Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es gibt wenige deutsche Worte, die es in den englischen Sprachgebrauch geschafft haben, bekanntermaßen „Schadenfreude“, „Zeitgeist“ oder „Wanderlust“. Der Bundeskanzler hat jetzt ein neues Wort geprägt: „Zeitenwende“. Genau darum geht es in dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für unser Land.

Diese Strategie ist nicht nur ein Arbeitsplan; diese Strategie ist ein Spiegel. Sie spiegelt ein neues Verständnis in unserem Land, wie wir im Zuge von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung über Sicherheit denken, nämlich nicht mehr nur als Sicherheit durch Militär und Diplomatie, wozu es früher Weißbücher vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt gegeben hat, sondern Sicherheit als integrierte Sicherheit für all unsere Lebensbereiche.

Genau dieses neue Denken ist eine Zeitenwende. Manche sagen – das habe ich immer gehört –: Ach, das ist ja so banal, dass die Ressorts jetzt miteinander arbeiten. – Aber leider war es in der Vergangenheit eben nicht so normal.

Ich danke dafür und freue mich wirklich sehr, dass an unserem in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie niedergelegten Anspruch alle in diesem Deutschen Bundestag, die an Sicherheit, Demokratie und Freiheit glauben, so intensiv, aber auch so kontrovers mitgearbeitet haben. Denn wenn man etwas zum ersten Mal macht, dann braucht es viele gute Ideen, dann braucht es Diskurse, dann braucht es die Bereitschaft, die eigene Sicht auch mal zu überdenken. Genau das wollen wir als Bundesregierung tun: Wir wollen über die Ressorts hinweg zeigen, wie jeder Politikbereich, wie jeder Akteur in unserer Gesellschaft, ob Uni, Stadtwerk oder Bürgerinitiative, ein Teil unserer Sicherheit ist und zu unserer Sicherheit beitragen kann, um unser Land wehrhafter, resilienter und nachhaltiger zu machen

mit einer Politik der integrierten Sicherheit, die alle Lebensbereiche umfasst.

Nach dem 24. Februar, mit dem russischen Angriffskrieg bedeutet Sicherheit wieder und noch viel stärker auch, uns vor Krieg und Gewalt zu schützen – leider. Das Verteidigungsministerium, insbesondere aber wir gemeinsam als Deutscher Bundestag haben deswegen ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken, als starken Bestandteil einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, als starken Bestandteil einer NATO, die eben nicht nur ihre militärischen Fähigkeiten erhöht, sondern – auch das ist Spiegel der Zeitenwende – endlich miteinander integriert denkt und interoperabel agiert. Wir stärken damit nicht nur die NATO und die Europäische Union, wir stärken auch unsere Freiheitsversicherung.

Aber integrierte Sicherheit bedeutet eben – auch das ist das Neue an dieser Sicherheitsstrategie – mehr als Militär plus Diplomatie. Sie bedeutet auch, dass wir beim Chatten nicht ausspioniert werden. Integrierte Sicherheit bedeutet auch, dass wir in Apotheken alle notwendigen Medikamente bekommen. Integrierte Sicherheit heißt, dass wir morgens weiter die Dusche anstellen können und warmes und sauberes Wasser herauskommt.

Auch hier hört man wieder – das werden wir sicher gleich auch in den Folgereden hören –: Ach, das ist doch alles selbstverständlich. – Aber auch das ist doch der ehrliche Spiegel der letzten Jahre. Weil es eben nicht selbstverständlich war, dass Gasspeicher oder dass Gasleitungen nicht nur wirtschaftliche Projekte sind, sondern auch Teil unserer Sicherheit, haben wir uns selbst gefährdet.

Vor acht Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag diskutiert, warum ein Gasspeicher verkauft wird; einige haben auch gewarnt, dass er nicht verkauft werden sollte. Es war ein Riesenkraftakt, als Wirtschaftsminister Robert Habeck in Hochgeschwindigkeit dafür gesorgt hat, diesen Gasspeicher nicht nur zurückzuholen, sondern ihn mithilfe anderer Partner schnellstens neu zu füllen.

Auch das ist ein entscheidender Teil unserer integrierten Sicherheitspolitik.

Weil Sicherheitsfragen eben auch Rohstofffragen sind, weil Sicherheitsfragen im 21. Jahrhundert auch die Sicherheit von Lieferketten und die Sicherheit von kritischer Infrastruktur betreffen, sind Sicherheitsfragen und diese Strategie eben nicht, wie es einige kommentiert haben, bedeutungslos. Es gefährdet unsere kritische Infrastruktur, wenn wir sie nicht schützen, wenn wir unsere Lieferketten auch bei Medikamenten nicht schützen. Deswegen ist dies nicht bedeutungslos, sondern macht uns sicherer, weil wir nicht weiter von Autokraten und Diktaturen abhängig sind.

Diese Sicherheitsstrategie ist ein Prozess von „Working while Writing“ gewesen. Wir haben eben nicht darauf gewartet, bis die Pressekonferenz stattfindet oder die heutige Debatte, sondern mussten manche Dinge bereits umsetzen, während wir noch über Sätze diskutiert und manchmal auch hier im Bundestag gestritten haben, weil die Sicherheit so herausfordernd ist. Deswegen war es auch ein großer Kraftakt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, als er in dem Moment, als es keine Fiebersäfte für Kinder mehr gab – das war ja eindringlich vor Weihnachten –, gesagt hat: „Wir warten jetzt nicht, bis wir mit der Strategie fertig sind“ und bereits umgesetzt hat, was Teil dieser Sicherheitsstrategie ist, zum Beispiel dass bei Ausschreibungen für wichtige Medikamente in Zukunft stärker berücksichtigt wird, ob der Anbieter in Europa oder an anderen Orten dieser Welt produziert.

Auch die Nachhaltigkeit, ein weiterer Bestandteil dieser Sicherheitsstrategie, ist neu. Vor ein paar Jahren haben wir auch hier noch Debatten darüber geführt, ob die Klimakrise eine Herausforderung ist oder nicht. Weltweit erleben wir: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts. Deswegen ist sie auch Teil dieser Sicherheitsstrategie. Aber auch in die Klimaaußenpolitik spielen geopolitische Fragen mit hinein. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit auf der Weltklimakonferenz in Scharm Al-Scheich waren, haben zu spüren bekommen, dass es nicht nur um Verhandlungen in Bezug auf CO2 geht, sondern natürlich auch um geopolitische Machtfragen, gerade mit China.

„Zeitenwende“ ist nicht nur ein schönes neues Wort, sondern bedeutet eben auch eine Verpflichtung, mehr Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen, besonders für Länder, die mit Blick auf die Klimakrise, mit Blick auf regionale Herausforderungen noch verwundbarer sind als wir.

Unsere Leitlinie ist klar; sie ist in unserem Grundgesetz verankert. Unsere Sicherheits- und Außenpolitik fußt auf der internationalen Ordnung, auf der Charta der Vereinten Nationen, den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber auch das wurde in den vergangenen Jahren – und das wird es auch heute noch – immer wieder kontrovers diskutiert: Müssen wir uns so stark für Menschenrechte weltweit einsetzen? Dienen die eigentlich unseren Interessen? – Wir machen in dieser Sicherheitsstrategie auch deutlich: Werte und Interessen sind kein Gegensatz. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung dient unserem Sicherheitsinteresse und unserem Wirtschaftsinteresse.

Ich glaube, bei der Gedenkstunde zum 17. Juni, die wir gerade hatten, wurde noch mal sehr deutlich, warum der Einsatz für Menschenrechte, das Hinschauen, auch wenn es manchmal ausweglos ist, für die Menschen, die in Gefängnissen sitzen, in China oder im Iran, so wichtig ist. Für sie ist es entscheidend, ob wir hinschauen, so wie es für die politischen Gefangenen, die 1953 inhaftiert worden sind, entscheidend war, dass die Welt, dass andere nicht weggeschaut haben.

Daher unterstützen wir mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie zum Beispiel die Afrikanische Union bei ihrem Bestreben nach einem Sitz im Sicherheitsrat. Deswegen schauen wir genau hin, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, gerade mit Blick auf Frauen und Kinder.

„Integriert“ heißt: gemeinsam mit allen Ressorts, aber vor allen Dingen gemeinsam in der Europäischen Union. Daher ist unsere Sicherheitsstrategie eingebettet in das Strategische Konzept der NATO und eingebettet in den Strategischen Kompass der EU.

„Zeitenwende“ ist nicht nur ein Begriff, der jetzt auch im Englischen geprägt wird. „Zeitenwende“ heißt auch, dass unsere Partner in Europa und der Welt spüren und sich darauf verlassen können, dass wir für sie da sind – so wie viele Staaten dieser Welt, insbesondere unsere europäischen Partner, für uns, für unsere Sicherheit für Jahrzehnte da waren.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU hat jetzt Jürgen Hardt das Wort.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in den letzten Jahren dunkle Wolken über der Außen- und Sicherheitspolitik aufzogen, war es unter den demokratischen Parteien Konsens, dass wir mit den klassischen Weißbuchprozessen nicht mehr weiterkommen, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie brauchen. Deswegen findet sich das in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien für die letzte Bundestagswahl. Es ist folgerichtig, dass diese Regierung, genau wie jede andere Regierung es getan hätte, den Prozess der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie unternommen hat; darüber gibt es Konsens. Daraus resultiert auch unser Angebot, konstruktiv daran mitzuwirken. Es wäre schön gewesen, wenn wir das auch so hinbekommen hätten.

Eigentlich war die Nationale Sicherheitsstrategie seitens der Regierung für Dezember letzten Jahres angekündigt. Es wäre dann möglich gewesen, sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorzustellen, als alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen internationalen Akteure zusammen waren. Diese Chance ist leider verstrichen. Der Kanzler ist auch zum G-7-Treffen nach Japan ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie gereist. Im Übrigen wird er Ende nächster Woche auf einen EU-Gipfel reisen, auf dem über eine China-Strategie der Europäischen Union geredet wird, ohne dass Deutschland eine China-Strategie hat, weil Sie gesagt haben: Eine China-Strategie können wir erst schreiben, wenn die Nationale Sicherheitsstrategie vorliegt. – Das ist schade. Das schwächt Deutschlands Position bei solchen Verhandlungen mit europäischen Partnern.

Es wäre im Übrigen auch schön gewesen, wenn der Verteidigungsminister, der Bundeskanzler, die Innenministerin heute hier sein könnten. Ich weiß, dass sie entschuldigt sind. Aber es war ja die Koalition, die den Termin auf den heutigen Morgen gelegt hat. Insofern wäre es schöner gewesen, wenn sie da gewesen wären. Das hätte unterstrichen, dass es sich um eine nationale, von der gesamten Bundesregierung getragene Sicherheitsstrategie handelt.

Ich möchte formulieren, was aus unserer Sicht zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie gehört. Ich glaube, Deutschland hätte die Chance gehabt, mit der NSS, der Nationalen Sicherheitsstrategie, aufzuschließen auf das Niveau unserer wichtigen Partner Frankreich, Großbritannien und USA, die so etwas haben, indem im Rahmen einer Analyse eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheitslage dargelegt wird, indem Sicherheitsziele formuliert werden, indem die Instrumente, die wir haben, um Sicherheit herzustellen, dargestellt und integriert werden, indem die Entscheidungsprozesse mit Blick auf die Sicherheit für Deutschland strukturiert und optimiert werden, mithilfe derer man im Übrigen auch die Ressourcen steigert.

Wenn ich mir dieses Papier anschaue, das seit Mittwoch, 11 Uhr, vorliegt, in Hochglanz – bis zu diesem Zeitpunkt war es „Streng vertraulich“; jetzt ist es plötzlich in Hochglanz verfügbar –, knapp 80 Seiten, dann stelle ich fest: Es sind viele schöne Bilder dabei. Das kann man so machen, muss man aber nicht so machen. Es wäre besser gewesen, wenn mehr Inhalte in dieser Strategie enthalten wären.

Ich möchte sagen, dass wir die Analyse weitgehend teilen. Ich glaube, sie ist sorgfältig erarbeitet worden. Aber was unsere Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sind, ist in diesem Hause eigentlich auch Konsens.

Jetzt sage ich mal ganz konkret, was wir auszusetzen haben:

Erstens. Es gab keine ausreichende Einbeziehung aller notwendigen Akteure bei diesem Prozess. Frau Bundesaußenministerin, Sie selbst haben am 18. März 2022 in Berlin gesagt – Zitat –:

Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, und zwar fraktionsübergreifend, und vielen … internationalen Partnerinnen und Partnern breit und partizipativ gestalten.

Wenn Sie mit den Innenministern der Bundesländer sprechen, egal welcher Partei sie angehören, so stellen Sie fest, dass sie sich nicht ausreichend einbezogen fühlen, obwohl doch die Länderebene bei uns für wesentliche Teile der Sicherheit verantwortlich ist. Polizei, Terrorabwehr, Cyberschutz, das alles sind Aufgaben der Länder. Auch wir als Opposition fühlen uns unzureichend einbezogen. Ich habe an Sitzungen im Auswärtigen Amt teilgenommen, denen einzelne Ressorts der Bundesregierung fernblieben. Zum Beispiel war der Platz des Wirtschaftsministeriums, als ich teilgenommen habe, unbesetzt, und es gab kein Papier, keine konkreten Formulierungen. Es war nicht das, was wir unter Partizipation verstehen. Das ist etwas, was von Anfang an die Durchsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und deren Akzeptanz belastet hat.

Zweitens gibt es auch inhaltlich einige echte Schwachpunkte, die man hier nennen muss. Die Formulierung zum 2-Prozent-Ziel bezüglich der Verteidigungsausgaben gemäß NATO wird hier in einer Form gewählt, die unter dem bleibt, was der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat. Der Bundeskanzler hat formuliert, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Sie schreiben jetzt in der Nationalen Sicherheitsstrategie:

Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2 %-BIP-Beitrag … erbringen.

Ich bin super gespannt, wie Sie in den nächsten zwei Jahren, in denen Sie noch zu regieren gedenken, das aufholen, was bereits in den Jahren 2022 und 2023 versäumt wurde. Dieses Volumen an Verteidigungsausgaben kriegen Sie ja kaum in vernünftigen Investitionen untergebracht. Das wird Ihnen nicht gelingen; das ist schon mal eine Panne mit Ansage.

Dabei ist mir aufgefallen, dass sich die gleiche Formulierung an zwei Stellen im Papier befindet. Offensichtlich hat man sie so oft hin- und hergeschoben, dass man hinterher vergessen hat, dass man es auch noch an einer anderen Stelle stehen hat. Aber geschenkt.

Den dritten kritischen Punkt, den ich hier nennen will, ist die Frage nach den fehlenden Strukturen. Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss alle nationalen Akteure für die Sicherheit unseres Landes integrieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre das richtige Instrument dafür gewesen. Der Nationale Sicherheitsrat hätte, anders als der Bundessicherheitsrat, auch andere Akteure, wie zum Beispiel die Bundesländer, miteinbeziehen können. Diese Chance haben Sie vertan. Aber das kann man ja vielleicht noch nachholen und entsprechend heilen.

Ein vierter Punkt, der mich im Blick auf diese Strategie kritisch stimmt, ist die fehlende Vernetzung der Instrumente. In diesem Papier wird zu verschiedenen Akteuren bzw. Instrumenten, die wir in der Außen- und Sicherheitspolitik haben, viel zu wenig gesagt. Zum Beispiel in Bezug auf die wichtige Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben Sie auf Seite 50 folgende Formulierung gewählt:

Wir stärken unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die Wissenschaftsdiplomatie, die unseren Austausch mit der Welt über Werte und Interessen vorantreiben und damit Deutschlands Chancen zur Vernetzung und Verständigung sicherstellen.

Das ist Wahlprogrammtext, aber kein Sicherheitsstrategietext. Man hätte sagen können: Wir setzen 1 Milliarde Euro Kulturmittel ein, um softe Außenpolitik zu machen. Wenn Sie mit dem Goethe-Institut reden, dann sagen die, dass sie Kürzungen befürchten und nicht mit einer Steigerung ihres Ansatzes rechnen. Das ist einfach nur Wahlprogrammrhetorik und keine Strategie. Es tut mir leid; das wird auch nicht gut ankommen.

Das vielleicht Kritischste aus äußerer Sicht wird sein, dass Sie in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie zwar festhalten, dass Sie eine wachsende Herausforderung für die deutsche Sicherheit sehen, aber ausdrücklich formulieren, dass Sie diese nur im Rahmen bestehender Haushaltsmittel bewältigen wollen. Das ist auch eine Sache, die im Zweifel von den internationalen Partnern kritisch betrachtet wird; denn wir alle wissen, dass Sicherheit auch Geld kostet.

Dann finde ich einen Punkt, den ich noch schnell nennen will, total wichtig. Sie sind in dieser Sicherheitsstrategie von der gefundenen Formulierung zum Existenzrecht Israels, die seit Jahren in unserer Gesellschaft und in der Politik Konsens ist, abgewichen. Im Regierungsprogramm Ihrer Koalition finden wir die Formulierung mit dem Begriff „Staatsräson“: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson Deutschlands. – Warum weichen Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie von dieser Formulierung ab? Damit provozieren Sie doch nur dumme und kritische Nachfragen anderer; –

Herr Kollege!

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

– denn Sie müssen begründen, warum Sie von diesem Terminus abgehen. Ich glaube, diese Nationale Sicherheitsstrategie wird uns in den nächsten Wochen leider auf die Füße fallen.

Ich bedanke mich.

Die nächste Rednerin ist Svenja Schulze für die Bundesregierung.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann meistens darüber, dass sie bedroht ist, dass unsere Sicherheit akut oder potenziell gefährdet ist und wie wir diesen Gefahren begegnen sollten, können, müssen. Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren wir heute hier aber weit mehr als das. Wir sprechen darüber, mit welchen Maßnahmen wir verhindern können, dass solche Gefahren für uns in Deutschland überhaupt erst entstehen. Denn darum geht es bei dem Dreiklang der Sicherheit: die Wehrhaftigkeit unseres Landes zu gewährleisteten, die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken und eine nachhaltige Sicherheitspolitik umzusetzen – eine Sicherheitspolitik, die auf mehr abzielt als militärische Sicherheit und die Abwesenheit von physischer Gefahr, eine Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass wir heute und auch kommende Generationen ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben führen können in einer sozial gerechten Gesellschaft, demokratisch verfasst, mit gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen.

Das erreichen wir in unserer multipolaren Welt gerade auch mit Entwicklungspolitik; das macht die Nationale Sicherheitsstrategie sehr deutlich. Denn Entwicklungspolitik agiert präventiv. Sie stabilisiert, sie verändert Strukturen, sie stärkt soziale Gerechtigkeit, sie verringert weltweit die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Sie bekämpft soziale Ungleichheiten als zentralen Treiber von Konflikten. Damit verhindert sie Krisen, die unsere Sicherheit in Deutschland beeinträchtigen könnten.

Entwicklungspolitik tut das zum Beispiel über soziale Sicherung. Soziale Sicherung – das wissen wir hier in Deutschland – ist eine Investition in die Zukunft der Bevölkerung. Sie trägt zur Ernährungssicherheit bei, ermöglicht Bildung und schafft damit die Grundlage für wirtschaftliche Teilhabe. Soziale Sicherungssysteme verringern Ungleichheiten und damit gesellschaftliche Spannungen. Das schafft Stabilität, und das hat gerade in den letzten Tagen mein Global Forum on Adaptive Social Protection mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt noch mal sehr stark betont.

Wo ein soziales Netzwerk aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. Der Ausbau sozialer Sicherung ist daher eine Priorität der deutschen Entwicklungspolitik, zum Beispiel im Sahel. Die Länder in der Region verfügen bereits über die Grundlagen der adaptiven sozialen Sicherung, und mit unserer Entwicklungspolitik unterstützen wir sie beim Ausbau.

Gerade in einer Welt, die zunehmend von machtpolitischen Rivalitäten geprägt ist, hängt unsere Fähigkeit zur globalen Gestaltung, hängt die Verteidigung unserer demokratischen Werte davon ab, dass wir belastbare Allianzen, Netzwerke und Partnerschaften schmieden können. Auch das bewirkt Entwicklungspolitik.

Entwicklungspolitik schafft Vertrauen, allen voran zwischen Menschen, innerhalb und zwischen Gesellschaften. Dieses Vertrauenskapital ist gerade im Verhältnis zu den Ländern und Gesellschaften im Globalen Süden entscheidend. Unsere partnerschaftlichen Ansätze in der Entwicklungspolitik sind deshalb zentral, damit wir, wie es der Bundeskanzler vorgestern bei der Vorstellung der Sicherheitsstrategie betont hat, „miteinander eine multilaterale Welt schaffen können, die auch funktioniert“. Auf eine solche funktionierende Welt sind wir in Deutschland angewiesen. Es ist daher in unserem Interesse, dazu beizutragen, dass Gesellschaften weltweit gerechter und widerstandsfähiger werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vor ziemlich genau einem Jahr hier an dieser Stelle gesagt: In unserer Sicherheitspolitik setzen wir auf Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist jetzt auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben.

Herzlichen Dank.

Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Joachim Wundrak AfD Joachim Wundrak (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist sie endlich da, die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, vom Kabinett beschlossen 74 Jahre nach ihrer Gründung und nahezu 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Wir, die AfD, haben seit Jahren eine Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und unterstützen daher grundsätzlich diesen Ansatz.

Diese Strategie soll nun endlich eine Rolle übernehmen, die bisher die Weißbücher der Bundeswehr nur unzureichend erfüllen konnten, vor allem: die strategischen, vitalen Interessen Deutschlands klar zu benennen, die wesentlichen realen und latenten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen, die Rolle Deutschlands in UN, EU, NATO und OSZE zu bestimmen, das Verhältnis zu den relevantesten Alliierten und Partnern zu beschreiben, mittel- und langfristige Strategien für den Umgang mit Wettbewerbern, Systemkonkurrenten und potenziellen Gegnern zu initiieren und den gesamtstaatlichen Rahmen für Vorsorge und Stärkung der Resilienz in Krisen- und Katastrophenlagen zu bilden.

Durch die Vergabe der Federführung an das Auswärtige Amt kann jedoch das wesentliche Manko der alten Lösung nicht beseitigt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass, wie in allen anderen relevanten Ländern, die Nationale Sicherheitsstrategie absolute Chefsache sein muss. Deswegen ist es außerordentlich bedauerlich, dass der Bundeskanzler hier nicht anwesend ist.

Weiterhin sind wir der Meinung, dass ein Nationaler Sicherheitsrat beim Bundeskanzler ständig mit der Umsetzung dieser Strategie und deren Weiterentwicklung betraut sein muss. Zudem sollte eine ständige parlamentarische Kontrollinstanz für diesen Sicherheitsrat eingerichtet werden. Der von vielen Experten dringend geforderte Nationale Sicherheitsrat ist jedoch bereits vor einiger Zeit dem internen Streit der Koalition zum Opfer gefallen, obwohl sich die FDP- wie auch die CDU/CSU-Fraktion unserer Forderung angeschlossen hatten.

Nun haben wir etwas länger als versprochen auf diese neue Nationale Sicherheitsstrategie warten müssen. Diese Verzögerungen wären ja nicht weiter tragisch, wenn sie zur Erhöhung der Qualität der Inhalte dieser Strategie geführt hätten. Ein erster Blick in die 75-seitige Hochglanzbroschüre – so auch von der SPD benannt – mit schönen bunten Bildern offenbart neben den erwartbaren Kerninhalten eine umfangreiche Sammlung von Phrasen aus den verschiedenen Häusern des nun stark erweiterten Sicherheitsbegriffs. Nahezu alles wird nun zur strategischen Sicherheit Deutschlands erklärt, aber Geld dafür gibt es nicht.

Erwartungsgemäß werden auch die großen Ängste der Globalisierung weiter geschürt: die konstruierte Klimakrise und die zum Impfzwang genutzte Pandemie. Damit sollen künftig Billionen von Euro bewegt werden, zulasten der deutschen Bürger und Steuerzahler. Wir sind strikt gegen diese Ausbeutung und Enteignung der deutschen Bürger und werden dies hier auch weiterhin thematisieren.

Auch wenn der Bundeskanzler heute nicht da ist: Ich empfehle ihm dringend, die Zuständigkeit für die Nationale Sicherheitsstrategie zeitnah ins Bundeskanzleramt zu holen, den dringend erforderlichen Sicherheitsrat zu installieren und eine auf das Wesentliche konzentrierte Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.

Es wäre unverantwortlich, die Sicherheit Deutschlands einer von feministischer, realitätsferner Ideologie und von grünem Ehrgeiz getriebenen Außenministerin zu überlassen,

einer Außenministerin, die mehrfach erklärt hat, dass sie das Wohl der deutschen Bürger hinter ihre Ideologie zurückstellt, einer Außenministerin, die belehrend, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reist und langjährige Sicherheitspartner Deutschlands vor den Kopf stößt,

einer Außenministerin, die im Europarat erklärt, dass man sich im Krieg mit Russland befände. Herr Bundeskanzler, die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger muss absolute Chefsache werden.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Deutschlands Sicherheit wahr!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Außenpolitiker meiner Partei und Fraktion dieser Rede eine Bemerkung vorausschicken. Danach schauen wir gemeinsam auf das, was erreicht worden ist, und auf das, was noch zu tun bleibt.

Für einen Vertreter der Freien Demokraten war der Tag der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie ein guter Tag. In den Koalitionsverhandlungen war es die FDP, die dafür gesorgt hat, dass diese Strategie vor die Klammer gezogen wurde. Sie wurde in dem Teil des Koalitionsvertrages festgehalten, der durch die Verhandlungsführer fixiert war, bevor die Fachverhandlungen der einzelnen Arbeitsgruppen begannen.

Was vor der Klammer stand, war nicht mehr zu ändern. Deswegen ist es gelungen, diesen Prozess überhaupt aufs Gleis zu setzen. Dass wir dieses Dokument jetzt in Händen halten, ist daher ein Erfolg liberaler Außenpolitik,

auf den ich stolz bin. Und ich wende mich hier an die Freundinnen und Freunde meiner Fraktion: Darauf könnt auch ihr stolz sein; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Aber – und das ist genauso wichtig – es wäre falsch, die Nationale Sicherheitsstrategie als parteipolitisches Projekt zu verstehen, sie darauf verengen zu wollen; das haben wir auch nie getan. Vielmehr haben wir zahlreiche Aufrufe aus der deutschen strategischen Community, insbesondere aus den Reihen der Münchner Sicherheitskonferenz analysiert, die guten kanalisiert und sie in den politischen Raum transportiert. Diese Aufrufe lauteten: Deutschland muss strategiefähig werden, es braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss, Ressortstreitigkeiten müssen überwunden, ein Nationaler Sicherheitsrat gegründet

und eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Das ist das, was aus der deutschen strategischen Community über viele Jahre gekommen ist.

Im Hinblick auf die Nationale Sicherheitsstrategie ist Folgendes noch wichtiger: Jeweils ein Jahr nach dem Antritt jeder neuen Bundesregierung ist eine solche Strategie erneut vorzulegen. Insofern ist das, was die Außenministerin im Vorwort zu dieser Strategie geschrieben hat, zentral wichtig – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:

„Dieser Text ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang.“

Die Strategie adressiert die fundamentalen Sicherheitsbedürfnisse unseres Landes. Sie definiert unsere sicherheitspolitische Identität, unsere Werte genauso wie unsere nationalen Interessen. Diese unterliegen aber einem Wandel, der mal langsam und allmählich, manchmal aber auch abrupt und schnell vor sich gehen kann. Wer will das in diesen Zeiten bestreiten? Der Bundeskanzler hat genau das in seiner Zeitenwende-Rede vom 27. Februar letzten Jahres sehr deutlich gemacht. Deswegen ist dies hier zwar die erste Nationale Sicherheitsstrategie, aber hoffentlich nicht die letzte.

Lassen Sie uns einen Blick auf die Strategie als solche werfen. Der Begriff der Integrierten Sicherheit, also ein Sicherheitsverständnis, das über das klassische Außen- und Sicherheitspolitische hinausgeht, ist erst einmal ein mutiges, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Ein Lernprozess in der Erarbeitung der Strategie bestand darin, dass es inzwischen einen Konsens in Deutschland darüber gibt, dass äußere und innere Sicherheit voneinander nicht mehr getrennt betrachtet werden können. Ich finde das gut und richtig, meine Damen und Herren.

Im Prozess bedeutete das dann eine viel stärkere Rolle des Innenministeriums und der Bundesländer.

Das ging nicht ohne Geruckel ab; das war ja auch nachzulesen. Aber hier soll es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern das Positive in den Vordergrund gerückt werden. Beim nächsten Mal weiß die Bundesregierung besser, wer, wann, wie einzubinden sein wird.

Inhaltlich hat es Kritik daran gegeben, dass manches vage oder beliebig geblieben sei – das ist an der einen oder anderen Stelle sicher auch richtig –, aber in den wirklich wichtigen Kernpunkten, lieber Jürgen Hardt, gilt das nicht: die Definition unserer nationalen Interessen, die Rolle Chinas im globalen Systemwettbewerb des 21. Jahrhunderts. Zur gegenwärtigen russischen Politik ist die Sprache klar und deutlich. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit eines umfassenden Multilateralismus, der sich um Frieden und Sicherheit genauso kümmert wie um Entwicklung, Menschenrechte und Freihandel, einschließlich der Freiheit der Navigation, meine Damen und Herren, die für uns als Handelsnation so zentral ist.

All das sind Aussagen, die Richtschnur deutscher Politik sind oder werden. Sie sind damit auch für unsere Partner Signale der Verlässlichkeit. Die Welt weiß, mit was sie es in Deutschland zu tun hat, wo wir herkommen, wo wir stehen und wo wir hinwollen.

Ein Punkt – und das sage ich hier für meine Fraktion – fehlt allerdings tatsächlich: Das ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Nun mag man denken, das sei ein Steckenpferd der Freien Demokraten. Aber das ist es nicht. Wenn Sie mit dem ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt war, und dem jetzigen Leiter, der lange im Bundeskanzleramt gearbeitet hat, Wolfgang Ischinger und Christoph Heusgen: Beide sind dafür. Die „Frankfurter Allgemeine“ ist dafür, der „Spiegel“ ist auch klar dafür.

Die FDP ist auch dafür. Und, meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen: Das Thema bleibt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen Stein des Nationalen Sicherheitsrates schon in der kommenden Woche ein weiteres Mal den politischen Berg hinaufrollen. Und ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, wir tun das guten Mutes; denn mit Albert Camus sind wir der Meinung, dass man sich Sisyphus als glücklichen Menschen vorzustellen hat.

Herzlichen Dank.

Sevim Dağdelen hat das Wort für Die Linke.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist nichts anderes als das Heizungsgesetz für die Sicherheitspolitik:

planlos, konzeptlos, eine Politik, die kaum Antworten gibt. Die einzige konkrete Antwort ist die Erhöhung der Ausgaben für das Militär auf 2 Prozent; das sind zwischen 70 und 80 Milliarden Euro pro Jahr. Ich finde, das ist Wahnsinn.

Sie kommen über eine reine Zustandsbeschreibung nicht hinaus, und am Ende stehen, wie beim Heizungsgesetz, gar neue Belastungen, neue Verunsicherungen für die Bevölkerung in Deutschland.

Ihr Hauptproblem ist, dass Sie, wie beim Heizungsgesetz, bereit sind, alle möglichen Interessen zu vertreten, nur nicht die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Sie hängen sich einfach nur an die USA. Und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung hier, richten Sie Ihre Politik darauf aus, Washington in Bruchteilen von Sekunden zu folgen. Sie wollen uns weismachen, dass Ihre gigantische Aufrüstung, die Sie auf Pump finanzieren und die deshalb eine schwere Hypothek für die kommenden Generationen darstellt, Sicherheit schaffen würde. Dabei geht es aber ausschließlich um die Profitmargen deutscher und auch der US-Rüstungsindustrie.

Frau Außenministerin Baerbock sagte – ich zitiere –: „Die Strategie wird so stark sein wie die Menschen, die sie tragen“. Warum dann aber tut diese Bundesregierung alles, um die Menschen zu schwächen, die die Strategie tragen sollen?

Statt einer Garantie gegen neue Steuererhöhungen und gegen Sozialkürzungen für Normalbürger, einer Garantie, dass sich die Krankenkassenbeiträge nicht weiter erhöhen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Belastungen, wie bei diesem Heizungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter.

Und das sind letztendlich Angriffe auf die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und das muss aufhören.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die Infrastruktur ist marode. Die Menschen können Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen. Aber für frische Waffen, für Panzer, dafür haben Sie immer Geld.

Ihre Politik hat Deutschland jetzt auch noch dank Ihres irrsinnigen Wirtschaftskriegs in eine Rezession geführt. Und statt einmal innezuhalten und sich die Trümmer Ihrer Politik anzusehen, häufen Sie immer neue Trümmer an.

US – Generalstabschef Milley sagte gerade erst – ich zitiere –:

Die geopolitische Situation ändert sich auf eine sehr grundlegende Weise. Es wird immer deutlicher, dass wir uns wirklich in einem multipolaren, internationalen Umfeld mit mindestens drei Großmächten befinden: den Vereinigten Staaten, China und Russland …

Diese Erkenntnis – –

– Ich weiß, den Grünen gefällt das nicht, aber das ist Ihre Politik. Finden Sie sich damit ab.

Diese Erkenntnis ist bei Ihnen offensichtlich noch nicht ganz angekommen.

Bei Russland setzen Sie auf Eskalation. Bei China streiten Sie sich immer noch. Und den USA bieten Sie sich, wie gehabt, als nibelungentreuer Gefolgsmann an wie Sauerbier.

So verkommt eine nationale Sicherheitsstrategie zu einer bloßen Lachnummer, weil Sie nicht imstande oder willens sind, die Terroranschläge auf zentrale kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipeline aufzuklären, geschweige denn zu ahnden, weil die mutmaßlichen Täter in Washington oder in Kiew sitzen.

Sie sprechen von einer multipolaren Welt, und zugleich reisen Sie wie ein Oberlehrer über den Globus – mit einer unerträglichen Doppelmoral. Und ich sage Ihnen: Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die deutsche Außenministerin am Flughafen in Indien nur noch vom Gepäckdienst empfangen wird oder in Brasilien nicht einmal mehr ihren Amtskollegen treffen kann.

Frau Kollegin, ihre Redezeit ist zu Ende.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Mein letzter Satz. – Diplomatie und Dialog erfordern Augenhöhe, wenn Deutschland sich nicht ins Abseits stellen möchte.

Danke.

Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Dağdelen, manchmal heißt es ja aus der Linksfraktion, sie könne nichts für den Beifall von ganz rechts. In diesem Fall haben Sie sich ihn redlich, aber sehr redlich verdient.

Ich habe heute Morgen auf Radio 1 den Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion gehört. Er hat zur Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt: Das ist eine ausgezeichnete Analyse. Das hat Ihre Rolle, Herr Hardt, so schwergemacht: Sie konnten dem nur noch hinzufügen, dass die Bildauswahl Ihnen nicht gefallen hat und dass ein Satz doppelt zu finden ist. Und dann haben Sie noch die Strategie im Zusammenhang mit dem 2-Prozent-Ziel kritisiert, obwohl sie nur das gemeinsam beschlossene Gesetz zum Sondervermögen zitiert. Also, ich finde, das ist ein großes Kompliment an die Außenministerin, wenn die größte Oppositionspartei das als Kritik anbringt. Wir scheinen in dieser Frage offensichtlich einen breiten Konsens, was die Lage dieses Landes angeht, erzielt zu haben.

Und deswegen herzlichen Glückwunsch, Annalena Baerbock.

Herzlichen Glückwunsch dem Kollegen Lambsdorff. Herzlichen Glückwunsch der heute leider erkrankten und daher abwesenden Agnieszka Brugger, ohne die es diese Strategie auch nicht gegeben hätte. Und deswegen ist es ein guter Tag für die Ampel.

Es bleibt eine Debatte übrig, die ich sehr spannend finde, nämlich über die Frage, wie wir das institutionalisieren. Das ist ja die Debatte um den Bundessicherheitsrat. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung vieler transatlantischer Besuche eines sagen: Die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates führt nicht zu einer Verringerung der Interagency-Konflikte und führt auch nicht zu einer Verringerung der Kompetenzkonflikte. Wenn ich in den USA etwas wissen will, muss ich ins State Department gehen, ich muss ins Pentagon gehen, und ich muss ins NSC gehen. Aber es ist nicht immer sicher, dass das, was ich im NSC höre, am Ende das ist, was der Präsident entscheidet.

Da haben wir es mit einer Präsidialdemokratie zu tun, und das funktioniert anders als das Grundgesetz, das sich nämlich der Schwierigkeit zu stellen hat, dass die Ressorts in Eigenverantwortung verwaltet werden. Der eine oder andere glaubt vielleicht, wir würden einen Koordinierungsgewinn dadurch erzielen, dass wir jetzt möglicherweise noch die Innenministerkonferenz einbeziehen, die zwar krachende Beschlüsse fasst, –

Herr Kollege.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die aber hier, wenn es um die Debatte geht, abwesend ist, und dass wir dadurch ein Mehr an Kohärenz in der Sicherheitspolitik hätten. Diesen Glauben haben wir nicht.

Herr Kollege Trittin!

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben bewiesen, wie wir ohne einen Sicherheitsrat kohärent handeln können.

