OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen; denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen.

Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig.

Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO. Wir legen die Grundlagen für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa. Und: Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen.

Diese Priorität haben wir vergangene Woche in Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie verankert. Sie ist die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben uns Ende 2021 gemeinsam für eine solche Strategie entschieden – noch vor der Zeitenwende, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem Abschalten der Gaslieferungen durch Russland, vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines. Diese Ereignisse haben das sicherheitspolitische Umfeld für unser Land in nicht einmal 16 Monaten grundlegend verändert. Sie unterstreichen, wie notwendig, ja, wie überfällig es ist, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor allen denkbaren Bedrohungen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Das tun wir vom ersten Tag dieser Regierung an.

Zugleich signalisiert die Nationale Sicherheitsstrategie unseren europäischen und internationalen Freunden und Verbündeten: Auf Deutschland ist Verlass. Wir handeln europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas: ganz konkret etwa an der Ostflanke der NATO, beim Aufbau einer europäischen Rüstungskooperation oder auch, indem wir uns für die Lösung von Konflikten in unserer Nachbarschaft engagieren, so wie zuletzt zwischen Kosovo und Serbien, was unverändert eine drängende Aufgabe ist.

Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen, über die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas, über stabile Außenbeziehungen und über die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Europas Rolle in der NATO zu stärken, das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben wie die von Deutschland angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der NATO kommen voran, auch weil Deutschland hier vorangeht.

Dass der Haushaltsausschuss der Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T in der vergangenen Woche zugestimmt hat, hat gleich zwei wichtige Botschaften an unsere Partner gesandt: Erstens. Wir setzen bei zentralen Vorhaben für die Sicherheit Europas auf europäische Zusammenarbeit. Und zweitens. Wir sind entschlossen, dass Europa seiner Verantwortung innerhalb der NATO gerecht wird.

Dass beides möglich ist, dafür bin ich allen Mitgliedern dieses Hauses sehr dankbar, die diesen Vorhaben zugestimmt haben.

Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Auch das jüngste Unterstützungspaket von 2,7 Milliarden Euro, das wir im Vorfeld des Besuchs von Präsident Selenskyj geschnürt haben, zeigt ganz deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

In Absprache mit Kiew und unseren anderen Partnern konzentrieren wir uns bei den Waffenlieferungen auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Artillerie und nötige Munition. Damit liefern wir genau das, was die Ukraine bei der laufenden Offensive zur Befreiung ihrer Gebiete am dringendsten benötigt. So wird Deutschland den Erwartungen gerecht, die unsere Partner zu Recht an uns als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas richten.

Es geht aber nicht allein um die Erwartungen anderer an uns. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.

Maßstab sind die Bedrohungen, die sich gegen uns und unsere Verbündeten richten. Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung und umgekehrt. Dafür gibt die Nationale Sicherheitsstrategie konkrete Ziele vor: erstens die Bundeswehr so zu stärken, dass sie ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa wird, zweitens militärische Zukunftsfähigkeiten zu fördern und drittens die sicherheits- und verteidigungstechnologische Basis in Europa auszubauen.

Parallel sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt, durch effektive Beschaffung aus dem Sondervermögen, aber auch, indem wir erstmals seit Jahrzehnten wieder 2 Prozent unseres BIP für Verteidigung ausgeben, und zwar ab dem kommenden Jahr.

Damit unterstreichen wir das, was ich am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der NATO gilt ohne Wenn und Aber.

Mit diesem unverrückbaren Bekenntnis gehen wir in die Beratungen beim NATO-Gipfel in Vilnius. Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal der transatlantischen Zusammenarbeit und der Entschlossenheit ausgehen, gemeinsam für unsere Sicherheit einzustehen. Daran haben alle Alliierten größtes Interesse.

Wir werden eine ganze Reihe von Beschlüssen zur Anpassung unserer militärischen Planung fassen, zum Beispiel zum verbesserten Schutz unserer Infrastruktur unter Wasser. Diese Initiative haben wir gemeinsam mit Norwegen ergriffen, und dafür bin ich meinem Kollegen Ministerpräsident Störe sehr dankbar.

Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte.

Ich appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Erdogan, den Weg dafür nun frei zu machen, so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben.

Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen. Die ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken. Parallel arbeiten wir mit unseren G-7- und EU-Partnern und der Ukraine an wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitsgarantien. Unser Ziel dabei ist zweierlei: die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen, auch mit modernen westlichen Waffen, und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie reagieren wir nicht nur auf eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa, sondern auch auf ein verändertes geopolitisches Umfeld. Der Krieg im Osten unseres Kontinents ist dabei nur eine der Ursachen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist davon geprägt, dass sich ganz unterschiedliche Kraftzentren herausbilden, neben den USA, Europa und China auch in anderen Teilen Asiens, in Afrika und im Süden Amerikas. Unser Ziel ist es, dass Europa eines dieser Kraftzentren bleibt, mit Deutschland als starkem, weltoffenem und demokratischem Land in der Mitte. Dafür brauchen wir Freunde und Verbündete in Europa und in der Welt.

In den vergangenen Monaten haben wir bestehende Partnerschaften gestärkt und neue aufgebaut. Zentral ist und bleibt unsere Freundschaft zu Frankreich. Präsident Macron und mich eint das Ziel eines geopolitischen Europas. Das haben wir bei unseren zahlreichen Treffen, zuletzt in Potsdam und Paris, gemeinsam sehr deutlich gemacht. Dass es uns mit den Treffen in Paris und zuvor im Februar in München gelungen war, das Weimarer Dreieck auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nach langer Pause wiederzubeleben, ist gerade angesichts des Kriegs im Osten Europas von ganz besonderem Wert.

So eng und vertrauensvoll wie selten zuvor ist auch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Präsident Biden. Wir werden die enge Abstimmung zwischen Washington und Berlin fortführen und Kurs halten, indem wir die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO eskaliert. Das ist er nicht, und das wird er auch nicht werden.

Gemeinsam mit Frankreich, mit Polen, mit den USA und mit anderen Verbündeten in Europa und in der G 7 werden wir dafür sorgen, dass der euroatlantische Raum ein Gebiet des Friedens, der Freiheit und der Stabilität bleibt. Zugleich müssen wir verhindern, dass imperialistisches Denken und Handeln weltweit eine Renaissance erfahren. Anders ausgedrückt: Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass sich möglichst viele Staaten hinter den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen versammeln. Dafür werbe ich sehr intensiv. Deshalb hat die gesamte Bundesregierung ihren Austausch mit Ländern in Asien, in Afrika und Lateinamerika intensiviert. Im November werde ich wichtige Partner zum „G20 Compact with Africa“ nach Berlin einladen, damit wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent stärken.

Ich freue mich, dass wir Mitte Juli zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenkommen. Wir werden dieses Treffen beim Europäischen Rat nächste Woche intensiv vorbereiten und dabei nicht nur überlegen, was wir von diesen Staaten erwarten,

sondern auch, was wir ihnen anzubieten haben, um sie enger an uns zu binden, insbesondere bei Themen wie Handel und faire Rohstoffabkommen.

Natürlich blicken viele dieser Staaten mit anderen Augen als wir auf den Konflikt in der Ukraine, schon deshalb, weil er für viele von ihnen weit weg ist. Aber über die Grundprinzipien, die wir alle gewahrt sehen wollen, sind wir uns einig: die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten und das Gewaltverbot.

Einen Austausch über diese Grundsätze führen wir auch mit China. Mir war wichtig, dass wir uns als G 7 auf einen gemeinsamen Ansatz im Umgang mit China verständigen. Das ist uns in Hiroshima gelungen. Wir haben einerseits festgehalten, dass wir konstruktive Beziehungen zu China wollen, dass niemand von uns Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern will; Präsident Biden hat es laut und öffentlich ausgesprochen. Schließlich spielt China eine entscheidende Rolle, zum Beispiel wenn es um die globale Ernährungssicherheit geht, um Hilfe für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, den Kampf gegen Armut oder den Kampf gegen den Klimawandel.

Zugleich haben wir China klar aufgefordert, sich an internationale Regeln zu halten. Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Das gilt in Europa genauso wie auf der ganzen Welt.

Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan.

Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des Rechtsstaats in China. Diese Botschaft habe ich auch vorgestern bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unterstrichen.

Im Vorfeld habe ich mich mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat ausgetauscht. Bei unserem Treffen kommende Woche in Brüssel werde ich über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten; denn unsere Beziehungen zu China sind eingebettet in die EU-China-Politik, über die wir nächste Woche beraten werden.

Sehr ernsthaft haben wir mit den chinesischen Gesprächspartnern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München hat China sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden –, dass Russland Truppen zurückziehen muss. Darauf habe ich hingewiesen und China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau entsprechend zu nutzen.

Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet.

Noch etwas hat in unseren Diskussionen mit und über China in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle gespielt: die Frage, wie wir einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern. Auch hierzu haben wir als G 7 eine gemeinsame Linie gefunden. Wir koppeln uns nicht von China ab. Unser Ziel ist eine kluge Diversifizierung, ein gezieltes De-Risking. Unsere Unternehmen arbeiten daran, ihre Lieferbeziehungen breiter aufzustellen. Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel durch Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen. Ich selber habe auf meinen Reisen in den vergangenen Monaten für engere Wirtschaftsbeziehungen, für neue Handelsabkommen sowie für die engere Zusammenarbeit bei Energiefragen, bei der Erschließung von Bodenschätzen geworben. Wichtig ist mir, dass Wertschöpfung, dass nachhaltige Entwicklung und dass Wachstum auch vor Ort in diesen Ländern stattfinden, dass wir keinen Extraktivismus, keinen Raubbau in anderen Teilen der Welt betreiben.

So kann Europa unseren Partnern eine neue Qualität der Zusammenarbeit bieten, die es bislang gegenüber diesen Ländern noch nicht gab.

Auch beim Europäischen Rat in der kommenden Woche werden wir über das Thema wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz sprechen. Das A und O ist dabei natürlich, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeiten dazu laufen. Wir sind dabei, unsere gemeinsamen Fiskalregeln weiterzuentwickeln. Zudem setzen wir uns gemeinsam mit der Kommission für eine weitere Flexibilisierung der EU-Beihilferegelung ein. Die Kommission hat diese Woche eine European Economic Security Strategy vorgelegt. Darin macht sie Vorschläge, wie wir Risiken für unsere Wirtschaft in kritischen Bereichen abbauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Zentral ist dabei, dass wir sowohl unsere Lieferanten als auch unsere Absatzmärkte weiter diversifizieren. Nicht weniger Handel, weniger Austausch lautet die Devise, sondern mehr Handel und noch breitere Beziehungen.

Dieses umfassende Verständnis von Sicherheit, das wirtschaftliche Sicherheit einschließt, zieht sich als roter Faden auch durch unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Sicherheit ist weit mehr als Landes- und Bündnisverteidigung, so zentral dieser Aspekt ist. Dazu zählen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Innern, aber auch eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung, eine vorausschauende Diplomatie, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit, der Schutz vor Gesundheitskrisen, Cybersicherheit und nicht zuletzt ein entschlossener Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Nur wenn wir die Klimakrise und ihre Folgen eindämmen, werden wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft sichern. Zum Glück wird diese Einsicht mittlerweile hier in Deutschland und Europa weitgehend geteilt. Auch in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir das Thema Nachhaltigkeit daher fest verankert.

Noch etwas gehört dazu, wenn wir über einen umfassenden Sicherheitsbegriff reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das bereits im vergangenen Jahr in meiner Rede an der Prager Karls-Universität angesprochen. Wir müssen die offenen Fragen lösen, die uns in der Europäischen Union seit Jahren spalten und schwächen.

Der wohl größte Spaltpilz der vergangenen Jahre ist unser Umgang mit dem Thema Fluchtmigration. Nach jahrelangen harten Verhandlungen haben sich unsere Innenministerinnen und Innenminister vor zwei Wochen auf Kernbestandteile der Reform des Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann. Ich weiß, hier in diesem Haus ist die Einigung nicht unumstritten, alle haben dafür Kompromisse eingehen müssen, auch Deutschland, und wir werden dafür sorgen, dass die Regelung noch besser wird, bis sie endgültig beschlossen ist. Aber das war richtig im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas. Das war richtig, weil unser bisheriges System völlig dysfunktional ist.

Zuletzt wurde der überwiegende Teil derer, die in Deutschland ankamen, vorher in keinem anderen EU-Mitgliedstaat registriert. Obwohl Deutschland von Schengenstaaten umgeben ist, melden sich viele Flüchtlinge hier das erste Mal.

Rücküberstellungen in die Erstankunftsstaaten nach dem Dublin-System haben nicht funktioniert.

Zugleich fühlten sich die Außengrenzstaaten mit dem Problem steigender Ankunftszahlen von den anderen allein gelassen. Dieses System werden wir durch eine Vereinbarung ersetzen, die Verantwortung an der Außengrenze mit Solidarität aller verbindet.

Wir wollen schneller Klarheit, wer als Kriegsflüchtling oder politisch Verfolgter schutzberechtigt ist und wer nicht. Das ist besser als jahrelange Ungewissheit, auch für die Neuankömmlinge. Wer nur sehr geringe Aussichten hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, der wird künftig direkt an den Außengrenzen ein schnelles Asyl- und Rückkehrverfahren durchlaufen. Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er oder sie aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, wird künftig registriert und kann dann in Europa sein Verfahren auch weiter betreiben. Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet; denn bisher waren wir das Hauptziel für weitestgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengenraums.

Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieser solidarischen Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, müssen stattdessen einen finanziellen Beitrag zum Migrationsmanagement leisten.

Das ist nur gerecht; denn schließlich profitieren alle Mitgliedstaaten von sicheren Außengrenzen und offenen Grenzen im Inneren der Union.

Das eine aber ist ohne das andere auf Dauer nicht zu haben. Auch deshalb ist der in Brüssel gefundene Kompromiss so wichtig. Ich werde ihn deshalb beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen und dafür eintreten, dass wir noch vor den Europawahlen nächstes Jahr zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen und ihn, wie gesagt, weiterentwickeln. Ich werde dafür werben, dass wir in Europa gemeinsam irreguläre Migration begrenzen

und dass wir zugleich legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärken, so wie wir das hier in Deutschland mit unseren Migrationspartnerschaften und mit dem Fachkräfteeinwanderungsrecht tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit zu gewährleisten, diese Aufgabe fordert alle Teile der Bundesregierung, Bund, Länder und Gemeinden und alle Mitglieder des Parlaments. Sie fordert unser ganzes Land, und ich sage ohne jeden Zweifel: Deutschland hat die Kraft dazu. Wir geben der Sicherheit unseres Landes künftig die Bedeutung, die sie in diesen fordernden Zeiten verdient.

Wir sind eine gefestigte Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Wir haben alte und neue Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die unsere Werte und Interessen teilen. Darin liegen unsere großen Stärken, und das gibt uns allen Grund zur Zuversicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen sehr, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett in der letzten Woche verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie ergänzt haben. Lassen Sie mich mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie beginnen.

Sie haben in Ihrer Regierung mehr als eineinhalb Jahre über diese Nationale Sicherheitsstrategie gestritten,

und das Dokument, das Sie in der letzten Woche dazu vorgelegt haben und um das Sie bis zuletzt ein großes Geheimnis gemacht haben, ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei unseren Nachbarn in der Europäischen Union und in der NATO – lassen Sie mich das mal so sagen – auf ein sehr verhaltenes Echo gestoßen. Kritisiert wurde zu Recht, dass Sie diese Strategie weitgehend ohne Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO entworfen haben.

Aber wie es auch anders geht, das hat Frankreich vor gut zehn Jahren bewiesen.

Frankreich hat über den gesamten Prozess einen hochrangigen deutschen Beamten aus dem Auswärtigen Amt als Gast eingeladen und hatte bei der Erstellung der französischen Sicherheitsstrategie ein großes Interesse auch an dem Blick aus Deutschland. Sie haben das nicht für nötig befunden.

Und auch die Bundesländer in Deutschland, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, beklagen sich darüber, dass Sie es nicht für nötig befunden haben, die Länder in die Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie miteinzubeziehen.

– Dass die nicht einer Meinung sind, konnten Sie in verschiedenen Kommentaren lesen, auch aus Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren, auch von SPD und FDP und Grünen.

Wenn Sie aber der Meinung sind, Herr Bundeskanzler, dass die Sicherheit Deutschlands spätestens nach dem Beginn des Ukrainekrieges nun vollkommen neu konzipiert werden muss, dann gehören in Deutschland die Länder mit an den Tisch;

denn die Länder sind für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich.

Es fällt auf, was in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie weiterhin fehlt: Sie haben keinerlei Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Die eigentlich notwendige Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ist am Streit in Ihrer Regierung und ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen gescheitert. Wolfgang Ischinger – er ist in dieser Frage nun wirklich unverdächtig – hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht – wörtliches Zitat –: Auf die Umsetzung kommt es an, und dafür gibt es keinen Plan. – Genau so ist es.

Ausdrücklich ausgelassen haben Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie ein Land, dessen Regierung Sie in dieser Woche hier in Berlin getroffen haben, nämlich die Volksrepublik China.

Die angekündigte China-Strategie ist aus der Nationalen Sicherheitsstrategie ausgelassen worden;

Sie wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen, weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln.

Und dann wollten Sie ja im letzten Jahr unbedingt der erste Regierungschef sein, der den chinesischen Staatspräsidenten nach der Aufhebung dieses rigorosen Lockdowns in Peking und nach dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei von China sieht. Aber Sie haben ein Angebot des französischen Staatspräsidenten, diese Reise gemeinsam zu machen, ausgeschlagen

und sind stattdessen alleine hingereist. Wie man es auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler.

Dieses Land wird nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver, auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan. Und dann weichen Sie in dieser Woche noch vor der chinesischen Regierung zurück, die auf Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen zulassen wollte, wie das in autoritären Staaten dann eben so üblich ist.

Herr Bundeskanzler, Ihre beiden Vorgänger Gerhard Schröder und Angela Merkel haben das nicht hingenommen

und eher mit dem Abbruch der Reisen gedroht, als ein so autoritäres Verhalten zu akzeptieren, und zwar sowohl in China als auch hier in Deutschland. Sie weichen hier in Berlin vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung zurück.

Sie haben heute Morgen erneut auf die notwendigen Verteidigungsanstrengungen gegenüber Russland und für die Ukraine hingewiesen. Wie Sie wissen, teilen wir diese Haltung von Ihnen, und wir unterstützen Sie dabei. Wir teilen auch Ihre Auffassung, dass wir insgesamt mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssen.

Und weil wir diese Einschätzung teilen, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen, der Koalition, im letzten Jahr zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen. Grundlage – um nicht zu sagen: Geschäftsgrundlage – für diese Zustimmung war allerdings die in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 gegebene Zusage, neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung im letzten Jahr, ziemlich genau um diese Zeit.

Wir haben nicht miteinander verabredet, dass Sie den Verteidigungsetat im ersten Jahr, nämlich schon in diesem Jahr 2023, um 300 Millionen Euro senken

und sich dann ab dem nächsten Jahr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, um mühsam das 2-Prozent-Ziel dann im Bundeshalt abbilden zu können. Das war nicht die Verabredung mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler.

Sie betonen von dieser Stelle aus heute auch völlig zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir unsere Handelsbeziehungen weiter diversifizieren und auch unabhängiger von China werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre, mit den südamerikanischen Staaten ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, nämlich das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Vor wenigen Wochen hat hier im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuss dazu eine Anhörung stattgefunden.

Die Sachverständigen haben in großer Zahl empfohlen, dieses Abkommen jetzt so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Sie haben zu diesem Abkommen heute Morgen allenfalls durch die Blume etwas gesagt.

In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen: Sieben Jahre Streit über CETA mit Kanada, das TTIP-Abkommen mit Amerika wurde verhindert – hätten wir das heute mal; dann ginge es uns auf der Welt insgesamt besser –,

und jetzt Mercosur. Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung, und der Bundeskanzler schweigt darüber, ob denn dieses Abkommen jetzt geschlossen werden soll oder nicht. Meine Damen und Herren, Europa kann keine erfolgreiche Handelspolitik machen, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich so zerstreitet.

Sie betonen zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir ein besonders gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich haben. Ich hätte Ihre Rede in Prag, Herr Bundeskanzler, heute Morgen nicht noch mal erwähnt, wenn Sie es nicht getan hätten. Aber zur Erinnerung: Sie haben in dieser Rede im August letzten Jahres Frankreich nicht mit einem Wort erwähnt. Das soll Ihre wichtigste europapolitische Grundsatzrede in Ihrer bisherigen Amtszeit gewesen sein? Nicht mit einem Wort erwähnt!

Das ist nicht nur in Prag aufgefallen, was da geschehen ist, Herr Bundeskanzler.

Und dann haben Sie in dieser Woche beschlossen, dieses Luftabwehrsystem zu beschaffen – wieder ohne Frankreich. Ihr Verteidigungsminister musste Anfang der Woche zu einem Noteinsatz nach Paris fliegen, um dort das Porzellan, das zerschlagen worden war, mühsam zu kitten. Das ist doch keine Zusammenarbeit mit Frankreich! Die Beziehungen zu Frankreich sind, seitdem Sie im Amt sind, an einem Tiefpunkt angekommen.

Das ist doch der tatsächliche Befund, der zeigt, wie wir aus Deutschland heraus gegenwärtig mit Frankreich umgehen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Auch das haben Ihre beiden Vorgänger – beide Vorgänger! – besser gemacht, als Sie es gegenwärtig tun, Herr Bundeskanzler.

Es war immer eine gute Übung, dass es hier im Deutschen Bundestag zwischen Regierung und Opposition in der Außenpolitik und auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein hohes Maß – –

– Wenn Sie diesen Zwischenruf machen, dann will ich Ihnen noch etwas sagen. Die Bundesaußenministerin ist in der letzten Woche in Brasilien gewesen. Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. Dafür sind Sie, Frau Baerbock, dann in Brasilien auf Besichtigungstour gegangen – offensichtlich mehr mit einem eigenen Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien.

Die Bilder, die Sie aus Brasilien mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche. Es war doch Innenpolitik, was Sie da gemacht haben, und nicht Außenpolitik.

Meine Damen und Herren, wir sind sehr für eine wertegeleitete und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik – darauf wartet niemand auf dieser Welt –, insbesondere nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus.

Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wollen den Fortschritt in Europa. Wir wollen, dass es in dieser Europäischen Union kraftvoll weitergeht. Nie war das wichtiger und notwendiger denn heute.

Aber wenn in der Bundesrepublik Deutschland, wenn in Ihrer Bundesregierung beständig gestritten wird über wesentliche innenpolitische, außenpolitische und europapolitische Fragen – wir sind kein kleines Land am Rand, wir sind das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas; ob wir es wollen oder nicht, wir sind es –, wenn Sie in der Bundesregierung aber permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auf die Europäische Union. Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Bundesregierung in Europa gäbe, meine Damen und Herren.

Sie sind dafür verantwortlich, dass Europa heute nicht da steht, wo wir eigentlich gemeinsam stehen müssten.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Regierungsvertreter/-innen! Außerhalb der Sache dachte ich gerade: Mein Gott, ein bisschen Stützbeifall wird gebraucht.

So schien es gerade zu sein; denn inhaltlich, Herr Merz, war das nicht zu begründen. Ich meine, wenn Sie es nötig haben, die wichtige Reise von Herrn Heil und von Frau Baerbock auf diesem Niveau zu kommentieren, dann haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz verstanden, welche Bedeutung und Relevanz diese Reise der beiden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine menschenrechtsorientierte Politik und auch den internationalen Klimaschutz hat. Aber das steht halt für sich.

Beim Europäischen Rat geht es um eine Fülle von Themen; das haben wir gerade in der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehört. Insbesondere geht es um die Frage: Wie geht es jetzt mit der Unterstützung der Ukraine als wichtigem Signal vonseiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter? Ich glaube, dass es wirklich von zentraler Bedeutung ist, auch nach 16 Monaten dramatischen Kriegs und angesichts der furchtbaren Situation für die Menschen in der Ukraine, an die auch ein Stück weit Gewöhnung stattgefunden hat, immer wieder deutlich zu machen, dass wir hier in Deutschland und in Europa an der Seite der Ukraine stehen und dass wir nicht nachlassen werden in unserem Engagement, die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen; denn das braucht die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg,

in diesem furchtbaren Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der im Angesicht ausbleibender militärischer Erfolge Russlands zunehmend brutaler, zunehmend schmutziger wird.

Die dramatischen Folgen der Sprengung des Staudamms konnten wir alle sehen. Wir konnten sehen, was diese Katastrophe für die Menschen humanitär bedeutet: Sie hat nicht nur den Entzug der Lebensgrundlagen und die Zerstörung der Lebensorte zur Folge, sondern auch massive ökologische Auswirkungen für die nächsten Generationen und Auswirkungen auf die Welternährung. Denn bei einer solch großen Region, wie sie durch diese Katastrophe vernichtet und ihrer Grundlagen beraubt wurde, wird es Jahrzehnte dauern, bis sich dieses Land, bis sich die Natur, die Umwelt, die Menschen und das ganze ökologische System davon erholen. Das zeigt uns auf dramatische Art und Weise, wie furchtbar dieser Krieg ist und wie furchtbar die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen anwesend waren und finanzielle Hilfen zugesagt worden sind. Sie werden sich mit der Ukraine-Fazilität, mit der Militärhilfe und dem Fonds, der dazu noch einmal aufgestockt wird, beschäftigen und so zusammen mit dem elften Sanktionspaket deutlich machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stützen sie, und wir machen uns bereits in dieser Situation Gedanken darüber, wie wir sie beim Wiederaufbau unterstützen können. – Das ist ein ganz wichtiges und zentrales Signal.

Meine Damen und Herren, über die Sicherheits- und Friedensordnung und ihre Gefährdung haben wir hier schon sehr oft diskutiert. Wir alle wissen darum: Ein freies Land mitten in Europa wird auf diese brutale Art und Weise völkerrechtswidrig angegriffen, und das hat Auswirkungen auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Europäische Rat sich auch mit diesem Thema befasst.

An dieser Stelle, Herr Merz, verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht. Es würde helfen, die Nationale Sicherheitsstrategie einfach mal zu lesen.

In der letzten Woche, als wir darüber diskutiert haben, brachten Ihre Fachabgeordneten es fertig, ihre Kritik darauf zu reduzieren, dass ihnen die Broschüre nicht gefiel, weil darin zu viele Hochglanzfotos seien. Das wird dem Charakter dessen, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, in keiner Art und Weise gerecht.

Wenn Sie einfordern, dass die Länder beteiligt werden – ich war letzte Woche in der Debatte dabei –: Ja, wir werden über viele zentrale Fragen der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht nur auf europäischer Ebene reden. Wir werden auch mit den Bundesländern darüber zu reden haben. Denn „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist sehr breit gefasst: von Cybersicherheit über Bevölkerungsschutz bis hin zu vielen, vielen weiteren Fragen, zum Beispiel des Sondervermögens, des Verteidigungsetats und, und, und.

Ich hätte erwartet, dass in der Debatte auch Landesvertreter anwesend gewesen wären. Aber glauben Sie nicht, dass auch nur ein einziger Landesvertreter anwesend war.

Kein einziger Innenminister der Länder war präsent! Das fand ich sehr bedauerlich. Das werde ich auch noch persönlich zum Ausdruck bringen.

– Aber ich weiß gar nicht, warum Sie da so jaulen.

Ich habe es gesehen: Da war niemand. Mich hat das bei der massiven Kritik, die da gekommen war, irritiert.

Meine Damen und Herren, ja, es ist wichtig und notwendig, dass wir uns über die Fragen des Sondervermögens und der Sicherheitsstrategie auch im europäischen Kontext verständigen. Das werden wir auch tun.

Auch im Hinblick auf das 2-Prozent-Ziel verstehe ich Ihre Kritik nicht. Denn im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Diskussion dazu in den Ressorts ist doch ganz klar vereinbart worden – das können Sie in diesem Heft, in dieser Strategie lesen –, dass die Verteidigungsfähigkeit im Sinne der Erreichung des 2-Prozent-Ziels und mithilfe des Sondervermögens jetzt aufgebaut wird. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Unterstützung des Parlamentes.

Von daher: Ihre kleinteilige Kritik ist in dieser Sache völlig unangemessen, meine Damen und Herren.

Es geht darum, Themen wie die europäische Kooperation und viele mehr zu vertiefen. Das steht beim Europäischen Rat an, meine Damen und Herren, und das ist wichtig und gut.

Im Hinblick auf die China-Strategie ist es wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Sicherheit von kritischer Infrastruktur und auch die Frage des De-Riskings zu diskutieren. Und das tun wir gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern; da ist eine gute Grundlage gelegt. Dazu findet sich gleich auf Seite 12 der Nationalen Sicherheitsstrategie ein ausführliches Statement, wie man eine zukünftige China-Strategie im Hinblick auf China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ einzuordnen hat.

Wenn Sie sich dazu so kritisch äußern, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich damit in der Sache auseinandersetzen und das hier auch zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Menschen ertrinken im Mittelmeer. Das ist grausam, aus unser aller Sicht. Es gibt Rechtsverstöße ohne Ende. Und es gibt so menschenunwürdige Zustände in vielen Lagern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über eine gemeinsame europäische Asylpolitik und das Asylsystem reden. Aber ich sage Ihnen: Wir stehen in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass es zu Verbesserungen kommt.

Denn dass 23 von 27 Ländern sich bisher nicht bereit erklären, Kinder aus dem Grenzverfahren herauszunehmen, ist ein untragbarer Zustand. Wir müssen daran arbeiten, dass sich das ändert.

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernstzunehmenden Nationen verabschiedet und als Industrieland abschafft. Ihre Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik wird vom Rest der Welt nur noch als abschreckendes Beispiel gesehen. Selbst für unsere nominellen Verbündeten sind wir vor allem Geldautomat und Waffenlieferant in ein Kriegsgebiet, während unsere eigene Armee die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren hat.

Warum sollten andere auch Respekt haben vor einer Regierung, der man ohne Aufbegehren die vitale Infrastruktur wie die Nord-Stream-Erdgasleitung vor der Nase wegsprengen kann?

Und wenn demnächst auch kein russisches Erdgas auf dem Landweg mehr kommt, weil die Ukraine die auslaufenden Transitverträge nicht verlängern will, dann – erklärt uns der Bundesminister der Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung – müssten wir eben bei uns die Industrie herunterfahren, damit in den Nachbarländern keiner frieren muss.

Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns damit klar und deutlich: Seine Politik dient weder diesem Land noch seinen Bürgern.

Er sagt es ja selbst: Er kann – ich zitiere – „mit Deutschland“ nichts „anfangen“ und findet die Liebe zu diesem Land, dessen Bürger ihn übrigens bezahlen, – O-Ton – „zum Kotzen“. Und so sieht seine Politik auch aus.

Das von Herrn Habecks Lobbyistentruppe ausgeheckte Heizungsgesetz ist dafür der beste Beweis. Auch mit ein paar Umdekorationen bleibt dieses Gesetz ein Frontalangriff auf das Eigentum der Bürger. Ihr großer Plan, der große Sprung nach vorne, die große Dekarbonisierung, würde unsere Volkswirtschaft nach Berechnungen des Thermodynamikers André Thess 10 Billionen Euro bis 2045 kosten – Billionen, mit „B“ –, rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Sie zwingen das energieintensive produktive Gewerbe zur Abwanderung oder direkt in die Insolvenz – ein Begriff, mit dem Herr Habeck auch nichts anzufangen weiß. Und Sie treiben die Automobilindustrie durch Ihre E-Auto-Planwirtschaft in den Selbstmord. Woher der zusätzliche Strom für Wärmepumpen und E-Autos kommen soll, weiß niemand.

Und das alles für eine grüne groteske Ideologie ohne Rückbindung an die Realität. Denn für die weltweiten CO2-Emissionen wird weder das Heizungsverbotsgesetz noch die von Ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen Sie also nichts vom Klimaschutz! Denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten.

Den Strom, der durch die Abschaltung der drei letzten modernen deutschen Kernkraftwerke fehlt, importieren Sie jetzt aus alten französischen Klapperkraftwerken. Was für eine Absurdität!

Ihre grüne Transformation nützt weder den Bürgern, noch rettet sie das Klima oder den Planeten. Wohl aber profitieren von dieser Umverteilung von unten nach oben die Lobbyisten, die diese Regierung fest im Griff haben. Bei der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hätte Herr Habeck bei jeder normalen Regierung längst den Hut nehmen müssen.

Sie betreiben damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie wird noch verschärft durch die aus dem Ruder gelaufene Armutsmigration, die diese Regierung weiter anheizt. Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, um den Asylansturm wenigstens etwas einzudämmen, haben Ihre Minister nichts Besseres zu tun, Herr Scholz, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren.

Sie senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas.

Die Lasten tragen die Bürger. Sie zahlen den Preis, wenn der öffentliche Raum zur No-go-Area wird und brutale Messergewalt und Sexualdelikte zur Alltagserscheinung werden.

Zählt man die Länderstatistiken zusammen, gab es allein im letzten Jahr über 21 000 Messerattacken, mindestens 60 an jedem einzelnen Tag.

– Ich kann schon verstehen, warum Sie hier rumschreien.

Fazit: Diese Regierung lässt die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen – –

– Sie schreien ja.

– Dass Sie jetzt lachen, spricht Bände.

Sie lassen die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen importierten Kriminalitätsbelastung eiskalt im Stich:

ein Vollversagen dieser Regierung und der Vorgängerregierung, CDU-geführt im Übrigen.

Es trifft doch vor allem die Normalbürger, wenn der Wohnungsmarkt leergefegt ist – Sie lachen; das weiß ich –, weil die öffentliche Hand für die Unterbringung von Migranten jeden Preis zahlt, Senioren aus ihren Wohnungen hinausschmeißt und Neubau wegen politischer Gängelung

– sehen Sie, Sie schreien ja trotzdem –

überhaupt gar nicht stattfindet. Die Bürger – –

– Können Sie bitte eingreifen, Frau Präsidentin? Ich würde gerne meine Rede irgendwie fortsetzen.

Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal wieder Ruhe im Saal hier! Alle mal wieder ein bisschen beruhigen! Frau Weidel hat das Wort.

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil Ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt,

die überhaupt keinen Beitrag dazu leisten. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, melden die Jobcenter. Wer gibt eigentlich Ihnen das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht.

Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr; Sie machen es zum Abstiegskandidaten. Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben, darauf konzentrieren, den Absturz abzuwenden, und das heißt: Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrößenwahn,

stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Grenzen schließen, Sozialmigration verhindern,

Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben,

Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, Scheckbuchpolitik beenden, unqualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Deutschland stärken, anstatt vorsätzlich zu schwächen – zurück zur Normalität!

Ein Wort noch an die CDU. Während diese Regierung dieses Land in den Abgrund treibt, verschwenden Sie Ressourcen und Zeit für antidemokratische Brandmauerdebatten. Sie sind keine Oppositionskraft; Sie sind Oppositionsverweigerer.

Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

– ist die Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

ChristianDürrFDPChristian Dürr (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitische Einordnung Deutschlands und dieses wichtigen Treffens.

Am Anfang des Jahres konnte ich in der Panzertruppenschule in Munster selbst erfahren, mit welcher Leidenschaft und Überzeugung deutsche Soldaten ukrainische Streitkräfte am Schützenpanzer Marder und an den Leopard-Panzern ausgebildet haben. Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation zentral.

Wenn Sie übrigens über wirtschaftliche Stärke dieses Landes reden – ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen –, aber gleichzeitig eine komplette Entkopplung von unseren Handelspartnern fordern, schaden Sie den Menschen in Deutschland. Das ist der Punkt. Das ist das, was Ihre Partei in Wahrheit forciert.

Sie schaden uns doch mit dem, was Sie hier reden, und zwar wirtschaftlich, ökonomisch – abgesehen von den Widerlichkeiten, die Sie hier regelmäßig vortragen.

Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Verortung auch innerhalb der NATO-Familie. Und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den ich näher eingehen will, nämlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands in dieser geopolitisch herausfordernden Situation.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eben auch ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt bei diesem Europäischen Rat. Und das, was wir als Bundesregierung, als Regierungskoalition machen können, werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen – zum Glück.

Ich will auch einen zweiten Punkt angehen, wo es genau darum geht – Frau Weidel hat ja wieder versucht, das für sich politisch zu missbrauchen –, einen Knoten zu durchschlagen, der eben auch mit der europäischen Ebene zu tun hat. Die Migrationspolitik ist von zentraler Bedeutung, auch ökonomischer Bedeutung, und für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit zentral wichtig, meine Damen und Herren, gerade für die Bundesrepublik Deutschland.

Wir werden in dieser Woche mit der Mehrheit dieses Hauses endlich ein neues Einwanderungsrecht beschließen, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bringt.

Freitag ist ein historischer Tag. Endlich schaffen wir das – mit der Mehrheit dieses Hauses, meine Damen und Herren.

Das stärkt unsere wirtschaftliche Basis und befriedet auch manchen gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland und Europa.

Und deswegen, Herr Merz, fand ich es spannend, dass Sie in Ihrer Rede ja an verschiedenen Stellen angemahnt haben, man müsse jetzt – gerade der Bundeskanzler müsse das – mehr in Europa voranbringen und gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern entscheiden.

Die gemeinsame Asylpolitik ist mit dieser Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen, nicht mit Ihrer, Herr Merz.

Dann reden wir – ich bleibe bei der Wettbewerbsfähigkeit – über die ökonomische Basis. Herr Merz, die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der Vergangenheit haben es nicht vermocht, beim Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der Freihandel für Deutschland und die Europäische Union ist. Es war diese Regierungsmehrheit, die CETA ratifiziert hat, nicht Ihre.

Auch das muss man doch mal feststellen. Das sind doch für die Europäische Union zentrale Entscheidungen gewesen.

Das Einwanderungsrecht habe ich bereits erwähnt; über Planungsbeschleunigung sprechen wir diese Woche. Mein herzlicher Wunsch ist, dass sich das, was wir hier zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit tun, auch auf europäischer Ebene widerspiegelt. Und da will ich sehr versöhnlich sagen: Ich bin den Kollegen Steffen Bilger, Jens Spahn, Julia Klöckner, Albert Stegemann und Frau Dr. Weisgerber sehr dankbar, dass sie sich mit einem Brief an Frau Dr. von der Leyen gewandt haben, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit ging. Sie schreiben, wie ich finde, vollkommen zu Recht: Uns treibt die Sorge, dass die EU zentrale politische Ziele nicht erreichen könnte, weil sie diese durch eigene Rechtssetzung torpediert; Überforderung und Überregulierung sind der falsche Weg. – Besser hätte man es nicht sagen können.

Und genau darüber, meine Damen und Herren, müssen wir doch in diesen Tagen sprechen, insbesondere bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, die Frau von der Leyen vorantreibt, insbesondere bei der Energieeffizienzrichtlinie,

bei der Industrieemissionsrichtlinie und natürlich bei dem, was mit der Durchführungsverordnung zur Ökodesign-Richtlinie geplant ist. – Herr Kollege Frei nickt zu Recht. – Lassen Sie uns da sehr gerne zusammenarbeiten! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, dass sie sich an Frau von der Leyen wenden; denn wir in dieser Koalition reden – auch streitig – darüber, wie wir im Gebäudesektor klimaneutral werden könnten. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir setzen darauf, dass wir die Ziele möglicherweise sogar schneller erreichen, als es ursprünglich von der alten Regierung geplant war, weil wir Klimaschutz für Deutschland wollen und das mit wirtschaftlicher Stärke zusammenbringen wollen, meine Damen und Herren.

Die einzige Frage, die ich an die Union habe, ist: Diese Kollegen haben sich dankenswerterweise an Frau von der Leyen gewandt. Wann wendet sich Friedrich Merz an Ursula von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist.

Herr Dürr, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der CDU/CSU zulassen?

ChristianDürrFDPChristian Dürr (FDP):

Ja, natürlich. Wenn ich helfen kann, gerne.

Herr Kollege.

ThomasHeilmannCDU/CSUThomas Heilmann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Dürr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie verweisen ja auf Europa. Wir in der Union sind uns in den Fragen einig; da müssen Sie, glaube ich, keine Zwischentöne aufnehmen.

Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Wann dürfen wir denn mal mit Texten rechnen? Wann kriegen wir denn die Formulierungsvorschläge eines ja dann in der Substanz völlig neuen Gesetzes?

ChristianDürrFDPChristian Dürr (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir machen es uns eben nicht leicht.

– Nein. Das ist ja spannend. Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert.

Ich will nur ein Beispiel nennen. In Robert Habecks ursprünglichem Vorschlag – wir haben darüber streitig diskutiert – hieß es: 65 Prozent Erneuerbare im Gebäudesektor. – Ich halte das Ziel ausdrücklich für richtig. Ich will sogar weitergehen: Am Ende müssen es 100 Prozent sein, beispielsweise auch in den Gasnetzen.

Was ist der Vorschlag Ihrer Parteifreundin?

Ihre Parteifreundin sagt: Echte Klimaneutralität ist egal. Wir setzen bürokratisch an der Anlage an: Jede Heizung in Europa muss in Zukunft 115 Prozent schaffen. – Das ist geradezu absurd, was Sie da technisch fordern. Bitte beknien Sie Ihre Parteifreunde in Brüssel, den richtigen Kurs, nämlich den Kurs dieser Koalition, einzuschlagen! Das muss doch das Ziel sein: Klimaneutralität und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen.

Ich bin Ihnen deshalb wirklich dankbar für die Frage, weil sie uns die Gelegenheit gibt, uns auch hier, innerhalb dieser Koalition, darauf zu fokussieren, was in den kommenden Monaten wichtig sein wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr gutes Heizungsgesetz gemeinsam hinbekommen.

Aber uns in Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen überzeugen!

Ich danke Ihnen herzlich.

Herr Kollege Heilmann, das war die Antwort. Sie können sich wieder hinsetzen.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Dr.DietmarBartschDIE LINKEDr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir ja gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass Sie, weil es ja die letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause ist, auch eine kleine Bemerkung zur Situation im Lande gemacht hätten.

Denn ehrlich gesagt: Ich bin nicht so sicher, ob je eine Bundesregierung so viel Unzufriedenheit entfacht hat wie Ihre, Herr Bundeskanzler.

Ich meine, die Zahlen sind ja inzwischen auch eindeutig: Nach der OECD-Prognose liegen wir beim Wachstum auf dem letzten Platz; das muss man sich mal überlegen.

Ich will mal Ihren Wirtschaftsminister – er ist ja heute nicht da – zitieren. Der hat am Sonntag in der ARD so wunderschön gesagt: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung.“ Wenn er in dem Moment aufgehört hätte, wäre das super gewesen.

Dann hätte er die Stimmung im Land getroffen. Aber er hat leider noch einen Satz hinzugefügt: „Die Leistungsbilanz ... ist groß.“ Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das ist doch völlig absurd. Ihre Bilanz ist nicht groß, die ist mies, meine Damen und Herren.

Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung, Leistungsverweigerung statt Leistung – das ist die Wahrheit.

Dass das nicht Ihre Sicht der Dinge ist, das habe ich verstanden. Deswegen haben Sie sich ja auch 3 000 Euro Inflationsausgleich gegönnt.

Müllwerker, Krankenschwestern, Polizistinnen und Polizisten, die haben dafür gestritten, und die haben, ehrlich gesagt, den Bonus auch verdient, um die Inflation ein Stück weit auszugleichen. Aber Sie haben die Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen.

Ein Inflationsausgleich für Inflationsminister, das ist schlicht unanständig, meine Damen und Herren. Deswegen fordere ich Sie auf: Verzichten Sie als ganzes Kabinett darauf, damit Sie dem Ansehen der Politik nicht weiter Schaden zufügen! Das Mindeste ist allerdings, das Geld zu spenden, meine Damen und Herren.

Zahlreiche afrikanische Staatschefs haben in Kiew und in Moskau gerade Gespräche mit Herrn Selenskyj und mit Herrn Putin geführt. Ihre Botschaft war klar: Die Welt – insbesondere natürlich die Staaten Afrikas – leidet unter den Folgen dieses verheerenden Krieges. Dass dieser Krieg enden muss, und das möglichst schnell, darüber gibt es hoffentlich Einigkeit hier im Hause. Ich halte es allerdings für einen schweren Fehler, dass von Ihnen null Komma null Unterstützung für diese Initiative kommt. Dröhnendes Schweigen!

Auch heute kein Wort dazu, übrigens auch nicht von Herrn Merz. Südamerika, China, Afrika: Alle legen Initiativen vor. Und Europa? Nicht.

Um es noch mal klar für meine Fraktion zu sagen, damit es kein Missverständnis gibt: Der Aggressor heißt Wladimir Putin. Er hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Er bringt so unsagbar viel Leid für Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für Russinnen und Russen. Aber Herr Bundeskanzler, mit der Position „keine Verhandlung, bis der letzte Russe abgezogen ist“ – egal wie man diese Position bewertet –, mit diesem Ansatz droht der Krieg noch Jahre zu dauern mit Zehntausenden weiteren Toten und mit unkalkulierbaren Risiken. Zu diesem Herangehen passt das Zitat von Erich Maria Remarque:

Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, daß es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen.

Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler – ich wiederhole; der Europäische Rat ist eine wunderbare Gelegenheit –: Legen Sie eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vor!

Die Folgen des Krieges sind für die Welt nicht tragbar. „Friedensinitiative“ darf kein Tabuwort sein – und das gerade heute. Ich will daran erinnern: Heute ist der 82. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Auch das muss mindestens mal gesagt werden an einem solchen Tag, meine Damen und Herren.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Sie haben im Zusammenhang mit der Migration irgendwie das Wort „gerecht“ verwendet. Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP: Wie hätten Sie sich aufgeregt – zu Recht –, wenn Horst Seehofer einen Asylkompromiss abgeliefert und verteidigt hätte, mit dem Kinder in den Lagern an der europäischen Außengrenze eingesperrt werden!

Ich höre ja auch Ihre Unzufriedenheit, selbst von der Innenministerin. Und dann höre ich „Bauchschmerzen“ und „Das ist alles grausam“. Aber ehrlich gesagt: Es geht nicht um Sie, es geht um die Menschen, um die Menschen, die auf der Flucht sind. Die haben ein Problem, und übrigens auch die Menschen hierzulande. Und beiden Gruppen haben Sie aktuell viel zu wenig anzubieten. Von Ihren Bauchschmerzen endet kein Waffenexport, und davon endet auch kein Krieg, meine Damen und Herren. Zerrissene Herzen schaffen keinen Kitaplatz und nichts.

Deswegen: Am Ende des Tages sind die Kommunen nämlich die Lastenesel Ihrer Politik. Ob bei Krieg, bei Klima oder Migration: Ihre Politik zieht aktuell das Land wie Blei nach unten.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Dr.RolfMützenichSPDDr. Rolf Mützenich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese Außenbeziehungen ausmacht. Es sind europäische Außenbeziehungen, aber es sind natürlich immer auch nationale Außenbeziehungen. Umso wichtiger ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich austauschen – zum Beispiel mit dem französischen Staatspräsidenten, aber auch in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs – über den Besuch einer Delegation aus der Volksrepublik China, weil Großmächte natürlich immer dazu neigen, Länder so gut es geht auseinanderzutreiben, wenn nicht sogar gegeneinander auszuspielen.

Deswegen ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was besprochen worden ist.

Aber das ist nicht nur ein Problem einer asiatischen Großmacht, um das mal hier ganz klar zu den Zwischenrufen zu sagen. Wir haben das in der Vergangenheit leider schon oft genug erlebt. Deswegen ist das, was in der nächsten Woche in Brüssel passiert, auch eine Selbstvergewisserung. Und, Herr Kollege Merz, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Diese Gespräche haben vor dem Hintergrund einer europäischen China-Strategie stattgefunden, in der es klare Kriterien gibt, an denen man sich ausrichtet, wenn man ein EU-Mitgliedsland ist, um mit China in Kontakt zu treten.

Nicht eine deutsche China-Strategie ist der Leitfaden für Europa, wie Sie es hier behaupten. Andersherum ist die Politik nach dem Zweiten Weltkrieg geworden: Europa ist das Bindemittel für nationale Außenpolitiken, und daran sollten sich alle gewöhnen, meine Damen und Herren.

Wenn Sie hier Krokodilstränen wegen Frankreich weinen, dann muss ich sagen: Sorgen Sie dafür, dass der Ton in Ihren Reihen gemäßigter wird, wenn sich der französische Staatspräsident zur europäischen Politik einlässt. Das wird nämlich nicht der deutsch-französischen Freundschaft gerecht, wie es in den vergangenen Wochen gewesen ist. Das gehört genauso zu einer differenzierten Debatte, meine Damen und Herren.

Es ist gut – und manche gewöhnen sich nur schwer daran –, ernsthafte Gespräche auch mit solchen Ländern zu führen. Es ist gut, genau dem neuen Ministerpräsidenten aus China zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass mit Gewalt in den internationalen Beziehungen gedroht wird, dass wir, wenn wir Taiwan erwähnen, am Status quo festhalten wollen.

Es ist gut, wenn wir über die Wirtschaft sprechen und immer sagen: China plus 1. – Das müssen auch die chinesischen Gesprächspartner wissen. Aber das kann man nicht, indem man Interviews führt, sondern das kann man nur, indem man eben mit den Verantwortlichen unmittelbar spricht und gleichzeitig auch die Chancen entwickelt, gerade für die internationale Politik, weil insbesondere in der Volksrepublik China, wenn es um die Klimawende geht – da müssen wir aufpassen, dass uns nicht der Rang abgelaufen wird –, manche technische Entwicklung offensichtlich bereits über den europäischen Standard hinaus ist. Das politisch zu diskutieren, halte ich für einen Mehrwert insgesamt.

Ich glaube, auch in der deutschen Debatte sollte man wissen: Wir müssen aufpassen. Ich glaube, das Bild von China in Deutschland changiert immer zwischen der Werkbank Europas und dem gelben Drachen. Das ist keine Betrachtungsweise für ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern.

Ich will sehr deutlich sagen: Auch die Reichweite Chinas ist nicht unbegrenzt. Schauen Sie sich zum Beispiel die Gesprächsformate an, die vor einigen Jahren vonseiten Chinas mit den osteuropäischen Staaten entwickelt worden sind, 17+1. Davon redet in diesen Staaten niemand mehr; da ziehen sich die Regierungen eigentlich raus. Also: Die Grenzen sind auch in Peking durchaus bekannt, und deswegen werden ja diese Gespräche geführt.

Ich kann für meine Fraktion, aber insbesondere für die Sozialdemokratische Partei nur sagen: Wir versuchen, das auf allen Ebenen zu tun. Zum Beispiel war Lars Klingbeil vorletzte Woche in Peking gewesen. Er hat dort vor dem Hintergrund fast 40-jähriger Parteiengespräche auch mit hochrangingen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen, und der Mehrwert, das Ergebnis, ist: Wir setzen den Menschenrechtsdialog fort, mit Journalisten, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der deutschen Zivilgesellschaft und eben Gesprächspartnern in China. Das ist ein Mehrwert; das ist Diplomatie, meine Damen und Herren.

Wir können anknüpfen an etwas, für das der Bundeskanzler gegen manchen Ratschlag im vergangenen Dezember in Peking den Grundstein gelegt hat. Dort ist das nukleare Tabu von Präsident Xi betont worden, der nämlich sagte: Es darf niemals eine Atomwaffe in internationalen Konflikten eingesetzt werden. – Das war der Startschuss, eine Möglichkeit, endlich wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle unmittelbar mit China zu sprechen, aber auch in einem gesamtasiatischen Raum. Herr Bundeskanzler, das war ein Türöffner, den die Sozialdemokratische Partei klugerweise bei diesen Parteiengesprächen von Lars Klingbeil genutzt hat.

Deswegen sage ich: Asien ist mehr als die Volksrepublik China. Daher lohnt sich auch genau das, was die Bundesregierung beim G-7-Gipfel, bei G 20 getan hat: asiatische Staaten einzuladen – darunter Südkorea –, aber auch lateinamerikanische Staaten dazuzuholen. Das muss auch die Volksrepublik China sehen. Deswegen: eine differenzierte Außenpolitik, aber auch unmittelbar Gespräche führen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass darüber auch in Brüssel gesprochen wird.

Ja, die Ukraine braucht Unterstützung in einem Überfall von Russland, einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und deswegen müssen sich Länder erwehren, solange der Sicherheitsrat nicht an ihre Stelle tritt. Aber es ist auch wichtig, dass Europa weiterhin daran festhält, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Ich finde, Deutschland hat dies getan. Das ist ein Vorbild für europäische Politik, meine Damen und Herren.

In der Tat: Wir müssen neben diesen drei Säulen – neben der Frage der wirtschaftlichen, der humanitären und der militärischen Unterstützung durch Waffenlieferungen – auch immer wieder Auswege aus diesem Krieg suchen, die nicht diese drei Kriterien erfüllen. Das bedeutet Diplomatie, für die einige schon seit Längerem eingetreten sind. Europa wird wahrscheinlich nicht die erste Wahl für diese Frage sein; aber andere Länder haben sich aufgemacht, und deswegen wäre es auch gut, in Brüssel zu sagen: Andere europäische Regierungen dürfen das nicht behindern und schon gar nicht ausschließen.

Ich glaube, wir aus Europa können dazu gute Dienste leisten, meine Damen und Herren.

Ja, der Krieg in der Ukraine ist ein Katalysator für die sich ohnehin wandelnde internationale Ordnung. Das war uns klar, als wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben; aber ich finde, wir dürfen in dieser aufgeheizten Debatte den Fehler nicht wiederholen, dass es jetzt zu einem neuen Kalten Krieg kommt.

Wir sind ja sehr anfällig. Einige reden vom Kalten Krieg 2.0. Das hört sich immer so schön an; das mag ja hier noch interessant sein. Aber draußen heißt das, dass sich Länder wieder nur zwischen zwei Lagern entscheiden sollen. Und genau das wird nicht sein; genau das wird nicht die Konsequenz für die internationale Ordnung sein. Die Länder wollen sich nicht mehr für eins von zwei Lagern entscheiden, sondern für sich, und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir von Europa aus die Nord-Süd-Politik wiederbeleben, die in einer guten Tradition auch in Deutschland existiert.

Alles das macht sich deutlich. Ich bin ja ein bisschen kritisiert worden, als ich damals trotz des Abstimmungsergebnisses, der Zustimmung von 141 Staaten, versucht habe, aufzuführen, dass 35 Staaten damals gegen die Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen waren. Mir wurde vorgeworfen, ich würde hier verniedlichen.

Das war nicht der Punkt, sondern der entscheidende Punkt ist: Was passiert in der Welt? Das muss Deutschland diskutieren; das müssen wir wissen. Deswegen, glaube ich, ist Europa ein Ankerpunkt für diese internationale Strategie, und deswegen ist es gut, dass die Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt worden ist.

Aber wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich, gleichzeitig auch die Friedensgutachten der fünf Friedensforschungsinstitute zu lesen. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist etwas, was von der Regierung und was vom Parlament diskutiert wird, und das, was von den Friedensforschungsinstituten kommt – das war zumindest bisher Tradition in Deutschland –, muss auch in unsere Politik abgeleitet werden.

Deswegen sage ich: Es ist gut, meine Damen und Herren, dass der Europäische Rat heute im Parlament vordiskutiert worden ist und dass der Bundeskanzler mit einer guten Agenda, mit guten Erfahrungen nach Brüssel reist. Der Austausch, meine Damen und Herren, wird sich lohnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben am Schluss Ihrer Rede den Kompromiss zum europäischen Asylsystem als eine historische Einigung bezeichnet. Diese Beurteilung überrascht erst mal deswegen, weil diese Einigung ja nicht wegen der Bundesrepublik Deutschland, sondern trotz der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen ist.

Sie waren während der Verhandlungen in weiten Teilen isoliert, und es ist der Hartnäckigkeit unserer europäischen Partner zu verdanken, dass dieser Kompromiss überhaupt zustande gekommen ist.

Sie loben diesen Kompromiss heute hier. Ihre Bundesinnenministerin hat noch am Tag des Kompromisses gesagt, sie setze jetzt auf das Europäische Parlament, damit dieser Kompromiss aufgeweicht wird. Ja, was gilt denn jetzt? Historische Einigung oder Aufweichung im Parlament, Herr Bundeskanzler?

So schaffen Sie übrigens kein Vertrauen in Europa; Sie schaffen auch keine Sicherheit, sondern Sie schaffen Unsicherheit bei unseren europäischen Partnern. Dabei kann das Außengrenzverfahren ja ein wichtiger Bestandteil bei der Ordnung und Begrenzung der illegalen Migration sein, weil dann eben in Außeneinrichtungen Asylverfahren geprüft werden. Wer bestätigt wird, kann bleiben; wer keine Anerkennung bekommt, der wird von dort zurückgeführt – eine Forderung übrigens, die wir hier schon sehr, sehr lange vertreten.

Aber ganz offensichtlich ist es nicht die Position Ihres Koalitionspartners von den Grünen.

Sie, sehr geehrte Grüne, haben am Wochenende beschlossen, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden dürfen. Sie haben beschlossen, dass dieser Kompromiss aufgeweicht werden soll; Frau Haßelmann hat es gerade hier auch noch mal bestätigt.

Ja, was gilt denn jetzt, Herr Bundeskanzler? Historische Einigung oder Aufweichen und Aushöhlen dieses Kompromisses?

Sie schaffen damit keine Sicherheit in Europa; Sie verspielen das Vertrauen unserer europäischen Partner. Sie haben in Ihrer Rede von vorhin davon gesprochen, dass Verantwortung an der Außengrenze mit der Solidarität aller verbunden wird. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieses Ziel haben, dann handeln Sie auch danach. Deswegen fordere ich Sie auf: Fahren Sie zum Europäischen Rat, und schärfen Sie diesen Kompromiss nach! Weichen Sie ihn nicht auf!

Sie haben über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen Sie aus dem Aufenthaltsgesetz streichen – morgen hier im Deutschen Bundestag!

Was ist denn das für ein Signal an die Welt, an unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa?

Humanität und Ordnung bedeutet Steuerung und Begrenzung gleichermaßen

und nicht das Streichen von Begrenzungen, meine Damen und Herren! Verstehen Sie das von der FDP?

Ich darf hier auch ein klares Wort an die Adresse der AfD richten: Es ist schon sehr interessant, dass Sie auf Ihrem Parteitag in Bayern beschlossen haben: keine Waffen an die Ukraine liefern, keine ukrainischen Soldaten in Deutschland ausbilden. Ja, was wäre denn das Ergebnis einer solchen Politik? Die Ukraine würde von Putin überrollt werden, und wir hätten nicht 1 Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, sondern 10 Millionen; das wäre das Ergebnis Ihrer verrückten Politik!

Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist die Wahrheit über Ihre Blutsbrüderschaft mit Putin.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel über die Sicherheit in der Welt gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch ein paar Worte über die Sicherheit unserer Soldaten in Mali gefunden hätten. Letztes Wochenende hat die Regierung von Mali gefordert, dass die Bundeswehr dieses Land verlassen soll. Wir sind hier mit einer Militärregierung konfrontiert, die keinerlei Kooperationsbereitschaft mehr zeigt. Die Aufklärungsdrohnen dürfen nicht eingesetzt werden, Transportflüge werden behindert, eine Luftunterstützung unserer Truppe ist nicht mehr möglich. Herr Bundeskanzler, der Auftrag in Mali ist schlicht nicht mehr erfüllbar. Das Risiko ist zu groß. Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie unsere Soldaten nach Hause, Herr Bundeskanzler, und zwar schnellstens!

Sie haben vorhin intensiv über die Nationale Sicherheitsstrategie gesprochen, die Sie vor einer Woche als Bundeskanzler mit vier Ministern vorgestellt haben. Es waren meiner Ansicht nach mehr Regierungsmitglieder auf dieser Pressekonferenz anwesend, als konkrete Punkte in dieser Strategie zu finden sind. Auf das Kernstück, den Nationalen Sicherheitsrat, konnten Sie sich schlichtweg nicht verständigen. Aber eine Nationale Sicherheitsstrategie braucht konsequenterweise auch einen Nationalen Sicherheitsrat. Sie konnten sich im parteipolitischen Gezanke darauf nicht verständigen, und deswegen haben Sie eine Chance verpasst, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik in einem Nationalen Sicherheitsrat zukünftig zu koordinieren. Sie haben die Chance verpasst, einen Sicherheitsrat zu installieren, der in Krisenlagen die operative Steuerung übernehmen kann, der die strategische Vorausschau leistet. Herr Bundeskanzler, wer das beobachtet hat, der hat festgestellt: Hier ging Parteipolitik vor staatspolitischem Interesse; und das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle.

Sie haben heute in Ihren Passagen zur Sicherheitspolitik 16-mal das Wort „China“ erwähnt und 3-mal das Wort „Klima“. Möglicherweise wäre das auch die richtige Priorität, wenn es um Sicherheitsstrategie und Sicherheitspolitik ginge; aber in Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie steht nur 6-mal das Wort „China“ und 71-mal das Wort „Klima“. Das ist an dieser Stelle eindeutig die falsche Priorität.

Sie haben in der Tat heute hier zu wenig über die Frage der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland gesprochen. Deswegen beziehe ich mich auf das, was Sie beim Tag der Industrie geäußert haben. Da haben Sie vor wenigen Tagen gesagt, Deutschland sei besonders attraktiv für Investitionen aus dem Ausland. Das entspricht nicht der Realität. Die Sache ist international inzwischen leider eine ganz andere geworden. Diese Woche wurde eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands veröffentlicht. Da sind wir in diesem Jahr von Rang 15 auf Rang 22 abgerutscht. Bei der Bewertung dieses Abrutsches spielt auch die Effizienz der Bundesregierung eine besondere Rolle; vielleicht liegt es daran. Aber ich glaube, Sie geben nicht die richtigen Impulse für Investitionen in Deutschland. Aktuell werden Unternehmen aus Deutschland bis weit in den Mittelstand hinein gerade genötigt, ihre Investitionen aus Deutschland zu verlagern. Sie loben sich für eine Fachkräftestrategie, mit der Sie Menschen nach Deutschland holen wollen. Ich erwarte von Ihnen eine Strategie, wie Sie die Unternehmen in Deutschland halten können. Das wäre eine Maßnahme für Sozialpolitik in Deutschland!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.

Dr.AntonHofreiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die beiden Reden aus der Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super!

Wissen Sie, Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet hat. Finden Sie das nicht selber ein bisschen dünn?

Ich meine, Sie hätten ja wirklich auch eine Aufgabe. Gerade im europapolitischen Bereich hätten Sie als Union eine Aufgabe. Schauen wir mal auf die europäische Ebene: Was treibt Herr Weber denn da? Ich meine, Ihnen allen mag das nicht bewusst sein, was er da so treibt; aber er ist immerhin der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament.

Und er sabotiert gerade die Fortschritte auf europäischer Ebene, indem er und seine Konservativen mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammenarbeiten, um Bündnisse gegen die eigene Kommissionspräsidentin zu schmieden. Von Ihnen hört man dazu nichts.

Solange Sie da nichts tun, können Sie sich Ihre Bekenntnisse gegenüber der AfD auch sparen.

Sorgen Sie endlich dafür, dass Weber seine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf europäischer Ebene einstellt!

Herr Dr. Hofreiter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr.AntonHofreiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, selbstverständlich.

Herr Kollege.

NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, Herr Hofreiter, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Ich möchte ganz sachlich auf Ihre Kritik dazu eingehen, wie wir das Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“ ansprechen. Auch Ihre Kollegin Frau Haßelmann sagte ja vorhin, dass es von den Fachpolitikern keine inhaltliche Kritik gebe. Das stimmt einfach nicht.

Frau Haßelmann, ich war persönlich – und viele von uns – am Montag in der öffentlichen Anhörung. Dort haben fünf von sechs Sachverständigen so gut wie kein gutes Haar an der Nationalen Sicherheitsstrategie gelassen.

Und zwar wurde gesagt, dass es zwar gut sei, dass es sie gebe, aber dass es vor allem an Inhalt fehle, dass man das mit Inhalt untermauern müsse und dass es da in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einfach zu mehr fachlicher Untermauerung hätte kommen müssen.

Wenn ich dann vom Kollegen Mützenich heute höre, dass der Bundeskanzler es geschafft habe, dass das erste Mal seit Jahren mit der Volksrepublik China über Abrüstung gesprochen werde, während gleichzeitig das Institut SIPRI sagt, dass so gut wie kein anderes Land auf dieser Welt so viel in die nukleare Aufrüstung investiert habe, dann frage ich mich: Von welchen Abrüstungsgesprächen sprechen Sie da, und wo ist die Realität hinter den Worten, die Sie hier verkünden?

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Herzlichen Dank.

Dr.AntonHofreiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Also, dazu kann man einfach nur sagen: Ja, selbstverständlich muss die Nationale Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Und das passiert jetzt nach und nach. Aber wissen Sie, 16 Jahre gab es gar keine Nationale Sicherheitsstrategie.

Und das Ergebnis ist bekannt: Deutschland ist bei den Rohstofflieferungen von einer Diktatur abhängig geworden. Und dieser Bundesregierung ist es gelungen, sich innerhalb eines halben Jahres aus dieser Abhängigkeit zu befreien, in die sie insbesondere Ihre Regierung, die Vorgängerregierung, hineingetrieben hat.

Und dass eine Strategie, die hier vorgelegt wird, dann erst nach und nach umgesetzt wird, das ist doch trivial. Also, was ist denn Ihre Kritik? Wenn Sie jetzt nach zwei Jahren sagen: „Ey, es ist nur bei dem Papier geblieben, da ist nichts umgesetzt worden“, dann würde ich sagen: „Sie haben recht.“ Aber sich gleich zu Beginn zu beklagen, dass sie noch nicht umgesetzt ist, ist doch bizarr. Also, ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben.

Und selbstverständlich muss in anderen Bereichen mehr passieren. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie heftig die Auseinandersetzung, wie heftig der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, dann wird natürlich klar, dass wir schneller werden müssen bei der Nachbeschaffung von schwerem Gerät und dafür sorgen müssen, dass die Ukraine die zerstörten Geräte schneller ersetzt bekommt. Und deshalb ist es natürlich fragwürdig, dass erst mal nur 18 Leopard 2 nachbeschafft worden sind; immerhin gibt es eine Option für 120. Da muss die Bundesregierung schneller werden, da müssen wir entsprechend Gelder zur Verfügung stellen.

Wissen Sie, die Linkspartei spricht gerne von Frieden und hält gleichzeitig Reden, die am Ende, wenn ihnen überhaupt eine Bedeutung zugemessen wird, von Präsident Putin so wahrgenommen werden: Es lohnt sich, den Krieg weiter fortzusetzen,

weil es vielleicht doch ausreichend Kräfte in den demokratischen Ländern gibt, die am Ende die Ukraine im Stich lassen. Das, was Sie machen, dient nicht dazu, dass der Krieg schneller endet; vielmehr werden Ihre Reden, wenn sie überhaupt wahrgenommen werden, von Putin als Ermutigung wahrgenommen, den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass dieser Krieg beendet wird. Und das tun wir am besten, indem wir die Ukraine so stark unterstützen, dass Putin versteht, dass es keinen Sinn hat, diesen Krieg fortzusetzen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Fabian Funke.

FabianFunkeSPDFabian Funke (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qualität des Krieges und wahrscheinlich auch eine neue Qualität russischer Kriegsführung. Umso wichtiger ist, dass die entschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU weiterhin bestehen bleibt.

Denn es ist auch völlig klar, dass Frieden nicht dadurch entsteht, dass man ihn sich nur herbeiwünscht.

Vielmehr ist die Voraussetzung für stabilen Frieden der Ukraine mit Russland eine starke Ukraine. Umso wichtiger ist, dass wir bei verschiedenen Themen weiter vorangehen: mit dem gemeinsamen Sanktionspaket, der gemeinsamen Munitionsbeschaffung, mit der Ukraine-Fazilität für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch im Hinblick auf einen glaubhaften Weg für die Ukraine in die Europäische Union.

Zu diesem Themenblock möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen: Die Union spricht viel über strategische Außenpolitik. Aber wenn wir uns die Vergangenheit anschauen: Wer ist denn mitverantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden? Das ist auch Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, und da stünde es Ihnen gut zu Gesicht, in dieser Frage ein wenig kleinere Brötchen zu backen.

Sicherheitspolitik hat jedoch nicht nur eine militärische Komponente. Es ist kein Zufall, dass neben der Ukraine ein weiterer großer Schwerpunkt auf der Wirtschaftspolitik liegt. Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und die mittlerweile täglich spürbaren Effekte des Klimawandels haben Europa auch seine wirtschaftlichen Schwachstellen aufgezeigt: die Empfindlichkeit globaler Lieferketten, einseitige Rohstoffabhängigkeiten, der Mangel an kritischen Produktionskapazitäten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Es ist deshalb überfällig, dass Industriepolitik als politisch gestaltende Kraft wieder in den Mittelpunkt europäischen Handelns rückt.

Denn eine Globalisierung, die ungeachtet aller geopolitischen Umstände immer nur auf der Suche nach den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Produktionskosten und den höchsten kurzfristigen Gewinnen ist, ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.

Die Verwendung der Mittel aus den „Next Generation EU“- und REpowerEU-Fonds zur direkten Finanzierung von klimaneutraler Industrie, Energiewendeprojekten und dem Aufbau von technologischen Produktionskapazitäten wurden nachgeschärft. Hier wird es notwendig sein, in der anstehenden Debatte um den EU-Haushalt und die europäischen Fiskalregeln einen Weg zu finden, wie aus diesem kurzfristigen Kriseninstrument auch eine langfristige Finanzierungsgrundlage für europäische Industriepolitik werden kann. Mit dem europäischen Critical Raw Materials Act sollen die Diversifizierung unserer Rohstoffquellen vorangetrieben und neue Rohstoffpartnerschaften gesichert werden. Denn das, was uns mit russischem Gas passiert ist, darf uns künftig nicht in gleicher Weise mit anderen Rohstoffen passieren. Zudem soll der Net-Zero Industry Act als europäische Antwort auf den IRA private Investitionsmittel in der EU binden.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein kleines persönliches Herzensthema eingehen, die europäische Lieferkettenrichtlinie. Hier sieht es so aus, dass wir in der EU das erreichen können, was mit der Union in Deutschland in der letzten Wahlperiode nicht möglich war: eine echte zivilrechtliche Haftungspflicht für Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen.

Dafür hat sich insbesondere der Bundesminister Hubertus Heil im europäischen Prozess eingesetzt. Denn Europa kann nur neue Partnerschaften im Globalen Süden aufbauen, wenn es Menschenrechte nicht nur einseitig von seinen Partnern einfordert, sondern auch die eigenen Unternehmen in die Verantwortung nimmt, selbst dafür zu sorgen.

Und es wäre sehr schön, wenn die CDU und auch die EVP im Europaparlament das noch begreifen und sich endlich konstruktiv beteiligen, damit wir im Herbst zu einer guten Einigung kommen.

In diesem Sinne wünsche ich dem Bundeskanzler viel Erfolg beim Europäischen Rat und in den anstehenden Trilogen.

Vielen lieben Dank.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Halbzeitbilanz dieser Ampel ist in meinen Augen eine Abfolge von Fehlentscheidungen inkompetenter Personen, die mit ihren Aufgaben heillos überfordert sind. Dazu kommt die selbstzerstörerische russophobe Sanktionspolitik, die den letzten Standortvorteil Deutschlands, nämlich die günstige Energieversorgung aus Russland, beseitigt hat.

Statt eines neuen Wirtschaftswunders steckt Deutschland jetzt mitten in der Rezession: die Industrieproduktion rückläufig, die Baubranche in der Krise, Traditionsunternehmen melden Insolvenzen an, Konzerne und Mittelständler verlegen ihre Produktion vor allem in die USA und werden von dort angelockt, die Arbeitsproduktivität sinkt, der Exportüberschuss schrumpft, und die Sozialausgaben explodieren bei anhaltender Massenzuwanderung.

Die Außenpolitik: ein einziger Scherbenhaufen.

Mit ihren Auftritten hat Frau Baerbock Deutschland zu einer internationalen Lachnummer gemacht und uns in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland getrieben, indem sie eben mal so den Krieg erklärt hat – ganz nebenbei.

