Ihre Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Gesamtbild zeigt: Kehren Sie endlich zurück zu gutem, vernünftigem, solidem Regieren, oder lassen Sie es einfach!

Apropos „ganz lassen“: Wenn es nach uns geht, müssen Sie diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in dieser Form jedenfalls, gar nicht einbringen; denn uns ist klar: Er richtet mehr Schaden als Nutzen an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie wollen auch eine Einbürgerung von Sozialleistungsempfängern ermöglichen. Wir wollen das nicht!

Sie wollen generell den Doppelpass zulassen. Wir wollen das nicht! Und vor allem: Sie suggerieren, die Probleme des Fachkräftemangels lösen zu können.

Stattdessen schaffen Sie mit Ihrer Politik nur mehr Anreize für irreguläre Migration, und das ist der falsche Weg.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch ein schlechtes Zeugnis für Sie, Frau Bundesinnenministerin.

Frau Faeser, nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis! Sie halten hier wohlige Reden. Die Realität in unserem Land ist, dass die irreguläre Migration explodiert:

1 000 Flüchtlinge am Tag, 30 000 im Monat, Hunderttausende im Jahr, und das alles auf dem Rücken der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

und das haben Sie zu vertreten.

Statt dieses Problem anzugehen, lassen Sie sich hier abfeiern für rein gar nichts, für keinen Gesetzentwurf, für neun Minuten Wohlfühlrhetorik. Das ist zu wenig für unser Land.

Man hat das doch gesehen, insbesondere bei Frau Faeser: Sie träumen hier, geradezu betrunken von blinden Wokeness-Idealen, von einer bunten Multikultiwelt.

Das Problem ist: Dabei vernachlässigen Sie die dunklen Seitenstraßen der linksliberalen Party, die Sie hier ausrichten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie bekommen die wesentlichen Probleme nicht gelöst:

Ein Flüchtlingsgipfel floppt nach dem nächsten. Sie wollen seit dem vergangenen Jahr ein Bundespolizeigesetz vorlegen – Fehlanzeige! KRITIS-Dachgesetz – Fehlanzeige! Wann geht es endlich mal mit Rückführungsabkommen voran? Nichts!

Sichere Drittstaaten: Wann kommt nicht nur ein Bekenntnis, sondern ein Gesetzentwurf?

Frau Faeser, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag, außer schlechte Wahlplakate für Hessen auszusuchen?

Das ist doch das Problem.

Machen Sie Ihren Job! Reden Sie hier nicht über die Staatsangehörigkeit, sondern zuerst über die Begrenzung der Zuwanderung,

und hören Sie endlich auf, mit Ihrem Nichtstun den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten!

Das haben Sie zu vertreten. Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration.

Jetzt beruhigen wir uns ein wenig und hören der nächsten Rednerin zu. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lamya Kaddor.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin! Ich bin sehr froh, dass wir endlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes angehen; denn sie wird ein zentraler Baustein für ein modernes Einwanderungsland sein.

Kollege Demir, du hast ja gerade Unwahrheiten aufgedeckt. Ich plädiere an dieser Stelle mal für einen Blickwechsel: Deutschland bleibt bisher übrigens unter seinen Möglichkeiten.

Ein Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration aus dem Jahr 2021 kommt zu folgender Einschätzung – Zitat –:

In Deutschland sind die Einbürgerungszahlen … vergleichsweise niedrig. 2019 hatten 12,6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands nicht die deutsche Staatsangehörigkeit …

Wer keine Deutsche oder kein Deutscher ist, kann die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes nicht ins Hohe Haus des Deutschen Bundestages wählen.

Seit Jahrzehnten diskutiert unser Land die Frage der An- und Zugehörigkeit so, als ob die Menschen Schlange stehen würden, um sich einbürgern zu lassen, weil das so einfach und so schnell ginge.

Das ist mitnichten der Fall. Die meisten Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, müssen diesen Prozess jahrelang vorbereiten.

Wir machen es den Menschen nicht leicht, die Staatsangehörigkeit zu bekommen. Im Gegenteil: Wir leben inzwischen mit anderen modernen Einwanderungsländern in Konkurrenz. Wir erschweren die Einbürgerung an vielen Stellen unnötig, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Noch immer verlangen wir von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die die Kompetenz mitbringen, zum Beispiel in zwei oder mehr Sprachen zu sprechen, zwei oder mehr Kulturen zu pflegen, mit unterschiedlichen historischen Bezügen die Welt zu verstehen, sich nur für eine dieser Möglichkeiten zu entscheiden.

Wieso wird man eigentlich vor diese Wahl gestellt? Das ist absurd. In einer globalisierten, mobilen Welt ist die Kompetenz, sich in verschiedenen Kulturen und sozialen Kontexten zu bewegen, ein Vorteil.

– Ja, da müssen Sie zuhören. Ich weiß, das tut Ihnen weh.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, die Integrationsleistungen der ersten und zweiten Gastarbeitergeneration – fürchterliches Wort – anzuerkennen, gerade weil die Integration in den letzten Jahrzehnten allzu oft ohne die sehr spät installierten staatlichen Angebote funktioniert hat. Diese Menschen haben einen wesentlichen Anteil an unserem Wohlstand.

Sie haben viel und hart dafür gearbeitet.

Aber angeboten haben wir diesen Menschen, die nun älter geworden und im Rentenalter sind, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht. Sie mussten sie erwerben und haben dabei teilweise enorme bürokratische Hürden überwinden müssen. Daher brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das alle Menschen gleichermaßen durch den schnelleren und unkomplizierteren Zugang zur Staatsbürgerschaft würdigt und allen Einwohnerinnen und Einwohnern rechtlich die Mehrstaatlichkeit ermöglicht, meine Damen und Herren.

Gelingt uns dies, könnte Deutschland bei der Einbürgerungspolitik künftig zur Avantgarde gehören, so führende Migrationswissenschaftlerinnen wie Professor Dr. Petra Bendel vom SVR, und das wäre doch mal was.

Eine geänderte Gesetzeslage aber wird nicht sofort zu hohen Einbürgerungszahlen führen; auch das ist ein Trugschluss. Wir brauchen für eine Erhöhung eine gute Kampagne gegen den Informationsmangel aufseiten der potenziellen Neubürgerinnen und Neubürger.

Denn manche Einbürgerungsberechtigte wissen überhaupt nicht, dass sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bereits erfüllt haben. Andere wiederum schrecken vor den komplizierten Verfahren und langen Antragszeiten zurück. Daher müssen Bund, Länder und Kommunen für Einbürgerungen die Werbetrommel rühren

und über alle Optionen sowie Vorteile der Einbürgerung informieren.

Wollen wir einen Wandel hin zu einem modernen, offenen Einwanderungsland, brauchen wir aber auch das Selbstbewusstsein eines Einbürgerungslandes. Eine würdigende Einbürgerungsfeier, beispielsweise mit dem Überreichen der Urkunde, finde ich persönlich daher eine gute Idee.

– Eben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer Mahnung enden: Wir sollten uns mit diesen Debatten – das geht vor allen Dingen an Sie von der Union – rund um Einwanderung und Einbürgerung gesellschaftlich nicht kleiner reden, als wir sind. Das schadet im Übrigen unserem Ruf im Ausland, es macht uns unattraktiver für Einwanderinnen und Einwanderer, und es verwehrt lang hier lebenden Menschen mit internationaler Biografie die Begegnungen auf Augenhöhe. Wir sind ein starkes, ein wunderbares Land mit einer lebendigen Demokratie, meine Damen und Herren.

Ministerin Faeser hat den Satz von Max Frisch von 1965 gerade zitiert; ich zitiere ihn ebenfalls: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Eigentlich müssten wir diesen Satz updaten. Eigentlich müsste er nun heißen: Wir werden zukünftig weiterhin Menschen rufen, und wir können nur hoffen, dass diese Menschen hier arbeiten und heimisch werden wollen.

Ich freue mich nun, dass noch vor der ersten Ressortbeteiligung die Bundesländer und auch die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Zeit drängt. Das parlamentarische Verfahren beginnt endlich. Ich freue mich sehr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Staatsangehörigkeit ist das vornehmste Recht, das ein Land einem Ausländer verleihen kann, und deswegen knüpft jedes Land der Welt strenge Voraussetzungen an die Verleihung der Staatsangehörigkeit. Daher ist es auch in Deutschland schon heute so, dass man über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen muss. Deswegen ist es auch heute schon in Deutschland so, dass man keine Straftaten begangen haben darf, und deswegen ist auch heute schon im Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht geregelt, dass man in der Lage sein muss, sich selbst und seine Familienangehörigen zu ernähren.

Wer eingebürgert werden will, der muss also in der Lage sein, von seiner eigenen Arbeit zu leben. Und weil wir in Deutschland eine neue Migrationspolitik brauchen, die nach dem Grundsatz „Mehr reguläre, weniger irreguläre Migration“ funktioniert, werden wir dieses Kriterium klarer fassen, und wir werden es verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil es genau richtig ist, sich dieses Kriterium anzusehen, ist es auch richtig, sich mit der Leistung derjenigen zu befassen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den deutschen Arbeitsmarkt eingewandert sind. Seit Mitte der 1950er-Jahre bis zum sogenannten Anwerbestopp im Jahr 1973 kamen etwa 14 Millionen Menschen zum Arbeiten nach Deutschland. Übrigens sind ungefähr 11 Millionen davon wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Aber viele von ihnen sind noch heute Teil der Gesellschaft. Sie haben hier Kinder bekommen. Sie haben hier Enkel. Und all diese Menschen wissen sehr gut, was Arbeit ist.

Deutschland hat einen sehr großen Teil seines Wohlstandes auch diesen fleißigen Menschen aus Portugal, aus Spanien, aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Marokko und aus Tunesien zu verdanken.

Hinzu kommen die Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR. Und ich will Ihnen das ganz klar sagen: Ich finde es weltfremd und absurd, dass Menschen, die seit drei Generationen hier sind und arbeiten, nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Das ändern wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gab im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg die Parole „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne politische Vertretung. Wir reden in Deutschland über Menschen, die seit mehreren Generationen in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen und über mehrere Generationen in den Steuersäckel einzahlen, ohne über das Wahlrecht zu verfügen. Da wird sich doch jedes klassische Einwanderungsland auf der Welt totlachen, dass wir diese Menschen nicht längst eingebürgert haben. Es ist gut, dass wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die politische Linke – Sie haben es heute nicht gemacht; aber ich höre es immer wieder – fordert regelmäßig ein Ausländerwahlrecht. Wir sollten genau den umgekehrten Weg gehen: Wir sollten aus diesen Menschen Staatsbürger machen, damit sie als Staatsbürger das Wahlrecht haben, und wir sollten nicht das Wahlrecht auf Ausländer erstrecken. Das ist der richtige Weg und den gehen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist ja schon darüber gesprochen worden, dass das erfolgreiche Einwanderungsländer auf der Welt so machen. Und es ist auch schon darüber gesprochen worden, dass es am Ende um die Umsetzung geht. Ich bin überzeugt davon, dass sich viele Menschen bisher nicht haben einbürgern lassen, weil wir auch nicht vernünftig für den Tatbestand der Einbürgerung geworben haben und weil wir uns verzagt und bräsig bei der Durchführung dieser Einbürgerung gezeigt haben. Ja, es gibt gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und gute Landräte, die heute schon Einbürgerungsfeiern machen, mit unseren Nationalfarben – mit unserer Hymne, mit Überreichung einer Urkunde, mit der Überreichung des Grundgesetzes.

Das gibt es schon, aber eben nicht flächendeckend. Deswegen schreiben wir jetzt Einbürgerungsfeiern ins Gesetz: weil die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Grund zum Feiern ist. Darauf sollten wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch bei der Frage der Mehrstaatigkeit will ich einmal darauf hinweisen: 65 Prozent der türkischen Staatsangehörigen in Deutschland, die an der Wahl in der Türkei teilgenommen haben – 65 Prozent der Teilnehmer! –, haben für Erdogan gestimmt. Das macht einen sehr nachdenklich, zu Recht. Aber es haben doch überhaupt nur 50 Prozent der Menschen mit türkischem Pass an der Abstimmung teilgenommen. Da wäre es doch völlig daneben, diejenigen zu bestrafen, die sich gerade nicht für Erdogan entschieden haben. Mehrstaatigkeit ist kein Wert an sich.

Ich finde es gut, wenn sich Menschen in der zweiten, in der dritten Generation für den deutschen Pass entscheiden. Aber es nimmt doch niemandem etwas weg, wenn jemand, der auch noch eine Beziehung zum Herkunftsland seiner Eltern oder Großeltern hat, auch noch einen zweiten Pass in der Tasche hat.

Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser Lebenslüge der deutschen Integrations- und der deutschen Staatsangehörigkeitspolitik aufhören.

Liebe Kollegen, ich will ganz zum Abschluss sagen, dass ich mich sehr über die Einlassungen aus der Union gewundert habe. Es ist ja im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das jetzt kommt, gesagt worden: Es könnte dazu führen, dass mehr Menschen nach Deutschland einwandern. – Ja, wer pflegt denn Ihre Eltern? Wer kümmert sich denn darum, dass die Busse in Deutschland gefahren werden? Wer kümmert sich denn darum, dass in der Gastronomie gearbeitet wird?

Der Arbeitskräftemangel ist doch mit Händen zu greifen. Wir hatten in dieser Woche eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema Fachkräfteeinwanderung. Da ist gesagt worden: Wir brauchen eine sechsstellige Anzahl –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

– an Zuwanderern in den Arbeitsmarkt in dieser Zeit.

Natürlich brauchen wir Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern. Und wir werden mit dieser neuen Staatsangehörigkeitsrechtsreform das Signal aussenden:

Wer in Deutschland durch Fleiß und Arbeit mitmacht, der kann schneller dazugehören.

Das ist genau der richtige Weg. Ich weiß nicht, was man dagegen haben kann.

Dr.StefanHeckCDU/CSUDr. Stefan Heck (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über das Thema Staatsangehörigkeit – ein Thema, das hier im Hause, aber auch draußen im Land viele Menschen bewegt.

Wir haben bereits im vergangenen Dezember darüber gesprochen, und wir hätten, Frau Faeser, schon erwartet, dass Sie uns nach nun über einem halben Jahr endlich auch mal Ihren Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Sie bringen heute noch immer kein Gesetz ein, sondern haben sich dazu entschieden, als Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde zu beantragen – das ist in diesem Zusammenhang ja ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang –, eine Aktuelle Stunde wohlgemerkt zu einem Vorhaben, auf das Sie sich sechs Monate lang nicht haben einigen können.

Damit befindet sich das Staatsangehörigkeitsrecht bei Ihnen jedenfalls in guter Gesellschaft mit mindestens 30 weiteren Vorhaben, über die Sie derzeit in der Koalition sehr beherzt miteinander streiten. Ich muss Ihnen leider die Hoffnung nehmen – sie ist ja gelegentlich geäußert worden –, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeit auf dieser Grundlage irgendwie zusammenkommen werden.

Frau Faeser, man muss es so deutlich sagen: Die Bilanz Ihrer Migrationspolitik nach nun etwa anderthalb Jahren im Amt ist verheerend. Die von Ihnen angekündigte europäische Initiative zur Flüchtlingsverteilung ist schon nach wenigen Wochen komplett gescheitert. Der Zustrom an Fluchtsuchenden ist heute so groß wie nie zuvor, und Sie lassen Bürgermeister und Landräte komplett im Regen stehen.

Stattdessen beschließen Sie im Deutschen Bundestag nun ein Gesetz, das auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern. Von der bislang versprochenen Abschiebeinitiative ist nichts übrig geblieben. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter.

Und es ist wahr: Sie wollen ausgerechnet in dieser Situation nun die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen. Der Doppelpass soll nicht länger die gut begründete Ausnahme bleiben, sondern künftig die Regel werden.

Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer unsere Sprache erlernt hat, wer die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.

Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit seiner Einbürgerung auch feierlich besiegeln will.

Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch klar: Dieser deutsche Pass ist nicht nur irgendein Dokument; er ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der Integration. Ich finde, das wird am deutlichsten daran, dass man staatsbürgerliche Loyalitäten nicht einfach aufteilen kann zwischen zwei oder gar mehr Ländern.

Herr Kuhle, Sie haben über das Wahlrecht gesprochen. In der Tat, das beschäftigt auch uns; denn doppelte Staatsbürgerschaft, wie Sie sie vorsehen, bedeutet eben auch doppeltes Wahlrecht.

Die Probleme, die damit einhergehen, haben wir ja erst vor wenigen Tagen ganz auffällig bei den Wahlen in der Türkei beobachten können:

Eine große Mehrheit der hier lebenden Türkinnen und Türken, darunter viele Doppeltstaatler, hat ihre Stimme für den türkischen Präsidenten Erdogan abgegeben. Ich finde: Das muss uns große Sorgen machen.

Das sind Menschen, die hier sämtliche Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes genießen und gleichzeitig mit ihrem türkischen Pass für ein Regime stimmen, das all diese Werte mit Füßen tritt. Das ist das Gegenteil von gelungener Integration und zeigt deutlich, dass Ihr Konzept des Doppelpasses bereits jetzt gescheitert ist.

Bei all den Ländern, die Sie genannt haben, gibt es ja wesentliche Unterschiede zu uns. Sie schlagen mit diesem Gesetz einen Weg ein, den kein anderes modernes Industrieland gewählt hat.

Dort, wo das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert wird, gibt es immer eine sehr selektive Migrationssteuerung, die sich an den Interessen des Aufnahmelandes orientiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie nun offenbar im Staatsangehörigkeitsrecht planen – den Gesetzentwurf kennen wir ja als Deutscher Bundestag noch nicht –, ist ein fataler Irrweg, und er gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Nichts daran – nichts daran! – ist modern. Es sind längst gescheiterte Ideen aus der integrationspolitischen Mottenkiste, und dort sollten sie auch bleiben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.

GülistanYükselSPDGülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie Ihren deutschen Pass abgeben müssten, wenn Sie Ihre Identität quasi verleugnen müssten, damit Sie in Ihrer neuen Heimat, in der Sie seit 30, 40, 50 Jahren leben, arbeiten, Ihre Familie großziehen, dazugehören können, damit Sie endlich mitbestimmen und teilhaben können an der Gesellschaft?

Ich kann Ihnen genau sagen, wie es sich anfühlt, nicht dazuzugehören, nicht mitentscheiden zu können. Ich war Mitte dreißig, als ich das erste Mal in meinem Leben wählen durfte. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 25 Jahre in Deutschland gelebt, hatte gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert. Deutschland war längst zu meiner Heimat geworden; aber offiziell gehörte ich nicht ganz dazu. Mir fehlte die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Gefühl, als ich endlich meinen deutschen Pass in den Händen hatte und danach das erste Mal wählen durfte, kann ich nicht in Worte fassen.

Der deutsche Pass ist eine Identität, ein Gefühl der Zugehörigkeit, und er ist die Eintrittskarte, um an der Gesellschaft teilhaben zu können – mit allen Rechten und Pflichten.

Obwohl ich erst so spät deutsche Staatsbürgerin wurde, hatte ich persönlich großes Glück. Als ich mit acht Jahren als Tochter eines Gastarbeiters in Deutschland in die Schule kam, sprach ich kein Wort Deutsch. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Schultag und besonders an meinen Lehrer. Zwar verstand ich die Sprache nicht, aber ich verstand das Gefühl, das er mir vermittelt hat: Es war das Zugehörigkeitsgefühl, das Gefühl, Teil der Klassengemeinschaft zu sein, und dafür bin ich ihm bis heute sehr dankbar.

Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts machen wir als Ampelkoalition etwas Ähnliches wie mein Klassenlehrer: Wir tragen dazu bei, dass sich Menschen hier willkommen fühlen. Wir ermöglichen eine gleichberechtigte Teilhabe, und wir stärken den Zusammenhalt in unserem Land. Die Union hat hier viele Jahre blockiert und will auch heute noch mit Falschbehauptungen Ängste schüren. Aber wir sorgen nun endlich dafür, dass die vielen Menschen, die seit Jahren hier ihre Heimat gefunden haben, auch endlich Teil dieser Gesellschaft werden. Denn mit meiner Lebensgeschichte und meinen Erfahrungen bin ich längst nicht allein.

Ende 2021 lebten 10,7 Millionen Menschen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als die Hälfte von ihnen lebte seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Wir wollen diesen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr unnötig lange vorenthalten.

Wenn die Kriterien des Einbürgerungsrechts erfüllt sind, können sie zukünftig schneller den deutschen Pass bekommen. Die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung fördert die Zugehörigkeit und damit die Integrationschancen. Das bestätigt nicht nur mein persönlicher Eindruck, sondern wurde auch vom ifo-Zentrum für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik nachgewiesen.

Außerdem wollen wir endlich die Mehrstaatigkeit ermöglichen, unabhängig vom Herkunftsland. Die Mehrstaatigkeit ist in Deutschland bei bestimmten Herkunftsländern schon Normalfall – das ist heute schon mehrmals angeklungen; die Mehrstaatenquote bei Einbürgerungen lag sogar bei fast 70 Prozent –; aber eben längst nicht bei allen. So schaffen wir Gerechtigkeit und zwingen niemanden mehr, seinen Pass und einen Teil seiner Identität aufzugeben. Natürlich gilt diese Mehrstaatigkeit dann auch für im Ausland lebende Deutsche. Sie müssen ihren deutschen Pass dann nicht mehr abgeben, wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit annehmen. Damit erkennen wir endlich die Lebensrealität vieler Menschen an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht auch die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken. Sie kamen in den 60er-Jahren nach Deutschland und hatten damals keine Sprachkurs- oder Integrationsangebote. Sie kamen her, um zu arbeiten und den Wohlstand unseres Landes mitaufzubauen. Wir wollen auch diese Lebensleistung anerkennen und wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir für diese Generation die Einbürgerungshürden senken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigen wir, dass wir die Menschen nicht vergessen, die schon länger in Deutschland leben und einen bedeutenden Teil unserer Gesellschaft ausmachen.

Ich bin mir sicher: Wir alle hätten uns in meiner damaligen Klasse sehr willkommen gefühlt. Also sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Willkommensgefühl auch in die Gesellschaft hier in Deutschland getragen wird! Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist hierfür der Schlüssel.

Vielen Dank.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition leitet einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Migrationspolitik ein. Wir setzen mehr Anreize für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dämmen die irreguläre Migration von Menschen ein,

die weder vor Krieg und Gewalt fliehen

noch als politisch Verfolgte Asylanspruch haben.

Die Union verbreitet pausenlos, dass die Ampel die falschen Anreize setzen würde.

Aber genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Jahrzehntelang hat die Anspruchseinbürgerung es doch den Menschen leicht gemacht, eingebürgert zu werden, die gleichwohl unzureichend integriert gewesen sind. Daran hat die Union nichts geändert in all der Zeit.

Wir knüpfen jetzt die Anspruchseinbürgerung an eine gelungene sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration.

Da möchte ich drei Punkte aufzählen, die uns wichtig sind:

Erstens. Die Einbürgerung ist Anerkennung – Anerkennung einer Integrationsleistung, manchmal sogar einer Lebensleistung. Sie ist Anerkennung für Geleistetes – das ist ein liberales Prinzip –, ein Zeichen der Wertschätzung und zugleich Ansporn und Beispiel für viele Menschen.

Deswegen ist die Einbürgerung auch ein Zeichen in die eigene Gesellschaft hinein, dass Einwanderung gelingen kann. Oft ist ja Migration negativ konnotiert. Aber weil wir auch gute Beispiele für gelungene Einwanderung haben, sollten Einbürgerungen nicht die Ausnahme, wenngleich aber etwas Besonderes sein. Deshalb wollen wir die Einbürgerung in festlichen Zeremonien, in Einbürgerungsfeiern, öffentlich sichtbar machen.

Zweitens. Die Einbürgerung ist ein Anreiz. Weil die Einbürgerung die Anerkennung einer Integrationsleistung darstellt, ist sie zugleich auch ein Anreiz für andere. Sie wird ein Teil unseres Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll das nicht umsonst tun. Wer durch eigene Anstrengung und Leistung bestimmte Voraussetzungen erfüllt, der erhält einen rechtlichen Anspruch auf seine Einbürgerung. Diese Voraussetzungen formulieren wir jetzt klarer und eindeutiger, als es bislang der Fall gewesen ist. Voraussetzung eines Einbürgerungsanspruchs ist – ich habe es schon aufgezählt – die sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration.

Wir werden da auch ein paar Ausnahmen zulassen, bei der sprachlichen Integration zum Beispiel. Bei den über 67-Jährigen der Gastarbeitergeneration verzichten wir auf einen förmlichen Sprachtest des Sprachniveaus B1. Für denjenigen, der als Gastarbeiter oder Vertragsarbeiter schon vor Jahrzehnten ins Land gekommen ist, aber nie ein Angebot für einen Sprachkurs erhalten hat, soll es nicht schädlich sein, wenn er keine Chance hat, den Sprachtest des Niveaus B1 zu bestehen.

Wir wollen – wirtschaftliche Integration – den Einbürgerungsanspruch auch daran knüpfen, dass jemand den eigenen Unterhalt für sich und für seine Familie mit seiner eigenen Hände Arbeit bestreiten kann. Nur dann soll eine Ausnahme gelten, wenn jemand zwar vollzeitbeschäftigt ist, aber gleichwohl aus dieser Vollzeitbeschäftigung seine Familie nicht ernähren kann; denn mehr als eine Vollzeitbeschäftigung kann man von niemandem verlangen.

Schließlich verlangen wir von jedem, der eingebürgert werden möchte, dass er im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht und straffrei geblieben ist. Er darf zum Beispiel nicht in einer Mehrehe leben, er muss die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen. Es werden sogar Bagatelldelikte einbürgerungsschädlich, wenn sie einen antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Hintergrund haben. Deshalb werden wir künftig auch eine Sicherheitsabfrage vorschreiben, um auszuschließen, dass Menschen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingebürgert werden können.

Und schließlich drittens. Die Einbürgerung ist ein Bekenntnis. Einbürgerung ist in unserer Rechtsordnung keine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht – dafür, arbeiten zu dürfen, ein Unternehmen zu gründen, Familie zu haben oder Grundbesitz zu haben. Man kann auch als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben, seinem Geschäft nachgehen, eine Familie gründen oder ein Haus bauen. Man muss nicht Deutscher sein, um sich seine Existenz hier dauerhaft zu sichern. Aber der Antrag auf Einbürgerung ist eine politische Aussage, ein Bekenntnis, dass man sich als Teil dieser Gesellschaft empfindet, ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu unserem Staat, unserer Form der Demokratie, unserer sozialen Marktwirtschaft, unserer Art, zu leben. Deshalb ist ein solcher Antrag auch eine politische Aussage. Es wäre selbstwidersprüchlich, Teil dieser Gesellschaft werden zu wollen und gleichzeitig den Common Ground dieser Gesellschaft abzulehnen.

Als Fazit will ich festhalten – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –: Wenn die Union von „Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft“ spricht, dann geht das völlig an dem Gesetzentwurf vorbei,

den wir in Kürze vorlegen werden. Es reicht nicht, einfach nur lange genug in Deutschland zu leben, sondern wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, der hat sich Respekt und Würdigung seiner Lebensleistung verdient. Das ist die Quintessenz dessen, was wir uns unter einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ampelkoalition ist angetreten, um mit Lebenslügen in der Einwanderungspolitik in diesem Land aufzuräumen und Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen. Das ist viel zu lange nicht passiert. Ich will sehr deutlich betonen, wo wir das machen.

Wir als Ampelkoalition haben bereits das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht,

um den Menschen, die unsere Nachbarn sind, die in unseren Dörfern leben, die in unseren Kiezen wohnen, die lange hier sind, die immer Unsicherheiten gehabt haben aufgrund des Status der Kettenduldung, die aber mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lohn verdienen, Sicherheit zu geben. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten. Es ist gut, dass wir als Ampelkoalition hier vorangegangen sind.

Es ist auch gut, dass wir als Ampelkoalition ganz klar sagen, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land brauchen. Ich will das sehr deutlich machen – wir alle merken es in unseren Wahlkreisen –: Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen Arbeitskräfte. Wir werden das aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mehr schaffen. Es ist richtig, genau hinzuschauen, wie wir das hinbekommen können.

Wir werden es nicht mehr alleine mit der innereuropäischen Migration schaffen; denn mittlerweile gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union die gleichen demografischen Herausforderungen. In vielen dieser Länder – gerade in Polen, Tschechien, Rumänien – gibt es mittlerweile auch Arbeitskräfteengpässe.

Darum brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das Regeln gibt, wie Menschen zu uns kommen können, die sich hier ein neues Leben aufbauen können, die ihre Familie mitbringen und Teil dieser Gesellschaft werden können. Da wollen wir gemeinsam mit dem Einwanderungsrecht ansetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Menschen zu uns kommen, wenn sie hierhinkommen, wenn sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, wenn sie sich eine Existenz aufbauen,

wenn sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren, dann ist es doch auch richtig, diesen Menschen Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen. Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen, heißt, dass sie wählen können, dass sie letztendlich Teil dieser Gesellschaft werden können. Die Anerkennung dafür, dass sie diese Integrationsleistung erbringen, ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wir verramschen hier nichts, sondern wir anerkennen, dass Menschen hier arbeiten, dass Menschen sich sozusagen zu diesem Staat bekennen. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir treffen. Das ist etwas, was viele andere Länder – auch in unserer Nachbarschaft – schon längst machen. Darum ist es richtig, dass die Ampel hier vorangeht. Hier wird nichts verramscht. Hier wird Lebensrealität anerkannt, und das bringen wir als Ampelkoalition auf den Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Frau Kollegin Lindholz, Herr Kollege Heck, Herr Kollege Amthor, man ist manchmal schon ein bisschen sprachlos angesichts Ihrer Redebeiträge.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie, seitdem Friedrich Merz 2002 als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden ist, in eine Art Winterschlaf verfallen sind, dass Sie sich 2002 in den Winterschlaf verabschiedet haben und im Jahr 2023 wieder aufgewacht sind. Ich meine, wo sind denn die Initiativen Ihrer Fraktion gewesen? Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen war ein Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft. Man hört davon nichts mehr.

Ab und zu sehen wir noch Lichtblicke, zum Beispiel, dass 22 Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion nicht bei Ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik mitmachen, weil sie sehen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit für dieses Land darstellt und Lebensrealitäten anerkennt.

Ich kann nur sagen – da ist der Zwischenruf des Kollegen Kuhle völlig richtig –: Sie sind mit Ihrer jetzigen Politik eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Da begeben Sie sich hin.

Ich finde es schockierend, wie Sie teilweise damit umgehen. Deshalb will ich sagen: Mein Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist wirtschaftlich so erfolgreich geworden, weil es von Gastarbeitern mit aufgebaut worden ist. Im Bergbau, unter Tage, in der Stahlindustrie haben Arbeiter Hand in Hand dieses Land wieder vorangebracht und aufgebaut.

Dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört.

Diese Gastarbeitergeneration verdient Anerkennung und nicht, dass man hier ihre Lebensleistung, wie Sie es heute gemacht haben, mit Füßen tritt.

Es ist schäbig, wie Sie diese Debatten führen.

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Es gibt manchmal noch Lichtblicke in der CDU/CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat grundsätzlich Schwierigkeiten, zu gratulieren. Anlässlich von „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ im letzten Jahr

gab es einen Beitrag Ihres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Den wollen Sie in der Fraktion als Kanzlerkandidaten nicht haben –

ich weiß –; da müssen Sie noch ein bisschen diskutieren. Der hat dafür Worte der Anerkennung gefunden. Das heißt, es gibt noch Hoffnung in dieser Union und jemanden, der Kriegsflüchtlinge nicht als Sozialtouristen diffamiert. Es gibt noch Hoffnung! Wir werden jedenfalls vorangehen und das auf den Weg bringen.

Lassen Sie mich einen Punkt zum Schluss sagen. Herr Amthor, ich habe diesen Klamauk-Debattenbeitrag von Ihnen gerade gehört. Ich muss Ihnen aber eines sagen – das ist was ganz Entscheidendes –: Diejenigen, die bei uns eine Einbürgerungsperspektive haben sollen, dürfen keinen Ärger mit der Justiz haben. Ich will mal ganz deutlich sagen: Viele von denen arbeiten jeden Tag und tun, was sie können, für dieses Land. Mit der US-Justiz haben die jedenfalls noch keine Berührungspunkte gehabt.

Vielen Dank.

BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem zerfallenen Jugoslawien sind vielen Menschen noch heute sehr bewusst und präsent: ermordete Zivilisten in Vukovar, Mörsereinschläge auf den Marktplätzen in Sarajevo, die Lager in Prijedor, Omarska, Trnopolje, Keraterm, in der Herzegowina, im Lager Heliodrom und an vielen Orten mehr. Diese schrecklichen Ereignisse sind in die Geschichte eingegangen. Über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben – mit dem zynischen Begriff der ethnischen Säuberung bezeichnet.

Dass wir heute so genau wissen, was damals passiert ist, dass wir diese teils sehr beklemmenden Details kennen, dass wir von den mindestens 8 000 Opfern in Srebrenica die Namen kennen, meine Damen und Herren, all das ist das Verdienst der Menschen, die an dieses Tribunal geglaubt haben, die dafür gearbeitet haben. Mein tief empfundener Respekt und Dank dafür an dieser Stelle!

Meine Damen und Herren, es ist wohl nicht übertrieben, wenn ich sage: Das Tribunal hat Rechtsgeschichte geschrieben. Es diente als Vorbild für viele weitere Gerichte wie dem für den Völkermord in Ruanda, den Sondergerichtshof für Sierra Leone und nicht zuletzt den Internationalen Strafgerichtshof, der 2002 gegründet wurde. Die Arbeit vor Ort, in der Region, ist aber auch heute, nach der Schließung des Tribunals vor wenigen Jahren, nicht beendet. In Bosnien-Herzegowina sind mindestens 270 Verfahren immer noch offen. Viele Opfer wünschen sich Aufklärung. Da müssen wir dranbleiben.

Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird zunehmend schwerer. Ich finde, hier können und müssen wir als Bundesrepublik Deutschland – gerade auch mit den Erfahrungen unserer eigenen Geschichte – Hilfestellung leisten und in der Region Hilfe anbieten. Ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam in Zagreb und Belgrad für die Aufarbeitung dieser Straftaten weiter werben!

Meine Damen und Herren, wir müssen uns der Aussöhnung noch stärker widmen. Wir können es nicht hinnehmen, dass Kriegsverbrecher heute in der Region an Hauswänden als Helden gefeiert werden. Wir erleben eine Wiederkehr nationalistischer Gefahren. Gerade wenn führende Politiker in der Region, wie zum Beispiel Herr Dodik, offen den Völkermord von Srebrenica leugnen, müssen wir sie in die Schranken weisen, meine Damen und Herren.

Ich möchte eine weitere aktuelle Debatte anführen, die ebenso wichtig ist: Kriegsverbrecher, die verurteilt wurden, haben ihre Haftstrafen abgesessen und kehren in die Region zurück. Eine verbüßte Haftstrafe darf aber kein Freibrief sein, Revanchismus in die Öffentlichkeit zu tragen, meine Damen und Herren. Auch darauf müssen wir achten.

Im Titel heißt es treffend: „Aufarbeitung bleibt Auftrag“. Ich danke Ihnen persönlich sehr herzlich, dass wir uns heute hier austauschen und diese Vereinbarte Debatte haben.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Peter Beyer.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor 30 Jahren der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet wurde, da tobte der Krieg noch. Das war mitten im Kriegsgeschehen. Über die Dauer von 24 Jahren der Tätigkeit des ICTY, wie er international abgekürzt heißt – er stellte die Arbeit 2017 ein –, wurde viel unermüdliche Arbeit geleistet durch viele Experten, internationale Richter, Ermittler, Historiker, Dolmetscher, Sprachexperten usw. usf. Durch diese 24-jährige Tätigkeit ist ein beispielloses, sehr wertvolles Archiv entstanden mit vielen Belegen, Beweisen, Dokumenten. Es steht immer noch zur Verfügung und ist eine wertvolle Quelle, nicht zuletzt für die Verfahren – der Kollege hatte das gerade schon angedeutet –, die in den nationalen Staaten weiter verfolgt werden. Darauf kann man immer noch Zugriff nehmen, meine Damen und Herren.

Es gab einen Grund, weshalb der ICTY damals, im Jahr 1993, eingerichtet worden ist: Zerfallskriege, die über 100 000 Menschen das Leben gekostet haben, Zerfallskriege, die über 3 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, Zerfallskriege, die verwüstete Landschaften mit zerstörter Infrastruktur zurückgelassen haben, insbesondere traumatisierte Gesellschaften in den betroffenen Ländern, meine Damen und Herren.

Man kann eine positive Bilanz ziehen der Tätigkeit des ICTY. Er ist wirklich ein Meilenstein der internationalen Rechtsprechung und eine Erfolgsgeschichte, nicht nur auf dem Balkan; denn er war Vorbild – auch das hatten wir gerade in der Rede des Kollegen schon gehört – für eine ganze Reihe anderer Gerichtsbarkeiten, beispielsweise für Ruanda, Sierra Leone und auch für den Internationalen Strafgerichtshof, der jetzt noch seinen Dienst tut, meine Damen und Herren.

Für mich persönlich und, ich denke, auch für die Geschichte ist ein wesentlicher Aspekt, dass man nicht nur sozusagen die Kleinen gefangen genommen oder der Gerichtsbarkeit zugeführt hat und die Großen hat laufen lassen. Nein, gerade die Hauptverantwortlichen für Kriegsverbrechen aus Politik und Militär hat man der Gerichtsbarkeit zugeführt. Das ist, glaube ich, wirklich ein großes Verdienst des ICTY und aller, die da Dienst getan haben. An dieser Stelle ein großes Dankeschön dafür, was hier geleistet worden ist!

Meine Damen und Herren, das zeigt, Krieg ist kein rechtsfreier Raum. Kriegsverbrechen werden geahndet, Kriegsverbrechen werden der Gerichtsbarkeit zugeführt. Die zahlreichen Opfer – Opfer im Sinne von: Sie mussten ihr Leben lassen – können durch die gerichtliche Aufarbeitung zwar nicht wieder zum Leben erweckt werden, aber ihnen und ihren Geschichten und ihrem Leid wurde durch die Arbeit des Gerichtshofes eine Stimme verliehen. Und das geschah auch nicht zuletzt durch die über 5 000 Zeugen, die vom ICTY angehört worden sind. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit dieses Gerichtshofes.

Die Länder des ehemaligen Jugoslawiens wurden im Nachhinein und auch während der Verfahren dazu gezwungen, sich mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen. Das ist bis heute der Fall und wesentlicher Teil der Aufarbeitung des Kriegsgeschehens, wesentliches Element eines unabwendbaren Versöhnungsprozesses. Es war klug, dass die Europäische Union das zum verpflichtenden Bestandteil eines EU-Annäherungsprozesses der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gemacht hat. Und deswegen ist die Arbeit des ICTY zu würdigen und zu loben.

Schauen wir nach vorne: Auch bei dem Krieg, der derzeit in Europa tobt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird es irgendwann zu einer juristischen, völkerrechtlichen, strafrechtlichen Aufarbeitung kommen müssen. Ich denke, hier können Lehren aus der Arbeit des ICTY gezogen werden und in die Aufarbeitung und Versöhnungsarbeit in der Ukraine einfließen. In diesem Sinne: Danke ICTY!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Derya Türk-Nachbaur.