Ich weiß, dass es schwer ist, nur zwei Minuten Redezeit zu haben, aber nichtsdestotrotz ist es meine Aufgabe, darauf zu achten, dass die Zeit eingehalten wird. – Jetzt hat Roderich Kiesewetter das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Roderich Kiesewetter CDU/CSU Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass ein früherer Minister der Grünen der Union 30 Sekunden seiner zwei Minuten widmet.

Aber ich möchte lieber einen Gedanken der amtierenden Außenministerin aufgreifen, die nämlich sagte, die Sicherheitsstrategie sei ein Spiegel. Ja, das ist richtig, aber ich glaube, in einem anderen Sinne, als Sie es vielleicht gemeint haben. Schauen wir auf die Regierungsbank: Es fehlt das Bundeskanzleramt.

Wenn wir wollen, dass diese Nationale Sicherheitsstrategie die gesamte Rückendeckung hat, muss auch das Kanzleramt hier vertreten sein. Ich rieche da eher etwas Argwohn; denn der SPD-Innensenator von Hamburg, Andy Grote, sagte, das sei keine Sicherheitsstrategie, sondern eine Sicherheitsbroschüre ohne praktischen Wert.

Wir als Union sind da konstruktiver. Wir möchten – und das gehört zu dem Spiegel auch dazu – die Facetten breiter machen. Jürgen Hardt hat ja sehr konstruktiv die Unterstützung angeboten; ich komme am Ende meines Beitrages darauf zurück.

Es fehlt in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie ein ganz klarer Wille und eine ganz klare Prioritätensetzung, dass wir es nämlich schaffen, die regelbasierte Ordnung zu stärken. Stattdessen wird bereits ihr Zerfall hingenommen mit der sehr bitteren Aussage des Bundeskanzlers schon im Vorwort: „... die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Genau das müssen wir verhindern.

Wir müssen erreichen, dass wir in dem Wettbewerb zwischen regelbasierten Staaten und autoritären Staaten – wie Nordkorea, wie Iran, wie das von der Ukraine bekämpfte Russland und wie China – den Staaten, die eine Wahl haben, die sich noch entscheiden wollen – wie Indien, gut dass der Verteidigungsminister dort war; wie Südafrika –, die Wahl leichtmachen und sie nicht einordnen in eine multipolare Welt, nach dem Motto: Die werden das schon richten.

Es ist vielmehr unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die regelbasierten Staaten zusammenstehen. Und wenn Deutschland eine Führungsaufgabe übernehmen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es doch um die Scharnierfunktion, die derzeit fehlt, nämlich dass wir die Sicherheitsbedenken und Bedrohungen der osteuropäischen Länder mit den Fragen der Klimaanpassung und des Migrationsdrucks in Südeuropa zusammenbringen. Das wäre deutsche Führungsaufgabe!

Dann könnte man auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Sisyphusarbeit mit dem Finanzminister etwas konturierter gestalten; denn dann, wenn man priorisiert, hat man auch mehr Finanzmittel für das, was nötig ist. Und was ist nötig? Ich will es mal ganz praktisch ansprechen. Wenn wir als Staat wirklich prioritär die Wehrhaftigkeit erhöhen wollen, verstehe ich nicht, warum nicht zumindest die SPD einen Vorschlag des Bundespräsidenten aufgegriffen hat, über eine Ausweitung des Freiwilligendienstes oder eines Gesellschaftsdienstes nachzudenken. Warum?

In diesen knappen Ressourcen, im demografischen Wandel, bei all den notwendigen Herausforderungen in den Blaulichtorganisationen und in den Streitkräften brauchen wir eine zivile Reserve und eine militärische Reserve, und die muss finanziert werden. Aus dem BMVg höre ich – lieber Kollege Hitschler, vielleicht können Sie das sicherstellen –, dass man dann kein Weißbuch mehr braucht, weil man die Nationale Sicherheitsstrategie hat. Aber wenn dort die Begriffe „militärische Reserve“ und „zivile Reserve“ keine Erwähnung finden, dann wird der Finanzminister das auch nicht finanzieren.

Deshalb zum Angebot aus der Union. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir in der Debatte über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie konstruktiv erreichen, dass solche ungelösten, vielleicht auch im Koalitionsstreit bewusst liegengebliebenen Fragen aufgegriffen werden können. Da ist die Frage, wie wir beispielsweise ein parlamentarisches Gremium einrichten, das die Umsetzung begleitet und kontrolliert, oder wie wir beispielsweise in der Erarbeitung eines Nationalen Sicherheitsrates überlegen, Frau Ministerin, wie wir den Bundessicherheitsrat aufwerten. Da ist auch die Frage, ob im Zusammenwirken von Außenministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium vielleicht eine beamtete Staatssekretärin aus dem Außenministerium oder ein beamteter Staatssekretär aus dem Innenministerium die Koordinierung dieses Sicherheitsrates im Kanzleramt übernimmt. Aber dazu braucht man politischen Gestaltungswillen, und den vermissen wir.

Ich glaube, dass es uns daran gelegen sein muss, hier in diesem Haus ein Zeichen zu setzen und nicht nur auf die deutsch-französische Partnerschaft zu vertrauen. Denn wenn dieser Krieg vorüber ist, dann wird dieses Europa östlicher, skandinavischer, verteidigungsbereiter, agiler und transatlantischer sein. Die baltischen Staaten, die skandinavischen Staaten und die mittel- und osteuropäischen Staaten sehen, dass Deutschland in dieser Frage nicht die Scharnierfunktion übernimmt. Wir sollten uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Es ist noch heilbar, wenn wir jährlich im Bundestag über die Sicherheitsstrategie sprechen, wenn wir die Umsetzung vom Bundestag aus begleiten und gemeinsam konstruktiv für diese Verbesserungen und ein besseres Standing unseres Landes in Europa und in der Welt sorgen.

Herzlichen Dank.

Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler jetzt das Wort.

Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Parl. Staatssekretär BMVg Thomas Hitschler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Pistorius hätte heute gern zu diesem wichtigen Thema selbst gesprochen.

Wie Sie aber wissen – auch Sie, Kollege Hardt –, ist er heute durch das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gebunden.

Er hat mich gebeten, ihn zu vertreten und diese Rede zu halten, aber auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die zur Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie geführt hat, hier noch mal ganz herzlich Danke zu sagen.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben sie: die erste Nationale Sicherheitsstrategie der deutschen Bundesregierung. Das ist ein wichtiger wie auch überfälliger Schritt. Denn wir befinden uns in einer Zeit großer Bedrohung, auch militärischer. Ein Leben in Frieden und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen auch wehrhaft sein.

Die Bundeswehr findet dementsprechend als Garant für unsere Sicherheit als zentraler Akteur in der Nationalen Sicherheitsstrategie ihren berechtigten Platz. Das ist nur konsequent im Sinne der Zeitenwende. Denn der brutale russische Angriffskrieg hat nicht nur Tausende von Menschenleben gefordert, sondern er ist auch eine historische Zäsur für Europa.

Unsere eigene Sicherheit wird erstmals seit Jahrzehnten wieder militärisch bedroht. Die Folgerung ist so dramatisch wie dringlich. Es geht um nicht weniger als unsere Landes- und Bündnisverteidigung. Darauf richten wir die Fähigkeiten und die Struktur der Bundeswehr aus.

Das bedeutet auch, dass wir unsere Beiträge in der NATO weiter erhöht haben und noch mehr Führungsverantwortung an der gesamten NATO-Ostflanke und darüber hinaus übernehmen. Gleichzeitig, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Die Bundeswehr wird aber auch weiterhin einen angemessenen Beitrag auf dem Gebiet der internationalen Krisenprävention und des Krisenmanagements leisten, eingebettet in unser ziviles Engagement als Bundesregierung.

Kolleginnen und Kollegen, die Welt schaut genau auf Deutschland. Die Erwartungen an uns sind enorm. Das muss uns in dem Mut bekräftigen, unser Bekenntnis zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und der unserer Partner auch finanziell zu hinterlegen.

Auch deswegen finden sich die 2 Prozent Verteidigungsausgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie wieder. Nun müssen wir dieses Bekenntnis auch mit Nachdruck in die Realität umsetzen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine voll ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr. Das sind wir ihnen und vor allem den Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland trägt heute eine enorme Verantwortung. Dabei spielen unsere Partnerinnen und Partner weltweit eine entscheidende Rolle. Wir müssen im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern handeln, aber auch andere Schlüsselregionen mit einbeziehen.

Dazu gehören – auch das ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – neben der Ostflanke beispielsweise auch die Sahelregion und der Indopazifik. Auch dort wird die regelbasierte internationale Ordnung stark herausgefordert, und zwar mit erheblichen Risiken für Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand auch bei uns. Deshalb muss sich Deutschland für die Stabilität in der Region mit einem breiten, koordinierten und auch vernetzten Ansatz engagieren, Kolleginnen und Kollegen.

Das bedeutet für mich, die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Partner ernst zu nehmen und sie darin zu unterstützen, ganz im Sinne der regelbasierten internationalen Ordnung ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung nachkommen zu können.

Dazu gehört eine ebenso umsichtig wie zielorientiert formulierte Rüstungsexportpolitik, die ihren Namen verdient. In der Nationalen Sicherheitsstrategie sind hierfür die Grundlagen gelegt.

Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Ausdruck davon. Sie muss nun in Taten umgesetzt werden. Wir alle tragen Sorge dafür, dass auch zukünftige Generationen in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dafür brauchen wir eine nationale Strategie, in der wir klar Position beziehen, und eine einsatzfähige, voll ausgestattete, verteidigungsbereite – kurz gesagt: eine wehrhafte – Bundeswehr.

Vielen Dank.

Dr. Alexander Gauland hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Dr. Alexander Gauland AfD Dr. Alexander Gauland (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen: Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Mit der Gewaltpolitik gegenüber Jugoslawien und den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war und ist dieses Ziel jedoch nicht vereinbar.

Über Ostdeutschland findet derzeit das größte NATO-Luftmanöver seit 1945 statt, ein kalkulierter Affront und ein lehrreiches Exempel. Geübt wird die Abwehr eines Angriffs auf Rostock – nur wenige Flugminuten von der Ostsee entfernt, wo man die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hätte verhindern können. Stattdessen klatschten manche hier dazu noch Beifall.

Das führt uns unmittelbar zur Sicherheitsarchitektur unseres Landes und Europas. Wir sind als Teil der NATO amerikanischer Interessenpolitik eng verbunden, manchmal ein wenig zu eng. Seit 1990 wurden mit US-Beteiligung über 250 Militäroperationen geführt. Bei anderen fordert man ein, diese als „Kriege“ zu bezeichnen.

Die Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner.

Für uns ist es jedenfalls an der Zeit, in Europa über Alternativen nachzudenken, nicht unbedingt in der EU, aber in einem Europa souveräner Nationen, wie wir uns das vorstellen, wie sich unsere Partei das vorstellt: zunächst parallel zur NATO, später, wenn möglich, als souveräne Verteidigungsarchitektur, die eigene Entscheidungen trifft, aber – und das ist das Problem – eben auch durchsetzen kann und muss.

Die Verträge von Minsk waren ja gut. Man hätte sie durchsetzen können und müssen,

auch wenn die abweichenden geopolitischen Interessen der USA, wie schon bei der NATO-Osterweiterung, nicht unbedingt mit einem gesamteuropäischen Sicherheitsinteresse übereinstimmen.

Meine Damen und Herren, ein Beitrag für die Sicherheit Deutschlands ist zunächst einmal die Definition deutscher Interessen, die es auf jeden Fall zu sichern gilt.

Eine regelbasierte, wertegeleitete Außenpolitik ist dafür eindeutig zu wenig, eben eine ideologiegetriebene Phrase, wie so vieles, was Sie als Politik ausgeben.

Ich bedanke mich.

Für die FDP-Fraktion hat Manuel Höferlin jetzt das Wort.

Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für unser Land; denn wir sprechen auch darüber, wie wir alte Muster hinter uns lassen und wie wir neue Antworten geben – hier und heute, aber auch für die Zukunft. Diese alten Muster, meine Damen und Herren – ich will jetzt gar nicht auf den letzten 16 Jahren herumreiten –, waren dadurch geprägt, dass unser Land von wie auch immer gearteten Herausforderungen, meist unvorbereitet, überrascht wurde und dann mit viel Aufwand der Schaden begrenzt wurde. Das kann nicht unser Anspruch sein, und das ist nicht unser Anspruch als Ampel. Deswegen ändern wir das jetzt und hier mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie.

Wir gehen auch einen Schritt weiter. Es ist schon gesagt worden: Wir beschränken uns nicht auf ein Update des Weißbuches, in dem es um Sicherheit im militärischen Sinne und mit den Bündnispartnern geht, sondern wir denken die Nationale Sicherheitsstrategie weiter; das hat die Außenministerin auch ausgeführt.

Dazu gehört eben mehr. Dazu gehört, die Abwehrfähigkeiten und die Resilienz des Landes zu stärken, und zwar im Bereich der inneren Sicherheit, der hybriden Bedrohungen, bei der Gefahr vor fremder Einflussnahme im Cyberraum, beim Schutz vor Naturkatastrophen, bei dem Schutz und der Vorbereitung hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels, bei der Sicherheit im Fall von Pandemien, bei der Versorgungssicherheit im Medizinbereich, bei Energiesicherheit, bei Rohstoffsicherheit und noch bei vielem mehr. Das ist der wesentliche Unterschied zu bisherigen Konzepten, und deswegen ist die Nationale Sicherheitsstrategie auch so wichtig für unser Land.

Sie weitet den Blick auf das Notwendige und darüber hinaus darauf, was wir brauchen und wen wir einbeziehen müssen. Es ist schon gesagt worden: Nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger insgesamt werden in diese Nationale Sicherheitsstrategie einbezogen. Vorbilder gibt es bei unseren Partnern in der Welt. Ich war einige Male in Israel. Israel betreibt Sicherheitspolitik in diesem Sinne, indem eben alle verfügbaren Ressourcen für die Sicherheit des Landes sorgen. Das sollten wir uns ernsthaft zum Vorbild nehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Die Sicherheit des Staates Israel ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das ist etwas, was in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt wird.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein guter Ausgangspunkt, aber sie muss immer wieder angepasst werden. Sie ist keine statische Strategie, die jetzt immer so bestehen bleibt, sondern an ihr muss gearbeitet und sie muss fortgeschrieben werden, auch zusammen mit anderen Akteuren. Deswegen ist ein Nationaler Sicherheitsrat etwas, was wir weiterdenken und woran wir arbeiten müssen.

Bund und Länder müssen gemeinsam auf die Gewährung von Sicherheit in Deutschland vorbereitet sein. Deswegen finde ich es umso trauriger, dass heute Vertreter der Länder bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend sind; vorhin waren sie noch alle hier in diesem Saal.

Auch andere Akteure, auch die Opposition, müssen teilnehmen. Sie kritisieren, dass sich der Kanzler heute mit dem Präsidenten Kolumbiens trifft. Ihr Oppositionsführer Merz ist nach dem zweiten Redner rausgegangen.

Das ist der Stellenwert, den Sie der Nationalen Sicherheitsstrategie beimessen.

Sie müssen sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie anfangen, uns zu kritisieren, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer sehr guten Vorlage gut angegangen sind.

Herr Kollege.

Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP):

Lassen Sie uns in Zukunft daran weiterarbeiten mit allen relevanten Akteuren.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Johannes Huber.

Johannes Huber Fraktionslos Johannes Huber (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eine nationale Sicherheitsstrategie muss im Sinne von Clausewitz umfassend, integriert, aber vor allem koordiniert sein, um uns nach der Zeitenwende – bis hin zu militärischen Konflikten – vorzubereiten. Eine erfolgreiche Strategie muss daher der Bundeskanzler – und nicht die Außenministerin – verantworten, um bereits heute Interessenkonflikte zu vermeiden.

Eine Partnerschaft mit den USA ist für uns dabei notwendig, solange Deutschland und Europa sicherheitspolitisch nicht einen Schritt unabhängiger geworden sind. Diese Partnerschaft wird in Zukunft aber riskanter aufgrund der gestiegenen Kreditausfallrisiken der USA und deren Kalkül, relativ gesehen von einem globalen Decoupling zu profitieren. Mit der Zinswende sind dabei die Sicherheitsrisiken im schuldenbasierten Finanzsystem hervorgetreten. Damit der Bundeskanzler nicht bald erneut erklären muss, dass man sich diesbezüglich keine Gedanken machen solle, sage ich hier noch mal wie bereits vor der Bankenkrise, dass europäische Banken ihre Eigenkapitalquote und die EU-Staaten die gesetzliche Mindestreserve erhöhen müssen.

Wenn wir uns schon von Russland als wichtigstem Rohstofflieferanten lösen, weil Putin strategisch die Einflusssphäre der Sowjetunion zurückerobern will, dann müssen wir unsere Investitionen in allen anderen rohstoffreichen Zukunftsregionen verstärken und den Export vor allem in bevölkerungsreiche Regionen wie Indien ausbauen.

Insgesamt müssen wir uns aber aufgrund der riskanteren Lieferketten jetzt und in Zukunft vor allem auf eine stärkere nationale Autarkie besinnen. Dazu müssen wir uns befreien von jeglicher grüner Ideologie, vor allem bei der Energie- und bei der Lebensmittelfrage.

In diesem Sinne – das ist mein letzter Punkt – sollten wir alle auf dem Radar haben, dass die Migration von autoritären Staaten als Waffe eingesetzt wird, um uns zu destabilisieren. Daher müssen wir uns endlich auch gegen diese hybride Kriegsführung wappnen.

Vielen Dank.

Dr. Nils Schmid hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist ein Durchbruch für die internationale Politik Deutschlands. Zum ersten Mal hat es die Bundesregierung geschafft, innere und äußere Sicherheit vernetzt zu denken und Leitplanken für die Umsetzung eines integrierten Sicherheitsbegriffs zu entwickeln. Zum ersten Mal ist die ökonomische, die energiepolitische, die technologische Dimension von Sicherheit unter dem Stichwort „Resilienz“ ausbuchstabiert worden. Das Gute daran ist: Das Handeln der Bundesregierung ist – das sehen Sie, wenn Sie die Nationale Sicherheitsstrategie aufmerksam lesen – eingebettet in Bündnisse und insbesondere in den Handlungsrahmen der Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, die dort beschrieben sind, können wir selbstverständlich nur mit unseren Bündnispartnern und vor allem im Rahmen der EU umsetzen. Es ist also eine europäisch ausgerichtete Nationale Sicherheitsstrategie. So soll es sein.

Und es war diese Bundesregierung unter Führung dieses Bundeskanzlers und mit diesen Parteien, die das geschafft hat. Deshalb finde ich: Das ist ein historischer Moment.

Es ist kein Zufall, dass die Opposition kaum etwas findet, woran man Kritik üben könnte. Sie sagen: Es gab G-7-Gipfel ohne Nationale Sicherheitsstrategien – wie schlimm! 16 Jahre lang hat eine CDU-Bundeskanzlerin Gipfel besucht ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie. So schlecht war das dann auch nicht; das muss man auch einräumen. Zu glauben, dass die deutsche Außenpolitik scheitert, bloß weil der Kanzler G-7-Gipfel ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie absolviert hat, ist doch etwas weit hergeholt.

Lassen Sie mich noch etwas zu einem Nationalen Sicherheitsrat sagen. In den Ausführungen der CDU/CSU ist völlig unklar, was für einen Sicherheitsrat sie denn haben will. Mal heißt es, die Mitglieder sollten Wissenschaftler sein und er solle beim Parlament angesiedelt sein. Herr Merz hat in seinem Statement gesagt, er sei dazu da, das Handeln der Regierung bei außenpolitischen Krisen schneller zu koordinieren.

Der ursprüngliche Gedanke war ja – so habe ich jedenfalls die Experten verstanden –, dass man langfristige strategische Überlegungen mit einem entsprechenden politischen Willen unterlegen will. Aber seien wir doch mal ehrlich: Strukturen helfen wenig, wenn der politische Wille nicht da ist.

Deshalb: Man kann über einen solchen Rat natürlich das eine oder andere verbessern, aber es ist auch kein Schaden, dass er nicht kommt; denn der entscheidende politische Wille ist in dieser Bundesregierung in allen Ressorts und bei allen Ministerinnen und Ministern vorhanden. Die Tatsache, dass wir nun dieses Dokument vorlegen und dass schon im Vorgriff hinsichtlich Indopazifik, Verhältnis zu China und vor allem in Reaktion auf die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russlands aggressive Politik gehandelt worden ist, zeigt doch: Diese Regierung ist fest entschlossen, diese Nationale Sicherheitsstrategie dann auch tatkräftig umzusetzen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir als Parlament eine ganz wichtige Rolle zu spielen haben. Deshalb war es gut, dass der erste Empfänger dieser Nationalen Sicherheitsstrategie das Parlament gewesen ist, dass wir heute darüber debattieren, dass am Montag eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses dazu stattfinden wird, dass die Außenministerin und übrigens auch die anderen beteiligten Minister bereit sind, zeitnah, vielleicht sogar schon vor der Sommerpause, für vertiefte Aussprachen in den zuständigen Fachausschüssen zur Verfügung zu stehen. Wir gehen davon aus, dass wir regelmäßig in diesem Parlament über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren werden und dass diese Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig aktualisiert werden wird. Wir haben es geschafft, einen Standard zu setzen, hinter dem keine Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, zurückbleiben kann.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir den Auftrag auch als Parlament an! Sorgen wir dafür, dass wir unsere politische Energie nicht für Scheindebatten aufwenden und uns da verausgaben, sondern dass wir alles in die Umsetzung dieser Strategie zusammen mit unseren Partnern setzen. Ich glaube, die Arbeit hat sich gelohnt. Es ist eine große Gemeinschaftsleistung. Aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich sehe die Bundesregierung und die Koalition dafür gut gerüstet.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung an dieser Nationalen Sicherheitsstrategie gebastelt. Man fragt sich unweigerlich, welche schwierigen Probleme Sie denn so lange gewälzt haben und zu welchen wegweisenden Antworten Sie gefunden haben. Aber dieses Papier enthält nicht allzu viel Neues.

Immerhin bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Abschreckung und zum deutschen Beitrag dazu, nämlich im Rahmen der nuklearen Teilhabe Trägerflugzeuge für Nuklearwaffen ohne Unterbrechung bereitzustellen.

Das begrüße ich ausdrücklich; denn es war die SPD, die die nukleare Teilhabe viele Jahre lang infrage gestellt hat. Und es sind die Grünen, die die nukleare Teilhabe stets offen abgelehnt haben. Für diese Klärung ist die Nationale Sicherheitsstrategie der richtige Ort, weil hier eine Zustimmung weder der SPD-Bundestagsfraktion noch der Grünen-Bundestagsfraktion notwendig ist, meine Damen und Herren.

Wichtig ist auch, dass der Ausbau von militärischen Fähigkeiten zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum und aus dem Weltraum jetzt erstmals in einem Grundlagendokument aufgeführt wird. Das war im Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ja noch nicht möglich.

Aber all diese Aspekte sind längst bekannt; Ihre Strategie ist eine Beschreibung des Status quo. Stattdessen wären einige neue Ideen nötig gewesen, um die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende auch in die Praxis umsetzen zu können.

Welche Konsequenzen hat denn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für unsere Sicherheitsstrategie? Wie gehen wir mit den imperialistischen Bestrebungen Chinas um? Welche Lehren ziehen wir aus der Coronapandemie oder der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal? Diese Fragen erfordern neue Antworten, und zwar am Anfang einer Sicherheitsstrategie – bei der Bestimmung der strategischen Ziele – und am Ende einer Sicherheitsstrategie, bei der Umsetzung zur Erreichung dieser Ziele. Bei diesen beiden Kernaufgaben wird Ihr Dokument dem Titel und dem Anspruch einer Nationalen Sicherheitsregie leider nicht gerecht.

Ich will zwei Beispiele zu den Zielen unserer Sicherheitspolitik anführen. In Ihrem Papier heißt es:

Die Bundesregierung strebt die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Handlungsfähigkeiten in Komplementarität zur NATO an.

Das ist nicht falsch. Aber reicht das wirklich weiterhin aus? Setzen wir darauf, dass die USA, wie jetzt für die Ukraine, auch künftig mehr militärische Unterstützung in Europa leisten als alle Europäer zusammen?

Ich halte es für notwendig, dass wir unser Ziel europäischer Handlungsfähigkeit deutlich klarer fassen. Wir müssen doch an uns selbst den Anspruch stellen, unsere Verteidigung mit konventionellen Mitteln in Deutschland und Europa künftig aus eigener Kraft sicherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein zweites Beispiel. Die Bundesregierung tritt weiter für Multilateralismus und eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der UN-Charta ein. Das teilen wir hoffentlich alle. Aber was tut denn die Bundesregierung, wenn gegen diese Ordnung verstoßen wird? Wenn wir die regelbasierte internationale Ordnung erhalten wollen, dann müssen wir grundsätzlich bereit sein, den Bruch von Regeln zu sanktionieren und den Opfern völkerrechtswidriger Aggression beizustehen. Und wenn wir wollen, dass es mehr Demokraten und weniger Diktatoren auf dieser Welt gibt, dann müssen wir auch mit Staaten zusammenarbeiten, die nicht alle unsere sozialen Standards, unsere Menschenrechts- und unsere Umweltstandards teilen, anstatt sie in die offenen Arme von Autokraten zu treiben. Deshalb begrüße ich, dass Bundesminister Pistorius vergangene Woche mit Indien eine engere Kooperation auch bei Rüstungsvorhaben vereinbart hat, um Indiens militärische Abhängigkeiten von China und Russland zu reduzieren. Aber warum das sinnvoll ist, das hätte in einer Nationalen Sicherheitsstrategie durchaus einen Satz der Begründung verdient.

Meine Damen und Herren, für die Umsetzung einer Nationalen Sicherheitsstrategie in operative Praxis braucht es eine institutionelle Grundlage. Krisenmanagement erfordert Führung aus einer Hand; das gilt für die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung, aber auch für die Koordinierung mit Ländern und Kommunen. An dieser Stelle enthält Ihre Nationale Strategie nichts. Außen steht jetzt der stolze Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“, und innen ist diese Integration trotz eineinhalb Jahren Kompetenzgerangel schon an Bundeskanzler und Außenministerin gescheitert.

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Ressortabstimmung. Es geht darum, dass in einer Krisenlage ein einheitliches Lagebild erstellt wird, klare Handlungsaufträge erteilt werden und zur Ausführung dieser Aufträge die Koordinierung im Bund und mit Ländern und Kommunen gewährleistet werden kann. Diese Aufgabe kann sinnvollerweise nur beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein.

Herr Kollege.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Im Krisenfall wird die Richtlinienkompetenz zur Regel. – Ich darf mit einem Satz schließen, Frau Präsidentin. – Deshalb braucht das Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat samt Arbeitsstab,

der ressortübergreifend Lagebilder zusammenführt –

Herr Kollege!

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

– und Handlungsempfehlungen für das Bundeskanzleramt und das Kabinett erarbeitet.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere innere und äußere Sicherheit erfährt eine Zeitenwende, wie das eingangs der Debatte ausgeführt worden ist. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist einer Vielzahl von Bedrohungen – im Digitalen wie im Analogen, im Inneren wie im Äußeren – ausgesetzt. Deswegen ist eine Nationale Sicherheitsstrategie zwingend erforderlich.

Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Systeme; das sehen wir, wenn wir die Medienlage und die Lage in den sozialen Netzwerken verfolgen. Unser demokratischer Rechtsstaat ist gefordert als Akteur in einer internationalen Werte- und Weltgemeinschaft. Wir wollen diese Ziele erreichen. Dafür braucht es eine einheitliche, eine Nationale Sicherheitsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unseres Staates und unserer Gesellschaft. Die Sicherheit ist das grundsätzliche Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Es ist ein sehr zentrales Zeichen, dass diese Bundesregierung diesen integrierten Sicherheitsansatz verfolgt, und es ist die erste Bundesregierung, die dies tut. Darum kann dieses Dokument nicht hoch genug eingeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Dachstrategie, sie ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob wir ein bestimmtes neues Organ oder ein neues Gremium schaffen. Die zentrale Frage ist – das wird in jeder Regierung zu beantworten sein –, ob man bereit ist – den Logiken der unterschiedlichen Ressorts folgend –, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu entwickeln und daraus die Strategiefähigkeit unseres Landes abzuleiten. Strategiefähigkeit bedeutet, sich auf strategische Ziele zu verständigen, Ressourcen auch über Wahlperioden hinaus einzusetzen und immer wieder zu prüfen, ob man beim Zielerreichungsgrad weiterkommt.

Wir gehen damit den Schritt von der Analyse der Lagefeststellung über die Lagebeurteilung und die Maßnahmenableitung zum Entschluss. Der Entschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man auch bereit ist, aus einer Strategie etwas abzuleiten, wird in einem föderalen Bundesstaat immer anders sein als in präsidialen Strukturen. Das ist der „Whole of Government“-Ansatz. Ein föderaler Staat ist zu Recht anders zu betrachten als eine Präsidialstruktur. Natürlich sind auch die Länder – sie sind immer herzlich eingeladen, auf der Bundesratsbank in diesem Hohen Haus Platz zu nehmen –

ein wesentlicher Teil der inneren Sicherheit. Die kritischen Infrastrukturen und der Bevölkerungsschutz sind immer auch untrennbar mit den Ländern verbunden.

Aber Strategiefähigkeit ist nicht das Einzige. Die Nichteinbeziehung der Länder zu beklagen, ist, glaube ich, ein Startpunkt in der Diskussion. Es wird keine Bundesregierung mehr ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie in eine Wahlperiode starten. Wir werden über die Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig reden. Ich bin jedem Kollegen und jeder Kollegin dankbar, der bzw. die sagt: Das ist ein parlamentarischer Prozess, und wir müssen in diesem Parlament darüber reden, weil wir am Ende auch über die Haushaltmittel die Ressourcen zur Verfügung stellen.

Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft aber nicht nur die Frage, ob wir als Staat strategiefähig sind. Mehr noch brauchen wir eine pragmatische Kultur der Sicherheit. Es braucht ein kulturelles Umfeld, dass wir in der inneren und äußeren Sicherheit mehr Strategie wagen wollen. Wenn wir die Kulturfrage nur damit beantworten, dass das eine Organ nicht eingerichtet worden ist oder dass mehr Bilder in einer internationalen Strategie vorhanden sind, hat man das Problem nicht verstanden.

Wir werden keine Bundesregierung mehr erleben, die diese Nationale Sicherheitsstrategie nicht fortschreibt. Es ist der Beginn eines Prozesses, in dem im Innern die Länder enger einzubeziehen sind.

Das bedeutet nicht nur, Textpassagen zu schreiben, sondern auch, dass jede staatliche Ebene entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.

Dank an die Bundesregierung! Die Kultur kommt immer vor der Strategie. Diese Strategie wird kein Monolith sein. Wir sind in einem dynamischen Umfeld; wir werden sie fortschreiben.

Herzlichen Dank.

Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie als Mitglieder der Ampelregierung bezeichnen sich selbst ja regelmäßig als „Fortschrittskoalition“. Wenn wir heute mal wirtschafts- und haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz ziehen, dann stellen wir fest, dass das die bisher traurigste Bilanz einer Bundesregierung überhaupt ist.

Ich will es Ihnen gerne erklären. Sie verweisen angesichts der problematischen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, immer auf die Krisen – auf die Ukrainekrise, auf die Energiepreiskrise –, die Ihnen die Lage schwer machten, auch haushalterisch. Die Wirklichkeit ist: Wenn man sich die Zahlen, das prognostizierte Wachstum und die Perspektiven der OECD für dieses Jahr ansieht, stellt man fest: Deutschland ist mittlerweile fast das Schlusslicht unter den G-20-Staaten.

China liegt bei 5 bis 6 Prozent, Indien hat ein Wachstum von 5 bis 6 Prozent. die USA von 1,6 Prozent und die Eurozone von fast 1 Prozent.

Deutschland wird in diesem Jahr ein Wachstum von 0,0 Prozent erreichen. Das ist Ihr Arbeitsergebnis nach gut anderthalb Jahren Ampelregierung.

Wirtschaftlich herrscht in diesem Land Stillstand; das ist das Problem.

– Da klatscht man fast nicht gerne. – Gleichzeitig steigen die Preise, und die Zinsen bleiben hoch. Das heißt, die Menschen in diesem Land werden unter Ihrer Regierung ärmer.

Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer. Und ich sage das so deutlich, weil Sie ja immer arrogant auf die vergangenen 16 Jahre unter Führung der Union verweisen. In den letzten zehn Jahren der Regierungsverantwortung der Union hatten wir in diesem Land einen Reallohnzuwachs von 11 Prozent. Das bedeutet: Aus 100 Euro sind von der Kaufkraft her 111 Euro geworden.

In Ihrer sehr kurzen Regierungszeit werden wir am Ende dieses Jahres, nach zwei Jahren Rekordinflation, zu bilanzieren haben, dass von 100 Euro nicht mal 90 Euro als Kaufkraft verbleiben. Ich wiederhole es noch mal: Die Botschaft ist bitter für die Menschen in diesem Land. Die Ampelregierung macht sie ärmer.

Gleichzeitig erleben wir eine Zeit grundlegenden wirtschaftlichen und technischen Umbruchs:

Bekämpfung des Klimawandels, die grundlegende Umstellung der Energiegewinnung, neue Antriebstechniken, künstliche Intelligenz. In dieser Zeit müssten Sie wirklich – Sie reden leider immer nur davon – eine Zeitenwende einläuten, und zwar sowohl im Haushalt als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Das sollte die ganze Breite des politischen Handelns erfassen. Sie vollziehen eine Zeitenwende bei der Verteidigung und ein bisschen bei den Energiepreisen. Die Mittel dafür packen Sie in Extrahaushalte außerhalb des regulären Haushalts und täuschen so noch die Menschen darüber hinweg, dass Sie in Wirklichkeit gar nicht solide haushalten.

Sie müssten ganz grundlegend und dauerhaft die Prämissen im Haushalt umbauen.

Bürokratie abzubauen, wäre Schritt Nummer eins. Was Sie hier veranstalten, ist ein Rekordaufbau beim Personal in Ihren Ministerien, mit einer Rekordzahl an Parlamentarischen Staatssekretären und Beauftragten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt bräuchten.

Sie müssten gerade personell in der Verwaltung sparen. Die Digitalisierung böte Ihnen dazu die Möglichkeit. Sie haben im letzten Wahlkampf viel vorgetragen, was Sie alles bei der Digitalisierung machen wollen. Sie wollten sogar ein eigenes Ministerium schaffen.

Jetzt stellen wir fest: Die Kompetenzen sind bei diesem Thema weiter völlig zersplittert, und Sie kommen keinen Schritt voran.

Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland interessanter machen. Sie müssten ihn attraktiver machen, damit Investitionen wieder hier bei uns getätigt werden. Stattdessen philosophiert Ihr Wirtschaftsminister über Steuererhöhungen. Genau das Gegenteil wäre erforderlich.

Die FDP fasst Anfang dieser Woche einen lustigen Vorstandsbeschluss

– anders kann man ihn nicht nennen –, in dem steht:

Neben Industrieunternehmen denken inzwischen immer mehr mittelständische Betriebe darüber nach, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.

Es drohe Deindustrialisierung. Da kann man nur sagen: Richtig, diese Erkenntnis! Das Problem ist: Sie sind in der Regierung. Handeln Sie! Sie müssten es machen.

Sie müssten den Investitionsstandort interessanter und attraktiver machen. Sie tun es aber nicht. Das ist das Problem.

Wenn Sie jetzt noch über Steuererhöhungen philosophieren, dann werden Sie erleben: Immer mehr Unternehmen werden abwandern. Dann werden Sie auf immer weniger Steuersubstrat höhere Steuersätze erheben. Das wird Ihnen aber nicht mehr, sondern in Summe weniger Steuereinnahmen einbringen.

Beim Thema Energie geht es auch lustig zu. Die FDP spielt ja hier so gerne die regierungsinterne Opposition; aber am Ende knicken Sie dann ein. Das ist das Problem. Sie sind auch beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eingeknickt.

Ihr Weiterbetrieb hätte uns nicht nur viel CO2, sondern auch viel Geld gespart.

– Das ist exakt die Tagesordnung; denn es geht darum, wie wir die Einnahmen dieses Landes verbessern. Das haben Sie nämlich nicht verstanden. Deswegen ist Ihr toller Zwischenruf geradezu entlarvend.

Letzter Punkt: Migration. Es ist richtig: Wir brauchen Migration.

Was wir nicht brauchen, ist die Migration, die Sie zulassen.

Bei Ihnen findet Migration überwiegend in der Sozialversicherung statt.

Das ist das Problem. Der Großteil der Asylzuwanderung findet in die Sozialversicherung statt. Es wäre eine Aufgabe für den Arbeitsminister Hubertus Heil, sich endlich mal darum zu kümmern, dass wir mehr Zuwanderer in Arbeit bringen.

Er dürfte nicht nur Sozial-, sondern müsste vor allen Dingen Arbeitsminister sein.

100 000 Menschen mehr in Arbeit statt in der Sozialversicherung würden die Haushaltssituation dieses Staates jährlich um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro – ich hätte fast „erleichtern“ gesagt – verbessern.

Darum müssten Sie sich kümmern.