In diesem Konflikt haben wir nichts zu suchen. Deutschland kann nichts gewinnen, aber vieles verlieren. Hier werden ohne Not unverantwortlich hohe Risiken für unsere Bevölkerung eingegangen, ohne dass unser Land überhaupt angegriffen wurde.

Die Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil Sie gar nicht mitkriegen, was da los ist.

Anstatt sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen, fällt dem Bundeskanzler nichts anderes ein, als „Slawa Ukrajini“ zu rufen, die Begrüßungsformel der Bandera-Faschisten.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

SPD-Urgesteine wie Günter Verheugen oder Klaus von Dohnanyi sind entsetzt.

Damit komme ich zum Schluss und sage: Deutschland braucht einen Neuanfang. Wir brauchen Neuwahlen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Der Bürger muss auf die Straße gehen und muss dafür sorgen,

dass diese grüne Politik in unserem Land ein Ende findet.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Lena Werner.

LenaWernerSPDLena Werner (SPD):

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kommen wir wieder zurück zur Realität und den Fakten in diesem Hause.

Letztes Wochenende hat der SC Magdeburg nach 20 Jahren die Handball Champions League erneut gewonnen. Herzlichen Glückwunsch einmal an dieser Stelle dafür!

Die Mannschaft ist als Außenseiter gestartet und als Sieger aus dem Turnier gegangen. Genau das kann auch der Stadt Magdeburg jetzt gelingen. Im Rahmen des European Chips Act und flankiert von einer Fördersumme der Bundesregierung in Höhe von fast 10 Milliarden Euro wird bei Magdeburg ein Halbleiterwerk der Firma Intel entstehen. So werden in einer strukturschwachen Region im Osten Deutschlands über 3 000 neue Arbeitsplätze und voraussichtlich mehrere Tausend in der Zulieferindustrie entstehen. Damit bauen wir die Halbleiterindustrie in der EU weiter aus und stärken die Resilienz der europäischen Wirtschaft. Nur gemeinsames europäisches Vorgehen wird es uns ermöglichen, global konkurrenzfähig zu sein.

Es gibt aber auch noch weitere Parallelen zwischen Handball und der Politik. Der Verein, in dem ich groß geworden bin, die Handball-Spielgemeinschaft Wittlich, hatte es durch jahrelange gute und erfolgreiche Jugendarbeit, also praktisch durch Investitionen in die Zukunft, und eine herausragende Teamleistung geschafft, in die 3. Handball-Liga der Damen aufzusteigen.

Handball ist eine Teamsportart, und der Erfolg des SC Magdeburg sowie der der HSG Wittlich zeigen im Großen wie im Kleinen, was aus einem starken Teamgeist und harter gemeinsamer zukunftsorientierter Arbeit entstehen kann.

Genau das passiert auch in der Europäischen Union; denn wir können nur vereint durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Investitionen unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, Diversifizierung von Lieferketten, die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten und Freihandel – all das schaffen wir nur als europäisches Team. Gemeinsam stärken wir die Resilienz unserer Wirtschaft, während wir gleichzeitig auf die Regulierung im Sinne des Gemeinwohls setzen.

Außerdem setzen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern neue Maßstäbe im Bereich der digitalen Wirtschaft. Herausforderungen wie der Umgang mit künstlicher Intelligenz kann nur auf der europäischen Ebene und mit einem klaren Wertekompass angegangen werden und gelingen. Dadurch können wir sicherstellen, dass auch bei bahnbrechenden Innovationen Grund- und Freiheitsrechte nicht auf der Strecke bleiben. Der Schutz von Arbeitnehmendenrechten, das Verbot von Social Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer internationalen Resilienz, Unabhängigkeit von Lieferketten und der wertebasierte Umgang mit neuen Herausforderungen und Technologien gehen nur gemeinsam im Team EU. Im globalen Wettstreit müssen wir vorangehen, Werte definieren und dafür eintreten; sonst tun es die anderen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.

Michael GeorgLink(Heilbronn)FDPMichael Georg Link (Heilbronn) (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Tatsache rechts und links außen in diesem Hause hartnäckig ignoriert wird: Nicht Deutschland allein, sondern nur die EU als Ganze kann sich als globaler Akteur erfolgreich behaupten.

Das muss man bei einer Regierungserklärung immer wieder sagen; denn das ist die Gelegenheit, hier auch vor der Öffentlichkeit deutlich zu unterstreichen: Wir brauchen die EU!

Europa steht unter massivem Druck. Seit Kriegsbeginn ist dies für alle sichtbar. Aber unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Werte sind schon länger massiv bedroht – von innen und von außen. Deshalb ist jetzt für die EU und ihre Mitglieder der Moment, um aus Fehlern zu lernen, um wehrhafter, wettbewerbsfähiger und – ja – souveräner zu werden, ohne sich dabei abzuschotten. Das zeigt sich beim anstehenden Gipfel nächste Woche besonders am Umgang mit China.

Wir werden von der Bundesregierung bald die China-Strategie sehen. Lassen Sie mich dazu deutlich sagen: Ja, wir wollen und brauchen Handel mit China, allerdings ohne das Wegschauen bei Menschenrechten oder beim Umgang mit Taiwan. Die Abkoppelung von China ist in der Tat keine Lösung, konsequenter Abbau technologischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten jedoch sehr wohl. Schließlich wird doch für mehr und mehr Unternehmen und Staaten immer deutlicher, dass sie bei ökonomischer Zusammenarbeit mit Regimen wie dem chinesischen deutlich höhere Risiken eingehen als beim Handel mit rechtsstaatlich verfassten Demokratien.

Es ist deshalb sinnvoll, dass wir in der EU unsere Investitionen strategisch auf den Prüfstand stellen. Aber das darf keinesfalls zu Abschottung oder Protektionismus führen. Es ist also eine Gratwanderung, die wir da vor uns haben, eine Abwägung, für die wir endlich auch eine gemeinsame europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Die Kommission hat dazu diese Woche einen interessanten ersten Vorschlag vorgelegt. Der wird zu diskutieren sein. Wir als FDP, wir als Freie Demokraten wollen vor allem, dass im Rahmen dieser Economic Security Strategy ganz klar herausgearbeitet wird, wie wichtig Handelsbeziehungen mit anderen Demokratien sind.

Wir müssen, was Asien betrifft, also den Blick weiten und unsere China-Fixierung reduzieren, die Potenziale Afrikas erkennen, insbesondere den Handel mit Amerika ausbauen, also – ja – zum Beispiel Mercosur zügig ratifizieren, aber auch Handelshemmnisse mit dem riesigen nordamerikanischen Markt abbauen, zum Beispiel durch sektorale Abkommen mit den USA. Lassen wir dieses Potenzial nicht länger ungenutzt!

Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über diese Dinge sprechen. Es ist aber auch wichtig, dass wir, insbesondere wenn es um den Haushalt geht – auch da hat die Kommission vorgestern Vorschläge gemacht –, nicht überziehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, mit 66 Milliarden Euro an neuen Geldern von den Mitgliedstaaten den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen zu erhöhen und diesen damit deutlich auszuweiten. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Wir halten das für den falschen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten intensiv an ihren Haushalten arbeiten, um Einsparungen, um Neujustierungen zu machen, um fitter zu werden, in so einer Zeit ist das das falsche Signal. Frau von der Leyen wäre gut beraten, statt neues Geld zu fordern, hier das zu machen, was auch die Mitgliedstaaten tun, nämlich umstrukturieren, umschichten, und nicht immer erst nach neuem Geld zu schreien.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des russischen Angriffskrieges erkennen wir auch als Europäer deutlicher, wer wir eigentlich sind, was uns von dem Angreifer unterscheidet. Putin jagt die jungen Menschen an die Front, die Söldner dazu;

das Leben des Einzelnen zählt nicht. Es wird geopfert um vermeintlich höherer Ideen willen, Ideen von Blut und Lebensraum. Europa, gerade Deutschland, hat diese Ideen auch gekannt. Aber wir haben sie durch tiefste Täler hindurch hinter uns gelassen. Europa ist heute mehr als ein geografischer Ort. Europa ist ein Kontinent der Werte.

Der erste Wert ist das Leben. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Vergangene Woche ist erneut ein Schiff vor der Küste Griechenlands gesunken. – Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden.

Im Namen aller, die das in diesem Haus mittragen können, will ich sagen: Wir sind erschüttert über die immer neuen Todesfälle. Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen uns nicht gewöhnen. Wir müssen jeden Tag noch mehr tun, damit das Sterben im Mittelmeer endet.

Ich rufe unsere Bundesregierung dazu auf, sich weiter in allen anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass es eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission gibt.

Ein konkreter Vorschlag dazu: Können wir nicht den Ländern, die eigene Seenotrettung betreiben, anbieten, dass wir diese oder Teile davon unter ein gemeinsames europäisches Dach stellen und auch gemeinsam aus dem europäischen Haushalt finanzieren? So kann vielleicht eine Koalition der Willigen entstehen.

Die frühere italienische Mission Mare Nostrum hat übrigens gezeigt, dass man so Leben retten, aber auch die Schleuser bekämpfen kann. Den Schleusern geht es nicht um Menschenleben. Das ist Organisierte Kriminalität. Die müssen wir bekämpfen.

Doch wenn die Menschen auf den Schiffen sind, dann ist es zu spät. Deswegen braucht es einen Wechsel in unserer Migrationspolitik, und den packt diese Bundesregierung an. Wir wollen sichere Wege für Menschen schaffen, die Schutz suchen. Wir wollen mehr reguläre Wege in Arbeit und Ausbildung. Deswegen bin ich stolz und froh, dass wir morgen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen und hier verabschieden können.

Daneben braucht es das weitere Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen: bessere Informationen, die Partnerschaften, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat, und das alles gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Herr Bundeskanzler, die SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ihnen bei allen anstehenden Verhandlungen weiterhin viel Erfolg.

Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Darauf können wir ein besseres, ein sicheres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger bauen.

Vielen Dank.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald endet das Schuljahr, und diese Bundesregierung steht vor dem Zwischenzeugnis. Beim Thema „Deutsche Bahn“ muss man sagen: Versetzung gefährdet oder nicht geschafft.

Auch eine Vielzahl blauer Briefe an den Konzern über Jahre – ich will bald sagen: Jahrzehnte – hat wohl nichts bewirkt. Trotz sehr viel Geld in den letzten Jahren – ich nenne die Eigenkapitalerhöhung, das 1 000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II, III und vieles mehr, was gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD auf den Weg gebracht wurde – hat sich nicht wirklich etwas bewegt, auch nicht bei den handelnden Personen im Bahnvorstand, deren Boni so wie die anderen Zahlungen wachsen, aber nicht die Pünktlichkeit der Bahn. Sehr bedenklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das erlauben Sie mir am Anfang einer solchen grundlegenden Debatte über eine neue Aufstellung der Bahn: Es braucht hier niemand mit dem Finger darauf zu zeigen, wer über wie viele Jahre wo mitregiert oder regiert hat.

Ich erinnere: Bahnreform der 1990er-Jahre: nicht vollendet. Unter Rot-Grün einen Börsengang begonnen: nicht zum Abschluss gebracht – zum Glück. FDP und Grüne haben noch in den Wahlprogrammen groß davon gesprochen, dass es einer grundsätzlichen Reform unseres Schienenwesens bedarf – jetzt die Kehrtwende; nichts davon zu sehen.

Die Schulnoten sind verteilt. Pünktlichkeit: sechs, Zuverlässigkeit: sechs, Haushaltsführung im Konzern: sechs, Investitionen an der richtigen Stelle: fünf.

Da kann man sich nur wundern, wenn man jetzt aus dem Konzern hört, es beginnt die große Modernisierung des Netzes und von 1 800 Bahnhöfen bis 2030.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Folien und diese Luftnummern aus der Konzernzentrale kennen alle hier.

Wir haben massive Defizite in allen Bereichen. Deswegen bedarf es einer grundlegenden strukturellen Neuaufstellung. Davon sind wir nach vielen Jahren mit diesem Konzern in dieser Zusammensetzung überzeugt.

Dafür brauchen wir eine Reform, die Strukturen verändert, und nicht einen Konzern, der über die Presse verlauten lässt: „Wir wollen so wenig wie möglich ändern“, oder einen Chef der EVG, Martin Burkert, der Mitglied der SPD ist und sagt, die Erwartungen seien viel zu hoch, „da es sich nicht um eine Bahnreform handelt“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir vor einigen Wochen grundsätzliche Vorschläge zur Veränderung der Struktur der Deutschen Bahn vorgelegt.

Diese Vorschläge haben große positive Resonanz

bei den Verbänden, auch bei Gewerkschaften mit Ausnahme der EVG, beim Bundesrechnungshof und bei der Monopolkommission – sie berät ja nicht uns, sondern Sie – gefunden.

Deswegen sollten Sie sich doch die Mühe machen, sich mal mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen: Auflösung der Holding, Trennung des Infrastruktur- und Transportbereiches für mehr Fairness und mehr Wettbewerb, eine Schieneninfrastruktur GmbH mit stärkerem Zugriff des Bundes, eine transparente Verwendung der Mittel aus GVFG, LuFV und den Töpfen, die wir geschaffen haben, um immer wieder Anreize zu setzen, ohne dass was passiert ist. DB Schenker wollen wir logistisch bei uns behalten, und den Schienengüterverkehr wollen wir durch ein richtiges Hub-System stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Wahrheit gehört bei all den Debatten ja auch – das wird jetzt sicher spannend –: Lieber Kollege Gastel, bei aller Freundschaft, Sie haben noch bei tagesschau.de geäußert: „Wissing droht mit seinen Vorschlägen deutlich zu kurz zu springen und zentrale Reformziele zu verfehlen.“ Und Kollege Herbst aus der FDP hat vor wenigen Wochen hier im Plenum noch groß getönt: In diesem Jahr findet „die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten“ statt, und diese tritt nächstes Jahr in Kraft. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sehen wir bis heute nichts.

Und Sie, lieber Herr Minister, haben auch nur Eckpunkte zu InfraGo angekündigt: bis Weihnachten, Ostern, bis zur Sommerpause. Wir sehen bis heute nichts. Das Einzige, was angeblich steht, ist ein Datum: 1. Januar 2024. Es bleibt alles unter dem Dach des Konzerns. Ob das Parlament beteiligt wird oder nicht, wissen wir auch nicht.

Wir geben Ihnen allen mit unseren Punkten die Chance, sich wirklich mit der Bahn auseinanderzusetzen und eine echte Reform zu schaffen.

Vielen Dank.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Eine Reform am Parlament vorbei kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Herr Kollege. Danke sehr.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Die Schiene hat Zukunft, wenn wir sie gemeinsam gestalten wollen.

Danke schön.

Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird die Bahn endlich besser? Wann hören die vielen Verspätungen auf? Wann fallen keine Züge mehr aus? Wann gibt es endlich funktionierendes WLAN, überall attraktive Bahnhöfe oder auch mehr Kapazität für den Güterverkehr?

Das sind Fragen und Themen, die zu Recht ganz viele Menschen und Unternehmen in diesem Land beschäftigen.

Aber Ihre Antworten und Ihre Vorschläge, liebe Union, bieten hier wirklich nicht den richtigen Weg. Kollege Lange, wenn Sie meinen, hier Schulnoten verteilen zu müssen, dann muss ich sagen: Gerade bei der CDU/CSU wäre eine etwas zurückhaltendere Tonlage angebracht.

Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als eine Zerschlagung der Bahn. Wir als Ampel stehen dagegen ganz klar für den integrierten Konzern, in dem die Infrastruktur gemeinwohlorientiert und ohne Gewinndruck arbeitet und der integrierte Arbeitsmarkt darin fortbesteht. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Zerschlagung der Bahn würde wirklich kein einziges Problem auf der Schiene lösen. Im Gegenteil: Wir hätten langjährige System- und Strukturdebatten. Die würden uns lähmen, die würden Zeit kosten, aber eben keine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden bringen. Das wollen wir nicht.

Werte Union, wir kennen ja die Hintergründe, wir kennen Ihr Mantra vom besseren, vom vermehrten Wettbewerb auf der Schiene. Sie unterstellen hier eine Monopolstellung beim Zugang zum Netz. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns das doch mal an: Die meisten Fälle, in denen in das System durch solche Modelle, wie Sie sie vorschlagen, mehr Wettbewerb gebracht wurde, sind krachend gescheitert. Man muss sich nur mal England angucken. Man muss sich nur mal die aktuelle Situation in Frankreich angucken.

Fehlender Wettbewerb ist doch weiß Gott nicht das, was die Eisenbahn gerade beeinträchtigt – das sagen übrigens auch alle Wettbewerbsbahnen –; ganz im Gegenteil: Wir brauchen in diesem Markt deutlich mehr Kooperationen zwischen den Eisenbahnunternehmen. Wir brauchen aber weniger Schnittstellen und Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem. Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem integrierten Konzern besser funktioniert.

Was wir als Ampel mit der gemeinwohlorientierten InfraGo, also mit der Zusammenführung von DB Netz und DB Station & Service vorhaben, ist wirklich sehr, sehr ambitioniert. Neue Struktur, einfache Finanzierung und bessere Kontrolle, das sind die drei wesentlichen Themen. Ich sage es hier sehr deutlich – das ist unsere klare Erwartungshaltung an das Ministerium, aber auch an die Bahn –: Es darf bei dieser Reform nicht quasi ein Türschild gegen ein anderes mit neuem Namen ausgetauscht werden.

Es braucht tiefgreifende Reformen in den Strukturen und in den Prozessen des Konzerns. Es braucht eine Stärkung des Netzgedankens. Wir müssen weg kommen vom Nebeneinander, weg vom Silodenken. Es braucht gemeinsames, effizientes Arbeiten.

Für uns ist dabei auch sehr wichtig: Diese InfraGo muss eine wirklich enge politische Steuerung haben, sie muss nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele haben, und sie muss – ja, da sind wir bei Ihnen oder Sie vielmehr bei uns – transparente Berichte vorlegen: Wie hat sich der Zustand des Netzes verbessert? Wie viele Bahnkilometer wurden saniert oder kamen neu dazu? Wie viele Güter mehr werden auf der Schiene transportiert etc.?

Ein Vorschlag: Wir haben letztes Jahr gesehen, dass Transparenz bei den Füllständen der Gasspeicher für mehr öffentliches Vertrauen gesorgt hat. Warum gehen wir diesen Weg nicht auch bei der Bahn? Warum übernehmen wir diesen Ansatz nicht und veröffentlichen transparent Kennzahlen und Fortschritte bei der Bahn?

Meine Damen und Herren, das Ziel steht. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Infrastruktursparte starten. Kollege Lange, da Sie sagten, Sie könnten nicht sehen, was schon gemacht wurde, gebe ich Ihnen jetzt ein bisschen Sehhilfe: Wir haben uns mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf den Weg gemacht, die finanzielle Grundlage für die InfraGo zu gestalten. Anstatt wie bislang über Kostenanteile zu diskutieren, können dann Maßnahmen schneller und vor allem gebündelter umgesetzt werden. Damit erleichtern wir deutlich die Investitionen ins Schienennetz. Wir werden Einnahmen aus der Lkw-Maut zum ersten Mal in das System Schiene geben.

Das ist ein echter Meilenstein.

Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen.

Meine Damen und Herren –

Frau Kollegin.

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

– letzter Satz, Frau Präsidentin –, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land haben eine Bahn verdient, die pünktlich und zuverlässig ist, und mein Wunsch ist, dass wir gemeinsam daran mit aller Kraft arbeiten.

Vielen Dank.

Letzte Sätze ohne Punkt und Komma. – Wolfgang Wiehle hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer regelmäßig Bahn fährt, weiß es: Es brennt an allen Ecken und Enden, obwohl die Mitarbeiter sehr engagiert sind. Der Bahnkonzern hat große strukturelle Probleme, und diese hat vor allem die Politik verursacht.

Die Deutsche Bahn ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft mit über 600 Tochterunternehmen. Dazu gehört mit DB Schenker auch eine Spedition, die große Teile ihres Geschäfts im Ausland abwickelt.

Die Steuerung des Konzerns ist schwierig. Bei einer AG hat der Vorstand das Sagen, nicht der Bund als Eigentümer. Meine Damen und Herren, dieser Zustand hat keine Zukunft.

Wir brauchen dringend eine neue Bahnreform. Am wichtigsten sind vier Punkte:

Erstens. Die Bahn muss sich wieder auf Deutschland konzentrieren.

Zweitens. Statt der vielen kleinen Fürstentümer im Konzern brauchen wir eine klare Struktur.

Drittens. Weil die Börsenpläne Vergangenheit sind, muss die Bahn keine Aktiengesellschaft mehr sein.

Viertens. Der Bund muss seine Verantwortung für das Schienennetz klar und transparent erfüllen.

In diesem Hohen Hause gibt es schon einen ganzen Zoo an fixen Ideen, wie eine Bahnreform aussehen könnte. Die Koalition will es bei einem Reförmchen belassen und nur die zwei Konzerntöchter für Gleise und Bahnhöfe vereinigen. Wie praktisch für die große SPD-nahe Gewerkschaft, die damit ihre Macht maximal sichern kann!

Die Kollegen von der Linken möchten selbst diese Minifusion nicht. Aber sie wollen neue Ziele ausgeben. Die Mängel dieses Vorschlags haben wir letzte Woche schon diskutiert.

Heute haben wir die Ideen der Unionsfraktion auf dem Tisch. Ja, Sie treten mit mehr Mut auf. Die Werkzeuge, die Sie für die Reparatur in die Hand nehmen, passen aber einfach nicht zur Aufgabe. In Ihrem Antrag steht, dass Sie gleich die Holding, also die Konzernmutter, auflösen wollen. Das war mal als letzte Stufe auf dem Weg zum Börsengang geplant. Aber der fand doch nie statt. Was soll daraus werden? Dann bekommen wir eine große Zahl von Bahnfirmen ohne gemeinsames Dach: Firmen für Infrastruktur, Fernverkehr, Nahverkehr, Güterverkehr usw. Im Verkehrsministerium werden zig Leute damit beschäftigt sein, diesen Sack Flöhe zu organisieren. Wenn das eine Reparatur sein soll, dann ist wohl der Presslufthammer das Werkzeug.

Die Konzentration auf Deutschland verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Den größten Akteur im Ausland, DB Schenker, wollen Sie nämlich behalten, egal ob der Rechnungshof das Gegenteil verlangt, egal ob dadurch der deutsche Steuerzahler für Geschäftsrisiken auf der ganzen Welt geradestehen muss. Wenn Sie DB Schenker mit der Pinzette anfassen, wird Ihnen keine Reparatur gelingen. Einmal Presslufthammer, einmal Pinzette, damit kommen Sie bei der Bahnreform nicht weiter.

Die Pläne der Ampel sind nicht besser. Sie machen riesige Versprechungen, was die Bahn bis 2030 leisten soll, auf Kosten der Straße. Die Minireform bei der Infrastruktur wird die Bahn dazu nicht befähigen. Einfach mehr Geld in Baustellen zu stecken, löst die Probleme ebenfalls nicht.

Wenn Sie den Straßenverkehr vernachlässigen und immer weiter verteuern, machen Sie die Bahn auch nicht besser. So ernten Sie am Ende nur großen Ärger, Protest der Bürger, Enttäuschung der Kunden und Frustration der Mitarbeiter.

Deshalb schlagen wir von der AfD-Fraktion vor, bei der Neuaufstellung der Bahn ganz objektiv vorzugehen. Klare und verständliche Werte sind die Grundlage: Transparenz, Robustheit, Sparsamkeit und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Dazu kommen die notwendigen Methoden: Konzentration auf Deutschland, klare Strukturen, Hinterfragen der Unternehmensform Aktiengesellschaft, klare Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur.

Für den Ausbau der Strecken gab es eine Beschleunigungskommission Schiene. Dort haben viele Akteure des Bahnsektors zusammengearbeitet, und die Ergebnisse werden hoch gelobt.

Für den Umbau des Bahnkonzerns könnte man etwas Ähnliches machen. Warum passiert das nicht? Die vielen fixen Ideen, die die anderen Fraktionen vorlegen, verraten es: Jeder will seine Interessengruppen schützen.

Das ist der direkte Weg ins Scheitern, meine Damen und Herren.

Deshalb verlangen wir von der AfD-Fraktion: Schluss mit Lobbyismus und Ideologie!

Matthias Gastel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Darin ziehen Sie Bilanz und stellen fest: Zu viele Züge sind defekt, zu viele Züge sind verspätet unterwegs. – Das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, dass die Infrastruktur über viele Jahre, vor allem auch unter drei CSU-Bundesverkehrsministern, zurückgebaut wurde, nämlich um 15 Prozent,

und im gleichen Zeitraum, in dem die Infrastruktur um 15 Prozent geschrumpft wurde, der Verkehr um 27 Prozent zugenommen hat. Das kann nicht gut gehen. Sie haben zu wenig saniert. Sie haben zu wenig ausgebaut. Sie haben dazu beigetragen, das Netz zu schrumpfen. Das Zeugnis, das Sie der Deutschen Bahn geben – Sie haben es vorhin erwähnt –, ist in Wirklichkeit ein Zeugnis für Ihre verheerende Verkehrs- und konkret: Bahnpolitik.

Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass es einen „Quantensprung“ bräuchte.

Da ist es doch hilfreich, nach Bayern zu schauen, wo Sie schon sehr, sehr lange – ununterbrochen und ohne große Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen zu müssen – regieren. In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken eingleisig wie in Bayern.

In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken nicht elektrifiziert wie in Bayern. In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und wieder in die Fläche zu bringen.

In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, Kapazitäten zu erhöhen, damit die Züge pünktlicher fahren können, wie in Bayern. Was ist denn eigentlich Ihre Position zum Brenner-Nordzulauf? Sagen Sie doch mal, was Ihre Position ist!

Ich höre da nur Wischiwaschi – mal hin, mal her.

Sie haben dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und torpedieren es in Bayern gleichzeitig. Das ist Ihre Politik.

Ich frage Sie als Unionsfraktion: Sind das die Quantensprünge, die Sie von anderen fordern?

Nein, das sind sie nicht.

Ich sehe zwar Sprünge bei Ihnen: mal nach links, mal nach rechts und mal nach hinten.

Aber was fehlt, sind die Sprünge nach vorne. Da fehlen die Sprünge.

Sie fordern „eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn“.

Sie haben in unterschiedlichen Konstellationen sehr, sehr lange im Bund regiert, und Sie haben hier nichts gemacht. Sie haben weder die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn irgendwie verändert, noch haben Sie die Auslandsgeschäfte infrage gestellt.

Nichts davon haben Sie gemacht!

Wir als Ampel legen die Infrastruktursparten zusammen;

denn Netz und Stationen gehören zusammen: gedacht, geplant und ausgebaut.

Und wir stellen die Infrastruktur gewinnfrei – so wie übrigens die Autobahn GmbH auch keine Gewinne erwirtschaften muss.

Details dazu, wie die Infrastrukturgesellschaft dann aussieht, werden noch zu klären sein. Wir sind voll dran.

Aber wenn die Reform fertig ist und wenn sie gelungen ist,

dann wird man diese Trennungsdiskussion gar nicht mehr brauchen.

Dann kann man die Reform im Konsens machen. Und das Tollste ist: Wir schaffen es dann in einer Legislatur und nicht über viele, viele Jahre, wie Sie sich das vorgenommen haben.

Sie fordern in Ihrem Antrag die Sicherstellung der Finanzierung. Aber es wird nicht einmal gesagt, dass es mehr Geld geben soll, und es wird auch nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Wir haben gesagt: mehr Geld aus dem Haushalt, und wir erhöhen die Lkw-Maut und weiten diese aus, um das Geld für die Infrastruktur zu haben.

Das setzt auch wichtige Impulse für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das fordern Sie auch, aber Sie machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie das Ganze funktionieren soll.

Sie fordern in Ihrem Antrag, „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von Schienenwegen „zu beschleunigen“. Aber auch hierzu legen Sie nicht einen einzigen Vorschlag vor. Sie fordern von anderen, ohne irgendetwas zu liefern. Ich erinnere mal daran, dass in der letzten Legislatur von Ihrem Verkehrsminister ein Gesetz vorgelegt wurde,

nämlich das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Gesetz – wir haben es zum Glück abgelehnt, weil wir geahnt haben, was das für eine Pleite wird –

führt nicht zu einer Beschleunigung, sondern sogar dazu, dass Infrastrukturprojekte um Jahre länger dauern als vorher.

Deswegen werden wir dieses Gesetz entsprechend korrigieren müssen, damit es schneller vorangeht als mit dem Verlangsamungsprozess, den Sie eingeleitet haben.

Wir haben ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Einiges davon ist schon in Umsetzung, beispielsweise mehr digital zu planen und zu bauen. Einiges ist in Vorbereitung, beispielsweise durch kleine und mittlere Maßnahmen viel, viel mehr zu machen. Wir setzen auch auf große Maßnahmen, die notwendig sind – Aus- und Neubau –, aber eben auch auf die kleinen, die schneller gehen. Da sind jetzt 350 Projekte in Deutschland in Planung. Die ersten gehen bereits dieses Jahr in die Umsetzung. Bis 2030 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Überhaupt ist es so, dass wir von den 70 Beschleunigungsmaßnahmen, die die Beschleunigungskommission Schiene vorgelegt hat, bereits 80 Prozent in Umsetzung oder in Vorbereitung haben.

Ich finde, das ist durchaus eine Leistung.

Ich komme zum Fazit. Ihr Antrag ist sowohl in der Analyse als auch, was die Ideen angeht, extremst schwach. Eine konstruktive Opposition sieht anders aus.

Eine konstruktive Opposition hat Ideen und bringt diese Vorschläge in die Debatte ein.

Sie aber dackeln als Unionsfraktion viele Trassenkilometer hinter der Ampelkoalition her.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Janine Wissler das Wort.

JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem langen Wochenende in einem Zug der Deutschen Bahn: erhebliche Verspätung wegen technischer Probleme, Umleitung, der Zug überhitzt, Wagen fehlen, mehrere Toiletten sind defekt, Anschlusszüge unerreichbar. Ich stehe im Gang und mit mir eine Mutter mit zwei kleinen Kindern und viel Gepäck. Sie hat eine Sitzplatzreservierung, aber der Zugteil fehlt. Also steht sie stundenlang im Zug – ein Kind im Tragetuch, das andere im Kinderwagen. So ein langes Wochenende kommt nicht überraschend, und trotzdem setzt die Bahn regelmäßig viel zu kurze Züge ein, die dann „außergewöhnlich hohe Auslastung“ verzeichnen. Fahrzeuge, Strecken und Personal – alles ist auf Kante genäht.

Verspätungen sind beinahe die Regel. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt, dass es im Sommer noch schlimmer werden könnte. Drei Stunden stehend im Gang sind für niemanden ein Vergnügen; für eine alleinreisende Mutter mit zwei Kleinkindern ist es eine Tortur.

Umgekehrte Wagenreihung und Gleiswechsel nehmen viele mittlerweile achselzuckend hin. Aber für Reisende mit Kinderwagen, mit viel Gepäck und mit Mobilitätseinschränkungen ist das ein Problem. Wenn die behindertengerechte Toilette mal wieder defekt ist, dann wirft das die Reisepläne von Menschen im Rollstuhl komplett über den Haufen. Und dann sind die Tickets auch noch viel zu teuer; daran ändert auch das 49-Euro-Ticket wenig.

Meine Damen und Herren, für die Verkehrswende brauchen wir eine Neuausrichtung der Bahn. Die Bahnreform 1994, die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, ist krachend gescheitert: über 3 600 Kilometer Strecke stillgelegt, mehr als 300 Bahnhöfe weniger, übrigens 80 Prozent in Ostdeutschland, Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut.

Die Devise war „Sparen, kürzen, auf Rendite trimmen“, und das hat Folgen. In der Schweiz werden 413 Euro pro Kopf und Jahr in die Schiene investiert, in Deutschland nur 124 Euro.

Dabei müsste doch die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende sein:

konsequent am Gemeinwohl orientiert, mit bezahlbaren Preisen, mit Bahnhöfen, die nicht das heruntergekommenste Gebäude der Stadt sind. Der Schienengüterverkehr muss massiv gestärkt und Bahnstrecken müssen reaktiviert werden.

Leider ist Verkehrsminister Wissing von der FDP die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall.

Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach zwölf Jahren CSU im Bundesverkehrsministerium. Deswegen ist es auch ziemlich dreist, dass Sie als Union sich heute als die Retterin der Bahn aufspielen wollen.

Die Ampel legitimiert jetzt das Versagen von Wissing noch gesetzlich. Er bekommt mit der Aufweichung der Sektorenziele einen Freibrief zum Verfehlen der Klimaziele. Ja, meine Damen und Herren, wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele nicht erreicht, dann muss man doch den Verkehrsminister infrage stellen und nicht die Klimaziele.

Die ganze Debatte um die Zerschlagung der Deutschen Bahn, um die Trennung von Netz und Betrieb und um neue Sparten ist doch eine Ablenkungsdebatte. Sie soll davon ablenken, dass es nicht ausreichend Investitionen in die Bahninfrastruktur gibt. Das löst doch überhaupt kein Problem.

Wir haben großen Respekt vor den Beschäftigten der Deutschen Bahn und den Beschäftigten in allen anderen Bahngesellschaften, die unter diesen schwierigen Bedingungen ihren Job machen und die zu Unrecht viel Unmut und Verärgerung abbekommen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Deswegen unterstützen wir die Lohnforderungen der EVG in der aktuellen Tarifrunde.

Die Tarifverhandlungen sind gescheitert, weil sich das Staatsunternehmen Deutsche Bahn weigert, seine Beschäftigten vernünftig zu bezahlen, und eine Einigung blockiert. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Wenn sie streiken, dann ist das mehr als berechtigt.

Ein Bahnchef, der sich das Gehalt verdoppelt, ein Vorstand, der seinen Führungskräften Erfolgsboni genehmigt und 14 Prozent höhere Vorstandsbezüge beschließt – die machen sich doch lächerlich, wenn sie die Forderungen nach 12 Prozent mehr Lohn als überzogen darstellen und den Beschäftigten Reallohnverluste zumuten wollen.

Mit Leistungen lassen sich diese Boni ganz sicher nicht begründen.

Ich komme zum Schluss, letzter Satz.

Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, und dafür braucht es die Bahn der Zukunft: orientiert am Gemeinwohl, –

Frau Kollegin.

JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE):

– Mobilität für alle im ganzen Land zu bezahlbaren Preisen, –

Frau Kollegin.

JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE):

– im Interesse der Fahrgäste und des Klimaschutzes.

Vielen Dank.

Es wäre auch für die Verarbeitung der Rede und der Videoaufzeichnung hinterher viel besser, Sie würden vor dem Ende der Redezeit die Dinge sagen, die Sie sagen wollen, damit ich Ihnen nicht immer reinquatsche. Insofern empfehle ich, die Redezeit einzuhalten. Das ist für den weiteren Fortgang der Debatte, glaube ich, für alle von Gewinn.

Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

MichaelTheurerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretär BMDVMichael Theurer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Wissler von den Grünen, wir würden die Klimaschutzziele von – –

Einen Ordnungsruf gibt es für so etwas nicht – ich wollte das nur kurz sagen –, aber sicherlich eine Entschuldigung bei Frau Wissler.

MichaelTheurerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretär BMDVMichael Theurer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Es war keine Absicht. Ich entschuldige mich dafür.

– Nein. Ich entschuldige mich dafür. – Die entscheidende Frage ist: Ich weise den Vorwurf der linken Abgeordneten Wissler mit Entschiedenheit zurück, wir würden mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzziele aufgeben. Im Gegenteil: Die Flexibilisierung des Klimaschutzgesetzes überwindet eine dirigistische Lockdown-Logik und ermöglicht die Sektorkopplung und damit die Erreichung der Klimaschutzziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten.

Das ist dringend erforderlich. Ich bin froh, dass die Regierung mit den Grünen, der SPD und der FDP diesen Weg geht. Wir werden an dieser Stelle auch kein Jota von der Erreichung der Klimaschutzziele abweichen.

Wir wollen Klimaschutz, Arbeitsplätze und Mobilität sichern.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, ist im Bereich der Bahn absolut erforderlich. Die Probleme wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannt und sind täglich spürbar.

Wir haben über 5 Millionen Passagiere, die täglich von der Bahn bzw. auf der Schiene transportiert werden. Täglich werden dort über 1 Million Tonnen Güter transportiert. 200 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn wirken daran mit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, und leisten Großartiges.

Dafür auch mal ein herzliches Dankeschön an der Stelle.

Wir sollten Erfolge auch nicht zerreden, sondern jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Rückstände, die sich hier über Jahre hinweg ergeben haben – Instandsetzungsrückstände, Sanierungsrückstände, unterlassene Instandhaltung –, zu beseitigen. Denn die Schwierigkeiten in der Infrastruktur sind die Ursache für Verspätungen und Probleme im Schienennetz.

Wir haben diese Probleme nicht verursacht. Schuldzuweisungen helfen aber auch nicht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Probleme im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft gelöst werden können.

Deshalb packen wir die Generalsanierung in den Korridoren beherzt an. Deshalb haben wir die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene mit großer Verve angepackt und schneller als andere Regierungen Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht.

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist vom Kabinett beschlossen worden. Darin werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die dann den Aufbau einer neuen Finanzierungsarchitektur ermöglichen.

Die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch die Verschmelzung von DB Station & Service und DB Netz ist auf gutem Weg und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

In der Tat, meine Damen und Herren, wir waren in der Schweiz. Wir haben gesehen, wie bei den SBB in einem integrierten Konzern ein guter Schienenverkehr gemacht wird, auch bei den ÖBB; die Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle ist da ein entscheidendes Momentum. Wir gehen mit den jetzt angestoßenen Reformen genau den Weg, der uns in eine bessere Zukunft führt.

Von den 70 Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene sind bereits 17 Vorschläge in der Umsetzung, 42 Maßnahmen in Vorbereitung und 14 weitere in Prüfung. Darunter sind auch schwierige rechtliche Fragen, etwa die Frage, wie eine neue Finanzierungsarchitektur mit der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz in Einklang gebracht werden kann. Es geht auch um die Frage, wie man die Schwierigkeiten bei den Nutzen-Kosten-Verhältnissen und den Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Elektrifizierungslücken und Engpassbeseitigungen unbürokratischer beseitigen kann.

Das wollen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz lösen, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Allerdings geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag sprechen Sie sich dafür aus, DB Schenker nicht zu verkaufen. DB Schenker ist einer der größten Logistikkonzerne der Welt. Die Wettbewerber dieses Konzerns DB Schenker kaufen zu. Sie haben in Ihrem Antrag keine Antwort auf die Frage, wer die notwendigen Zukäufe, die Teil der Wachstumsstrategie für DB Schenker sind, finanzieren soll. Sie haben hier keine Finanzierungsvorschläge gemacht, wie das laufen soll. Sie gefährden damit eine gute Zukunft dieses Konzerns. Wir glauben, dass es im Interesse der Beschäftigten liegt, einen Verkauf zu prüfen, und sind gespannt, welches Ergebnis diese Prüfung ergibt.

Für mich ist klar: Das Geld und die Organisationskraft müssen in die Schiene und in den Schienenverkehr in Deutschland fließen. Genau davon lassen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen leiten. Wir setzen das um.

Vielen Dank.

Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

MichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer mehr Geld in die Deutsche Bahn hineinzupumpen, wenn die internen Konzernstrukturen und die äußeren Rahmenbedingungen für einen starken Bahnverkehr nicht passen, ergibt keinen Sinn.“

„Das Bundesunternehmen ist aufgrund der Rechtsform einer ... Aktiengesellschaft für das Parlament nicht zu kontrollieren.“ Das sind nicht meine Worte – Kollege Gastel hat es schon erkannt –, sondern das war ein Zitat aus der Bahnstrategie der grünen Bundestagsfraktion von 2021.

Ich sage das nicht oft, aber Sie haben recht.

Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb sowie eine Privatisierung des Betriebs. Jetzt, nicht mal zwei Jahre später, ist von den grünen und liberalen Wahlversprechen nichts übrig geblieben.

Zum 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, kurz InfraGo, aus der Fusion von DB Station & Service und DB Netz an den Start gehen.

Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist.

Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen.

Was ist der Auftrag der neuen Gesellschaft? Welche Ziele hat die neue Gesellschaft? Wie wird sie gesteuert? Fehlanzeige! Die DB selbst und die mächtige EVG sagen: Wir wollen so wenig wie möglich ändern. Also bloß ein neues Bäbberle drauf, und alles läuft wie bisher weiter. Und das nehmen Sie so hin?

Eine Definition, was „Gemeinwohlorientierung“ für die InfraGo heißt? Fehlanzeige! Eine Eigentümerstrategie des Bundes für die neue Gesellschaft? Fehlanzeige! Mit am wichtigsten: die Finanzierung von 45 Milliarden Euro bis 2027. Weitgehend Fehlanzeige. Wie viel wird aus der Verdopplung der Lkw-Maut, dieser gigantischen Steuererhöhung, in die Schiene fließen?

Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne Inhalt.

Wir wollen es dagegen richtig machen: kein Reförmle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Reform, die gut und sorgfältig vorbereitet werden muss. Das ist jetzt notwendig, und das braucht Zeit.

30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung von Netz und Betrieb.

Die Infrastruktur muss in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden, und zwar außerhalb der DB Holding.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch der DB Navigator, der faktisch eine Monopolstellung hat. – Eine Trennung, liebe Kollegin Martin, wie sie übrigens in Spanien sehr erfolgreich praktiziert wurde.

Jahrelang hieß es, der integrierte Konzern sei optimal; da seien alle Fachleute unter einem Dach beisammen und könnten mit ihrem Wissen gut zusammenarbeiten. Und jetzt heißt es – auch von der Bahn –: Man muss diese Reform machen, um DB Netz und DB Station & Service in einer neuen Struktur zusammenzuführen, damit sie effizient zusammenarbeiten können? Fällt Ihnen dieser Knoten in der Denkweise auf?

Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen.

Für die Zukunft der Schiene hat die aktuelle Bundesregierung kein inhaltliches Konzept außer dem Starttag. Wir brauchen aber eine Bahnreform 2.0.

Herr Kollege.

MichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU):

Danke schön.

Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.

ChristianSchreiderSPDChristian Schreider (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Wer hat sie noch nicht selbst erlebt: die Probleme der Deutschen Bahn. Dank des kühnen Antrags der Union wissen wir jetzt auch, was der angebliche Grund dafür ist. Ich zitiere: Die Bahn hat viele Milliarden vom Bund erhalten, aber die notwendigen Investitionen nicht getätigt. – So steht es schwarz auf weiß in Ihrer Antragsbegründung.

Noch einmal für alle zum Mitschreiben: Die Bahn hat vom Steuerzahler viele Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. – Das klingt nicht gut. Das klingt, als würde die Union unterstellen, die Bahn hätte die vielen Milliarden verschludert und verschüttet. Aber wer war denn bei der Bahn bis zum Regierungswechsel für die Infrastruktur verantwortlich? Sagt Ihnen der Name Ronald Pofalla etwas,

jener CDU-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 DB-Vorstand für Infrastruktur werden durfte? Haben Sie vielleicht einmal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wo die vielen Milliarden sind? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden verschludert. Klären Sie das doch bitte einmal parteiintern.

Immerhin aber wissen wir jetzt, wer noch alles für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: nicht nur zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, sondern auch die CDU. Fünf Jahre Pofalla als DB-Vorstand für Infrastruktur haben das Desaster der Bahn komplett gemacht. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja jetzt wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür.

Liebe Union, wenn ihr eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt. Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen,

habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen.

Vorbild SBB, Vorbild Schweiz, wo die Rädchen perfekt ineinandergreifen, wo man sich auf einen guten Bahnbetrieb konzentriert und nicht auf Bürokratie, Ideologie oder Überorganisation.

Aber kaum seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung von Netz und Betrieb fordert, von Rad und Schiene.

Ihr fordert in dem Antrag, die 740 Tochterfirmen der Deutschen Bahn zu entflechten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 740 Firmen entflechten. Da denkt man nach und fragt sich dann: Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern? Wie viel DB wird damit jahrelang lahmgelegt? Eines jedenfalls braucht die Deutsche Bahn ganz sicher nicht: noch mehr Chaos durch endlose Selbstbeschäftigung.

Davon hatten wir in 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug. Deshalb braucht die deutsche Bahnpolitik eines auch ganz sicher nicht: Schaufensteranträge mit wahnwitziger Bremswirkung auf ein sowieso schon gestresstes Bahnsystem. Was Deutschlands Bahnsystem braucht, ist vor allem Anpacken mit Augenmaß, Maßnahmen mit Pragmatismus und das Unterhaken aller Beteiligten. Genau das haben wir von der Beschleunigungskommission Schiene gemacht: 70 pragmatische Vorschläge, erarbeitet in nur 5 Monaten konzentrierter Arbeit. Wir haben gemeinsam in gerade einmal einem halben Jahr mehr kluge Konzepte entwickelt als alle CSU-Minister und Ronald Pofalla zusammen.

Und das alles unter einem Leitmotiv: schneller mehr Kapazität auf die Schiene; denn wir wollen eine Verkehrspolitik für die vielen und nicht endlose Daueraufträge für die Organisationsberater.

Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat und ein kundenfreundliches Gesicht bekommt. Dazu bauen wir die Deutsche Bahn kompakt um, vereinen DB Netz und DB Station & Service zu einer schlagkräftigen Infrastruktursparte, orientiert am Gemeinwohl – also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit –, orientiert aber auch am Wohl der Belegschaft. Wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, den internen Arbeitsmarkt mit all seinen Wechsel- und Weiterbildungschancen – und damit übrigens auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.

Denn eines muss man an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags wären vor allem auch die über 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn. Die werden wir schützen und die Bahn besser machen: pragmatisch, praktisch, zügig.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Dr. Dirk Spaniel.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn nicht funktioniert, das kann jeder einfach an einem Wochenende ausprobieren, wenn er mit der Deutschen Bahn fährt.

Dass die Finanzen der Deutschen Bahn nicht funktionieren, das kann jeder, der in die Bilanzen der Deutschen Bahn guckt und hier im Bundestag die Genehmigung der ganzen Haushaltsmittel für die Deutsche Bahn beobachtet – auch einmal gerne über die Jahre –, nachvollziehen. Wir haben also ein massives Transparenzproblem bei der Deutschen Bahn.

Dann höre ich den Beitrag von Ihnen, Herr Donth, zu diesem Thema. Sie sagen, ein Grund dafür, dass die Deutsche Bahn so intransparent und auch so erfolglos, weil nicht leistungsorientiert, ist, ist, dass die Bahn eine AG ist. Jetzt wundere ich mich aber schon ein bisschen. Sie werfen ausgerechnet dem Kollegen von den Grünen, Herrn Gastel, vor, dass er hier kritisiert hat – zu Recht kritisiert hat –, dass die Deutsche Bahn eine AG ist. Das ist doch Ihr Werk. Das ist Ihr Werk, das Sie gemacht haben.

Es ist ein politisches Meisterstück, wenn man die Regierung verlassen hat, die eigenen Fehler anderen Leuten zuzuschreiben. Toll! Das können Sie hervorragend. Ob Sie eine Bahn steuern können, das können wir alle selber sehen.

Fakt ist: Sie haben hier einen Antrag gestellt, in dem einige richtige Kritikpunkte stehen. Das hat mein Kollege schon erläutert. Im Wesentlichen kommen Sie gar nicht auf den Punkt.

Was hier der Fall ist, ist, dass wir alle getäuscht werden von den Machenschaften der SPD, die hier alles verschleiert. Sie wollen keine gemeinnützige GmbH; Sie wollen eine AG, damit der Vorstand intransparent arbeiten kann, wie er das auch heute schon in der Bahn tut.

Und wie funktioniert das? Das will ich Ihnen einmal kurz erklären. Der Vorstand genehmigt sich hier unendlich hohe Vorstandsgehälter. Wer genehmigt die? Der Aufsichtsrat. Wer sitzt im Aufsichtsrat? Ihre Kollegen von der Regierungskoalition.

Das Ganze wird auf der anderen Seite des Aufsichtsrats von den Arbeitnehmervertretern toleriert. Wer sitzt an der Spitze der Arbeitnehmervertreter? Ihr Ex-Kollege Burkert.

Das ist ein Kartell, ein Kartell der raffenden Hände. So sieht es nämlich aus!

Und das müssen wir durch eine GmbH durchbrechen. Wir müssen Transparenz in diese ganze Konstruktion hineinbringen, –

Herr Kollege.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

– die im Wesentlichen von der SPD geprägt ist.

Herr Kollege.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Das sollten wir hier im Bundestag einmal angehen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Nach einer knappen Dreiviertelstunde Debatte kann man auf jeden Fall festhalten: Anders als bei vielen anderen Themen in diesem Parlament sind wir uns zumindest in der Grundanalyse einig: Die Bahn ist ein Versprechen, das jeden Tag tausendfach gebrochen wird.

Wenn man das so einmal feststellt, dann ist es spannend zu sehen, dass, obwohl sich Menschen nicht darauf verlassen können, pünktlich ans Ziel zu kommen, obwohl sie sich nicht darauf verlassen können, dass der Zug überhaupt fährt, und obwohl sie sich auch nicht darauf verlassen können, dass Güter über die Schiene pünktlich ankommen, jedes Jahr mehr Menschen die Schiene nutzen. Das zeigt uns, wie groß das Potenzial für die Schiene wäre, wenn wir diese Hemmnisse Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und auch fehlende Kapazitäten abbauen würden, und wie wichtig es ist, diese Potenziale endlich zu heben.

Zu den Menschen, die die Schiene lieben, gehören nicht nur Grüne; dazu gehören alle Unternehmen, die ihre Güter endlich klimaneutraler transportieren wollen, dazu gehören alle, die ohne die Kosten eines Autos trotzdem mobil sein wollen, dazu gehören alle, die weite Strecken nicht nur in Japan oder Frankreich gut mit dem Zug fahren wollen, sondern auch in Deutschland. Aber wer die Schiene liebt, der verzweifelt an der Bahn. Deswegen, weil Bahn und Schiene eben unterschiedliche Sachen sind, ist es gut, dass wir als Ampel jetzt diese beiden Dinge – Bahn und Schiene – mit der InfraGo ein Stück weit entkoppeln, und zwar zum 1. Januar 2024.

Dabei wird es entscheidend sein, wie hier nicht nur die Mitwirkungsrechte des Bundesverkehrsministeriums mit seinen Steuerungsrechten, sondern auch die Mitwirkungsrechte des Parlaments über Verkehrs- und Haushaltsausschuss festgeschrieben werden.

Die Kollegen von der Union haben viel aufgeschrieben, und ich würde mich da Matthias Gastel anschließen: Das ist vor allen Dingen eine Selbstbeschreibung der eigenen Fehler der letzten 16 bzw. mindestens 12 Jahre, die hier gemacht worden sind,

und auch, wenn ich zum Beispiel den Kollegen Lange anschaue, der fehlenden Wirkung, die der Verkehrsausschuss in diesen Jahren hier tatsächlich erzielt hat.

Zur ehrlichen Analyse gehört an der Stelle, die große Verzweiflung, die hier im Land herrscht, diese große Unzufriedenheit mit der Bahn, zur Kenntnis zu nehmen. Hieran werden wir auch im Parlament stärker arbeiten müssen. Hier im Parlament wird die Unzufriedenheit im Land in politischen Druck umgewandelt – nicht im Verkehrsministerium, sondern hier im Parlament.

Wenn wir uns ansehen, in welchem Zustand Bahn und Schieneninfrastruktur nach zwölf Jahren sind, dann bedeutet das, dass wir diese Bahnstrukturreform mit der InfraGo nur dann besser hinbekommen als die Vorgängerregierung, wenn auch das Parlament und seine Rechte hier stärker werden.

Der Kollege und Staatssekretär Theurer hat es angesprochen: Da sind viele komplizierte Fragen zu klären, gerade auch im Verhältnis mit der Bundeshaushaltsordnung.

Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht.

Deswegen wird es zentral sein, hier auch besser festzuschreiben, was die Mitwirkungsrechte und was die Steuerungsrechte des Parlaments sein werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere Zugriffsmöglichkeit auf die Bahn bekommen, als das heute der Fall ist.

Ich möchte an der Stelle noch mal auf ein Portal verweisen, das diese Woche freigeschaltet wurde, nämlich das Portal DB-Watch des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.

Es war viel die Rede davon, dass der Bahnvorstand – ich glaube, das würde hier niemand bestreiten – in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verspielt hat. Anhand des Portals sehen jetzt auch die Wettbewerber der Bahn – nicht nur das Parlament –: Sie müssen hier noch stärker Druck machen; sie müssen auch ihre Möglichkeiten für mehr Kontrolle und Transparenz stärker nutzen. Deswegen empfehle ich allen, sich dieses Portal DB-Watch, das sich auch mit der Umsetzung der InfraGo beschäftigt, immer mal wieder anzuschauen. Wenn sich selbst die Wettbewerber der Bahn hier auf den Weg machen, muss es unser Anspruch als Parlament sein, hier selbst auch noch deutlich stärker mit in die Verantwortung zu gehen.

Lassen Sie mich an letzter Stelle sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das steht unter anderem auf diesem Portal.

Herr Lange – es spricht gleich noch Enak Ferlemann, was ich in dieser Debatte bemerkenswert finde –, wenn man die eigenen Fehler anderen zuschreiben will, dann noch eigene Protagonisten dieser Regierungszeit in dieser Debatte reden zu lassen, macht es tatsächlich nicht glaubwürdiger.

Allein dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsministerium in den letzten Jahren zu vertrauen, war nicht gut; die Kontrolle muss besser werden.

Vielen herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Valentin Abel das Wort.

ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis der Union zur Schienenpolitik erinnert mich ein wenig an die Bahn selbst dieser Tage: immer ein bisschen spät dran. Und angesichts der durcheinandergebrachten Argumente ist da mehr durcheinander als nur die Wagenreihung. Das zeigt auch dieser Antrag.

Ich gebe Ihnen absolut recht: Es kann und darf bei der Deutschen Bahn nicht so bleiben. Es gibt viele Fehler, die das System Schiene derart ans Limit gebracht haben. Ich muss aber auch sagen: Die allermeisten davon sind bahnpolitische Fehler der vergangenen 15 Jahre, wobei wir in zwölf davon unionsgeführte Verkehrsministerien hatten.

Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, dass die Belange des Schienenverkehrs in der Vergangenheit viel zu lange beiseitegeschoben worden sind. Aber wenn ich mir nur mal die letzten eineinhalb Jahre anschaue – Bahnreform 2.0, Genehmigungsbeschleunigung, Deutschlandticket, Finanzierungsarchitektur, eine Überarbeitung des NKVs, Sanierungskonzepte, die wir vorher so nicht hatten –, so packt diese Regierung jetzt die Dinge an, die notwendig sind, um diese Reihe von Fehlern, die historisch gewachsen sind, aufzuarbeiten. Dafür drehen wir an allen Stellschrauben, und das merkt man auch alleine schon daran, wie oft wir dieser Tage in diesem Haus über Schienenpolitik reden.

Ja, die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in der Hand des Staates. Als solches ist es umso mehr in der Pflicht, ein Level Playing Field auch für private Anbieter zu schaffen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Interessenskonflikte innerhalb des jetzigen Konzerns durchbrechen. Deswegen braucht es eine vom Fahrbetrieb getrennte Infrastruktursparte, die einzig dem Gemeinwohl verpflichtet ist,

damit die Infrastruktur endlich allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen zugänglich ist und kapazitätsmindernde Fehlanreize – der Kollege Gastel hat es schon schön aufgezählt – minimiert werden.

Ebendiese größte Bahnreform seit 30 Jahren stoßen wir jetzt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir brauchen für Waffengleichheit auf der Schiene neben einer unabhängigen Infrastruktur auch möglichst freien Datentransfer zwischen den Mobilitätsdienstleistern auf der Schiene

Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Mobilitäts-App. Die fordern Sie nämlich, wenn Sie wollen, dass der DB Navigator jetzt quasi eine Monopolstellung zementiert bekommt. Ich halte das nicht für zielführend.

Erstens. Ich glaube, dass das faire Teilen von Vertriebs- und Echtzeitinformationen es jedermann erlauben würde, innovative Apps zu entwickeln, die im Idealfall auch verkehrsträgerübergreifend öffentliche Mobilität vernetzen.

Zweitens. Die Forderung, in diesem Zusammenhang DB Schenker unbedingt im Konzern halten zu wollen, halte ich nicht für sinnvoll. Zum einen gibt es keine Garantie dafür, dass DB Schenker auf ewig die Cashcow der DB bleibt; Zweifel sind auf jeden Fall angebracht. Zum anderen müssen wir attestieren, dass die Deutsche Bahn mit 30 Milliarden Euro in der Kreide steht und wir uns ernsthaft fragen müssen, ob ein Staatsunternehmen ein global agierender Logistikkonzern sein soll, wenn er selbst seinen Kernaufgaben im eigenen Land nicht mehr wirklich nachkommen kann.

Wir halten es deshalb für sinnvoll, einen Verkauf ergebnisoffen zu prüfen und im Erfolgsfall neben Mitteln zur Schuldentilgung vor allem auch Gelder zur Sanierung der Infrastruktur freizusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehr auf der Schiene bekommt endlich die Aufmerksamkeit und die Mittel, die er verdient, damit wir Mobilitätspolitik in diesem Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des Klimas machen können. Nach vielen Jahren des Stillstands auf der Bahn ist sprichwörtlich wieder Zug drin, und ich kann Ihnen versichern: Der Zug hat keine Bremse!

Das, liebe Union, liegt allerdings nicht an Ihrem Antrag, der primär eigene Versäumnisse aufzeigt, um dann das zu fordern, was größtenteils eh schon in der Pipeline ist. Deswegen werden wir ihm so auch nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Es spricht jetzt Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

ThomasBareißCDU/CSUThomas Bareiß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen diskutieren wir schon über eine Stunde über das Thema „Deutsche Bahn“, über die Strukturen, die Finanzen und darüber, was zukünftig sein wird. Aber wir vergessen das, was hinter der Bahn steht, das, was hinter dem Konzern steht, und auch das, was die Bahn ausmacht, nämlich die Menschen bei der Bahn, die Menschen, die vor Ort ihren Mann oder ihre Frau stehen müssen und die in den letzten Monaten unglaublich viel geleistet haben. Ich selber bin die letzten Monate oft Bahn gefahren und habe oft auch Verspätungen erleiden müssen, war oft frustriert, war oft etwas down und habe gedacht: Mensch, wie geht es weiter? Komme ich überhaupt an? – Die Bahnmitarbeiter waren immer zuversichtlich, professionell und haben auch eine entsprechend professionelle und gute Arbeit gemacht. Deshalb an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön gerade auch an die Bahnmitarbeiter, die wirklich eine ganz, ganz tolle Arbeit leisten.

Meine Damen und Herren, jeder, der zurzeit mit der Bahn unterwegs ist, weiß, dass auch die Qualität und die Leistung in den letzten eineinhalb Jahren noch mal massiv abgenommen haben. Die Bahn entspricht nicht mehr dem, was der Kunde sich von ihr verspricht. Zwischen 2015 und 2021 lag die Pünktlichkeit bei den Fernverkehrsverbindungen bei 74,4 Prozent; im Durchschnitt lag sie bei 81,8 Prozent. Im letzten Jahr, 2022, verringerte sich dieser Wert noch mal um 10 Prozentpunkte auf 65,2 Prozent. Das heißt, von drei Zügen waren nicht mal zwei Züge pünktlich. Insofern zeigt das, dass die Bahn noch einmal schlechter geworden ist, als sie es eh schon war.

Das muss uns alle umtreiben. Mit einem kleinen Reförmchen oder einem Weiter-so ist es nicht getan. Am Geld allein kann es nicht liegen; denn im Gegensatz zu dem, was die Vorredner teilweise gesagt haben, wurde in die Bahn in den letzten Jahren enorm viel investiert. In den letzten Jahren wurde so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 wurden die Investitionen in die Schiene noch mal verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Trendwende, von der der Vorredner gesprochen hat, ist schon längst von Minister Scheuer und Enak Ferlemann in den letzten paar Jahren eingeleitet worden. Man hat mehr Geld investiert – übrigens mehr als in Autobahnen und Bundesstraßen, für die damals auch sehr viel Geld gebraucht wurde.

Im Haushaltsjahr 2021 gab der Bund 11,1 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau des Schienenverkehrs aus.

Meine Damen und Herren, vergleichen wir diese Zahl mit heute, folgt die große Ernüchterung. Trotz großer Reden und Ankündigungen der Ampelkoalition stehen im Haushalt 2023 nur noch 9 Milliarden Euro für Schienenwege zur Verfügung.

Das ist eine Reduktion von 18 Prozent. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass bei der Schieneninfrastruktur keine Erhöhung der Finanzmittel, sondern real eher ein Minus zu verzeichnen ist.

Und es kommt noch schlimmer. Im letzten Jahr gab es einen historischen Rekord bei den Baukosten: Es gab Steigerungen um bis zu 20 Prozent bei den Baukosten, für die Mittel gebraucht worden sind. In Wahrheit werden sich deshalb die bereitstehenden Mittel für den Ausbau und Erhalt der Schiene sogar reduzieren. Statt der immer wieder genannten Mehrausgaben haben Sie, Herr Wissing, weniger für Sanierung und Ausbau bereitgestellt. Das ist ein ganz, ganz falsches Signal für die Bahn und auch für die Bahnkunden.

Die Erreichbarkeit Ihrer eigenen bahnpolitischen Ziele rückt damit in noch weitere Ferne.

Sie haben kürzlich einen zusätzlichen Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro für Streckensanierungen bis 2027 errechnet. Allerdings steht bis heute die Finanzierung in den Sternen. Die Erhöhung der Lkw-Maut, die Sie dafür nutzen wollen, wird nicht mal die Hälfte davon finanzieren. Hier werden großspurige Ankündigungen gemacht; davon umgesetzt wird wenig.

Das ist keine solide Politik.

Deshalb braucht es jetzt einen ausreichenden Haushaltsansatz. Herr Minister, wir werden Sie bei diesem Thema beim Wort nehmen.

Außerdem braucht es eine strukturelle Reform, die die Themen anpackt und diesen Namen auch verdient, damit das Geld, das zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort gebraucht wird, auch ankommt. Fast eineinhalb Jahre mussten wir jetzt warten, bis das Ministerium erste Pläne bekannt gibt. Im Januar 2024 soll die neue Struktur stehen. Die bis jetzt bekannten Pläne zur Reform der Bahn im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel sind halbherzig und überzeugen in keinster Weise. Wir haben etwas vorgelegt, das entsprechend langfristig tragfähig ist, das den Namen einer großen Reform verdient, das transparent ist und auch Verantwortlichkeiten klar und deutlich definiert. Auch das ist etwas, was, glaube ich, bedeutend ist.

Sehr geehrter Herr Wissing und lieber Herr Bahnbeauftragter Theurer, packen Sie die Themen an! Wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Gerade unsere Fraktion hat, glaube ich, die richtigen Themen angepackt. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Nehmen Sie dieses Angebot an! Wir wollen die nächsten Monate mit Ihnen diskutieren und ein gutes Ergebnis für die Bahn erreichen. Das wird das Ziel unserer Arbeit im Ausschuss und hier im Plenum sein.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

AnjaTroff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei.

Genau in diesem Moment kommen Sie um die Ecke und sagen, der Bahnkonzern solle komplett umgekrempelt werden. Ich halte diese Idee für fatal und völlig falsch.

Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen.

Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten.

Schauen wir uns stattdessen einmal an, welche Vorteile es haben kann, Netz und Betrieb – wie derzeit – in einem integrierten Konzern zu behalten.

Sprechen wir über Synergie! Eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche innerhalb der Bahn führt in jedem Fall zu einer besseren Abstimmung von Fahrplänen, Wartung und Investitionen.

Eine Zerschlagung hingegen könnte diese Abläufe deutlich ineffizienter machen. Das kann niemand wollen.

Sprechen wir als Nächstes über Personal! Wenn wir diese Synergien aufgeben, dann bedeutet das auf jeden Fall weiteren Personalaufwuchs.

In der aktuellen Situation – wir sprechen hier inzwischen jeden Tag über Fach- und Arbeitskräftemangel – werden wir dieses Personal absehbar nicht finden.

Sprechen wir über Kundenorientierung! Hier ist viel im Argen. Aber glauben Sie wirklich, dass es besser wird, wenn sich eine Vielzahl von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die Verantwortung für Fehler im Betrieb gegenseitig zuschieben?

Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis. Die Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele.

Auch da wird es für Kundinnen und Kunden eher unübersichtlicher.

Was fordern Sie außerdem in Ihrem Antrag? Stärkung des Schienengüterverkehrs, zügige Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschlandtaktes, Planungsbeschleunigung – alles Ziele, zu denen sich diese Koalition ebenfalls bekennt und an deren Umsetzung gearbeitet wird.

Sie alle kennen die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. Dort steht schwarz auf weiß, welche Projekte wir kurzfristig anstoßen werden.

Ich habe in dieser Rede noch nicht darauf hingewiesen, wer im gesamten letzten Jahrzehnt die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat.

Ich will Ihnen auch gar nicht absprechen, dass die Analyse in Ihrem Antrag korrekt ist. Sie sind sogar sehr ehrlich. Ihre Lösungsvorschläge sind hingegen alter Wein in noch älteren Schläuchen. Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht die Lösung, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

– Danke schön.

Was es jetzt braucht, ist viel politischer Wille, der Bahn wieder auf die Beine zu helfen. Diesen Willen haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr lange vermissen lassen. Wir hingegen waren und sind offen für Reformen und setzen diese jetzt um,

mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Wir stärken der Deutschen Bahn für die Verkehrswende den Rücken, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke.

Das Wort hat Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, hat man in der Tat außer Vorwürfen von der Ampel an die frühere Regierung unter Führung der CDU/CSU nicht viel Konstruktives gehört.

Wir hätten erwartet, dass vielleicht mal ein Einblick in den Werkzeugkasten der InfraGo gegeben wird. Das haben Sie nicht geliefert.

Die Antwort auf die Frage, warum wir Vorschläge gemacht haben, ist doch klar – die mit uns über Jahre in der Regierung befindliche SPD weiß das ganz genau; wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, lieber Kollege Müller, intensiv darüber diskutiert –: Wir brauchen eine Reform. Nachdem wir 25 Jahre Bahnreform bilanziert haben, müssen wir uns überlegen, wie wir in die Zukunft gehen.

Eine solche Reform kann man nicht mit einfacher Mehrheit machen. Solch eine Reform kann man nur zusammen mit allen staatstragenden Parteien machen.

Denn Sie können so ein System nicht alle vier Jahre umbauen, sondern müssen das langfristig und gemeinsam machen. Es gibt eine Blaupause dafür, wo uns das gelungen ist: das Personenbeförderungsgesetz. Da haben wir alle, die Parteien im Bundestag und die Bundesländer, zusammengesessen und gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Reform hinbekommen.

Genau so müsste man das auch hier machen.

Ich verstehe nicht, Herr Gastel, warum Sie diesen Weg verlassen haben. Ich könnte Ihnen jetzt viele Zitate aus den Vorjahren vorhalten. Sie waren für ein Trennungsmodell, mit Leidenschaft und Engagement. Wenn ich Ihre Rede heute höre, stelle ich fest: Außer Beschimpfung der Opposition war da inhaltlich leider nicht viel drin.

Das ist sehr schade. Sie sind vom Kurs abgekommen – genauso wie die Kollegen von der FDP; die waren auch mal leidenschaftlich für das getrennte Modell. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Wohin ist es verschwunden?

Das ist das Problem, das sich hier zeigt.

Sie haben uns versprochen, es werde eine InfraGo geben. „Nun gut“, haben wir gedacht, „da wird sich was bewegen“. Es hieß: „Die Vorschläge kommen zum Ende des Jahres“, dann hieß es: „Anfang des Jahres“, dann hieß es: „vor der Osterpause“. Dann kamen sie nach der Osterpause auch nicht, und jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben immer noch nichts. Das ist das Entscheidende, warum wir als Union gesagt haben: Wenn es in den Niederungen dieser Ampel klemmt – wahrscheinlich steht die Ampel da auf Rot –, dann machen wir einen Vorschlag, um diese Debatte anzuschieben, weil wir es uns nicht erlauben können, wiederum eine ganze Legislaturperiode zu verschwenden

– ja, „wiederum“, weil wir es in der letzten Legislaturperiode gemeinsam nicht hinbekommen haben, wie Sie ganz genau wissen –, um diese Grundsatzfrage zu klären.

Darum geht es im Kern. Es geht nicht um die Details, die hier vielfach genannt worden sind, ob eine Weiche schneller getauscht oder ein Bahnhof schneller renoviert wird. Es geht um die einfache Frage: Wie bringe ich die betriebswirtschaftliche Situation der Bahn, einer Aktiengesellschaft,

in Einklang mit der volkswirtschaftlichen Betrachtung der Politik des Deutschen Bundestages? Das sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen.

Herr Kollege.

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Dort müssen wir eine Lösung finden. – Ich hoffe, dass Sie auf diesen Weg zurückkommen –

Herr Kollege!

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

– und mit uns gemeinsam lösungsorientierte Arbeit leisten, um eine wirklich gute Bahnreform hinzubekommen.

Herr Kollege!

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht aus.

Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

JanPlobnerSPDJan Plobner (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich könnte jetzt lang und breit wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits gesagt haben. Aber ich belasse es vielleicht bei der Zusammenfassung: Die Zerschlagung der Bahn wird kein einziges von den Problemen, die Sie aufgeworfen haben, lösen.

Mit der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an einer besseren Bahn – das, was Sie bereits seit vielen Jahren im Verkehrsministerium hätten tun können,

statt sich mit den eigenen Debatten immer wieder im Kreis zu drehen.

Schauen wir uns das Ganze doch mal ganz konkret beim Thema Barrierefreiheit an! Natürlich ist es kein Zustand, dass unzählige Bahnhöfe noch immer keinen barrierefreien Zugang haben, Fahrstühle nicht häufig genug gewartet werden, barrierefreie Umstiege mangels Personal nicht möglich sind – fügen Sie hier irgendein x-beliebiges Beispiel aus Ihrem Wahlkreis ein; wir kennen, glaube ich, alle viel zu viele davon. Durch Ihr ständiges Fordern einer Zerschlagung wird aber keine einzige barrierefreie Rampe mehr in diesem Land gebaut werden.

Indem wir beim Thema Infrastruktur weggehen von der Gewinnorientierung hin zum Gemeinwohl, machen wir genau das möglich.

Noch dazu beschäftigen wir uns in der SPD-Fraktion ganz konkret mit der Frage, wo es tatsächlich hakt, warum zum Beispiel Förderstrukturen so komplex sind, dass sie immer wieder ins Leere führen, Einzelmaßnahmen zwar immer wieder funktionieren, das große Ganze dabei aber nicht in den Blick genommen wird, warum wir immer vom Fördern sprechen und einfach nicht vom Finanzieren von Barrierefreiheit, wie wir es hinbekommen, dass gerade bei Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben. Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben müssen, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihrer Webseite veröffentlicht werden. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Denn so kann man einfach und unkompliziert online erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, Leitsysteme verfügbar sind, ob ein Aufzug oder ob Personal auch noch nach 21 Uhr vorhanden ist. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigung unabhängig spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung.

Wir fangen an, Barrierefreiheit gesamtheitlich zu denken. Das heißt, wir müssen auch dahin kommen, dass Projekte frühzeitig bewertet und mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Das ist einer der zentralen Verbesserungsvorschläge von unserer Seite. Ich freue mich da auch auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden.

All das meinen wir, wenn wir das Wort „Gemeinwohl“ mit Leben füllen wollen, wenn wir sagen, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert für eine bessere Bahn für alle kämpfen möchten. Mit den Vorschlägen von Ihnen, liebe Union, die Sie uns aufgewärmt alle drei Monate um die Ohren hauen, bewegen wir in der Hinsicht gar nichts.