DeryaTürk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle meine Kinder sind umgekommen … Sechs Söhne … zwei Brüder … acht Cousins … und am Ende haben sie meine Schwester aufgehängt … Ich habe keinen mehr“, so eine Angehörige der Opfer von Srebrenica gegenüber dem Journalisten Adnan Rondic. Rondic hat zahlreiche dieser Aussagen in seinem Buch für die Nachwelt gesammelt und festgehalten.

Wir sprechen über den ersten Völkermord auf europäischem Boden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei diesem Genozid wurden im Sommer 1995 über 8 000 Bosniaken, meist Jungen und Männer, im Zuge der ethnischen Säuberung ermordet, Frauen und Mädchen vergewaltigt, misshandelt und umgebracht. Das 30-jährige Jubiläum heute ist daher für uns Menschenrechtler/-innen nicht irgendein Jubiläum, sondern es ist eine hohe Feierstunde gegen die Straflosigkeit und eine eindringliche Warnung an alle Massen- und Völkermörder weltweit.

„Wir haben unsere Söhne nicht ohne Kopf und ohne Füße zur Welt gebracht – aber so ist es nun einmal. Zu viele Mütter starben, und jemand musste ihre Söhne begraben, bevor niemand mehr übrig war. Wir müssen sie mit dem begraben, was wir haben“, sagt Munira Subasic, die Vorsitzende der „Mütter von Srebrenica“. Sie ist eine von vielen Frauen, deren Sohn und Ehemann von der serbischen Armee ermordet worden sind. Es waren die Frauen und Mütter aus Srebrenica, die bei der Verurteilung der Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine ganz wichtige Rolle spielten. Noch heute kämpfen sie für Gerechtigkeit und versuchen, die Toten aus den Massengräbern zu identifizieren, um sie ihren trauernden Angehörigen zu übergeben. Manchmal sind es nur einzelne Knochenteile, die bestattet werden können. Aufarbeitung beginnt mit der Anerkennung von Verbrechen. Aufarbeitung kann nur geschehen, wenn Gerechtigkeit widerfährt. Eine Zukunft kann es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet ist und alle Täter bestraft werden.

Für die Angehörigen der Opfer im heutigen Bosnien-Herzegowina und Kosovo war der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien elementar wichtig, um die bodenlose Trauer überhaupt beginnen zu dürfen. Die Verurteilungen waren auch die Grundlage für die Aufarbeitung. Die Dokumentation der Verbrechen hat dazu beigetragen, die Anerkennung des bestialischen Leids, das diesen Menschen widerfahren ist, für die Nachwelt festzuhalten. Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien war jedoch auch ein Faktor der Stabilität für den gesamten Balkan und somit für ganz Europa. Hier wurde der Glaube an eine unabhängige Justiz wenigstens ein Stück weit wiederhergestellt. Massenmörder wie der ehemalige Präsident Milosevic wurden hier angeklagt und mussten sich den Opfern und vor allem den Richterinnen und Richtern stellen. Der „Schlächter vom Balkan“, Ratko Mladic, und Radovan Karadzic als Architekt dieser bestialischen Morde wurden in Den Haag auch mehr als zwei Jahrzehnte nach ihren Gräueltaten bestraft. Den Haag steht für eine unparteiische Justiz und für die Herrschaft des Rechts.

Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam, aber am Ende steht doch immer die Botschaft: Massenmörder und Menschenschlächter können sich niemals verkriechen, wir sind hinter ihnen her!

Wenn wir heute ein Stück weiter nordöstlich von Bosnien-Herzegowina schauen, dann brennen sich heute, 28 Jahre nach den Verbrechen, Städtenamen wie Butscha, Cherson und Mariupol in die Liste der Orte des Schreckens sein. Auch in der Ukraine verübt die Russische Föderation unmenschliche Verbrechen, und auch dort werden die Täter irgendwann für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Der Haftbefehl gegen Putin ist hier ein wichtiger Meilenstein. In diesem Kontext ist die Einsetzung eines Sondertribunals unumgänglich. Wir werden uns für diese Lösung gemeinsam mit aller Kraft einsetzen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tobias Matthias Peterka.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Jugoslawienkriege waren, zumindest bisher, der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: 200 000 Tote, unzählige Vertriebene und nationale Narben bis heute. Es fanden Kriegsverbrechen, oft in geplanter, intendierter Weise, statt. Die ursprüngliche Aggression lässt sich durchaus bei der serbischen Führung ausmachen, wobei auch andere Ethnien Verbrechen begingen. So, meine Damen und Herren, kann es leider aussehen, wenn ein Funken in ein allseits gepriesenes multikulturelles Paradies hineinfliegt.

In ziemlicher Schockstarre standen damals die europäischen Akteure daneben, und erst im Zuge des Bosnienkrieges zeichnete sich die Gründung eines konkreten internationalen Strafgerichts ab – einstimmig, aber legitimiert durch das höchste UN-Gremium, den Sicherheitsrat, und ohne Einspringen einer Vetomacht.

Damit konnte als sogenannte Ad-hoc-Maßnahme der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eine breite Legitimation erfahren und das Völkerstrafrecht in Dutzenden Fällen und Entscheidungen erheblich fortentwickelt werden. Bis heute stellt er in seiner Residualform nach der offiziellen Beendigung wichtige Fakten und Vorarbeit zur Verfügung; denn die Aufarbeitung in den Nachfolgestaaten ist definitiv alles andere als beendet.

Hinzu kommt, dass der Strafgerichtshof sich nur auf Führungskader bezog. Das schien damals besonders wichtig und mag auch politisch etwas hergemacht haben; zumal man bei den kleineren Staaten, die betroffen waren, dieser Personen auch realistischerweise habhaft werden konnte. Dazu kam auch noch, wie gesagt, die unstrittige Unterstützung durch alle UN-Gremien.

Was ist aber unterhalb der Führungsebene oder der hohen Kommandoebene? Über die jahrelangen Kriegsentwicklungen – nicht jahrzehntelang, sondern zum Glück nur jahrelang – gab es auf nahezu allen Seiten Verbrechen, die heute entweder nicht aufgeklärt sind oder sich komplett im Dunkelfeld bewegen. Die Nachfolgestaaten arbeiten auch heute noch mit Staatsanwaltschaften sowie ebenfalls mit Sondergerichten an dieser kaum zu bewältigenden Aufgabe. Denn natürlich müssen hier zum Beispiel Auslieferungen von mindestens einem ehemaligen Gegner an den anderen erfolgen. Das scheitert oft, und sei es an allen möglichen diplomatischen Kapriolen.

Während der Internationale Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien aber immerhin eine gewisse Handlungsfähigkeit der UN damals bewies und auch Verfahren ohne Ansehen der Zugehörigkeit zu Ethnien durchführte, so war der NATO-Einsatz im Frühjahr 1999 gegen Serbien ein kompletter Alleingang und offensichtlich bündnispolitisch motiviert. Dem einige Jahre zuvor verfolgten Ansatz, eine umfassende Aufklärung neutral durchzuführen, folgte nun eine Demonstration der militärischen Stärke, die angesichts des Kräfteverhältnisses kaum notwendig gewesen war.

Dies zeigt, anknüpfend an die heutige Lage, vor allem eines: Die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form sind nur so lange etwas wert, wie nicht mindestens eine Vetomacht in ihren Interessen verletzt wird oder sie das annimmt. Die meisten hier Anwesenden verschließen genau davor die Augen.

Prinzip der Gewaltlosigkeit, Verantwortung der Führungsebene – alles gut und schön. Aber den damals, in einem günstigen Moment errichteten Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien nun dafür herzunehmen, dass mehr Tribunale auch immer besser sind, das ist schlichtweg naiv. Was ist mit dem eigentlichen, allgemeinen Internationalen Strafgerichtshof? Der sollte nach allen Seiten hin befähigt werden, neutral zu ermitteln und mit nationalen Gerichten bei Bedarf und auf Wunsch zusammenzuarbeiten. Bisher ist dieser aber von vielen auch sehr wichtigen Staaten gar nicht anerkannt. Das ist ein Trauerspiel und ermöglicht erst Hinterhofpolitik, sei es von Ost, Fernost oder auch West.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Renata Alt.

RenataAltFDPRenata Alt (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren wurde der ICTY, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ins Leben gerufen. Es war eine historische Entscheidung. In den darauffolgenden Jahren leistete der Gerichtshof Enormes: 161 Angeklagte, fast 11 000 Prozesstage, über 4 000 Zeugen, die von menschenverachtenden Gräueltaten berichteten. Elfmal wurde die Höchststrafe lebenslang verhängt. Von dem ICTY ging eine klare Botschaft aus: Die brutale Missachtung der Genfer Konventionen bleibt nicht unbestraft.

Menschenrechtsverletzungen werden geahndet. Die internationale Gemeinschaft ist nicht machtlos; sie steht für Menschenrechte ein, wenn Staaten versagen.

Für viele Tausende Angehörige der Opfer war der Internationale Strafgerichtshof die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Er gab ihnen das Gefühl, gehört zu werden, das Gefühl, dass der Tod ihrer Familienmitglieder und Freunde nicht in Vergessenheit gerät. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die rechtliche als auch die humanitäre Bedeutung des ICTY enorm.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat auch in vielen Fragen des internationalen Rechts Pionierarbeit geleistet. So wurde zum ersten Mal die sexualisierte Gewalt konsequent geahndet und bestraft. Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsverbrechen und gehört entsprechend bestraft.

Auch 30 Jahre nachdem der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ins Leben gerufen wurde, sind auf dem Balkan viele alte Wunden nach wie vor offen: der andauernde Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, die jüngsten beunruhigenden Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Das alles zeigt: Kriegsverbrechen zu ahnden und die Täter zu bestrafen, reicht nicht aus. Mindestens genauso wichtig ist es, die Aussöhnung aktiv voranzutreiben,

die Zivilgesellschaften zu stärken.

Es ist wichtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen; denn wir stehen heute vor einer anderen Mammutaufgabe. Jeden Tag werden in der Ukraine durch die russischen Invasoren vorsätzlich gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Jeden Tag werden Zivilisten gezielt angegriffen. Sexualisierte Gewalt wird wieder als Kriegswaffe genutzt. Zivile Infrastruktur und Kulturerbe werden zerstört. Ukrainische Kinder werden verschleppt und entführt. Auch diese Straftaten müssen aufgeklärt und geahndet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Auch diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit unseren Partnern, als internationale Gemeinschaft, bewältigen. Heute sind wir viel weiter, als es die Väter und Mütter des ICTY vor 30 Jahren waren. Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilte anfänglich nur die Handlanger, nur die kleinen Fische. Es bedurfte großen Aufwands, bis Massenmörder wie Ratko Mladic verurteilt wurden. Das ICC hingegen hat schon jetzt den Haupttäter in der Ukraine, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, klar benannt. Kein Kriegsverbrechen, kein Verstoß gegen die Menschenrechte darf ungestraft bleiben.

Das muss unser Anspruch sein.

Nicht jede Wunde, körperlich wie seelisch, lässt sich heilen. Wir können aber den Hinterbliebenen Gerechtigkeit geben. Wir können die Täter bestrafen und damit die Opfer würdigen. Das war der Auftrag des ICTY, und das ist auch heute der zentrale Auftrag an uns alle, die wir auf nationaler wie internationaler Ebene Verantwortung tragen.

ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft davonkommen. Jedes Kriegsverbrechen muss verfolgt werden. So war es wichtig, dass zwischen 1993 und 2017 am Internationalen Gerichtshof in Den Haag über 160 Verfahren zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien geführt wurden. Und es war sehr wichtig, dass es zu über 80 Verurteilungen kam.

Dadurch wurde zwar kein Verbrechen ungeschehen gemacht, es waren aber deutliche Signale an die Weltgemeinschaft vorhanden: Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon. Massenmorde, Vertreibungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen usw. sind Verbrechen, die durch nichts zu tolerieren sind, ganz egal, wer diese begeht.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kriegsverbrechen würde es nicht geben, wenn es keine Kriege gäbe, und Kriege sind kein Naturgesetz. Wirksamstes Mittel, um Kriegsverbrechen zu verhindern, ist das Verhindern von Kriegen. Und es gibt eigentlich auch keine Kriege, bei denen es nicht zu Kriegsverbrechen kommt. Der saubere Krieg ist ein Märchen und ohne Happy End.

Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Kriegswaffen; je nach Statistik belegt Deutschland Platz drei oder Platz vier. Wer also Kriege verhindern will, muss auch Waffenexporte unterbinden.

Und Deutschland muss aufhören, zu schnell nach militärischen Lösungen bei Konflikten zu greifen. Spätestens nach dem desaströsen Ende des Auslandseinsatzes in Afghanistan hätte allen klar sein müssen, dass diese Kriegslogik eine Sackgasse ist.

Aber zurück zum Balkan.

Wenn man vollkommen zu Recht und glaubhaft einfordert, dass Kriegsverbrechen durch Regierungen oder Militärs zu unterbleiben haben, dann muss man auch darauf achten, dass man sich selbst an das Völkerrecht hält.

Der völkerrechtswidrige Angriff der NATO inklusive der Bundeswehr gegen Jugoslawien im Jahr 1999

war ein unverzeihlicher Tabubruch im Völkerrecht.

Wer selbst das Völkerrecht außer Acht lässt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass andere dieses Völkerrecht auch nicht achten. Von diesem unbestrittenen Ziel, dass das Völkerrecht für alle gelten muss, entfernt man sich. Dies allein den internationalen Gerichtshöfen zu überlassen, wird leider nicht ausreichen, auch wenn deren Arbeit – da sind wir uns, glaube ich, hier im Saale alle einig –

nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Glück auf!

Helge Limburg ist für Bündnis 90/Die Grünen der nächste Redner.

HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahrestag der Gründung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist kein Grund zum Feiern. Das sage ich nicht, weil ich Kritik üben möchte an der Arbeit des Gerichts. Ganz im Gegenteil: Dessen Wirken verdient – das ist zu Recht heute mehrfach gesagt worden – höchsten Respekt.

Aber der Anlass, dieses Tribunal einzurichten, war eben ein erschütternder. Das Ausmaß der Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien hat die Weltgemeinschaft aufgerüttelt und hat nach Konsequenzen gerufen. Beispielhaft seien nur genannt die Belagerung von Sarajevo, der Genozid von Srebrenica oder auch das Massaker im Krankenhaus von Vukovar. Diese und zahlreiche weitere Kriegsverbrechen verlangten nach einer internationalen strafrechtlichen Aufarbeitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kriegsverbrechen geschehen nicht, sie passieren nicht einfach so. Nein, sie werden begangen, bewusst verübt von Menschen. Und diese Menschen müssen sich für ihr Handeln strafrechtlich verantworten. Dafür steht die Arbeit des Tribunals, und dafür – nochmals – verdienen alle Mitarbeitenden Respekt und Anerkennung.

Respekt gebührt aber auch den Opfern und Angehörigen. Immer wieder haben sie es auf sich genommen, in öffentlicher Sitzung von den Grausamkeiten, die ihnen angetan wurden, zu berichten. Wir wissen, wie belastend solche Aussagen sind, und doch sind sie notwendig für die Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren. Und sie haben – das ist bereits von Kollegin Alt erwähnt worden – entscheidend dazu beigetragen, dass erstmals sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe gerichtlich geächtet wurde.

Die Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit Füßen getreten werden. Die spätere Einrichtung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafgesetzbuchs in Deutschland war dann das deutliche Signal, dass dies eben nicht nur ad hoc im Angesicht von Gräueltaten gilt, sondern immer und überall gelten soll. Die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs – personell, materiell und auch durch Ausweitung der Befugnisse – ist auch eine Verpflichtung aus der Arbeit des Jugoslawientribunals.

Das Völkerstrafgesetzbuch wird und muss auch weiterhin mit Leben gefüllt werden. Es war und ist wichtig, dass syrische Kriegsverbrecher sich vor deutschen Gerichten für ihre Taten verantworten müssen. Es ist wichtig, dass entsprechende Urteile zukünftig häufiger übersetzt und Dolmetscherleistungen ausgebaut werden sollen, weil diese Prozesse und Urteile eben eine Wirkung weit über die unmittelbar Prozessbeteiligten hinaus haben.

Und auch die Ermittlungen gegen russische Kriegsverbrecher durch die internationale Justiz und durch deutsche Behörden basieren letztlich auf dem Rom-Statut und auf dem Völkerstrafgesetzbuch. Auch hier sehen wir die Lehre, aber auch die Mahnung aus der Arbeit des Jugoslawientribunals: Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten, immer und überall.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Ingmar Jung.

IngmarJungCDU/CSUIngmar Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem 30. Jahrestag des ICTY in einer 39-minütigen Debatte, geschweige denn in einer 3-minütigen Rede gerecht werden zu wollen, ist wahrscheinlich kaum möglich. Dennoch: Dass wir heute seine Arbeit würdigen, ist unerlässlich, um auf diesem Weg Zeichen zu setzen – ein Zeichen, dass menschenunwürdige Gräueltaten, denen das Wort „Verbrechen“ kaum noch gerecht wird, nicht ungeahndet bleiben und vergessen werden dürfen, ein Zeichen, dass sogenannte ethnische Säuberungen nichts anderes als schmutzige Verbrechen sind, ein Zeichen, dass die Wahrheit sich nicht auslöschen und vertuschen lässt, und vor allem aber auch ein Zeichen, dass wir den Opfern dieser Gräueltaten, des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Folter, der Misshandlung, der Vertreibung und Verfolgung, ein Gesicht geben, sie anhören,

ihnen ihre Stimme zurückgeben und sie und ihre Angehörigen mit ihrem Leid anerkennen. Letztlich, meine Damen und Herren, ist es auch ein Zeichen, dass jeglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Grenzen gesetzt werden, Völkerrecht und Menschenrechte über alle nationalen Grenzen hinweg Gültigkeit haben müssen.

Bereits 1991 veröffentlichte Mirko Klarin, der kroatische Schriftsteller, ein Essay unter dem Titel „Nürnberg jetzt!“. Er rief schon damals dazu auf, einen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzurichten, bevor die rassistischen Hetzer in Ex-Jugoslawien ihren Krieg anzetteln. Und auch wenn er damit scheiterte, gilt er als Initiator des ICTY, an den wir heute denken. Wenn wir heute an diese Entwicklung denken, dann müssen wir auch für die Gegenwart die richtigen Schlüsse ziehen und daraus lernen.

Wir haben es eben schon mal gehört: Heute herrscht wieder mitten in Europa ein verbrecherischer Angriffskrieg. Ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass wir uns als Deutschland, als Bundesregierung, als Parlament, dass wir uns jetzt alle gemeinsam an die Spitze der Bewegung stellen und auch für ein Sondertribunal für diesen Putin-Krieg eintreten; da schließe ich mich ausdrücklich der Kollegin von der SPD an.

Denn die Urheber dieses Kriegs, allen voran den russischen Diktator Wladimir Putin, für das verübte völkerrechtliche Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen, ist nicht nur mit Blick auf die unmittelbaren Opfer zwingend erforderlich, sondern auch essenziell, um langfristig überhaupt präventive Wirkung der völkerrechtlichen Strafbarkeit erzielen zu können. Das sollten wir aus dem ICTY lernen. Daran sollten wir uns heute erinnern.

Lassen Sie uns gemeinsam für Gegenwart und Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen!

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Adis Ahmetovic.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 1999 bis 2007 war Carla del Ponte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Zum Prozessauftakt gegen Slobodan Milosevic am 12. Februar 2002 sagte sie in ihrem Eingangsstatement – ich zitiere –: Dieses Tribunal und dieser Prozess im Besonderen sind der eindringlichste Beweis dafür, dass niemand über dem Gesetz oder außerhalb der Reichweite der internationalen Justiz steht.

Genau heute vor 30 Jahren wurde der ICTY basierend auf der Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats eingerichtet, um die Hauptverantwortlichen der gravierenden Verbrechen anzuklagen und zu verfolgen, welche ab 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verübt wurden. Die Gräueltaten basierten auf einer ethno-faschistischen Ideologie, dem Traum von „ethnisch reinen“ Gebieten und der skrupellosen Vergrößerung von Staatsgrenzen. Slobodan Milosevic und sein Machtapparat wollten ihre Großmachtfantasien durch ethnische Säuberungen unter anderem in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina umsetzen und schufen damit eine undenkbare neue Form von menschenverachtender Politik in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Das hatte zur Folge: über 150 000 Tote, über 3 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Millionen traumatisierte Menschen. Diese Kriege wurden brutal und grausam gegen die Zivilbevölkerung geführt, in einem Ausmaß, welches nur schwer vorstellbar ist: systematische Vergewaltigungen von Frauen als Kriegswaffe, etliche Massaker an unschuldigen Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder, Internierungslager, in denen systematisch gefoltert und gemordet wurde, die fast vierjährige Belagerung von Sarajevo, während der Scharfschützenangriffe auf und Bombardierungen von unschuldigen Zivilisten zum Alltag gehörten, und nicht zuletzt der Genozid von Srebrenica, bei dem über 8 300 Menschen ermordet wurden. All das sind dabei nur einige der fürchterlichen Erinnerungen, welche wir mit diesen Kriegen verbinden.

Deshalb ist die Arbeit des ICTY ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung dieser Verbrechen:

Erstens stellte er sicher, dass die schwerwiegendsten Verbrechen nicht straflos bleiben, zweitens, dass belastbare, objektive Informationsquellen zur Verfügung stehen, um klarzumachen, was wirklich passierte, drittens, dass den Opfern und den Angehörigen ein Raum gegeben wurde, in dem sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit von dem Unrecht berichten konnten, welches ihnen zugefügt wurde, und abschließend, viertens, eine effektive Anwendung und Stärkung des internationalen Rechts.

Opfern von Kriegsverbrechen und ihren Angehörigen geht es nicht um Rache; denen geht es um Gerechtigkeit. Es geht ihnen um die Verurteilung des Unrechts, welches ihnen und Tausenden anderen Frauen und Männern, Familien und Kindern zugefügt wurde, und um die klare Benennung und Bestrafung der Täterinnen und Täter. Der ICTY konnte hierzu einen fundamentalen Beitrag leisten. Danke an alle, die mitgewirkt haben, und vor allem für den Mut der Opfer und Angehörigen, die ständig dazu ausgesagt haben.

Das allergrößte Problem, das wir jetzt noch haben, und warum es so wichtig ist, dass wir diese Debatte haben, ist, dass es immer noch ethno-nationalistische Ideologien auf dem westlichen Balkan gibt. Es ist unser historisches Erbe und unsere europäische Verantwortung, diese Ideologien entschlossen zurückzudrängen; denn es kann nicht sein, dass 30 Jahre nach der Einführung des ICTY immer noch Kriegsverbrecher und ihre Taten glorifiziert werden.

Über 200 Wandbilder von Ratko Mladic in Serbien wurden immer noch nicht entfernt, sondern werden abgefeiert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Zum Abschluss. Der Titel dieser Debatte heißt „Aufarbeitung bleibt Auftrag“. Ja, es bleibt ein Auftrag, nicht nur im Sinne und in Bezug auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, sondern vor allem auch auf die in Osteuropa, in der Ukraine. Es wird der Tag kommen, an dem der Krieg in der Ukraine zu Ende ist. Lassen Sie uns daran mitwirken, dass es eine lückenlose juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen dort gibt! Und lassen Sie uns daran mitwirken, dass kein Opfer und keine Angehörigen vergessen werden!

Vielen Dank für die Debatte und danke, Boris Mijatović, fürs Aufsetzen.

Der nächste Redner ist Robert Farle.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe genau an die bisherigen Beiträge schon mal an. Das Entscheidende ist nämlich, dass Sie ständig Vorverurteilungen machen, aber eine objektive Aufklärung über das, was in der Ukraine seit dem Jahr 2015 passiert ist, nirgendwo stattfindet – leider auch nicht beim Internationalen Strafgerichtshof.

Ich unterstütze grundsätzlich die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen der verschiedenen Seiten in den Konflikten.

Die Aufarbeitung in Bezug auf die Ukraine hat überhaupt noch nicht begonnen. Was ist denn in den Jahren 2015 bis 2022 dort passiert?

Über 10 000 tote Zivilisten, weil Kiew auf die Ostgebiete gefeuert hat,

die Armee aufgerüstet hat, Menschen umgebracht wurden, keine Renten mehr an die Leute dort gezahlt wurden. Es gibt viele Leute, die von einem Genozid gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine reden. Das muss aufgearbeitet werden.

Dort gibt es auch Opfer.

Das Zweite ist: Wie die „B.Z.“ berichtet hat, musste die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Ljudmyla Denissowa, zurücktreten,

weil sie die behaupteten Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten frei erfunden hatte, um den Westen von schnelleren Waffenlieferungen zu überzeugen. Leute, das muss aufgearbeitet werden!

Gleichzeitig gibt es hundert gut dokumentierte und zweifelsfrei festgestellte Kriegsverbrechen vonseiten der USA, die vom Internationalen Gerichtshof fortlaufend ignoriert werden – bis heute. Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, rühmte sich gegenüber der „Kyiv Post“ damit, dass er Anschläge auf prorussische Journalisten und Zivilisten durchführt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Das sind Geständnisse von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit, –

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– gegen die vorgegangen werden muss. Zu prüfen ist, ob Selenskyj den Auftrag für solche Mordanschläge an Zivilisten und Journalisten gegeben hat.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Ich unterbinde gleich das Weiterreden.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Dann gehört er verhaftet und vor ein Gericht gestellt.

Selenskyj muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Herr Farle, denken Sie bitte immer an Ihre Redezeit. Sie haben zwei Minuten. Wenn es da oben rot aufleuchtet, dann bedeutet das, dass die Redezeit vorbei ist. – Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa war die politische Stimmung von einer Erwartung nach Freiheit, Frieden und Demokratie gekennzeichnet. Und kaum ein Jahr nach den Ereignissen von 1989 ist in Jugoslawien ein furchtbarer Krieg mit grausamen ethnischen Säuberungen ausgebrochen. Dass dieser Krieg zu Beginn der 90er-Jahre über viele Jahre hinweg vor unseren Augen und vor unserer Haustür passiert ist, muss uns ob unserer jahrelangen Handlungsunfähigkeit heute noch beschämen. Umso wichtiger ist, dass das Recht die Aufgabe in die Hand genommen hat, zu zeigen, dass Kriegsverbrechen sich nicht lohnen dürfen, und dass heute vor 30 Jahren der Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine Arbeit aufnehmen konnte.

Gerechtigkeit dauert. Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic wurde erst 2002 begonnen, die letzten Berufungsurteile erst vor sechs Jahren gefällt, also knapp 30 Jahre später. Das ist auch das richtige Zeichen für die Aufarbeitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es wird dauern. Gerechtigkeit braucht einen langen Atem; aber das Völkerrecht muss siegen, und Kriegsverbrechen müssen abgeurteilt werden. Das ist die wichtige Botschaft dieses Tribunals.

Es muss uns auch nachdenklich stimmen, dass dieses Tribunal, obwohl 1993 gestartet, weder die grausame Belagerung von Sarajevo noch den Genozid in Srebrenica 1995 verhindern konnte. Aber es hat dafür gesorgt, dass aufgearbeitet wurde. Die Aufarbeitung hat den Opfern ihre Würde zurückgegeben

und dafür gesorgt, dass eine Grundlage für ein friedliches Miteinander in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens geschaffen wurde.

Aber die Schatten dieses Krieges sind nicht völlig verschwunden; die Geister der Vergangenheit sind noch aktiv. Deswegen muss von dieser Debatte auch das Signal ausgehen, dass Europa und die westliche Staatengemeinschaft weder Destabilisierung noch eine Klitterung der Geschichte akzeptieren, sondern dass wir Völkermorde als Völkermorde benennen müssen und dass nur aus der Aufarbeitung und aus dem gegenseitigen Miteinander eine Situation entstehen kann, bei der es eine friedliche, demokratische und freiheitliche Zukunft auf dem Balkan gibt. Das ist die Lehre aus diesem Strafgerichtshof.

Herzlichen Dank.

Als letzter Redner in dieser Debatte spricht für die SPD-Fraktion Josip Juratovic.

JosipJuratovicSPDJosip Juratovic (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Wir kennen Vukovar sowie den Genozid in Srebrenica, und gerade heute jährt sich das Verbrechen von Kapija in Tuzla, bei dem durch serbische Granaten 71 junge Menschenleben der Bosniaken, aber auch der Kroaten und Serben ausgelöscht wurden. Beim Ahmici-Massaker haben kroatische Verbrecher Bosniaken ermordet. In Vitez und Buhina Kuca haben wiederum die bosniakischen Verbrecher Kroaten ermordet, in Brisevo andererseits die serbischen Verbrecher Kroaten und woanders die kroatischen die Serben.

Es liegt mir fern, die Verbrechen gegeneinander abzuwägen, und ich möchte schon gar nicht Gleichmacherei betreiben. Vielmehr will ich zum Ausdruck bringen, dass jedes Opfer das Recht auf Gerechtigkeit hat.

Leider müssen viele Opfer auf allen Seiten noch bis heute dulden, dass ihre Peiniger in ihrer Nähe auf freiem Fuß sind, ja, gar als Kriegshelden gefeiert und mit Privilegien ausgestattet werden. Es schmerzt daher, zu sehen, wie die Opfer von den Nationalisten zu politischen Zwecken missbraucht werden.

Aber es gibt auch Gesichter der Menschlichkeit. Der Bosniake Armin Reko hat 52 Serben vor dem Tod gerettet, obwohl seine Mutter nur drei Tage vorher von Serben bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Der Kroate Nedo Galic aus Ljubuschki hat Hunderte Bosniaken aus den kroatischen Lagern rausgeschleust. Die Serben Srdan Aleksic und Goran Cengic sind totgeschlagen worden oder von den eigenen Serben erschossen worden, weil sie bosniakische Muslime retten wollten.

Zahlreiche Veteranenverbände aller drei Nationalitäten versuchen, gemeinsam den Schmerz und den Hass zu überwinden. Sie versuchen, eigenen Frieden zu finden, um ihren Kindern eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen – trotz der Schmach, dass sie in den eigenen Reihen verachtet und von den anderen nicht anerkannt werden. Dabei zeigen sie uns mit Courage, dass sowohl Serben als auch Kroaten und Bosniaken keine Verbrechervölker sind, sondern es auf allen drei Seiten Täter und Opfer gibt.

Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Gerichtsurteil. Deshalb ist es wichtig, dass die demokratischen Institutionen in dieser Region funktionsfähig gemacht werden, insbesondere die Justiz. Dank dem Hohen Repräsentanten des OHR, unserem ehemaligen Kollegen Christian Schmidt, ist es gelungen, in Bosnien und Herzegowina jahrelange politische Blockaden der Nationalisten aufzubrechen und die demokratischen Institutionen handlungsfähig zu machen.

Wir müssen die regionale Zusammenarbeit der Justiz weiter fordern und fördern; denn Kriegsverbrechen dürfen niemals verjähren und Verbrecher an keinem Ort der Welt Schutz finden. Wir brauchen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der neuesten Geschichte anstelle von politischem Missbrauch. Gemeinsame Geschichtsbücher müssen endlich an den Schulen Einzug finden. Wir brauchen dringend eine gesellschaftlich-politische Würdigung der Menschlichkeit und ein striktes Verbot der Verherrlichung von Kriegsverbrechern. Wir brauchen ein Bewusstsein in der Überzeugung, dass Menschlichkeit kein Verrat am eigenen Volk ist, sondern dessen gutes Gewissen.

Ich danke Ihnen für diese drei Minuten und die Möglichkeit, auch der Menschlichkeit ein Gesicht zu geben.

Danke schön.

ThomasJarzombekCDU/CSUThomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte zwei Fakten benennen. Nach einer Statistik des Anbieters Statista lag der Strompreis in Frankreich im zweiten Halbjahr des letzten Jahres bei durchschnittlich 22 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland mit 34 Cent pro Kilowattstunde über 50 Prozent höher. Nach einer tagesaktuellen Statistik von Electricity Maps ist es so, dass der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom in Frankreich 24 Gramm beträgt, in Deutschland 236 Gramm, das heißt, Deutschland emittiert pro Kilowattstunde also zehnmal so viel CO2. Das sind zwei Zahlen, die uns, glaube ich, zeigen, dass wir bei unseren Energiesystemen Handlungsbedarf haben.

Die Antwort der Ampel kann man dieser Tage ja in sehr pluralistischen – so will ich es mal sagen – Diskussionen hören: vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zu all den Ideen für den Stromsektor, die uns auf eine extreme Pfadabhängigkeit bringen, die, wenn alles gut geht, so klappen kann, aber wenn irgendetwas abweicht, wird es möglicherweise sehr schwierig. Das ist der Grund, warum wir das Thema der neuen Technologien als ein Thema sehen.

Mir ist es ganz wichtig, zu Beginn zu betonen, dass die Debatte über Kernfusion keine Debatte darüber sein darf, erneuerbare Energien nicht weiter engagiert auszubauen.

Beides darf in keinem Konkurrenzverhältnis stehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen; das ist sehr wichtig. Während wir heute erneuerbare Energien schnell aufbauen müssen, um von diesem unvorstellbaren CO2-Berg runterzukommen, müssen wir aber ebenfalls heute in Kernfusion investieren, weil wir ansonsten diesen Markt verpassen werden, dessen Fenster sich gerade auftut.

Und „Auftun“ bedeutet – auch noch mal an einem ganz interessanten Fakt festgemacht –, dass es jetzt den ersten kommerziellen Vertrag über Fusionsenergie mit dem amerikanischen Start-up Helion gibt, ab 2028 50 Megawatt Fusionsenergie an Microsoft zu liefern – und das mit Vertragsstrafen bewehrt. Wir sehen also, dass die Entwicklung offenkundig sehr viel schneller geworden ist, als man das lange prognostiziert hat; denn aus einer Technologie der reinen Grundlagenforschung ist mittlerweile ein kommerzieller Marktantritt geworden. Und da sind wir in Deutschland ganz gut aufgestellt, weil wir insgesamt vier Start-ups haben, die in diesem Bereich unterwegs sind, und insofern auch ein technologischer Wettbewerb ansteht.

Wichtig ist in dem gesamten Kontext, dass es sich bei dem Thema Kernfusion um etwas gänzlich anderes als um Kernspaltung handelt. Ich sage das auch vor dem Hintergrund aktueller Presseartikel; denn bei der Kernfusion kann es keine Kettenreaktionen geben, und am Ende kommt entweder gar kein radioaktiver Stoff oder ein nur extrem schwach radioaktiver Stoff raus. Das sind zwei substanzielle Unterschiede an der Stelle.

Ich will auch noch mal sagen, dass bei der Beurteilung der Bedeutung dieses Themas über den deutschen Tellerrand hinausgeschaut werden muss; denn es ist ja nicht nur die Frage, ob wir am Ende Solarzellen und Windräder bauen, sondern die Frage ist: Was macht der ganze Rest der Welt? Wenn man in Länder wie Indien guckt, dann, glaube ich, wird klar, dass auch hier technologische Antworten notwendig sind.

Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag hier heute mit einem Kernziel eingebracht: Sie müssen unserem Antrag nicht zustimmen, sondern wir wollen von Ihnen, von der Ampelfraktion, einmal hören, wie Sie zu dem Thema stehen. Dass die FDP das Thema Kernfusion gut findet, kann man jeder Zeitung entnehmen.

Ich lese von der SPD allerdings auch viele kritische Stimmen, ich lese von den Grünen viele kritische Stimmen, und ich glaube, heute ist die Stunde der Wahrheit. Sie müssen jetzt mal erklären, was Sie wollen.

Wir reden hier über eine Technologie, die wir nicht allein mit Staatsgeldern, sondern nur mit zusätzlichen privaten Investitionen nach vorne bringen werden, und diese privaten Investitionen werden wir nicht erreichen, wenn keine Klarheit darüber besteht, wie der Investitionsrahmen ist. Deshalb wollen wir von Ihnen heute hören, wie Sie abgestimmt zu dem Thema stehen, und wir wollen mit Ihnen gemeinsam in eine Diskussion eintreten, wie der regulatorische Rahmen aussieht.

Gibt es beim Thema Kernfusion ähnliche Voraussetzungen wie bei dem Thema Kernspaltung, also gigantische Betonauflagen, dann wird es bei uns hinreichend schwierig. Andere Länder sind hier schon weiter unterwegs.

Und am Ende müssen wir natürlich auch Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen private Gelder, aber ohne staatliche Gelder wird es nicht gehen.

Ich freue mich, dass die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SprinD, die wir ja in unserer Regierungszeit gegründet haben, mit ihrem Gründungsdirektor Rafael Laguna jetzt bei zwei Start-ups Aufträge über 50 Millionen Euro platziert hat. Das ist gut, und das ist richtig. Damit alleine werden wir das Thema aber nicht ans Laufen bekommen. Wir werden hier perspektivisch eher zweistellige Milliardenbeträge brauchen, und dafür braucht es ebenfalls ein Commitment.

Das ist der Kern dieser Debatte heute. Ich bin gespannt darauf, was wir von Ihnen heute zu hören bekommen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ye-One Rhie.

Ye-OneRhieSPDYe-One Rhie (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jarzombek, Sie sagen, das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das klingt gut, aber das Problem ist ja, dass Sie als Union das eine fordern und das andere lassen.

Aber gut! Auch wir wollen weitere Quellen für nachhaltige und saubere Energie finden und so schnell wie nur möglich nutzbar machen.

Natürlich stellt uns diese Aufgabe aufgrund ihrer Komplexität vor Herausforderungen; denn wir suchen nichts weniger als zusätzliche Energieträger, die unseren Strombedarf decken und gleichzeitig weder den Planeten noch das Klima weiter belasten. Hier können Fusionsreaktoren einen wichtigen Beitrag leisten.

Sie haben es gerade gesagt: Die Rohstoffe für Kernfusionen sind quasi unbegrenzt vorhanden, es entsteht kein radioaktiver Abfall, und im Gegensatz zur herkömmlichen Atomkraft, aus der wir aus gutem Grund ausgestiegen sind, gibt es kein Risiko für Kernschmelzen und katastrophale Unfälle.

Wir als Ampel wissen auch, wie wichtig die Fusionstechnologie gerade für den Forschungsstandort Deutschland ist. Das Forschungszentrum Jülich, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und das KIT in Karlsruhe leisten hier exzellente und weltweit anerkannte Arbeit. Die sind also bereits Weltklasse.

Und auch unser Beitrag zum europäischen Projekt ITER unterstreicht unser politisches Commitment.

Vor diesem Hintergrund hat das BMBF im Dezember 2022 eine Expertenkommission Laserfusion eingesetzt. Am Montag hat diese unter Leitung des Aachener Professors Constantin Häfner der Ministerin ihr Memorandum übergeben, und das Ministerium nimmt die Ergebnisse ernst. Es wird ein passendes Ökosystem schaffen, in dem technologieoffen diskutiert und gearbeitet werden kann.

Weil „technologieoffen“ anscheinend Ihr neues Buzzword zu werden scheint, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union:

Wenn wir „technologieoffen“ sagen, meinen wir das tatsächlich auch. Wir fördern alle Forschungsvorhaben und Innovationsansätze, die uns kurz-, mittel- und langfristig bei der nachhaltigen Energiewende unterstützen. Dazu kann auch die Fusionstechnologie gehören, aber neben vielen anderen Technologien zum Beispiel auch die Forschung an grünem Wasserstoff.