Packen Sie es an! Reformieren Sie grundlegend! Bringen Sie dieses Land wieder auf Wachstumskurs! Bei Ihnen stehen wir jetzt bei null, und das ist das Problem dieser Regierung.

Jetzt hat Dennis Rohde das Wort für die SPD-Fraktion.

Dennis Rohde SPD Dennis Rohde (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es aus der parlamentarischen Debatte hier ja gewohnt, dass man, wenn andere Fraktionen Anträge stellen, guckt, wie man die eigenen Punkte unterbringt, und vielleicht nicht immer zwangsläufig zu dem Debattenpunkt spricht, der da angemeldet wurde. Aber dass die antragstellende Fraktion im ersten Redebeitrag überhaupt nicht auf das eingeht, was sie hier beantragt hat, finde ich schon bemerkenswert.

Der Titel des Tagesordnungspunktes lautet – wenn die Tafeln hier links und rechts nicht wären, wäre das, glaube ich, den meisten hier nicht bewusst geworden – „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024“, und das sind auch die Inhalte des Antrages.

Selbst dieser Antrag ist bemerkenswert, weil er ja suggeriert: Wir sind in einer Phase, wo wir schon in Verzögerung sind, und der Bundeshaushalt wird nicht rechtzeitig kommen. – Das ist schlichtweg falsch.

Wenn man sich die Bundeshaushalte der letzten Jahre anguckt, dann wird man feststellen, dass im Jahr 2014 der Haushalt für das Jahr 2015 im Juli durch die Regierung vorgelegt wurde,

2015 der Haushalt für 2016 ebenfalls,

2016 der Haushalt für 2017 übrigens auch im Juli,

2018 der Haushalt für 2019 auch im Juli und der Bundeshaushalt 2020 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz – noch vor der Coronapandemie – übrigens erst im September 2019.

Und wir haben immer vernünftige Beratungen hinbekommen. Von Verzug kann hier wirklich nicht die Rede sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann wird ja kritisiert – zumindest im Antrag, nicht in der Rede gerade –, dass es eine expansive Ausgabenpolitik der Ministerien gebe, dass es große Wünsche aller Fachministerinnen und Fachminister gebe, noch zusätzliche Etatisierung auszubringen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich finde, das ist deren Job. Ich möchte eine Bundesinnenministerin, die dafür streitet, dass mehr für Cybersicherheit oder für den Katastrophenschutz getan wird. Ich möchte einen Bundesgesundheitsminister, der dafür lebt und sich dafür einsetzt, dass die Pflege in Deutschland gestärkt wird und die Krankenversicherung vernünftig ausgestattet wird.

Ich möchte auch einen Bundesverteidigungsminister, der sich dafür einsetzt, dass die Truppe vernünftig ausgestattet wird. Das ist deren Aufgabe.

Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik doch vor gar nicht allzu langer Zeit erlebt, was passiert, wenn sich ein Minister nicht für seine eigenen Dinge einsetzt

und seinen eigenen Haushalt als Steinbruch der Haushaltskonsolidierung anbietet.

Die Bundeswehr leidet bis heute unter Karl-Theodor zu Guttenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Da können Sie lachen. Ihre Minister haben es genau so getan, teilweise übrigens noch viel deutlicher. – Es ist richtig, dass die Ministerinnen und Minister für ihre Themen kämpfen.

Genauso ist es richtig und auch vorgesehen, dass der Bundesminister der Finanzen guckt, wie das inhaltlich Gewünschte mit dem verfassungsrechtlich Möglichen in Einklang zu bringen ist.

Und das ist dieses Mal nun mal besonders schwierig. Das ist dieses Mal herausfordernd, weil wir aus Jahren kräftiger Krisen kommen, deren Nachwehen wir heute noch spüren. Das ist eben schwierig, weil wir in einer Zeit leben, wo in Europa ein Krieg herrscht. Herr Middelberg, das kann man in seiner Rede negieren; aber das hat nun mal eben auch Folgen für uns, für die Art und Weise, wie wir leben, für unsere Steuereinnahmen, für Zinsen und Inflation.

Ich bin trotzdem der festen Überzeugung – und ich weiß es –: Diese Bundesregierung wird zu Anfang Juli einen Regierungsentwurf vorlegen, der das Gewünschte mit dem verfassungsrechtlichen Möglichen in Einklang bringt. Da besteht kein Anlass zur Panik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann werden wir hier über die Schwerpunkte dieses Parlaments für den Haushalt diskutieren. Dann werden wir über Inhalte streiten, nicht nur über die Inhalte für 2023, sondern auch über das, was darüber hinausgeht. Ich bin mir sehr sicher – da gucke ich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP an –: Es wird uns zwar nicht gelingen, am Ende alle Wünsche zu erfüllen, aber es wird uns gelingen, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Einklang mit der Verfassung steht, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der Haushaltskonsolidierung und die innere, äußere und soziale Sicherheit in diesem Land sicherstellt. Dafür werden wir arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD):

Frau Präsidentin! Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union, natürlich ist es kritikwürdig, dass noch nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 vorliegen. Es ist tatsächlich schwierig, wenn ein Finanzminister offenbar vor der Durchführung seiner Hauptaufgabe Haushaltsaufstellung kapituliert und die Gespräche mit den Fachministern nun dem Kanzleramt überlassen muss.

Darum vorab dieses: Wenn Sie, Herr Lindner, nicht in der Lage sind, den Ampelstreit zum Haushalt endlich aufzulösen, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie diese Regierung noch weiter tragen wollen.

Der Minister ist zwar abwesend; aber vielleicht denkt er ja gerade schon darüber nach. Ich weiß es nicht.

Diese Regierung ist schlecht für die FDP. Aber noch viel schlimmer: Sie ist extrem schlecht für Deutschland.

Und in Richtung CDU/CSU: Prozesskritik ist ja schön und gut. Aber wie sieht es denn mit Ihren Inhalten aus? Im Grunde ist es doch sogar gut für Sie, wenn Sie im Juli noch etwas länger Zeit zum Nachdenken haben; denn dann können Sie sich noch mal in Ruhe sammeln und überlegen, ob Sie nach inzwischen 16 plus 2 Jahren Irrweg irgendwann wieder Politik für Deutschland machen wollen.

Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein. Denn selbst wenn die Ampel nun doch zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend anderer sein gegenüber einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU, also einem Haushalt der Eurodauerrettung, der EU-ropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik, einem Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Steuergeld? Ich glaube das nicht. Wird er für eine grundlegend andere Politik stehen als für eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort „Coronamaßnahmen“ – oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass, wie eben schon früher so enorm erfolgreich am Hindukusch oder in Mali? All das ist doch von Ihnen. Diese gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung, und all das würde derzeit auch von einer Union unter Herrn Merz noch nicht verändert werden.

Oder würde eine Unionsregierung Lügen aufgeben, wie etwa: „Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Zuwanderung und damit Wohnungsmangel und explodierenden Mieten“? – Es ist doch Realsatire, wenn Philipp Amthor gestern auf ntv sagt: Unter Merkel haben wir die Migration in den Griff bekommen.

Zur Lebenslüge Zuwanderung ist bei der CDU keinerlei Lernkurve erkennbar. Würde die Union die irrationale CO2– und Energiepolitik beenden? Ausnahme vielleicht die Kernkraft, deren Ausstieg Sie aber selbst beschlossen haben. Würden Sie die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen? Könnten Sie dann wirklich die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stoppen? All das ist doch mehr als fragwürdig, und das erkennt hier auch jeder.

Nein, fast alle Gründe unseres Niedergangs sind politikgemacht, und das Haushaltsergebnis ist einfach nur in Zahlen gegossene Politik. Der einzige Weg, einen soliden Haushalt aufzustellen, besteht darum darin, Abschied von links-grün-woker Politik zu nehmen, welche dieses Land ruiniert.

Liebe Union, ändern Sie Ihren Kurs in all den genannten Bereichen! Dann müssten wir hier keine nachrangigen Prozessfragen zum Haushalt einer gesichert linksradikalen Regierung mehr diskutieren, sondern könnten endlich Politik für Deutschland machen.

Und, liebe Mitbürger: Vergessen Sie bitte nicht, wie alle Altparteien dieses Land in den letzten 30 Jahren dramatisch falsch gesteuert haben. Tun Sie es den bereits 20 Prozent der Menschen in diesem Land gleich, die jetzt auf AfD-Politik setzen!

Vielen Dank.

Dr. Sebastian Schäfer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Middelberg habe ich den Antrag zumindest gelesen.

Und vielleicht überrascht es Sie: Ich finde die Lage in unserem Land in den ersten Sätzen nicht unzutreffend beschrieben.

Inflation und hohe Energiepreise belasten Bürger

– ich darf hinzufügen: auch Bürgerinnen –

und Unternehmen. Die OECD musste kürzlich ihre Wachstumsprognose für Deutschland korrigieren. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr bestenfalls stagnieren, aktuell befinden wir uns bereits in einer technischen Rezession.

Es handelt sich um eine zumindest technische Rezession mit negativem Wirtschaftswachstum in zwei Quartalen hintereinander.

Das fällt nicht vom Himmel. Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen Folgen für die Energiepreise und damit auch für die Preisentwicklung insgesamt hat zu massiven finanziellen Belastungen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, sondern auch für die öffentlichen Haushalte geführt.

Und, Herr Middelberg, warum sind wir im Vergleich zu den anderen Industrieländern im Moment abgeschlagen? Weil uns die unionsgeführte Große Koalition in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat, für die wir immer noch einen hohen Preis bezahlen müssen.

Die Jahre, in denen es mit der Haushaltspolitik so viel einfacher war, sind jäh zu Ende gegangen. Ich will Sie noch mal daran erinnern: Die Zinsausgabenquote ging von 2014 bis 2021 im Vorjahresvergleich in jedem Jahr zurück. Das hatte nichts mit Unionspolitik zu tun. Das war Geldpolitik, und die ist unabhängig. Die Inflation war sehr niedrig, auch die Wachstumszahlen waren ordentlich. Aber auch hier: Das war der Weltmarkt und kein Verdienst der unionsgeführten Bundesregierung.

Wir entwickeln jetzt mit der Ampelregierung ein wettbewerbsfähiges, wohlstandssicherndes und vor allem zukunftsorientiertes Geschäftsmodell für unser Land.

Sie haben in den guten Jahren das Geld verpulvert und sich eben nicht um eine zukunftsfähige Aufstellung für Deutschland gekümmert.

Nur ein Beispiel: Die Fachkräftelücke lag 2013 noch bei der Hälfte des Niveaus von heute. Wir kümmern uns endlich um die Sicherung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt, indem wir zum Beispiel das Einwanderungsgesetz endlich modernisieren.

Die OECD – die sprechen Sie in Ihrem Antrag ja auch an – stellt Ihnen rückwirkend ein wirklich miserables Zeugnis aus: Deutschland weist strukturelle Schwachstellen auf und muss seine ökologische und digitale Transformation unbedingt beschleunigen. – Und das macht diese Regierung.

Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so eine Eile haben, ins Haushaltsverfahren zu starten. Ich erinnere mich an das letzte Verfahren. Da wurde groß getönt: „Hier mehr Geld, dort mehr Geld“, in vielen Reden hier im Plenum, in allen Zeitungen. Forderung um Forderung wurde erhoben. Am Ende haben Sie davon im Haushaltsausschuss dann wenig konkret gestellt.

Anderes Beispiel: Ihr Umgang mit der Rücklage im Klima- und Transformationsfonds.

Dieser Fonds ist ein extrem wichtiges Instrument für unseren Weg zur Klimaneutralität. Sie lösen die Rücklage auf, weil Sie sagen: „Die 60 Milliarden Euro gehören da nicht rein“,

nutzen sie aber dann, um Ihre eigenen Anträge zu finanzieren,

und beklagen gleichzeitig die bloße Existenz dieser 60 Milliarden Euro in Karlsruhe. Sie werfen der Bundesregierung vor, verfassungswidrig zu handeln, nur um im selben Moment das Gleiche zu tun.

Aber das ist ja der Modus, in dem die Union Oppositionspolitik macht: ohne Lösungsorientierung, im Kern nicht an der Zukunft interessiert. Wir haben das gesehen bei der Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse. Sie hatten das Instrument selbst gefordert,

aber die konkrete Finanzierung dann abgelehnt und bis heute keine Alternative zur Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgelegt.

Um das klar zu sagen: Wären die haushaltspolitischen Pläne der Union wahr geworden, dann hätte keine einzige Bürgerin, kein einziges Unternehmen in diesem Land eine Unterstützung bei den Energiepreisen bekommen. Das ist unverantwortlich.

Wir liefern Ihnen doch jede Woche Anschauungsunterricht, wie ordentliche Arbeit im Haushaltsausschuss aussieht. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition befragen regelmäßig ihre Ministerinnen und Minister kritisch.

Wir machen mit Maßgabebeschlüssen kluge Vorgaben und achten darauf, dass die Bundesregierung sinnvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Da kommt von Ihnen oft nichts. Bestes Beispiel war die Verschiebung des Beschlusses des Bundeshaushalts im Kabinett. Früher hätte die Opposition den Bundesfinanzminister in den Ausschuss eingeladen, um den neuen Zeitplan vorzustellen. Von Ihnen ist nichts zu erwarten; das haben wir selbst gemacht.

Es ist klar: Wir brauchen einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt bis zur parlamentarischen Sommerpause. Dass der Haushalt erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sitzungspause beschlossen wird, ist keine Seltenheit; Dennis Rohde hat das ausgeführt.

Natürlich ringt die Regierung bei der Aufstellung des Haushalts in einer so schwierigen Situation mit sich. Das kommt nicht von ungefähr. Wir haben was vor, wir haben riesige Herausforderungen, und die Mittel sind begrenzt. Da muss man manchmal auch länger miteinander reden, wo die Prioritäten gesetzt werden können und wo nicht.

Unsere Prioritäten sind klar formuliert: endlich konsequenten und gerechten Klimaschutz betreiben, Anreize für ökologische und digitale Innovationen und zukunftsfähige Geschäftsmodelle schaffen, die erfolgreiche Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gestalten,

Schutz vor Kinderarmut, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Liberale haben ihre Prioritäten, und jetzt muss das Kabinett das unter Federführung des Finanzministers zusammenführen. Ich gehe davon aus, dass das Anfang Juli gelingt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern – in fast allen Bereichen – den Rotstift ansetzen. Das ist fatal.

Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten – das sagen wir Ihnen – ist lebensgefährlich und zerstört unsere Umwelt. Darum kämpfen wir Linken entschlossen dagegen.

Sie wollen jetzt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben.

Das sind fast 80 Milliarden Euro. Das ist, um es ins Verhältnis zu setzen, viermal so viel, wie wir für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt haben – ein krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren.

Damit können Sie vielleicht NATO-Generäle positiv beeindrucken, aber nicht die Menschen in unserem Land. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir dürfen den Bundeshaushalt doch nicht auf Kriegswirtschaft umstellen. Das wäre doch eine fatale Entwicklung.

Meine Damen und Herren, über unserem Land findet gerade das größte Luftwaffenmanöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt. 250 Kampfflugzeuge kreisen über unseren Köpfen. Zeitgleich brannten bei Jüterbog 718 Hektar Wald. Die Bundeswehr unterstützte die Löscharbeiten mit 2 – in Worten: zwei! – Kampfhubschraubern. 250 Kampfjets über Deutschland und 2 Bundeswehrhubschrauber über Jüterbog: Das darf doch nicht wahr sein. Das ist das falsche Verhältnis, meine Damen und Herren.

Diese 250 Kampfjets als Signal der Stärke, und gleichzeitig brennen unsere Wälder – welch gigantische Umweltkatastrophe! In den zwölf Tagen des Manövers werden laut Aussagen der Bundesregierung weit über 35 000 Tonnen CO2 ausgestoßen. Wo bleibt da der Protest des Klimaministers Habeck? Ich habe nichts davon gehört.

In dieser Woche wurde gegen die Stimme der Linken im Haushaltsausschuss ein Raketenschutzschirm für mehrere Milliarden Euro bestellt. Gleichzeitig gibt es aber keinen Schutzschirm für Kinder in unserem Land. Die Kindergrundsicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben – eine krasse Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Krankenkassenbeiträge anheben, weil Christian Lindner ihm nicht mehr Geld für Gesundheit geben will. Ich frage Sie: Wo ist der Schutzschirm für Menschen, die krank sind und nicht mehr medizinisch versorgt werden?

Es fehlt Personal in den Krankenhäusern, es fehlen – darüber haben wir ja gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert – lebensnotwendige Medikamente. Wir brauchen besser ein Sondervermögen „Gesundheit“ als eines für Rüstung. Das wäre der richtige Schwerpunkt.

Meine Damen und Herren, wir Linken haben ja schon vor einiger Zeit ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Kurz darauf schloss sich die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, dieser Forderung an. Ich frage Sie, verehrte Kollegen von der SPD: Wann setzen Sie diese Forderung Ihrer Parteivorsitzenden endlich um? Das wäre doch eine richtige Entscheidung.

Die Grünen, insbesondere der Kollege Kindler, sagen: Wir wollen die Kürzungen im Haushalt nicht hinnehmen und fordern stattdessen Steuererhöhungen. – „Gute Forderung“, sagen wir.

Das haben wir schon im vergangenen Jahr gefordert; wurde von Ihnen abgelehnt.

Ich sage Ihnen: Es ist doch ganz klar. Die Ampel spielt mit verteilten Rollen. SPD und Grüne sagen „Bürgerversicherung“, sie sagen „Vermögensteuer“, aber Sie wissen, es wird nicht umgesetzt, weil: Die FDP ist ja an allem schuld.

Ich sage Ihnen aber: Bürgerversicherung und Vermögensteuer hätten SPD und Grüne schon vor 20 Jahren beschließen können. Damals haben sie nämlich ohne FDP regiert, und das wäre vielleicht auch eine bessere Entscheidung.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU kritisiert zu Recht das Ausbleiben des Haushaltsentwurfes. Was auch nicht vorgelegt wurde, sind die Eckpunkte für den Haushalt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Aber trotzdem werden wir den CDU/CSU-Antrag ablehnen; denn Ihre Vorschläge sind leider noch schlimmer als die Vorschläge der Ampel. Sie wollen noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, Sie wollen noch mehr Schuldenbremse, und Sie wollen noch mehr Aufrüstung. Das ist der falsche Weg.

Vielen Dank.

Der Kollege Otto Fricke hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute für die Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer mal darlegen, was die CDU/CSU hier für ein komisches Spiel betreibt. Erstens noch mal – der Kollege Rohde hat das schon gesagt, da ist ja noch was drin –: „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushaltes für 2024“. Liebe sehr minimierte CDU/CSU-Fraktion, bei der, glaube ich, gerade mal noch fünf Haushälter und ein CSUler da sind: Habt ihr eigentlich gemerkt, was ihr da schreibt? Habt ihr die Verfassung geändert? Legt seit Neuestem eine Regierung einen Bundeshaushalt vor, und dann ist er beschlossen?

Ich habe in Erinnerung, dass in der Verfassung die Gewaltenteilung verankert ist. Die Regierung legt einen Entwurf vor, da kann sie Wünsche äußern, wie der Kollege Rohde gesagt hat. Aber über den Haushalt entschieden wird in der zweiten Jahreshälfte hier im Parlament.

Ihr seid einfach immer noch regierungsgläubig. Ihr seid immer noch nicht in eurer Oppositionsrolle angekommen. Das zeigt schon die Überschrift eures damit letztlich verfassungswidrigen Antrages.

Meine Damen und Herren, damit man mal sieht, was Parlamentsarbeit ist: Man bekommt zwei Seiten Antrag, da steht dann ein bisschen was drauf, und dann denkt jeder: Das liest ja keiner.

Doch – Sie haben es ja jetzt gemerkt –, die Koalition liest das. Die CDU/CSU liest es nicht; deswegen redet sie auch nicht zum Thema.

Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier vorgehen, wenn ich das so sagen darf. In Ihrem Antrag wird davon gesprochen – ich zitiere –, das sei eine Geisterfahrerpolitik. Mich erinnert das an den alten Witz: Ein Mann fährt auf die Autobahn, hört im Radio, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist, und sagt: Einer? Alle! – So agieren Sie meiner Meinung nach in der Haushaltspolitik, wie Sie an dieser Stelle argumentieren.

Aber, na ja! Wie hat Shakespeare so schön gesagt: „Wenn man nicht weiß, wohin man will, so kommt man am weitesten.“ Das ist anscheinend hier Ihre Vorgehensweise.

Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Wenn Sie diesen Antrag durchlesen, werden Sie keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten, keinen einzigen konkreten Einsparungsvorschlag finden. Was Sie finden, ist das, was wir diese Woche die ganze Zeit von CDU/CSU erleben: Nölen, „Mimimi“, Kritik am Verfahren. Sie finden aber nichts Inhaltliches. Inzwischen verstehe ich jetzt auch, warum Sie eine Kommission gegründet haben, um zu Ihren Werten zurückzufinden, und warum Sie am Wochenende einen kleinen Parteitag machen,

um endlich zu den Inhalten zu kommen. Das macht diese Koalition die ganze Zeit, und zwar durch harte Arbeit.

Meine Damen und Herren, zu Ihrer Forderung, die entsprechende Vorlage müsse vor der Sommerpause kommen.

Und jetzt denken die wohlmeinenden Zuschauerinnen und Zuschauer: Boah, das ist ja ganz toll, dass die CDU das fordert. – Aber auch hier: Die CDU/CSU schmeißt sich hinter den längst abgefahrenen Zug. Mein Kollege Dennis Rohde betonte am 11. Mai, vor einem Monat, in der „Tagesschau“, es sei nötig, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause eingebracht wird. Was Sie also machen, ist: Sie zitieren nichts anderes als den Zeitplan unserer Koalition.

Da Sie ja glauben, dass ein Haushalt von der Regierung alleine gemacht wird, möchte ich Ihnen noch den Hinweis geben, warum wir eigentlich wollen – warum Sie das wollen, schreiben Sie auch nicht –, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause vorliegt: weil die Haushälter der Koalition, die ja – wie wir jetzt wissen – die Papiere lesen, die vorgelegt werden, den Sommer nicht dazu nutzen werden, einfach nur am Strand zu liegen, sondern um mit ihren Teams die einzelnen Punkte, die die Regierung vorschlägt, durchzugehen und durchzuarbeiten. Und dann treffen wir uns im September zur ersten Lesung und debattieren darüber.

Ich bin gespannt, ob Sie den Entwurf lesen werden. Ich bin gespannt, ob Sie inhaltliche Punkte finden. Und ich bin insbesondere gespannt, ob dann das Haushaltsverfahren von Ihnen auch nachvollzogen und verstanden wird.

Dann könnte man Ihre Punkte noch aufnehmen.

Dann reden Sie über diese 60 Milliarden Euro, die verfassungsrechtlich umstritten sind. Und auch dazu etwas zur Gewaltenteilung: Wir haben nächste Woche eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Wären Sie nicht mit mir eher der Meinung, dass sich ein Parlament zurückhalten sollte bei dieser Frage, wenn das Verfassungsgericht darüber eine Anhörung durchführt? Ich finde, auch da haben Sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Vielmehr gehen Sie nach dem Motto vor: Es gibt nur eine Linie, das ist die CDU-Linie. Wir wissen zwar nicht, wohin sie führt, aber dies machen wir mal.

So kann man keine vernünftige Haushaltspolitik machen.

Zum Schluss noch ein Satz zu den Stelleneinsparungen. Das war ja einer der wenigen Vorschläge, bei dem ich gedacht habe: Ah, könnte ja Haushaltsbezug haben. Sie fordern, „eine pauschale Stelleneinsparung ernsthaft zu verfolgen“. Was hat diese Koalition in den letzten beiden Haushalten gemacht? Übrigens kam von der Opposition dazu kein Antrag. Sie hat eine pauschale Stelleneinsparung erstens beantragt, zweitens beschlossen, und drittens ist sie dann auch von der Regierung durchgeführt worden.

Ich sage das auch in Richtung Regierungsbank und bitte alle anwesenden Staatssekretäre, das ihren Ministern mitzuteilen: Sollten die Minister auf die Idee kommen, weitere Stellenerhöhungen zu machen, müssen sie damit rechnen, dass diese Koalition am Ende wieder Stelleneinsparungen vornimmt. Das kann man sich ersparen.

Zur CDU noch ein letztes Wort von einem berühmten Menschen, den Sie bestimmt kennen: „Es ist nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen.“ Konrad Adenauer.

Herzlichen Dank.

Florian Oßner ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Florian Oßner CDU/CSU Florian Oßner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gleicht schon einem Trauerspiel in mehreren Akten.

Dabei erinnert mich unser Bundesfinanzminister an die bekannte literarische Figur des Brandner Kaspars. Der hat nämlich seine Widersacher – in diesem Falle die weiteren Ampelkoalitionäre SPD und Grüne – mit viel List gefügig gemacht und sich damit zusätzlich Zeit erschlichen.

Lieber Herr Bundesfinanzminister, dies gelingt jedoch nicht mit uns als CDU/CSU im Bundestag. Wir warten immer noch auf die Haushaltszahlen, welche uns für März, zumindest was die Eckwerte anbelangt, versprochen wurden. Das ist kein fairer Umgang miteinander.

Der erste Akt im Trauerspiel begann am 16. Februar: Ein brisanter Briefwechsel zwischen den beiden Ministern Habeck und Lindner wird öffentlich. Dort schreibt der Finanzminister an den Wirtschaftsminister unter anderem, dass er mit Erleichterung aufgenommen habe, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen. Oha! Es habe ihn darüber hinaus überrascht, dass Habeck und seine Kolleginnen im Kabinett die längst beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten. Dieser auf offener Bühne geführte Streit war schon ein äußerst befremdliches Vorgehen. Er belegte schon damals die tiefe Zerrissenheit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition. Und diese tiefe Zerrissenheit kann keine gute Entscheidungsbasis für unser Land sein.

Der zweite Akt folgte am 10. März: Bundesfinanzminister Lindner verschiebt die Vorstellung der Haushaltseckwerte. Stattdessen soll es nur den Kabinettsentwurf „im Mai“ – O-Ton – geben.

Sie ahnen es – der dritte Akt dann am 11. Mai –: Auch der Maitermin wird aufgrund Uneinigkeit gerissen. Das Drama endet vorerst mit einem sogenannten Cliffhanger, also einer völligen Ungewissheit für Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Diese Planlosigkeit ist in der Tat nicht mehr zu überbieten. Die rot-grün-gelbe Ampel stellt damit abermals unter Beweis, dass sie keinen Plan für unser Land im nächsten Jahr hat.

Aber die Lage ist zu ernst für ein derart unwürdiges Schauspiel. Die Bundesregierung hat drei Monate durch Nichtstun verschenkt, während Bürger und Unternehmer durch Inflation und hohe Energiepreise einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind. Wo bleibt hier eigentlich die versprochene Führung des Kanzlers, die man angeblich bekommt, wenn man sie bei ihm bestellt? Es scheint, nicht nur viele Industriezweige haben mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen, sondern auch das Kanzleramt. Die Entwicklung Deutschlands wird damit abermals ausgebremst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Machtspiele innerhalb der Bundesregierung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind absolut inakzeptabel.

Die Zeit hierfür könnte jedoch leider nicht schlechter sein; denn auch die OECD musste ihre Wachstumsprognose für Deutschland gerade nach unten anpassen. Die unbequeme Wahrheit lautet: Deutschland gehört zu den größten Absteigern unter den Industrieländern. Die Bundesregierung, aber auch wir als Parlamentarier sind deshalb gefordert, alles, aber auch wirklich alles Erforderliche zu tun, um diese Abwärtsspirale sofort zu stoppen.

Wie dies geschehen kann, machen wir als CDU/CSU mit unserem vorliegenden Antrag deutlich: keine weitere Verschuldung und keine weiteren Schattenhaushalte. Die Koalition muss ihre Ausgabenwünsche auf den Prüfstand stellen und endlich Prioritäten setzen.

Denn eins ist klar, liebe Ampelkoalitionäre: Ein Weiter-so und ein Umverteilen der Steuergelder mit der Gießkanne darf es nicht mehr geben.

Zudem brauchte es eine Entfesselung und Belohnung aller Kräfte in unserem Land, welche arbeiten wollen, ohne überzogene Work-Life-Balance-Debatten. Wer soll denn am Ende die Mittel zur Erfüllung Ihrer exorbitanten Ausgabenwünsche erarbeiten, liebe Ampelkoalitionäre?

Steuereinnahmen von bald – man höre und staune – 1 Billion Euro, also 1 000 Milliarden Euro, zeigen, dass wir in Deutschland kein, wirklich kein Einnahmeproblem haben, sondern ein massives Ausgabeproblem.

Damit befeuern Sie fiskalpolitisch zudem die Inflation. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für die Bürger – nur ein paar Beispiele – durch die kürzliche Anhebung der Lkw-Maut, durch das Heizungsverbotsgesetz und durch eine verfehlte Energiepolitik. Die Ampel macht damit die Bundesbürger jeden Tag ein Stück weit ärmer.

Das ständige Verschieben des Haushaltsentwurfs ist auch eine große Missachtung gegenüber uns Parlamentariern. Wir können nicht über einen Entwurf – oder Eckpunkte – diskutieren, der uns nicht vorliegt; so können wir uns damit nicht intensiv auseinandersetzen. Was wir jetzt brauchen, sind konstruktive Problemlösungen und nicht Uneinigkeit, Ideologie, Zerstrittenheit, Ignoranz und Wunschdenken.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Die Kollegin Bettina Hagedorn hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, so kurz vor dem Wochenende müssen wir sage und schreibe 68 Minuten über diesen nichtssagenden Antrag diskutieren. Auch wenn man ihn, wie wir alle, gelesen hat, wird man nicht schlauer. Allein schon die Überschrift „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen“ will suggerieren: Skandal, Skandal, viel zu spät! Weiter steht in der Überschrift „Haushaltskrise abwenden“. Ich habe mich gefragt: Wovon reden Sie eigentlich gerade?

Zum ersten Vorwurf, dass er zu spät vorgelegt werden würde – Florian Oßner hat das gerade noch einmal gesagt; angeblich werden dadurch die Menschen ärmer, und wir können im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2024 gar nicht diskutieren –,

möchte ich Sie gerne daran erinnern – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses; ich habe das noch mal genau nachgeschlagen –: Wir haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010, 2011, 2014, 2015, 2016, 2018 und 2022 den Regierungsentwurf aus dem Kabinett in der ersten Juliwoche vorgelegt bekommen.

Und genau in der ersten Juliwoche kommt er jetzt, am 5. Juli.

Und um es noch mal zu betonen: Weil wir das noch mal explizit bestätigt haben wollten von unserem Finanzminister Lindner, hatten wir ihn in den Haushaltsausschuss eingeladen; wir übrigens, wir haben ihn eingeladen. Er ist gekommen, hat uns Rede und Antwort gestanden, und es ist zwischen Parlament und Regierung fest vereinbart, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und wir damit, wie jedes Jahr, eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung durchführen können, die im September startet und – wie der Kollege Otto Fricke schon gesagt hat – auf die wir uns natürlich im Sommer akribisch vorbereiten.

Ihr Antrag wird uns dabei leider nicht so richtig helfen. In Ihrem Antrag haben Sie in ein paar Punkten aufgezählt, wozu Sie uns auffordern:

Sie fordern uns auf, vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Haken dran, ist erledigt.

– Wir haben noch keine Sommerpause. Oder sind Sie schon gedanklich in der Sommerpause?

Sie fordern uns auf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und auch zwischendurch immer und immer wieder darauf verständigt – machen wir.

Zum Verfassungsgericht ist hier schon das Nötige gesagt worden. Sie fordern, dass wir die 60 Milliarden Euro rückabwickeln sollen. Sie sind deswegen vor das Verfassungsgericht gegangen. Jetzt wollen wir mal abwarten, wie das Verfassungsgericht damit umgeht.

Wir sollen eine umfassende Ausgabenkritik machen. Ja, was denken Sie denn angesichts der Haushaltslage? Ich bin sicher, unsere Ministerinnen und Minister machen eine ordentliche Ausgabenkritik.

Wir werden uns dann ab September darüber beugen und wie immer versuchen, einen guten Entwurf der Regierung noch besser zu machen.

Pauschale Stelleneinsparung. Dazu hat mein Kollege Otto Fricke schon etwas gesagt.

„Bündnisverpflichtungen umfassend erfüllen“ ist auch ein schönes Stichwort. Die Opposition stimmt wenigen Sachen im Haushaltsausschuss zuverlässig zu, und das sind immer die Anträge zum BMVg, also dem Verteidigungsministerium; darüber freue ich mich.

Auch den 12 Milliarden Euro, die wir vor einiger Zeit beschlossen haben, haben Sie zugestimmt. Auch am Mittwoch hatten wir eine Menge von Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium, denen Sie zugestimmt haben.

Frau Kollegin, möchten Sie – –

Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD):

Aber Sie konnten denen ja nur zustimmen, weil wir und unsere Regierung sie vorlegt haben.

Wir liefern.

Frau Kollegin – –

Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD):

Den Satz noch zu Ende. – Weil der Kollege das schon gesagt hat, will ich das noch mal verstärken: In der ganzen Zeit hat es nur ein Jahr gegeben, in dem ein Verteidigungsminister selbst die Axt an seinen eigenen Haushalt gelegt hat: Das war 2010, und das war zu Guttenberg. Unter den 8 Milliarden Euro, die damals gekürzt worden sind, haben wir jahrelang gelitten, und davon haben wir uns im Grunde genommen bis heute noch nicht erholt.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei, deswegen frage ich Sie nicht mehr, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, sondern fordere Sie auf, vielleicht noch mit drei Worten Ihre Rede zu beenden.

Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD):

Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, Frau Präsidentin. – Zumindest wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen ab September.

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lötzsch das Wort.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nur der guten Ordnung halber feststellen, dass die Opposition nicht nur aus der Union besteht, sondern auch aus der Linken und will noch mal für alle deutlich sagen – es war wahrscheinlich auch meiner Rede zu entnehmen –: Wir als Linke stimmen den horrenden Ausgaben für die Verteidigung nicht zu, und zwar in keinem Fall.

Bitte, Frau Hagedorn.

Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD):

Liebe Gesine Lötzsch, das wollte ich auch nicht unterstellen. Wenn es sich so angehört hat, tut es mir ausdrücklich leid. Ich glaube, auf die Idee konnte eigentlich niemand kommen. Es ging um einen CDU/CSU-Antrag, und darum habe ich darauf hingewiesen, dass sie zustimmen, und das ist auch gut so. Aber ich habe mich darauf bezogen, dass die hervorragende Ausstattung der Bundeswehr, die wir in dieser Koalition jetzt auf den Weg bringen und die bitter nötig ist, von ihnen 2011 leider vermasselt worden ist.

Vielen Dank.

Der Kollege Felix Banaszak hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sieht man das Ergebnis eines Prozesses und denkt sich: Eijeijeijeijei, wie ist denn das passiert? Herr Middelberg, seien Sie ehrlich: So haben Sie auch geguckt, als Sie diesen Antrag gesehen haben, und Sie haben gedacht: Boah, ne, ne, ne, ne, ne, ne, dazu sage ich besser nichts; ich halte besser die Rede vom letzten Parteitag noch mal. – Ich fand das sehr entlarvend.

Aber ich habe mir die Frage auch gestellt. Ich will Ihnen einfach mal darstellen, wie ich mir vorstelle, wie bei Ihnen dieser Antrag erarbeitet wurde:

Unionshaushälter Nummer eins: Boah, ey, da ist doch jetzt gerade so ein Streit in der Ampel zum Haushalt. Lasst uns doch mal so einen Antrag machen im Plenum!

Nummer zwei: Och ja, ey, Haushalt, aber Mensch, haben wir denn da irgendwas Fundiertes zu sagen gerade? – Oh nö, das jetzt nicht, aber ich meine, wir sind ja auch Opposition. Es reicht doch einfach aus, wenn wir auf die Regierung draufschlagen. – Ah ja, Mensch, da hast du natürlich total recht, und wir machen einfach das, was wir immer machen. Wir sagen einfach: Die müssen mal Ausgabenkritik machen und richtig sparen. – Ey ja, das ist eine gute Idee, aber wir sagen einfach nicht, wo, weil wir das auch noch nie gemacht haben. – Ja, das gefällt mir richtig gut. Und keine Sondervermögen mehr! –

Oh Mann, aber, Mensch, „Sondervermögen Bundeswehr“, da haben wir doch letztes Jahr selbst zugestimmt. – Ja gut, aber das ist ja irgendwie Militär. – Ja, aber warte mal! Das mit dem Klimaschutz, das geht ja wohl wirklich, wirklich gar nicht. Die 60 Milliarden Euro müssen auf jeden Fall zurück. – Ja, aber ich meine, wenn wir das machen, dann wird das ja total schwierig mit dem Klimaschutz. – Ja gut, aber das ist ja dann wirklich deren Problem.

So wird es doch bei Ihnen gewesen sein, meine Damen und Herren, ehrlich gesagt.

Ich meine, Sie können froh sein, dass Herr Middelberg den Antrag offensichtlich nicht gelesen hat. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was bei Ihnen los wäre, wenn Wolfgang Schäuble das gelesen hätte.