Jetzt hätte ich noch Redezeit übrig. Aber mir fällt zu diesem Antrag beim besten Willen nichts mehr ein. Ich dachte, ich schließe noch versöhnlich mit ein paar lobenden Worten über die Erfolge der Union in den letzten 12 Jahren beim Thema Barrierefreiheit und bei der Bahn insgesamt. Aber auch dazu ist mir leider gar nichts eingefallen.

Ich würde deswegen vorschlagen, Ihnen die restlichen 37 Sekunden meiner Redezeit zur weiteren Reflexion Ihres Antrages zu überlassen und noch mal von vorne anzufangen. Wir sind immer für eine Zusammenarbeit bereit.

Vielen Dank.

Das heißt, die Zwischenfrage wollen Sie nicht zulassen; so habe ich es verstanden.

– Sie möchten eine Kurzintervention machen? – Bitte schön.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Herr Kollege, nachdem Sie mit Ihrer Redezeit so hervorragend ohne Verspätung durchgekommen sind und auffällig war, dass sich bei der SPD kein Verkehrspolitiker aus der letzten Legislaturperiode zu Wort gemeldet hat, will ich nur fragen: Kennen Sie das Programm „ZIP“? Kennen Sie das Programm „Tausend Bahnhöfe“? Kennen Sie FABB 1 und FABB 2 zum Ausbau der Barrierefreiheit? Das alles sind Programme, die wir gemeinsam, lieber Kollege Detlef Müller, lieber Kollege Udo Schiefner, mit der Kollegin Kirsten Lühmann, die ich persönlich sehr schätze, auf den Weg gebracht haben. Ich frage Sie, ob Sie die Programme kennen und zu der Regierungsverantwortung stehen, die Sie in den letzten acht Jahren mit uns in der Verkehrs- und Bahnpolitik in den Koalitionsrunden mit Martin Burkert von der EVG zusammen getragen haben.

Sie möchten antworten. Bitte schön.

JanPlobnerSPDJan Plobner (SPD):

Wir kennen diese Programme, aber, ich glaube, die große Allgemeinheit nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie offenbar nicht zum Erfolg geführt haben. Die ganzen Gelder, die wir da reingesteckt haben, haben das, was wir eigentlich wollen, ein barrierefreies Land, großteils nicht vorangebracht.

Deswegen müssen wir jetzt neu nachdenken, und das tun wir auch.

Ich freue mich, dass es in der neuen Regierung endlich das Interesse gibt, gemeinsam mit der Bahn vorankommen zu wollen. Mit neuen Finanzierungsvorschlägen sind wir dann vielleicht auch bei diesem Thema endlich so weit, dass wir tatsächlich messbare Resultate sehen.

Vielen Dank.

Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bietet hohe Lebensqualität. Wir sind ein führender Wirtschaftsstandort, und das auch dank unserer sehr guten Infrastruktur. Unsere Verkehrswege ermöglichen Mobilität, Teilhabe, Freiheit, eine verlässliche Versorgung, Fortschritt und Wohlstand.

All das bleibt uns nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur widerstands- und zukunftsfähig machen, wenn wir Brücken, Schienen, Straßen und auch Radwege modernisieren und das Netz überall dort anpassen und ausbauen, wo es nötig ist, damit unsere Verkehrswege den Anforderungen von heute und auch von morgen gerecht werden können. Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau der Verkehrswege jahrelang vernachlässigt werden, das kann man bei Lüdenscheid sehen, wo die Talbrücke Rahmede ausgefallen ist, weil man sie nicht rechtzeitig saniert hat. Und über die Probleme bei der Bahn wurde ja in der vorangehenden Debatte reichlich diskutiert.

Klar ist: So etwas darf es in Zukunft nicht geben. Wir müssen schneller werden. Unsere Straßen, unsere Brücken, unser Schienennetz ist an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. Züge sind unpünktlich und überfüllt; sie fallen ganz aus. Jeder von uns kennt das. Übrigens: Wir haben ein Netzproblem, ein Infrastrukturproblem. Das muss man vorrangig angehen. Ich finde die Debatte über die gesellschaftsrechtlichen Fragen bei der Bahn hochspannend, aber dadurch kommen die Weichen nicht in Ordnung.

Deswegen ist die Lösung für die Verspätungen der Bahn, für die ganzen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben, nicht eine gesellschaftsrechtliche Debatte.

Vielmehr brauchen wir Hochleistungskorridorsanierung, weil das Sanieren unter dem rollenden Rad, was meine Vorgänger gemacht haben, gescheitert ist.

Aber zurück zur Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir wollen, dass die Menschen möglichst nachhaltig unterwegs sind, brauchen wir leistungsfähige Schienen und Straßen. Deshalb gehen wir das jetzt entschlossen an. Wir wollen schneller werden beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen unserer Verkehrswege. Zu lange war alles zu kompliziert, und zu lange hat man sich mit langwierigen Verfahren abgefunden: Bei Radwegen sind Planungszeiten von 7 Jahren, bei Schienentrassen von 20 Jahren, 5 Legislaturperioden, keine Seltenheit. Was will man den Menschen da für Verbesserungen anbieten?

Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten. Deswegen haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt, um den es heute geht. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung schnellerer Genehmigungsverfahren. Wir wollen, dass ausgewählten Schienen- und Straßenprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert wird. Das heißt: Wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also etwa mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturprojekte in Zukunft ein stärkeres Gewicht als bisher, weil sie eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen und Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Bei den Straßenprojekten muss es sich um Engpassbeseitigung handeln. Es geht um Stellen, an denen wir heute schon unter mangelnder Infrastruktur leiden. Wir werden das in Absprache mit den betroffenen Ländern festlegen; die Rückmeldungen sind bisher sehr positiv.

Auch marode Brücken können wir in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen, weil wir Regeln haben, die uns wirklich helfen. Wenn es etwa darum geht, eine vierspurige Brücke zu sanieren, und man weiß, dass die Strecke künftig sechsspurig sein wird, dann kann man auch schon beim Ersatzneubau sechsspurig bauen. Das haben die Planungsbeschleunigungen, die vorher versucht worden sind, alle nicht hergegeben. Deswegen gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt.

Das gilt auch beim Ausbau von Radwegen; hier kommen wir besser voran.

Wir werden Planfeststellungsverfahren auch weiter digitalisieren. Das spart uns Zeit und Ressourcen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Schiene. Hier werden viele Projekte betroffen sein, weil sie künftig bei rechtlichen Abwägungen eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Zudem werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur muss sich wandeln. Wir leben in einer Zeit einer enormen Transformation. Deswegen steht es außer Frage, dass wir nicht mit einer starren Infrastruktur in die Zukunft gehen können. Wir müssen sie anpassen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das auch schnell tun können. Wir wissen aus allen Prognosen, dass Verkehre sich verändern werden; sie werden auch sehr stark zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles unternehmen, um so viel wie möglich auf die Schiene verlagern zu können. Dafür müssen wir das Netz in Ordnung bringen. Wir machen ergänzend dazu eine Strukturreform bei der Bahn. Aber das Wichtigste, was den Menschen wirklich hilft, weil wir dann mehr auf die Schiene verlagern können und pünktliche Bahnen haben, ist, das in Ordnung zu bringen, was auf dem Boden nicht in Ordnung ist, nämlich unser Netz, das so veraltet ist, dass wir beispielsweise auf der Riedbahn jeden Tag eine Betriebsstörung haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das mit unserem Hochleistungskorridorsanierungskonzept konkret angehen. Und der Ausbau geht mit diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz künftig schneller. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung.

Vielen Dank.

Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte so eine gute Sache werden können. Nach monatelangem Streit in der Ampelkoalition haben wir erwartet, dass wir heute ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt bekommen, das seinen Namen verdient.

Wir haben ein Gesetz erwartet, mit dem die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land wirklich vorangebracht wird. Aber was legen Sie uns nach eineinhalb Jahren vor? Sie legen uns ein Gesetz vor, das nicht einmal der Überschrift gerecht wird. Sie machen große Ankündigungen, aber Sie legen lediglich einen Papiertiger vor, der nie zum Fliegen kommen kann, meine Damen und Herren.

Anders kann man diesen weichgespülten Gesetzentwurf der Bundesregierung gar nicht bewerten.

Wenn uns klar ist, dass wir bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in diesem Land Tempo machen müssen, dann ist doch zuallererst auch klar, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Wir finden in diesem Entwurf Maßnahmen in so überschaubarer Zahl, dass wir jetzt schon wissen, dass nichts davon Wirkung entfalten kann. Und wir haben in diesem Haus schon oft besprochen: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Infrastruktur auszubauen, unsere Infrastruktur zu erneuern, dann werden wir es auch nicht schaffen, Wohlstand, wirtschaftliche Stärke oder gar die Klimaschutzziele in unserem Land zu erreichen.

Auch das ist die Wahrheit. Deshalb ist es schade, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren.

Sie selbst, Herr Minister, haben eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wissen, was uns bis 2051 erwartet. Wir kennen die Zunahmen im Güterverkehr, auf der Straße, auf der Schiene und dann hoffentlich auch auf den Wasserstraßen. Wir wissen auch, dass wir dringend in unsere Ortsumfahrungen, die Ortschaften entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden. Das ist doch die Wahrheit.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich auch vor der Verantwortung gedrückt, weil Sie es nicht geschafft und sich vielleicht auch nicht getraut haben, für einzelne Straßenbauprojekte das sogenannte überragende öffentliche Interesse festzuschreiben. Was machen Sie stattdessen? Sie werden künftig über jede einzelne Rechtsverordnung mit dem Bundesumweltministerium diskutieren. Ich kann Ihnen viel Spaß dabei wünschen. Aber zu einem führt das nicht, nämlich dazu, dass irgendein Projekt in diesem Land schneller gebaut wird.

Das ist die bittere Pille, die wir heute schlucken müssen.

Was extrem bitter ist, ist, dass Sie die Wasserstraßen in diesem Gesetzentwurf komplett vergessen haben. Aber Sie haben sie nicht vergessen; Sie haben sie bewusst gar nicht aufgenommen. Stattdessen haben Sie die Haushaltsmittel in 2023 für die Wasserwege auch noch gekürzt. Sie finden im Gesetzentwurf keine Maßnahmen, die bei der Sanierung und dem Ausbau von Wasserstraßen wirklich helfen. Damit leisten Sie dem Klimaschutz in diesem Land wirklich einen Bärendienst.

Die Industrie hat diesen Entwurf damit kommentiert, dass keinerlei Zukunftsfähigkeit erkennbar ist. Wir können nur hoffen, dass im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle aus diesem schlechten Gesetzentwurf noch etwas Besseres wird.

Ich mache es zum Schluss an einem Beispiel konkret. Bringen Sie zum Beispiel eine gesetzliche Stichtagsregelung auf den Weg. Es kann doch nicht wahr sein, dass Änderungen nach einem gewissen Stichtag noch immer berücksichtigt werden. Wo soll denn da die Beschleunigung sein? Wir haben alle Notwendigkeiten auf den Tisch gelegt, und wir haben Ihnen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach nicht nur die Hand gereicht, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht, die Sie gemeinsam mit uns umsetzen können. Es ist schade, dass Sie diese große Chance für unser Land wieder einmal versemmelt haben.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat Detlef Müller das Wort für die SPD-Fraktion. Nachdem hier schon Sehnsucht herrschte, wann er endlich reden wird: Da ist er.

Ihr wollt ihn? Ihr kriegt ihn! So kann man das sagen, Herr Lange.

DetlefMüller(Chemnitz)SPDDetlef Müller (Chemnitz) (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute in der absoluten Kernzeit zwei verkehrspolitische Debatten mit jeweils 68 Minuten führen. Das zeigt ja, welche Priorität dieses Thema im Deutschen Bundestag hat.

Und ich freue mich, dass wir heute den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes endlich in erster Lesung hier im Plenum beraten und damit nun auch in die inhaltliche Bearbeitung dieses so wichtigen Vorhabens einsteigen können; denn trotz vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode dauern Infrastrukturvorhaben in unserem Land immer noch zu lange.

Insbesondere auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss verlieren wir viel zu viel Zeit – Zeit, die wir nicht haben, und Zeit, die wir uns auch nicht nehmen dürfen, wenn wir unsere klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Hierfür brauchen wir schnell mehr Kapazität auf der Schiene, und hierfür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Bei zentralen Infrastrukturen müssen wir zudem bei Sanierung und Ersatzneubau deutlich besser werden, um Verkehrsinfarkte zu vermeiden, und das gilt insbesondere bei Brücken.

Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir jetzt ins Handeln kommen und die vom Kanzler zu Recht geforderte Deutschlandgeschwindigkeit auch im Verkehrsbereich Einzug hält.

Meine Damen und Herren, es liegt bereits ein längerer Prozess hinter uns, bei dem es zumindest öffentlich vor allem darum ging, ob und, wenn ja, welche Verkehrsprojekte im Autobahnbereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Diese Diskussion seit Dezember hat unnötig viel Zeit gekostet und konterkarierte das geeinte Ziel der Beschleunigung. Der Koalitionsausschuss fand dann im März endlich einen guten Kompromiss.

Diese Diskussion geht auch an den eigentlich wichtigsten Punkten des vorliegenden Entwurfs vorbei. Der Großteil der benannten Infrastrukturmaßnahmen betrifft die Schiene und dabei insbesondere die Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Schiene mit dem Ziel, ein kundenfreundliches und leistungsstarkes Angebot im Personennah- und ‑fernverkehr, aber auch im Schienengüterverkehr zu schaffen und die dafür nötige Infrastruktur schnell bereitzustellen.

Es geht in diesem Gesetz – das will ich deutlich sagen – um die Beschleunigung von Planung und Genehmigung. Es geht in diesem Gesetz nicht um Trassen, nicht um Minuten, nicht um Kilometer und nicht um Geschwindigkeiten. Aber, meine Damen und Herren, das sei hier ausgesprochen: Es geht um einen Infrastrukturkonsens: Was wird wann, wo und wie benötigt? Entscheidungen müssen transparent getroffen werden, und dafür muss dann in der Gesellschaft geworben, muss um Zustimmung gerungen werden. Das ist alles anstrengend, das ist schmerzhaft, aber eben auch notwendig.

Natürlich gibt es zu einzelnen Projekten Diskussionen. Die Diskussionen gibt es vor Ort, die gibt es in den Parteien, auch in den Fraktionen. Nur, man darf es sich auch nicht zu einfach machen. Sankt Florian oder – obwohl ich überhaupt kein Fan von Anglizismen bin – „Not in my backyard“ helfen überhaupt nicht weiter.

Zwar grundsätzlich für eine Verkehrswende zu sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber, wenn es dann nach Jahren endlich konkret wird, zu sagen: „Aber nicht bei mir“, das hilft nicht und setzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel.

Und ja, auch bei der Straße werden Maßnahmen beschleunigt, insbesondere diejenigen, die der Beseitigung von Engpässen auf Bundesautobahnen dienen; Herr Minister hat darauf hingewiesen. Ein besonderer und wichtiger Punkt ist dabei, dass Modernisierungen und Ersatzneubauten bei Brücken eine deutliche Beschleunigung erfahren werden; denn Verkehrsinfarkte wie bei der Rahmedetalbrücke auf der A 45 dürfen sich nicht wiederholen. 4 000 Brücken müssen bis 2030 modernisiert werden, und das ist eine Riesenaufgabe.

Der vorliegende Gesetzentwurf legt einen guten Grundstein für die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Aber selbst dieser Grundstein kann nur ein Anfang sein. Wir werden daher innerhalb der parlamentarischen Beratungen prüfen, welche der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene – es wurde in der vorherigen Debatte darauf hingewiesen – noch innerhalb dieses Gesetzes oder eben im Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden können. Dazu zählt beispielsweise die Beschleunigung von kleinen und mittleren Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Schienennetz.

Meine Damen und Herren, es gilt aber auch zu klären, wie ein Verzicht auf eine Einzelfalluntersuchung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, bei Elektrifizierungsmaßnahmen beispielsweise, umgesetzt werden kann.

Und ja, Herr Theurer, das ist kompliziert, und wir müssen da Gesetze anfassen, möglicherweise Gesetze, die nicht im Verkehrsbereich liegen, sondern, Herr Toncar, möglichweise im Finanzbereich. Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung: Auch da werden wir rangehen müssen, wenn wir es ernst meinen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns von alten Regeln trennen, alte Zöpfe abschneiden, wenn wir wirklich was erreichen wollen. Mir und meiner Fraktion ist es zudem wichtig, dass auch Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen umgesetzt werden, Eingang in dieses Gesetz finden und damit beschleunigt werden; denn auch diese liegen im überragenden öffentlichen Interesse nicht nur vor Ort, sondern für ganz Deutschland.

Abschließend möchte ich aber noch auf ein paar Punkte hinweisen: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen. Wir brauchen dafür einen Kulturwechsel, ein Umdenken, auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, bei Landesdirektionen, bei Regierungspräsidien.

Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität, von der Einstellung: „Lieber nichts entscheiden, statt falsch entscheiden“, vom „Lieber noch mal ein Gutachten anfordern“.

Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden personellen Ressourcen. Meine Damen und Herren, das ist alles eine riesige Aufgabe; aber diese Koalition stellt sich dieser Aufgabe, und sie wird sie lösen. Die heutige erste Lesung ist dafür ein guter Auftakt.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist in einem erbärmlichen Zustand. Das wissen wir alle, und schon seit einigen Jahren reden wir darüber. Ich finde, es gehört offensichtlich hier zum Usus in diesem Parlament, dass ehemalige Regierungsparteien wie die Union, aber eben auch Beteiligte wie die SPD hier genau diese Infrastrukturpolitik, die sie zu verantworten haben – namentlich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen bei der Rahmedetalbrücke –, kritisieren. Genau diese Politik haben Sie doch gemacht. Warum haben Sie denn in den letzten Jahren nicht eine Veränderung der Ausbaugenehmigung ermöglicht?

Sie von der SPD haben das gerade eben kritisiert, und Sie von der Union haben das ebenso kritisiert. Da frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode zusammen diskutiert? Das ist keine politische Ehrlichkeit, und das muss sich auch ändern. Wir müssen in diesem Land tatsächlich zu sinnvoller, rationaler Infrastrukturpolitik kommen, und das ist mit Ihnen offensichtlich nicht möglich.

Wir haben ja einen Vorschlag der Union gehabt, der schon ziemlich weitgehend war, und wir haben jetzt auch einen Vorschlag der Regierungskoalition, und da muss ich Ihnen meinen Respekt zollen, Herr Wissing: Sie haben es geschafft, die SPD weiter zu treiben, als das die Union in den letzten Jahren geschafft hat. Sie haben es immerhin geschafft, dass es eine Begrenzung gibt, zumindest für einen Teil der Projekte, auf vier Jahre ab Planfeststellung. Das ist immerhin nur noch doppelt so lange wie im Rest der EU, aber immerhin: Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir hätten auch gleich den Wert von der EU übernehmen können; da hätten wir das auch gleich vollständig machen können.

Was mich aber auch an diesem Gesetz stört, ist: Es ist eine subjektive, eine willkürliche Projektauswahl aus dem, was tatsächlich im Bundesverkehrswegeplan steht. Nur für diese wenigen Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sollen diese Maßnahmen gelten. Nein, Herr Wissing, wir haben einen Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen Vordringlichen Bedarf. Diese Maßnahmen müssen für alle Projekte gelten. Und es ist selbstverständlich, dass Infrastrukturpolitik in diesem Land zu Ergebnissen führen muss, die innerhalb von wenigen Jahren – möglichst innerhalb einer Legislatur – umgesetzt werden können, und nicht in Generationen, wie das heute der Fall ist. Das gehen Sie unzureichend an.

Wir wissen ja auch alle, wie es geht. Sie wissen, wie es geht. Wir wissen alle, was wir tun müssen. Wir haben es getan bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, und wir haben es getan beim LNG-Gesetz. Und wenn Sie diese Maßnahmen nicht flächendeckend anwenden, dann machen Sie das in vollem Bewusstsein. Sie wollen gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, so wie es sein könnte; Sie agieren hier mit gebremstem Schaum.

Gucken wir uns das Gesetz genauer an, dann entdecken wir etwas völlig Neues. Aber vorab: Ich meine, so ein Vorgehen beim Einbringen eines Gesetzentwurfs ist übrigens natürlich auch eine Zumutung. Damit das alle einmal mitkriegen: Über 160 Seiten Gesetzentwurf werden uns wenige Stunden vor dieser Debatte hier präsentiert. Ja, wir sind am Anfang der Beratung; aber das ist nicht in Ordnung. Sie von der Ampel haben diese Unterlage selbstverständlich schon länger vorliegen. Es gehört zum ordentlichen parlamentarischen Betrieb, dass die Sachen rechtzeitig vorliegen, damit man sie genau anschauen kann.

Das haben Sie von den Grünen immer kritisiert, und auch die FDP hat das immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Regierung; jetzt machen Sie es genauso. Das ist doch unverschämt.

Jetzt kommen wir mal zu den Details dieses Gesetzes. Ich muss ja sagen: Ich habe mich in weiten Teilen schon gewundert –

Dafür haben Sie noch 16 Sekunden, Herr Spaniel, für die Details.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

– ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft.

In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn.

Wissen die Leute in diesem Land eigentlich, –

Jetzt ist die Redezeit überschritten.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

– dass, wenn eine neue Autobahn kommt, dann auch ein neues Windrad kommt?

Herr Kollege.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Sie wollen den Protest der Bevölkerung gegen Autobahnen –

Herr Kollege.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

– an den Protest für Windräder koppeln.

Das geht so nicht; da sind wir dagegen.

Das –

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Ich komme zum Ende.

Vielen Dank.

– war das Ende. – Stefan Gelbhaar hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes.

Aber trotzdem sage ich: Ja, wir müssen schneller werden. Das bedeutet aber, dass wir entscheiden müssen; denn das ist neben dem exzellenten Projektmanagement das, was die so häufig genannte Deutschlandgeschwindigkeit ausmacht. Das Ziel heißt also: entscheiden, priorisieren. Denn das weiß doch jeder: Wer ganz viel gleichzeitig beschleunigen will, der beschleunigt am Ende nichts.

Daher werden wir auch hier im Gesetz noch einmal priorisieren. Es gilt: nicht verzetteln, sondern nachschärfen.

Ja, wir müssen schneller werden. Dazu müssen alle wissen, was schon jetzt schnell geht. Teilweise erzählen einzelne Staatssekretäre, ja, ganze Fraktionen, dass für eine normale Sanierung eine Planfeststellung notwendig sei. Nein! Wir müssen also überlegen, wie wir unsere Fachkräfte auf ein Wissensniveau heben, dass sie sich nicht ein X für ein U vormachen lassen.

Wir müssen die Projekte beschleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlagen – Klima, Umwelt, Natur – dienen. Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm. Ich bin stolz auf das 49-Euro-Ticket: 11 Millionen Abos in ein bisschen mehr als einem Monat – das ist top. Ich froh über den Beschluss zum Verbrenner-Aus.

Aber das reicht noch nicht.

Eine Entscheidung dieses Gesetzes ist: Die Schiene, unsere Bahn, gehört nach vorne. Den Klotz am Bein, das marode Erbe der CSU-Verkehrsminister, müssen wir damit abschütteln. Nehmen wir die Elektrifizierung: mehr Tempo! Die Schweiz hat nahezu 100 Prozent ihres Schienennetzes elektrifiziert; wir sind bei 61 Prozent. Als Ampel sagen wir: Da muss Tempo rein.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?

StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von wem denn?

Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, wer. Ich habe es nämlich nicht gesehen. – Wer war es?

– Nein. Ich hätte es gern Herrn Gelbhaar gesagt; aber ich hatte es nicht gesehen, sondern der Kollege Schriftführer.

Herr Gelbhaar, wie ist die Lage? Zwischenfrage: Ja, Nein, Enthaltung?

StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich nutze die Möglichkeit, um etwas zu trinken.

Bitte schön.

– Sie sind dran.

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Lieber Kollege Gelbhaar, Sie haben ja gerade dargestellt, dass es eine Klimaschutzlücke in der Verkehrspolitik gibt. Wie können Sie uns denn dann erklären, dass bei diesen ganzen Beschleunigungsvorhaben der komplette Verkehrsträger Wasserstraße nicht berücksichtigt werden soll, der ja bekanntermaßen der klimafreundlichste aller Verkehrsträger ist? Da haben Sie doch eine Klimaschutzlücke, vor allem Sie von den Grünen, die offensichtlich mit der Wasserstraße überhaupt nichts zu tun haben wollen.

StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Also, gucken wir uns mal die Klimaschutzlücke an. Da haben Sie natürlich recht: Auch bei der Wasserstraße kann man zum Beispiel dekarbonisieren; auch die Wasserstraße produziert ja nicht tolle Luft. Bis jetzt sind es Dieselschiffe. Aber die Klimaschutzlücke im Verkehr ist ja dadurch zu beschreiben, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen auf Pkw und Lkw zurückgehen. Das heißt, da müssen wir ansetzen; da ist der Hebel.

Wenn wir die Klimaschutzlücke kleiner machen wollen, dann können wir ganz viel über die Wasserstraße reden, dann können wir über Entlastung reden. Aber der Fokus liegt hier – hier muss der Fokus auch liegen –: weg von der Straße hin zu anderen alternativen Verkehrsträgern und vor allem auch bei den Verkehrsmitteln ansetzen.

Es wird uns nichts helfen, wenn wir die Wasserstraße unendlich ausbauen. Das wird uns nicht weiterbringen. Sie alle kennen die Prognosen, wie der Güterverkehr wächst, wie er ist und dass die Wasserstraße da etwas von abnehmen kann; aber die Klimaschutzlücke kriegen wir damit nicht geschlossen. Sorry!

Lesen Sie sich ein! Das sind Grundkenntnisse; das sollten Sie wissen.

Aber zurück zu dem Thema des Tages: Es geht um Genehmigungsbeschleunigung. Da gibt es noch was anderes zu verkünden.

– Herr Lange, kommen Sie wieder in den Verkehrsausschuss! Dann reden wir miteinander. Solange Sie da nicht sind, finde ich es manchmal ein bisschen schräg, dass Sie hier die Reden zum Verkehr halten. Aber das müssen Sie in Ihrer Fraktion klären.

Ich will aber noch zu anderen Punkten kommen. Die Klimaschutzlücke wurde gerade angesprochen. Wir müssen die Ladeinfrastruktur für Lkw und Pkw schnell und massiv ausbauen. Wir müssen beim Personentransport, beim ÖPNV viel schneller werden. Der Bau einer Straßenbahnlinie dauert ewig; der Bau einer Busspur dauert ewig. Das muss schneller gehen.

Wir brauchen mehr gute Radwege. Dazu muss ich mal einen Satz sagen:

Ganz ehrlich, was da gerade in Berlin abgeht! Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet,

Beschleunigung zurück dreht und die Verzögerung von Planung angeordnet. Wie schlecht kann man eigentlich regieren!? Das ist irre. Das sollten Sie mal fraktionsintern aufrufen.

Unser Verkehrsminister hingegen hat zugesagt, für Ladeinfra, für ÖPNV, für Radwege Vorschläge für dieses Gesetz nachzulegen, sodass wir hier schneller vorankommen können. Das begrüße ich.

Ja, wir müssen auch über Straßen reden.

Die Länder haben dazu Listen übermittelt, die werden wir uns anschauen; aber auch da gilt: priorisieren, entscheiden, nach vorne stellen und auch weglassen. Und da möchte ich dann noch ein Wort an die Union richten:

Klammern Sie sich nicht weiter so an die FDP! Lassen Sie uns endlich Ihr marodes Erbe des Straßennetzes sanieren, statt hier immer neue Neubaufantasien auf den Tisch zu legen!

Das ist doch völlig irre: hinten zerbröseln lassen, vorne erweitern. Das ist doch von einer anderen Welt. Das funktioniert nicht, und deswegen haben wir einen Dialogprozess beschlossen,

bei dem es nicht um Monologe, sondern um echte Dialoge geht.

Das ist die Vorgabe; denn wir haben viel zu reden – Stichwort „Klimakrise“, Stichwort „Fachkräftemangel“, Stichwort „Baukostensteigerung“. Darin ist überall Ihr Erbe. Auch da müssen wir wieder dahinkommen: nicht nur reden, sondern auch priorisieren.

Daher: „Weg von dieser klebrigen Betonsucht!“ ist das Motto, Hände lösen vom Asphalt, priorisieren.

Herr Kollege.

StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn ja, wir müssen schneller werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherheit ein Problem.

Doch hier einfach zu sagen, wir müssten dafür nur die Bürokratie abbauen, ist uns als Linksfraktion etwas zu populistisch. Da machen wir nicht mit.

Dass zwischen dem Baubeschluss und dem Baubeginn Zeit benötigt wird, liegt auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsrechte haben. Sie können die Unterlagen einsehen; sie können diese prüfen lassen. Sie können Widerspruch einlegen, der geprüft werden muss, und sie können gegebenenfalls auch juristisch dagegen klagen. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte, die hier zum Teil gekürzt werden sollen. Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht mit.

Aber auch die Verbände und Organisationen haben Mitwirkungsrechte. Ob Umweltschutz oder Tierschutz: Wer das ins Lächerliche zieht, was öffentlich häufig passiert, wenn zum Beispiel der Schutz von seltenen Tierarten im Mittelpunkt steht, der sollte bitte auch seine regelmäßige Spende an das regionale Tierheim stecken lassen. Man kann beides nur gemeinsam oder gar nicht machen.

Ich möchte deswegen noch mal ganz deutlich darauf hinweisen: Dieses Gesetzgebungsvorhaben bringt auch mit sich, dass bislang legitime Beteiligungsrechte gekürzt werden. Das ist mehr als bedenklich. Und trotzdem muss man natürlich das Grundproblem der langen Verfahrensdauern im Auge behalten. Aber anstatt die Gesetze nach dem Motto „Wir tun was, damit die in den Behörden weniger zu tun haben“ zu ändern – die Personalsituation ist nun mal ein Problem –, sollten wir eher dafür Sorge tragen, dass in den Behörden wieder genügend Personal vorhanden ist, damit diese Anträge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden. Hier liegt ein großes Defizit.

Wenn man das wirksam bekämpfen will – das hat hier in der Diskussion im Prinzip noch keiner angesprochen –, dann muss man gerade die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, weil die oft die eigentlich zuständigen Genehmigungsbehörden sind. Mehr Geld für die Kommunen muss die Lösung sein, anstatt einfach nur an der Bürokratie rumzuschrauben.

Im Verkehrsbereich muss man bei Vorhaben genauer hinschauen, zum Beispiel, wenn es um die kaputten Autobahnbrücken geht; der Minister hat sie angesprochen. Davon müssen mehrere Tausend instand gesetzt, viele davon komplett ersetzt werden. Wir haben nichts dagegen, dass man die bürokratischen Zwänge verringert, wenn die Brücke eins zu eins ersetzt wird, wenn eine vierspurige Autobahnbrücke wieder durch eine vierspurige Autobahnbrücke, die neu gebaut wird, ersetzt wird. Wenn Sie aber aus einer vierspurigen Autobahnbrücke, wie es der Minister gerade gesagt hat, eine sechsspurige Brücke machen wollen – wofür es vielleicht gute Gründe gibt –, dann erhöht sich das Verkehrsaufkommen. Und dann kann ich nicht einfach sagen: Ich lasse für so eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens die Bürgerbeteiligung komplett weg. – Nein, an dieser Stelle haben Anlieger und auch die Verbände wieder Rechte, und auch die wollen wir als Linksfraktion gewahrt sehen und weiterhin schützen.

Ein weiteres Beispiel ist die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Brandenburg, auch wenn es nur am Rande um Verkehrspolitik geht. Dort wurde gebaut, obwohl noch gar keine Genehmigung vorlag. Die Begründung war mehr als abenteuerlich: Es ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt wird. – Na, toll! Jetzt versetzen Sie sich mal bitte in die Lage eines Mitarbeiters in so einer kommunalen Behörde, der, wenn schon gebaut ist, jetzt die Akte auf dem Tisch hat und möglicherweise entscheiden muss, dass so nicht gebaut werden kann.

Auf dieser Grundlage kann man keine Genehmigungspolitik machen. Es darf erst gebaut werden, wenn die Genehmigung vorliegt.

Vielen Dank und Glück auf!

Der Kollege Bernd Reuther hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen:

Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen.

Diese Sätze stammen aus dem Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode. Da kann ich nur sagen: Das habt ihr ja super hingekriegt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist nämlich gar nichts passiert – gar nichts passiert!

Es ist ja heute auch schon mehrfach angeklungen, dass alle Versuche, die Sie in einem CSU-geführten Verkehrsministerium unternommen haben, vollkommen untauglich waren und wir das – der Kollege Gastel hat es gesagt – jetzt auch noch reparieren müssen. Unzweifelhaft – das haben alle Rednerinnen und Redner festgestellt – ist, dass es viel zu lange dauert in diesem Land, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Die Brücke im Sauerland ist mehrfach angesprochen worden. Ich will noch ein Beispiel hinzufügen. Durch meinen Wahlkreis verläuft die sogenannte Betuwe-Linie. Da gab es ein trauriges Jubiläum – so will ich das mal nennen –: In diesen Tagen vor 16 Jahren hat Königin Beatrix der Niederlande – –

Vor 16 Jahren, im Juni 2007, hat Königin Beatrix der Niederlande den niederländischen Teil der Betuwe-Linie eingeweiht. Königin Beatrix der Niederlande ist längst im wohlverdienten Ruhestand, aber auf deutscher Seite sind wir immer noch im Planfeststellungsverfahren. Das zeigt deutlich, wie lange es in diesem Land dauert.

Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Bundesregierung jetzt ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, das diesen Namen wirklich verdient, meine Damen und Herren.

Wir gehen die Digitalisierung und die rechtsverbindlichen Standards an. Wir machen einen Turbo durch Freistellung von Genehmigungsverfahren. Und wir vereinfachen verwaltungsrechtliche Verfahren; sie werden weiter gestrafft. Und – es ist mehrfach angeklungen –: In dem Zusammenhang erleichtern wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien entlang unserer Infrastrukturen deutlich. Es ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier mit diesem Gesetz hinbekommen.

Ich will für die FDP-Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen einen Beschleunigungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt:

für die Schiene, für die Straße, aber auch für die Wasserstraße. Und der Kollege Schreiner hat das parlamentarische Verfahren angesprochen. Ich würde es aber ein bisschen anders ausdrücken: Wir werden diesen bereits sehr, sehr guten Gesetzentwurf

im parlamentarischen Verfahren noch einen Tacken besser machen und dafür sorgen, dass es bei den Infrastrukturprojekten in diesem Land – die Infrastruktur ist nämlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – zum Wohle der Menschen zügiger und schneller vorangeht.

Herzlichen Dank!

Thomas Bareiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

ThomasBareißCDU/CSUThomas Bareiß (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Reuther, es bleibt spannend, da es anscheinend noch Veränderungen des Gesetzentwurfs geben wird. Nach einer so langen Zeit der Vorbereitung ist es schon verwunderlich, dass es immer noch Punkte gibt, bei denen die Koalition anscheinend Diskussionsbedarf hat.

Aber es liegt endlich auf dem Tisch. Dieses Gesetz, was schon lange angekündigt worden ist, was schon lange gebraucht wird: Jetzt haben wir es im Bundestag und können den Entwurf debattieren. Ich freue mich, dass wir es damit dann hoffentlich auch mal abschließen können.

Aber auch der heutige Tag hat wieder bewiesen, dass innerhalb der Koalition oftmals kein klares Bekenntnis zum Infrastrukturausbau besteht. Immer wieder gibt es einen Rückschritt. Deshalb habe ich auch hier große Bedenken, ob das, was Sie vorgelegt haben, auch wirklich ernst gemeint ist, auch wirklich ein Schritt nach vorne sein wird.

Nur mal zum Vergleich: Die CDU/CSU-geführte letzte Bundesregierung hat im gleichen Zeitraum, in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung, zwei große Gesetzespakete zum Thema „Beschleunigung von Planungsverfahren“ verabschiedet und damit auch die Grundlage für eine große Erleichterung in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Daran sieht man, dass in der letzten Regierung wirklich sehr, sehr viel mehr gemacht worden ist, als es heute der Fall ist.

Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sollen der Bau und die dringend notwendigen Sanierungen im Verkehrsbereich weiter beschleunigt werden. Das ist ein guter Ansatz, das ist ein Ansatz, den wir auch gerne unterstützen. Allerdings muss diese Bundesregierung erst noch beweisen, dass sie es ernst damit meint. Bisher hat nämlich die Ampelkoalition mehr Streit als gemeinsamen politischen Willen gezeigt.

Unter dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „neuen Deutschlandtempo“ haben sich die Menschen in diesem Land sicher etwas anderes vorgestellt. Da haben wir es Ihnen in diesem Jahr sehr leicht gemacht; denn wir haben als CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, der konkrete Punkte enthält, wo wir Möglichkeiten der Beschleunigung sehen, wo wir Genehmigungsverfahren verbessern können. Sie hätten nur zustimmen müssen. Vor ein paar Monaten haben wir ihn schon vorgelegt, insofern: Das Angebot war da, Sie hätten es nur Schritt für Schritt auch annehmen müssen.

Stattdessen legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der zwar in die richtige Richtung geht, allerdings am Ende nur als halbherzig bezeichnet werden kann. Die Einschränkung des Verbandsklagerechtes fehlt, eine weitere Straffung des Planfeststellungsverfahrens und die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen ebenso wie die Wiedereinführung der materiellen Präklusion; auch das ist ein Thema, was leider Gottes nicht aufgegriffen worden ist. Der Wegfall der UVP-Pflicht beim Ersatzneubau, der vom Minister Wissing angesprochen worden ist, ist ein Punkt, der vielleicht dazu führen kann, dass die Brückensanierungen schneller vorangehen können und die Projekte, die angesprochen worden sind – Ersatzneubau auf der A 45 bei Lüdenscheid und der A 1 bei Leverkusen –, hoffentlich von diesem Gesetz auch ganz konkret profitieren können.

Ein zentraler Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist, besonders wichtigen Vorhaben im Bereich der Fernstraßen und der Eisenbahnen ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Das klingt erst mal gut. Aber, Herr Wissing, es gibt auf die Frage, wie sich das ganz konkret auf das jeweilige Projekt auswirkt, oftmals keine Antwort. Auch zu ganz konkreten Fragen, wie denn die Beschleunigung aussehen kann und wie schnell diese Verfahren dann umgesetzt werden können, gibt es oftmals keine klaren Aussagen. Da ist noch vieles im Ungewissen und oftmals nicht klar definiert.

Sie hatten vor einigen Monaten noch von einer Grundgesetzänderung gesprochen: Infrastruktur sollte als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Davon ist heute nichts mehr zu hören, davon ist keine Rede mehr. Das war eine große Idee, aber es ist nichts daraus geworden. Heute kann man sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet!

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der mich und viele meiner Kollegen ebenfalls umtreibt: Das ist das Thema Wasserstraßen, ein Bereich, der wirklich viel Potenzial bietet. Nichts davon steht in diesem Gesetz. Verkehrsträger werden gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen für alle Verkehrsträger eine ordentliche Verbesserung bei der Beschleunigung der Genehmigungsphasen und auch bei der Umsetzung.

Auch das Thema Bundesstraßen ist ein wichtiger Punkt. Die Autobahnen wurden adressiert; aber auch die Bundesstraßen haben eine ganz wichtige Funktion in ganz vielen Regionen Deutschlands, gerade in ländlichen Regionen. Und deshalb brauchen wir auch beim Ausbau der Bundesstraßen Verbesserungen, auch Sanierungen müssen erfolgen. Auch die Ortsumgehungen müssen schneller umgesetzt werden. Das spart Geld und fördert die Effizienz beim Straßenbau.

Meine Damen und Herren, ich habe zu ganz vielen Punkten im Gesetzentwurf etwas gesagt. Ich glaube, dass wir eine gute Grundlage für die Diskussion haben. Ich freue mich auf eine Debatte im Verkehrsausschuss und dann natürlich auch noch mal hier im Plenum.

Vielen Dank fürs Erste. Wir freuen uns auf hoffentlich bessere Planungsverfahren und auch schnellere Umsetzungen in den nächsten Monaten.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.

JürgenBerghahnSPDJürgen Berghahn (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und zeigen damit einmal mehr, dass die Bundesregierung, wie versprochen, Tempo macht. Wir führen dabei die bereits beschlossenen Beschleunigungspakete des vergangenen Jahres fort.

Mit diesem Gesetz schafft die Bundesregierung bessere Voraussetzungen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft zugutekommt. Als starke Wirtschafts- und Exportnation ist Deutschland mehr denn je auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen. Mit den bisherigen Verfahren dauern Ausbau, Modernisierung und Sanierung leider viel zu lange, und das bei allen Verkehrsträgern. Stau, veraltete Infrastruktur, gefrustete Menschen bzw. Unternehmen sind die Folge. Deshalb gehen wir dieses Problem an und schaffen bessere Voraussetzungen.

In den letzten Monaten haben wir schon oft über Brücken geredet. Viele Brücken sind nicht nur in einem schlechten Zustand, sondern wenn eine Brücke saniert oder ausgebaut werden soll, dauert das aktuell bis zu 18 Jahre. Wir sind uns wohl einig, dass das viel zu lange ist und unseren Ansprüchen nicht genügt. Deshalb soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Brücken, die während einer notwendigen Sanierung direkt erweitert werden, um künftige Verkehrsentwicklungen bewältigen zu können, die Genehmigungspflicht entfallen. Allein diese Maßnahme wird die Planungs- und Genehmigungszeit halbieren.

Des Weiteren können Engpassprojekte bereits bestehender Autobahnabschnitte mit Beteiligung der Länder als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben und deutlich zügiger umgesetzt werden. Bei sämtlichen Projekten werden wir verstärkt auf digitale Möglichkeiten setzen. Von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird das Verfahren online möglich sein, und auch der endgültige Ausbau wird zunehmend digital unterstützt.

Ich möchte noch zu den Wasserstraßen kommen; sie sind ja schon öfter angesprochen worden. Als SPD fordern wir, dass auch Wasserstraßenprojekte mit ins Gesetz aufgenommen und als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden. Als Beispiel sei die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein genannt. Dieses Projekt hat mit 30,7 eines der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse des gesamten Bundesverkehrswegeplans und könnte mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Genauso können wir auch in Erwägung ziehen, ob wir bei Ersatz und Sanierung bestehender Schleusen wie auch bei den Brücken auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung verzichten können. Dies würde zum einen eine grundsätzliche Gleichbehandlung bedeuten und zum anderen, dass auch in diesem Bereich wichtige Projekte noch zügiger vorangebracht werden.

Bei aller Beschleunigung darf jedoch ein Punkt nicht übersehen werden: Wir müssen die notwendigen Maßnahmen nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.

Im Koalitionsvertrag steht:

Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen.

Das bedeutet nicht, dass immer alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Es bedeutet aber, dass alle Beteiligten in einen ernsthaften Dialog gehen und den bestmöglichen Kompromiss finden.

Auf diesen Punkt haben am 15. Juni die beiden SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen mit einem gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Hintergrund sind die hochumstrittenen Bahnprojekte Hannover–Bielefeld und Hannover–Hamburg.

Die 76 Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie selbstverständlich für den Ausbau der Schiene sind,

wenn es dazu einen ernsthaften Dialog gibt, gefundene Kompromisse eingehalten werden und die Projekte zeitnah der Verkehrswende dienen. Wenn zum Beispiel jahrelang von maximal 250 Stundenkilometern die Rede ist und dann plötzlich 300 Stundenkilometer auf einer Strecke mit Betonbett ins Spiel gebracht werden oder bereits einvernehmlich gefundene Trassenvarianten wieder verworfen werden, nützt das letztlich keinem, auch nicht der Bahn.

Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gehen und das Vertrauen in die Politik verlieren; zumal viele der angedachten Projekte frühestens 2045 oder später realisiert werden können und uns für die dringend notwendige Verkehrswende entsprechend wenig nützen.

Deshalb sage ich: Das Gesetz schafft gute, dringend notwendige Voraussetzungen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Ich sage aber auch, dass es teilweise noch Verbesserungsbedarf gibt. Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, dialogorientiert zusammenarbeiten, werden wir im Spätsommer ein richtig gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verabschieden.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete René Bochmann für die AfD-Fraktion.

RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur rascheren Realisierung transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte, so zum Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen.

Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag, welche in den Arbeitsgruppen AG Heidenau, AG Kriterienkatalog und AG Erkundungsweg vertreten ist und selbst mehrere Varianten des zukünftigen Streckenverlaufs einbrachte, beklagt, dass bei der Deutschen Bahn die Umweltverträglichkeit und der Tourismus in der Region kaum Berücksichtigung finden.

Gerade die durch die Teiltunnelvariante zu erwartende Lärmbelästigung in einer für den Tourismus wichtigen Region schädigt die dort ansässigen Unternehmen der Branche. Auch für die Anwohner ist das nicht hinnehmbar und stößt deshalb auf Widerstand in der gesamten Region.

Wir als Volkspartei Alternative für Deutschland wollen den Bürger an diesen politischen Prozessen in stärkerem Maße aktiv beteiligen und einbinden.

Deshalb ist bei aller Begeisterung für Planfeststellungsverfahren der Bürgerwille in den Planungen angemessen zu berücksichtigen. Denn nicht fremdfinanzierte NGOs, sondern unsere Bürger als Souverän sind von den Baumaßnahmen betroffen und müssen mit den Auswirkungen der umgesetzten Verkehrsprojekte dauerhaft leben.

Schlechte Beispiele dafür gibt es genug. Stellvertretend für weitere nationale Verkehrsprojekte mit hoher Priorität sind zu nennen: marode Schleusen im gesamten Bundeswasserstraßennetz, Bundesstraßen wie beispielsweise die Ortsumgehung B 169 in Plessa, die auch der Gesetzentwurf benennt, die in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz genannte Anbindung der B 87 an die Bundesautobahn 14 bei Leipzig-Ost–Dreieck Parthenaue, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt Taucha abzuleiten, wie ebenfalls im Entwurf berücksichtigt, die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang meiner Heimatstadt Bad Düben, ebenfalls um den Durchgangsverkehr auszulagern, und eben auch die 4 000 dringend sanierungsbedürftigen Brücken im gesamten Bundesgebiet.

Sehr geehrte Kollegen, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur und sichere Energieversorgung sind die Garanten für unsere heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für unseren Wohlstand.

Die Art von Planungsbeschleunigung ist gut. Verhindern wir ständige verkehrs- und industriefeindliche Einmischung fremdfinanzierter und dubioser NGOs! Einfach machen statt reden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

SusanneMengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSusanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung nachfolgender Generationen. Deswegen müssen wir um die verkehrlich besten Lösungen ringen; Lösungen, die für die nächsten Jahrzehnte tragfähig sind. Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind in unserem Land immer stärker spürbar. Deshalb müssen wir uns in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes endlich den nicht länger aufschiebbaren Fragen stellen: Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen wir dringend, und für wen sind sie von großem Nutzen?

Eine Antwort auf diese Frage hat uns Anfang Mai die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben: Beim Klimaschutz im Verkehr sei Deutschland nicht auf Kurs. Deutschland müsse bei der Senkung seines Treibhausgasausstoßes deutlich schneller werden. Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur müssten erhöht werden, so die OECD in ihrem Umweltprüfbericht.

Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir jetzt für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtaktes das überragende öffentliche Interesse feststellen, um die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir neben 312 Schienenprojekten auch für bis zu 38 Ausbauvorhaben im Autobahnnetz das überragende öffentliche Interesse feststellen. Immerhin: Die Beschleunigung beschränkt sich bei der Straße auf Ausbauvorhaben im hochbelasteten Kernnetz. Wir priorisieren den Autobahnausbau vor dem Neubau. Die Konzentration des überragenden öffentlichen Interesses auf reine Ausbauvorhaben kann die Initialzündung für eine sinnvolle wie überfällige Priorisierung der fast 1 000 Straßenbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans sein.

Denn: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Land, das 2023 bereits am 4. Mai den Erdüberlastungstag erreicht hat, noch fast 1 000 Straßenbauprojekte braucht,

geschweige denn diese klimapolitisch verkraftet?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen Anliegen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes können nur dann zur Entfaltung kommen, wenn zwei flankierende Maßnahmen jetzt auch vorbereitet werden:

Erstens. Wir brauchen ein Konzept zur Priorisierung der Verkehrsprojekte. Wir brauchen Kriterien, die sich nicht länger an Sichtweisen aus dem letzten Jahrhundert orientieren, sondern an Zielen, zum Beispiel an Verkehrsverlagerungspotenzialen, oder an Zielen für Gesundheitsschutz und anderen.

Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen.

30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme müssen renaturiert werden, um die Grenze von bis zu 1,5 Grad Erwärmung nicht zu reißen, so der Weltklimarat in seinem letzten Bericht.

Es verbietet sich daher doch längst, 160 Kilometer Moorfläche zum Beispiel für die A 20 zu asphaltieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung von Wasser-, Straßen- und Schienenprojekten setzt die Konzentration knapper Planungsressourcen auf die wichtigsten Projekte voraus.

Im nächsten Jahr soll die Überprüfung der Bedarfspläne abgeschlossen werden. Sie muss aus unserer Sicht zwingend mit einer klimapolitisch sinnvollen Prioritätensetzung und der Reihung von Vorhaben verknüpft werden.

Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist ein Marathon, auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte im Planungs- und Ingenieurssektor. Wir geben mit der Beschleunigung den Startschuss für eine neue Etappe. Lassen Sie uns gemeinsam durchs Ziel laufen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen aus unseren Bundesländern wahrscheinlich Beispiele für Infrastrukturprojekte, die einfach viel zu lange dauern. Ich schaue mich mal bei mir im Norden um: Für das Teilstück der A 26 brauchte es von der Planung bis zum Bau über 50 Jahre. Ein durchschnittliches Schienenprojekt dauert in Deutschland mittlerweile über 20 Jahre. Man könnte jetzt die ganze Redezeit mit weiteren Beispielen füllen.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion sagen bereits seit vielen Jahren: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen. Wir wollen eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten und haben damit in den vergangenen Legislaturperioden begonnen. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative hin vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Monaten auch ihre Wirkung entfalten werden.

Sie haben durch uns eine Steilvorlage bekommen. Wir haben gesagt: straffere Gerichtsverfahren. Wir haben gesagt: mehr Personal in den Planungsbehörden.

Wir haben mehr Digitalisierung beschlossen.

Und jetzt sagen Verbände, Fachleute und alle, die sich mit der Materie auskennen, wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts

und wir bräuchten auch noch eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitpunkt nicht immer wieder neue Gesetze in ein laufendes Verfahren einfließen müssen. Darauf warten ganz, ganz viele Menschen im Land.

Die Antwort, die wir heute von der Ampelkoalition hier vorgelegt bekommen,

umfasst einfach viel zu wenig. Da kann man nur sagen: Das ist bestenfalls die Note „mangelhaft“; strengere Gemüter würden wahrscheinlich sagen: Note „Sechs“, „ungenügend“.

Sie sollten genau wie beim Heizungsgesetz hier noch mal grundlegend ran. Im Moment haben Sie keinen guten Lauf. Das, was Sie hier vorlegen, wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen.

Die Alternativen haben wir hier als Unionsfraktion – mein Kollege Felix Schreiner hat es hier ausgeführt – mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht, dass vor allem den Grünen nahestehende Verbände wichtige Schienenprojekte und andere Infrastrukturprojekte immer wieder beklagen, immer weiter verzögern und dass dadurch nichts vorangeht.

Wenn Sie sich einfach noch mal unseren Antrag vornehmen und sagen: „Das, was wir hier diskutieren und vorliegen haben, war nicht ganz so optimal; wir nehmen doch wieder das von der Union und machen wie beim Heizungsgesetz einen komplett neuen Aufschlag“, dann sind Sie auf dem richtigen Weg,

und dann wird das der Infrastruktur und unserem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr viel helfen.

Der Kollege Henning Rehbaum hatte noch mal das Thema Wasserstraße angesprochen, was ja sinnbildlich dafür steht, wie die Ampelkoalition die Infrastruktur in unserem Land vernachlässigt. Wir haben jetzt eine Debatte um den Haushalt; dieser wird nach der Sommerpause hier ja wieder Thema sein. Aber die Prioritätensetzung bei Ihnen ist leider klar: Es gibt viele Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, Milliarden werden unreflektiert ausgeschüttet, und gleichzeitig wird bei der Infrastruktur gespart. Damit legen Sie die Axt an das Fundament unseres Landes.

Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland.

Daher sagen wir: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, schneller planen und bauen, soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.

Folgen Sie den Initiativen der Union, und dann geht es in Deutschland voran!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

IsabelCademartori DujisinSPDIsabel Cademartori Dujisin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Neben hochqualifizierten Fachkräften und einem hohen Innovationsgrad ist die gut ausgebaute Infrastruktur einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dass diese Infrastruktur unter Druck steht, war auch heute schon Gegenstand zahlreicher Debatten.

Mit diesem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wollen wir die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur voranbringen, insbesondere dort, wo die Verkehrsengpässe wirkliche Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für das Klima mit sich bringen.

Dabei gibt es einige wichtige Prinzipien, die uns im parlamentarischen Verfahren leiten sollten. Wir werden darauf achten, dass wir primär Projekte beschleunigen, die zeitnah und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger und den Klimaschutz spürbare Ergebnisse bringen. Das wird uns genau dann gelingen, wenn wir die Ertüchtigung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur zur Priorität machen.

Es wurde heute sehr viel über Priorisierung gesprochen. Alle Rednerinnen und Redner haben das erwähnt; Herr Ploß, heute extra für Sie gegendert.

Die Entscheidung, ob Straße oder Schiene priorisiert wird, wird immer wieder zu Streit führen. Wir haben hier, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden, indem wir uns auf die Engpässe konzentriert haben, bei denen schnelle Ergebnisse deutlich werden und die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort gesteigert wird.

Aber die Priorisierung muss natürlich auch bei den einzelnen Verkehrsträgern geschehen. Auch bei der Schiene werden wir genau darauf schauen müssen: Welche Projekte bringen den größten Nutzen für Mensch und Klima, und zwar möglichst schnell? Es ist deshalb essenziell, dass wir bei den weiteren Beratungen des Gesetzes streng darauf achten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verfahren bei der Genehmigungsbeschleunigung nicht gefährdet wird.

Viele von uns sind unterwegs und werden in verschiedene Wahlkreise eingeladen, um sich Verkehrsprojekte anzuschauen und notwendige Sanierungsbedarfe gezeigt zu bekommen. Immer wieder stelle ich fest, dass zwischen Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und der Bevölkerung vor Ort wirklich sehr mühsam gerungen wird und Kompromisse gefunden werden. Ich glaube, es ist sehr wichtig – das geht auch an die Adresse der Deutschen Bahn –, dass diese mühsam gefundenen Kompromisse mit sehr hohem Respekt behandelt werden. Auch das wird zu einer Beschleunigung beitragen.

Wenn wir die klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur beschleunigt ausbauen möchten, dann dürfen wir auch die Ladeinfrastruktur nicht außer Acht lassen. Wir wollen auch prüfen, ob wir wichtigen Maßnahmen in diesem Gesetz aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur zu einer gesetzlichen Verankerung verhelfen können und somit auch den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen können. Auch hier dauern die Genehmigungszeiten und Netzanschlussverfahren noch viel zu lange.

Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, wenn wir diesen Hochlauf in der Zeit, die wir uns vorgenommen haben, erreichen wollen, dass die Ladeinfrastruktur weiterhin schleppend vorangeht. Wir haben hier zwar schon Fortschritte erreicht: ein Plus von 23 Prozent. Auch der Anteil der Elektroautos steigt. Wir wollen mit diesem Gesetz aber auch dazu beitragen, dass es zu noch mehr Tempo für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität der Zukunft kommt.

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ja, liebe Union, ich weiß gar nicht, ob ich mich darüber wundern oder freuen soll,

wie oft Sie heute das Wort „Wasserstraßen“ in den Mund genommen haben. Hätten Sie das in den letzten 16 Jahren gemacht, wäre beispielsweise der Nord-Ostsee-Kanal nicht so marode, wie er jetzt ist.

Ich möchte mich auf die im Gesetzentwurf enthaltene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur grundsätzlichen Begrenzung der Genehmigungszeit von Verkehrsprojekten zur Verwirklichung des europäischen Verkehrsnetzes konzentrieren. Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung; denn bei den europäischen Verkehrskorridoren hakt es immer wieder gewaltig: beim Brenner-Nordzulauf, beim Ausbau der Rheintalbahn zur NEAT und bei uns im Norden bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung.

Immer wieder werde ich von Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark gefragt, ob das mit dem Ausbau der Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel auch funktioniert. Das besorgt sie sehr. Aus zahlreichen politischen Gesprächen weiß ich, dass auf deutscher Seite viel dafür getan wird, um das Projekt zu beschleunigen. Und wenn alles gut geht, dann klappt es auch mit der pünktlichen Fertigstellung des Fehmarnsund-Tunnels –wenn alles gut geht.

Aber so sollte es nicht sein. Wir sollten uns mehr zutrauen als nur das Prinzip Hoffnung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Verkehrswende und in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Insgesamt sollten grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mehr Aufmerksamkeit bei uns im Bundestag und in der Bundesregierung erhalten.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verkehr ist keine nationale Sache. Wir müssen mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den Verkehrssektor nachhaltig zu transformieren.

Natürlich geht es da um den Ausbau der großen europäischen TEN-V-Achsen – aber nicht nur. Wir müssen uns auch den Verbindungen abseits der Magistralen zuwenden und deren Ausbau gezielt vorantreiben.

Hier liegt bei überschaubaren Investitionen ein sehr großes Potenzial. Ich denke da etwa an die Verbindung zwischen Flensburg und Sonderburg – Städte, die eng beieinander liegen, eng miteinander vernetzt sind, aber zwischen denen, weil eine Grenze sie teilt, kein attraktives Verkehrsangebot vorhanden ist. Die Kommission sagt, sie will sich solcher Verbindungen annehmen, –

Kollege Seidler, das müssen wir jetzt in die Ausschussberatungen verschieben. Kommen Sie bitte zum Schluss.

StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

– wenn das Kernnetz vollendet ist. Ich sage: So lange können wir nicht warten. Wir müssen jetzt anpacken.

Vielen Dank.

Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist unstrittig: Wir brauchen viel zu lange für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Man muss aber auch differenziert auf die Verkehrsträger schauen. Wenn ich mir die Projektliste Straße mit über 1 200 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan anschaue, dann muss man hier feststellen: Es sind schlicht und ergreifend zu viele Aus- und Neubauprojekte. Da kann man nicht zügig vorankommen, wenn man nicht priorisiert.

Für so viele Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Straße gibt es weder einen Bedarf, noch wären sie verträglich für Umwelt und für Klima; auch in Sachen Flächenziele sind sie absolut unverträglich. Umso wichtiger ist es, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur klare Prioritäten setzen. Die Priorität kann und muss dort gesetzt werden, wo wir eine nachhaltige Mobilität ermöglichen, wo wir über Jahrzehnte zurückgebaut haben und die Infrastruktur massiv überlastet ist. Das ist die Schiene. Das muss die Priorität sein.

Hier müssen wir gezielt und schnell ausbauen. Deswegen sind wir dankbar für die 70 Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene, von denen sich inzwischen 80 Prozent entweder in der Umsetzung oder aber zumindest in der Vorbereitung befinden.

Dazu gehört unter anderem die Korridorsanierung im Schienenverkehr: nicht mehr alle paar Monate oder Jahre eine Strecke sperren und ein bisschen was machen, sondern einmal sperren und dann alles auf einmal machen, auch unter dem Einsatz von Großmaschinentechnologien, und danach jahrelang Ruhe und eine hohe Pünktlichkeit. Das ist eine der Maßnahmen, die wir gerne unterstützen.

Eine weitere Maßnahme, die hier Erwähnung finden soll, ist die Erschwernis bei der Entwidmung von Bahnflächen. Wir brauchen Bahnflächen, und wir können uns Entwidmungen nicht mehr leisten.

Wir brauchen sie beispielsweise als Logistikflächen. Wie sollen wir denn sonst mehr Güter von der Straße auf die Schiene kriegen, wenn diese Flächen nicht mehr frei sind, oder Reaktivierungen auf den Weg bringen, damit die Bahn wieder in die Fläche und näher zu den Menschen kommt? Das sind wichtige Ziele, und deswegen dürfen Entwidmungen nicht mehr so einfach sein, wie sie es heute leider sind.

Ich wünsche mir allerdings – das sage ich in Richtung des Ministeriums – auch bei anderen Punkten aus den Vorschlägen der Beschleunigungskommission mehr Tempo in der Umsetzung. Dazu gehört beispielsweise das Thema „Personen im Gleis“. Es gibt konkrete Vorschläge, wie man Sicherheit im Bahnverkehr effizienter gewährleisten kann: indem Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und nicht immer gleich für ein oder zwei Stunden ganze Strecken vollständig gesperrt werden müssen – eine wichtige Maßnahme, die schneller angepackt werden muss.

Oder nehmen wir das Thema Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wir haben uns da als Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis steht bei der Beschleunigung leider oft im Weg – auch deswegen, weil Dieselbetrieb immer noch als Option betrachtet wird. Es ist aber keine Option. Deswegen müssen wir wegkommen vom Nutzen-Kosten-Verhältnis, zumindest von dem, das wir derzeit haben, das uns hindert, schneller zu werden.

Mein Fazit ist:

Herr Kollege.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach Jahren des Rückbaus der Schienenwege ist es jetzt angesagt, endlich wieder auszubauen, und zwar nicht willkürlich, sondern anhand des Deutschlandtaktes, und schneller als bisher. Für die Reisenden wollen wir Alternativen zum Auto, für die Unternehmen wollen wir Alternativen zum Transport per Lkw.

Kollege Gastel.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So schaffen wir die Klimaziele auch im Verkehrssektor.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Müller das Wort.

FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu sprechen zu kommen, warum wir diese Debatte so intensiv führen und warum das auch richtig ist. Wir haben viele Blaupausen in unserem Land, die uns zeigen, wie wichtig es ist, beim Infrastrukturausbau schnell zu sein. Eine dieser Blaupausen liegt in meiner Heimat, in Lüdenscheid. Die inzwischen zum Glück gesprengte Rahmedetalbrücke hat uns zweierlei gezeigt: zum einen, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur für unser Land, für eine Region ist, was es bedeutet, wenn eine Region abgeschnitten, lahmgelegt wird, und zum anderen, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist, dass wir schnell reagieren können, dass wir so schnell wie möglich planen und bauen können, damit einer Region geholfen wird.

Funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, den Menschen zu helfen, ihnen einen pulsierenden Wirtschaftsstandort mit attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Kurz: Das ist der wichtigste Standortfaktor, und deswegen hat er eine große Aufmerksamkeit in diesem Haus verdient.

Was es dafür aber braucht, ist beherztes Handeln, ist gutes Regieren. Was finden wir stattdessen vor? Wir finden das Ampeltempo vor. Man muss sich das ein bisschen vorstellen wie den coolen Typen auf dem Discounterparkplatz: Er steigt ins Auto, lässt das Auto laut aufjaulen, dann stottert der Motor, er kriegt den Gang nicht eingelegt, und am Ende kommt das Auto nicht von der Stelle.

Das ist die Bilanz von knapp zwei Jahren Verkehrspolitik dieser Ampel. Sie kommen nicht vom Fleck.

Dies ist inzwischen eine zerstrittene und dysfunktionale Regierung. Sie blockieren sich an jeder Stelle in der Verkehrspolitik gegenseitig. Wir können gerne konkret über dieses Gesetz sprechen. Sie wollten es erstmalig im November aufsetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie haben sich selbst sieben Monate lang blockiert. Wie unfähig sind Sie denn? Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition, Ihrer Regierung ist dahin.

Wir müssen darüber sprechen, worauf es wirklich ankommt. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und Klarheit. Was machen Sie? Sie führen neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein. Wir brauchen keine Übererfüllung von EU-Standards. Ihre Umweltministerin sorgt in Brüssel für höhere Standards. Wir brauchen endlich einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in Ausnahmefällen. Wir haben Ihnen etwas vorgeschlagen und gezeigt, wie es geht. Sie haben das abgelehnt.

Die Verkehrsinfrastruktur braucht endlich eine klare Finanzierungsperspektive. Dieser Sektor braucht einen Inflationsausgleich. Was machen Sie? Sie wollen 1 Milliarde Euro im Verkehrsetat streichen. Mein Gott, was machen Sie eigentlich?

Dieses Land braucht deutlich weniger Ampeltempo. Es braucht einen Turbo für Deutschland. Den gibt es aber nur mit der Union.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.

KawehMansooriSPDKaweh Mansoori (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und es ist ein gutes Gesetz.

Es ist ein gutes Gesetz, weil Minister Wissing für zentrale Infrastrukturprojekte das überragende öffentliche Interesse verankert hat, ein Rechtsinstrument, das wir für den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien und für den Netzausbau entwickelt und erprobt haben. Das überragende öffentliche Interesse bewirkt, wie in der Debatte schon deutlich geworden ist, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller und leichter genehmigt werden können. Es bewirkt darüber hinaus aber auch, dass gegen wichtige Infrastrukturprojekte, die wir hier festlegen werden, seltener ein Baustopp verhängt werden kann. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Tempo. Wir werden uns am Ende die Liste der Projekte, die beschleunigt werden sollen, aber genau anschauen müssen. Ich will als Frankfurter sagen: Ein zehnspuriger Ausbau der A 5 mitten durch meine Stadt sollte möglichst nicht dazugehören.

Es ist ein gutes Gesetz, weil, anders als es der Kollege Lutze von den Linken sagte, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz steigt, weil wir die Bürgerbeteiligung im digitalen Raum stärken. Wir sind bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Akzeptanz relevant ist für mehr Tempo. Das ist ein Ziel, das dieses Gesetz ausdrücklich verfolgt. Insofern sind wir in der Sache beieinander, aber nicht in der Frage nach den Instrumenten.

Es ist ein kluges Gesetz, weil es vereinfachte Verfahren vorsieht, wenn im Grunde alles schon einmal geprüft worden ist. Wenn zum Beispiel eine Brücke so oder so ähnlich, wie sie dort vorher schon mal gestanden hat, wiederhergestellt wird, dann kommt es zu einem schlanken Verfahren, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – wenn schon mal geprüft worden ist. Das ist übrigens der Unterschied, Herr Ploß, zwischen dieser Regierungskoalition und Ihnen: Wir stehen für Pragmatismus, Sie stehen für Populismus.

Es ist ein kluges Gesetz, weil es die erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Obergerichte erweitert und damit auch den Instanzenzug verkürzt.

Ich habe in den Debatten der vergangenen Wochen vernommen, dass Sie von der Union das gar nicht so schlecht finden.

Jetzt geht es aber darum, dass wir, wenn man einen kürzeren Instanzenzug hat, auch die Anschlussfragen miteinander klären. Diese Regierungskoalition setzt sich beispielsweise dafür ein, dass das Bundesverwaltungsgericht mit ausreichend Stellen für Richterinnen und Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter ausgestattet wird.

In Ihren Bundesländern liegen teilweise Akten jahrelang rum, weil Ihre Oberverwaltungsgerichte nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Ein kürzerer Instanzenzug setzt ausreichend Personal voraus. Darum müssen Sie sich kümmern in Ihren Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Schließlich ist das ein kluges Gesetz, weil es einen Beitrag dazu leistet, Kompetenzen bei Behörden zu konzentrieren, getreu dem Motto: Zu viele Köche verderben den Brei!

Ich will für die Koalition zusammenfassen: Das, was Minister Wissing vorgelegt hat, ist ein gutes Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz, weil es materiellrechtlich klug ist, weil wir auf Pragmatismus statt auf Populismus setzen. Es ist ein Gesetz, bei dem wir uns die priorisierten Projekte noch mal anschauen müssen. Es ist ein kluges Gesetz, weil es einen Schwerpunkt setzt auf Schiene, auf Sanierung, auf echten Lückenschluss und auf Ersatzneubauten. Dieses Gesetz entbindet uns alle in diesem Haus nicht davon, die Personalfragen in den Behörden und in den Gerichten zu lösen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Dazu müssen Sie in den Bundesländern Ihren Beitrag leisten. Diese Koalition baut belastbare Brücken, Sie bauen Luftschlösser.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, wir werden uns nicht an die FDP klammern; aber seien Sie sicher, wir werden auch nicht die Grünen umarmen,

bei Infrastrukturthemen mit Sicherheit erst recht nicht.

Weil der Kollege Reuther meinte, dies sei ein Gesetz, das seinen Namen verdiene und ein Turbo sei, sage ich: Rechtswegeverkürzungen haben wir in der letzten Periode schon gemacht, und den Turbo wünschen sich alle, die Infrastrukturpolitik machen. Machen wir doch mal den Faktencheck: Der kundige Verwaltungsjurist wird natürlich sofort erkennen, dass das alles andere als echte Beschleunigung ist. Es ist und bleibt mehr oder minder eine Luftnummer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum? Ich will Ihnen ein paar Gründe nennen.

Der erste Grund: Es handelt sich beim „überragenden öffentlichen Interesse“ natürlich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der Einzelfallprüfungen nach sich zieht. Also jedes Mal eine Einzelfallprüfung vor Gericht. Rechtliche Vorfahrt? Fehlanzeige!

Der zweite Grund: Es ist ein einfaches Gesetz, eine einfachgesetzliche Regelung. Damit, Infrastruktur als Staatsziel zu definieren, sehr geehrter Herr Minister, sind Sie wohl gescheitert. In der Abwägung Staatsziel gegen einfaches Gesetz wird sich die Infrastruktur nicht durchsetzen. Sichere Vorfahrt? Fehlanzeige!

Ich komme zum nächsten Punkt. Das Verkehrsministerium kann mit dem Umweltministerium in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Zustimmung des Bundestages die Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, benennen. Das bedeutet am Ende – das wird die Kollegin Menge freuen; denn damit ist die Blockade ja wieder im Gesetz angelegt –: Das Umweltministerium hat am Ende die Hand drauf. Was heißt das also? Wiederum keine verlässliche Vorfahrt für Verkehrs-, insbesondere Straßenprojekte – also: Fehlanzeige!

Nun kommen wir noch zu Ihrer grandiosen 144er-Liste, die mehr Schein als Sein ist; denn dort sind Bauabschnitte und nicht echte Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aufgeführt.

Auch das ist kein großer Wurf. Wie Sie wissen, hat uns ja dankenswerterweise Staatssekretär Oliver Luksic schon bestätigt, dass man nicht sagen kann, dass sich die Umsetzung dieser Projekte damit beschleunigt. Also auch da: Fehlanzeige!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, materielle Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechts – damit unser Land wieder funktioniert.

Danke schön.

ChristianGörkeDIE LINKEChristian Görke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Vermögen von rund 400 Milliarden Euro vererbt, übrigens nur 7 Milliarden Euro und damit 1,8 Prozent im Osten. Häuser, Erspartes, Jachten, Aktien, Firmenanteile können viele Glückliche zum Teil leistungslos einstreichen. Man muss manchmal nur in der richtigen Familie geboren werden. Gerecht wäre es, dass diejenigen, die richtig viel erben, auch mehr Steuern zahlen.

Schließlich sind die Steuertarife progressiv und müssten natürlich mit der Höhe der Erbschaft ansteigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren, ist zur Dummensteuer geworden, weil Sie als Union und Sie als SPD – es tut mir leid; das muss ich heute sagen – dafür gesorgt haben, dass es bei großen Erbschaften besonders viele Schlupflöcher gibt. Je fetter das Erbe, desto mickriger der Steuersatz. In den letzten Jahren lag der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen von zum Beispiel 500 000 Euro bei 12,9 Prozent, für solche über 20 Millionen Euro aber nur bei 2,8 Prozent.

Ich frage Sie: Wo knallen denn da die Korken?

Genau, bei denen, die schon viel haben und sich dann auch noch arm rechnen können

und damit natürlich auch der Steuerforderung entkommen.

Die Zahlen, meine Damen und Herren, lügen nicht.

Seit der Steuerreform 2009 wurden Firmenvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt, davon allein 260 Milliarden Euro an einen kleinen elitären Kreis von 3 630 Personen in Deutschland.