Auch dabei machen wir nicht an Länder- oder Kontinentgrenzen halt. Das habe ich im letzten Jahr mit einigen Ausschusskolleginnen in Namibia erfahren. Vor Ort haben wir gesehen, wie viel Potenzial gemeinsame Kooperationen zum Beispiel mit Hochschulen wie der RWTH Aachen, mit Forschungseinrichtungen, aber auch mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie zum Beispiel dem Betrieb TS Elino aus Düren, für die gemeinsame Entwicklung von grünem Wasserstoff haben. Einige Monate nach uns war Wirtschaftsminister Habeck in Namibia, und er hatte einen Förderbescheid für solch ein vielversprechendes Kooperationsprojekt dabei.

Sie sehen also, wir erkennen die Trends von morgen, fördern sie schon heute und beschränken uns dabei nicht auf einzelne Technologien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich dürfen wir gleichzeitig die Herausforderungen von heute nicht vergessen. Fusionsreaktoren sind vielversprechend, sie liefern aber nicht genug Energie, um den Bedarf, wie wir es wollen, jetzt schon möglichst klimaneutral zu decken. Deshalb, lieber Herr Jarzombek, ist es unseriös, Fusionsenergie als Lösung für die aktuelle Energiekrise darzustellen, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede getan haben.

Es gab im letzten Jahr große Durchbrüche im Bereich der Forschung, und trotzdem gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass es noch mehrere Jahrzehnte dauern wird, bis Fusionskraftwerke wissenschaftlich und wirtschaftlich ausgereift Energie produzieren.

Was Sie in Ihrem Antrag ebenfalls nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass wir für eine auch nur annähernd ausreichende Deckung unseres Energiebedarfs mindestens Dutzende Fusionskraftwerke bräuchten. Und deren Bau wird nicht eben mal so von heute auf morgen möglich sein. Das heißt, die aktuell steigenden Energiepreise werden wir mit neuen Fusionskraftwerken nicht senken können. Das zu suggerieren, weckt falsche Hoffnungen.

Wir als Ampelkoalition konzentrieren uns bei der Energiewende und bei der Energiesicherheit weiterhin mittelfristig auf vielversprechende innovative Technologien und auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die schon jetzt und kurzfristig Entlastungen bringen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihren Anträgen und unserem Handeln.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Kaufmann.

Dr.MichaelKaufmannAfDDr. Michael Kaufmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu wenig, zu zaghaft, zu spät: Diese einfache Formel, werte Kollegen von der CDU/CSU, beschreibt Ihren Antrag sehr gut. Nachdem Sie 16 Jahre – ja, das muss mal wieder gesagt werden – Zeit gehabt hätten, die Kernfusion oben auf Ihre Agenda zu setzen, erstaunt dieses laue Lüftchen umso mehr.

Zweifellos lässt sich heute bereits absehen, dass die Kernfusion in Zukunft ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Baustein der Energieversorgung sein wird. Darauf haben wir als AfD-Fraktion wiederholt hingewiesen. Als reine Zukunftsmusik wurde das bezeichnet; denn frühestens in 30 bis 50 Jahren sei so ein Fusionsreaktor anwendungsreif. Was für eine eklatante Fehleinschätzung!

Nun, die Zukunft klopft schon an die Tür – nur leider nicht in Deutschland.

Sie haben Helion genannt, Herr Jarzombek. Unter anderem hat auch das Unternehmen Commonwealth Fusion Systems, eine Ausgründung des Massachusetts Institute of Technology, sich zum Ziel gesetzt, bis Anfang der 2030er-Jahre – also in gerade zehn Jahren – einen Fusionsreaktor für den kommerziellen Einsatz zu bauen. An diesem Unternehmen sind inzwischen Investoren wie Bill Gates und Jeff Bezos beteiligt, Personen, denen man alles nachsagen kann, aber nicht, dass sie kein Gespür für Geschäftschancen haben. Das Ziel gilt also als erreichbar. Wie im Falle SpaceX sind es einmal mehr private Unternehmen, die schwerfällige und teure staatliche Forschungsinstitutionen ausmanövrieren. In Deutschland wie auch in der EU sind wir wieder dabei, den Anschluss an die technologische Weltspitze zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen!

ITER ist zwar ein ambitioniertes Projekt, dürfte bei seiner Fertigstellung aber von der weltweiten technischen Entwicklung bereits überholt worden sein. Mit Wendelstein 7-X hat auch Deutschland ein äußerst vielversprechendes Projekt auf dem Weg zu einem Fusionsreaktor. Von dort hört man, dass die Anwendungsreife vor allem eine Frage des Geldes ist und nicht länger der technischen Möglichkeiten. Worauf warten wir also noch?

Warum fasst diese Regierung nicht endlich einmal Mut und setzt mit aller Entschlossenheit auf die Kernfusion? Sie ist machbar, so viel wissen wir inzwischen. Nun braucht es vor allem Geld, viel Geld, und die fähigsten Köpfe, um bei der Energieerzeugung der Zukunft ganz vorne mitzuspielen.

Diese Zaghaftigkeit hat eine einfache Erklärung: Erstens. SPD und Grüne leiden an einer Zwangsstörung gegen alles, was mit „Kern“ anfängt. Und zweitens. Eine unerschöpfliche Energiequelle macht das Geschäftsmodell der grünen Energiewendeprofiteure obsolet.

Frau Stark-Watzinger, die heute abwesend ist, tut mir in diesem Zusammenhang schon fast leid; denn ihr erklärtes Ziel, in zehn Jahren die ersten Fusionsreaktoren für die Energiegewinnung zu nutzen, ist genau richtig. Doch wie wollen Sie das eigentlich gegen den Widerstand Ihrer Koalitionspartner erreichen? Halbherzige Anträge, die sich noch immer auf dem Niveau von Strategien, Bekenntnissen und Regulierungen bewegen, bringen uns dabei jedenfalls keinen Schritt weiter.

Unser Anspruch kann nur sein, unverzüglich die vielversprechendsten deutschen und europäischen Kernfusionsprojekte zu identifizieren und jede Summe bereitzustellen, die dort benötigt wird. Im Sinne der Technologieoffenheit ist es natürlich geboten, auch die konventionelle Kernkraft zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Heute Morgen um 8 Uhr hat Deutschland mehr als 10 Gigawatt des Strombedarfs aus dem Ausland importiert und dies zum großen Teil aus Kernkraftwerken. Das unterstreicht, in welche Sackgasse uns die Ampel geführt hat und wie dringend notwendig Investitionen in zuverlässige Stromerzeugung sind.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anna Christmann.

Dr.AnnaChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich begrüßen, dass wir in diesem Saal in letzter Zeit häufig über wichtige Technologiefragen diskutieren.

Wir hatten gerade erst das Handlungskonzept Quantentechnologien, das die Bundesregierung vorgelegt hat für eine Schlüsseltechnologie, die viele Potenziale mit sich bringt. Wir diskutieren über Künstliche Intelligenz und heute über Fusionsenergie. Das sind auch aus Sicht der Ampel wichtige Technologiefelder, bei denen es darauf ankommt, dass wir die Innovationskraft auch in unserem Land unterstützen und dass wir diese Technologien mitgestalten.

Deswegen sind wir da auch überall aktiv. Das Handlungskonzept Quantentechnologien habe ich erwähnt. Beim Thema „künstliche Intelligenz, Daten, Digitalisierung“ haben wir gerade die Mittel für das Dateninstitut freigegeben; das geht los. Auch im Bereich Fusionsenergie ist die Ampel bereits aktiv: Das BMBF hat hier bereits einen Prozess aufgesetzt, und die Bundesagentur für Sprunginnovationen investiert jetzt ganz konkret auch in Unternehmen, die in diesem Bereich gerade die Entwicklung vorantreiben.

Es ist richtig: Fusionsenergie hat das Potenzial, saubere Energie zu sein, hat das Potenzial, risikoarm zu sein und keinen relevanten radioaktiven Müll hervorzubringen. Deswegen ist es gut, dass man diese Technologie jetzt auch weiterentwickelt und prüft.

Ich will sagen, dass es richtig ist, dass man das voranbringt, damit die Realisierung in nähere Zukunft rückt. Wenn man nie wirklich anfängt, bleibt der Zeitraum, bis es Realität wird, natürlich immer 20 Jahre. Irgendwann muss man eben loslegen.

Hier gibt es also gar keinen Dissens.

Es ist richtig, dass die Agentur für Sprunginnovationen in die Lage versetzt werden muss, genau diese Innovationsförderung zu betreiben. Das ist der Vorgängerregierung ja leider nicht gelungen, man war nicht mutig genug, ihr auch Instrumente wie Unternehmensbeteiligungen an die Hand zu geben. Entsprechende Änderungen bringen wir gerade auf den Weg. Wir als Ampel stehen für Innovationsförderung und für die nötige Freiheit für Innovationsentwicklung.

Auch die Instrumente für die Finanzierung solcher Technologieentwicklungen bringen wir gerade voran. Mit dem DeepTech & Climate Fonds haben wir gerade 1 Milliarde Euro zusätzliches Geld bereitgestellt, um in Klima- und DeepTech-Unternehmen und -Start-ups zu investieren. Diese Unternehmen brauchen das Geld gerade für langfristige Technologieentwicklungen. Es ist wichtig, dass wir auch Technologien, die vielleicht noch ein paar Jahre brauchen, bis sie allgemeine Realität sind, jetzt unterstützen.

Ich will abschließend noch sagen, dass es dieser Innovationsdebatte schadet, wenn man die genannten Innovationen gegen das ausspielt, was jetzt dringend notwendig ist. Es gibt Dinge, die sind wichtig – und das betrifft viele Bereiche der Innovationsförderung –, aber es gibt auch Dinge, bei denen es sehr dringend und wichtig ist, dass wir sie heute umsetzen. Wir vermissen konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der Wärmewende, der Verkehrswende.

Auf der einen Seite sind wir gerade dabei, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der in den letzten Jahren nicht passiert ist, sehr zügig umzusetzen, –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.AnnaChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– gleichzeitig investieren wir in die Innovationen von morgen. Dieser Doppelschritt ist notwendig.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.

Dr.PetraSitteDIE LINKEDr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unionsantrag ist lang, wie die Forschungsgeschichte der Kernfusion, im Ergebnisteil aber sehr kurz. Gleichwohl: Die jüngsten Ergebnisse der mit Milliardenbeträgen öffentlich geförderten Fusionsforschung sind ermutigend. So weit zum optimistischen Teil.

Warum sage ich das? Weil es erneut Jahrzehnte dauern und weitere Milliarden kosten wird, bis Fusionskraftwerke regulär Energie erzeugen könnten. Nichts ist da sicher. Sicher ist aber, dass bis dahin alle Kipppunkte des Klimawandels überschritten sein könnten.

Die katastrophalen Folgen würden irreversibel sein. Also muss die Bundesregierung hier und heute entschlossen handeln. Und Herr Merz beispielsweise müsste einmal aufhören, den Zeitdruck zu bestreiten.

Aktuell werden in den Testreaktor ITER in Frankreich, an dem Deutschland beteiligt ist, Milliarden gepumpt. Waren 2005 noch Baukosten von 2,7 Milliarden Euro vorgesehen, wird heute mit deutlich über 20 Milliarden Euro gerechnet. Von halbherzig kann angesichts dieser Summen wirklich keine Rede sein.

In Deutschland werden Anlagen der Grundlagenforschung seit Jahren mit Milliardenbeträgen öffentlich gefördert.

Nun will die Union – man staune – zwei weitere Fusionsreaktoren bauen lassen. So gut, so schön. Aber Sie wollen das im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel tun.

Wo bitte sollen die Milliarden herkommen?

Ihr Vorschlag bedeutet doch, dass Forschung zu anderen Energiequellen unter Umständen Gefahr läuft, weniger Mittel zu bekommen. Das finde ich absurd.

Nicht genug damit, die Union will auch Milliarden öffentlicher Investitionsgelder in den Bau künftiger Kraftwerke und in Unternehmensförderung lenken, quasi als Anreiz für Wagniskapitalgeber und große Energiekonzerne; denn andere können das nicht betreiben. Sie schreiben und sagen, in anderen Staaten werde viel Wagniskapital mobilisiert. Aber das ist doch spekulativ. Sie schreiben nämlich auch, dass der deutsche Ansatz besonders erfolgversprechend sei. Wieso soll ich dann noch Anreize setzen?

Und wieso sollen Energiekonzerne „vorkommerziell“ gepampert werden, die sich aus den Investitionen in Fusionskraftwerke erhebliche Gewinne ausrechnen dürften? Das wollen wir nicht unterstützen.

– Ja, ja, ja, freilich; natürlich, Ihr Antrag war zu kompliziert für mich; ha, ha, ha.

Was Ihrem Antrag fehlt, ist die Perspektive künftiger Stromkunden und Steuerzahler. Von Bedingungen zur Bildung künftiger Strompreise lesen wir in diesem Antrag gar nichts. Insofern erinnert mich der Unionsantrag an die Geschichte der Atomkraftwerke. Auch da wurden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrfach zur Kasse gebeten: bei der Grundlagenforschung, beim Prototypenbau, bei den Kraftwerksinvestitionen und bei den Stromkosten. Und schließlich werden die Rückstellungen der Konzerne nicht reichen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.PetraSitteDIE LINKEDr. Petra Sitte (DIE LINKE):

– jawohl –, um den Rückbau der Kernkraftwerke und das Endlager und seinen Betrieb zu sichern. Insofern zieht dieser Antrag die falschen Lehren.

Danke.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Stephan Seiter.

Dr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die Union mit diesem Antrag hierher ins Plenum gebracht hat, ist wichtig; denn es geht um das Thema Energieversorgung. Wir alle wissen: Eine stabile, sichere Energieversorgung ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und natürlich auch für das Erreichen einer CO2-freien Energieversorgung. Das sind unsere Ziele. Die wollen wir erreichen.

Die erste Anmerkung dazu: Wir müssen natürlich unterscheiden zwischen dem, was kurzfristig notwendig ist und wie wir kurzfristig den CO2-Ausstoß bekämpfen, und den mittel- bis langfristigen Potenzialen. Wenn wir uns die Fusionstechnologie anschauen, stellen wir fest: Das ist eine Technologie, die lange Zeit als eine Technologie der Zukunft galt. Wir wissen aber seit Dezember letzten Jahres das, was bei der Bundesregierung dazu geführt hat, dass die Expertenkommission beauftragt wurde: dass es möglich ist, diesen Prozess der Kernfusion zu beherrschen und mit einer Nettoenergiebilanz durchzuführen. Dieses Ergebnis in der Grundlagenforschung bedeutet, dass weiterhin eine Förderung notwendig ist, um die Grundlagenforschung noch weiter voranzubringen.

Was heißt das? Wir haben eine Basistechnologie, die verschiedene weitere Folgeinnovationen ermöglicht. Diese Folgeinnovationen bieten in Zukunft, wenn die Kernfusion gelingt, die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Was ist aber die Voraussetzung dafür? Die Voraussetzung dafür ist, dass wir Rahmenbedingungen für die Realisierbarkeit, die Skalierbarkeit der Produktion und auch die Integration in den Energiemix schaffen. Das heißt, wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Regulierungen wir brauchen, um diese Ziele zu erreichen.

Dazu kommt die Anmerkung aus der Innovationsökonomie: Neue Technologien brauchen eben unter Umständen andere Regulierungen als alte Technologien. Das heißt, das, was wir bisher getan haben, kann man nicht zwingend ohne Weiteres auf das zukünftige Vorgehen übertragen. Sprich: Wir müssen uns überlegen – das hat uns auch die Expertenkommission mit auf den Weg gegeben –, ob wir die Forschungsförderung entsprechend fokussieren, ein Innovationsökosystem aufbauen und dabei auch die Fachkräfteausbildung berücksichtigen; denn es reicht nicht, nur mehr Forschung zu betreiben, sondern es muss auch Forschende geben. Wir brauchen dafür entsprechende Studienprogramme an unseren Universitäten und Hochschulen.

Was es aber auch braucht, um so eine Technologie nach vorn zu bringen, ist ein Commitment, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, dass wir überzeugt sind, dass es Erfolg haben kann. Das kann man an der Stelle nicht sein. Ich sehe auch, dass viele Zweifel haben. Aber wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem uns Unternehmen und Forschende sagen: Es gibt die Möglichkeit, in einem absehbaren Zeitraum bei einer Produktion anzukommen, mit der man Reaktoren tatsächlich ans Netz lassen kann. Das sollten wir im Hinterkopf behalten.

Was heißt das? Wir müssen entsprechendes Kapital mobilisieren, und wir müssen eine technologieoffene Vorgehensweise wählen. Das bedeutet, dass wir eine Kooperation von Wissenschaft und Industrie brauchen. Diese Kooperation von Wissenschaft und Industrie muss das Ziel haben, dass wir an einen Punkt kommen, an dem auch private Kapitalgeber bereit sind, diese Technologie zu fördern. Wenn dann die Entscheidung fällt, dass diese Technologie nicht förderbar ist, nicht effizient eingesetzt werden kann, hat der Selektionsmechanismus Markt letztendlich den Beweis gefunden: Lasst es bleiben! Aber bis dahin sollten wir diese Chance nicht beiseite kehren.

Es geht also darum, die Potenziale der Fusionstechnologie zu sehen, zu sehen, dass sie unter Umständen eine Energiegewinnungsmöglichkeit bietet, die vielleicht sogar schon manchen hier im Raum in ihrer Zukunft eine Energiesicherheit tatsächlich gewährleistet. Sie bietet ein Potenzial der Technologiesouveränität. Sie bietet die Möglichkeit der kommerziellen Nutzung. Sie bietet die Möglichkeit, Technologien in Geschäftsmodelle zu transferieren. Aber sie verlangt, dass wir langfristig und nicht nur kurzfristig denken.

Deswegen freue ich mich auf unsere Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema. Ich möchte mit einer Bitte an uns alle schließen: mit mehr Mut und Optimismus an solche Dinge heranzugehen, statt einfach schon wieder zu viel Angst vor eventuellen Einschränkungen zu haben.

Vielen Dank.

Kollegin Nadine Schön hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit gibt es ein Rennen um die Kernfusion. Das haben wir gerade in den letzten Wochen und Monaten massiv erlebt. Die Dynamik hat zugenommen. Für uns in Deutschland heißt das: Gas geben oder hinterherschauen. Wir sind der Meinung, wir sollten Gas geben.

Ein Engagement im Bereich der Kernfusion liegt im nationalen Souveränitätsinteresse; denn unser Land will 2045 klimaneutral sein.

Gleichzeitig wollen wir Industrieland bleiben. Der Energiebedarf, der Strombedarf wird massiv steigen. Allein das Saarland rechnet damit, dass Ende dieses Jahrzehnts der Strombedarf doppelt so hoch sein wird, wie er zurzeit ist, weil man beim Stahl auf grünen Stahl umsteigt, weil die Elektromobilität dazukommt, weil Wärmepumpen dazukommen. All das vergrößert den Energiebedarf. Deshalb gibt es auch kein Entweder-oder zwischen Kernfusion und Erneuerbaren; wir brauchen beides. Kernfusion ist eine extrem vielversprechende Technologie. Mit ihr könnte zukünftig sauber und sicher Energie gewonnen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Wir sind die erste Fraktion in diesem Parlament, die einen solchen Antrag zur Fusionsenergie einbringt.

Wir brauchen drei Sachen.

Wir brauchen zum Ersten wahrnehmbare Ambitionen dieser Bundesregierung. Dazu gehört in erster Linie ein klares politisches Commitment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht von der kompletten Ampel. Zwar hat die Bundesforschungsministerin jetzt ein Memorandum entgegengenommen. Wir sehen aber kein klares Commitment beim zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck, und aus der SPD-Fraktion hört man von der energiepolitischen Sprecherin Scheer genau das Gegenteil, nämlich dass man diese Art der Energiegewinnung gar nicht haben will. Wo bleibt also das klare Commitment dieser Ampelregierung zu dieser Form der Energiegewinnung?

Zweitens gibt es keine klare Aussage über den Weg zur Kernfusion. Zwar betont die FDP immer wieder, dass man das machen wolle. Aber wie? Wir legen in unserem Antrag konkrete Vorschläge vor, wie man auch zur Marktreife kommen kann. Alle Vorredner haben über Forschung gesprochen. Über Forschung sind wir uns längst einig.

Aber jetzt müssen wir darüber reden, wie wir zur Marktreife kommen, wie wir konkret zu Produkten kommen und wie wir es schaffen, tatsächlich Energie zu erzeugen. Auch das fehlt komplett. Es wird so sein, dass die besten Talente weltweit dorthin gehen, wo es die besten Optionen gibt, dorthin, wo es am spannendsten ist, wo die Dynamik am größten ist, dorthin, wo die Chance am größten ist, wahrnehmbare Ergebnisse zu erzielen.

Das gilt nicht nur für die besten Köpfe; das gilt auch für die privaten Investitionen. Die privaten Kapitalgeber werden dort investieren, wo die Chance am größten ist, dass sie Wertschöpfung generieren. Deshalb besagt das Memorandum, das die Ministerin von der Forschung angefordert hat, ganz klar: Es braucht ein politisches Commitment für die Kernfusion in unserem Land. – Das ist das, was wir mit dem Antrag, den wir heute stellen, von Ihnen erwarten. Das vermissen wir bisher von dieser Bundesregierung. Geben Sie ein klares Commitment ab, ob und wie Sie die Kernfusion zur Marktreife bringen wollen!

Was wir außerdem brauchen, ist ein klares Commitment im Hinblick auf die Finanzierung. Ich will Ihnen nur mal eine Hausnummer nennen: Die US-Regierung hat angekündigt, im nächsten Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar in diesen Bereich reinzugehen – 1 Milliarde Dollar, das ist eine Ansage.

Frau Christmann sagt, dass der DeepTech & Climate Fonds in Deutschland zur Verfügung steht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Er steht nicht zur Verfügung;

denn die Start-ups können gar kein Geld aus diesem Fonds bekommen.

Deshalb stellt sich die Frage, welche Mittel die Ampel im Rahmen der Haushaltsberatungen für Kernfusion zur Verfügung stellen wird. Sie haben jetzt die Chance, groß zu denken und es groß umzusetzen, damit aus den warmen Worten, die wir heute aus vielen Fraktionen gehört haben, tatsächlich Taten werden.

Das Dritte, was ich Ihnen mit auf den Weg geben will, ist: Schaffen Sie einen innovationsoffenen regulatorischen Rahmen! Das fordert auch das Memorandum, das die Ministerin gestern entgegengenommen hat. Auch hier sagt das Gutachten ganz klar – ich zitiere –:

Um den Aufbau eines erfolgreichen Innovationsökosystems zu erleichtern, ist es entscheidend, einen technologieoffenen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der Sicherheitsbedenken berücksichtigt und Innovationen fördert, Technologieexportvorschriften harmonisiert, wirksame Exportkontrollen implementiert, Lieferketten unterstützt und die Öffentlichkeit einbezieht.

Das ist zu hundert Prozent das, was auch wir in unserem Antrag vorschlagen. Der erste Schritt wäre gewesen, dieses Memorandum auf Deutsch zu übersetzen, damit die interessierte Öffentlichkeit an diesen politischen Diskussionen teilhaben kann.

Frau Kollegin.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Sie haben jetzt in den nächsten Monaten eine große Aufgabe vor sich. Sie müssen Gas geben, sonst schauen wir nur hinterher.

Frau Kollegin!

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Und das kann sich unser Land nicht leisten.

Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

HolgerMannSPDHolger Mann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über die Potenziale der Kernfusion. Ja, ich gebe zu: Es ist eine faszinierende Vorstellung, durch das Erzeugen von Zuständen wie auf der Sonne günstig Energie zu erzeugen. Deshalb engagieren wir uns bereits. So unterstützt die Bundesregierung seit Jahrzehnten jährlich intensiv mit dreistelligen Millionensummen die Grundlagenforschung in diesem Bereich. Und wir treiben die Entwicklung des Forschungs- und Demonstrationsreaktors ITER mit internationalen Partnern in Südfrankreich voran.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch: Es liegen immer noch immense technische, infrastrukturelle und nicht zuletzt wirtschaftliche Hürden vor uns.

So liegt ein Fusionsreaktor – im Gegensatz zu dem, was hier häufig gesagt wurde –, der auch nur als Demonstrator stabil und effizient Energie erzeugt, in weiter Ferne.

Ob Fusionsreaktoren je der kommerziellen Energieerzeugung dienen können, steht tatsächlich noch in den Sternen. Denn die Fusion von Wasserstoffisotopen erfordert eben extrem hohe Temperaturen und Drücke, die nur schwer zu kontrollieren sind.

Weil das Beispiel jetzt mehrfach bemüht wurde, will ich noch sagen: Der Ende des vergangenen Jahres so euphorisch verkündete Durchbruch an der National Ignition Facility in den USA wirkt auf den zweiten Blick doch durchaus bescheidener. So trat die minimale Energieerzeugung von 3,6 Megajoule – das klingt viel, ist aber nur 1 Kilowatt – nur sehr kurz auf. Zudem benötigte überhaupt nur die Initiierung der – man muss es so sagen – kleinen Kernfusion, die da erzeugt wurde, das 200-Fache an Energie.

Meine Damen und Herren, das war die teuerste Kilowattstunde, die je erzeugt wurde.

Und bei dieser Rechnung habe ich tatsächlich die ganzen Kosten, die noch dranhängen, gerade von Energie, gar nicht mitgerechnet. Hier von einem Energiegewinn zu sprechen, ist schlicht und ergreifend falsch.

Dennoch, meine Damen und Herren, investiert die Bundesregierung zum Beispiel mit der SprinD auch in das laserinduzierte Verfahren – unter anderem mit der Ausgründung der Pulsed Light Technologies GmbH, die sicherlich auch noch mal einen dreistelligen Millionenbetrag brauchen wird –, also in Hightech, die wiederum aber auch nur eine Basistechnologie für Kernfusion sein wird.

Dass das Thema viel komplexer ist, als Ihr Antrag suggeriert, zeigt die Großbaustelle ITER. Ich empfehle allen hier im Raum, sich diese mal anzugucken, und sei es nur im Satellitenbild. Dagegen wirkt der Reichstag wie ein Einfamilienhaus, und auch die Akropolis würde mehrfach in die Baustelle reinpassen. Die Kosten für ITER – das hat die Kollegin schon richtig zusammengefasst – haben sich seit 2007 auf mindestens 22 Milliarden Euro vervierfacht. Die Fertigstellung rückt immer weiter in die Ferne, derzeit heißt es – gerade vor dem EU-Ausschuss zugegeben –: frühestens 2035. Also: Vervierfachung der Kosten, mehr als Verdopplung der Bauzeit.

Das sage ich, weil Sie sich von der CDU so aufregen,

auch mit Blick auf eine Aussage Ihrer Wissenschaftsministerin Annette Schavan von 2010. Auch die hatte schon mal gesagt: Die Förderung der Kernfusion dürfe nicht um jeden Preis geschehen.

Und 13 Jahre danach fordern Sie allen Ernstes die Errichtung von zwei Fusionsreaktoren in Deutschland unterschiedlicher Bauart.

Das ist finanzpolitisch schon ein Amoklauf – nichts für ungut.

Ich gestehe Ihnen zum Schluss noch was anderes. Ich mag wirklich Science-Fiction, aber darauf die energiepolitische Zukunft unseres Landes, unsere Volkswirtschaft und die Versorgung unserer Bürger aufzubauen, finde ich fahrlässig. Es gibt viel bessere Methoden.

Harald Ebner ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute, Kollege Jarzombek, ist nicht die Stunde der Wahrheit, sondern mal wieder Unions-Märchenstunde, würde ich sagen. Heute geht es aber nicht um „Rotkäppchen und den bösen Wolf“, sondern um „Tischleindeckdich“, um „Goldesel“ und um „Den süßen Brei“.

Ich darf an dieser Stelle noch mal auf die sogenannte Kernfusionskonstante hinweisen – vielleicht ist mit ihr irgendwann mal Schluss, bis zum heutigen Tage noch nicht –, die da sagt: In 30 bis 40 Jahren wird es mal so weit sein. – Also: Sie jagen mit der Kernfusion offenbar einem Tagtraum oder einem Märchen von der anstrengungslos erzeugten unendlichen Energie hinterher.

Wenn das nicht so traurig wäre, müsste man sagen: Das ist folgerichtig, liebe Union. Nach 16 Jahren blockierter Energiewende und blockiertem Netzausbau brauchen Sie dringend so was wie eine Wunderlösung, einen Gamechanger, um aus dem selber verschuldeten Schlamassel auch wieder rauszukommen.

In der Nutzung der Fusionsenergie könnten wir in der Tat schon viel weiter sein, wenn Sie und Ihre fossilen Gas- und Ölfreunde nicht den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland so radikal blockiert und einen ganzen Industriezweig in Deutschland ausradiert hätten. Damit könnten wir den einzig wirklich funktionierenden Fusionsreaktor in unserem Sonnensystem, unsere Sonne, schon viel klüger und besser nutzen.

Das Expertengremium des Forschungsministeriums geht davon aus, dass – ich zitiere – „die Fusionsenergie voraussichtlich nicht zur laufenden Energiewende beitragen wird.“ Oh Wunder!

Auch die Union sagt, sie wolle trotzdem die heute verfügbaren klimaneutralen Energiesysteme maximal vorantreiben. Aber genau das ist der zweite Tagtraum, den Sie träumen. Sie wollen noch mehr Geld ausgeben, obwohl Sie es nicht haben; denn für den Durchbruch dieser Technologie brauchen Sie unendlich viel Geld. Aber auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Ja, Kernfusion ist – auch physikalisch – hochspannend, und falls sie jemals funktionieren sollte, könnte sie einen Beitrag zu einer weitgehend CO2-freien Energieversorgung leisten. Die Betonung liegt aber auf „falls“ und „könnte“, und das sind einfach zu viele Konjunktive für die heutige Zeit, wo wir umsetzbare, praktikable Lösungen brauchen.

Das BMBF, das Forschungsministerium, sagt: Konkrete anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit nicht. – Also auf gut Deutsch: Die Fusionskonstante scheint derzeit weiterhin zu gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen reicht es bisher nicht aus; Sie wollen doch lieber noch mehr Geld rausschmeißen. Ich sage Ihnen aber eines: Sie wollen Reaktoren bauen; die müssen aber noch um den Faktor 1 Million effizienter werden, um überhaupt Energie rauszubekommen. Ich würde Ihnen empfehlen: Stecken Sie Ihre Energie lieber in Faktentreue beim Thema „Energieeffizienz bei der Gebäudewärme“!

Herr Kollege.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann kämen wir deutlich weiter.

Vielen herzlichen Dank.

Ruppert Stüwe ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

RuppertStüweSPDRuppert Stüwe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kernfusionsforschung ist ein europäisches Erfolgsmodell und wissenschaftlich tatsächlich von hoher Relevanz. Deswegen ärgert mich der Antrag so sehr, den Sie hier heute eingebracht haben.

Denn Sie machen das, was Sie in letzter Zeit immer machen:

Sie reden nicht über die aktuellen Probleme der Energiewende, werfen nur Nebelkerzen und bringen für die aktuellen Energieprobleme überhaupt keine Lösung.

Stattdessen versuchen Sie, lauter Nebelkerzen zu werfen mit Technologien, die irgendwann in der Zukunft einmal Wirkung zeigen könnten, aber zur aktuellen Debatte leider nichts beizutragen haben. Damit missbrauchen Sie ein wirkliches Erfolgsmodell der europäischen Forschungspolitik.

CERN ist damals als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit in der Wissenschaftspolitik gegründet worden, um Lösungen für die Kernfusionsenergie zu entwickeln. Tatsächlich betreibt es Grundlagenforschung in der Teilchenphysik und produziert Nobelpreise. Das Joint European Torus in Großbritannien ist 1970 in der großen Integrationskrise der EU gebaut worden und funktioniert auch jetzt, in Zeiten nach dem Brexit, noch gut. Auch da machen wir gute und wichtige Grundlagenforschung und erreichen Weltrekorde beim Thema Kernfusion. Nur, liebe Union, in der aktuellen Energiekrise hilft uns das nicht.

Jetzt wollen Sie – so steht es in Ihrem Antrag – zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierenden Technologien bauen. Ich gucke ja immer, was die Wissenschaft so sagt. Die Max-Planck-Gesellschaft schreibt dazu:

Ein Problem plagt alle derzeit verfolgten Ansätze: Bisher sind die Fusionsreaktoren weit davon entfernt, mehr Energie zu erzeugen, als für den gesamten Betrieb notwendig ist.

In dieser Gemengelage ist es doch absolut fahrlässig, davon zu reden, jetzt zwei Reaktoren zu bauen.

Wir fördern die Kernfusion in der Koalition gemeinsam. Dabei haben wir uns untereinander und übrigens auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgestimmt. Wir tun das nicht aus kurzfristiger Begeisterung für eine einzelne Technologie, sondern weil wir nicht wissen, welche Technologie in Zukunft relevant werden könnte, weil technologische Durchbrüche manchmal wesentlich länger dauern können, weil es aber manchmal dann doch sprunghaft passiert und weil uns technologieoffene Forschung eben wichtig ist.

Wir reden nicht von Fusionsreaktoren, um von der Notwendigkeit einer Energiewende unter den heutigen technologischen Bedingungen abzulenken, und deshalb hilft Ihr Antrag auch nicht weiter.

Vielen Dank.

Dr.IngridNestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einige Änderungen an den Preisbremsengesetzen für Gas, Wärme und Strom in das parlamentarische Verfahren ein. Es geht zum einen um mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Umsetzung und zum anderen darum, auch bei Sonderfällen die Preisbremse gelten zu lassen, wenn im Coronajahr oder zum Beispiel wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in einer ganzen Region die Verbräuche im Referenzjahr besonders niedrig waren. Auch geht es darum, einen Tarif für Heizstrom in diesem Gesetz zu ermöglichen.

Es sind wenige Änderungen an einem komplett neuen Gesetz aus dem Herbst, die an dieser Stelle vorgeschlagen werden, ein paar Verbesserungen, ein paar Klarstellungen. Ich glaube, jetzt ist der richtige Moment, um dem Bundeswirtschaftsministerium einmal Danke dafür zu sagen, dass man in einer in der Tat sehr, sehr kritischen Situation ein komplett neues Gesetz vorgelegt hat. Und ich höre aus der Praxis: Es funktioniert.

Ich glaube, dieser Applaus gebührt tatsächlich denen im Bundeswirtschaftsministerium, die das vorbereitet haben. Denn wenn irgendetwas schiefgeht, so redet die Nation darüber. Aber ich glaube, es war wirklich eine Leistung, in dieser kurzen Zeit so ein Gesetz auf die Beine zu stellen.

Das Gesetz ist als Reaktion auf eine wirklich dramatische Situation entstanden. Ich denke, wir alle erinnern uns daran, wie nah wir an der Gasmangellage waren und wie die Preise schon vor dem Krieg explodiert sind, weil Putin absichtlich die großen Gasspeicher, die in Deutschland von Russland kontrolliert waren, vor dem Winter leergefahren hat.

Es war eine Situation, in die wir nicht wieder reinrutschen wollen. Ich finde es erstaunlich, wie schnell manche das zu vergessen scheinen,

wie schnell manche einfach zur Tagesordnung übergehen und den Eindruck erwecken: Ach, was gehen mich die Probleme von gestern an? Für die Zukunft vorsorgen? Ach, nein. – Genau das wollen wir aber tun. Wir wollen für die Zukunft vorsorgen, und das ist in diesem Kontext auch wichtig.

Wir sollten in Zukunft besser gewappnet sein. Auch in der Coronakrise hieß es bei der ersten Welle der Infektionen: Okay, wir verstehen, der Staat war nicht vorbereitet. – Dann kam die zweite Welle, und alle haben zu Recht gesagt: Und warum sind wir jetzt nicht besser vorbereitet? – Jetzt ist die Zeit, zu verhindern, dass wir wieder in eine solche Situation kommen.

Jetzt ist die Zeit, dafür zu sorgen, dass wir nicht weitere Strom- und Gaspreisbremsengesetze brauchen. Da appelliere ich an uns alle. Denn erst heute früh, in der Debatte zum Energieeffizienzgesetz, hörte ich von der Kollegin König aus der CDU/CSU-Fraktion, das Energieeffizienzgesetz sei ein Angriff,

und das Verfahren sei viel zu übereilt. Nein, das Energieeffizienzgesetz ist kein Angriff. Es ist ein Teil der Lösung, und ich bin extrem stolz darauf, dass es im letzten Jahr gelungen ist, unsere Gaseinsparziele zu erreichen.

Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns weiter an Lösungen arbeiten, anstatt mit beißender Rhetorik zu spalten. Lassen Sie uns weiter die Probleme der Zukunft ins Auge nehmen. Lassen Sie uns der Zukunft wirklich einen Weg geben.

Herzlichen Dank.

Dr. Andreas Lenz ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mittlerweile fast das einzig einigende Momentum innerhalb der Ampel, dass man im letzten Jahr eine Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht hat.

Es sind aber im Grunde nicht die Preisbremsen, die momentan die Lage entspannen. Es ist schlicht die Marktentwicklung. Es sind die weltweit rückläufigen Preise für Energie und nicht die Preisbremsen, meine Damen und Herren.

Sie tun immer so, als sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Es stimmt natürlich, dass es noch schlimmer hätte kommen können.

Aber wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Daten von heute sind alarmierend.

Wir brauchen ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität.

Dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren.

Vor der Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Mittlerweile ist auch die Ampel selbst ein Standortrisiko, meine Damen und Herren.

Bei den Preisbremsen müssen Sie jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten eine Korrekturnovelle einschieben, weil zu Beginn eben nicht sauber gearbeitet wurde. Gleichzeitig werden wieder nicht alle offensichtlichen Defizite des Gesetzes behoben, meine Damen und Herren. Sie schaffen im Entwurf wiederum keine Klarheit für Kommunen. Gerade die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und unternehmerischer Tätigkeit stellt eine große Abgrenzungsunsicherheit für Kommunen dar. Helfen würden beispielsweise Bagatellregelungen. Schaffen Sie hier Klarheit für die Kommunen, und legen Sie die Bremsen möglichst kommunalfreundlich aus, meine Damen und Herren!

Sie führen neue Härtefallregelungen für Unternehmen ein, bei denen das Referenzjahr 2021 nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, das Coronajahr 2021 als Referenzjahr für die Preisgrenzen heranzuziehen, eben genau das Jahr, wo sowieso weniger verbraucht wurde. Jetzt wird der Mittelstand bei den Härtefallregelungen kategorisch benachteiligt. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel, und auch hier müssen Sie nachsteuern, meine Damen und Herren.

Wir wollen die Abschöpfung von Überschusserlösen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Sie behalten sich im Gesetzentwurf sogar eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus vor. Diese Abschöpfungen haben zu erheblicher Verunsicherung in der Branche geführt. Minister Habeck meinte dazu: ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat und das wir nicht mehr brauchen. – Wenn das so ist – die Auffassung teilen wir –, dann schaffen Sie doch diese Erlösabschöpfungen umgehend ab, und geben Sie wieder Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, meine Damen und Herren.

Handfeste Probleme ergeben sich beispielsweise auch bei der Biomasse. Hier gilt der sogenannte Sicherheitszuschlag nur für Altholz; aber auch andere Biobrennstoffe sind von Preissteigerungen betroffen, die am Strommarkt entsprechend nicht erlöst werden können. Hier besteht ebenso Handlungsbedarf, verursacht durch die Abschöpfungen der Ampel.

Insgesamt gilt natürlich: Je größer das Angebot, desto günstiger sind die Preise. Das gilt im Gasbereich; das gilt aber auch im Strombereich. Und die Argumentation, dass der Strompreis ja jetzt gesunken sei, obwohl die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden, ist insofern mehr als abenteuerlich. Warum?