Also, wenn der gesehen hätte, wie Sie sich von allen Grundsätzen seriöser Haushaltspolitik und Finanzpolitik verabschieden und einfach das Gegenteil dessen machen, wofür Sie sich über Jahre und Jahrzehnte gerühmt haben, nämlich Hort der Stabilität zu sein, dafür einzustehen, dass Einnahmen und Ausgaben in irgendeiner Form zusammenpassen müssen! Wenn ich mir anschaue, was Sie hier im Deutschen Bundestag in den letzten zwei Haushaltsverfahren gemacht haben, dann muss ich sagen: Das war ja einfach das absolute Gegenteil.

Ich erinnere mich daran, dass der Kollege Otto Fricke dazu eine wunderbar lange Papyrusrolle aufgerollt hat mit konkreten Forderungen: Im Einzelplan X muss das noch dazukommen. Die Regierung spart bei den Ärmsten der Armen. Im Einzelplan Y braucht es dringend noch Ausgaben an der Stelle. – Und wenn man in der Generaldebatte ist, heißt es: Die Regierung gibt einfach viel zu viel Geld aus und weiß nicht, wo sie sparen soll.

Ich würde mir wirklich wünschen – Sie haben im Herbst eine neue Gelegenheit, zu alter Seriosität zurückzufinden –, dass Sie wieder Änderungsanträge im Haushaltsausschuss definieren und vorlegen, die zumindest in die Nähe dessen kommen, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt zusammenpassen. Das ist Ihnen in den letzten beiden Verfahren nicht gelungen. Mal sehen, ob es diesmal klappt.

Ich will aber auch gerne noch etwas inhaltlich zu den Punkten sagen, die Sie angesprochen haben, und auch zu dem, was uns aus den letzten Haushaltsverhandlungen mit Ihnen bekannt ist. Immer dann, wenn es konkret wird und wenn man sich fragt: „Wo gibt es denn konkrete Vorschläge?“, sagen Sie: Beim Haushalt, beim Personal, da muss dringend insgesamt in der Verwaltung gespart werden. – Zwei Wochen später beschweren Sie sich darüber, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren so lange dauern, weil das Personal fehlen würde.

Der nächste Punkt. Sie sagen: Mensch, wir müssen unbedingt bei den vielen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären und in den Ministerien, in den ganz großen Hausleitungen aufpassen! – Wenn man das mal zusammenziehen würde, käme da vielleicht ein sechsstelliger Betrag heraus. Keines der Probleme, die Sie aufwerfen, könnte so gelöst werden. Im Grunde genommen haben Sie nie selbst eine Ausgabenkritik vorgenommen, weil Sie über Jahre davon gelebt haben,

mit immer steigenden Steuereinnahmen einfach alle politischen Konflikte in der Koalition mit Geld zuzuschütten.

Jetzt einer Regierung vorzuwerfen, in einer herausfordernden Haushaltssituation

Prioritäten tatsächlich zu setzen, das finde ich nicht ganz ehrlich.

Der Kollege Sebastian Schäfer hat vorhin auf eins hingewiesen, Herr Middelberg: Deutschland steht im innereuropäischen und im internationalen Vergleich wirtschaftlich in der Tat vor besonders großen Herausforderungen.

Und das hat doch auch etwas damit zu tun, dass Deutschland sich in besonderer Form von russischen Erdgasimporten und damit von Wladimir Putin abhängig gemacht hat. Das haben einfach nicht alle in Europa und alle auf der Welt gleichermaßen getan.

Diese Hypothek, die uns die von Ihnen geführte Regierung hinterlassen hat, haben wir jetzt abzutragen, und wir tun das in aller Klarheit und in aller Konsequenz.

Ich freue mich auf den Sommer. Ich freue mich darauf, einen guten Regierungsentwurf zu lesen,

um ihn dann im parlamentarischen Verfahren im Herbst noch besser zu machen. Vielleicht nehmen Sie sich im Sommer die Zeit, sich noch mal mit den Grundsätzen von Haushaltspolitik zu beschäftigen und eine neue innere Klarheit zu bekommen.

Vielen Dank.

Dr. Michael Espendiller hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Dr. Michael Espendiller AfD Dr. Michael Espendiller (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herr Banaszak, Sie kandidieren besser für die nächste Theater-AG als für den nächsten Bundestag.

Ich muss sagen: Es reicht. Die Deutschen haben es gründlich satt. Sie haben die Nase gestrichen voll von überteuerten Lebensmitteleinkäufen, von gigantischen Energierechnungen, von explodierenden Mieten, von Wohnungsnot, Ärztemangel und davon, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Nachdem jahrelang finanziell über die Stränge geschlagen wurde, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem alte Menschen Angst vor Armut haben

und junge Menschen jetzt schon wissen, dass für sie der Traum vom Eigenheim niemals Realität werden wird.

Die Schuld dafür verteilt sich auf viele Schultern. Da wäre natürlich zuerst die Union zu nennen, die sämtliche Grundsätze guter Regierungsführung 16 Jahre lang über Bord geworfen hatte.

Mittlerweile sind Sie programmatisch so entkernt, dass es nur noch übrig bleibt, von anderen abzuschreiben. Und dann werden diese Hits anderer ins eigene politische Schaufenster gestellt. Das täuscht in diesem Land aber niemanden mehr; denn die Energiewende ins Nichts mit den gigantisch hohen Energiepreisen haben Sie zu verantworten, liebe Kollegen von der Union. Jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie genau das kritisieren, was Sie selber verursacht haben. Der Oma die Tasche klauen und dann „Haltet den Dieb!“ schreien. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?

Aber so denken ja nicht nur Sie. Auch die schlimmste Bundesregierung aller Zeiten hat den festen Glauben daran, dass Propaganda aus allen Rohren es schon richten wird. Man hofft, dass die Leute dann einfach vergessen, dass ihr Portemonnaie immer leerer wird.

Nur so kann man sich überhaupt noch erklären, dass die gesamte Regierung Habecks Heizungsterror überhaupt mitmacht. Oder sind Sie da auf der Regierungsbank schon so damit beschäftigt, zu entscheiden, wer nächstes Jahr das meiste Geld der Steuerzahler rausschmeißen darf? Sie sind ja auch quasi ohne Aufsicht; auch jetzt fehlt der Finanzminister wieder. Der Finanzminister ist schon seit Beginn der Regierungszeit unsichtbar, und Sie sind offensichtlich sich selbst überlassen.

Ich meine, ich kann das schon verstehen: Mich für diesen rot-grünen Schwachsinn herzugeben, das wäre mir auch zu peinlich; da würde ich mich auch lieber verstecken.

Aber das muss ja alles gar nicht sein; denn die gesamte FDP hat noch eine andere Option. Wenn also die ganzen rot-grünen Traumtanzminister mit ihren absurden Ausgabenwünschen kommen, die im Übrigen große Teile des deutschen Steuergelds ins Ausland verschenken wollen, dann kann man auch einfach Nein sagen. Man könnte ja auch einfach das Volk von dieser rot-grünen Regierung befreien, die es ohnehin nie gewollt hat. Aber das macht sie nicht, die liebe FDP, und das sollte sich jeder sehr gut merken.

Es sind nicht nur die bekloppten Grünen und die völlig orientierungslosen Sozis, die das Land gerade an die Wand fahren, sondern es ist eben auch die FDP, die diese Geisterfahrer gewähren lässt. Damit ist die FDP politisch verzichtbar.

Wir stehen am Abgrund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürger wollen wissen, wo die Reise hingeht, und sie wollen klare Antworten. Deswegen brauchen wir jetzt Klarheit, Ehrlichkeit und den Willen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir werden um eine grundsätzliche Aufgabenkritik in diesem Haushalt nicht herumkommen.

Herr Kollege.

Dr. Michael Espendiller AfD Dr. Michael Espendiller (AfD):

Eine ordentliche Regierung – letzter Satz – sollte das anpacken, anstatt sich zu verstecken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Karsten Klein das Wort.

Karsten Klein FDP Karsten Klein (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln einen Antrag der Oppositionsfraktion CDU/CSU, die sich fürsorglich mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung auf Regierungsseite beschäftigt. Natürlich – das muss man ja anerkennen –: Zumindest in den ersten zwei Sätzen Ihres Antrags, liebe Unionskollegen, beschäftigen Sie sich mit der besonderen Situation. Aber ich glaube, es ist wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, wo diese besondere Situation, unter der das Aufstellungsverfahren jetzt zweifelsohne stattfindet, überhaupt herrührt.

Das Erste ist, dass wir von einem sehr hohen Ausgabenniveau aus der Coronazeit kommen, in der übrigens Sie die Verantwortung hatten mit Ihrer Bundeskanzlerin,

und dieses Ausgabenniveau jetzt wieder abschmelzen müssen.

Der zweite entscheidende Faktor dafür ist, dass wir uns in Europa im Krieg befinden. Der Ukrainekrieg tobt, wir unterstützen die Ukraine, und das hat elementare Auswirkungen auch auf unser Land, zum Beispiel beim Thema Energie. Vor allem diese zwei Faktoren erschweren dieses Haushaltsverfahren und stellen uns vor eine besondere Situation.

Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diesen Prozess zu skandalisieren unter dem Eindruck der eben schon von mir genannten äußeren Faktoren. Aber Sie versuchen auch den Eindruck zu erwecken, als ob es bisher ein ideales Verfahren gegeben hätte, bei dem immer alles gleich abgelaufen wäre. Kollege Dennis Rohde hat schon darauf hingewiesen, wie Beschlüsse aufseiten der Bundesregierung bisher gewesen sind. Ich will auch mal darauf hinweisen: In der letzten Legislaturperiode haben wir – noch mal: unter der Führung der Union – halbfertige Haushaltsentwürfe ins Parlament bekommen. Da hat zum Beispiel der ganze EKF gefehlt; der war bei der ersten Lesung überhaupt nicht vorhanden. Also, ich glaube, diese Kritik, die Sie äußern, richtet sich in erster Linie an Sie selbst. Es wäre schön, wenn Sie in der Opposition dazulernen würden.

Der dritte Punkt – ich glaube, der ist für uns Parlamentarier hier der entscheidende –: Bisher ist der Prozess im Parlament überhaupt nicht betroffen. Dieser Prozess hat überhaupt noch nicht angefangen. Wir sind völlig im Zeitplan, und deshalb verstehe ich die Aufregung von einer Oppositionsfraktion nicht; da werden wir im Herbst im Parlament ganz geübte Verfahren wieder durchspielen.

Aber Ihr Antrag bietet natürlich die Gelegenheit, vielleicht noch mal ein paar Punkte zu schärfen.

Das Erste ist: Natürlich gilt – für Deutschland insgesamt und vor allem für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag – die Verfassung. Deshalb steht die in der Verfassung abgebildete Schuldenbremse natürlich überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf einbringt, der natürlich die Schuldenbremse einhält. Das ist doch überhaupt nichts, was man noch mal niederschreiben müsste; das ist eine Selbstverständlichkeit.

Diese Schuldenbremse ist auch deshalb für unseren Haushalt gut, weil sie für Generationengerechtigkeit sorgt und hilft, die Inflation zu bekämpfen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns heute alle noch mal gemeinsam zur Schuldenbremse bekennen können. Wenn Sie das nötig haben, ist das schade. Wir müssen das nicht; denn für uns ist das sowieso klar.

Zweitens. Beim Thema Inflation, lieber Kollege Middelberg, möchte ich noch mal darauf hinweisen: Sie haben das hier gerade so dargestellt, als wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Inflation zuständig wäre.

Herr Middelberg, vielleicht hören Sie mal kurz zu, damit Sie das mitbekommen.

Die Inflation lag schon 2021 deutlich über der Zielmarke der EZB und ist dann durch den Ukrainekrieg nur verschärft worden. Also, es ist doch geradezu eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit,

wenn Sie hier so tun, als wenn die Inflationssteigerung und damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger etwas mit dieser Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen zu tun hat. Das ist nicht das Niveau, das Sie haben sollten, Herr Middelberg.

Natürlich will dieser Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen auskommen; auch das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt.

Dann darf ich noch ein, zwei Sätze zum Thema Ausgabenhöhe sagen – darauf muss man auch mal hinweisen –: Die lange Linie – 2019 357 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 423 Milliarden Euro – zeigt, dass wir kein Ausgabenproblem haben, sondern ansteigende Ausgaben, auch in der langen Linie. Der Coronaberg ist abgebaut, und deshalb, glaube ich, können wir mit den Mitteln hier auch auskommen. Das werden wir hier im Herbst als Koalition auf jeden Fall tun. Ich hoffe, es kommen gute Vorschläge von der CDU/CSU, die wir dann vielleicht auch mal umsetzen können; denn bisher war da leider Fehlanzeige.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD-Fraktion.

Kathrin Michel SPD Kathrin Michel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Mit dem Blick auf den zur heutigen Sitzung von der CDU/CSU vorgelegten Antrag kann man sich eigentlich nur wundern. Sie betonen dort Ihre Sorgen um den Zustand unseres Landes.

Man kann es leider nicht anders sagen: Sie scheinen an einer besonders hartnäckigen Form der Amnesie zu leiden.

Nicht nur, dass Sie mit Ihrer Art, zu agieren, völlig ausblenden, dass Sie über die Regierungsmitverantwortung in einigen Bundesländern und Kommunen Teil der entscheidenden politischen Instanzen Deutschlands sind; Sie haben bei aller künstlichen Aufregung offensichtlich vergessen, dass viele der Hausforderungen, mit denen sich die Bundesregierung aktuell beschäftigen muss, in den 16 Jahren durch Entscheidungsträger genau Ihrer Partei entstanden sind.

Der heute von Ihnen eingebrachte Antrag zum Haushalt zeigt klar und deutlich: Die Union hat sich hier für den falschen Weg entschieden. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und pflegen einen leicht durchschaubaren Politikstil.

Anstatt sich aktiv, ehrlich und lösungsorientiert in Debatten einzubringen, setzen Sie in allererster Linie auf Selbstdarstellung, Angstmache und Krawall; und ja, das hat auch die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz gestern Vormittag sehr deutlich gezeigt.

In der heutigen Debatte und dem zugrundeliegenden Antrag beschwören Sie das Bild einer Haushaltskrise herauf und versuchen, damit genauso aufzuwiegeln wie in der Debatte gestern Morgen.

Aktuell befinden wir uns im Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Wir als Parlament werden unser Recht zur Aushandlung des Bundeshaushaltes in Kürze ausüben. Im Laufe der kommenden Wochen werden wir von der Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt erhalten, den wir als Parlamentarier/-innen verantwortungsbewusst studieren, bearbeiten und zum Wohle unseres Landes verbessern werden. Dies geschieht weiterhin in einer höchst anspruchsvollen Zeit, die uns alle vor große Herausforderungen stellt und stellen wird.

Wir werden durch das parlamentarische Verfahren zum Haushalt dafür sorgen, dass der Zusammenhalt unseres Landes in der Zeitenwende gestärkt wird. Und auch wenn die Beratungen durch den vorgegebenen Rahmen der Schuldenbremse äußerst intensiv ablaufen werden: Wir scheuen uns nicht, auch in herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen und unserer zentralen Aufgabe nachzukommen. Wir machen soziale Politik für die Menschen in unserem Land.

Sie aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, suggerieren den Menschen, dass eine Rückkehr zum gewohnten Umfeld, zu alten Rahmenbedingungen die langersehnte Sicherheit wieder zurückbringt. Genau dieses Politikverständnis ist der Grund dafür, dass Sie in den 16 Jahren die wichtigen und notwendigen Reformen unterlassen haben.

Kommen Sie endlich runter von Ihrem hohen Ross der Selbstgefälligkeit.

Beteiligen Sie sich, aber unaufgeregt, pragmatisch und tatkräftig,

am nachhaltigen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zum Wohle aller Menschen, und unterstützen Sie uns mit konstruktiver Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsberatungen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

Das Wort hat Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.

Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Bundeshaushalt 2024 ein Trauerspiel in mehreren Akten. Dramaturgisch ging es mit einem Paukenschlag los.

Im März gab es in der Bundesregierung keine Einigung zu den Eckwerten. Fehlender Gestaltungswille? Absicht? – Die Zuschauer werden im Unklaren gelassen.

Zweiter Akt dann die Frühjahrssteuerschätzung: Leider trat aus dem Bühnennebel kein göttliches Füllhorn hervor. 380 Milliarden Euro, und trotzdem reicht es nicht für eine erfolgreiche Choreografie der Ampel.

Weiter geht es wie im klassischen Drama mit dem Hinauszögern des Endes: Kabinettsbeschluss zum Haushalt – auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Exekutive – sprich: Regierung – hat bis heute kein Datum genannt. Der Bundesfinanzminister hat sich in der Haushaltsausschusssitzung nicht festgelegt,

auch wenn heute hier ein anderer Eindruck zu streuen versucht wird.

Der vorläufig letzte Akt: Es gibt einen neuen Hauptdarsteller. Jetzt greift der Kanzler ein.

Meine Damen und Herren, dieses Ampelensemble muss sich jetzt zusammenreißen. Das Theater in Deutschland muss ein Ende haben.

Wir brauchen ein geordnetes Verfahren zur Haushaltsaufstellung, und das ist kein Selbstzweck. Es ist eine Frage des Respekts vor unserem Parlament und vor der Öffentlichkeit in Deutschland insgesamt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein Recht auf Klarheit, wohin die Ampel dieses Land führen will, und das lässt die Regierung im Augenblick komplett offen.

Da gibt es im Augenblick viel zu tun. Wenn Sie jetzt wie häufig schon mit „16 Jahre Merkel-Regierung“ kommen und sagen, das liege alles an unserer Untätigkeit und an den falschen Zielsetzungen von damals: Sie haben doch selbst gesagt: Es hat eine Zeitenwende gegeben. – Dann müssen Sie auch danach reagieren. Die alten Gewissheiten sind nicht mehr so, wie sie gewesen sind. Sie haben eine neue Situation und müssen jetzt endlich handeln. Das haben Sie bis heute nicht verstanden.

Wir wissen, dass wir unseren Energiemarkt neu aufstellen müssen, und wir wissen, dass China der neue Rivale und nicht der große Absatzmarkt ist, wie wir lange gedacht haben.

Deswegen müssen wir heute das Thema „Haushalt und Wirtschaft“ mal endlich zusammendenken.

Aber an der Stelle sehen wir keine Initiativen, keine Ideen. Wenn wir in der Wirtschaft das Geld nicht erwirtschaften, dann können wir es nachher auch nicht für Wohltaten und soziale Zwecke ausgeben.

Auch das müssen Sie verstehen: Erst muss man das Geld erwirtschaften, dann kann man das Geld ausgeben.

Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben mittlerweile eine Staatsquote von über 50 Prozent. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darauf fehlt jegliche Reaktion.

Wir wissen: Wir zahlen heute schon jeden dritten Euro in die Rentenkasse. Das Thema „demografische Entwicklung, Zukunft der Sozialversicherung“ hat in dieser Regierung bisher keine Bedeutung gehabt.

Deswegen sagen wir: Wir müssen endlich handeln. Wir haben viel zu lange weiterhin den Eindruck erweckt, als ob alle am staatlichen Tropf hängen können, ob es die Ministerien sind, die immer nur meinten, es werde obendrauf gelegt, oder die Bürger und Unternehmen, die sich jetzt auch daran gewöhnt haben. Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, höre ich: Ja, warum habe ich denn noch nichts gekriegt?

Ich glaube, da müssen wir grundsätzlich umsteuern. Das ist die Aufgabe, und das ist das, was ich im nächsten Haushalt von Ihnen sehen will.

Das wird mittlerweile in den Medien aufgegriffen; das ist nicht nur ein Gerede von der Opposition. Herr Olaf Gersemann von der „Welt“ schreibt: „... gewissermaßen regiert in der Finanzpolitik jetzt schon eine Letzte Generation“.

Herr Kollege, ist das – –

Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU):

Das ist eine Zustandsbeschreibung, die ich nicht möchte.

Ist das der Moment, an dem ich Sie fragen kann, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rohde zulassen möchten?

Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU):

Er kann hinterher eine Kurzintervention machen. – Was Ihnen heute eingefallen ist: Der Kollege hat vorhin eine Rede gehalten, die sich auf Inhalte bezogen hat.

Die meisten anderen aus der Ampelkoalition haben heute Oppositionsbeschimpfung gemacht. Das war die einzige Antwort an der Stelle.

Das Zweite, was wir gehört haben, war das Beschimpfen der Vorgängerregierung. Das hat die FDP gemacht, und das haben die Grünen gemacht. Damit treffen Sie aber die frühere Staatssekretärin, die geschätzte Kollegin, die hier sitzt; Sie treffen den Bundeskanzler, der da im Finanzministerium war.

Sie beschimpfen Ihre Kollegen. Das ist kein Stil, wenn Sie immer die Vorgängerregierung beschimpfen und das nur auf die CDU beziehen. Ich könnte Ihnen von vielen Stunden erzählen, die ich damit verbracht habe, die SPD dazu zu bringen, sich zu bewegen, wobei wir uns dann halt hier und da auch nicht durchgesetzt haben.

Das, was wir in Deutschland brauchen, ist: Wir brauchen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in diesem Land. Wir müssen die Wirtschaft spürbar von Bürokratie entlasten. Wir brauchen ein positives Umfeld für Investition. Planung und Genehmigung müssen beschleunigt werden, berufliche Bildung muss stärker gefördert werden. Wir brauchen ein Energieangebot ohne ideologische Scheuklappen, und die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik in diesem Land fassen. Dann wird es mit uns aufwärtsgehen.

Darauf haben Sie keine Antworten. Ich bin mir sicher: Deutschland kann mehr. Wir müssen es nur wollen.

Dennis Rohde zu einer Kurzintervention. Bitte schön.

Dennis Rohde SPD Dennis Rohde (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

Herr Haase, es ging letztens ein Papier Ihrer Arbeitsgruppe „Lage des Bundeshaushaltes – Die Spielräume werden eng“ durch die Medien. Da gibt es eine sehr bemerkenswerte Seite – Haushaltsbelastungen unserer Regierungszeit, fast ein Doppel-Wumms –, und dann kommt man dazu, dass die Hauptbelastung dieser Ihrer Regierungszeit, wie Sie schreiben, die Mütterrente I und II seien, die von der CSU massiv gefordert wurden; kumuliert 110 Milliarden Euro.

Sie sagen ja immer: Die Leute brauchen Orientierung. – Ich denke, die Mütter in diesem Land möchten – Sie haben gerade von der Zeitenwende und davon gesprochen, man müsse Dinge neu denken – wissen, ob Sie das, was Sie selbst als größte Belastung darstellen, jetzt mit Anträgen rückabwickeln wollen. Ich finde, das ist eine Antwort, die Sie den Familien in diesem Land geben sollten.

Herr Haase, bitte.

Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU):

Danke schön, dass ich darauf reagieren darf. – Man muss immer mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die einem zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen seinerzeit haben das zugelassen, und die Mütter in diesem Land haben das verdient, ohne Frage.

Das wollen wir in der Form auch nicht rückabwickeln. Wir wissen aber, dass wir vor demografischen Herausforderungen stehen, die uns dazu bringen werden, über das ein oder andere nachzudenken, was nicht heißt, immer nur was obendrauf zu legen. Das heißt, wir müssen wieder genauer hingucken: Was können wir uns in Zukunft leisten? Das hat sich leider in den letzten zwei, drei Jahren komplett geändert; das erkennen wir auch an. Das heißt aber: neue Antworten und nicht nur Replik auf 16 Jahre alte Regierung.

Dann gebe ich jetzt Andreas Schwarz das Wort für die SPD-Fraktion.

Andreas Schwarz SPD Andreas Schwarz (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kabarettist Werner Finck sagte einmal: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Da ist viel Wahres dran, meine Damen und Herren. Und um uns auf die kommenden Haushaltsverhandlungen, die erst noch anstehen, einzustimmen, zitiere ich auch noch Theodor Heuss. Er sagte: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“

Meine Damen und Herren, liebe Union, die Haushalte der letzten Jahre waren weder geprägt von Geiz noch von Verschwendung, noch waren sie zeitverzögert; auch dieser Haushalt 2024 wird nicht zeitverzögert sein. Sie waren geprägt von Vernunft, Mut, Zuversicht und dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das zu erreichen, ist uns über alle Herausforderungen hinweg auch gelungen. Ich denke an Coronakrise, Ukrainekonflikt, Energiekrise, Inflation, Transformation.

Es war vernünftig, dass die GroKo geholfen hat und dass die Ampel den Menschen in diesen Zeiten hilft, die Krisen zu bewältigen. Wir haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert und sind im internationalen Vergleich bisher gut durch diese herausfordernden Zeiten gekommen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie haben wir das zusammen geschafft? Wir erinnern uns gemeinsam an die Regelungen zur längeren Zahlung des Kurzarbeitergeldes, an die vielfachen Coronahilfen, an die Unterstützungen zur Eindämmung der Inflation und der explodierenden Energiekosten.

Aber – um beim Zitat von Werner Finck zu bleiben – auch wenn niemand Lust hat, das Geschirr irgendwann mal zu spülen: Irgendwann beginnt die Zeit des Aufräumens und des Spülens, und der Bundeshaushalt 2024 wird den Startschuss dafür geben. Ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern: Wir werden die Schuldenbremse einhalten.

Aber – da liegt die große Herausforderung – das heißt auch, man muss neu priorisieren und vor allen Dingen Kompromisse finden.

Jedem ist bewusst, dass wir immer noch in schwierigen Zeiten leben, in denen viele Wünsche, viele Projekte, viele Finanzierungen offen sind und gefordert werden. Wie Sie alle wissen, existiert im Haushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 20 Milliarden Euro. Unter anderem müssen Mehrkosten für Tarifabschlüsse und vor allen Dingen auch für Zinsen kompensiert werden. Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung – das haben wir auch schon gehört – nicht so üppig ausgefallen ist wie gedacht. Es fehlen immerhin 31 Milliarden Euro.

Wie bereits erwähnt: Diese 20 Milliarden Euro müssen wir irgendwie reinholen. Darüber muss man reden, und darum wird auch gerungen. Die Kürzungen müssen überlegt ausfallen. Investitionen, soziale, innere und äußere Sicherheit haben weiterhin absolute und höchste Priorität. Wir arbeiten daran, dass dieses Land stabil bleibt.

Apropos „Zeitenwende“ und „Sicherheit“: Auch hier setzt die Zeitenwende klare Signale. Wir bauen die Fähigkeiten der Bundeswehr auf, und wir investieren 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Truppe. Das 2-Prozent-Ziel, liebe Union, wird 2024 Wirklichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Themen „Steuerhinterziehung“ und „Vermeidung von Geldwäsche“ bekomme ich starke Signale aus dem BMF. Man wird sich auch weiterhin intensiv darum kümmern. Da liegt einiges an Geld auf der Straße, und ich bin mir sicher: Diese Koalition wird noch einiges einsammeln.

Insofern, liebe Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU, kann ich Sie beruhigen: Es ist alles im Fluss. Man sollte jetzt nicht kurz vor der Sommerpause in Hektik verfallen und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die wirklich genug um die Ohren haben und vor genug Herausforderungen stehen, nicht noch zusätzlich beunruhigen. Das gibt der Haushalt 2024 mit Sicherheit nicht her. Der Kabinettsentwurf wird uns mit Sicherheit rechtzeitig vor der Sommerpause erreichen. Sie können sicher sein: Wir werden die Zeitenwende im Blick haben.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Menschen und bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die diese fordernden Zeiten annehmen, die unsere umsichtige Politik unterstützen. Sie haben die Chancen der neuen Zeit erkannt und gehen mit Optimismus in die Zukunft.

Unser Haushaltsentwurf 2024 – da bin ich sicher – wird weder von Geiz noch von Verschwendung geprägt sein, sondern von Augenmaß und Vernunft. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Da werden wir diesen tollen Entwurf, den wir aus dem Finanzministerium bekommen, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens –

Herr Kollege, Sie sprechen jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.

Andreas Schwarz SPD Andreas Schwarz (SPD):

– weiter veredeln. – Ich habe fertig!

Danke schön.

Das Wort hat Dr. Thorsten Rudolph, ebenso aus der SPD-Fraktion.

Dr. Thorsten Rudolph SPD Dr. Thorsten Rudolph (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, der Einzige heute, der für diesen Antrag der Union ganz dankbar ist – ganz dankbar, weil er den aktuellen Zustand der Union so schön spiegelt.

Er ist voll von Aufgeregtheiten und Schlagworten, verliert die großen Linien völlig aus dem Blick und stellt irgendwelche inkohärenten Forderungen. Das haben wir, glaube ich, heute in dieser Debatte ausreichend zur Kenntnis nehmen können. Aber was sind die großen Linien?

Erstens: Krisenbewältigung. Unser Land hat die multiplen großen Krisen von Corona über den Krieg, über die Inflation bis zu den Energiepreisen und der Versorgungssicherheit, und zwar auch im internationalen Vergleich, bisher ziemlich gut gemeistert. Vor einem Jahr haben wir noch hier an dieser Stelle über einen heißen Herbst gesprochen, über einen Wutwinter, über eine Inflationswelle, über eine tiefe Rezession. Nichts davon ist passiert, nichts. Das ist das Ergebnis der klugen und erfolgreichen Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung.

Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen: 300 Milliarden Euro für drei Entlastungspakete und die Energiepreisbremsen. Das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen.

Zweitens: Klimawende. Die Ampel setzt sich bei dieser Menschheitsaufgabe nicht nur irgendwelche hehren Ziele, sondern sie setzt die Klimawende tatsächlich auch um, und zwar in allen Sektoren,

vom schnellen Hochlauf der erneuerbaren Energien bis zur Wärmewende im Gebäudesektor. Auch dafür haben wir viel Geld bereitgestellt, allein im Klima- und Transformationsfonds rund 200 Milliarden Euro. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen.

Drittens: Modernisierung des Landes. Nur ein Beispiel: Diese Koalition hat – darauf sind gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße gestellt: mit Mindestlohn, mit Bürgergeld, mit Wohngeld Plus und demnächst auch mit der Kindergrundsicherung. Und auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.

Krisenbewältigung, Klimawende, Modernisierung des Landes – alles keine Kleinigkeiten, ganz im Gegenteil. Und was heißt das haushaltspolitisch?

Nun, nach aktuellem Stand werden wir viel weniger Geld für die Energiepreisbremse ausgeben. Wir haben beim Haushalt 2023 die Schuldenbremse eingehalten, und wir werden beim Haushalt 2024 – der Kollege Andi Schwarz hat es gerade gesagt – die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenquote ist von 2021 auf 2022 um 2,9 Prozent zurückgegangen.

Das heißt: Deutschland steht heute finanziell deutlich besser da als im letzten Jahr der Regierung Merkel. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die harten und richtigen Entscheidungen zu treffen.

Sie handelt haushaltspolitisch verantwortungsvoll und stellt sich mutig und entschlossen den gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit.

Vielen Dank.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern, und wir schaffen vor allem einen fairen Wettbewerb in Handel und Gastronomie. Mehr kann man nicht wollen, meine Damen und Herren.

Das ist übrigens erst der Anfang. – Herr Vogt, Sie dürfen zuhören; denn in Ihrem Video sind lauter falsche Infos gewesen. Hören Sie zu und lernen Sie!

– Ja, genau. Ich komme gleich darauf zurück.

Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Flaggschiff zu tun, dem Anfang des Umbaus der Tierhaltung.

Wir haben die Finanzen dazu. Wir werden die Kennzeichnungspflicht ausweiten, nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Gastronomie, auf verarbeitete Produkte, auf den ganzen Lebenszyklus, auf weitere Arten wie Rinder, Hühner und, und, und. Wir werden eine Brandschutzverordnung erarbeiten. Wir werden das Tierschutzgesetz novellieren. Wir werden Änderungen bei der Herkunftskennzeichnung vornehmen. All das ist in Arbeit. Wir arbeiten auch an einer Ernährungsstrategie, die die Nachfragemacht der Kundinnen und Kunden weiter stärkt. Wir arbeiten daran bzw. sind längst dabei, die Gemeinschaftsverpflegung auszuweiten, damit die Nachfrage nach den guten Produkten der Bäuerinnen und Bauern da ist. Das alles ist Teil eines Pakets.

Ich weiß, dass Sie bei der Union an der Stelle in gewisser Weise nervös sind. Ich sage Ihnen, was ich persönlich wirklich bedauernswert finde. Ich finde, dass die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land es nicht verdient haben, dass Ihnen in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als eine Kampagne zu machen, die ich einfach mal „Zwangswurstlobbyismus“ nenne.

Es ist doch so! Herr Vogt hat ein Video mit falschen Zahlen gemacht – das können Sie sich bei „Kontraste“ ansehen –, wo er behauptet hat, irgendjemand würde ihm sagen, er dürfe nur 10 Gramm Wurst am Tag essen.

Sie dürfen mehr essen. Wahrscheinlich tun Sie es auch; ansonsten erklärt sich mir Ihr Verhalten nicht. Und Herr Söder steht in Erding und erzählt irgendwas davon, dass es zur Kultur Bayerns gehöre, möglichst viel Fleisch zu essen. Meine Damen und Herren, niemand nimmt Ihnen die Wurst weg.

Aber wir brauchen eine Perspektive für Kunden und für Bäuerinnen und Bauern, die wirklich verlässlich ist.

Meine Damen und Herren, Sie haben 16 Jahre darüber geredet.

Sie haben Ihre eigenen Minister Schmidt und Klöckner sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern lassen,

weil Sie ihnen wegen eines internen Streits keinen Erfolg gegönnt haben, und das alles auf dem Rücken der Tierhalter. Wir, meine Damen und Herren, machen jetzt was. Wir werden anders als Sie mit Ihrer Strategie Tierhaltung nicht abschaffen, sondern in Zukunft verlässlich auf hohem Qualitätsniveau erhalten

und die Verbraucher informieren. Ich sage Ihnen: Wir haben das geschafft, und den Rest schaffen wir auch noch.

Übrigens: Danke, Herr Minister!

Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Albert Stegemann CDU/CSU Albert Stegemann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, wie Sie sich hier aufführen, Frau Künast.

Auch die Krokodilstränen, die Sie hier gerade für die Landwirtschaft geweint haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab.

Warum, das will ich Ihnen erklären.

Wie es der Name „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ sagt, geht es natürlich auch darum, eine Kennzeichnung herzustellen. Und was ist bei einer Kennzeichnung entscheidend, bzw. worum geht es? Um mehr Transparenz für den Verbraucher. Schauen wir mal, wo wir durch dieses Gesetz mehr Transparenz haben.

Das Thema Herkunft lassen Sie völlig außen vor.

Es gibt keine Informationen darüber, wo die Tiere herkommen. Sie haben den ganzen Bereich Kantinen/Gastronomie ausgelassen.

Sie kümmern sich nur um frisches Schweinefleisch. Sie kümmern sich nur um einen Marktanteil von 30 Prozent im Schweinefleischbereich.

Es ist kein Huhn berücksichtigt, kein Ei, beim Rind weder Milch noch Fleisch.

Sie machen bestehende Strukturen bei der ITW kaputt.

Vielleicht noch ein weiterer Hinweis: Sie sprechen davon, dass Transparenz dem Verbraucher dienen soll. Jetzt bekommen wir neben dem vierstufigen System im Lebensmitteleinzelhandel, dem Haltungskompass, noch ein fünfstufiges System.

Das hat mit Transparenz nichts zu tun, das sorgt für Verwirrung. Das dient also überhaupt nicht dem Verbraucher.

Zweiter entscheidender Punkt – jetzt kommen wir zum Thema Tierschutz bzw. Tierwohl –: Sie haben ja auch auf dem Entwurf herumgehackt, den die alte Bundesregierung vorbereitet hat. Wir haben 20 Prozent mehr Platz in Tierstufe 2 vorgesehen, Sie 12,5 Prozent.

– Nein, das ist jetzt die Wahrheit.

Sie sind völlig unterambitioniert beim Thema Tierschutz. Sie berücksichtigen nicht die Schlachtung.

Sie berücksichtigen zum Beispiel auch nicht, dass Ferkel importiert werden können, die zu anderen Standards produziert wurden als in Deutschland. Das alles ist wirklich ein großer Treppenwitz.

Aber jetzt komme ich zur eigentlichen Katastrophe. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei jetzt das Riesending. Ich sage Ihnen was: Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.

Wir haben damals mit Borchert mit dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ein tolles Konzept auf den Weg gebracht.

Wir haben alle Stakeholder an den Tisch geholt. Wir haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Zukunftskommission Landwirtschaft gegründet.

Alle waren dabei, alle wollten etwas machen.

Der Ball lag oder liegt auf dem Elfmeterpunkt.

Es steht noch nicht mal ein Torhüter im Tor, und Sie vergeigen diese Chance.

Anstatt jetzt 4 Milliarden oder nachinflationär 8 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Tierhaltung wirklich zu verbessern, Frau Künast, geben Sie schäbige 150 Millionen Euro aus und glauben, dadurch passiert etwas. Kein Mensch, kein Landwirt wird zusätzlich in Tierhaltung investieren.

Es wird kein Tierstall umgebaut durch dieses Gesetz. Es ist eine vertane Chance, und das haben Sie zu verantworten. Deswegen bin ich wirklich sauer.

Vielleicht noch ganz zum Schluss: Ich nehme es Ihnen inzwischen auch nicht mehr ab, dass es hier nur einen Streit zwischen den Grünen und der FDP gibt,

nach dem Motto: Die Grünen hätten ja gerne mehr gemacht, die FDP ist nur nicht bereit, es zu bezahlen. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich nehme es Ihnen nicht ab. Die Grünen stehen am Spielfeldrand und applaudieren, dass die Tierhaltung in Deutschland niedergeht.