Ohne Privilegien hätten sie eine Steuer von mindestens 27 Prozent entrichten müssen. Nach Adam Ries – zehn Jahre und entsprechend dem jährlichen Aufkommen von circa 7 Milliarden Euro – wären das 70 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus und vor allen Dingen den Ländern entgangen sind. Es fällt mir einiges ein, was wir damit hätten finanzieren können.

Übrigens irre ist: 46 Milliarden dieser 409 Milliarden Euro wurden an Kinder unter 14 vererbt. 40 dieser Kinder konnten sogar ein Vermögen von mehr als 800 Millionen Euro einstreichen. Alle kennen den Trick: Die Kinder haben eben kein verfügbares Vermögen, aus dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Dass selbst Kinder im Grundschulalter Teilhaber von Firmen werden, um damit Steuern zu sparen, widerspricht wirklich dem Geist des Gesetzes.

Wir müssen uns für dieses Gesetz aus dem Jahr 2009 und die Novellierung eigentlich schämen.

Nun noch ein Leckerbissen. 2020 hat die Verlegerin Friede Springer ihrem Vorstandsvorsitzenden Döpfner 1 Milliarde Euro geschenkt. Wer eine solche Freundin hat, der hat natürlich ausgesorgt. Leider hat es in den Länderkassen nicht geklingelt. Eigentlich hätte Herr Döpfner mindestens 300 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Das hat er aber nicht; denn kurz vor der Schenkung kaufte er Springer-Aktien im Wert von 276 Millionen Euro, und danach war sein verfügbares Vermögen so gering, dass ihm die Steuerschuld erlassen wurde. Parallel dazu wurde dann auch noch das voluminöse Aktienpaket als Betriebsvermögen deklariert und damit natürlich auch noch von der Steuer verschont –

und das alles legal, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Alles legal!

Und da bekommen wir als Linksfraktion und ich persönlich einen dicken Hals,

weil das eine Ungerechtigkeit ist, die zum Himmel schreit. Geprellt wird die Allgemeinheit – ich sagte es schon – um jährlich 5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Eine Frechheit gegenüber den hart arbeitenden Menschen und vor allen Dingen gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland!

Deshalb fordern wir, dass diese Privilegien der Großerbschaften endlich gestrichen werden, und zwar sofort. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beiträge und vor allen Dingen auf die Debatte im Ausschuss, auf meine Freunde von der SPD und von den Grünen, die, glaube ich, ähnliche Positionen haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.

TimKlüssendorfSPDTim Klüssendorf (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich wirklich, dass wir heute über die Erbschaftsteuer sprechen. Es ist einiges Richtige gesagt worden vom Kollegen Görke.

Ich muss nur sagen: So ganz zustimmen können wir Ihrem Antrag trotzdem nicht.

Ich will das auch gleich erklären. Ich freue mich schon, dass Sie den Antrag eingebracht haben;

denn das gibt uns die Gelegenheit, über das Thema zu sprechen. Die Chance hätten wir sonst in der Koalition nicht gehabt. Also herzlichen Dank dafür!

So ganz zustimmen kann ich dem allerdings nicht.

Ein Antrag, der in vier Zeilen den Entzug aller Privilegien für Unternehmens- und Betriebsvermögen fordert, ist nicht ganz in unserem Sinne, weil es tatsächlich schon darum geht, auch Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort zu sichern.

Wenn das auf einen kleinen Handwerksbetrieb, der nur eine niedrige Summe als Vermögen insgesamt aufweisen kann, übertragen wird, dann überfordert die Erbschaftsteuer schon manchmal. Dass man das aktuell mit Lohnsumme und auch mit dem Einsatz von Produktionskapital lösen kann

und dementsprechend auch privilegiert wird, ist, glaube ich, richtig. Das wollen wir nicht ganz aufgeben. Von daher wäre unsere Zustimmung auch inhaltlich in diesem Punkt nicht gegeben.

Dennoch vielen Dank für das Ansinnen.

Sie haben richtigerweise gesagt: Wenn es heute an der Tagesordnung ist, dass riesige Vermögen, Milliardenvermögen, Betriebsvermögen an Kinder im Grundschulalter vererbt

bzw. ihnen geschenkt werden oder dass Family Offices oder Stiftungen gegründet werden, um das Vermögen beiseitezuschaffen, dann läuft etwas falsch.

Wenn das legal ist und unserer Ausgestaltung der Steuerpolitik entspricht, dann sehen wir da dringenden Handlungsbedarf. Da sind wir mit Ihnen ganz einer Meinung.

– Ja, Herr Brehm. Sie sagen: „Gefährlich!“ Ich finde es gut, dass Sie es trotz 3,5 Millionen Euro Nebenverdienst einrichten konnten, heute hier anwesend zu sein.

Unabhängig davon, zu Ihnen komme ich gleich.

Ich habe eben schon betont: Wir sind in der Koalition nicht ganz einer Meinung. Aber ich finde es legitim, dass wir nicht einer Meinung sind. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir finanzpolitisch andere Schwerpunkte setzen.

– Ja, Sie sind aufgeregt; das verstehe ich. Aber es ist doch gut, dass Sie da sind. – Es ist so: Dass man innerhalb einer Koalition unterschiedlicher Meinung ist, ist in Ordnung. Die FDP hat andere finanzpolitische Grundsätze als wir. Das akzeptieren wir. Ich habe das in einer anderen Debatte auch schon mal erläutert. So wie wir fordern, dass einer Mindestlohnerhöhung oder einer Wohngeldreform zugestimmt wird, erwartet die FDP zu Recht von uns,

dass wir uns an die finanzpolitischen Grundsätze halten. Das tun wir auch.

Aber immerhin bestehen hier Meinungsunterschiede nur innerhalb einer Koalition. Sie sind sich ja noch nicht mal innerhalb der eigenen Fraktion einig. Ich nehme wahr: Zu den Vorschlägen im Zuge des Grundsatzprogramms der CDU sagen der Arbeitnehmerflügel und der linke Teil der CDU zu Recht: Wir sehen hier Veränderungsbedarf; es ist ungerecht, wie es momentan ausgestaltet ist. – Im Moment ist in der Entwurfsfassung nicht mehr von Flat Tax, sondern von einer fairen und einfacheren Besteuerung die Rede. Das zeigt ja, dass auch Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Nur, wenn ich dann sehe, dass das innerhalb kürzester Zeit wieder einkassiert wird und vor allen Dingen die CSU in Bayern zeitgleich eine Verfassungsklage einreicht, weil sie die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer nicht für gut befindet, dann zeigt das in erster Linie Ihre Orientierungslosigkeit. Für welche Position stehen Sie denn momentan? Ich weiß nicht, wofür die Union in der Erbschaftsteuerdebatte steht. Von Flat Tax bis zur kompletten Abschaffung – auf dem Weg noch eine Verfassungsklage aus Wahlkampfgründen –, es ist alles dabei. So kann man keine Politik machen, erst recht keine Finanz- und Steuerpolitik. Dazu ist sie zu wichtig.

Schauen wir uns mal Ihren Flat-Tax-Vorschlag an: 10 Prozent einfach auf alles, ohne Privilegien, so stand es ja im ersten Entwurf. Es ist richtig, dass das herausgenommen wurde. Das ist der gleiche Fehler, den die Linken auch machen: Es geht darum, dass wir die kleinen und mittleren Vermögen, gerade die Betriebsvermögen, schonen müssen, um Arbeitsplätze zu sichern. Sie können nicht einfach sagen: Wir besteuern alles genau gleich, und es ist vollkommen egal, ob der kleine Handwerksbetrieb mit 2 Millionen Euro Betriebsvermögen oder ob der große Konzern mit einem Vermögen von 2 Milliarden Euro besteuert wird. Es ist vollkommen richtig, dass das herausgenommen wurde. Das wäre mit uns auch nicht zu machen.

Ich sehe ja, was in Bayern gerade passiert. Zuerst wird auf große Mietshäuser verwiesen, die übertragen werden. Gleichzeitig argumentieren Sie damit, dass die Freibeträge dringend angepasst werden müssen.

Ich habe bis heute nicht verstanden, was zum Beispiel bei einem Wohnhaus in München mit zehn Wohnungen und unterschiedlichen Mietsparteien, das 8 Millionen bis 10 Millionen Euro wert ist, eine Freibetragsanpassung nützen sollte. Sie klagen dagegen, dass die Freibeträge erhöht werden sollen, und wollen erreichen, dass die Freibeträge regional festgelegt werden. Dabei ist das komplett am Thema vorbei.

Wie wäre es denn, wenn Sie sich mal mit einer gesunden Mietpreisentwicklung beschäftigen würden, mit Mieten, die die Menschen auch bezahlen können? Darum geht es doch im Kern. Das, wogegen Sie gerade klagen, ist vorgeschoben; das würde überhaupt keine Wirkung haben. Sie müssen sich endlich mal zu ordentlichen Mieten in diesem Land bekennen und dürfen das nicht über die Erbschaftsteuer regulieren.

Ein letzter Punkt noch, der besonders wichtig ist. Es wird ja immer behauptet, dass wir keine eigenen Lösungen parat hätten; der Kollege Brehm hat das eben gesagt. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir haben vorgeschlagen, die Stundungsmöglichkeiten deutlich zu erweitern; denn diese sind in der Gesetzgebung deutlich unterrepräsentiert. Wir haben auch vorgeschlagen, als Staat stille Einlagen bei großen Konzernvermögen vorzunehmen, natürlich ohne in das operative Geschäft einzugreifen.

Damit würde man Unternehmen auch entlasten. Wenn Sie sich wirklich mal in den Dialog mit Unternehmerinnen und Unternehmern begäben und nicht nur über Ihr Grundsatzprogramm diskutierten, sondern auch darüber, was man tun könnte, würden Sie erfahren, dass es eine deutliche Zustimmung dafür gibt, solange die Arbeitsplätze und der Wohlstand in Deutschland im Vordergrund stehen.

Genau daran arbeiten wir. Deswegen können wir leider dem Antrag der Linksfraktion in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich möchte vor allem die Union bitten, ihre Orientierungslosigkeit aufzugeben; dann können wir auch besser miteinander diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Christian Freiherr von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.

ChristianFreiherr von StettenCDU/CSUChristian Freiherr von Stetten (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, Sie haben Ihre Zustimmung zum Antrag der Linken richtigerweise eingeschränkt und gesagt, dass man genau hinschauen muss, was geändert werden soll. Sie haben auch dankenswerterweise für Ihre Fraktion klargestellt, dass es für die Handwerker und die selbstständigen Familienbetriebe die größte Gefahr bedeutete, wenn der Antrag der Linken tatsächlich eine Mehrheit bekäme. Aber unterschwellig hat man Ihrer Rede schon angehört: Eigentlich würden Sie in einigen Punkten schon ganz gern den Linken zustimmen und das eine oder andere davon umsetzen. Deswegen kann ich nur sagen: Gut, dass es in diesem Parlament keine rot-grün-rote Mehrheit gibt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Gesetzgeber hier im Parlament. Deswegen sollten wir im Parlament auch über Gesetzentwürfe diskutieren und diese beschließen. Jetzt ist das neue Steuergesetz mittlerweile so kompliziert geworden, dass wir in der Regel gar nicht über Gesetzentwürfe diskutieren, sondern nur noch über Anträge, die die Fraktionen formulieren.

Das ist einfacher: Man muss nicht so genau sein, man kann vage bleiben, und man kann der Bundesregierung den Auftrag geben, Gesetze zu erarbeiten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie wollen das Gesetz gar nicht reformieren. Sie wollen es gar nicht ändern; Sie wollen es gar nicht anpassen. Sie wollen das Gesetz einfach streichen. Da wäre es natürlich ein Einfaches gewesen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Das wäre also ganz einfach gewesen. Sie haben das aber nicht gemacht. Deswegen frage ich mich: Wollen Sie das Gesetz gar nicht streichen, oder sind Sie nicht in der Lage, einen solch einfachen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag einzubringen? Beides wäre sicherlich kein Ruhmesblatt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beim Antrag der Linken ist es schon etwas anders. Dieser Antrag wird in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen, nicht weil er etwas komplizierter ist und nicht weil er richtig ist, sondern weil er der erste inflationsbereinigte Antrag im Deutschen Bundestag überhaupt ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns aufgrund einer Ihrer Anträge mit der Erbschaftsteuer oder mit der Vermögensteuer beschäftigen müssen. Sie haben ja schon öfters Anträge eingebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu besteuern oder auch zu enteignen in den verschiedenen Bereichen. Nur, in der Vergangenheit – und das ist der Unterschied – haben Sie immer populistisch die Millionäre in Deutschland hervorgehoben und wollten die Millionäre besteuern.

Jetzt, in der Inflationszeit, hat Die Linke ihr Wording geändert. Jetzt sind es nicht mehr die Millionäre, die Sie vorschieben. Sie gehen jetzt auf die Milliardäre los und wollen nur noch die Milliardäre stärker besteuern bzw. enteignen.

Ihr Antrag ist betitelt mit „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“. Die Linke hat also eine neue Neidgruppe erkannt: Es sind nicht mehr die Millionäre, sondern es sind die Milliardäre. Sie haben im Laufe der Debatten der letzten Jahre mitbekommen, dass ein „normaler“ Familienvater mit einem Einfamilienheim in einer etwas größeren Stadt – je nachdem, in welcher Stadt er wohnt – pauschal auf dem Papier Millionär ist, obwohl er sich so nicht fühlt. Deswegen gehen Sie jetzt auf die Milliardäre los.

Herr Kollege Görke, in der Vergangenheit waren Ihre Anträge auch etwas länger, etwas besser ausformuliert, etwas mehr begründet. Wenn ich mir nun den vorliegenden Antrag anschaue: alles auf einer Seite zusammengefasst, ein paar Zeilen zusammengeschrieben, wohl wissend, dass Ihr Antrag nach den Beratungen im Finanzausschuss keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.

Da Sie Ihren Antrag und Ihr Anliegen so vehement verteidigen: Wenn Sie es wirklich ernst meinten, dann müsste doch normalerweise Ihr linker Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundesrat einen solchen Antrag stellen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer, und seit mehreren Jahren stellen Sie den Regierungschef in Thüringen. Es wäre ein Leichtes gewesen, über die Landesregierung in Thüringen einen solchen Antrag in den Bundesrat einzubringen. Da gehört er diskutiert, und schließlich käme er in den Deutschen Bundestag. Von einem solchen Ansinnen ist mir aber nichts bekannt.

Mir liegt auch kein Antrag aus Thüringen vor. Von daher glaube ich auch nicht, dass das überhaupt eine ernstgemeinte Strategie ist.

Wir brauchen sicherlich keine Zustimmung zu Ihrem Antrag. Wir brauchen keine Belastungen für die Unternehmen. Wir brauchen Entlastungen und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, insbesondere für die Familienunternehmen, damit sie in Deutschland die Arbeitsplätze erhalten können, die sie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Katharina Beck das Wort.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir diskutieren heute zwei Anträge zur Erbschaftsteuer. Doch bevor ich auf diese eingehe, ist es mir wichtig, in dieser von Mythen und geschürten Ängsten geprägten Debatte für ein wenig Aufklärung zu sorgen. Die Debatte über die Erbschaft- und Schenkungsteuer – denn es geht um beides – ist auch aus meiner Sicht durchaus relevant. Warum? Weil diese Steuer bei richtiger Ausgestaltung ein geeignetes Instrument sein könnte, um die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland abzudämpfen und damit vor allem einen Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt zu leisten.

Das vermögendste 1 Prozent in Deutschland hat mehr Vermögen als 90 Prozent der Menschen zusammen. Schon den Verfassern der bayerischen Verfassung war klar, dass dies keine wünschenswerte Situation sein kann. So heißt es dort wörtlich – Zitat –:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.

Eine zu hohe Ungleichverteilung trägt leider zu einer Vertrauenserosion und zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft bei. Nachgewiesenermaßen führt eine ungleiche Vermögensverteilung zu negativen Konsequenzen wie höherem Drogenkonsum, einer höheren Kriminalitätsrate, schlechterer Bildung, mehr psychischen Erkrankungen und allgemein zu einer schlechteren Gesundheit und geringeren Lebenserwartung für die Menschen.

Leider ist in kaum einem Land in der EU die Ungleichverteilung höher, das Vermögen stärker konzentriert als in Deutschland. Durch extreme Steuerausnahmen, insbesondere bei sehr hohen Erbschaften, zementiert sich dieser Zustand. Das hängt zusammen; denn nur Vermögen kann vererbt werden. Daher wundert es auch nicht, dass für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, circa 60 bis 70 Prozent, Erben gar kein Thema ist; denn sie werden in ihrem Leben überhaupt keine nennenswerte Erbschaft erhalten. Sie erhalten nie ein leistungsloses Einkommen geschenkt oder vererbt. Wenn man sich nur noch durch Erben eine Wohnung oder eine eigene Immobilie ermöglichen kann und nicht mehr durch seine eigene Leistung, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem.

Das meiste private Vermögen wird durch Erbschaften oder Schenkungen generiert und damit qua Geburt, qua zufälligem Privileg und nicht durch die eigene Anstrengung. Das widerspricht schlichtweg dem Leistungsprinzip.

Wer viel erhält, zahlt ungerechterweise deutlich weniger Steuern als derjenige, der wenig erhält. Es wäre sehr unlogisch, zu sagen, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Das sieht sogar das Verfassungsgericht immer wieder kritisch bezüglich der großen Ausnahmen, die es nach wie vor in der Erbschaftsteuer gibt.

Bei Schenkungen und Erbschaften darf man sich ehrlich fragen: Ist es gerecht, dass derjenige, der sehr hohe Erbschaften erhält, am Ende weniger bezahlt, dass besonders hohe Erbschaften ab 26 Millionen Euro komplett steuerfrei gestellt werden können und fast immer werden?

Und ist es gerecht, dass wir uns als Staat mit über 5 Milliarden Euro die größte Steuersubvention für Ausnahmen von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer leisten? Ich denke, nicht. Mit 75 Prozent ist laut einer Bertelsmann-Studie aus dem letzten Jahr auch eine sehr große Mehrheit der Deutschen dafür, dass sich die Ungleichheit zwischen Arm und Reich verringert.

Mit einem aktuell auch wieder zu hörenden Mythos möchte ich bei dieser Gelegenheit ein für alle Mal aufräumen. Ständig wird behauptet, die Erbschaftsteuer bedrohe Omas Häuschen, und nachfolgende Generationen seien zum Verkauf gezwungen, obwohl sie doch so gerne darin wohnen würden. So sagte kürzlich Herr Söder, es gebe einen „Ausverkauf der Heimat“. Hier will einfach jemand Ängste schüren und offensichtlich seine politische Verantwortung nicht wahrnehmen. Die Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch.

Wenn ein Haus in der Familie vererbt wird, dann fällt darauf, wenn es weiterhin von Ehegatten und Ehegattinnen oder Kindern bewohnt wird, in der Regel gar keine Steuer an.

On top kommen noch die steuerlichen Freibeträge von bis zu 500 000 Euro,

also eine halbe Million Euro pro Person. Der Mythos vom Verkauf von Omas Häuschen stimmt einfach nicht,

ganz abgesehen davon, dass die meisten Omas überhaupt kein Häuschen zum Vererben haben, wie wir daran sehen, dass circa zwei Drittel der Deutschen gar nicht nennenswert erben.

Nun zu Ihren zwei Anträgen. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, was mit Hinblick auf die Demokratieerosion sicher Ihnen als Partei zugutekäme, aber ganz bestimmt nicht unserem Land.

Die Linke hingegen bringt zum Beispiel Stundungen bei großen Erbschaften in die Debatte. Das ist eine gute Idee, die auch wir diskutieren. Aber Ihr Antrag, in dem auf gerade einmal vier Zeilen ein lapidarer Auftrag an die Bundesregierung formuliert wird, ist unausgegoren und einfach nicht beschlussfähig.

Ich erzähle niemandem etwas Neues, wenn ich sage, dass es in dieser Koalition für eine Reform der Erbschaftsteuer bisher keine Übereinstimmung gibt. Nichtsdestoweniger ist mir wichtig, dass wir auch in der Ampel und gerne auch gemeinsam mit der christlichen Union und der Linken die Debatte rund um die Ungleichheit in unserem Land aus der Tabuecke in eine Gestaltungsecke bringen. Die Chancen für die Demokratie sind hoch. Ich möchte hier in der Zukunft gemeinsam einen guten Weg für mehr demokratischen Zusammenhalt miteinander finden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der Linken, das muss ich schon sagen, weist in zweifacher Hinsicht humoristische Elemente auf. Neben dem Inhalt finde ich es bemerkenswert, dass Sahra Wagenknecht hier noch in trauter Eintracht neben Janine Wissler als Mitzeichnerin steht. Ich finde, die „heute-show“ hätte es nicht besser machen können. Gleiches gilt natürlich für den Inhalt Ihres Antrages.

Schön ist auch, zu beobachten, dass Sie als linke Fraktion im Geiste – die Grenze müsste man hier ja schon quasi ab den Grünen bis hinüber zu den Linken ziehen – eigentlich gleich ticken. Das ist traurig und gefährlich zugleich.

In Perfektion führen Sie vor, sehr verehrte Kollegen der Linken, dass Sie weiter die Partei der Enteignung, der Umverteilung und der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft sind. Ihr pathologischer Neid hat längst sämtliche Anstandsregeln hier im Hause zerfressen.

Letztlich wollen Sie die Optionsverschonung und die Regelverschonung nach § 13a und § 13b sowie die Abschmelzungsregelung nach § 13c und die völlig praxiserprobte Verschonungsbedarfsprüfung bei Großerwerben nach § 28a Erbschaftsteuergesetz abschaffen. Regelungen, meine Damen und Herren – das sei vor allen Dingen Ihnen hier auf den Tribünen gesagt, wenn Sie die Märchenstunde der Grünen und der Kollegen gehört haben –, die in der Vergangenheit Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland erhalten haben, viele Betriebe vor allen Dingen in Eigentümerhänden belassen haben,

die die sicheren und besseren Hände für Arbeitnehmer sind. Damit – hören Sie zu, weil Sie ja gerne verteilen, ohne dass Sie noch wissen, wo es herkommt; Lübeck ist ein schönes Beispiel für den Niedergang, und das passiert mit Deutschland irgendwann auch, wenn die Sozen hier so weitermachen – sind Steuerzahler und Steuersubstrat erhalten geblieben, liebe Bürgerinnen und Bürger. Steuersubstrat, das viele Gestaltungsmöglichkeiten für Bund, Länder und Kommunen bietet, vor allen Dingen erwirtschaftetes Steuersubstrat. In dieser Hinsicht ist die linke Politik aller Parteien hier so wie immer: Man sägt gerne den steuerlichen Ast ab, auf dem man sitzt.

Ebenso – diesen Seitenhieb, liebe Kollegen der CDU/CSU, kann ich Ihnen hier nicht ersparen – wären viele Unternehmen ohne diese Regelung wahrscheinlich so tollen Investoren wie BlackRock anheimgefallen, für die ja Herr Merz bis vor Kurzem noch tätig war. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Die Stärke Deutschlands sind die klassischen mittelständischen Familienunternehmen, und das, was Sie hier planen, ist ein Anschlag auf diese Struktur hier in Deutschland, liebe Kollegen der Linken.

Aber diesen Zusammenhang haben Sie wahrscheinlich auch nicht verstanden.

Wie schlecht Ihr Antrag aber ist, obwohl er so kurz ist, räumen Sie dann tatsächlich in dem letzten Satz ein, indem Sie sagen, eine Ausweitung der Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sollte hier entsprechend berücksichtigt werden. Stundungsmöglichkeiten in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft unter Inflation, Bürokratiewahnsinn und einer Rezession leidet? Meine Damen und Herren, man kann der deutschen Wirtschaft auch letztlich wirklich noch den Todesstoß mit dieser Maßnahme versetzen.

Demgegenüber – das ist ja überhaupt nicht diskutiert worden; auch das ist Ihre gelebte Demokratie hier im Hohen Hause – hat die AfD einen Antrag gestellt, der so einfach wie genial ist, der den Verbleib von Familienunternehmen in Familienhänden schützt, nämlich die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen.

Ich weiß, dass das hier wieder die linken Reflexe und die Neidreflexe hervorruft, aber, meine Damen und Herren – das sei den Bürgern gesagt –, Sie erleben es doch täglich, wenn eine Straße neu gebaut werden soll, eine Brücke in Nordrhein-Westfalen neu gebaut werden soll. Alle Parteien, die schon länger hier sitzen, sind in den letzten 20 Jahren an Überbürokratisierung getreu dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ schuld. Deswegen ist dieser Antrag genau der richtige. Weg mit dieser sozialen Neidsteuer, meine Damen und Herren!

Die Erbschaftsteuer ist letztlich eine Substanzsteuer, die nicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abstellt.

Aber mit diesem Argument des Sozialneides scheint hier in den letzten 20 Jahren in diesem nach links gerückten Land von Ultralinken bis leider auch in Teile der CDU jeder Antrag auf Umverteilung möglich zu sein, meine Damen und Herren.

Ich sage ganz einfach: Wer diesen Kurs und diese Politik ändern will, der sollte sich Sonntag schon aufmachen und ein Zeichen für ein besseres Land, für weniger Bürokratisierung setzen und in Sonneberg unseren Landrat Robert Sesselmann wählen.

Denn der längste Weg benötigt einen Anfang, meine Damen und Herren. Setzen Sie den, und stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU!

Nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

ClaudiaRaffelhüschenFDPClaudia Raffelhüschen (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal kommen wir zur Erbschaftsteuer – Sie nennen Sie „Dummensteuer“, ich nenne sie eher „Neidsteuer“ – ins Gespräch, und wieder einmal sind die vorgetragenen Behauptungen, insbesondere von der linken Seite des Hauses, volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Unsinn.

Sie nutzen Debatten wie diese, um Ihre Gleichmachereifantasie unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen. Dabei führen Sie die Bevölkerung bewusst in die Irre; denn es geht selbstverständlich nicht darum, Milliardenerben Steuerprivilegien einzuräumen und so aktiv für mehr Ungerechtigkeit zu sorgen. Auch höre ich von Ihnen oft den Vorwurf, dass die Erbschaftsbesteuerung in den vergangenen Jahren gezielt ausgehöhlt wurde, um große Vermögen und Erbgänge zu schonen. All das sind nichts weiter als populistische Aussagen, die vollkommen an der Sache vorbeigehen.

Zugegeben, die aktuelle Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Erhöhung der Freibeträge. Gerade Erben einer Immobilie oder einer kleinen Eigentumswohnung müssen immer häufiger Steuern zahlen, da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind. Und das betrifft die breite Mitte der Gesellschaft.

Zwischen 2009 und 2022 haben sich die Immobilienpreise fast verdoppelt, die Freibeträge wurden aber nicht angehoben. Damit wurde der Faktor Preisentwicklung einfach außer Acht gelassen.

Das widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen.

Wir Freien Demokraten fordern deshalb, die entsprechenden Freibeträge um 25 Prozent anzuheben,

und außerdem einen „Tarif auf Rädern“, sodass eine Indexierung vorgenommen wird.

Steuerfreibeträge müssen automatisch an die Inflation angepasst werden; denn nur so verhindern wir, dass der Fiskus bei hoher Inflation und hoher Belastung der Bürgerinnen und Bürger ungerechtfertigte Mehreinnahmen erzielt.

Als Substanzsteuer greift die Erbschaftsteuer außerdem in bereits mehrfach versteuertes Vermögen ein. Immobilien werden aus bereits versteuertem Einkommen erworben und sind weiterhin durch die Grunderwerb- und Grundsteuer belastet.

Entgegen der immer wieder zu hörenden Behauptung der Linken, niemand habe für sein Erbe gearbeitet, kann ich nur sagen: Ganz viele Menschen in diesem Land erwirtschaften Vermögen als Altersvorsorge für sich, aber auch für ihre Hinterbliebenen.

Werte und Vermögen werden in Familien und im Mittelstand oft über Jahrzehnte von vielen Angehörigen gemeinsam erarbeitet und aufgebaut.

Höhere steuerliche Freibeträge bei Erbgängen sind deshalb auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.

Wie wenig volkswirtschaftliche Kenntnis und wie wenig Demut und Respekt gegenüber den vielen Unternehmen in Deutschland kann man eigentlich haben, gerade in den aktuellen Zeiten? Wir verzeichnen steigende Insolvenzen, eine massive Belastung durch Teuerung, Lieferkettenprobleme und die nun eingetretene Rezession. Unsere Unternehmer sind nicht die bösen Kapitalisten, ganz im Gegenteil: Sie halten unsere Wirtschaft am Laufen und bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeit, woraus wiederum Steuern generiert werden.

Deshalb gibt es auch gute Gründe, dass betriebliche Erbgänge ganz anders gehandhabt werden als private. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft – ich zitiere sinngemäß – ist Vermögen im betrieblichen Kontext vor allem auch betrieblich investiert, heißt im Schnitt zu 60 Prozent in Arbeitsplätzen, Maschinen oder Software gebunden. Im Zweifel müssten also zwangsläufig Teile des Unternehmens verkauft werden, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können.

Gerade Familienunternehmen, die von Ihnen so oft plakativ als „Superreiche“ diffamiert werden, agieren frei von Investoren und damit auch vom Kapitalmarkt. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und unterschiedliche Steuern gezahlt.

Wir müssen uns überlegen, was wir eigentlich wollen. Wollen wir eine funktionierende Volkswirtschaft, ein modernes Steuersystem und einen starken Arbeitsmarkt, oder wollen wir für Unternehmen, die über Generationen hinweg viel investiert haben, mehr Unsicherheit schaffen und damit notwendige Investitionen und Innovationen hemmen?

Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es unverantwortlich, wenn wir unsere Unternehmerschaft noch weiter belasten würden. Unser Steuersystem muss dringend vereinfacht werden, und deshalb sollten wir vielleicht auch darüber nachdenken, welche Steuern ersetzbar oder gar entbehrlich wären. Wir lehnen Ihren Antrag auf jeden Fall ab.

Ich danke Ihnen.

Die Kollegin Nadine Heselhaus hat für die SPD-Fraktion das Wort.

NadineHeselhausSPDNadine Heselhaus (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sollten gerecht sein; da stimmen Sie mir doch sicherlich alle zu. Der Staat nimmt mit seiner Steuerpolitik Einfluss auf die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Die Frage, wer wie viel Steuern zahlt, ist also eine unmittelbare Verteilungsfrage, und das ist sie immer.

Die Frage einer gerechten Verteilung stellt sich dabei gerade in Krisenzeiten umso mehr. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir heute über das Thema Erbschaftsteuer reden; denn der Umgang mit Vermögen wird aus meiner Sicht zu selten thematisiert. Denn wenn wir über Steuergerechtigkeit diskutieren, dann meistens in Bezug auf das Einkommen. Die Verteilung von Vermögen erhält weniger Aufmerksamkeit, und gerade dort ist die Verteilung deutlich ungleicher. Warum? Mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland wurden nicht selbst erwirtschaftet, sondern vererbt.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft immer mehr dahin entwickelt, dass nicht die eigene Leistung den Wohlstand bestimmt, sondern der Zufall, in welche Familie man hineingeboren wurde.

Fast 70 Prozent aller Erbschaften gehen an die 20 Prozent der Menschen mit den höchsten Vermögen. Erbschaften über 20 Millionen Euro werden durchschnittlich mit noch nicht einmal 3 Prozent belastet.

Das ist bei kleineren Erbschaften anders, und das ist in der Tat absurd.

Meine Damen und Herren, die aktuellen Regelungen sehen Freibeträge vor, die auch für Schenkungen gelten. Bei einem Elternpaar mit zwei Kindern ergeben diese Freibeträge insgesamt 1,6 Millionen Euro. Das ist wichtig zu wissen; denn wer über ein beachtliches Vermögen verfügt, also noch weit darüber hinaus, macht sich häufig bereits sehr früh Gedanken über die Weitergabe an spätere Erben, dann nämlich in Form einer Schenkung.

Dort gibt es noch ein wichtiges Detail; denn diese Freibeträge gelten alle zehn Jahre erneut. Also, alle zehn Jahre können in meinem Beispiel 1,6 Millionen Euro als Schenkung weitergegeben werden.

Wer profitiert also von unseren Regelungen und vor allem von der Forderung bestimmter Parteien auf höhere Freibeträge? Richtig: Superreiche.

Und auch bei dieser Personengruppe tut sich etwas; denn es gibt dort durchaus Forderungen nach Änderungen, und auch unter ihnen gibt es diejenigen, die gerne einen höheren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten wollen.

Am Ende zahlen alle Steuerzahlenden für die Privilegien und Ausnahmen der Superreichen mit – die Kassiererin, der Mechatroniker, die Pflegekraft, die alleinerziehende Verwaltungsmitarbeiterin –, entweder durch eine fehlende Infrastruktur oder durch höhere Steuern.

Meine Damen und Herren, die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Selbst internationale Wirtschaftsorganisationen wie die OECD raten Deutschland auch für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu einer Erbschaftsteuer,

die auf die Übertragung besonders hoher Vermögen abzielt.

Die Frage von Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Thema und häufig emotional aufgeladen; das haben wir jetzt hier auch schon gehört. Gerade deshalb ist eine sachliche Betrachtung wichtig. Darum beschäftigt sich in meiner Partei, der SPD, auch eine Kommission damit.

Bis Dezember wird diese Kommission ein neues Steuerkonzept entwickeln. Ich bin auf die Ergebnisse sehr gespannt.

Wir werden jedenfalls nicht müde, uns für einen gerechten und zukunftsfähigen Staat einzusetzen, für ihn zu werben und Mehrheiten zu suchen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erbschaftsteuer wird in der politischen Debatte leider immer wieder fälschlicherweise herangezogen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten bei Generationenwechseln hervorzuheben. Höhere Steuern und Umverteilung sind dann Ihre Lösung.

Machen wir mal eine Bestandsaufnahme der Vermögensungleichheit in Deutschland. Da wird viel Quatsch erzählt, auch in den heutigen Reden. Geht die Schere zwischen Arm und Reich überhaupt auseinander? Werden die Armen ärmer und die Reichen reicher?

Gibt es eine Rechtfertigung für Ihren Antrag? Definitiv nicht.

Die Bundesbank kommt in ihrer Studie von April 2023 zu einem ganz klaren Ergebnis: Die Ungleichheit in Deutschland nimmt ab. In dem Bericht heißt es:

Die Vermögensbestände haben zwischen 2017 und 2021 erneut auf breiter Basis zugenommen. Insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse.

Übrigens: Dieser Trend setzt sich seit einigen Jahren fort. Auch in 2014 bis 2017 waren dieselben Zahlen zu vermelden.

Also, Fakt ist, dass diese Rechtfertigung nicht besteht. Fakt ist aber auch, dass wir uns mit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beschäftigen müssen, nicht nur weil im Jahressteuergesetz 2022 die Bewertungsmaßstäbe im Sachwertverfahren durch die Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst worden sind.

Aber man hätte in dieser Zeit, liebe Kollegin Raffelhüschen, die Freibeträge erhöhen müssen;

denn seit 2009, so sagen Sie richtigerweise, sind die Freibeträge nicht mitgewachsen, während sich aber die Immobilienwerte und die Vermögen inflationsbereinigt verdoppelt haben.

Deswegen: Dem hätte man zustimmen können. Wir haben einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider hat die FDP, die das gerade fordert, diesen Antrag abgelehnt.

Wichtig also: Man bräuchte höhere Freibeträge, um einfach einen Inflationsausgleich zu schaffen.

Ich glaube aber, es gibt einen weiteren Grund, warum wir uns damit beschäftigen müssen. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage anhängig, die auch auf dessen Entscheidungsliste für dieses Jahr steht. Dort klagt nämlich jemand auf die Anwendung der Verschonungsregelung auf ein Aktiendepot. Es gibt noch eine zweite Klage zur Frage des Verwaltungsvermögens bei einem Kölner Parkhaus. Es gibt also mehrere Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Mir wird schon ein bisschen angst, wenn ich jetzt höre – bei den Linken ist das ja Programm; da ist es, sage ich mal, normal –, dass die Forderung nach Enteignung, hohen Steuern, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer usw. kommt und darüber im Deutschen Bundestag beraten werden soll.

Wenn ich das Papier der SPD lese – auch da sind Enteignungstendenzen erkennbar – und den Grünen zuhöre, dann wird mir himmelangst um die Mittelständler in Deutschland,

um diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, investieren, ein Risiko eingehen und etwas an die nächste Generation weitergeben wollen.

Ich persönlich – das muss ich sagen – halte die Besteuerung der Substanz und damit auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer für einen falschen Weg. Man sollte die Besteuerung in Deutschland nach der Leistungsfähigkeit bemessen, und die Leistungsfähigkeit ist immer der Gewinn. Wenn man an die Substanz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Kollege Klüssendorf, Sie sagen, die Reichen würden immer reicher und das sei schlimm usw. –, dann schädigt man die Arbeitsplätze in Deutschland; denn mit einer hohen Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsinhaber,

die Sie auch in Ihrem Papier fordern, wird es Abwanderungen aus Deutschland geben,

wird es keine Investitionen mehr in Firmen in Deutschland geben, so wie es aktuell durch Ihre katastrophale Politik bereits der Fall ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Grundprinzip unserer Politik leitet sich aus zwei Grundelementen ab: Freiheit und Verantwortung.

Dazu gehört aber auch die Freiheit, das Vermögen so einsetzen zu können, wie man es will.

Der eine setzt das Vermögen ein, indem er betrieblich investiert; der andere setzt es anders ein. Aber der, der investiert, der Vermögen aufbaut, der etwas an die nächste Generation weitergeben will, darf doch nicht durch eine nochmalige Besteuerung in die Substanz bestraft werden.

Insofern ist auch Ihr Ansatz falsch, zu sagen, das sei nicht erarbeitetes Vermögen. Natürlich! Jedes Vermögen ist von einer Unternehmerfamilie und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer auch erarbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Insofern glaube ich: Man sollte aufpassen, gerade bei Ihrer Diskussion um die betriebliche Verschonung, dass man diese Verschonung nicht abschafft.

Vielmehr muss man, wenn die Erbschaft- und Schenkungsteuer schon bleibt, die betrieblichen Verschonungsregelungen ausbauen. Sie sind wegen des Verwaltungsvermögenstests und der anderen Dinge, die es dort gibt, viel zu kompliziert.

Man muss sie vereinfachen und die Freibeträge deutlich anheben. Übrigens: Wenn Immobilien vererbt werden und hohe Erbschaftsteuer anfällt, führt das auch dazu, dass höhere Mieten verlangt werden.

– Nicht „Ach“! Schauen Sie sich die Realität an! Da sind Sie nicht zu Hause; aber so ist es einfach. Wenn höhere Steuern anfallen, gibt es auch höhere Mieten für die Mieterinnen und Mieter.

Insofern, liebe Kolleginnen Kollegen, bitte ich wirklich herzlich darum: Gerade bei dieser komplexen Materie der Erbschaft- und Schenkungsteuer

sollten wir, anstatt Neiddebatten zu führen und anstatt sachlich mit Unkenntnis zu argumentieren,

miteinander ins Gespräch kommen, die komplexen Strukturen überarbeiten, Vereinfachungen vornehmen oder die Erbschaftsteuer als Substanzsteuer vielleicht sogar abschaffen.

Ich glaube, hier haben wir durchaus Diskussionsbedarf. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier wieder diskutieren. Ich hoffe, dass die FDP dann noch steht und diese Gedanken der Enteignung und der Umverteilung ablehnt.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Ja, Herr Brehm, das Betriebsvermögen wurde vor allem von den Beschäftigten der Unternehmen erarbeitet, aber eben nicht von den Erben. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir dem Antrag der Linksfraktion aus den genannten Gründen heute nicht zustimmen können,

freue ich mich sehr, dass wir heute diese Debatte hier im Bundestag führen; denn es ist ein wichtiges Thema.

Es wurde schon gesagt: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist stabil sehr hoch. Natürlich ist das in erster Linie ein Problem für die Gerechtigkeit in diesem Land und, damit unmittelbar verbunden, letztendlich auch für die Demokratie.

An dieser Stelle möchte ich ganz kurz etwas zum Antrag der AfD sagen, der mal wieder wunderbar verdeutlicht, dass die da rechts außen zum Thema Gerechtigkeit überhaupt nichts beizutragen haben. In Ihrem Antrag fordern Sie die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Sie wollen also jene, denen es finanziell am besten geht, völlig aus der Pflicht nehmen. Oder anders: Sie wollen auf hohe Vermögen, die ohne jede Leistung über eine Erbschaft erhalten wurden, keinen Cent Steuern erheben. Damit offenbaren Sie sich doch nur einmal mehr selbst: Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist auch die einzige Partei hier im Deutschen Bundestag, die mitten in Krisenzeiten finanzielle Entlastungen für Superreiche fordert. Damit kommen Sie in die „heute-show“, aber mit der Realität und den berechtigten Anliegen der Menschen in diesem Land hat das überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Von daher einmal zurück zur Realität. Die große Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es schon gehört –, nämlich 60 bis 70 Prozent der Menschen, erbt erst einmal überhaupt nichts. Von den relativ wenigen Menschen, die überhaupt erben, erhalten lediglich 10 Prozent die Hälfte des gesamten vererbten Vermögens. Das sind unfassbare 200 Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts dieser extremen Disbalance sagen wir natürlich, dass die Erbschaftsteuer viel stärker auf genau diesen Teil ausgerichtet werden sollte; das ist doch völlig selbstverständlich.

Uns Grünen geht es eben gerade nicht darum, trauernde Verwandte dazu zu zwingen, das Haus ihrer verstorbenen Angehörigen zu verkaufen. Im Gegenteil: Die Ausnahmeregelungen für Omas bewohntes Häuschen halten wir explizit für richtig. Uns geht es darum, dass jene Menschen, die ohne Leistung großes Vermögen erben, einen fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Darum geht es uns und um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da sind natürlich die Ausnahmeregelungen bei Betriebsvermögen zentral. Insbesondere müssen wir uns die Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro anschauen.

Denn diese ermöglicht es den Erben, sich künstlich arm zu rechnen,

was dann zu dem absurden Umstand führen kann, dass der effektive Steuersatz auf diese riesigen Multimillionenerbschaften geringer ist als jener Steuersatz auf geringe Erbschaften. Da braucht mir doch niemand zu erzählen, dass das gerecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sagt sogar der Subventionsbericht der Bundesregierung, dass es sich dabei im Grunde um eine Subvention für die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaft handelt – in 2022 immerhin 5,1 Milliarden Euro. Das sind natürlich Mittel, die den Ländern für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.

Genau deswegen halte ich es im Einklang mit den Urteilen des Bundesfinanzhofes und des Verfassungsgerichtes für folgerichtig, dass wir diese Schlupflöcher schließen –

Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit Ihres Kollegen.

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Ende – und dass wir dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Teil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke befasst sich wieder einmal mit der Erbschaftsteuer.

Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gegenstand, mit dem sie sich befassen.

Das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2021 in Deutschland betrug 833 Milliarden Euro. Das Erbschaftsteueraufkommen betrug 9,8 Milliarden Euro, gleich 1,2 Prozent davon. Die Erbschaftsteuer hat also mit Staatsfinanzierung wenig zu tun.

Es geht der Linken, wie Sie schreiben, primär um die Vermögensungleichheit. Ab einem Erbe oberhalb von 20 Millionen Euro würde – so wird geschrieben – der durchschnittliche Steuersatz nur 2,8 Prozent betragen; das hätten Sie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erfahren. Die Information ist so gut wie die Quelle.

Die Erbschaftsteuersätze für Vermögen oberhalb von 20 Millionen Euro liegen zwischen 25 und 50 Prozent,

und einen Steuersatz von 2,8 Prozent gibt es gar nicht. Es gibt allerdings für Familienunternehmen ein hochkompliziertes System der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen und Steuerstundungen unter Auflagen zum Erhalt von Unternehmen – eine schwierige Veranstaltung. Das weiß jeder, der jemals ein Unternehmen geleitet hat. Ich glaube nicht, dass das bei den Antragstellern je vorgekommen ist.

Zu diesem System gibt es ungezählte Gesetzesnovellen, ungezählte Gerichtsentscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts; das kann man in drei Minuten hier leider nicht ausbreiten. Ziel aller Beteiligten war es bisher, den planmäßigen Untergang des Kerns der deutschen Wirtschaft zu verhindern.

Da es weltweit keine große Volkswirtschaft gibt – außer Deutschland –, bei welcher das mittelständische Unternehmertum noch nicht durch Geldsammelstellen wie BlackRock ersetzt worden ist, wissen verantwortungsbewusste Gesetzgeber, worum es geht: 93 Prozent der 3,6 Millionen Unternehmen im Land sind Familienbetriebe,

190 000 davon suchen derzeit einen Unternehmensnachfolger; da könnten Sie sich mal bewerben.

Verantwortungsvolle Parlamentarier, meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar!

– Die verstehen was vom Sozialismus und haben daraus gelernt; bei Ihnen gilt nur das Erste.

Und Dänemark, Frankreich, Irland, Polen, Großbritannien und die USA haben zwar eine Erbschaftsteuer, jedoch nicht für Betriebsvermögen bei dessen Übertragung auf nahe Angehörige. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen; das haben wir gemacht. Deshalb wäre es in Anbetracht der Reihe der Staaten, die ich Ihnen genannt habe, wunderbar, wenn wir die Erbschaftsteuer abschaffen. So einfach ist das.

Wir sind in Deutschland in diesen Monaten ja nicht durch Zufall in einer veritablen Rezession. Und die Ursache dafür liegt nicht bei den Unternehmen – sofort, Frau Präsidentin; ich komme zum Schluss –,

sondern bei den Politikern, und dies besonders bei denen der Ampel.

Zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland braucht es Die Linke also nicht. Sie ist daher politisch funktionslos. Ihre Arbeit ist mit dem Untergang des SED-Staats erledigt.

Für die FDP-Fraktion hat nun Maximilian Mordhorst das Wort.

MaximilianMordhorstFDPMaximilian Mordhorst (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss doch an die ein oder andere Tatsache erinnern – das OECD-Ranking wurde angesprochen –: Wir fallen in der wirtschaftlichen Stärke nach hinten, und wir sind ein Höchststeuerland.

Und der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Linken nichts Besseres zu tun, als sich 68 Minuten damit zu beschäftigen, ob man nun Steuern erhöht und noch mehr umverteilt.

Das ist genau die falsche Prioritätensetzung, das geht genau in die falsche Richtung, wenn wir in Deutschland den Pfad zur wirtschaftlichen Stärke wiederfinden wollen.

Ich muss sagen: Als Liberaler habe ich lange über das Thema Erbschaftsteuer nachgedacht. Einerseits möchte man als Erblasser auch über den Tod hinaus über sein Vermögen verfügen können; das ist auch ein Anreiz, Leistung zu erbringen. Andererseits hat in vielen Fällen der Erbe erst einmal nichts geleistet. Ich komme trotzdem unter dem Strich zu dem Ergebnis, dass jede Vermögensbesteuerung durch den gigantischen Aufwand an Bürokratie, dadurch, dass teilweise Betriebe vernichtet werden, ein Problem ist.

Der Widerspruch ist doch, dass Ihnen das leistungslose Einkommen immer dann einfällt, wenn Sie es belasten, besteuern oder enteignen wollen.

Ihnen fällt das Leistungsprinzip aber nie ein, wenn es darum geht, dass Menschen etwas davon behalten können,

was sie erwirtschaftet haben, und genau diesen Widerspruch machen wir nicht mit.

Sie wollen Gewinne versteuern und die Risiken möglichst bei den Menschen lassen, die dafür Verantwortung tragen; das ist falsch.

Vieles von dem, was Sie immer wieder beantragen, was Sie wollen, was Sie fordern, ist schon erledigt. Ich nehme mal das Beispiel Aktien. Vieles, was vererbt wird, ist ja nicht auf dem Girokonto. Sie tun immer so, als hätten diese vermeintlichen Superreichen 1 Milliarde Euro auf dem Girokonto bei der Volksbank liegen.

Nein, das Geld liegt oft in Betrieben, und es liegt in Aktien. Aber Aktien sind für Sie doch Teufelszeug, habe ich gedacht.

Aktien sind doch, wenn wir mehr Menschen daran beteiligen wollen, beispielsweise über die Aktienrente, ein Riesenproblem,

weil Ihnen dann einfällt, dass der Wert von Aktien ja auch sinken kann und dass sie mit Risiken behaftet sind.

Auch da gilt: Bitte entscheiden Sie sich! Sagen Sie nicht: Nur, wenn es bei jemandem gut läuft, wollen wir ihn belasten und besteuern, und wenn es schlecht läuft, steht er damit alleine da. – So wird es nicht funktionieren.

Aber auch die Union hat schon das ein oder andere Ei gelegt; das muss man ehrlich sagen. Die Immobilienwertermittlungsverordnung kommt ja von Ihnen. Herzlichen Glückwunsch!

Sie haben es damit unterm Strich noch über Ihre Regierungszeit hinaus geschafft, bei der Erbschaftsteuer zumindest die Belastung für die Menschen ein Stück weit zu erhöhen.

Wir haben es in der Ampel durchgesetzt, dass wir für höhere Freibeträge offen sind, wenn die Länder – denen steht die Erbschaftsteuer ja zu – dazu etwas einbringen. Wo waren denn da die CSU- oder CDU-geführten Länder? Da kam gar nichts an Vorschlägen für höhere Freibeträge.

Also fassen Sie sich doch bitte an die eigene Nase, und sprechen Sie mal mit den Kollegen in den Ländern.

Die CDU macht es nicht besser. Sie denkt offen darüber nach, Betriebe durch eine Flat Tax mehr zu belasten, also Betrieben die Freibeträge wegzunehmen, die Verschonung zu streichen. Das kann auf gar keinen Fall der Weg sein. Denn wir wollen ja eher dafür sorgen, dass Arbeitsplätze hier entstehen, dass Fachkräfte herkommen, dass Betriebe hier auch wieder herkommen wollen, dass große Unternehmen Lust haben, herzukommen, und wir wollen sie nicht gleich durch eine Steuer abschrecken, bevor sie überhaupt da sind.

Deswegen zitiere ich mal als einziger Vertreter der drei Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht: Wir werden keine neuen Steuern einführen, und wir werden keine Steuern erhöhen.

An diesem Kurs halten wir fest, und darauf können Sie sich auch verlassen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer ist gerechtfertigt, und sie ist notwendig. Sie trägt zur Vermögensgerechtigkeit bei, und sie verringert die Schere zwischen Arm und Reich.

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in unserer Republik.

Mit der Erbschaftsteuer schafft man ein Instrument, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen, die zum Beispiel den ganzen Tag arbeiten, manchmal noch einen zweiten Job annehmen und trotzdem nicht auf den grünen Zweig kommen,

und denen, die nahezu leistungslos erben, endlich mal schließen kann.

Wenn wir Erbschaftsteuer erheben, dann trägt das auch dazu bei, dass wir mit diesen staatlichen Einnahmen an anderer Stelle für Menschen eine größere Teilhabechance verwirklichen können. Das fördert eine fairere und eine gerechtere Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen hat. Oder, anders ausgedrückt: Mit den Einnahmen über die Erbschaftsteuer können gerade die Bundesländer Investitionen tätigen oder soziale Programme oder die Polizei oder die Schulen finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist extrem wichtig.

In diesem Kontext schauen wir – –

Kollegin Heiligenstadt – –

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Nein, von der AfD lasse ich gar keine Zwischenfrage zu.

In diesem Kontext schauen wir uns die beiden Anträge, die dieser Diskussion heute zugrunde liegen, mal an. Die einen von ganz rechts außen wollen die Erbschaftsteuer vollständig abschaffen. Folge wäre: Die Reichen würden noch reicher, und dem Staat, den Bundesländern, würden fast 10 Milliarden Euro jährlich an wichtigen Einnahmen wegfallen,

die im Übrigen für Schulen und Polizei sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher als mit dem Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer, dem sich ja sogar Herr Brehm jetzt in seinem Redebeitrag angeschlossen hat,

kann es aber die AfD kaum sagen: Sie interessieren sich nicht für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur für die Belange der Reichen in diesem Land.

Schaut man auf den Antrag der Linken, mit dem alle Ausnahmetatbestände der Erbschaftsteuer gestrichen werden sollen, kommt man auch zu dem Schluss: leider so nicht zustimmungsfähig. Denn – mein Kollege Tim Klüssendorf hat es schon ausgeführt – das Streichen aller Ausnahmetatbestände, insbesondere die Ausnahmen für Unternehmen mit großem Betriebsvermögen, Sachanlagevermögen oder Ähnlichem, zum Beispiel einem großen Maschinenpark, kann Unternehmensnachfolgen und damit auch Arbeitsplätze im Land gefährden.

Aber ganz ehrlich: Sowohl der Antrag von ganz rechts wie der Antrag von den Linken überrascht uns ja auch nicht wirklich.

Was mich aber tatsächlich an dem Antrag der Linken geärgert hat, ist, dass wir damit wiederum eine Bühne für den bayerischen Landtagswahlkampf haben.

Damit hätten Sie doch eigentlich rechnen müssen.

Zum Wahlkampfgetöse aus Bayern nur so viel:

Wir alle wissen, dass bei der Klage der CSU gegen die Bewertungsregeln bei der Erbschaftsteuer nichts herauskommen kann.

Nicht umsonst beteiligt sich kein anderes Bundesland an dieser Klage. Das wird seine Gründe haben, nehme ich mal an. Und die bayerische CSU versteigt sich sogar dazu, die Erbschaftsteuererhebung regionalisieren zu wollen.

Die Vermögenden in Bayern sollen zukünftig weniger zahlen als die Vermögenden in Hamburg. Ja, geht’s noch?

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Zitat aus der bayerischen Landesverfassung.

Vielleicht sollte der Bayerische Ministerpräsident mal in seine Verfassung schauen. Dann würde er auch nicht unnötig klagen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die einen wollen die Erbschaftsteuer grundsätzlich abschaffen. Die anderen wollen die Ausnahmetatbestände vollständig streichen.

Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ampelregierung in dieser Diskussion Maß und Mitte behält.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Fritz Güntzler das Wort.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer – immer wieder ein spannendes Thema und, wie wir feststellen, ein hochemotionales Thema. Das erlebt man ja des Öfteren in der Steuerdebatte: dass nicht unbedingt die fachliche Qualität im Vordergrund steht, sondern die Emotion und der Sozialneid, der hier teilweise ja sehr deutlich zutage getreten ist.

Wir haben seit 1906 eine Erbschaftsteuer in Deutschland. Seitdem wird sie umfassend diskutiert und unterliegt auch ständig verfassungsrechtlicher Überprüfung. Wir haben als Gesetzgeber ja mehrfach reagieren müssen, weil Karlsruhe entschieden hat. Ich wundere mich, wenn ich die Sozialdemokraten hier heute so höre, schon darüber, dass Sie sich anscheinend gar nicht mehr erinnern können, dass die entscheidende Anpassung der Erbschaftsteuer 2016 nach dem Urteil vom 17. Dezember 2014 mit den Stimmen der Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dem hochgeschätzten Kollegen Lothar Binding unterstellen würden, dass er hier irgendwas mitbeschließen würde, was sozial ungerecht sei. Von daher: Bitte nehmen Sie sich nicht völlig aus der Verantwortung!

Wir können volkswirtschaftlich diskutieren, ob unsere Erbschaftsteuer sinnvoll oder weniger sinnvoll ist; da gibt es Argumente für die eine und die andere Seite.

Ich stelle aber jedenfalls erst mal fest, dass es für die Abschaffung wahrscheinlich keine Mehrheit gibt. Von daher würde ich mich damit auch gar nicht weiter beschäftigen, sondern überlegen: Wie läuft die Erbschaftsteuererhebung derzeit ab?

Der Grundsatz ist – da ist hier, glaube ich, ein falscher Eindruck vermittelt worden –, dass grundsätzlich das gesamte Vermögen im Rahmen des Erbgangs oder der Schenkung der Besteuerung unterliegt. Und das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass die Verkehrswerte anzusetzen sind; das war früher auch mal anders. Der Grundsatz ist also: Das gesamte Vermögen wird einbezogen.

Dann ist die Frage: Gibt es Ausnahmen? Und selbst Herr Klüssendorf hat in seiner bemerkenswerten Rede ja gesagt,

dass er gar nicht so dagegen ist, dass es Ausnahmen gibt, sodass wir dann darüber diskutieren müssten: Wo gibt es diese Ausnahmen? Wir waren uns damals jedenfalls mit der SPD einig, dass es Ausnahmen gibt, wenn betriebsnotwendiges Vermögen übertragen wird.

Es ist auch richtig, dass uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie wir sie uns vereinfacht vorgestellt haben. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz 2016 ja sogar im Vermittlungsausschuss war und nicht unbedingt zur Steuervereinfachung in Deutschland beigetragen hat. Wir haben da eine gewisse Komplexität erreicht.

Ich will aber sagen, dass das, was wir dort machen, ausdrücklich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichtes gefunden hat. In der Entscheidung von 2014 heißt es – ich zitiere –:

Die Förderung und der Erhalt einer für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands vom Gesetzgeber als besonders wertvoll eingeschätzten Unternehmensstruktur, die er in kleinen und mittelständischen, durch personale Führungsverantwortung geprägten Unternehmen – insbesondere in Familienunternehmen – sieht, und der Erhalt von Arbeitsplätzen durch den Schutz vor allem solcher Unternehmen vor steuerlich bedingten Liquiditätsproblemen stellen danach legitime Ziele von erheblichem Gewicht dar …

So das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung von 2014.

Von daher sind wir, glaube ich, gut beraten, wenn wir an dem Weg festhalten und den Übergang von betrieblichem Vermögen von der Steuer möglichst verschonen, meine Damen und Herren.

Denn in allen Reden hören wir ja, was diese Unternehmen ausmachen. Es sind ja im Wesentlichen die Familienunternehmen, die unsere Wirtschaft prägen. Gerade in den Krisenzeiten, die wir ja nun durchgemacht haben, haben sie gezeigt, dass sie am resilientesten sind, was die Risikotragfähigkeit angeht. 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen.

60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse bestehen in diesen Unternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen die Voraussetzungen für Wohlstand und für wirtschaftliches Wachstum, und letztendlich schaffen sie auch die Arbeitsplätze. Von daher ist es auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass wir Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt übertragen können, meine Damen und Herren.

Denn was passiert bei der Übertragung? Wenn Sie große Kapitalgesellschaften im Streubesitz haben, werden diese bei der Erbschaftsteuer nie belastet. Bei den Familienunternehmen ist es anders. Der typische Familienunternehmer, den Sie wahrscheinlich alle aus Ihrem Wahlkreis kennen, entnimmt kaum. Da wird das Geld im Unternehmen gelassen. Und wenn er dann überträgt, dann überträgt er kein anderes Vermögen mehr. Woraus also sollte die Erbschaftsteuer, wenn sie denn anfiele, bezahlt werden? Doch nur dadurch, dass Geld aus dem Unternehmen genommen wird.

Und dann müsste man sich die Frage stellen, ob Geld überhaupt da ist, weil vieles ja in Produktivkapital investiert ist,

sodass man den Familienunternehmer zwingen würde, wesentliche Bestandteile seines Unternehmens zu veräußern, damit die Erbschaftsteuer gezahlt werden kann.

Das wäre das Todesurteil für dieses Unternehmen, und deshalb müssen wir weiter begünstigen, meine Damen und Herren.

Hier ist ja auch der Eindruck erweckt worden: Das kann man alles mal so eben machen. – Ich habe von der Komplexität gesprochen. Den Feinschmeckern des deutschen Steuerrechts empfehle ich, die §§ 13a und 13b im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz noch mal genau zu lesen. Das würde auch Herrn Görke helfen,

weil er vorhin davon gesprochen hat, dass man die Jachten übertragen kann. Genau die sind ausgenommen, lieber Herr Kollege Görke, genauso wie die Oldtimer.

Die kann ich, auch wenn ich sie in die Kapitalgesellschaft packe, gar nicht steuerbegünstigt übertragen. Das alles haben wir schön rausgenommen.

Aber wer sich das anguckt, sieht, dass das hoch komplex ist und dass wir das Gesetz so ausgerichtet haben, dass nur wirklich betriebsnotwendiges Vermögen geschützt wird. Und es ist gleichzeitig geregelt, dass das Unternehmen eine gewisse Zeit in der Hand des Erben oder des Beschenkten bleiben muss und dass er dieses Unternehmen nicht verändern kann, weil wir dafür das Kriterium der Lohnsumme eingeführt haben. Das sind also ganz kluge Regeln, die dazu führen, dass wir die Dinge sehr zielgenau regeln.

Letzter Punkt – die Zeit läuft hier leider ab –:

Herr Klüssendorf, ich finde es eigentlich spannend, dass wir in der CDU, weil es diese Komplexität des Gesetzes gibt, darüber diskutieren, ob es nicht eine bessere Lösung gibt. Und ich bin froh darüber, dass unser Bundesvorsitzender diese Diskussion zulässt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten kann ich nur den Kopf schütteln,

so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentation.

Trotzdem gebe ich der Linken zumindest in einem Punkt recht: Die höchsten Vermögen haben den geringsten Steuersatz. Das Problem bei der Erbschaftsteuer ist der Umgang mit den sehr hohen Vermögen. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht Sinn der Steuer.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen wird so getan, als wäre die Erbschaftsteuer eine reale Gefahr für das hart erarbeitete Häuschen der Oma. Ich zitiere: „Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat.“ Nein, das hat nicht jemand von der AfD gesagt, auch wenn die AfD in ihrem Antrag ähnlich argumentiert. Das sagt der bayerische CSU-Finanzminister Albert Füracker. Ich zitiere weiter: „Jeder muss das Elternhaus erben können, ohne dass die Erbschaftsteuer ihn zum Verkauf zwingt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Fall, in dem jemand zum Verkauf gezwungen wurde!

Das sind blanke Lügen. Das ist Populismus pur und nichts anderes als AfD-Rhetorik.

Fakt ist: In Deutschland erben nur etwa 35 Prozent der Menschen. Von diesen 35 Prozent zahlen viele überhaupt keine Erbschaftsteuer. Grund dafür sind Ausnahmen und hohe Freibeträge. Muss doch Steuer gezahlt werden, gibt es großzügige Stundungsregeln. „Zum Notverkauf zwingt die Erbschaftsteuer nicht“ – das ist die Schlussfolgerung des Steuerrechtsprofessors Heribert Anzinger. Dazu kennt er keine empirischen Studien. CSU und Freie Wähler in Bayern sehen und zeichnen populistische Hirngespinste.

Wie aber kann eine vernünftig reformierte Erbschaftsteuer aussehen? Die Linke will Unternehmensvergünstigungen streichen. Die CSU will die Freibeträge erhöhen, die Steuer senken und regionalisieren, Herr Brehm will ganz auf die Steuer verzichten.

– Darauf komme ich gleich. – Politische Mehrheiten gibt es für keinen dieser Vorschläge. Die Linke scheitert daran, dass sie kein Konzept hat.

Die CSU scheitert daran, dass kein anderes Land mitmacht. Und deshalb gibt Söder in Bayern den Prozesshansel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. So ein billiges Wahlkampfmanöver ist zum Scheitern verurteilt.

Lassen Sie uns endlich wieder sachlich und konstruktiv über eine notwendige Reform der Erbschaftsteuer sprechen, zum Beispiel über die gelungenen rot-grünen Reformvorschläge aus Hamburg oder auch über Freibeträge für Angehörige in Patchworkfamilien.

Das wäre eine sinnvolle und auch eine gerechte Reform.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen zum Ende der Debatte. Internationale und nationale Studien belegen eindeutig: Es gibt in Deutschland eine hohe Vermögensungleichheit, und – Herr Brehm, man sollte Studien schon bis zum Ende zitieren – die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist zwar bis 2021 gering zurückgegangen, aber seitdem wieder gestiegen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Gleichzeitig behaupten manche, Deutschland sei ein Höchststeuerland. Bei der Vermögensbesteuerung sind wir im internationalen Vergleich nun wahrlich kein Höchststeuerland, sondern ein Niedrigsteuerland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn man über die Frage der steuerlichen Leistungsgerechtigkeit spricht und sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass unter 14-Jährige im Zeitraum von 2009 bis 2020 insgesamt 52,2 Milliarden Euro geschenkt, übertragen, vererbt bekommen haben. Sie haben, glaube ich, nicht mit ihrer Leistung dazu beigetragen, und das wurde nahezu nicht besteuert. Da stellt sich die Frage der Leistungsgerechtigkeit doch natürlich auch bei der Erbschaftsteuer, übrigens auch deshalb, weil dieses Erbe oft über Generationen weitergetragen wurde – und damit auch soziale Stellung und politische Einflussmöglichkeiten.

Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wie man mit der Erbschaftsteuer und mit der politischen Partizipation aller in diesem Land umgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Erbschaftsteuer ist deswegen schon ein wichtiges Instrument für mehr Leistungsgerechtigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens, Herr Güntzler, das Erbschaftsteuerrecht natürlich auch wegen der Privilegierung und der ungleichmäßigen Besteuerung aller Vermögenswerte kassiert.

Es hat gesagt: Da gibt es eine Überprivilegierung. – Wir wollten das dann korrigieren, und in den Verhandlungen kam am Schluss tatsächlich die CSU und hat noch mal viel für die Lobby der Höchstvermögenden herausgeholt.

Das tut uns auch weh, muss ich sagen, und deswegen gibt es weiterhin Bedarf, da etwas zu korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen wurde übrigens noch unter Ihrer Regierung im Subventionsbericht der Bundesregierung die Privilegierung höchster Vermögen in der Erbschaftsteuer als größte Steuersubvention aufgeführt – zu Recht, wie ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bayern klagt jetzt gegen diese Erbschaftsteuer.

– Herr Brehm, ich habe verstanden, Sie wollen die Erbschaftsteuer komplett weghaben vonseiten der CSU. Das wäre was Neues. Bisher klagen Sie nur gegen Freibeträge. Aber da halte ich noch einmal, weil ich auch Bayer bin, mit Stolz die bayerische Verfassung entgegen – ich zitiere sie noch mal –:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.

Diesen Verfassungsauftrag verkehrt die CSU in Bayern seit Jahrzehnten ins Gegenteil und privilegiert die Höchstvermögenden.

Wir als bayerische Sozialdemokraten schützen unsere bayerische Verfassung.

Die Verfassungsfeinde sitzen in der Bayerischen Staatsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und mit der Klage – als Letztes vielleicht noch – setzen CDU/CSU und auch die AfD auf die Unsicherheit bei den Menschen, weil diese im Steuerrecht oftmals unsicher sind:

Betrifft mich das jetzt, oder betrifft mich das nicht? Ich sage Ihnen einmal eines ganz klar, und das wissen Sie auch: Niemand muss wegen der Erbschaftsteuer sein Haus verkaufen. Das ist schlicht falsch.

Es gibt die Möglichkeit, –

Kollege.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

– selbstgenutztes Eigentum vollkommen steuerfrei weiter zu bewohnen.

Es gibt Freibeträge in der Schenkung- und in der Erbschaftsteuer, –

Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

– sodass bei einer Übertragung

alleine bei einer Familie mit zwei Kindern 1,6 Millionen Euro vollkommen steuerfrei übertragen werden können, und das alle zehn Jahre.

Kollege Schrodi, bitte! Verschieben Sie das jetzt in die Ausschussberatungen.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

Es geht hier um die Frage der Gerechtigkeit, –

Punkt!

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

– aber auch um die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Die wollen wir gleichmäßiger, –

Kollege Schrodi, ich sehe mich gleich gezwungen, auszuschalten.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

– gerechter ausgestalten. In diesem Sinne lehnen wir die Anträge ab.

Danke schön.

DanielaLudwigCDU/CSUDaniela Ludwig (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legitimation dieses Hauses und jedes einzelnen Mandats hängt von der rechtsstaatskonformen Durchführung einer Bundestagswahl ab – selbstverständlich. Und folglich ist auch die Wahlprüfung, über die wir heute noch mal kurz sprechen dürfen und die im Artikel 41 des Grundgesetzes geregelt ist, elementarer Bestandteil dieser demokratischen Legitimation. Deshalb ist es gut, dass sie klar geregelt ist, und deshalb ist es auch gut, dass Einspruchsführer, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden wären, auch den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können.

Heute entscheiden wir vermutlich abschließend zunächst über die letzte der fünf Beschlussempfehlungen unseres Ausschusses gegen die Einsprüche zur letzten Bundestagswahl. Das war natürlich etwas sehr Besonderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie alle kennen die Vorgeschichte. Im Normalfall hat es unser kleiner, feiner Ausschuss im Schnitt mit 300 Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zu tun. Dieses Mal waren es sage und schreibe 2 199, also mal eine richtige Nummer.

Es ist klar: Bei 61 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern passieren natürlich Fehler; das bleibt tatsächlich nicht aus. Was wir allerdings durch die Einsprüche insbesondere zum Wahlgeschehen in Berlin ermitteln und erfahren konnten, hat uns, gelinde gesagt, etwas fassungslos zurückgelassen. Ich versuche, es so liebevoll wie möglich auszudrücken.

Es war eine Bundestagswahl, es waren weitere zahlreiche Landesabstimmungen, und es war auch noch der Berlin-Marathon. Und das hat ganz offensichtlich sowohl die Verwaltung als auch all diejenigen, die für die Durchführung der Wahlen in Berlin zuständig waren, doch deutlich überfordert. So kam natürlich auch, ich würde mal sagen, die ganz große Mehrheit der 2 199 Einsprüche aus Berlin.

Erstmals in seiner Geschichte musste der Wahlprüfungsausschuss dann tatsächlich auch eine sogenannte mündliche Verhandlung durchführen – das war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen –, die sehr viel Licht ins Dunkel gebracht hat, die uns sehr viele Eindrücke gegeben hat, was sich in den einzelnen Wahllokalen mit langen Schlangen, fehlenden Stimmzetteln, falschen Stimmzetteln letztlich abgespielt hat.

Wir sind am Ende eines sehr langen, aber intensiven Verfahrens nicht einheitlich zum selben Ergebnis gekommen, wie diese Wahl in Berlin wiederholt werden soll. Aber wir alle waren doch der Meinung – da gab es einen Grundkonsens –: Sie kann nicht unwiederholt bleiben. Und das, denke ich, ist auch richtig so.

Nicht nur das Berliner Wahlgeschehen war besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern die Menschen hatten – das haben wir auch an den Einsprüchen gemerkt – zum Zeitpunkt der Bundestagswahl immer noch mit der Pandemie zu kämpfen; und auch daraus resultierten zahlreiche Einsprüche. Daraus resultierte übrigens auch, dass der Ton mancher Einsprüche sehr rau war und wir ganz deutlich merkten: Viele Einspruchsführer standen noch unter dem Eindruck dessen, was wir alle die letzten Jahre zusammen erleben mussten.

Sehr hat uns beschäftigt – das will ich hier auch deutlich sagen, weil wir ja über das Wahlrecht in dieser Legislatur intensiv diskutieren – die Frage des Wahlalters, die Frage der Größe des Bundestages, aber auch die Frage des Ausländerwahlrechts: Wie definieren wir es denn korrekt? Da hat es oftmals viele Unklarheiten vor Ort gegeben. Ich denke, wir sollten uns daranmachen, diese Unklarheiten sehr zügig und rechtsklar zu beseitigen.

Ich möchte – das gehört sich, wie ich finde, abschließend bei so einem Bericht, und es ist mir auch ein persönliches Anliegen – wirklich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss danken, die intensiv mitgearbeitet haben. Es war nicht wenig Arbeit. Wir mussten viel lesen. Wir haben viel Zeit reingesteckt. Wir wollten wirklich jedem Einspruchsführer so gerecht wie möglich werden.

Ich möchte den Wahlbehörden vor Ort danken. Ich möchte vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern danken, die ihr Bestes tun, um alles aus so einer Wahl rauszuholen und so korrekt wie möglich zu sein, dem vormaligen Bundeswahlleiter, der jetzigen Bundeswahlleiterin.