Weil der Preis mit Kernkraftwerken noch stärker gesunken wäre.

Warum? Weil auch dieses Jahr ein Winter kommt.

Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichten gleichzeitig die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird. Sie haben auch die Gaseinsparziele nur erreicht, weil weniger in Deutschland produziert wurde, weil insbesondere die Industrie weniger produziert hat.

Wie gesagt, wir stecken in einer Rezession – kein grünes Wirtschaftswunder, nirgends. Das Gegenteil ist der Fall. Meine Damen und Herren, wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Wirtschafts-, ein starker Industriestandort bleibt.

Sie regeln in Ihrer Reparatur wieder eher redaktionelle Punkte. Die Punkte, die zu regeln sind, regeln Sie allerdings nicht. Nutzen Sie die Zeit, und bessern Sie entsprechend im parlamentarischen Verfahren nach!

Herzlichen Dank.

Andreas Mehltretter hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

AndreasMehltretterSPDAndreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im März mit 6,7 Prozent um 0,8 Prozentpunkte weniger gestiegen, als sie ohne Preisbremsen gestiegen wären. Im Februar waren es 2,3 Prozentpunkte weniger, im Januar 1 Prozentpunkt weniger. Das sagt das Statistische Bundesamt in einer Korrekturmitteilung vom 15. Mai.

Diese Zahlen zeigen: Die Energiepreisbremsen wirken, auch wenn Sie das natürlich nicht anerkennen können, lieber Herr Lenz.

Unsere Politik schützt nicht nur viele Familien und viele Unternehmen vor einer Überforderung durch zu hohe Energiepreise; unsere Politik dämpft auch die Inflation insgesamt.

Es war eine Kraftanstrengung – Frau Nestle hat darauf hingewiesen –, die dafür Ende letzten Jahres notwendig war. Es geht um viel Geld. Bis Anfang Mai wurden mittlerweile rund 15 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und die Dezember-Soforthilfe angemeldet und zu einem großen Teil auch schon ausgezahlt.

15 Milliarden Euro, das ist ein ganz schöner Haufen Geld, den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht für Strom, Gas und Wärme ausgeben müssen.

Es war aber auch eine Kraftanstrengung, die Preisbremsen umzusetzen – für die Versorger, aber auch für die Verwaltung. Natürlich hätte auch ich mir zum Beispiel den Härtefallfonds für Öl, Pellets usw. für private Haushalte schneller gewünscht; aber mittlerweile läuft auch der, auch wenn manche Bundesländer ihn nicht ganz so bürgerfreundlich umgesetzt haben, wie wir das gerne hätten. Immerhin: Seit Mai können auch die Haushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, grundsätzlich Anträge für den Härtefallfonds stellen. Auch dort werden die Preisanstiege des letzten Jahres spürbar begrenzt.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Inflation spricht für sich: Unsere Kraftanstrengung hat sich gelohnt. Das heißt aber nicht, dass wir die Preisbremsen nicht noch weiter verbessern können. Auch wenn das nicht immer überall so gesehen wird: Politik ist ja meistens tatsächlich lernwillig. Bei den Punkten, wo Nachbesserungsbedarf besteht, packen wir die notwendigen Änderungen an und beraten deswegen heute in erster Lesung diesen Gesetzentwurf.

Ich möchte zwei dieser Punkte herausgreifen. Erstens mussten viele Unternehmen 2021 aufgrund der Coronapandemie oder der Flutkatastrophe im Ahrtal ihr Geschäft einschränken oder ganz einstellen. 2021 ist aber eben das Referenzjahr für die Preisbremsen.

Das ist EU-rechtlich so festgelegt.

– Das wissen Sie, glaube ich, auch, Herr Lenz. – Die Entlastung ist daher für diese Unternehmen teilweise zu niedrig.

Der Gesetzentwurf soll in diesen Fällen jetzt aber eine zusätzliche Entlastung bringen, damit die Betriebe eben kein zweites Mal wegen der Geschäftseinschränkungen während der Coronazeit bestraft werden. Wer 2021 weniger als die Hälfte des Gas- oder Stromverbrauchs von 2019 hatte, kann diese zusätzliche Entlastung beantragen – so sieht es der Gesetzentwurf vor.

Das ist gut, das hilft vielen. Wir werden uns aber in den Beratungen diese Härtefallregelung noch genauer anschauen, damit wir möglichst alle schwer Betroffenen aus allen Branchen berücksichtigen können.

Zweitens wollen wir einen Wärmestromtarif schaffen, mit dem wir die Haushalte, die mit Strom oder Wärmepumpen heizen, ebenfalls zusätzlich entlasten. Für Netzentnahmestellen, über die ausschließlich Strom zum Heizen bezogen wird, soll ein Referenzpreis von nur 28 Cent pro Kilowattstunde gelten.

Und auch da, wo der Strom nicht ausschließlich zum Heizen verwendet wird, aber ein zeitvariabler Tarif vereinbart ist, wird der Referenzpreis gesenkt.

Für Menschen, die eine Wärmepumpe oder Nachtspeicheröfen haben, sind das extrem wichtige Änderungen:

Wir beschränken damit die Belastungen auf ein erträgliches Maß.

Das ist fair, weil damit gilt: Egal wie jemand heizt – mit Gas, Öl, Pellets oder Strom –, wir sorgen dafür, dass die Heizkosten niemanden überfordern.

Meine Damen und Herren, offen bleibt noch ein Auftrag aus unserem Entschließungsantrag: Wir würden gerne mit einem Mindestkontingent private Haushalte mit geringeren Einkommen stärker entlasten und mit einer Obergrenze eine Überförderung bei hohen Einkommen verhindern.

Wir erwarten als SPD-Fraktion, dass die Prüfaufträge, die wir der Bundesregierung im Dezember aufgegeben haben, ordentlich, umfassend und lösungsorientiert abgearbeitet werden, sodass wir als Parlament dann zu fundierten Entscheidungen kommen können, wie wir in Zukunft die soziale Ausgewogenheit der Preisbremsen noch besser umsetzen können.

Die Preisbremsen sind ein Erfolgsmodell – sie haben in der akuten Energiekrise enorm geholfen –; aber sie werden auch nur begrenzt gelten können. Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, wie wir langfristig für günstige Energie- und vor allem Strompreise sorgen können, sowohl für private Haushalte als auch für unsere Wirtschaft.

Für die privaten Verbraucher/-innen müssen wir endlich dafür sorgen, dass sie einfacher Zugang zu günstigem Strom aus Windkraft- oder Solaranlagen bekommen können, etwa indem wir endlich das Energy-Sharing ermöglichen, also Energiegemeinschaften, die vor Ort produzierten erneuerbaren Strom günstiger an die Bürger/-innen abgeben können.

Die energieintensiven Unternehmen brauchen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion eine Brücke, die mit einem Transformationsstrompreis und mit Klimaschutzverträgen gebaut werden kann.

Wir brauchen diese Brücke, damit unsere stromintensiven Unternehmen diese Strecke vom Auslaufen der Strompreisbremse hin zur ausreichenden Verfügbarkeit von günstigen erneuerbaren Energien sicher überwinden können.

Ich finde es übrigens sehr spannend, dass ausgerechnet die Unionsfraktion, der die Wirtschaft angeblich immer so wichtig ist, den Transformationsstrompreis bisher nicht unterstützt.

Aber ich bin zuversichtlich, dass sich wie bei den Preisbremsen gute Ideen wieder durchsetzen.

Meine Damen und Herren, niemand ist davon ausgegangen, dass es angesichts des Krieges in der Ukraine einfach wird, unsere Energieversorgung zu sichern, gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben und Energie bezahlbar zu halten. Bisher ist uns das erfolgreich gelungen, und die Änderungen an den Preisbremsen sind ein weiterer Baustein dieser erfolgreichen Politik.

Herr Kollege.

AndreasMehltretterSPDAndreas Mehltretter (SPD):

Vielen Dank.

Steffen Kotré ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Nestle, es ist immer wieder erheiternd, aber gleichzeitig auch erschreckend, wie Sie hier Elemente der Planwirtschaft so hochjubeln. Denn diese Änderungsgesetze sind ja einfach nur Ausdruck einer chaotischen Politik, die versucht, zu retten, was planwirtschaftlich in die Welt gesetzt worden ist, nämlich hohe Strom- und Gaspreise.

Auch hier muss ich Sie wieder korrigieren – ich mache das immer gerne, jedes Mal –: Die Gaspreise sind so hoch, weil die Bundesregierung indirekt Putin gebeten hat, uns den Hahn zuzudrehen.

Die Bundesregierung hat gesagt, sie wolle kein Gas mehr haben, und die Russen haben dann entsprechend reagiert und kein Gas mehr geliefert. So rum war’s.

Die Gaspreise waren davor um das Vier- bis Fünffache niedriger – schon lange vor dem Krieg.

Russland hat also nichts mit diesen hohen Gaspreisen zu tun.

Ähnlich ist es bei den Strompreisen: Sie haben ja hier unsere Stromversorgung eingeengt, uns die Kernkraftwerke genommen – „weltdümmste Energiepolitik“, wie es das „Wall Street Journal“ sagt.

Und dem muss ich mich vollumfänglich anschließen.

Jetzt schauen wir mal genau in dieses Änderungsgesetz zur Änderung zur Änderung zur Änderung usw. Schauen wir mal, was der Nationale Normenkontrollrat sagt. Er kann nicht feststellen, dass alternative und preiswertere Regelungen geprüft worden sind. Wie auch? Das Gesetz ist ja zusammengeschustert worden, und die Ampelregierung und die Ampelkoalition prüfen ja gar nichts mehr. Sie setzen einfach etwas in die Welt, sehen, dass das nicht klappt, und versuchen dann, herumzudoktern.

Aber lassen wir doch einfach mal die Planwirtschaft sein. Kommen wir doch mal wieder zurück zur Marktwirtschaft; kommen wir doch mal wieder zurück zu Preisen. Da müssen wir natürlich das Angebot auch entsprechend erhöhen, mit Kernenergie und mit allem anderen, was uns zur Verfügung steht. Aber nein, Sie müssen unbedingt wieder neue Bürokratie aufbauen.

Der Normenkontrollrat sieht dann auch erheblichen Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft; die Energielieferanten müssen jetzt Daten liefern. Die Energielieferanten müssen der Prüfbehörde konkrete Anhaltspunkte für die Überschreitung der Höchstgrenze ihrer gewerblichen Letztverbraucher melden – wie in der DDR.

Die Unternehmen werden im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Prüfbehörde zur Mitwirkung verpflichtet – wie in der DDR.

Weicht die bei der Prüfung festgestellte Höchstgrenze der Entlastung von der durch das Unternehmen erklärten Entlastungshöhe ab, hat das Unternehmen eine weitere Selbsterklärung abzugeben – wie in der DDR.

Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die vorläufige Angaben zur Höhe der Überschusserlöse und der Abschöpfungsbeträge an die Netzbetreiber gemeldet haben, müssen die endgültigen Werte den Netzbetreibern mitteilen. Und ferner sollen Vermieter und Gemeinschaften von Eigentümern verpflichtet werden, in den Abrechnungen jeweils auch die individuellen Entlastungsbeträge des Mieters oder des Wohneigentümers auszuweisen – also auch wieder wie in der DDR.

Und wie in der DDR muss jetzt also der Heizstrom subventioniert werden. Warum? Weil nämlich jetzt klar ist: Bei diesen hohen Strompreisen lohnt sich auch eine Wärmepumpe nicht mehr, deswegen wollen Sie also den Heizpreis jetzt deckeln, und nichts anderes steht dahinter. Aber wenn Sie einfach mal die Strompreise mit Erhöhung des Angebotes senken würden, dann bräuchten wir das alles nicht mehr.

Wenn wir einfach die Gasversorgung wieder mal vom Kopf auf die Füße stellen würden, dann bräuchten wir das alles nicht mehr.

Bitte kommen Sie weg von dieser planwirtschaftlichen Überforderung unserer Wirtschaft. Kommen wir mal wieder hin zur Marktwirtschaft; denn das wollen die Leute – nichts anderes!

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Kruse.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir ja mal vereinbaren, dass der Redner, der nach der AfD redet, immer eine Minute on top kriegt, weil er ja erst mal so viele Sachen richtigstellen muss,

dass er eigentlich einen längeren Redeslot verdient hat.

Herr Kotré, ich weiß auch nicht, was bei Ihnen im Büro los ist. Ich frage mich das tatsächlich.

Das war ja die Rede vom Dezember. Da haben Sie ja die falsche Rede ausgedruckt bekommen.

Also, was Sie hier eben über hohe Gaspreise erzählt haben: Ich weiß nicht, kann nur ich googeln? Das müssten Sie doch auch können. Die Gaspreise sind so niedrig wie in den letzten zwei Jahren nicht mehr. Schauen Sie doch einfach mal nach, was wir hier im letzten Jahr mit unserer Gesetzgebung gerissen haben.

Die Folge sind sinkende Preise. Und dann halten Sie hier eine solche Rede! Ich verstehe, dass alle Ihre Buzzwords unterkommen müssen. Das habe ich verstanden; das ist Ihre politische Strategie. Aber dass Sie hier Dinge erzählen, die mit der Realität wirklich gar nichts mehr zu tun haben,

das ist schon wirklich ernüchternd.

Ich will mal zwei Sachen festhalten:

Das eine ist: All die Maßnahmen, die wir hier im letzten Jahr zusammen ergriffen haben – zusammen meint im Wesentlichen die Fraktionen im Hause, die ihren eigenen Geist bemühen, also nicht nur die Ampelfraktionen –, haben doch dazu geführt, dass wir einen russischen Energieangriff abwehren konnten. Das ist ein Erfolg.

Lieber Kollege Lenz, ich habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass Sie nichts mehr von diesem Erfolg beanspruchen und stattdessen jetzt hier so ein bisschen versuchen, das alles auseinanderzudividieren, und irgendwie auch darauf hoffen, dass der nächste Winter möglichst schlecht wird,

damit Sie dann sagen können, dass die Politik auch schlecht war. Das wird doch der Sache nicht gerecht.

Wenn wir mal einen Schritt zurückgehen, dann stellen wir fest, dass wir im letzten Jahr eine ganze Menge Meilen geschafft haben, weil wir mit einer Ausnahmesituation konfrontiert waren. Und die Menschen in diesem Land, die Unternehmen in diesem Land, die öffentlichen Institutionen in diesem Land haben alle dazu beigetragen, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Wir hier im Haus können gute Dinge miteinander beschließen, umgesetzt haben es die Menschen, die Unternehmen, die öffentlichen Institutionen. Und das ist doch ein Lob wert, und das ist doch eine Riesenleistung, und diese Leistung hat doch dieses Land zusammen erbracht.

Das ist doch nichts, was man jetzt kleinreden muss oder wo man dann jetzt sagen muss: Na ja, ohne die Ampel würde man besser dastehen.

Das ist ja geschenkt; Sie sind ja in der Opposition.

Aber in der Sache selbst gibt es doch hier große Erfolge, und die Erfolge beanspruchen wir nicht mal für uns. Wir sagen nur: Wir haben in dem Rahmen dafür einiges Richtiges getan.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Ja, selbstverständlich.

Bitte.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kruse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Wir haben ja gerade heute neue Zahlen bekommen zu den Wirtschaftsleistungen im Winterhalbjahr 2022/2023: minus 0,5 Prozentpunkte im vierten Quartal 2022, minus 0,3 im ersten Quartal 2023. Da verstehe ich nicht so richtig, wo die Leistung ist. Aber man kann ja auch mal den Blick nach außen richten und sagen: Wie war es denn in anderen Ländern? Und da müssen wir eben feststellen, dass es in anderen Ländern in Europa, die auch von der Energiekrise betroffen waren, immer noch eine positive Wirtschaftsleistung gibt, während das, was wir hier an Wirtschaftsleistung noch haben, deutlich zurückgeht.

Deswegen frage ich Sie noch mal: Wie können Sie hier ein Bild malen nach dem Motto „Wir haben alles toll gemacht; die Energiepreise sind gefallen“, während wir gleichzeitig bei den harten Zahlen – auch mit Blick nach vorne –, bei den Industrieaufträgen usw., sehen, dass wir in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage sind? Ich finde: Da wird zu viel gelobt und zu wenig Selbstkritik geübt.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Herr Kollege, erneut: Ich würde das bedauern, was Sie hier jetzt in Ihrer Analyse meinen festzustellen; denn ich hatte ja gerade explizit auch Ihre Fraktion in das Lob eingeschlossen. Wenn Sie meinen, dass das schon zu viel Lob in Ihre Richtung war, wenn Sie das Lob nicht für angebracht halten, dann nehme ich das vielleicht zurück. Das ist mein erster Gedanke dazu.

Mein zweiter Gedanke dazu: Warum ist Deutschland eigentlich stärker von dem betroffen, was in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist? Die Frage kann ich Ihnen sehr genau beantworten. Der Grund dafür ist, dass es eine größere Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas gab. Und wissen Sie, wer die zu verantworten hat? Sie, nur Sie.

Ihre Fraktion unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat wie keine andere – ja, mit der SPD zusammen; da haben Sie recht – die Abhängigkeit dieses Landes von einem Despoten ausgebaut. Sehenden Auges sind Sie zehn Jahre lang weiter in die Arme von Herrn Putin gerannt. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fragen: Warum haben wir denn größere Probleme als andere europäische Länder? Herr Kollege, ganz ehrlich, diese Frage müssten Sie sich selber stellen.

Ehrlich gesagt: Das ist kein Grund, hier aufzustehen und zu versuchen, jemanden mit einer Zwischenfrage irgendwie zu stellen.

Dritter Punkt zu Ihrer Zwischenfrage. Sie weisen darauf hin – das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen –, dass die deutsche Wirtschaft in zwei Quartalen tatsächlich geschrumpft ist. Das ist eine Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen, weil es eine Situation ist, die wir uns nicht wünschen.

Weil es das zweite Quartal in Folge passiert ist, muss man ja von einer Rezession sprechen. Diese nehmen wir sehr ernst, und zum Glück haben wir innerhalb des Koalitionsvertrages miteinander festgelegt, dass Maßnahmen wie etwa Steuererhöhungen nicht ergriffen werden. Wir haben miteinander festgelegt, dass Infrastrukturausbau beschleunigt werden kann; denn Infrastrukturausbau schafft ja die Spillover-Effekte,

damit Wirtschaft dann auch gut in diesem Land agieren kann. Wir haben dafür gesorgt, dass die Preise im Energiebereich wieder sinken. Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket ergriffen, was dafür sorgt, dass in diesem Land die wirtschaftliche Leistung wieder steigen kann.

Ich freue mich, wenn Sie diesen Gesetzentwürfen dann auch zustimmen, Herr Kollege. Auf die Beratungen freue ich mich außerdem.

Zurück zum eigentlichen Thema: Sie haben jetzt die Leistung hier etwas schmälern wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt; aber sei’s drum. Wir bringen hier heute schon den zweiten Gesetzentwurf aus dem Energiebereich ein und beraten diesen in erster Lesung. Für diejenigen, die nicht den ganzen Tag am Bildschirm Bundestags-TV gucken können, weil sie zum Beispiel ihrer Arbeit nachgehen, sei gesagt: Die Ampel bringt in dieser Woche lauter Gesetzentwürfe in erster Lesung in den Deutschen Bundestag ein. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit in der Energiepolitik.

Wir haben zu den Preisbremsen eine ganze Menge Hinweise von den Versorgern bekommen; diese lauten wie folgt: Die Energieversorger haben schon jetzt alle Hände voll zu tun, die Auflagen, die wir ihnen mit den Preisbremsen kurzfristig erteilt haben, zu erfüllen. Wir nehmen die Wünsche aus den Fachbranchen, dass es möglichst keine Änderungen mehr an den Preisbremsen geben sollte, weil die Regeln eben schon sehr komplex sind und ihre Einhaltung bereits erhebliche Ressourcen in den Unternehmen in Anspruch nimmt, sehr ernst. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich einige kleinere Bereiche, bei denen wir sagen: Da muss nachgeschärft werden. – Wir meinen, minimal-invasive Änderungen sind hier denkbar.

Zum einen betrifft das den Kreis der Unternehmen, die von der Coronapandemie in besonderem Maße betroffen waren; denn wir sagen nicht, dass diejenigen, die schon von Corona besonders betroffen waren, auch noch bei den Preisbremsen einen Nachteil haben sollten; das wäre gegenüber dieser Unternehmensgruppe schlicht unfair.

Die zweite Gruppe von Unternehmen, um die es hier geht, umfasst diejenigen, die von der Ahrtal-Katastrophe in besonderem Maße betroffen sind. Ich glaube, es wäre schlicht unfair, hier die gleichen Vergleichswerte anzusetzen, wie wir es im Rest des Landes tun. Wer besondere Härten erlitten hat, darf durch die Preisbremsen nicht noch zusätzlich benachteiligt werden.

Insgesamt – damit möchte ich schließen – ist es erfreulich, dass sich die europäischen Energiemärkte beruhigen. Die Preisbremsen haben ihr Übriges dazu getan. Sie waren immer als temporärer Eingriff in den Markt geplant und können aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund auch wie geplant im nächsten Jahr auslaufen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der Kollege Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es ist für die linke Opposition echt anstrengend, ständig versuchen zu müssen, das Stückwerk halbgarer Ampelgesetze durch konstruktive Vorschläge zu verbessern.

Aber manchmal hilft es.

So will die Koalition immerhin ein paar Fehler bei der Strompreisbremse korrigieren. Wer mit Strom heizt, bezahlt statt 40 Cent zukünftig nur noch 28 Cent. Ich sage selten: Das ist gut gemacht.

Auch Kundinnen und Kunden, die wegen Coronamaßnahmen oder der Ahrtal-Flut 2021 kaum Strom bezogen, profitieren zukünftig besser von der Preisbremse. Gut ist auch, dass Sie die Prüfbehörden stärken, die Verstöße gegen die Preisbremsen ahnden.

Trotz alledem, Kolleginnen und Kollegen: Es liegt noch keine Lösung auf dem Tisch, die dauerhaft bezahlbare Energie sichert.

Und es ist echt empörend, dass Spekulanten, die mit ihrem Geschäftsgebaren den Strompreisanstieg 2021/2022 massiv verstärkten, wie zum Beispiel Stromio,

ihre Zockermodelle ohne Einschränkungen wiederbeleben können. Dagegen braucht es eine echte Strompreisaufsicht, und diese fordert Die Linke.

Nach wie vor sind Stromkosten ein Armutsrisiko für Rentnerinnen, für Familien, Auszubildende, Studenten und für alle mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb fordert Die Linke weiterhin monatlich 75 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede Person im Haushalt.

Die Preisbremsen helfen den Kommunen nur zum Teil. Schwimmhallen, Schulen, soziale Einrichtungen sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, und müssen als Daseinsvorsorge betrachtet werden, damit Kommunen endlich die vollständige Unterstützung bei den gestiegenen Energiekosten erhalten.

RWE, Eon, K+S und andere Konzerne haben 2022 rund 100 Milliarden Euro Extragewinne eingefahren. So darf es nicht weitergehen.

Die Gewinnabschöpfung der Ampel bei der Stromerzeugung hat nicht funktioniert. Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die Krisengewinne müssen abgeschöpft werden.

Kolleginnen und Kollegen, die notwendige Umsetzung der Preisbremsen stemmten Stadtwerke und Grundversorger mit ihren Beschäftigten. Sie organisierten mit Millionen Euro neue Software und sorgten durch Überstunden ihrer Beschäftigten dafür, dass die Entlastungen auch die Bürgerinnen und Bürger erreichten. Danke dafür!

Leider bleiben jetzt die Stadtwerke auf ihren Kosten sitzen. Es wäre nur recht und billig, wenn die Koalition dafür eine Lösung findet.

Energie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge hat nichts mit Profit zu tun. Sie muss in öffentliche Hand.

Vielen Dank.

Jetzt spricht Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch einmal betonen, was für ein riesiger Erfolg es ist, dass wir so gut über den Winter gekommen sind.

Das war gut; das ist richtig. Ich möchte auch nicht, dass die Gemeinschaftsleistung, die die gesamte Gesellschaft erbracht hat, hier kleingeredet wird. Die Menschen haben sehr wohl Energie eingespart. Nicht nur wir haben bei 19 Grad in den Räumen gesessen, sondern die Menschen haben aktiv dazu beigetragen, dass wir gut durch die Krise kommen.

All die Gesetze waren natürlich dringend nötig, insbesondere für Bayern, weil wir uns – das weiß man ja aus den Stresstests – in der Lage befunden haben, in höchstem Maß abhängig von russischem Gas und verbunden mit einer Windkraftblockade zudem abgeschnitten von Stromleitungen zu sein. Das heißt: Gerade für Bayern waren diese Gesetze extrem wichtig,

weil wir zuvor eben eine Deindustrialisierungspolitik der Staatsregierung und damit eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts erlebt haben.

Und weil diese Gesetze dann sehr schnell verabschiedet werden mussten, wie ich ausgeführt habe, gibt es nun auch Nachbesserungen. Das ist ja von den Kolleginnen und Kollegen auch erwähnt worden.

Ich möchte hier noch auf einen Sonderfall eingehen, den es bei der Gewinnabschöpfung gab. Da geht es um das Thema der Elektrolyseur-Anlagen. Es gab das Beispiel der Stadtwerke Wunsiedel.

Sie hatten vor, aus einem schon bestehenden Windpark Strom in die H2-Anlage zu verkaufen und einzuspeisen. Da gab es ein Problem mit der Abschöpfung, weil, wenn man diesen Strom unter dem aktuellen Börsenpreis verkauft, möglicherweise mehr abgeschöpft wird, als der Erlös ist. Das hat diese Elektrolyseur-Anlage in dem Fall gebremst.

Ja, solche Fälle waren nicht auf dem Schirm.

Aber dieser Fall ist überhaupt kein Beinbruch.

Ich möchte ihn aber beispielhaft erwähnen, weil die CSU ja nicht die CSU wäre – Herr Lenz, das von Ihnen genannte Beispiel war wieder glänzend; sie haben es noch mal vorgeführt –, wenn sie nicht auch dieses Gesetz für billigen Wahlkampf genutzt hätte. Der Tenor war dann: Durch das Strompreisabschöpfungsgesetz sind alle Elektrolyseur-Anlagen in Bayern blockiert, ist die komplette Energiewende in Bayern blockiert worden.

Ich möchte diese Debatte nutzen, um ein für alle Mal aufzuklären: Das größte Hindernis für die Energiewende in Bayern, das größte Risiko ist die Staatsregierung und ist Markus Söder.

In diesem Jahr sind 22 Windräder in Bayern ans Netz gegangen. Das ist einfach nur schwach.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit, die Sie für Desinformationskampagnen hier aufbringen, einfach nutzen würden, um unsere tollen Ampelgesetze in Bayern gut umzusetzen.

Denn wir haben durch die Beschleunigungsgesetze überhaupt erst Windkraft ermöglicht, beispielsweise in Oberbayern –

ich sehe, einige Kolleginnen und Kollegen von dort sind hier –, wo Rotorblätter bisher auch von Weitem nicht gesichtet wurden. Auch da ist Windkraft jetzt möglich – durch die Ampel. Wir schaffen die Energiewende. Wirken Sie endlich daran mit! Dann würden wir weiterkommen.

Danke.

Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Minister ist ja leider heute nicht da. Ich hatte mich schon so sehr auf das traditionelle Nachgespräch gefreut.

Es ist in der Tat richtig, dass die Gesetze zu den Preisbremsen noch mal angepasst werden. Es ist ja schon angeklungen, dass darin viele Dinge sind, die durchaus gut gemacht worden sind. Aber ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass Sie für die ganze Wirtschaft und für die Sicherung aller Arbeitsplätze in Deutschland verantwortlich sind. Viele Unternehmen fragen sich in diesen Tagen, wann denn endlich die von Ihnen versprochenen Hilfen unbürokratisch wirklich bei ihnen ankommen.

Ich darf in diesem Zusammenhang noch mal an eine Aussage von Bundesminister Habeck im November erinnern. Ich zitiere: Das Preisbremsenmodell wird so einfach. Haushalte und Firmen müssten sich „um nichts kümmern“.

Aus der Wirtschaft höre ich momentan ehrlicherweise andere Töne. Erst neulich sagte mir ein Papierhersteller, dass die Preisbremsen so völlig unannehmbar sind, weil kein Unternehmen bis Ende des Jahres die Gewinneinbruchregeln so bilanzieren kann, wie Sie sich das vorstellen.

Auch ein Maschinenbauer aus meinem Wahlkreis kam neulich zu mir und sprach von massiver Abzocke des Mittelstands; denn der Energieversorger nimmt trotz niedriger Börsenpreise, die in der Tat vorhanden sind, den vierfach höheren Strompreis und den zehnfach höheren Gaspreis. Es zeigt sich: Sie haben am Ende viel versprochen, wenig gehalten und die Wirtschaft verunsichert.

Jetzt sagen Sie: Europa ist schuld, dass wir das Ganze nicht so richtig anpacken können. – Wir hatten Ihnen schon Ende letzten Jahres gesagt, dass Sie das bewährte Instrument der Coronawirtschaftshilfen nutzen sollten. Damit wären Sie besser gefahren.

Sie waren schlauer und wollten das Rad neu erfinden. Am Ende kam raus: Sie haben die Bremsen verkorkst, verkompliziert und versemmelt.

Zur Gewinnabschöpfung, die Sie vornehmen wollten – in Wahrheit eine Erlösabschöpfung. Sie wollten die Krisengewinner abschöpfen, um die Energiepreisbremsen zu finanzieren. Am Ende hatten diese im letzten Jahr rund 12 Milliarden Euro Gewinne; aber Sie haben nur 250 Millionen Euro abgeschöpft. Auch in diesem Fall haben Sie viel versprochen und wenig gehalten, aber vorher die Energiewirtschaft verunsichert.

Jetzt fragen Sie, wo denn unsere Vorschläge sind. Ich kann Ihnen gerne drei Vorschläge nennen: Senken Sie die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum! Senken Sie die Umsatzsteuer auch beim Strom, nicht nur beim Gas! Und halbieren Sie die Netzentgelte; denn von Steuerentlastungen profitieren wirklich alle,

von der Großindustrie über den Handwerker bis zu jedem einzelnen Haushalt. Und gegen Steuersenkungen hat, glaube ich, noch nicht mal die FDP etwas.

Vielen Dank.

Bengt Bergt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! An die AfD – von wegen, wir sollten das Energieangebot erhöhen –: Noch vor zwei Stunden hatten wir ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien im deutschen Netz.

Wir mussten die Kohlekraftwerke auf 1,7 Gigawatt runterfahren.

Wir mussten den Strom verkaufen, weil wir ihn sonst gar nicht losgeworden wären. Das heißt: Das Angebot ist nicht unser Problem. Ihre Ideologie ist ein Problem.

An die Linke möchte ich Folgendes kurz adressieren: Hier wird die ganze Zeit nach mehr staatlicher Kontrolle gerufen. Wer hat denn die Gasspeicher verstaatlicht? Wer hat dafür gesorgt, dass Uniper unter staatliche Kontrolle kommt? Wer hat Gazprom unter staatliche Kontrolle gestellt, weil es richtig, pragmatisch und notwendig war, sodass selbst die FDP mitgemacht hat? Das war die Ampel. Das muss ich hier wirklich mal betonen.

Die Sorgen der Bevölkerung und der Unternehmen waren im vergangenen Jahr groß – das ist richtig, und das war auch verständlich –, und sie sind leider weiter da. Für Privatverbraucher stieg der Preis für Erdgas im ersten Halbjahr 2022 im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine um etwa 17 Prozent. Später verdreifachte sich der Preis zum Teil; das wissen wir. Der Preis für 1 Megawattstunde Strom schoss im August auf bis zu 465 Euro in die Höhe. Zum Vergleich: 2021, vor dem Überfall auf die Ukraine, lag der Börsenstrompreis bei circa 100 Euro. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Endverbraucher: Mehr Geld für Energie bedeutet weniger Geld für Lebensmittel oder zum Sparen. Mittlerweile gehen die Preise aber wieder runter, auch weil wir als Ampelkoalition die Erneuerbaren gestärkt und an anderer Stelle Gas nachgekauft haben. Stand heute sind wir bei einem Gaspreis von 23,50 Euro pro Megawattstunde, und der Strom ist auch wieder bei 100 Euro. Im Grunde ist die Krise finanziell für uns vorbei.

In der Hochphase der Energiekrise war es aber wichtig, ein klares Signal zu setzen: Wir lassen euch nicht alleine. Wir bremsen die Preise. – Und das bleibt auch wichtig. Die Panikmache aus der Opposition hat sich nicht bewahrheitet.

Es gab keine groß angelegten Proteste, es gab keine Abschaltungen, es gab keine Blackouts. Bei aller berechtigten Sorge sind die Bürgerinnen und Bürger besonnen geblieben.

Meine Damen und Herren, die Energiepreisbremsen sorgen für Vertrauen in den Sozialstaat und für eine echte Entlastung – und sie wirken; denn die Ampel wirkt.

Das heißt wiederum nicht, dass man ein gutes Gesetz nicht noch besser machen kann. Denn bei komplexen Gesetzen und aufgrund der Geschwindigkeit, in der wir sie machen mussten, kommt es auch mal zu Ungerechtigkeiten, die man zu der Zeit nicht absehen konnte, oder einzelne Regelungen überstehen den Praxischeck einfach nicht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Anpassungen vor, die wir brauchen. Ich möchte ein kurzes Beispiel nennen. In der vergangenen Woche war ich, wie viele andere wahrscheinlich auch, in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich war zum Beispiel in der HolstenTherme in Kaltenkirchen im Kreis Segeberg.

Da hat man mir gesagt: Ist ja super, dass ihr die Energiepreisbremsen gemacht habt. Aber eines verstehen wir nicht: Die Entlastung, die wir bekommen, bezieht sich auf das Referenzjahr 2021, also das Coronajahr. Damals mussten wir ein halbes Jahr schließen, hatten keine Einnahmen, aber 80 Prozent der Ausgaben, weil man eine Therme nicht einfach auf null runterfahren kann; sonst geht sie kaputt.

Das heißt, die Entlastung fällt zu niedrig aus. – Wir machen jetzt eine Regelung, damit wir dort weiter entlasten können.

Ich finde, das ist ein guter Aufschlag. Im Detail werden wir noch weitere Sachen ändern. Wir werden weiter über das Gesetz sprechen. Die Botschaft, die dahintersteht, bleibt aber klar: Wir sind im Gespräch. Wir hören zu. Wir nehmen die Anliegen aus den Wahlkreisen mit nach Berlin. Wir reagieren. – Darum machen die Abgeordneten die Gesetze und nicht die Regierung. Wir sind vor Ort. Das ist unser Job, meine Damen und Herren.

Wir werden aber noch andere, über die Preisbremse hinausgehende Regelungen an das Gesetz andocken. Es geht zum Beispiel um eine Länderöffnungsklausel beim Windenergieausbau; denn wir haben festgestellt, dass es nicht nur Blockierer-Länder wie Bayern gibt, sondern auch Länder, die mehr und schneller Flächen zur Verfügung stellen möchten.

Denen möchten wir die Möglichkeit geben, das zu tun. Die möchten die verbindlichen Flächenziele früher erreichen und die Fristen für die Zielerreichung vorziehen können, und das werden wir ermöglichen.

Ich möchte einen Appell an die Wirtschaft richten: Macht Druck auf eure Landesregierungen! Wer die Potenziale der Windenergie nutzt, stärkt die Wertschöpfung. – An die Landesregierungen, die noch hinterherhinken, sage ich aber ganz eindeutig: Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien ist elementar für Investitionsbedingungen und ‑entscheidungen.

Was meinen Sie, wo die Investitionen hingehen werden, wenn Sie nicht reagieren? Passen Sie auf! Erneuerbarer Strom ist ein Wettbewerbsfaktor,

und er hat bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den Strompreis, und zwar nicht obwohl wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern weil wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben.

Schöne Grüße an Herrn Merz und Herrn Söder!

Insofern ist eine Länderöffnungsklausel auch ein Beitrag der Ampelkoalition für sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir hängen noch ein paar andere Sachen an das Gesetz. Zum Beispiel konnten Windkraftprojekte, die in den Ausschreibungsrunden 2021/2022 bezuschlagt wurden, wegen der Lieferkettenkrise und des Preisanstiegs zum Teil nicht realisiert werden. Darum wollen wir ermöglichen, dass die Zuschläge vorzeitig zurückgegeben werden können, damit man neu starten kann. Wir werden auch über Realisierungsfristen und Strafzahlung bei den Windenergieprojekten sprechen müssen. An die Landwirte: Das Thema Güllebeimengung haben wir auch auf dem Schirm.

Daneben sorgen wir für Pragmatismus bei Solaranlagen: Wer schon jetzt einen Netzanschluss für seine Freiflächen-PV-Anlage hat und um 50 kW erweitern möchte, braucht dafür nicht mehr einen neuen Antrag stellen. Das ist pragmatisch, das ist einfach, und das ist richtig so.

Wie es in einem parlamentarischen Betrieb nun mal so ist, werden wir weiter verbessern. Das ist unser Job als Parlamentarier.

Herr Kollege!

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Beratungen und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Debatte einen Antrag der Union – den dritten in diesem Kontext –, der sich mit dem Thema Corona beschäftigt. Auch wenn Corona ihren Schrecken verloren hat: Für Tausende Betroffene ist die Pandemie eben leider noch nicht vorbei, sondern wirkt nach – sei es durch Langzeitfolgen einer Infektion, sei es durch sehr seltene Fälle eines Impfschadens. In einem Punkt sind wir uns aber einig – da schaue ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Wir müssen mehr tun, um den Betroffenen von Long Covid, Post-Covid und Post-Vac zu helfen.

Über die Mittel und Wege kann man streiten; aber das dürfte der gemeinsame Konsens sein, auf dessen Grundlage wir heute debattieren.

Ich denke da auch an einen Ihrer Kollegen aus der FDP, nämlich an Stephan Seiter, Ihren forschungspolitischen Sprecher. Der hat unsere Initiative gerade heute im „Tagesspiegel“ gelobt und gesagt:

Hier könnte ein Antrag helfen, der Regierung bei der Prioritätensetzung den Rücken zu stärken.

Wir als Union sagen: Das tun wir in diesem Fall natürlich sehr gerne. Das werden wir auch in Zukunft tun. Denn es ist keine Zeit zu verlieren.

In diesem Kontext muss man wohl sagen: Aller guten Dinge sind drei; denn wir beraten heute bereits den dritten Antrag der Union zu diesem Thema. Sie sehen, wir machen uns stark. Es geht darum, eine bessere Unterstützung für Selbsthilfegruppen zu organisieren, eine nationale Koordinierungsstelle für Post-Covid, Long Covid und Post-Vac ins Leben zu rufen. Ein bundesweites Netzwerk von Kompetenzzentren ist dringend notwendig. Und vor allen Dingen benötigen wir eine Forschungsoffensive. Insofern bin ich ganz dankbar, liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, dass Sie heute hier sind. Gestern konnten Sie in einer ähnlichen Debatte nicht da sein.

Ich finde es aber ein bisschen schade – das sage ich ganz offen –, dass der Bundesgesundheitsminister heute nicht hier ist. Das ist ein so wichtiges Thema. Er war eineinhalb Jahre monothematisch mit dem Coronathema beschäftigt. Dass er heute nicht hier ist, ist bedauerlich.