Sie haben gar kein Interesse daran, die Tierhaltung weiterzuentwickeln, sondern Sie freuen sich, dass hier nichts passiert.

Das Tierwohl ist Ihnen egal, die Bauern sind Ihnen egal.

Von daher: Es ist wirklich ein schlechter Tag. Für das Thema Transparenz gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs, für das Thema Tierwohl gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs.

Aber auch dass Sie die Chance, die wirklich da war, nicht genutzt haben, tut mir wirklich sehr, sehr leid.

Das bedauere ich am meisten, und ich hoffe, dass wir vielleicht noch eine zweite Chance auf den Weg bringen können.

Aber dieser Entwurf ist nichts, und deswegen stimmen wir mit großer Leidenschaft dagegen.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

Susanne Mittag SPD Susanne Mittag (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegemann, so richtig faktisch war das Ganze aber auch nicht.

Ziemlich unterirdisch! Das zeigt aber auch, dass Ihnen kein Argument mehr so richtig einfällt;

aber dazu kommen wir gleich.

Auf den heutigen Tag habe ich mich sehr gefreut.

Darauf warten die SPD-Fraktion und ich schon seit Jahr und Tag, ehrlich gesagt schon seit über sechs Jahren.

– Ruhe!

– Hermann, du hättest dich auch mit beteiligen können. – Wir werden eine staatlich verpflichtende Haltungskennzeichnung beschließen, die dem Verbraucherschutz und der Verbrauchertransparenz dienen soll, aber die aus unserer Sicht natürlich auch ganz massiv den Tieren nutzen wird; das ist ja auch Sinn der Sache. Nicht zuletzt wird sie der Zukunftssicherung der Landwirtinnen und Landwirte dienen.

Es wird niemandem vorgeschrieben, wie er seine Tiere halten soll. Aber wir machen sichtbar, vergleichbar und nachvollziehbar, in welcher Haltungsform das Tier gelebt hat. Die Kennzeichnung der Mastschweine ist ein erster wichtiger Schritt. Herr Stegemann, wer liest, ist klar im Vorteil: So steht es im Gesetzentwurf auch drin.

Danach werden wir das gesamte Leben des Schweins von Anfang an bis zum Schluss einbeziehen; das gilt auch für Rind und Geflügel.

Im Gegensatz zur vorigen Legislatur kommen noch entsprechende Regelungen, und zwar absehbar. Das wird zusammen mit entsprechenden Förderanreizen, die zurzeit erarbeitet werden, dazu führen, dass der Umbau der deutschen Nutztierhaltung, auf den die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren warten, endlich beginnen wird.

Das Gesetz wird der entscheidende Start sein. Es ist nicht fertig, aber es wird der entscheidende Start für weitere Änderungen und Erweiterungen sein, die auf unserem heutigen Beschluss aufbauen.

Dazu haben wir im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorbereitet und werden ihn auf den Weg bringen; hoffentlich haben Sie den gelesen, dann wissen Sie, dass die ganzen Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, Nonsens sind. Hierzu wird meine Kollegin Luiza Licina-Bode noch mehr sagen. Gleichzeitig regeln wir flankierend Anpassungen im Baurecht; dazu wird Franziska Mascheck noch etwas sagen. Es ist also ein ganzes Paket.

Dieses komplexe Verfahren ist durch die Beteiligung dreier Koalitionspartner nicht weniger komplex geworden. Gerade deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Renate Künast und Gero Hocker, wo er auch immer sein mag, für die spannende und letztendlich sehr produktive Gemeinschaftsarbeit bedanken. Und es geht noch weiter. Wir haben noch x Punkte, die wir verhandeln werden.

Wir bringen heute etwas auf den Weg, was es so noch nie gab. Es ist auch nicht vergleichbar mit den freiwilligen wirtschaftlichen Labeln, die in der Umlaufbahn sind. Auf dem Weg dorthin haben wir als SPD uns insbesondere vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung leiten lassen, bestehend aus Fachleuten der verschiedenen Fachbereiche, die nicht aus der Politik kommen; das muss man immer wieder betonen. Die Fachleute haben es erarbeitet, und wir haben den Auftrag, die Vorschläge ordnungsrechtlich und praktikabel umzusetzen.

Kollegin Mittag, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Susanne Mittag SPD Susanne Mittag (SPD):

Nö. Jetzt müssen wir hier durch.

Bei den Voraussetzungen gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied gegenüber dem früheren freiwilligen Modell, für dessen Erarbeitung die Kommission seinerzeit vom CDU-geführten Landwirtschaftsministerium den Auftrag bekommen hat: Das ist die Verpflichtung zur Kennzeichnung; nicht zur Haltung, zur Kennzeichnung. Und das ist keine Ich-möchte-gern-Entscheidung, keine freiwillige Entscheidung wie vorher. Es ist wichtig, zu wissen, wie die Tiere gehalten werden.

Es gibt dabei natürlich auch jede Menge Kritikpunkte von den verschiedensten Verbänden, von den verschiedensten Interessengruppen, sei es von Tierschutzverbänden, Landwirtschaft, Vermarktung. Wir müssen ein Gesetz machen, das für alle gilt, kompromissorientiert und praktikabel, und das machen wir jetzt. Dazu gehört der Bereich Finanzierung – das wird derzeit erarbeitet – und genauso – das zeigt den guten Austausch mit den Ländern – die Umsetzung im Bereich der Emission; was gerade ebenfalls erarbeitet wird.

Bei allen Debatten zeigt sich, dass es in Gesellschaft und Wirtschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass ein Umbau erfolgen muss, damit die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft hat. Nach Jahren der Stagnation bieten wir den Landwirten eine lang erwartete neue Perspektive für die Zukunft. Anders gesagt: Wir öffnen jetzt die Türen für die Zukunft der Tierhaltung, aber durchgehen muss jeder selber.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Färber das Wort.

Hermann Färber CDU/CSU Hermann Färber (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Liebe Kollegin Mittag, liebe Susanne, wir waren gemeinsam in den Niederlanden und in Dänemark auf einer Delegationsreise, bei der es unter anderem um das Thema „Ferkelerzeugung und betäubungsloses Kastrieren“ ging. Als man uns dort vorgeführt hat, wie die Tiere kastriert werden, habt ihr, unter anderem auch du, den Raum verlassen, weil ihr es nicht ertragen habt; ich kann mich sehr gut daran erinnern.

Jetzt die Frage: Wie kann es passieren, dass Ferkel, die dort so erzeugt werden, die unterhalb der Vorgaben des deutschen Tierschutzrechts kastriert werden, in Deutschland, wenn sie ein paar Wochen gemästet sind, mit dem höchsten staatlichen Tierschutzlabel ausgezeichnet werden? Das kann mir niemand erklären. Vielleicht gibt es irgendeine Erklärung?

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Susanne Mittag SPD Susanne Mittag (SPD):

Erstens. Dass ich den Raum verlassen haben soll, kann ich mir gar nicht vorstellen; denn eigentlich kann ich allerhand ab. Zweitens. Wir haben das Thema Ferkelkastration lange mit sehr viel Emotionalität debattiert. Für den Bereich „Ferkel, Eber und Sauen“ werden wir noch in der zweiten Jahreshälfte die haltungsrechtlichen Bedingungen festschreiben. Das Thema ist also gar nicht erledigt. Wo ist denn jetzt die Problematik? Das verstehe ich jetzt nicht ganz.

– Nein, das Gesetz gilt ab 1. Januar 2024.

– Ja, die wird eingehalten.

Und falls es irgendwann mal passieren soll, dass jemand produktiv mitarbeiten will, gerne. Der Bereich „Frühphase vor der Mast“ wird in der zweiten Jahreshälfte behandelt. Ich denke: Einfach mal produktiv mitarbeiten, dann sind wir ein ganzes Stück weiter!

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

Stephan Protschka AfD Stephan Protschka (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es geht heute im Prinzip nur um eine einzige Frage: Gibt es in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft, oder müssen wir unser Fleisch demnächst komplett aus dem Ausland importieren? Für uns als AfD ist die Antwort auf diese Frage klar: Wir bekennen uns ganz klar zur Tierhaltung in Deutschland.

Fakt ist, dass die Lage der deutschen Fleischerzeugung sehr ernst ist: überbordende Bürokratie, sinnlose Verbote, massiv gestiegene Kosten und nicht zuletzt auch die von Ihnen zu verantwortende Inflation. Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Fast täglich muss ein Tierhalter in Deutschland schweren Herzens seine Hoftore für immer schließen. Allein im vergangenen Jahr haben wir mehr als 10 Prozent der schweinehaltenden Betriebe verloren. Ja, und bei Betrieben mit Rindern, Geflügel und Schafen sieht es leider auch nicht besser aus. Verantwortlich für die katastrophale und untragbare Situation sind alle hier im Hause – egal ob rot, grün, gelb oder auch schwarz –, ein niederschmetterndes Ergebnis Ihrer falschen und schlechten Politik der vergangenen Jahre.

Wenn ich mir die beiden halbherzigen Gesetze anschaue, die Sie uns hier heute vorlegen, dann habe ich fast den Eindruck, dass Sie regelrecht wollen, dass die tierhaltenden Betriebe in Deutschland pleitegehen. Wir kennen dieses Vorgehen ja schon von der Kernkraft. Da geben die Grünen ganz offen zu, dass sie die Sicherheitsanforderungen der Kernkraft einfach so lange hochgeschraubt haben, bis sie unrentabel war.

– Ja, Ihr Kollege Herr Trittin, Frau Kollegin.

Das gleiche miese Spiel spielen Sie jetzt mit der Tierhaltung. Von den Grünen erwartet man auch nichts anderes. Es ist die Deutschlandhasser-Partei. Deswegen versteht man das auch.

Sie betonen hier am Rednerpult regelmäßig, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland plattmachen wollen und den Menschen in Deutschland das Fleischessen am liebsten verbieten wollen.

Dass sich aber ausgerechnet die FDP an dieser bauern- und bürgerfeindlichen Politik beteiligt – na ja, Ihre Entscheidung. Klar ist auf jeden Fall, dass der Schaden der fast schon verbrecherischen Politik am Ende nicht nur die deutschen Bauern, sondern alle Menschen in Deutschland treffen wird.

Schauen wir uns an, was Sie in den Gesetzen eigentlich genau fordern. Sie wollen eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen. Grundsätzlich ist das gar keine schlechte Idee, wenn es nicht der Markt schon gemacht hätte. Es gibt schon eine Tierhaltungskennzeichnung, schon lange. Ihre Forderung ist dementsprechend auch überflüssig, weil es dazu auch noch den Landwirt, den Tierhalter mit mehr Bürokratie und weiteren Zusatzkosten belastet, meine Damen und Herren.

Sie wollen leichtere Baugenehmigungen für den Umbau von Ställen. Das begrüßen wir tatsächlich.

Das ist eigentlich schon längst überfällig. Aber im Gesetzentwurf betrifft das nur eine ganz kleine Handvoll von Betrieben. Warum sparen Sie zum Beispiel die deutschen Sauenhalter aus, die bis 2026 umbauen oder ihren Betrieb schließen müssen? Hier wären Erleichterungen bei der Baugenehmigung dringend nötig gewesen. Doch bei Ihnen leider: Fehlanzeige!

Wenn das also Ihr Paket zur Rettung der deutschen Tierhaltung sein soll, dann kann ich nur eines sagen: Gute Nacht.

Schön, dass die Landwirte, die Fleischesser und vor allem auch die Grillfreunde – ich bin selbstverständlich auch einer – mit uns eine Alternative haben; denn mit der AfD wird es auch in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Habe die Ehre.

Das Wort hat der Kollege Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.

Ingo Bodtke FDP Ingo Bodtke (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Plenum! Wir haben nach eineinhalb Jahren Ampelregierung das geschafft, was die Vorgängerregierung in über zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat: den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung für ein Mehr an Tierwohl.

Wir legen mit der Kennzeichnung den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung hin zu mehr Tierwohl. Wir bringen damit Tierwohl, Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und Verbrauchertransparenz auf einen Nenner.

Mit dem Tierhaltungskennzeichen stellen wir dem Verbraucher alle notwendigen Informationen zur Verfügung, die er benötigt, um eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Mehr als 80 Prozent der Verbraucher behaupten in Umfragen, dass sie bereit sind, für Tierwohl zu bezahlen, aber keine 10 Prozent tun dies dann auch an der Supermarktkasse. Der Kunde kann nun seinen Worten auch Taten folgen lassen und direkt mehr Tierwohl in die Ställe bringen. Der Verbraucher kann zukünftig auf den ersten Blick erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und warum manche Produkte halt etwas mehr kosten.

Gleichzeitig versetzen wir den Tierhalter in die Lage, für seine Arbeit und seine Produkte einen angemessenen Preis zu erzielen. Letztendlich ist es die freie Entscheidung des Nutztierhalters, ob er in einen Um- oder Neubau investiert oder weiterhin konventionell produzieren möchte. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen: Wir zwingen mit diesem Gesetz keinen Tierhalter zum Umbau, und der gesetzliche Standard wird nicht weiter über EU-Recht hinaus einseitig erhöht. Denn viel zu oft mussten in der Vergangenheit unsere Landwirte in Deutschland zu den Regularien aus Brüssel noch zusätzliche Auflagen aus Deutschland erfüllen. Und diese schlechte Politik hat man dann versucht mit scheinbar gutem Geld wieder auszugleichen. Das war die Landwirtschaftspolitik der CDU in der Vergangenheit.

Wir gehen gemeinsam mit den Landwirten in Richtung Zukunft. Mit diesem Gesetzespaket ermöglichen wir auch Stallumbau und geben den Landwirten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Innovation und Investitionen in die Zukunft; denn wir beschließen heute auch Anpassungen des Baurechts, indem wir die notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch vornehmen. Mit den Änderungen in § 245a Baugesetzbuch wird der tierwohlgerechte Stallumbau erleichtert und vor allen Dingen beschleunigt. Die FDP hat in den Verhandlungen eine zentrale Forderung im Sinne des Tierwohls und der Landwirte durchgesetzt: die Beibehaltung der Tierzahlen nach dem Stallumbau. Eine planwirtschaftliche und unsinnige Abstockung des Viehbestandes wäre mit der FDP nicht zu machen gewesen.

Mit den heutigen Beschlüssen zum Gesetz sind wir aber noch nicht am Ziel angelangt. Der Gesetzentwurf bezieht sich derzeit ausschließlich auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch im Verkauf. Das ist also nur der Einstieg in den Umbau der Tierhaltung. Am Ende wird ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Tierhaltung stehen. Deshalb werden wir in der Koalition zeitnah folgende Bereiche neu regeln: die Erweiterung des Kennzeichens auf andere Tierarten, die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, die Einbeziehung von verarbeitetem Fleisch und die Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung.

Einen Kritikpunkt möchte ich noch anbringen. Ich persönlich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Minister, bei der Ausgestaltung der Förderung den Blick stärker auf die praktische Landwirtschaft richten würden. Die Haltungsform Stall+Platz muss daher auch in die Förderung aufgenommen werden.

Damit können wir deutlich mehr Tierhalter dabei unterstützen, dem gesellschaftlichen Wunsch nach einer besseren Tierhaltung nachzukommen. Außerdem gilt es nun, genau darauf zu achten, dass im Handel kein falsch gekennzeichnetes Importfleisch aus dem Ausland auftaucht und damit die inländische Fleischerzeugung zurückdrängt.

Im Ergebnis hat die Regierungskoalition ein praxistaugliches, bürokratiearmes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt,

mit dem die Branche arbeiten kann. Wir haben den Entwurf aus dem Haus vom Kopf auf die Füße gestellt.

Die vielseitige Kritik an diesem Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium war kaum zu überhören. Doch nun liegt ein Gesetz vor, das Landwirte, Verbraucher und nicht zuletzt das Tierwohl stärkt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Koalition sollte ein großer Sprung für das Tierwohl werden, und nun ist er ein winziger Hüpfer.

Das Flaggschiff, von dem Sie geredet haben, ist noch weit entfernt. Und weder der angekündigte Beitrag zum Tierwohl noch der zur Verbraucherinformation ist hiermit annähernd erreicht. Nur für Schweinefleisch ist die Kennzeichnung aufgenommen – Fleisch anderer Tierarten: Fehlanzeige. Und selbst für das Schwein werden nicht alle Lebensphasen abgebildet; wir haben es schon gehört. Die Forderung ist klar: Eine Kennzeichnung ist für alle Tierarten zu regeln, und nicht irgendwann, sondern jetzt.

Die Kennzeichnung muss den gesamten Lebenszyklus abbilden, alles andere ist Verbrauchertäuschung, und das können wir nicht dulden.

Einen wirklichen Beitrag zum Tierwohl erreicht man nicht durch die Abbildung des Status quo. Wir brauchen ein Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung mit einer Förderung, die nicht nur bei Premiumbauern ankommt. Nach langer Ankündigung, nach über einem halben Jahr Beratung und Konsultationen nach der ersten Lesung, nach einer sehr kritischen öffentlichen Anhörung ist dieser Gesetzentwurf nicht besser geworden – im Gegenteil: Das Hauptproblem bleibt bestehen. Der Entwurf umfasst nicht alle Tierarten. Es ist die Kennzeichnung nur für eine Tierart geregelt. Es werden nicht alle Lebensphasen abgebildet. Und da ist noch ein weiterer Kritikpunkt: Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für importiertes Fleisch.

Trotz der vollmundigen Erklärung des Ministers und der Ampel, es sei nur der „gute“ Anfang und es gehe weiter, habe ich große Zweifel, dass es irgendwann nach diesem guten Anfang auch ein gutes Ende geben wird.

Dieser Gesetzesvorstoß ist ein Armutszeugnis; das muss ich hier feststellen.

Warum bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen, wenn man überhaupt davon reden kann, dass die halbe Strecke schon geschafft ist? Zeit für die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes wäre genug gewesen. Expertise ist vorhanden; das hat nicht zuletzt die Sachverständigenanhörung im Januar ergeben. Die geladenen Sachverständigen machten viele ernstzunehmende und praktikable Vorschläge, wie der Verbraucherschutz und der Tierschutz verbessert werden können, von sinnvollen Tierbestandsreduktionen bis zur Flächenanpassung in der Nutztierhaltung. Nichts von alldem ist wirklich aufgegriffen worden. In der Haltungsstufe 2, Stall+Platz, hat es sogar eine Verschlechterung im Sinne des Tierwohls gegeben: Waren vorher 20 Prozent mehr Fläche für die Tiere im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard vorgesehen, sind es nun noch 12,5 Prozent.

So etwas muss Ihnen doch auffallen!

Aber weiter: Nach wie vor besteht eine eigene Bio-Haltungsstufe, und im Radio wurde diese heute früh – habe ich gehört – als beste Haltungsform bezeichnet. Und das ist falsch! „Bio“ bedeutet nicht zwangsläufig „besser“. Es ist einfach falsch. Auch mit deutlich geringerer Flächenausstattung als bei konventioneller Tierhaltung darf das Biosiegel verwendet werden. Die Kennzeichnung „Bio“ ist sogar bei einer Haltung der Tiere auf Betonflächen möglich. Aber da stimmt doch was nicht!

Und nun haben wir die Ankündigung der Ampel, dass es nach der parlamentarischen Sommerpause mit einer Fortschreibung des Gesetzes sofort weitergehen soll. Es gibt keinen verbindlichen Zeitplan, und es ist auch kein vernünftiger Zeitplan absehbar. Wir sehen ja, wie lange das Haus Özdemir für diese Rumpfregelung gebraucht hat.

Warum nicht als Gesamtpaket? Das konnte mir bisher niemand beantworten, und auch den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg kann man das nicht erklären.

Vielen Dank.

Christina-Johanne Schröder hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus der Region mit der höchsten Tierdichte in Deutschland.

Mir liegt meine Region am Herzen, mir liegen die Landwirtinnen und Landwirte am Herzen, und mir liegen ganz besonders die vielen Tiere am Herzen. Das Gesetz ist so, wie wir es heute verabschieden, Cem Özdemir, ein Meilenstein für den Umbau der Tierhaltung.

Wie funktioniert das Gesetz? Es schafft erst mal Transparenz für die Verbraucher. Es ist richtig, Frau Latendorf oder liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die uns ja links überholen wollen, dass es bisher nur für Frischfleisch und Schweine gilt.

Das sind aber ja nur die ersten Schritte. Der nächste Schritt ist die Gastro, dann kommen die Ferkel, dann kommen die weiteren Nutztierarten,

dann kommen verarbeitete Produkte. Warum ist das sinnvoll, das „step by step“ zu machen? Weil wir aus der Erfahrung, dass Sie es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, gelernt haben.

Wie gesagt, meine Region und die Landwirtinnen und Landwirte liegen mir sehr am Herzen. Ich habe wirklich einmal nachgeguckt: Gab es dazu irgendeine Drucksache in den letzten Jahren?

Nein, die gab es nicht.

Wie funktioniert eigentlich dieses Gesamtkonzept? Ich habe mit den Kollegen Mascheck, Föst und Claudia Tausend etwas in das Baugesetzbuch geschrieben, es mit Vorschlägen aus dem Parlament heraus weiterentwickelt, damit die Tierhalterinnen und Tierhalter endlich umbauen können.

Die Anpassung eines kleinen Paragrafen, die umzusetzen Sie nicht geschafft haben.

Wie funktioniert das Gesamtkonzept? Wir haben neben dem Baugesetzbuch das Emissionsrecht; wir haben eine Förderung. Und wir haben eben diese Transparenz für Verbraucher, dass also verpflichtend für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar gekennzeichnet wird, wie das Tier gehalten wurde.

Aber es gibt noch weitere Mechanismen. Zum Beispiel gucken wir ins KiTa-Qualitätsgesetz. Die Gemeinschaftsverpflegung muss umgestellt werden, damit wir auch Abnehmer generieren.

Dafür zum Beispiel findet man Regeln. Es geht um einen integrierten Ansatz, um langfristig die Tierhaltung in Deutschland umzubauen. Das sichert den landwirtschaftlichen Standort in Deutschland und schadet ihm nicht.

Unter Ihnen, der CDU, ist es zu den größten Abbaumaßnahmen in der Tierhaltung gekommen.

Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland standen unter einem massiven Druck. Sie haben uns jeden Tag gebeten, dass wir endlich dieses Gesetz vorlegen, weil der Druck nach Ihrer Regierungszeit so groß war.

Es wäre nicht möglich gewesen ohne geschicktes Handeln im politischen Mehrebenensystem. Die Länder, auch die CDU-geführten Länder, und Brüssel – das ist ganz wichtig, weil dort das Gesetz notifiziert werden muss – sind wichtige Orte des politischen Handelns. Ich glaube, das hat sehr viel politisches Geschick verlangt. Ich freue mich, dass meine Region bald offene Ställe hat und wir die Ergebnisse sehen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Artur Auernhammer das Wort.

Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Tierwohl; leider Gottes wollen sie nicht dafür bezahlen, teilweise weil sie es auch nicht können. Deshalb gab es in den letzten Jahren eine gute Institution – ich sage jetzt nicht, von wem die eingerichtet worden ist –; das war die Borchert-Kommission.

Die Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist das hier ein Murksgesetz. Da muss dringend nachjustiert werden.

Es ist schon angesprochen worden, wie die Situation der Ferkelerzeugung ist.

Wenn wir hier davon reden, dass der Herkunftsort des Fleisches nicht gleich der Geburtsort ist, dann muss ich sagen: Wir haben in Deutschland zu Recht die höchsten Auflagen, was die Kastration von Ferkeln anbelangt. Aber gleichzeitig öffnen wir mit diesem Gesetz Tür und Tor, dass Ferkel importiert werden, die nicht nach deutschem Standard kastriert wurden. Das ist meiner Meinung nach ein riesiger Etikettenschwindel. Den können wir so nicht durchgehen lassen.

Deshalb ist dieses Gesetz kein Meilenstein für mehr Tierschutz in Deutschland.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland.

Sie exportieren Tierleid ins Ausland und wollen die Verbraucher zu weniger Fleischkonsum umerziehen. Sie wollen mit Ihrer Verbotspolitik Deutschland umerziehen. Das Traurige dabei: Die FDP macht das alles mit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wurde angekündigt: Es kommen noch mehrere Stufen der Weiterentwicklung dieses Gesetzes. – Gut, bei der aktuellen Diskussion, die in der Ampel herrscht,

und bei der „Harmonie“ in dieser Koalition kann ich mir vorstellen, dass das noch einige Woche oder Monate, wenn nicht Jahre dauert, bis die sich einig sind, wie sie diese Verfahren weiterführen.

Die ersten Entwürfe, die schon rumgeistern, sind ein weiterer Beleg dafür, dass Sie Tierhaltung abbauen wollen.

Ich blicke nur auf die Rinderhaltung.

Wenn Sie jetzt mit einer Übergangszeit von fünf Jahren die Anbindehaltung verbieten wollen, dann werden Sie fast die Hälfte der bayerischen Milchviehhalter zum Aufgeben zwingen.

Mit Ihrem Gesetz legen Sie einen Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland. – Frau Künast, Sie können sich noch so aufregen.

– Es ist so. Daran werden wir Sie auch ständig erinnern.

Vielen Dank.

Das Wort hat Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Opposition! Es wird zwanghaft rumgenörgelt. All die Dinge, die jetzt noch kommen sollen, sind angeblich reine Makulatur.

– Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis! Es wird nach und nach auch all das noch kommen, worauf Sie heute schon hingewiesen haben.

Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz legen wir nach Jahren des Stillstands jetzt das Fundament für unsere Landwirtinnen und Landwirte, um die Landwirtschaft zukunftsfähig umzubauen.

Außerdem geben wir den Landwirtinnen und Landwirten eine entsprechende Orientierung, wie sie das erfolgversprechend tun können. Franziska Mascheck wird gleich noch etwas dazu sagen. Das Baurecht und Emissionsschutzrecht haben wir entsprechend angepasst.

Aber, liebes Publikum, auch für den Verbraucherschutz im Lebensmittelsegment ist das Gesetz ein großer Erfolg.

Verbraucher/-innen können zukünftig beim Einkauf und Verzehr von tierischen Produkten auf einen Blick erkennen, wie die Tiere zuvor gehalten werden. Liebes Publikum, Sie können demnächst entscheiden und haben die Wahl zwischen fünf Haltungsformen – das sind Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio – und können dann auch eine bewusste Kaufentscheidung treffen.

Das alles haben wir in nur neun Monaten hinbekommen. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit gehört unserem Minister Cem Özdemir und seinem Ministerium ein herzlicher Dank ausgesprochen.

Wir haben das Ganze intensiv beraten und den Akteuren gut zugehört. In unserer Entschließung zu diesem Gesetz haben wir bereits all die weiteren Maßnahmen beschrieben, die jetzt so in den Vordergrund gestellt werden und über die gesagt wird, dass sie angeblich alle nicht erfolgt sind. Es ist aber auch so, dass materiell-rechtlich viele Dinge gar nicht im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geregelt werden können und deshalb im Nachgang kommen.

Zentrales Element ist und bleibt aber selbstverständlich die umfassende Haltungskennzeichnung. Natürlich wollen wir den gesamten Lebenszyklus erfassen. Dazu werden wir eben in der zweiten Jahreshälfte ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen und die Haltungskennzeichnung entsprechend ausweiten. Die Außerhausverpflegung, die Gastronomie und verarbeitetes Fleisch kommen ebenfalls hinzu. Die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung werden wir für Sie, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, auch mit einer ausführlichen Informations- und Aufklärungskampagne begleiten, damit Sie Einblick haben und genau Bescheid wissen, was Sie dazu im Handel demnächst erwartet.

Vorerst erfasst die Kennzeichnung tatsächlich nur tierische Produkte vom Schwein. Die anderen Nutztierarten, Geflügel, Rind und Milchvieh, werden in Etappen folgen. Die Gründe liegen auch darin, dass man das vernünftig hinkriegen soll. Es auf einmal zu schaffen, ging ja nicht; das haben wir jahrelang erlebt.

Hierzu werden wir aber auch noch die Definition für die Haltungsform Auslauf/Freiland konkretisieren. Uns ist in Anbetracht des Wortlauts natürlich wichtig, dass demnächst auch das Geflügel einen ständigen Zugang zu Grünauslauf hat und dass Rinder eine Weide zur Verfügung haben.

Im Sinne des Tierschutzes fördern wir mit dem Gesetz natürlich auch wesensgerechte Haltungsformen. Für mehr Tierschutz müssen und werden wir aber auch das Tiergesundheitsmonitoring intensiver in den Blick nehmen; denn da lassen sich schon frühzeitig Missstände erkennen. Die Tierställe wollen wir besonders in den Fokus nehmen. Der „Spiegel“ und die „Zeit“ haben neulich berichtet, dass jährlich sehr viele Tiere in Ställen bei Bränden sterben. Wir müssen daher unbedingt an den Brandschutz ran. Wir müssen auch die Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme effektiv verbessern.

Auf europäischer Ebene wollen wir natürlich die Herkunftskennzeichnung, weil sie das Alleinstellungsmerkmal für unsere Landwirte, was tierische Produkte angeht, hervorhebt.

Unserer geschätzten Landwirtschaft geben wir heute eine Zukunftsperspektive, stärken damit aber auch die Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Regionale Produkte von hoher Qualität, die den Tierschutz nicht außer Acht lassen, sind Alleinstellungsmerkmale und eben auch Erfolgsgaranten. Immer mehr Menschen suchen zielgerichtet nach diesen Produkten. Mit der Kennzeichnung machen wir die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte nunmehr sichtbar.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gar nicht dazu äußern, welche Auswirkungen das Gesetz von Herrn Minister Özdemir auf die landwirtschaftliche Struktur hat. Es wird nämlich genau das passieren, was die Kollegen der CDU und der CSU gesagt haben: Die Produktion wird ins Ausland wandern. Wir werden nicht einen Strukturwandel beschleunigen, sondern Strukturbrüche bekommen. Es ist für den ländlichen Raum eine wirtschaftliche Katastrophe, die uns da ins Haus steht.

Sie werden sich an meine Worte noch erinnern, Frau Künast.

Sie werden mir in einigen Jahren recht geben, so wie ich Ihnen ja in einigen Fragen auch schon mal recht gegeben habe – aber in dieser nicht.

– Hören Sie einfach nur mal ein bisschen zu.

– Schreien können Sie nachher. Einfach ein bisschen zuhören! Vielleicht können auch Sie noch was aus der Debatte mitnehmen.

Worauf ich mich heute konzentrieren will, ist diese unglaubliche Aussage, Sie würden mit diesem Gesetz und den Änderungen im Baurecht etwas für die Landwirte tun. Das tun Sie nämlich nicht. Herr Özdemir, Sie führen die Landwirtschaft in Deutschland hinter die Fichte. Sie ändern etwas im Baugesetzbuch – dafür kann man ja Verständnis haben, wenn man so eine Politik macht wie Sie, die nicht meine ist – und suggerieren den Landwirten dann, damit könnten Stallumbauten und Stallersatzbauten genehmigungsfähig werden. Ich sage Ihnen: Nicht einer wird gemacht werden können, weil Sie alle anderen Gesetze nicht anfassen.

Sie müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz ran.

Sie müssen an das Bundesnaturschutzgesetz ran.

Sie kommen nicht klar mit der GIRL im ländlichen Raum.

Wer nicht weiß, was das ist: Es ist die Geruchsimmissions-Richtlinie. Ich könnte noch viele andere Beispiele bringen. Sie suggerieren, Sie wollten einen Umbau, einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, und sagen, das Gesetz würde den Betrieben helfen. Das ist es, was so falsch ist. Es hilft gar nichts.

Sie haben im Baurecht nichts vernünftig geregelt. Die Anhörung, die wir dazu gemacht haben, bei der leider nur sehr, sehr wenige Kollegen aus diesem Hause waren, hat nach Anhörung aller Experten ergeben, dass es so nicht geht. Und Frau Mascheck wird gleich auf sympathische Art und Weise sagen, das sei alles gar nicht so, sie hätte das geprüft. Sie war ja eine der wenigen, die mit mir in der Anhörung war. Da hat sie natürlich auch gehört, dass alle Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht.

Und jetzt kriegt sie schon Schützenhilfe von Frau Schröder, die ja auch keine Ahnung vom Baurecht hat, obwohl sie in dem Ausschuss sitzt,

und die den Leuten hier auch wieder erzählt hat, das ginge. Es funktioniert nicht! Alle Experten haben das gesagt.

– Ich lasse keine Wortmeldungen der Grünen zu. Die haben genug geredet.

– Frau Künast, hören Sie zu!

Kleinen Moment mal, bitte!

– Kollegin Künast! Ich bitte um Mäßigung.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Frau Künast, ich verstehe Ihre Emotionen.

Kleinen Moment mal, bitte. Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Das ist mir zu blöd.

Ich will Ihnen ja einen Hinweis geben.

Wir sind eine konstruktive Serviceopposition.

Kollegin Künast und Kollege Ferlemann, würden Sie bitte mal einen Moment innehalten!

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Gerne. – Und nun?

Das Wort – und überwiegend sollte er dann auch zu hören sein; das mit dem Verstehen müssen alle für sich klären – hat der Kollege Ferlemann, und zwar für die CDU/CSU-Fraktion.

Bevor ich Ihnen das Wort erteilt habe, hatte ich schon überlegt, ob ich etwas Grundsätzliches zur Atmosphäre in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sage. Ich bitte wirklich um Mäßigung, um Austausch von Argumenten, und darum, bei Zwischenrufen, die natürlich das ganze Geschäft hier beleben, darauf zu achten, dass sie nicht beleidigenden Charakter haben.

Es ist, denke ich, niemand hier als Lügner oder anderes zu bezeichnen. Wir können sicherlich auch hart in der Sache entsprechend Argumente austauschen.

Nachdem wir das jetzt klargestellt haben, verfahren wir weiter in der Debatte. Wie gesagt: Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann. Sie haben also die Chance, Ihren Redebeitrag zu Ende zu bringen, und in der Zwischenzeit kläre ich, wie wir unseren Regeln entsprechend hier weitermachen.

Letzter Punkt – auch für alle, für die weitere Lebensplanung –: das Sitzungsende liegt im Moment bei circa 16.30 Uhr – ich will mich nicht beschweren –, und Sie werden die ganze Zeit mit mir zu tun haben; um das auch gleich anzukündigen.

Jetzt geht es weiter.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Künast, ich verstehe die Emotionen. Wir kennen uns lange genug. Das ist ja kein Problem. Ich wollte Ihnen als Serviceopposition ja nur einen Hinweis geben, weil Sie noch mit mehreren Gesetzgebungsverfahren kommen – das gilt genauso für den Herrn Minister –: Überlegen Sie mal, ob Sie nicht in § 35 des Baugesetzbuches eine Generalklausel einführen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Das könnte eine Lösung der Probleme sein. Mir geht es ja nur darum, dass Sie die Leute nicht hinter die Fichte führen, sondern dass, wenn sich das Baugesetzbuch ändert, es auch anwendbar ist für die, die es brauchen. In diesem Sinne kann man diesen Gesetzentwurf nur strikt ablehnen.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Haßelmann das Wort.

Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und ich danke Ihnen auch für Ihre Worte in der Debatte.

Ich möchte einmal klarstellen, dass man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann, wenn wir in der zweiten und dritten Beratung über das Tierhaltungkennzeichnungsgesetz sprechen. Ich kann auch einordnen, wie Sie dazu im Parlament reden: Ich glaube, dass es wehtut, wenn man 16 Jahre bei diesem Thema nichts hingekriegt hat, die Bäuerinnen und Bauern im Stich gelassen hat und wir von der Ampel jetzt nach nur einem Jahr – und das in dieser krisenhaften Zeit – liefern. Das tut Ihnen weh.

Aber das rechtfertigt Ihre Aussagen nicht, auch nicht bei dieser hitzigen Aussprache; da kann ich mich selber gar nicht ausschließen, und das tue ich auch nicht. Es reicht einfach, Herr Ferlemann. Ich bin sicher, dass viele der Frauen und auch viele Männer hier im Parlament es einfach satthaben, dass Sie glauben, sich durch Abwertung von Beiträgen von Frauen hier am Pult zu qualifizieren.

Das ist inakzeptabel.

Das bestätigt mich wieder darin, jenseits der Tatsache, dass wir über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Sache streiten können, dass dies eine Abqualifizierung Ihrerseits der drei Kolleginnen – einer SPD-Kollegin und meiner Kolleginnen Künast und Schröder – ist. So etwas kommt nicht infrage. Sie können anderer Meinung sein; aber hören Sie auf, so geringschätzig über Frauen im Parlament zu reden.

Das sind Ihre Kolleginnen. Punkt!

Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege Ferlemann.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das Baurecht ist weder ein Baurecht der Frauen noch ein Baurecht der Männer. Das Baurecht ist für alle da.

Das Baurecht wenden übrigens auch alle Kommunen an. Ob sie schwarz sind, ob sie rot sind, ob sie grün sind oder andersfarbig sind – es gilt für alle gleich.

Und wenn es um die Inhalte geht, dann ist es völlig egal, wer den Fehler macht. Den Fehler machen Sie als Koalition. Denn Sie haben uns ein Gesetz vorgelegt, das nicht funktioniert.