Aber ich möchte vor allem, Frau Präsidentin – das ist mir ein persönliches Anliegen –, den drei Mitarbeitern des Ausschusssekretariats danken, die federführend diese sehr intensive Wahlprüfung durchgeführt haben. Ich bin sehr sicher, ich tue das im Namen des gesamten Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Mitarbeiter sitzen auch in der letzten Reihe der Bundesratsbank, nämlich Frau Behrens, Herr Papke und Herr Schuff. Ohne diese drei klugen Köpfe wären wir bei Weitem nicht so gut durch 2 199 Einsprüche gekommen. Deswegen gilt mein letztes Wort wirklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines und unseres Ausschusssekretariats. Das war ganz großartig.

Ich danke Ihnen allen und bitte um Ihre Zustimmung zu unserer letzten Beschlussempfehlung.

Danke schön.

ThomasSchmidtStaatsminister (Sachsen)Staatsminister (Sachsen)Thomas Schmidt, Staatsminister (Sachsen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen mitten im Wandel in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens. Und das sind keine einzelnen Entwicklungen, das ist ein ganz komplexer Transformationsprozess mit globalen, mit kontinentalen, mit nationalen, mit regionalen Auswirkungen bis hin in die kleinste Kommune, bis hinein in jede Familie, in unser alltägliches Leben.

Das Stoppen des Klimawandels, der Schutz vor dessen Folgen, der Übergang in eine digitale Welt, geopolitische Veränderungen mit Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik mit veränderten Märkten und Lieferketten und nicht zuletzt die Beseitigung von Ursachen von Fluchtbewegungen: All das wirkt sich unmittelbar bis hinein in die kleinsten Zellen der Gesellschaft aus. Dazu kommen speziell in Deutschland und Europa die Auswirkungen des demografischen Wandels mit all seinen Folgen, speziell im ländlichen Raum. Und als ob das alles nicht genug wäre, wird das noch mal verschärft durch die Auswirkungen der Coronapandemie und durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein ganz komplexer Prozess in einer atemberaubenden Geschwindigkeit.

Daher stellen sich die Fragen: Wie kommen die Menschen damit klar? Was können wir tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden? Wie können wir es schaffen, die Menschen angesichts unterschiedlicher Herausforderungen in Stadt und Land nicht zu verlieren und Radikalisierung zu vermeiden? Wo liegen aber auch die Chancen, die Potenziale, welche wir nutzen können, um diesen Prozess positiv zu beeinflussen? Eins ist für mich klar – das möchte ich gleich am Anfang sagen –: Gelingen kann das nur in einem engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Land und Kommunen.

Der Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 dazu entschlossen, die Zuständigkeit für die Entwicklung in den Städten und den ländlichen Räumen, in den Grenzregionen und in den Strukturwandelregionen in einem Ministerium zusammenzuführen. Dadurch entstand das Staatsministerium für Regionalentwicklung, das ich nun im vierten Jahr mit großer Freude führen darf, also zumindest meist mit großer Freude.

Ich bin als Staatsminister für Regionalentwicklung davon überzeugt, dass dieses übergreifende Denken: „Wie können wir die Entwicklung in Stadt und Land mit dem Ziel, lebendige Regionen zu schaffen, gemeinsam lösen?“, nicht nur der richtige Ansatz ist, es ist vielmehr der Schlüssel zum Erfolg, auch die unterschiedlichen Probleme zu lösen: Wir haben in den Ballungsräumen überhitzte Wohnungsmärkte, teure Büro- und Gewerbeflächen und auf der anderen Seite in den ländlichen Räumen sinkende Einwohnerzahlen, Leerstand von Wohnungen, fehlende Arbeitskräfte im Sozialbereich, im Mittelstand oder auch in unseren kommunalen Verwaltungen. Diese strukturschwächeren Regionen sind in Ostdeutschland sicherlich besonders ausgeprägt, werden aber auch in vielen anderen deutschen Bundesländern immer mehr zum Problem. Statistische Prognosen sprechen dabei eine eindeutige Sprache.

Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, ist auch parteiübergreifend vollkommen Konsens, also auch nicht politisch so stark belastet wie vielleicht andere Themen. Da habe ich mich auch wirklich gefreut, dass sich die neue Koalition im Bundestag ganz klar und eindeutig in ihrem Koalitionsvertrag zu diesem Ziel bekannt hat.

Dabei ist es der beste Weg, zuerst einmal festzustellen: Welche Instrumente gibt es bereits, welche Instrumente wirken erfolgreich, und wie können wir diese gegebenenfalls verstärken und flexibilisieren?

Der Blick auf den sogenannten ländlichen Raum ist im Übrigen von vielen Klischees geprägt und oftmals viel negativer, als es die Realität zeigt. Er kann ein wirklicher Zukunftsraum nicht nur zum Wohnen, sondern im Zeitalter der Digitalisierung auch immer vielfältiger zum Arbeiten werden; dies ist ja zum Teil heute bereits so.

Vor diesem Hintergrund stehen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen im klaren Widerspruch zu den Vereinbarungen und Ankündigungen im Koalitionsvertrag und sind ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten und kreativen Köpfe in Stadt und Land. Die Kürzungen treffen unter anderem die für die Bundesländer so wichtigen und erfolgreich wirkenden Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, hier besonders den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“, ebenso wie die durch Bund und Länder finanzierte Städtebauförderung. Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien nicht nur zu diesen Instrumenten; dort ist auch verankert, dass die Mittel jährlich dynamisch erhöht werden. Davon ist keine Rede mehr. Es ist im Gegenteil geplant, diese zu kürzen.

GAK, GRW und Städtebauförderung waren und sind in den Bundesländern bereits über viele Jahre verlässliche Säulen der Förderung. Auf ihnen basieren viele Programme, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Ich möchte kurz darauf eingehen.

GRW ist das mit Abstand wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung, nicht nur in Sachsen, sondern überhaupt speziell in Ostdeutschland, was auch ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bestätigt. Dieses Institut sieht die GRW-Förderung sogar als Anker für die übrigen regionalwirksamen Programme und als Kern der Regionalförderung in Ostdeutschland.

Vor allem hilft die GRW dabei, Standortnachteile auszugleichen und Transformationsprozesse zu unterstützen. Sachsen hat sowohl in den Kohlerevieren als auch in der Automobilindustrie hier zwei besondere Schwerpunkte. Die mittelständisch geprägte Wirtschaft muss gerade jetzt investieren – in klimaneutrale Technologien, in die Digitalisierung der Prozesse, in die Diversifizierung der Produktion und nicht zuletzt in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie soll dieser Transformationsprozess gelingen, wenn gerade jetzt die dafür notwendigen Mittel gekürzt und womöglich entzogen werden?

In Sachsen finanzieren wir über die GAK und speziell über den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ Programme wie „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ – ein Programm, dessen Erfolg in den ländlichen Regionen sichtbar ist. Hier geht es darum, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu verbessern, was natürlich auch entlastend für die großen Städte wirkt.

Wenn wir es kürzen, wird es eher zu einer Verstärkung der Probleme in diesen großen Städten, in den Ballungsräumen führen; und das kann doch nicht der richtige Weg sein.

Nicht zuletzt ist die Städtebauförderung ein wirkliches Markenzeichen der Entwicklung in unseren Städten; sie hat vielen Städten ein Gesicht gegeben. In Deutschland läuft dieses tolle Förderprogramm nun bereits 50 Jahre. Viele Kommunen haben auf Verlässlichkeit gebaut, und diese Verlässlichkeit haben wir Länder gemeinsam mit dem Bund auch bei der Umsetzung bewiesen. Auch im Koalitionsvertrag ist nicht nur ein Bekenntnis zur Städtebauförderung enthalten, sondern es ist auch eine dauerhafte Sicherung und Erhöhung der Städtebauförderung in Aussicht gestellt.

Meine Damen und Herren, drei Beispiele habe ich genannt, drei Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Ich bleibe ein optimistischer Mensch, der sich nicht vorstellen kann, dass alle drei Zusagen gebrochen werden könnten.

Denn, meine Damen und Herren, es geht am Ende nicht einfach nur um irgendwelche Fördermittel. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Es geht darum, engagierte, kreative Köpfe in Stadt und Land zu unterstützen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande zu stärken und nicht zu schwächen. Und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung.

Meinen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.

HannesWalterSPDHannes Walter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein herzliches Bonjour auf die Besuchertribüne an die Gruppe aus Montataire, die zurzeit ihre Partnerstadt Finsterwalde in meinem Wahlkreis besucht. Hallo!

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – ist ein Grundpfeiler der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen die GRW-Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, das ist das im Grundgesetz festgelegte Ziel.

Kaum ein anderes Programm ist auf lange Sicht so effizient wie die GRW. Wo GRW-Mittel eingesetzt werden, entstehen nicht nur dauerhaft Arbeitsplätze, sondern auch zusätzliche Wachstumsimpulse.

Die Zahlen, die das Wirtschaftsministerium dazu veröffentlicht hat, sprechen für sich. Seit Anfang der 70er-Jahre haben Bund und Länder im Rahmen der GRW 79 Milliarden Euro eingesetzt; damit wurden Investitionen im Umfang von 380 Milliarden Euro angestoßen. Insgesamt wurden 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Entwicklungsunterschiede in den verschiedenen Regionen werden Stück für Stück abgebaut. Das Förderprogramm hat also klare positive Effekte.

Gerade in Zeiten stagnierender Nachfrage brauchen wir staatliche Investitionen, und zwar besonders in strukturschwachen Regionen. Schaut man sich das GRW-Fördergebiet an, wird schnell klar, dass Ostdeutschland stark von den Fördermitteln profitiert. Seit der Wende wird der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern durch die GRW-Mittel unterstützt; etliche Unternehmen wurden gefördert, die bei uns dauerhaft für Beschäftigung sorgen.

Außerdem wurde die kommunale Infrastruktur durch die Mittel mitfinanziert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft werden die GRW-Mittel dringend gebraucht.

Natürlich profitieren auch die strukturschwachen Regionen im Westen Deutschlands von den Mitteln. Denn bei den GRW-Mitteln war von Anfang an klar: Die finanzielle Förderung muss da ankommen, wo sie am nötigsten ist. Das ist in meinem Wahlkreis in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz genauso der Fall wie in der Südwestpfalz, in Saarlouis, in Bautzen oder im Harz. Jeder Abgeordnete aus einem GRW-Fördergebiet wird mindestens ein Projekt kennen, das mit den GRW-Mitteln vorangetrieben wurde; denn die Wirkung ist überall unverkennbar. Die GRW-Mittel sorgen erfolgreich dafür, dass sich in den strukturschwachen Regionen etwas entwickelt. Das kommt nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den Menschen in der Region an.

Gerade weil die GRW so wichtig ist, ist es absolut richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die Mittel aufzustocken. Das wäre genau das richtige Signal an die strukturschwachen Regionen: Wir unterstützen euch bei der wirtschaftlichen Entwicklung! Wir unterstützen euch bei der Transformation! Wir unterstützen euch auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit!

Eine Kürzung der GRW-Mittel würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen; sie wäre auch ein herber Schlag für die strukturschwachen Regionen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach hat die Diskussion um die Kürzung völlig zurecht als „gänzlich unakzeptabel“ bezeichnet. Auch er hat – nicht nur mit Blick auf Brandenburg, sondern auf ganz Ostdeutschland – von dramatischen Konsequenzen für die regionale Wirtschaft gesprochen, falls es zu Kürzungen der GRW-Mittel kommt. Denn ein Großteil der Mittel ist jetzt schon gebunden.

Außerdem brauchen die Bundesländer Planbarkeit, damit sie die Kofinanzierung in den Landeshaushalten rechtzeitig bereitstellen können. Einen wichtigen Schritt ist das Bundeswirtschaftsministerium schon im Dezember 2022 gegangen: Die GRW-Reform zeigt, wie die Zukunft des Förderprogramms aussieht. Und die Förderung wurde ausgeweitet auf regional tätige Unternehmen, die in Wertschöpfungsketten vor Ort eingebunden sind, auf Betriebe, die in den Umwelt- und Klimaschutz investieren, und auch auf Betriebe, die die Transformation vorantreiben.

Das sind die richtigen Signale; denn die Ziele sind klar: Standortnachteile ausgleichen, Beschäftigung und Wachstum erhöhen, Transformationsprozesse beschleunigen. Dafür müssen wir auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Das sollte auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine klare Leitlinie sein.

Vielen Dank und Glück auf!

Und für die AfD-Fraktion – –

– Einen kleinen Moment. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. – Herr Holm, warten Sie bitte und gehen Sie bitte noch kurz zurück an Ihren Platz.

Frau Warken, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.

NinaWarkenCDU/CSUNina Warken (CDU/CSU):

Genau um die freien Stühle auf der Regierungsbank geht es auch. Nachdem jetzt bei der Aktuellen Stunde erneut kein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, möchte ich nach § 42 unserer Geschäftsordnung beantragen, über die Herbeirufung des Bundesfinanzministers abzustimmen.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bei der Union für diesen Geschäftsordnungsantrag bedanken. Es hat geholfen, der Finanzminister ist da. – Herzlich willkommen, Herr Lindner!

– Nicht als Minister? Sie gehen wieder? Ich dachte, Sie bleiben wenigstens für meine Rede. Das hätte mich gefreut.

Ich freue mich trotzdem. Wir haben jetzt auf jeden Fall mehr Publikum hier, und das ist gut bei diesem wichtigen Thema. Es geht um GRW-Mittel, um die drohenden Ampelkürzungspläne, die ich für einigermaßen absurd halte.

Deutschland rutscht in die Rezession, die Zahl der Insolvenzen steigt, Unternehmen verlagern immer mehr Wertschöpfung ins Ausland oder wandern ganz ab, und wir diskutieren hier ernsthaft über die mögliche Kürzung der GRW-Mittel um fast die Hälfte, also über Fördermittel, die dringend notwendig sind, um den strukturschwachen ländlichen Raum zu stabilisieren, dem es ja bekanntermaßen besonders schlecht geht. Und das alles, weil die Ampel auch bei der Haushaltsplanung offensichtlich nicht mit sich selbst klarkommt. Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen, und man muss es deutlich sagen: Sie können es nicht, also lassen Sie es doch lieber!

Klar ist: Eine Kürzung der GRW-Mittel würde besonders den Osten hart treffen, der in Teilen immer noch stark aufholen muss. Wie sollen wir bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorankommen, wenn die Ampel hier die Axt anlegt?

Auch in meinem Wahlkreis im Nordosten, in Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, sind diese Hilfen absolut notwendig. Ohne GRW gäbe es wichtige Tourismusmagnete wie den Ostseeküstenradweg nicht. Und es gäbe keine neue Sporthalle für die berufliche Schule in Greifswald; denn nur so konnte sie finanziert werden. In Greifswald soll jetzt die alte Uni-Mensa zu einem Innovationszentrum umgebaut werden, um Start-ups anzusiedeln. Wir hoffen dort auf 230 Arbeitsplätze. Das kostet halt 30 Millionen Euro. Möglich ist dieses Projekt nur durch GRW.

In Poseritz auf Rügen will sich die Molkerei Naturprodukt vergrößern. Die Produkte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Deswegen muss eine neue Produktionshalle her. Das Kühlhaus muss erweitert werden. Das kostet Geld, 1,1 Millionen Euro. Auch hier springt GRW ein. Für Ampelpolitiker, die Milliarden in Ideologieprojekten versenken, ohne mit der Wimper zu zucken, mag das ja nicht viel sein. Das sind aus deren Sicht vielleicht Peanuts, aber in Poseritz haben diese Gelder dafür gesorgt, dass wir Arbeitsplätze erhalten konnten und dass wir sogar neue geschaffen haben. Darum reden wir hier heute darüber, dass wir diese Mittel nicht kürzen können.

Natürlich ist es angesichts der Haushaltsengpässe notwendig, einzusparen. Das ist absolut richtig, und das will ich doppelt unterstreichen. Aber das muss eben an der richtigen Stelle passieren, nämlich genau dort, wo das Geld der Steuerzahler derzeit völlig sinnfrei verbrannt wird. Die AfD hat für den letzten Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Einsparvolumen von 2,9 Milliarden Euro markiert. Es wäre also ein Leichtes, ideologische Projekte zu streichen, die sowieso nie funktionieren werden. Allein die Streichung der Mittel für Biodiversität im Ausland – 685 Millionen Euro – würde reichen, um die GRW-Mittel in bisheriger Höhe festzuschreiben; überhaupt gar kein Problem.

Wo aber sieht denn unser Wirtschaftsminister, der leider heute nicht hier ist, das Einsparpotenzial? Das scheint ja in dem Trilog das Problem zu sein. Bisher höre ich immer nur von neuen Ausgabewünschen: Heizungshammer, Klimaschutzverträge, Intel usw. Wo sparen Sie eigentlich, Herr Minister Habeck? Sparen wäre jetzt nämlich dringend geboten, aber an der richtigen Stelle.

Aber das ist ja kein neues Phänomen. Beim Ausgeben von fremdem Geld kann es immer gar nicht schnell genug gehen. Wenn man dann mal den Gürtel enger schnallen muss, duckt man sich eben weg. Da trennt sich in der Politik dann die Spreu vom Weizen: Gute Politiker trauen sich auch mal, schwierige Entscheidungen zu treffen; aber daran hapert es ja bekanntermaßen in unserem Land.

Die Ampelausgaben sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Nehmen wir den Stellenaufwuchs: allein im Hause Habeck vier neue Referate auf Leitungsebene, 249 neue Beamtenstellen; in der ganzen Regierung plus Bundesverwaltung 10 000 neue Stellen, 37 Parlamentarische Staatssekretäre – so viele wie noch nie –;

jeder kostet über 500 000 Euro pro Jahr. Dazu kommt der ganze große Energiewendemurks, der Heizungsirrsinn, den Bürger und Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Also hören Sie doch bitte endlich auf damit, Unsummen in Ideologieprogramme zu pumpen, die den Wohlstand unseres Landes gefährden!

Und sorgen Sie bitte endlich für ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung! 17 Milliarden Euro!

– Das musste kommen, weil es so viel Geld kostet. – 17 Milliarden Euro! Das kann man den Bürgern gar nicht oft genug sagen. 17 Milliarden Euro sind allein in diesem Haushaltsjahr für Migration und Asyl veranschlagt. Begrenzen Sie den Zustrom! Kürzen Sie die Leistungen! Das alles ist Einsparpotenzial für einen schlanken, effizienten Staat. Die Steuerzahler würden es Ihnen danken.

Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz: GRW – ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Die GRW dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und auch die Mitwirkung des Bundes an einer solch großen gemeinsamen Aufgabe ist im Grundgesetz geregelt.

Die Idee ist, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale in strukturschwachen Gegenden zu fördern und somit gute Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, zu schaffen. Deshalb erfüllt die GRW eine entscheidende Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zwar zählen wir mehr als 30 Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung, doch noch immer ist das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West, aber auch zwischen Städten und dem ländlichen Raum zu groß. Eine konkrete Folge: In strukturschwächeren Regionen fällt populistisches und rechtes Gedankengut leider häufiger auf fruchtbaren Boden. Dort bieten diejenigen vermeintliche Antworten an, die das Land eigentlich nur noch viel tiefer spalten wollen, wie wir gerade wieder hören mussten.

Da Sie, liebe Union, diese Debatte heute angestoßen haben, muss ich leider auch sagen: In Ihrer Regierungszeit ist deutlich zu wenig passiert, um dieser Spaltung entgegenzuwirken.

Sie haben es versäumt, die Strukturpolitik den aktuellen Herausforderungen wie zum Beispiel grüne Transformation und Arbeitskräftemangel anzupassen. Diese Herausforderungen werden weiterwachsen.

Der sozial-ökologische Wandel bietet enorme Chancen für die ländlichen Räume, wird sie aber auch vor große Veränderungen stellen, die wir nur gesamtgesellschaftlich stemmen können. Im Dezember 2022 haben wir deshalb die bisher größte GRW-Reform in der 50-jährigen Geschichte des Instruments beschlossen. Wir haben etwa die Bedeutung regionalen Wirtschaftens berücksichtigt, stärkere Anreize für klimafreundliche Investitionen geschaffen und Fördermöglichkeiten erweitert. Wir als Ampelkoalition sind angetreten, um den Menschen überall in Deutschland Zukunftsperspektiven zu bieten, und haben deshalb diese umfassende neue GRW gemeinsam beschlossen.

Diese ist auf ein stabiles finanzielles Fundament angewiesen. Die Berichte über die vorgeschlagenen Kürzungen um fast die Hälfte waren für uns Grüne daher äußerst alarmierend.

Programme wie die GRW sind ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land; sie sind konkret gelebte Solidarität.

Die Mittel hier zu kürzen, wäre ein fatales Signal in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten. Ich bin dem BMWK, unserem Minister Robert Habeck und Staatssekretär Michael Kellner dankbar, dass sie bereits klar Stellung bezogen haben.

Abstriche bei der GRW zu machen, bedeutet, einen großen Schritt rückwärts zu gehen. Angesichts der Zahlen wäre dieser auch wenig verständlich; der Mittelabfluss liegt bei über 90 Prozent. Regelmäßige wissenschaftliche Evaluationen haben die Wirksamkeit des Programms, die positiven Effekte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich bestätigt. 8 Euro angestoßene Investitionen für 1 Euro Bundesmittel sprechen wirklich für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Mittel der GRW für die Jahre 2024 und 2025 sind bereits durch Förderzusagen an Unternehmen und Kommunen vorgebunden. Das bedeutet konkret: Im Fall einer umfassenden Kürzung müssten die Länder jegliche Bewilligungen für Projekte in den nächsten beiden Jahren einstellen. Momentan werden Gebiete in insgesamt 14 der 16 Bundesländer über das GRW-Instrument gefördert; einzig Hamburg und Baden-Württemberg sind nicht betroffen. Als Freiburgerin, deren Region nicht von der GRW profitiert, sage ich aber: Die Auswirkungen eines solch dramatischen Fördermittelabbaus für einen großen Teil Deutschlands würden uns allen schaden und uns allen auf die Füße fallen.

Ich appelliere deshalb an die gesamte Bundesregierung: Nehmen Sie die Bedenken des BMWK und der Länder ernst, und stoppen Sie diese drastischen Kürzungspläne für die Bund-Länder-Programme wie die GRW in Ihren Haushaltsberatungen!

Wälzen Sie die Verantwortung bitte auch nicht auf die Parlamentarier/-innen ab!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturpolitik ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Lassen Sie uns daran nicht rütteln, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland weiter zusammenwachsen!

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Dr.GesineLötzschDIE LINKEDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Reden von SPD und Grünen hört, hat man den Eindruck, wir hätten in diesem Land eine FDP-Alleinregierung. Darum verrate ich Ihnen das Geheimnis: Sie sind an der Koalition beteiligt, und Sie müssen dafür sorgen, dass demnächst ein ordentlicher Haushalt ohne diese Kürzungen aufgestellt wird.

Wenn diesen strukturschwachen Regionen der Geldhahn abgedreht wird, dann wäre das vor allen Dingen ein Angriff auf Ostdeutschland, und das darf nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren.

Es wäre auch ein Angriff auf alle abgehängten Dörfer und Städte in unserem Land, und das darf niemand zulassen.

Meine Damen und Herren, rund 300 Millionen Euro sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestrichen werden.

Zum Vergleich: Das zweite Kanzleramt, ein völlig überflüssiges Bauwerk, soll rund 777,3 Millionen Euro kosten. Das steht doch in keinem Verhältnis. Fangen Sie mit den Kürzungen bei den Luxusbauten der Bundesregierung an!

Das Argument vieler Bundesfinanzminister lautete immer: Die Bundesförderung kann doch gestrichen werden, weil das Geld nicht umfassend abfließt. – Machen Sie sich doch einmal darüber Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte – inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever – und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden wird und diese vorbereitet werden. Das ist ein Missverhältnis, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.

Die Kommunen warnen zu Recht vor der Kürzung der Fördermittel für den Städtebau. Jeder Euro Fördermittel generiere etwa 7 Euro private Investitionen, sagte der Chef des Deutschen Städtetages.

Die Bundesregierung steuert, wenn sie so weitermacht, mit voller Kraft auf eine Wirtschaftskrise zu. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.

In Anbetracht einer drohenden Wirtschaftskrise müssen wir doch mehr und nicht weniger in unsere Infrastruktur investieren.

Sie hatten ja in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, strukturschwache Regionen sollen gestärkt und die Mittel jährlich erhöht werden. Das scheint alles Schnee von gestern zu sein. Sie brechen ein Wahlversprechen nach dem anderen und wundern sich dann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Koalition unter den Gefrierpunkt sinkt. Hier muss etwas geändert werden!

Aber es geht ja nicht nur um die 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die Sie streichen wollen. Sie wollen auch die soziale Infrastruktur eindampfen, und Herr Lauterbach will reihenweise Krankenhäuser schließen. Hören Sie endlich auf mit diesem Kahlschlag!

SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass überall die Axt angelegt werden darf, bloß nicht bei der Bundeswehr. Wenn Sie wirklich – und das wäre fatal – 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben wollen, dann kommen wir auf 80 Milliarden Euro.

Dieses Geld fehlt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Universitäten. Das fehlt den Kindern, denen Sie die Kindergrundsicherung verweigern. Wir sagen: Wir brauchen endlich die Kindergrundsicherung!

Wir dürfen uns nicht auf den Weg in eine Kriegswirtschaft begeben; das darf nicht passieren.

Meine Damen und Herren, Herr Lindner will unbedingt die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten. Das empfindet er als sein Markenzeichen.

Ich glaube, dieses Land braucht einen Finanzminister, der ein anderes Markenzeichen hat, nämlich Wohlstand für alle. Das wäre ein guter Plan.

Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse verschärfen Sie die wirtschaftliche Lage unseres Landes. Wir dürfen bei Investitionen nicht kürzen. Wir müssen noch mehr investieren, aber dazu brauchen wir nicht unbedingt neue Schulden zu machen.

Wir können endlich – wir haben es vorhin vorgeschlagen – die Menschen gerecht besteuern, die in jeder Krise noch reicher werden.

Selbst die EZB-Chefin Lagarde kritisierte die „Gierflation“. Ja, die Inflation ist im Vergleich zum Vorjahr etwas abgeschwächt; doch massiv sind die Preise für Lebensmittel gestiegen: um fast 15 Prozent. Teurer wurden auch Molkereiprodukte – um 28 Prozent – und Brot – um 19 Prozent. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in unserem Land bei Grundnahrungsmitteln sparen müssen. Das darf nicht geschehen!

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich Krisengewinne besteuern, und Vermögende dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Abschließend: Heute vor 82 Jahren begann Deutschland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Sowjetunion, also auch gegen die Ukraine. Eigentlich hätte ich erwartet, dass sich der Bundespräsident heute dazu im Bundestag äußert.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz günstigster Zinsen, trotz florierendem Wachstum, trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die Vorgängerregierungen ein unzureichendes Augenmerk auf die Ausgabendisziplin gelegt.

Das hat mit diesem Land etwas gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. Die konsumtiven Ausgaben sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten quasi explodiert, und trotzdem haben wir vor knapp zwei Jahren ein Land vorgefunden, das in vielen Politikbereichen überhaupt noch nicht zukunftsfähig gewesen ist. Es ist gut, dass die Koalition und die sie tragenden Fraktionen diese gordischen Knoten gerade durchschlagen, zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung, bei der Abhängigkeit von russischem Gas, bei Fragen der Demografie und der Altersvorsorge.

Ja, Deutschland hat es aktuell mit multiplen Krisen zu tun. Aber genau deswegen ist es so wichtig, dass wir nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, damit unsere Kinder und Kindeskinder gewappnet sind für Krisen und Herausforderungen; damit sie die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen für Krisen, die wir noch gar nicht kennen, damit sie in der Lage sind, hierauf entsprechend zu reagieren. Das haben Sie über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt.

Deswegen ist es auch richtig, dass der Finanzminister das den Ressortverantwortlichen überlässt, ihnen aber gleichzeitig abverlangt, in ihren Budgets entsprechende Einsparungen vorzunehmen.

Dass dies jetzt ausgerechnet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dieser Aktuellen Stunde hier kritisiert, das zeigt, dass sie sich offenbar endgültig abwenden von dem, wovon ich eigentlich geglaubt habe, dass das ihr Selbstverständnis wäre: Haushaltssolidität,

Bescheidenheit, keine Ausuferung von Staatsaufgaben, Konzentration auf originäre Staatsaufgaben.

Ich habe lange gedacht, dass das nicht nur die liberale DNA ist, sondern auch bei einer bürgerlichen Partei und Fraktion wie der Ihren sozusagen zum Selbstverständnis gehört. Heute demonstrieren Sie, dass es Ihnen weniger um langfristige haushaltspolitische Seriosität geht, sondern vielmehr um kurzfristige Öffentlichkeitsarbeit.

Das kann man so machen, aber Sie versündigen sich damit am Erbe von Ludwig Erhard, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.

So, und jetzt mal zu dem konkreten Vorwurf, die Einsparungen würden zulasten der ländlichen Räume gehen.

Ich beziehe mich mal auf die GAK. Diese umfasst solche Projekte wie die Förderung von Agroforstsystemen, nicht aber produktiven Naturschutz und Ökolandbau. Jeder hat da sein Lieblingsprojekt, das ist klar.

Aber Sie glauben doch nicht wirklich, dass Wachstum in ländlichen Regionen vor allem durch Umverteilung und durch Subventionen entsteht. Dieses Wachstum entsteht vor allem dadurch, dass Unternehmen ein Umfeld, einen Rechtsrahmen vorfinden, der es ihnen ermöglicht, verlässlich Investitionen zu tätigen, damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden können und auf diesem Wege auch die Nachfrage steigt. Das ist viel nachhaltiger, als staatliche Umverteilung zu betreiben. Es ist erstaunlich, dass man Ihnen das ins Stammbuch schreiben muss.

Um diese Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Unternehmen vor allem eins: nicht etwa Einmalzahlungen, um irgendwelche Investitionen anzureizen, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen die Garantie haben, dass Anträge, zum Beispiel Bauanträge, die sie stellen, positiv bewilligt werden können. Deswegen haben wir vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle aus eine Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, damit genau das überhaupt erfolgen kann, nämlich Investitionen, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel in neue Ställe. Deswegen haben wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir uns davon erhoffen und erwarten, dass die Nachfrage nach in Deutschland erzeugten Lebensmitteln steigt. Deswegen haben wir uns aufgemacht, ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, weil es für Unternehmen, genauso wie für private Haushalte, erforderlich ist, dass moderne und effiziente Infrastruktur verfügbar ist, gerade in ländlichen Räumen. Das sind alles Maßnahmen, die tatsächlich unmittelbar die Lebensqualität in ländlichen Räumen stärken.

Sie vergießen hier nichts anderes als riesengroße Krokodilstränen. Denn die Kombination aus Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und das Anreizen privater Investitionen durch verlässliche Rahmenbedingungen auf der anderen Seite, das ist genau der Gleichschritt, den unser Land nach Ihrer Regierungszeit braucht – und ganz bestimmt keine neuen Schulden.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil Finanzminister Lindner plant, fast 1 Milliarde Euro bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen zu streichen. Dem Vernehmen nach ist der eigentliche Spiritus Rector der Bundeskanzler, der sich offensichtlich darüber geärgert hat, dass die Länder jetzt für die Flüchtlingskosten noch mal 1 Milliarde Euro mehr bekommen, als das ursprünglich von ihm geplant war.

Zu den Flüchtlingskosten lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir erleben derzeit den größten Zustrom von Flüchtlingen seit vielen Jahren. Allein in diesem Jahr werden 300 000 Erstasylantragsteller erwartet. Ich bin beileibe nicht immer einverstanden mit den ganzen finanziellen Forderungen der Länder. Dass der Bundeskanzler aber den Kommunen bei dieser überragend wichtigen Aufgabe die finanzielle Unterstützung in der Höhe verweigert, in der die Länder und vor allen Dingen die Kommunen in den ganzen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel diese Mittel immer bekommen haben, das ist der eigentliche Skandal.

Nun planen Sie, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ den Haushaltsansatz um fast die Hälfte, nämlich von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro, zu reduzieren.

– Das bestätigt sogar der Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie im Plenum gesessen hätten, hätten Sie gehört, dass er das gestern nahezu wortwörtlich so bestätigt hat in der Regierungsbefragung. Man muss einfach mal hier sitzen und zuhören, dann kriegt man das alles mit, Frau Kollegin.

Diese Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Seit über fünf Jahrzehnten sorgen Bund und Länder gemeinsam für eine Stärkung strukturschwacher Regionen. Kommunen werden bei dem Ausbau von Gewerbegebieten unterstützt, Arbeitsplätze werden geschaffen, mittelständische Unternehmen erhalten Investitionszuschüsse.

Die gerade erst erfolgte Neuausrichtung stellt noch einmal stärker auf regionale Wertschöpfungsketten ab und sichert so ein Mehr an Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Diese Kürzungspläne, meine Damen und Herren, sind vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Länder; denn 80 Prozent dieser Mittel sind dort gebunden – vor allem im ländlichen Raum.

Deswegen stimme ich ganz ausnahmsweise einmal dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, zu – ich zitiere –:

Eine deutliche Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen.

In gesellschaftlich polarisierten Zeiten, gerade zwischen Großstädten und ländlichen Räumen, brauchen wir gleichwertige Perspektiven für Beschäftigte, Familien und Unternehmen.

Herr Hocker, hören Sie einfach mal zu, was Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre hier so sagen. Das steht ein kleines bisschen im Widerspruch zu dem, was Sie hier heute zum Besten gegeben haben.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach von der SPD erklärt, dass die ganze Diskussion „unakzeptabel“ sei. Die grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, Heinold, nannte die Sparvorschläge gar „perfide“.

Nun wäre die Ampel nicht die Ampel, wenn sie nicht auch in diesem Punkt völlig zerstritten wäre. Ich zitiere den FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer:

Die Länder haben sich die letzten zwei Jahrzehnte daran gewöhnt, kollektiv die Hand aufzuhalten und laut zu schreien.

Die Länderausführungen seien „unverschämt“. – So, meine Damen und Herren, geht man im föderalen System nicht miteinander um.

– Herr Hocker, hören Sie doch einen Augenblick zu.

Besonders bitter sind diese Kürzungspläne aber vor allen Dingen für den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Diese Woche ist bekannt geworden, dass der Bund seine Subventionen für die Ansiedlung von Intel für eine Chipproduktion noch einmal um 3 Milliarden Euro auf insgesamt 10 Milliarden Euro erhöht. Um es klar zu sagen: Wir halten das für richtig; denn wir wollen, dass die für uns so überragend wichtige Chipproduktion in Europa auch unabhängig von anderen Regionen in der Welt funktioniert. Dass Sie aber 3 Milliarden Euro für ein einziges Großprojekt mehr ausgeben, um nahezu zeitgleich 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu streichen, beweist doch nur, dass die Ampel die Großunternehmen einseitig unterstützt und sich für die breite Mitte der Wirtschaft schlichtweg nicht interessiert.

Dass seriöse Haushaltspolitik einerseits und hohe Investitionen andererseits in Einklang zu bringen sind, das haben wir 16 Jahre lang bewiesen. Herr Hocker, hören Sie gut zu, ich will Ihnen auch unser Erfolgsrezept verraten!

Es lautet: Wirtschaftswachstum!

Denn wenn die Wirtschaft wächst, meine Damen und Herren, werden Arbeitsplätze geschaffen, dann geben Menschen mehr Geld aus, dann sprudeln auch die Steuereinnahmen.

Dafür gibt es Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Von den 16 Jahren unter Angela Merkel – hören Sie weiter gut zu – hatten wir 14 Jahre Wirtschaftswachstum

und nur zwei Jahre, nämlich in den Ausnahmejahren 2009 und 2020, tatsächlich Rezession.

Bei Ihnen, nach nicht einmal zwei Jahren des Regierens, ist die Bilanz: Wir sind jetzt in einer Rezession, und gleichzeitig haben wir weltweit ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Fällt Ihnen, Herr Hocker, etwas auf?

Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Legen Sie nicht die Axt an Instrumente, die wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ der mittelständischen Wirtschaft auf die Beine hilft! Stoppen Sie diese unsäglichen Kürzungen!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Westphal das Wort.

BerndWestphalSPDBernd Westphal (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Aktuelle Stunde zu einem aktuellen Thema. Aber in Wirklichkeit ist es eine Scheindebatte, weil es eine vorgezogene Debatte über den Bundeshaushalt ist – und dieser ist noch gar nicht eingebracht worden.

Auch zu der Zeit, als Sie noch Regierungsverantwortung trugen – da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen –, wurde der Bundeshaushalt im Kabinett beschlossen, im September eingebracht,

dann breit in den Ausschüssen und hier im Parlament diskutiert und dann im November verabschiedet. Das, was Sie heute machen, ist eine Scheindebatte.

Also, Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon unredlich, was Sie hier behaupten.

Sie haben doch wohl auch mitbekommen, dass wir es mit einer tiefgreifenden Pandemie zu tun hatten, zu der es viele Hilfsprogramme gegeben hat, die wir übrigens zusammen in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und dass wir einen brutalen Krieg mitten in Europa haben, den Russland in der Ukraine angezettelt hat. Dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und diese nicht am möglichen Fehlverhalten der Regierung festmachen.

Sondern ganz im Gegenteil: Das, was wir an Krisenmanagement gemacht haben, hat diesen Wirtschaftsstandort stabilisiert.

Jetzt zum eigentlichen Thema, über das Sie sprechen wollen, die GRW-Mittel. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist ein wichtiges Thema. Es ist ein Instrument, das sich etabliert hat, mit dem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, regionale Strukturpolitik zu machen, Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen. In vielen Landkreisen, in vielen Regionen Deutschlands ist das gelungen – mit Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, bei der Schaffung von Gewerbebieten, von Technologiezentren, der Schaffung eines innovativen, aber auch investitionsfreundlichen Umfeldes. Es ist ein Instrument, das wir für absolut wichtig halten.

Übrigens: In der letzten Legislaturperiode hatten wir im Wirtschafts- und Energieausschuss sogar einen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, in dem immer fraktionsübergreifend im Konsens entschieden worden ist. Daran hat sich auch nichts geändert; das hat die gestrige Debatte im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Wir alle sind überzeugt davon, dass die GRW ein wichtiges Instrument ist. Deshalb sollten wir mal abwarten, bis der Haushaltsentwurf vorliegt und ob die Mittel gekürzt werden oder nicht, und sollten dann diese Debatte führen.

Dieses Instrument – ich kann das aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis in Hildesheim sagen – ist wirklich sehr erfolgreich. Es hat schon zur Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen. Aber dann – dafür ist der Landkreis Hildesheim ein Beispiel – ist das Gebiet irgendwann kein GRW-Fördergebiet mehr. Das heißt: Es gibt viele positive Effekte, die dazu beitragen, dass sich ein Standort modernisiert, weiterentwickelt, dass viele moderne Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden – und dann erübrigt sich diese Förderung. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelingt, diese Entwicklungen zu unterstützen und zu fördern und vor allem die Kommunen und Länder mit ins Boot zu nehmen.

Das, was dieses Instrument so besonders macht, ist ja die Kofinanzierung. Für jeden Euro, den wir als Bundesmittel in dieses Programm stecken, gibt es 1 Euro von den Ländern dazu. Hinzu kommt eine Hebelwirkung von eins zu acht, also 1 Euro erzeugt achtmal so viele private Investitionen. Es ist also ein kluges Mittel, ein kluges Instrument, das auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden uns in dieser Regierung weiter dafür einsetzen, dass wir das erfolgreich weiterführen. Deshalb ist das eine Scheindebatte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nach der Schule sind die eh alle weg.“ „Nach dem Abschluss bleibe ich doch nicht hier, hier, wo der Bus nur alle zwei Stunden kommt, vielleicht auch nur zweimal am Tag, hier, wo eh nichts los ist, wo die Bürgersteige schon nachmittags hochgeklappt werden.“ Als 14-, 15-, 16-Jährige, da waren wir uns auf der langen Busfahrt in die nächste Stadt zur weiterführenden Schule ziemlich einig: Noch drei, vier Jahre, dann sind wir weg, und wir kommen auf gar keinen Fall wieder. – Viele sind weggegangen, direkt nach dem Schulabschluss. Einige kamen zurück, einige kommen jetzt gerade zurück. Was aber an vielen Stellen bleibt, das ist berechtigter Frust, das ist das Gefühl, irgendwie da zu leben, wo nichts nach vorne geht, wo es nicht vorwärts geht. Dieses Gefühl, das bleibt bei ganz vielen. Vor Ort, da sollen Entscheidungen getroffen werden, aber irgendwie sind gar keine Ressourcen da, um diese Entscheidungen ernsthaft treffen zu können.

Die KfW thematisiert in ihrem jüngsten Kommunalpanel sogenannte vulnerable Kommunen. Der Investitionsstau liegt in den Kommunen insgesamt bei über 165 Milliarden Euro, doch in den vulnerablen Kommunen ist er besonders hoch. Die Realitäten in den Kommunen lauten: Sie driften weiter auseinander. Vulnerable Kommunen sind krisenanfällig. Ihnen fehlen aktuell viele Milliarden Euro, um Infrastruktur zu erhalten und in die Zukunft zu investieren. Sie sind angewiesen auf Fördertöpfe für Investitionen und zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben, auf die Stärkung der Konnexität. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein im Grundgesetz festgeschriebenes verfassungsgemäßes Ziel, das insbesondere durch die Anwendung der GRW konkret erreicht werden soll. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das strukturpolitische Instrument der Bundesregierung.

Es ist klar: Strukturpolitik muss ganzheitlich passieren. Allein Gelder an Unternehmen auszuzahlen und dann zu hoffen, dass die schon irgendwie günstig investiert werden, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr die Reform der GRW auf den Weg gebracht.

Nun wird Geld wesentlich gezielter für das ausgegeben, was unter demokratischer Beteiligung vor Ort entwickelt wird. Die Umsetzung von gemeinschaftlich erdachten Regionalförderkonzepten wird nun mit einem festen Anteil förderfähig. Jeder zehnte Euro der GRW-Mittel kann in Zukunft hierfür ausgegeben werden.

In der Bundesregierung und im BMWK wurde einiges bewegt, um die Strukturförderung neu aufzustellen. Aber damit in Gemeinden die nötigen Ressourcen für eine gute öffentliche Infrastruktur vorhanden sind, braucht es mehr. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Dynamisierung der GRW-Mittel vereinbart, und in einem gemeinsamen Antrag haben wir uns auf die Stabilisierung der Finanzierung des Städtebaus geeinigt. Das ist knapp einen Monat her. Unsere Haltung als Koalition sollte also klar sein.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist ganz offensichtlich ein einzigartiger Vorgang. Dabei wurden jetzt Sparvorschläge gemacht, die eindeutig nicht tragfähig sind. Die Mittel für die GRW, das strukturpolitische Instrument des Bundes, zu halbieren, würde die Möglichkeiten so einschränken, dass viele Bundesländer de facto keine GRW-Beteiligung mehr hätten. Das würde die GRW insgesamt infrage stellen. Das können wir nicht zulassen.

Vor Ort, wo zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen stattfinden, brauchen wir die Ressourcen, um in öffentliche Infrastruktur zu investieren. Töpfe wie die GRW, die GAK und die Städtebauförderung sind essenziell für Investitionen vor Ort. Weniger Geld in diesen Töpfen bedeutet in der Realität mehr Schulden. Und dort, wo der Staat seine Verantwortung nicht erfüllen kann, bröckelt die Demokratie.

Die Ungleichheiten in Deutschland sind enorm. In den letzten 20 Jahren sind die Einkommen der reichsten 10 Prozent schneller gestiegen als die Einkommen im Rest. Fiskalische Spielräume und Demokratie lassen sich gemeinsam stärken. Darüber hinaus zeigen diese Verhältnisse klar, dass man Gelder dorthin umverteilen kann, wo sie Menschen wirklich nützen. Mit dem Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Grundgesetz haben wir uns das Ziel gesetzt, dass niemand wegzieht, weil es vor Ort nicht vorangeht. Wenn wir dieses Versprechen einlösen, dann haben wir viel zu gewinnen: eine Stärkung demokratischer Strukturen und all der Potenziale, die in unseren Kommunen schlummern.

Der nächste Redner ist der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich glaube, das größte Risiko für Ostdeutschland ist nicht die GRW, das ist die AfD.

Denn die AfD ist das mit Abstand größte Investitionshemmnis, was wir in Ostdeutschland überhaupt haben.

Ich denke, im letzten halben Jahr haben wir alle etwas über politische Debatten gelernt. Wenn diese allein auf Pressemeldungen beruhen, dann wird es mühsam. Wenn diese sich dabei nur ein einziges Detail herauspicken und dieses noch emotional aufladen, dann wird es beschwerlich. Wenn dieses Detail dann innerhalb eines Gesamtkontextes steht, welcher noch nicht veröffentlicht oder zum Beispiel noch gar nicht verhandelt wird, dann kann das fatale Folgen für das Vertrauen in diesem Land haben.

Mit „wir“ meine ich gar kein spezielles Ministerium oder die Bundesregierung oder die Ampelfraktionen. Mit „wir“ meine ich den ganzen demokratischen Raum in diesem Haus. Wer Empörung nur um der Empörung willen aufführt, der schafft Misstrauen und stärkt andere Kräfte.

Am besten redet man über Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen. So ist es auch beim Haushalt. Es ist natürlich das Recht und auch die Pflicht der Presse, über Geschehnisse zu berichten. So ist es auch das Recht und die Pflicht von Politikern, Vorschläge zu machen, wie man sparsam mit Steuergeld umgeht. Allen voran sollten das natürlich die Ministerien selbst machen, weil sie ja auch ihren Haushalt aufstellen; für die Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb eines Ressorts ist ja zuallererst die Hausleitung verantwortlich, nicht andere Personen.

Die Ziele eines so breit aufgestellten Ministeriums wie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind weitreichend und sehr unterschiedlich. Bei aller Diskussion ist klar, dass wir die gesteckten Ziele, sei es für eine starke Wirtschaft oder einen besseren Klimaschutz, gemeinsam als Ampel erreichen wollen. Deswegen wundert es mich nicht, dass die Union hier nun Lunte riecht. Aber ich warne davor: Diese Lunte führt wahrscheinlich unter Ihren eigenen Tisch,

nicht nur, weil einige Probleme in diesem Land auf die Regierungszeit, die Sie zu vertreten haben, zurückzuführen sind, sondern, weil Sie, soweit ich weiß, die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse weiterhin einhalten wollen; sie ist immerhin das politische Erbe von Wolfgang Schäuble.

Sie sollten zumindest sagen, wo Sie stattdessen sparen wollen. Wollen Sie vielleicht beim ZIM sparen? Wollen Sie vielleicht bei der beruflichen Bildung sparen? Da kommen keine Vorschläge.

Als wir noch als Serviceopposition tätig waren, haben unsere Haushälter immer ganz klar auf solche Dinge geachtet: Wer Geld ausgeben möchte, der muss auch erklären, wo es herkommen soll.

Ich möchte hier speziell den Fortschritt bei der GRW betonen. Bund und Länder haben zum Jahreswechsel die Förderkulisse bei der GRW reformiert. Das Programm ist effizienter geworden. Wir müssen nun daran arbeiten, dass die Vergabe ebenso effizient läuft. Nun liegt ein Vorschlag – also kein Plan, sondern ein Vorschlag – auf dem Tisch, die GRW-Mittel um 300 Millionen zu kürzen.

Wie gesagt, es ist ein Vorschlag und noch keine beschlossene Sache. Dieser Vorschlag kam in der Tat von Finanzminister Lindner. Er hat mir gerade noch mal bestätigt, dass das in Abstimmung mit dem Bundeskanzler erfolgte. Also muss ja ein tieferer Sinn dahinterstecken, dass das Ganze so gemacht wird.

1 Euro GRW-Mittel vom Bund bedeutet auch 1 Euro Kofinanzierung durch die Länder. Mit dem privaten Kapital, welches dadurch aktiviert wird, sind das am Ende 8 Euro. Unter diesen Gesichtspunkten bitte ich Herrn Minister Habeck – nicht Herrn Minister Lindner, sondern Herrn Minister Habeck –, einen Gegenvorschlag zu machen, wie er sich seinen Haushalt grundgesetzkonform vorstellt.

Aber es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die GRW nicht das einzige Programm zur Förderung des Mittelstands ist. Auch bei anderen Programmen hakt es momentan leider noch ein wenig. Teilweise liegt das an den Anpassungen der Programme während der Coronapandemie. Nehmen wir das ZIM-Programm! Dort haben wir immer noch die Sperrfrist von zwei Jahren für Anträge von Unternehmen, die bereits gefördert werden. Das halte ich für sehr kontraproduktiv. Und auch wenn ich mich hier wiederhole: Das Thema „Besserstellungsverbot für Angestellte von industrienahen Forschungseinrichtungen“ steht immer noch im Raum. Das ist wirklich sehr, sehr kontraproduktiv. Denn wir können nicht immer mehr Geld zum Verbrauch hineinstecken, wenn wir in Ostdeutschland niemanden mehr haben, der Dinge von der Forschung in die Produktion umsetzen kann.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Unser Plan für die Zukunft, unser Plan als Parlament kann doch nicht sein, auf Niedrigzinsen zu hoffen und mit 6 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen oder schlagartige Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt zu erwarten. Unser Plan als Parlament muss doch sein, dass Deutschland ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse lernt, mit dem, was wir einnehmen, auch auszukommen. Das halte ich für extrem wichtig.

Der Weg dahin läuft über gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, preiswerte Energie für alle, weniger Regulierung und den Abbau von Bürokratie. Daran arbeiten wir.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion.

ChristinaStumppCDU/CSUChristina Stumpp (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von meinem Vorredner von der FDP gehört: Die Bundesregierung hat den ländlichen Raum abgeschrieben. Anders lassen sich aus meiner Sicht die angekündigten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Städtebauförderung nicht erklären.

Diese Entscheidung ist nicht nur bedauerlich, sondern setzt auch den falschen Kurs fort, bei dem die Ampel lediglich Politik für Großstädte betreibt.

Das sehen wir am 49-Euro-Ticket. Das sehen wir beim Aus für den Verbrennungsmotor. Und das sehen wir beim Abbau der landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Die Grünen und die FDP machen die reinste Klientelpolitik. Sie wissen, wo ihre Wähler sind: in den Städten, aber gewiss nicht im ländlichen Raum, geschweige denn in den landwirtschaftlichen Betrieben.

Deshalb ist es recht einfach, nachzuvollziehen, dass Sie gerade denen als Erstes den Geldhahn zudrehen wollen. Ohnehin würden Sie von diesen ja nicht gewählt.

Sie, die Ampel, vergessen, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition, sondern auf der Regierungsbank sitzen. Ihre Politik darf keine Klientelpolitik sein, sondern muss Politik fürs ganze Land sein.

Das ist es, was die Menschen von Ihnen jeden Tag erwarten. Aber Sie enttäuschen diese Erwartung jeden Tag aufs Neue. Sie verprellen und verunsichern die Menschen, schaden der Demokratie und gefährden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Nicht wenige fragen sich mittlerweile ganz grundsätzlich: Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren, liebe Damen und Herren?

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, bei der Sie sportlich den Rotstift angesetzt haben, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume. Das Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen, von der Grundversorgung über attraktive und lebendige Ortskerne bis hin zu einer guten Breitbandversorgung in den Ortschaften.

Schauen wir uns die Zahlen an! Sie kürzen hier nicht nur ein bisschen, sondern gehen komplett in die Vollen. Bereits in diesem Jahr wurden 190 Millionen Euro gestrichen,

und im kommenden Jahr wollen Sie die Mittel noch einmal um mindestens 300 Millionen Euro kürzen.

Damit wird die GAK weitgehend entkernt, während Sie sich zeitgleich ein schickes Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro gönnen.

Das zeigt doch: Ihre Prioritätensetzung ist eine Vollkatastrophe.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Ampel ist es völlig egal, was im ländlichen Raum passiert und wie es den Menschen vor Ort geht. Es geht immerhin um 47 Millionen Menschen, die dort leben; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum.

Diese Menschen lassen Sie nicht nur im Regen stehen, sondern Sie sorgen mit Ihrer Politik auch dafür, dass die politischen Ränder rechts und links im Saal immer mehr Zulauf bekommen.

Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Nehmen Sie Ihre Pläne für den Förderstopp in ländlichen Regionen zurück! Der Mittelstand und das Handwerk, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiterhin unterstützt werden.

Die Mittel müssen hier gezielt eingesetzt werden; denn sie schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Folgeinvestitionen aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird.

Der Appell von CDU/CSU lautet ganz klar: Nein zu den deutlichen Kürzungen bei GRW und GAK! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Programme in vollem Umfang fortzuführen und eine nachhaltige Regionalförderung in Deutschland sicherzustellen.

Nur so können wir die weitere Entwicklung insbesondere des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes vorantreiben und die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land gewährleisten.

Verweigern wir in dieser Debatte den ländlichen Regionen die Unterstützung, so verpassen wir nicht nur die Chance auf eine gerechtere und gleichwertige Entwicklung in unserem Land, sondern schaden auch unserer gesamten Gesellschaft. Unsere ländlichen Regionen sind eben nicht nur Standorte für Windkrafträder oder perfekte Orte für die Radtour am Wochenende, liebe Grüne. Nein, sie liefern auch die Lebensmittel, die wir für die tägliche Arbeit und das Leben brauchen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dort Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die unsere Landschaft pflegen und nachhaltige Produktionsmethoden fördern. Und es sind die Menschen in den Küstengebieten, die täglich den Schutz unserer Küsten sicherstellen, liebe Damen und Herren.

Es ist daher falsch, dass die Bundesregierung ihre Politik auf die Großstädte fokussiert und die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete vernachlässigt. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist keine leere Phrase, sondern ein Garant für gesellschaftliche und soziale Stabilität.

Lassen Sie uns gemeinsam für die Stärkung des ländlichen Raums –

Kollegin!

ChristinaStumppCDU/CSUChristina Stumpp (CDU/CSU):

– und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben unsere Unterstützung verdient.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Denn mehr denn je geht es in dieser Debatte um Sie oder, besser gesagt, um die wirtschaftliche Entwicklung Ihrer Region. Jetzt fragen Sie sich, woher ich weiß, aus welcher Region Sie kommen. Das weiß ich natürlich nicht, klar. Aber in dieser Aktuellen Stunde haben wir von fast allen gehört, dass wir ja gerade wollen, dass es künftig wurscht sein soll, aus welcher Region Sie kommen; denn wir wollen, dass die Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland gleich verteilt sind.

Aktuell sind sie nämlich nicht gleich verteilt, und ich glaube, das war auch noch nie so.

Wir haben heute hier gehört, was für eine Erfolgsgeschichte das politische Instrument der Strukturförderung ist. Seit 1991 werden unfassbar viele Investitionen der gewerblichen Wirtschaft dank dieser Gelder ausgelöst. Seit 1991 werden so Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Viele Regionen – auch meine Heimat in Brandenburg, die Lausitz – hätten sich ohne die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, nicht so gut entwickeln können. Nicht umsonst finden wir die regionale Wirtschaftsförderung auch im Grundgesetz.

Und es gibt sie nicht erst seit der Wende. Dieses superwichtige Instrument wurde also nicht geschaffen, um nach der Wiedervereinigung ostdeutsche Regionen zu unterstützen. Tatsächlich gibt es sie seit 1970,

seit über 50 Jahren.

Damals wurde die GRW zusammen mit anderen Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz verankert, zum Beispiel mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bereits in den 60er-Jahren ging es nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern. Das war nicht so harmonisch wie heute, wenn Bund und Länder in stetiger Eintracht über Geld verhandeln. – Ich wollte mal testen, wie Ironie hier im Haus ankommt; nun ja.

Die GRW hat sich bewährt. Allein bei mir in der Lausitz wurde mit diesen Mitteln wahnsinnig viel angeschoben. Zum Beispiel wurde das Regionale und Cottbuser Gründungszentrum am Campus, auch Startblock B2 genannt, mit mehr als 12 Millionen Euro gefördert. Heute – sieh an – bietet es jungen, innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe der Brandenburgischen Technischen Universität Büro- und Arbeitsräume einschließlich Co-Working-Spaces zu günstigen Konditionen zu nutzen. Das stärkt die Region nachhaltig, weil es Ausgründungen gibt und sich auch neue Unternehmen ansiedeln.

Bei mir im Wahlkreis gibt es auch den Industriepark Schwarze Pumpe. Der Name lässt vermuten, dass er eine spannende Geschichte hat – stimmt –; noch spannender ist aber die Zukunft. Der Industriepark hat nämlich eine Gesamtgröße von rund 720 Hektar, und mittendurch verläuft die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Und es klappt trotzdem. Insgesamt wurden allein 2002 mehr als 130 Millionen Euro investiert, um Straßen, Medien, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie die Abwasserbehandlung am Standort zu modernisieren und anzupassen. Wir reden hier von einem Industriepark mit 120 Unternehmen und 4 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der natürlich eine wichtige Ankerfunktion für die Wirtschaft der Region hat.

Ich weiß also, wie gesagt, nicht, aus welcher Region Sie kommen. Kann ja sein, dass Sie nicht aus der Lausitz, von Rügen, aus Aachen oder dem Odenwaldkreis kommen. Das sind zum Beispiel Regionen, die als Fördergebiete ausgewiesen sind. Vielleicht kommen Sie aus Hamburg, Erding, dem Emsland oder Lörrach. Dann könnten Sie sich fragen, was es Ihnen bringt, wo doch Ihre Regionen von diesen Geldern aktuell nicht profitieren. Unser Ziel hier im Haus ist es, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, nicht gleiche – das wäre ja langweilig –, sondern gleichwertige; denn das hilft dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, und zwar überall.

Dafür ist die regionale Wirtschaftsförderung ein unfassbar kostbares und auch wirksames Instrument.

Dieses Instrument können wir anpassen, indem wir zum Beispiel darauf achten, dass man die Hürden für die Betriebe senkt, dass Betriebe auch regional wirken können und nicht überregional wirken müssen, um Förderung zu bekommen. Und wir können darauf achten, dass die Betriebe ihre Leute anständig bezahlen. Das machen wir jetzt. Was wir aber nicht tun dürfen, ist, diese Erfolgsgeschichte jetzt nicht weiterzuschreiben. So oder so ähnlich haben das heute fast alle Rednerinnen und Redner gesagt – aus gutem Grund.

Vielen Dank.

Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Gerald Ullrich, dem Kollegen von der FDP, bedanken; denn er hat heute mal die Wahrheit ausgesprochen. Er hat nämlich formuliert, dass ihm Minister Lindner gesagt hat, Kürzungen stünden im Raum. Deswegen bin ich ihm grundsätzlich für das Erkennen der Realität und das Aussprechen der Wahrheit sehr dankbar. Da haben Sie den Kollegen von der SPD einiges voraus.

Ich bin auch der Kollegin Julia Klöckner, unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin, sehr dankbar

– ich kann das sehr gut verstehen –, weil sie unterstützt hat, dieses wichtige Thema, nämlich die Förderung der ländlichen Räume, auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Deshalb sollten auch Sie, die Kollegen der Ampel, ihr herzlich dafür danken.

Jetzt kann man das natürlich belächeln und sagen: „Mensch, die ländlichen Räume“, aber wir fordern von Ihnen ein, dass Sie sich dieser Debatte stellen. Sie fordern jetzt, dass wir uns anschauen müssen, wo Gegenfinanzierungen möglich sind.

Da muss man ganz klar sagen: Sie haben zu Beginn dieser Legislatur ein neues Ministerium geschaffen, nämlich ein Bauministerium.

Wenn Sie Gelder ausgeben und Tausende von Mitarbeitern einstellen, dann muss dieses Ministerium auch liefern.

Jetzt, nach zwei Jahren, sehen wir, wenn wir mal Bilanz ziehen, dass die ganzen Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und bei der Strukturentwicklung, nicht umgesetzt wurden. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wenn mich daheim jemand fragt, warum wir mit vielen Millionen dieses Ministerium aufrechterhalten, dann kann ich dazu im Moment nichts sagen.

Denn Sie liefern nicht; das Bauministerium liefert nicht.

Es wurde vorhin gesagt, dass in der Vergangenheit angeblich nichts gekürzt wurde. Wir sagen dazu ganz klar: Sie haben die Mittel schon gekürzt. So haben Sie das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, obwohl wir noch vor zwei Wochen darüber gesprochen haben, wie wertvoll dieses Instrument ist, einfach hinten runterfallen lassen. Deswegen passen wir jetzt gut auf, dass Sie das nicht wieder tun, bei der Wirtschaftsförderung der ländlichen Räume oder auch bei der Städtebauförderung.

1 Euro in die Städtebauförderung investiert, löst 7 bis 9 Euro – je nach Region – an privaten Investitionen aus. Es ist eben nicht so, wie manchmal gesagt wird, dass aufgrund der europäischen Ausschreibungen Unternehmen vor Ort gar nicht zum Zuge kommen. Ich möchte den FDPler sehen, der in meiner Heimat investiert; ich möchte ihn sehen. Es sind keine großen Investoren, die kommen, um in meiner Heimat zu investieren. Es sind Unternehmen vor Ort, die in die ländlichen Räume gehen, auch wenn die Rendite da nicht so groß ist wie in den Großstädten.

Das ist etwas, was wir weiter unterstützen wollen, und das ist möglich, wenn wir gerade hier nicht kürzen.

Für uns geht es auch darum, dass wir Verlässlichkeit brauchen. Die Städtebauförderung und die Investitionen in die ländlichen Räume – das nennt sich „integrierte Konzepte“ – sind auf 8 bis 15 Jahre angelegt.

Sie aber fangen jetzt an, bereits zugesagte Mittel, von denen auch kleine Unternehmen profitieren, wegzukürzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen kämpfen wir entsprechend weiter.

Wo sind denn Ihre Antworten, zum Beispiel wenn es um die Revitalisierung von Flächen geht? Wo ist denn der Einstieg in eine Flächenkreislaufwirtschaft, die natürlich nur mit Förderung möglich ist? Wo sind denn da Ihre Ansätze?

Die einzigen Ansätze, die da sind, um zum Beispiel in der Landwirtschaft die Produktion auf der Fläche zu halten, sind im Bereich der Städtebauförderung angesiedelt, und genau da wollen Sie jetzt ran. Deswegen sage ich: Sie sind wirklich konzeptlos. Sie haben auch keine guten Ideen, wie Sie da weiterkommen wollen.

Der Landesminister von Sachsen hat hier wichtige Dinge angesprochen; das haben viele Kollegen schon gesagt. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, nicht um gleichartige.

Den Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen, und das ist heute wieder beispielgebend dafür. Die Kollegin hat die wichtigsten Punkte angesprochen: Abbau der Produktionsflächen in der Landwirtschaft, das 49-Euro-Ticket, was zwar gut ist, von dem aber natürlich vor allem die Städter profitieren, die Infrastruktur für Krankenhäuser. Überall da gehen Sie ran, da kürzen Sie weg. Wie wollen Sie denn die ländlichen Räume zukunftsfest machen? Sie haben keine Antworten für die Städte. Sie kürzen in den ländlichen Räumen und feiern sich auch noch dafür, anstatt sich dieser Aufgabe als sehr wichtige Aufgabe, die sie eben ist, anzunehmen.

Deswegen: Füllen Sie das Bauministerium mit Leben! Lassen Sie endlich zu, dass da was bewegt wird! Bis jetzt ist das noch nicht der Fall. Und fangen Sie an, die Realität anzuerkennen, wie der Kollege von der FDP! Dahinter stehen nämlich Kürzungen und sonst nichts. Das werden wir im Sinne der Menschen in den ländlichen Räumen nicht zulassen.

PhilippHartewigFDPPhilipp Hartewig (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verabschieden heute einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Die Koalition hält damit Wort und setzt ein weiteres wichtiges Stück des Koalitionsvertrags im Bereich der Rechtspolitik um. Aber nicht nur das. Wir gehen heute einen historischen Schritt. Woran Bundestag, Bundesrat und vergangene Bundesregierungen insgesamt sechsmal gescheitert sind, schafft diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wir reformieren die Ersatzfreiheitsstrafe und schreiben damit Rechtsgeschichte.

Wenn eine Richterin oder ein Richter eine Geldstrafe verhängt und sich dabei bewusst gegen eine Freiheitsstrafe entscheidet, kommt es bei Zahlungsunfähigkeit im Vollstreckungsverfahren letztlich oft doch zu einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen 1 : 1 zu den säumigen Tagessätzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe hat damit in erster Linie die Funktion eines Druckmittels, um die Geldstrafe abzusichern. Diese Notwendigkeit erkennen wir an; wir erhalten daher dieses Instrument. Gleichzeitig passen wir aber den Umrechnungsmaßstab von 1 : 1 auf 2 : 1 an. Das heißt, dass künftig nicht mehr ein Tagessatz, sondern zwei Tagessätze Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Diese Anpassung ist konsequent und dogmatisch völlig richtig; denn klar ist: Eine Ersatzfreiheitsstrafe greift deutlich mehr in das Leben eines Menschen ein als eine Geldstrafe.

Die weiteren Vorzüge dieser Maßnahme liegen auf der Hand: Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe entlastet auch den Justizvollzug in erheblichem Umfang. Sie ist ohnehin kein Beitrag zur Resozialisierung. Die beste Ersatzfreiheitsstrafe ist die, die gar nicht angeordnet wird. Deshalb ist es auch besonders wichtig, dass wir mit dem Gesetz gleichzeitig eine bessere Unterstützung zur Vermeidung schaffen, indem die Betroffenen bessere Informationen und Hilfe erhalten, zum Beispiel in Fragen der Stundung von Geldstrafen, der Festlegung von Tilgungsvereinbarungen sowie der Möglichkeit der Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Kompensation – also Schwitzen statt Sitzen. Gesagt, gehalten: Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht nur weniger lang angeordnet werden, sondern vor allem wesentlich seltener. Auch das ist ein richtiger Schritt.

Ein zweiter wichtiger Bereich, den wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angehen, ist das Maßregelrecht. Es ist aktuell so, dass ein doch recht schwammiger Begriff dazu führt, dass viele forensische Kliniken überlastet sind. Mit der Neujustierung des Begriffs „Hang“ werden nun klare, objektivierbare Kriterien definiert und die derzeitigen problematischen Auslegungsspielräume begrenzt. Zudem werden die Anforderungen an den prognostizierten Behandlungserfolg heraufgesetzt und tatsächliche Anknüpfungspunkte verlangt. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Behandlung wieder auf diejenigen Personen konzentrieren kann, die wirklich behandlungsbedürftig und ‑fähig sind. Wir stärken damit Resozialisierung und Prävention. Auch das ist ein wesentlicher Erfolg.

Wir verabschieden heute aber noch mehr: Wir ergänzen den Katalog in § 46 Absatz 2 StGB. Als bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Umstände werden dann ausdrücklich auch „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive beleuchtet – eine wichtige Ergänzung angesichts vieler Hasstaten explizit aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung eines Menschen. Es ist eine wichtige Klarstellung als Antwort auf die zunehmende Anzahl an Gewalttaten gegen Frauen bzw. die seit über zehn Jahren ansteigende Hasskriminalität, die sich gegen die sexuelle Orientierung der Opfer richtet.

Sie merken: In der Kürze der Redezeit ist es gar nicht möglich, mit der gebotenen Tiefe die einzelnen Aspekte des doch großartigen Gesetzentwurfs ausreichend zu beleuchten. Vielen Dank an der Stelle auch noch einmal an Minister Marco Buschmann und das BMJ für das Einbringen des sehr guten Entwurfs, der in den parlamentarischen Beratungen nur noch mit einigen kleinen Änderungen versehen wurde. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen daher nur ermutigen, diesem bedeutsamen Gesetzentwurf zuzustimmen. Als Freie Demokraten werden wir das mit Überzeugung tun.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. März 2023 begann in Weimar der Richter- und Staatsanwaltstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann wandte sich an das Fachpublikum und nahm einen Rückblick auf die Weimarer Republik vor. Er verwies auf die Unterschiede gegenüber damals und sagte – ich zitiere –:

Wir haben Sicherungen gegen die Selbstabschaffung der Demokratie vor allem auch in Form der Gewaltenteilung. Zu dieser gehört eine starke, unabhängige Justiz.

Kurz darauf wurde er von meinen früheren Kolleginnen und Kollegen aus der Justiz ausgebuht. Sie bilden eine Berufsgruppe, die ansonsten dafür bekannt ist, dass sie ihre Kritik in wohlfeilen Worten formuliert.

Warum also diese Reaktion? Es geschah, weil Richter und Staatsanwälte, und zwar nicht nur wegen der Pläne der Ampelkoalition zu einer technischen Aufzeichnung der Strafverhandlungen, die Befürchtung haben, dass ihre Handlungsspielräume durch unnötige gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden sollen und die Rechtsfindung erschwert wird. Das haben in den letzten Wochen auch meine Gespräche mit zahlreichen Spitzenvertretern der Landgerichte im südlichen Teil des OLG-Bezirks Stuttgart so ergeben. Mit zwei Punkten aus dem heutigen Gesetzespaket möchte ich das belegen.

Erstens. In § 46 Absatz 2 StGB heißt es, dass das Gericht bei der Strafzumessung die Gründe, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abwägt; namentlich menschenverachtende Beweggründe kommen hier in Betracht. Das erfasst auch die zu missbilligenden Straftaten aus Verachtung gegenüber Frauen oder geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe, die die Ampelkoalition jetzt zusätzlich in den Gesetzestext schreiben will. Die Begründung dafür lautet, dass damit auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schon frühzeitig auf solche Umstände erstrecken soll. Es wird damit subtil unterstellt, dass das bisher nicht geschieht. Ein Indiz dafür ist auch die Antwort, die mir der Queer-Beauftragte der Bundesregierung in der Debatte vom 15. März 2023 auf eine Zwischenfrage gegeben hat. Insbesondere die nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in der Strafzumessung freien Tatrichter fühlen sich unnötig gegängelt. Statt den Pakt für den Rechtsstaat zu erneuern, stellt die Ampelkoalition die Justiz bei dem Thema unter Generalverdacht.

Zweitens. Im Zusammenhang mit der in der jetzigen Form wohl rechtswidrigen Halbierung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wurde noch kurz vor Torschluss eine Änderung bei der Geldstrafenberechnung in § 40 StGB eingeführt. Zu berücksichtigen sind jetzt schon die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. In der Regel kann das Nettoeinkommen herangezogen werden oder geschätzt werden. Jetzt wird für die Tatrichter die zusätzliche Maßregel ausgegeben, dass sie darauf zu achten hätten, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Dies geschieht doch schon. Es gibt zahlreiche obergerichtliche Rechtsprechungen, die das vorschreiben. Mit erhobenem Zeigefinger wird die Beinfreiheit der Strafgerichte eingeschränkt.

Fazit: Der Justiz wird die Rechtsfindung unnötig erschwert.

Und wenn mal etwas leicht vorangehen könnte, schlägt die Ampelkoalition die ausgestreckte Hand der Opposition aus, so geschehen bei der gerade gehörten Maßregelvollzugsreform. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese hat im November 2021 ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Trotz eines informellen Gesprächs zwischen mir und einem höherrangigen Vertreter des Justizministeriums kam aber ein Gesetzgebungsprozess nicht in Gang, sodass ich selbst tätig wurde. Mit Unterstützung der Unionsfraktion haben wir am 11. Mai 2022 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgriff. Ein halbes Jahr lang verweigerte die Ampelkoalition im Rechtsausschuss eine inhaltliche Beratung, insbesondere eine Sachverständigenanhörung. Im Dezember 2022 lehnte sie unseren Vorschlag ab.

Sie brachte im März 2023 ihren eigenen Vorschlag ein, den Sie heute beschließen werden.

Fazit: Mehr als ein Jahr verloren, ein weiteres Jahr mit überfüllten Maßregelvollzugseinrichtungen,

ein weiteres Jahr, in dem Dutzende gefährliche Straftäter auf freiem Fuß geblieben sind.

Diese Rechtspolitik, meine Damen und Herren, wird zu Recht ausgebuht.

Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Eichwede das Wort.

SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Reform des Sanktionsrechts ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Erstens reformieren wir endlich die Ersatzfreiheitsstrafe nach zehnmaligem Anlauf. Zweitens eröffnen wir die Möglichkeit, aus Hass und diskriminierenden Motiven begangene Straftaten schärfer zu bestrafen. Und drittens machen wir es möglich, dass der Maßregelvollzug wieder handlungsfähig wird, indem wir lange erhobene Forderungen der Länder erfüllen und die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe – das waren sie nämlich, es waren nicht die Ideen der CDU/CSU-Fraktion, sondern die dieser Arbeitsgruppe – umsetzen. Näheres hierzu wird meine Kollegin Heike Engelhardt später ausführen. Alles in allem ist dies eine wichtige Reform, wichtig für unsere Justiz und wichtig für unseren Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe hat das Gericht gerade keine Haft, sondern eben eine Geldstrafe ausgeurteilt. Sie wird bisher entsprechend der Anzahl der Tagessätze 1 : 1 verhängt, nachdem die Geldstrafe nicht gezahlt worden ist. Diese Strafen sind teuer und entziehen Menschen trotz geringerem Unrecht als bei herkömmlichen Haftstrafen die Freiheit. Die Halbierung des Umrechnungsmaßstabs spiegelt das geringere Unrecht wider und ist von daher die richtige Antwort, werte Kolleginnen und Kollegen.

In erster Linie gilt es aber, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Deshalb haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für wichtige Verbesserungen des guten Gesetzentwurfes aus dem Ministerium eingesetzt. Armut und prekäre soziale Verhältnisse sind besondere Risikofaktoren für die Ersatzfreiheitsstrafe. Grund hierfür: Die Höhe der Tagessätze und damit der verhängten Geldstrafe ist oft schlichtweg zu hoch; denn Personen, die am Existenzminimum leben, können weder Rücklagen bilden noch Abstriche bei ihrem Lebensstandard machen.

Deshalb ändern wir § 40 Strafgesetzbuch und stellen klar, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum verbleiben muss. Das ist auch mir als Strafrichterin – wir haben auch Personen aus der Justiz in der Regierungskoalition – sehr wichtig und ein Herzensanliegen.

Außerdem fällt es den Betroffenen oft schwer, ihre Rechte geltend zu machen und Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe wie „Schwitzen statt Sitzen“ oder eine Ratenzahlung in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass künftig Betroffene vor der Inhaftierung von der Gerichtshilfe oder freien Trägern aufgesucht werden sollen, um eine andere Lösung als die Ersatzfreiheitsstrafe zu finden. Gerade bei Strafbefehlsverfahren ist das von herausgehobener Bedeutung. Das ist häufig die erste Person im ganzen Verfahren, die diese Personen sehen.

Die zwei genannten Punkte sind zusammen mit der Halbierung bei Ersatzfreiheitsstrafen sehr wichtig, um finanziell schwachen Menschen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Ein Rechtsstaat muss sozial denken, sonst entstehen Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Prämisse wird auch in der anstehenden Reform des materiellen Strafrechts, zum Beispiel bei der Reform des Tatbestands der Leistungserschleichung, eine Rolle spielen.

Aber lassen Sie mich noch zu einem weiteren wichtigen Punkt dieses Gesetzesvorhabens kommen. Vor wenigen Tagen meldeten die Bundesländer einen Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt. Zwei Drittel der betroffenen Personen sind Frauen. Täter sind meistens die Partner. Nur wenige Fälle werden zur Anzeige gebracht. Uns allen muss bewusst sein, dass Täter hier oft gewalttätig werden, weil sie ein Frauenbild haben, bei dem sie Frauen geringer wertschätzen. Ähnliches gilt für Straftaten gegen queere Menschen. Deswegen stellen wir in der Strafzumessungsvorschrift § 46 StGB klar, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen müssen. Das ist eine wichtige Feststellung.

Werte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie nehmen der Justiz Spielräume, indem Sie Strafzumessungsspielräume verkürzen. Wir geben mehr Spielräume, indem wir diese Reform auf den Weg bringen;

denn Frauenfeindlichkeit und Homophobie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Das machen wir mit dieser Reform klar. Ich rufe Sie dazu auf, ihr zuzustimmen. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

ThomasSeitzAfDThomas Seitz (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der verkürzten Debatte leider nur wenige Anmerkungen.

Das Positive zuerst: Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird endlich reformiert. Die Einzelheiten sind ohnehin unstreitig, da die Änderungen auf Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom November 2021 zurückgehen. So weit, so schlecht. Denn die Reform des Maßregelvollzugs ist seit Jahren überfällig und hätte bereits im letzten Sommer mit praktisch gleichem Inhalt verabschiedet werden können; aber der Gesetzentwurf stammte von der Union.

Für die von der Koalition vorgenommene Verknüpfung der Reform der Unterbringung mit anderen Themen und die dadurch bewirkte Verschleppung um ein Jahr gab es keinen sachlichen Grund und war reine Willkür auf dem Rücken der Betroffenen, also der wirklich behandelbaren und behandlungswilligen Personen im Vollzug wie vor allem auch der dortigen Mitarbeiter.

Bei der Strafzumessung schaffen Sie wieder einmal Gesinnungsstrafrecht pur, wenn künftig geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonderes Gewicht erhalten. Das passt gut in Ihr Weltbild mit seinen Opfern und genauso Tätern erster Klasse und zweiter Klasse.

Eine Sachverständige, von Beruf Richterin am BGH, hat dazu ein vernichtendes Urteil gefällt. Die Änderung sei schlicht falsch, weil das Strafrecht für symbolhafte Identitätspolitik der absolute falsche Ort ist.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Unser Änderungsantrag streicht diese ideologischen Passagen aus dem Gesetz.

Schließlich wieder einmal Ersatzfreiheitsstrafe. Wieder wird uns das Argument der hohen Kosten des Vollzugs präsentiert. Aber das ist nichts als Augenwischerei; denn der Vollzug ist notwendig, damit die Geldstrafe als Strafart funktioniert. Diese Kosten sind also zu sehen in Relation zu den Gesamteinnahmen des Staates aus allen verhängten Geldstrafen.

Wie entscheidend die Ersatzfreiheitsstrafe ist, zeigt das Beispiel Schweden. Die Voraussetzungen sind dort so hoch, dass es 2015 nur vier Fälle von Ersatzfreiheitsstrafe gab. Umgekehrt sind mehr als 40 Prozent aller im Jahr 2015 verhängten Geldstrafen folgenlos verjährt, weil die Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Schweden zeigt, wie unverzichtbar die Ersatzfreiheitsstrafe ist, wenn man an der Geldstrafe festhalten will.

Anders als die Linken hat die Koalition eingesehen, dass man auf die Ersatzfreiheitsstrafe nicht völlig verzichten kann, aber dann verwässert man sie eben durch Halbierung des Umrechnungsmaßstabs. Aber es werden genau die gleichen Leute weiterhin im Vollzug landen. Wer schon bisher nicht bereit war, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch 80 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuwenden, wird es künftig noch weniger sein, wenn die Alternative nur noch 10 Tage Haft lautet. Wie üblich ist auch hier vieles reine Sozialromantik. Die jetzt als Sollvorschrift ausgestaltete Beteiligung der Gerichtshilfe wird ins Leere gehen. Wo es die Ressourcen hergeben, gibt es jetzt schon Hausbesuche, und wo nicht, da fehlt es eben an den Ressourcen; da wird sich nichts ändern.

Der größte Pfusch besteht aber darin, dass der Umrechnungsmaßstab bei der Gesamtstrafenbildung unter Anrechnung von Untersuchungshaft nicht geändert wird. Wer zu 90 Tagessätzen verurteilt wird und bereits 60 Tage in U-Haft war, dem drohen bei Nichtzahlung zusätzlich noch 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; 60 plus 15 gleich 75. Bei einer Geldstrafe von wiederum 90 Tagessätzen, aber ohne U-Haft, drohen dagegen nur 45 Tage Freiheitsentzug durch die Ersatzfreiheitsstrafe. Also führt in zwei Fällen mit vergleichbarer Schuld eine Strafe von 90 Tagessätzen einmal zu 75 Tagen Freiheitsentzug und einmal nur zu 45 Tagen. Jeder Laie erkennt, wie ungerecht und willkürlich die Formel „75 gleich 45“ ist.

Unser Änderungsantrag greift auch diesen Punkt auf. Sie von den Altparteien haben jetzt die Wahl, ob Sie ein klar verfassungswidriges Gesetz korrigieren oder aber wieder einmal Staat und Rechtsordnung durch Ihr Handeln delegitimieren. Erhält unser Änderungsantrag keine Mehrheit, müssen wir leider den gesamten Gesetzentwurf ablehnen. Die AfD ist die Partei des Grundgesetzes

und fördert keine verfassungswidrigen Gesetze.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bayram das Wort.

CananBayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCanan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der oder die über eine Entziehung der Freiheit von Menschen entscheidet, sollte sich auch einmal die Mühe machen, eine Haftzelle anzuschauen, um zu wissen, was Haft eigentlich bedeutet; gerade bei Herrn Seitz konnte man wieder sehen, wie über Haft teilweise geredet wird.

Als Gesetzgeber dürfen wir deswegen nicht aus dem Auge verlieren, für welche Fälle wir Freiheitsentziehung androhen und welchen Zweck wir damit verfolgen.

Wie keine Koalition vor uns, hat sich die Fortschrittskoalition das Thema Freiheit auf die Fahnen geschrieben.

Deswegen erwarte ich von uns allen, dass wir genau hinsehen, wo Freiheit entzogen wird. Wir wollen doch nicht Menschen die Freiheit entziehen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, weil sie arm sind. Das lehnen wir ab.

Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Viel wichtiger noch ist die Entrümpelung des Strafrechts. Wir müssen ganz genau prüfen, welche Handlungen wir unter Strafe stellen wollen. Das Fahren ohne Fahrschein oder der Besitz von Cannabis sollten in Zukunft nicht mehr dazu gehören.

Wofür auch niemand bestraft werden sollte, ist das Aufdecken von Missständen. Aber genau das passiert gerade Julian Assange. Wenn seine Auslieferung jetzt nicht gestoppt wird, drohen ihm 175 Jahre Haftstrafe in den USA. Für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und das Ausüben der Pressefreiheit sollte kein Mensch seine Freiheit verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Insoweit erwarte ich auch von unserem Justizminister, Herrn Buschmann, der sich früher oder später unsere Debatte bestimmt anschauen wird: Setzen Sie sich ein für die Freiheit von Julian Assange! Stoppen Sie seine Auslieferung, und verhelfen Sie ihm so zu der Freiheit und der Gerechtigkeit, die er verdient!

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hatten doch eigentlich versprochen, in diesem Jahr das Sanktionsrecht anzupacken und auch den Sinn und Zweck der Ersatzfreiheitsstrafe zu prüfen. Die Hälfte des Jahres ist fast rum, und es ist eigentlich nichts passiert. Dass Sie bei der Ersatzfreiheitsstrafe jetzt nur halbe Sachen machen wollen und das als Erfolg verkaufen, ist wirklich lächerlich.

Weniger Hafttage ändern am Grundproblem gar nichts. Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen, und das nur, weil die allermeisten von ihnen arm, arbeitslos, wohnungslos oder krank sind.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschlimmert nicht nur die Situation der Betroffenen, sondern sie frisst auch unnötige Ressourcen des Staates und hat nicht einmal eine resozialisierende Wirkung;

und das räumen Sie in Ihrem Entwurf doch sogar selbst ein. Menschen geraten in noch tiefere Krisen, verlieren ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz und werden stigmatisiert.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem bleibt der Maßregelvollzug. Durch die engeren Voraussetzungen für die Unterbringung nach § 64 StGB ist zu befürchten, dass es zu einer Verschiebung von Gefangenen mit Drogenabhängigkeit aus den Entziehungsanstalten in die Justizvollzugsanstalten kommen wird. Dringend erforderlich sind aber vielmehr eine bessere Ausstattung von Entziehungsanstalten und Personal, eine hinreichende Finanzierung sowie die Entkriminalisierung von Drogendelikten.

Aber noch mal zurück zur Ersatzfreiheitsstrafe. Ich verstehe nicht, warum Sie an Ihrem Entwurf festhalten, obwohl auch die Sachverständigen in der Anhörung zum Sanktionsrecht eindrücklich dargestellt haben, dass die Ursachen der Ersatzfreiheitsstrafe eben nicht beseitigt werden, sondern bestehen bleiben. Aus dem Grund haben sich die Sachverständigen für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen – genau so, wie es auch in unserem Antrag steht.

Noch eins: Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Fahren ohne Fahrschein“ hat auch Zuspruch vom SPD-Sachverständigen Herrn Professor Dr. Hefendehl erhalten, der ganz klar sagt:

Strafe setzt ... als notwendige Bedingung sozialschädliches Verhalten voraus. Wenn Strafe allerdings umgekehrt Sozialschädlichkeit bewirkt, hat sie sich selbst diskreditiert.

Und genau das ist beim Fahren ohne Fahrschein der Fall: Menschen, die sich aus wirtschaftlicher Not kein Ticket leisten können, aber auf Mobilität angewiesen sind, zusätzlich zu bestrafen, ist völlig absurd und auch unverhältnismäßig.

Wir fordern deshalb ganz klar die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Streichen Sie zumindest als ersten Schritt das Fahren ohne Fahrschein aus dem StGB, und zwar, ohne es zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Plobner das Wort.

JanPlobnerSPDJan Plobner (SPD):

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in Deutschland ein Problem mit Frauenfeindlichkeit. Wir haben in Deutschland ein Problem mit Queerfeindlichkeit. Wir haben ein Problem mit Menschenfeindlichkeit.

Wir sind zu Recht stolz auf unsere Verfassung; wir sind stolz auf unsere demokratische Kultur nach dem Nationalsozialismus. Aber mit der Idee, dass wirklich jeder Mensch eine Würde hat, dass wirklich jeder Mensch frei von Zuschreibungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen leben können sollte, tun wir uns im ganz alltäglichen, kleinen Umgang ab und zu noch immer erstaunlich schwer.

Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle über Malte gesprochen, einen jungen Menschen, der auf dem CSD in Münster aus bloßer Menschenfeindlichkeit heraus getötet wurde. Ich wollte uns aufrütteln, uns verdeutlichen, dass queere Menschen wieder angefeindet werden, weil sie queer sind oder weil andere Menschen schlicht ihre Queerfeindlichkeit an ihnen entladen. Ich wollte mich gegen dieses Wegsehen stellen.

Kaum ein Wochenende vergeht gerade, ohne dass Angriffe auf CSD- Teilnehmer/-innen überall in Deutschland gemeldet werden. Queere Menschen gehen in Deutschland mit einem mulmigen Gefühl zu den CSD, weil Angriffe wieder die Regel geworden sind. Menschen haben Angst in diesem Land, weil Menschenfeindlichkeit einen festen Platz in dieser Gesellschaft hat.

Als demokratische Gesellschaft haben wir aber ein schwerwiegendes Problem, wenn bestimmte Gruppen aus schlichter Angst nicht mehr am Diskurs und am öffentlichen Leben teilnehmen wollen und können,

wenn sich bestimmte Gruppen nicht mehr zeigen oder mit ihren Anliegen zu Wort melden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir niemals akzeptieren, und wir sollten das auch nie als gegeben ansehen.

Jetzt sind wir ein Stück aktiv geworden, mit den Mitteln dieses Staates, um für Angstfreiheit zu kämpfen. Eine Kommission beim Bundesinnenministerium hat umfangreiche Vorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeitet, Vorschläge, um seit Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen in der queeren Community abzubauen, Vorschläge zur effektiven Erfassung und Bekämpfung von queerfeindlichen Straftaten.

Dass sich die lnnenminister/-innenkonferenz so detailliert mit dem Thema beschäftigt, ist ein wichtiges, ein ermutigendes Signal. Ich kann von dieser Stelle aus alle Beteiligten im Bund und in den Ländern nur darin bestärken, dass sie diesen eingeschlagenen Weg auch weiter so mutig beschreiten. Wir alle haben ein Interesse daran, dass sich niemand in diesem Land aus Angst vom öffentlichen Leben entfernt.

Lassen Sie mich jetzt sehr konkret über die Reform des § 46 Strafgesetzbuch sprechen. Im Gegensatz zu anderen Ländern kennt unser Strafrecht nicht den expliziten Tatbestand der Hasskriminalität; aber unser Rechtsstaat kennt die Möglichkeit, vor Gericht die Hintergründe und die Motive der Tat in das Urteil einzubinden. Eine Straftat ist eine Straftat; aber das Strafmaß richtet sich immer nach den Motiven, aus denen sie begangen wurde. Wenn also ein Mensch aus schlichtem Hass auf eine bestimmte Gruppe eine Straftat begeht, kann das Gericht diese Tat schärfer bestrafen.

Mit der heute zu beschließenden Reform nehmen wir hier explizit auch geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive in den Gesetzestext auf. Wir sagen klar und deutlich: Wenn Menschen andere Menschen aus Hass oder Besitzdenken heraus angreifen, dann werden wir das niemals akzeptieren; wir werden es nicht als gegeben sehen.

Ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die IMK-Beschlüsse und auch dieses Gesetz sind das eine. Sie sind wichtig und unerlässlich. Aber die Stigmatisierung, die Diskriminierung und die Menschenfeindlichkeit sind ein anderes gesellschaftliches Problem. Es entsteht im Gespräch, in den Kommentarspalten, auf der Straße und, ja, gerade auch zu Hause.

Also, halten wir alle jeden Tag aufs Neue dagegen und erinnern uns: Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar!

Vielen Dank.

Dr. Volker Ullrich hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Ersatzfreiheitsstrafe; so sieht das § 43 des Strafgesetzbuches vor.

Der Grund, warum wir eine Ersatzfreiheitsstrafe weiterhin brauchen, besteht darin, dass oftmals nur durch den Druck der Ersatzfreiheitsstrafe die Geldstrafe einbringlich ist und vollstreckt werden kann.

Wir wissen aber auch, dass das Strafübel einer Freiheitsstrafe wesentlich höher ist als die jeweilige Geldstrafe. Die Regelung im Gesetz, dass ein Tagessatz an Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe entspricht, ist nicht mehr das, was Soziologen und Psychologen vor dem Hintergrund der Belastung von Haft annehmen. Deswegen ist es richtig, dass das Verhältnis von Geldstrafe, Tagessätzen, zu Freiheitsstrafe neu justiert wird, und das Verhältnis von 2 : 1 ist sachgerecht.

Allerdings schreiben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gerade keine Rechtsgeschichte, wie es vorhin angeklungen ist, und zwar allein deswegen nicht, weil Sie schlichtweg vergessen haben, zwei wesentliche Sachverhalte mitzuregeln.

Zum einen sieht das Gesetz vor, dass sogenannte Gesamtstrafen aus Geldstrafen und Freiheitsstrafen gebildet werden können. Aber bei der Gesamtstrafenbildung wird die 2 : 1-Umrechnung gerade nicht angewandt.

Das zweite Beispiel ist die sogenannte Untersuchungshaft. Auch diese wird nicht im Verhältnis 2 : 1 angerechnet, obgleich viele Menschen sagen, dass gerade die Untersuchungshaft besonders belastend ist.

Sie können also die Umrechnung nicht mit zweierlei Maß messen. Das widerspricht der Gleichmäßigkeit der Bestrafung, und hier sehen wir ein verfassungsrechtliches Problem, meine Damen und Herren.

Ich möchte auch betonen, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen geschlechtsspezifische Merkmale, gegen die sexuelle Orientierung hart bestraft werden müssen und wir es nicht akzeptieren, dass Menschen angegriffen werden, weil sie in den Augen der Täter vermeintlich anders sind. Das ist gar keine Frage.

Aber man darf in einer rechtspolitischen Debatte doch zumindest anmerken, dass wir die Autonomie und die Einschätzung des Tatrichters ebenso hochhalten und dass es nicht sein kann, dass § 46 StGB mit den Strafzumessungsmerkmalen ein Paragraf wird, bei dem wir alle Aspekte des Lebens ablagern. Dass er gegen antisemitische Straftaten gerichtet ist, gegen menschenverachtende Straftaten, das ist richtig; aber § 46 StGB kann nicht alle Unbill in der Gesellschaft selbst lösen, das muss die unabhängige Justiz deutlich machen.

Wir sind der Meinung, dass diese Straftaten härter und klar bestraft werden müssen. Aber wir dürfen aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts keinen Umstand machen, bei dem wir die Probleme der Gesellschaft insgesamt lösen. Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten.

Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute eines von mehreren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Gewaltschutz beschließen, nämlich die Ergänzung in § 46 StGB, die die Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen verbessern und sichtbarer machen wird. Es wird wirklich Zeit für diesen Schritt.

Unser Dank geht aber auch an die Frauen- und Menschenrechtsverbände, die sich dafür starkgemacht haben. Konkret heißt das, dass das Sanktionsrecht nun um die Tatmotive „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“

als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ergänzt wird.

Die Polizeien von Bund und Ländern sollen künftig Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen. Neben antisemitischen Beweggründen sollen frauen- und queerfeindliche Gründe einer Tat bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Das ist mehr als überfällig; denn gerade die Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen LGBTIQ steigt, wie wir gerade aktuell mit Erschrecken sehen, und deswegen macht das hier einen Unterschied, Herr Kollege!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, die Motive der Täter differenzierter zu erfassen. Wenn klar ist, dass gegen Frauen Gewalt ausgeübt wird, weil sie Frauen sind, oder wenn Lesben, Schwule, Trans- oder nichtbinäre Menschen angegriffen werden, nur weil sie so lieben, wie sie lieben, dann können diese Taten nicht mehr einfach so relativiert werden.

Die Auseinandersetzung mit den Motiven, aber auch mit den neuen Daten ist notwendig, um auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Ordnungs- und Justizbehörden einzuleiten. Es ist völlig unstrittig und auch eine wesentliche Forderung der Istanbul-Konvention, dass wir endlich für eine bessere und vor allem eine differenziertere Gewaltprävention sorgen müssen.

Wir setzen mit dieser Strafverschärfung bei frauenfeindlichen Motiven auch das Signal: Keinerlei Akzeptanz für jegliche Form von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt gegen Frauen!

Wenn Umfragen zeigen, dass männliche Gewaltbereitschaft steigt oder als harmlos gesehen wird, ist jetzt der Zeitpunkt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen – mindestens!

Wenn der homofeindliche Mord Ende 2020 in Dresden von der Staatsanwaltschaft nicht als real existierende Gewalt gegen queere Menschen erkannt wurde, braucht es dieses Gesetz, damit lebensbedrohliche Gefahren endlich ernst genommen werden. Darum ändern wir den § 46 StGB; das ist ein wichtiger Schritt.

Aber klar ist auch: Gegen Gewalt und Hass gegen Frauen, queere Menschen müssen wir als demokratische Gesellschaft vor allen Dingen Haltung zeigen. Deswegen sage ich: Stimmen auch Sie von der Union diesem Gesetz zu!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

IngmarJungCDU/CSUIngmar Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, Frau Schauws, den Gefallen, dem Gesetzentwurf am Ende zuzustimmen, können wir Ihnen nicht tun, weil in dem Gesetzespaket, das wir vorliegen haben, mehr drinsteckt.

Wir haben jetzt mehrmals gehört: Heute wird Rechtsgeschichte geschrieben. – Das ist in der Tat so, wenn man sich Folgendes ansieht: Wir erhalten seit Langem Hilferufe aus dem Maßregelvollzug, der völlig überläuft und bei dem falsche Anreize gesetzt werden, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich an uns wenden und sagen: Ihr müsst endlich was machen!

Wir haben einvernehmlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die komplett einstimmig zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen ist. Diese Ergebnisse liegen seit November 2021 vor. Im Mai 2022 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie haben uns über viele Monate durch Tagesordnungsabsetzung eine Sachverständigenanhörung verweigert. Am Ende haben Sie diesen Entwurf abgelehnt, und heute bringen Sie dasselbe ein. In der Zwischenzeit ist nichts passiert. Das ist wirklich Rechtsgeschichte, was Sie heute hier schreiben.

Bei den IP-Adressen erleben wir das ja seit noch längerer Zeit. Da schreiben Sie auch Rechtsgeschichte. Seit vielen Monaten hören wir die Klagen der Ermittlerinnen und Ermittler, die sagen: Wir haben die Möglichkeit, ganz schweren Missbrauch von Kindern zu beobachten. Da wird ein Anreiz geschafft für weiteren Missbrauch. Wir sehen, was da passiert. Wir sehen, was da runtergeladen wird. Das einzige Ermittlungskriterium, das wir haben, ist die IP-Adresse. Macht es doch bitte endlich möglich, dass es für diese wenigstens kurze Speicherfristen gibt, so wie der EuGH es zugelassen hat, damit wir darüber zugreifen können.

Seit nunmehr 33 Wochen liegt dazu ein Antrag vor – seit 33 Wochen! Sie verweigern durch Tagesordnungstricks schon seit 15 Wochen, dass wir uns mit Sachverständigen darüber unterhalten. Gestern haben Sie beschlossen: Es gibt jetzt doch eine Sachverständigenanhörung, erstaunlicherweise am 11. Oktober; das ist ein besonderer Termin. Offenbar haben Sie Sorge, sich vor den im Oktober stattfindenden Landtagswahlen in der Sache mit Sachverständigen auseinanderzusetzen.

Auch an der Stelle, meine Damen und Herren, schreiben Sie wirklich Rechtsgeschichte, und die Ermittler sind verzweifelt.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Ersatzfreiheitsstrafe eingehen – auch da teile ich das, was der Kollege Ullrich gesagt hat –: Die Ersatzfreiheitsstrafe wird üblicherweise nach dem Tageseinkommen berechnet. Ich glaube, ein Tag Arbeit ist eben nicht gleichzusetzen mit einem Tag Freiheit. Deswegen ist es richtig, dort eine andere Umrechnung zu schaffen. Aber mir ist einfach nicht klar, warum wir auf die klaren Hinweise von Sachverständigen, die auf verfassungsrechtliche Probleme verwiesen haben, nicht eingehen.

Wir schaffen jetzt die Situation, dass jemand, der 45 Tage in Untersuchungshaft saß und am Ende zu 90 Tagessätzen verurteilt wird, diese nicht getilgt hat, weil wir dort 1 : 1 rechnen und 45 Tagessätze übrig bleiben. Bei einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen kann man dagegen in Zukunft mit 45 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe die gesamte Strafe tilgen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

IngmarJungCDU/CSUIngmar Jung (CDU/CSU):

Das ist einfach ungerecht und ungleich. Und es wäre schön gewesen, wenn wir da gerechte Verhältnisse hätten schaffen können. Deshalb müssen wir uns leider enthalten.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Nachmittag mit diesen Temperaturen in aller Frische. – Ich gebe das Wort an Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

HeikeEngelhardtSPDHeike Engelhardt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten und Beschäftigte im Maßregelvollzug! Wer kriminell ist und eine Straftat begeht, gehört ins Gefängnis. Wer krank ist, braucht einen Therapieplatz. Heute ist ein guter Tag für die forensische Psychiatrie, also für den Therapiebereich, in dem psychisch kranke oder von Suchtmitteln abhängige Straftäter behandelt werden. Denn heute gehen wir mit dem vorliegenden Gesetz einen wichtigen Schritt in der Reform des § 64 im Strafgesetzbuch: Wir schärfen den Begriff der Abhängigkeitserkrankung, und wir verhindern Fehlanreize.

Übervoll sind die Stationen in den Fachkliniken für Entwöhnungsbehandlung, unter anderem durch Fehleinweisungen von Personen, die gar nicht abhängigkeitskrank sind, die sich in der Therapie im Maßregelvollzug ein „Gefängnis light“ erhoffen oder es schlicht bei langen Begleitstrafen über das Privileg der Halbstrafenaussetzung auf eine frühere Entlassung anlegen. Therapieunwillige und nicht zur Therapie geeignete Personen belegen Therapieplätze, die wirklich Kranke dringend benötigen. Und sie stören die Behandlung auf den Stationen.

Dieser Personenkreis bestimmt darüber hinaus hauptsächlich die Zahl der Entweichungen aus den Psychiatrien, nämlich dann, wenn sich im Verlauf der Behandlung herausstellt, dass die Therapie keine Aussicht auf Erfolg hat, zum Beispiel weil die betreffende Person gar nicht krank ist. Dann versuchen diese „Patienten“, sich der anstehenden Verlegung in den Strafvollzug zu entziehen.

Seit mehr als zehn Jahren setze ich mich – früher als Mitarbeiterin einer psychiatrischen Facheinrichtung und jetzt als Mitglied im Gesundheitsausschuss – dafür ein, dass dieser Zustand geändert wird. Deshalb freue ich mich auch persönlich, dass meine Bemühungen nun zum Erfolg geführt haben. Mehr noch freue ich mich aber für die Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die künftig wieder bessere Therapiebedingungen vorfinden, und für die Beschäftigten im Maßregelvollzug, die wieder ihrem Auftrag nachgehen können: der Behandlung.

Eine weitere Aufgabe bleibt uns: Auch auf den Stationen im Maßregelvollzug, auf denen psychisch kranke Rechtsbrecher/-innen behandelt werden, weil sie zum Zeitpunkt der Tat vermindert schuldfähig oder schuldunfähig waren, herrscht drangvolle Enge. Hier wurden zwar zusätzliche Plätze geschaffen, aber diese reichen bei Weitem nicht aus; dies müssen wir im Blick behalten.

Herr Minister Buschmann, Herr Staatssekretär Strasser, Fachkreise schlagen vor, eine Expertinnen- und Expertenkommission einzusetzen. Das halte ich für eine richtig gute Idee. Wir müssen die Ursachen für die steigenden Einweisungszahlen erkennen und dann die richtigen Schritte einleiten. Dies sind wir den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten in der forensischen Psychiatrie schuldig.

Vielen Dank.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir unser Asylsystem zielgerichtet einsetzen, um zielgerichtet den Menschen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind und unseres Schutzes auch bedürfen.

Leider nutzen viele Antragsteller, die nicht schutzbedürftig sind, unser Asylsystem aus und tragen damit auch wesentlich zur Überlastung unserer Gesellschaft und insbesondere der Städte und Gemeinden bei. Wir dürfen gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch haben, nicht noch zusätzliche Signale senden, in unser Land zu kommen. Es ist auch nicht sinnvoll, „Menschen Perspektiven in Aussicht zu stellen, die aber realistisch nicht existieren“. Herr Lindh, von Ihnen hätte ich jetzt frenetischen Applaus erwartet; denn dieser Satz stammt von Ihnen aus einer Debatte vom 18. Januar 2019.

Jetzt komme ich zur Ampelkoalition. Mit Ihrem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben gehen Sie erkennbar in die falsche Richtung. Ein Beispiel ist die Öffnung der Integrationskurse für Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive, wie Sie es im Rahmen des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes beschlossen haben. Jüngst musste ich mir die Augen reiben, als ich lesen musste, dass Sie – wahrscheinlich morgen – § 1 Aufenthaltsgesetz ändern werden. Aktuell heißt es im Gesetz:

Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.

Der Begriff „Begrenzung“ soll komplett entfallen.

Meine Damen und Herren, für mich ist das unfassbar. Das ist der blanke Hohn, und das ist vor allen Dingen Ideologie.

Sie haben immer noch nicht begriffen, dass durch solche Begrifflichkeiten und durch solche Symbolik die Migration beschleunigt werden kann.

Es ist wichtig, dass wir in unserem System die Fehlanreize beseitigen. Der vom EU-Innenministerrat jüngst gefasste Beschluss ist nicht optimal, aber er ist eine gute Grundlage. Und es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung diesen Beschluss aufweichen möchte und Familien mit minderjährigen Kindern vom Grenzverfahren komplett ausnehmen will.

Ich möchte eines betonen – und da erzeugen Sie immer einen falschen Eindruck –: Für alle Mitglieder meiner Fraktion – dafür lege ich die Hand ins Feuer – ist es wichtig, dass diese Verfahren menschenwürdig sind und dass auch die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird.

Das Alter eines Menschen kann doch nicht entscheidend dafür sein, ob er legal oder illegal in die Europäische Union einreisen kann

und letztlich eine Bleibeperspektive erhält. Das ist doch widersinnig.

Im vergangenen Jahr wurden – hören Sie gut zu! – 12 106 Anträge beschieden, die Menschen aus Georgien und der Republik Moldau betrafen. Es wurde aber sage und schreibe nur 33 Personen Schutz zugestanden – von 12 106. Deshalb müssen die beiden Länder heute als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Und bevor von linker Seite – wobei ich jetzt nicht genau weiß, wo im Moment links anfängt –

wieder in der gewohnten Weise Märchen erzählt werden, meine Damen und Herren, eins zur Klarstellung: Der individuelle Rechtsschutz ist und bleibt gewährleistet.

Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu. Und geben Sie auch bei den Maghreb-Staaten – das gilt besonders für die FDP – Ihre Blockadehaltung auf, um den Kommunen möglichst schnell zu helfen und sie zu unterstützen.

Vielen Dank.

Als Nächste erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

PeggySchierenbeckSPDPeggy Schierenbeck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Herr Seif, vielleicht passen Sie jetzt einmal ganz genau auf, dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordert, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Wunsch dahinter ist, die Zahl der Asylanträge dadurch zu reduzieren. Das hat 2015 und 2016 geholfen, als man die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern deklariert hat.

Putin hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wir haben im vergangenen Jahr über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine bei uns registriert. Dazu kommen weitere rund 244 000 Asylanträge, etwa 8 800 davon von georgischen und etwa 5 200 von moldauischen Asylsuchenden. Fakt ist: Keine Migrationslage ist wie die andere, kein Asylgesuch ist wie das andere.

Aber was ist überhaupt ein sicheres Herkunftsland? Ich nutze meine Redezeit mal wieder, um meine Aufklärungswelle fortzusetzen.

Um als sicheres Herkunftsland zu gelten, muss sichergestellt sein, dass in diesem Land niemand politisch verfolgt wird, erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist.

Die Rechtslage, die Rechtsanwendung, die allgemeinen politischen Verhältnisse müssen entsprechend bewertet werden: Werden einzelne Bevölkerungsgruppen verfolgt, zum Beispiel aufgrund ihrer Religion? Werden Menschen für ihre sexuelle Orientierung bestraft? Werden Menschen unmenschlich bestraft, zum Beispiel gefoltert, weil sie sich regierungskritisch geäußert haben? In Georgien und Moldau sieht es bislang gut aus, sodass sie als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können.

Dennoch müssen wir diese Länder unterstützen. Es geht nicht nur darum, Asylsuchende irgendwo zu verwahren, sondern es geht darum, auch in sicheren Herkunftsländern echte Chancen zu schaffen, ein echtes Partnerschaftsprogramm aufzubauen.

Aber ich möchte auch auf etwas anderes zurückkommen: Immer wenn wir eine Migrationslage haben, in der vermeintlich mehr Menschen zu uns kommen, als wir aufnehmen können, gibt es Zeiten, in denen die Kommunen überlastet sind. Dann kommen solche Debatten auf, wie wir sie gerade führen. Die Regierung wird aufgefordert, doch endlich zu handeln. Und was tut die Regierung? Sie handelt.

Lassen Sie mich daran erinnern, wie weit die Regierung auf dem Weg, die Migration zu steuern, schon gekommen ist – anders als in Ihrer Regierungszeit. Als Erste im Innenministerium seit Jahren schafft es Nancy Faeser, beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Einigung zu erreichen.

Ja, diese Einigung ist der kleinste gemeinsame Nenner. Aber diese Einigung ist der Fuß in der Tür, um überhaupt erst mal etwas verändern zu können – das haben Sie nicht geschafft –

und um die Zustände, die wir auf dem offenen Meer und in Flüchtlingsunterkünften haben, die mich umtreiben, die uns alle umtreiben, endlich zu beenden. Dafür setzen wir uns gemäß unseren sozialdemokratischen Werten ein.

Aber die Regierung tut noch mehr. Sie hat das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete oder gestattete Personen geschaffen. Voraussetzung: Sie sind nicht straffällig geworden. Sie können dann innerhalb von 18 Monaten mit geklärter Identität, ausreichenden Deutschkenntnissen und einem Arbeitsplatz ein reguläres Bleiberecht erwerben.

Ja, wir reden morgen auch über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es ist ein Meilenstein, weil wir damit den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland mit gezielter Einwanderung wirksam bekämpfen. Wir bieten den Menschen eine echte Bleibeperspektive in Deutschland. Wir geben Menschen in laufenden Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hier arbeiten und bleiben zu können.

Wir werden über das Staatsbürgerschaftsrecht sprechen und es reformieren. Wir wollen damit allen, die dauerhaft bei uns in Deutschland bleiben wollen, eine große Sorge nehmen: die Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus vom Arbeitsplatz. Wir wollen das Schwitzen und Zittern beim Jobwechsel beenden. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft macht das möglich. Denn das wollen wir sein: ein Fachkräfteeinwanderungsland, ein Land, in das Menschen gern kommen, in dem sie leben und arbeiten wollen und für das sie sich bewusst entscheiden.

Nicht nur für die Fachkräfte, sondern auch für Arbeitskräfte haben wir das im Entwurf zum neuen Gesetz vereinbart. Wir tun das eine – ein EU-weit menschenwürdiges Asylsystem zu etablieren –, ohne das andere – Deutschland zu einem modernen Fachkräfteeinwanderungsland umzubauen – zu lassen.

Mit all diesen Mitteln schaffen wir auch für die Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland. Denn was die Union auch weiß: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – aufgepasst! –, kann leichter dorthin zurückgeführt werden. Menschen, die bei uns Asyl suchen, dabei auch wirtschaftliche Gründe angeben und hier Arbeit suchen wollen, sollen einen sicheren Weg zu uns finden.

Ihr Gesetzentwurf ist für sich alleinstehend zu kurz gedacht.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir kommen aufs Thema zurück: Wir reden über sichere Herkunftsstaaten. Hierzu ist zu sagen, dass sich im Dezember 2022 alleine in Berlin circa 3 200 ausreisepflichtige Moldawier aufgehalten haben, darunter einige Intensivstraftäter. Die „Bild“-Zeitung titelte: „Berlin kapituliert vor brutalen Räuberbanden“. Zitat: „Sie rauben, stehlen, prügeln. Aber der Senat schiebt die moldawischen Bandenmitglieder nicht ab.“ Circa 200 seien es, die seit Monaten von der Berliner Polizei gejagt werden. Weiter im Artikel heißt es: „Die Moldawier tragen einen von drei Nachnamen, gehören Großfamilien an, darunter viele Roma.“

Bis Ende März dieses Jahres sollten eigentlich 600 von den insgesamt 3 200 nur in Berlin ansässigen moldawischen Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. Die Republik Moldau hat zugestimmt, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, doch die damalige rot-grüne Landesregierung – Achtung, keine Satire! – entschied sich um. Die SPD-Innensenatorin Iris Spranger verkündete, dass der Senat sich darauf verständigt habe, die Abschiebungen für die Wintermonate auszusetzen. Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen, sekundierte mit folgenden Worten – Zitat –: „Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar. Dort herrschenden Minusgrade …“ Potztausend! Das ist wirklich unglaublich, zumal wir die illegal belegten Plätze dringend für echte Flüchtlinge aus der Ukraine gebraucht hätten.

Die Union möchte die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das ist richtig, aber nur die formalisierte Feststellung einer Selbstverständlichkeit. Georgien ist auch bei Deutschen ein beliebtes Urlaubsland. Moldau ist sogar offizieller Beitrittskandidat der EU. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger nicht sicher ist, glauben selbst die Grünen nicht, wenn sie die Abschiebung ablehnen, weil es im Winter Minusgrade geben soll.

Die Frage ist: Was würde hypothetisch passieren, wenn der Gesetzentwurf der Union durchgehen würde, was bei der Rückschrittskoalition wahrscheinlich nicht der Fall ist? Im Falle von Georgien hat der Bundestag bereits vergangene Legislaturperiode beschlossen, dass es ein sicheres Herkunftsland ist. Der damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag ironischerweise an den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein.

Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln?

Ihre Schaufensteranträge diesbezüglich bleiben Makulatur, wenn Sie weiterhin in den Ländern mit der SPD und gerade den Grünen koalieren.

Das Gesetz bräuchte es eigentlich auch gar nicht. Nahezu jeder aus diesen Ländern, der einen Asylantrag stellt, reist über einen sicheren Drittstaat ein. Man könnte sofort alle zurückschieben, wenn man nur wollte. Der Wille fehlt vor allem der Union, die mit der Merkel’schen Grenzöffnung die Migrationswelle überhaupt erst ausgelöst hat. Besinnen Sie sich endlich auf Artikel 16a Satz 2 Grundgesetz! Der damalige Gesetzgeber hat dies nicht umsonst beschlossen.

Das Gesetz wird auch nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen. Die Anzahl der Anträge aus Moldau und Georgien ist relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen ist ein Gewinn. Vor allem: Jeder ohne Bleibeperspektive, der sich gar nicht erst auf den Weg macht, ist wirklich ein großer Fortschritt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.

MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen!

Im Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen.

In München beschweren Sie von der Union sich darüber, dass Sie nicht auf den CSD gelassen werden, aber Sie offenbaren hier: Wenn es um ihren Schutz und wenn es um ihre Freiheit geht, dann können sich LGBT-Personen nicht auf Sie verlassen.

Hass und Gewalt gegen LGBT-Personen in Georgien ist alltäglich und systematisch organisiert. Schutz gibt es nicht. Homophobe Gewalt trifft auf ein System der Straflosigkeit, und die Behörden setzen dem nur unzureichende Maßnahmen entgegen. Das, Herr Seif, ist keine Ideologie, es ist auch nicht die Analyse von Bündnis 90/Die Grünen oder von mir, sondern es ist die Analyse der Menschenrechtskommissarin des Europarates. Das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht mal ansatzweise aufgegriffen.

– Doch, das stimmt.

Ich reiche Ihnen gerne nach, was die Menschenrechtskommissarin des Europarates zur Lage von LGBT-Personen in Georgien sagt. Das hätten Sie vielleicht auch mal lieber vor Ihrer Rede lesen sollen; dann wäre sie besser geworden.

Aber gut: Dass sich die Union nicht um den Schutz von LGBT-Personen kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles. Aber dass sogar Sie Abchasien, Südossetien oder Transnistrien für sicher halten, das kann ich mir nicht vorstellen.

Sie wissen ganz genau, dass sich das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auf die Staatsbürgerschaft bezieht.

Das heißt, nach Ihrem Gesetzentwurf käme ein Menschenrechtsverteidiger aus dem russisch kontrollierten Abchasien mit georgischer Staatsbürgerschaft aus einem sicheren Herkunftsland. Kein Vorschlag und keine Regelung, wie damit umzugehen ist!

Einen solchen Gesetzentwurf verdient dieses Parlament nicht. Wir werden uns nicht an dieser Symbolpolitik zulasten der Entrechteten beteiligen.

Sie behaupten perfide, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten die Abschiebung vereinfachen würde. Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit.

Sie wissen sehr genau, dass für Rückführungen bilaterale Abkommen entscheidend sind, und dieser Sache nehmen wir uns als Bundesregierung an.

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten mag auf den ersten Blick wie ein einfaches Mittel zum Stimmenfang wirken. Doch mit diesem Gesetzentwurf wäre sie für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es vergeht keine Woche, ohne dass wir hier über Asylrechtsverschärfungen debattieren. Von der AfD sind wir das ja schon gewohnt.

Aber dass die Union jetzt immer häufiger auf den Zug der menschenfeindlichen Politik aufspringt,

in der Hoffnung, dadurch Stimmen zu fangen, ist wirklich abstoßend.

Sie von der Union sind damit für den Rechtsruck in diesem Land mitverantwortlich. Und am Ende wird es Ihnen gar nichts bringen; denn die Menschen wählen das Original.

Worum geht es konkret? Die Union schlägt vor, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ich sage Ihnen, warum ich das für falsch halte. Für Asylsuchende aus Moldau und Georgien bedeutet die Einstufung ihres Herkunftslandes als sicher, dass sie hier länger in menschenunwürdigen Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, nicht arbeiten dürfen, der Residenzpflicht unterliegen.

Zudem lehnt das BAMF ihre Asylanträge meist als offensichtlich unbegründet ab. Die Folge: Die Klagefrist verkürzt sich auf eine Woche, und die Asylsuchenden können abgeschoben werden, obwohl noch nicht über die Klage entschieden wurde. Die Einstufung von Ländern als sicher ist also vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung.

Noch dazu ist Ihr Gesetzentwurf schlecht gemacht. Die Union sagt kein einziges Wort zu den Verhältnissen in Moldau und Georgien. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass Bundeskanzler Scholz die Einstufung beim Flüchtlingsgipfel selbst vorgeschlagen hat. Ja, wenn der Kanzler etwas sagt, muss es ja richtig sein. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Das ist auch eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kennen Sie dessen Ausführungen zur Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nicht, oder übergehen Sie diese bewusst? Ich rufe mal in Erinnerung: Mit der Einstufung übernimmt der Gesetzgeber einen Teil der Asylprüfung. Deshalb muss er die Lage in den jeweiligen Ländern aufgrund aktueller Informationen sorgfältig aufklären und begründen, warum dies die staatliche Vermutung zulässt, dass es dort keine regelmäßige Verfolgung gibt.

Nichts davon findet sich in Ihrem Gesetzentwurf.

Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie feststellen können, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt werden und dass Georgien zum Beispiel für queere Menschen alles andere als sicher ist.

Wir brauchen keine neuen Asylrechtsverschärfungen nach Ihrer Räson, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen,

Vor allem in Kombination mit entsprechenden umfassenden Migrationsabkommen, die die Interessen Deutschlands und die der genannten Länder langfristig sichern, ergibt das sehr viel Sinn, und in diesem Punkt greift Ihr Gesetzentwurf zu kurz.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Migration mit einer aktiven und ordnenden Politik vorausschauend und realistisch zu gestalten. Dabei reduzieren wir irreguläre Migration und ermöglichen reguläre Migration. Genau diesen Gestaltungsanspruch haben wir jetzt auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmals ausdrücklich so formuliert: Wir steuern Migration.

Jede Migrantin, jeder Migrant soll auf dem richtigen Weg zu uns kommen: Wege für Menschen, die bei uns Schutz suchen, Wege für Menschen, die bei uns Arbeit suchen, keine Wege für Menschen, die weder das eine noch das andere wollen.

Genau diese Trennung von Arbeitseinwanderung und Flucht wollen wir jetzt mit Blick auf Georgien und Moldau – und Hand in Hand mit entsprechenden Migrationsabkommen – umsetzen. Das ist es auch, was die Mitglieder der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern in der MPK vereinbart haben.

Warum sind Georgien und Moldau geeignete Kandidaten für die Einstufung als sichere Herkunftsländer? Erstens. Die Schutzquote für Antragsteller aus Georgien lag 2022 bei 0,4 Prozent und für Antragsteller aus der Republik Moldau bei 0,2 Prozent. Umgekehrt heißt das: Die überwältigende Mehrheit, so gut wie alle, die aus diesen Ländern bei uns als Flüchtlinge eingereist sind, hatte eigentlich andere Gründe. Hier rächt sich wieder einmal, dass unter der Union die Erwerbseinwanderung eigentlich nur als Abschottungspolitik ausgestaltet war und es keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt gegeben hat.

Damit machen wir mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das morgen verabschiedet werden wird, Schluss.

Zweitens. Auch wenn wir Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können Menschen aus diesen beiden Ländern nach wie vor weiter bei uns Asyl beantragen. Der Schutz durch das Recht gilt auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Eine Person aus einem sicheren Herkunftsland kann dann nicht nur weiter bei uns Asyl beantragen, sondern auch die Antragsbegründung wird selbstverständlich weiterhin bei uns geprüft. Asyl ist und bleibt ein Grundrecht, das für alle Menschen gilt – für alle!

Drittens. Georgien und Moldau haben sich auf einen Weg gemacht, nämlich auf den Weg in die Europäische Union. Seit ziemlich genau einem Jahr, seit Juni letzten Jahres, ist beiden Ländern der Status als Beitrittskandidaten verliehen worden. Beide Länder sind durch ihren EU-Kandidatenstatus unter sehr starker Beobachtung, was beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten angeht. Wenn dort Dinge im Argen liegen, werden die sehr genau benannt; sie stehen auch in den Prioritäten der Europäischen Kommission.

Beide Länder – Moldau und Georgien – haben ein großes Interesse daran, dass der Beitrittsprozess erfolgreich verläuft. Auch uns sollte das nicht zuletzt aus strategischen Gründen sehr wichtig sein. Gerade wegen der wachsenden Einflussnahme Russlands müssen die Menschen in Georgien und Moldau durch die EU-Beitrittsperspektive greifbare positive Effekte verspüren, und die gibt es zum Beispiel durch umfassende Migrationsabkommen.

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich in Georgien und in Moldau vor Ort ein Bild gemacht. Joachim Stamp hat bereits intensive Gespräche mit diesen Ländern geführt, und er empfiehlt schon seit einigen Wochen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Die Innenminister der beiden genannten Länder stehen ebenfalls hinter dieser Entscheidung.

Ich bin sehr froh, dass wir gestern im Innenausschuss die Beschlussempfehlung für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgenommen haben. Dort haben wir uns ja auch über einen Entschließungsantrag geeinigt: die Nutzung der Westbalkan-Regel im Zusammenhang mit Migrationsabkommen. Dieses neue Instrument können und sollten wir dann auch ganz gezielt für Georgien und Moldau einsetzen. Menschen mit einem Arbeitsplatzangebot können dann im Rahmen von Kontingenten sehr einfach zu uns kommen.

Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen. In Kombination mit entsprechenden Migrationsabkommen ist das ein weiterer Schritt zu mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist meine Vorbemerkung –: Mit einiger Verwunderung habe ich dieser Debatte bisher beigewohnt. Da ist jetzt ein buntes Potpourri an Ausreden von der Ampel formuliert worden, warum das, was wir machen, maximal unanständig ist, und – Entschuldigung – es ist an mancher Stelle auch ein ganz schöner Käse erzählt worden. Aber dass ich mich gewundert habe, liegt vor allem an folgendem Umstand: Ich weiß nicht, wer von Ihnen in der Innenausschusssitzung am gestrigen Mittwoch gewesen ist. Da war die Bundesinnenministerin zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie dort gesagt, dass der Entwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht ist.

Und ich meine mich sogar zu erinnern, dass sie gesagt hat, er habe sogar das Kabinett bereits passiert. Diese Information hätten Sie vielleicht einbeziehen müssen, bevor Sie sich heute aufmanteln und so tun, als verlangten wir etwas völlig Sachfremdes und Konstruiertes.

Das, was ich gerade gesagt habe, gilt umso mehr, weil wir das hier nicht zum politischen Schaulaufen machen. Es geht darum, bei unseren Kommunen ernsthaft Entlastung zu erzeugen. Diese sind am Limit. Das wird Ihnen klar, wenn Sie sich mit Bürgermeistern und Landräten unterhalten.

Hier in den Debatten hat man immer das Gefühl, dass Sie den Blick ins Land schon lange verloren haben. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass Sie bei einem Gesetzentwurf, bei dem wir über die Begrenzung von Migration – ich betone: über die Begrenzung von Migration – reden wollen, immer wieder auf Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Damit setzen Sie Ihrem Versagen im Bereich Migration die Krone auf.

Ihr Problem ist doch nicht, dass Sie in diesem Bereich nichts machen. Das war das Problem, das wir vor einigen Monaten hatten. Jetzt kommt ein neues dazu. Sie fangen an, die falschen Signale, die Sie schon seit Wochen aussenden, zu perpetuieren. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen, weil Ihre Redner heute wieder so vollmundig über das gesprochen haben, worüber wir morgen diskutieren. Sie legen uns ein Gesetz vor – übrigens abschließend Dienstagabend, 18.37 Uhr, für die Ausschusssitzung am Mittwoch –, das zu 90 Prozent adressiert ist an Leute ohne oder mit geringwertiger Qualifikation.

– Sie sagen „Unsinn“, aber ich kann das verdichten.

Sie haben bei Ihrer Chancenkarte das Sprachniveau abgesenkt von B2 auf A1, Anfängerniveau.

Das reicht Ihnen; dafür gibt es einen Punkt. Sie haben Textkosmetik betrieben: Das Wort „Begrenzung“ musste unbedingt rausgestrichen werden. Daran merkt man, wie ideologiegesteuert das ist. Und dann nehmen Sie mit § 16g im Aufenthaltsgesetz auch noch einen umfassenden Spurwechsel vor: Ein abgelehnter Asylbewerber darf zukünftig hier im Land bleiben, wenn er Arbeit hat, auch wenn die Identität nicht geklärt ist. Ich sage Ihnen: Dieser Paragraf wird ausgedruckt und in Farsi übersetzt.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Das wird bei Schleppern und Schleusern ein Verkaufsschlager für Bootsplätze. Die Überfahrt nach Europa wird in Zukunft 1 000 Dollar teurer. Das ist Ihre Migrationspolitik.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Darüber werden wir uns noch mal unterhalten müssen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seif, ich freue mich, dass Sie meine Reden rezipieren, und dann auch noch eine aus der letzten Legislatur.

Das gibt mir ja ein Gewicht, das ich eigentlich gar nicht verdient habe. Aber das trägt ja auch zu Ihrer politischen Bildung bei; das mache ich immer gerne. Ich würde das, was ich damals gesagt habe, übrigens auch heute noch genauso unterschreiben. Das Traurige ist nur: Sie haben es rezipiert, aber, wie Herr Hoffmann gerade gezeigt hat, nicht wirklich verstanden.

– Ja, da kann man ruhig klatschen dazu. Das ist berechtigt.

Ich bemühe mich, jetzt wieder eine gewisse Nüchternheit und Sachlichkeit einziehen zu lassen. Sie haben eben nicht vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz reden wollen und der Koalition vorgeworfen, sie rede nur vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um dann wiederum selbst vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu sprechen. Sie sprachen in leicht verschwörungstheoretischer Manier – Sie können das analytischer, besser, Herr Hoffmann; das ist ein verstecktes Lob – über das, was da alles heimlich geplant sei. Tatsächlich ist das aber gar nicht geplant.

Wir müssen die Situation nüchtern betrachten. Ich finde, man muss den Leuten die Situation klarmachen – ich finde, wir müssen viel öfter offen über das politische Handwerk sprechen; das sorgt für Vertrauen in der Bevölkerung –: Sie bringen einen Gesetzentwurf ein. Das ist völlig legitim. Das ist ein typisches Oppositionsmanöver. Warum machen Sie das? Weil es den Beschluss von MPK und Kanzler gibt. Das ist der einfache Grund. Jetzt wollen Sie schneller sein und überlegen deshalb: Wie können wir die vorführen und unter Druck setzen? Das ist ein typisches Manöver.

– Vielleicht folgen Sie auch voller Inbrunst Ihrem Handlungsdrang und wollen deswegen schnell dieses Thema setzen. Diesen Gesetzentwurf braucht es aber überhaupt nicht, und das wissen Sie. Was Sie da treiben, ist ein rein politisches Spiel.

Angeblich geht es Ihnen um die Sache, trotzdem lassen Sie einzelne Punkte weg. Sie verweisen auf die MPK, und Ihr grundsätzlicher Ansatz ist gegenwärtig eine sehr starke Fixierung auf Abschiebung und Reduzierung. Sie lassen aber weg, dass das Verfassungsgericht uns aufgetragen hat, zum einen auf Zahlen, zum anderen aber auch auf Rechtsanwendung, Rechtslage, allgemeine politische Verhältnisse und eine Fülle weiterer Faktoren zu achten. All das muss berücksichtigt werden. Das ist Voraussetzung. Eine Begründung, die sich allein auf Zahlen bezieht, wäre nicht verfassungsrechtlich.

Sie tun das natürlich – ich finde, das kann man so offen benennen –, weil Sie die Vorgeschichte kennen und weil Sie wissen, dass die verschiedenen Fraktionen und Parteien, die hinter den Fraktionen in der Ampel stehen, unterschiedliche Einschätzungen zu sicheren Herkunftsstaaten haben. Das kann man doch offen so benennen; alles andere wäre doch Schauspielerei. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf unterschiedliche Länder, und es gibt grundsätzlich unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten. Sonst wäre es ja nicht zu der Bundesratsentscheidung gekommen.

Es wird folgendermaßen sein: Wir haben einen MPK-Beschluss. Wir werden ganz sachlich und nüchtern verfolgen, wie das Thema über einen entsprechenden Referentenentwurf ins Ressortverfahren geht und dann seinen weiteren Weg nimmt. So ist das. Wir verhandeln unsere Position im Diskurs. Wir verschweigen keinen Streit, und wir handeln das aus. Dieses Verfahren ist aus meiner Sicht sinnvoller als Ihres. Ich erinnere mich noch an die Minuten, in denen die Große Koalition und die CDU/CSU-Fraktion kurz vorm Zerplatzen waren aufgrund des Zerwürfnisses zwischen Merkel und Seehofer. Also machen Sie uns da bitte keine Vorwürfe. Schauen Sie lieber kritisch auf sich selbst.

Ich finde, dass man die Frage der sicheren Herkunftsstaaten einordnen muss. Diese Einordnung ist kein Allheilmittel. Das ist gewiss nicht das Instrument, das alles verändern wird. Zugleich ist dieses Rechtsinstitut legitim. Das ist auch die Position meiner Fraktion. Wir lehnen dieses Rechtsinstitut nicht grundsätzlich ab, sondern halten die Anwendung für berechtigt. Was bedeutet das aber in der Gesamtanalyse? Das alles muss zusammengedacht werden, und es darf nicht vergessen werden – das haben Sie getan –, dass es neben der Westbalkanregelung nun Migrationsabkommen, ein großes Thema, gibt. Migrationsabkommen haben zum Ziel, umzusteuern und zu verhindern – technischer Begriff „Reduzierung irregulärer Migration“ –, dass Menschen, die tatsächlich nicht vulnerabel sind und keine Bleibeperspektive haben, sich auf den Weg machen. Denn wenn sie sich auf den Weg machen, dann ist das für alle problematisch ist – Sie haben mich ja zitiert –, dann hängen diese Menschen am Ende in einer Duldung oder einer sonstigen unsicheren Situation fest. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Menschen eine Perspektive haben – selbstverständlich wird das nicht für alle gelten können –, über legale Zuwanderungswege – Stichwort „Arbeitsmigration“ – zu kommen. Das Entscheidende ist, dass wir diese Umsteuerung schaffen, damit die Menschen nicht in diese Vergeblichkeitsfalle tappen.

Noch etwas zur Versachlichung: Sie sagen, Menschen wollten missbrauchen. Das ist doch eine völlig unnötige Subjektivierung. Warum versuchen das Menschen aus Moldau und Georgien, die nicht in Not sind? Weil sie keine Alternativen haben. Das hat nichts mit bösartigem Missbrauch zu tun, sondern das liegt – Frau Jurisch hat es deutlich aufgezeigt – an einer Fehlorganisation unseres Migrationssystems.

Ich fasse zusammen: Es ist aus unserer Sicht durchaus berechtigt, auch angesichts der Zahlen, über das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten zu sprechen. Wenn wir uns die Zahlen in Österreich, wo Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt, angucken, dann sehen wir, dass dort die Anerkennungsquote vergleichsweise höher ist. Es wäre also zu simpel und zu schlicht, zu sagen: Sicherer Herkunftsstaat bedeutet viel geringere Anerkennung, kein Schutz.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass vulnerable Personen, zum Beispiel Roma, in solchen Verfahren und generell besser geschützt werden. Wir müssen uns die Anerkennungspraxis anschauen und über eine unabhängige Rechtsberatung vulnerabler Personen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, auch im beschleunigten Verfahren nicht durch das Raster fallen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Versuchen wir also, ein bisschen sachlicher zu diskutieren, den Streit ordentlich und vernünftig auszutragen. Vermeiden wir Emotionalisierung; denn wenn Sie uns das vorwerfen, schießen Sie damit ein Eigentor.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

MoritzOppeltCDU/CSUMoritz Oppelt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Diese Sätze stammen allerdings nicht von mir, sondern vom Kollegen Konstantin Kuhle. Er hat das in einer vorangegangenen Sitzungswoche in Reaktion auf unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege hat natürlich recht. Er hat vor allen Dingen recht mit der Aufforderung, dass wir das schnell beschließen sollten. Das entspricht im Übrigen auch dem MPK-Beschluss, der vorschreibt, das zeitnah umzusetzen. Genau deshalb bringen wir heute hier diesen Gesetzentwurf ein, weil Sie das bisher nicht getan haben.

Die Situation in unseren Kommunen hat sich seit der Sitzungswoche, in der Konstantin Kuhle das sagte, nicht verbessert. Wir haben bereits mehrfach versucht – die Kollegen auch heute wieder –, es Ihnen zu erklären: Die Kapazitätsgrenzen in unseren Kommunen sind erreicht und in vielen Orten bereits überschritten.

Wohnraum, Sprachlehrer, Integrationsmanager, Erzieherinnen und Erzieher, Polizisten, all diese Ressourcen sind endlich und auch mit Geld nicht beliebig zu beschaffen. Aber auch die finanziellen Mittel und – damit ganz eng verbunden – die Aufnahmebereitschaft in unserer Bevölkerung werden von Ihnen bis aufs Äußerste strapaziert. Zur Wirklichkeit gehört auch: Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld, viel Geld, Geld, das wir bei tatsächlich Schutzbedürftigen gerne in die Hand nehmen, wie beispielsweise im Fall der Ukrainer, die vor Putins mörderischem Angriffskrieg fliehen müssen,

für Menschen, deren Heimatstädte von russischer Artillerie dem Erdboden gleichgemacht wurden und werden. Ja, meine Damen und Herren, die Aufnahme von über 1 Million Menschen aus der Ukraine ist teuer, aber sie ist richtig, und sie ist darüber hinaus ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Ukraine in diesem fürchterlichen Krieg.

Es gibt aber auch Fälle, in denen unsere Gastfreundschaft ausgenutzt wird. Es gibt Fälle, in denen Menschen zu uns kommen wegen des Geldes

und nicht, weil sie vor einem Krieg oder vor politischer Verfolgung fliehen. Diesen Missbrauch müssen wir verhindern.

Die Definition von sicheren Herkunftsstaaten ist hierbei genau das richtige Instrument: Staaten, in denen aufgrund der Rechtslage und Rechtsanwendung gewährleistet ist, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive, Staaten wie Moldau und Georgien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam den ersten Schritt zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland gehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Dass Sie, liebe Union, auf Ihrem Grundsatzkonvent, wo Sie die Weichen für die Grundsätze der Christlich Demokratischen Union stellen, eine Rede von Frau Pechstein, die antiziganistisch und rassistisch war,

einschließlich der versammelten Spitze, beklatschen, dass obendrein Ihr Parteichef Merz diesen Auftritt im Nachgang als „wirklich interessant“, gar als „brillant“ adelt, das macht vielen Menschen in diesem Land Angst.

Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, zeugt nicht von guter Programmarbeit, sondern leider einmal mehr davon, dass Ihre Brandmauer zu den ganz Rechten zunehmend bröckelt.

Meine Damen und Herren, gerade nach der Rede des Kollegen Hoffmann möchte ich wiederholen: Das bereitet vielen Menschen, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihrer Herkunft bedroht werden, große Sorge.

Genau deshalb sollten wir bei den Antworten auf die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten in diesem Land bei den Fakten bleiben.

– Ich lasse keine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann zu, Frau Präsidentin.

In Ordnung, keine Zwischenfrage.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, wie Sie es immer wieder suggerieren, ist sicherlich kein Beitrag zur Entlastung der Kommunen, und sie war es auch nie, meine Damen und Herren.

Da Sie in Ihrem Gesetzentwurf wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, möchte ich Sie nochmals daran erinnern – Frau Bünger hat es auch schon getan –, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als sicher nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier in keiner Weise eine solche Einstufung rechtfertigen können. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, die Genfer Flüchtlingskonvention – um das an dieser Stelle auch zu sagen – kennt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nicht. Im Gegenteil: Artikel 3 verbietet eine unterschiedliche Behandlung von Asylanträgen aufgrund des jeweiligen Herkunftslandes, egal wie hoch die Anerkennungsquote ist. Ich möchte zitieren:

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

Und das gilt in Deutschland, meine Damen und Herren.

Wenn Sie sich schon auf das Bundesverfassungsgericht beziehen, dann tun Sie das bitte umfassend. Es hat in seinem Urteil vom Mai 1996 bezüglich sicherer Herkunftsstaaten klargestellt, dass zur Einstufung – ich zitiere – „Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl das nach der Rede von Herrn Hoffmann wirklich schwierig ist.

ClaudiaRothStaatsministerin beim BundeskanzlerStaatsministerin BKClaudia Roth, Staatsministerin beim Bundeskanzler:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Er empfing den Tod aufrecht und war sofort tot. Seine Haltung hat das ganze Gericht und uns alle zutiefst beeindruckt. Er starb entsprechend seiner Überzeugung.

Diese Zeilen schrieb der Pflichtverteidiger von Wilhelm Kusserow an Wilhelms Vater, nachdem dessen Sohn im April 1940 wegen Wehrdienstverweigerung vom Kriegsgericht verurteilt und erschossen wurde. Er konnte, er wollte wegen seines Glaubens nicht Teil dieses Krieges sein.

Die gesamte Familie Kusserow wurde schon seit 1933 wegen ihres Glaubens verfolgt. Acht Familienmitglieder litten jahrelang in Gefängnissen oder Konzentrationslagern; die drei Jüngsten wurden in Erziehungsheime verschleppt. Im März 1942 wurde Wilhelms Bruder Wolfgang wegen Wehrdienstverweigerung in Brandenburg enthauptet. Sein Bruder Karl-Heinz starb 1946 an den Folgen der Haft in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau. Die Kusserows waren Zeugen Jehovas. Sie wurden wegen ihrer Religion verfolgt, drangsaliert, eingesperrt, ermordet.

Es gibt sehr viele Geschichten wie die ihre. Aber wir kennen sie nicht, weil sie nicht oder nur selten erzählt wurden. Wer von uns weiß vom glaubensbedingten Widerstand der Zeugen Jehovas, die sich den Nationalsozialisten mutig entgegengestellt haben, die mit offenen Briefen, mit Flugblättern konkret die menschenverachtende Politik anprangerten, die den Arm unten ließen, als fast alle ihn begeistert zum Hitlergruß in den Himmel rissen? Wer von uns kennt die Berichte von Mithäftlingen über die Zeugen Jehovas, die sich in den Konzentrationslagern mit den anderen Gefangenen solidarisierten, ihnen halfen?

Mir ist ein Bericht der kürzlich verstorbenen Sintezza Zilli Schmidt aus dem KZ Ravensbrück in Erinnerung – ich zitiere –:

Ich habe keine Ahnung, wie sie das gemacht haben: Kuchen aus Brot. Aber sie haben es jedenfalls gemacht. Die haben alles zusammengelegt, was sie hatten – und so wurde es wie ein Kuchen. Und den haben sie mit mir geteilt. Das waren für mich die wertvollsten Menschen, die Zeugen Jehovas mit ihrem Glauben.

Ich hoffe sehr, dass diese Geschichten nun erzählt werden, dass den Opfern ein Name gegeben wird, dass von ihrem Mut und ihrer Solidarität mit anderen Verfolgten berichtet wird, dass sie keine vergessenen Opfer des Nationalsozialismus mehr sein werden. Das wollen wir zeigen mit dem Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas.

Wir wollen zeigen, dass wir um die Verbrechen an ihnen wissen, dass wir an die Opfer denken, an sie erinnern, dass wir sie nie wieder vergessen werden.

Die Gedenkskulptur wird ein würdevolles Zeichen sein, am Goldfischteich, dem historischen Ort der Verfolgung im Berliner Tiergarten; da bin ich mir sehr, sehr sicher. Wir setzen damit aber keinen erinnerungspolitischen Schlussstein, sondern ein Fundament – ein Fundament für eine weitere Aufarbeitung der Geschichte und für die Entwicklung von neuen, von modernen Formen der Erinnerung, um die öffentliche Anerkennung der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in unserer Gesellschaft voranzubringen.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss von ganzem Herzen, dass sie den Antrag zur Errichtung des Mahnmals in so großer demokratischer Einheit beschlossen haben und sie damit die Vorarbeit, die in meinem Haus stattgefunden hat, unterstützen. Ich möchte auch Uwe Neumärker und der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ für die fachkundige und engagierte Begleitung des Vorhabens danken. Das war und ist ganz wichtig für das weitere Gelingen.

Jetzt ist es an uns, nicht nur ein Mahnmal zu errichten, sondern auch aktiv zu erinnern. Es ist an uns, die Geschichten der Zeugen Jehovas, wie die der Familie Kusserow, weiterzutragen und dafür zu sorgen, dass daraus gelernt wird, dass nicht vergessen wird. Vergessen tötet.

Nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.

AnnetteWidmann-MauzCDU/CSUAnnette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Am mutigsten waren immer wieder die Zeugen Jehovas.“ Mit diesen Worten beschrieb die im Konzentrationslager Moringen inhaftierte Kommunistin Gertrud Keen den Widerstand der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus. Auch wenn ihr Anteil an allen Inhaftierten nur etwa 5 bis 10 Prozent betrug – ihre Standhaftigkeit im Glauben, ihre Haltung und ihr Verhalten anderen Mithäftlingen gegenüber waren auffällig und ungewöhnlich. So beschreibt es auch Nanda Herbermann, die als Mitarbeiterin eines regimekritischen Jesuitenpaters ins KZ Ravensbrück verschleppt worden war. Ich zitiere sie:

Er

– gemeint ist der Lagerkommandant –

wußte, daß ihr Glaube jegliche Arbeit für Kriegszwecke strengstens untersagt. Er wollte sie dazu zwingen.

Nämlich für Soldaten Beutel zu nähen.

Aber allesamt verweigerten sie standhaft die Ausführung dieses Befehls. Der Kommandant, zum Äußersten gereizt, ordnete für jeden Bibelforscher zehn Stockhiebe an. Ich sehe noch diese Prozession der meist alten, lieben Mütterchen. Nun wurden sie wie eine Horde Vieh zur Schlachtbank getrieben, in diesem Fall zum Bock, auf den sie der Reihe nach geschnallt wurden. Und dann ging es los, der Reihe nach. Sie aber beteten, still und ergeben. Heroisch haben sie sich gehalten, standhaft diese zehn Stockhiebe für ihren Glauben entgegengenommen. Als sie hiernach aus dem Zellenbau wieder hinaustraten, versuchten sie, Haltung zu bewahren, so gut es ging. Viele von ihnen schlichen, gekrümmt und gebeugt vor Schmerz, mit ihren geschändeten, alten Körpern dahin. Es waren unter ihnen manche Frauen von sechzig Jahren und darüber. Manche der alten Mütterchen haben diese Schläge nicht überstanden.

Nahezu grotesk mutet ein anderes Schicksal an: Ab 1942 zogen SS-Angehörige immer häufiger Zeuginnen Jehovas zum Dienst in ihren privaten Haushalten heran. Die Nazis verlangten konsequent nach den so akkuraten Frauen, vor allem für die Betreuung ihrer Kinder. Sie nutzten ihre religiöse Überzeugung schamlos aus, die sie gewissenhaft und fleißig alle Arbeiten ausführen ließ, bei denen sie nicht in Konflikt mit ihrem Glauben kamen – die Frauen, denen sie zuvor Hunderte Kinder weggenommen und in Erziehungsheime oder NS-treue Familien gesteckt hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. Juni 1933 wurden die Zeugen Jehovas in ganz Deutschland verboten. Von den damals circa 25 000 Anhängern dieser Glaubensgemeinschaft wurden in der NS-Zeit ungefähr 10 000 inhaftiert, 2 000 kamen ins KZ, 1 700 Menschen starben oder wurden ermordet, darunter circa 250 wegen Kriegsdienstverweigerung. Heute, 90 Jahre später, beschließt der Deutsche Bundestag, ihnen ein eigenes Denkmal zu widmen und damit öffentlich an die zu erinnern, die um ihres Glaubens willen mit unerbittlicher Härte bekämpft, verfolgt und ermordet wurden; die eher den eigenen Tod hinzunehmen bereit waren, als sich an Kriegshandlungen zu beteiligen. Heute ehren wir diejenigen, die für die nationalsozialistischen Machthaber ebenso Feinde waren wie für die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR. Heute. Erst heute.

