Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat Bundesministerin BMI Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden heute – hoffentlich – das modernste Einwanderungsgesetz der Welt beschließen.

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte allein Ende 2022 fast 2 Millionen offene Stellen – so viele wie noch nie! Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland. Und es fehlen überall Fachkräfte: in der Pflege, in den Krankenhäusern die Ärzte, in den Kindertagesstätten, in den Schulen. Es fehlen Facharbeiterinnen und Facharbeiter vor allen Dingen auch beim Handwerk sowie zunehmend – das will ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – in der öffentlichen Verwaltung, meine Damen und Herren. Deshalb ist es mehr als geboten, dass wir dieses wichtige Zukunftsthema anpacken. Das tun wir heute. Diese Ampelkoalition handelt.

Und wir handeln vielfältig. Wir haben auch gestern gehandelt. Ich danke meinem Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, für das wirklich vorbildliche und großartige Aus- und Weiterbildungsgesetz, das junge Menschen in Deutschland befähigen wird, einen Abschluss zu machen, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial der jungen Menschen in Deutschland liegen zu lassen, meine Damen und Herren.

Wir geben ihnen eine Ausbildungsgarantie, die wirklich vorbildlich ist und den jungen Menschen echte Chancen gibt.

Ich sage aber auch: Es braucht auch eine Steigerung der Frauenerwerbsquote. Dafür müssen neue und bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Wir können es uns angesichts dieser Themen auch nicht mehr leisten, hier nichts zu tun.

Und es braucht Zuwanderung von außen. Wir brauchen allein 400 000 Menschen jährlich, die aus dem Ausland in unser Land kommen.

Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein Riesenschritt für die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, aber die Parlamentarier haben ihn noch viel besser gemacht.

Dafür herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

Der vorgelegte Gesetzentwurf sichert den Wohlstand in Deutschland. Und ja, es braucht eine Begleitung zu diesem Gesetz. Selbstverständlich müssen wir uns darum kümmern, dass dieses Gesetz dann in der Praxis auch umgesetzt wird. Das heißt, die Verfahren zu straffen. Das heißt, maßgeblich Bürokratie abzubauen. Es muss handhabbar sein. Ich finde nicht hinnehmbar, dass wir jetzt die Situation haben, dass man, wenn man eine Pflegekraft aus dem Ausland holen will, 17 Anträge dafür braucht. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren.

Ich war Anfang letzter Woche in Tunesien und habe bei einem Programm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tolle junge Menschen kennengelernt: einen jungen Mann und eine junge Frau, er 27 Jahre jung, technisches Abitur, gelernter Kfz-Mechatroniker, sie 24 Jahre, auch mit Hochschulreife und einem Berufsabschluss im Bereich Logistik. Sie sprachen beide perfekt Deutsch. Das sind die jungen Leute, die eine Chance haben müssen, wirklich unbürokratisch und bald hier in Deutschland dabei zu unterstützen, unseren Wohlstand zu sichern, meine Damen und Herren. Das bewirkt das neue Gesetz,

und zwar mit zwei grundlegenden Änderungen:

Künftig braucht man kein kompliziertes Verfahren mehr, um vorher die Anerkennung des im Ausland erworbenen und anerkannten Berufsabschlusses in Deutschland zu erreichen. Das kann man jetzt direkt, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, hier machen.

Die zweite wesentliche Änderung ist die Chancenkarte. Wir etablieren endlich ein Punktesystem, um Menschen aus aller Welt Chancen

zu bieten und damit gleichzuziehen mit Einwanderungsländern, in denen es funktioniert: mit den USA, mit Australien, mit Kanada. Das ist eine echte Veränderung und Verbesserung.

Meine Damen und Herren, das ist es, was es braucht, um die besten Kräfte nach Deutschland zu holen.

Deshalb noch mal mein ganz herzlicher Dank an alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampelkoalition, von der SPD, den Grünen und der FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss und vor allen Dingen auch an meinen Kollegen Hubertus Heil für seinen persönlichen Einsatz. Ich glaube, das ist heute auch ein schönes Geburtstagsgeschenk für Mahmut Özdemir. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Aufbruch heute gemeinsam gestalten. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung.

Ich möchte am Ende kurz an einen Menschen erinnern, der sicherlich sehr stolz wäre, dass wir das heute auf den Weg bringen, nämlich an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der vor Jahren schon ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert hat.

Meine Damen und Herren, ich werbe um Ihre Unterstützung für ein modernes Einwanderungsrecht in einem Einwanderungsland. Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit!

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur drei Jahre nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD hat die Ampel Änderungsvorschläge im Bereich der Arbeitsmigration vorgelegt. Wir hätten uns zunächst die Auswertung des im Jahr 2020 beschlossenen Gesetzes gewünscht und den Abbau von Bürokratie.

Aber Vorschläge in diesem Bereich verdienen natürlich eine unvoreingenommene Prüfung.

Ja, es ist so: Wir brauchen gut qualifizierte Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel in der IT-Branche oder im Gesundheitsbereich; denn die 1,7 Millionen offenen Stellen hierzulande werden wir nicht alle mit Menschen aus Deutschland und aus der EU besetzen können, auch wenn das natürlich ein vorrangiges Ziel bleibt.

Wer sich aber den Gesetzentwurf und die Änderungen der Beschäftigungsverordnung anschaut, der wird feststellen: Da steht zwar „Fachkräfteeinwanderung“ drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt

und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige.

Es ist daher an vielen Stellen auch gerade keine Weiterentwicklung. Es ist ein Risiko. Es ist nicht modern. Es ist eine Mogelpackung,

und es ist vor allen Dingen nicht die Lösung für unser Fachkräfteproblem in Deutschland.

Einzelne Änderungen sind durchaus zu begrüßen, zum Beispiel die Ausweitung der Bluecard-Regelungen für Hochqualifizierte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht zu Lohndumping und Teilzeitarbeit führen. Auch die flexibleren Rahmenbedingungen für ausländische Studenten begrüßen wir ausdrücklich.

Wir haben aber drei zentrale Kritikpunkte:

Erstens. Die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer werden massiv gesenkt. Das betrifft das Ausbildungsniveau. Das betrifft Ausbildungsstandards und das Sprachniveau. Damit wird die gute Qualität von Arbeitsergebnissen in der Zukunft gefährdet.

Zweitens. Mit Ihrem speziellen Punktesystem – das sage ich vor allem an die FDP gerichtet – schaffen Sie ein Ampelbürokratiemonster,

von dem vor allen Dingen Ausländer ohne Jobangebot und ausreichende Qualifikation profitieren. Sie haben noch in dieser Woche – und das nennen Sie „fortschrittlich“ – das Sprachniveau auf die Stufe A1 abgesenkt. Das bedeutet, jemand verfügt über einen Wortschatz von 300 aktiven Wörtern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht am Arbeitsmarkt vorbei. Denn mehr als Dreiviertel der 1,7 Millionen offenen Stellen können nur durch Fachkräfte und Hochqualifizierte besetzt werden.

Jetzt kommen wir noch zu dem Spurwechsel, den Sie jetzt vollendet haben.

Von diesem Spurwechsel profitieren über 250 000 Asylbewerber. Ich sage Ihnen eines: In der jetzigen Lage setzen Sie damit neue Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland, und Ihr Stichtag schafft auch keine Abhilfe.

Ich sage Ihnen auch: Das ist in der aktuellen Migrationskrise genauso das falsche Signal

wie die Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung schon aufgegeben haben, auch wenn Sie hier regelmäßig – vor allem die Kollegen der FDP – das Gegenteil erzählen.

Es gab ja eine gute Anhörung zu diesem Thema. In der Anhörung wurde uns ganz klar gesagt: Was es braucht, sind vor allen Dingen nicht gesetzliche Änderungen, sondern die bürokratischen überlangen Visaverfahren müssen beschleunigt werden. Wir schlagen deshalb in unserem Entschließungsantrag die Einrichtung einer neuen digitalen Bundesagentur für Einwanderung vor, die sogenannte Work-and-Stay-Agentur, weil man mithilfe der Digitalisierung von Anfang an wirklich qualifizierte junge und ältere Menschen auf der ganzen Welt relativ schnell, gut und einfach informieren kann. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel.

Wir wollen nicht an der Qualifizierung schrauben; denn Qualifizierung ist der Dreh- und Angelpunkt für Chancen in unserem Land. Wir wollen auch nicht Fachkräfteeinwanderung und Asylmigration vermischen, sondern wir wollen sie ausdrücklich trennen.

Das ist der richtige Weg für Deutschland, und das ist der richtige Weg für die Beseitigung des Fachkräftemangels, den wir in Deutschland haben.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Dr. Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Ihre Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, ist an den Haaren herbeigezogen.

Ihr Motto bei dem Problem, über das wir hier heute reden, ist: Morgen, morgen, nur nicht heute. – Das sagen alle ideologisch verbohrten Leute, Frau Lindholz.

Das hier heute ist ein gesellschaftlicher Meilenstein, zu dem Sie nicht in der Lage waren. Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute.

Wir gehen den Fachkräftemangel, der sich derzeit in vielen Bereichen der Wirtschaft so schmerzhaft zeigt, mit wirksamen Maßnahmen an. Wir setzen damit in die Tat um, was Unternehmen überall im Land, ob kleine oder auch große, seit Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder von der Politik eingefordert, erwartet, ja, ersehnt haben. Wir stellen hier heute die Weiche, um Deutschlands Attraktivität als Einwanderungsland deutlich zu erhöhen und unseren Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA endlich konkurrenzfähig zu machen. Das ist eine wichtige und gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung wird über verschiedene Ansätze erleichtert, Frau Lindholz. Ganz konkret schaffen wir das,

indem das neue Einwanderungsgesetz berufspraktische Erfahrungen in allen Branchen berücksichtigt und den Zugang für Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt für all diejenigen vereinfacht, die bereits einen Arbeitsvertrag mit Arbeitgebern in Deutschland abgeschlossen haben.

Mit der Chancenkarte erhalten Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt auf Basis eines transparenten Punktesystems. Das alles zeigt: Wir als Ampel packen die Herausforderungen an mit zielgerichteten, wirksamen und pragmatischen Ansätzen. Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, meine Damen und Herren.

Die Ampelfraktionen konnten in einem sehr konstruktiven und intensiven parlamentarischen Prozess noch wesentliche Verbesserungen erreichen; die Bundesinnenministerin hat es gesagt. Ein ganz entscheidender Schritt, über den wir uns als Grüne – das darf ich sagen – ganz besonders freuen, ist der Spurwechsel.

Denn – für alle nicht ideologisch Verbohrten –

wer schon hier ist, egal aus welchem Grund er oder sie gekommen ist, hat jetzt die Chance, als Fachkraft, Frau Lindholz, in unserem Land tätig zu werden.

Wir geben Menschen, die jahrzehntelang zum Abwarten und Nichtstun verdammt waren, endlich eine Perspektive, langfristig in Deutschland beschäftigt zu werden.

Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Integration, um Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe zu erschließen, aber auch, um die Menschen aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen und die Kommunen und Ausländerbehörden zu entlasten, meine Damen und Herren.

Gerade weil bisher anderes gilt und die Vorteile so augenfällig sind, ist es wichtig, zu betonen: Wir machen die Selbstverständlichkeit zur Wirklichkeit und heben auch die Potenziale, die ohnehin schon in unserem Land vorhanden sind. Das ist eine Win-win-Situation für die Wirtschaft, für die öffentliche Verwaltung und für unsere Gesellschaft, insbesondere für diejenigen, die hier dauerhaft arbeiten wollen, aber es bisher nicht durften.

Aus dem Gesetz spricht die wichtige Erkenntnis, dass wir vor der Realität nicht die Augen verschließen, dass wir diese ideologische Blockade auflösen. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland,

schon sehr, sehr lange. Deswegen ist es konsequent und richtig, dass wir politisch gestalten und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um den Bedarf an Fachkräften endlich besser decken zu können.

Ich möchte ganz herzlich – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – allen danken, die daran mitgewirkt haben: den Mitarbeitenden, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, den Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen der Ampel, Nancy Faeser und Hubertus Heil – auch für die Buletten –

und meinen ganz geschätzten Kollegen Wiese und Kuhle. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr von Notz, ich könnte Ihnen nicht eindringlicher widersprechen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Heimatland.

Das, was Sie hier auf über 100 Seiten Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung vorschlagen, könnte man in einem Satz zusammenfassen: Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus.

Offensichtlich sind Ihnen 305 000 ausreisepflichtige Personen noch nicht genug. Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, aber Deutschland braucht die Fachkräfte nicht aus dem Ausland.

Lassen Sie mich Ihre falschen Zahlen korrigieren, Frau Faeser. – Ach, sie ist schon gar nicht mehr da; sie kann die Wahrheit nicht verkraften. – Der Bundesagentur für Arbeit sind 771 788 offene Stellen gemeldet, nicht 2 Millionen. Die entfallen vor allem auf die Branchen Verkehr, Logistik, Verkauf, Mechatronik und Elektronik, Gesundheitsberufe, Maschinen- und Fahrzeugtechnik. Sie merken: technische Berufe, kommunikative Berufe, Verkehrsberufe. Diesen knapp 780 000 Stellen stehen 5,5 Millionen Leistungsberechtigte im Bürgergeld gegenüber, von denen 3,9 Millionen erwerbsfähig sind. 2,5 Millionen sind komplett arbeitslos. 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Viele Hunderttausende Stellen entfallen in den nächsten Jahren durch Digitalisierung, aber auch dadurch, dass wir viele Zombieunternehmen auf dem Markt haben, die sich mit billigsten Krediten über die EZB finanziert hatten und demnächst aus dem Markt austreten. Seit 2014 haben Sie demgegenüber 2,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge ins Land geholt, allein im letzten Jahr 1 Million Ukrainer, allein in diesem Jahr 135 000 Personen aus aller Welt. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land haben, wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Menschen in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich auch nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem.

Aber Sie machen die Schleusen auf. Sie haben es ja offen gesagt: Sie wollen einen Spurwechsel für diejenigen haben, die gar nicht da sein dürften. Deutsch spielt für Sie überhaupt keine Rolle mehr. Da reicht für viele Projekte jetzt Niveau A1. Da kann man Brot und Milch benennen, da kann man aber keine Konversation führen.

Das sind Ihre Fachkräfte der Zukunft. Auch Berufserfahrungen sind für die Grünen nicht so wichtig – das wissen wir ja –, deswegen schmeißen Sie die völlig über Bord. Es reichen dann jetzt zwei Jahre Berufserfahrung plus zwei Jahre Berufsqualifikation im Herkunftsland, die dort anerkannt sind. Sie wissen doch, liebe Grünen, dass in manchen Ländern der Welt Berufsqualifikation sicherlich durch Leistung erreicht wird, in anderen je nach örtlicher Sitte aber auch durch käuflichen Erwerb oder fortgeschrittene Messerkunst. Und die will ich nicht als Fachkräfte bei uns anerkannt haben.

Dann muss ich sagen: Das, was Sie im Innenausschuss getrieben haben, ist ein Verbrechen. Das Qualifikationsgesetz von 2020 regelte ja noch: Wer eine akademische Ausbildung oder eine Berufsqualifikation hat, der kann ein Aufenthaltsrecht bekommen. Dann hat Frau Faser vorgelegt: der soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Und Sie regeln mal eben: Die Rechtsfolge einer akademischen Ausbildung ist ein Aufenthaltstitel in Deutschland. Sie werfen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland völlig über Bord. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Tut mir leid, so eine Politik kann man doch nicht machen.

Eine Frage habe ich an Sie, Frau Faeser, und die haben Sie leider nicht beantwortet. Was passiert denn, wenn der ach so qualifizierte Einwanderer doch nicht so qualifiziert ist und sofort wieder auf die Straße gesetzt wird und dann aber nicht heimreist? Haben Sie denn schon die Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern? Haben Sie denn schon die Garantie, dass die heimreisen? Oder wird das nur wieder eine Einwanderung in die Sozialsysteme wie so oft, meine Damen und Herren. Das geht nicht in Ordnung.

Sie sprechen von qualifizierter Einwanderung, wobei Sie einfach nur die Altersgrenzen hochsetzen, die Gehaltsgrenzen runter und die Qualifikationsgrenzen quasi auf null. Ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, warum ein Hochqualifizierter, der bislang Mindestgehaltsgrenzen von circa 60 000 Euro hatte, jetzt nach Deutschland kommen sollte, wo die Gehaltsgrenzen auf 40 000 Euro sinken. Also, es macht für mich einfach überhaupt keinen Sinn. Und sicherlich, es wird den einen oder anderen geben, der von Deutschland träumt, der unbedingt einmal herkommen wollte, der auch herkommen wird. Aber mit Ihrer Politik ziehen Sie doch vor allem die Glücksritter an, die schon im Heimatland perspektivlos oder gnadenlos unterqualifiziert sind. Erklären Sie mir einmal: Wie soll ein palästinensischer Schrottauto-Kfz-Mechaniker bei uns E-Autos reparieren? Soll ein nomadischer Ziegenhirt von der Steppe bei uns in der Viehwirtschaft Erfolg haben? Wie soll jemand, der nicht einmal grundlegende Sprachkenntnisse im Deutschen hat, im Verkauf brillieren? Sie haben keine Ahnung von der Realität, Sie Sozialisten.

Die einzigen Effekte, die Sie mit der Chancenkarte und mit den Sprachkursen erzielen, wo man 20 Stunden in der Woche zusätzlich arbeiten darf, ist, dass Sie einen gnadenlosen Konkurrenzdruck aufbauen, und zwar mit den Studenten, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, mit den Rentnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, und mit den Niedriglöhnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, weil die Wohnungspreise steigen, weil alle Preise steigen. Und die Leute prügeln sich jetzt auch noch mit Ihren qualifizierten Einwanderern um Wohnraum und um die Billigjobs in der Bäckerei und beim Rewe, Jobs, die unsere Leute dringend brauchen.

250 000 Deutsche verlassen jedes Jahr Deutschland. 250 000 kehren unserem Land den Rücken, weil sie genug haben von Ihrer links-grünen Verbotspolitik.

Und wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland, und das ist nicht in Ordnung.

Die Lösung ist eine völlig andere. Wir müssen Einwanderung begrenzen auf die wirklich Hochqualifizierten, so wie es Japan macht. Dazu gehört, wirkliche Mangelberufe zu erkennen, die Besten der Besten auszuwählen und dann auf wirklich hohe Qualifikation und hohe Sprachkenntnis zu achten; denn nur so gelingt Integration.

Wir müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen wir auch das Sozialsystem unattraktiver machen.

Aktivierende Grundsicherung ist das Stichwort.

Vor allem müssen wir uns aber um unsere Familien kümmern, um die Kinder. Sie sind die Zukunft Deutschlands. Wenn ich überlege, dass Herr Professor Raffelhüschen eine Studie gemacht hat, in der er berechnet hat, dass jeder Migrant 450 000 Euro kostet, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das Geld würde ich viel lieber in unseren Familien sehen.

Denn wissen Sie was? Für Deutsche ist Deutschland die Heimat. Sie sind hier aufgewachsen, sie haben mütterliche Liebe erlebt, sie wissen, wie die Leute ticken.

Das können Einwanderer nie erleben. Sie kommen her für einen Vorteil.

Aber ein Hochqualifizierter wird nicht in ein Land kommen, in dem die Bahn nicht pünktlich fährt, in dem die Städte verschmutzt sind, in dem die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt existiert bei relativ niedrigen Gehältern. Wenn wir unsere Heimat pflegen, wenn wir für unsere Heimat sorgen, erst dann wird Deutschland auch als Heimat für die wirklich Besten der Besten attraktiv.

Haben Sie herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

Johannes Vogel FDP Johannes Vogel (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen in der Migrationspolitik klar unterscheiden: Wen brauchen wir, wen schützen wir, und für wen gilt keines von beiden? Deshalb brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie uns das so hinterlassen haben, mehr Ordnung bei Flucht und Asyl. Da tut sich etwas: die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bundesregierung und der Länder, der Durchbruch auf europäischer Ebene, mehr Tempo bei Rückführungen, schnellere Verfahren an der EU-Außengrenze.

Die irreguläre Migration muss runter- und wird runtergehen, und die reguläre Migration muss und wird hochgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzteres ist deshalb so wichtig, weil Ordnung und Offenheit keine Gegensätze sind. Wir brauchen auch mehr Offenheit für die klugen Köpfe und fleißigen Hände. Wir müssen in diesem Land endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente, und dafür sorgen wir mit diesem Gesetz.

Wir alle kennen es doch aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen: IT-Unternehmer, die händeringend Programmierer, Digitalexperten suchen, Mittelständler, die händeringend Fachkräfte suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gehe jede Wette ein, dass alle Vorstandsmitglieder der Caritas meines Wahlkreises Olpe Mitglieder der Union sind. Wissen Sie, was dieser Caritas-Vorstand mir letztens berichtet hat? Sie müssen und wollen jetzt in Tunesien nach Pflegekräften suchen, weil sie in diesem Land keine mehr finden. – Dabei müssen wir die Menschen endlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Selbst konservative Sauerländer verstehen also den Wandel der Zeit. Vielleicht überzeugt das irgendwann auch die Union des Sauerländers Friedrich Merz.

Jetzt reden wir darüber, was wirklich im Kern dieses Gesetzes steht. Welche Länder sind global erfolgreich im Wettbewerb um Talente und seit Jahren erfolgreich in der Migrationspolitik? Kanada, Australien und Neuseeland. Und an diesen Vorbildern wird sich Deutschland mit diesem Gesetz endlich vollständig orientieren. Das ist seit Jahrzehnten überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir ziehen endlich in jeder Hinsicht mit diesen Einwanderungsländern gleich. Wir schaffen ein Punktesystem, mit dem wir ein klares Signal an die Welt senden. Wer nach klaren Kriterien wie Qualifikation, Arbeitsmarktbedarf und Sprachkenntnissen hierherkommen will, der ist herzlich eingeladen, das zu tun. Und wenn er oder sie einen Job findet, dann laden wir ihn oder sie auch ein, dauerhaft Teil unserer Gesellschaft zu werden. Genau dieses Signal an die Welt brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir verbessern zugleich die Regelungen der Bluecard. Das ist bisher der erfolgreichste deutsche Einwanderungstitel, den wir schon haben. Aber zum Beispiel für Berufseinsteiger steht er gar nicht zur Verfügung, und deshalb passen wir die Bluecard an. Wir machen das, was Experten uns seit Jahren raten: Wir bauen nämlich die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen ab. Darum geht es bei diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum ist das nötig? Weil der Fachkräftebedarf heute schon enorm ist und weil er mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer doch erst noch heftiger und massiver werden wird.

Es geht aber nicht nur um Zahlen; das ist mir auch wichtig. Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen. Heute schon geht das Wachstum der Patente nur auf Deutsche mit ausländischen Wurzeln zurück. Heute schon sind Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausländischen Wurzeln innovativer.

Das zeigt doch eines ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Qualifizierte Einwanderung sorgt für Wohlstandsgewinne, und Wohlstand müssen wir uns auch in Zukunft in diesem Land erarbeiten.

Es muss hierzulande auch künftig ausreichend Ärztinnen und Ärzte geben, auch auf dem Land.