Da darf man als Oppositionsabgeordneter – das muss man einfach mal akzeptieren –, der sich in dieser Frage doch recht gut auskennt, schon deutlich auf den Punkt kommen und sagen, dass das, was Sie vorschlagen, nicht funktioniert und dass selbst die Fachleute in Ihrer Fraktion das nicht korrigiert haben, obwohl alle Fachleute in der Anhörung es eindeutig gesagt haben.

In diesem Sinne finde ich es schade, dass Sie das auf so eine Ebene ziehen.

Äußern Sie sich fachlich! Äußern Sie sich fachlich-sachlich! Dann kann man darauf eingehen. Sie werden sehen: Es funktioniert nicht, was Sie beschließen, und das wird auch so bleiben.

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.

Franziska Mascheck SPD Franziska Mascheck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ferlemann, Sie haben mich ganz konkret angesprochen.

– Ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden. – Ich freue mich, dass Sie unsere Zusammenarbeit im Ausschuss so sympathisch finden. Wenn Sie sich aber an die Anhörung erinnern, erinnern Sie sich auch daran, dass die Kritik im Wesentlichen nicht am Baugesetzbuch geäußert wurde, sondern sich eher auf die Tierhaltungsformen an sich bezog. Beides ist aber permanent miteinander verknüpft, und dort wurde nachgesteuert.

Ich spreche heute hier, so wie Sie auch, für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Letzteres ist ganz wichtig; da komme ich gleich auf § 35 bzw. § 201 im Baugesetzbuch. Jetzt wurde hier schon ganz ausgiebig erläutert, worum es da im Baugesetzbuch geht.

Wir möchten großen Betrieben, die entweder nicht genug Futterfläche oder eine sehr hohe Tierzahl haben, ermöglichen, für ein besseres Tierwohl umzubauen. Dafür müssen sie privilegiert werden, und – ganz wichtig – sie müssen eine größere Fläche bekommen, damit der Tierbestand nicht durch die Hintertür verringert wird. Sie müssen, wenn das aktuelle Stallgebäude nicht geeignet ist, einen Ersatzbau hinstellen dürfen, und sie müssen, wenn all das auch nicht funktioniert, die Tierart wechseln dürfen. Das ist Teil des BauGB, und nichts anderes. Das ist das, was wir regeln.

Ich bin jetzt weit weg von meinem Skript. Ich lege das jetzt einfach mal zur Seite; denn ich sitze gleich im Sitzungsvorstand. Ich bin die, die dann bis 16.30 Uhr da oben sitzt.

Warum haben wir nicht rundum reprivilegiert? Ich wiederhole es noch mal: Wir sind der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Und dort, wo Ställe stehen, sind in der Nähe

Dörfer, Städte, Gemeinden, Kommunen mit Menschen, die da leben und die mehr oder weniger gern Fleisch essen. Deswegen – genau das wurde ja 2013 geändert – werden wir nicht alles vollumfänglich reprivilegieren.

Ein zweiter Punkt ist, dass wir um Flächen kämpfen. Flächen sind eine hart umkämpfte Ressource, und wir können uns überlegen, wofür wir sie einsetzen. Sie von der Union hatten gerade im Bauausschuss einen Antrag zum Thema Klimaanpassung gestellt, was ich ja an sich sehr begrüße. Aber dann können Sie doch nicht gleichzeitig hier fordern, dass wir mehr Fläche versiegeln, dass Landwirte und Landwirtinnen, Bauern und Bäuerinnen alles noch weiter umbauen und dabei einfach ignorieren können, ob die Kommunen, die ringsum liegen, das gut finden oder nicht oder bereits Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen haben. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir um diese Flächen kämpfen. Und deswegen bezieht es sich einfach nicht auf alle Betriebe;

kleine Betriebe können das sowieso, und den großen stellen wir das frei.

Weil darüber hinaus jetzt eigentlich alles, aber auch wirklich alles zu diesem Gesetz gesagt wurde, bitte ich Sie um die Zustimmung.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Artenaussterben und das Kollabieren der ökologischen Systeme bedrohen unser aller Überleben, und es ist wichtig, dass die EU dieses Problem angeht und mit dem Nature Restoration Law das größte Naturschutzpaket der letzten drei Jahrzehnte vorlegt. Damit erkennt die Europäische Union die Dringlichkeit des Problems, und ich finde, Deutschland sollte gerade nach der Zustimmung zum Montrealer Naturschutzabkommen dieses Nature Restoration Law auf europäischer Ebene ohne Wenn und Aber unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir 30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme renaturieren. Und das zeigt: Klima und Biodiversität sind eins. Entweder wir gewinnen beides, oder wir werden beides verlieren.

Um das Artenaussterben aufzuhalten, reicht Naturschutz alleine nicht aus. Wir müssen dem Naturschutz ein starkes Renaturierungsrecht an die Seite stellen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene ein Renaturierungsgesetz, und perspektivisch brauchen wir auch ein Renaturierungsgesetz für Deutschland.

Völlig klar ist: Von diesem Nature Restoration Law profitiert natürlich auch die Landwirtschaft: durch produktivere Böden, durch mehr Insektenvielfalt. Aber es profitieren auch gerade die Menschen in unseren Städten und Gemeinden von sauberer Luft, von kühleren Sommern, von Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Auch darum geht es im Nature Restoration Law.

Deswegen ist völlig klar: Natur retten heißt Klima retten. Natur retten heißt Ernährung sichern. Natur retten heißt Trinkwasserversorgung sichern. Und Natur retten heißt mehr Lebensqualität für uns alle.

Deswegen unterstützen ja auch von Großunternehmen bis zum Europäischen Jagdverband alle möglichen Akteure dieses Nature Restoration Law – außer die CDU/CSU sowie die EVP auf europäischer Ebene. Sie schrecken dabei nicht mal vor der Verbreitung von Fake News zurück. Ich will Ihnen eines sagen: Kommen Sie mir gleich bloß nicht wieder mit dem Thema Enteignung! Sie als CDU/CSU sind die Enteignungspartei Nummer eins. Sie kennen sich am besten damit aus, Menschen zu enteignen: für Straßen, für Rohstoffabbau.

Sie müssen am besten wissen, was Enteignungen sind. Deswegen: Verbreiten Sie nicht weiter diesen Mythos, dass es hier um Enteignungen ginge. Das ist nämlich völliger Quatsch. Sie sollten das am besten wissen.

Was wirklich schäbig ist, ist, dass Sie nicht mal davor zurückschrecken, mit Rechtsextremen auf europäischer Ebene zu paktieren,

um dieses Nature Restoration Law abzuschießen. Dafür sollten Sie sich schämen.

Sie sollten sich schämen, weil Sie unserer Demokratie schaden und weil Sie damit dem Naturschutz schaden. Weil wir das nicht mitmachen werden, können wir diesen Antrag nur ablehnen. Deswegen bitte ich alle, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.

Klaus Mack CDU/CSU Klaus Mack (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was der sozialdemokratische EU-Kommissar Frans Timmermans hier vorgelegt hat, ist völlig unausgegoren. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur belastet unsere Landwirtschaft, sie beschneidet massiv unseren Wirtschaftsstandort, und sie greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das ist ein Durchregieren Brüssels bis auf die kommunale Ebene. Die Bundesregierung wollte das hier einfach stillschweigend hinnehmen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diese Verordnung in Brüssel, meine Damen und Herren!

Bereits zwei Ausschüsse haben im Europäischen Parlament die Reißleine gezogen und gegen die Verordnung gestimmt. Warum? Weil der Vorschlag unpräzise und schlecht ist. Und ich frage mich: Wo ist denn unsere Bundesregierung? Wer vertritt eigentlich unsere nationalen Interessen auf EU-Ebene?

Normalerweise passiert das im deutsch-französischen Tandem, aber da scheint das Fahrrad schon seit Monaten verrostet zu sein. Und unsere Umweltministerin – mit Verlaub, Frau Lemke – scheint vor lauter Naturschutz den Blick für die Menschen verloren zu haben. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für praxisnahe Lösungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Natürlich haben wir Verantwortung für unsere Schöpfung. Aber wir können doch nicht in unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft das Rad komplett zurückdrehen und einen Zustand wiederherstellen, der irgendwo in den 1950er-Jahren liegt. Wissen Sie noch, wie die Flüsse 1950 ausgesehen haben? Ich kann mich noch gut an Klaus Töpfer erinnern, der als Umweltminister 1988 durch den Rhein geschwommen ist. Warum tat er das? Weil das Wasser da zum ersten Mal wieder sauber war.

Oder der Waldumbau. Es ergibt doch keinen Sinn, unsere Wälder wieder in einen Zustand zu versetzen, der irgendwo in der Vergangenheit liegt.

Wir müssen unsere Wälder umbauen, ja, aber hin zu resilienten Wäldern, die dem Klimawandel angepasst sind. Wir brauchen doch am Ende mehr Wirtschaftswald, um mit dem Holzwohnungsbau CO2 zu binden. „Schützen durch Nützen“, das muss unsere Devise sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Sie gehen auch von völlig falschen Annahmen aus. Wie kann es sein, dass man alle EU-Mitgliedstaaten pauschal gleichsetzt? Die Länder der EU haben unterschiedliche natürliche Voraussetzungen. Bevölkerungsdichte und Gebietsnutzungen unterscheiden sich. Sie müssen also auf eine faire Verteilung der Lasten drängen. Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen beiseite, und verhandeln Sie in Brüssel im Sinne der Menschen, meine Damen und Herren!

Bis 2050 sollen auf allen geschädigten Ökosystemen Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ja, was heißt das denn in einer Kulturlandschaft, in der es faktisch keine unberührten Gebiete mehr gibt? Der Deutsche Bauernverband hat es mal ausgerechnet: 4,8 Millionen Hektar Produktionsflächen sind betroffen. Das ist ein Viertel aller Felder in Deutschland. Das würde doch dazu führen, dass eine landwirtschaftliche Produktion bei uns de facto eingestellt werden muss. Und für den Fall, dass die Landwirte die Flächen nicht freiwillig hergeben, wurden ja die Ordnungsmaßnahmen gleich mit in die Verordnung aufgenommen. Entschädigungen soll es geben, ja, fünf Jahre lang. Und dann? Das ist faktisch eine Enteignung von privatem Eigentum auf Raten. Das können Sie doch als Regierung nicht einfach so laufen lassen. Ich erwarte, dass Sie unseren Landwirten zur Seite stehen, meine Damen und Herren.

Und dann die Kommunen: Sie sollen Wohnraum schaffen, Flüchtlinge unterbringen, man will Produktionen nach Deutschland zurückholen. Ja, aber wohin denn? Schon jetzt sind doch viele Gemeinden in ihrer Entwicklungsmöglichkeit komplett eingeschränkt. Wenn Sie jetzt neben den bestehenden FFH- und Landschaftsschutzgebieten noch weitere Flächen unter Schutz stellen, ist eine Entwicklung faktisch nicht mehr möglich. Sie blockieren den ländlichen Raum und erklären ihn zu einem flächendeckenden Heimatmuseum – Deckel drauf und fertig. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Das Beste: In den Städten soll bis 2050 5 Prozent mehr Grünfläche geschaffen werden, als heute vorhanden ist – ohne Rücksicht darauf, wie viel Grünfläche schon da war. Das ist ungefähr so wie in der Kindergeschichte, in der ein Goldfisch, ein Hund, eine Robbe, ein Elefant und ein Affe die für alle gleiche Prüfungsaufgabe bekommen, nämlich auf einen Baum zu klettern: vermeintlich gerecht, aber eben praxisuntauglich. Ich frage mich nur, warum das in der Bundesregierung noch niemandem aufgefallen ist.

Die Verordnung will gar vorschreiben, wie viel Bäume in einer Stadt gepflanzt werden müssen. Meine Damen und Herren, das ist ein klarer Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Jeder Gemeinderat in Deutschland weiß selbst, ob ein Radweg oder eine Baumallee in einer Stadt wichtiger ist. Das geht weder Brüssel noch Berlin etwas an.

In diesem Zusammenhang sollten Ihnen die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu denken geben. Dort werden erhebliche bürokratische Aufwendungen befürchtet; ein erheblicher Personal- und Ressourcenaufwand wäre nötig. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Reden Sie mit den Bürgermeistern vor Ort, und lassen Sie die Gemeinden nicht wieder im Regen stehen! Es reicht eben nicht aus, wenn Sie sich nach dem Laissez-faire-Prinzip einfach zurücklehnen und die Politbiologen in Ihren links-grünen Reihen darauf hoffen, dass es schon so schlimm nicht kommen wird.

Herr Gesenhues, ich halte es schon für bedenklich, dass Sie uns hier einfach in die rechte Ecke stellen, nur weil wir Ihre grünen Ideologien nicht teilen. Letztendlich geht es doch darum, dass es möglich sein muss, auch Kritik zu üben. Wir tun das und lassen uns da auch nicht beirren.

Wir brauchen eine Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Biodiversität, menschlicher Nutzung unserer Kulturlandschaft und einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung.

Was wir nicht brauchen, ist eine rückwärtsgewandte Verordnungspolitik mit dem Holzhammer. Wir brauchen keine Käseglocke über ganz Deutschland, sondern Naturschutz mit Verantwortung für die Menschen.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Bundesministerin Steffi Lemke muss aktiv an einer global verbindlichen Einigung bei der Naturschutzkonferenz mitwirken. Den großen Worten müssen konkrete Verhandlungsergebnisse folgen, die auch zügig in den beteiligten Staaten umgesetzt werden können.

Lieber Kollege Mack, Sie kennen diese Worte vielleicht. Das ist Ihr Statement, was Sie im Vorfeld der Konferenz in Montreal im Dezember 2022 abgegeben haben.

Sie sprechen von verbindlichen, ambitionierten Zielen, die in den Staaten umgesetzt werden müssen. Und damit haben Sie recht. Damit haben Sie absolut recht!

Und es ist toll, dass wir in Montreal bei den Verhandlungen, die die EU auch mithilfe Deutschlands vorangebracht hat, ein wirklich gutes Ergebnis erzielt haben, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – im Übrigen eine Christdemokratin – als „historisch“ bezeichnet hat.

Wir waren ja beide vor Ort. Sie erinnern sich: Die Verhandlungen waren sehr schwierig, und ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Glaubwürdigkeit der EU und der westlichen Industriestaaten in dieser Frage. Die schwierigen Verhandlungen konnten zu einem Abschluss gebracht werden, weil wir als Westen eben nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben, sondern auch glaubwürdig versichern konnten, dass wir selbst ambitionierte Ziele haben, die wir umsetzen.

Eines dieser ambitionierten Ziele ist die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als Teil des European Green Deals. Das ist ein zentraler Bestandteil der Verpflichtungen, die wir als EU in Montreal eingegangen sind. Ein Scheitern an dieser Stelle bedeutet auch einen großen Schaden für unsere internationale Glaubwürdigkeit, und zwar weit über globale Naturschutzabkommen hinaus.

Deshalb bin ich entsetzt über die Debatte, die die EVP-Fraktion, Ihre Schwesterfraktion, gerade im Europäischen Parlament dazu führt.

Dass die EVP jetzt, ein Jahr vor der Europawahl, den breiten Konsens für eine ambitionierte Klima- und Naturschutzpolitik in Europa aufkündigt, ist beunruhigend. Und noch beunruhigender ist es – das hat mein Kollege Jan-Niclas Gesenhues gerade gesagt –, dass sie sich dabei offenbar nicht davor scheut, mit den Populisten und Extremisten von der ganz rechten Seite zusammenzuarbeiten. So ist es.

Ob die Entscheidung der EVP jetzt eine Entscheidung im Wahlkampfgetöse, aufgrund von EVP-internen Machtkonflikten oder tatsächlicher ideologischer Übereinstimmung ist, das kann ich nicht beurteilen.

Es ist aber am Ende auch egal; denn Fakt ist doch, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In der EU sind nur rund 15 Prozent der Lebensräume und 27 Prozent der geschützten Arten in einem gesunden Zustand.

Die falsche Erzählung über angebliche Enteignungen, von denen Sie hier wieder gesprochen haben, und über die angebliche Brachlegung von landwirtschaftlichen Flächen ist vom gerade diskutierten Kommissionsentwurf doch gar nicht gedeckt.

Es geht darin nicht um ein Nutzungsverbot, es geht um eine Nutzungsänderung.

Der Vorschlag ist ausgewogen, und er sieht einen Einklang zwischen nachhaltiger Bewirtschaftung und dem Wohl der Natur und der Menschen vor.

Was ist denn jetzt so erschreckend an einem naturbelassenen Fluss, an Auen, die als Biodiversitätshotspots für Vögel und Insekten, aber auch als Hochwasserschutzräume zum Klima- und Naturschutz beitragen und Erholungsräume für nachhaltigen Tourismus bieten? Die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme ist eigentlich eine dankbare Maßnahme; denn wir sehen alle Erfolge, die dadurch erzielt werden, schon mittelfristig und nicht erst in Generationen, und eine gesunde und lebendige Landschaft ist für jeden erlebbar. Darum geht es bei der Renaturierung: der Natur wieder einen Raum zu geben, damit wertvolle Ökosysteme sich erholen, der Klimawandel begrenzt wird und wir Menschen die Natur nachhaltig nutzen können.

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur kann eine Wende im Naturschutz markieren und uns schnell und nachhaltig bei der Bekämpfung der Artenkrise voranbringen. Dafür bietet die Verordnung einen ambitionierten und ausgewogenen Rahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen doch alle – fast alle; ganz rechts würde ich ausnehmen – das Ziel, dass das dramatische Insektensterben aufhört,

dass die Wälder resilienter gegen Hitze und Trockenheit, Brände und Schädlinge werden, dass ein Teil der Moore wiedervernässt wird und als Vogelrückzugsort und CO2-Senke dient. Das ist doch eine Win-win-Situation für alle

und kein Schreckgespenst. Klima- und Naturschutz voranzubringen, hochwertige Erholungsräume zu schaffen und eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen – darum geht es.

Aber – und das hatte ich so auch schon gesagt – wenn wir diese Ziele teilen – und ich weiß, dass wir sie teilen; wir haben uns darüber ja auch schon ausgetauscht –, dann können wir doch jetzt nicht die Augen zumachen und einfach nichts tun, sondern dann müssen wir uns doch jetzt auf den Weg machen und die Maßnahmen umsetzen, die nötig sind, damit wir diese Ziele erreichen.

Deshalb mein Appell an Sie, liebe Union: Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Geben Sie Ihre Blockadehaltung in der EU auf, und zeigen Sie Solidarität, nicht nur mit der Natur, sondern auch mit Ihrer eigenen EU-Kommissionspräsidentin! Denn die Augen zu verschließen und nichts zu tun, hat noch nie etwas besser gemacht.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wird in ihrer Umweltgesetzgebung immer übergriffiger. Ob Verbot der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie: Ohne Mitte und Maß wird der Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger vernichtet.

Damit wird Deutschland als Wirtschaftsmotor und Nettozahler der EU zunehmend abgeschafft. Doch die hohen Damen und Herren in der EU merken noch nicht einmal, dass sie ausgerechnet an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen.

Auch beim Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur sieht es nicht viel anders aus. Seit Februar 2022 haben wir in Europa eine völlig veränderte Lage. Der Ukrainekrieg hat zur Gefährdung der Ernährungssicherheit geführt. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure, und wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch gehen wird, wer den Krieg gewinnen wird und wie sich das alles auf die Getreideexporte auswirken wird. Vor diesem Hintergrund wäre es dringend geboten, von jedweder sich negativ auf die Ernährungssicherheit auswirkenden Gesetzgebung abzusehen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Nicht so die Europäische Union. Sie missachtet auch noch das Subsidiaritätsprinzip.

Im Unterschied zur Europäischen Union wollen wir Naturschutz nicht gegen die Bauern, sondern mit den Bauern realisieren. Die blauäugigen Rundumschläge der Union führen eben nur dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird, und dort herrschen schlechtere Standards als bei uns.

Der Verordnungsentwurf liefert auch keine zufriedenstellenden Antworten insbesondere zu den Fragen der Flächennutzungskonflikte. Der Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen Flächen entrissen werden, um sie dem Naturschutz zuzuführen.

– Und Sie, Herr Gesenhues, sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass eine erhebliche Einschränkung der Nutzung auch eine Enteignung darstellt.

Das wissen Sie nur nicht.

Allerdings gibt es in dichtbesiedelten Ländern nun mal Flächenhunger. Und wo es Flächenhunger gibt, gibt es Flächenfraß. Das ist bedauerlich, lässt sich aber nicht vermeiden; denn wir brauchen auch in Deutschland Flächen für Häuser, für Straßen, für Brücken, für Lebensmittelproduktion und nach Ihrem Willen auch für die Energieproduktion. Das ist eigentlich völlig absurd, weil Ihre Energieproduktion dafür verantwortlich ist, die Natur zu zerstören, Herr Gesenhues.

In Deutschland wird auf 1,7 Prozent der Fläche, den Industrie- und Gewerbeflächen, fast der vollständige Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet. Gleichzeitig verpflichtet der Bund die Länder, für Windkraftanlagen 2 Prozent der Fläche zur Verfügung zu stellen.

Das ist doch völlig grotesk.

Deswegen ist auch festzuhalten, dass der Verordnungsentwurf das Falsche zur falschen Zeit am falschen Ort ist. So einfach ist das.

Auch wenn die Europäische Kommission noch einige unzureichende Änderungen angekündigt hat, macht das den Entwurf nicht besser.

Die CDU und auch die CSU fordern ja zu Recht, dass man Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht weiterbelasten sollte. Doch dann muss sich die Union auch endlich mal entscheiden. Denn diese Verordnung wird ja mit Ihren ambitionierten Zielen nicht möglich sein, wenn man keine weiteren Belastungen einführt. Deswegen ist auch Ihr Antrag, auch wenn wir uns nachher enthalten werden, weil er richtige Elemente enthält, weder Fisch noch Fleisch. Sie müssen sich endlich mal entscheiden: Sind Sie für die Ziele, oder sind Sie gegen die Ziele? Wir sagen klipp und klar, dass diese Ziele zu ambitioniert sind, dass sie effektiv eine Enteignung darstellen. Zu diesem Schritt müssten Sie sich auch endlich mal bekennen.

Deswegen werden auch wir im Europaparlament beobachten, wie sich CDU und CSU bei der Abstimmung zu diesem Verordnungsentwurf verhalten. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich CDU und CSU in Bund und Ländern laut mokieren, um dann anschließend in der EU zu nicken, zuzustimmen und alles abzusegnen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Ulrike Harzer für die FDP-Fraktion.

Ulrike Harzer FDP Ulrike Harzer (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier zum europäischen Vorschlag über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Diese Verordnung ist ein Bestandteil des European Green Deal und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030.

Bei Naturschutz und Biodiversität beginnen gerade wir in Deutschland nicht bei null, sondern haben zum Beispiel mit Nationalparken und „Zukunft Stadtgrün“ sehr viel erreicht. Als Koalition sind wir auf nationaler Ebene ambitioniert dabei, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz oder der Moorschutzstrategie der Bundesregierung. International haben wir uns mit der Einigung bei der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal weitere anspruchsvolle Verpflichtungen auferlegt. Viele Themen der Verordnung adressieren wir hiermit bereits und leisten daher Beträchtliches für den Naturschutz.

An dieser europäischen Verordnung gibt es aber viel und auch berechtigte Kritik.

Die knappe Abstimmung und die darauffolgende Verschiebung im Europäischen Parlament gestern zeigten eindrücklich, wie schwer sich die Europaabgeordneten damit tun, sich auf diese Verordnung zu einigen; denn die Abwägung zwischen ambitionierterem und notwendigem Naturschutz auf der einen Seite und ausreichender Lebensmittelproduktion, dem Ausbau von Infrastruktur, biologischer Landwirtschaft und ausreichender Ressourcenerzeugung vor Ort auf der anderen Seite ist mit diesem Entwurf schwer in Einklang zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir alle Naturschutz betreiben und Gebiete schützen wollen, befinden wir uns in schwierigen Zeiten. In einer Welt mit über 8 Milliarden Menschen müssen wir deren Ernährung sicherstellen. Eine ausreichende Lebensmittelversorgung aller Menschen ist ein ebenso zentraler Punkt in der Abwägung. Der laufende Ukrainekrieg sorgt für besonders erschwerte Bedingungen und offenbart uns die Verletzlichkeit der aktuellen Lebensmittelversorgung weltweit.

Wichtig ist, beide Perspektiven gleichermaßen zu berücksichtigen und die Landwirtschaft nicht zu überfordern.

Pauschale Flächenvorgaben, die bis zu 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stilllegen könnten, sind problematisch. Die Wiedervernässung von Mooren muss, wie in unserer Nationalen Moorschutzstrategie festgelegt, auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau unserer Infrastruktur und die Schaffung neuen Wohnraums sind zentrale Punkte; denn auch die sozioökonomischen Folgen müssen berücksichtigt werden.

Die Kritik und die Änderungsvorschläge im Europäischen Parlament und der Vermittlungsvorschlag der Ratspräsidentschaft, der die Einwände der Mitgliedstaaten aufgreift, verdeutlichen die Kontroverse eindrücklich.

Das Ringen um die Beantwortung dieser Sachfragen, die einschneidende Folgen für unsere Gesellschaft und die Natur haben, ist Demokratie. Nicht demokratisch ist es hingegen, wenn EU-Kommissar Timmermans damit droht, ein mögliches Scheitern der Verordnung zum Anlass zu nehmen, andere wichtige EU-Initiativen gar nicht erst in den Gesetzgebungsprozess zu geben, und damit versucht, EU-Abgeordnete unter Druck zu setzen,

konkret zum Beispiel beim geplanten neuen EU-Rechtsrahmen zu neuen genomischen Techniken bzw. Züchtungsmethoden.

Für mich ist es bedenklich, dass ein so wichtiges Thema nicht mit Argumenten, sondern mit Machtdemonstrationen verbunden wird.

Da hätten Sie, liebe Union, aktiv werden können, damit Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissar und zeitgleich auch ihren Vize in ihre Schranken weist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorlage der EU-Kommission ist – Stand heute – offensichtlich nicht zustimmungsfähig. Auch unsere liberalen Parlamentarier in Brüssel haben damit noch erhebliche Probleme. Eine Zustimmung erfordert deutlichen Änderungsbedarf.

Es gibt im Verfahren noch zahlreiche offene Änderungsanträge, und am Ende muss eine zustimmungsfähige und gute Verordnung stehen. Die Bundesregierung wird hier konstruktiv an einer vernünftigen Lösung mitarbeiten, um diesen schwierigen Entwurf anzupassen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Mai 2023 hatte Deutschland seinen Jahresanteil an nutzbaren Rohstoffen und verkraftbaren CO2-Emissionen aufgebraucht. Würden alle Länder wie Deutschland handeln, bräuchten wir drei Erden.

In Deutschland werden täglich 55 Hektar Land überbaut. Große Stromleitungen werden falsch geplant.

Überdimensionierte LNG-Anlagen sind in Planung. Prestigeobjekte wie Untergrundbahnhöfe oder Regionalflughäfen werden mit Milliarden subventioniert. Es werden neue Autobahnen gebaut. Flüsse werden ausgebaggert und mit Stauwerken blockiert. In der Folge verschwinden Tierarten, auch Bienen und Fische. Niederschläge können nicht versickern, Starkregen spülen ganze Landstriche weg, und Waldbrände wüten in austrocknenden Wäldern. Schauen Sie sich den Dürreatlas an! Schauen Sie nach, wie die Grundwasserspiegel sinken! Dann merken Sie, dass die Trinkwasserversorgung bereits heute mancherorts auf der Kippe steht.

Kolleginnen und Kollegen der Union, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Augenscheinlich nicht in dieser; denn es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die ohnehin schon unzureichenden Bemühungen der EU zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume auch noch anzugreifen. Sie haben nichts aus den Dürrejahren, nichts aus der Ahrtal-Katastrophe, nichts aus den Waldbränden gelernt.

Wie erklären Sie das den Betroffenen?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke will einen anderen Weg.

Wir wollen unsere Wälder natürlich umbauen, so wie es bei mir zu Hause unser staatlicher ThüringenForst seit Jahren vormacht: Laubmischwald ersetzt Mononadelwälder; das bringt Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Wir fordern Geld für Munitionsbergung in Meeren und Wäldern, für sauberes Wasser und begehbare Wälder. Auch Waldbrände könnten dann besser gelöscht werden. Die Linke fordert mehr Schienenverkehr, statt die Flächen mit Straßen zu verbauen, mehr Gelder für regionalen Bahnverkehr; dann braucht es die Straßen nicht. Deshalb kämpfe ich in diesem Fall mit Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen für eine Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung.

Und wir fordern die Renaturierung von Feuchtgebieten, die Wiederbelebung natürlicher Flüsse und Bäche und insbesondere die Entsiegelung von Flächen, damit sich das Grundwasser regenerieren kann.

Liebe CSUler, wir schützen die Wasservorräte in Thüringen auch, damit den fränkischen Brauereien nicht das Wasser ausgeht und Sie weiter Ihr Bier bei Ihren Biertischrunden schlucken können.

Ihren vernebelten Antrag werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Mack, also, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine links-grüne Politbiologin ist, war mir neu. Aber man lernt täglich dazu.

Mich wundert das aber nicht. Sie wollen ja das letzte Relikt der Merkel-Ära ohnehin anzählen im billigen Wahlkampf in Bayern

und im billigen Wahlkampf um die Kommissionspräsidentschaft. Suchen Sie sich an der Stelle einen anderen Sandkasten zum Streiten, statt sich an den Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu vergreifen, werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Lage unserer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Der Bestand an Bestäuberinsekten ist so stark zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft um 580 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben.

Und Sie legen heute so etwas vor. Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern; das war das zentrale Ergebnis von Montreal.

„Etwas ändern“ ist das Gegenteil von „nichts ändern“. Aber das ist es, was Sie heute mit Ihrem Antrag wollen.

Es geht bei dem Nature Restoration Law um nichts weniger als um den verzweifelten Rettungsversuch für unsere angezählten Ökosysteme. Sie sind unsere Lebensgrundlage – und die müssen wir schützen –, um überhaupt Ernährungssicherheit für die Zukunft zu ermöglichen. Das haben Sie noch nicht verstanden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie.

Wer das Abkommen von Montreal erst nimmt, der muss die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern und dafür sorgen, dass aus bisher umweltschädlichen Subventionen umweltverträgliche Subventionen werden.

Warum sollen wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit Ökosysteme stabilisieren? Ich verstehe nicht, dass Sie genau diese Veränderung ablehnen.

Noch im Januar hat die CDU auf ihrer Weimarer Klausur erklärt – ich zitiere –:

Für die CDU gehören die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung.

Ein schöner Satz. Aber mit Ihrer Verweigerungshaltung in diesem Antrag demonstrieren Sie doch genau das Gegenteil.

Sie fordern die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten ein. Ja, dann hören Sie doch auf die Wissenschaft! Dreieinhalbtausend Wissenschaftler fordern, diese Verordnung jetzt umzusetzen, statt sie zu blockieren.

Und wenn Sie schon nicht auf die Wissenschaft hören, dann hören Sie auf die Unternehmen, die Sie genauso dazu auffordern! 48 der größten europäischen Unternehmen haben Sie zur Umsetzung aufgefordert. Denken Sie endlich an das C in Ihrem Namen! Tragen Sie etwas zur Rettung der Schöpfung bei!

Danke schön.

Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen – dagegen kann ja niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man das?

Ich möchte herausstellen, dass hier gerade die Union, besonders die CSU, ihrer Verantwortung gerecht geworden ist. Denn wir waren es, die die Wichtigkeit dieses Themas zum ersten Mal – auch für die Gesellschaft – erkannt haben. Deshalb haben wir in Bayern ein Umweltministerium kreiert.

Das zeigt sehr deutlich, Herr Kollege Ebner und Herr Dr. Gesenhues, dass die CSU in besonderer Weise für Umwelt- und Naturschutz steht.

Wir verfolgen einen praktischen Ansatz, und zwar mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern,

wie Sie es letztendlich hier propagieren.

Was das bedeutet, sehen wir in der alltäglichen Haltung. Gerade wurde das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet – wir haben es nicht mit verabschiedet –, welches erhebliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Bäuerinnen und Bauern hat: Betriebe werden wegfallen. Wenn die grüne Partei propagiert, die Anbindehaltung abzuschaffen, dann bedeutet das, dass 10 000 Kuhbetriebe schließen müssten, mitten in Deutschland. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hubert Weiger, der sicherlich unverdächtig ist, ein großer Unterstützer der CSU zu sein, erst jüngst dafür plädiert hat, dass die kleinbäuerliche Almwirtschaft erhalten bleibt.

Die tragen nämlich mehr zur Biodiversität bei als Ihre Politik der rein veganen Ausrichtung in den Essensgewohnheiten.

Das muss man auch mal sehen.

Vorhin durfte ich hören, dass Ihre Koalition eine Ernährungsstrategie nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erarbeiten wird.

Ich sage: Davor graust es mir. 10 Gramm Fleisch am Tag, das ist die Vorstellung. Das ist weniger, als den Menschen nach dem Krieg bei der Fleischrationierung zugestanden wurde.

Da waren es nämlich 16 Gramm am Tag im Durchschnitt. Eure Vorstellung ist ideologiegeprägt, aber nicht sachorientiert.

– Es kommt darauf an, wie es ausgeführt wird.

Wir haben die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wir haben Vogelschutzrichtlinien. Wir haben ein großartiges Naturschutzgesetz. Wir haben ein noch besseres bayerisches Naturschutzgesetz,

und in vielen anderen Bundesländern hat sich die CDU daran orientiert und die Gesetze entsprechend gestaltet. Sie wollen das alles schlechtreden. Ich frage mich: Was ist das für eine Diskussionskultur?

Wenn Sie uns hier unterstellen, auf europäischer Ebene mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten,

weil wir Vorschläge machen, die andere unterstützen – die Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben,

um dies zu verhindern? Jawohl, so ist es.

Deshalb: Hören Sie auf mit diesen Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander! Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Dr. Franziska Kersten SPD Dr. Franziska Kersten (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir reden besser wieder zum Thema,

und wende mich direkt an die Herren und Damen von der Union. Sie bringen die gleichen Argumente wie letztes Jahr, als wir über die 4 Prozent Brache gesprochen haben. Sie meinen, jeden Zentimeter Acker in Deutschland intensiv nutzen zu müssen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zukunft der Landwirtschaft sieht anders aus. Ihre Ideen sind von gestern. „Alles hängt mit allem zusammen“, das sagte schon Alexander von Humboldt.

Wir merken, dass die Sommer trockener werden, die Flüsse austrocknen und weltweit Arten aussterben. Hier zeigt sich die Zwillingskrise von Biodiversität und Klima ganz konkret. Und wenig andere Berufszweige sind davon so betroffen wie Landwirtinnen und Landwirte. In meinem Wahlkreis liegt die Magdeburger Börde. Das ist eine Kornkammer Deutschlands im Regenschatten des Harzes. Es gibt dort Pflanzen, die von der Winterfeuchte profitieren und da wachsen können. Aber wir haben schon verschiedene trockene Flächen auf den Hängen. Man sieht bereits, wie der Weizen gelb wird. Dann wächst da nichts mehr. Hier ist der Klimawandel spürbar. Und das wird unsere Ernten wirklich beeinträchtigen.

Wir haben heute schon gehört, dass sich 3 000 Wissenschaftler, unter anderem vom Helmholtz-Zentrum und von den Universitäten Rostock und Duisburg, in einem offenen Brief für die Wiederherstellungsrichtlinie ausgesprochen haben. Und noch viel spannender: „Der Spiegel“ berichtete gestern, dass sich knapp 70 Landwirte und landwirtschaftliche Organisationen aus der EU gegen eine weitere Verzögerung der Verordnung ausgesprochen haben. Das muss Ihnen doch zu denken geben.

Wir brauchen die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Die Maßnahmen können nicht weiter nach hinten geschoben werden. Wir können Biodiversität nicht an- und abschalten. Was einmal verschwunden ist, bleibt lange verschwunden oder ist für immer weg. Das gilt auch für unsere Äcker. Wir haben allein in den letzten 15 Jahren 40 Prozent unserer Feldvögel, also Feldlerchen, Großtrappen oder Rebhühner, verloren. Deswegen ist es richtig, die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern.

Anders als in der Debatte um die verpflichtende Brachlegung von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche kann es beim Wiederherstellen der Ökosysteme nicht um eine Nutzungseinstellung, sondern um eine ‑umstellung gehen. Unser Ziel ist nicht, die Flächeneigentümer zu enteignen. Vielmehr haben wir im Entwurf umfangreiche Ausnahmeregelungen verankert, wo Naturschutz und Nutzung der Fläche nebeneinander funktionieren. Ich persönlich bin sehr davon überzeugt: Wir erreichen viel in Kooperation mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Der Ansatz der SPD war immer, Umwelt und Landwirtschaft zusammenzudenken und auch zusammenzubringen. Mit dem niedersächsischen Weg von Olaf Lies haben wir damals ein gutes Beispiel aufgezeigt.