Im Januar dieses Jahres hatte er noch große Erwartungen geweckt und versprochen, 100 Millionen Euro für die Forschung zu Long Covid zur Verfügung zu stellen. Dass er heute nicht hier ist und sagt, wo die 100 Millionen Euro sind, ist traurig.

Wie ambivalent das Verhältnis innerhalb der Ampel ist, sieht man daran, dass der Bundesgesundheitsminister noch im März gesagt hat, er sei quasi in den Haushaltsberatungen für dieses Geld. Heute, zwei Monate später, muss man fragen: Wo sind denn diese 100 Millionen Euro? Wann fällt die Entscheidung zu den 100 Millionen Euro? Und vor allen Dingen: Wo sind konkrete Studien? Wo ist die Forschungsinitiative, wo sind die Forschungsprojekte? Wo sind die Beratungs- und Versorgungsangebote, die wir so dringend brauchen? – Viele Betroffene erleben es selbst: Es kommt bislang zu wenig. Mögen die Hilfen, die teilweise im Raum stehen, auch auf dem Weg sein: Sie sind für die Betroffenen zu wenig. Insofern wäre es angemessen gewesen, dass heute zumindest ein Mitglied der Bundesregierung dazu spricht.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, noch einmal der Appell an Sie, auch an die Bundesregierung: Stärken Sie die Forschung zu Long Covid, stärken Sie die Forschung zu Post-Covid, stärken Sie die Forschung zu Post-Vac! Schaffen Sie mit den Bundesländern neue Beratungs- und Versorgungsstrukturen! Nehmen Sie die Betroffenen und deren Probleme endlich ernst! Stimmen Sie dem Antrag der Union zu! Ziehen wir gemeinsam an einem Strang!

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Unionsantrag zu tun, dessen Inhalt ohne Frage von großem Interesse ist, politisch und medizinisch. Aber ich frage mich: Was bietet dieser Antrag wegweisend Neues? Im Grunde zitieren Sie in Ihrem Antrag mehrmals das „Deutsche Ärzteblatt“, schreiben aus mehreren Ausgaben in leicht veränderter Weise ab; aber neue Ideen, irgendetwas Außergewöhnliches oder Wegweisendes kann ich Ihrem Antrag nicht entnehmen.

Der Fehler, den Sie begehen, ist die Annahme, dass Covid ein einheitliches, klar definiertes Krankheitsbild ist. So ist es aber gerade nicht.

Was ist Long Covid, Post-Covid oder wie immer wir es nennen mögen? Der Begriff ist ja noch nicht einmal einheitlich definiert. Es ist davon auszugehen, dass Covid-19 über verschiedene Krankheitsmechanismen unterschiedliche Folgeerkrankungen auslösen kann. Post-Covid ist, salopp ausgedrückt, ein Sammelsurium von über 50 Symptomen mit vier Untergruppen, die Sie eigentlich auch kennen sollten. Dazu gehören Menschen mit einer organspezifischen Erkrankung, also einer schweren Herz-Lungen-Erkrankung als Folge der primären Infektion, Menschen mit einer dem ME/CFS ähnlichen Symptomatik – darauf werden Sie wahrscheinlich abzielen –, Menschen mit dem Post-Intensive-Care-Syndrom, PICS, und Menschen mit psychosomatischen Beschwerden. Das sind vier verschiedene Gruppen, die untereinander auch noch in gemischter Form auftreten.

Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen?

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Ja, das kann er gerne tun, weil Herr Sorge ja immer ganz süffisante Fragen stellt.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Wollmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, der Antrag sei ein Sammelsurium an Vorschlägen und wir hätten von Ärztevertretern, der Ärztekammer abgeschrieben. Zur Klarstellung: Ist Ihnen bewusst, dass das, was wir hier schildern und fordern, in der wissenschaftlichen Community eigentlich fast Konsens ist?

Wir brauchen mehr Vernetzungsstellen, gerade weil diese Krankheit von der Symptomatik her so indifferent ist, also so viele unterschiedliche Krankheitsbilder aufweist, wie Sie sagen. Wäre es deshalb nicht gerade notwendig, diesem Antrag zuzustimmen?

Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, dieser Antrag der Union sei Aufgewärmtes; denn man wisse nicht genau, wie Long Covid, Post-Covid, Post-Vac ausgestaltet sei, dann ist das doch im Grunde eine Verhohnepipelung der Betroffenen. Ich kann Sie nur noch einmal daran erinnern: Wir als Union haben im März den ersten Post-Vac- und Post-Covid-Gipfel organisiert.

Da haben uns viele Betroffene gespiegelt, dass sie dankbar sind, dass dieses Thema zum ersten Mal überhaupt ernst genommen wird. Viele von ihnen haben eine Odyssee hinter sich. Sie waren bei Ärzten, die dann sagten, man wisse gar nicht, was das ist, und: „Treiben Sie mehr Sport!“ oder: „Kümmern Sie sich ein bisschen mehr um Ihre Gesundheit!“.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, auch wenn es wehtut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Wir brauchen mehr Forschung.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie, Herr Kollege Wollmann, gerade als Arzt das auch sagen. Und das ist auch meine Frage zum Ende: Wollen Sie in Ihrer Funktion als Arzt den Betroffenen auch weiterhin so gegenübertreten und sagen, Long Covid, Post-Covid sei sehr indifferent und deshalb könne man diesen Anträgen nicht zustimmen?

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Herr Sorge, vielen Dank für das ewig lange Statement. Ich habe, glaube ich, eineinhalb Minuten geredet, und Sie haben mich unterbrochen.

– Warum soll ich sie denn nicht zulassen?

Aber dass wir mit unseren Stellungnahmen die Kranken verhohnepipeln, weise ich wirklich zurück. Ich finde, das ist diskriminierend uns gegenüber.

Jeder von uns, auch meine Wenigkeit, aber auch der Gesundheitsminister, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, haben sich vom ersten Tag an für alle Patienten mit Post-Covid mehr als intensiv eingesetzt. Die Unterstellung, ich oder die Ampel würde Patienten verhohnepipeln, weise ich strikt von mir.

Also, so einfach, wie Sie es sich vorstellen, ist es nicht, auch nicht mit bestimmten Vorhaben. Ich finde, ehrlich gesagt, es ist fast eine Unverschämtheit, solche Worte in den Mund zu nehmen.

Sie haben tatsächlich nur das „Deutsche Ärzteblatt“ dreimal zitiert, mehr haben Sie nicht gemacht. Sie haben kein wissenschaftliches Statement abgegeben.

Ich wollte nur klarmachen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, wie Sie das immer glauben. Mit ein paar Netzwerken ist es nicht getan. Und es wird auch nicht helfen, tausend Projekte nach dem Gießkannenprinzip anzustoßen, nach dem Motto: Viel hilft viel. Das haben wir schon; darauf komme ich noch zurück. Vielmehr müssen wir ehrlich sein, was Post-Covid und die ganzen Folgeerscheinungen, die ich geschildert habe, betrifft. Es sind noch so viele Probleme in der Grundlagenforschung zu lösen, dass wir nicht erwarten können, dass wir in einem Hauruckverfahren die Problematik vom Tisch fegen.

Das muss man einmal ganz klar sagen. Wir haben biomedizinisch, biologisch erhebliche Unkenntnisse, die wir nicht von heute auf morgen beheben können.

Ich sage Ihnen auch ehrlich: Alles, was bisher erschienen ist, sind zum Teil Preprints, also keine ausgegorenen Konzepte. Ich gebe Ihnen recht: Das muss besser koordiniert werden. Wenn wir die Studien genauer anschauen, dann sehen wir, dass es mehrheitlich Studien sind, die ohne Kontrollgruppen angelegt werden. Wir müssen also, wenn wir Gelder ausgeben, darauf achten, dass das Studiendesign auch wissenschaftlich kompetent angelegt ist. Sonst passiert gar nichts.

Ich empfehle Ihnen das „Journal of Medical Virology“ vom 6. November 2022. Da gibt es eine super Übersichtsarbeit. In dieser Arbeit werden sage und schreibe 230 Veröffentlichungen und 628 in Arbeit befindliche Studien untersucht. Aber ich gehe davon aus, dass Sie diese Studien nicht kennen. Und die meisten Studien erfolgten mit bisher bekannten Wirkstoffen; das ist also überhaupt nichts Innovatives. Wir müssen doch, wenn wir Studien fördern, davon ausgehen, dass wir nicht eine Studie mit einem Betablocker fördern, wie es bisher getan wurde – mit Prednisolon, also Cortison, mit Psychopharmaka –, sondern wirklich an die Grundlagen dieser Erkrankung herangehen und auf diese Art und Weise Wirkstoffe finden.

Ich fasse zusammen: Wir haben eine extrem hohe Studienlage. Wenn man genauer liest, werden pro Woche – Herr Sorge, das scheint nicht mehr so interessant für Sie zu sein – ungefähr tausend Studien veröffentlich. Daran sehen Sie, wie schwierig es ist, gezielt Forschung zu betreiben.

Ich sage Ihnen eines: Wir nehmen die Betroffenen sehr ernst. Wir wissen auch, dass vermehrt Schindluder getrieben wird; aber die Betroffenen dürfen nicht ausgenutzt werden. Wir wissen mittlerweile, dass es diverse IGeL-Anbieter mit sehr fraglichem Nutzen gibt. Es ist ja verständlich: Wer schwer krank ist und wem nicht richtig geholfen werden kann, der greift nach jedem Strohhalm.

– Ja, das letzte Mal vor zwei Stunden, mein lieber Herr Sorge. Ich hätte Sie gern eingeladen, aber Sie waren woanders.

Ich sage: Wir müssen Betroffene davor schützen, dass sie Schindluder ausgesetzt sind

mit unseriösen Angeboten, die fälschlicherweise als wissenschaftlich fundiert verkauft werden. Das ist ein Politikum, mit dem wir umgehen müssen. Ich möchte auch davor warnen, zu sagen: Es wird schnelle und einfache Lösungen geben, wenn wir statt 10 Millionen Euro 100 Millionen Euro in den Topf legen. – Das muss nicht passieren. Wir können auch 100 Millionen Euro für die Krebsforschung ausgeben; dennoch werden in zehn Jahren immer noch Menschen an Krebs sterben. Das muss einem bewusst sein.

Wir haben am 12. Mai 2022 die Nationale Klinische Studien-Gruppe Post-Covid-Syndrom und ME/CFS freigegeben; diese ist in Arbeit. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir am 20. Dezember 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, dem Sie, glaube ich, nicht zugestimmt haben, § 92 eingepflegt haben, der den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres – das ist schnell für den G-BA – Versorgungsrichtlinien für Menschen mit Post-Covid und Erkrankungen ähnlicher Symptomatik bereitzustellen. Das ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst oder spätestens zum Winter die Beschlüsse des G-BA haben und damit verlässliche Methodenbewertungen, sodass wir diese bei der Versorgung der kassenärztlichen Patienten anwenden können.

Herr Kollege!

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Ich weiß, ich bin ein bisschen über der Zeit, aber ich bin auch provoziert worden.

Es hilft ja nichts, wenn man das weiß und dann keine Schlussfolgerung zieht.

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Ja, ich komme jetzt zum Schluss.

Nee, Sie waren schon am Schluss. Sagen Sie noch einen Schlusssatz ohne Komma.

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Ich hoffe auf eine weiterhin lebhafte Diskussion.

Danke. – Zu einem Geschäftsordnungsantrag gebe ich das Wort dem Kollegen Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Geschäftsordnungsantrag: Wir führen ja auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine wichtige Debatte zu einem gesundheitspolitischen Thema. Diese wird sehr spannend und intensiv geführt; wir haben gerade die Redeschlacht zwischen dem Redner und Herrn Sorge mitbekommen. Ich denke mal, da kann es nicht schaden, wenn der Bundesgesundheitsminister als zuständiger Fachminister vor Ort wäre.

Ich hätte dies gerne eher beantragt, aber ich wusste: Was Herr Wollmann erzählt, war ihm wahrscheinlich bekannt. – Aber jetzt wird es spannend, sodass ich hiermit nach § 42 der Geschäftsordnung und Artikel 43 des Grundgesetzes die Herbeirufung des Bundesgesundheitsministers beantrage.

Vielen Dank.

Dr.ChristinaBaumAfDDr. Christina Baum (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Coronajahre haben mir das Gesicht einer Gesellschaft gezeigt, das ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können und in einer zivilisierten Gesellschaft für unmöglich gehalten hätte: Jeder Mensch wurde zum Feind seines Gegenübers erklärt, und ein soziales Miteinander wurde verboten, geächtet und von staatlicher Seite verfolgt. Gesunde Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt, Familien getrennt, Kinder sogar von Eltern isoliert, Pflegebedürftige nicht versorgt und mutterseelenallein gelassen. Menschen verloren ihren Job oder wurden unter Androhung ihres Arbeitsplatzverlustes zur Spritze genötigt.

Es wurde massive physische und psychische Gewalt gegen die Kritiker der Coronamaßnahmen ausgeübt.

Die Gesellschaft wurde durch die Politik im Zusammenspiel mit den Medien aufgeheizt,

und es wurde sogar öffentlich zur Denunziation aufgerufen. Jede einzelne Maßnahme war unmenschlich und gegen die Würde der Menschen gerichtet.

Es ist deshalb zutiefst heuchlerisch, wenn sich die für die Maßnahmen und Impfnötigungen hauptverantwortliche CDU nun als Kümmerer der Geschädigten hinstellt.

Ich zitiere zur Erinnerung Friedrich Merz aus dem Herbst 2021:

Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt ... Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.

Bis heute habe ich kein einziges Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns von diesen CDU-Protagonisten gehört, geschweige denn ein Angebot zur Wiedergutmachung und Entschädigung hinsichtlich der verhängten Bußgelder, des Arbeitsplatzverlustes oder der juristischen Verfolgung. Das aber wäre die Grundvoraussetzung dafür, dass Ihnen die Menschen überhaupt einen Funken Ernsthaftigkeit in Ihren Bemühungen abnehmen.

Nun zum Antrag. Sie haben die vielen kritischen Ärzte und Wissenschaftler ignoriert, die die Nebenwirkungen der Injektionen, die wir heute vorfinden, genau beschrieben haben. Auch wir AfD-Abgeordnete haben Sie in jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses auf diese hingewiesen. Sie dagegen haben für die Impfung massiv geworben, bis zuletzt. Sie haben zugelassen, dass kerngesunde junge Menschen teils schwer krank gemacht wurden. Wir haben Sie im Gesundheitsausschuss auch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass bei diesem hohen Risiko jedes andere Medikament längst vom Markt genommen worden wäre.

Das genau ist die notwendige Forderung, die nun gestellt werden muss: die Aussetzung der mRNA-Injektionen, bis weitere Erkenntnisse vorliegen. Parallel dazu ist eine umfassende Betreuung und Versorgung der Geschädigten notwendig, die wir schon vor fast einem Jahr in unserem Antrag mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“ für dringend notwendig erachteten, den Sie alle, von ganz links bis zur CDU, abgelehnt haben,

weil Ihnen Parteipolitik wichtiger ist als das Leid der vielen Betroffenen.

Mögen es die Wähler bald erkennen!

Nun möchte ich noch ein paar Worte an Herrn Ullmann richten, der mich nach meiner Rede zum WHO-Antrag persönlich beleidigte – eigentlich wollte ich mich nicht auf ein so niedriges Niveau begeben, aber manchmal muss es halt sein –: Herr Ullmann, ganz ehrlich, was interessiert es eine deutsche Eiche, wenn sich ein kastrierter Eber daran reibt?

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kommen wir mal wieder zum Thema und zum Antrag zurück!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Long Covid oder auch Post-Covid beschreiben das Phänomen, wenn Betroffene mehr als drei Monate nach der Infektion noch Symptome oder teilweise starke gesundheitliche Einschränkungen haben. Das haben Sie in Ihrem Antrag, der uns hier vorliegt, gut erläutert.

Die Betroffenen brauchen Anlaufstellen. Sie brauchen wirklich gute, passende medizinische Versorgung, und zwar als Kassenleistung. Sie brauchen passgenaue Rehakonzepte, die nicht zur Verschlechterung ihrer Situation führen. Und sie brauchen Forschung und Entwicklung bei Medikamenten, und zwar kontinuierlich und dauerhaft.

Aber was die Betroffenen nicht brauchen, liebe Union, das ist die populistische Ausschlachtung dieses Themas, wie Sie es hier gerade machen.

Als Koalitionäre sind wir all die Ziele, die ich gerade beschrieben habe, bereits in verschiedenen Gesetzesvorhaben angegangen, oder wir verankern notwendige Maßnahmen in den Haushaltsverhandlungen.

Wir haben den G-BA letztes Jahr mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zur Schaffung von Versorgungsstrukturen bis Ende 2023 verpflichtet. Wir haben ihn auch verpflichtet, klare Diagnosekriterien gerade bei den Erschöpfungssymptomen festzulegen. Wir haben in den Haushalten Gelder für Forschung verankert, die kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Es ist beantragt, dass das Gesundheitsministerium durch Versorgungsforschung künftig seinen Anteil leistet. Es gibt eine Infohotline für Betroffene.

Ich möchte hier auch noch mal an die Pharmaindustrie appellieren, ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in die Medikamentenentwicklung zu investieren.

Ihr Antrag aber, liebe Union, wird den Betroffenen garantiert nicht gerecht. Sie schüren hier falsche Hoffnungen und Erwartungen, dass Politik ganz schnell Heilung bringen könnte.

Indem Sie hier neuerdings im Wochenrhythmus Anfragen und Anträge mit wohlklingenden Überschriften einbringen, deren Petitumspunkte aber letztlich ganz viel Luft enthalten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie seriös wären und der Presse die Zahlen aus Ihrer eigenen Anfrage zitieren würden, mit der Sie selber erfragt haben, dass in den letzten Jahren 22,5 Millionen Euro direkt in die Forschung geflossen sind.

– Das kann zu wenig sein, aber wenn Sie gegenüber der Presse behaupten, es sei noch weniger, dann können Sie Ihre eigenen Anfragen nicht lesen. Das ist wirklich peinlich.

Ich würde mich freuen, wenn Sie wirklich nur dann Anträge stellen würden, wenn die Petitumspunkte auch wirklich Wirkung entfalten können. Wir haben viele Selbstverwaltungsgremien in unserem Gesundheitssystem. Sie fordern hier aber zum Beispiel in Punkt 8 Ihres Petitums, die Politik solle gemeinsam mit Rehaträgern neue Rehaangebote entwickeln. Ja, wer sind wir denn, dass wir als Parlament jetzt Rehaangebote entwickeln sollen!

Dafür gibt es passende Akteure in der Gesundheitslandschaft. In Punkt 5 fordern Sie von uns das Gleiche in Bezug auf die Fortbildungsangebote. Wir sind mit Ärztekammern darüber im Austausch, dass es mehr Fortbildungsangebote geben muss.

Aber wir als Politik können sie nicht selber entwickeln. Das sollten auch Sie letztlich begriffen haben.

Ich glaube, wir haben in dieser Legislatur gemeinsam mit den Betroffenen wirklich schon viel erreicht. Long Covid ist insgesamt sehr präsent geworden. Es gibt sehr viel Aufmerksamkeit für dieses Thema, woran vor allem die Betroffenen, die dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, einen großen Anteil haben. Ich möchte wirklich an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam, geschlossen weiter an diesem Thema arbeiten.

Frau Kollegin.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn Parteienzwist, Populismus und Schaufensteranträge bringen uns wirklich nicht weiter.

Vielen Dank.

Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch sehr verdienstvoll, dass die Union heute einen Antrag zum Thema der Versorgung von Long-Covid-, Post-Covid- und Post-Vac-Erkrankten aufgesetzt hat.

Denn sie hat das Thema selber lange genug ignoriert, und ich freue mich, dass sie in der Opposition offensichtlich eine Lernkurve absolviert hat.

Es ist ja so: Am 5. Mai hat die Weltgesundheitsorganisation die internationale pandemische Notlage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben. Aber dennoch ist Covid-19 nicht verschwunden. Es ist nicht vorbei, und viele Betroffene, die eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, sind, wie Sie es selber mit einem Hashtag beschrieben haben, nicht genesen. „Nicht genesen“ bedeutet, dass sie verschiedene Erkrankungen entwickeln, von denen manche der Myalgischen Enzephalomyelitis – dem Chronischen Fatigue-Syndrom, kurz ME/CFS – ähneln, die zu schweren Einschränkungen, zu schweren Behinderungen führt. Bereits 2013 hat ja meine Fraktion die schlechte Versorgung der davon Betroffenen in einer Kleinen Anfrage thematisiert. Erst mit dem Auftreten von Long Covid ist diese Erkrankung wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein geraten.

Wir müssen eine gemeinsame Basisstrategie entwickeln – sowohl für ME/CFS als auch für Long Covid –, auf die man dann eine Spezialisierung aufsetzen kann.

Denn noch immer wissen wir viel zu wenig über die Zahl und die Versorgung der an Long Covid und an ME/CFS Erkrankten. Viele Ärztinnen und Ärzte sind noch unsicher, wie sie damit umgehen sollen. Das führt zu einer dramatischen Unterversorgung und teilweise eben auch zu Fehlversorgungen.

Dazu kommt dann noch, dass die Rentenversicherungsträger die Betroffenen teilweise in Rehamaßnahmen und eine Aktivierungstherapie drängen, von der viele überhaupt nicht profitieren, sondern die – im Gegenteil – ihre Lage verschlechtert.

Auch dass Psychotherapie nicht unbedingt dazu geeignet ist, Autoimmunerkrankungen zu heilen, hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen. – Herr Lauterbach ist leider nicht da. Ich hoffe, er kommt wenigstens mal zu den Ausschussberatungen über die wichtigen Gesetze; denn hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die von ihr versprochenen Maßnahmen auf den Weg bringen.

Nicht nur gegen Long Covid würde es helfen, wenn wir nichtkommerzielle Gesundheitsforschung mehr fördern würden. In Bezug auf Long Covid haben wir im Juli 2022 gefordert, dass mehr Geld in die Gesundheitswissenschaft, insbesondere in die Versorgungsforschung und die nichtkommerzielle klinische Forschung, gesteckt werden soll. Appelle an die Pharmaindustrie höre ich oft genug. Ich glaube, das hilft nicht. Wir müssen das selber in die Hand nehmen.

Aus den 100 Millionen Euro, die der Minister Anfang des Jahres für ein optimales Versorgungskonzept für Menschen mit Long Covid versprochen hat, sind jetzt beim Kollegen Wollmann nur noch 10 Millionen Euro geworden. Das ist bei Weitem nicht ausreichend. Wir werden weiter Druck machen. Wir werden dem Antrag der CDU/CSU aber heute zustimmen.

Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

KristineLütkeFDPKristine Lütke (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben die Pandemie weitestgehend hinter uns gelassen und sind nach drei Jahren wieder in die Normalität zurückgekehrt – zumindest die meisten von uns. Für viele Betroffene von Long Covid und Post-Covid ist das leider nicht so einfach möglich. Sie kämpfen auch heute noch mit den Spätfolgen der Erkrankung. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sind dies derzeit bis zu 3 Millionen Menschen. Das ist keine kleine Zahl, und die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher.

Die Betroffenen leiden unter Erschöpfungssyndromen, unter Schmerzen und vor allem unter psychischer Belastung, und das Tag für Tag. Sie konnten nicht, so wie wir alle, zu ihrer Normalität, zu ihrem Leben zurückkehren. Für viele ist das ein massiver Einschnitt in ihrem Leben, als Arbeitnehmerinnen, als Familien, als sportlich oder sozial aktive Menschen. Das Wissen über diese Erkrankungen ist in der Medizin leider immer noch sehr begrenzt. Für viele schwere Verläufe gibt es noch keine anerkannten Therapien. Hinzu kommt: Für viele Patientinnen und Patienten sind der Weg und vor allem die oft lange Zeit bis zu einer Diagnose sehr belastend.

Wir wollen den Betroffenen helfen, und wir nehmen die gesundheitlichen Folgen der Pandemie ernst. Deswegen bin ich Ihnen auch sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Denn dass uns als Ampel die Verbesserung der Versorgung von Long-Covid-Patienten ein wichtiges Anliegen ist, haben wir bereits mit der Verankerung im Koalitionsvertrag gezeigt.

Natürlich ist es als Opposition immer einfacher, nach Schnelligkeit zu rufen. Fakt ist aber auch, dass wir bisher noch wenig wissen. Deswegen arbeiten wir in der Koalition auch jeden Tag daran, die Wissenslage und die Versorgungssituation für jede Betroffene und jeden Betroffenen zu verbessern. Weil es eben noch viele offene Forschungsfragen über die Krankheitsbilder, Verläufe, Therapiemöglichkeiten und Diagnostik gibt, haben wir in dieser Wahlperiode schon einiges auf den Weg gebracht. Wir wollen – der Kollege Wollmann hat es vorhin auch erwähnt – für Betroffene evidenzbasierte Versorgungsangebote schaffen.

Unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger – an der Stelle einen herzlichen Dank – hat über 12,5 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid bewilligt.

Wir sind mit den beteiligten Ressorts im Austausch, damit diese Gelder für die Forschung auch optimal eingesetzt werden. Viele konkrete Forschungsvorhaben sind schon angelaufen. Darunter sind Projekte zur wichtigen Grundlagenforschung, aber auch solche, mit denen wir die Entwicklung neuartiger Technologien zur Diagnose und Therapie von Post-Covid fördern. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – auch das ist schon ein paarmal erwähnt worden – haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss in die Pflicht genommen, bis Ende dieses Jahres Regelungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu treffen.

Außerdem schaffen wir ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Betroffene. So stellen wir sicher, dass die neuen Erkenntnisse auch schnell beim Patienten und in der Versorgung ankommen.

Für die Betroffenen stehen inzwischen auch mehrere Websites und Hotlines zur Verfügung.

Diese sind eine erste und wichtige Hilfestellung. Beispielsweise haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder auch die DAK-Gesundheit entsprechende Angebote eingerichtet. Auch Ärzte können sich in der Behandlungsplanung an einer Leitlinie orientieren. Zur Koordinierung aller Maßnahmen wurde ein Arbeitsstab zum Thema Long Covid in der Leitungsabteilung des Gesundheitsministeriums eingerichtet.

Wie Sie also sehen, sind die allermeisten Forderungen Ihres Antrags von der Bundesregierung entweder bereits umgesetzt worden oder befinden sich in Arbeit.

Insofern haben Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur unseren Koalitionsvertrag und die Vorhabenplanung eins zu eins abgeschrieben und in einen eigenen Antrag gegossen.

Vielleicht wollten Sie es sich nur einfach machen, oder es ist Ihnen gar nicht bewusst, wie viel wir in diesem Bereich bereits erreicht haben.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die zulassen?

KristineLütkeFDPKristine Lütke (FDP):

Nein, möchte ich nicht.

Es ist jedenfalls schön, zu hören, dass Sie alle hier weiterhin den Initiativen vonseiten der Regierung und der Ampelkoalition zustimmen werden und dass bei einem so wichtigen Thema auch hier im Parlament mit einer breiten Unterstützung zu rechnen ist.

Die Betroffenen können sich weiterhin darauf verlassen, dass Long und Post-Covid auch für uns ein wichtiges Thema ist.

Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Wissenslage und die Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten verbessert werden.

Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich mir aufgrund des Schlusses der Rede von Frau Baum, in dem es offensichtlich Tiervergleiche gab, den Auszug des Protokolls zeigen lasse und mir gegebenenfalls Maßnahmen vorbehalte. Da das erst nach meinem Vorsitz passieren kann, dieser Hinweis an dieser Stelle.

Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Diana Stöcker für die CDU/CSU-Fraktion.

DianaStöckerCDU/CSUDiana Stöcker (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kalea zu Hause, stellvertretend für alle Kinder und Jugendlichen, die an Long Covid, Post-Covid und der besonders schweren Form ME/CFS erkrankt sind, widme ich dir diese Rede, damit die Krankheit ein persönliches Gesicht bekommt.

Kalea ist 14 Jahre alt und seit zwei Jahren nach zwei Coronainfektionen an ME/CFS erkrankt, der Myalgischen Enzephalomyelitis, dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Seit über einem Jahr kann sie nicht zur Schule gehen. An guten Tagen kann sie im Bett sitzen, malen, etwas lesen. An schlechten Tagen müssen sie ihre Eltern durch die Gegend tragen, da sie dann keine Kraft zum Stehen und Laufen hat. Sie müssen ihr beim Essen und Trinken helfen. Oft ist es zu anstrengend, den leise geschilderten Erzählungen ihrer Geschwister zuzuhören. Sie verlässt die Wohnung kaum, wenn, dann nur im Rollstuhl. Die Eindrücke der Natur und Außenwelt können eine Zustandsverschlechterung herstellen. Daher baut sie in Gedanken oft Luftschlösser. Sie mag die Abhängigkeit nicht, immer auf andere angewiesen zu sein. Ihr Tag-Nacht-Rhythmus ist verschoben. Sie schläft schwer und spät ein.

Für diese Kinder und Jugendlichen und die vielen zuvor oft sozial aktiven, im Erwerbsleben stehenden Erwachsenen haben wir diesen Antrag gestellt – kein Schaufensterantrag! – und fordern die Bundesregierung erstens zu mehr Therapieforschung auf. Mittel müssen dauerhaft im Haushalt verankert werden, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten. Zweitens. Betroffene brauchen eine ganzheitliche Diagnostik und Therapie, vergleichbar mit anderen chronischen Krankheiten. Drittens. Wir brauchen mehr Informations- und Fortbildungsangebote und gezielte Aufklärung für medizinisches Personal. Viertens. Wir brauchen eine zentrale Koordinierungsstelle für all diese Maßnahmen. Fünftens. Für die bestehenden Selbsthilfegruppen und Vereine braucht es weitere Unterstützung, um den persönlichen Austausch und das Teilen der Erfahrungen mit anderen Betroffenen zu fördern.

Kalea schreibt mir:

Ich habe es satt, nicht in die Schule zu können, in die ich sehr gerne wieder gehen würde, ich habe es satt, nicht mit meinen Geschwistern herumtollen, schwimmen oder klettern zu können. Ich habe es satt, dass die Ärzte und Wissenschaftler nicht endlich mal ein Heilmittel finden, was die Hölle, die ich jeden Tag durchlebe, verschwinden lässt. Ich habe es satt, dass die Politiker nicht mehr Verständnis für diese Krankheit haben.

Sie können Kalea heute zeigen, dass Sie Verständnis für sie haben und Kindern wie ihr helfen wollen. Unterstützen Sie unseren Antrag!

Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

HeikeEngelhardtSPDHeike Engelhardt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, danke, dass Sie dem Minister hier heute manche Erbärmlichkeit ersparen.

Zunächst gilt mein Dank der Union dafür, dass wir das wichtige Themenfeld der Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung im Ausschuss und hier im Parlament diskutieren können.

– Ganz ruhig, ganz ruhig.

Viele Betroffene erwarten von uns – und das zu Recht –, dass wir sie mit ihrer Erkrankung und den damit einhergehenden erheblichen Beeinträchtigungen nicht alleinlassen. Wie Sie ja schon gehört haben: Wir sind bei dem Thema schon weiter als Sie; denn wir helfen den Langzeitgeschädigten und investieren in die Forschung. Wir reden hier von einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die uns leider noch einige Jahre begleiten wird. Vieles wurde zu dem Antrag der CDU/CSU schon gesagt; ich kürze das deshalb hier ab.

Wobei mir aber wirklich übel wird, das sind die handwerklich schlechten und inhaltlich kruden Anträge der Fraktion hier rechts außen.

Was glauben Sie eigentlich, wie viele Langzeitgeschädigte wir ohne die weitreichenden Maßnahmen und Impfungen hätten?

Was glauben Sie, wie viele Menschen gestorben wären, wenn wir nicht durch massive Bemühungen und den finanziellen Aufwand dafür gesorgt hätten, dass wir allen Menschen ein Impfangebot machen können?

Es ist doch so: Eine viel zu große Anzahl an Menschen hat sich leider aufgrund Ihrer Fehlinformationen und Hetze gegen die Impfung entschieden, und viele sind deswegen gestorben.

Eine viel zu große Zahl an Menschen hat leider aufgrund Ihrer Fehlinformationen und Hetze besonders verletzliche Personen angesteckt und deren Gesundheit massiv geschädigt.

Viele dieser Geschädigten verdanken im Grunde Ihrer Partei und den rechtsextremen Vorfeldorganisationen ihre gesundheitlichen Probleme. Ich hoffe, dass Sie sich Ihrer Schuld und Verantwortung hier bewusst sind.

Auch wenn Sie hier vor lauter Scham nur laut rumpöbeln können, so hoffe ich, dass Sie halbwegs anständig erzogen wurden und sich für dieses Verhalten zumindest insgeheim schämen.

Nicht alles im politischen Wettbewerb ist legitim. Wichtig ist nämlich, dass wir den Menschen helfen,

die noch immer an den Folgen ihrer Covid-Erkrankungen leiden.

Ihnen stehen wir und unser Gesundheitsminister zur Seite, und zwar konsequenter und effektiver, als es die Union fordert.

Ich weiß mich da auch mit unserem Patientenbeauftragten Stefan Schwartze einig: Wir brauchen ein noch besseres Verständnis der Erkrankung. Wir werden dafür weitere intensive Forschung anstoßen; denn wir brauchen diese Erkenntnisse auch, um geeignete Therapien zu finden.

Im Ziel einer besseren Versorgung von Menschen mit Long Covid und Post-Covid sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und ich bin mir sicher: Das werden die weiteren Beratungen im Ausschuss und hier im Parlament zeigen.

Vielen Dank.

JoanaCotarFraktionslosJoana Cotar (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 23. März 2022 schrieb das RKI eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium, in der klar drinstand, dass die Coronaimpfung nicht vor Infektion und Übertragung schützt. Knapp zwei Wochen später ließ das Ministerium uns Abgeordnete über die Impfpflicht abstimmen, ohne uns vorher über diese Aussage aufzuklären.

Am 14. August 2021 twitterte Karl Lauterbach: „Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will“. Am 15. März 2023 saß derselbe Lauterbach bei uns im Digitalausschuss und behauptete steif und fest, das nie gesagt zu haben.

Das sind nur zwei Vorfälle der letzten Jahre hier im Bundestag, die mich fassungslos zurückgelassen haben. Sie haben gelogen, verschwiegen und getäuscht.

Sie haben den Menschen eingeredet, dass die Impfung keine Nebenwirkungen hat, und die Menschen haben Ihnen geglaubt.

Jetzt haben wir Zehntausende Verdachtsfälle schwerwiegender Impfnebenwirkungen in Deutschland, Menschen, die nach der Coronaimpfung teilweise so schwer erkrankt sind, dass sie nicht mehr arbeiten können. Da die Politik die Pharmaindustrie aus der Haftung entlassen hat, sind jetzt die Länder in der Pflicht.

Und wissen Sie, was es da manchmal nach ewiger Bearbeitungszeit und unzähliger Bürokratie gibt? Manchmal nicht mehr als 500 Euro im Monat – 500 Euro für ein verpfuschtes Leben, für Menschen, die nicht mehr arbeiten können, weil sie Herrn Lauterbach und denen geglaubt haben, die sie hier fortwährend angelogen haben, meine Damen und Herren. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!

Sie haben Ärzte und Professoren, die früh vor den Nebenwirkungen gewarnt haben, in die Verschwörungsecke geschoben.

Einige müssen sich sogar vor Gericht verantworten. Sie haben Menschen, die Angst vor dieser Impfung hatten, wie Aussätzige behandelt,

die man beschimpfen, ausgrenzen und denen man die Grundrechte wegnehmen kann. Sie haben Milliarden Steuergelder für Impfstoffe ausgegeben, die jetzt vernichtet werden müssen, und nehmen nicht genug Geld in die Hand, um denen zu helfen, die wegen Ihrer Aussagen nun leiden müssen.

Hätten Sie ein Gewissen, Herr Lauterbach, Sie würden nicht mehr im Amt sein. Die Schuld, Herr Lauterbach, werden Sie nicht mehr los; aber Sie können wenigstens den Opfern Ihrer Politik helfen. Bewegen Sie sich endlich!

Vielen Dank.

Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

ErichIrlstorferCDU/CSUErich Irlstorfer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Betroffene und Angehörige! Werte Kolleginnen und Kollegen aller Parteien! Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das, was wir in den letzten Sitzungswochen erleben, hätte ich mir durchaus auch anders vorstellen können. Wir haben es ja im Ausschuss diskutiert, und ich habe natürlich auch viele Einzelgespräche geführt. Und viele sind natürlich auch dabei, das zu befördern. Ich habe auch mit Frau Stark-Watzinger, mit Minister Lauterbach und mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun, gesprochen. Im Endeffekt ist klar, dass man sich der Situation bewusst ist und dass es jetzt nicht darum geht, die Ministerien in einen Kampf loszulassen, sondern, dass natürlich auch der deutsche Bundeskanzler hier mal richtig priorisiert. Das ist das Thema der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich sage auch ganz klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deshalb gehört dieses Thema weiter auf die Tagesordnung hier im Deutschen Bundestag. Long Covid, Post Covid, ME/CFS und Post-Vac bestimmen weiterhin das Leben vieler Menschen in Deutschland, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Wir dürfen das nicht ignorieren. Wir müssen uns hier einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich kann zu dem, was Sie von der AfD hier vorgebracht haben, nur sagen: Ich sehe Ihre Anträge kritisch. Es gefällt mir nicht, wie Sie argumentiert haben. Es geht hier um die ganze Situation, um Lösungen und Hilfen, und es geht nicht um eine Umschreibung der Geschichte der letzten Jahre.

Wir müssen lösen.

Es gibt viele Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden, die länger als drei Monate anhalten. Mindestens 50 Prozent aller Post-Covid-Syndrom-Fälle bei Erwachsenen dauern mehr als zwölf Monate. Wir brauchen da hohe Fachlichkeit, sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Rehabilitation und in den Pflegeeinrichtungen. Dieser Dreiklang ist notwendig. Wir müssen in Forschung und Wissenschaft investieren. Ich habe schon mit dem Kollegen der FDP gesprochen. Ich glaube, dass es da gute Ansätze gibt.

Ich weiß, was politisch los ist. Es ist natürlich immer schwierig, einen Antrag von der Opposition für gut zu befinden und ihm zuzustimmen. Aber ich bitte Sie: Tun Sie das, weil er richtig ist, weil er nicht abgeschrieben ist!

Wir setzen uns mit dieser Thematik seit Monaten wirklich auseinander. Ich glaube, dass der Antrag sehr seriös ist. Deshalb bitte ich darum: Gehen Sie diesen Weg mit, und argumentieren Sie nicht, warum was nicht möglich ist! Lösen Sie! Das ist unsere Aufgabe als Politik – den Menschen zuliebe.

Herzlichen Dank.

Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, dass ich noch das letzte Wort in dieser Debatte haben darf. Ich fand, das war eine sehr wichtige Debatte. Mir ist es sehr wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht auf dem Rücken der Betroffenen Politik machen, sondern den Betroffenen den Rücken stärken; denn das ist unerlässlich.

Natürlich ist der Umgang mit Oppositionsanträgen eine schwierige Sache; der Kollege Irlstorfer hat es schon angesprochen. Ich glaube, es ist ein problematisches Signal – wir haben das letztens auch im Forschungsausschuss erlebt –, einem Antrag wie dem zu ME/CFS nicht zuzustimmen. Aber ich möchte das hier noch mal erläutern: Das bedeutet nicht, dass wir in der Sache nicht voll und ganz bei Ihnen sind. Ich bin auch froh darüber und dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, auch wenn er mit seinen Ausführungen nicht zustimmungsfähig ist. Aber wir müssen dieses Thema präsent halten. Das ist für die Debatte besonders wichtig.