Es soll in diesem Land auch künftig Bäckerinnen und Bäcker, Konditoren geben. Wir brauchen auch künftig Heizungsbauer in diesem Land. Innovation und Wachstum müssen möglich sein, auch im demografischen Wandel. Im Übrigen finde ich: Auch in Zukunft muss man in diesem Land mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe gehen können, um ein Bier zu trinken, ohne dass da ein Schild hängt: Wegen Personalmangel geschlossen. – Deshalb müssen wir an die qualifizierte Einwanderung ran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland ist doch in Wahrheit schon lange ein Einwanderungsland. Einst kamen die Hugenotten, und dann hatten wir einen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Einst kamen die polnischen Gastarbeiter, und dann wurde Deutschland mit einem Jürgen Grabowski im Kader 1974 Fußballweltmeister.

Dann kamen Millionen Menschen aus der Türkei zu uns, und heute sind doch die wichtigsten Unternehmer in diesem Land Özlem Türeci und Ugur Sahin, deutsche Unternehmerpersönlichkeiten. Dieses Land ist schon lange ein Einwanderungsland.

Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich auch ein modernes Einwanderungsrecht und damit eine Gesellschaft, die mit dieser Koalition ein klares Signal aussendet: Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern für uns zählt alleine, wohin er oder sie mit uns will. Deshalb schreiben wir heute mit diesem Gesetz Geschichte.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Linke wollen, dass die Verfahren der Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtert werden. Aber die Vorschläge im Gesetzentwurf sind zu einseitig an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber ausgerichtet. Eine Reform des Einwanderungsrechts muss sich vor allem an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientieren.

Wir Linke wollen, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten und ihrer Familien gestärkt werden. Daher ist es zwar erfreulich, dass die Ampelkoalition den ursprünglichen Entwurf ergänzt hat und den Familiennachzug erleichtern möchte; davon sollen aber nur Fachkräfte profitieren.

Wer hier etwa als leitender Angestellter, als Führungskraft oder als Unternehmensspezialist tätig ist, darf in Zukunft seine Eltern und auch Schwiegereltern nachholen. In diesen Fällen muss beim Familiennachzug auch kein Wohnraum mehr nachgewiesen werden. Wer aber keine Fachkraft ist, hier zum Beispiel in der Reinigung oder Gastronomie arbeitet, muss weiterhin Nachweise über ausreichenden Wohnraum vorlegen. Die Eltern dürfen im Regelfall auch nicht nachgeholt werden. Das ist eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik, für die wir überhaupt kein Verständnis haben.

Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für alle; es ist kein Privileg für Hochqualifizierte oder besonders Wohlhabende.

Hinzu kommt, dass die Ampel beim Thema Ehegattennachzug weiterhin an den Sprachtests festhält und Ausnahmen wieder nur für Fachkräfte eingeführt hat. Mehr als 10 000 Eheleute werden pro Jahr voneinander getrennt, weil sie einen Deutschtest im Ausland nicht bestehen. Das ist reine Schikane und nicht länger hinnehmbar.

Deshalb sagen wir Linke: Ja, die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die Hürden für den Familiennachzug müssen gesenkt werden, aber bitte für alle gleichermaßen.

Die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen für alle Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund verbessert werden.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute werden in Deutschland händeringend Fachkräfte gesucht. Warum eigentlich? Die Wahrheit ist: Das ist erst mal Ergebnis einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Trotz all der Krisen der letzten Jahre waren noch nie so viele Menschen wie heute in Deutschland in Arbeit: rund 46 Millionen Erwerbstätige, 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben im Gegensatz zu vor 20 oder 30 Jahren keine Massenarbeitslosigkeit mehr in Deutschland, und deshalb sind Arbeits- und Fachkräfte heute knapp. Das ist eigentlich erst mal der Ausdruck einer guten Entwicklung in Deutschland, auf die wir stolz sein können – Wirtschaft, Staat und Sozialpartner gemeinsam.

Aber wenn wir die Weichen nicht stellen, wird das Problem größer, weil ab 2025 die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – das waren sehr geburtenstarke Jahrgänge –, wohlverdient in Rente gehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir alle Register im Inland ziehen, um Arbeits- und Fachkräftesicherung zu betreiben.

Der Deutsche Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung auch das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und hoffentlich verabschieden. Nancy Faeser hat davon gesprochen, dass wir die Frauenerwerbsbeteiligung steigern müssen. Wir haben ein Gesetz für den inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, durch Qualifizierung dauerhaft in Arbeit kommen. Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen, die erfahren sind, in diesem Land durch Qualifizierung im Wandel länger arbeiten können. Damit Deutschland ein Wohlstandsland bleibt, ist es notwendig, dass wir alle Register der Fachkräftesicherung im Inland ziehen.

Erstens. Ja, natürlich werden Produktivitätsfortschritte auch einen Beitrag leisten: die Digitalisierung, der Einsatz von KI bei der Fachkräftesicherung. Aber, meine Damen und Herren, die Aufgabe ist angesichts der Demografie unseres Landes so groß, dass wir auch deutlich mehr qualifizierte Einwanderung nach Deutschland brauchen.

Nun ist man das von einigen gewöhnt, von den Rechtsradikalen hier, dass sie viel Meinung und wenig Ahnung haben.

Aber was mich wirklich erschüttert, ist, dass die Union in dieser Debatte auf jede Form von ökonomischem Sachverstand verzichtet.

Ich will Ihnen das im Einzelnen sagen. Wir brauchen eben nicht nur ein paar Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte.

Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte im Handel, im Handwerk, im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe und auch in der industriellen Produktion. Deshalb ist es notwendig, noch mal inländische Potenziale anzusprechen und qualifizierte Einwanderung zu stärken.

Zweitens. Mit diesem modernen Einwanderungsgesetz, das wir heute beschließen, sorgen wir auch dafür, die Migration besser zu steuern und zu sortieren.

Ja, wir haben eine humanitäre Pflicht im Bereich des politischen Asylrechts; ja, wir zeigen uns großherzig gegenüber unseren Nachbarn, die vor Krieg flüchten. Deutschland hat viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung, zu der wir stehen.

Drittens. Ja, als Koalition mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir irreguläre Migration reduzieren und auch dafür sorgen, dass Menschen nicht Opfer von Schleppern und Menschenhändlern werden, die diese Menschen ganz oft elendig im Mittelmeer ersaufen lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir Ordnung reinbringen. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass wir legale Einwanderung mit Migrationsabkommen, mit einem modernen Einwanderungsgesetz in diesem Land schaffen. Das ist in unserem Interesse.

Deshalb kann ich an die Adresse der Union nur sagen: Herr Merz, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie mit Herrn Wüst klarkommen oder nicht; das kann Deutschland nicht beschäftigen. Aber Sie sollten nicht rückschrittlich sein, wenn es um die vitalen wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft geht. Unsere Volkswirtschaft braucht Fachkräfte, und wir können mit guten Gründen für unser Land werben – trotz mancher Probleme und Herausforderungen.

Ich war vor einigen Wochen in Dahlewitz hier vor den Toren Berlins in Brandenburg bei einem Turbinenhersteller von Rolls Royce. Da arbeiten 2 000 Menschen aus 50 Nationen. Und wenn man die qualifizierten Menschen aus anderen Ländern fragt, die in diesem Unternehmen arbeiten, warum sie sich für Deutschland entschieden haben, erfährt man Gutes über unser Land.

Ich habe erlebt, wie jemand gesagt hat: Wir sind eine starke Volkswirtschaft, wir haben ein gutes Aus- und Weiterbildungssystem, wir haben geregelte Arbeitszeiten in diesem Land, und wir sind im Gegensatz zu anderen eben nicht aus der Europäischen Union ausgetreten.

Deutschland ist ein starkes Land. Wir brauchen alle helfenden Hände und klugen Köpfe, die wir kriegen können – im eigenen Land und durch gesteuerte qualifizierte Einwanderung. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU):

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, und wir vermissen sie vor allem in dieser Bundesregierung.

Da wären Fachkräfte am besten aufgehoben; denn Fachkräfteeinwanderung muss man in diesem Land richtig machen.

Das Gesetz, das Sie heute als Ampel vorlegen, schafft nicht das modernste, nicht das beste Einwanderungsrecht. Es ist schlechter als das, was wir haben.

Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

Denn die Grundlinie Ihres Gesetzes stimmt nicht. Es geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie geben den Fokus der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften ohne Not auf.

Sie verwässern die Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die wir brauchen, die unsere Volkswirtschaft braucht. Das ist das Gegenteil von ökonomischer Vernunft an dieser Stelle.

Das wird uns arbeitsmarktpolitisch auf die Füße fallen.

Und Sie verwässern die Anforderungen an die deutsche Sprache. Das wird uns auch integrationspolitisch massiv schaden; denn wir wissen doch alle: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, zur Integration in die Mitte dieser Gesellschaft.

Herr Heil, das wussten Sie 2019 noch, als wir gemeinsam das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Das haben Sie jetzt an dieser Stelle vergessen. Das ist wirklich ein ganz großer Fehlgriff.

Auch auf der Zielgeraden dieses Gesetzes steuern Sie treffsicher am eigentlichen Hauptproblem der Fachkräfteeinwanderung vorbei: Das sind die überlangen Verfahren, das sind die monatelangen Wartezeiten in den Visastellen der Auslandsvertretungen.

Da passiert seit Jahren nichts. Herr Heil, Frau Faeser, da sind Sie in der Verantwortung gewesen, und jetzt ist es die gesamte Ampelregierung. Hier passiert zu wenig. Deswegen schlagen wir vor: Wir brauchen statt einer Absenkung der Niveaus mehr Tempo bei den Verfahren.

Einfacher, digitaler, schneller werden: Das ist das, was wir an dieser Stelle brauchen. Deswegen fordern wir eine Einwanderungsagentur.

Wir haben gegenwärtig richtig gute Regelungen für die Einwanderung.

Das betrifft sowohl die Qualifizierten, also die Hochschulabsolventen, wie auch die Fachkräfte mit einer beruflichen Ausbildung. Wir messen Qualifikation an dem Maßstab, den wir im Inland anlegen. Das ist doch kein Selbstzweck, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen die besten Köpfe, die besten Qualifikationen, damit wir im Wettbewerb bestehen können.

Dazu brauchen wir bestmöglich qualifizierte Fachkräfte. Das, liebe Ampel, nehmen Sie ohne Not zurück, wenn Sie jetzt nur noch auf eine zweijährige staatliche Ausbildung im Ausland abstellen, auf eine Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Übrigen mit der Ausbildung gar nichts zu tun haben muss. Das ist das Gegenteil von bester Qualifizierung.

Und das merken Sie ja auch. Sie führen eine Lohngehaltsschwelle ein, weil Sie merken, dass das hier zu neuen Unsicherheiten führt.

Wenn Sie das tun, ist das der völlig falsche Weg für eine Industrienation an dieser Stelle.

Die jungen Menschen werden sich fragen: Warum muss ich mich eigentlich drei Jahre im Inland ausbilden lassen?

Und die Steuer- und Beitragszahler werden sich, wenn die Leute länger als fünf Jahre da sind, fragen: Muss ich dann tatsächlich noch für ihre weitere Qualifizierung zahlen? Schützt die Qualifikation von Zuwanderern auch vor Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen?

Interessant ist letztendlich: Sie reden von Fachkräften. Tatsächlich ziehen Sie nicht Fachkräfte an, sondern Geringqualifizierte:

25 000 aus dem Westbalkan, 30 000 aus der kurzzeitigen Beschäftigung, 30 000 bei der Chancenkarte. Das macht insgesamt zwei Drittel der Zuwanderung aus, die Sie erzielen wollen. Das hat mit Qualifikation gar nichts mehr zu tun.

Sie wollen in summa keine qualifizierten Fachkräfte, sondern Sie wollen vor allem Niedrigqualifizierte.

Dieses Gesetz geht in die vollkommen falsche Richtung, und deswegen lehnen wir es auch ab.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Stracke, es ist ja einfach unterirdisch, was Sie da gerade abgelassen haben. Im Ernst: Wenn Sie glauben, dass eine Absenkung des Sprachniveaus dazu führt, dass man sich schlechter integriert, dann muss ich Ihnen sagen: Man integriert sich am besten dadurch, dass man während der Arbeit Deutsch sprechen muss. Schon mal gemerkt?

Aber egal. Dafür sind Sie offensichtlich zu weit weg.

Kennen Sie eigentlich jemanden, der tatsächlich als Fachkraft nach Deutschland gekommen ist? Fragen Sie mal Menschen auf der Straße danach, ob sie Fachkräfte kennen, die gekommen und geblieben sind, vielleicht sogar mit ihrer Familie. Das ist wohl eher eine Seltenheit. Dabei ist der Familienmitzug Studien zufolge ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration.

Und nicht nur das wird sich jetzt ändern, meine Damen und Herren. Das nun vorliegende Gesetz gibt erste notwendige Antworten auf die Fragen der Einwanderung und Integration. Darauf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir mit Recht stolz sein. Wir gestalten die Einwanderung durch ein faires Punktesystem. Wir schaffen endlich die Grundlage für eine zukunftsfähige Einwanderungspolitik. Mit Erlaubnis der Präsidentin sage ich: Endlich, endlich sind wir so weit! Das ist eine richtig gute Nachricht für dieses Land.

Im Wettstreit mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada sind wir entscheidende Schritte weitergekommen. Die Herausforderungen sind groß. Das Einwanderungsland Deutschland braucht dieses Gesetz dringend. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes. Der lange benötigte Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, er ist vollbracht, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns Grünen war immer wichtig – das hat Konstantin von Notz hier gerade erwähnt –, dass auch Menschen, die bereits in Deutschland leben, weil sie um Schutz bitten, die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Was haben wir nicht alles erst vorgestern im Innenausschuss für krude Argumente gegen den sogenannten Spurwechsel gehört! Menschen würden sich nun auf den Weg nach Deutschland machen, nur um diese Regelung für sich auszunutzen.

Ich muss hier wirklich mal sagen: Was haben Sie denn für ein Menschenbild, liebe CDU/CSU?

Weder wollen die Asylsuchenden die Spur wechseln, sprich: ihren Schutzstatus verlieren, noch wollen überhaupt alle Menschen nach Deutschland kommen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Von der Realität erzählen uns doch alle Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen wir sprechen: Sie suchen alle verzweifelt nach Arbeitskräften. Und dagegen tut diese Regierung endlich was.

Wir haben als Parlament noch wesentliche Verbesserungen an diesem Gesetz erreichen können. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die daran mitgewirkt haben, sehr bedanken.

Sehr geehrter Herr Kollege Merz, Sie sind ja jetzt wieder da. Was hatte das Innenministerium unter Horst Seehofer nicht alles versprochen: Arbeitskräfte für die lahmende Wirtschaft. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einst als großer Wurf geplant, war am Ende ein ängstliches, provinzielles Migrationsreförmchen.

Die Menschen sind woanders hingegangen. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir zusätzlich zu diesem Gesetz noch sehr viel stärker als bisher auf eine gelebte Willkommenskultur in allen Verwaltungsstrukturen drängen.

Das geht aber nur gemeinsam. Was ist denn Ihre Vorstellung von Integration? Wie sollen die Menschen hier ankommen? Sollen die sich selbst darum kümmern, sich hier wohlzufühlen? Ich habe einen Vorschlag: Fangen Sie doch einfach selbst direkt an, und heißen Sie Menschen willkommen in diesem Land,

indem Sie einfach aufhören, Ihre spalterischen und diskriminierenden Fehleinschätzungen, wenn es um das Zusammenleben in dieser Gesellschaft geht, abzugeben.

Man sieht doch, was Sie hier die ganze Zeit bringen; man hört es doch den ganzen Tag. Es muss darum gehen, Menschen hier Teilhabe zu ermöglichen und ihnen Respekt entgegenzubringen. Nur dann kann es funktionieren, meine Damen und Herren.

Ziehen Sie also Ihre bröckelnde Brandmauer zu den Rechtsnationalisten rechts von Ihnen endlich wieder hoch!

Denn je weniger AfD und rechte Anhänger es hier gibt, desto mehr Menschen machen sich vielleicht auf den Weg, die in dieses Land einwandern und hier leben wollen.

Frau Kaddor.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einen Moment. – Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein riesengroßer Schritt hin zu einer zukunftssicheren Einwanderungspolitik.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte taucht ja oft die Frage auf, ob wir mit diesem Gesetz eigentlich die richtigen Signale in die Welt senden. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz ein richtiges Signal in die Welt senden. Wir senden das Signal: Unser Land setzt angesichts seiner alternden Bevölkerung verstärkt auf die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür legen wir einen Gesetzentwurf vor, den wir heute auch beschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir machen das im parlamentarischen Verfahren mit wesentlichen Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Bundesregierung. Wir werden bei der Chancenkarte einen echten Anschlusstitel schaffen. Wir orientieren uns mit der Chancenkarte und dem Punktesystem an erfolgreichen Einwanderungsländern auf der Welt. Wir werden bei der Blauen Karte endlich die Kritik aufnehmen, die wir aus der Praxis, die wir von den Arbeitgebern seit Jahren hören, nämlich dass die Gehaltsgrenzen zu hoch sind. Das wird dazu führen, dass diese Instrumente, die Chancenkarte und die Blaue Karte, auch für kleine und mittlere Betriebe einen realen Unterschied machen können. Das ist doch ein entscheidender Fortschritt! Das brauchen wir, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.

Dann taucht in dieser Debatte die Frage auf, ob wir uns angesichts der Überforderung der Kommunen mit der Fluchtmigration dieses Gesetz überhaupt leisten können. Ich will Ihnen dazu ganz klar sagen, dass ich anders als so mancher Redner hier zu einer anderen Schlussfolgerung komme. Ich glaube, es ist gerade in Krisenzeiten wichtig, dass diese Bundesregierung, dass diese Parlamentsmehrheit auch strukturelle Reformen angeht.

Denn wir hatten in der Vergangenheit politische Mehrheiten in diesem Land, die sich ausschließlich mit der Bewältigung von Krisen befasst haben. Sie waren so sehr befasst mit der Bewältigung von Krisen, dass die strukturellen Probleme niemals angegangen worden sind.

Es wäre fahrlässig angesichts der Krisen in der Welt – in Europa und in diesem Land –, das Nötige zu unterlassen, weil man so sehr mit dem Dringlichen beschäftigt ist.

Deswegen setzen wir mit diesem Gesetz ein gutes Zeichen und senden ein Signal in die Welt. Wir zeigen: Diese Bundesregierung, diese Parlamentsmehrheit kümmert sich um die strukturellen Probleme in diesem Land – hier den Arbeitskräftemangel – und nicht nur um die Bewältigung von Krisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden mit diesem Gesetz auch das Signal in die Welt, dass Deutschland mehr reguläre und weniger irreguläre Migration braucht. Das tun wir, indem wir ein Instrument ausweiten, das zu den erfolgreichsten Arbeitsmarktinstrumenten der letzten Jahre gehört, nämlich die Westbalkanregelung. Mit der Westbalkanregelung können Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans, wenn sie ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, direkt nach Deutschland einwandern. Wir verdoppeln jetzt das Kontingent; das haben sich viele Arbeitgeber immer gewünscht.

Ich will Ihnen mal vortragen, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2020 zur Westbalkanregelung gesagt hat – ich zitiere –: Es sind

… die Beschäftigungsverhältnisse stabil, Arbeitslosen- und Leistungsbezieherquoten außergewöhnlich gering und die Verdienste nicht geringer als bei den meisten Vergleichsgruppen.

Jetzt kommt meine Lieblingsstelle – Achtung! –:

Insbesondere zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration durchaus hinreichend ist, den ArbeitgeberInnen die Auswahlentscheidung zu überlassen …

Das sind doch mal Nachrichten, die wir in diesem Parlament gerne hören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da muss ich doch einmal zurückfragen: Was haben CDU und CSU eigentlich gegen Arbeitgeber? Was haben Sie eigentlich gegen die Interessen der Wirtschaft? Was haben Sie eigentlich dagegen, eines der erfolgreichsten Instrumente bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt auszudehnen? Das machen wir nämlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen sogar noch weiter. Wir wollen dieses Instrument der Westbalkanregelung auch anderen Staaten anbieten, die uns dabei helfen, die irrreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Das brauchen wir.

Was wir noch brauchen, ist ein Spurwechsel. Denn es ist doch aberwitzig – aberwitzig! –, dass es in Deutschland heute einfacher ist, ins Asylsystem einzuwandern als in den Arbeitsmarkt.

Das kehren wir mit diesem Gesetz um, und damit setzen wir die richtigen Prioritäten.

Was haben Sie eigentlich gegen die Wirtschaft? Ich verstehe das nicht!

Wir senden mit diesem Gesetz die richtigen Signale. Wir müssen aber auch selbstkritisch sein. Und wir müssen festhalten, dass die Migrationsverwaltung in unserem Land aktuell nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben zu viel Bürokratie, wir haben unklare Zuständigkeiten, wir haben viel zu wenig Digitalisierung. Und weil das so ist, ist das heutige Gesetz nicht das Ende der Diskussion,

sondern das heutige Gesetz ist der Beginn einer großen Einwanderungsreform, auch einer Reform der Migrationsverwaltung.

Wir machen uns heute auf den Weg. Wir bitten um Zustimmung. Und vielleicht kann ja die Union noch mal bei den Arbeitgebern im Wahlkreis nachfragen und dann am Ende doch zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und notwendig, dass wir heute die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Aber leider war die Bundesregierung nicht dazu imstande, gleichzeitig ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Lohndumping einzudämmen. Es geht nämlich nicht nur um die gutqualifizierte Fachkraft in der IT-Branche, sondern auch um die Bereiche, in denen aufgrund mieser Löhne und Arbeitsbedingungen niemand mehr arbeiten will: in der Gastro, auf dem Bau, in der Pflege und auf den Feldern zur Erntezeit.

Beschäftigte, die über die sogenannte Westbalkanregelung ohne große Hürden zu uns kommen, arbeiten überwiegend in diesen Branchen. Deren mittleres Einkommen liegt – im Vergleich zu allen anderen Beschäftigten – um 1 000 Euro niedriger. Das ist doch unwürdig!

Die Bundesregierung weitet diese Regelung jetzt auch noch aus und überträgt die Systematik auf andere Länder. Das lehnen wir entschieden ab.

Notwendig wären zwei Dinge:

Erstens. Stärken Sie den Aufenthaltsstatus der Beschäftigten! Nur dann werden sie den Mut haben, sich gemeinsam mit ihren inländischen Kolleginnen und Kollegen gegen miese Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.

Zweitens. Herr Minister, stärken Sie endlich die Tarifbindung! Nur Tarifverträge schaffen Mindeststandards und verhindern Lohndumping.

Es darf doch nicht sein, dass Arbeitgeber auf den Zuzug billiger Arbeitskräfte setzen, statt Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern.

Abschließend will ich noch eines sagen: Wenn Sie zeitgleich – zeitgleich! – dazu die Festung Europa mit Haftanstalten an den Außengrenzen

immer weiter ausbauen, dann ist das zynisch. Diese Politik der Einteilung von Menschen in diejenigen, die Sie gebrauchen, und diejenigen, die Sie vermeintlich nicht gebrauchen können, diese Politik, die jeden humanitären Anstand verloren hat, lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Hakan Demir SPD Hakan Demir (SPD):

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis 2035 werden etwa 7 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, die zwischen 1955 und 1964 geboren worden sind. Das ist eine Herausforderung für dieses Land. Wir gehen diese Herausforderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, aber auch mit dem Weiterbildungsgesetz, das wir in ein bis zwei Stunden debattieren. Und das ist ein gutes Zeichen in die Gesellschaft.

Wir haben in der Debatte zwei Punkte gehört. Der erste Punkt: Die Westbalkanregelung – mal zur Erinnerung an die CDU/CSU – ist eine Regelung, die wir 2015/2016 gemeinsam vorangebracht haben.