Kurz nach 1945 waren die Gefangenen mit dem lila Winkel in den Zeitzeugenberichten und in den Beratungen des Parlamentarischen Rates noch präsent. Im Laufe der Zeit ist ihr Schicksal allerdings immer mehr in Vergessenheit geraten und verdrängt worden. All denen, die diesem Prozess mit ihrer Arbeit entgegengewirkt haben, den Wissenschaftlern der Arnold-Liebster-Stiftung oder der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, gilt heute unser ganz besonderer Dank.

„Was geschah, ist eine Warnung. Sie zu vergessen, ist Schuld“, so sagt es der Philosoph Karl Jaspers. Es ist und bleibt unsere Verantwortung, an sie zu erinnern, unabhängig davon, wie wir zu ihrer Weltanschauung, ihren Glaubenssätzen und der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Institution stehen. Denn wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt, ist es umso wichtiger, dass wir den Zahlen Gesicht und der Erinnerung Raum geben. Dazu brauchen wir neue Wege und Anlässe, um Biografien erfahrbar und Austausch und Begegnung möglich zu machen, genauso wie Orte, an denen Wissen und Zusammenhänge vermittelt werden und Platz für Trauer und Mitgefühl ist.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition, Marianne Schieder, Thomas Hacker und Erhard Grundl, für die gute kollegiale Zusammenarbeit an diesem gemeinsamen Antrag: die Entscheidung für ein Denkmal am Goldfischteich im Berliner Tiergarten, das an die vielen Tausend Opfer der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus erinnert, ihren Widerstand angemessen würdigt und ihrem Leid respektvoll Ausdruck verleiht.

Lassen Sie mich mit Karl Jaspers auch schließen:

Es war möglich, dass dies geschah, und es bleibt jederzeit möglich. Nur im Wissen kann es verhindert werden.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.

MarianneSchiederSPDMarianne Schieder (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als wir vor sechs Wochen hier in erster Lesung über das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas debattiert haben, da waren wir uns einig – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und selbstverständlich auch die SPD –, dass die Verfolgung und der Widerstand der Zeugen Jehovas endlich angemessen gewürdigt werden müssen. Das geplante Mahnmal tut dies. Es gibt Raum für das Gedenken an die Opfer und die Möglichkeit zur Information und Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Zeugen Jehovas, nicht nur unter dem Regime der Nationalsozialisten, sondern auch in der Zeit danach.

Diese Einigkeit kam auch in der folgenden Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Ausdruck, und so freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Linken, dass wir dieses Mahnmal heute gemeinsam beschließen werden.

Die Zeugen Jehovas wurden von den Nazis verfolgt und verboten, weil sie nicht aufhören wollten, Zeugen Jehovas zu sein. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, durch Aufgabe ihres Glaubens und den Stopp ihrer Aktivitäten, durch Einfügung in die nationalsozialistische Volksgemeinschaft, durch Ableistung von Wehrdienst und die Annahme des Führerprinzips jeglicher Verfolgung zu entrinnen. Aber sie taten es nicht. Das Beispiel der Zeugen Jehovas zeigt nicht nur, wie wichtig es für einen demokratischen und die Menschenrechte achtenden Staat ist, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, sondern es zeigt auch, wie unerlässlich das Recht auf Religionsfreiheit und Religionsausübung ist – ganz egal, wo man selber in Fragen der Religion steht.

Der für das Mahnmal angedachte Standort im Tiergarten ist historisch; wir haben bereits davon gehört. Es soll entstehen, wo der Kraftfahrer und Zeuge Jehovas Ernst Varduhn einen Stuhlverleih hatte und wo Flugschriften gegen den Nationalsozialismus verteilt wurden. In der unmittelbaren Nachbarschaft sind bereits die Denkmäler für die ermordeten Juden Europas, die ermordeten Sinti und Roma, die verfolgten Homosexuellen und die Opfer der „Euthanasie“-Morde errichtet. Dort fügt sich das neue Mahnmal, meine ich, sehr gut ein.

Ebenfalls ist Berlin der richtige Standort dafür – in der ehemaligen Hauptstadt von Nazideutschland, aber auch der Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands, in dessen beiden Teilen – der ehemaligen BRD und der ehemaligen DDR – den Zeugen Jehovas auch nach dem Krieg sehr viel Unrecht angetan wurde. Diese Ausgrenzung und Verfolgung auch über so viele Jahre nach der Nazidiktatur macht uns deutlich, dass wir in der Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen und ihren Opfern weiterhin große Aufgaben anzugehen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Regierungsfraktionen, haben uns in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, auch die Opfer von Zwangssterilisation und der sogenannten Euthanasie offiziell anzuerkennen und uns mit deren leidvollen Schicksalen intensiver auseinanderzusetzen. Ich hoffe, wir schaffen das in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, den Linken und der Union. Denn ich meine und die SPD-Fraktion meint: Gerade im Bereich der Erinnerungspolitik wäre dies ein sehr wichtiges, ein wirklich wichtiges Zeichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine lieben Eltern und Geschwister, Ihr wisst ja alle, wie sehr ich an Euch hänge, dieses kommt mir immer wieder zum Bewusstsein, wenn ich unser Familienfoto betrachte. ... wir müssen Gott über alles lieben, wie es unser Führer Jesus Christus vorschrieb. Wenn wir für ihn geradestehen, wird er uns auch dafür belohnen.

Das sind die letzten überlieferten Worte des eben schon genannten Wilhelm Kusserow, die er am 26 April 1940 schrieb. Der Zeuge Jehovas hatte wie viele seiner Glaubensbrüder den Wehrdienst und die Eidesleistung verweigert und wurde deshalb zum Tode verurteilt. Schätzungsweise 270 Zeugen Jehovas bezahlten ihre Weigerung, in den Krieg zu ziehen, mit dem Leben. Insgesamt wurden über 10 000 Zeugen Jehovas, darunter auch viele Frauen und Kinder, Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime. Ihr aufrichtiger Mut und Widerstand gegen einen totalitären Staat verdienen unseren größten Respekt und Anerkennung.

Eugen Kogon berichtet in seinem bekannten Buch „Der SS-Staat“, dass allein im Konzentrationslager Buchenwald, wo Kogon ja bekanntlich selbst inhaftiert war, im Jahre 1938 450 Zeugen Jehovas gefangen gehalten wurden. Übrigens nicht nur, weil sie Wehrdienst und Eidesleistung ablehnten, sondern weil sie „jede staatliche Organisation als Teufelswerk“ ansahen, wie Eugen Kogon zuspitzend schreibt. Deshalb gehört zur Wahrheit schon dazu, dass die Zeugen Jehovas nicht nur im NS-Staat, sondern auch in vielen anderen Staaten und zu anderen Zeiten verfolgt und drangsaliert wurden. Auch dieses Leid müssen wir anerkennen, meine Damen und Herren, und dürfen es nicht angesichts der monströsen Verbrechen des Hitler-Regimes unter den Teppich kehren.

Ihre konsequente Auslegung der Bibel, in der es ja heißt: „Du sollst nicht töten“, brachte die Zeugen Jehovas, wie schon gesagt, dazu, jeglichen Kriegsdienst zu verweigern. In Deutschland weigerten sie sich, für Hitler zu kämpfen, in anderen Ländern, gegen ihn. Im Zweiten Weltkrieg waren mehr als zwei Drittel der in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Zeugen Jehovas. Auch in der Bundesrepublik kam es übrigens nach Einführung der Wehrpflicht regelmäßig zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Insgesamt wurden über 800 Zeugen Jehovas mitunter mehrfach mit mehrmonatiger Gefängnishaft bestraft.

Und in der DDR, meine Damen und Herren, wurden die Zeugen Jehovas sogar als verbrecherische Organisation eingestuft, wegen „Boykotthetze“ verfolgt, verboten, misshandelt und mitunter zu sehr hohen Zuchthausstrafen verurteilt – darunter waren übrigens auch viele, die bereits unter den Nazis eingesperrt waren. Wie würde das Mahnmal eigentlich auch diese Menschen einschließen? Oder sind das Opfer zweiter Klasse, die zu erwähnen eine Fußnote genügt? Hier erwarten wir Nachbesserungen am Konzept.

Für die Bibelchristen haben sich bekanntlich Linke und Grüne nie besonders interessiert. Der renommierte Historiker Wolfgang Benz hat vor einigen Monaten einen öffentlichen Vortrag im Jüdischen Museum gehalten, den Sie im Internet noch ansehen können, und in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Kulturausschuss oder – genauer – gegen diejenigen, die ihn dominieren, erhoben. Die Entscheidung für das Denkmal sei verschleppt und vor der letzten Sitzung in der letzten Legislatur einfach von der Tagesordnung genommen worden. Es habe ihn – also Benz – sehr „erbittert“, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses „im vertrauten Kreise“ geäußert habe – so Benz wörtlich –: „Die Zeugen Jehovas werden niemals ein Denkmal bekommen“. Nun, meine Damen und Herren, Wolfgang Benz ist ja nicht irgendwer. Er ist ein bekannter Historiker, der Ihnen oft als Gewährsmann dient. Deshalb würden wir schon gerne wissen, ob diese Sätze so gefallen sind. Es würde jedenfalls den Eindruck auch unbefangener Beobachter verstärken, dass die von Ihnen praktizierte Erinnerungspolitik insgesamt nicht wirklich aufrichtig ist und eigentlich politischen Zwecken der Gegenwart gilt.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

ThomasHackerFDPThomas Hacker (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der 1930er-Jahre lebten in Deutschland rund 25 000 Zeugen Jehovas; Ernste Bibelforscher, wie sich die Glaubensgemeinschaft in dieser Zeit nannte. Sie machten sich verdächtig. Sie verweigerten den Hitlergruß, sie nahmen nicht an Veranstaltungen der Nationalsozialisten teil, sie informierten ihre Glaubensschwestern und ‑brüder weltweit über die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung, die durch die Nazis in Deutschland stattfand.

Am 24. Juni 1933, am kommenden Samstag vor genau 90 Jahren, nur wenige Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme, wurden sie verboten – wegen ihres Glaubens, wegen ihrer Friedfertigkeit, wegen ihres Widerstands. Mehr als 11 000 Zeugen Jehovas wurden direkt verfolgt oder inhaftiert, 2 800 mussten ins Konzentrationslager, die meisten von ihnen starben. Sie starben durch Hunger und Auszehrung, wurden erschossen oder vergast.

Die Bundesrepublik Deutschland steht zu ihrer historischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus – für alle Opfergruppen. Anerkennung und Wiedergutmachung verübten Unrechts durch das NS-Regime sind dabei eine besondere Priorität des Deutschen Bundestages – für uns –, vor allem aber auch ein sensibler Prozess des Wahrnehmens, des Zuhörens, des Verstehens und des Dialogs.

Es gibt nur wenige Opfergruppen, deren Angehörige so lange im Schatten standen – nicht beachtet wurden – wie die Zeugen Jehovas. Während im ehemaligen Westdeutschland der Bundesgerichtshof Entschädigungszahlungen für ihre Verfolgungen aufgrund der Wehrdienstverweigerung ablehnte, wurde ihnen in der damaligen DDR der Status als Verfolgte des Faschismus aberkannt. 1950 wurden sie dort sogar erneut verboten. Auch das hat dazu geführt, dass der Blick auf diese Glaubensgemeinschaft bis heute oft von Vorurteilen und Unkenntnis geprägt ist.

In Nazideutschland wurden sie als sogenannte asoziale Elemente systematisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, wurden ihrer Grundstücke, Betriebsgenehmigungen und Renten beraubt. Und dennoch blieben sie in ihren Überzeugungen standhaft, dass ein Mensch ein Mensch ist und dass jeder das Recht haben muss, seinen eigenen Glauben zu wählen und zu leben.

Verantwortung kennt keine Verjährung, sie kennt nur die aufrichtige Auseinandersetzung mit den eigenen Versäumnissen. Aus diesem Grund werden wir – endlich – ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas errichten. Es wird ein Ort der stillen Reflexion und des Gedenkens sein, an dem wir an die Opfer erinnern und uns verpflichten, ihre Erinnerung zu bewahren und ihre Geschichte zu teilen.

Die Experten Wolfgang Benz und Detlef Garbe wiesen in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unmissverständlich darauf hin, dass die Zeugen Jehovas als einzige religiöse Gemeinschaft geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben. Sie haben nie weggeschaut.

Der zukünftige Standort am Goldfischteich im Berliner Tiergarten unterstreicht in mehrfacher Hinsicht die Bedeutung, die dieses Mahnmal in unserer Erinnerungskultur haben wird. Da ist zum einen seine historische Bedeutung: Ein Stuhlverleih an diesem Standort diente einst als Tarnung für geheime Treffen und war Schauplatz einer Verhaftungsaktion durch die Gestapo im August 1936. Zum anderen unterstreicht dieser Ort in der Mitte unserer Hauptstadt, dass sich die Aufarbeitung auch im Zentrum unseres Erinnerns befinden muss.

Nach der ersten Lesung dieses Antrags haben mich viele Zuschriften erreicht – teilweise sogar aus Australien. Das zeigt: Auch die Menschen am anderen Ende der Welt verfolgen mit großem Interesse, wie wir in Deutschland unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Menschen schilderten in handschriftlichen Briefen ihre eigenen Erinnerungen und ihre Dankbarkeit, dass wir ihre Angehörigen und deren Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit diesem Denkmal würdigen.

Umso dankbarer bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, der Union und auch der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit. Jetzt geht es an die zügige Umsetzung.

90 Jahre nach dem Verbot der Zeugen Jehovas durch das NS-Regime setzen wir ihrem Widerstand ein würdiges Denkmal. Wir tun das schmerzlich spät. Aber heute überwiegen die Freude und die Dankbarkeit, dass wir endlich vorankommen.

Vielen Dank.

Als Nächste erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.

PetraPauDIE LINKEPetra Pau (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen vor mir haben das schon eindrucksvoll dargestellt: Die Zeugen Jehovas wurden durch die deutschen Nazis verfolgt, viele wurden ermordet. Daran soll nun endlich ein Mahnmal im Berliner Tiergarten erinnern. Die Fraktion Die Linke befürwortet das ausdrücklich.

Schon 1999 – in der letzten Debatte und mit der letzten Entscheidung im Bonner Plenarsaal vor dem Umzug nach Berlin – haben wir beschlossen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas hier errichtet wird, über die Stiftung. Aber wir haben uns selbst den Auftrag gegeben, tatsächlich gleichwertig aller Opfergruppen nicht nur zu gedenken, sondern sie ins Bewusstsein zu holen.

Seither ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Es ist also wirklich höchste Zeit. Ich wiederhole mit Respekt: Die Zeugen Jehovas waren konsequent, aufrichtig und mutig gegen die Nazis und damit für Menschenwürde, Bürgerrechte und Demokratie. Das ist aller Ehrung wert.

Es spielte eben schon eine Rolle: Wir ehren das Engagement der Zeugen Jehovas im historischen Rückblick, zugleich aber als aktuelle Herausforderung, übrigens auch mit Blick auf die Gesellschaft und ins Grundgesetz. In Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohlbemerkt: aller Menschen. Damit bleibt für uns alle viel zu tun, alltäglich, aber eben auch in Umsetzung des heute hoffentlich wirklich einmütig zu fassenden Beschlusses.

Wie der Kollege Hacker habe auch ich – eigentlich sofort, als ich nach der ersten Lesung hier ins Büro zurückkehrte – wahnsinnig viel Post bekommen, ob aus Australien oder aus allen Ecken der Bundesrepublik. Ich habe Einblick in die Biografie von so vielen Menschen bekommen, die auf diese Art und Weise für mich einen Namen und ein Gesicht bekommen haben. Wir sollten uns vornehmen – nicht nur, wenn wir am Sonnabend um 12 Uhr am Goldfischteich des 90. Jahrestages des Verbotes der Zeugen Jehovas gedenken –, genau diese Schicksale auch tatsächlich aus dem Vergessen zu holen und auch zukünftigen Generationen damit nicht nur das Gedenken, sondern auch das Engagement in dieser Gesellschaft für Bürgerrechte und Demokratie nachhaltig zu ermöglichen.

Danke.

Nächster Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch einen Infekt ließ mich heute mehrmals meine Stimme im Stich. Ich hoffe, das wird jetzt nicht passieren. Aber bitte verzeihen Sie mir, falls es passieren sollte.

Die Zeugen Jehovas, Jehovas Zeugen, waren mit ihrem konsequenten religiösen Zeugnis ein herausragendes Beispiel für Haltung und Menschlichkeit. Doch sie waren auch unbeugsame Zeugen gegen den NS-Unrechtsstaat, indem sie klar und unmissverständlich aussprachen, was der Fall war – anders als die vielen anderen.

Ich möchte in diesem Moment auch persönlich werden. Ein benachbartes Ehepaar, beide Jehovas Zeugen, hat mir vor fast genau einem Jahr den berührendsten Brief geschrieben, den ich jemals bekommen habe. Anlass waren Drohungen von Neonazis. Dort schilderten sie ausführlich ihr Verhältnis zum Staat, ihre politische Neutralität und legten Zeugnis ab über ihr Verständnis von Mitgefühl, Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit. Bei diesen beiden – weil ich es versäumt habe, das wirklich vis-à-vis zu tun, und stellvertretend für alle Jehovas Zeugen – möchte ich mich entschuldigen und um Verzeihung bitten – im Wissen, dass Wiedergutmachung überhaupt nicht, auch nicht annähernd, denkbar ist, entschuldigen für das, was der deutsche Staat in der NS-Zeit all ihnen angetan hat, aber auch entschuldigen für die zweite Schuld – das Vergessen, Verdrängen, Verharmlosen in der Bundesrepublik –, und auch für eine dritte Schuld – seien wir doch ehrlich –: Immer noch ist das Verächtlichmachen, das Sich-nebenbei-Lustigmachen über Stände von Jehovas Zeugen und über Haustürbesuche Teil der Alltagskultur in Deutschland. Es ist eine Schande, dass es das ist. Und wir müssen alle dazu beitragen, dass es das nie mehr sein wird.

Denn diejenigen, über die nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern immer noch nicht stets respektvoll und viel zu oft verächtlich gesprochen wird, haben eine entscheidende Frage verstanden. Oft wird ja die Frage aufgeworfen: Wie hätte ich mich verhalten? Die eigentliche Frage ist aber: Wie hätte ich mich verhalten sollen? Jehovas Zeugen richteten ihr Verhalten genau an diesem Soll aus. Der NS-Staat war dadurch möglich, dass ganz viele freiwillig mitmachten, schwiegen, das System am Laufen hielten oder auch denunzierten, mordeten und mitmachten. Das aber verweigerten Jehovas Zeugen konsequent.

Und sie benannten, was war: Am 20. Juni 1937 veröffentlichten sie unter größter Gefahr in einer reichsweit – wie es damals hieß – einmaligen, logistisch unfassbaren Aktion, in einem offenen Brief, das, was die Realität in Deutschland war: Sie bekundeten Solidarität mit Jüdinnen und Juden und allen Verfolgten. Sie widersprachen dem Rassismus. Und sie nannten Täter und Orte beim Namen. Sie nannten die Orte, an denen gemordet und verfolgt wurde, und wer mordete und verfolgte und was die Realität war in Zuchthäusern, Konzentrationslagern und Gefängnissen – das, worüber andere schwiegen, auch die großen Religionsgemeinschaften schwiegen.

Ich verneige mich vor Jehovas Zeugen, diesem Ehepaar und allen anderen, die waren, die kamen und die kommen werden. Ich verneige mich, weil sie in ihrer Verweigerung gegenüber dem totalitären Zugriff des Staates und in ihrem Bekenntnis zur Neutralität uns allen ein Vorbild gewesen sind, was staatsbürgerschaftliches Handeln bedeutet, was Menschlichkeit bedeutet, was Mitmenschlichkeit bedeutet und was Verantwortungsbewusstsein sein kann und sein muss.

Nächster Redner ist Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

MichaelFrieserCDU/CSUMichael Frieser (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Hacker sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass dieser Tag nicht besser gewählt sein könnte; denn übermorgen jährt sich das Verbot der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas in Preußen zum 90. Mal. Ein Gedenk-, ein Jahrestag. Historisch zeigt sich damit auch, dass die Zeugen Jehovas als Glaubensgemeinschaft zu den ersten Gruppen gehörten, die aus Glaubensgründen verfolgt wurden.

Wir haben hier viel gehört über das Aufrechtsein im Glauben und darüber, für Prinzipien einzustehen und damit vielleicht mit dem Leben zu bezahlen. Ein lila Winkel wurde den Zeugen Jehovas angeheftet. Es gibt viele Zitate von Inhaftierten, von Insassen von Konzentrationslagern, die gerade über die Hilfsbereitschaft der Träger der lila Winkel zu berichten wussten.

Heute sitzen viele junge Menschen – fast außergewöhnlich viele – auf der Tribüne. Man muss und darf die Frage stellen: Was hat uns ein solcher Tag, was hat uns ein solcher Kampf und Einsatz für ein Mahnmal zu sagen? Nein, man muss nicht die Prinzipien dieser Glaubensgemeinschaft teilen. Man muss kein Angehöriger und kein Anhänger sein. Aber eine Demokratie basiert in ihren Grundfesten gerade darauf, dass sie Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit nicht nur dadurch beweist, tagtäglich dafür zu kämpfen, dass Menschen ihren Glauben nicht nur leben, sondern auch praktizieren dürfen, sondern auch dadurch, dass in der Rückschau die Verantwortung des Erinnerns ein wesentlicher Aspekt ist, um diesen Menschen in der Mitte der Stadt Berlin zu gedenken.

Es geht dabei eben nicht nur um passiven Widerstand. Den Wehrdienst zu verweigern, den Dienst an der Waffe zu verweigern – in jener Zeit –, ist mehr als aktiver Beitrag. Die Tatsache, dafür einzutreten, Flugblätter zu verteilen – in jener Zeit –, ist mehr als aktiver Widerstand.

Ja, wir müssen darüber nachdenken – Stichwort „Segregation von Opfergruppen“ –, an wie vielen Stellen Mahnmale errichtet werden müssen. Aber ich glaube, dass sich unsere Art des Gedenkens – unser Auftrag aus der Vergangenheit für die Zukunft – gerade darin Bahn bricht und wir sehr wohl wissen, welchen Gruppen wir welches Gedenken ihrer Opferbereitschaft und ihrer Geschichte schuldig sind.

Dazu gehört, dass wir in der Lage sind, deutlich zu machen: Auch Glaubensgemeinschaften, die heute nicht zur Mehrheit gehören – vielleicht auch nie gehören werden –, haben in ihrer Geschichte einen beeindruckenden Fußabdruck hinterlassen, indem sie uns verdeutlichen: Ein Leben im Glauben, in den Festen von Prinzipien, ist auch im Angesicht des Untergangs, der Verfemung und des Todes etwas, was uns Aufgabe sein sollte.

Es ist eine Verfolgung, die mit dem Nationalsozialismus nicht zu Ende war. Sie greift hinein in die zeitgenössische Geschichte. In beiden Diktaturen wurden Zeugen Jehovas verfolgt und ausgegrenzt. Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass im Herzen dieser Stadt – im Herzen unserer Demokratie – ein deutliches Signal für die Anerkennung, für das Gedenken und das Erinnern an die Zeugen Jehovas gesetzt wird.

Vielen Dank.

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dirk Wiese für die SPD-Fraktion das Wort.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel zu lange gehörten die verfolgten Zeugen Jehovas zu den vergessenen Opfergruppen des Nationalsozialismus. Ich glaube, die heutige Debatte hier hat gezeigt, dass sich die Fraktionen – Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die CDU/CSU – dieser Verantwortung bewusst sind, sich ihr gestellt haben und dass wir diesem Vergessen, das viel zu lange da gewesen ist, ein Ende bereiten wollen mit einem würdigen Denkmal hier in Berlin.

Es ist angesprochen worden: Vor 90 Jahren, im Jahr 1933, begann die systematische Verfolgung als Verweigerer der Wehrpflicht, wegen Heimtücke und ab 1939 wegen des Vorwurfs der Wehrkraftzersetzung. Viele von ihnen sind in den Konzentrationslagern inhaftiert worden. Sie erhielten dort die Kennzeichnung mit dem sogenannten lila Winkel. Sie kamen in die Fänge von SS und Gestapo. Sie sollten ihrem Glauben abschwören, und sie haben es nicht getan. Mindestens 1 700 Zeugen Jehovas haben das mit ihrem Leben bezahlt.

Gerade in einer Zeit, in der diejenigen, die noch berichten könnten, nicht mehr da sind und wir als nachfolgende Generationen die Verantwortung haben, ist es wichtig, dass diese Biografien und Schicksale bekannt werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die das heute hier am Rednerpult schon deutlich gemacht haben. Wir müssen diese Geschichten erzählen! Es ist in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt über den Widerstand und die Verfolgung der Zeugen Jehovas in der NS-Unrechtsherrschaft. Es ist unsere Aufgabe als nachfolgende Generationen, das deutlich zu machen. Darum bin ich dankbar, dass diese Entscheidung heute hier im Deutschen Bundestag getroffen und dann umgesetzt wird.

Die Geschichte mahnt uns aber auch, dass wir die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass die Zeugen Jehovas auch heute in einigen Staaten dieser Welt massiv verfolgt werden. In Russland ist die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas seit 2017 als extremistisch eingestuft. Ihr Besitz wird konfisziert; die Wohnungen und Gemeindezentren werden durchsucht. Die Menschen werden gewaltsam festgenommen und verhört. Kinder werden teilweise aus den Familien der Zeugen Jehovas herausgenommen.

Auch das zeigt uns immer deutlicher: Wir müssen wachsam sein – wir sagen immer sehr deutlich „Nie wieder!“–, damit das wirklich nicht mehr passiert. Dafür tragen wir auch als nachfolgende Generationen die Verantwortung.

Ich glaube, es ist das richtige Signal, dass wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag zeigen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung bewusst ist. Wir hier im Deutschen Bundestag erkennen das Unrecht an. Wir wollen das Andenken bewahren. Wir wollen die Schicksale präsent machen. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir hier heute, an diesem Donnerstag, auf den Weg bringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Ihre Innenministerin, Frau Faeser, hat dazu ausgeführt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber Islamismus und der Krieg in der Ukraine sind die größeren Gefahren für die innere Sicherheit. – Recht hat sie. Es stellt sich nur die Frage, warum Sie und die Ampel in den letzten anderthalb Jahren nichts unternommen haben, um diese Gefahren zu verringern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen Ihnen heute einige Vorschläge machen.

Anfang des Jahres gab es den Verdacht auf einen Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel; Sie erinnern sich. Man konnte dem nur nachgehen, weil es wieder einmal einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gab, und nur der Kommissar Zufall hat diesen Anschlag vermeintlich verhindert. Denn die IP-Adresse, die über den ausländischen Nachrichtendienst mitgeteilt wurde, konnte nur deshalb zugeordnet werden, weil das Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken zufälligerweise eine Speicherung von sieben Tagen vornimmt und man nach sechseinhalb Tagen danach gefragt hat. Einen halben Tag später wäre es nicht möglich gewesen, und keiner weiß, was dann passiert wäre.

Insofern ist es wichtig, dass wir endlich eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen bekommen – im Rahmen dessen, was der EuGH jetzt auch für zulässig erachtet hat.

Ihre Innenministerin will das ja. Wir begrüßen das; wir unterstützen sie. Wer am vehementesten dagegen kämpft, ist die FDP, und damit sind Sie ein Sicherheitsrisiko, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen? Die FDP, insbesondere Ihr Justizminister Buschmann.

– Wunderbar, tun Sie das. Für die nächsten Fälle, Herr Kollege Kuhle, tragen Sie die Verantwortung.

Wir haben die Verantwortung bis 2021 getragen; insbesondere Sie von der FDP, Herr Kollege Kuhle, stehen auch bei den IP-Adressen in der Verantwortung, und Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht.

Wir führen immer wieder Debatten, wenn Anschläge passiert sind, zum Beispiel in Aktuellen Stunden. So haben wir das nach dem Anschlag von Nizza gemacht

– Frau Kollegin, hören Sie zu; ich zitiere jetzt gleich einen Kollegen von Ihnen aus Ihrer Fraktion –, und wir haben es auch gemacht, nachdem zwei Männer in Dresden von einem entlassenen Häftling niedergestochen wurden, der sich, wie sich herausgestellt hat, erst in der Haft wirklich radikalisiert hat.

Wir wissen, dass wir die Sicherungsverwahrung heute nach geltendem Recht nur anwenden können, wenn sie im Strafurteil auch ausgeurteilt wurde. Entwicklungen, die danach in der Haft stattfinden, können nicht berücksichtigt werden. Deswegen brauchen wir die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, und da bin ich mir, glaube ich, auch mit dem Kollegen von Notz ziemlich einig, der genau in dieser Debatte nach den Anschlägen gesagt hat: „Und wir müssen bei radikalisierten und gewaltbereiten Tätern im Vollzug über die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung sprechen …“

Machen Sie das! Ich höre seit zweieinhalb Jahren von Ihnen nicht, dass gesprochen wird. Über zweieinhalb Jahre seit diesem Angriff hätten ausreichen müssen, um hier tätig zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit in Deutschland ist mit Ihrer Ampelkoalition, mit Ihrem Koalitionsvertrag schlechter geworden; wir haben eine größere Gefährdung.

Dafür trägt insbesondere die FDP die Verantwortung.

Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte über den islamistischen Extremismus: „Die Gefahr besteht fort. Sie ist real, jeden Tag real.“ Das sollte Ihnen Mahnung sein.

Herzlichen Dank.

UliGrötschSPDUli Grötsch (SPD):

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte, Frau Präsidentin. – Ich glaube, dass uns alle hier eines eint – gerade bei den Themenfeldern, wie wir sie hier unter diesem Punkt debattieren –, nämlich dass wir alle unser Bestes dafür geben wollen, dass es in Deutschland keine Terroranschläge mehr gibt, keinen Terrorismus, keinen Extremismus und keine rohen Gewaltexzesse, aus welcher Richtung heraus auch immer.

Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, uns gerade bei solchen Themen nicht ständig zu sagen, dass der andere ein großer Versager ist und alles falsch macht, zumal – Herr Throm, das möchte ich schon sagen – es eben nicht der Kommissar Zufall war, der im erwähnten Fall den richtigen Hinweis gegeben hat, sondern ein anderer Kommissar, den Sie sehr gut kennen. Es war der gleiche Kommissar, der in den letzten Jahren schon oft derartige Hinweise gegeben hat, ein Kommissar, der mitgeholfen hat wie kein anderer, dass schwere Straftaten und Terroranschläge verhindert werden konnten. Es war der Kommissar Kooperation.

Dieser Kommissar Kooperation hat das Wesensmerkmal und die große Stärke, dass er global agiert, dass er einer ist, der alle zusammenholt, dass er jemand ist, der alles Wissen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zusammenspannt, wenn ich das so sagen darf, und der am Ende einer ist, der schon Fälle gelöst hat, die kein anderer hätte lösen können als der Kommissar Kooperation, sehr geehrte Damen und Herren.

Um an Ihre Rede anzuknüpfen: Der Verfassungsschutzbericht zeigt auch diesmal wieder eindeutig – das hatten Sie gesagt –, dass die größte Gefahr in Deutschland die Gefahr von rechts ist.

Mehr rechte Straftaten, mehr rechte Gewalttaten, 23 000 Reichsbürger, ein halbes Fußballstadion voll – wenn man sich das besser vorstellen kann –, jeder Zehnte von denen ist gewaltorientiert und bewaffnet bis an die Zähne, und zwar zum Teil – und das ist eine Aufgabe für uns – mit legalen Waffen, jedes dritte AfD-Mitglied ist laut Verfassungsschutz rechtsextrem: Das ist die traurige Wahrheit des Jahres 2022.

Ich finde, dass das die Innenministerin gestern im Innenausschuss sehr trefflich beschrieben hat, indem sie gesagt hat: Rechtsextremismus mordet. – So ist es. Dennoch beschränken Sie sich in Ihrem Antrag ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus.

Wir haben letzte Woche hier im Parlament einen Antrag diskutiert, der sich nur auf Linksextremismus beschränkt hat. Sie beschränken sich jetzt nur auf den islamistischen Terrorismus. Ich rate sehr dazu, dass wir immer alle Formen des Extremismus gemeinsam denken, dass wir über alle Formen des Extremismus gemeinsam sprechen, so wie es unsere Sicherheitsbehörden tun.

Da kann man noch zehnmal irgendwas anderes behaupten: Der 360-Grad-Blick unserer Sicherheitsbehörden ist ein Qualitätssiegel für die Arbeit aller deutschen Sicherheitsbehörden. Und wie gesagt: Ich rate sehr dazu, das auch hier im Parlament so zu halten.

Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich mich über die dritte Forderung in Ihrem Antrag ein bisschen gefreut habe. – Hören Sie zu, Herr Throm! Ich habe mich über einen wesentlichen Teil Ihres Antrags tatsächlich sehr gefreut, der Sie, so finde ich, ein gutes Stück weit zurück auf den Pfad der Tugend gebracht hat.

Das ist der Teil in Ihrem Antrag, der sich mit dem Thema Prävention befasst. Das ist ganz sicher das Instrument, das so wirksam ist wie wohl kein anderes. Sie hätten es in der letzten Wahlperiode schon einsetzen können. Verstehen Sie es als eine Einladung! Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz an!

Lassen Sie uns endlich das Gesetz beschließen, das so sehr für Prävention sorgt wie kein anderes vor ihm!

Richtig ist – das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben –, dass wir bei extremistischen Straftätern in Haftanstalten mehr tun müssen, dass wir dort noch genauer hinschauen müssen. Das gilt auch hier wieder nicht nur für islamistische, sondern auch für rechte oder welche auch immer Gefährder und Gewalttäter. Hier setzen Deradikalisierungsprojekte an. Ich bin seit Jahren wie andere hier auch mit zivilen Akteuren wie dem Violence Prevention Network, wie Ufuq und mit vielen anderen im Austausch. Lassen Sie uns die noch stärker machen, die sich tagein, tagaus mit der Frage befassen, wie wir Extremismus in all seinen Ausprägungen und damit natürlich auch Terrorismus vorbeugen können!

Ich möchte gegen Ende meiner Rede sagen, dass ich wie auch die Innenministerin – Sie hatten es eben angesprochen – schon der Meinung bin, dass wir am besten so schnell wie möglich eine längere Speicherung von IP-Adressen bei den Providern ermöglichen müssen.

Wir können nicht bei der Aufklärung schwerster Verbrechen immer auf die Zuarbeit des Kommissars Kooperation angewiesen sein. Wir stärken ihn dadurch in seiner Arbeit obendrein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Ziele, Deutschland sicherer zu machen, teile ich ausdrücklich. Damit bin ich nicht alleine. Beim Wie sind wir unterschiedlicher Meinung; das habe ich eingangs schon gesagt. Mehr Sicherheit bekommen wir mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, mit gut ausgebildetem Personal, mit konsequenter Strafverfolgung, mehr Prävention und – ganz wichtig – mit mehr politischer Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. So verhindern wir Radikalisierung und müssen im besten Fall nicht erst dann ansetzen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.

Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grötsch, ich dachte ja schon fast, ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, als Sie angefangen haben, zu sagen, was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorismus. – Das gestehe ich Ihnen zu. Leider fallen Sie auch wieder auf dieses Narrativ rein: Die meiste Gefahr geht von rechts aus.

Ich möchte einmal ein Beispiel sagen. Im Jahre 2022 wurden im Phänomenbereich „Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ – auf jeden Fall zu viel – 19 Verfahren vom Generalbundesanwalt eingeleitet, im Phänomenbereich „Linksextremismus/Linksterrorismus“ 1 Verfahren und im Phänomenbereich „islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus“ ganze 236 Verfahren.

Dieses ständige Bild „Die meiste Gefahr geht von rechts aus“ – damit meinen Sie ja noch nicht mal den Terrorismus – ist ein Narrativ, dessen Verbreitung zwei Gründe hat.

Einmal ist es ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie aus Afghanistan von den 250 gemeldete Ortskräfte mittlerweile 52.000 eingeflogen haben.

Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. Aber das wird seine Konsequenzen haben.

Wir hatten schon diverse Fälle angesprochen. Im Fall von Castrop-Rauxel haben schutzsuchende Syrer versucht, mit Rizin einen Anschlag durchzuführen. Nach vorsichtigen Schätzungen wären etwa 30 000 bis 40 000 Getötete und Verletzte zu verzeichnen gewesen. Etwas vorher hatten wir so einen Fall mit Syrern in Nordrhein-Westfalen schon mal. Das sind wirklich Gefahren, die einem zu denken geben, wenn man bedenkt, wie viele Todesopfer es durch den Islamismus in Europa in den letzten Jahren bereits gegeben hat. Das sind Gefahren, die wir angehen müssen.

Diese Gefahren sind leider oft importiert. Wir haben für 2022 530 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert und weitere 503 als sogenannte Relevante Personen. 317 dieser Gefährder hielten sich in Deutschland auf und 448 der Relevanten Personen. 132 Gefährder besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft; man möchte sagen: besitzen sie noch nicht. Von den Relevanten Personen sind 171 ausländische Staatsbürger. Fast die Hälfte der 132 Gefährder des Phänomenbereichs „religiöse Ideologie“ mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind Syrer, 62 davon, um es genau zu sagen. Abgeschoben in den ersten drei Quartalen 2022 wurden 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum, davon 5 Gefährder. Lediglich 5 von 132 Gefährdern wurden abgeschoben. Das kann nicht so bleiben.

Wir haben uns gerade die Lage angeguckt. Ich will jetzt nicht auf die Massenschlägereien in den Schwimmbädern zurückkommen. Aber wir sehen es in Nordrhein-Westfalen, in Castrop-Rauxel, Essen, Köln: Was passiert dort? Türken, Libanesen und Syrer liefern sich einen Krieg, einen Bandenkrieg, einen Clankrieg auf deutschen Straßen mit bis zu 500 Beteiligten. Diese Syrer haben sich gut integriert. Sie lernen von den Libanesen, dass man hier auf deutschen Straßen seine Machtpolitik durchsetzen kann.

Recht geben wir Ihnen im Bereich „Vorsorge, Sicherungsverwahrung, Präventivhaft“.

Ein ganz wichtiges Thema, das wir alle angehen sollten, ist natürlich die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Eigentlich hatte die Ampelkoalition angekündigt, dieses Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht so.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD):

Die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist wohl nach Lastenrädern zu bemessen, mit einem Vorwärtsgang und vier Rückwärtsgängen. Hier müssen wir ganz schleunigst handeln. Das sind wir den Opfern, den potenziellen Opfern, gerade auch den Kindesmissbrauchsopfern schuldig.

Letzter Satz, Herr Dr. Wirth, bitte.

Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD):

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gut und wichtig, dass die CDU/CSU heute dieses wichtige Thema des Terrorismus auf die Tagesordnung des Plenums gehoben hat; denn ich denke, ich kann behaupten, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig sind: Die innere Sicherheit Deutschlands und auch Europas wird durch Extremismus und Terrorismus bedroht. Das Ziel einer effektiven Terrorismusbekämpfung eint uns alle.

Ihr Antrag trägt den Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Man könnte ja meinen, in dem Antrag würde es selbstverständlich um jede mögliche Form von Terrorismus gehen. Aber nein, Sie picken sich den Islamismus heraus und suggerieren damit, gegen diesen Terrorismus würde zu wenig und gegen alle anderen Terrorismusformen genügend getan. Aber es ist doch eher das Gegenteil der Fall. Der Rechtsextremismus und ‑terrorismus stellt derzeit die größte Gefahr für unser Land dar.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Jahr bereits zwei islamistische Anschläge dank der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindern konnten.

Sie betreiben also wissentlich Augenwischerei, meine Damen und Herren.

Aber gut, Sie wollen über Islamismus sprechen; dann tue ich das nun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach wie vor steht Deutschland im Fokus dschihadistischer Gruppierungen wie des „Islamischen Staats“ und seiner Ableger, aber eben auch von Al-Qaida. Genau davor warnte ja auch der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Allerdings verweist der Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr, der vorgestern vorgestellt worden ist, auf den deutlichen Anstieg der Zahl der Mitglieder und der Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus und in der Reichsbürgerszene.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die CDU/CSU aber in ihrem Antrag behauptet, das Bundesinnenministerium habe in der laufenden Wahlperiode keine nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffen, sondern durch die Einstellung der Tätigkeit des Expertenkreises Politischer Islamismus sogar Gegenteiliges bewirkt, hat sie, glaube ich, etwas nicht ganz verstanden.

Nicht zuletzt hier ist es auch wichtig, zu erwähnen

– hören Sie doch erst mal zu! –: Der Expertenkreis wurde von Horst Seehofer eingesetzt und war von Anfang an auf ein einziges Jahr angelegt. Die Ergebnisse liegen vor, und nun muss es darum gehen, diese Handlungsempfehlungen in die Praxis umzusetzen.

Generell haben wir auch kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Statt also in weitere Expertenkreise und Runden zum Islamismus sollten wir das Geld endlich in die Prävention, die Deradikalisierung, wie es die CDU/CSU ja selber in ihrem Antrag fordert, und in Projekte investieren, die sich mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Und ja, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Maßnahmen und Befugnissen ausstatten, um entschieden gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Aber warum sollten wir dafür auf die hochumstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen? Gegen die Quellen-TKÜ gibt es ja mehrere Verfassungsbeschwerden, und die Rechtsunsicherheit ist so groß, dass auch den Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden damit kein Gefallen getan wird.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Speicherung von IP-Adressen. Warum fordert der Antrag der CDU/CSU, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen umsetzt? Wir wissen doch seit dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, dass das Problem nicht fehlende Daten waren, sondern der Umgang mit diesen Daten.

Weiter wird der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte gesetzgeberische Spielraum erwähnt. Aber wir greifen nicht in verfassungsrechtlich verbriefte individuelle Rechte ein. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren liegt uns eine sehr gute Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor,

die konform mit dem EU-Recht ist, die nicht darauf setzt, alle Bürgerinnen und alle Bürger zu überwachen, und die trotzdem effektiv für Zwecke der Straf- und Terrorismusverfolgung eingesetzt werden kann.

Daher werden wir in der Koalition auch weiterhin europarechtskonform agieren und nicht, wie Sie es hier fordern, jenseits dieser gerichtlichen Entscheidung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt aber auch – jetzt können Sie ja wieder zuhören – gute und wichtige Punkte in Ihrem Antrag. Gefängnisse sind ein potenzieller Ort der Radikalisierung. Ja, wir wissen, dass sich Extremisten in Gefängnissen immer weiter radikalisieren. Wir brauchen dringend bessere Präventions- und auch Deradikalisierungsarbeit. Es sind mehr geschulte Psychologinnen und Psychologen vonnöten, die hier genau hinschauen und das weitere Gefährdungspotenzial einschätzen. Mitarbeitende an den Justizvollzugsanstalten müssen entsprechend sensibilisiert und auch geschult werden. Aber wir müssen auch mehr in die Gefängnisseelsorge investieren, weil auch diese dazu beitragen kann, Menschen zu deradikalisieren.

Was aber nicht vonnöten ist, ist die von Ihnen im Antrag geforderte pauschale nachträgliche Sicherheitsverwahrung. Wenn jemand in Deutschland seine oder auch ihre Strafe abgesessen hat und eine Psychiaterin oder ein Psychologe kein Gefährdungsrisiko mehr feststellt, dann können wir doch diese Personen nicht einfach pauschal in Sicherheitsverwahrung nehmen und damit ein rechtskräftiges Urteil einfach so aufweichen, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie hatten lange genug Zeit, in diesem Land für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch unter Ihrer Bundesregierung war der Austausch mit ausländischen befreundeten Nachrichtendiensten rege, wenn ich mich recht erinnere.

Es geht Ihnen also um Abschiebung, härtere Strafen, mehr Durchgriffsrecht; das hatten Sie ja geschrieben. Aber Sie verschweigen bewusst, dass weltweit die meisten Opfer von Islamistinnen und Islamisten Musliminnen und Muslime sind; und die gehört es übrigens auch zu schützen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Martina Renner.

MartinaRennerDIE LINKEMartina Renner (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der CDU/CSU steht sinnbildlich für alle Grundfehler in der Terrorismusbekämpfung. Der Titel legt nahe: Es geht um Terrorismus. Dann liest man die Begründung und muss sehen – und versteht es nicht –, dass es Ihnen tatsächlich ausschließlich um islamistischen Terrorismus geht und um die Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Befugnisse, die tief in Grund- und Bürgerrechte eingreifen. Dabei wurde zigfach bewiesen, dass weder der NSU-Terror noch der Anschlag auf den Breitscheidplatz durch mehr Befugnisse der Polizei oder der Geheimdienste hätten verhindert werden können. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie die Abschlussberichte der jeweiligen Untersuchungsausschüsse!

Wir haben an einem Punkt gar keinen Dissens: Das entschiedene Vorgehen gegen Terroristen ist entscheidend. Aber notwendig für dieses entschiedene Vorgehen ist, die terroristische Gefahr zu erkennen und klar zu benennen. Genau das passiert in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht. Denn Sie können sich Terroristen offenbar nur als islamistische Gefährder vorstellen. Aber die Realität in diesem Land, die Gefahren sind andere.

Der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das war der rechte Anschlag auf das Oktoberfest. Und noch immer werden viele rechte Taten von Behörden nicht als rechts, nicht als rassistisch erkannt, und es wird auch nicht begriffen, dass sie einen terroristischen Charakter haben. Ich spreche zum Beispiel von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wo Menschen um ihr Leib und Leben fürchten müssen.

Ich möchte zuletzt auf einen weiteren Punkt eingehen. Terroranschläge werden nicht allein durch rechtzeitige Gefahrenabwehr verhindert; das ist richtig. Aber – und das trifft besonders für rechtsterroristische Attacken zu – wie schützen wir deren Opfer? Ich glaube, es ist wichtig, ganz deutlich zu sagen: Potenzielle Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden dadurch geschützt, indem sie nicht stigmatisiert und zu relevanten Anschlagszielen erklärt werden. Der Attentäter von Hanau, er hätte diese Shishabar nicht ausgesucht, wenn solche Orte nicht durch Politik und Medien zu Symbolen von Gefahren, von vermeintlicher Clankriminalität und anderem gemacht worden wären.

In der Überschrift Ihres Antrags heißt es: „Zum Schutz unserer Bevölkerung …“. Die Opfer des Hanauer Anschlages und die Millionen Kinder und Enkel der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, sie scheinen Sie nicht zu meinen mit „unserer Bevölkerung“, sonst wäre Ihnen beim Schreiben Ihres Antrags

– suchen Sie einen Satz zu Rechtsterror, der in diesem Antrag steht – Ihr Schweigen zum rechten Terror aufgefallen.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das der Antrag der Union aufwirft, ist ein wichtiges; das ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht – und das ist ein wichtiges Thema – um die Bekämpfung von Terror, um das Abstellen bzw. Verringern der Terrorgefahr. Herr Throm, ich finde es unverschämt – das sollten wir unter Demokraten nicht tun –, einzelnen Personen in diesem Plenum zu unterstellen, dass sie verantwortlich für Straftaten anderer sind.

– Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben das genau so gesagt, wie ich es gerade gesagt habe; das können wir ja im Protokoll nachlesen. Jedenfalls sollten Sie davon Abstand nehmen.

Auch der von Ihnen gewählte Fall Castrop-Rauxel ist genau der falsche Fall; Kollege Grötsch hat das schon zu Recht aufgeschlüsselt.

Als ich den Antrag las, entfleuchte mir: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die heutige Geschichte dreht sich zwar nicht um Bill Murray, der aus der Zeitschleife nicht herauskommt; vielmehr geht es um Sie. Denn Sie identifizieren ein Problem, Sie suchen nach einer Lösung, und am Ende präsentieren Sie bei ganz vielen Sicherheitsproblemen immer eine Lösung, nämlich die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung.

Das ist langsam echt peinlich, liebe Freunde der Union.

Der einzige Unterschied zum Originalskript des Films ist: Bei Ihnen ist es egal, um welche Herausforderungen es geht. Es können ganz unterschiedliche sein, aber Ihre Antwort ist immer die gleiche. Es ist auch egal, wie oft ein Gericht hier in Deutschland oder der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt: Sie kommen immer wieder damit. Das wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Sie scheinen zu meinen, die Vorratsdatenspeicherung sei ein bisschen wie WD-40 oder Ballistol: zur politischen Problemlösung draufsprühen, und dann läuft das wie geschmiert.

So funktioniert das aber nicht.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist im Übrigen auch sonst extrem vage. Die weiteren Konzepte zur inneren Sicherheit erschöpfen sich sehr schnell. Sie fordern wieder – auch ein altes Thema – Onlinedurchsuchungen, hier für den Verfassungsschutz; genau die Kompetenz übrigens, die Ihr damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer in der letzten Legislatur gerade nicht eingeführt hat. Vielleicht war ihm ja ein bisschen mulmig. Und wir wissen, er war nicht gerade zimperlich bei Freiheitseinschränkungen von Bürgerrechten. Die Ampel steht aber zu Recht für evidenzbasierte Sicherheitspolitik. So etwas machen wir also nicht mit, meine Damen und Herren.

Sie fordern auch bessere Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und eine verlängerte Sicherheitsverwahrung; auch darüber ist schon etwas gesagt worden. Ich finde, dass der Nutzen Ihres Vorschlags da sehr begrenzt ist. Wir als Ampel gehen einen besseren Weg mit der Reform des GEAS. Wir wollen mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu Lösungen kommen. Wir wollen mit dem Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen dieses Problem in Zukunft angehen. Entscheidend ist – und das ist der wesentliche Unterschied –: Sie von der Union arbeiten sich an Ursachen ab, während die Ampel sich um die Symptome kümmert.

– Entschuldigung, falsch herum.

Wir kümmern uns um die Ursachen, während Sie sich weiterhin an den Symptomen abarbeiten. So lässt sich auch der Antrag zusammenfassen, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren.

Um auf den immer wiederkehrenden Kernpunkt Ihres Antrags zurückzukommen, die Vorratsdatenspeicherung: Sie werfen ganz am Anfang unter Punkt I die Fragen auf: Was soll die Vorratsdatenspeicherung leisten, und wie leistet sie das? Und unten schreiben Sie, Sie wollen diese Dinge letztlich mit der Methode erreichen, dass Sie alle Bürgerinnen und Bürger bespitzeln, überwachen. Sie wollen nämlich Daten von allen erfassen.

Sie würden unseren Gerichten viel Zeit ersparen, wenn Sie das nicht immer wieder auspackten.

Und auch die Behauptung, Ihr Vorschlag würde ja verfassungsfest sein, weil er genau das, was der EuGH ausformuliert und erlaubt, erfülle,

ist schlichtweg nicht wahr,

weil der EuGH nämlich die IP-Adressen-Speicherung als eine von vier Methoden genau auf den unbedingt notwendigen Rahmen beschränkt.

Immer wenn ich von Ihnen einen Zeitrahmen höre, ist das weit jenseits dieses Rahmens. Sie gehen also seit über zehn Jahren immer wieder erneut über diese Grenze der Verfassungsgemäßheit hinaus,

und ich glaube, das ist langsam wirklich peinlich.

Dabei gibt es verfassungsfeste Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, nämlich zum Beispiel das Quick-Freeze-Verfahren, an dem die Ampelkoalition arbeitet und an dem Sie sich zur Abwechslung auch mal konstruktiv beteiligen könnten.

Sie haben vorhin gesagt, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko. Ich glaube, Sie sind das. Seit über zehn Jahren, so auch in unserer gemeinsamen Zeit, verweigern Sie sich mit Ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung dieser Lösung.

Und weil Sie ein wertvolles Instrument, das seit 15 Jahren nicht angewandt werden kann, aus grundsätzlicher Überzeugung ablehnen, sind Sie das Sicherheitsrisiko bei der Aufklärung von solchen Straftaten. Ich fordere Sie auf, Ihre Verweigerungshaltung endlich abzulegen, meine Damen und Herren.

Um noch mal zum Anfang zurückzukehren: Der Protagonist in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ kommt aus der Zeitschleife heraus, indem er aus seinen Fehlern lernt. Das wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Union.

Wir freuen uns auf sinnvolle und verfassungsfeste Vorschläge von Ihnen zur Behandlung dieses extrem wichtigen Themas, aber nicht erneut auf solche wie den heute vorliegenden.

Auch nach dieser Rede möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns nicht gegenseitig zuschieben sollten, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Das möchte ich hier noch mal deutlich sagen.

Kommen wir zum nächsten Redner: Das ist Christoph de Vries von der Unionsfraktion.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grötsch, es ist richtig, unsere Sicherheitsbehörden haben den 360-Grad-Blick. Aber das Problem ist: Diese Bundesregierung hat nicht den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland geht. Und genau das thematisieren wir heute.

Frau Kollegin Kaddor, nachdem ich Ihre Rede angehört habe, muss ich wirklich sagen: Das ist die Trumpisierung der grünen Sicherheitspolitik.

Das sind wirklich Fake News, die Sie hier verbreiten.

Wir haben gestern im Familienausschuss, als es um die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ging, mit dem BKA darüber gesprochen. Und die ausdrückliche Aussage, die übrigens auch der BKA-Präsident schon öffentlich getätigt hat, ist gewesen: Das Quick-Freeze-Verfahren ist kein taugliches Instrument der Bekämpfung.

Das muss man mal klarstellen. Behaupten Sie hier nicht das Gegenteil!

Es reicht eben nicht, sich hier Woche für Woche die Anträge der Union herauszunehmen und an einzelnen Stellen rumzukritteln, aber seit anderthalb Jahren dem Parlament keinen einzigen Vorschlag vorzulegen, wie Sie Terrorismus und Extremismus bekämpfen wollen.

Das ist doch das Gegenteil von Verantwortung, meine Damen und Herren.

Nehmen wir nur mal das letzte halbe Jahr: Alleine die Festnahmen der islamistischen Tatverdächtigen in Hamburg und Castrop-Rauxel haben doch zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens. Deutschland steht weiterhin im Fokus des islamistischen Terrors. Auch die Innenministerin sagt zu Recht immer: Das Anschlagsrisiko ist anhaltend hoch. Und zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden konnten in beiden Fällen Anschlagsplanungen nur durch die Hinweise ausländischer Partnerdienste vereiteln.

Lieber Herr Kollege Grötsch, das ist ein Geschäft, das auch auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn Sie sich heute – wir sitzen ja auch in anderen Gremien zusammen – mal mit unseren ausländischen Partnern unterhalten, dann erfahren Sie: Die Wahrheit ist die, dass die Hinweise, die wir liefern, sehr wenige sind, wir aber umgekehrt sehr viele kriegen. Das ist ein Risiko für die Zukunft.

Und die Wahrheit ist auch, Herr Höferlin:

Sie lassen es zu, dass wir mit Hinweisen ausländischer Dienste arbeiten, deren Gewinnung Sie rechtlich in Deutschland nicht zulassen. Und das sollten Sie hier endlich auch mal klar eingestehen, wenn das Ihr Verständnis von Rechtspolitik ist.

Es ist einfach so: Wenn wir es ernst meinen mit unserem wehrhaften Staat, dann müssen wir ihm auch die rechtlichen Befugnisse und die technischen Instrumente an die Hand geben, um die Bürger wirklich wirksam vor terroristischen Gefahren zu schützen. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man kann mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts nicht den Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Bedrohungen von innen und außen – da sind wir uns doch einig – werden immer größer; aber dem Anspruch, die Bevölkerung zu schützen, wird die Regierungspolitik nicht gerecht. Ich will mal auf die Nationale Sicherheitsstrategie eingehen: Selbst der Hamburger Innensenator von der SPD hat das eher als Sicherheitsbroschüre bezeichnet denn als fundierte Strategie, und auch die Polizeigewerkschaft sprach von einem Sammelsurium von Wünschen,

von denen niemand wisse, wann sie von wem umgesetzt werden sollen. Und sie haben recht damit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

Ich komme gern zum Schluss. – Wir müssen in Deutschland wachsam sein.

Aber mit dem, was Sie an der Stelle bisher abgeliefert haben, können wir dem Anspruch, unsere Bürger –

Herr Kollege de Vries, letzter Satz, bitte!

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

– wirksam vor Terroristen zu schützen, nicht gerecht werden. Handeln Sie endlich!

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Gefahr durch Islamismus ist jeden Tag real. Das ist richtig, und das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes, den unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Haldenwang, am Dienstag vorgestellt hat.

Herr Haldenwang befürchtet die Bedrohung des Westens durch Ableger des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“, kurz: IS. Derzeit agieren die Islamisten jedoch überwiegend in politisch instabilen Ländern, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, sind auch dort eine Gefahr und blockieren jeglichen Friedensprozess.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf, dass im Jahr 2022 keine bedeutenden Zahlen zu islamistischem Terror zu verzeichnen waren. Dennoch nimmt unsere Innenministerin Nancy Faeser die Gefahr ernst und lässt radikalen Islamisten keinen Spielraum. Es gibt bereits beim Bundeskriminalamt die Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“. Auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können.

„Die Gefahr von jeglichem Terror ist real“ wäre jedoch die bessere Aussage in der ganzen Diskussion. Insbesondere der Terror von rechts ist bekanntlich die größte Gefahr; mein Kollege Uli Grötsch hat es gerade gesagt: Mit den Reichsbürgern kriegt man ein halbes Fußballstadion voll.

Liest man den Antrag, bekommt man den Eindruck, dass die einzige extremistische Gefahr in Deutschland von islamistischem Terrorismus ausgeht.

Ich möchte keinesfalls den Islamismus und auch keine andere Form von Extremismus und Terrorismus verharmlosen; das habe ich gerade auch einleitend gesagt. Was Sie hier in Ihrem Antrag aber versuchen, ist, den Islam für Ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren, die Vorurteile gegenüber unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dahin gehend zu verstärken.

Das geht ja noch nicht mal auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn erstaunlicherweise ist zu bemerken, dass Ihnen anscheinend die Sicherheit in Deutschland doch nicht ganz so wichtig ist. So hatte das Thema Clankriminalität ja anscheinend keine Priorität bei Ihrem Innenminister Herbert Reul. Gestern hat er mit fadenscheinigen Ausreden die Teilnahme an einem Treffen zu Clankriminalität abgesagt und verweigert damit die Allianz gegen Clans,

und das nach Castrop-Rauxel, und das nach Essen. Chapeau! Eine Allianz mit Nancy Faeser geht also nicht – auf Kosten der Sicherheit.

Nicht nur der Islamismus, sondern auch jede andere Form von Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dazu gehören auch hybride Bedrohungen wie das gezielte Verbreiten von Desinformationen und Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur; denn mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich auch in diesem Bereich Bedrohungen vermehrt. Deswegen haben wir ja auch die erste Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht.

Zwei islamistische Anschlagsversuche – Frau Kaddor hat es gerade gesagt – wurden verhindert. Das zeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden und auf den Verfassungsschutz verlassen können. Aber es zeigt natürlich auch, dass wir hier weiterhin höchste Wachsamkeit benötigen.

An dieser Stelle möchte ich der Polizei und allen Menschen in den Sicherheitsbehörden danken, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen. Dafür verdienen sie allen Respekt, alle Anerkennung und Wertschätzung.

Der Schutz unserer Bevölkerung und damit unseres freiheitlich-demokratischen Staates hat für uns als SPD-Fraktion und auch für die Ampel oberste Priorität. Deshalb setzen wir nicht nur auf repressive und präventive Maßnahmen bei den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, sondern auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.

Anders als die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag behaupten, haben wir bereits viele Maßnahmen ergriffen, Herr de Vries.

Das können Sie doch nicht leugnen. Wir arbeiten eine Gesamtstrategie aus. Denn wir wollen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen begegnen und damit unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Wir wollen mit einem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung den Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft weiterhin gewährleisten.

Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letztes Jahr einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Und wir haben das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.

Wir müssen gemeinsam und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall in Castrop-Rauxel dieses Jahr im Januar muss uns alle besorgen. Zwei Iraner sind am 7. Januar 2023 festgenommen worden, 25 und 32 Jahre alt, beide Anhänger des „Islamischen Staates“. Sie hatten einen Giftstoffanschlag geplant. Auf die Schliche ist man ihnen über die Kommunikation gekommen, weil sie sich auf Telegram über die Frage der Beschaffung von Rizin und Eisenpulver ausgetauscht hatten. Natürlich ist das ein großer Erfolg unserer Sicherheitsarchitektur und auch unserer Dienste. Es zeigt aber gleichzeitig auch, wie verwundbar unsere offene und freie Gesellschaft ist. Wenn wir diesen Fall aufarbeiten, müssen wir allein deshalb die Frage stellen: Gibt es Lehren, die wir daraus ziehen sollten? Da gibt es zwei Aspekte, über die man natürlich reden muss:

Zum einen: Es wurde mehrfach versucht, die IP-Adressen zuzuordnen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es nur gelungen ist, nach sechseinhalb Tagen die IP-Adresse zuzuordnen, weil einer der beiden einen Telekommunikationsanbieter gewählt hat, der zufälligerweise sieben Tage speichert.

Deswegen steht die berechtigte Frage im Raum: Wenn das ein Anbieter gewesen wäre, der nur vier Tage speichert,

hätte dieser furchtbare Anschlag dann unter Umständen stattfinden können? Diese Frage ist deshalb berechtigt.

Der zweite Punkt ist, dass wir wieder nur aufklären konnten, weil wir einen Hinweis von einem ausländischen Dienst bekommen haben. Wenn ich das jetzt weiterstricke und frage: „Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?“

– ich komme gleich dazu –, dann muss man sagen: Wir brauchen selbstverständlich eine Vorgabe für eine verbindliche IP-Adressen-Speicherung, um es nicht dem Zufall zu überlassen.

Es ist falsch, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass das europarechtlich und verfassungsgemäß nicht möglich wäre. Wenn man das EuGH-Urteil vom September 2022 liest, dann weiß man, dass das zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sehr wohl zulässig ist.

Und ich wundere mich über die Zwischenrufe; das will ich jetzt auch mal in einer Randbemerkung sagen. Ich habe mich vorhin in Bezug auf die FDP gewundert, dass Sie tatsächlich Ihrem Justizminister Heiko Buschmann

für seine hartleibige Haltung beim Thema IP-Adressen-Speicherung applaudieren,

und auch, Herr Kollege Höferlin, über Ihr überhebliches Vom-Tisch-Wischen dieser Thematik.

Es gibt ja noch einen anderen Sektor, wo das ein wirklich wirksames und dringend erforderliches Instrument ist, nämlich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.

Ich nenne Ihnen mal die Zahlen:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Im Jahr 2022 konnte Hinweisen zu 5 614 Fällen von Kinderpornografie nicht nachgegangen werden, weil die IP-Adresse nicht zurückzuverfolgen war.

Herr Kollege Hoffmann, bitte letzter Satz jetzt.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Das ist kein Grund zum Applaudieren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir sachlicher darüber reden können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute eine EU-Richtlinie in nationales Recht um – Eins-zu-eins-Umsetzung –: Da geht es um erhitzte Tabakerzeugnisse und die sogenannten charakteristischen Aromen, die wir hier nach EU-Recht abschaffen. Die sind bei Zigaretten und bei Tabak schon abgeschafft. Insofern ist es nur logisch, das jetzt auf erhitzte Tabakerzeugnisse auszudehnen.

Warum brauchen wir solche Regeln, meine Damen und Herren? Weil im Jahr 130 000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Tabak- und Nikotinsucht sterben. 130 000 Menschen! Der Tabakkonsum stellt, wie wir daran unschwer merken, das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko dar. Der Tabakkonsum ist übrigens gerade bei Jugendlichen während der Pandemie stark angestiegen. Wenn man sich die Zahlen anguckt: Im Jahr 2021 haben im Alter von 14 bis 17 Jahren 8,7 Prozent der Jugendlichen geraucht, im Jahr 2022 waren es schon doppelt so viele: 18 Prozent.

Dahinter stecken logischerweise auch Strategien der Tabakindustrie, meine Damen und Herren. Die Tabakindustrie hat ja eine große Entwicklung gemacht. Früher hat sie sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Tabak und Nikotin Krebs erzeugen. Dann haben sie gesagt: Das individuelle Verhalten zählt. Rauchen Sie doch einfach weniger! – Und mittlerweile gibt es Harm Reduction als neues Geschäftsmodell. Sie setzen verstärkt auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten. Sie werben mit dem Hinweis, dass die Gesundheitsgefährdung dadurch geringer sei. Das ist nicht ganz falsch, meine Damen und Herren. Ich finde aber, es ist trotzdem unseriös. Warum? Weil zwar das Krebsrisiko durch den Tabak nicht da ist, aber Nikotin macht auch da süchtig, verengt die Gefäße, und, wie zum Beispiel das Krebsforschungszentrum in Heidelberg sagt, es erhöht massiv das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte. Und das alles noch verbunden mit Aromen wie Apfel-Minze oder Pomelo Grape. Das sind keine Eissorten, sondern das beschreibt die Regelungslücke bei Aromen auch bei Nikotinerzeugnissen.

Wir müssen meines Erachtens eines tun: Wir müssen den Einstieg in den Ausstieg ermöglichen oder – besser – bei Jugendlichen dafür Sorge tragen, dass sie gar nicht anfangen, meine Damen und Herren.

– Danke. – Deshalb setzen wir heute europäisches Recht um. Aber Bündnis 90/Die Grünen will noch mehr. Wir wollen reden – das haben wir übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart – über Werbung für Tabakerzeugnisse beim Point of Sale, wir wollen reden über die charakteristischen Aromen in E-Zigaretten und über Sponsoring-Regeln.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eins sagen: Die Regelungen sollen sich immer an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen, an den Erkenntnissen des Gemeinsamen Bundesausschusses ausrichten. Und was wir sicher tun werden, ist, die Strategie „Harm Reduction“ kritisch zu hinterfragen, meine Damen und Herren; denn weniger rauchen oder nur Nikotin zu sich nehmen ist auch nicht harmlos, sondern bleibt gesundheitsgefährdend. Und der Gesundheitsschutz steht auf unser aller Agenda.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Hans-Jürgen Thies.

Hans-JürgenThiesCDU/CSUHans-Jürgen Thies (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wird die Delegierte EU-Richtlinie 2022/2100 in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich um eine verpflichtende Umsetzung, die bis zum 23. Juli dieses Jahres erfolgen muss. Kernpunkte des Änderungsgesetzes sind folgende Bereiche: Erhitzte Tabakerzeugnisse werden definiert und herkömmlichen Zigaretten und Drehtabak gleichgestellt. Sie müssen kombinierte Text-Bild-Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen, und charakteristische Aromastoffe werden verboten.

Ich sage ausdrücklich: Gegen das vorliegende Änderungsgesetz haben wir inhaltlich keine Einwände. Die vorgesehenen Regelungen dienen dem Jugendschutz und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz. Sie finden daher unsere ausdrückliche Zustimmung. Diese Zustimmung betrifft auch die im Omnibusverfahren angehängten Änderungen zum Umsatzsteuergesetz. Diese betreffen behördeninterne Datenübermittlung und Datenverwendung. Auch diese Regelungen dienen letztlich der Rechtsklarheit.

Obwohl meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird, kann ich der Bundesregierung deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass die Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten einsetzen solle.

Nun sind dreieinhalb Monate vergangen, und man hört und liest aus den Reihen der Bundesregierung überhaupt nichts in dieser Richtung. Dabei werden aktuell in Deutschland jeden Monat mit deutlich steigender Tendenz circa 3 Millionen Einweg-E-Zigaretten gekauft, geraucht und letztlich achtlos weggeworfen, in den Hausmüll oder auf die Straße,

viel zu oft jedenfalls nicht, wie es im Sinne der Kreislaufwirtschaft richtig wäre, im Elektromüll entsorgt. Eines der Hauptprobleme bei den Einweg-E-Zigaretten ist, dass sie mit fest eingebauten und daher nicht austauschbaren Lithium-Ionen-Batterien ausgestattet sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können als nationaler Gesetzgeber doch nicht tatenlos zusehen, wie jährlich Millionen dieser Akkus illegal entsorgt werden. Wir können auch nicht warten, bis in 42 Monaten, also erst Ende 2026, die in der vergangenen Woche vom EU-Parlament verabschiedete Batterieverordnung greift. Zumindest durch ein wirksames Pfandsystem könnte die Umweltbelastung durch Einweg-E-Zigaretten deutlich entschärft werden.

Auch mit Blick auf den Jugendschutz und den Verbraucherschutz wurde hier eine Chance vertan. Einweg-E-Zigaretten – ich glaube, Frau Kollegin Künast, da werden Sie mir zustimmen – sind ein Einstiegsprodukt in den Nikotinkonsum.

Befeuert durch den geringen Preis, verharmlosende Geschmacksrichtungen und ansprechende Verpackungen sind sie gerade für junge Menschen besonders attraktiv.

Wenn wir die Ziele der Kreislaufwirtschaft, der Ressourcenschonung sowie des Gesundheits- und Jugendschutzes wirklich ernst nehmen wollen, dann sollten Einweg-E-Zigaretten umgehend vom deutschen und auch vom europäischen Markt verbannt werden. Kein Mensch braucht diese Dinger.

Deshalb fordern wir als Unionsfraktion die Bundesregierung eindringlich auf, hier endlich gemäß dem Bundesratsbeschluss aktiv zu werden.

Letztlich wurde mit diesem Gesetzentwurf leider auch die Chance vertan, den Rechtsstatus von Nikotin- und Tabakbeuteln, also von Snus und von Pouches, zu klären. Snus sind Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch. Sie sind daher in Deutschland verboten. Pouches sind tabakfreie Nikotinbeutel, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu behandeln wären und deshalb in Deutschland eigentlich auch nicht gehandelt werden dürften. Tatsache ist jedoch, dass beide Arten von Beuteln leider sehr leicht im Onlinehandel zu bekommen sind und leider auch in manchen Tabakgeschäften erworben werden können. Ein konsequentes Handeln des Bundesgesetzgebers wäre hier dringend geboten.

Wer allerdings, wie die Bundesregierung, sogar den Drogenkonsum teilweise legalisieren will, der hat freilich im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Vielen Dank.

Die Kollegin Rita Hagl-Kehl gibt ihre Rede zu Protokoll.¹Anlage 2

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Die heutige Debatte ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie viel nationale Souveränität wir bereits an die EU abgegeben bzw. verloren haben. Die Wahrheit ist doch, dass der Deutsche Bundestag heute überhaupt keine Wahl hat und diese ganze Debatte hier nicht mehr als eine reine Showveranstaltung ist. Denn das vorliegende Gesetz muss auf Anweisung Brüssels

fristgerecht bis zum 23. Juli umgesetzt werden, ob wir wollen oder nicht. Es ist quasi „alternativlos“, wie Merkel immer zu sagen pflegte. Es gibt aber immer eine Alternative, sehr geehrte Damen und Herren;

das wissen wir von der Alternative für Deutschland am besten.

Kommen wir zum Gesetzentwurf. Aromatabak für Tabakerhitzer soll verboten, und die gesundheitlichen Warnhinweise sollen auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet werden. Das war es. Nicht mehr und nicht weniger. Mal ganz unabhängig von der Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht: Brauchen wir für solche Entscheidungen wirklich Brüssel? Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag so etwas ganz gut selbst entscheiden könnte, sogar zwingend selbst entscheiden sollte. Genügend Abgeordnete – 736 sind es übrigens – hat der Deutsche Bundestag.

Das eigentliche Ziel des Gesetzes, das Rauchen für Jugendliche unattraktiver zu machen, ist ja an sich nicht verkehrt – das begrüßen wir selbstverständlich –, aber dann doch bitte mit geeigneten Maßnahmen. Hier sind doch keine Aromatabakverbote gefragt, sondern eine wirksame Prävention, am besten schon ab dem Jugendalter; denn es konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Kinder und Jugendliche weniger rauchen oder erst gar nicht damit anfangen, wenn das Thema Rauchen kontinuierlich über die gesamte Schulzeit in den Unterricht integriert wird. Wenn es Ihnen also wirklich um den Gesundheitsschutz der Jugendlichen gehen würde, dann würden wir heute über solche wirksamen Maßnahmen debattieren und abstimmen und nicht über diesen „Mist aus Brüssel“ – anders kann man es leider wirklich nicht mehr ausdrücken.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch Folgendes festhalten: Wir als AfD sind stolz auf unsere Heimat und die lange demokratische Tradition, und wir werden unsere Demokratie in Deutschland jederzeit entschlossen verteidigen. Auch uns liegt die europäische Zusammenarbeit in einem Europa der Vaterländer am Herzen. Aber diese ständigen Bevormundungen aus Brüssel haben mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun; die braucht wirklich kein Mensch. Also, weg damit!