– Nein, wir können ihm nicht zustimmen, weil er an manchen Stellen inhaltlich nicht so ausgereift ist, dass er zustimmungsfähig ist. Aber er ist in der Sache, in der Tendenz richtig.

Eben haben die Kolleginnen und Kollegen schon erläutert, was wir bereits alles auf den Weg gebracht haben. Sie können sich doch mal umschauen! Hier sind Gesundheitspolitiker/-innen und Forschungspolitiker/-innen in dieser Debatte anwesend. Es geht doch darum, dass wir den Gesundheitsminister und auch die Bildungsministerin unterstützen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam schauen, was wir ressortübergreifend auf den Weg bringen können. Und es wird auch mit Blick auf die kommende Haushaltsdebatte umso wichtiger sein, dass wir die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und schauen, was wir noch auf den Weg bringen können, und dass wir die Ministerin und den Minister, die sich auch für Hilfe ausgesprochen haben, in ihren Bestrebungen unterstützen. Wir können ja überfraktionell zusammenarbeiten.

Ich denke, das Anliegen ist allen klar. Es muss um die Betroffenen gehen. Denn die haben das verdient; die wollen ihr Leben zurück.

Vielen Dank.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es freut mich sehr, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Debatten zum Wein finden in diesem Hohen Haus in der Regel zu später, weinseliger Stunde statt. Heute brechen wir aus verschiedenen Gründen mit dieser Tradition, und so profitiert der Weinbau heute ausnahmsweise mal, im Gegensatz zur Realität draußen im Weinberg, vom stockenden Klimaschutz drinnen.

Heute, am internationalen Tag des Weins – nicht vergessen! –, müssen wir – das ist eine eher trockene Seite – im Interesse der Winzerinnen und Winzer sowie der Weinbaubetriebe eine Anpassung unseres Weingesetzes an veränderte EU-Rechtsbezüge angehen, damit die Unionsgelder, also die GAP-Gelder, weiterhin ausbezahlt werden können. Wir müssen heute auch über die Herausforderungen reden, vor denen der Weinbau in Deutschland gerade steht, und dazu gehört auch die immer heftigere Klimakrise durch viel zu lang ausgebliebenen Klimaschutz.

Natürlich dürfen wir über viele weitere Punkte an der Stelle nicht schweigen. Es gibt derzeit viele Probleme im Weinbau. Ich nenne nur die gestiegenen Flaschenpreise, die hohen Energiekosten, und die Nährwert- und Zutatenkennzeichnung braucht E-Labels auf den Etiketten. Auch da kommt Neues auf den Weinbau zu. Auch die Geschmacksprofile ändern sich, und man muss sich immer wieder anpassen.

Und welche Lösungen – das ist auch ein sehr wichtiger Punkt – finden wir für wirksame Pestizidvermeidung? Wie finden wir gute Lösungen? Wie sichern wir mit guten Lösungen die Zukunft des Weinbaus in Deutschland, der unsere Landschaften und Dörfer doch so entscheidend prägt, zumindest in den Weinbauregionen?

Die größte Herausforderung bleibt aber sicher die Klimakrise mit ihren Folgen. Es drohen Spätfröste, ein zu früher Austrieb treibt sozusagen die Reben in die Irre, wir haben zunehmend Hagelgefahr, wir haben Sonnenbrand, Wassermangel im Sommer; in Franken und anderen Regionen muss schon bewässert werden. Es gibt auch qualitative Einbußen beim Geschmack. Der wachsende Pilzdruck in feuchtwarmen Jahren, höhere Erosionen durch Starkniederschläge, neue Schädlinge, wie die Kirschessigfliege, und andere Probleme erfordern umfassende Anpassungen bei der Sortenzüchtung, bei der Bewirtschaftung und im Weinausbau. – Das können die Betriebe nicht alleine stemmen, und deshalb erwarten sie auch zu Recht unsere Unterstützung.

Es laufen bereits vielfältige Forschungsvorhaben dazu, auch mit Bundesmitteln, etwa zur Züchtung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten, der sogenannten Piwis. Wir wissen, der Weinbau ist sehr abhängig von Pestiziden und tut sich entsprechend schwer mit der Reduktion. Daher sind sogenannte pilzwiderstandsfähige Sorten ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Fungiziden im Weinbau. Das ist überhaupt keine Frage, und mich freut es, dass es da Züchtungserfolge ohne Gentechnik gibt. Das ist wirklich ein gutes Zeichen.

Eine Umstellung auf diese Sorten dauert aber lange und ist auch mit vielen Hürden versehen. Es geht um Vermarktung, es geht um Bekanntheitsgrade, und es ist viel Arbeit. Also, alleine auf Piwis zu setzen, wie es ein Antrag, der heute auch noch eingebracht wird, tut, greift sicher zu kurz. Sie können und müssen ein Baustein einer umfassenden Anpassungsstrategie sein, aber wir brauchen tatsächlich eine Klimaanpassungsstrategie im Weinbau, die auf Verbesserung der Bodenpflege und des Bodenschutzes durch Querterrassierung und Begrünung der Rebzeilen setzt. Wir brauchen eine unabhängige Beratung der Betriebe, eine Anpassung der Ausbildungsinhalte, eine Stärkung der Biodiversität durch Schaffung von Lebensraum für Nützlinge und – das geschieht auch schon, was mich sehr freut – eine verstärkte Forschung zu nicht-chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen und Prognosesystemen, um Pestizide so begrenzt wie möglich zu verwenden.

Und auch an dieser Stelle sei zu sagen: Es gibt eine europäische Initiative zur Pestizidreduktion. An der Frage der Stoff- und der Gebietskulisse wird da sicher noch einiges gearbeitet werden müssen.

Zuletzt zur Anpassung – lassen Sie mich das eine nicht auslassen –: Es sieht vielleicht etwas fremd aus, aber die Agri-Photovoltaik mag auch ein großer Stein bei der Anpassung des Weinbaus an neue Verhältnisse werden.

Ich denke, wir sind uns in einem Punkt einig: In der deutschen Weinpolitik muss der Grundsatz „Qualität vor Quantität“ gelten. Unsere Weinerzeuger können das. Wir wollen beste Weine erzeugen, Spitzenweine, Topweine. Wir können das natürlich in Baden, natürlich in Württemberg, aber – der Fairness halber; der Kollege Auernhammer ist nicht da – natürlich auch in Franken und in den zehn anderen Weinbauregionen.

Was unsere Weingüter aber nicht können, ist, mit dem Preis ausländischer Massenware mitzuhalten. Da müssen wir festhalten: Auskömmliche Erlöse sind elementar für den Fortbestand des deutschen Weins. Und daher halten wir und halte ich auch eine Änderung im vorliegenden Gesetzentwurf durchaus für zielführend, mit der wir die weitere Ausweitung der deutschen Rebfläche auf ein paar Jahre stärker begrenzen, damit nicht noch mehr Wein auf einen angespannten Markt kommt. Das hilft, glaube ich, unserem Wein, und das hilft unseren Weingütern auf dem hart umkämpften Weinmarkt.

Der nächste Schritt wird sein, dass wir uns noch mal damit auseinandersetzen, wie wir mit den neuen Herkunftsbezeichnungen besser zurechtkommen, und wir müssen die Toplagen – Große Lage, Großes Gewächs – mit der besten Qualität und den besten Qualitätsanforderungen versehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen herzlichen Dank. Wohl bekomm’s!

Wir fragen jetzt nicht, was Sie da in Ihrem Glas haben, aber die Weinprobe wird woandershin verlegt, würde ich sagen.

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

IngmarJungCDU/CSUIngmar Jung (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will beim letzten Punkt anknüpfen, den Kollege Ebner angesprochen hat. In der Tat – wir haben letzte Woche die neue Geisenheimer Absatzanalyse bekommen –, wir haben einen angespannten Markt im Absatzbereich, im Umsatzbereich, und deswegen ist die Verlängerung der noch stärkeren Begrenzung bei den Neuanpflanzungsrechten, wie es vom Bundesrat kam, sicherlich sinnvoll. Ich habe jetzt gesehen: Die Bundesregierung stimmt dem zu, und es ist sicherlich sinnvoll, dass wir die Übergangsregel mit der Begrenzung auf 0,3 Prozent weiter verlängern.

Herr Minister, schön, dass Sie da sind, aber Sie müssen jetzt bitte auch mal das Gespräch mit der Branche, mit den Verbänden suchen und die Zeit der Übergangsregel nutzen, um eine sinnvolle Regelung für die Zukunft zu finden. Wenn ich mit den Verbänden, zum Beispiel dem Deutschen Weinbauverband, rede, höre ich da eher 0,1 Prozent statt 0,3 Prozent. Wir sollten jetzt nicht wieder in eine Situation kommen, dass wir eine Übergangsfrist haben, dann wieder zurückfallen auf die 1,0 und immer noch keine Lösung haben. Da sollten wir jetzt eine zukunftsfähige Lösung finden.

Ich glaube, dem angespannten Markt helfen wir auch, wenn wir mehr für das Image und die Markenbildung des deutschen Weins tun; wir haben es eben schon gehört. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, glaube ich, einen großen Schritt gemacht, indem wir im Bezeichnungsrecht nach harten, langen Verhandlungen, nach harten Diskussionen in der Branche und auch mutigen Schritten im Ministerium eine echte Reform durchgesetzt haben. Wir haben jetzt Übergangsfristen für vieles vereinbart. Die sind auch sinnvoll und notwendig, weil viele Betriebe natürlich ihre Stammkundschaft an das konventionelle Bezeichnungsrecht gewöhnt hatten. Die Übergangszeiten waren dem einen zu lang, dem anderen zu kurz. Aber ich glaube, dass wir da vernünftige Kompromisse gefunden haben.

Aber wir müssen an der Stelle jetzt auch zukunftsfähig werden, um die Imagebildung zu betreiben. Ich will mal einen Punkt nennen, bei dem ich mir noch nicht so ganz sicher bin, ob wir da dauerhafte Regelungen gefunden haben oder nicht, nämlich im Bereich der Prädikate. Ich glaube, im restsüßen Bereich zweifellos; die Prädikate nach altem System, also auch nach dem Zuckergehalt zum Erntezeitpunkt, dem sogenannten Oechsle-Grad, sind absolut markenbildend für deutsche Weine. „Kabinett restsüß“, „Spätlese restsüß“, „Auslese restsüß“ ist absolut sinnvoll und muss weiter verwendet werden. Wir haben im Moment sogar eine richtige Kabinett-Welle im deutschen Wein; die Kabinett-Weine sind immer beliebter, werden immer öfter getrunken. Sie sind übrigens üblicherweise auch die Weine mit dem geringsten Alkoholgehalt, also auch noch sinnvoll an der Stelle.

Ob es sinnvoll ist, dass wir, wenn wir ein Herkunftsbezeichnungsrecht haben, wie es außerhalb von Deutschland überall üblich ist, das, ganz grob gesagt, „je enger die Herkunft, desto höher die Qualität“ zum Maßstab hat, dann daneben noch die Prädikate im trockenen Bereich haben? Das kann, glaube ich, dazu führen, dass wir die Verbraucher etwas mehr verwirren. Also, an der Stelle müssen wir, glaube ich, noch gemeinsam diskutieren.

Ich weiß, dass diese Meinung nicht von allen geteilt wird; ich weiß, dass sie noch nicht mal in meiner Fraktion von allen geteilt wird. Aber da, glaube ich, wäre es sinnvoll, miteinander in der Diskussion zu bleiben und eine zukunftsfähige Regelung zu finden.

Ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie, Herr Ebner, angesprochen haben: Im Bereich „Große Lage“ bzw. „Großes Gewächs“ müssen wir jetzt wirklich aufpassen, was passiert. Da drohte bis zum Januar die Gefahr, dass wir 13 unterschiedliche Regelungssysteme bekommen, jedes Weinbaugebiet, jede Schutzgemeinschaft ihren eigenen Weg geht, selbst die Regelungen festlegt und wir Deutschland dann noch weiter diversifizieren, als wir das vorher schon hatten. Glücklicherweise ist unter der Schirmherrschaft des DBV alles mal auf null gestellt worden seit Januar, und es wird jetzt miteinander verhandelt. Da, Herr Minister, fordere ich Sie und das Ministerium wirklich auf: Bitte begleiten Sie das positiv! Nehmen Sie das auch mit in die Hand! Wir müssen es schaffen.

Auch da stimme ich Ihnen zu, Herr Ebner: Qualität muss an der Stelle zwingend vor Quantität gehen. In der Spitze unserer Qualitätspyramide müssen wir national vergleichbare hohe Qualitätsmaßstäbe festlegen.

Dass es in den 13 Gebieten einzelne Besonderheiten gibt, die auch im Regelungssystem berücksichtigt werden müssen, ist zweifellos richtig. Aber der Rahmen muss der gleiche sein. Ansonsten gelingt die Markenbildung nicht. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir es schaffen, in der Spitze klare, leicht verständliche, international erkennbare hohe Qualitätskriterien zu schaffen, dann profitiert der gesamte Markt, auch die hervorragenden Qualitäten, die wir in den anderen Stufen darunter haben. Deswegen ist das jetzt eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte, und wir müssen aufpassen, dass wir da keinen Fehler machen.

Und dann wird man im Ergebnis wahrscheinlich auch noch mal an die Weinverordnung ran müssen, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind; dann können wir die anderen Dinge, die auf dem Tisch liegen, auch noch mal miteinander diskutieren.

Vielleicht können wir selbst gelegentlich auch noch was für das Image des deutschen Weins tun, nicht indem wir ihn dauernd trinken – das auch, in Maßen –, sondern indem wir uns gelegentlich auch mal trauen, darüber zu reden, wie gut er ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich ärgere mich massiv, wenn ich hier in Berlin irgendwo unterwegs bin – bei einem Wirtschaftsverband, bei einer Gesellschaft –, am Ende der Veranstaltung noch ein Glas Wein trinken will und der Veranstalter mir ganz stolz den tollen ausländischen Wein zeigt, den er besorgt hat. Ich ärgere mich da jedes Mal. Ich will hier wirklich keinem Protektionismus oder Ähnlichem das Wort reden,

aber ich finde, wir haben so tolle – jetzt nenne ich auch noch zwei: Hessische Bergstraße und Rheingau, und viele andere –

Weinbaugebiete, in denen wir wirklich ausgezeichnete Weine produzieren. Ich finde, wir Abgeordneten des deutschen Parlaments müssen auf einer Veranstaltung nicht ausschließlich ausländische Weine trinken.

In Frankreich würde Ihnen das nie passieren, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das doch mal zum Anlass – ich lade Sie gerne dazu ein –, die Leute mal darauf anzusprechen, wenn Ihnen das passiert! Ich mache das regelmäßig. Beim ersten Mal werden Sie meistens belächelt. Beim zweiten Mal werden Sie dann so langsam ernst genommen. Wenn das immer mehr machen, dann haben wir vielleicht auch mal ein bisschen mehr Verständnis für das, was wir hier in Deutschland selbst produzieren.

Ein Thema, das eben schon anklang, will ich natürlich auch noch ansprechen; das ist die Frage des Pflanzenschutzes. Da will ich nun wirklich die Bundesregierung auffordern, hier mehr tätig zu werden und mehr an der Seite der Branche zu stehen.

Wir müssen sehen, was im Moment seitens der Kommission mit der SUR-Verordnung – Sustainable Use Regulation – geplant wird. Im Entwurf steht im Moment: eine Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln von 50 Prozent und vor allen Dingen ein Totalverbot in bestimmten Bereichen, gerade in für Deutschland relevanten Bereichen. Wir haben es eben gehört: Die pilzanfälligen feuchtwarmen Jahre sind ja gerade das Problem in unseren Weinbaugebieten. Die Winzer können, wenn da ein Totalverbot kommt, gegen gewisse Infektionskrankheiten mechanisch nicht vorgehen. Dann droht ihnen ein Totalverlust der Ernte. Das muss man ernst nehmen. Das ist in südeuropäischen, warmen Ländern nicht so. Aber in Deutschland ist das ein echtes Problem. Das lässt sich also nicht europaweit gleichartig regeln, meine Damen und Herren.

Da fordere ich die Bundesregierung wirklich auf, hier jetzt dringend tätig zu werden. Wenn das, was die Kommission im Moment plant, so kommt – oder das, was die Berichterstatterin Frau Wiener in noch schärferer Weise vorschlägt –, dann droht uns nach Berechnungen des Deutschen Weinbauverbands, dass der Weinbau auf 30 Prozent der deutschen Rebfläche nicht mehr wirtschaftlich ist; auf Dauer werden die Flächen aufgegeben. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, meine Damen und Herren.

Deswegen noch mal die Aufforderung: Herr Minister, bitte nehmen Sie die Alarmsignale aus der Branche wahr! Erkennen Sie an, dass unsere Winzerinnen und Winzer auch zum Schutz unserer Kulturlandschaft beitragen! Erkennen Sie an, dass Pauschalregelungen aus Brüssel auch keinen Landschaftsschutz in einzelnen Weinbaugebieten verwirklichen! Und stellen Sie sich an die Seite der wirklich alarmierten Winzerinnen und Winzer! Sie werden es Ihnen danken.

Ein Teil der Problematik kann auf Dauer vielleicht – das haben wir eben schon gehört – auch durch stärkere, pilzwiderstandsfähige Rebsorten, die sogenannten Piwis, in den Griff bekommen werden. Auch dazu bereiten wir selbst einen Antrag vor. Wir sind zweifellos der Meinung, dass eine bessere Erforschung – da ist Deutschland ja weit in der Forschung – auf jeden Fall sinnvoll ist, um eine Ergänzung unseres Rebsortenportfolios auf Dauer an der Stelle zu verwirklichen. Es dient natürlich auch dem Klimaschutz, wenn die Winzer weniger durch den Weinberg fahren müssen; dann entsteht weniger Bodenverdichtung, dann müssen sie den nicht mehr aufreißen, es werden weniger Dieselabgase in die Luft geblasen, und sie brauchen natürlich weniger chemischen Pflanzenschutz an der Stelle. Deswegen ist das zweifellos sinnvoll.

Aber wir sollten auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn wir über Imagebildung reden, dürfen wir an der Stelle auch nicht vergessen: Das Image des deutschen Weins wird, zumindest bisher, doch vielleicht eher über Riesling als über Regent gebildet. Das kann sich ein Stück weit ändern. Aber auch da sollten wir es nicht übertreiben. Das Vorantreiben der Forschung, das Vorantreiben der Züchtung an der Stelle ist auf jeden Fall sinnvoll, und das unterstützen wir auch.

Lassen Sie uns in dem Sinne alle gemeinsam mehr für den deutschen Wein tun, ganz im Sinne unseres hessischen Nationalhelden Johann Wolfgang von Goethe, der schon vor 250 Jahren wusste: Das Leben ist zu kurz, um schlechten Wein zu trinken.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.

IsabelMackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hören, ich bin ein bisschen angeschlagen,

aber diese Rede hätte ich mir nicht nehmen lassen. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich heute versuchen kann, zu Ihnen zu sprechen, und ich denke, man kann mich ganz gut verstehen.

Ich bin ein Kind der Deutschen Weinstraße: Ich komme aus dem Weinanbaugebiet Pfalz. Ich bin aufgewachsen in Niederkirchen bei Deidesheim; das ist ein Ort – das ist schon etwas Besonderes –, der hat 2 400 Einwohner und trotzdem heute noch 14 Winzerinnen und Winzer. Die Pfalz ist eines der 13 Weinanbaugebiete; das haben wir schon an verschiedener Stelle gehört.

In meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer sind aber nicht nur viele Akteure der deutschen Weinwirtschaft, sondern auch 400 Winzerbetriebe zu Hause. Das ist, glaube ich, schon eine besondere Nummer. Deshalb rede ich auch so gerne über meinen Wahlkreis, und deshalb ist es auch schön, dass wir heute über den Weinanbau sprechen.

Ich kann also aus meiner persönlichen Geschichte sagen, dass der deutsche Wein und der Weinanbau ein Kulturgut ist. Natürlich ist aber, weil im Wein Alkohol ist, der verantwortliche Umgang damit unerlässlich. Ich begrüße und unterstütze deshalb die Initiativen des Deutschen Weinbauverbands und des Deutschen Weininstituts zum moderaten Alkoholkonsum. Ich möchte an der Stelle auf „Wine in Moderation“ hinweisen, wozu sich die Winzerbetriebe verpflichten. Sie setzen sich dafür ein, dass Wein in Maßen – gerne bei einem guten Essen – genossen wird.

Aber es gehört für mich auch eine ganz neue Entwicklung dazu, nämlich der alkoholfreie Wein. Bei mir daheim sagt man: Das geht gegen meine Religion. – Aber ich finde, das ist etwas, was Sie vielleicht alle mal probieren sollten, weil sich da viel tut. Man darf das auch nicht unterschätzen: Das ist eine technisch hochanspruchsvolle Angelegenheit, aus Wein den Alkohol rauszuholen und dafür zu sorgen, dass er trotzdem schmeckt. Ich habe großen Respekt davor. Ich habe tatsächlich in meinem Wahlkreis ein Weingut, das Weingut Bähr, das komplett auf alkoholfreie Weine und Sekte setzt. Das verdient meinen absoluten Respekt an dieser Stelle.

Wir reden gerade über das Elfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. Es ist natürlich schon angeklungen, dass es eine Anpassung ist, damit wir weiterhin den Weinsektor über das Nationale Stützungsprogramm unterstützen können. Es ist also eine relativ technische Anpassung. Warum reden wir heute hier? Ich hatte bei den vorherigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht jedem ganz klar ist, dass es hier im Deutschen Bundestag ein Parlamentarisches Weinforum gibt. Das ist ein überfraktioneller Zusammenschluss, der genau das Ziel hat, den deutschen Wein zu unterstützen, weil es eben schon öfter vorgekommen ist, dass auch bei Veranstaltungen des Deutschen Bundestages viele ausländische Weine ausgeschenkt wurden, aber kein deutscher Wein. Wir haben 13 Weinanbaugebiete. Wir haben ganz viele tolle Winzerinnen und Winzer. Wir haben Vielfalt. Wir haben Innovation. Deshalb wollen wir das auch von unserer Seite als Parlamentarisches Weinforum unterstützen.

Wir unterstützen neben dieser Gesetzesänderung auch die Stellungnahme des Bundesrates, die auf die Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht – ein wichtiges Ansinnen, weil der Weinumsatz rückläufig ist. Es ist ein bisschen komplex. Es geht um die Reduzierung des Prozentsatzes der möglichen Neuausweisung von Rebflächen. Das ist nicht ganz einfach; ich gebe es zu. Generell ist festgelegt: 1 Prozent kann zu einem bestimmten Stichtag neu ausgewiesen werden. Das war von 2016 bis 2023 schon auf 0,3 Prozent reduziert, also eine Ausnahmeregelung. Jetzt hat, wie gesagt, auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, nach der es bei den 0,3 Prozent bis 2026 bleiben soll. Das unterstützen wir, weil wir damit den heimischen Markt und den deutschen Wein stärken wollen.

Ich komme auch noch mal zu den Piwis. Ich sage lieber „Pionierwein“, weil Piwi – „pilzwiderstandsfähige Rebsorten“ – ein bisschen unsexy klingt und Pionierwein – „Zukunftswein“ wird er auch gerne genannt – doch vielleicht ein ansprechenderer Titel ist. Meine Kollegin Dr. Franziska Kersten wird auch gleich noch ein bisschen mehr zum Thema „Pflanzenschutz im Weinbau“ sagen. Ich war vor kurzem bei mir im Wahlkreis in der Rebschule Freytag in Lachen-Speyerdorf, zusammen mit dem Verband der deutschen Rebzüchter. Die Rebschule Freytag ist da schon sehr lange, seit drei Jahrzehnten, auf dem Weg, die pilzwiderstandsfähigen Rebsorten zu entwickeln. Es ist wirklich ein Erfolg, wenn man sich überlegt, dass 50 bis 80 Prozent – es kommt natürlich auf die Sorten und die Situation vor Ort an – der Pflanzenschutzmaßnahmen, die bei herkömmlichen Sorten benötigt werden, eingespart werden können. Sie beanspruchen aktuell 3 Prozent der Anbaufläche in Deutschland. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen auf den Geschmack. Vielleicht haben Sie auch schon ein Glas Regent, Cabernet blanc, Solaris, Souvignier gris, Muscaris oder Calardis blanc im Glas gehabt. Wenn nicht, kann ich es nur empfehlen: Probieren Sie es! Es lohnt sich.

Ich möchte als Letztes noch auf die Forschungsvorhaben auf Bundesseite eingehen, weil es da ein Verbundvorhaben gibt: das Bundesprogramm Ökologischer Landbau. Das ist ein finanziertes Vorhaben in Rheinland-Pfalz, das nennt sich VitiFIT. „Verbundvorhaben“ bedeutet, dass verschiedene Institutionen zusammenarbeiten: die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, der Weincampus Neustadt – er liegt auch bei mir im Wahlkreis –, der Geilweilerhof in Landau in der Südpfalz und das Weingut Galler, das auch in meinem Wahlkreis, in Kirchheim, liegt. Die haben zuletzt bei der ProWein für Furore gesorgt. Das Thema Mehrweg nimmt zum Glück auch im Weinbau an Bedeutung zu. Ich habe auch gerade gehört, dass es in vielen Regionen immer mehr kreative Ideen gibt. In dem Fall wurde der Piwi-Wein in eine Bierflasche abgefüllt, das heißt, man kann ihn einfach in den normalen Mehrwegkreislauf zurückgeben. Das ist Pionierwein und Nachhaltigkeit und Mehrweg in einem. Sie sehen: Der Weinbau ist innovativ. Der deutsche Weinbau hat Zukunft. Es lohnt sich immer, im Deutschen Bundestag über Weinbau zu sprechen.

Vielen Dank.

Ich muss mal ganz objektiv feststellen, dass beim Hopfengesetz nicht ein Bruchteil dieser Leidenschaft rüberkam, welche gerade an den Tag gelegt wird.

Nächster Redner in der Debatte ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut müssen wir uns heute mit der Übertragung einer EU-Vorgabe in nationales Recht beschäftigen, und erneut mal wieder zum Nachteil unserer Landwirte bzw. Weinbauern. Es geht in erster Linie um die Übertragung von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Winzer in den neuen Strategieplan der GAP. Ich könnte Ihnen jetzt diese Änderungen in deren zahllosen Ausführungen vorstellen; aber glauben Sie mir: Das würde in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht funktionieren. Und genau hier liegt das Problem: Mit dem vorliegenden Entwurf wird es nur noch komplizierter, ordentlichen Wein in Deutschland anzubauen. Mit dieser Gesetzesänderung werden unsere Winzer nur noch mehr mit Bürokratiekontrollen durch Behörden beschäftigt sein. Statt Probleme in der Branche zu lösen, schaffen Sie damit wieder nur neue.

Aber was sind denn die Probleme, mit denen die Winzer sich heutzutage herumplagen? Nicht nur die angebliche Coronapandemie, sondern auch die größtenteils zusammengebrochenen Lieferketten haben das Leben der Winzer erheblich erschwert. Allein in den Bereichen Flaschen, Etiketten, Kapseln, Kartonagen sind die Einkaufspreise teilweise um mehr als das Doppelte gestiegen. Und wie wird den Leuten geholfen? Mit einer EU-Verordnung und einem Gesetz, das alles noch komplizierter macht. In einer solchen Situation muss den Winzern direkt geholfen werden und eben nicht über eine extrem komplizierte und überbordende Bürokratie. Das ist nicht Helfen, das ist wieder einmal mehr Sabotage. Aber das Regieren gegen das eigene Volk hat ja inzwischen Tradition bei dieser grün dominierten Ampelkoalition.

Allein in Deutschland wird auf mehr als 100 000 Hektar Fläche Wein angebaut. Auch ich persönlich komme aus einem klassischen Weinbaugebiet, der Südlichen Weinstraße im Herzen der Pfalz mit Tausenden Winzern. Dabei ist die Region Pfalz mit über 23 000 Hektar das zweitgrößte Weinanbaugebiet innerhalb Deutschlands. Die Frage ist: Wie lange noch bei dieser Gesetzgebung? Mit den von Ihnen angekündigten Neuausweisungen der roten Gebiete wird der Anbau von Wein in diesen Bereichen nahezu unmöglich werden. Am Ende dieser Neuausweisungen werden zahlreiche Winzer vor den Trümmern ihrer Existenz stehen; denn die durch die EU in Deutschland verhängten Pflanzenschutz- und Düngemittelverbote sind gerade im konventionellen Weinbau unmöglich einzuhalten.

Aus diesem Grund haben wir als AfD-Fraktion heute auch einen Antrag eingereicht, der sogar die Zustimmung der Grünen finden müsste, wenn sie sich wirklich für Naturschutz einsetzen würden; denn durch die Förderung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten kann der Pflanzenschutzmitteleinsatz um bis zu 80 Prozent verringert werden. Durch die bessere Resistenz dieser Sorten gegen den Falschen und den Echten Mehltau muss der Winzer erheblich weniger Fungizide einsetzen und schont damit Natur und Umwelt. Damit könnte auch weiterhin in den roten Gebieten der Anbau von Rebsorten dieser Art erfolgen. Jedoch muss diesen Sorten – sie wurden vorhin schon mehrfach genannt – wie zum Beispiel Regent oder Calardis blanc bei einem Marktanteil von derzeit gerade einmal 3 Prozent finanziell geholfen werden, damit der Winzer ausreichendes ökonomisches Interesse darin sieht, diese Rebsorten auch anzubauen und zu vermarkten.

Interessanterweise scheint jetzt auch die Union die Winzer für sich entdeckt zu haben. Für die nächste Sitzungswoche haben Sie den Antrag „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“ aufgesetzt – mal wieder zu spät. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Dann brauchen Sie nicht von uns abzuschreiben. Aber das können Sie ja mittlerweile offensichtlich am besten.

Derzeit stehen dem Bund 37,4 Millionen Euro an EU-Finanzmitteln jährlich für das Nationale Stützungsprogramm für den Weinbau zur Verfügung. Von diesem Geld sollte der Bund mehr in die Forschung und den Anbau von Piwi-Wein investieren anstatt in Ökolobbyverbände. Zeigen Sie diesem Bürokratiemonster der Bundesregierung daher die rote Karte, und lehnen Sie das vorliegende Gesetz ab!

Schließen möchte ich mit einer wichtigen Erkenntnis aus dem Bereich „Wein und Politik“: Einen wirklich guten Roten erkennt man an einem: an seinem Abgang.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Tag des Weins, geht es um ein wichtiges Thema und einen wichtigen Berufszweig in Deutschland: Es geht um den Weinanbau; es geht um die Winzerinnen und Winzer in unserem Land. Ich bin sehr froh, dass wir darüber sprechen können.

Der Anlass dafür ist sehr trocken. Es ist eine technische Änderung im Weingesetz, die hauptsächlich zwei Punkte umfasst – sie wurden schon genannt –: Mit der Änderung des Weingesetzes wird zum einen die Grundlage dafür geschaffen, dass der GAP-Strategieplan für den Weinsektor umgesetzt werden kann. Was wir zum anderen tun werden, ist, auch bei Neuanpflanzungen die Genehmigungsbegrenzung – es wurde gesagt – von 1 Prozent auf 0,3 Prozent der Rebfläche um weitere drei Jahre zu verlängern.

Das sind zwei wichtige – wie ich hier im Haus höre, auch mengenmäßig –, relativ unumstrittene Punkte, und das ist gut so; denn sie werden den Winzerinnen und Winzern helfen. Die Lage ist im Moment schon so, dass man sagen kann: Hilfe ist in diesem Sektor dringend notwendig. Auch hier gibt es ganz, ganz wichtige Themen, die wir zu besprechen haben. Die Winzer stehen vor großen Herausforderungen. Ich will mal drei nennen: Absatzschwierigkeiten, der Klimawandel, aber auch die Politik.

Eigentlich geht es mir heute darum, zu verdeutlichen, dass Winzerinnen und Winzer viel mehr als nur ein Getränk produzieren. Wein ist ein Kulturgut. Wein ist ein Genussmittel. Wein bringt die Menschen zusammen. Die Weinanbaugebiete prägen Kulturlandschaften. Sie schaffen dadurch Wertschöpfung im Tourismus.

Man merkt bei Weindebatten immer, dass irgendwie jeder hier im Haus eine Beziehung zu Wein hat, und das ist was ganz, ganz Tolles. Die deutschen Weine zählen zu den besten auf der Welt, und damit das so bleibt, müssen wir auch regelmäßig darüber streiten, wie es noch besser werden kann.

Deutschland ist ein Land mit einer großen Weintradition. Dabei ist der Beruf des Winzers und der Winzerin alles andere als verstaubt; der ist hip wie nie. Wenn man heute auf Social Media unterwegs ist, sieht man junge Winzerinnen und Winzer, die weit über die 13 Weinanbaugebiete hinaus strahlen. Mit ihrem Engagement machen sie Marketing für den deutschen Weinanbau, aber auch für die Kulturflächen.

Diese Gebiete sind so unterschiedlich wie der Weinanbau selbst, und auch die Struktur, in der Wein vermarktet wird, ist sehr unterschiedlich. Es ist mehr als nur der Winzer um die Ecke. Es sind Fasswein produzierende Betriebe, Genossenschaften, größere Kellereien und – zum Glück! – Edelweingüter, die wir auch haben. Die Bandbreite der Betriebe ist so groß wie die der Konsumenten in unserem Land.

Die Herausforderungen sind trotzdem riesig. Mich besorgt manchmal so ein bisschen, wenn man mit den Menschen im Gespräch ist, die Stimmung, die gerade herrscht. Die ist unter anderem begründet in der Marktsituation. Die Marktsituation ist so, weil in Europa und im Inland der Markt hart umkämpft ist. Wir verlieren im internationalen Bereich kontinuierlich Marktanteile, und das seit Jahren.

Die aktuellen Zahlen des Deutschen Weininstituts zeigen, dass im vergangenen Jahr insgesamt 10 Prozent weniger Wein eingekauft worden ist. Alles wird teurer, das Kaufverhalten verändert sich. Da bleiben nichtessenzielle Güter wie eben auch der Wein gerne mal im Regal stehen. Trends ändern sich – das wurde schon gesagt –, Geschmäcker ändern sich. Leichtere Weine, alkoholfreie Weine, das sind Trends, auf die sich die Winzerinnen und Winzer einstellen. Von der Coronapandemie hat manchmal der Absatz profitiert – manche haben sich anscheinend dann doch die Pandemie etwas schöner getrunken, als sie war.

Man sieht, dass diese Entwicklungen trotzdem begleitet werden müssen. Wichtig ist deshalb, Absatzmärkte für den Weinanbau zu erschließen. Ich bin sehr froh, dass es genau diese Koalition ist, die CETA ratifiziert hat und auch weitere Freihandelsabkommen vorantreibt.

Der Klimawandel – es wurde gesagt – ist Fluch und Segen. Er begünstigt auf der einen Seite neue Krankheiten wie Esca, eine Rebholzkrankheit, die in den letzten Jahren immer häufiger auftritt. Neue Schädlinge treten auf, auf deren Bekämpfung sich die Systeme der Pflanzenschutzmittelzulassung einstellen müssen. Was vor 20 Jahren noch undenkbar war, entwickelt sich auf der anderen Seite aber auch zu Chancen für den Weinanbau. Spätreife Sorten wie der Cabernet werden heute auch bei uns reif. Das ist auch eine Chance für Winzerinnen und Winzer, und sie nutzen diese Chancen.

Aber es gibt auch größere Herausforderungen; da sind wir alle hier im Haus gefragt. Es sind auf europäischer Ebene mehrere Gesetzgebungsverfahren auf dem Weg – sie wurden schon genannt –: die SUR-Richtlinie, die NRL-Richtlinie, aber auch vieles andere wie Kennzeichnungspflichten, zum Beispiel bei Verpackungen. An dieser Stelle sind wir insgesamt gefragt. Da ist auch die Union gefragt, die übrigens die Kommissionspräsidentin stellt; darauf muss auch mal hingewiesen werden. Auch Sie haben Hebel, darauf hinzuwirken und klarzumachen, wie wichtig und wie bedeutend diese Dinge für den deutschen Weinanbau sind.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Frau Präsidentin, Sie wissen, bei so einer Weindebatte kommt man zum Schluss mit zwei Sätzen, wenn Sie es gestatten.

Eigentlich nicht.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Denn Winzerinnen und Winzer sind sehr wichtig. Es ist üblich, dass man in so einer Weindebatte darauf hinweist, wo das wichtigste Weinanbaugebiet Deutschlands liegt – Frau Mackensen-Geis hat es schon gesagt –: Es liegt in Rheinland-Pfalz. Der schönste Wahlkreis ist meiner,

und der hat gleich zwei Weinanbaugebiete –

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

– noch zwei Worte, Frau Präsidentin –, –

Nein, das geht jetzt wirklich nicht mehr.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

– nämlich Mosel und Mittelrhein.

Liebe Grüße!

Für Die Linke erhält das Wort Ina Latendorf.

InaLatendorfDIE LINKEIna Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als agrarpolitische Sprecherin der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss man natürlich zum Weingesetz reden.

Schließlich liegt in meinem Bundesland eines der nördlichsten Weinanbaugebiete in Deutschland. Im Stargarder Land wird – mit Unterbrechungen – seit 1508 Wein angebaut.

Aber nun zum Antrag. Mit dem Antrag soll das deutsche Weingesetz an das Europarecht zum GAP-Strategieplan angepasst werden, und man folgt des Weiteren einer Bundesratsforderung. Interessant ist aber letztlich die Frage: Wie geht es der Weinwirtschaft in Deutschland?

Bereits Anfang April 2023 waren die EU-Fördermittel für das Programm „Stützungsmaßnahmen deutscher Weine“ ausgeschöpft. Die Weinbauern in Deutschland beklagen Umsatzeinbrüche. Wein wird statistisch als sogenanntes Verzichtsprodukt behandelt, als ein Luxusgut. In Zeiten hoher Inflation müssen viele Bürgerinnen und Bürger sparen. Wein wird „mit Zurückhaltung konsumiert“; so heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dieser schlägt dann auch vor, die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Referenzrebenfläche festzuschreiben. Damit will man den Preisverfall verhindern; wir haben es schon gehört.

Ob das reicht, bleibt aber abzuwarten. Denn diese Beschränkung der Neuanpflanzung gilt ja schon seit 2016, und bekanntlich werden ungefähr drei Jahre nach der Neuanpflanzung die ersten Trauben geerntet. Wirkungen müssten also schon eingetreten sein. Darüber sollten wir uns vielleicht im Ausschuss dann auch unterhalten.

Auch auf dem Weinmarkt laufen nämlich Konzentrationsprozesse, wie fast überall. Die Kleinen müssen weichen, die Großen werden immer größer. Und das ist ein fataler Zustand, den wir alle nicht hinnehmen dürfen.

Der Anteil kleiner Winzereien bis 5 Hektar ging zwischen 2010 und 2020 zurück. Bei den größeren Betrieben stieg hingegen die Anbaufläche im selben Zeitraum. Einen Ausweg bieten hier Kooperationen unter Kleinbetrieben und Winzereigenossenschaften. Diese sind in den letzten Jahren vor allem in Süddeutschland entstanden.