Das ist eine gute Regelung. Dass wir sie ausbauen, ist natürlich auch in Ordnung. Deshalb könnten Sie der Regelung auch zustimmen.

Der zweite Punkt ist: Die Ausbildungsduldung, § 60c Aufenthaltsgesetz, haben wir gemeinsam vorangebracht, auch eine gute Regelung. Jetzt machen wir aus dieser Duldung einen Aufenthaltstitel,

erweitern diese also noch mal.

Liebe CDU/CSU, ich hoffe, dass 10, 15, 20 von Ihnen diesem Gesetz zustimmen werden.

Ich habe gehört: In der Fraktion gab es dazu auch Diskussionen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!

Was bei der wichtigen Zwei-plus-zwei-Regelung – eine zweijährige Ausbildung und eine zweijährige Berufserfahrung – immer wieder vergessen und nicht erwähnt wird, ist: Der Arbeitgeber muss der Person einen Arbeitsvertrag gegeben haben. Also haben wir da verschiedene Hürden und Bedingungen, unter denen die Menschen hierhinkommen können.

Und wir haben noch eine Bedingung eingeführt, liebe Linksfraktion. Wir haben auch die Tarifbindung gestärkt; denn eine Person kann nur nach Deutschland kommen, wenn eine Tarifbindung gegeben ist oder hohe Gehaltsschwellen nicht unterschritten werden. Auch das ist ein gutes Zeichen.

Letzter Punkt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier im Parlament eine klarere Kommunikation geschafft hätten. Leider haben wir das nicht hinbekommen.

Wir müssen natürlich auch eine offene Gesellschaft sein, die neue Nachbarinnen und Nachbarn akzeptiert. Und das muss auch in der Kommunikation klar sein, liebe CDU/CSU; denn sonst kommen und bleiben Menschen nicht.

Es gehen viel zu viele wieder zurück, auch Menschen, die als Fachkräfte in dieses Land gekommen sind. Wenn wir wollen, dass die neuen Nachbarinnen und Nachbarn mit uns zusammen den Wohlstand hier sichern, dann müssen wir eine offene Kultur haben und auch Freundlichkeit zeigen. Und das muss hier bei uns im Bundestag beginnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, das Sie uns heute vorlegen.

Das ist ein Gesetz zur Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau aus dieser Gruppe brauchen wir keine Zuwanderung aus anderen Ländern. Bei dieser Gruppe müssten wir das Problem aus eigenen Kräften, mit eigenen Potenzialen in Deutschland lösen können.

Wir haben 1,7 Millionen offene Stellen – im Übrigen 300 000 weniger, Frau Ministerin Faeser, als noch vor einem halben Jahr. Nur für 24 Prozent der offenen Stellen, etwa 400 000, werden Arbeitskräfte im Bereich der Unqualifizierten ohne Berufsabschluss gesucht.

Bei 1,6 Millionen Leistungsempfängern, die erwerbsfähig sein könnten, müsste es doch möglich sein, den Bedarf mit ihnen zu decken. Aber die Bemühungen haben Sie ja spätestens mit dem Bürgergeld aufgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Zukunft reicht eine zweijährige Ausbildung nach den Regeln des Herkunftsstaates. Wir ordnen uns zukünftig also den Ausbildungsordnungen aller anderen 194 Länder dieser Erde unter. Das kann doch nicht der Maßstab für Deutschland sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das so tolle Punktesystem der FDP hat mit dem kanadischen Punktesystem so viel gemeinsam wie der kanadische Elch mit der deutschen Feldmaus.

Denn Kanada macht eine Bestenauslese auf höchstem Niveau; Ihr Punktesystem legt Mindestanforderungen auf niedrigstem Niveau fest. Damit öffnen Sie den Markt vor allem für Minderqualifizierte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Westbalkanregel. Diese machen Sie von der Ampel zu einer Welt-Balkan-Regel.

Sie wollen, dass für dieses Instrumentarium, das bisher für einen kleinen, begrenzten Anteil der Länder in Europa gilt und wirkt, erstens das Kontingent verdoppelt wird und dass es zweitens auf andere Länder außerhalb Europas angewendet werden kann.

Die FDP hat vorgeschlagen: Nigeria, Maghreb, Gambia und Indien.

Darauf wollen Sie es ausweiten, und Sie wollen das Ihrem Migrationsbeauftragten als Verhandlungsmasse an die Hand geben,

um Migrationsabkommen abzuschließen.

Das schadet Deutschland langfristig, weil Sie auch das Kontingent erhöhen, Herr Kollege Kuhle, weil man für die Einwanderung nach der Welt-Balkan-Regelung keinerlei Qualifikationsnachweis braucht.

Ein einfacher Arbeitsvertrag und Mindestlohn reichen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben dem unsäglichen Spurwechsel – dazu wurde schon etwas gesagt –

macht die Ampel jetzt auch noch den Zweckwechsel. Zweckwechsel bedeutet, dass jemand, der mit einem Touristenvisum eingereist ist und hier in Deutschland zufällig einen Arbeitsplatz findet, zukünftig bleiben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Touristenvisum wird nichts überprüft, anders als beim Arbeitsvisum. Und deswegen lehnen dies alle Einwanderungsländer dieser Erde – Kanada, Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika – ab. Es ist dort ein Ausschlussgrund für die Arbeitserlaubnis, wenn Sie mit einem Touristenvisum kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist die offizielle Aufforderung der Ampel an die Menschen, durch Missbrauch eines Touristenvisums zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.

Und das wird in Zukunft das Einfallstor vor allem für unqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt sein.

Liebe Kollegen und Kollegen, dieses Gesetz wird unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft langfristig schaden, weil der Nutzen nicht gegeben ist. Deswegen lehnen wir es ab.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat es schon gesagt: In Deutschland sind fast 2 Millionen Stellen offen. Im vergangenen Jahr konnten über 600 000 Stellen nicht mit passend qualifiziertem Personal besetzt werden, und knapp 70 000 Ausbildungsstellen blieben komplett unbesetzt. Der Mangel an Arbeitskräften ist so gravierend, dass er für kleine und mittlere Unternehmen mittlerweile existenzbedrohend ist. Bereits heute ist fehlendes Personal einer der Hauptgründe für Insolvenzen. Es fehlen also Arbeitskräfte, die das Dach decken. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Oma pflegen. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Computerchips einbauen. Und es fehlen Arbeitskräfte, die die Kinder betreuen. Dass unter diesen Voraussetzungen eine Regierung derart von der Opposition kritisiert wird, weil sie ein Problem lösen möchte, das schon lange hätte gelöst werden sollen, kann ich wirklich nicht verstehen.

Herr Throm, bitte reißen Sie sich an dieser Stelle zusammen, und hören Sie auf, Fakten zu ignorieren!

Akzeptieren Sie endlich, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist! 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gehen uns durch fehlende Arbeitskräfte jedes Jahr verloren. Aber zum Glück gibt es die Ampel. Zum Glück gibt es ab heute ein modernes Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollten das Einwanderungsrecht noch weiter öffnen.

Wir wollten die Hürden noch weiter senken, die Bürokratie noch weiter abbauen, Familien noch mehr mitnehmen und neue Zugangswege schaffen.

All das haben wir geschafft.

Dank dessen wird Deutschland zukunftsfest sein, und dank dessen werden wir Menschen zum Leben und zum Arbeiten nach Deutschland einladen können.

Liebe Union, ja, wir beschließen heute den Einstieg in den Spurwechsel. Und, Frau Lindholz, es ist schade, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.

Ich erkläre es Ihnen gerne noch mal: Es geht um Menschen, die aktuell im Asylverfahren sind,

das heißt, die heute schon hier leben. Und wer sich jetzt diesem Spurwechsel verweigert, der trennt zwischen guten Migranten, die aus Brasilien oder Indien kommen, und schlechten Migranten, die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Das gibt es für uns nicht. Für uns sind alle Menschen willkommen, und wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, sollen sie hier leben und arbeiten dürfen.

Es ist ein bisschen lächerlich, wirklich. Für uns ist es egal, ob die Menschen am Ende mit dem Flugzeug, mit dem Auto, mit dem Zug oder über das Mittelmeer nach Deutschland gekommen sind.

Der Spurwechsel und der Zweckwechsel werden kommen. Daran werden auch Sie heute nichts ändern können.

Es tut mir wirklich leid, dass es Ihnen so weh tut, dass wir den Einwanderungsweg nach Deutschland leicht machen wollen.

Aber ich wünsche Ihnen an der Stelle wirklich viel Spaß in Ihren Wahlkreisen, wenn Sie mit der lokalen Gastronomie, mit den Hotels oder mit den Handwerksbetrieben sprechen; denn die werden sich freuen. Dank uns wird es mehr Personal geben.

Je lauter Sie pöbeln, desto mehr ist das der Beweis, dass wir uns endlich von einer restriktiven, migrationsfeindlichen Wirtschaftspolitik verabschiedet haben. Und das freut mich an dieser Stelle wirklich.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatgemeinde im Norden des Saarlands ist sehr ländlich. Der Elektriker muss Aufträge ablehnen, weil ihm Fachkräfte fehlen.

Im Seniorenheim wartet man monatelang auf die neuen Kollegen aus Ghana und Indien. Das Technologieunternehmen will seit Wochen das Visum seines Entwicklers verlängern, bekommt aber keinen Termin bei der Ausländerbehörde. Ob Stadt, ob Land, ob Handwerk, Pflege oder Hochtechnologie: Ohne gute Fachkräfte aus dem Ausland geht nichts mehr. Und deshalb, Herr Kleinwächter, starker Widerspruch: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie versuchen heute, den Eindruck zu erwecken, dass mit Ihrer Politik und speziell mit diesem Gesetz das Problem gelöst wird. Und ich sage Ihnen: Das wird es nicht.

Mit Ihrer Politik sorgen Sie zwar dafür, dass viele Menschen in unser Land kommen, im letzten Jahr über 1,3 Millionen Menschen. Aber die wenigsten davon sind Fachkräfte. Es sind viele Flüchtlinge, denen wir helfen wollen.

Es kommen aber auch viele Menschen in unser Land, die nicht die nötigen Qualifikationen mitbringen, um für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Was wir doch brauchen, sind gut qualifizierte Fachkräfte, die in den Pflegeheimen, in den Unternehmen, in den Betrieben arbeiten können.

Mit diesem Gesetz lösen Sie dieses Problem eben nicht. Denn in der Anhörung und bei jedem Gespräch vor Ort hören wir doch immer wieder: Das Problem sind die komplexen Prozesse, die langwierigen Verfahren, die total überlasteten Behörden, gerade auch die intransparenten und sehr langen Visaverfahren. Das ist der Kern des Problems, und das lösen Sie mit diesem Gesetz nicht.

Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag: Entrümpeln Sie diese Verfahren; bauen Sie das Ganze neu auf. Schaffen Sie eine neue Agentur – wir nennen sie die Work-and-Stay-Agentur –, die digitale Prozesse aufbaut, das Behördenwirrwarr entschlackt und mit schlanken und konsequenten Verfahren dafür sorgt, dass den Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die nötige Qualifikation haben, und den Unternehmen, die diese Menschen hier anstellen wollen, schnell und problemlos geholfen wird. Das packen Sie mit diesem Gesetz nicht an. Die Kollegen haben es schon gesagt: Die Probleme werden verschärft und nicht gelöst.

Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Hubertus Heil?

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Gerne.

Hubertus Heil (Peine) SPD Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Nein, Herr Kollege, ich missbrauche gar nichts. Ich bin genau wie Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Liebe Frau Schön, Sie wissen: Ich schätze Sie sehr. Wir haben in der vorangegangenen Regierung zusammengearbeitet.

Und ich weiß – das ist ja ganz klar –, dass wir beide beim Einwanderungsrecht, das ich damals mit Herrn Seehofer verhandelt habe, wahrscheinlich sogar noch ein Stück weiter gekommen wären, gerade was den Abbau von bürokratischen Hürden betrifft und auch was die Zusammenführung der Administration anbelangt. Denn Sie haben vollkommen recht: Das modernste Einwanderungsrecht allein reicht nicht, wenn man nicht dafür sorgt, dass wir bei der Berufsanerkennung besser werden.

Das und auch die Visaerteilung erleichtern wir mit diesem Gesetz. All das machen wir als Koalition; darauf können Sie sich verlassen.

Für eines – das will ich Ihnen einfach mal sagen – bin ich Ihnen dankbar: Sie sprechen hier nicht von Minderqualifizierten, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen. Das ist richtig, weil beruflich qualifizierte Menschen aus anderen Ländern keine Minderqualifizierten sind, sondern Fachkräfte, die wir in Deutschland brauchen.

Ich wollte Ihnen einfach nur als Zwischenbemerkung sagen – denn ich muss ja keine Frage stellen –:

Ich danke Ihnen für Ihre Einstellung. Sie unterscheidet sich wohltuend von anderen Kollegen in Ihrer Fraktion. Bitte setzen Sie sich mal durch in der Union. Wir brauchen mehr Laschet und weniger Söder.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Auch wenn es keine Frage ist, habe ich, glaube ich, Frau Präsidentin, die Möglichkeit, zu antworten. – Herr Minister, ich denke, wir sind uns einig, dass wir Menschen aus dem Ausland brauchen. Es gibt aber verschiedene Qualifikationsniveaus. Was wir brauchen, sind Menschen, die gut qualifiziert sind, die deutsche Sprache sprechen oder in der Lage sind, hier in unserem Land entsprechend so geschult zu werden, dass sie für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Was wir aber nicht brauchen, sind viele Menschen, die in unser Land kommen und im Zweifel in unserem Sozialsystem landen.

Denn heute ist es schon so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, dass die Schulen und Kindergärten überlastet sind, dass die Behörden – –

Herr Heil, stehen Sie bitte noch mal auf. Die Kollegin war noch nicht fertig mit der Antwort.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Ich wiederhole den Satz: Schon heute ist es so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, zu wenige Kindergärten und Schulen, dass die Behörden überlastet sind. Deshalb muss es darum gehen, effizient zu sein. Wir dürfen den Flaschenhals nicht weiter verengen und müssen es schaffen, dass die Gutqualifizierten in unser Land kommen, diejenigen, die von unseren Unternehmen und Pflegeeinrichtungen gebraucht werden. Wir müssen für schlanke und funktionsfähige Verfahren sorgen. Es hilft uns nichts, mit diesem neuen Gesetz noch mehr Menschen in unser Land zu holen, die die Probleme nicht wirklich lösen.

Das wird nicht dazu führen, dass wir ein funktionsfähiges Land haben. Genau das kritisieren wir an Ihrem Gesetz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern in der verbleibenden Redezeit als Bildungs- und Forschungspolitikerin den Fokus auf diejenigen richten, die in unser Land gekommen sind, um hier eine Ausbildung oder ein Studium zu machen. Auch sie haben wir in unserem Entschließungsantrag, den ich Ihnen zur Annahme empfehle, noch mal fokussiert. Wir müssen für diese Menschen auch nach einem Studienplatzwechsel bzw. nach Beendigung ihres Studiums Wege in die qualifizierte Beschäftigung ebnen. Auch das gibt das Gesetz nicht her.

Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Entschließungsantrags und die Ablehnung dieses Gesetzes. Es wird an den entscheidenden Stellen keine Verbesserungen bringen. Im Gegenteil: Es werden Sachen verschlimmert. Deshalb können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich aufzeigt, dass wir offensichtlich in zwei Lebensrealitäten leben.

Die Union hat sich ihre Welt gebaut, in der es immer nur den Ausländer als Problemfall gibt. Gehen Sie doch mal in Ihre Wahlkreise, sprechen Sie mit den Menschen.

– Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Erkenntnis erlangen, die Ihnen vielleicht die Zustimmung zum Gesetzentwurf ermöglicht.

Wenn in diesem Land Operationen verschoben werden, Busse nicht fahren, Handwerkertermine Mangelware sind, dann ist das die Folge des Problems, dass in diesem Land ganz viele Stellen nicht besetzt sind.

Frau Schön, Sie haben eine wunderbare Problembeschreibung geliefert. Die Lösung bietet die Ampel mit dem heute vorliegenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Dramatisch ist allerdings Ihr Auftritt. Es braucht ein entsprechendes Umfeld. Reden Sie mit den Arbeitgebern! An die Großindustrie in Deutschland: Bevor Sie das nächste Mal das Scheckbuch zücken und an die Union Millionen rüberschieben, fragen Sie sich, wer den Wohlstand in diesem Land gefährdet. Es ist die CDU/CSU.

Herr Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Nein.

Dann kann ich nämlich an dieser Stelle gut überleiten.

An weiten Teilen der Debatte sieht man eines: Sie beklagen zwar die Absenkung des Sprachniveaus. Aber tatsächlich reduzieren Sie die Sprache auf Ressentiment und Rückstand. Wir brauchen Einwanderung in diesem Land, weil es wohlstandsgefährdend ist, dass wir so viele Stellen so lange offen lassen.

Lassen Sie uns realistisch sein: In der Vergangenheit haben wir einiges gegen den Widerstand der Union auf den Weg gebracht; aber es ist nicht gelungen, die offenen Stellen zu besetzen. Dafür bieten wir eine Lösung. Und es wäre ein Irrsinn, Menschen, die hier sind und automatisch in den Fachkräftetitel wechseln könnten, erst ausreisen zu lassen, um sie dann wieder einreisen zu lassen.

Es ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe auf dieser Welt.

Weil ich weiß, dass in der Union hochumstritten ist, welch ein restriktiver Migrationskurs hier gefahren wird,

lade ich Sie ein: Ordnen wir die Migration, indem wir auf europäischer Ebene ein einheitliches Asylsystem schaffen. Unterstützen wir den Fachkräftemarkt, indem wir ein modernes Gesetz machen, indem wir sehr pragmatisch sind. Sie haben auch Kontakt zu den Menschen in den Wahlkreisen. Hören Sie auf diese Menschen! – Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bieten gute Lösungen.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass zumindest Sie immer den demokratischen Diskurs hier ermöglichen trotz des undemokratischen Verhaltens der anderen Parteien,

die seltenst Zwischenfragen zulassen,

vielleicht weil sie Angst haben, mit der Realität konfrontiert zu werden. Die erste Realität ist ja: Sie haben ja noch nicht mal einen Wahlkreis, Herr Hartmann, und reden hier über den Wahlkreis.

Aber kommen wir mal zum Lebensirrtum aller Parteien, die hier länger sitzen. Mit dem kanadischen Modell, das hier immer so schön als Vorbild zitiert wird, oder mit einem modernen Einwanderungsrecht hat Ihr Gesetz schon mal gar nichts zu tun. Das müsste erst mal Geringfügig-Qualifizierte-Gesetz genannt werden, um die Einordnung zu ermöglichen.

Das kanadische Modell ist deshalb so stark, weil das Land attraktiv ist.

Zu den Wirtschaftszahlen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie meine Mutter – sie möge es mir verzeihen – von Fußball, nämlich keine. Australien hat einen Steuersatz von 30 Prozent – Spitzensteuersatz Einkommensteuer –, die USA von 37 Prozent, Kanada – spitzen Sie die Ohren, liebe Schuldenkoalition! – von 29 Prozent. Deutschland hat im OECD-Vergleich einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und 47,8 Prozent Abgaben für Alleinstehende; ich nehme jetzt mal bewusst Alleinstehende als Beispiel.

Das ist der erste Grund, warum Leute kommen. Das ist aber auch der Grund, warum laut aktuellen Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung seit 2022 1 Viertelmillion deutsche qualifizierte Kräfte abgewandert sind. Der größte Teil davon sind Akademiker. Also, das ist ein Schmarrn. Die Menschen wandern ab aufgrund Ihrer Politik.

Deswegen fehlen Ärzte in Krankenhäusern. Deswegen gibt es keine Heizungsbauer; die werden nämlich mit rotem Teppich in Kanada empfangen.

Da Sie von Kanada sprechen, Herr Kollege: Da muss man in der Lage sein, ein Jahr lang Sozialleistungen zu finanzieren, wenn man arbeitslos wird. Sie geben hier Geld – die Kollegin Schön hat es gesagt – preis. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die Sie ermöglichen. Es ist Etikettenschwindel.

Sie machen aus Ihrem Asylrecht im Prinzip ein Geringfügigkeitseinwanderungsgesetz, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten.

Kommen Sie zum Schluss. Das ist eine Kurzintervention.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Ganz kurz – das muss hier noch gesagt werden –:

Wir haben in Deutschland überhaupt nur noch 19 Millionen Menschen, die Nettozahler sind.

Herr Gottschalk, die Zeit für die Kurzintervention ist jetzt wirklich um.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Okay.

Also, beantworten Sie mir mal die Frage, was Sie da eben postuliert haben und wo Sie diese irrigen Aussagen hernehmen, Herr Kollege!

Herr Hartmann, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.

Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Die Frage des Abgeordneten der Rechtsaußenfraktion eröffnet die Möglichkeit

– auch mit Blick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen –, auf einen Punkt deutlich hinzuweisen:

Das Umfeld, in dem Migration stattfindet, braucht eine Willkommenskultur. Wir wollen eine Fachkräftemigration. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Meine Damen und Herren, wer diese Fraktion regelmäßig in diesem Haus ertragen muss,

der erlebt, dass ein gesellschaftliches Klima des Hasses geschaffen wird, in dem Angst verbreitet wird

und Ressentiments gegen Menschen mit einer Migrationsgeschichte geschaffen werden. Dies muss uns als Demokratinnen und Demokraten dazu leiten, dass diese Fraktion aus allen deutschen Parlamenten zu fliegen hat.

Wenn uns das gelungen ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann werden wir im internationalen Wettbewerb als weltoffenes, als tolerantes Land die besten Fachärzte gewinnen.

Wir werden die freien Stellen in Krankenhäusern und in der Pflege besetzen. Die Busse werden wieder fahren. Es wird keinen Mangel in den Berufen geben, in denen wir seit Jahren, seit Jahrzehnten so viele offene Stellen haben.

Aber lassen Sie uns mit den rückwärtsgewandten Debatten aufhören. In unserem Gesetz sind die Voraussetzungen eindeutig geregelt: Arbeitsplatz, die Chancenkarte mit einem klaren Punktesystem, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und der Familiennachzug mit Lebensunterhaltssicherung.

Lassen Sie diese Verhetzung nicht zu!

Mein Appell zum Schluss an die demokratische Fraktion der CDU/CSU lautet:

Ich weiß, dass Migration ein umstrittenes Thema ist. Aber lassen Sie uns in diesem erfolgreichen Land, der erfolgreichsten Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten,

das Thema Migration zu einem beiderseitigen Vorteil gestalten.

Wir werden um die besten Lösungen streiten. Aber die Art und Weise, wie hier manche Auftritte stattfinden, wie manche Worte gewählt und Debatten geführt werden, ermöglichen das, was wir eben gehört haben.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.

Marc Biadacz CDU/CSU Marc Biadacz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt atmen wir erst mal durch. Die Ampelbundesregierung scheint aus ihren Fehlern – wie beim Heizungsgesetz – einfach nicht zu lernen.

Statt sich Zeit zu nehmen, um Gesetze in einem ordentlichen Verfahren zu beraten, um diese zu verbessern, setzen Sie lieber die Brechstange an bewährte parlamentarische Abläufe. Wir diskutieren heute ein Gesetz, das erneut mit heißer Nadel gestrickt wurde, das selbst in der Koalition umstritten ist.

Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lässt es sich nicht erklären, warum wir erst am Mittwoch, um 7.40 Uhr in der Früh, die Änderungsanträge von Ihnen bekommen haben. So funktioniert kein parlamentarischer Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Gesetz. Natürlich herrscht in Deutschland ein Mangel an gut qualifizierten Menschen, die etwas im Kopf haben, die mit den Händen arbeiten wollen. Aber Ihr Gesetz schafft genau hier keine Abhilfe; denn wir müssen die Prozesse beschleunigen, wir müssen digitaler werden.

Wir müssen den Menschen, die in dieses Land einwandern wollen, zeigen: In Deutschland funktionieren die Prozesse. Schauen Sie sich doch nur an: In Frankfurt am Main liegen 15 000 unbearbeitete Anträge in der Ausländerbehörde. Liebe Ampelkoalition, das sind die Themen, an die Sie herangehen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als überzeugter Arbeitsmarktpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich: Standards zu senken, Sprachniveaus zu senken, das wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern das wird alles nur noch komplizierter machen.

Damit werden wir der deutschen Wirtschaft nicht helfen, weiter produktiv zu sein und schnell Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag der Union zuzustimmen.

Wir haben mit der Work-and-Stay-Agentur genau diese Probleme identifiziert.

Wir haben sie aufgeschrieben. Lassen Sie uns schneller, unbürokratischer und digitaler werden. Mit dem Entschließungsantrag der Union werden wir genau diesem gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lassen Sie uns das Thema Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte, die wir in Deutschland brauchen, so diskutieren, dass wir nachher auch ein Ergebnis haben. Ihr Gesetz schafft es nicht, dieses Problem zu lösen; denn Sie schaffen mehr Aufwand.

Die Chancenkarte ist nicht die Lösung, sondern sie schafft mehr Bürokratie, und dieses Land braucht jetzt Arbeitskräfte und nicht Bürokratie. Wir lehnen dieses Gesetz mit großer Überzeugung ab, und Sie dürfen jetzt dem Entschließungsantrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Biadacz, wenn in Frankfurt 15 000 unbearbeitete Anträge bei der Ausländerbehörde liegen, dann braucht Hessen offenbar eine neue Ministerpräsidentin.

Wenn ich die Reden der Opposition auf der rechten Seite höre, dann kann ich nur sagen: Wenn wir in der Menschheitsgeschichte immer auf die Zweifler gehört hätten, dann hätten wir die Höhle aus Angst vor Unheil nie verlassen. Ich bin froh, dass wir eine Ampelkoalition haben, die das Notwendige umsetzt, anstatt ständig nach Gründen zu suchen, warum etwas nicht geht.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben heute gezeigt, dass Sie sich dafür entschieden haben, die Rolle des destruktiven Bedenkenträgers zu spielen. Ich kann nur sagen: Schade, Chance verpasst!

Meine Damen und Herren, wir alle erleben doch den Fachkräftemangel im Alltag, wenn wir verzweifelt einen Handwerker suchen, wenn wir wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen müssen oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Die gute Nachricht lautet deshalb erst mal: Wir brauchen alle in diesem Land. Deswegen tut die Ampel zuvörderst alles, um inländische Potenziale zu nutzen und zu heben.

Wir haben mit dem Bürgergeld

die Förderung und die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen gestärkt. Wir haben ein Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt gemacht und damit die Chancen von Menschen mit Handicap verbessert. Nachher stärken wir die Weiterbildung von Beschäftigten und führen eine Ausbildungsgarantie ein.

Herr Dr. Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Nein.

Wir brauchen aber beides: inländische Potenziale und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer das eine gegen das andere ausspielen will, der spaltet, und er sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Er gefährdet den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme.

Deswegen ist es heute und hier so wichtig, die Weichen für mehr qualifizierte Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt zu stellen. Wir schaffen und vereinfachen die Wege für Zuwanderung in qualifizierte Beschäftigung. Wir trennen humanitäre Einwanderung von Einwanderung in Arbeit und entlasten damit die Asylbehörden, und wir bauen Bürokratie ab.

Aber wir wissen auch, dass wir alle zusammen dieses Gesetz jetzt mit Leben füllen müssen. Auch in den Ländern und in den Kommunen müssen die Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden; das gilt für die Ausländerämter, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen, gerade in den Bereichen Pflege und Erziehung.

Vor allem, meine Damen und Herren, müssen wir zeigen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein wollen, Offenheit und Vielfalt als Gewinn sehen, dass wir Integration leisten und auch einfordern; denn es werden Menschen kommen. Dabei ist die gesamte Gesellschaft gefragt, auch die Unternehmen, die von der Fachkräftezuwanderung profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gut motivierten jungen Leute aus der ganzen Welt stehen nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen.

Wir müssen um sie werben, und wir müssen ihnen eine Perspektive anbieten, vollwertiger Teil dieser Gesellschaft zu werden. Deswegen ist auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts so wichtig.

Gerade mit Blick auf all diese Aufgaben sage ich: Es ist gut, dass nicht mehr die ewigen Bedenkenträger regieren, sondern eine Koalition der Ermöglicher. Lassen Sie uns über den heutigen Beschluss hinaus das Notwendige Realität werden lassen!

Vielen Dank.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Reichardt,

und damit meine ich: kurz. Das steckt im Wort.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. In Deutschland sterben derzeit pro Jahr 250 000 Menschen mehr, als geboren werden – Tendenz stark steigend.

Das heißt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen ich noch gehöre, ins Rentenalter gehen, dann werden diese Sterbeüberhänge noch weiter steigen. Wir verlieren also heute schon pro Jahr eine Stadt von der Größe Braunschweigs nur dadurch, dass mehr Menschen sterben als geboren werden.

Warum reden Sie immer von Fachkräften? Sie wissen ganz genau, dass wir diese Fachkräftemengen niemals aus Einwanderung generieren werden können.

Sie müssen den Menschen endlich sagen, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich reinen Tisch! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und kümmern Sie sich darum, dass es endlich eine familienfreundliche Politik in Deutschland gibt!

Wir haben Sterbeüberhänge seit 1972, und Sie tun seit 30 Jahren nichts. Ich möchte von Ihnen wissen: Was tun Sie gegen diese familienfeindliche Situation in Deutschland?

Herr Dr. Rosemann, möchten Sie antworten?

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben in Deutschland Fachkräftemangel. Wir erleben ihn jeden Tag. Und wir haben nicht nur Fachkräftemangel; wir haben sogar Arbeitskräftemangel. Die Wahrheit ist, dass sich dieses Problem in den kommenden Jahren noch dramatisch verschärfen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, nämlich die Babyboomer, in Rente gehen. Dann werden jedes Jahr netto etwa 400 000 Arbeitskräfte verloren gehen, und diese Lücke müssen wir schließen.

Ich kann nur noch mal sagen: Wir brauchen beides. Wir brauchen alle hier in diesem Land; wir brauchen alle inländischen Potenziale, und wir werden alles tun, um diese inländischen Potenziale zu heben und zu nutzen.

Deswegen diskutieren wir gleich über eine Ausbildungsgarantie.

Aber wer das gegen Weiterbildung ausspielt, der schadet diesem Land, der schadet der Zukunft dieses Landes,

und er schadet den Kindern, die heute klein sind oder die in Zukunft geboren werden.

Deswegen will ich Ihnen nur noch mal sagen: Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind das Problem.

Nationalismus, Abschottung und Menschenfeindlichkeit

haben in der Geschichte der Menschheit immer nur ins Unglück und ins Verderben geführt – die ganze Welt und auch dieses Land.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die demokratische Opposition an dieser Stelle, dass wir erneut die Möglichkeit haben, über die Neuaufstellung der handelspolitischen Grundsätze der Bundesregierung zu sprechen. Wir haben das ja bereits im Januar ausführlich diskutiert. Ich möchte einmal ins Gedächtnis rufen, was ich damals zu dem Thema gesagt habe – ich zitiere –:

Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch, er muss auch als Anlass … für die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und … damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden …

Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung … einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.

Meine Damen und Herren, die Union und auch die Linken wissen, dass wir das so vereinbart haben und dass darüber gesprochen wird. Trotzdem debattieren wir heute hier weiter über den Punkt.

Zu den allgemeinen Nachhaltigkeitskapiteln hat die Europäische Kommission bereits gute Leitlinien vorgelegt und diese beispielsweise in ein Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen. Für die Verankerung von effektivem Waldschutz in einem Handelsabkommen gab es bisher keine Blaupause. Deswegen haben wir als grüne Bundestagsfraktion dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Zuge hat Professor Holterhus für uns einmal den Status quo beleuchtet und Vorschläge für die Umsetzung gemacht. Ich bin froh, das hier einmal kurz skizzieren zu dürfen:

Der erste Punkt, den Professor Holterhus festgestellt hat, ist, dass im Status quo beim jetzigen Verhandlungsstand Nachhaltigkeit und Waldschutz nicht festgehalten sind, es also dringend Handlungsbedarf gibt.

Weiterhin – das ist auch noch mal wichtig festzuhalten – hat er festgestellt, dass das nicht nur eine politische Zielsetzung ist, die besonders wir als Grüne verfolgen, sondern dass die Implementierung eines Waldschutzinstrumentes auch unionsrechtlich verpflichtend ist. Das Unionsrecht schreibt klar vor, dass die Kommission sich auch international für Menschenrechte, für Nachhaltigkeitskapitel und auch für den Waldschutz einsetzen muss.

Der Lösungsvorschlag, den Professor Holterhus vorgelegt hat, ist relativ einfach. Er basiert darauf, ein zusätzliches Kapitel in das Handelsabkommen aufzunehmen, ohne den Rest verändern zu müssen, und Waldschutzziele in den bestehenden allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus zu integrieren. Damit wäre dann beispielsweise bei Verfehlung der Ziele die Aufhebung von Zollerleichterungen möglich.

Ein weiterer Punkt – denn wir wollen ja Handelspolitik auf Augenhöhe machen – ist: Wir haben auch untersuchen lassen, ob Reziprozität, also Gegenseitigkeit, möglich ist. Und das ist es. Ja, wir können auch gegenseitig Waldschutzziele, Klimaschutzziele und Nachhaltigkeitsziele so verankern, dass sie dem Streitbeilegungsmechanismus unterliegen.

Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, dann haben Sie auch festgestellt: Der brasilianische Präsident Lula da Silva möchte an dem Abkommen Verbesserungen vornehmen. Wir stellen gerade fest – das ist vielleicht auch etwas bedenklich –, dass er nicht zum EU-Lateinamerika-Gipfel kommt und die nächste Verhandlungsrunde aufgekündigt wurde. Das zeigt aber auch umso mehr: Die Kommission hat hier eine Aufgabe und muss auf Südamerika zugehen.

Die Mercosur-Staaten zählen zu den befreundeten demokratischen Staaten auf gleicher Wertebasis. Natürlich ist es angesichts der geopolitischen Situation wichtig, die Beziehungen auf allen Ebenen zu intensivieren. Die oft zitierte Zeitenwende bestärkt dieses Argument. Wir müssen aber gleichzeitig auch alle Hebel nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen und nachhaltig zu wirtschaften. Denn Klimagerechtigkeit und eine Weltwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen sind die Voraussetzungen für Frieden und geopolitische Stabilität.

Ich komme zum Schluss. Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und, wie in der Koalition vereinbart, durch verbindlichen Waldschutz ergänzen. Es braucht deshalb ein eigenständiges Waldschutzkapitel oder eine Neufassung der Zusatzvereinbarung

inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz endlich festgeschrieben werden.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Land; aber kein Land ist stark genug für sich selbst. Wer Verbündete in der Welt hat, verringert im Übrigen auch sein Risiko für mangelnde Sicherheit. Es geht um Wohlstand; es geht auch um die Versorgungssicherheit. Russland – das wissen wir jetzt – war weder Verbündeter noch verlässlicher Partner. Aber die Lehren daraus zu ziehen, heißt für uns als Union sehr klar nicht Abschottung, sondern genaueres Hinsehen und mehr Diversifizieren. Denn geopolitische Verwerfung spürt unser Land besonders: höhere Energiepreise, knappe Ressourcen und auch labile Lieferketten. Die Antwort auf diese Krise darf nicht sein: mehr Nationalismus, weniger Handel. Die Antwort muss lauten: mehr Freihandel mit Verbündeten und neuen strategischen Partnern, die mit uns die gleichen Werte teilen. Das ist unsere Antwort.

Wer regelbasierten Handel miteinander betreibt, hat Interesse am Markt des anderen, der schaut sich den Markt, die Menschen, das Land des anderen an, der will erfolgreich sein. Das kann zur Friedenssicherung beitragen. Freihandel – davon sind wir als Unionsfraktion nach wie vor überzeugt – kann dazu beitragen, dass Menschen sich besser verstehen und eben keine Hürden aufbauen.

Deshalb waren wir, die Union – CDU und CSU –, es, die immer für das Abkommen mit den USA gekämpft haben. Verhindert haben es vor allem Mitglieder dieser Ampelregierung: Grüne und SPD.

Sie haben TTIP diffamiert. Sie haben mit einer Chlorhühnchen-Debatte das Ganze lächerlich gemacht. Sie haben den Menschen Angst eingejagt und unrealistische Forderungen gestellt. Sie sagten: Alles, was für Deutschland gilt, sollten gefälligst auch andere Länder erst mal für sich übernehmen. – Es waren die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen, mit der Kampagnenmaschinerie.

Moralisierend haben Sie so getan, als wären wir die Zugführer. Wir sind es nicht. Sie stehen jetzt am Bahnhof und warten auf den Zug. Der ist abgefahren. Sie gehen jetzt bettelnd in die USA.

Hätten wir TTIP unterstützt, hätten wir TTIP heute, dann hätten wir nicht das Problem mit dem Inflation Reduction Act. Und Sie müssten jetzt nicht in die USA pilgern.

Deshalb sage ich genauso: Es war eben keine strategische Weitsicht der Grünen und der SPD, wie Sie vorgegangen sind. Nein, es war keine Weitsicht.

– Herr Ebner, wissen Sie, es ist ja immer die gleiche Leier. Sie legen ja immer die gleiche Langspielplatte auf. Und diese Langspielplatte haben wir gerade wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben den Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen?

– Ja, das sind die Grünen: „Wir wollen das Abkommen besser machen.“ Sie sind auch per se die Besseren. Sie sitzen moralisch ganz oben, auf einem Hochsitz, aber unter diesem Hochsitz gibt es ganz, ganz viele andere Realitäten in dieser Welt.

Bei uns in Rheinland-Pfalz sagt man: „Nach fest kommt ab“, wie bei einer Schraube. Und irgendwann ist es ab. Wir sollten darauf achten, dass wir First Mover bleiben. Denn die Mercosur-Staaten verhandeln gerade mit vielen anderen Ländern. Und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einer der Ersten sind, dann werden die Standards nicht von uns gesetzt, sondern von den anderen. Und wir schauen wieder in die Röhre und dürfen uns dann bei Ihnen bedanken, dass Sie es verzögert haben.

Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Wer für regelbasierten Freihandel ist, der muss auch anerkennen, dass wir zum Beispiel bei den Biodiversitätsstandards und den Nachhaltigkeitsstandards nach 20 Jahren Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen EU und Mercosur so weit fortgeschritten sind, wie es das noch nie gab. Aber Ihnen ist es wieder nicht genug, weil es nicht dem grünen Parteitagsprogramm entspricht. Aber Deutschland ist nicht die grüne Partei,

Deutschland ist Teil dieser EU, und auf uns wartet man in der EU. Diese Ampel blinkt wieder in allen Farben: Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, und der SPD,

dem Kanzler fehlt der Wumms, um jetzt in Brüssel wirklich mal zu zeigen, dass Deutschland dieses Abkommen will. Auf Deutschland wartet man. Wir warten auf Sie. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Mercosur muss jetzt vorangebracht werden.

Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. In der Industrie sind es sogar die Hälfte.

Und ja, man schaut auf Deutschland. Es geht nicht nur um eine geopolitische Entwicklung, sondern um Strategie. Die Außenpolitik muss auch wieder eine geopolitische Strategie haben. Das heißt für uns auch, dass Außenpolitik eben nicht primär Innenpolitik ist. Wir haben es ja gesehen, wie das einzuordnen ist. Sie wissen doch selbst, wie es gelaufen ist, als Ihre Außenministerin in Brasilien aufgetaucht ist. Sie ist nach Brasilien gereist, und als sie ankam, ist demonstrativ ihr dortiger Amtskollege auf Reisen gegangen und hat das Land verlassen. Präsident Lula da Silva hat nicht umsonst bei seinem EU-Besuch Folgendes gesagt – Ich zitiere:

Strategische Partner sollten eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens haben, nicht des Misstrauens und der Sanktionen.

Deshalb sagen wir als Union noch einmal sehr klar: Wir sind für einen regelbasierten Freihandel. Wir sind für ein schnelles Unterzeichnen von Mercosur. Wir sind dafür, dass diese Ampelregierung endlich eine klare Haltung hat und nicht ständig nachverhandelt. Zu Ihrer Interpretationserklärung zu CETA besteht bis heute auf europäischer Ebene keine Einigkeit. Machen Sie nicht den gleichen Fehler! Seien Sie endlich Weltpolitiker, und vertreten Sie deutsche Interessen!

Markus Töns SPD Markus Töns (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Frau Klöckners Rede lässt sich bestimmt noch einiges sagen. Das werde ich auch gleich machen, wenn sie von der Abstimmung zurück ist.

Ich will zu Beginn mit einer Sache aufräumen, und zwar diesem Mythos: Hätten wir TTIP gemacht, dann wäre alles in Ordnung.

Wenn Sie zu sich selbst ehrlich sind und sich in dem Leseraum angeguckt haben, was bis zum Abbruch der Verhandlungen überhaupt ausgehandelt wurde, dann wissen Sie: nichts, nicht ein Kapitel. Die ganzen Texte strotzten nur von gegenseitigem Misstrauen. Um ehrlich zu sein: Die amerikanische Administration und die Administration in Brüssel waren gar nicht in der Lage, ein Abkommen zu schließen. Deshalb ist jetzt TTC sehr wahrscheinlich die einzig vernünftige Variante.

Wenn Sie wissen wollen, wie es wirklich war, dann rufen Sie Frau Weyand an; sie kann Ihnen das genau erklären. Wenn Sie die Kontaktdaten nicht haben, gebe ich sie Ihnen gerne. Dann wissen Sie, wie das weitergeht – nur mal so als kleiner Tipp.

Wir reden hier heute mal wieder über Mercosur. Dazu gibt es schöne Anträge von der Union, von der Linken etc. Die Verhandlungen haben 20 Jahre gedauert; das wissen wir alle.

Aber es gibt mit Präsident Lula in Brasilien jetzt ein Window of Opportunity, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das nutzen. Die Mercosur-Staaten wollen das Abkommen. Sie haben übrigens mit uns verhandelt, bevor sie mit China und anderen verhandelt haben. Das wäre das erste Abkommen, das Mercosur abschließt. Ich glaube, wir können unsere demokratischen Partner in den Mercosur-Staaten,

nach einer schwierigen Zeit, die sie in den letzten 40 Jahren durchgemacht haben, nicht mehr länger warten lassen. Darin stimme ich mit Ihnen überein.

Jetzt will ich auf die Anträge eingehen. Im Antrag der Linken ist zu lesen – Alexander Ulrich hört jetzt ganz gespannt zu –, dass die Angst besteht, dass das Splitting zu fehlender Parlamentsbeteiligung führt. Also, bisher ist noch nicht entschieden, ob das Abkommen gesplittet wird, ob nur der Handelsteil in Brüssel, also im Parlament und im Rat, entschieden wird und der andere Teil zur Ratifikation kommt. Das ist alles nicht entschieden. Aber EU-Recht sagt: Handel ist EU-Kompetenz, reine EU-Kompetenz. Darauf sollten wir uns auch einmal verständigen.

Wir haben in diesem Haus 2007 dem Vertrag von Lissabon zugestimmt; der ist die Grundlage unseres Handelns. Dann ist im Antrag der Linken noch die Rede von fehlender Transparenz. Ich verweise nur auf den Internetauftritt der Kommission; da werden Sie alles finden, was Sie an Informationen brauchen, dann sind Sie gut informiert.

Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU/CSU. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, Mercosur müsse jetzt abgeschlossen werden.

Soweit ich das sehe, ist es im Moment so, dass die Kommission mit den Mercosur-Staaten verhandeln will, die Verhandlungen aber ein wenig geschoben wurden,

unter anderem, weil auch die brasilianische Regierung noch Ideen und Forderungen hat, die in dem Zusatzprotokoll eine Rolle spielen. Vielleicht sollten Sie sich das mal vor Augen führen. Wenn wir auf Augenhöhe verhandeln, dann gehört dazu – das ist auch nicht falsch –, dass auch die Partner, mit denen wir Verträge machen wollen, ihre Wünsche äußern.

Ich will Ihnen noch eines sagen, weil Sie immer sagen, die Ampel will das alles nicht: Das stimmt alles nicht. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Dann werden Sie sehen, dass wir für Freihandel sind, dass wir dieses Abkommen abschließen wollen. Aber wir wollen ein Abkommen, das bestimmten Regeln entspricht und diese auch zugrunde legt. Deshalb würde ich Ihnen übrigens auch raten: Sprechen Sie vielleicht mal mit Ihren französischen oder österreichischen Freunden! Die sind viel kritischer; sie sagen, sie wollen dieses Abkommen nicht.

Wir brauchen, glaube ich, wenn man dieses Abkommen mit einem vernünftigen Zusatzprotokoll verabschieden will, aber auch unsere Partner in Österreich und in Frankreich.

Und vielleicht mal ein Beispiel: Es gibt ja auch Bedenken, gerade in Bereichen zur Landwirtschaft.

Deshalb gibt es übrigens auch Kontingente für sensible Agrarprodukte.

Von daher: Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Das kann man, glaube ich, sehr gut machen.

Bedenken zur Nachhaltigkeit – diesen Punkt hat auch der Kollege Außendorf angesprochen –: Diese Bedenken wollen wir als Koalition immer auch im Blick haben. Deshalb bedarf es, nach meiner Überzeugung, zum einen des Zusatzprotokolls, das jetzt in diesem Jahr verhandelt wird. In diesem Zusatzprotokoll, davon bin ich zutiefst überzeugt, werden wir unter anderem auch einen sanktionsbewehrten Mechanismus festschreiben. Der wird Gültigkeit haben.

Dann wird man mit den Partnerinnen und Partnern der Mercosur-Staaten darüber reden, wie wir den Wald schützen. Die Anti-Entwaldungsverordnung, wenn sie in Kraft tritt, gilt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Vertragspartner. Denn eines ist vollkommen klar: In Verhandlungen gilt immer das „Right to regulate“. Das heißt, wir können selbst immer auch unsere Standards ändern, genauso wie die Vertragspartner der Mercosur-Staaten. Ich finde, die Anti-Entwaldungsverordnung und die Lieferkettenrichtlinie, die auch auf den Weg gebracht ist, sind wichtige und effektive Instrumente, die uns helfen, ein vernünftiges Abkommen zu machen.

Nach- und Neuverhandlungen: Also, wir sind in Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll. Ich glaube, dass das richtig ist. Ich habe großes Vertrauen in die Kommission und auch in die Mercosur-Staaten. Man darf nicht das Gefühl entwickeln, dass wir die Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber auch ganz zuversichtlich, weil sich innerhalb der Europäischen Union vieles geändert hat. Wir sind nicht mehr an dem Punkt, an dem wir vor 20 Jahren noch waren.

Frau Klöckner, Sie haben vom regelbasierten Handel gesprochen. Den gab es lange. Die WTO fällt als Regelkommissar quasi aus, und deshalb brauchen wir Freihandelsabkommen. Aber die müssen nicht nur regelbasiert, die müssen wertebasiert sein.