Noch ein letzter Punkt zum Thema Ernährungssicherheit. Wir müssen unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden. Es sind andere Dinge, die wichtig sind: eine Verringerung des Fleischkonsums und der Tierbestände. Diese 10 Gramm sind übrigens Fake News; das könnte Ihnen Cem Özdemir noch einmal genauer erklären. Das ist Quark, was da verbreitet wurde. Aber wir müssen weniger wegschmeißen; denn es landen immer noch 30 Prozent unserer Lebensmittel im Müll. Wenn wir diese Lebensmittelverschwendung reduzieren oder verhindern würden, dann ließe sich der Nachfragedruck auf die globalen Getreide- und Futtermittelmärkte nachhaltig reduzieren.

Worauf ich am Ende noch eingehen möchte, ist ein konkretes Ökosystem, unsere Moore. Moore verfügen nicht nur über eine ganz besondere Fauna und Flora, sondern sind, wenn sie nass sind, auch Kohlenstoffspeicher. Aktuell sind 95 Prozent unserer Moore in Deutschland entwässert und für 7 Prozent unserer Emissionen verantwortlich. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir das ändern. Moor muss nass.

Das heißt auch, dass Moorflächen, die aktuell als Acker oder Grünland genutzt werden, auf eine andere, nasse Nutzungsform umgestellt werden müssen. Ich denke da an Wasserbüffel, Solaranlagen, Rohrkolben, Seggen und Röhrichte, die auch als Verpackung oder Dämmstoffe genutzt werden können. Für diese Umstellung brauchen wir die Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Ich möchte ganz konkret an das BMF appellieren, die Förderrichtlinien endlich freizugeben.

Wir brauchen aber auch – hier widerspreche ich dem Antrag der Union – die Finanzmittel der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie können nicht an der einen Stelle Landwirtschaft auf trockenen Moorböden subventionieren, dann aber mit Fördermitteln für die Wiedervernässung sorgen. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Zum Schluss noch so viel: Gesunde Ökosysteme sichern das Einkommen unserer Landwirte und uns allen die Ernährung. Über klare EU-Ziele und einen kooperativen Ansatz bei der nationalen Umsetzung müssen wir jetzt anfangen, unsere Ökosysteme wiederherzustellen und zu schützen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg und Gewalt zwischen serbischen, kroatischen, albanischen, bosnischen und bosniakischen Volksgruppen, Folter und Mord zwischen orthodoxen, katholischen und muslimischen Menschen, Vertreibung und Vergewaltigung von Nachbarinnen und Nachbarn, Arbeitskollegen und früheren Freunden, circa 100 000 Tote – auch 31 Jahre nach Beginn des Jugoslawienkriegs sind die Menschen und Landschaften vom Krieg gezeichnet, ist eine Aussöhnung der verschiedenen Ethnien in Bosnien-Herzegowina in weiter Ferne. Diese Aussöhnung aber ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft, eine Voraussetzung für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas und auch eine Voraussetzung für stabilen und nachhaltigen Frieden in Europa. Daher freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung des im letzten Jahr neu mandatierten Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea debattieren.

EUFOR Althea ist ein Garant für Frieden und dient als kommunikative Brücke zwischen den Ethnien. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sowie der weitreichenden Akzeptanz der Bundeswehr vor Ort können unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in ihren zwei Liaisonhäusern unbewaffnet verrichten. Sie leben mit den Menschen vor Ort und sind kommunikatives Verbindungselement, vor allem zwischen Angehörigen der serbischen bzw. kroatischen Ethnien.

Deutschland ist anerkannt auf dem Westbalkan. Daher ist das weitere Engagement in EUFOR Althea und die Übernahme von Verantwortung folgerichtig. Es liegt in unserem Interesse, Bosnien-Herzegowina eine EU-Perspektive zu ermöglichen und aktiv daran mitzuwirken.

Das hohe Ansehen Deutschlands in Bosnien-Herzegowina hat aber auch negative Auswirkungen auf die dortige Gesellschaft. Die große Diaspora, die geringe Zukunftsperspektive und der gute Ruf der Bundesrepublik führen bei vielen jungen Menschen zu einem Auswanderungswunsch und zu einem Braindrain aus dem Land. Schätzungsweise ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger sucht eine Zukunft außerhalb ihrer Heimat. Dieses Problem wirkt sich auch auf den schlechten allgemeinen Zustand der bosnischen Streitkräfte aus. Seit drei Jahren wurde kein Verteidigungshaushalt beschlossen, da die ethnischen Parteien die Ideen einer gemeinsamen multiethnischen und multikonfessionellen Nationalarmee ablehnen. Die Armee kann mit ihrem Budget ausschließlich ihre Personalkosten decken. Mittel für dringend benötigte Investitionen gibt es nicht, und statt in den Streitkräften suchen junge Menschen berufliche Perspektiven im Ausland. Die Armee ist meist keine Perspektive.

Wir müssen daran arbeiten, dass Bosnien-Herzegowina selbstständig für seine Sicherheit sorgen kann. Solange dies aber nicht der Fall ist, bedarf es der Präsenz von EUFOR Althea.

Auch die Räumung von Landminen ist weiterhin ein großes Problem im Land. Nach wie vor ist Bosnien-Herzegowina eines der am stärksten verminten Länder der Welt. Während Covid musste die Räumung massiv reduziert werden. Statt jährlich 900 Quadratkilometern konnten nur noch 130 Quadratkilometer geräumt werden. Es braucht Qualitätskontrolle und klare Zielvorgaben. Die Minenräumung ist keine zusätzliche Finanzierungsquelle, sie darf nicht zum Selbstzweck werden. Daher muss hier noch besser ausgebildet und müssen die Fortschritte noch gewissenhafter überprüft werden. Hier sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unterstützung nachschärfen. Es darf nicht sein, dass Eltern auf dem Westbalkan ihre Kinder auch heute nur mit großer Sorge in der Natur spielen lassen können aus Angst, dass ihre Kinder dabei von Blindgängern oder Antipersonenminen verletzt oder gar aus dem Leben gerissen werden.

In den letzten Wochen haben wir mit großem Entsetzen auf den Kosovo geblickt und von Belgrad orchestrierte Gewalt gesehen. Serbische Militante schrecken nicht davor zurück, Brandbomben auf KFOR-Soldaten zu schleudern und viele italienische und ungarische Kameraden schwer zu verletzen. Drei KFOR-Soldaten wurden laut NATO sogar angeschossen. Das zeigt, dass es keine ungefährlichen Einsätze der Bundeswehr gibt und wir alles zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten tun müssen.

Lassen Sie uns auch über ein Aus bei der Luftverlegefähigkeit von EUFOR Althea, um Friedenstruppen im Krisenfall schnell auch an abgelegene Ortschaften transportieren zu können, sprechen! Hierzu sind Transporthubschrauber notwendig, um die Luftverbringung wenigstens in Zugstärke gewährleisten zu können. Auch eine weitere Stärkung der Over-the-Horizon-Reserven sollte diskutiert werden. Gewisse Kriegstreiber und andere systemische Rivalen haben großes Interesse an einer Destabilisierung der Region. Allein deshalb ist es mehr als richtig und angezeigt, das Mandat für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verlängern.

Wir haben also zwei Herausforderungen in Bosnien-Herzegowina. Einerseits müssen wir die Sicherheit bewahren. Daran wird die Bundeswehr hoffentlich auch im nächsten Jahr einen Anteil leisten. Herzlichen Dank an alle beteiligten Soldatinnen und Soldaten für ihre sehr wichtige Arbeit!

Auf der anderen Seite ist aber ebenso essenziell, für und mit den Menschen eine Zukunft zu schaffen, eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand; denn das ist im Sinne der Europäischen Union und eines vereinigten Europas.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Beyer das Wort.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton sind seit letztem Jahr auch wieder deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, bei der Sicherheitsoperation EUFOR Althea. Die Präsenz ist wichtig. Kollege Philip Krämer hat gerade darauf hingewiesen, dass, geografisch gar nicht weit entfernt, im Norden des Kosovo KFOR-Soldaten an Leib und Leben so schwer verletzt worden sind, dass sie sogar ausgeflogen werden mussten. Es war ein Wunder, hat mir der behandelnde Arzt bei meinem Besuch vor Ort gesagt, dass diese KFOR-Soldaten nicht ums Leben gekommen sind.

Die Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zur Erhaltung des Friedens, der allerdings unter Druck geraten ist in dem Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina. Das liegt zum einen daran, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das liegt zum anderen aber auch an dem massiv sich verstärkenden Einfluss Russlands in den Entitäten Bosnien-Herzegowinas. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier Präsenz zeigen, meine Damen und Herren.

Ich habe auch den Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina besucht und dort einige Einschätzungen zur Lage – sowohl politisch als auch militärisch – erfahren können. Und ich muss sagen: In der schwierigen Gemengelage leistet unser ehemaliger Kollege und Freund Christian Schmidt eine hervorragende Arbeit in einem schwierigen Umfeld. Er hat es durch seine Entscheidungen erst möglich gemacht, dass im letzten Jahr überhaupt Wahlen stattfinden konnten. Er hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Funktionalität von Institutionen wiederhergestellt wurde. Das sollten wir – neben dem rein militärischen Aspekt – hier in dieser Debatte auch erwähnen, meine Damen und Herren.

Wenden wir uns wieder EUFOR Althea zu. Es könnte zunächst verwundern, dass Russland im UN-Sicherheitsrat im letzten Jahr kein Veto gegen EUFOR Althea eingelegt hat. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Russland diese Mission so toll findet. Im Gegenteil: Der Feigling, der sich in Moskau hinter den Mauern des Kreml versteckt, Wladimir Putin mit Namen, hat Angst davor, dass in einem Land, auf das er so gerne und so viel Einfluss nimmt, NATO-Truppen stationiert werden. Denn die EU-geführte Mission EUFOR Althea kann sehr wohl sehr schnell auch wieder zu einer NATO-Mission umgeswitcht werden. Das ist der Grund, weshalb auch der Präsident der Republika Srpska, die ja auch viele Absetzungs- und Separationsbestrebungen verfolgt, mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch sagte, dass er EUFOR Althea natürlich unterstützt – aus Angst vor NATO-Truppen in seinem eigenen Land. Auch das muss man an der Stelle verstehen.

Die Bevölkerung ist sehr wichtig; sie muss man immer in den Blick nehmen. Sie ist wichtig bei dem, was wir hier beschließen. Es geht um die Menschen. Und die Menschen in Bosnien-Herzegowina haben viel Hoffnung und Vertrauen in Deutschland, in die Europäische Union – Stichwort „EU-Perspektive“ – und auch in die stabilisierende Wirkung der internationalen Gemeinschaft.

Wir sehen, dass EUFOR Althea ein starkes Signal aussendet, einerseits an die Bevölkerung in Bosnien – an die Menschen, die so wichtig sind –, andererseits auch an diejenigen, die die Gesamtstaatlichkeit mit den Entitäten des Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina in Abrede stellen, die sie ablehnen und aktiv zerstören wollen. Deswegen signalisieren wir, wenn wir in der nächsten Lesung darüber abstimmen, die Zustimmung der Unionsbundestagsfraktion; denn es tut not, dass die Soldatinnen und Soldaten, für deren Einsatz wir danken, hier Dienst tun – im Sinne von uns allen, im Sinne von Stabilität und Sicherheit im Zentrum Europas.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler.

Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Parl. Staatssekretär BMVg Thomas Hitschler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle gemeinsam entschieden, dass die Bundeswehr nach zehnjähriger Unterbrechung wieder Teil der Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina werden sollte. Die Gründe für diese Entscheidung finden wir in den stagnierenden politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich Anfang 2022 verschlechterten Sicherheitslage.

Als verantwortungsbewusstes Land in der Mitte Europas haben wir größtes Interesse an Stabilität, Sicherheit und Fortschritt im Westbalkan. Abspalterische Politik in der Republika Srpska, hetzerische Rhetorik und Hassrede entlang ethnischer Trennlinien verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen gesamtstaatliche Institutionen. Befeuert wird dies, wie in vielen anderen Staaten des Balkans, durch Russland. Die Führungsriege der bosnisch-serbischen Teilrepublik wendet sich sowohl rhetorisch als auch politisch Russland zu. Sie sendet Freundschaftsbekundungen gen Moskau und bildet so das Einfallstor für russische Einflussnahme in der Region. Auch dies führte im Februar 2022 zur Aktivierung von vier Reservekompanien, gefolgt von der Bitte an die EU-Mitgliedstaaten, weitere Kräfte zu stellen. Dieser Bitte sind wir nachgekommen.

Kolleginnen und Kollegen, für Ihre damalige Unterstützung dieser Entscheidung danke ich Ihnen. Sie hat sich als korrekt und als notwendig erwiesen. Denn obwohl es seit Abschluss des Dayton-Abkommens 1995 zu keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina gekommen ist, ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren.

Trotzdem nehmen wir auch positive Entwicklungen wahr. Den durchgeführten Wahlen im Oktober des vergangenen Jahres folgte eine erfolgreiche Regierungsbildung auf allen Ebenen. Politische Blockaden, die zum Teil mehrere Jahre andauerten, konnten gelöst werden. Der im Dezember 2022 zuerkannte EU-Kandidatenstatus ist ein weiteres Zeichen des Fortschritts für Bosnien und Herzegowina. Es wird noch einige Zeit und Anstrengung nötig sein, bis das Land die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Aber durch unsere Beteiligung an EUFOR Althea geben wir den Menschen vor Ort die Chance, diesen Weg selbstbewusst und eigenverantwortlich zu gehen.

Kolleginnen und Kollegen, EUFOR Althea ist ein Einsatz, der medial eher unter dem Radar fliegt. Das ist auch gut so; denn es ist ein Zeichen dafür, dass er wirkt. Es ist auch das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten vor Ort, dass sich die angespannte Lage in der Region nicht entladen hat. Dafür spreche ich ihnen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aus.

Kolleginnen und Kollegen, zu den Aufgaben, die deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von EUFOR Althea ausführen, gehören vor allem die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte und die Wahrnehmung von Führungs- und Verbindungsaufgaben. Seit dem Wiederbeitritt zur Mission wurde hierzu einiges geleistet. Im vergangenen Jahr wurde die Arbeitsfähigkeit des deutschen Kontingents hergestellt und die beiden Häuser der deutschen Verbindungs- und Beobachtungsteams etabliert. Dadurch wird das Netz zur Verdichtung des Lagebilds noch engmaschiger. In der Bevölkerung genießen diese Teams ein hohes Ansehen und werden als Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen. Auch dies zeigt die gute Arbeit unserer Leute vor Ort.

Mit unseren Verbindungs- und Beobachtungsteams, dem Personal im Hauptquartier der Operation in Sarajevo sowie der deutschen Unterstützung bei der sanitätsdienstlichen Versorgung leisten wir mit derzeit etwa 30 Soldatinnen und Soldaten unseren Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina.

Kolleginnen und Kollegen, das erklärte Ziel unseres Engagements bleibt es, das Land zu befähigen, den Schutz und die Sicherheit im Land vollständig und dauerhaft in Eigenverantwortung gewährleisten zu können. Wir haben in den vergangenen Monaten viele positive Entwicklungen feststellen können, die die Wirksamkeit unserer Unterstützung deutlich machen. Ich habe eingangs davon gesprochen, dass es seit 1995 keine Kampfhandlungen mehr in Bosnien und Herzegowina gegeben hat. Das bedeutet, dass gerade die zweite Generation in Folge in Frieden aufwachsen kann, dass Frieden trotz allem zur Normalität wird, so wie es sein sollte.

Diese Entwicklung gefällt nicht allen; auch dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis EUFOR Althea nicht mehr nötig sein wird. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung in den anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist nicht gegen Militäreinsätze, die ein klares Ziel haben, zeitlich beschränkt sind und deutschem Interesse dienen.

Aber wir sagen auch: Es reicht mit den endlosen Militäreinsätzen, die uns in Konflikte und Krisen hineinziehen, aber kein klares oder messbares Ergebnis haben.

Fast 30 Jahre dauert nun der Militäreinsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina an. Von 2004 bis 2012 haben wir schon einmal unsere tapferen Soldaten nach Bosnien und Herzegowina geschickt und nach zehnjähriger Pause jetzt wieder. Aber was ist in diesen 30 Jahren eigentlich in Bosnien und Herzegowina erreicht worden? Ich zitiere an der Stelle die Bundesregierung:

Dennoch ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren.

Meine Damen und Herren, das ist doch ein Eingeständnis des Scheiterns.

Weder unsere Soldaten noch der deutsche Steuerzahler haben es verdient, dass wir auf dem Balkan erneut in ein Fass ohne Boden springen.

Es reicht übrigens auch mit der Herrschaft des sogenannten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Viele Bürger wissen das gar nicht, aber Bosnien und Herzegowina ist die letzte Kolonie Europas. Dort ist nämlich nicht das Volk – oder besser gesagt: die dort lebenden Völker – der Souverän. Souverän ist – man könnte das für einen Witz halten – ein ehemaliger deutscher CSU-Landwirtschaftsminister mit dem Namen Christian Schmidt. Wie ein kleiner Duodezfürst aus einer längst vergangenen Epoche kann Herr Schmidt gegen den Willen der Bosniaken, Serben und Kroaten Gesetze erlassen, Beamte absetzen und Wahlen wiederholen. Letzteres – wir erinnern uns an den Fall Kemmerich – hat in der CDU/CSU Tradition, meine Damen und Herren.

Dies alles geschieht, um ein Friedensabkommen aus 1995 umzusetzen, das Monat für Monat brüchiger wird. Da frage ich: Ist so eine Konstruktion eigentlich noch zeitgemäß? Brauchen wir wirklich einen deutschen Statthalter auf dem Balkan, einen Statthalter mit quasi diktatorischen Vollmachten, um die man Herrn Schmidt wahrscheinlich in Nordkorea beneidet? Dass wir Herrn Schmidt mit EUFOR Althea eine bewaffnete – bewaffnete! – Leibgarde an die Seite stellen müssen, sagt doch eigentlich schon alles.

Erlauben Sie mir daher zum Schluss, eine grundsätzliche Frage zu stellen. Vielvölkerstaaten – das zeigt die Geschichte – sind in der Regel instabil. Genauso ist es in Bosnien und Herzegowina. Wäre es nicht auch im Sinne des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, dass jedes Volk seinen eigenen Staat erhielte?

Wir haben das beispielhaft an einer sanften und freundschaftlichen Scheidung im Fall der Tschechoslowakei erlebt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir haben aber auch das Beispiel einer unsanften, nicht einvernehmlichen Scheidung im Fall des Kosovo. Dort hat es übrigens die Bundesregierung und die Europäische Union herzlich wenig interessiert, dass man von einem bestehenden Staat ein Gebiet abgetrennt hat, das von einer anderen Volksgruppe bewohnt wird. Warum, meine Damen und Herren, erlaubt man nicht auch das Gleiche in Bosnien und Herzegowina?

Mir persönlich wären zwei oder drei kleine Staaten, die stabil sind, viel lieber als ein dysfunktionales Konglomerat aus sogenannten unterschiedlichen Entitäten, die derzeit vorgeben, unter einem Dach und der gütigen Aufsicht eines deutschen Kolonialbeamten zu leben.

Treten wir also für eine politische, stabilitätsorientierte Neuordnung des Westbalkans ein. Beenden wir diesen endlosen Einsatz, meine Damen und Herren.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Nils Gründer das Wort.

Nils Gründer FDP Nils Gründer (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine erste Reise als Bundestagsabgeordneter zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ging Anfang des Jahres nach Bosnien und Herzegowina. Der Krieg ist zwar dort seit 1995 vorbei; aber die Überbleibsel und die Spuren des Krieges gehören noch heute zum Alltag: Wenn man durch Sarajevo geht, dann sieht man noch heute die Einschusslöcher; man sieht auch heute noch Ruinen, die zum Stadtbild dazugehören.

Aber auch das politische System ist dysfunktional. Nach der vorletzten Wahl am 7. Oktober 2018 tagte das Abgeordnetenhaus sogar bis ins Jahr 2019 kein einziges Mal. Auch nach der Wahl im Jahr 2022 war die Regierungsbildung, gelinde gesagt, schwierig. Diese Instabilität und die Anspannung liegen aber – so ehrlich muss man sein – im Interesse von einzelnen Kräften im Land.

Eine Sache, die mir im Februar während meiner Reise dort ganz besonders aufgefallen ist, sind diese enormen Widersprüche, die es im Land gibt. Die Herausforderungen von Bosnien und Herzegowina sind mindestens genauso vielfältig wie die Bevölkerung. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundeswehr an der Mission Althea beteiligt, um für Stabilität in diesem Land zu sorgen.

Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ist auch fast 28 Jahre später eine schreckliche Mahnung. In der UN-Schutzzone wurden rund 8 000 Bosniaken ermordet. Die internationale Gemeinschaft hat beim Schutz der Menschen versagt. Nie wieder darf auf europäischem Boden so eine Grausamkeit passieren! Nie wieder darf so einer Grausamkeit einfach zugesehen werden, meine Damen und Herren.

Doch fragen wir uns einmal: Wie ist denn die Lage aktuell? Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor vermint. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder, weil sie beim sorglosen Spielen unachtsam auf eine Mine treten und dadurch verletzt oder sogar getötet werden können.

Bosnien und Herzegowina ist ein Land, das unheimlich stark nach Europa strebt. Letztes Jahr haben wir es gefordert; jetzt ist es endlich Realität: der Kandidatenstatus. Das ist ein wichtiges Signal, gerade für die junge Generation, weil man in dem Land den Wunsch der jungen Generation nach einer Anbindung nach Europa spürt. Wir müssen Bosnien und Herzegowina so unterstützen, dass die junge Generation nicht nur eine Zukunft in Europa, sondern auch eine Zukunft in ihrem eigenen Land sieht. Mit EUFOR Althea schaffen wir genau die Rahmenbedingungen dafür, dass ein stabiles politisches System geschaffen werden kann.

Bosnien und Herzegowina ist auch ein Beispiel, wie die Europäische Union greifen kann. Der EU-Effekt ist dort sichtbar. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern schaffen wir nämlich die Möglichkeiten für Reformen. Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort eng mit den lokalen Behörden zusammen. Das fördert ein wechselseitiges Verständnis. Auf Verständnis folgt Vertrauen, und auf Vertrauen kann man eine langfristige Konfliktlösung aufbauen.

Wie verantwortungslos es wäre, jetzt aus der Mission auszusteigen, zeigt auch der steigende Einfluss Russlands in der Region. Ich erinnere an Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska, der Anfang dieses Jahres Wladimir Putin noch mit dem höchsten Orden des Landes auszeichnete. Durch die Präsenz und die Aktivitäten der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte stabilisieren wir die Sicherheitslage dieses Vielvölkerstaates. Die Soldaten haben mir vor Ort berichtet, dass gerade durch die niedrigschwellige Möglichkeit, mit ihnen in Kontakt zu treten, Vertrauen entsteht. Wir wollen, dass genau dieses Vertrauen dazu führt, dass wir dort eine politische Stabilität schaffen, weil wir an dieses Land und vor allem an die junge Generation dort glauben.

An dieser Stelle möchte ich zum Abschluss auch unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns dort im Einsatz sind.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes soll die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina unterstützen; denn, so die Begründung – Zitat –:

Ethnische Spaltungen zwischen Bosniaken und bosnischen Kroaten auf der einen und bosnischen Serben auf der anderen Seite sind allgegenwärtig.

Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon fragen lassen, ob das nicht ziemlich heuchlerisch ist. Zehn Jahre lang hat sich Deutschland aus guten Gründen nicht an dieser Mission beteiligt und ist eben erst vergangenes Jahr wieder eingestiegen.

Weshalb? Es wurde doch hier offen gesagt. Es geht Ihnen gar nicht um die Menschen, sondern vielmehr darum, geopolitische und wirtschaftliche Einflusssphären, vor allem gegen Russland und China, zu sichern.

Ihr Verständnis der sogenannten wertebasierten Außenpolitik und Demokratie spricht wirklich Bände. Der deutsche, sich seit 2021 im Amt befindende Hohe Repräsentant Christian Schmidt ist doch derjenige, der selbst für massive Unruhen und Spaltung zwischen den Ethnien in Bosnien sorgt.

Sein Amt ist erst nach dem Daytoner Abkommen überhaupt geschaffen worden. Die Menschen in Bosnien haben keinerlei demokratische Kontrolle über ihn und keine Rechte, während er selbst in Kolonialherrenart ihnen gegenüber schalten und walten kann – ein völlig undemokratisches Konstrukt, das der Wertewesten Bosnien übergestülpt hat und dessen Absurdität Politiker wie Sie, Herr Ahmetovic von der SPD, mittlerweile wirklich auf die Spitze treiben,

wenn Sie fordern, einen gewählten Präsidenten wie den der Republika Srpska, Dodik, einfach mal eben abzusetzen. Nicht, dass wir Linken für ihn Sympathien hegen würden,

aber den Sturz eines gewählten Präsidenten vom warmen deutschen Sessel aus einzufordern, ist nicht nur verantwortungslos und Wasser auf die Mühlen von Rechten, sondern zeigt auch Ihr Demokratieverständnis.

Der Hohe Repräsentant ist mit völlig absurden Sondervollmachten ausgestattet.

Er darf gewählte Politiker entlassen und Gesetze erlassen.

Im vergangenen Jahr gab er, während noch die Wahlurnen ausgezählt wurden, bekannt, die Wahlgesetze ändern zu wollen. Hat etwa dem Wertewesten das zu erwartende Wahlergebnis nicht gepasst? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Meine Damen und Herren, erst im Februar hat eine Gruppe ehemaliger Diplomaten und Balkanexperten in einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss die Absetzung Schmidts gefordert. Die Begründung: Er fördere nationalistische Kräfte und füge dem Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina und der Republika nachhaltigen Schaden zu. – Dem schließen wir Linken uns ausdrücklich an.

Die vorhandenen Probleme in Bosnien sind ohne Frage da. Aber sie lassen sich weder durch diesen Repräsentanten noch durch das deutsche Militär lösen.

Die Linke lehnt diesen Einsatz ab.

Kerstin Vieregge CDU/CSU Kerstin Vieregge (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! 29 Jahre nach dem Dayton-Abkommen sind die Spuren der Zerstörung in Bosnien-Herzegowina allgegenwärtig. Nicht minder präsent sind die tiefen emotionalen Narben derjenigen, die diesen grausamen Konflikt, ausgetragen zwischen drei Volksgruppen mit drei verschiedenen Religionen, erleben mussten. Dieses traurige Bild wurde durch die Eindrücke der Delegationsreise des Verteidigungsausschusses Anfang Februar 2023 bestätigt.

Der Krieg mag mit dem Abkommen von Dayton ein Ende gefunden haben. Aber Normalität und Stabilität sind – noch nicht – in den Alltag der Bürger von Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Eine Aussöhnung zwischen Kroaten, Bosniaken und Serben steht weiterhin aus. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass die innenpolitische Dynamik in Bosnien-Herzegowina in eine andere Richtung deutet. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede sind auf dem Vormarsch und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Besonders beunruhigend sind die verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten der Republika Srpska und seine enge Beziehung zu Wladimir Putin.

Diese Warnsignale dürfen wir nicht ignorieren. Denn Putins Destabilisierungsagenda für Europa reicht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Dementsprechend müssen wir wachsam und präsent bleiben. Die Entscheidung des letzten Jahres, die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren erneut aufzunehmen, hat sich als goldrichtig erwiesen.

Stichwort „Präsenz“: Wie sichtbar ist man in einem Land von der Größe Niedersachsens, wenn man dort mit maximal 50 Soldaten stationiert ist? Zudem muss man anmerken, dass wir derzeit weit von der Erreichung dieser Mandatsobergrenze entfernt sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte es für alternativlos, das deutsche Engagement fortzusetzen. Anderenfalls würde dies ein verheerendes Signal für die Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan senden.

Die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea ist mit dem derzeitigen Kräfteansatz zweifellos ein positives Signal. Aber wir müssen uns fragen, ob der deutsche Kräfteansatz ausreicht, um die erwünschte Sichtbarkeit und Präsenz auszustrahlen.

Zu hinterfragen wäre des Weiteren auch, ob es wirklich sinnvoll ist, das deutsche Kontingent mit weißen zivilen Mietwagen auszustatten. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber meines Erachtens strahlt diese Art des Auftretens wenig Entschlossenheit aus und verfehlt die gewünschte Wirkung.

Das ändert aber nichts daran, dass die eingesetzten Soldaten trotz der geschilderten Umstände alles versuchen, um einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität von Bosnien-Herzegowina zu leisten. Wir alle wissen: Ihr Einsatz ist sehr zu schätzen. Vielen Dank für Ihren Dienst!

Das Wort hat der Kollege Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.

Adis Ahmetovic SPD Adis Ahmetovic (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Wochen, am 26. Mai 2023, haben wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Schutztruppe KFOR zugestimmt. Nur vier Tage später, am 30. Mai 2023, wurden bei gewaltsamen Protesten im Kosovo mehr als 30 Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn und Italien verletzt, zum Teil sogar schwer. Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste.

Auf diesem Weg möchten wir den KFOR-Soldaten noch mal ausdrücklich für ihren Einsatz danken, und den Verwundeten wünschen wir eine schnelle Genesung.

Bosnien und Herzegowina, das ist nicht Kosovo; und EUFOR Althea, das ist nicht KFOR. Aber natürlich gibt es Parallelen, und die gewaltsamen Ausschreitungen im Kosovo haben uns noch einmal mehr auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, welche große Verantwortung wir als Parlament haben, wenn wir die Beteiligung der Deutschen Bundeswehr an solchen Auslandseinsätzen beschließen.

Es ist wichtig, dass wir über die Mandate KFOR und EUFOR Althea sprechen; denn wir sind uns bewusst, welchen wichtigen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten in der Westbalkanregion leisten und welchem Risiko sie dabei tagtäglich ausgesetzt sind. Dieser Einsatz – das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt – verdient unsere größte Anerkennung und unseren Dank.

Meine Damen und Herren, schauen wir heute explizit auf Bosnien-Herzegowina, dann ist klar: EUFOR Althea, das ist ein notwendiger Grundpfeiler für die Sicherheit im Land und damit auch für Freiheit und Demokratie. Fast 30 Jahre nach Ende des Krieges ist Bosnien-Herzegowina leider noch immer ein gespaltenes Land – gespalten, weil ethnonationalistische Machteliten mit populistischen Mitteln versuchen, die verschiedenen ethnischen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das tun sie, um gezielt von den eigentlichen Herausforderungen des Landes abzulenken und ihre Macht zu zementieren. Diese ethnonationalistische Machtpolitik hemmt seit fast 30 Jahren einen aufrichtigen Versöhnungsprozess und den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes.

Zu dieser ethnonationalistischen Machtpolitik gehört unter anderem, dass Kriegsverbrecher mit Verdienstorden ausgezeichnet werden. Kriegsverbrechen werden relativiert oder sogar gefeiert. So darf es uns als Deutschland und EU nicht egal sein, wenn Milorad Dodik, der Präsident der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, nach Moskau reist und Putin einen Verdienstorden überreicht. Das müssen wir auf das Schärfste kritisieren; denn wir wissen alle, was Putin seit über anderthalb Jahren in der Ukraine macht. Deshalb gilt es, einen wie Milorad Dodik – das sieht vielleicht die Linkspartei nicht so – von Europa aus zu sanktionieren; denn so einer darf nicht unsere Unterstützung haben, meine Damen und Herren.

Genauso droht der Präsident dieser einen Entität, den EU-Botschafter in Sarajevo zu verkloppen, wenn er ihn sieht.

Wenn man auf die andere Seite der Entität guckt, gibt es Lidija Bradara, die Präsidentin der bosnisch-herzegowinischen Entität der Föderation, die in einem Interview sagt: Wenn ein Kriegsverbrecher im Gefängnis war, seine Haftstrafe abgesessen hat und wieder rauskommt, dann ist er rehabilitiert. – Aber ein Kriegsverbrecher bleibt ein Kriegsverbrecher. Vor allem der Kriegsverbrecher, über den sie gesprochen hat, Dario Kordic, hat vor einigen Tagen in einer privaten Aufnahme gesagt, er bereue nichts von dem, was er getan hat, und würde alles genauso wiederholen.

Wenn man das alles hört, meine Damen und Herren, dann muss man wissen: Das sind keine Beispiele der 90er-Jahre, das sind Beispiele der letzten vier Wochen, über die wir gerade sprechen. Deshalb ist es notwendig, dass wir über die Verlängerung des Mandates EUFOR Althea sprechen und dass wir als Parlament gemeinsam mit unserer Bundesregierung bereit sind, unsere Parlamentsarmee dazu zu befähigen, mit 50 Bundeswehreinsatzkräften Bosnien-Herzegowina und EUFOR Althea zu unterstützen, auch fast 30 Jahre nach dem Krieg.

Ich bin sehr, sehr dankbar für jede Soldatin und jeden Soldaten, der bereit ist, dieses Mandat mit zu unterstützen. Deshalb hat das unsere Rückendeckung und Unterstützung aus diesem Parlament, meine Damen und Herren.

Weil ich jetzt nur noch 30 Sekunden Redezeit habe und wir viele Herausforderungen hier schon gemeinsam analysiert haben, will ich eines sagen: Ich bin immer auch ein Fan davon, über das Erfolgsmodell Bosnien-Herzegowina zu sprechen. Es gibt viele Herausforderungen, ja, aber es gibt auch viele positive Dinge.

Das Land hat auf allen Ebenen Regierungen; das ist gut. Das Land hat im vergangenen Jahr im Dezember den EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für die Bevölkerung dort, sondern für viele Menschen, die vor vielen Jahrzehnten aus diesem Land geflohen sind und in der sogenannten Diaspora leben. Viele dieser Menschen leben in unseren Wahlkreisen, und sie sind uns dankbar dafür, dass wir das mit forciert haben, meine Damen und Herren.

Zu guter Letzt: Es ist richtig und wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag hier von diesem Parlament aus immer wieder das Zeichen entsenden, dass die Politik ethnonationalistischer Machteliten keinen Platz bei uns und auch keinen Platz in Bosnien-Herzegowina hat. Wir stehen ganz klar für ein multiethnisches, multireligiöses Bosnien-Herzegowina. Und wir sagen ganz klar: Keine neuen Architekturprojekte, liebe AfD, ganz im Gegenteil.

Herr Kollege.

Adis Ahmetovic SPD Adis Ahmetovic (SPD):

Die Zeit der Grenzverschiebungen ist vorbei.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle über die Verlängerung dieses Mandats debattiert haben, ging es darum, dass die für den 2. Oktober letzten Jahres angesetzten Wahlen in Bosnien-Herzegowina stattfinden und dass sie friedlich verlaufen. Heute können wir feststellen: Das ist gelungen. Diese Wahlen sind unter Begleitung zahlreicher internationaler Wahlbeobachter geordnet durchgeführt worden. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

Zum Ersten. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt hat zu Recht eingegriffen und sich trotz Verzögerungen und trotz unzureichender Budgetierung im Vorfeld entschieden für die Durchführung dieser Wahlen eingesetzt.

Zum Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch so kam und die 27 EU-Mitgliedstaaten dann am 15. Dezember Bosnien-Herzegowina zum Kandidaten für den EU-Beitritt gemacht haben, ist ein wichtiger Schritt für Stabilisierung und wirtschaftlichen Aufschwung in Bosnien-Herzegowina.

Zum Dritten. Die Operation EUFOR Althea hat eine entscheidende Signalwirkung für die politische Stabilität des Landes. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte macht die innenpolitische Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und die schrittweise Annäherung an Europäische Union und NATO überhaupt erst möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr leistet einen hochangesehenen Beitrag zu dieser Mission. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser ausdrücklicher Dank.

Die Fragilität des Westbalkans wird uns noch lange beschäftigen, weil diese Region geostrategische Bedeutung hat und deshalb ständigen Versuchen der Destabilisierung ausgesetzt ist, insbesondere durch Russland. Darunter leidet vor allem Bosnien-Herzegowina, das selbst einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO anstrebt. Wir tun gut daran, das auf allen Ebenen zu unterstützen.

Der Berliner Prozess, den die Große Koalition 2014 initiiert hat, muss weitere Erfolge liefern. Aber dafür braucht es ein solides sicherheitspolitisches Fundament. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina.

Vielen Dank.

Jan Dieren SPD Jan Dieren (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als wir vor einigen Wochen das letzte Mal hier im Bundestag über die Situation von Saisonbeschäftigten gesprochen haben, habe ich am Beispiel eines Spargelbauers aus dem Rheinland beschrieben, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft aussehen können. Dieses Beispiel lässt sich natürlich nicht verallgemeinern. Nur weil ein Spargelbauer aus dem Rheinland seine Beschäftigten mies behandelt, heißt das nicht, dass alle Landwirtinnen und Landwirte sich so verhalten. Trotzdem handelt es sich dabei nicht bloß um einen Einzelfall. Unser Spargelbauer steht beispielhaft für andere.

Jetzt könnte man es sich leicht machen und die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land unterteilen in die einen, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen, und die anderen, die das nicht tun, um denen daraus dann einen Vorwurf zu machen, und sie auffordern, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. So richtig das ist: So einfach ist es leider nicht; denn die Landwirtinnen und Landwirte behandeln ihre Beschäftigten ja nicht aus purer Bösartigkeit so.

Ja, die Landwirtinnen und Landwirte sind verantwortlich für die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten, aber sie sind es nicht allein. Die großen Supermarktketten Rewe, Aldi, Edeka, Lidl und Kaufland teilen mehr als 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf. Wer Lebensmittel in Deutschland produziert, kommt an diesen Großen also kaum vorbei. Die großen Supermarktketten drücken dann die Preise bei den Landwirtinnen und Landwirten, soweit sie können.

Vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe können mit diesem ruinösen Wettbewerb kaum noch mithalten. 1990 gab es in Deutschland noch rund 650 000 landwirtschaftliche Betriebe, mittlerweile sind es gerade noch 267 000. Auch innerhalb dieser Betriebe wird jetzt noch rationalisiert und gespart, was nicht immer, aber am Ende doch häufig zulasten der Beschäftigten geht.

Jetzt könnte man es sich wieder einfach machen und mit dem Finger auf die Supermarktketten zeigen, sie zur Verantwortung rufen. Aber auch das ist nicht so einfach; denn die Supermarktketten drücken die Preise der Landwirtinnen und Landwirte nicht aus Jux und Tollerei. Die Ketten selbst stehen unter einem enormen Konkurrenzdruck untereinander. Nicht zuletzt haben deren Shareholder und Eigentümer gehörige Gewinnerwartungen an die Unternehmensleitungen, und diese Gewinnerwartungen setzen sie durch.

Ein paar Zahlen: Rewe hat im letzten Jahr einen Gewinn von 1,45 Milliarden Euro gemacht. Edeka veröffentlicht nicht alle seine Gewinnzahlen, hat aber allein in der Konzernzentrale seine Gewinne um 10 Prozent auf knapp 400 Millionen Euro gesteigert. Die Familien der Aldi-Erben können auf stolze Vermögen von 17 Milliarden Euro bzw. 34 Milliarden Euro blicken. Und Dieter Schwarz, dem Lidl und Kaufland gehören, hat ein Vermögen von schätzungsweise 36 Milliarden bis 47 Milliarden Euro angehäuft.

– Beides, Herr Kollege.

Um zu diesen Vermögen zu kommen, müsste eine Verkäuferin bei Lidl über 1 Million Jahre arbeiten.

Der Preis- und Profitdruck – da kommt es zusammen, Herr Kollege – an der Spitze dieser Pyramide wird von ganz oben nach ganz unten weitergereicht. Und ganz unten in dieser Machtpyramide der Lebensmittelproduktion stehen die Saisonbeschäftigten,

Saisonbeschäftigte, die häufig aus dem Ausland kommen und ihre Rechte hier in Deutschland kaum kennen.

Deshalb ist es völlig richtig, diese Saisonbeschäftigten zu unterstützen, ihren Gesundheitsschutz, ihre Rechte und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit sie dem ganzen Druck, der auf ihnen lastet, etwas entgegensetzen können.

Aber es reicht nicht, diesem Druck etwas entgegenzusetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich dieser Druck gar nicht erst auftürmt.

Deshalb: Wenn auch Sie die Situation der Saisonbeschäftigten wirklich verbessern wollen, dann lade ich Sie ein, daran mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, es soll über einen Antrag geredet werden, aber offensichtlich hat bei meinem Vorredner die Kapitalismuskritik mehr im Vordergrund gestanden. Ich möchte mich allerdings auf den Antrag konzentrieren.

Die Linke fordert, wie es in der Überschrift steht, die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten zu verhindern. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass unsere Betriebe nicht ausbeuterisch handeln, wenn sie Saisonarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer beschäftigen, und dass sie das Arbeitszeitgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen auch die sozialrechtlichen Vorschriften einzuhalten haben.

Wir haben ja jetzt die ganze Zeit darüber diskutiert. Es wird ständig unterstellt, dass wir hier Gesetzeslücken hätten. Dass es Verfehlungen Einzelner geben mag, ist überhaupt gar keine Frage.

Die werden vom Zoll, von der Rentenversicherung, von Berufsgenossenschaften festgestellt und verfolgt. Die Arbeitsbedingungen werden überprüft. Also: Wir haben auf gesetzlicher Ebene letztendlich ein reiches Instrumentarium an Vorgaben, denen die Bundesländer nachzukommen haben.

Ich möchte mich auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte konzentrieren; denn ich habe den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linken mit ihrer ideologischen Brille manches einfach nicht wahrhaben wollen. Es wird beklagt, dass ein unzureichender Versicherungsschutz bei Drittstaatlern zu verzeichnen sei; das ist einfach nicht richtig. Hier wird in der Regel der Krankenversicherungsschutz über die Gruppenversicherung angeprangert, dabei ist das eine vollwertige Absicherung.

– Doch, das ist eine vollwertige Absicherung im Krankheitsfall. – Sie mögen aus ideologischen Gründen die private Krankenversicherung ablehnen, aber hier ist es einfach so, dass ich mich über Leistungsbausteine versichern kann. Man muss für einen Saisonarbeiter nicht unbedingt Zahnersatz versichern; denn der Saisonarbeitnehmer reist ein, nicht um Zahnersatz zu bekommen, sondern um zu arbeiten.

Er reist ein, nicht um sich einer Rehamaßnahme zu unterziehen, sondern um auf dem Feld zu arbeiten.

Er braucht auch nicht die Vorsorgemaßnahmen, die im gesetzlichen Krankenversicherungsschutz enthalten sind, weil er in der kurzen Zeit, in der er hier beschäftigt ist, arbeiten und Geld verdienen will. Das ist letztendlich die Motivation, und wir haben hierfür ein ausreichendes gesetzliches Instrumentarium.

Das Zweite, was Sie fordern, stellt unsere eigenen Regelungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitgesetze infrage. Sie wollen mit Ihrem Antrag die geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen.

Nur, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir machen in der Gesetzgebung und im Gesetzesvollzug keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Darauf lege ich ausdrücklich wert; das tun Sie nicht. Die Geschädigten wären bei uns die Studenten, die Schüler oder andere, die sich kurzfristig beschäftigen lassen oder etwas hinzuverdienen wollen.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden Ihren Antrag aus guten Gründen ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Erntezeit ist in vollem Gange. Discounter bieten in Deutschland geerntete Salate teilweise für 69 Cent an. 500 Gramm Erdbeeren sind für 2,22 Euro zu haben. 1 Kilo Tomaten gibt es, wie ich gesehen habe, teilweise sogar für weniger als 1 Euro.

Es tobt ein Preiskampf, der an die Schwächsten in der Kette weitergegeben wird, und das sind die Landwirte, aber das sind vor allem die Saisonarbeitskräfte, die zu niedrigen Löhnen und oft unter prekären Bedingungen arbeiten. Da kommen wir mit dem Arbeitsrecht allein nicht weiter.

– Ich weiß gar nicht, warum es hier gerade so leidenschaftlich wird. – Da braucht es grundsätzliche Lösungen, von denen die Landwirte, aber vor allem auch die Saisonbeschäftigten profitieren.

Heute aber geht es um die arbeitsrechtlichen Aspekte, und hier ist einiges in Bewegung: die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Nachweisgesetz. Davon profitieren vor allem die Saisonarbeitskräfte. Diese Punkte habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Weitere Verbesserungen werden gerade diskutiert. Im Zuge der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll auch das Thema Reisekosten diskutiert werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Reisekosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Das wäre für die Saisonarbeitskräfte eine echte Verbesserung.

Ein anderes Thema ist die Arbeitszeit, die zukünftig dokumentiert werden muss; das entsprechende Gesetz wird kommen. Gerade für den Bereich der Saisonarbeit muss die Dokumentationspflicht konsequent umgesetzt werden, und konsequent meint hier: elektronisch, manipulationssicher, und zwar am Tag der Arbeitsleistung. Das ist für die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von zentraler Bedeutung, und deshalb ist das für uns nicht verhandelbar.

Kritik haben wir ganz grundsätzlich an den versicherungslosen kurzfristigen Beschäftigungsformen. Das ist bekannt. Deshalb ist es auch gut, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung schaffen wollen, und zwar sozialversicherungspflichtig und gebunden an einen Tarifvertrag. Denn – Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie genau zu – normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darf nicht die Ausnahme, sondern muss auch in der Saisonarbeit die Regel sein.

Abschließend: Auch in der Saisonarbeit braucht es effektive Kontrollen, damit bestehende Gesetze tatsächlich durchgesetzt und umgesetzt werden. Es gibt aber Kontrolllücken aufgrund der geteilten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, also zwischen Zoll einerseits und Arbeitsschutzbehörden andererseits. Kontrollen aus einer Hand, also eine einheitliche Arbeitsinspektion, wären aber dringend notwendig. Ich hoffe, dass wir alle hier konstruktiv im Dialog bleiben; denn Saisonarbeitskräfte müssen gerecht behandelt und fair entlohnt werden.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Gerrit Huy das Wort.

Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon wieder legt uns Die Linke einen Antrag zum Arbeitsmarkt vor,

der weder den Betroffenen, also den Saisonbeschäftigten, noch den Unternehmern, also Bauern oder Gastwirten, irgendeinen Nutzen bringt. Die Saisonarbeiter wollen selbstverständlich keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen. Sie sind über eine Gruppenversicherung für die 70 Tage, die sie bei uns sozialversicherungsfrei arbeiten können, ausreichend gegen Krankheit abgesichert. Keiner von ihnen möchte zusätzliche Abgaben zurücklassen. Ich selbst habe mein allererstes Geld mit Erdbeerpflücken verdient. 50 Pfennig gab es damals für einen vollen Korb, das machte 3 D-Mark die Stunde; das war für Jugendliche damals okay, man durfte sich zwischendurch auch mal eine Erdbeere in den Mund schieben. Aber von den 50 Pfennigen noch 20 Prozent abgeben? Ich hätte damals wohl aufgehört, zu pflücken.

Für Bauern und Gastwirte ist es natürlich existenzgefährdend, wenn ihre Personal- und Bürokratiekosten weiter in die Höhe getrieben werden. Viele können schon heute kaum noch ihre Kosten erarbeiten. Landgasthöfe beispielsweise gibt es kaum noch. Und immer wieder hören wir von Bauern, die ihren Spargel und ihre Erdbeeren unterpflügen müssen, weil sie gegen die billige Importware nicht mehr ankommen. Alle zwei Stunden schließt ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Tore für immer. Da stellt sich dann die Frage der Saisonarbeiter nicht mehr. Aber für wen soll das gut sein, wenn Betriebe dichtmachen müssen? Für die Saisonarbeiter, die hier im Verhältnis zu ihren heimischen Löhnen exzellent verdienen? Oder für die Verbraucher, die dann auf qualitativ schlechtere Importware umstellen müssen? Es ist einfach ein Murksantrag.

Wenn Sie Landwirten und Saisonarbeitern wirklich etwas Gutes tun wollen, dann beantragen Sie eine Verlängerung der 70-Tage-Frist, die sie hier versicherungsfrei arbeiten können.

Dann profitieren beide Seiten.

Denken Sie entgegen Ihrer Gewohnheit einfach mal die andere Seite mit, nämlich die Seite der Unternehmer.

Dann geht vielleicht auch Ihnen ein Licht auf. Unser Wohlstand wird nämlich nicht hier im Parlament verdient, sondern draußen in den Unternehmen,

zum Beispiel in den bäuerlichen Betrieben, denen das Leben und Überleben immer schwerer gemacht wird. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt keine Schikane aus, um sie in den Ruin zu schicken. Unsere Getreidebauern dürfen nicht mehr genug düngen, um backfähigen Weizen zu ernten. Unsere Viehhalter werden mit viel zu teuren Haltungsauflagen konfrontiert, damit Grüne sich mit Tierwohl brüsten können. 30 Prozent der Anbaufläche soll innerhalb von sieben Jahren in Ökoland überführt werden. Das ist wie der Heizungshammer: viel zu kurzfristig und wahrscheinlich auch viel zu unproduktiv.

Und alle Bauern sollen obendrein noch Flächen stilllegen. Dabei wird Ackerland schon durch die Energiewende immer knapper. Es wird mit Windrädern und Solaranlagen zugepflastert. Allein in Brandenburg gehen kurzfristig 10 000 Hektar Ackerland durch Solarplantagen verloren. Aber es sind nicht mehr deutsche Bauern, die davon profitieren. Es sind internationale Finanzinvestoren, die sich jetzt auf unser Ackerland stürzen, um mit Energiewendesubventionen aus deutschem Steuergeld prächtige Gewinne für ihre ausländischen Muttergesellschaften einzufahren. Die Bodenpreise in Brandenburg haben sich vervierfacht. Deutsche Landwirte können da schlicht nicht mehr mitbieten. Es reicht offenbar nicht, dass unsere DAX-Unternehmen mehrheitlich dem Ausland gehören. Jetzt sind neben großen Wohnkomplexen auch unsere Ackerflächen dran. Ernährungssicherheit? Auslandsabhängigkeit? Wenn es nicht gerade Russland ist, interessiert das keinen der linken und grünen großen Geister. Deshalb sage ich: Augen auf, werte Kollegen, wenn wir in Deutschland, im eigenen Land, zukünftig noch mitreden wollen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, selbstverständlich gibt es Regelverstöße bei uns im Arbeitsmarkt, und selbstverständlich gibt es auch Regelverstöße im Bereich der Landwirtschaft, dort, wo saisonbeschäftigte Arbeitskräfte eingestellt sind. Aber was Sie hier mit Ihrem Antrag machen, ist, alle landwirtschaftlichen Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir Ihren Antrag in jedem Fall ablehnen.

Mit dieser Kampagne gegen die Landwirtschaft sind Sie nicht allein. Kürzlich veröffentlichte Oxfam eine Studie über vermeintliche Ausbeutung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Viele Medien haben das Thema aufgegriffen. Aber niemandem oder kaum jemandem ist aufgefallen, dass Oxfam seine Kampagne auf eine Studie gründete, bei der nur vier Betriebe befragt worden waren. Diese waren nicht etwa stichprobenhaft ausgewählt, sondern gezielt angesteuert, weil über diese Betriebe und die dort herrschenden Zustände schon vorher Informationen vorlagen. Das ist nicht seriös, und so etwas sollten wir nicht als Grundlage unserer Diskussion hier im Deutschen Bundestag verwenden.

Natürlich gibt es schwarze Schafe unter den Betrieben. Aber alle 25 000 landwirtschaftlichen Betriebe unter Generalverdacht zu stellen durch Kampagnen wie von Oxfam oder durch politische Einlassungen wie durch Ihren Antrag heute hier im Bundestag, das bedeutet, dass man ganz bewusst und sehenden Auges Familienbetriebe in Mithaftung nimmt durch Maßnahmen, die daraus folgen sollen. Und das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen Menschen in unseren Betrieben, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen, und die haben wir in unserem Land weit überwiegend. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Generalverdacht nicht angebracht.

Da, wo Sie „Ausbeutung!“ rufen, lohnt es sich tatsächlich, mal in die Statistiken zu schauen. Bei bundesweiten Zollkontrollen 2020 in 500 landwirtschaftlichen Betrieben wurden am Ende elf Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ja, es gibt ganze Bundesländer, in denen es zu gar keiner Auffälligkeit gekommen ist. Das muss man auch in Rechnung stellen, wenn man über unsere landwirtschaftlichen Betriebe spricht.

Die schwarzen Schafe muss man finden, aber man darf nicht alle unter Generalverdacht stellen.

Sie fordern in Ihrem Antrag – das ist ein weiterer Punkt, weswegen wir ihn ablehnen – die grundsätzliche Sozialversicherungspflicht für alle ausländischen Saisonarbeitskräfte. Aber wir müssen uns doch fragen, worin eigentlich der Mehrwert für eine Saisonarbeitskraft besteht, wenn sie rentenversichert ist und in zwei aufeinanderfolgenden Jahren vielleicht jeweils drei Monate hier in Deutschland Rentenpunkte sammelt. Sie wird sich daraus keinen signifikanten Rentenanspruch erwerben können. Insofern sind doch eher die Betroffenen zu fragen, ob sie dieses Geld nicht lieber mit nach Hause nehmen und sinnvoll dort investieren wollen, vielleicht auch in eine Altersvorsorge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen, der es regelrecht in sich hat. Unter Punkt 7 Ihres Antrages möchten Sie, dass Arbeitskräfte auf unseren Feldern besser vor der UV-Strahlung zu schützen sind, und darüber sollten sie in ihrer Muttersprache aufgeklärt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Personal zu finanzieren. Ich frage mich: Was ist das eigentlich für ein Bild von den Menschen, die zu uns auf unsere Felder kommen? Als ob man nicht auch in anderen Ländern die Gefahr der UV-Strahlung und die Wirkung von Sonnenmilch kennen würde! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild, das Sie hier von den Menschen zeichnen, die zu uns kommen, ist nicht eines, das wir als Freie Demokraten teilen. Auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Es ist schon eine ganz grundsätzliche Frage, wie wir über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land sprechen. Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann sieht man, dass es immer weniger Menschen gibt, die bereit sind, ein Unternehmen zu führen oder in die Unternehmensnachfolge zu gehen.

Das wird zum Schaden unserer mittelständisch strukturierten Wirtschaft sein. Betriebe, die keinen Nachfolger haben, werden aus dem Markt ausscheiden. Das ist nicht zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und deshalb ist wirklich die Frage zu stellen: Sollten wir nicht mit mehr Respekt über unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land sprechen und sie nicht unter Generalverdacht stellen?

Sollten wir nicht die Kritik auf die schwarzen Schafe konzentrieren? Und Sie stellen sie nicht nur unter Generalverdacht, sondern nehmen sie auch in Generalhaftung;

denn die Regelungen, die Sie einführen wollen, gelten für alle. Und damit nehmen Sie alle in Haftung; damit nehmen Sie die Menschen in Sippenhaft,

und das ist unanständig in einem Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Bei den Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Hals stecken.

Akkordarbeit, Mindestlohnbetrug und mangelnder Krankenversicherungsschutz sind eben keine Einzelfälle. Und wenn man diese Probleme nicht wahrhaben will – das mal an die Adresse der Union gerichtet –, muss man ganz schön viele Tomaten auf den Augen haben.

Teils werden dann auch noch für saumäßige Unterkünfte – anders kann man es nicht sagen – die Wuchermieten direkt vom Lohn abgezogen. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber laut Oxfam hat ein Spargelbauer in Brandenburg 40 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt. Das ist teurer als die Mieten in New York. Das ist doch unfassbar!

Unfassbar ist auch, dass es nach zwei Jahren angeblicher Fortschrittskoalition immer noch keinen vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gibt, obwohl genau das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

An die Adresse der Bundesregierung möchte ich sagen: Dann setzen Sie doch endlich Ihre eigenen Versprechungen um.

Nach wie vor gibt es nur private Gruppenkrankenversicherungen, und die sind und bleiben Schmalspurversicherungen, die eben nicht alle Krankheiten abdecken.

Kollege Straubinger, vielleicht sollten Sie sich statt mit der Landwirtschaftslobby einfach mal mit den Kolleginnen und Kollegen der Fairen Mobilität unterhalten. Die können Ihnen sehr detailliert sagen, wo die Unterschiede liegen.

Hinzu kommt, dass die Beschäftigten ohne die Erlaubnis des Arbeitgebers häufig gar nicht zum Arzt können und dass sie bisweilen auch gekündigt und gleich in den Bus Richtung Heimat gesetzt werden.

Das sind alles keine Einzelfälle. Deswegen appelliere ich nochmals an die Bundesregierung: Beenden Sie endlich diese unhaltbaren Zustände.

Um Ausbeutung auf deutschen Feldern zu verhindern, muss aber auch die Marktmacht der Einzelhandelskonzerne beschränkt werden. Ich war lange genug im Aufsichtsrat bei Nestlé, um zu wissen, dass es die Marktmacht ebendieser großen Supermarktketten ermöglicht, die Preise zu diktieren. Und wenn davon der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern betroffen ist, um wieviel schwieriger ist es denn dann für die landwirtschaftlichen Betriebe? Für die ist dieser Preisdruck häufig existenzgefährdend.

Betriebe können so auch nicht kostendeckend produzieren. Dieser Druck – und das muss man doch mal anerkennen – wird auf die Beschäftigten abgewälzt, und das begünstigt die Ausbeutung. Das muss unterbunden werden.

Der Einzelhandel macht fette Gewinne. Es ist doch kein Zufall, dass der reichste Deutsche der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz ist. Die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten und die Megagewinne im Einzelhandel, das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Was für ein perverses System! Um das klarzustellen: Obst und Gemüse müssen bezahlbar bleiben, gerade in Zeiten einer Inflation.

Es geht nicht um höhere Preise, sondern es geht – ich wiederhole es – um die Marktmacht der Konzerne und die Übergewinne des Einzelhandels.

Und da muss die Bundesregierung ran.

Ausbeutung auf deutschen Feldern kann nur verhindert werden durch eine konsequente Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, wirksame Kontrollen und eine mutige Politik, die bereit ist, sich auch mit den Konzernen anzulegen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Annika Klose SPD Annika Klose (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Die allseits beliebte Spargelsaison neigt sich dem Ende zu. Wir dürfen uns nun endlich über die regional geernteten und leckeren Erdbeeren und Himbeeren in unseren Supermärkten freuen. All das ist nur möglich, da Tausende Menschen für die Erntesaison nach Deutschland kommen und hier bei der Ernte mithelfen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei all den Menschen sehr herzlich bedanken, die hier ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.

Vor allem aber haben sie gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung verdient. Da sind wir uns hoffentlich alle einig.

Ich bin auch überzeugt davon, dass die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte und Gastronomiebetriebe dieses Verständnis teilen und ihr Bestes geben, um gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Dennoch müssen wir gerade bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ganz genau hinschauen; denn immer wieder werden Fälle bekannt, in denen diese Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Das sind hoffentlich nur Einzelfälle; aber die gibt es immer noch viel zu häufig.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ für 2022 von der Initiative Faire Landarbeit, die uns die Situation mit einem Beispiel des KDA Mannheim näherbringt:

Im September 2022 melden sich zwölf Saisonbeschäftigte aus Rumänien bei uns, die in der Himbeer- und Gemüseernte eingesetzt sind. Ein Vorarbeiter des Betriebs … hat sie angeworben und ihnen … ein Arbeitsentgelt um die 400 bis 600 Euro netto pro Woche versprochen.

Arbeitsverträge haben die Erntehelfer nur kurz beim Unterschreiben gesehen, ihnen wurde kein Exemplar ausgehändigt … Nach 10 Arbeitstagen haben sie einen Lohn von 150 Euro erhalten. Sie hatten von 6 bis 19 Uhr auf den Feldern gehackt, Himbeeren gepflückt und geputzt. Von dem extrem geringen Lohn musste jeder dem Vorarbeiter 50 Euro für die Vermittlung zahlen, hinzu kamen Schulden in Höhe von 150 Euro für den Transport aus Rumänien nach Baden-Württemberg. Die Handschuhe und die Scheren für die Ernte mussten sie … ebenfalls selbst kaufen. Um nicht im Akkord zu arbeiten, mussten sie einem anderen Vorarbeiter aus Polen 100 Euro bezahlen. Ihr Geld reicht daher schon nach kurzer Zeit nicht mehr dafür aus, sich Essen zu kaufen …

Die Beratungsstelle hat ihnen für die nötigsten Lebensmittel 500 Euro zur Verfügung gestellt.

Für die menschenunwürdige Unterkunft verlangt der Betrieb pro Tag 4 Euro. …

Vasile S., einer der zwölf Beschäftigten, erzählt, dass er mit der Hoffnung nach Deutschland gekommen ist, mit dem erarbeiteten Lohn seine Familie in Rumänien über Wasser zu halten.

Am Ende hat er nicht mehr genug Geld, um überhaupt in seine Heimat zurückzukehren.

Solche Initiativen wie die Initiative Faire Landarbeit sind extrem wichtig. Diese Initiative übersetzt, klärt auf und unterstützt die Arbeitskräfte beim Einklagen ihrer Rechte und Notlagen. Aber auch wir als Gesetzgeberin sind gefragt, die Standards weiter zu verbessern und die Kontrollen zielgerichtet zu erweitern.

Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt werden.

Vielen Dank an die Kollegin für ihren Antrag. Um die umfassende Sozialversicherung kümmern wir uns auch noch.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Mareike Lotte Wulf CDU/CSU Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim letzten Mal haben wir schon festgestellt: Wir alle wollen regionale Produktion. Wir alle wollen kurze Transportwege. Wir wollen bei der Lebensmittelherstellung wenig CO2. Und wir wollen, dass unsere Lebensmittel gesund und frisch auf unseren Tellern liegen.

Deshalb ist dieses Instrument der Saisonbeschäftigung so wichtig; denn fast alle wollen regional essen, aber kaum einer will regional ernten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, und wir alle brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, wenn uns regionale Landwirtschaft und regionale Produktion wirklich wichtig sind.

Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre – ich erinnere mich jetzt auch noch mal an die erste Lesung; Herr Dieren, Sie waren da ganz vorne mit dabei –, dann verfestigt sich bei mir der Eindruck: Es geht eben nicht um regionale Produktion; es geht eben nicht um gute Arbeitsbedingungen; es geht vor allen Dingen darum, eine Art von Arbeitgebern einseitig zu stigmatisieren. Das lehnen wir ab.

Denn für wen sollten wir Politik machen? Ich glaube, wir sollten vor allen Dingen für diejenigen Politik machen, die sich an die Regeln halten wollen und halten, die gute Arbeitgeber sind, und diejenigen, die diese Regeln vielleicht sogar übererfüllen, weil sie ein Interesse daran haben.

Deshalb war es mir sehr wichtig, vor dieser Debatte noch mal einen Betrieb zu besuchen, wo Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden. Ich war bei einem Pilzhersteller. Der hat mir Folgendes gesagt: Na ja, Pilze zu ernten, das sieht erst mal leicht aus; aber man braucht eine gewisse Erfahrung. – Die haben ein ganz hohes Interesse daran – das gilt, glaube ich, auch für die Spargel- und Erdbeerernte –, dass die Leute zweimal, dreimal kommen, weil sie erst beim dritten Mal wirklich so effizient sind, dass der Betrieb sagen kann: So, jetzt arbeiten die Leute auch wirklich wirtschaftlich.

Das heißt, sie haben nicht nur ein ethisches Interesse daran; sie haben ein ganz knallhartes betriebswirtschaftliches Interesse daran, die Leute gut zu behandeln. In diesem Betrieb gibt es beispielsweise zwei Personen, die sich ausschließlich um die Saisonarbeitskräfte kümmern. Sie haben gute Unterkünfte. Sie bekommen eine faire Bezahlung. Mittlerweile gibt es sogar Wartelisten von Leuten, die dort gerne arbeiten möchten.

Ganz klar ist auch: Wer unsere Regeln missbraucht, der muss bestraft werden.

Kontrolle und Strafe sind unbedingt erwünscht; denn – das sagte mir auch der Inhaber dieses Betriebes – für jedes schwarze Schaf, das erwischt wird und bestraft wird, stellen drei weitere ihre Aktivitäten einfach so ein.

Dieser Antrag macht es erst mal denjenigen schwerer, die es ehrlich meinen, weil es mehr Regeln gibt, die von denjenigen zu erfüllen sind, die eine gute Arbeit zur Verfügung stellen. Er lässt die schwarzen Schafe friedlich weiter grasen. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir heute ablehnen.

Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Saisonarbeitskräfte sind im Krankheitsfall in Deutschland oft unzureichend abgesichert. Private Gruppenversicherungsverträge decken häufig nicht alle erforderlichen Leistungen ab, auch wenn Sie, Herr Straubinger von der CSU, das nicht wahrhaben wollen.

Krankenhauskosten und andere Rechnungen müssen von den Betroffenen immer wieder selber getragen werden, und das, obwohl die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen für sie ohnehin schlecht sind.

Saisonarbeitskräfte fallen unter die Regelung der geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung, wenn sie nicht länger als 70 Tage in Deutschland beschäftigt sind. Damit besteht nicht die reguläre Versicherungspflicht für Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus sind Saisonarbeitskräfte häufig nicht über den unvollständigen und fehlenden Versicherungsschutz informiert.

Ich habe als Arzt im Krankenhaus etliche Saisonarbeitskräfte betreut. In meiner Heimatregion, die auch als „Gemüsegarten der Vorderpfalz“ bezeichnet wird, arbeiten in der Landwirtschaft viele Saisonarbeitskräfte. Besonders problematisch war es immer wieder dann, wenn schwerwiegende Erkrankungen aufgetreten sind, eine längere Behandlung erforderlich war und die Kostenübernahme eben auch ungeklärt war.

Auch für Ärztinnen und Ärzte ist das regelmäßig eine sehr schwierige Situation, die tief in Fragen der Berufsethik hineinreicht. Wir mussten leider davon ausgehen, dass bei einer Verlegung in die Heimatländer dort die medizinische Versorgung auch nicht ausreichend gewährleistet war.

Der aktuelle Zustand ist nicht akzeptabel und entspricht auch nicht den sozialstaatlichen Ansprüchen in einem Land wie dem unseren. Dabei geht es nicht um eine Stigmatisierung von Arbeitgebern, liebe CDU und CSU.

Die Menschen, die zu uns kommen, haben wie alle anderen hier das Recht auf eine gute medizinische Versorgung und eine Krankenversicherung, die das ermöglicht und bezahlt. Es darf keine Behandlung zweiter Klasse geben. Darüber hinaus ist Aufklärung mit niedrigschwelligen Angeboten, Anlauf- und Beratungsstellen sehr wichtig.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Koalitionsvertrag dazu Regelungen festgelegt haben. Ab dem ersten Tag soll voller Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gewährt werden.

Meldeverpflichtungen des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und Kontrollen alleine sind hier nicht ausreichend. Ziel ist es nun, eine gute Regelung zu finden, die alle erforderlichen Leistungen vollumfänglich einschließt und auch keine Unterschiede zwischen EU- und Nicht-EU-Ausländern macht.

Wir müssen uns als Ampelkoalition jetzt auf den Weg machen und unsere eigenen Vorgaben erfüllen. Da ist es ein glücklicher Umstand, dass beide Ministerien, die hiermit befasst sind, von einer Partei geführt werden. Daher bin ich, liebe Linke, sehr optimistisch, dass wir bald auch einen Gesetzentwurf zu diesem Thema auf dem Tisch haben werden.

Vielen Dank.

Kai Whittaker CDU/CSU Kai Whittaker (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja förmlich die Uhr danach stellen: Wenn die Spargelsaison beginnt, dann kommt die Linksfraktion mit einem Antrag zur Saisonarbeit um die Ecke, und wenn die Spargelsaison zu Ende ist, verschwindet dieser Antrag wieder unter „ferner liefen“. Ich kann dazu nur sagen: Politik nach dem Jahreszeitenkalender zu machen, halte ich für unseriös. Unsere guten Arbeitsschutzgesetze in Deutschland haben immer Hochsaison, auch für Saisonarbeitskräfte.

Zwei Dinge sind mir in Ihrem Antrag aufgefallen:

Zum einen kommen Sie ohne kommunistische Kampfbegriffe kaum aus. Sie reden von „kartellartigen“ Großhandelskonzernen, die aufgebrochen werden müssen.

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht verstanden, warum die Saisonarbeitskraft mehr verdient, wenn man Aldi Nord und Aldi Süd auch noch in Aldi Ost und Aldi West aufschlägt – aber geschenkt.

Der andere Punkt ist wichtiger. Sie fordern mehr Kontrolle, mehr Zoll, mehr abschreckende Sanktionen. Ausgerechnet Sie, ausgerechnet die „Bullen raus“-Fraktion, die sonst immer „Defund the police“ ruft, will mehr Kontrollen und Zoll. Da kann ich nur sagen: Die einzige Law-and-Order-Fraktion hier in diesem Haus, das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

Wir haben das in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt, indem wir zusammen mit der SPD Gesetze und somit auch die Kontrollen bei der Fleischindustrie und bei der Paketindustrie verschärft haben. Wir haben die FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mit 3 500 zusätzlichen Stellen ausgerüstet – mit Erfolg.

Die Kontrollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben haben sich in unserer Zeit mehr als verdreifacht, meine Damen und Herren. Deshalb halte ich das für einen schlechten Witz, was Sie hier machen, liebe Linke.

Es ist leider – und da kann ich Ihnen die Kritik an der Ampel nicht ersparen – auch ein trauriger Witz; denn seitdem Sie regieren, hat sich die Anzahl der Kontrollen halbiert, Frau Müller-Gemmeke.

Sie kümmern sich nicht um dieses Thema. Sie haben hier in dieser Debatte rumgeeiert und nicht einmal gesagt, warum Sie den Antrag der Linken ablehnen werden. Der Einzige, der hier klar war, war der Herr Kober. Insofern kümmern Sie sich nicht um das Thema Saisonarbeitskräfte.

Sie kümmern sich nicht nur bei den Saisonarbeitskräften nicht, Sie kümmern sich auch um die Sozialpolitik an sich nicht. Die OECD hat uns vor Kurzem prognostiziert, dass Deutschland einen Absturz beim Wirtschaftswachstum erleiden und das niedrigste Wachstum von allen Industrieländern haben wird. Das hat es in 16 Jahren Unionsregierung nicht gegeben, meine Damen und Herren.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Lohnungleichheit wächst – ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Das hat es in den letzten zehn Jahren unserer Regierungszeit nicht gegeben, meine Damen und Herren.

Bei allen anderen Punkten – Leerstelle. Rente: Fehlanzeige, kein Gesetz. Kindergrundsicherung: Fehlanzeige, kein Gesetz. Arbeitszeit: Fehlanzeige, bis heute kein Gesetz.

Anstatt in der Gegend herumzujetten, wäre es vielleicht gut, wenn der Minister zu Hause seine Hausaufgaben machen würde. Davon hätten die Saisonarbeitskräfte und die Arbeitnehmer in diesem Land mehr.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Carlos Kasper SPD Carlos Kasper (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Sommer, Sonne, Sonnenschein: Während sich viele von uns bei gutem Wetter auf den Spargel und die Erdbeeren freuen, heißt das für andere: harte Arbeit auf den Feldern. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist so hart, dass viele Beschäftigte in Deutschland diese gar nicht mehr machen wollen. Deswegen bedienen sich landwirtschaftliche Betriebe eben häufig ausländischer Arbeitskräfte, meist aus dem osteuropäischen Ausland. Was das heißt, wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gut geschildert: Sie zahlen weniger Krankenkassenbeiträge und gar keine Rentenversicherungsbeiträge, weil sie als sogenannte kurzfristig Beschäftigte angemeldet werden. Häufig kommt es leider auch zu ausbeuterischen Maßnahmen.

Davor darf die Politik eben nicht die Augen verschließen. Wir alle erinnern uns noch an die Bilder nach dem Coronawinter, als die erste Saisonarbeit losging. Bilder von vollen Beschäftigtenunterkünften waren in den Nachrichten, und immer wieder kam es zu Massenansteckungen aufgrund der Enge. Damals wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass in diesem Bereich jahrelang auch unter einem CDU-geführten Finanzministerium keine Kontrollen durchgeführt wurden.

Für einige dieser Kontrollen ist eben der Zoll zuständig. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht lange gezögert und hat aufgrund der Nachrichtenlage eine Schwerpunktprüfung der Landwirtschaft veranlasst.

Ich war damals Zollbeamter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und habe so eine Prüfung geleitet. An einem Tag haben wir einen solchen Betrieb geprüft. Über 150 rumänische und polnische Arbeitskräfte haben dort gearbeitet. Mit dieser Prüfung war es aber nicht getan. Es hieß im Anschluss: 150 Arbeitsverträge lesen, 150-mal Stundenzettel kontrollieren und 150-mal prüfen, ob der Mindestlohn gezahlt worden ist.

Na klar, jetzt kann man sich fragen: Warum gab es denn in den letzten Jahren so wenig Prüfungen von solchen Großbetrieben? Das hängt mit der Praxis zusammen, dass die Zollverwaltung jahrelang den Dienststellen vorgegeben hat, wie viele Unternehmen im Jahr zu prüfen sind.

Statistisch heißt das ganz konkret: 150 Saisonarbeitskräfte in diesem einen Betrieb zählen genauso viel wie ein kleiner Friseursalon mit einer Beschäftigten. Es war also schlichtweg nicht zu schaffen, die Statistik zu erfüllen, wenn man viele Großbetriebe geprüft hat. Hier im Bundestag habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese Praxis endlich der Vergangenheit angehört, und jetzt ist es endlich so weit: Nächstes Jahr wird diese Praxis der Vergangenheit angehören.

Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen – das wird leider zu häufig vergessen –; denn die Länder sind für die Kontrollen der Unterkünfte zuständig, nicht der Zoll. Da wünsche ich mir noch viel mehr Kontrollen. Das können auch die Innenminister in den Ländern umsetzen, Ihre Innenminister von der Union. Das schaffen sie bestimmt, wenn Sie ihnen das mal kurz durchgeben.

– Also, der Finanzminister hat nichts mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder zu tun, soweit ich weiß.

Aber ich kann gern noch mal zum Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung nachlesen.

Aber auch wir in der Politik haben schon viel getan: Wir haben den Mindestlohn erhöht. Das ist übrigens die erste Saison, in der die Saisonarbeitskräfte von der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren. Da haben Sie sich ganz kräftig enthalten.

So also geht Sozialpolitik à la CDU.

Ja, wir haben gemeinsam einiges getan, zum Beispiel auch die verpflichtende Krankenversicherung für Beschäftigte eingeführt. Wir haben Arbeitgeber verpflichtet, Reisekosten zu mindestens 50 Prozent zu übernehmen. Aber jetzt werden wir auch noch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich die vollwertige Krankenversicherung für die Saisonarbeitskräfte einführen.