Aber auch Winzerinnen und Winzer müssen sich gegen die Marktmarkt der Lebensmittelkonzerne wehren, die nach wie vor die Preise diktieren. Preisdumping hat fast immer Lohndumping für Beschäftigte zur Folge und führt zu einer Selbstausbeutung der Winzer. Deshalb müssen wir auch die soziale Lage der abhängig Beschäftigten im Blick behalten. Sozialstandards und Mindestlohn sind einzuhalten.

Regelungen braucht es also, um die kleinen Weinbetriebe sinnvoll und zielgerichtet finanziell besserzustellen, damit sie hier bei uns eine Perspektive haben, trotz der großen Herausforderungen, von denen wir eben schon gehört haben. Das sollte in unser aller Interesse sein.

Der Antrag umfasst aber auch eine Umverteilung von Finanzmitteln. 2 Millionen Euro der Finanzmittel werden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Verfügung gestellt und nicht den Ländern zugeordnet. Es ist zu befürchten, dass diese 2 Millionen Euro dann eben nicht den Winzerinnen und Winzern zugutekommen, und das darf nicht sein.

Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, damit wir auch weiterhin heimische Weine trinken können.

Vielen Dank.

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dr. Franziska Kersten das Wort für die SPD-Fraktion.

Dr.FranziskaKerstenSPDDr. Franziska Kersten (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gelingt es, dem Weinbau eine nachhaltige Zukunft zu geben? Wie können die Erfordernisse des Umwelt- und Klimaschutzes so umgesetzt werden, dass Winzerinnen und Winzer ihre Betriebe gern der nächsten Generation übertragen – aus Leidenschaft und weil es sich lohnt? Hierzu haben wir in den bisherigen Reden schon viel gehört. Danke, liebe Isabel, dass du dich so eindeutig zum Weinbau in Deutschland bekannt hast!

Übrigens komme auch ich aus einem Land mit einer langen Weinbautradition. Sachsen-Anhalt hat mit aktuell 733 Hektar Rebfläche die meisten Trauben in den östlichen Bundesländern. Das Weinanbaugebiet liegt im Wesentlichen an Saale und Unstrut. Das Landesweingut Kloster Pforta kenne ich aus eigener Erfahrung, weil ich als Geschäftsführerin der Landgesellschaft auch dafür verantwortlich war. Aus dieser Erfahrung heraus kenne ich die Herausforderungen, die mit dem Weinbau in Deutschland verbunden sind.

Der Wein als Sonderkultur ist traditionell pflanzenschutzintensiv, und der Wein hat besonders mit der zunehmenden Trockenheit in den Sommermonaten als Folge des Klimawandels zu kämpfen. Gerade das Anbaugebiet Saale-Unstrut liegt ja im Regenschatten des Harzes. Das ist die Region mit 500 Millimetern Jahresniederschlag und damit eine der regenärmsten Regionen Deutschlands. Um hier Lösungen für die Zukunft zu finden, braucht es die Wissenschaft. In Sachsen-Anhalt forscht die Hochschule Anhalt gemeinsam mit dem Landesweingut Kloster Pforta und weiteren Partnern schon länger auf genau diesem Gebiet.

Innovative Maßnahmen sorgen für eine Zukunft des Weinbaus. Das Klimaschutzprojekt VinEcoS des Weingutes Kloster Pforta wurde nicht umsonst im vergangenen Jahr von der EU mit dem LIFE Award ausgezeichnet. Hier wurden zum Beispiel die Weinberggassen, also die Flächen zwischen den Rebstöcken, mit regionalen Wildpflanzen begrünt. Die locken Insekten an und sorgen gleichzeitig für mehr Bodenleben. Dadurch steigt die Biodiversität und durch das verbesserte Wasserhaltevermögen auch die Trockenheitsresistenz. Außerdem wird so die Erosionsgefahr gesenkt.

Durch die Beweidung der Weinberge mit Schafen konnte auch der Maschineneinsatz reduziert werden. Versuche mit der Naturwuchserziehung haben zu einer Vitalisierung der Pflanzen geführt. Das bedeutet, die Reben nicht ins Spalier zu zwängen, sondern sie etwas natürlicher und breiter wachsen zu lassen. So können Pflanzenschutzmittel eingespart werden. Hierzu gehört auch die Zucht von widerstandsfähigen Rebsorten.

Im Folgeprojekt VineAdapt wird jetzt mit Projektpartnern aus Frankreich, Österreich und Ungarn weiter geforscht: Wie kann der Unterstock der Pflanzen ohne viel Chemie reingehalten werden? Mechanische Behandlungen oder Essigsäure sind hier denkbar. Um die Verbreitung von Schmetterlingslarven des Traubenwicklers zu verhindern, sind Pheromone, also natürliche Botenstoffe, erfolgreich. Wie können Dünger und Pflanzenschutzmittel punktgenau und damit effizienter eingesetzt werden? Da lauten die Stichworte „Präzisionslandwirtschaft“ und „Digitalisierung“. Außerdem werden Möglichkeiten der Tröpfchenbewässerung untersucht und darüber hinaus die Ökosystemleistungen im Weinberg umfassend bewertet. Da sind wir ganz schnell bei dem Thema Gemeinwohlprämie, die ja zukünftig ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union werden soll.

Wo Winzerin und Wissenschaftler Hand in Hand gehen, hat der Weinbau eine nachhaltige Zukunft. Das gelingt aber nur mit der Rechtssicherheit für den Weinsektor. Deshalb haben wir als Koalition die Änderung des Weingesetzes auf den Weg gebracht. Die Forderungen der AfD nach mehr Forschung, Förderung und Digitalisierung sind hingegen schon längst in der Umsetzung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Morgen jährt sich die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag nach 14-stündiger Debatte bis dahin ungekannte Asylrechtsverschärfungen. Im Kern ging es um die Einführung einer Drittstaatenregelung. Da alle Nachbarländer der Bundesrepublik für sicher erklärt wurden, hatte, wer auf dem Landweg einreiste, faktisch kein Recht mehr auf Asyl in Deutschland.

Jetzt, 30 Jahre später, steht eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Am 8. Juni werden die EU-Innenminister/-innen, darunter Nancy Faeser, in Brüssel über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Es geht um ein beispielloses Programm der Entrechtung von allen Menschen, die in Zukunft Schutz in der EU suchen. Die Pläne sehen vor, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren, sogar Kinder. Und das steht klar im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal an angeblich sichere Drittstaaten zu verweisen, ohne ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen. Das ist ein gefährlicher Schritt hin zur Beseitigung des Rechts auf Asyl in der EU.

Schon jetzt werden auf den griechischen Ägäis-Inseln unzählige Menschen inhaftiert, die nichts weiter getan haben, als einen Asylantrag zu stellen. Ich habe vor Ort Rechtshilfe auf der Insel Chios gegeben. Dort habe ich selbst erlebt, wie verheerend die Zustände in den Haftlagern vor Ort sind. Selbst Kinder unternehmen Suizidversuche in diesen Lagern. Der Horror, der im Rahmen des EU-Türkei-Deals erprobt wurde, soll jetzt überall in der EU Realität werden. Seit Ende April wissen wir, dass die Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – die Pläne der EU-Kommission im Großen und Ganzen befürwortet. Das widerspricht diametral den Vereinbarungen in Ihrem Koalitionsvertrag.

Zur Erinnerung: Sie wollten das Leid an den Außengrenzen beenden. Jetzt sind Sie auf dem Weg, es zu verschlimmern. Mehr als 50 Organisationen warnen in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung vor der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze. Dem kann ich mich als Linke und Juristin nur anschließen.

Grund- und Menschenrechte fallen nicht vom Himmel. Sie müssen erkämpft und in schwierigen Zeiten entschlossen verteidigt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss?

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Jetzt ist der historische Moment, das zu tun. Wir alle müssen um diese Grund- und Menschenrechte kämpfen; sonst haben wir Sie bald nicht mehr.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Ich komme gleich zum Schluss.

Nein, jetzt, bitte. Ein letzter Satz.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Heute hätten die Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen die Gelegenheit gehabt, unserem Antrag zu zuzustimmen. Dass Sie die Sofortabstimmung verhindert haben, lässt tief blicken und gibt mir keine Hoffnung, dass Sie an Ihrer Position noch etwas ändern,

und das ist eine Schande.

Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allermeisten von uns eint hoffentlich der Wille zur Beibehaltung des Prinzips eines humanitären Asylrechts, das Schutz und Sicherheit bietet, und auch des Prinzips eines modernen Einwanderungsrechts, das Chancen eröffnet und Perspektiven aufzeigt.

Um dieses humanitäre Asylrecht auch gut umzusetzen und den Schutz leisten zu können, brauchen wir Reformen. Auf EU-Ebene benötigen wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Unsere Bundesministerin Nancy Faeser und unser Bundeskanzler Olaf Scholz setzen sich unermüdlich dafür ein,

dass wir tragfähige Lösungen finden. Ich danke hier auch noch mal unserem Bundeskanzler für seinen Einsatz und seine Worte im Europäischen Parlament in Straßburg; denn genau diesen Vorstoß für Verhandlungslösungen brauchen wir.

Das Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie soll sicherstellen, dass Asylsuchende in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird.

Die Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, ist sehr ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt. Darum ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Ich hoffe sehr, dass es bei dem Ratstreffen der EU-Innenministerinnen und ‑minister am 8. Juni zu einer Verhandlungslösung kommt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen diese bessere Verteilung der schutzsuchenden Menschen, weil wir den Anspruch haben müssen, angemessene Unterkünfte zu stellen, Kita- und Schulplätze und Sprachkurse zu gewährleisten. Das ist kein Selbstzweck; das ist einfach die Übernahme von Verantwortung.

Und das bedeutet mitnichten, das europäische Asylrecht zu schwächen oder die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben, wie es der Titel Ihres hier vorliegenden Antrages suggeriert.

Die Konvention hat zum Schutz von Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Situationen beigetragen. Auch 70 Jahre nach der Unterzeichnung steht die Weltgemeinschaft immer noch vor enormen Herausforderungen. Wir wurden alle Zeugen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ja, es muss für uns selbstverständlich sein, uns solidarisch zu zeigen, zu helfen und zu unterstützen. Dank des großen Kraftakts von Bund, Ländern und Kommunen sowie des Engagements unserer Gesellschaft konnten wir bis heute mehr als 1 Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine und auch aus anderen Teilen der Welt in Deutschland Schutz bieten und viele Leben retten, darunter viele Frauen und Kinder. Insgesamt haben 14 Millionen Menschen aus der Ukraine ihre Heimat verlassen und fanden in ganz Europa Schutz. Auch aus anderen Teilen der Welt flüchten Menschen zu uns. Das zeigt die seit 2022 deutlich gestiegene Zahl von Asylanträgen: Über 250 000 Anträge waren es im vergangenen Jahr.

Wir haben darum Maßnahmen ergriffen und werden das auch weiterhin tun, um zu einer effektiveren Steuerung der Migration zu gelangen. Dazu gehört:

Wir sorgen für schnellere Verfahren. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen Asylverfahren beschleunigen, schneller bearbeiten und digitalisieren. Wir stellen unsere Ausländerbehörden deutlich leistungsfähiger auf und entlasten durch komplette Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsverfahren. Es ist für niemanden zumutbar oder erstrebenswert, zum Teil jahrelang auf das Ergebnis eines Asylverfahrens warten zu müssen.

Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren. Zu so einer humanitären Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Asylrecht mit klaren Regeln und zu Rechtsstaat und Demokratie gehört auch: Wer nicht als asylsuchend anerkannt wird und unter keinen Umständen in unserem Land bleiben darf, der muss unser Land auch wieder verlassen. Nur so kann und nur so wird die Aufnahme Schutzsuchender in der Gesellschaft dauerhaft Akzeptanz finden.

Aber das ist einfacher gesagt als getan, weil dazu auch Abkommen notwendig sind, und zwar mit demokratisch orientierten Ländern.

Gleichzeitig müssen wir den Weg der regulären Migration, beispielsweise von qualifizierten Arbeitskräften, die wir mehr als dringend brauchen, weiter verbessern; das haben wir immer wieder betont. Unsere Unternehmen und unsere Sozialsysteme brauchen Arbeitskräfte. Deshalb gestalten wir das modernste Zuwanderungsgesetz: Wir sorgen für geordnete reguläre Zuwanderung. Auch das schafft Perspektiven für Menschen von außerhalb der EU.

Wir wollen weitere Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der frühere Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird weitere Migrationsabkommen aushandeln. Mit diesen Abkommen können wir Migration besser regeln; denn wir verhandeln nicht nur über Fragen der Rückführung, sondern auch über legale Migrationswege.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wer unserer Hilfe als Geflüchteter oder Geflüchtete bedarf, dem sind wir zum Schutz verpflichtet. Das ist nicht nur aus meiner Sicht selbstverständlich; Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Unsere Verfassung hatte auch gerade Geburtstag.

Solange wir jedoch kaum andere Möglichkeiten bieten, Teil unserer Gesellschaft zu werden, versuchen immer mehr Menschen ohne Anspruch den Weg über das Asylrecht zu suchen, um in Deutschland leben zu können. Hier müssen wir dringend andere Wege gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

– wir lehnen diesen Antrag ab, schon allein deshalb, weil wir nach 2015 endlich zu Lösungen kommen können.

Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte ein sich wiederholendes Muster des heutigen Tages: ein linkes Rendezvous mit migrationspolitischer Realitätsverweigerung. Das ist doch die Realität. Ich meine, auf die Idee muss man erst mal kommen, dass in der Migrationspolitik das größte Problem sei, dass wir zu restriktiv mit Flüchtlingen umgehen, und nicht die ungezügelte Zuwanderung, die unsere Kommunen im Moment an die Grenzen bringt. Das ist nämlich das eigentliche Problem,

und darüber hätten wir heute reden müssen.

Frau Bünger, ich werde auf Ihren Antrag gleich noch eingehen; aber ich will zunächst schon sagen, dass ich die Worte der Ampelkoalition ja gern höre:

Begrenzung der Zuwanderung; irreguläre Migration begrenzen. – Aber, liebe Frau Kollegin, das löst man nur durch konkrete Taten und nicht durch lieblos abgelesene Plattitüden.

In Sachen Taten haben Sie hier gar nichts vorzuweisen, und das ist das eigentliche Problem.

Uns ist jedenfalls klar – ich finde, das muss in diesem Parlament auch ausgesprochen werden –: Wir können nicht alle Migrationsprobleme der ganzen Welt innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen keine ungezügelte Migration, sondern Steuerung und Begrenzung.

Und ich kann Sie nur noch mal auffordern, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Ich habe es vorhin in der Debatte gesagt: tausend ungesteuerte Flüchtlinge am Tag, dreißigtausend im Monat, mehrere Hunderttausend in diesem Jahr.

Das bringt uns an die Grenzen unserer Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Natürlich spielt Humanität für uns eine große Rolle; sie ist der Ausgangspunkt.

Aber wir dürfen dabei, liebe Frau Bünger, die Ebenen der Staatlichkeit nicht völlig durcheinandergeraten lassen.

Es ist schön, dass Sie hier so liebevoll auf die Genfer Flüchtlingskonvention abstellen. Auch wir stehen zu ihr, auch im Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.

Aber für uns ist klar: Die Genfer Flüchtlingskonvention steht nicht oberhalb der Verfassung, sondern sie steht im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Und von der Verfassungsrealität unseres Landes – Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – haben wir uns doch mittlerweile kilometerweit entfernt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, das ist der Kern des Migrationskompromisses der 90er-Jahre, und zu diesem Kern stehen wir auch. Wir finden es gut, wenn man darüber hinaus im Rahmen der Kapazitäten, im Rahmen des Möglichen, im Rahmen internationaler Koordinierung und im Rahmen von Koordinierung innerhalb der Europäischen Union mehr tut. Aber tun Sie nicht so, als sei das gegen die Verfassung, wenn das nicht geschieht! Sie haben sich kilometerweit von dem migrations- und asylpolitischen Leitbild unseres Grundgesetzes entfernt.

Das muss man adressieren.

Wenn Sie die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ansprechen,

dann muss man sagen: Ja, Sie gehen in eine richtige Richtung; aber Sie gehen eigentlich noch nicht weit genug. – EU-Grenzverfahren sind sicherlich richtig. Aber ich weise auch sehr deutlich darauf hin, dass für uns schon klar sein muss, dass diese Grenzverfahren nicht ohne Möglichkeiten der Rückführung von der EU-Grenze zu denken sind.

Denn das ist das, worum es gehen muss.

Wir wollen nicht, dass unsere Bundespolizisten oder Frontex-Beamte nur zu einer Art uniformiertem Begrüßungskomitee werden.

Wenn wir ein EU-Grenzverfahren machen, dann müssen von dort auch Abschiebungen möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist unsere klare Überzeugung.

Ich sage Ihnen auch: Wenn es um den berechtigten Ausgangspunkt von Humanität geht, der uns über Jahre in der Migrationspolitik geleitet hat und auch weiter leitet, dann muss für uns klar sein: Es entspricht doch nicht der humanitären Erwartung, dass sich Tausende und Abertausende auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer machen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein.

Deswegen: Hören Sie auf, immer weitere Anreize und Pull-Faktoren dafür zu schaffen! Das geht in die falsche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage: Humanität und Ordnung, das gehört zusammen, und das lassen Sie leider vermissen. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Julian Pahlke.

JulianPahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um sich mit Mitgliedern der Neuen Rechten zu treffen und hinterher durch einen doofen Zufall zu vergessen, wer diese Reise eigentlich gezahlt hat. Aber so ist das eben manchmal mit Frühlingsgefühlen, da trifft man sich dann auch mal mit einem Mann, der gerade Inhalte an Schulen per Dekret kontrollieren will, gegen queere Menschen hetzt und auch ansonsten ein ziemlich strammer Rechter ist. Ich gönne der Union ja wirklich von Herzen jeden Flirt – ehrlich! –, aber wenn Sie wen kennenlernen, sollten Sie wenigstens darauf achten, dass die Person nicht von der anderen Seite der Brandmauer kommt.

Die Affäre um Ron DeSantis erklärt aber vielleicht auch, dass die Union unter Merz immer weiter in den Trumpismus abrutscht

und immer rechter wird. Da sitzt Jens Spahn in einer Talkshow und fordert ernsthaft, dass die ganze Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft werden sollen –

infrage gestellt und als unnötig betrachtet, beides. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind zentrale Lehren aus den finstersten Jahren der Nazizeit,

weil es an Schutz für die durch die Nazis vertriebenen Menschen fehlte. Und man hat in der Nachkriegszeit eingesehen, dass zu einem „Nie wieder!“ auch ein Mindestmaß an internationalem Schutz gehört. Bisher habe ich die Forderung nach Abschaffung dieser historischen Rechtsgrundlage von der AfD gehört, die damit jahrelang rumgelaufen ist. Aber die Brandmauer der Union, die ist nicht nur am Bröckeln;

Ihre Brandmauer hat ein fettes, fettes Loch im Zaun, durch das Sie Ihren rechten Nachbarn immer näher rücken.

Was passiert, wenn Menschenrechte überhaupt nicht mehr eingehalten werden, das kann man gerade im Mittelmeer sehen. Dieses Jahr wird wohl ein trauriges Rekordjahr. In diesem Jahr sind seit 2017 die bisher meisten Menschen ertrunken.

Gestern hat die maltesische Seenotleitung einen Seenotfall mit 500 Menschen einfach ignoriert. Die griechische Küstenwache setzt Kinder auf Rettungsinseln aus. Das ist die Abwesenheit von Menschenrechten, in aller Realität und in aller Brutalität.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger?

JulianPahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nö.

Dann hören wir, dass es Grenzzäune geben soll, um die Kommunen zu entlasten; das ist doch absurd. Schauen wir uns doch mal an, woher die Menschen kommen, die dann, Ihrer Meinung nach, erst über NATO-Draht klettern müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolgt von Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, der Türkei und dann gefolgt von Menschen aus dem Iran.

Für all diese Menschen werden auch aus der Union Solidaritätserklärungen unterschrieben, wird die demokratische Opposition der Türkei natürlich unterstützt, und Herr Merz setzt sich richtigerweise persönlich für inhaftierte iranische Demonstranten ein. Das ist richtig, weil wir an der Seite der Menschen stehen müssen,

egal in welchem dieser Länder, weil wir mit ihnen den Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte führen: ob gegen Assad, die Taliban oder das Mullah-Regime im Iran. Wer Zäune an den Außengrenzen fordert, wirft genau diese Menschen vor den Bus und nimmt ihnen jede Chance auf ein Leben in Würde. Damit haben Sie keiner einzigen Kommune in Deutschland geholfen, nicht eine Wohnung gebaut, nicht einen Kitaplatz geschaffen, sondern einzig und allein eine populistische These verbreitet.

Natürlich: Es braucht eine schnellere Verteilung von Geflüchteten aus den Außengrenzstaaten, damit Länder wie Italien oder Griechenland nicht alleine gelassen werden. Die Übernahmen kommen aktuell zu langsam voran, auch weil die sekundäre Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden in Ländern wie Italien einfach zu lange dauert, während man solche sekundären Überprüfungen eben auch in Deutschland durchführen könnte.

Eine Verteilung muss aber eben auch Teil der Reform eines europäischen Asylsystems sein. Ein System ohne verpflichtende und dauerhaft geregelte Verteilung wird nur dazu führen, dass Außengrenzstaaten alleine gelassen werden, diese Staaten dann weiter brutale Pushbacks – wie jetzt in Griechenland – durchführen und geltendes Recht wieder nicht eingehalten wird und die EU-Kommission weiter bewusst wegschaut. Deswegen hat der ÖVP-Politiker Othmar Karas ja heute richtigerweise auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert, damit diese menschenrechtswidrigen Pushbacks endlich beendet werden.

Bei allem, was in Brüssel diskutiert wird, muss überhaupt mal überprüft werden, wie sich zum Beispiel eine neue Asylverfahrensverordnung auch in Deutschland auf die Kommunen auswirken würde. Bis heute ist völlig unklar, wie viel Arbeit und Geld dafür eigentlich gebraucht würden. Aber wenn Länder und Kommunen noch einen zusätzlichen Haufen an Aufgaben übernehmen sollen, dann sollte man sie auch mal dazu befragen und überprüfen, wie solche Verfahren im Detail eigentlich aussehen sollen; denn wenn eines den Außengrenzstaaten und den Kommunen weiterhilft,

dann ist es eine ehrliche Debatte ohne heißgedrehten Trumpismus und falsche Versprechen und ohne eine völlige Ignoranz der Migrationswissenschaften.

Denn die Flucht von Menschen wird man nicht mit Stacheldraht verhindern können. Man kann sie aber menschenwürdig gestalten, indem das Grundrecht auf Asyl geschützt wird, Flüchtende nicht inhaftiert werden, jeder Antrag inhaltlich geprüft wird und Länder wie Italien sich auf eine Verteilung verlassen können und wir Geflüchteten schnell die Möglichkeit geben, Fuß zu fassen oder eine Arbeit aufzunehmen und ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Clara Bünger.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Julian Pahlke, ich hätte mir schon gewünscht, dass du ein paar Worte zu unserem Antrag verlierst.

Stattdessen hast du die ganze Zeit über die CDU gesprochen, und darum geht es hier in unserem Antrag nicht.

Was du richtig erkannt und geschildert hast: Es geht darum, dass täglich Menschen sterben, täglich Menschen ertrinken und täglich Pushbacks stattfinden. Das Problem in Europa sind die Menschenrechtsverletzungen und nicht, dass wir kein gemeinsames Asylsystem haben. Wir haben ein gemeinsames Asylsystem. Nur, die Rechtsverletzung besteht darin, dass es nicht durchgesetzt wird.

Du beschreibst hier, wie schlimm die Zustände sind. Dann verstehe ich nicht, wie du rechtfertigen kannst, dass die Grünen diesen Grenzverfahren, der Inhaftierung zustimmen können. Das ist mir absolut schleierhaft, und es ist ein Tabubruch.

Es ist ein historischer Moment, und ich hätte von den Grünen – von euch – erwartet, dass sie sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und dieser Sache nicht zustimmen.

Herr Pahlke, wollen Sie erwidern? – Bleiben Sie bitte stehen. Danke.

JulianPahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Kollegin Bünger, ich hatte den Eindruck,

eine ganze Menge zu dem Antrag gesagt zu haben, weil der Antrag im inhaltlichen Teil aus vier Zeilen besteht. Ich habe gerade noch mal geguckt: Es füllt die ganze letzte Seite meines Manuskripts. Ich gebe Ihnen die auch gerne mit; dann können Sie ja noch mal schauen, wie ich mich gerade dazu positioniert habe.

Dann fahren wir in der Debatte fort, und das Wort erhält Dr. Rainer Rothfuß von der AfD-Fraktion für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Dr.RainerRothfußAfDDr. Rainer Rothfuß (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuell diskutierten Asylprüfungszentren an den EU-Außengrenzen scheinen auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentliche Problem des Migrationssogs durch ein leicht zu missbrauchendes Asyl- und Sozialsystem – wie insbesondere in Deutschland der Fall – wird aber weiterhin bestehen.

Solange Asylsuchende problemlos ein höheres Gesamteinkommen aus den sozialen Sicherungssystemen erzielen können als viele voll berufstätige und hart arbeitende Bürger oder auch Rentner unseres Landes, behält der Migrationsmagnet Deutschland seine unwiderstehliche Anziehungskraft für weite Teile der stark wachsenden Weltbevölkerung bei.

Ein funktionierender Sozialstaat bei offenen Grenzen ist ein finanzpolitischer Widerspruch und auf Dauer schlicht unmöglich.

Der Verweis der bald ehemaligen Fraktion der Linken auf die Genfer Flüchtlingskonvention, deren Ansprüche – so der Antrag – auch im geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, GEAS, gewährt bleiben sollen, zeigt die Realitätsferne der allgemeinen Asyldebatte in Deutschland.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der damaligen Situation des Kalten Krieges ausgearbeitet und bereits 1951 verabschiedet. Die Konvention entspricht nach über 70 Jahren längst nicht mehr der veränderten Welt des 21. Jahrhunderts und sollte daher dringend überarbeitet werden.

Die eigentliche Problematik von Flucht, Vertreibung und Asyl wird sowohl im politischen Diskurs hier im Bundestag als auch in den medialen Debatten in Deutschland peinlichst ausgeklammert. Es sind nämlich oft geopolitische Fehlkalkulationen und völkerrechtswidrige Interventionen, die Millionen von Menschen erst zu Flüchtlingen gemacht haben. Zudem wurden so die Einfallstore für massenhafte illegale Migration nach Europa erst aufgestoßen. Ich erinnere hier zum Beispiel an Obamas völkerrechtswidrige US-Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien von 2012 bis 2016 oder ebenso an völkerrechtswidrige Bombardements wie in Libyen durch einige NATO-Staaten 2011, die Zigtausende Tote und Millionen von Flüchtlingen erst mit verursacht haben.

Bis heute werden die Ärmsten in Syrien durch menschenfeindliche und völkerrechtswidrige EU-Sanktionen traktiert. So werden rund 1 Million syrische Flüchtlinge in Deutschland an der Rückkehr in ihre weitgehend befriedete Heimat gehindert.

Die Bundesregierung macht sich hier seit vielen Jahren mitschuldig.

Daher muss das Problem der Massenmigration nach Europa ehrlicherweise an der Wurzel gepackt werden, statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln.

Schutz bei wirklicher politischer Verfolgung und Krieg sollte nach dem Proximitätsprinzip erfolgen; das heißt: so nahe wie möglich an der Herkunftsregion. Ich habe hierzu 2020 eine ausführliche Konzeptstudie mit dem Titel „Wege aus der Migrationskrise“ für die ID-Fraktion des Europäischen Parlaments erarbeitet.

Das kleine, sozialdemokratisch regierte Dänemark will genau diesen Weg der Asylhilfe nach dem Näheprinzip seit 2021 gehen – mit Schutzzentren in sicheren Regionen außerhalb Europas. Mette Frederiksen braucht für die Umsetzung dieses zukunftsfähigen Konzepts lediglich einige aufgewachte Partner in Europa.

Wir von der Alternative für Deutschland als zukünftige Regierungspartei

– jawoll –

würden solch vernünftigen Sozialdemokraten wie den dänischen ohne Zögern die Hand reichen; denn anders als andere Parteien im Deutschen Bundestag – so die sich langsam, aber sicher durchsetzende Wahrnehmung der Bürger – wissen diese noch, von wem sie gewählt wurden und mit welchem Auftrag: vom eigenen Volk und um den eigenen Bürgern zu dienen. So sollte das in der Demokratie eigentlich sein.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

MuhanadAl-HalakFDPMuhanad Al-Halak (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema des europäischen Asylsystems sprechen darf. Mich geht dieses Thema persönlich an – nicht allein, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in einem kleinen Dorf in Niederbayern Schutz erhalten habe, sondern auch, weil ich eines gelernt habe: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.

Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob das heute noch mal genauso funktionieren würde. Aber genau das zu ermöglichen, dass Menschen zu uns kommen und den Schutz erhalten können, den sie benötigen, das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb benötigen wir die Reform des GEAS; denn unsere Städte und Kommunen sind überfordert.

Aber auch an anderen Orten in der Europäischen Union sind die Umstände so, dass es für keine Seite möglich ist, Chancen zu geben und Chancen anzunehmen. Für mich ist deshalb klar:

Erstens. Wir müssen die geflüchteten Menschen in Europa besser verteilen, damit die Menschen in jedem Schutzland hinreichende Kapazitäten erleben, damit sie das erhalten können, was sie brauchen,

damit diejenigen, die bleiben dürfen, auch wirklich eine echte Chance bekommen.

Zweitens. Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden.

Nicht alle, die als Geflüchtete an der Grenze zur EU ankommen, haben einen Schutzanspruch. Klar ist: Keiner geht freiwillig von zu Hause weg. Aber klar ist auch: Nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält den Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es richtig, dass man schon direkt an der Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance hat, im Asylverfahren anerkannt zu werden.

Denn es ergibt doch keinen Sinn, Leute, die keine Chance auf Asyl haben, in der EU zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.

Nicht immer ist es sinnvoll, dass gerade die EU den Schutzort darstellt. Die Verfahren stehen aber natürlich unter dem Vorbehalt der Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Verfahren.

Drittens. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, sollten wir eine echte Chance geben; denn viele, die an unserer Grenze ankommen, wollen ja gerade arbeiten. Wir arbeiten in der Ampel an der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Da geht es um mehr Regulierung, gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Menschen aus dem Ausland sollten eine realistische Chance bekommen, zu uns zu kommen und arbeiten zu können.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das jetzt endlich besser machen und mehr Menschen die Chance geben,

die unsere Wirtschaft auch dringend braucht.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir hatten lange Jahre eine Blockade des GEAS. Nun ist endlich Bewegung ins Spiel gekommen.

Endlich scheint es möglich, gemeinsame Standards festzulegen. Das ist dringend erforderlich.

Sie, liebe Linke, kritisieren die Kompromisse. Aber was ist Ihre Alternative? Ich sehe keine.

Wir brauchen ein ordentliches Grenzverfahren, das die Menschenrechte respektiert, damit die Ankommenden schnell wissen, ob sie eine Chance auf Asyl haben.

Und wir brauchen eine bessere Verteilung innerhalb der EU.

Dafür benötigen wir die europäische Einigung, unterstützt durch diese Regierung, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

Während das Pult mit dem Mikrofon herunterfährt, kann ich sagen: Sie haben hier tatsächlich ein Mikrofon, Herr Al-Halak. Man muss gar nicht so laut reden.

– Okay, alles klar.

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Deutschland steht als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention in einem besonderen Maß in der EU dafür, dass wir rechtsstaatlich gut organisierte Asylverfahren durchführen. Die Entscheider/-innen des BAMF unterstützen als Expertinnen und Experten schon seit vielen Jahren die Mitgliedstaaten auf den bekannten Inseln bei der Bearbeitung der Asylverfahren.

Die beabsichtigte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nach unserer Ansicht unerlässlich. Es geht auch nicht darum, das individuelle Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Wir treten für eine gerechte Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten der EU ein und für eine Stärkung der Menschenrechte und der Verfahrensrechte.

Ein Grundrechtemonitoring an den Außengrenzen soll nach den Plänen zukünftig systematische Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen unterbinden.

Die derzeit geltende Dublin-III-Verordnung soll nach den Plänen aufgehoben und ersetzt werden. Die EU wird insoweit bis 2024 ein umfangreiches Asyl- und Migrationspaket verabschieden.

Als ehemalige Entscheiderin und auch Gesamtpersonalrätin beim BAMF kann ich Ihnen versichern, dass die Mitarbeitenden bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen sind, um den Asylsuchenden in dem Asylverfahren gerecht zu werden. Aber es ist nun mal so, dass Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, egal ob hier in Deutschland oder an einer Außengrenze, am Ende schlichtweg eine rechtliche Anspruchsprüfung ist.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung verpflichtender Grenzverfahren eben an diesen Außengrenzen lassen grundsätzlich nicht erkennen, dass da die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt würde; denn diese ist auch – –

Frau Kollegin, eine Sekunde! Es ist gerade sehr laut. Sie merken das vielleicht gar nicht; ich weiß es nicht. Aber es ist ein sehr lautes Gebrabbel gerade. Ich bitte wirklich diejenigen, die Wichtiges auszutauschen haben,

hinauszugehen oder der Rednerin ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

– Ja, Sie redet aber deutlich leiser als der Kollege. – Bitte schön.

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

Gut. – Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch an den Außengrenzen maßgeblich und zu beachten. Das, glaube ich, wird hier niemand abstreiten wollen. Es gilt das Prinzip der Nichtzurückweisung, das Non-Refoulement-Prinzip, und Pushbacks sind unzulässig. Auf europäischer Ebene müssen Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das zu regeln.

Wenn wir in Deutschland und in Europa im Asylverfahren aber feststellen, dass zahlreiche Menschen einen Asylantrag stellen und am Ende keinen Anspruch haben, dann müssen wir handeln. Deshalb ist es richtig, dass die Asylverfahren an den Außengrenzen in Betracht gezogen werden, besonders für bestimmte Gruppen, nämlich die Gruppen von Migranten, bei denen wir davon ausgehen, dass sie am Ende keinen Schutzstatus bekommen werden.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass unsere Bundesinnenministerin noch mal betont hat, dass wir die vulnerablen Gruppen aus diesen Verfahren herausnehmen müssen; das sind Kinder, Ältere, Behinderte oder Schwerkranke. Schon aus dem Grund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn wir haben da eine andere Meinung.

Die aktuell im Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zum Screening-Verfahren sorgt dafür, dass wir, unter Achtung des Asylrechts und der Menschenrechte, irregulär in die EU eingereiste Personen registrieren können. Wir können nachvollziehbar registrieren, wer in unser Land eingereist ist, und das als Grundlage für das weitere Asylverfahren nehmen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger?

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

Ja, bitte, Frau Kollegin.

– Ich bin kritikfähig.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie auch meine Frage zulassen. – Ich erinnere daran, dass 1993 14 Stunden diskutiert wurde. Ich möchte gerne mit Ihnen in einen Dialog treten. Sie haben gerade gesagt, dass Asylverfahren an den Außengrenzen geprüft werden. Nach den Vorschlägen der Kommission – dem stimmen Sie zu – ist es so, dass eine inhaltliche Prüfung an den Außengrenzen gerade nicht stattfinden soll. Vielmehr soll im Rahmen einer Zulässigkeitsprüfung schnell in einen Drittstaat abgeschoben werden. Das betrifft insbesondere Menschen aus Ländern, die eine hohe Anerkennungsquote haben, zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan. Da würden wir alle sagen: Die haben einen Schutzanspruch in der EU verdient.

Aber nach Ihren Plänen wird es keine inhaltliche Asylprüfung in der EU geben. Vielmehr werden die Menschen in einen Drittstaat abgeschoben.

Das führt dazu, dass die allermeisten Menschen nicht in der EU ein Asylverfahren durchlaufen werden. Meine Frage an Sie lautet: Wie können Sie, auch als Entscheiderin, das mit Ihrem Gewissen und den Menschenrechten vereinbaren?

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

Vorab: Was ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder nicht, spielt am Ende keine Rolle; denn es ist eine rechtliche Prüfung.

Bei der Frage, ob inhaltlich geprüft wird oder nicht, ist es ein Riesenunterschied, ob wir beim Asylverfahren überhaupt schon in der inhaltlichen Prüfung sind oder ob wir – gesondert betrachtet – die Drittstaatenregelung prüfen. Denn da geht es eben nur darum, ob Asylbewerber, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, in einem Drittstaat schon Schutz gefunden haben. Und da ist auch die Einschränkung. Es ist ja alles noch in Verhandlungen; es ist noch gar nicht klar, wie das am Ende aussehen wird. Aber letztlich geht es darum, ob ich in einem anderen Land schon Schutz gefunden habe. Drittstaaten sind die Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören; das vielleicht mal zur Erklärung. Wenn ich beispielsweise aus Afghanistan in die Türkei komme, dort schon Jahre gelebt und gearbeitet habe – dort quasi schon Schutz gefunden habe –, besteht nach dieser Drittstaatenregelung rein rechtlich kein Anspruch oder keine Veranlassung mehr, dass wir hier noch mal einen Asylantrag prüfen.

Reicht das?

Also, die Drittstaatenregelung ist so, wie sie ist. Ich kann sie für Sie nicht ändern.

Machen Sie bitte weiter.

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

Ja. – Ich komme dann zu dem Punkt der sicheren Herkunftsländer.

Das ist auch die immer gleiche Diskussion: Wieso weisen Sie sichere Herkunftsländer aus? Wieso werden die Anträge dieser Asylbewerber als offensichtlich unbegründet abgelehnt? Der einzige Unterschied bei diesen sicheren Herkunftsländern ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht,

dass in diesen Staaten keine Verfolgungsgefahr besteht. Das erkennen wir anhand von Lageberichten aus diesen Ländern, aber auch anhand der geringen Schutzquoten.

Vor dem Hintergrund ist es ein Hinweis an die Entscheider in den Asylverfahren: Achtung! Das ist erst mal ein Staat, wo vermutlich nicht mit Verfolgung zu rechnen ist. – Aber es ist so, Frau Bünger, dass wir auch bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ein ganz normales Asylverfahren durchführen und uns die Antragsteller in der Anhörung alles vortragen können. Wenn sie diese Vermutung widerlegen, dann bekommen sie auch Schutz. Es ist keine Einbahnstraße, wenn man aus einem sicheren Herkunftsstaat gekommen ist.

Die Ausweitung der Drittstaatenregelung haben Sie gerade schon angesprochen. Das ist ein Mittel im Asylverfahren. – Hier blinkt „Präsident“ auf.

Das kommt, weil Ihre Zeit um ist.

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

Ach so, ja. – Auf die Drittstaatenregelung gehe ich jetzt nicht näher ein.

Das geht jetzt auch tatsächlich nicht mehr.

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

Sie ist sehr kompliziert. Auf jeden Fall ist sie ein gutes Mittel.

Wir brauchen ein solidarisches System in Europa und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Die Ampel steht für eine moderne Migrationspolitik. Was jahrelang nicht angegangen wurde, müssen wir jetzt national und auch auf europäischer Ebene –

Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss, Frau Kollegin.

LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD):

– regeln. Wir machen es.

Vielen Dank.

Und wir haben nicht vergessen, die Zeit während der Frage anzuhalten.

Nicht, dass es hier noch ein Missverständnis gibt! Die Redezeit war also deutlich länger.