Das ist die Grundlage für modernen Handel.

Ich halte komplette Neuverhandlungen – das will ich auch sagen – für nicht machbar; denn dann ist das Abkommen gescheitert. Wir setzen also auf die Verhandlungen der Kommission im Bereich dieses Zusatzprotokolls.

Ohne Abkommen – das will ich auch noch mal sagen; es muss uns allen klar sein, wie wir damit umgehen – könnte sich der Mercosur Richtung China wenden.

Was aber auch passieren kann, ist, dass der Mercosur vielleicht sogar auseinanderfällt, was für die Region nicht gut wäre und für uns als diejenigen, die Handelspartner sein wollen, definitiv auch nicht.

Ich habe vollstes Vertrauen in die Kommission bezüglich der Nachverhandlungen.

Das Ergebnis muss abgewartet werden; ich glaube, da sollten wir auch genau hingucken. Dass es ein Ergebnis auf dem Südamerika-Gipfel der Europäischen Union geben wird, glaube ich leider nicht. Wir werden ein bisschen mehr Zeit brauchen.

Aber es wird eine Einigung bis zum Ende des Jahres geben; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Glück auf!

Dr. Malte Kaufmann AfD Dr. Malte Kaufmann (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freihandelsabkommen sind etwas Gutes, wenn sie tatsächlich den wirtschaftlichen Nutzen auf beiden Seiten mehren. Solche Abkommen befürwortet die AfD. Wir wollen gute partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands mit anderen Ländern, und wir wollen Wohlstand für die Bürger unseres Landes.

Nun fordert die Union eine zeitnahe Ratifikation des Abkommens zwischen der EU und einigen Staaten Südamerikas, den Mercosur-Ländern. Diese Forderung klingt zunächst gut. Leider muss man aber bei CDU und CSU mittlerweile ganz genau hinschauen, ob hier wirklich bürgerlich-konservative Ziele verfolgt werden oder ob man sich nicht doch wieder mal bei den Grünen anbiedern will.

Wenn man genauer hinschaut, was der Union bei dem Mercosur-Abkommen wichtig ist, wird man schnell fündig, nämlich bei Ursula von der Leyen – die haben Sie gar nicht erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Dezember des letzten Jahres deutlich, was ihr wichtig ist, nämlich ihr sogenannter Green Deal, also letztlich die Umsetzung einer links-grünen Agenda. In dieser Rede führte sie vier Säulen des Green Deals an. Als vierte Säule benannte sie eben die Durchsetzung der EU-Handelsagenda, und ausdrücklich erwähnte sie in diesem Zusammenhang das Mercosur-Abkommen. Das stimmt uns doch sehr skeptisch, ob es hier im Kern wirklich um die gegenseitige Wohlstandsmehrung gehen soll oder ob über diesen Hebel grüne Politik in die Welt getragen werden soll.

Das wollen wir von der AfD nicht. Wir wollen keine links-grüne Ideologie im Wege von Handelsabkommen in die Welt hineintragen.

Wir wollen auch keinesfalls, dass unsere Landwirte unter die Räder kommen. Diese Gefahr besteht, und sie wurde auch keinesfalls ausgeräumt durch die Anhörung, die wir gemeinsam gemacht haben. Ein deutliches Zeichen für diese Gefahr ist die kritische Haltung anderer EU-Staaten mit ausgeprägter Landwirtschaft wie Frankreich, Irland und Österreich zu diesem Abkommen. Dort hat man erkannt, dass beispielsweise Zehntausende Tonnen von zollbegünstigtem Rindfleisch den eigenen Landwirten enorme Probleme bereiten werden. Aus diesen Gründen blockieren diese Länder die weitere Ratifikation des Abkommens. Nichts davon in Ihrem Antrag, liebe Kollegen der Union! Warum nicht? Dabei waren Sie früher einmal die Interessenvertreter der deutschen Bauern. Das sind mittlerweile wir von der AfD.

Wir wollen unseren Landwirten das Leben nicht noch schwerer, sondern endlich wieder leichter machen.

Und wir wollen noch etwas anderes, nämlich dass sich die EU endlich wieder auf das besinnt, was sie früher einmal erfolgreich sein ließ, nämlich eine kluge Wirtschaftsgemeinschaft zu sein. Marktwirtschaft ja, Moralkeule nein.

Da müssen wir hinkommen. Das ist also genau das Gegenteil dessen, was die EU mittlerweile macht.

Wir wollen unsere deutschen Landwirte fördern und schützen. Deshalb lehnen wir die von der Union und von den Linken vorgelegten Anträge ab.

Vielen herzlichen Dank.

Für die FDP gebe ich jetzt Carl-Julius Cronenberg das Wort.

Carl-Julius Cronenberg FDP Carl-Julius Cronenberg (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen verspricht mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks und mehr Umweltschutz. Deshalb hat die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung die positiven Effekte des Abkommens hervorgehoben.

Sogar die, die glauben, es gäbe noch Verbesserungsmöglichkeiten, kommen zu dem Fazit: Besser jetzt abschließen als nicht abschließen.

Über das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Für uns ist das eine lange Zeit, für die aufstrebenden Volkswirtschaften in Südamerika eine Ewigkeit. Deshalb sage ich: Wenn es am Ende zum Schwur kommt, dann ist das, was dann auf dem Tisch liegt, inklusive Zusatzabkommen, allemal besser als gar kein Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Scheitern ist keine Option.

Das Jahreswirtschaftsgutachten ist da unmissverständlich: Handelsabkommen wie mit Mercosur sind zentrale Bausteine, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Sie steigern Resilienz und sollten zügig abgeschlossen werden. Scheitern die Verhandlungen, dann kommt das alles nicht. Wer oder was aber dann kommt, wissen wir nicht – wahrscheinlich China. Wer allen Ernstes meint, er täte dem Regenwald, dem Klima oder der indigenen Bevölkerung einen Gefallen, wenn das Abkommen scheitert, dem entgegne ich: Du bist auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall.

Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente, und da geht es um politische Signale an die Partner und an die Welt. Politische Signale brauchen politischen Willen. Der politische Wille zur Einigung besteht dann, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen. Markus Töns hat darauf hingewiesen, und der Bundeskanzler hat das vor dem Europäischen Parlament völlig zu Recht betont: Partnerschaft gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und dann für eine breite Unterstützung zu werben.

Der Antrag der Union ist im Wesentlichen überflüssig, weil er aufgreift, was die Koalition längst beschlossen hat.

Das fortwährende Genörgel an unserer Arbeit ist wohl eher dem Schmerz geschuldet, nicht mehr selbst am Ruder zu sitzen,

als Ausdruck ernsthafter Kritik in der Sache.

Aber ich begrüße es ausdrücklich, wenn es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für das Abkommen gibt. Das ist das richtige Signal auch an unsere europäischen Partner und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Position in Europa ist wichtig – es wurde darauf hingewiesen –, und das nicht allein wegen unserer Exportstärke. Übrigens sinkt zurzeit der Anteil des deutschen Außenhandels mit dem Mercusor. Unser Handel mit China hingegen steigt prozentual, während Chinas Handel mit Europa sinkt. Das ist doch verrückt. Wir reden von mehr Unabhängigkeit, China macht sich unabhängiger. Das Gegenteil wäre besser.

Die Linke fordert ernsthaft, die Verhandlungen mit dem Mercosur abzubrechen oder durch Überfrachtung unmöglich zu machen. Das kann keiner verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

China und Russland sagen doch nicht zu den Mercosur-Staaten: Prima, ratifiziert mal schön. Europa meint es gut mit euch. – Sie sagen etwas anderes. Die sagen: Der Westen will euch seine sogenannten Werte aufzwingen und seine Standards gleich mit. Die sagen: Der Westen will, dass ihr schwach und abhängig bleibt. – Nachzulesen übrigens in der gemeinsamen Erklärung von Präsident Putin und Xi Jinping vom 5. Februar letzten Jahres. Wir mögen wissen, dass das infame Falschbehauptungen sind. Aber sind wir uns sicher, sicher, sicher, dass solche Behauptungen am Ende nicht auch verfangen können?

Wenn neue Forderungen gestellt werden, von denen vorher nicht die Rede war, löst das auch Gegenforderungen aus. Schlimmer noch: Das sät Misstrauen. Wie würden wir eigentlich reagieren, wenn Brasilien uns unter Androhung von Sanktionen vorschreiben wollte, CO2-neutrale Atomkraftwerke weiterzubetreiben, statt dreckige Kohlekraftwerke wieder hochzufahren?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine einfachen Antworten auf solche Fragen.

Deshalb sagen wir Freien Demokraten klipp und klar: Es ist wichtig und dringlich, jetzt mit Mercosur abzuschließen, den Beweis anzutreten, dass das Abkommen Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks bringt, dass Wohlstand und Wachstum nicht Feind von, sondern Voraussetzung für mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, dass es uns ernst ist mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, so wie es der Bundeskanzler im Europäischen Parlament gesagt hat.

Alexander Ulrich hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet immer für fairen Handel, weniger für Freihandel.

Fairer Handel ist wichtig. Deshalb, Frau Klöckner, haben wir damals auch TTIP abgelehnt. Wir waren froh, dass auch in Deutschland Hunderttausende Menschen auf der Straße waren, um dieses Handelsabkommen abzulehnen. Unter der Prämisse „fairer Handel, der nachhaltig ist, die Umwelt nicht weiter zerstört, Arbeitsplätze nicht vernichtet und auch den lateinamerikanischen Ländern die Chance auf eine weitere Industrialisierung gibt“ kann man diesem Abkommen nicht zustimmen.

Deshalb sagen wir Nein zu diesem ausverhandelten Abkommen. Wir wollen Nachverhandlungen bzw. Neuverhandlungen.

Da sind wir ja auch nicht alleine. Hunderte Gewerkschaften und Umweltorganisationen, auch in Lateinamerika, sehen das ähnlich wie wir. Deshalb glaube ich nicht, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, jemals unterschrieben und ratifiziert wird.

Frau Klöckner, Sie haben ja an die Ampelkoalition gerichtet, sie sollte endlich mal wieder im Sinne Deutschlands handeln. Ich glaube, wir müssen uns mal Gedanken machen: Wer definiert denn, was im Interesse Deutschlands ist?

Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn der Regenwald weiter abgeholzt wird. Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn die indigene Bevölkerung im Amazonas vertrieben wird. Es ist auch nicht im deutschen Interesse, glaube ich, dass viele landwirtschaftliche Produkte klimaschädlich nach Europa transportiert werden, während bei uns die Landwirtschaft zugrunde geht.

Das alles sind keine deutschen Interessen. Auch deshalb muss dieses Abkommen abgelehnt werden.

Zur Wahrheit gehört auch, Frau Klöckner: Es ist ja nicht so, dass wir hier im Bundestag darüber zu entscheiden hätten, ob es zum Abschluss kommt. Wenn man sich mal in Europa umschaut: Europa müsste erst mal selbst die Hausaufgaben machen. Wir sind da auf der europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle Länder bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht geben, wenn der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. In Europa gibt es große Widerstände. Die französische Nationalversammlung hat erst letzte Woche eine Resolution gegen dieses Abkommen verabschiedet. Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet.

Wenn ich an die SPD denke: Ja, man kann sagen: Es ist ja noch gar nicht entschieden, ob die Vereinbarung gesplittet wird.

Wir als Parlament sind aber auch dafür da, im Vorfeld darauf hinzuweisen

und uns einzubringen, wenn diese Debatten auf europäischer Unionsebene laufen.

– Ja, was heißt das: „Wir entscheiden es nicht“? Wollen Sie in Zukunft nie mehr über Handelsverträge hier im Deutschen Bundestag verhandeln? Wollen Sie das alles an die europäische Ebene abgeben?

Wollen Sie außer Kraft setzen, dass der Bundestag über diese Themen diskutiert? Nein, ich will, dass die nationalen Parlamente bei Handelsverträgen zustimmen müssen, und deshalb darf das auch nicht gesplittet werden.

Es ist auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden.

Ja, Europa hat Südamerika, Lateinamerika über viele Jahre vernachlässigt. Das hat dazu geführt, dass sich diese Länder anders orientieren. Wer aber hier den Glauben verbreitet, mit einem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würden sich Brasilien oder andere Länder von China abwenden, der erzählt Märchen.

Diese Länder wollen nicht mehr von Europa abhängig sein, die wollen auch nicht von China abhängig sein. Die wollen sich breiter aufstellen. Wer glaubt, dass mit diesen Abkommen die Verbindungen von Brasilien zu Russland oder zu China gekappt werden würden, der träumt.

Das machen die Brasilianer auf keinen Fall mit. Die werden mit allen Handel betreiben, wenn sie die Möglichkeit haben.

Ganz nebenbei – meine letzten Sekunden will ich dafür nutzen –: Ich war ja mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe vor Kurzem in Brasilien. Das Verhalten, das die Abgeordnete von Storch in Brasilien an den Tag gelegt hat, war schäbig, ungeheuerlich und sollte eigentlich dazu führen, dass sie sich dafür endlich mal öffentlich entschuldigt.

Für die Bundesregierung hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner das Wort.

Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretärin BMWK Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fand es interessant, Frau Klöckner heute dabei zuzuhören, wie sie sich zur Advokatin von Diversifizierung und geopolitischer Risikoanalyse gemacht hat. Das ist interessant, wenn man mal auf 16 Jahre Merkel-Regierung zurückschaut.

Halten wir doch einmal fest: Das Mercosur-Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt, 16 Jahre davon unter der Kanzlerschaft Merkel.

Sie haben dieses Abkommen in diesen 16 Jahren offensichtlich nicht hinbekommen,

und Sie haben auch in den letzten Jahren Ihrer Regierung kein Handelsabkommen hinbekommen.

Und was hat die Ampel, seit sie dran ist, hinbekommen? Kenia, Neuseeland, Chile.

Wir haben auch CETA hier im Haus ratifizieren können, und wir haben natürlich in der EU schon längst die Einigung herbeigeführt.

Deswegen, Frau Klöckner: Selber nichts hinbekommen ist schon schlimm genug.

Aber dann der Regierung vorzuwerfen, dass sie was hinbekommt, das führt Opposition ad absurdum.

– Ich kann es gerne noch mal wiederholen: Chile, Kenia, Neuseeland, da gibt es neue Abkommen,

die in den letzten Monaten unter Federführung der Ampel zustande gebracht wurden, die das stark vorangebracht hat.

Sie haben das alles in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Wir sind stark dran bei Mercosur.

Sie sagen: Brüssel wartet nur auf uns. – Das ist doch Quatsch. Haben Sie mitbekommen, was gerade in Paris, in der Assemblée nationale verabschiedet wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen Parlament passiert ist? Dort sind die echten Blockaden.

Wir sind diejenigen, die konstruktiv vorangehen, die sagen: Wir bringen Handel und Klimaschutz zusammen. – Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind, geopolitisch wichtig sind. Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da,

die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren da.

Wir alle waren da, das halbe Kabinett war da. Wer von der CDU war denn in den letzten Jahren da? Mau sieht es da aus.

Von daher: Hören Sie doch mal auf, uns hier etwas vorzuwerfen!

An Die Linke: Herr Ulrich, wissen Sie, momentan ist es doch so, dass Soja ohne Zölle in die EU importiert werden kann – ohne Zölle!

– So ist das. – Wenn der Regenwald aber nachhaltig genutzt wird, wenn es um Acerolas, um Nüsse, um Kakao geht, dann sind Zölle drauf. Das ist doch absurd. Deswegen: Wenn wir Mercosur jetzt nicht voranbringen, dann bleibt es dabei. Dann ist die Regenwaldrodung attraktiver, weil das Soja ohne Zölle in den EU-Markt kann, aber die Nüsse nicht.

Wir arbeiten hart an Mercosur, damit diese Absurdität beendet wird

und wir Lula endlich auch wieder dabei unterstützen können, seinen Regenwald zu schützen, wie er es vorhat. Präsident Lula hat klar gesagt, was seine Ziele sind. Seine Ziele sind die nachhaltige Nutzung des Regenwaldes,

dass die Menschen davon leben können, ohne den Regenwald zu zerstören. Unsere Aufgabe in der EU ist, ihn dabei zu unterstützen.

An diesem Regenwaldschutzinstrument, das ihn unterstützt, das das Klima schützt und unsere beiden Wirtschaften nachhaltiger und resilienter macht, arbeiten wir.

Wenn die CDU uns dabei unterstützen will, dann sind wir dafür sehr dankbar. Wir können hier gerne gemeinsam in den Dialog gehen. Wir werden und wir müssen beweisen, dass Demokratien gemeinsam nachhaltig wirtschaften können, ihre Wirtschaftssysteme umstellen können, gemeinsam als Demokratien in dieser geopolitisch schwierigen Zeit. Das ist nicht trivial, das ist nicht einfach. Aber es lohnt sich, jeden Tag dafür zu kämpfen. Ich unterstütze alle, die dabei mitmachen wollen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen Sie gerne bei diesem Bemühen. Wenn Sie mal geschaut haben, wie die Zustimmung der Ampel zu den jeweiligen Reden aus den eigenen Reihen war, haben Sie sicher festgestellt: Die FDP war sehr, sehr klar für ein solches Freihandelsabkommen, bei den Grünen regt sich kein Wort, da kommen nur Abers. Wenn Sie, Herr Außendorf,

so geredet hätten wie Frau Brantner, dann wären wir vielleicht irgendwie vorangekommen.

Ihr Problem ist: Die einen reden so, die anderen arbeiten aktiv dagegen. So kommen wir eben nicht voran in der Handelspolitik.

Dazu kommt – das muss man vielleicht auch mal einbetten, Herr Außendorf –,

dass etwas anders ist als noch vor ein paar Monaten: Wir sind mittlerweile in einer Stagflation. Wir haben kaum noch Wachstum in diesem Land. Wir haben Rekordinflation. Wir werden nach hinten durchgereicht in allen Standortvergleichen.

Dieses Land ist als Standort gerade auf dem Weg nach hinten im internationalen Vergleich. Und ja, das ist ein anderes Umfeld, als wir es noch vor ein paar Monaten hatten. Wir bräuchten für Deutschland eine Agenda für Wachstum, eine angebotsorientierte Politik, und dazu gehört eben auch eine Handelspolitik, die engagierter ist.

Stattdessen fantasiert der Bundeskanzler vom Wirtschaftswunder. Andere reden von einer technischen Rezession. Vielleicht schauen Sie sich einfach mal die Realität im Land an, das, was gerade passiert: jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland.

Wenn man das mal erkannt hat, dann macht man auch eine andere Handelspolitik,

nämlich eine, die dazu führt, dass es Wachstum gibt.

Handelspolitik ist eben Teil einer angebotsorientierten Politik, wo wir übrigens an anderen Stellen auch ein paar Baustellen haben. Sie versprechen seit drei Jahren Superabschreibungen.

Jetzt haben wir gelernt: Diese Abschreibungen wird es auch für nächstes Jahr nicht geben. Der Wirtschaftsminister schlägt Industriestrompreise vor, und der Finanzminister sagt am nächsten Tag: Wird es sicher nicht geben.

Wir beantragen hier im Deutschen Bundestag, die Stromsteuer für die deutsche Wirtschaft zu senken. Da werden Sie wahrscheinlich nachher dagegenstimmen.

Es geht darum, eine Angebotspolitik aus einer Hand zu machen. Und ja, diese Themen gehören mit dazu. „Angebotspolitik breit zu denken“ heißt: Handelspolitik ist Teil einer Wirtschaftspolitik für Deutschland. Wenn wir darauf schauen, müssen wir feststellen: In all diesen Bereichen passiert gar nichts.

Damit kommen wir zu Mercosur als Teil einer Handelspolitik, die dafür sorgt, dass wir souveräner, weniger abhängig von China und anderen werden. Da muss man zwei Dinge beachten – sie sind auch schon angesprochen worden –:

Es ist nicht mehr so, wie es vielleicht vor 10, 20, 30 Jahren war, wenn überhaupt jemals: dass es keine Alternative gibt für die potenziellen Handelspartner. China ist da als Alternative und ist sehr, sehr aktiv. Präsident Xi hat dem brasilianischen Präsidenten Lula geradezu den Hof gemacht, eine Riesenwirtschaftsdelegation nach Peking eingeladen und dort empfangen. China wirbt mit aller Macht

und droht damit Erfolg zu haben. Deswegen: Wir dürfen diese Märkte der Zukunft nicht China überlassen.

Schauen wir jetzt mal auf Ihre China-Politik! Es gibt keine China-Strategie – bis heute nicht. Sie streiten jeden Tag darüber, auch in diesem Feld, auch während die chinesische Regierung hier war.

Obwohl der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags – alle Fraktionen, bis auf eine – gegen den COSCO-Verkauf war, haben Sie das jetzt gegen alle Bedenken durchgezogen.

Auch in der Handelspolitik passiert nicht das, was nötig ist. Machen Sie in der China-Politik die Hausaufgaben, die anstehen, anstatt hier nur kluge Reden zu halten!

Sie haben ja erkannt, Herr Kollege Töns, was China tut. Nur, daraus muss etwas folgen.

Das sehen wir eben nicht.

Das Zweite, was zu dieser Geschwindigkeit dazugehört, ist die Frage, wie sehr Sie Handelsverträge überfrachten mit allen möglichen Themen. Was es doch jetzt braucht in dieser wirtschaftlichen Lage, die ich gerade geschildert habe – und jeder von uns sieht und spürt, was im Land los ist –: Wir sind Exportnation.

– Nein, nicht nur wertebasiert.

Sie müssen mal eins sehen: Wir haben auch Interessen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat als Exportnation das Interesse, mit anderen Handel zu treiben. Vielleicht sollten Sie als frühere Arbeiterpartei mal erkennen, dass das Jobs in Deutschland sichert.

Wir haben ein Interesse – und das ist im Sinne der Arbeiter und Angestellten – daran, dass die deutsche Wirtschaft in die Welt exportiert. Das ist deutsches Interesse. Das sollten Sie gelegentlich mal mit in den Blick nehmen bei dem, was Sie diskutieren.

Deswegen braucht es Zielstrebigkeit in der Handelspolitik und Entschlossenheit, die Dinge auch abzuschließen. Wir hören übrigens aus Australien, Frau Staatssekretärin, was da gerade läuft. Wenn Sie in den nächsten zwei, drei Wochen die Dinge nicht zum Abschluss bringen, drohen die Verhandlungen auch dort zu scheitern. Und wissen Sie, warum? Weil Sie eine Frage mal entscheiden müssen: Wie sehr wollen Sie alle Handelsverträge be- und überfrachten mit allen anderen möglichen Themen?

Sie wollen Standards setzen, die Sie – möglicherweise auch wir gemeinsam – hier in Deutschland für richtig erachten, und versuchen, dies mit dem moralischen Zeigefinger beim Auftritt mittlerweile in jeder Hauptstadt – –

– Wissen Sie, die Art und Weise, wie Sie das machen,

ist mittlerweile ein regulatorischer Imperialismus.

Sie versuchen das, was Sie hier in Deutschland und in Europa tun, in der ganzen Welt –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende bitte.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

– über entsprechende Handelsverträge durchzusetzen.

Das führt dazu, dass immer mehr Partner –

Herr Kollege.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

– sagen: Mit denen kann man –

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

– keine Verträge schließen.

Deswegen bringen wir diese Debatte so oft hier ein, –

Herr Kollege.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

– bis endlich etwas passiert.

Für die SPD-Fraktion hat Andreas Larem jetzt das Wort.

Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir jetzt wieder zu Mercosur zurück.

Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Mercosur-Abkommen eingebracht. Somit geben sie uns heute einmal wieder die Gelegenheit, über das außenpolitisch doch so wichtige Mercosur-Abkommen zu reden. Es sollte nämlich in unser aller Interesse sein, Vorurteile gegenüber Handelsabkommen auszuräumen.

Sie wissen: Nur gemeinsam können wir als Teil der EU und mit unseren internationalen Partnern den Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen entgegentreten. Die Handelsabkommen bieten dazu eine effektive Handreichung. Auf diesen müssen wir weiter aufbauen; denn sie bieten Schutz und Sicherheit für alle Beteiligten.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, eröffnet Deutschland und Europa den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat das Ziel, sich geopolitisch neu aufzustellen. Wir wollen die Strukturen unserer globalen Verflechtungen neu ordnen. Wir wollen dabei ein dichtes und nachhaltiges Netzwerk über den Atlantik spannen. Und: Mit einem zügigen Abschluss des Abkommens kommen wir gegenüber China auch in die Vorhand.

Die Koalitionsfraktionen setzen sich daher für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umweltschutz, zu sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Menschenrechte in den Partnerländern ein.

Lateinamerika und die Karibik sind wichtige Handelspartner. Dabei ist eine Kooperation auf Augenhöhe und mit Blick auf die hohe strategische Bedeutung schon längst überfällig. So hat auch Bundeskanzler Scholz auf seiner Südamerika-Reise Ende Januar die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses betont.

Die Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen das Abkommen zwingend ratifizieren. In der Tat gibt es jetzt Überlegungen, einen Ratsbeschluss in zwei Teilen herbeizuführen: ein Rahmenabkommen mit einem politischen Teil und einem Handelsteil, den man dann zugleich übergangsweise in Kraft setzen kann. Die nationalen Parlamente müssten so nicht zwingend ratifizieren, und es wäre eine Möglichkeit, den Abschluss des Handelsabkommens zu beschleunigen.

Derzeit steht von lateinamerikanischer Seite die Reaktion auf die von der EU vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Schutz des Regenwaldes aber noch aus. Für uns aber ist der Schutz der Wälder von herausgehobener Bedeutung, besonders am Amazonas, wo sie für das Weltklima eine zentrale Rolle spielen.

Der Entwaldung muss ein Ende gesetzt werden. Daher spielen die neuen Rechtsvorschriften für entwaldungsfreie Lieferketten der EU auch eine zentrale Rolle.

Meine Damen und Herren, der Umgang mit Lateinamerika ist für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Uns war wichtig, dass Deutschland und Europa einen Schwenk vollziehen und einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen leisten, wie auch zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die indigenen Ureinwohner.

Mitte Juli 2023, nach nunmehr acht Jahren, findet in Brüssel erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, CELAC, und der Europäischen Union statt. Auf diesem Gipfel soll eine neue Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik festgelegt werden. Die neue Global-Gateway-Strategie der EU bietet eine gute Plattform zur Förderung nachhaltiger Verbindungen mit Lateinamerika und der Karibik an, um vor allem Investitionen in den Infrastrukturausbau und die digitale Infrastruktur in der Region zu steigern.

Die SPD-Fraktion hat ihre Position zu Lateinamerika auch klar definiert. Sie hat am 23. Mai 2023 ein Positionspapier mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Politik – Lateinamerika und Karibik als Partner für Deutschland und Europa“ verabschiedet. Wir wollen strategische Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik weiter ausbauen und so die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Bildung und Kultur fördern. Wir wollen auch die Einhaltung und Weiterentwicklung der bestehenden internationalen Klimaverträge gewährleisten. Dabei sollen im Rahmen der globalen Klima- und Entwicklungspolitik Finanzierungelemente wie auch Schuldenumwandlung als Instrumente für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer helfen.

Noch etwas: Im Rahmen der G 4 – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – wollen wir uns weiter für eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, einsetzen.

Meine Damen und Herren, die strategische Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik muss ausgebaut werden. Das Mercosur-Abkommen kann nur ein Anfang sein.

Vielen Dank.

Steffen Janich hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Steffen Janich AfD Steffen Janich (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Sache der Politik, günstige Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft zu schaffen, den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und, wo es notwendig ist, unsere heimische Landwirtschaft vor der Verdrängung durch ungesunde, umweltschädliche Nahrungsmittel bzw. der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, welche uns mit Importzwängen in der Landwirtschaft abhängig macht. Genau Letzteres ist die Gefahr, die ein Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten mit sich bringt.

In Brasilien etwa werden Pflanzenschutzmittel wie Atrazin eingesetzt, die hierzulande keinerlei Möglichkeit auf eine Zulassung hätten. Während unsere Schweine- und Viehwirtschaft mit immer neuen bürokratischen Vorschriften durch unsere Bundesregierung erdrückt wird, gelten in Südamerika mit Blick auf das Tierwohl in Feedlots, den Einsatz von Antibiotika und die Rückverfolgbarkeit von tierischen Erzeugnissen viel niedrigere Standards. Dem Tierschutz ist nirgendwo gedient, wenn Landwirte bei uns aufgrund Ihrer überbordenden Bürokratie die eigenen Betriebe aufgeben, während in Argentinien etwa die Viehwirtschaft bei weit schlechteren Haltungsbedingungen prächtig wachsen kann.

Und letztlich – gerade für diejenigen hier, die im Kampf gegen den menschlichen Methan- und CO2-Ausstoß ihre neue gottlose Zivilreligion gefunden haben –: Es ist mit den Maßstäben der Vernunft und Aufklärung nicht in Einklang zu bringen, dass einerseits alleine in Irland erwogen wird, in den nächsten Jahren 200 000 Rinder töten zu lassen, um Emissionen zu senken, während andererseits gerade eine Assoziierung mit Mercosur zu einem sprunghaften Anstieg der Rinder- und Geflügelwirtschaft sowie des Zucker- und Sojaanbaus in Lateinamerika führen würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland.

Wir als AfD-Fraktion setzen hier klar auf eine Regionalität der Lebensmittelversorgung statt auf Billigfleisch, das quer über den Atlantik verschifft wird.

Darum unsere eindeutige Haltung: Kein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten,

solange landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel hiervon nicht ausgenommen sind. Unsere Landwirte werden es uns danken, unsere gesunden Kinder auch. Es geht hier nicht nur um das Geschäft, es geht hier auch um unser gesundes Leben in Deutschland.

Vielen Dank.

Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

– Wir klären das. – Jetzt ist alles gut. Sie kriegen vier Minuten, und wir freuen uns drauf.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Wir hatten ein kleines technisches Problem. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt uns klar die Hufeisentheorie. Mit unterschiedlichen Argumenten lehnen die rechte und die linke Seite des Hauses

das Thema mal wieder ab. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie wollen wir Wohlstand in unserem Land sichern, wenn man solche Positionen einnimmt?

Aber damit möchte ich es auch bewenden lassen.

Wenn wir hier jetzt vier Fraktionen haben, die postulieren, dass sie an diesem Mercosur-Abkommen interessiert sind und Verträge dieser Art insgesamt für sinnvoll halten, dann muss sich natürlich jeder die Frage stellen: Wie kann ich zum Erfolg beitragen? Da frage ich die Union – und ich verstehe Ihre posttraumatischen Schmerzen bei TTIP nicht, Frau Klöckner –: Warum setzen Sie nicht da an, wo Sie Einfluss nehmen können? Frau von der Leyen ist die Chefin Europas, um es mal populär auszudrücken.

Wo ist der Einsatz von Frau von der Leyen für dieses Abkommen? Ich habe ihn in den letzten Monaten nicht feststellen können.

– Entschuldigung, Herr Spahn, es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, Frau von der Leyen anzustupsen, dass sie etwas tut. Ich finde, Frau von der Leyen selbst hat auch eine Verantwortung, dieses Thema für Europa und für Deutschland nach vorne zu bringen.

Selbstverständlich ist richtig, was Sie aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich berichtet haben; das ist ja auch nichts Neues. Aber warum gibt es dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken, die es in diesen Staaten gibt, zu mindern, damit eben solche Ergebnisse in den Parlamenten nicht zustande kommen? Denn wir müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht?

Manche kleinkarierte innerdeutsche Debatte und innereuropäische Debatte lässt mich daran zweifeln, dass wir wirklich schon begriffen haben, dass sich die Rahmenbedingungen für Europa in der Welt geändert haben. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden. Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe an der Stelle zu leisten.

Meine Damen und Herren, der Kollege Larem hat es ja dargestellt: Wir laufen in gewisser Weise Gefahr, dass dieses Vertragswerk auseinandergerupft oder auseinandergenommen wird und wir am Ende in eine Situation ähnlich wie bei CETA kommen, dass wir dann einen Handelsteil haben, den wir praktisch anwenden, und uns noch mit permanenten Debatten über die politische Begleitung des Gesamtvertrages über Jahre quälen. Ist das klug?

Ich meine, nein. Ist das ein gutes Signal nach außen?

Ich glaube, nein.

Also sollten wir uns an der Stelle zusammenraufen, die Möglichkeiten, die wir im nächsten halben Jahr auch auf europäischer Ebene haben, nutzen und das Mercosur-Abkommen abschließen.

Vielen Dank.

Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune sehr, wie ernst es Ihnen von der Union um die Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Das war gestern ja noch nicht so.

Da hat Herr Merz die Reise der Außenministerin und des Arbeitsministers eine Besichtigungstour genannt. Das ist ja schon ziemlich spannend.

Schauen wir uns einmal an, was die dort gemacht haben: Sie haben mit Frauen im Regenwald über nachhaltiges Wirtschaften gesprochen, an Universitäten ein positives Deutschlandbild vermittelt

und vor allem auch der deutschen Industrie in der Region den Rücken gestärkt.

Das, was Frau Baerbock und Herr Heil dort gemacht haben, war, das Deutschlandbild wieder da zu verbessern, wo Sie es in 16 Jahren kaputtgemacht haben.

Hier fordern Sie ein, deutsche Interessen zu vertreten. Aber wenn deutsche Interessen vertreten werden, dann haben Sie nur Spott und Häme dafür übrig. Ich finde, dafür sollten Sie sich bei der deutschen Industrie entschuldigen.

In Ihrem Antrag legen Sie uns die gescheiterte Lateinamerika-Politik vor, die Europa auf dem südamerikanischen Kontinent geschwächt hat. Sie haben ja auch ein neues Buzzword entdeckt, die First-Mover-Strategie, den First-Mover-Vorteil: Hauptsache schneller als China, egal um welchen Preis. Vielleicht hätten Sie einmal nachschlagen sollen, was dieser First-Mover-Vorteil eigentlich bedeutet. Er bedeutet einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil, bis der andere in den Markt eintritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht, dass wir den systemischen Wettbewerb gegen China in Lateinamerika nur in den nächsten zwei oder fünf Jahren gewinnen, sondern ich möchte, dass wir diesen systemischen Wettbewerb langfristig gewinnen. Dazu sollten wir uns nicht der Methoden Chinas bedienen, sondern wir sollten ein besseres Angebot machen, ein Angebot auf Augenhöhe.

Dafür sollten wir größer denken. Wir sollten konkrete Angebote machen, die Menschenrechte, Indigenenrechte und den Schutz des Regenwaldes nicht dem Zufall überlassen, Angebote, die Ländern einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale aufzeigen und eine breite politische Teilhabe ermöglichen.

Wir werden Mercosur an den Standards aus dem Koalitionsvertrag messen und sicher nicht über das Knie brechen bei all den Warnungen, die uns aus der Zivilgesellschaft hier in Europa,

aus der Zivilgesellschaft in Lateinamerika und aus der Wirtschaft erreichen. Nur wenn wir Lateinamerika eine bessere und eine ehrlichere Partnerschaft anbieten, werden wir den systemischen Wettbewerb gegen China gewinnen, aber nicht, wenn wir uns, wie Sie es vorschlagen, der gleichen Mittel bedienen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat bei seinem Besuch im brasilianischen Dschungel erklärt – ich zitiere –: Unsere Geschwindigkeit beim Freihandelsabkommen Mercosur ist keine, die wir uns noch leisten können. – Das ist absolut richtig, aber anscheinend haben SPD und Grüne nicht so ganz zugehört, sonst würden wir heute nicht festhalten müssen, dass Sie leider ein 2019 final ausgehandeltes Abkommen immer wieder infrage stellen, Europa verunsichern und damit immer wieder zu einer Verzögerungstaktik beitragen.

Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Eindruck zu vermitteln, als sei es der sehnlichste Wunsch der Mercosur-Staaten, diese Zusatzvereinbarung abzuschließen.

Fakt ist doch: Die Mercosur-Staaten haben den ersten Vorschlag empört zurückgewiesen und stellen unsere Partnerschaft infrage, weil sie keine Lust haben auf den moralischen Zeigefinger und auf immer wieder „Du! Du! Du!“ hier aus Deutschland und Europa.

Deswegen müssen wir festhalten: Umso länger wir warten, umso mehr wenden sich unsere Partner entnervt ab. Wir sind eben nicht allein auf dieser Welt.

Denn wenn die brasilianische Regierung neuerdings den Zugang zu öffentlichen Aufträgen infrage stellt, der argentinische Präsident eigentlich Ja sagt, aber mehr Schutz für die lokale Industrie fordert und Präsident Lula direkt nach Ihrem Besuch, Herr Minister Habeck, mit sieben Ministern, fünf Gouverneuren und 200 CEOs aus den größten Unternehmen nach Peking fliegt, um dort neue Deals zu machen, dann muss man doch aufwachen und nicht hier erklären, wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn das Handelskarussell dreht sich jeden Tag weiter, und es wartet nicht auf grüne Moral. Springen Sie endlich auf das Karussell auf, sonst bleiben wir an der Seitenlinie stehen, nur weil wir meinen, wir wollen uns den Fahrpreis nicht leisten.

Dann möchte ich noch einmal zur Kernfrage kommen, die aus meiner Sicht hier etwas wenig beleuchtet worden ist. Wofür brauchen die Staaten Südamerikas eigentlich uns, und wofür brauchen wir sie? Denn alle reden hier von Partnerschaft auf Augenhöhe, und dafür braucht es am Ende einen Kompromiss. Bei einem guten Kompromiss sind am Ende die Schmerzen auf beiden Seiten gleichmäßig verteilt, und dieser wurde 2019 getroffen.

Wenn Sie sich jetzt hinstellen, dann sollten Sie schon noch einmal festhalten, dass wir uns hoffentlich alle einig sind, dass das verhandelte Abkommen mit Blick auf Handel, Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards große Verbesserungen bringen wird, dass wir die deutsche Wirtschaft um 4 Milliarden Euro an Zollkosten entlasten werden für Autos, Medikamente und andere Güter, dass wir den Klima- und Umweltschutz stärken und dass wir einen Marktzugang für 260 Millionen Menschen schaffen, um unabhängiger von China zu werden. Gleichzeitig profitieren natürlich auch die Südamerikaner davon, dass sie ihre Lebensmittel in Europa besser verkaufen können und dass neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit uns vorbereitet werden.

Jetzt kann man dieses Rad immer weiter überdrehen. Aber ich glaube, wir sollten uns noch einmal anschauen: Was wird diese Zusatzvereinbarung eigentlich bringen? Alle Experten sagen: Es wird keinen sanktionsbewehrten Mechanismus geben. Selbst Ihre grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt – ich zitiere –: „Es bleibt leider bei einem zahnlosen Umsetzungsmechanismus“. Ich sage Ihnen: Dieses Zusatzabkommen wird das Papier nicht wert sein, auf dem es steht, aber Sie verunsichern ganz Europa und Südamerika; und deswegen lassen Sie es bitte besser bleiben.

Wir haben nämlich nicht mehr viel Zeit bis zur Europawahl. Deswegen reichen wir Ihnen die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam und breit getragen das Abkommen ratifizieren. Wir sind bereit für Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Unionsfraktion steht bereit. Die Hand ist ausgestreckt.

Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kuban, ich will an der Stelle einmal loben, dass Sie im Gegensatz zu all Ihren Vorrednern aus Ihrer Fraktion versucht haben, die andere Perspektive einzunehmen. Ich glaube, wenn wir so weiterdenken, sind wir auf einem guten Weg.

Von Herrn Spahn habe ich nur ein Wort gehört: Wir! Wir! Wir! Wir brauchen als Industrie, wir wollen, wir in Deutschland, wir. – So ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe möglich, und so werden wir die Partner, die wir brauchen, auch nicht davon überzeugen, dass wir bessere Partner sind als China.

Die Nord-Süd-Beziehung zu verbessern, ist ein zentrales Anliegen und Thema dieser Bundesregierung. Und das beweist sie jeden Tag aufs Neue. Wenn wir einen neuen Blockkonflikt vermeiden wollen – das sollte unser Interesse sein –, dann ist der Globale Süden der wichtigste Partner dabei, in dessen Interesse das ja auch liegt. Enge Partnerschaft, vertiefte Zusammenarbeit ist wichtig für die Klimaziele, es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, es ist wichtig für die Fachkräfte. Die Bundesregierung hat es zu ihrer Priorität gemacht, aktive Handelspolitik zu betreiben. Staatssekretärin Brantner hat hier sehr eindrucksvoll dargelegt, welche Abkommen bereits geschlossen wurden.

Auch ich will mich an dieser Stelle noch einmal für ihr Engagement in Südamerika bedanken.

Als einzige Deutsch-Latina im Bundestag kommen sehr viele Lateinamerikaner auf mich zu. Der neue Geist dieser Bundesregierung in den Südamerika-Beziehungen wird wirklich immer wieder hervorgehoben. Der Bundeskanzler war vor Ort. Letzte Woche war der kolumbianische Präsident hier. Die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin sind diese Woche in Brasilien. Alle bemühen sich also, um wirklich etwas gemeinsam hinzubekommen.

Jetzt wird in dieser Debatte aber ein völlig falsches Bild davon gezeichnet, woran es tatsächlich hängt.

Mit einer falschen Analyse kommen wir auch nicht zu Lösungen.

Alle Menschen, die an diesem Abkommen arbeiten, beschäftigen sich mit der Frage, wie wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz in Einklang bringen können. Und das ist nicht einfach. Das EU-Mercosur-Abkommen ist nicht perfekt, aber es ist eine Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit.

Jetzt will ich einmal den Perspektivwechsel vornehmen. In Brasilien gibt es auch Vorbehalte gegen dieses Abkommen, und zwar auch nicht erst seit dem Zusatzkapitel. Diese Vorbehalte gilt es auszuräumen. Es hängt nicht an dieser Regierung, dass dieses Abkommen nicht zustande kommt. Das ist ein völlig falsches Bild. Es hängt auch in der EU nicht an dieser Regierung. Wir sind Treiber dieses Abkommens.

Bremser ist die Agrarlobby. Ehrlich gesagt, Ihr CDU-Antrag atmet auch diesen Geist des Agrarprotektionismus.

Das ist nämlich auch ein Teil der Wahrheit. Sie fordern ja: Öffnet eure Märkte für unsere Industrieprodukte, für unseren Maschinenbau, für unsere Automobilindustrie! Aber bei den Agrarimporten machen wir noch eine Bedingung, noch eine Bedingung, noch eine Bedingung drauf. Das ist für die Brasilianer natürlich nicht attraktiv. Auch in Ihrem Antrag formulieren Sie dann noch einmal Bedingungen. Insofern: Auch Ihr Antrag atmet diesen Geist und ist in der Hinsicht keine Hilfe für dieses Abkommen.

Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner zulassen?

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Nein.

Industrie und Klimaschutz zusammenzubringen, ist das, was wir mit diesem Abkommen versuchen. Wir versuchen, dieses Ungleichgewicht zwischen Austausch von Rohstoffen auf der einen Seite und Industrieprodukten, die wir rüberschicken, auf der anderen Seite zu überwinden. Was sich die Staaten Lateinamerikas wünschen, sind echte Investitionen, Aufbau von Industrieproduktion, Technologietransfer. Deswegen bin ich sehr froh, dass die EU-Kommissionspräsidentin diese Woche, als sie in Brasilien war, 10 Milliarden Euro Investitionen in Lateinamerika aus der EU-Global-Gateway-Initiative angekündigt hat. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, zu zeigen, dass es uns nicht nur darum geht, hier billige Rohstoffe zu bekommen, sondern dass wir an einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe mit echten Industrieinvestitionen in Lateinamerika interessiert sind.

Wir müssen aber, wie gesagt, auch wirklich zur Kenntnis nehmen, dass diese Zusatzvereinbarung, die jetzt ins Spiel kam, in Brasilien für Irritationen gesorgt hat; das stimmt. Für den Kontext muss man verstehen, dass Brasilien heute schon 80 Prozent seines Energiebedarfs aus Erneuerbaren gewinnt und die Autoflotte in Brasilien zum großen Teil mit Ethanol läuft. Das Benzin in Brasilien hat in seiner niedrigsten Variante 27 Prozent Ethanol; die meisten fahren mit 80 Prozent. Vielleicht können wir hier und da auch mal etwas von Brasilien lernen.

Insofern ist es so, dass Brasilien schon jetzt pro Kopf deutlich weniger Emissionen hat als wir, dass es sich trotzdem zum Klimaschutzabkommen von Paris bekannt hat und dass es natürlich mit dem Amazonienfonds versucht, den Amazonas und den Regenwald zu schützen. Die größte Quelle der Emission ist nämlich die illegale Rodung. Dabei müssen wir sie unterstützen, und da müssen wir ihnen entgegenkommen.

Wenn dieses Abkommen scheitert, steht China bereit; das stimmt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, Herr Spahn: Mit China-Bashing werden Sie im Globalen Süden nicht vorankommen und keine Freunde finden. China ist schon jetzt der größte Handelspartner von Brasilien, und übrigens ist China auch der größte Handelspartner von Deutschland.

Insofern muss man da in seiner Rhetorik auch glaubwürdig sein, nicht abgehoben, nicht überheblich, nicht nur immer an sich denken. Dann kriegen wir mit dieser deutschen Bundesregierung –

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

– auch gute, faire Freihandelsabkommen hin.

Vielen Dank.

Bevor ich Ihrem Kollegen Herrn Silberhorn das Wort gebe, haben Sie es, Frau Klöckner, zu einer Kurzintervention.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Ich bedanke mich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, schade, dass Sie eben keine Nachfrage zugelassen haben. Sie haben etwas behauptet, nämlich dass wir hier im Antrag Nachforderungen zum Thema Landwirtschaft stellen. Ich habe ihn jetzt noch einmal überflogen: Ich finde es nicht.

Wir haben uns geeinigt: Es gibt klare Handelsvolumina, auch in der Landwirtschaft Kontingente, und wir betonen sehr klar, dass die Einhaltung dieser Kontingente dann auch entsprechend kontrolliert werden muss. Ich glaube, das wollen Sie doch auch. Das ist kein Nachverhandeln, kein Draufsatteln, und es ist auch kein Aufweichen. Deshalb finde ich es schade, dass Sie so etwas unterstellen.

Das ist für die Landwirte nicht einfach. Aber man kann nicht sagen: Wasch mich, und mach mir den Pelz nicht nass. – Deshalb sage ich sehr klar: Wir sind für das schnelle Ratifizieren jetzt wie ja auch Ihr Kanzler, der sagt, wir hätten keine Zeit, zu warten. Aber Ihr Koalitionspartner Grüne behauptet ja etwas anderes; denn sie setzen ja immer selber noch eins drauf, was die anderen am Ende für Deutschland leisten sollten.