Anstatt heute über ein Gesetz, das wir sowieso nicht verändern können, 39 Minuten – 40 Minuten sind es ja nicht, sonst hätte die AfD eine Minute mehr Redezeit –

zu debattieren, hätten wir vernünftige Themen debattieren können, zum Beispiel Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, das Ende des Berufspolitikertums

oder wie man den deutschen Bürgern in schwierigen Zeiten besser helfen kann.

Danke schön für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Abend.

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker.

Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema, würde ich vorschlagen. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Hohen Hause alle einig, dass die gesundheitlichen Kosten des Konsums von konventionellen Zigaretten erheblich sind; sie sind im Milliardenbereich anzusiedeln. Dieser Konsum verursacht Jahr für Jahr tausendfaches, zehntausendfaches Leid: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karzinome und eine signifikant niedrigere Lebenserwartung sind die Folgen des Konsums von konventionellen Zigaretten.

Der Ausstieg aus der Nikotinsucht ist für viele allerdings nicht trivial und gelingt trotz zahlreicher Anläufe vielen Menschen nicht ohne Weiteres. Deswegen glaube ich, dass wir als Gesetzgeber gehalten sind, Menschen, die von der konventionellen Zigarette abhängig und somit von den besonders gesundheitsschädlichen Folgen des Konsums – nämlich der Einatmung von Kohlenmonoxid, das beim Verbrennungsprozess freigesetzt wird – betroffen sind, Wege aufzuzeigen, die es ihnen ermöglichen, von dieser Sucht loszukommen, und die ihnen andere Alternativen an die Hand geben. Das ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eine Gesellschaft ohne Sucht wäre der Idealfall; das ist richtig. Aber das ist nicht zu realisieren. Das Prinzip „Friss, Vogel, oder stirb“ funktioniert eben bei der Entwöhnung nicht ohne Weiteres. Stattdessen müssen wir auch legale Angebote schaffen, die es Menschen erlauben, peu à peu von der konventionellen Zigarette wegzukommen und ihre Nikotinsucht sozusagen auf anderem Wege zu befriedigen, aber ohne all die negativen Begleiterscheinungen. Ohnehin schon süchtige Menschen wie Rauchern von konventionellen Zigaretten auch noch der maximalen Gefahr bei der Befriedigung dieser Sucht auszusetzen, das kann und darf nicht der Weg dieses Parlamentes und auch nicht der Bundesregierung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage es ausdrücklich – ich weiß, dass das etwas zugespitzt ist –: Niemand hier im Saal würde Süchtigen das Methadon verweigern, weil die Einnahme zweifellos mit Nebenwirkungen verbunden ist. Auch wenn eine Welt ohne jede Nikotinsucht das Ideal wäre, muss Rauchern die Entwöhnung von Nikotin mit weniger gefährlichen Optionen ermöglicht werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Es muss auch für alternative Möglichkeiten geworben werden. Es muss daher möglichst viele verschiedene Geschmacksrichtungen geben, damit der Umstieg eben möglichst leicht gemacht wird. Deswegen – das ist das Zentrale, meine Damen und Herren – müssen wir solche Technologien tatsächlich aus der Illegalität in die Legalität herüberholen, gerade um die Abgabe regulatorisch erfassen zu können und um dafür zu sorgen, dass nicht in osteuropäischen Laboren irgendwelche Ingredienzien zusammengepanscht werden, bei denen Menschen sich noch viel größeren Gefahren aussetzen würden.

Es ist richtig, dass diese Koalition an anderer Stelle gerade dafür streitet und dafür wirbt, Cannabis zu legalisieren. Sie wissen: Cannabis wird in den meisten Fällen geraucht. Und gerade weil wir es aus der Illegalität holen wollen und gerade weil wir es einer Regulatorik unterwerfen wollen, sage ich Ihnen: Was für Cannabis richtig ist, das kann für die Möglichkeit, vom Griff zur konventionellen Zigarette wegzukommen, nicht falsch sein. Ich glaube, dass wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben dürfen, und ich glaube, dass wir als Gesetzgeber hier gefordert sind – übrigens auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.

InaLatendorfDIE LINKEIna Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nationale Gesetzgebung soll an EU-Recht angepasst werden. Das bestehende Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen wie Vanille oder Menthol soll auf die Nutzung in Tabakerhitzern ausgeweitet werden. Das unterstützt Die Linke – jedenfalls die meisten von uns.

Ich hätte mir aber von der Ampel deutlich mehr Ambitionen in diesem Zusammenhang gewünscht: beim Jugendschutz, bei den Tabakwerbeverboten und bei der Forschung zu Gesundheitsgefahren.

Heute rauchen bereits 16 Prozent der 14- bis 17-Jährigen. Ihr Anteil ist 2022 stark gestiegen. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren liegt der Anteil der Raucher/-innen aktuell bei 40 Prozent. Das ist alarmierend für unser Gesundheitssystem.

Der Präventionsansatz ist augenscheinlich gescheitert. Noch immer gilt Rauchen bei vielen als cool, als das Symbol der Zugehörigkeit, einfach als hip. Die 2021 eingeführten Werbebeschränkungen reichen nicht aus. Nach wie vor darf man für Tabak am Verkaufsort werben. Zigaretten liegen in Supermarkt und Tankstelle griffbereit an der Kasse, und im Internet stellen bezahlte Influencer/-innen Tabak- und Nikotinprodukte hip und positiv vor. Auch in Film und Fernsehen wird der blaue Dunst zum Beispiel von Frau Klemm oder Co in die Luft gepafft.

Auch wenn sich da in den letzten 25 Jahren viel getan hat: Es war anscheinend nicht genug. Die Linke fordert deshalb ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte.

Schluss mit Werbegeschenken und der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen! Ebenso Schluss mit Tabaksponsorings! Das trifft auch auf Marketingmaßnahmen zu, die sich gezielt an Jugendliche richten. Solche Regeln müssen ebenso für den Social-Media- und Gaming-Bereich gelten.

Wir fordern, dass die Forschung zu den Langzeitwirkungen des E-Zigaretten-Konsums verstärkt wird; denn auch Mediziner kritisieren natürlich, dass die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen und Heranwachsenden geschädigt werden kann. Darüber ist zu wenig bekannt, auch bei den bundeseigenen Risikobewertungsinstituten. Um Gesundheit und Leben zu schützen, brauchen wir eine konsequente Suchtprävention, unterstützt durch eine Forschung zu Gefahren und Risiken. Dafür muss noch viel getan werden.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Linda Heitmann das Wort.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen! Was nachweislich tötet, muss nicht auch noch nach Vanille schmecken. – Ich finde, dieses Zitat von unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bringt den Inhalt der Novellierung des Tabakerzeugnisgesetzes ziemlich gut auf den Punkt.

Wir wollen mit diesem Gesetz Aromen in erhitzten Tabakerzeugnissen vom Markt verbannen, und wir wollen Text- und Bildwarnhinweise auf den Verpackungen schaffen. Das ist ein wirklich wichtiger weiterer Baustein in der Verhältnisprävention in unserem Land in Bezug auf das Rauchen.

Was ist Verhältnisprävention eigentlich, und was kann man mit ihr erreichen? Verhältnisprävention – ich habe es noch mal nachgeguckt – beschreibt Maßnahmen, die für die Gesundheit riskante Verhaltensweisen zu vermeiden versuchen, die, speziell auf Suchtmittel bezogen, auch den Konsum von Suchtmitteln unattraktiver machen und die Verfügbarkeit begrenzen. Renate Künast ist leider schon darauf eingegangen, dass in den letzten drei Jahren die Quote der Jugendlichen, die wieder rauchen, erneut zugenommen hat.

Aber um auch mal ein paar schöne Zahlen zu nennen: Hier in Deutschland hatten wir im Jahr 2001 eine Quote von 27,5 Prozent unter den jugendlichen Rauchanfängern. Die ist bis 2018 gesunken auf dann 6,6 Prozent unter den 12- bis 17-Jährigen. Das sind klare Erfolge gewesen – Erfolge der Verhältnisprävention.

Was hat dazu beigetragen, dass die Quote in diesen Jahren so gesunken ist? Unter anderem das weitreichende Rauchverbot in Innenräumen, das wir inzwischen haben, die durchaus bestehenden, aber auch mir noch nicht weit genug gehenden Werbeeinschränkungen für Tabak- und Nikotinprodukte. Und: In Supermärkten und an Automaten bekommt man Zigaretten heute tatsächlich nur noch mit Altersnachweis. Außerdem gibt es inzwischen flächendeckend Warnhinweise auf den regulären Zigarettenschachteln. All das hat nachweislich dazu beigetragen, dass der Coolness-Faktor beim Rauchen unter jungen Menschen stark gesunken ist und deutlich weniger junge Menschen geraucht haben. Was tun wir jetzt mit dieser Novellierung des Gesetzes? Wir gehen diesen Weg konsequent weiter, und das ist gut so.

Aromen sind gerade für junge Menschen ein Anreiz, mit dem Rauchen anfangen zu wollen. Jedes neue tabak- oder nikotinhaltige Produkt, das bei uns auf den Markt kommt, kann genauso ein Anreiz für junge Menschen sein, in die Sucht hineinzugehen. Das möchten wir nicht. Wir möchten weiter daran arbeiten, dass die Verhältnisprävention in diesem Land gestärkt wird.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb freue ich mich auch auf die weitere Arbeit an diesem Thema, und zwar im Sinne des Jugendschutzes.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.

SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir heute hier im Plenum einen breiten Konsens für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben. Alles andere wäre auch unverständlich; denn die Gefahren des Rauchens im Allgemeinen sowie von E-Zigaretten sind uns wohl hinlänglich bekannt. Kinder und Jugendliche müssen vor allem vom Einstieg abgehalten werden. Deshalb halten wir ein Verbot von aromatisierten E-Zigaretten für richtig.

Aber neben einer effizienten Regulierung sollte natürlich die wirksame Prävention und Aufklärung unser gemeinsamer Anspruch sein. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes verpassen Sie eine wichtige Chance, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz weiter zu stärken.

Die Realität ist, dass Sie die sogenannten Einweg-E-Zigaretten, die eine immer größere Rolle spielen, in diesem Zusammenhang völlig vergessen.

Diese Einweg-E-Zigaretten gibt es mittlerweile in einer bunten Palette an verschiedenen Geschmacksrichtungen; man höre und staune. Auch hier stellt sich die Frage nach der eigentlichen Zielgruppe. Wegen der geringen Kosten und der dadurch niedrigen Eintrittsschwelle sind es vor allem Kinder und Jugendliche, die dieses Produkt nutzen. Die Einweg-E-Zigaretten sind nicht nur schädlich für die Gesundheit, sondern produzieren auch jede Menge Müll. Sie verschwenden damit wertvolle Ressourcen. Bei unsachgemäßer Entsorgung können sie nicht mal recycelt werden, und giftige Stoffe landen im Müll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum warten Sie also bis 2026? Wichtig und richtig wäre es gewesen, jetzt in diesem Zusammenhang zu handeln. Sie hinken aber auch hier wieder der Realität hinterher.

Und das machen Sie in Zeiten, in denen der Tabakkonsum unter Kindern und Jugendlichen steigt. Neueste Erhebungen haben ergeben, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen fast verdoppelt hat. Das sollte uns ein Alarmsignal sein. Es kann nicht sein, dass Sie wertvolle Kapazitäten, nämlich Ihre Kapazitäten, in einer fahrlässigen Cannabislegalisierung binden und dass Ihnen der Gesundheits- und Jugendschutz in diesem Bereich völlig entgleitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen stärker in der Prävention werden und niedrigschwellige Angebote einschränken, die zum Konsum von nikotinhaltigen Produkten anregen. Jedes Jahr – das haben wir gerade schon gehört – entstehen durch das Rauchen Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem. Es ist höchste Zeit, das Problem ganzheitlich zu denken. In Zeiten, in denen der Bundesgesundheitsminister weiterhin munter von Beitragssatzerhöhungen spricht und sie ständig ankündigt – übrigens auch für das nächste Jahr –, ist doch gerade eine gesunde Bevölkerung der Schlüssel zur Reduktion der Ausgaben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wenn die FDP hier jetzt sagt, dass das alles ja eigentlich gar nicht so schlimm sei und man die aromatisierten E-Zigaretten teilweise am Markt belassen könne, dann möchte ich Sie daran erinnern: Das ist ja wohl ein gemeinsamer Gesetzentwurf, bei dem Sie gleich auch zustimmen müssen. Das heißt, die Bürger sollten schon wissen, dass Sie hier so reden und letzten Endes anders abstimmen.

Sie wissen also nicht, was man mit der FDP letzten Endes wählt, und das erleben wir bei vielen anderen Sachen ähnlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir noch mal auf die Ausgaben im Gesundheitsbereich eingehen, dann stellen wir fest: Wir können eben nicht nur in Legislaturen denken, sondern wir müssen auch zukunftsweisend denken. Das heißt, wir müssen heute schon mutige Entscheidungen treffen, die durchaus erst in einigen Jahren wirksam sind; das ist für uns nachhaltig.

Es ist höchste Zeit, zu handeln, wenn sich der Trend in diesem Bereich umkehren soll. Geben Sie der Prävention mehr Priorität, geben Sie ihr den Wert, den sie verdient, und werden Sie endlich aktiv!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

SusanneFerschlDIE LINKESusanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse war zu lesen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. Ich kann dazu nur sagen: Das erwarten über 6 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich auch.

Aktuell berät die Mindestlohnkommission über die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024. Und anstatt in der Presse Erwartungshaltungen zu äußern, sollte der Minister aktiv werden.

Die EU empfiehlt nämlich in einer Richtlinie 60 Prozent des mittleren Einkommens als Untergrenze für nationale Mindestlöhne. Das ist klug und weitsichtig, und genau das muss auch in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden.

Denn mit dieser Untergrenze ist ausgeschlossen, dass der Mindestlohn erneut zum Armutslohn wird. Und ausgeschlossen ist dann auch, dass der Mindestlohn in der näheren Zukunft wieder politisch festgelegt werden muss. Beides muss doch unser aller Ziel sein.

Die politische Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum letzten Oktober war unvermeidbar geworden. Deutschland hatte einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU. Auch wenn dieser Niedriglohnsektor jetzt schrumpft, ist immer noch jede und jeder siebte Beschäftigte davon betroffen; das sind immer noch zu viele. Mit „Arm trotz Arbeit“ muss endlich Schluss sein.

Insbesondere Beschäftigte mit geringen Einkommen leiden unter den massiven Preissteigerungen, und die Mindestlohnerhöhung wurde davon aufgefressen. Die Ungleichheit bei den Arbeitseinkommen wächst. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagte gerade erst letzte Woche auch wieder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, und die sind eigentlich kein Hort linker Propaganda.

Um die soziale Spaltung zu verhindern, braucht es klare Leitplanken und damit verbunden deutliche Lohnerhöhungen in den unteren Einkommensbereichen.

Würde man die Empfehlung der EU-Richtlinie, also die besagten 60 Prozent des mittleren Einkommens, umsetzen, dann wäre der Mindestlohn jetzt schon bei über 13,50 Euro, und das ist wirklich das Mindeste.

Diese klare Regelung ist doch auch im Interesse der Arbeitgeber, der Union und der FDP; denn damit würde zukünftig eine politische Mindestlohnfestsetzung verhindert. Das ist wohl auch der Grund, warum der CDU-Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Laumann, genau diese Idee aufgegriffen hat und dafür wirbt. Ich sage: ein kluger Mann.

Die besagte EU-Richtlinie schreibt aber auch ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vor. Die Linke hat genau ein solches Maßnahmenpaket in der vorletzten Sitzungswoche eingebracht. Denn klar ist: Mindestlöhne sind notwendig und gut, aber besser sind Tarifverträge.

Vielen Dank.

Das ist ja ein ganzer Fanklub hier. – Wir führen jetzt die Debatte am Rednerpult fort, und da ist der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Stimmung ist gut, und das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro richtig gewesen ist. 6,2 Millionen Menschen haben im Oktober letzten Jahres profitiert, als wir den Mindestlohn angehoben haben. Das waren 22 Prozent Lohnerhöhung. Wenn man 10 Prozent Inflation abzieht, ist immer noch einiges übrig im Geldbeutel der Menschen. Aber das ist kein Reichtum. Ein Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Tariflöhne, Tarifverträge, das ist Goldstandard.

Deswegen ist wichtig, dass wir uns einen zweiten Punkt dieser EU-Mindestlohnrichtlinie, die Sie auch in Ihrem Antrag zitiert haben, genau angucken, der unsere ganze Aufmerksamkeit braucht. Wenn nämlich die Tarifbindung in einem Mitgliedstaat unter 80 Prozent fällt, dann muss die Regierung einen Aktionsplan aufstellen, damit Schritt für Schritt mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren können – 80 Prozent! Jetzt sind wir bei 50 Prozent und manchmal sogar noch darunter.

Jetzt könnte man meinen: Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Aber das war vor gut 20 Jahren Standard bei uns. Es ist kein unerreichbares Ziel. Es ist extrem anstrengend, das zu erreichen, aber das müssen wir tun. Und wir machen das ja auch. Wir haben den Mindestlohn im letzten Oktober erhöht, ich habe es gerade eben zitiert. Hubertus Heil, das Arbeitsministerium und wir alle, die wir im Ausschuss A & S sind, sind hier aktiv. Unser Minister wird sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem es darum geht, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr der Billigheimer zum Zuge kommt, sondern das Unternehmen, das der Tarifbindung unterliegt und nach Tarif bezahlt;

denn dabei wird Steuergeld eingesetzt. Das ist richtig und wichtig, damit die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden können.

Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Wirkung des Mindestlohns. Am nächsten Montag tagt die Mindestlohnkommission, in deren Händen das jetzt zu Recht wieder liegt. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien – –

– Sie haben recht, wenn Sie „nicht des Bundestags“ sagen. Aber wenn man feststellt, dass die Schere auseinandergeht, dass der Mindestlohn der allgemeinen Lohnentwicklung nicht mehr hinterherkommt, dann kann man zusehen oder man kann einschreiten.

Ich glaube, es war richtig, dass wir eingeschritten sind, dass wir gesagt haben: „Das geht nicht!“, weil es um die Menschen geht, die jeden Tag einen harten Job machen, wofür wir alle dankbar sind, die uns helfen, dass unser Leben funktioniert, und am Ende des Tages immer noch – die Kollegin Ferschl hat es geschildert – im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. All diejenigen, die unter 12,76 Euro verdienen, sind im Niedriglohnsektor. Deswegen bin ich ganz bei Hubertus Heil und hoffe gemeinsam mit ihm und hoffentlich allen anderen, dass am nächsten Montag die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis vorlegt und der Mindestlohn steigt, sodass viele Menschen etwas mehr in ihrem Geldbeutel haben; denn sie müssen Kaufkraftverluste ertragen und die Folgen der Inflation tragen. Wir können hier nicht stehen bleiben. Wir müssen nach vorne gucken. Deswegen bin ich froh, dass dies von der Ampel ermöglicht worden ist. Von der CDU/CSU gab es, glaube ich, im letzten Jahr eine Enthaltung, Die Linke hat zugestimmt, und die Ampel hat es auf den Weg gebracht.

Ich bedanke mich.

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Axel Knoerig.

AxelKnoerigCDU/CSUAxel Knoerig (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eins für die Union klarstellen: Wir setzen beim Mindestlohn auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen ganz klar, dass es faire Löhne dann gibt, wenn sie von starken Sozialpartnern ausgehandelt werden. Deswegen setzen wir uns in Deutschland für eine möglichst breite Tarifbindung ein.

Wir haben erlebt, dass diese Sozialpartnerschaft wirkt. Die Tarifpartner haben für 2,5 Millionen Beschäftigte spürbare Einkommenszuwächse ausgehandelt, und insbesondere die Bezieher besonders niedriger Einkommen haben davon profitiert. Wie wir sehen also: Sozialpartner sind auch in schwierigen Zeiten in der Lage, faire Löhne zu verhandeln. Und was für Tarifverhandlungen gilt, gilt erst recht für den Mindestlohn. Wir sagen ganz klar: Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch der bessere Gewerkschafter. Deswegen haben wir im Jahr 2015 die Kommission zur Festlegung des Mindestlohns geschaffen.

Ich will daran erinnern: Das war eine CDU-geführte Bundesregierung unter tatkräftiger Beteiligung der SPD.

– Ja. – Ich sage das so deutlich, weil manche Genossen den Eindruck zu erwecken versuchen, die SPD trage erst seit dem Einzug von Olaf Scholz ins Kanzleramt politische Verantwortung.

Doch die Realität sieht anders aus.

– Freuen Sie sich doch: Unter der Führung der CDU sind Sie zu guten Taten gekommen; so fasse ich das zusammen.

Die Mindestlohnkommission funktioniert ganz einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und finden gemeinsam und – das ist für uns wichtig – unabhängig eine Lösung. Man muss es leider so sagen: Das ist der alte Regulierungsreflex der Linken bei SPD und Linkspartei. Sie können es schwer ertragen, wenn Gesellschaftspolitik ohne sie gestaltet wird. Und Mindestlohn ist Gesellschaftspolitik.

So ließ sich Ihr Minister Heil letztes Jahr dafür feiern, den Mindestlohn erhöht zu haben, und im gleichen Zug hat Herr Minister Heil die gesetzlich vorgesehene Anpassung durch die Kommission auf den 1. Januar 2024 verschoben. Damit hat er die Mindestlohnkommission diskreditiert.

Das war ihm herzlich egal. Doch damit nicht genug. Erst Ostern forderte Heil eine erneute Erhöhung des Mindestlohns,

und Die Linke hat nachgeschoben, als gäbe es kein Morgen mehr. Wenn aber eine verfehlte Regierungspolitik den Menschen immer weniger Netto vom Brutto lässt, dann lässt sich auch durch einen diktierten Mindestlohn nichts retten.

Es ist das Bürgergeld, bei dem sich viele Arbeitnehmer fragen, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt.

Es ist das Heizungsgesetz, bei dem die Bürger immer noch nicht wissen, ob und wie sie sich einen Heizungstausch leisten können.

Es ist das Fehlen einer Eigenheimförderung, welches Familien den Traum vom Eigenheim verwehrt und den Mietmarkt für sie alternativlos macht. All diese politischen Irrwege befeuern nicht nur die Unsicherheit der Bürger, sie führen uns auch in eine Lohn-Preis-Spirale, die die Preise weiter nach oben treibt.

Deshalb sage ich ganz deutlich: Lassen Sie die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen. Kümmern Sie sich um die Ihre; denn Sie haben hier viel zu tun. Wir lehnen den Antrag ab.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Verehrter Kollege Knoerig, bitte lassen Sie doch diesen Unfug, dass sich durch das Bürgergeld Arbeit nicht lohnen würde.

Das Gegenteil ist der Fall!

Wir haben mit dem Bürgergeld dafür gesorgt, dass sich Arbeit mehr lohnt, und wir werden noch einen weiteren Schritt machen, damit sich Arbeit noch mehr lohnt. Das ist etwas, was Sie in 16 Jahren völlig versäumt haben. Die Ampel wird das machen.

Nun aber zu dem Antrag zum Mindestlohn. Er bezieht sich ja auf die Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union. Man muss noch mal sagen, wie toll es ist, dass die Europäische Union eine Richtlinie zum Mindestlohn hinbekommen hat.

Hätte ich das vor zehn Jahren gesagt, dann hätte ich die Reaktion gekriegt: Ach, träum weiter! Die Europäische Union hat es geschafft, eine europäische Mindestlohnrichtlinie hinzukriegen – ein wichtiger Schritt für ein sozialeres Europa. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir als Grüne noch weitere Schritte fordern: eine Richtlinie nicht nur für Mindestlöhne, sondern auch für die Grundsicherung. Vielleicht gibt es ja sogar mal eine europäische Arbeitslosenversicherung

oder ein europäisches Kindergeld. Ich glaube, es ist wichtig, von einem sozialen Europa zu träumen, weil wir nur mit einem stärkeren sozialen Europa in dieser Europäischen Union wirklich vorankommen.

In dem Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns steht, dass in der Richtlinie ein Schwellenwert von mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns empfohlen würde. Das ist nicht ganz richtig. Das wird als Marke empfohlen, an der man sich orientieren kann. Man muss es noch mal betonen: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir waren – das ist schon gesagt worden – ganz am Ende der Rangliste der Europäischen Union.

Wenn man das Bruttomediangehalt als Maßstab nimmt, waren wir an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Diese Erhöhung hat uns zumindest mal deutlich in die Mitte katapultiert. Wir sind noch nicht ganz oben, aber wir sind damit einen weiten Schritt in Richtung dieser 60 Prozent gegangen. Davon sind wir noch entfernt; aber das war ein guter und wichtiger Schritt, den wir gemacht haben.

Für uns ist aber auch klar: Dieses politische Eingreifen war ein einmaliger Schritt. Jetzt ist die Mindestlohnkommission wieder dran. Es ist wichtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt. Darin sind ja nicht nur Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, sondern auch Wissenschaftler vertreten. Es sind also drei Gruppen am Tisch, und die werden vernünftige Vorschläge unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass am Montag eine deutliche Erhöhung herauskommen wird. Alles andere wäre angesichts der Tarifentwicklung undenkbar.

Weil die Mindestlohnkommission dafür der beste Ort ist, sind wir gegen die Regelung, die Die Linke vorschlägt. Wir sind nicht dafür da, eine starre Mindestgrenze festzusetzen.

Jetzt ist die Mindestlohnkommission gefragt. Wie schnell oder wie langsam wir in diese Richtung gehen, ist eine Frage, mit der sich die Mindestlohnkommission beschäftigen muss.

Wir sehen noch eine Aufgabe beim Mindestlohngesetz. Da würden wir gerne reinschreiben, dass Armutsvermeidung ein wichtiger Punkt für die Mindestlohnkommission sein muss, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– weil es nicht sein darf, dass jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, einen Lohn bekommt, der nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglicht. Das wollen wir aber nicht festschreiben, sondern das muss die Mindestlohnkommission als Kriterium benutzen. Das ist unser Weg als Grüne.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt also noch viel zu diskutieren; deswegen freue ich mich auf die Überweisung in die Ausschüsse.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.

GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Wir reden heute über eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die wir nach Meinung der Linken schleunigst umsetzen sollten.

Dabei hat die EU keinerlei Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt. Sie kann auch keinem Mitgliedsland einen Mindestlohn vorschreiben. Aber für Länder, die bereits einen Mindestlohn haben, hat sie sich trotzdem eine Richtlinie angemaßt: 60 Prozent des Medianlohns soll der Mindestlohn mindestens betragen.

Die EU hat sozusagen getrickst, und die Regierung hat begeistert mitgemacht.

Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Mindestlohnkommission? Wozu braucht man noch die Tarifautonomie, wenn Sie alles besser wissen, Sie von der Ampel?

Wir haben einen Mindestlohn in Deutschland, und der ist zuletzt stark gestiegen. Betrug er am 1. Oktober 2021 noch 9,60 Euro pro Stunde, lag er ein Jahr später schon bei 12 Euro – ein Anstieg um ganze 25 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres, weit mehr als der Inflationsanstieg. Wir haben das als Partei mitgetragen, weil wir natürlich wissen, dass bei uns in Deutschland der Niedriglohnsektor sehr groß ist.

Wer dort arbeitet, kann in der Regel keine auskömmliche Rente verdienen.

Auch wir wollen also den Niedriglohnsektor kleiner werden lassen, aber wir wollen nicht gleichzeitig die Arbeitslosigkeit vergrößern. Medianlöhne gehören übrigens zum deutschen Geheimwissen.

– Wir haben uns enthalten. – Wer Glück hat, findet dazu mal etwas in einer Fußnote. Umso erstaunlicher ist es, dass die Linken jetzt selbst eine neue Zahl produziert haben: 13,53 Euro.

Das wäre eine Erhöhung um weitere 13 Prozent, insgesamt also 38 Prozent in 20 Monaten. Klingt das vernünftig? Eher nicht!

Man fragt sich immer, was die Linken mit ihrer Politik eigentlich erreichen wollen. Den Niedergang der eigenen Partei? Freunde macht ihr euch damit jedenfalls nicht, ganz bestimmt nicht im Osten; denn dort haben viele Firmen noch nicht einmal die letzte Mindestlohnerhöhung richtig verdaut.

Das ifo-Institut in Dresden hat erst kürzlich gewarnt: Vor weiteren Lohnerhöhungen müssten die Betriebe erst mal produktiver werden.

Denn bisher haben ostdeutsche Firmen wegen der günstigen Löhne – Sie waren mal günstig – mehr Mitarbeiter in Relation zum Umsatz beschäftigt als westdeutsche Firmen. Mit steigenden Löhnen können sie aber nicht alle länger halten. Umsteigen auf produktivitätssteigernde, teure Maschinen können die meisten auch nicht; dazu fehlt ihnen schlicht das Geld. Wo soll es auch herkommen nach Covid-Lockdowns, Energiekostenexplosion und Rohstoffverteuerung?

Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor, um den Beschäftigten im ganzen Land das leere Portemonnaie wieder ein wenig zu füllen: Steuererleichterungen.

– Tja. – Die treffen in erster Linie den Gewinner der Inflation, nämlich die Ampelregierung. Die hat auch Mitschuld an der Teuerung: steigende CO2-Abgaben, Heizungsaustauschvorschriften, Fleischpreiserhöhungen usw. Es wird in den nächsten Monaten noch eine Menge mehr auf die Bürger zukommen.

Deshalb: Runter mit den Steuern! Auf die 2 080 Euro, die man mit einer Vollzeitstelle mit 12 Euro Mindestlohn verdient, werden rund 150 Euro Lohn- und Kirchensteuern fällig, und die müssen runter, am besten, indem endlich unsere Forderung nach einem höheren Steuergrundfreibetrag erfüllt wird.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen des Mindestlohns, so wie er von CDU/CSU und SPD eingeführt wurde, wurde schon mehrmals genannt: Er wird bestimmt durch die unabhängige Mindestlohnkommission. Man hat sich damals darauf verständigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler gemeinsam beraten und über die Höhe des Mindestlohns entscheiden und nicht hier im Bundestag, wie in dem Antrag der Linken vorgeschlagen, darüber entschieden wird.

Das hat auch seinen Grund. Der Grund ist, die Unabhängigkeit hochzuhalten, damit es nicht zu einem politischen Überbietungswettbewerb kommt.

Wieso wollen Sie eigentlich nur 13,50 Euro und nicht 15 Euro? Wieso wollen Sie nicht 15 Euro oder 20 Euro?

Das zeigt doch, dass die Politisierung der Lohnfindung nicht ins Parlament gehört; sonst schreibt jeder auf ein Wahlplakat seine Lieblingszahl und hofft, so Stimmen zu gewinnen.

Der zweite Grund, wieso die Entscheidungen bei der Mindestlohnkommission liegen, ist – das hat die Debatte und hat gerade auch der Redebeitrag von der Linkspartei gezeigt –:

Die Mindestlohnkommission berücksichtigt zwei Sachen: Sie berücksichtigt den Schutz der Arbeitnehmer mit einem fairen Mindestlohn; sie berücksichtigt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit, weil die Arbeitgeber mit am Tisch sitzen. Diesen Punkt haben Sie in Ihrer Rede ganz bewusst nicht genannt. Ich finde, in Zeiten, wo Unternehmen sich dazu entscheiden, nicht in Deutschland zu investieren, ist es fahrlässig, nicht auch über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen.

Dann schlagen Sie das vor, was von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Die Union hat jetzt gesagt, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei ganz schlimm, sie sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Dabei hat Ursula von der Leyen, als sie als Kommissionspräsidentin angetreten ist, angekündigt, dass sie Rechtsinstrumente installieren möchte, damit jeder Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erzielt. Wir halten das aus zwei Gründen für falsch: zum einen, weil es eine Kompetenzüberschreitung vonseiten der Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen verschärft die Pläne.

Beim Mindestlohn blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen, Ihre baldige Spitzenkandidatin, hat noch härtere Pläne.

Das zeigt noch etwas – Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen –: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Höhe des Bürgergelds. Wieso haben Sie der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht.

Sie hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben.

Denn damit dürfen ab dem 1. Juli Auszubildende, die in Hartz-IV-Verhältnissen aufwachsen, von ihrer 800-Euro-Ausbildungsvergütung mehr behalten als 240 Euro, so wie es bei Hartz IV der Fall war.

Wenn die Debatte eins gezeigt hat, dann das: Es ist besser, wenn Politik nicht über die Lohnfindung entscheidet. Sie hat gezeigt: Es ist gut, dass es eine unabhängige Mindestlohnkommission gibt. Der eine Eingriff war schon einer zu viel. Schon bei der Einführung damals hätte die Mindestlohnkommission die Höhe festlegen sollen und nicht die Union.

Deswegen verbietet es sich auch an dieser Stelle, weitere Festlegungen zu treffen. Ich bin mir sicher: Die Mindestlohnkommission wird eine weise Entscheidung treffen.

Zum Schluss, weil der Aspekt auch genannt wurde: Auch für meine Partei gilt: Wir finden es gut, wenn es eine möglichst hohe Tarifbindung gibt.

In Deutschland gibt es 78 000 gültige Tarifverträge – 78 000! Da wird auf die unterschiedlichen Branchen eingegangen; da wird geguckt, welche Arbeitsbedingungen man gerne hätte. Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer es besser wissen als wir, die Politik,

und wir diese 78 000 einzelnen Verträge lieber nicht aushandeln sollten.

Es ist – das muss man auch den Arbeitgebern sagen – ein Schutz vor politischen Eingriffen, wenn es eine hohe Tarifbindung in Deutschland gibt.

Das sollten wir als FDP immer wieder begrüßen und weiter unterstützen. Aber nicht jede Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist dafür ein guter Weg; darüber werden wir auch diskutieren müssen.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Maximilian Mörseburg.

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte eine bessere Lohnentwicklung in Deutschland, und natürlich stützen das alle Fraktionen, auch die CDU/CSU-Fraktion. Ich möchte es aber noch mal präzisieren: Was wir eigentlich brauchen, ist nicht nur mehr Lohn, sondern wir brauchen vor allem mehr Reallohn. Das bedeutet, wir brauchen nicht nur mehr Geld, das aufs Konto überwiesen wird, sondern ich muss mir mit diesem Geld auch mehr an Produkten in den Läden kaufen können, sonst bringt mir jede Gehaltserhöhung nämlich überhaupt nichts.

Wir haben in Deutschland immer noch anhaltende Inflation. Die aktuelle Situation ist die, dass die von den externen Verursachern getriebene Inflation, also die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, langsam wieder runtergeht. Aber wir haben noch – das sagen Ihre eigenen Experten in der Bundesregierung – eine anhaltende Kerninflation. Und das ist ein Problem. Diese Kerninflation hält an und wird hauptsächlich getrieben durch Lohndruck. Das ist die wirtschaftspolitische Realität.

Was hat die Geldpolitik in der Vergangenheit getan? Die Geldpolitik hat in diesen Situationen die Zinsen erhöht. Damit ist die Konjunktur runtergegangen. Das hat zu Arbeitslosigkeit geführt – ein Übel, das benötigt wurde, damit die Nachfrage runtergeht. Dieses Mittel der Geldpolitik haben wir in dieser sehr positiven und wünschenswerten Arbeitsmarktsituation nicht mehr, und deswegen muss der Staat in dieser Situation unterstützen. Der Staat muss ebenfalls inflationsbremsend auftreten, sonst werden wir dieses Ziel von höheren Löhnen in Deutschland nicht erreichen, weil die Löhne von der Inflation einfach aufgefressen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor diesem Hintergrund können wir zwei Dinge tun: solide Fiskalpolitik und Staatspolitik, die zum einen das Angebot unterstützt und zum anderen nicht in falscher Art und Weise in die Lohnpreisbindung einsteigt. Wir müssen also schauen, dass wir den Unternehmen ihre Arbeitsfelder deregulieren und es möglich machen, dass sie mehr Produkte herstellen können, damit mehr im Supermarkt ist, damit es günstiger wird. Und wir müssen schauen, dass wir keine falschen Anreize in der Lohnpolitik schaffen. Ein positives Beispiel seitens der Bundesregierung: Die Einmalzahlungen sind an der Stelle absolut richtig gewesen. Was aber nicht richtig ist, ist eine Koppelung des Mindestlohns an den Median, weil das eine inflationstreibende Maßnahme ist, und wenn wir am Ende weniger davon haben und weil die Löhne nur höher sind, hilft das niemandem.

Am Ende dieser Rede, Herr Teutrine, komme ich noch mal ganz kurz zu Ihnen. Es braucht schon wirklich Chuzpe, sich hierhinzustellen, nachdem man selbst gegen die Grundprinzipien – Herr Teutrine, hören Sie doch einfach mal zu – der sozialen Marktwirtschaft verstoßen hat, indem man den politisch festgelegten Mindestlohn in Deutschland eingeführt und damit diesen Überbietungswettbewerb von links außen angefacht hat, und Ursula von der Leyen als die Kaiserin von Europa darzustellen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

– die mit einer Europa-Ampelmehrheit unter Führung von Macron, oft auch mit Ihren Stimmen von der FDP-Fraktion, viele Dinge vom Europaparlament vorgelegt bekommt.

Herr Mörseburg, letzter Satz, bitte.

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Das ist einfach nicht die Realität. Bevor Sie so eine Rede halten, überlegen Sie sich einfach, was Sie da sagen.

Vielen Dank.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.

MichaelGerdesSPDMichael Gerdes (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Teutrine hat eben die Aufgaben der MiLo-Kommission, wie ich sie mal nennen will, kurz aufgezeigt. Ich will jetzt für uns und vor allem für Sie, meine Damen und Herren, auf die Mindestlohnkommission eingehen. Was ist die Mindestlohnkommission? Sie ist paritätisch besetzt. Sie besteht aus sechs Personen, drei von den Arbeitnehmern und drei aus dem arbeitgebernahen Bereich. Hinzu kommen dann noch zwei beratende Mitglieder von renommierten wissenschaftlichen Instituten, die jedoch kein Stimmrecht haben. Die Mitglieder der Kommission arbeiten ehrenamtlich.

Jetzt kommen wir zu den Zielen. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisteten. Da sind wir bei dem, was wir heute schon mehrfach gehört haben: Die politische Einflussnahme ist hier unerwünscht. Deswegen ist die Ausgewogenheit der Mitglieder bei der Besetzung auch so klar definiert, und deswegen brauchen die Mitglieder einen freien Raum, um zu diskutieren. Meine Damen und Herren der Linken, Sie kritisieren mangelnde Transparenz und das Gespräch der Kommission hinter verschlossenen Türen. Das ist bei Tarifverhandlungen aber auch nicht anders; die finden nicht in jeder Phase auf dem Marktplatz oder in der Öffentlichkeit statt. Es geht bei den Gesprächen der Mindestlohnkommission nicht um einen öffentlichen Schlagabtausch, sondern um das Treffen einer Entscheidung, bei der alle Mitglieder eine hohe Verantwortung für die gesamte Wirtschaft tragen. Dazu gehören Aspekte wie höhere Beschäftigung, Kaufkraft, Lebensqualität, Teilhabe und Respekt.

Auch wenn der letzte Mindestlohn von 12 Euro gesetzlich von der Regierung definiert und nicht von der Kommission festgelegt wurde, werden die positiven Auswirkungen das weitere Handeln der Kommission bestimmen. So hat die Anhebung des Mindestlohns seit Oktober 2022 immerhin 1,5 Millionen Jobs aus dem Niedriglohnsektor geführt. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung.

Die Kommission weiß durchaus, dass sie die schwindende Kaufkraft bei der neuen Anpassung des Mindestlohns für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 berücksichtigen muss; denn der Mindestlohn wirkt gegen die Inflation. Deutschland hat die Folgen der Inflation im Vergleich zu den anderen EU-Ländern übrigens gut ausgleichen können. So haben zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 Menschen mit Mindestlohn um 12,4 Prozent höhere Stundenlöhne bekommen. Das hat zur deutlichen Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Lage und des Konsums beigetragen und ist damit auch für die Wirtschaft von Vorteil. Der Mindestlohn kann neben positiven Einkommenseffekten auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums leisten.

Die neue Anpassung des Mindestlohns wird, wie wir gehört haben, nächste Woche, am 30. Juni, veröffentlicht. Ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis vorgelegt bekommen. Meine persönliche Anmerkung: Ich hoffe, dass die Kommission auf den Rat der KAB und des SoVD hört; das vielleicht als eine kleine Randbemerkung. Wo ich allerdings noch Handlungsbedarf sehe, das sind weitere Bemühungen im Kampf gegen die Umgehung des Mindestlohns. An der Bekämpfung müssen wir weiter arbeiten. Nach aktuellen Zahlen sprechen wir hier von etwa 8 Prozent. Hier müssen die Kontrollen noch besser werden, und wir müssen die Leute weiter für ihre Rechte sensibilisieren.

Natürlich kritisieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu Recht die mangelnde Tarifbindung in Deutschland. Mit nur 52 Prozent sind wir nicht gut aufgestellt. Bernd Rützel hat es schon gesagt: Laut EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. Genau deshalb werden wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreuegesetz im Herbst beschließen. Es wird uns bei der Steigerung der Tarifbindung einen wichtigen Schritt nach vorne bringen. Ich glaube, wir werden bis dahin noch einiges zu diskutieren haben.

Herzlichen Dank und Glück auf!

TinaWinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie wichtig die Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen um den Mindestlohn ist, hören wir jetzt. Und da muss man sagen: Danke an Die Linke, dass Sie das eingebracht haben. Wir müssen immer darüber sprechen, wir müssen hier am Ball bleiben.

Wir haben heute schon mehrfach gehört, wie wichtig und richtig die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war und ist. Wir haben auch die Zahlen dazu gehört. Die Mindestlohnerhöhung hat ganz konkret die Kaufkraft der Menschen gesteigert. Allerdings – das ist richtig – frisst die Inflation die Mindestlohnerhöhung teilweise wieder auf. Ein fairer Lohn bedeutet Respekt und Anerkennung, und das wollen wir für die Menschen.

In Zeiten der Inflation bedeutet ein gerechter Lohn vor allem den Unterschied zwischen gesellschaftlicher Teilhabe – das ist der gemeinsame Schwimmbadbesuch, Kino, ein Abstecher zu den Special Olympics – und der Notwendigkeit, zu Hause bleiben zu müssen, weil die Möglichkeit der Teilhabe verwehrt wird, die wir aber alle brauchen. Ein angemessener Mindestlohn macht den Unterschied zwischen dem Zwang, beim Lebensmitteleinkauf jeden Preis vergleichen zu müssen, oder eben der Möglichkeit, sich gesund und vollwertig zu ernähren. Mit dem Mindestlohn muss man nicht überleben können, sondern man muss gut damit leben können. Deswegen ist eine Erhöhung hier wichtig und notwendig.

Wir werden morgen hier über unser neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz sprechen, das längst überfällig und dringend notwendig ist; denn Deutschland braucht mehr Fach- und Arbeitskräfte. Aber damit diese Menschen nicht nur kommen können, sondern auch kommen wollen, müssen sie sich sicher sein, dass es sich lohnt, in Deutschland zu arbeiten.

Deswegen brauchen wir einen guten Mindestlohn, aber auch eine generelle Stärkung der Tarifbindung.

Und das geht nur Hand in Hand; denn eine höhere Tarifbindung ist das wirksamste Instrument, um etwas gegen die Ungleichheit der Einkommensverteilung zu tun und um sie zu verringern.

Da geht zum Beispiel mit unserem Bundestariftreuegesetz richtig was voran. Sie werden es sehen; wir werden es Ihnen vorlegen.

Die unabhängige Mindestlohnkommission muss ihrer Aufgabe gerecht werden. Bei ihr liegt jetzt der Ball. Wir sind auf den Vorschlag gespannt, den sie uns am Montag vorlegen wird. Ich stimme Arbeitsminister Hubertus Heil in seiner Aussage vom April zu, dass der Mindestlohn weiter steigen wird und weiter steigen muss.

Also, ein Antrag ist nur ein Baustein, ein Zahnrad. Aber das ist zu wenig. Viele Zahnräder müssen ineinandergreifen, damit hier ständig etwas in Bewegung bleibt. Das machen wir von der Ampel mit vielen verschiedenen Maßnahmen. Diese zeigen nach sehr langem Stillstand in diesem Land endlich ihre Wirkung.

Ich sage Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dann sprechen wir im Ausschuss wieder darüber.

Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich zurück und grüße Sie alle herzlich. – Als Nächstem gebe ich Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nun kein Antrag der Ampel, sondern ein Antrag der Linken. Er zeigt sehr deutlich, welche Probleme Die Linke hat. Ich möchte auf drei Probleme eingehen.

Das erste Problem der Linken: Sie haben die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden.

Tarifautonomie ist – wir haben es jetzt öfter gehört – ein wesentliches Element unserer sozialen Marktwirtschaft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln die Lohn- und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Das ist sogar grundgesetzlich geschützt, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken.

Der Mindestlohn war ein Eingriff in diese Tarifautonomie, ein Eingriff, der zumindest clever gemacht war, weil wir von der Union mitreden konnten und die Mindestlohnkommission mit eingeführt haben. Das haben wir gemacht, damit man sich zumindest an gewisse Leitplanken hält. Das war ein sehr cleverer Schritt, den ja sogar die Ampel heute lobt. Ich glaube, dass die Mindestlohnkommission arbeiten können muss unter den Vorgaben, die wir gesetzt haben.

Unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein, die Tarifautonomie zu stärken.

Dabei bereitet die Ampel erneut einen Eingriff in die Tarifautonomie vor, das Tariftreuegesetz; es ist ja gerade angesprochen worden. Ich bin gespannt, Herr Kollege Teutrine, wie sich die FDP beim Tariftreuegesetz verhält. Es wird ein nächstes Bürokratiemonster sein, die Wirtschaft wird belastet werden,

und der Effekt für die Tarifbindung wird relativ gering sein. Das sehen sogar Teile der Gewerkschaften so. Damit, glaube ich, tut man der Wirtschaft in unserem Land keinen Gefallen.

Am Ende ist es für uns wichtig, dass wir die Tarifpartner, dass wir die Sozialpartner in unserem Land stärken. Das ist das Beste für mehr Tariftreue und mehr Tarifbindung.

Das zweite Problem der Linken: Sie haben die Mindestlohnrichtlinie der EU nicht verstanden und, lieber Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben Europa nicht ganz verstanden. Wir haben das Subsidiaritätsprinzip in Europa, das ganz genau besagt, dass Dinge, die ein Mitgliedsland regeln kann, es auch selber regeln soll. Dazu gehört vor allem die Sozialpolitik. Wir können das in diesem Hause viel besser, als das irgendjemand anders könnte. Deswegen lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir gerechte Löhne in unserem Land bekommen. Die Mindestlohnkommission wird am Montag sicherlich eine weise Entscheidung treffen.

Wir sind, um noch einmal auf die EU zurückzukommen, Herr Strengmann-Kuhn, auf Platz zwei, wenn man sich die Höhe der Mindestlöhne anschaut; nur Luxemburg ist vor uns. Ein Anstieg um 22 Prozent – der Kollege Rützel hat das vorhin gesagt – ist, denke ich, ein wichtiges Pfund, das trägt. Doch es wird immer mehr gefordert, so wie es Die Linke macht. Gott sei Dank gibt es die Tarifautonomie, die die Väter unseres Grundgesetzes eingeführt haben, die besagt, dass das nicht Aufgabe der Politik ist.

Das dritte Problem der Linken: Sie verstehen nicht, wie Wirtschaft funktioniert. Wir brauchen eine stabile Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Es muss natürlich auch ein angemessener Lohn gezahlt werden. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Ihre Aufgabe, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

– unsere Wirtschaft in Zeiten der Rezession zu stärken. Da haben Sie sehr viel zu tun – und unsere Unterstützung, wenn Sie es gut machen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.

MathiasPapendieckSPDMathias Papendieck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion geht absolut in die richtige Richtung. 60 Prozent des Bruttomedianlohns, sagt die EU, sollte der Mindestlohn in den Staaten betragen. Das ist erst einmal ein absolut richtiger Wert. Ungefähr 13,50 Euro, das haben Sie jetzt genannt. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen der Mindestlohnkommission, die jetzt anstehen – wir bekommen am Montag das Ergebnis –, auch berücksichtigt wird, was EU-Recht ist.

Ich gehe davon aus, auch wenn die Arbeitgeberseite in Verhandlungen sagt, dass sie am liebsten gar nicht mehr zahlen will, dass man sich am Ende einigt. Alle, die schon einmal Verhandlungen geführt haben, wissen, dass man sich am Anfang auf seine Stellungnahmen beruft, am Ende aber vernünftige Einigungen hinbekommt.

Ich will noch eines sagen: Es zeigt sich, dass das Datum 30. September von uns damals absolut richtig gewählt worden ist, als wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Dass jetzt, neun Monate später, der Mindestlohn wieder erhöht wird, ist ein wichtiges Zeichen gerade für die Menschen, die davon abhängig sind.

Wenn man jetzt von 60 Prozent vom Medianlohn spricht, muss man fragen: Was ist der Durchschnittslohn in Deutschland? Er beträgt 22,50 Euro die Stunde. Alle, die darunter verdienen, verdienen weniger als den Durchschnittsverdienst, alle, die über 22,50 Euro verdienen, sind die Besserverdiener. Das heißt also, für Menschen, die 12 Euro verdienen, ist es heutzutage echt schwer, durch das Leben zu kommen.

Ich will noch etwas zur AfD sagen. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie hier reden. Sie haben heute gesagt, dass die Unternehmen im Osten noch die letzte Lohnerhöhung verdauen müssten. Am 10. November 2022 haben Sie hier im Bundestag gefordert, dass die Mindestlohnkommission schneller zusammentreten solle, damit der Mindestlohn schneller steige, und heute behaupten Sie genau das Gegenteil. Das versteht, glaube ich, keiner hier.

Die Kolleginnen und Kollegen können sich nicht auf Sie verlassen, niemals.

Zur CDU/CSU möchte ich auch etwas sagen. Sie sagen, es gebe eine Lohn-Preis-Spirale, und die Forderungen aus den Gewerkschaften und aus dem politischen Raum

– Achtung, ich darf kurz ausreden – seien ein Problem. Hier muss ich Ihnen eines genau erklären: Die Inflationsrate ist höher als die Erhöhung in den Tarifabschlüssen. Das hat etwas miteinander zu tun.

Ich glaube, da haben Sie volkswirtschaftlich und mathematisch gesehen das eine oder andere nicht verstanden, absolut gar nicht.

Eines müssen wir doch ganz klar sagen – ich hoffe, dass wir alle uns da am Ende einig sind –: Wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die am Ende des Lohngefüges sind. Meine Kollegen bei Edeka – ich habe selber dort 23 Jahre gearbeitet – haben von der Mindestlohnerhöhung profitiert. Sie hoffen darauf, dass jetzt die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis erzielt, damit sie am Ende mit ihrem Lohn besser leben können. Ich hoffe, dass das auch klappt.

Danke.

CemÖzdemirBundesminister für Ernährung und LandwirtschaftBundesminister BMELCem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist anscheinend schon gute Tradition bei uns, dass Reden zum Thema Wein in diesem Haus eher zu vorgerückter Stunde gehalten werden.

Aber ein gutes Glas Wein genießt man in der Regel ja auch nicht am Morgen, sondern abends. Vielleicht ergibt sich bei dem einen oder anderen nach der Debatte noch die Gelegenheit dazu.

Ich danke meiner Fraktion, dass ich als Baden-Württemberger aus „The Länd“ heute zum Thema Wein sprechen darf. Schließlich liegt – ich weiß nicht, ob das alle wissen – eines der ältesten Weinanbaugebiete Deutschlands in „The Länd“, im 3B-Land bei Bietigheim-Bissingen, Besigheim und Bönnigheim. Baden-Württemberg ist ja nicht einfach nur der Süden Deutschlands, sondern der Weinsüden. Mittlerweile führen – leider ist das nicht nur eine gute Nachricht – die Klimaveränderungen dazu, dass die Regionen, in denen Weinbau möglich ist, ja quasi jährlich gen Norden wandern. Es gibt mittlerweile schon die Ostfriesische Winzergenossenschaft.

Man lernt dazu.

Ich habe die jetzt anstehenden Änderungen beim Weingesetz sehr gerne zum Anlass genommen, hier nicht nur als Ernährungs- und Landwirtschaftsminister, sondern eben auch als Ihr Weinminister zu sprechen. In dieser Eigenschaft habe ich die Interessen des Weinbaus in Deutschland natürlich fest im Blick. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt mit der Änderung des Weingesetzes dafür sorgen, dass die Branche die dringend notwendige Planungssicherheit bekommt und – ganz konkret – weiterhin Geld aus Brüssel. Gute Nachrichten kann diese Branche in diesen alles andere als einfachen Zeiten dringend brauchen.

Für mich ist klar: An der Qualität unseres deutschen Weines liegt es nicht, dass es die Branche gerade nicht leicht hat. Mit der Forderung nach mehr Werbung für die deutschen Weine, die hier ja bestimmt noch kommen wird, rennen Sie bei mir offene Türen ein. So habe ich erst kürzlich im Rahmen des Außenwirtschaftstags genau darauf aufmerksam gemacht. Wir müssen natürlich erst einmal in Deutschland, aber bitte auch im Ausland unsere guten deutschen Produkte – und dazu gehört auch unser deutscher Wein – stärker vermarkten.

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich von der hervorragenden Qualität unserer deutschen Weine noch auf zwei Herausforderungen zu sprechen kommen. Das eine ist das Thema „Sustainable Use Regulation“, das andere ist das Thema Kaliumphosphonat.

Zum Thema SUR ist hier ja schon viel gesagt worden, auch von mir. Deshalb möchte ich noch mal kurz betonen, wofür wir uns in Brüssel einsetzen. Das Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln bis 2030 teilen wir. Das orientiert sich übrigens an dem, was in Baden-Württemberg beim sogenannten Bienenreferendum als Kompromiss zwischen Bauernverband und Naturschutz schlauerweise erzielt wurde. Das teilen wir. Ich sage aber auch: Was das Handwerk, die praktische Umsetzung angeht, haben wir massive Kritik. Ich denke da beispielsweise an die Definition sogenannter sensibler Gebiete. Aber auch zum Referenzjahr besteht dringender Gesprächsbedarf.

Unsere Position ist: Schützen und nutzen gehört zusammen, das ist kein Gegensatz.

Das zweite Thema ist das Thema Kaliumphosphonat. Kaliumphosphonat ist ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff, den sich der Ökoweinbau seit vielen Jahren wünscht, auf den er dringend angewiesen ist, insbesondere zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus; die Kenner hier werden das wissen. Leider ist Deutschland bereits zweimal in der Europäischen Kommission mit dem Antrag gescheitert, dass dieser Wirkstoff endlich in die Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aufgenommen wird. Ich bleibe dran. Aber ich will die Gelegenheit auch nutzen, insbesondere die Kollegen von der CDU/CSU anzusprechen und sie um Hilfe, um Unterstützung zu bitten. Die Kommissionspräsidentin, wahrscheinlich Ihre neue Spitzenkandidatin, trägt Ihre Farbe wie auch die Mehrheit der Kommissare, Sie haben die größte Fraktion im Europaparlament. Bitte helfen Sie uns, dass die Sonderkultur des Weinbaus, aber auch des Obstbaus in Deutschland eine Zukunft hat!

Helfen Sie uns beim Kaliumphosphonat! Wir brauchen da mehr Vernunft in Brüssel. Die Experten in meinem Haus stehen zur Verfügung, um das gemeinsam voranzubringen.

Meine Damen, meine Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit zu fortgeschrittener Stunde bedanken. Jetzt freue ich mich, nach der Debatte vielleicht noch ein Glas gemeinsam zu trinken.

Lassen Sie mich mit Friedrich Hegel schließen: Im Wein liegt Wahrheit, und mit der stößt man manchmal auch an.

Danke.

ArturAuernhammerCDU/CSUArtur Auernhammer (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, an Johanni, also am kommenden Samstag, endet traditionsgemäß die Spargelsaison. Das Beste, was Spargel passieren kann, ist, wenn er von einem fränkischen Silvaner begleitet wird.

Ich sage bewusst: von einem fränkischen Silvaner. Sie haben auch Ihr Weinanbaugebiet genannt.

Wir haben in Deutschland 13 wunderbare Weinanbaugebiete, eine wunderbare Vielfalt beim Weinanbau, worum uns viele beneiden. Wein ist nicht nur ein Genussmittel, er ist auch Kulturträger, trägt zur Förderung des Tourismus bei – und dabei soll es auch bleiben.

Wir haben derzeit große Absatzprobleme. Nach der Coronapandemie trinken die Deutschen etwas weniger Wein; ich glaube, in dieser Runde ist das nicht zu kritisieren. Wir müssen etwas tun; da, Herr Minister, bin ich an Ihrer Seite. Wir müssen etwas tun bei der Absatzförderung

und auch beim Export. Die Qualität des deutschen Weines ist hervorragend. Wir wollen diesen guten deutschen Tropfen niemandem vorenthalten

und darum bei der Vermarktung entsprechend unterstützen.

Die große Herausforderung sind natürlich die Vorgaben aus Brüssel. Ich merke das in all den Reden, auch bei anderen Tagesordnungspunkten: Unsere Ursula von der Leyen muss ja wirklich allmächtig sein in Brüssel. Aber wissen Sie auch, dass Sie als Bundesminister im Europarat sitzen, dort die Bundesrepublik Deutschland auf der europäischen Bühne vertreten?

Deshalb bitte ich darum, dass wir hier gemeinsam vorankommen und solche Vorgaben wirklich ausbremsen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte wurde beantragt, dass wir uns um die sogenannten PIWI-Weine kümmern. Für diejenigen, die es nicht wissen: PIWI-Weine sind pilzwiderstandsfähige Rebsorten. Diese Rebsorten mögen, sicherlich, ein Schlüssel zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sein, auch im Ökoweinbau. Aber PIWI-Weine kann man nicht wie eine Maispflanze im Frühjahr aussäen und im Herbst ernten, das dauert Jahre. Deshalb brauchen wir hier Geduld, erfolgt der Umbau langsam, müssen wir das weiterhin unterstützen. Und wir haben auch andere Antworten, wie erfolgreicher Weinbau in Zukunft möglich sein kann. Vielleicht sollte man auch wieder etwas auf die alten Rebsorten in Deutschland zurückgreifen, die Genetik noch mal an den Tag bringen und uns dann aufstellen.

Wichtig ist, dass wir alle dem deutschen Wein nach wie vor gewogen sind.

Ich bin dafür dankbar, dass wir im Parlamentarischen Weinforum parteiübergreifend die Gesetzesnovelle unterstützen. Was die Anträge anbelangt, bitte ich doch auch um Zustimmung zu unserem Antrag, dem Antrag der Union.

Vielen Dank.

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich sagen: Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass an so einem Abend am Rednerpult statt einem Glas Wasser zumindest eine Weinschorle gestanden hätte oder für die Bayern ein Gläschen Bier; das wäre vielleicht auch nicht verkehrt gewesen.

Da wir die zweite Lesung zum Elften Gesetz zur Änderung des Weingesetzes haben und sich gegenüber der letzten Lesung keine Änderungen ergaben, hängen die Winzer immer noch am Tropf von Brüssel. Diese Regelungen zulasten der Winzer werden wieder einmal eins zu eins von unserer Bundesregierung umgesetzt; damit wird mehr Bürokratie und Aufwand für unsere Winzerfamilien geschaffen.

Aber kommen wir doch einmal zu guten Nachrichten: Unser Antrag zur Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben wurde in der letzten Lesung von allen demokratischen Parteien sowie den Linken und den Grünen positiv begleitet. Beispielhaft zitiere ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, Herrn Ebner:

Wir wissen, der Weinbau ist sehr abhängig von Pestiziden und tut sich entsprechend schwer mit der Reduktion. Daher sind sogenannte pilzwiderstandsfähige Sorten ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Fungiziden im Weinbau. Das ist überhaupt keine Frage, und mich freut es, dass es da Züchtungserfolge ohne Gentechnik gibt. Das ist wirklich ein gutes Zeichen.

Nun, Herr Ebner, offenbar scheinen Pflanzenschutzmittel und Pestizide nicht zu Ihren Stärken zu gehören. Sonst wüssten Sie nämlich, dass ich überhaupt nicht über Pestizide gesprochen habe. Ich sprach über Pflanzenschutzmittel. Das ist etwas grundsätzlich anderes. Pflanzenschutzmittel sind, wie der Name schon sagt, zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten da. Daher: Unterlassen Sie doch bitte einfach solche Bemerkungen in der Zukunft! Denn der Weinbau und die Landwirtschaft benötigen den Pflanzenschutz, um gesunde und ausreichende Nahrungsmittel für uns, die Verbraucher, herzustellen.

Werfen wir noch kurz einen Blick in den Antrag der CDU/CSU! Hier erkennt man leider wieder einmal die Doppelmoral dieser Partei: konservativ auftreten, aber dann links-grün handeln.

Viele Ihrer Forderungen sind richtig, können wir unterstützen. Offensichtlich kam Ihr Antrag deshalb so spät, weil Sie noch einen Teil unserer Forderungen abschreiben mussten. Leider unterwerfen Sie sich bei vielen Forderungen doch wieder einmal kritiklos dem Ökodiktat aus Brüssel. Wir hier in Deutschland brauchen nicht mehr EU im Weinberg. Wir brauchen eine souveräne, ausschließlich an deutschen Interessen ausgerichtete Landwirtschaftspolitik.

– Die Grünen denken schon lange nicht mehr an Deutschland; Deutschland ist kein Thema.

Leider hat die CDU/CSU in ihrem Antrag vergessen, den Teil zu den exorbitanten Kostensteigerungen aus meinem Antrag zu kopieren. Mit einer Unterstützung, zum Beispiel bei den Kosten für Flaschen oder Kartonagen,

hätte man alle Winzer, egal ob öko oder konventionell, direkt und schnell entlasten können.

Wir als AfD werden uns immer für unsere einheimische Landwirtschaft einsetzen. Das merken, Gott sei Dank, nicht nur immer mehr Winzer und Landwirte vor Ort, sondern mittlerweile auch 20 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Damit erhebe ich mein Glas auf eine blaue Zukunft in Deutschland. Vielen Dank. Zum Wohl!

Das Wort erhält Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Verehrte Frau Präsidentin! Man ist geneigt, nach diesem Beitrag erst mal tief durchatmen zu wollen

und sich sozusagen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das werde ich versuchen, meine Damen und Herren.

Ich freue mich darüber, dass wir in dieser großen, weitgehenden Einmütigkeit darüber diskutieren, dass dieses Weingesetz entsprechend auf den Weg gebracht werden wird. Ich darf Ihnen sagen, dass ich mir auf der anderen Seite wünschen würde, dass wir auch in anderen Themenbereichen über alle Fraktionsgrenzen hinweg etwas einmütiger diskutieren würden, und zwar, wenn es um Genussmittel geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen das ganz ausdrücklich sagen: Man hat da draußen, wenn man auf dieses Parlament, auf den Deutschen Bundestag schaut, manchmal das Gefühl, dass wir uns mittlerweile teilweise übergriffig verhalten, wenn wir, wenn Politik meint, mit immer neuen Regeln, mit immer neuen Vorgaben, mit immer neuen Verboten, mindestens aber, bei Genussmitteln, immer wieder mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu Werke gehen und Menschen im unserem Lande zu einer bestimmten Verhaltensweise anleiten zu können. Bei aller Vernunft empfinden Menschen – das ist auch bei den Vorrednern deutlich zum Ausdruck gekommen – schlichtweg Lebensfreude, wenn sie Wein trinken, wenn sie Bier trinken, übrigens auch, wenn sie ein Stück Fleisch verzehren, zu einem Stück Schokolade greifen oder vielleicht sogar ein Glas Whiskey mit einer Zigarre verkonsumieren. Meine Damen und Herren, es ist schlichtweg nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier,

all dies zu bewerten, es politisch zu diskreditieren oder es gar zu verurteilen.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Nichts auf dieser Welt ist ohne jegliche Auswirkungen auf unser Klima oder auf die Biodiversität. Veganes Essen wurde häufig unter Einsatz von viel Energie hergestellt, ist hochverarbeitet. Manuelle Bodenbearbeitung bei der Bioproduktion, Ökoproduktion führt zu hohen CO2-Emissionen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gar kein Alkohol ist manchmal auch keine Lösung.

Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen wir den Menschen in unserem Lande die Freude an Verhaltensweisen, die vielleicht nicht jeder zu jedem Zeitpunkt tatsächlich für wünschenswert erachtet, und hören wir auf, immer häufiger in das hineinzuregieren, was Menschen schlichtweg einfach Freude bereitet.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

InaLatendorfDIE LINKEIna Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf ist unproblematisch. Es geht in erster Linie um die Garantie der weiteren Fortzahlung von Beihilfen der EU für die Weinwirtschaft in Deutschland, und das ist gut so.

Ich habe von diesem Pult aus schon kritisiert, dass bereits Anfang April 2023 die EU-Fördermittel für das Programm „Stützungsmaßnahme deutscher Wein“ ausgeschöpft waren. Wir erfuhren auf Nachfrage in der Beratung im Ausschuss, dass eine Aufstockung der Mittel nicht vorgesehen ist. Das ist kein gutes Signal für die Winzerinnen und Winzer, die unter dem Rückgang des Absatzes leiden.

Mein Lieblingswinzer aus Osann-Monzel an der Mosel hat bereits aufgegeben, und es gibt keinen Betriebsnachfolger. Große Weinbetriebe können kurzfristige Umsatzeinbußen irgendwie kompensieren. Für die Kleinen sieht es eher düster aus. Die meisten kleinen Winzereien sind aber auf die Regional- und Selbstvermarktung angewiesen und daher viel stärker von der inflationsbedingten Kaufzurückhaltung getroffen.

Und nicht nur das. Auch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels drückt auf die Lebensadern der Weinproduktion. Wenn die Bundesregierung hier nichts tut, um die Marktmacht zu begrenzen, werden dem Weinsektor die Daumenschrauben angesetzt, und der Wein wird nicht mehr fließen. Eine Preisaufsicht und ‑kontrolle ist dringend nötig, nicht nur hier.

Gerade die kleinen und mittleren Betriebe müssen unterstützt werden. Und wenn die Gelder für die „Strukturmaßnahme deutscher Wein“ ausgeschöpft sind, muss nachgesteuert werden. Das sollte in unser aller Interesse sein. Wir sind es den Winzerinnen und Winzern schuldig.

DieterStierCDU/CSUDieter Stier (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung steht heute nicht nur der Entwurf des Weingesetzes der Ampel, sondern zugleich auch eine andere, viel entscheidendere Frage, nämlich wie wir mit Blick auf Brüssel den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gewährleisten wollen. Von dieser Weichenstellung hängt die Zukunft des Weinbaus in Deutschland ab, auch in meinem Wahlkreis im Anbaugebiet Saale-Unstrut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, ein professioneller und ertragsorientierter Weinbau ist ohne effizienten Pflanzenschutz nicht denkbar. An dieser Tatsache kommt niemand vorbei, welcher die Diskussion ernsthaft führen möchte. Wir haben daher als Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, wie man Weinbau und Pflanzenschutzmittelreduktion in Einklang bringen kann. Dieser Antrag ist dringend nötig, da sich die Ampel mit dem Brüsseler Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch nicht kritisch genug auseinandergesetzt hat und bisher auch jede Einsicht in die Korrekturnotwendigkeiten verweigert.

Der maßlose Verschärfungsansatz der Kommission bleibt schlicht unwidersprochen. Das führt zu großer Unsicherheit unter den Winzerinnen und Winzern. Die Fachleute sind verwundert.

Und als wäre das nicht bedenklich genug, kommen noch viel radikalere Töne aus den Reihen der Grünen im Europaparlament, Herr Ebner. Der Verordnungsentwurf sei nicht streng genug, lautet das Urteil der Ökoaktivistin und Fernsehköchin Sarah Wiener. Als Berichterstatterin fordert sie rabiat ein viel härteres Reduktionsziel, will eine noch massivere Verschärfung erzwingen: 80 Prozent Reduktion bis 2030.

Das löst bei vielen Winzerinnen und Winzern blankes Entsetzen aus. Auf ein klares Signal der Ampel zur Unterstützung warten wir hier vergebens; die Winzer werden also mit ihren Sorgen alleingelassen.

Würde man das umsetzen, was da alles ersonnen wurde, dann wäre die Folge, dass Weinbau in Deutschland nicht mehr möglich ist. Existenzangst geht unter den Winzern um.

Das zu banalisieren – was Sie hier tun –, ist schäbig.

Für mich ist klar: Fachfremde Erwägungen und auch dogmatische Einflüsse haben in dieser Verordnung nichts zu suchen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel stärker geltend machen. Eine Überarbeitung des Entwurfs ist unausweichlich.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bär von der Grünenfraktion?

DieterStierCDU/CSUDieter Stier (CDU/CSU):

Gerne; es verlängert schließlich meine Redezeit.

KarlBärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKarl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es tut mir sehr leid, dass ich das jetzt noch in die Länge ziehe. Aber ich habe das Gefühl, dass das, was Herr Stier gerade sagt, nicht stimmt. Deswegen möchte ich nachfragen: Herr Stier, haben Sie zur Kenntnis genommen, was der Bundesminister gerade gesagt hat in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission? Haben Sie das Non-Paper, das die EU-Kommission dazu geschrieben hat, wahrgenommen? Und haben Sie gelesen, was Sarah Wiener als Berichterstatterin im Europaparlament schreibt? Sie reden von 80 Prozent Reduktion. Ja, das steht da. Aber es geht um 80 Prozent Reduktion der besonders gefährlichen Stoffe, die die EU als Substitutionskandidaten gekennzeichnet hat. Das wird in der Systematik des Gesamtvorschlags dazu führen, dass alles andere weniger reduziert werden muss. Und genau das ist doch sinnvoll. Haben Sie das alles nicht gelesen, nicht gehört?

DieterStierCDU/CSUDieter Stier (CDU/CSU):

Geschätzter Kollege, ich habe das sehr wohl wahrgenommen, habe es gehört. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine andere Beurteilung haben.

Wir glauben, dass der Einfluss nicht groß genug ist, um diese Dinge dort zu verändern. Das ist, bitte schön, meine und auch unsere Meinung, und die möchte ich Ihnen sagen.

Auf was kommt es jetzt an? Erstens. Eine Reduktionsstrategie muss wirtschaftlich vertretbar und praxistauglich sein. Zweitens. Starre, kompromisslose Totalverbote für die sensiblen Gebiete sind abwegig und unberechtigt. Und drittens. Machen Sie sich bitte stark – das ist noch mal die Forderung von uns – für eine möglichst bürokratiearme Umsetzung! Stoppen Sie den Ausbau immer neuer Dokumentationspflichten! Das gilt für den Weinbau genauso wie für die Landwirtschaft. Und hören Sie bitte endlich auf, kritiklos alles, was aus Brüssel kommt, was Ihnen von dort vorgesetzt wird, zu schlucken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen die berechtigten Bedenken unserer Winzerinnen und Winzer nicht leichtfertig in den Wind schlagen. Es geht um viel. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag, damit die mittelständische Weinbautradition in Deutschland erhalten bleibt!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

DieterStierCDU/CSUDieter Stier (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich wollte eigentlich noch einen Weinspruch sagen, will aber der Ampelkoalition –

Also, Sie müssen jetzt wirklich zum letzten Satz kommen.

DieterStierCDU/CSUDieter Stier (CDU/CSU):

– mitgeben: Denken Sie bitte immer daran, der deutsche Winzer weiß eines ganz genau: Beim Wein ist es wie in der Politik – man merkt meist erst hinterher, welche Flasche man geöffnet hat.

Vielen Dank.