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Debatten über das Asylrecht haben immer die Gefahr, dass es zu einer Polarisierung kommt, indem auf der einen Seite Würde abgesprochen wird, indem das Asylgrundrecht grundsätzlich infrage gestellt wird und es auf der anderen Seite die Vision von offenen Grenzen gibt, die an der faktischen Realität abprallen muss. Es geht bei der Asyldebatte um Begrenzung und Steuerung; denn nur Begrenzung und Steuerung versetzen unseren Staat, die Kommunen und jeden Einzelnen in die Lage, Humanität walten zu lassen. Das ist der Kern unserer Asylpolitik.

Ich bin über diese Debatte – ich will das offen sagen – sehr irritiert. Herr Kollege Pahlke, Sie haben – ich zitiere – angeführt, dass die Union immer weiter in den Trumpismus abrücke.

Sie haben überdies Jens Spahn falsch zitiert.

Sie haben ihm vorgeworfen, er würde die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen wollen.

Er hat vielmehr darauf hingewiesen, dass die Frage erlaubt sei, ob diese Konventionen so noch funktionieren. Zwischen „abschaffen“ und „so noch funktionieren“ besteht ein großer Unterschied.

Sie sollten keine Politik mit der Unwahrheit machen!

Sie haben in Bezug auf die Grenzverfahren gesagt – ich zitiere Sie wieder –: Mit den Grenzverfahren wirft man Menschen vor den Bus.

Ihre Kollegin Licina-Bode hat eben zu Recht ausgeführt, dass die Grenzverfahren Teil des Verhandlungspakets dieser Bundesregierung sind, worauf sich auch die Ministerpräsidenten geeinigt haben. Ich darf Sie also fragen: Haben Sie hier für die grüne Fraktion geredet,

die diese Bundesregierung mitträgt, wenn Sie die Grenzverfahren ablehnen? Sie müssen klar und deutlich im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen, ob Sie hinter den Grenzverfahren stehen oder nicht.

Ich möchte auch auf die rechtliche Lage hinweisen. Die Frage der Grenzverfahren ist bereits hinlänglich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt worden: Grenzverfahren sind möglich. Eine schnelle Prüfung der Asylberechtigung ist eine Möglichkeit, sicher festzustellen, ob jemand, der in den Raum der Europäischen Union einreisen möchte, einen Schutzanspruch hat oder nicht. Es ist übrigens auch menschlich. Denn es entspricht nicht unserer Konzeption, dass man in die Europäische Union einreist, dort lange Verfahren erduldet, an deren Ende kein Asylgrund steht, und man dann durch Verfahren die Europäische Union wieder verlassen muss. Es ist menschlicher, gleich zu wissen, ob man einen Asylanspruch hat oder nicht. Das ist der Kern dieser Regelung.

Sie ist vernünftig, und sie ist menschenrechtlich auch zulässig.

Diese Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, dass Deutschland als einer der bestimmenden Staaten innerhalb der Europäischen Union das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylrecht verabschiedet. Längeres Zögern und Nichthandeln ist keine politische Option.

Wir haben aber auch auf nationaler Ebene Möglichkeiten. Und Sie werden daran gemessen werden, wie Sie diese Möglichkeiten umsetzen. Sie haben heute die Chance verpasst, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern, so wie es alle Ministerpräsidenten einstimmig beschlossen haben.

Aber Sie können in den nächsten Wochen beweisen, dass Sie bei den sicheren Herkunftsstaaten einen Schritt nach vorne gehen. Es kann doch nicht sein, dass Georgien, ein Mitgliedstaat des Europarates, nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Wir müssen auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das hat bereits die letzte Große Koalition beschlossen.

Es ist an den Grünen gescheitert. Es darf kein zweites Mal an den Grünen scheitern.

Wir brauchen beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem einen klaren Schritt nach vorne, damit durch Begrenzung und Steuerung von Asyl und Migration Humanität weiter gelingt und wir damit unsere europäischen Werte hochhalten.

Herzlichen Dank.

Dr.KatjaLeikertCDU/CSUDr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute Abend so viele hier sind. Wir fordern Sie heute in unserem Antrag dazu auf, die Wagner-Gruppe klar als das zu benennen, was sie ist, nämlich ein terroristischer Akteur.

Viele unserer europäischen Kollegen haben das bisher schon getan. Das Europaparlament hat sich schon im November dafür ausgesprochen, Wagner als Terrororganisation zu listen. Das litauische Parlament hat im März nachgezogen, und die Kolleginnen und Kollegen von der Assemblée nationale gerade am 9. Mai. Und sie alle haben recht mit ihrer Entscheidung; denn Wagner ist eine Terrorgruppe. Punkt. Und dazu sollten sich auch der Bundestag heute und die Bundesregierung endlich bekennen.

Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier Führung übernehmen. Das ist etwas, was wir oft von Ihnen einfordern, gerade auch in dieser Frage, bei der es um die Söldnergruppe Wagner geht. Doch die Bundesregierung scheint erneut nicht willens, das zu tun. Sie behauptet – das macht sie auch in anderen Fällen –, dass die juristischen Voraussetzungen nicht gegeben seien, dass es keine entsprechende Untersuchung in Drittstaaten gebe. Doch damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es sich wirklich zu einfach. Ich bin wirklich schon gespannt auf Ihre Argumente.

Schauen Sie in die Ukraine! Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Und sprechen Sie bitte mit unseren Partnern in London, wo die Terrorlistung kurz bevorsteht.

Das alles können Sie nicht verleugnen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und auch hier im Saal: Hören Sie heute Abend auf, sich hinter diesen juristischen Scheinargumenten zu verstecken, und übernehmen Sie endlich politische Führung.

Schon im März hatte ich eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt und gefragt, wie sie sich positioniert mit Blick auf Wagner. Die Antwort, die aus dem Ministerium kam, ist wirklich erstaunlich. Es wurde gesagt, dass die Frage nach der Terrorlistung – ich zitiere – eine rein hypothetische sei. Eine Positionierung gab es dann natürlich nicht. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird der Sache überhaupt nicht gerecht, und das können wir hier so nicht stehen lassen. Denn das Vorgehen von Wagner ist natürlich alles andere als hypothetisch; es ist schlichtweg offensichtlich. Wagner verübt – das wissen alle hier, und zwar nicht nur aus der Zeitungslektüre – weltweit und mit freundlicher Unterstützung aus Moskau Terrorismus. Egal ob in der Ukraine, in Syrien oder in Mali: Wagner begeht systematisch die schlimmsten Verbrechen.

Und das muss geahndet werden.

Mit einer entsprechenden Listung – das ist ja ganz klar – schwächen wir das Geschäftsmodell von Wagner nachhaltig

und tragen zur internationalen Ächtung dieser Gruppe und natürlich auch des russischen Regimes bei. Und das ist zweifellos der richtige Schritt. Aus diesem Grund bitte ich mit Nachdruck um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der russische Diktator und Kriegsverbrecher Putin in unserer direkten Nachbarschaft einen schrecklichen Krieg führt. Neben den regulären russischen Truppen werden dabei auch kremltreue Privatarmeen wie die für besondere Grausamkeit bekannten Wagner-Söldner unter Kriegsprofiteur Prigoschin eingesetzt.

Als Sozialdemokrat sehe ich die Privatisierung staatlicher Aufgaben ohnehin kritisch.

Als Abrüstungspolitiker bin ich aber erst recht dagegen, das staatliche Gewaltmonopol zu privatisieren. Wir brauchen ein umfassendes Verbot der Privatisierung militärischer Gewalt.

Es gibt nichts Schlimmeres als Krieg, von dem am Ende nur diejenigen profitieren, die Waffen und Militärdienstleistungen verkaufen. Die Verquickung militärischer Entscheidungen mit Geschäftsinteressen von Einzelpersonen und Unternehmen ist schlichtweg unmoralisch.

Auch am Massaker von Butscha waren Wagner-Söldner aktiv beteiligt. Es gibt Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrechen gegenüber Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen alle Mittel unseres Rechtsstaates, unseren Einfluss in Europa und in der Welt und alle diplomatischen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Verbrechertruppe von Wagner international zu ächten.

Ihre Kriegsverbrechen müssen konsequent geahndet werden. Aber das reicht nicht. Über das Montreux-Dokument hinaus dürfen wir bei sogenannten Private Military Companies oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen nicht länger wegsehen. Solche Unternehmen ziehen übrigens typischerweise Bewerber an, die hinter Schloss und Riegel besser aufgehoben sind als irgendwo sonst.

Wir müssen die Kriege der Welt beenden und sollten nicht noch ihre Privatisierung dulden, die übrigens auch politische Verantwortung verhindert. Krieg ist keine Privatsache und darf niemals Geschäft sein. Wenn Söldnertruppen wie Wagner zunehmend ihre Dienste an verbrecherische Regime, Warlords, Krisenprofiteure verkaufen, wird das auch zu einer großen Herausforderung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen bei unseren Gesprächen mit Partnerländern deutlich machen, dass der Einsatz krimineller Söldnertruppen wie Wagner und eine Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland nicht miteinander vereinbar sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, an Ihrem Antrag ist vieles richtig. Sie schreiben selbst, dass wir zur Kenntnis nehmen sollten, was unsere europäischen Freunde und Partner bereits in Bezug auf die Wagner-Truppe unternommen haben. Einig sind wir uns auch darin, dass das wichtigste Prinzip bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg Solidarität und enge Abstimmung mit unseren Verbündeten ist.

Was Ihr Antrag aber unterschlägt, ist, dass die Bundesregierung eine klare Position hat. Maßgeblich sind EU-Verordnungen, sind rechtliche Voraussetzungen, die die EU-Listung regeln.

Wie Sie wissen, hat die EU schon restriktive Maßnahmen ergriffen: 19 Personen, 10 Organisationen sind mit Sanktionen belegt worden. Die Vermögenswerte der Betroffenen wurden eingefroren. Die Einreise in die EU ist untersagt. Den Wagner-Leuten und -Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Und ich bin mir sicher, dass die Außenministerin alles, was in ihrer Kraft steht, tut, um zusammen mit den Partnern eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Einer Aufforderung durch den Deutsche Bundestag bedarf es wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Die Stärkung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung und des Friedens eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen. Dafür, finde ich, ist das Thema wirklich zu ernst.

Der Unterausschuss Abrüstung unter dem Vorsitz des geschätzten Kollegen Armin Laschet zeigt übrigens sehr gut, dass bei Fragen von Krieg und Frieden eine enge Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen fruchtbar und kollegial machbar ist.

Was ich Ihnen also vorschlage: Verzichten Sie auf die Abstimmung! Lassen Sie uns den Antrag überweisen! Und wenn wir uns Mühe geben, kommen wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag; denn in der Sache sind wir Demokraten in diesem Hause sehr viel näher beieinander, als es meine Vorrednerin eben in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht hat.

Wenn wir einen anderen Eindruck erwecken, nützt das übrigens denjenigen, die gut finden, was die Leute von der Wagner-Gruppe machen – um das auch deutlich zu sagen.

– Ich weiß ja, Sie reden gleich, Herr Brandner; deswegen wollte ich das vorwegnehmen. Wir wissen, dass Sie diejenigen sind, die davon profitieren, wenn sich Demokraten streiten, wenn es um Krieg und Frieden geht.

Wir sollten auf einer Seite stehen,

die Außenministerin unterstützen und dafür sorgen, dass diesen Leuten, die so üble Dinge tun, das Handwerk gelegt wird.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Frau Präsidentin! Herr Stegner, Sie haben es geahnt: Ich rede tatsächlich, aber ganz harmonisch; Sie werden begeistert sein.

Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien kursieren, und das, was man so hört und liest, unerträglich und inakzeptabel sind. Genau deshalb ist es auch wichtig, Herr Stegner – da komme ich tatsächlich auf Sie zu –,

dass diese Geschichte gründlich untersucht wird und hier nicht hopplahopp, so wie die Union das möchte, in einer Sofortabstimmung durch den Bundestag gepeitscht wird, sondern dass es in den Ausschuss überwiesen wird und wir dann dort in Ruhe beraten können, was gemacht wird.

Denn wer kann schon was gegen Aufklärung haben? Aber nicht nur in Bezug auf Wagner; es gibt ja auch andere aufklärungsbedürftige Sachverhalte. Ich nenne beispielsweise die Nord-Stream-Anschläge, über die man mal reden könnte, die man ausermitteln könnte. Wir haben die Frage: Wie wird überhaupt mit Nichtkombattanten und Söldnertruppen wie der Wagner-Gruppe umgegangen, aber auch mit US-Militärunternehmen wie Blackwater – nicht zu verwechseln mit BlackRock –, inzwischen umbenannt in Academi. Wie wird umgegangen mit dem Asow-Regiment in der Ukraine? Also, da gibt es ein breites Feld, aufzuklären; und dazu sollte dieser Antrag zunächst mal dienen. Der geht dann in den Ausschuss, und da kann man über Änderungsanträge reden und versuchen, das Ganze breit aufzustellen.

Es muss also wie überall in Ruhe aufgeklärt und dann beraten werden, wie weiter verfahren werden soll. Aber die CDU möchte ja nicht nur das. Die CDU möchte auch noch, dass die Untersuchung der Wagner-Gruppe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben wird, also martialische Sprüche hier von der CDU. Ukrainische Institutionen sollen finanziell dabei unterstützt werden, das Ganze zu untersuchen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Wir, Deutschland, haben der Ukraine inzwischen fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, durch humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen und in Form von Waffen. Wir pumpen also inzwischen fast 20 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden, 20 Milliarden Euro, die in Deutschland und bei deutschen Bürgern wesentlich besser aufgehoben wären als da, wo Sie es hingepumpt haben

und wohin sie noch mehr vorhaben zu geben.

Jetzt stellen Sie zu Recht fest, die Wagner-Gruppe sei seit 2014 fester Bestandteil des – Zitat – „russischen Machtapparats“. Da kommt natürlich die Frage auf: Wer hat denn 2014 regiert? Wer war das denn noch mal? Das war mitten in der Merkel-Zeit. Da frage ich mich doch: Wieso ist Ihnen nicht vorher schon mal aufgefallen, dass da angeblich mitten im russischen Militärapparat eine Wagner-Gruppe ihr Unwesen treibt? Und wieso bringen Sie das eigentlich in den Bundestag ein? Was treibt Sie dazu, diesen Antrag einzubringen? Das hat Sie 16 Jahre unter Merkel nicht interessiert, und offenbar interessiert es heute in der CDU auch keinen.

Es sind ja gerade mal ein Dutzend Leute von Ihnen da. Die anderen sind wahrscheinlich schon in der Parlamentarischen Gesellschaft.

Sie bringen hier also Anträge ein, die Ihre eigenen Leute nicht interessieren. Ein bisschen Populismus betreiben, ein bisschen das machen, was die Linken jahrelang gemacht haben, jetzt mit der Wagner-Gruppe machen, das steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht. Lassen Sie sich eigene Anträge, eigene Ideen einfallen! Dann wird es auch besser hier. So.

Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Wir freuen uns auf die Überweisung;

deshalb stimmen wir der Ausschussüberweisung, Herr Stegner, auch ganz charmant und Ihnen entgegenkommend zu. Wir hoffen, dass das Ganze dann auf eine breite Ebene gestellt wird.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ins Leben gerufen wurde die Wagner-Gruppe vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin und von Dmitri Utkin, einem ehemaligen Oberstleutnant des russischen Militärgeheimdienstes und bekennenden Neonazi mit unterschiedlichen Nazitattoos, darunter ein Reichsadler und ein Hakenkreuz.

Der Zweck der Truppe war von Anfang an, als Quasiregierungswerkzeug der immer aggressiver werdenden Außenpolitik des Kremls zu dienen. Mittlerweile ist die Gruppe in über 30 Ländern in Europa, im Nahen Osten und in Afrika aktiv und fungiert als One-Stop-Shop für alle möglichen Autokraten: von Diktator Assad bis hin zur Militärjunta in Mali. Zum vielfältigen Dienstleistungsangebot gehören Putsche, Morde, Personenschutz, Ausbildung, Wahlbeeinflussung und Destabilisierung – um nur einige zu nennen.

Heute ist die Wagner-Gruppe ein integrales Instrument der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Öffentlich zelebrierte Streitigkeiten des Wagner-Chefs Prigoschin mit der russischen Militärführung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wagner einseitig vom russischen Militär abhängt und in die Kommandostrukturen eingebunden ist.

Wo immer auf der Welt die Wagner-Söldner operieren, werden Gräueltaten vermeldet. Erst vor Kurzem erschienen Interviews ehemaliger Söldner, die von willkürlichen Tötungen von Gefangenen und Erschießungen berichteten. Was davon Teil russischer Propaganda und was Wahrheit ist, werden unabhängige Untersuchungen ergeben müssen.

Es ist Teil einer langen russischen Kriegsgeschichte – das muss man leider betonen –, hemmungslose Gewalt und Gräueltaten als Instrument der Kriegsführung einzusetzen. Die Liste der russischen Gräueltaten allein der letzten 20 Jahre, von Tschetschenien über Georgien bis nach Syrien und in die Ukraine, sind lang.

Die Wagner-Söldner sind Assads und Putins Bluthunde in Syrien. Sie waren an unzähligen Einsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt; schwerste Menschenrechtsverletzungen und Folter gehen auf ihr Konto. Der noch immer anhaltende Krieg in Syrien hat uns vor Augen geführt, wie effektiv und brutal zugleich die Wagner-Gruppe vorgeht.

In der Ukraine bildeten Wagner-Einheiten die Speerspitze des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges. Mehrere Hundert Kämpfer sollten Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere hochrangige Politiker und Politikerinnen in den ersten Kriegstagen umbringen. Bachmut beispielsweise wurde unter Inkaufnahme höchster Verluste erstürmt und in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben Prigoschins fielen allein in der Schlacht von Bachmut in fünfeinhalb Monaten 20 000 Wagner-Soldaten, die meisten davon rekrutierte Gefangene.

Die Söldner von der Wagner-Gruppe verbreiten nicht nur Terror; sie sind Terroristen. Inhaltlich sind wir daher als Fraktion bei Ihnen, diese Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen. Daher bin ich auch froh, dass die EU zuletzt im Februar 2023 restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren bereits verhängt hat. Allerdings könnten Sanktionen noch ausgeweitet werden – ja, wenn die EU-Verordnung angepasst werden würde. Aber Sie selbst kennen die hohen rechtlichen Hürden, die erfüllt werden müssen, um eine Ausweitung vorzunehmen.

Insofern muss ich feststellen, dass die CDU/CSU auch in diesem Punkt klassische Oppositionspolitik betreibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wagner-Gruppe als Akteur zu verstehen ist, der wie die russischen Streitkräfte Terror und Gewalt als systematisches Mittel der Kriegsführung einsetzt. Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten müssen wir Ihren Antrag ablehnen, bzw. wir plädieren eher auf die Überweisung in den Ausschuss.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke erhält Kathrin Vogler das Wort.

KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene ukrainische Soldaten brutal enthauptet werden. Diese Truppe verbreitet zweifelsfrei Terror, wo immer sie auftaucht. Deswegen ist es richtig, wenn Deutschland und die EU der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen, Beweise zu sichern und dazu beizutragen, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird.

Seit Dezember 2001 führt die EU eine Terrorliste, auf der aktuell 14 Personen und 21 Vereinigungen aufgeführt sind. Die Folge ist: Deren Geld und Vermögen wird eingefroren; politische und finanzielle Unterstützer machen sich strafbar. Die Union möchte nun die Wagner-Gruppe hier aufnehmen, was natürlich erst mal logisch und nachvollziehbar klingt. Aber neben den rechtlichen Problemen, welche die Redner/-innen der Koalitionsfraktionen bereits ausgeführt haben, sieht Die Linke diese Terrorliste grundsätzlich kritisch. Ihre Wirkung ist fraglich; denn noch keine der dort gelisteten Organisationen wurde deswegen aufgelöst oder nachhaltig geschwächt. Und im Fall der kurdischen PKK etwa blockiert deren Listung sogar alle Chancen, auf einen Friedensprozess zwischen ihr und der türkischen Regierung hinzuwirken.

Ansonsten gilt aber, was der sehr geschätzte Kollege Ralf Stegner gerade gesagt hat: Wir sollten uns hier mal grundsätzlich mit der Privatisierung des Krieges auseinandersetzen und eine internationale Initiative zur Ächtung und Zerschlagung sogenannter Sicherheits- und Militärunternehmen anstoßen.

Viele Staaten dulden sie oder nutzen es sogar aus, dass private Söldnerheere ihre Drecksarbeit übernehmen, ohne für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das dürfen wir nicht mehr dulden.

Der Einsatz privater Söldner in Kriegen und Krisen sollte international genauso geächtet werden wie der Einsatz von Landminen, von Biowaffen oder von Chemiewaffen.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Uli Lechte.

UlrichLechteFDPUlrich Lechte (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Söldnertruppe Wagner ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik oder zuletzt auch in Mali, als verlängerter Arm des Kremls und wird für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Dabei stützt die paramilitärische Organisation autoritäre Regime, raubt Bodenschätze und fungiert als Destabilisierungsinstrument im Auftrag Putins.

Dass man in dem Zusammenhang auf den Gedanken kommen könnte, die Wagner-Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen, ist nachvollziehbar, liebe CDU/CSU-Fraktion. Und ja, ich bin mir dessen auch bewusst, dass eine solche Entscheidung von symbolischem Wert wäre. Aber das erfasst nicht das gesamte Problem; denn mir ist keine nationale Entscheidung in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Land bekannt, die die Listungskriterien der EU erfüllen würde. Auch die Forderung der französischen Nationalversammlung, die Sie wohl als Anlass für diesen Antrag nehmen, oder der Beschluss des litauischen Parlaments bzw. des Europaparlaments haben in dem Fall nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbaren Folgen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Jürgen Hardt?

UlrichLechteFDPUlrich Lechte (FDP):

Ja, ich lasse mich auf das Spiel ein.

Er durfte ja heute nicht reden; die Fraktion hat ihm keine Redezeit gegeben.

JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Lechte, danke für die Gelegenheit. – Sie sind jetzt der dritte Redner der Koalition, der diesem Antrag im Grundsatz zustimmt. Ich möchte das, was Herr Stegner gesagt hat, zurückweisen. Das ist kein parteipolitisches Manöver.

Im Gegenteil: Eine Entscheidung zu vertagen, obwohl eine Mehrheit im Hause da ist, das würde ich als ein solches Manöver bezeichnen.

Immerhin tagt in vier Wochen der Europäische Rat. Es wäre doch total gut, wenn der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten sagen könnte: Unsere Parlamente fordern das von uns in der Europäischen Union. Ich bin auch sicher: Wenn wir heute dieses Signal setzen, wird es andere Parlamente in Europäischen Union geben, die vor dem Rat Ende Juni eine solche Entscheidung treffen. Dann bekommt die Sache eine Dynamik, die wir hier eigentlich alle wollen, die aber durch die Vertagung gebremst wird.

Ich möchte einfach appellieren, noch mal darüber nachzudenken, ob das wirklich der richtige Weg ist.

UlrichLechteFDPUlrich Lechte (FDP):

Das war schon fast ein Statement, lieber Kollege Hardt. Aber wir sind uns beide darüber im Klaren, dass die rechtliche Lage in der Europäischen Union dies derzeit nicht zulässt. Deswegen habe ich vorhin auch bei der Kollegin Leikert dazwischengerufen, dass Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union ist.

Es gibt derzeit einfach keine rechtliche Möglichkeit, die Terrorlistung der Wagner-Gruppe ebenso wie die der iranischen Revolutionsgarden – darauf verweist der Kollege Röttgen ja immer wieder – vorzunehmen. Ich gehe mal davon aus, dass wir alle zustimmen, dass wir gemeinsam Europa aufgebaut und rechtsstaatlich organisiert haben; und solange das EU-Recht es nicht hergibt, können wir so viele symbolische Beschlüsse fassen, wie wir wollen. Deswegen sind wir sehr irritiert über den Antrag der Union, die ja eigentlich zu unserem Klub gehört und die weiß, dass auch wir das alles verurteilen, was Wagner weltweit macht, was die Revolutionsgarden machen.

Aber wenn es rechtlich nicht möglich ist, brauchen wir hier auch keine Fensteranträge aus der Opposition. Vielen Dank.

Dennoch möchte ich auch in der heutigen Debatte nicht unausgesprochen lassen, dass wir alle – da beziehe ich die Union mit ein – die Wagner-Truppe sehr wohl als gewalttätige und menschenverachtende Söldnertruppe einstufen und diese auch entsprechend sanktioniert haben. Wir verachten ihre Machenschaften im Auftrag des Kremls und seines Potentaten Wladimir Putin in Gänze.

Noch mal zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2021 hat die EU Sanktionen gegen die Organisation und deren Gründer Dmitri Utkin verhängt. Im Februar 2023 wurden konkret elf Personen sowie sieben Organisationen, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen, seitens der EU sanktioniert. Zudem wurde erst letzten April der EU-Rat, von dem gerade gesprochen wurde, aktiv; er hat die Söldnertruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt und auf seine Ukraine-Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin. Der Grund ist die aktive Beteiligung am russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. In diesem Zusammenhang wurden die Personen mit EU-Reisebeschränkungen belegt, bestehende Vermögenswerte wurden eingefroren und jedwede Unterstützung der Gruppierung durch Organisationen oder Einzelpersonen seitens der EU untersagt.

Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zielgerichtete und effektive Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben und auch weiterhin vorantreiben werden.

Das wären im Übrigen auch die Folgen der EU-Terrorlistung, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Somit soll Ihr heutiger, leider erneut nur volkstümlicher Antrag – ich möchte jetzt explizit nicht „populistischer Antrag“ sagen –

allein suggerieren, dass wir als Koalition uns gegen die Einstufung sträuben.

Die reine Listung der Gruppe Wagner auf der EU-Terrorliste würde keinerlei praktische Auswirkungen haben. Es wäre auch für den Kreml schlicht irrelevant, ob wir eine Söldnergruppe, zu der sich Putin nicht öffentlich bekennt, listen würden oder nicht. Zudem ist das Argument, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen den Wagner-Chef Prigoschin aufgenommen hat, irreführend. Sie unterschlagen dabei, dass die Ukraine wegen unzähliger Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt und nicht wegen des Verdachts des Terrorismus.

Juristen sind da sehr scharf normalerweise.

Ihre Argumentationskette in Ihrem Antrag, warum die Söldnertruppe auf die EU-Terrorliste gesetzt werden soll, stützt sich letztlich auf Presseberichte, Absichtsbekundungen

sowie eine unabgeschlossene Ermittlung, bei der es nachweislich um Kriegsverbrechen, nicht aber um Terrorismus geht. Dementsprechend würde ich dafür plädieren, liebe Union, dass wir uns darauf fokussieren, die Einzeltäter, die abscheuliche Gräueltaten in der Ukraine, vor allem in Bachmut, Butscha oder Soledar, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent, im Nahen Osten verübt haben, ausfindig zu machen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

UlrichLechteFDPUlrich Lechte (FDP):

– und diese Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen; denn nur das hat eine wirklich abschreckende Wirkung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders lieber Kollege Uli Lechte!

Ich glaube, das tut dir doch selber leid, was du hier sagen musst.

Denn es geht hier nicht um ein juristisches Proseminar. Viele Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, sind eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas zu tun.

Politik besteht eben auch aus kräftigen Symbolen, und es macht einen Unterschied, ob der Deutsche Bundestag ein klares Symbol und ein klares Signal aussendet oder eben nicht.

Wenn wir hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit den Holodomor als Genozid einstufen, dann ist das ein wahnsinnig wichtiges Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer,

die jetzt, in diesem Moment, einen brutalen Angriffskrieg erleiden müssen, die sich gegen einen brutalen Angriffskrieg wehren müssen. Deswegen sind jetzt Signale und Symbole wichtig. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland immer angezählt werden – Deutschland: too little, too late – und der Deutsche Bundestag nicht die Kraft findet, ein klares Symbol zu setzen bzw. ein klares Signal auszusenden.

Es ist doch eindeutig – ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner diese Frage beantwortet haben –, dass die Wagner-Gruppe eine Terrororganisation ist und eben keine normale Private Military Company, keine Söldnertruppe, sondern integraler Bestandteil des Systems Putin, ein Werkzeug, mit dem der russische Diktator seine geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen sucht.

Dort, wo sie zum Einsatz kommt: Raub, Entführung, Vergewaltigung, Mord. Ich glaube, wir brauchen doch nicht noch weitere Videos brutalster Verbrechen, um hier eindeutig Position zu beziehen.

Es ist eben eine Sache, wenn die Regierung wieder mal im Schneckentempo unterwegs ist, wenn sie Ihnen Sprechzettel mit juristischen Spitzfindigkeiten mitgibt, damit Sie das hier irgendwie erklären können. Wir sind hier aber nicht die Bundesregierung, sondern das deutsche Parlament,

und wir können doch selbstbewusst ein Signal aussenden und Wagner ächten.

Das Europaparlament, das litauische Parlament, die französische Nationalversammlung, alle bekommen es hin, das Signal zu senden, dass sie die Wagner-Gruppe als Terrororganisation ächten. Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag dieses klare Signal jetzt und heute senden muss. Deswegen bitte ich Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Die Gruppe Wagner ist eine terroristische Organisation und muss entsprechend eingestuft werden.

Dazu sollten wir die Bundesregierung jetzt auffordern.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, denke ich, feststellen, dass eine breite Mehrheit hier im Haus die Verbrechen und das völkerrechtswidrige Vorgehen von privaten Söldnergruppen nicht einfach hinnehmen möchte und deren Machenschaften klar verurteilt. Das hat die Debatte deutlich gezeigt. Gut, dass diese Haltung hier so deutlich wird; denn allein der Blick auf die Schlachtfelder um Soledar oder Bachmut zeigt: Die Beteiligung der Wagner-Gruppe am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eben gleichzeitig auch eine Beteiligung an systematischen Menschenrechtsverletzungen, an Terror gegen die Zivilbevölkerung und am Bruch des Völkerrechts; und das ist in der Tat nicht hinnehmbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Was die Wagner-Gruppe eigentlich ist, wie sie entstanden ist, wie sie agiert, das haben Sie, verehrte Union, zumindest soweit ich das beurteilen kann, in Ihrem Antrag recht einsichtig erläutert. In der Verurteilung ihrer Handlungen sind wir uns hier, wie gesagt, ja auch sehr weitgehend einig; das ist deutlich geworden.

Mit Blick auf Ihre Kernforderung, die Wagner-Gruppe auf die Terrorliste zu setzen, sage ich jedoch: Das ist einfach eine Frage des Vorgehens; denn für die Einstufung von Organisationen oder Einzelpersonen auf die Liste terroristischer Organisationen – darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen – gibt es auf EU-Ebene eben ganz klare Kriterien und festgelegte Verfahren. Wichtig dabei ist, dass wir solche Entscheidungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern treffen; denn die Zukunft der Ukraine wird auch dadurch bestimmt, wie geschlossen wir hier in der EU Seite an Seite stehen.

Bei einer Konferenz zur Thematik unserer heutigen Debatte, die übrigens am Dienstag im Europäischen Parlament stattgefunden hat, wurde eine Frage gestellt, nämlich: Inwiefern kann eine Listung als terroristische Organisation überhaupt eine Wirkung entfalten, die über das bereits vorhandene Sanktionsregime, das auch schon beschrieben wurde, hinausgeht und wirklich mehr als ein einfacher symbolischer Akt der Einstufung ist? Ich halte das für einen absolut essenziellen Gedanken, weil eine Listung, wenn sie umgesetzt wird, in der Praxis ja auch wirklich dazu führen muss, dass zum Beispiel der Wagner-Gruppe der Zugang zu Finanzmitteln eingeschränkt wird und damit dann hoffentlich letztlich auch das Ausmaß von Gräueltaten verringert wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Söldner privater Militärfirmen im Krieg in der Ukraine einzusetzen und dafür auch immer mehr verurteilte Mörder und Schwerverbrecher aus den russischen Gefängnissen zu rekrutieren, ist aus meiner Sicht eines der deutlichsten Anzeichen für den moralischen Verfall des russischen Regimes.

Das grundsätzliche Problem ist aber größer als die Wagner-Gruppe. Es ist die Art und Weise, wie die Russische Föderation weltweit in ihrer hybriden Kriegsführung operiert.

Deshalb noch ein abschließender Gedanke dazu: Eigentlich sind private Söldnerfirmen auch in Russland schon seit 2006 verboten, und dennoch gibt es ja nicht nur die Wagner-Gruppe, sondern zahlreiche von diesen Söldnergruppen. Auch der aktuelle Verteidigungsminister Schoigu hat mit der Gruppe Patriot eine eigene Söldnergruppe. Und er ist nicht alleine: Viele Oligarchen und hohe Vertreter des Regimes halten sich solche privaten Armeen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

Die Tatsache, dass es zahlreiche dieser Söldnergruppen gibt, ist ja auch ein Hinweis darauf, wie viele Akteure in Putins Russland die Zukunft ihres Landes sehen, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen.

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

– nämlich offensichtlich so, dass man private Armeen oder Söldner braucht, um seine Pfründe in diesem Land zu schützen und um in Putins Russland um Macht und Einfluss zu konkurrieren.

Herr Kollege, bitte. Sie können mich ignorieren, aber ich kann Ihnen das Wort entziehen.

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

Vielleicht tun sie das ja auch in weiser Voraussicht für eine Zeit nach Putin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz gerne ein Bekenntnis an den Anfang stellen: Wir als Union stehen für den Klimaschutz, und wir wollen auch unsere CO2-Einsparziele erreichen.

Deswegen wollen wir eine Energiewende für jedermann schaffen, die dezentral, unbürokratisch und auch leicht umzusetzen ist.

Das Wichtige und für uns ganz Entscheidende ist: Wir wollen diesen Weg mit den Menschen gehen und nicht gegen sie.

Das ist vielleicht auch der wichtigste Unterschied zur Ampel. Sie beschäftigten sich in den letzten Wochen ja vor allen Dingen mit Verboten,

mit dem Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck.

Sie streiten sich bis aufs Blut. Sie verunsichern die Menschen,

und das kann man auch nachvollziehen, wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut. Das Verbot von fossilen Heizungen ab 2024 überfordert die Menschen nicht nur, sondern es ist auch nicht praxistauglich, wenn man sich die Wartezeiten, die fehlenden Handwerker und die mangelnde Stromkapazität anschaut.

Das ist von vorne bis hinten nicht durchdacht; das kann man am besten zurückziehen.

Weil das der falsche Ansatz ist, sagen wir: Wir machen das anders. Wir wollen die Menschen mitnehmen, weil wir Akzeptanz für den Klimaschutz brauchen.

Wir als Union wollen den Klimaschutz ins Positive wenden, die Energiewende ins Positive wenden, Dinge ermöglichen und nicht verbieten. Das ist der zentrale Unterschied zwischen der Union und der Ampel, meine Damen und Herren.

Genau deswegen legen wir jetzt diesen Gesetzentwurf zu den Balkonkraftwerken vor. Das sind steckerfertige Photovoltaikanlagen. Die kann man zum Beispiel an der Brüstung eines Balkons oder auch im Garten installieren.

Das geht einfach, das kann jeder Laie selbst. Den damit erzeugten Strom kann man direkt im Haushalt nutzen und seine eigene Stromrechnung senken. Jede von diesen selbsterzeugten Kilowattstunden spart bares Geld. Das ist nicht nur gut für das Klima,

sondern das ist auch gut für den eigenen Geldbeutel. Deswegen wird die Energiewende damit individuell positiv besetzt, sie wird erlebbar.

Das ist genau der richtige Weg, um die Akzeptanz bei den Menschen zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dass das auf eine breite Resonanz und auch Akzeptanz stößt, zeigt auch die Petition dazu: Über 100 000 Menschen haben sich dafür ausgesprochen, die Hürden, die wir heute bei den Balkonkraftwerken noch haben, zu senken. Das haben wir als Union aufgegriffen.

Wir wollen flächendeckend und kostengünstig den Einstieg in die Nutzung der erneuerbaren Energien ermöglichen und deswegen die Hürden, die wir heute bei der Installation von Balkonkraftwerken haben – im Mietrecht, im Wohnungseigentumsrecht –, beseitigen.

Was sind die Probleme, die wir da haben? Es ist so, dass mit der Installation eines Balkonkraftwerks in aller Regel ein Eingriff in die Substanz vorhanden ist. Das ist eine bauliche Veränderung,

und deswegen braucht man die Zustimmung des Vermieters bzw. in der Wohnungseigentümergemeinschaft die der anderen Eigentümer.

Die Situation im Mietrecht ist so, dass es Urteile gibt – man kann wahrscheinlich noch nicht sagen, wie gefestigt die Rechtsprechung ist –, die einen solchen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bereits aus dem bisherigen Recht ableiten. Man macht das dann über Treu und Glauben, weil man sagt: Das ist ein vertragsgemäßer Gebrauch, und der Vermieter darf am Ende dann die Zustimmung nicht verweigern.

Im Wohnungseigentumsrecht ist es aber anders. Dort gibt es einen solchen von der Rechtsprechung generierten Anspruch nicht. Das ergibt sich aus § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes, in dem bestimmte privilegierte Maßnahmen aufgeführt sind, aber eben nicht solche steckerfertigen Photovoltaikanlagen. Als Juristen wissen wir: Da zieht man dann eben den Umkehrschluss. Also, dort gibt es das nicht.

Das führt dann aber zu der kuriosen Situation, dass ein Mieter einen Anspruch gegen den vermietenden Wohnungseigentümer, seinen Vermieter, hat, der vermietende Eigentümer gegenüber den anderen Eigentümern in der Wohnungseigentümergemeinschaft einen solchen Anspruch aber gar nicht umsetzen kann, weil die ihm möglicherweise die Zustimmung und den Beschluss der Eigentümerversammlung, den es braucht, verweigern.

Deswegen haben wir gesagt: Um das aufzulösen, wollen wir eine klare und rechtssichere Festlegung, dass Balkonkraftwerke zukünftig als privilegierte Vorhaben angesehen werden, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, ein solches Balkonkraftwerk zu installieren.

Damit erreichen wir genau drei richtige und wichtige Ziele: Wir fördern die Energiewende und den Klimaschutz. Wir erreichen vor allen Dingen einen Gleichlauf von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und schaffen damit auch eine Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, eine praxistaugliche Regelung. Und was, glaube ich, für uns als Politik und insbesondere auch für uns Rechtspolitiker ganz wichtig ist: Wir kommen damit auch dem Gestaltungsauftrag und dem Gestaltungsanspruch, den wir haben, nach; denn es ist ja kein Zustand, dass wir der Rechtsprechung über § 242 BGB – Treu und Glauben – überlassen, eine so wichtige Frage zu entscheiden. Das muss der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber machen, und das machen wir, meine Damen und Herren.

Natürlich – ich sagte es gerade – ist es ein Eingriff in die Substanz, eine bauliche Veränderung. Das heißt, man greift in das Eigentum eines Dritten ein. Deswegen ist es schon wichtig, dass im konkreten Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese ist heute bereits im Gesetz angelegt: in § 554 BGB und auch in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes. Das ist richtig; das soll auch bestehen bleiben. Es ist völlig klar, dass bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen ist: Ist die technische Sicherheit gewährleistet? Ist die Standfestigkeit gewährleistet? Gibt es keine optischen Verunstaltungen? Oder: Werden Investitionen, zum Beispiel Mieterstrommodelle, also eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, dadurch entwertet? Natürlich soll das auch weiterhin im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.

Aber wir als Gesetzgeber geben ein klares Zeichen: Wir wollen, dass Balkonkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort Rechtssicherheit schaffen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auch Ihre Zustimmung finden würde.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):