Also, Sie müssten sich intern mal einigen und sollten nicht etwas in unseren Antrag reininterpretieren, was in diesem Antrag nicht steht.

Sie möchten antworten? – Bitte schön.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Vielen Dank noch mal für die Klarstellung. – Ich stelle es dann auch noch mal klar: Mein Kommentar zielt darauf ab, dass die größte Hürde aus europäischer Sicht nicht wir oder die Bundesregierung sind – damit meine ich die ganze Bundesregierung, alle drei Ampelpartner –, wir vielmehr Treiber sind, sondern es konservative Agrarinteressen sind, die momentan aus EU-Sicht dieses Abkommen abbremsen.

Sie haben da auch Möglichkeiten. Und in Ihrem Antrag führen Sie diesen Punkt ja auch aus, weil Sie wissen, dass Ihnen die Landwirte im Rücken sitzen und Druck machen und dieses Abkommen eigentlich nicht wollen.

Wenn man Forderungen an andere stellt, muss man auch selber glaubwürdig sein; auf diesen Punkt wollte ich noch mal hinweisen. Und wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir es auch hinbekommen.

Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ein klares Bild ergeben: Für das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Aber die Kritik wird nicht nur aus AfD- und Linksfraktion, sondern ausgerechnet auch aus der grünen Bundestagsfraktion formuliert,

und das, meine Damen und Herren, gibt kein gutes Bild dieser Bundesregierung ab.

Die Bundesregierung hat hier auf die Niederlande und auf Frankreich verwiesen. Meine Damen und Herren, wir sind die größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union.

Uns kommt eine Schlüsselrolle bei der Ratifizierung dieses Abkommens zu, weil sich andere Staaten an uns orientieren. Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter anderen verstecken, sondern muss vorangehen und den Ratifizierungsprozess voranbringen, meine Damen und Herren.

Seit 2019 liegt der Text fertig auf dem Tisch. Man kann sich gerne über Zusatzvereinbarungen verständigen. Aber das Abkommen selbst darf nicht wieder aufgeschnürt und darf nicht zerredet werden, meine Damen und Herren; denn die Zeit drängt. Wenn nicht bald sichtbare Fortschritte bei der Ratifikation erzielt werden, kann sich das Zeitfenster auch wieder schließen.

Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit Jahren chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa.

Es ist also höchste Zeit, ein neues Kapitel für Handel und Investitionen mit Lateinamerika aufzuschlagen. Aber wie schwer sich die grüne Bundestagsfraktion nach wie vor damit tut, haben wir heute wieder mal erfahren müssen. Meine Damen und Herren, Zölle senken und Handel liberalisieren ist eben nun das glatte Gegenteil Ihrer dirigistischen Wirtschaftspolitik. Mit Ihrem Interventionismus sind Sie in dieser globalisierten Welt auf dem Holzweg.

Dass Sie keine Gelegenheit auslassen, dieses Ratifikationsverfahren zu verzögern, legt natürlich auch Ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister Steine in den Weg, der sich mittlerweile für dieses Abkommen ausgesprochen hat. Bis auf die Familienministerin waren alle grünen Bundesminister in Brasilien, und sie kamen stets mit der Botschaft zurück, dass sie jetzt auch für die Ratifikation des Mercosur-Abkommens sind.

Die Außenministerin Baerbock ist sogar nach Brasilien geflogen, ohne dort ihren Amtskollegen zu treffen; das sollte sie übrigens besser lassen. Aber es macht eben auch deutlich, dass die eigentliche Botschaft ist, an die grüne Bundestagsfraktion gerichtet, dass es jetzt Zeit ist, dieses Abkommen zu ratifizieren.

Jetzt ist es Zeit, das ist ein gutes Stichwort; denn die Redezeit ist überschritten, Herr Kollege.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Deswegen rufe ich dazu auf, dass Sie nicht weiter blockieren. Hinter diesem Abkommen steht –

Herr Kollege!

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

– ein neuer strategischer Ansatz: Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von Russland und China befreien wollen, –

Herr Kollege!

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

– dann müssen wir neue Partner suchen und –

Herr Kollege!

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

– Lateinamerika in politische und wirtschaftliche Abkommen einbinden.

Vielen Dank.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat eben mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung über das Gesetz zum Einwanderungsrecht wirklich Geschichte geschrieben. Wir haben heute Morgen sehr intensiv darüber diskutiert, dass wir ergänzend zu den inländischen Potenzialen qualifizierte Einwanderung nach Deutschland brauchen. Aber wir müssen vorrangig auch die inländischen Potenziale heben.

Das betrifft vor allen Dingen das Thema Ausbildung. Wir reden über Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Branchen und Regionen angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt, aber gleichzeitig haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich kann Ihnen sagen: Die sehe ich zum einen als Arbeitsminister, zum anderen sehe ich sie später auch als Sozialminister wieder, weil mittlerweile zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Diesen Menschen geben wir mit dem Bürgergeld, das übrigens zum 1. Juli in angepasster Form mit neuen Instrumenten in Kraft treten wird, neue Chancen auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und auf Qualifizierung, um sie dauerhaft in Arbeit zu bringen. Aber es ist doch viel besser, dieser Entwicklung den Nachschub abzugraben. Das tun wir heute mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie, meine Damen und Herren.

Teil des Gesetzes ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie, die im Einzelnen dafür sorgt, dass wir vor allen Dingen die Berufsorientierung in diesem Land verbessern. Wir haben inzwischen die Situation, dass mehr als die Hälfte eines Schuljahrgangs Abitur macht. Ich habe nichts dagegen. Der elterliche Wunsch, dass die Kinder eine akademische Ausbildung machen, ist sehr, sehr groß, aber nicht immer richtig. Viele junge Menschen, die eine akademische Ausbildung beginnen und das Studium dann abbrechen, müssen wir mühsam für die Berufsausbildung zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen Master in diesem Land, aber wir brauchen auch Meisterinnen und Meister.

Erstens. Mit diesem Gesetz stärken wir die Berufsorientierung und sorgen dafür, dass auch der Wert der beruflichen Ausbildung durch Berufsorientierung vermittelt wird.

Zweitens. Wir unterstützen bei der Mobilität, weil wir durchaus regionale Unterschiede haben. Wir haben Regionen, in denen Unternehmen händeringend Auszubildende suchen und keine finden, und wir haben andere Regionen, die strukturschwach sind, in denen junge Menschen sich die Finger wund schreiben, um eine Ausbildung zu bekommen. Deshalb ist es richtig, auch bei der Mobilität zu unterstützen, beispielsweise bei Heimfahrten und bei Mobilitätskosten.

Ich bin auch froh, dass die Kollegin Geywitz mit dem Programm „Junges Wohnen“ das Thema Azubi-Wohnheime angeht. Die brauchen wir in diesem Land; es geht nicht nur um studentisches Wohnen.

Wir verbessern die Einstiegsqualifizierung für benachteiligte junge Leute, die wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden können. Und wenn alle Stricke reißen, gibt es in unterversorgten Gebieten jetzt auch einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung. Unser Ziel muss sein, dass niemand von der Schulbank ins Nichts fällt, sondern dass wir den jungen Menschen die Chance geben, über eine Ausbildung in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben zu kommen.

Das ist vor allen Dingen auch in der Bildungs- und in der Gesellschaftspolitik ein Thema. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben Instrumente, um auch jungen Menschen, die es zu Hause nicht so leicht hatten, bei denen es in der Schule nicht so geklappt hat, eine Chance zu geben – Stichwort „Einstiegsqualifizierung“. Diese Koalition macht deutlich – gegenüber der deutschen Wirtschaft, aber vor allen Dingen gegenüber den jungen Leuten –: Wir geben niemanden auf. Wir sind eine Koalition der Chancen. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt leben können, und sorgen dafür, dass sie über eine gute Ausbildung in Erwerbsarbeit kommen.

Aber so richtig es ist, dass eine ordentliche Ausbildung immer noch eine gute Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist, so richtig ist auch: Es ist kein Dauerabo mehr; denn Wirtschaft und Arbeitswelt ändern sich in den nächsten Jahrzehnten rasant. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, aber vor allen Dingen auch die Digitalisierung, der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt, werden dazu führen, dass sich in vielen Bereichen Tätigkeitsanforderungen auch an qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern.

Deshalb habe ich immer gesagt – und wir lösen das heute ein –: Deutschland muss nicht nur eine Ausbildungsrepublik sein. Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden, meine Damen und Herren.

Und dafür schaffen wir Instrumente. Im Einzelnen sorgen wir wie folgt für eine Unterstützung von Unternehmen bei diesem Wandel, vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen:

Erstens wird der Transformationszuschuss als Basisinstrument für alle Unternehmen geöffnet, um sie mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bei den eigenen Weiterbildungsanstrengungen und ‑investitionen zu unterstützen. Dieser steht jetzt allen Unternehmen offen. Es gibt drei Stufen, je nach Größe. Wir entbürokratisieren dieses wichtige Instrument, weil wir Unternehmen unterstützen wollen, und leisten damit auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können.

Zweitens. Wir schaffen ein neues Instrument: das Qualifizierungsgeld, früher bekannt als Transformationskurzarbeitergeld. Es geht darum, dass wir bei Unternehmen, die schon heftiger von der Transformation betroffen sind, beispielsweise Zulieferunternehmen in der Automobilindustrie, im Rahmen einer betrieblichen Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Betriebsrat Weiterbildung fördern können. Was mich besonders freut, ist, dass dieses neue Instrument im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens so weiterentwickelt wurde – vor allen Dingen auf Druck meiner Fraktion –, dass tatsächlich auch die Berufsspezialisten umfasst sind, das heißt, dass aus Gesellen Berufsspezialisten werden können. Das ist ein Beitrag für wirtschaftlichen Wohlstand und für den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das Qualifizierungsgeld ist ein wichtiges Instrument.

Ja, wir haben noch das konjunkturelle Kurzarbeitergeld. Wir wollen immer noch den Anreiz setzen, dass das, wo immer es geht, in Krisen auch mit Weiterbildung verknüpft wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Fachkräftesicherung in Deutschland. Das nächste Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Fachkräftesicherung sein müssen angesichts der demografischen Entwicklung. Wir ziehen alle inländischen Register. Aus- und Weiterbildung sind wichtig. Wir haben heute ein Gesetz für qualifizierte Einwanderung beschlossen. Deshalb kann ich sagen: Der heutige Tag ist der, an dem der Deutsche Bundestag die Weichen richtig stellt und das kommende Jahrzehnt zu einem Fachkräftesicherungsjahrzehnt macht – für Wohlstand, soziale Sicherheit und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Stephan Stracke spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, unser Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen ganz maßgeblich davon ab, wie es uns gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern. Dabei müssen wir zuallererst das Arbeitskräftepotenzial im Inland nutzen. Der wichtigste Baustein zur Fachkräftesicherung ist beste Bildung, beste Ausbildung und beste Weiterbildung, und zwar in Schule, Ausbildung und Beruf.

Für uns gilt der Grundsatz: Keiner darf mit seinen Fähigkeiten, mit seinen Talenten verloren gehen. Jeder wird gebraucht.

Berufliche Ausbildung ist hierfür zentral; denn sie bietet einen ganz optimalen Start ins Berufsleben und schützt vor Arbeitslosigkeit. Es ist gut, dass die Ampel hier einige Punkte aufgreift, beispielsweise das Berufsorientierungspraktikum – das weist den richtigen Weg – oder die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Dringend erforderlich ist aber auch, dass die bereits vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen besser in die Breite gelangen und vor allem noch besser kommuniziert werden. Ich meine insbesondere die Kombination der Einstiegsqualifizierung mit der sozialpädagogischen Begleitung, die Sprachförderung oder auch die Unterstützung über die Assistierte Ausbildung. Hier müssen wir noch deutlich besser werden. Hier ist auch die Ampel gefordert, dies an der Stelle tatsächlich weiterzubringen.

Sie schaffen jetzt ein neues Instrument, nämlich einen Rechtsanspruch auf Förderung einer außerbetrieblichen Ausbildung. Sie bekennen sich dabei ganz klar zum Vorrang der betrieblichen Ausbildung; das ist richtig so. Sicherlich gibt es einige wenige strukturschwache Regionen, in denen es eine Unterversorgung an dualen Ausbildungsplätzen gibt. Hier soll dieses Instrument helfen. Zum kompletten Bild gehört allerdings auch – das muss man dazusagen –, dass es neben der dualen Ausbildung weitere Ausbildungsangebote gibt, nämlich die der Pflegeschulen, der öffentlichen Verwaltung, der Bundeswehr, der Polizei. Das wird in dieser Betrachtung ein Stück weit ausgeblendet. Aber das gehört zum kompletten Bild dazu.

Zur Ausgestaltung. Dass Sie jetzt die Sozialpartner mit ins Boot nehmen, ist genau richtig. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Wunschberuf, sondern es muss ein Rechtsanspruch auf Förderung eines Ausbildungsplatzes sein, der in der Zukunft letztendlich auch Arbeitsmarktchancen bietet.

Für den übergroßen Teil Deutschlands ist der Mangel an Ausbildungsplätzen nicht das Problem, sondern der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern. Ein Mobilitätszuschuss ist ein mögliches Instrument. Mit dem Azubiwohnen machen Sie jetzt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Aber das muss man in dem Bereich noch deutlich verstärken. Das ist ein viel zu kleiner Trippelschritt, um tatsächlich Wirkung zu entfalten.

Entscheidend ist für uns im Übrigen auch, dass wir viel stärker darüber diskutieren, warum es denn so viele Abbrüche in der Schullaufbahn, in der beruflichen Bildung, beim Hochschulstudium gibt. Deswegen brauchen wir hier noch eine deutlich vertiefte und passgenauere Berufs- und Studienorientierung, um Talente auf den Arbeitsmarkt entsprechend auszurichten. Das ist eigentlich der entscheidende Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Der einmal erlernte Beruf reicht nicht mehr aus, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Das gilt für Berufseinsteiger wie auch für erfahrene Fachkräfte. Denn neue Kompetenzen und Qualifikationen müssen gelernt werden – ausgelernt war gestern. Deswegen macht es Sinn, den Transformationszuschuss zu entbürokratisieren. Aber ein Qualifizierungsgeld einzuführen, das macht an dieser Stelle tatsächlich keinen Sinn; es erhöht nur die Komplexität.

Der Bundesarbeitsminister weist zu Recht darauf hin, dass es Betriebe gibt, die deutlich stärker von der Transformation betroffen sind. Warum soll dann aber dieses Instrument nur denen vorbehalten sein, bei denen es Mitbestimmung und Tarifverträge gibt?

Warum werden nicht zur Gänze diejenigen in den Blick genommen, bei denen Transformation, bei denen Umbrüche stattfinden? Zu diesem Thema sagen wir: Dieses Qualifizierungsgeld greift tatsächlich zu kurz. Deswegen lehnen wir den gesamten Gesetzesentwurf ab.

Frank Bsirske hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetz eröffnet die Ampel Chancen und Perspektiven im Strukturwandel, und zwar für die Menschen und für die Unternehmen. Fakt ist: Trotz des bereits akuten Fachkräftemangels bleiben viele Jugendliche ohne Ausbildungsstelle. Mit der Ausbildungsgarantie machen wir das Recht auf Ausbildung konkret. Wir sorgen dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu machen. Das ist angesichts eines Höchststandes von 2,6 Millionen ungelernter Menschen in unserem Land dringender denn je.

Es ist wichtig, dass die Ausbildungsgarantie als Ultima Ratio insbesondere auch auf Betreiben der Grünen einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung beinhaltet, wenn alle vorgelagerten Maßnahmen, in der eigenen Region einen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht erfolgreich waren. Daran wird aber auch deutlich, dass mit dieser Gesetzgebung die Ausbildungsgarantie als Prozess verstanden wird, der jungen Menschen bei Bedarf die Unterstützung gibt, die sie brauchen, um eine berufliche Ausbildung erfolgreich bewältigen zu können.

Die Ausbildungsgarantie soll allen jungen Menschen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenslagen und Bedarfe berufliche Orientierung, Vorbereitung auf eine Berufsausbildung, Aufnahme und Abschluss einer förderungsfähigen Berufsausbildung sowie Stabilisierung nach Abschluss ermöglichen. Dafür stellen wir unterschiedliche Leistungen der Arbeitsförderung bereit.

Gleichzeitig sorgen wir mit dem Qualifizierungsgeld für Beschäftigung und Sicherheit im Strukturwandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion in Zeiten von Dekarbonisierung und Digitalisierung umbauen, können sich die von veränderten Qualifikationsanforderungen betroffenen Belegschaftsteile passend qualifizieren und fortbilden, und zwar bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter Einsatz von Kurzarbeitergeld, das tariflich noch aufgestockt werden kann.

Herr Stracke, wir machen das so, weil wir die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken wollen; das ist unser Anliegen.

So wird es den Unternehmen ermöglicht, Belegschaften zu halten, statt sie neu am Arbeitsmarkt rekrutieren zu müssen. Die von Umbauprozessen betroffenen Beschäftigtengruppen können sich unter Erhalt ihres Arbeitsplatzes für die Anforderungen der Zukunft qualifizieren, und gesamtgesellschaftlich wird Arbeitslosigkeit vermieden – eine Win-win-Situation für alle und arbeitsmarktpolitisch ein Quantensprung.

Darüber hinaus verbessern wir die bereits bestehende Weiterbildungsförderung für Beschäftigte, reduzieren deutlich die Komplexität der Regelungen und vereinfachen so die Inanspruchnahme. Bei der Förderung der Lehrgangskosten begünstigen wir kleinere und mittlere Unternehmen und öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die bisher über das Aufstiegs-BAföG gefördert werden können. Das betrifft vor allem Berufsspezialisten.

Unter dem Strich schaffen wir so wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der vor uns liegenden tiefgreifenden Umbauprozesse, die nur gemeinsam mit den Menschen gelingen können. Ihnen dient dieses Gesetz.

Gerrit Huy spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! „Deutschland im Niedergang“, titeln inzwischen immer mehr Zeitungen. Wo man auch hinschaut, nichts funktioniert mehr richtig hier im Land. Am gravierendsten von allen Problemen ist aber wohl unsere Bildungs- und Ausbildungsmisere; denn sie entscheidet maßgeblich über unsere Zukunft.

2,6 Millionen junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss. 630 000 junge Menschen unter 24 Jahren sitzen einfach zu Hause. Sie haben die Schule verlassen, lernen aber nichts, und sie arbeiten auch nicht. Die Bertelsmann-Stiftung schätzt, dass jährlich weitere 100 000 junge Menschen dazustoßen – ein verlorenes Potenzial für unsere Gesellschaft, eine trostlose Zukunft für die Betroffenen und eine extrem gefährliche Entwicklung für unsere Gesellschaft.

Dabei wusste schon Nietzsche: „Ein Beruf ist das Rückgrat des Lebens.“ Verständlich, dass sich unsere Ampelhelden jetzt an einem Gesetz versuchen, das den Schaden wiedergutmachen soll. Aber das wird leider nicht funktionieren. Denn was in neun Jahren grüner Schulzeit versäumt worden ist, lässt sich später nur ganz selten wiedergutmachen.

Für die Gesellschaft bringt das also keinen Fortschritt. Und die Förderung von Individuen sollten Sie besser der Nachbarschaftshilfe überlassen; die ist näher dran.

Unsere Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte. Zehntausende Ausbildungsstellen sind unbesetzt. Aber die Regierung versagt komplett darin, diese jungen Menschen zu aktivieren. Stattdessen hat sie die tollkühne Idee, im Ausland nach weiteren jungen Menschen zu suchen, die sich bei uns ausbilden lassen wollen – weil das hier bei uns so gut klappt.

Natürlich werden viele von ihnen dann auch wieder im Bürgergeld landen, das demnächst besser „Fremdbürgergeld“ heißen sollte.

Es ist nicht zielführend, alles und jeden fördern zu wollen. Was wir brauchen, sind wertschöpfend tätige Bürger, die durch gute Arbeit unser Land wieder auf Vordermann bringen. Die vielen aber, die sich nicht ausbilden lassen wollen oder dazu einfach nicht in der Lage sind, sollte man wenigstens wieder an einen geregelten Tagesablauf gewöhnen – durch regelmäßige Arbeit, wie es in allen unseren Nachbarländern selbstverständlich ist. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass junge gesunde Menschen daran gewöhnt werden, sich vom Steuerzahler ernähren zu lassen.

Fast hätte ich die Ausbildungsgarantie vergessen. Ich finde es schon amüsant, dass sie uns ausgerechnet von den Grünen vorgelegt wird. Der Begriff „garantiert“ suggeriert allerdings, dass es bei der Ausbildungsplatzsuche gar nicht auf den eigenen Einsatz ankommt.

Und spätestens hier zeigt sich, dass wir von der AfD völlig anders ticken.

Wir wollen freie und unabhängige junge Menschen – Menschen, die selbstständig sind und ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.

Wir wollen keine staatsalimentierten, unselbstständigen Pseudoerwachsenen, wie sie immer mehr von unseren Schulen hervorgebracht werden.

Deswegen gebe ich Ihnen zum Schluss noch drei Tipps, wie Sie das Problem erfolgversprechend angehen können:

Erstens. Minimieren Sie die enorme Steuer- und Bürokratielast, die unseren Mittelstand erdrückt, und überlassen Sie es dann den Firmen, mit dem eingesparten Geld die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter selbst in die Hand zu nehmen!

Zweitens. Stellen Sie bessere Unterstützung für junge Familien zur Verfügung! 4,3 Millionen Bürger brauchen zwei oder mehr Berufe, um überhaupt durchs Leben zu kommen. Und währenddessen schlafen ihre Kinder im Auto auf dem Parkplatz.

Und drittens. Hören Sie auf, bildungsferne Menschen hier zu uns ins Land zu rekrutieren, die de facto nur einen weiteren Fachkräftemangel verursachen! Das hätte Rückgrat.

Danke schön.

Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

Dr. Stephan Seiter FDP Dr. Stephan Seiter (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dreimal tief Durchatmen versuche ich jetzt, zum Thema zurückzukommen.

Es ist einfach unglaublich, wie man an einem Thema vorbeireden kann,

das für unsere Gesellschaft, für die Zukunft gerade unserer Kinder und unserer Kindeskinder und auch für die jungen Leute, die jetzt einen Ausbildungsplatz suchen, so wichtig ist, meine Damen und Herren.

Wir alle wissen – das haben wir heute Morgen auch schon in der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört, wir haben hier in diesem Haus schon mehrfach darüber diskutiert, und die Zeitungen sind voll davon –: Strukturwandel, ökologische Transformation und Digitalisierung verlangen von unseren Unternehmen und deren Mitarbeitenden eine Anpassung. Wir erleben einen Strukturwandel, wie wir ihn schon seit Langem nicht mehr erlebt haben.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Vergangenheit sehen wir mit diesen Gesetzgebungsaktivitäten, die wir heute Morgen begonnen haben und die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz jetzt fortsetzen, etwas, was man als präventive Maßnahme bezeichnen kann. Es geht nämlich darum, nicht zu warten, bis der Strukturwandel zugeschlagen hat und Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sondern es geht darum, auch bei der Aus- und Weiterbildung anzusetzen, damit Arbeitskräfte und auch die Unternehmen darauf vorbereitet sind, diesen Strukturwandel zu bewältigen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Ja, Ausbildungsgarantie, aber, wie schon mehrfach betont, Ausbildungsgarantie im Sinne von: „Alle Maßnahmen, um jemanden in eine betriebliche Ausbildung zu bringen, müssen versucht werden“. Denn wir alle wissen: Die Betriebe wissen besser, was an Qualifikationen notwendig ist, welche Berufe gebraucht werden und welche Berufe für sie wichtig sind. Das ist nicht der Staat; es sind die Unternehmen.

Das ist etwas, was in Kombination mit diesen Mobilitätsfördermaßnahmen – die Finanzierung von zwei Heimfahrten – im Gesetz vorgesehen ist. Es wurde ja schon betont: Es braucht eine gemeinsame Anstrengung. Ich habe das hier schon vor ein paar Wochen gesagt. Auch die Unternehmen melden beispielsweise über die IHKs zurück, dass sie froh sind, wenn junge Arbeitskräfte und Auszubildende mobil sind. Ich bin sicher: Wir werden da im Land durch Vereine, die lokalen Communitys, die das dort fördern, Unterstützung finden. Auch das Programm „Junges Wohnen“ wird da einen Beitrag leisten. Das, meine Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Punkt; denn wir können damit jungen Leuten zeigen, dass es uns wichtig ist, wohin sie wollen, was sie tun möchten und was sie werden wollen, und dass es nicht darauf ankommt, wo sie herkommen und was sie bisher sind. – Dieser Hinweis geht insbesondere nach rechts außen.

Lassen Sie uns an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt schauen, der bisher noch nicht angesprochen wurde. Es gibt im Gesetz Maßnahmen, die neu sind, und es gibt auch Maßnahmen – so ehrlich muss man sein –, die wir in den Gesprächen intensiv diskutiert haben. Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahmen evaluieren, dass wir uns Gedanken darüber machen: Haben wir tatsächlich die Wirkungen erreicht, die wir erreichen wollten, oder müssen wir nachsteuern? Ich finde es einen sehr wichtigen Punkt in diesem Bereich, dass wir eben nicht sagen: Wir haben etwas beschlossen, und dann schauen wir mal, wie es wird. Aber ob es etwas wird, schauen wir uns nachher nicht an. – Vielmehr werden wir das evaluieren und überprüfen. Deswegen sind Teile auch befristet.

Zum Abschluss möchte ich einen für mich und auch für unsere Fraktion ganz wichtigen Punkt betonen. Wir wählen hier einen investiven Ansatz im Sozialbereich. Es geht um die Investitionen in das, was wir Ökonomen als Humankapital bezeichnen. Klar ist: Bildung, Ausbildung, Schule – alles trägt dazu bei. Aber es gibt eben Bereiche, wo wir noch etwas tun müssen, und da ist das eine Investition in das Humankapital. Wir sollten in Zukunft im Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ vermehrt auf diese investive Komponente schauen und die konsumtive vielleicht etwas zurückfahren, weil Investitionen Maßnahmen für die Zukunft und Investitionen in unsere junge Generation sind, damit wir sie nicht einfach nur verwahren.

Vielen Dank.

Das Wort hat Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

Jessica Tatti DIE LINKE Jessica Tatti (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist so langweilig, dass es sich noch nicht einmal lohnt, es abzulehnen.

Dabei stehen die Betriebe vor riesigen Herausforderungen durch neue Technologien, den Klimawandel und die Demografie. Schätzungsweise verändern sich bei jedem dritten Arbeitsplatz die Anforderungen an die Beschäftigten. Ohne intensive Fortbildungen läuft nichts.

Angesichts dessen ist der Gesetzentwurf ziemlicher Stuss. Sie entlasten zwar Betriebe bei den Kosten für die Weiterbildung. Sie sorgen aber nicht dafür, dass die Förderungen endlich bei den Beschäftigten ankommen, die sie am dringendsten brauchen, nämlich den Geringqualifizierten, bei denjenigen mit miesen Löhnen, die in Teilzeit und Befristungen festhängen. Die scheinen Ihnen völlig egal zu sein.

Nun sollen einige Tausend Fortbildungen mehr von der Arbeitsagentur bezahlt werden. Das sind aber Fortbildungen, die wahrscheinlich eh zum größten Teil vom Arbeitgeber finanziert worden wären.

Und Sie führen eine neue Lohnersatzleistung ein, das Qualifizierungsgeld. Das ist gut für den Arbeitgeber, weil er für die Dauer der Weiterbildung keinen Lohn zahlen muss. Aber die Beschäftigten müssen während der Fortbildung mit 60 Prozent ihres Einkommens klarkommen.

Und das ist unmöglich für Leute in Niedriglöhnen oder in Teilzeit.

Die pfeifen doch auf eine Weiterbildung, und zwar nicht, weil sie keine Lust haben, sondern weil sie sich sonst ihr Leben nicht mehr leisten können.

Ihre angebliche Ausbildungsgarantie ist eine Lachnummer; denn dahinter verstecken sich ein paar Heimfahrten für Azubis, Betriebspraktika und – vielleicht – immerhin bis zu 7 000 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze.

Das ist natürlich alles nicht schlecht. Aber wollen Sie sich jetzt ernsthaft dafür auf die Schultern klopfen? 17 Prozent jedes Schuljahrgangs bleiben ohne Berufsausbildung, und das sind mittlerweile 2,6 Millionen junge Menschen. Das ist ein Desaster.

Sie kommen hier mit diesem Kleinkram um die Ecke, anstatt das eigentliche Problem anzugehen. Das eigentliche Problem ist, dass Betriebe immer weniger ausbilden. Herr Heil, Sie müssen doch sicherstellen, dass am Anfang des Berufslebens eine qualifizierte Ausbildung steht, damit die Jugendlichen nicht in Aushilfsjobs landen oder in sinnfreien Maßnahmen geparkt werden.

Es braucht ein Recht auf Ausbildung durch einen Ausbildungsfonds, in den alle Betriebe einzahlen.

Die Unternehmen bilden nicht wie durch ein Wunder wieder mehr Leute aus, sondern durch die richtigen Anreize,

und der Ausbildungsfonds ist der richtige Anreiz.

Ihr Gesetz reiht sich nahtlos in eine Reihe erfolgloser Gesetze zur Aus- und Weiterbildung ein: Immer mehr Förderungen, die keiner kennt, die kaum etwas bewirken und dann auch noch nur jene erreichen, die ohnehin schon ziemlich gute Karten haben. Das bringt doch nichts.

Und noch eines, Herr Heil. Sie sagen ja immer, Sie würden sich mit gleicher Kraft um das inländische Potenzial wie um die Zuwanderung von Fachkräften kümmern.

Dieses Gesetz zeigt: Das sind nichts als leere Worte.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Natalie Pawlik das Wort.

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für die vielen Jugendlichen, für Beschäftigte und die Betriebe in Deutschland.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung machen wir konkret etwas gegen den Fachkräftemangel. Wir schaffen Perspektiven für junge Menschen, für Beschäftigte und für unseren Wirtschaftsstandort. Mit dem Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz unterstützen wir junge Menschen beim Einstieg ins Berufsleben. Wir verankern stetige Weiterbildung im Berufsalltag unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir stärken Unternehmen im Strukturwandel.

Unsere Arbeitswelt verändert sich. Wer heute einmal einen Beruf erlernt, führt diesen eben nicht mehr das gesamte Leben lang aus. Wir sorgen heute dafür, dass Menschen nicht erst bei Arbeitslosigkeit Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, sondern sich schon während des Erwerbslebens besser weiterentwickeln können und so mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben.

Dafür vereinfachen wir den Zugang zu den Fördermöglichkeiten in der Beschäftigtenweiterbildung; wir öffnen diese für alle Betriebe. Gleichzeitig führen wir mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Kollektivinstrument ein, das Unternehmen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, besser unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Rede zur ersten Lesung habe ich betont, dass wir im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen müssen, dass aus einem guten Gesetzentwurf ein richtig gutes Gesetz wird. Das haben wir geschafft.

Wir konnten den Entwurf an einigen wesentlichen Stellen nachschärfen; wir öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – kurz: AFBG – förderfähig wären.

Das bedeutet ganz konkret, dass wir es Betrieben, die aufgrund des Wandels ihr Geschäftsmodell verändern, ermöglichen, ihre Beschäftigten kollektiv weiterzubilden und mitzunehmen. Das betrifft zum Beispiel die vielen Menschen in der Automobilzulieferindustrie, die gerade noch als Industriemechaniker am Verbrennungsmotor arbeiten. Die Spezialisierung auf Industriemechaniker für den Bereich der E-Mobilität oder auf Industriemechaniker für Windkraftanlagen wird ihnen jetzt viel besser zugänglich sein und ermöglicht.

Den Weg vom Anlagenmechaniker zum Softwareentwickler, von der Fachinformatikerin zur Spezialistin für die digitale Vernetzung – das soll in Deutschland keine Seltenheit mehr sein, sondern gelebte Realität.

Ebenso haben wir im parlamentarischen Verfahren die Betriebsgrößen bei der Weiterbildungsförderung an die wirtschaftliche Realität unserer Betriebe angepasst. Der deutsche Mittelstand wird dadurch besser unterstützt. Gleichzeitig berücksichtigen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Förderung. Das ist genau richtig.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sorgt dafür, dass wir Fachkräfte sichern.

Frau Kollegin!

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Wir stärken Unternehmen und ihre Beschäftigten und gestalten den Transformationsprozess in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.

Das geht dann noch stärker zulasten Ihrer nächsten Kollegin, die ja auch noch sprechen möchte und der schon Zeit abgezogen werden musste wegen der ausführlichen Darstellung des Ministers.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Mareike Lotte Wulf CDU/CSU Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es gab heute noch nicht so viele gute Nachrichten für den Arbeitsmarkt, aber eine gute Nachricht gibt es: Heute ist Internationaler Bürohundtag – ein wichtiges Ereignis, auf das ich hinweisen möchte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die Koalition heute als Meilenstein zu verkaufen versucht, ist wohl eher ein Stolperstein für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in der Transformation befinden. Denn – das ist das Problem, Herr Heil, weshalb wir auch nicht zustimmen – Sie gehen einfach die Grundprobleme nicht an. Die staatlichen Unterstützungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten sind schlicht nicht bekannt. Aber gerade diese Betriebe stellen 70 Prozent der Arbeitnehmerschaft; gerade diese Betriebe sind zentral, um die Transformation zu bewältigen.

Nun ist die Lage so – das geben die Zahlen her; das wissen Sie auch –, dass diese Betriebe von der Förderung gar nichts wissen. Vielleicht, muss man sagen, ist das auch gut so; denn das, was an Förderung angeboten wird, ist auch gar nicht passgenau für die mittelständischen Betriebe.

Ihre Aufgabe wäre es jetzt gewesen, diese passgenau zu machen; das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf leider nicht gemacht.

Deshalb machen wir ein paar Vorschläge, wie Sie das machen können. Wir sind der Auffassung, gerade kleine Unternehmen können nicht lange auf ihre Mitarbeiter verzichten. Sie aber wollen die Leute mindestens drei Wochen aus dem Betrieb rausnehmen; das ist das Gegenteil von betriebsnah. Wir sagen: Hier muss eine Änderung her; diese Hürde muss abgesenkt werden!

Zudem ist die Qualitätssicherung bei der Zertifizierung von Maßnahmen viel zu kompliziert; es dauert ewig, bis so eine Maßnahme überhaupt im Betrieb ankommt. Deshalb sagen wir: Wir müssen diesen Prozess der Qualitätssicherung entbürokratisieren und die Maßnahmenzertifizierung für eine Weile aussetzen.

Der dritte Punkt. Wir wissen, dass gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Transformation häufig gar nicht das Geld so sehr das Problem ist, wenn es um Aus- und Weiterbildung geht. Das Problem ist, dass die Beratung, die Begleitung und das passende Angebot fehlen. Deshalb wollen wir die Weiterbildungsverbünde stärker unterstützen; wir wollen, dass sie weitergeführt werden. Auch davon kann man im Gesetzentwurf oder in einem begleitenden Antrag, den Sie hätten erarbeiten können, nichts lesen. Das alles fehlt leider in Ihrem Gesetzentwurf.

– Ja, darüber können wir ja noch mal sprechen.

Dann kommt das Qualifizierungsgeld, was hier ja hochgelobt wird, aber die Bewertung der Experten in der Anhörung war vernichtend: zu komplex, ein Bürokratiemonster für die Verwaltung, für die Unternehmen einfach unattraktiv. – Das lehnen wir weiterhin ab.

Da meine Redezeit schon etwas fortgeschritten ist, nur noch ein Punkt: Für die jungen Menschen mit Behinderung, Herr Heil, müssen wir wirklich mehr tun.

Deshalb fordern wir auch, dass die ReZa, die Qualifizierungsmaßnahme über 300 Stunden, –

Frau Kollegin.

Mareike Lotte Wulf CDU/CSU Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

– die ein Betrieb machen muss, optional wird. Hätten Sie all das in Ihrem Gesetzentwurf oder Ihrem Antrag untergebracht, hätten wir gern zugestimmt. So können wir leider nur ablehnen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt für drei Minuten das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Alle reden vom Fachkräftemangel. Das Verrückte ist: Er ist eigentlich schon ganz lange bekannt; man hätte da schon etwas vorbereiten können.

Die Ampel holt das, was 16 Jahre lang versäumt worden ist, jetzt mit einer Vielzahl von Maßnahmen nach: Mit dem Bürgergeld haben wir die Chance auf Qualifizierung gestärkt, wir haben bei der Arbeitslosenversicherung das Weiterbildungsgeld eingeführt. Es werden, Frau Wulf, gerade überall Weiterbildungsverbünde

und Weiterbildungsagenturen von der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut.

Dazu müssen wir hier nicht extra noch einen Antrag verabschieden. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verändert und diesen Gesetzentwurf zur Aus- und Weiterbildungsförderung eingebracht. Das sind viele Pakete, und das ist auch noch nicht das Ende. Die Ampel handelt, um das Versäumte wieder auszugleichen.

Mit diesem Gesetzentwurf entschlacken wir die Weiterbildungsförderung, wir entbürokratisieren. Ihre durchaus konstruktiven Vorschläge hätten Sie doch schon längst machen können. Wir handeln in diesem Fall.

Ich habe in der ersten Lesung gesagt: Wir diskutieren darüber, wie wir die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern können. Nun kann ich sagen: Das haben wir erreicht im parlamentarischen Verfahren,

weil jetzt nicht nur die kleinsten Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, sondern alle kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten die höchste Förderung erhalten. Das sind immerhin 8 Millionen Beschäftigte mehr, die jetzt eine Förderung erhalten, bei der es 75 Prozent Arbeitsentgeltzuschuss gibt und die Lehrgangskosten sogar komplett übernommen werden. Wenn das keine starke Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist, dann weiß ich es nicht.

Für uns Grüne ist das Qualifizierungsgeld besonders wichtig, weil damit die Unternehmen und Beschäftigten unterstützt werden, die vom Strukturwandel betroffen sind. Insbesondere für den ökologischen Strukturwandel ist es wichtig, diese Förderung zu haben, gerade auch in Verbindung mit Betriebsvereinbarungen oder einer Tarifvereinbarung, weil dadurch die Beschäftigten mitgenommen werden. Wir kriegen diese Transformation nur hin, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte an einem Strang ziehen.

Das ist wirklich ein starkes Mittel. Mein Kollege Frank Bsirske hat auch schon gesagt, dass das Qualifizierungsgeld über die Tarifvereinbarung noch aufgestockt werden kann, sodass es auch mehr als 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz betragen kann. Es ist also wirklich ein starkes Mittel, ein starkes Gesetz. Wir steigern die Weiterbildungsförderung wirklich massiv.

Zur Ausbildungsgarantie habe ich noch gar nichts sagen können; ich habe dafür auch keine Zeit, Frau Präsidentin.

Also: Die Ampel handelt, und wir holen das nach, was 16 Jahre versäumt worden ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr. Stefan Nacke CDU/CSU Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewohnt, dass die Ampel Politik mit plakativen Begriffen macht.

Hier sind es die Begriffe „Qualifizierungsgeld“ oder „Ausbildungsgarantie“. Sie erzeugen mit Ihren Wortschöpfungen Frust; denn die Ausbildungsgarantie ist ein Etikettenschwindel und kein Rechtsanspruch auf eine betriebliche Ausbildung.

Ich will lieber über den Inhalt sprechen. Wir müssen vom Bürger als Nutzer denken. Wir brauchen eine moderne, eine innovative Sozialpolitik, die unsere sozialpolitischen Instrumente passgenau vernetzt. Das wäre ein smarter Sozialstaat.

Unionsgeführte Sozialpolitik ist schon smart. Vergangene Woche hat Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen als erstem großen Flächenland ein Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz in den Landtag eingebracht.

Die Idee: Personenbezogene Daten können von der Schule direkt an die zuständige Agentur für Arbeit übermittelt werden. So fällt zukünftig niemand mehr durch das Raster der Berufsberatung und erhält bei Bedarf Unterstützungsangebote.

Auf dem Ausbildungsmarkt stehen aktuell 69 000 offenen Stellen 23 000 erfolglos Suchende gegenüber. Wie bekommen wir die jungen Leute und die Jobs zusammen? Zwei Familienheimfahrten im Monat werden niemanden davon überzeugen, fernab von der Familie und den Freunden eine Ausbildung anzutreten.

Mit unserem CDA-Beschluss zum sozialpädagogisch begleiteten Azubi-Wohnen machen wir einen smarten Vorschlag.

Anfang der Woche war ich in Berlin-Oberschöneweide zu Besuch bei Kolping Jugendwohnen. Besuchen Sie diese Einrichtungen! Sprechen Sie mit den jungen Menschen, die es gerade wegen dieser Unterstützungs-, Beratungs- und Freizeitangebote gewagt haben, in eine andere Gegend umzuziehen. Mir ist es ein Rätsel, warum die Ampel dieses Potenzial nicht erkennt. Während 10 Prozent der Studierenden öffentlich geförderte Wohnplätze haben, liegen der Bundesregierung überhaupt keine Daten und Erkenntnisse zum quantitativen und qualitativen Wohnbedarf von Auszubildenden vor. Weder ist bekannt, mit welchem Fördervolumen das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ in den nächsten drei Jahren rechnen kann, noch weiß die Ampel, in welchem Verhältnis der berufliche und der akademische Bildungsbereich gefördert werden sollen. Kaum zu glauben.

Es ist gar nicht smart, wenn man unter „Junges Wohnen“ nur sozialen Wohnungsbau versteht. Die Herausforderung bei der Finanzierung solcher Projekte liegt darin, die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe mit denen des Wohnungsbaus zu verknüpfen.

Minderjährige Azubis brauchen eben sozialpädagogische Begleitung. Ist es nicht ungewöhnlich, dass die „Alte Tante SPD“ sich an dieser Stelle faktisch nur um Studierende kümmert? Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels brauchen wir einen smarten Sozialstaat. Wir müssen weg von plakativen Überschriften, hin zu effektiven Regelungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Jessica Rosenthal hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Jessica Rosenthal SPD Jessica Rosenthal (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle sprechen wir sehr häufig vom Fachkräftemangel und wie er unseren Wohlstand bedroht. Natürlich tun wir das zu Recht. In den letzten Jahren haben wir aus meiner Perspektive jedoch zu wenig über die jungen Menschen gesprochen, die einmal zu diesen Fachkräften werden sollen.

Wir haben zu wenig gesprochen über vernünftige Ausbildungsbedingungen, über Ausbildungsqualität, über gute Bezahlung. Wir haben zu wenig gesprochen über 2,6 Millionen Menschen in diesem Land, die keine Ausbildung haben. Wir haben zu wenig gesprochen über Hunderttausende junge Menschen, die in einem Übergangssystem geparkt sind, ohne dass sie ihrem Ausbildungsabschluss einen Schritt näher gekommen sind.

Dass sich das ändert, dafür haben wir als SPD gekämpft. Dafür haben wir gekämpft an der Seite der Gewerkschaft und insbesondere an der Seite der Gewerkschaftsjugend. Ich freue mich sehr, dass ihr heute hier seid, um dieser Debatte zu folgen. Wir haben dafür gekämpft, dass sie kommt, die Ausbildungsplatzgarantie.

Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Gesetz diese Ausbildungsgarantie beschließen und damit jedem jungen Menschen das individuelle Recht auf eine Ausbildung zugestehen. Das ist ein verdammt guter Tag für diese Republik.

Die Ausbildungsgarantie ist am Ende aber natürlich mehr als nur das individuelle Recht. Es geht dabei um ein Versprechen von uns allen. Es geht dabei auch besonders um die Begleitung der Übergänge zwischen Schule und Beruf. Es geht auch um die Stärkung von Jugendberufsagenturen. Und ja, es ist auch ein Versprechen der Wirtschaft, alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu schaffen, die man schaffen kann, alles anzubieten. Deshalb gucke ich auch mit großer Freude nach Bremen, wo diese Ausbildungsgarantie nämlich noch mit einer Umlage begleitet wird. Ich glaube, auch hier sehen wir, dass noch weitere, ergänzende Schritte notwendig sind, um das gesamte Potenzial auszuschöpfen.

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner zulassen?

Jessica Rosenthal SPD Jessica Rosenthal (SPD):

Nein, danke. – Ich möchte schließen. Es ist ein verdammt guter Tag – für mich persönlich, für uns als SPD, für die Ampel. Wir schaffen heute die Ausbildungsplatzgarantie. Lassen Sie uns daran weitere Schritte anschließen!

Vielen, vielen Dank.

Herr Brandner, Sie können eine Kurzintervention machen, eine einzige. Mehr lasse ich nicht zu.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Eine einzige? Ja, warum sollte ich mehrere Kurzinterventionen machen?

Eine kurze Kurzintervention.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Ich bin immer kurz, knapp und knackig, auch in meinen Ausführungen. – Eigentlich wollte ich Ihnen ja was Gutes tun. Sie haben Ihre Redezeit hergeben müssen, weil der Arbeitsminister so lange geredet hat. Ich wollte eigentlich Ihre Redezeit verlängern durch eine dezidierte Zwischenfrage.

Ist das die Kurzintervention?

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Insoweit haben Sie sich selber geschadet.

Es ging also darum: Wir haben ja jetzt sehr viele Reden gehört zur Bestandsaufnahme, zur Ausbildungsmisere, zur Weiterbildungsmisere, zu 2,6 Millionen Menschen in Deutschland ohne Ausbildung, zu Hunderttausenden, die „in Übergangssystemen geparkt“ werden – so haben Sie es formuliert. Die Verzweiflung muss groß sein.

Herr Heil hat ja schon Anleihen bei der Alternative für Deutschland genommen und plötzlich gesagt: „Wir brauchen mehr Meister statt Master“. Das sagen wir seit Jahren auf jeder Bühne in dieser Republik. Deshalb meine Frage: Die Lösungsmöglichkeiten haben Sie jetzt in Ihr Gesetz reingepackt, aber mich interessiert dann immer: Wer ist denn die Ursache des Problems? Sie alle von den Altparteien regieren ja in Deutschland seit ungefähr 75 Jahren durchgehend, jeder mit jedem, alle und immer, im Bund und in den Ländern. Jetzt haben wir hier eine große Katastrophe im Ausbildungs- und im Weiterbildungsbereich. Kurz und knapp die Frage an Sie: Wer trägt dafür die Verantwortung?

Frau Rosenthal, möchten Sie antworten?

Jessica Rosenthal SPD Jessica Rosenthal (SPD):

Ich muss sagen: Der Zeitpunkt, an dem ich echte Lösungen von Ihrer Fraktion gehört habe, ist in meinem politischen Leben noch nicht gekommen.

Von daher kann ich nicht bestätigen, dass auch nur einer der Lösungsvorschläge, die unser Arbeitsminister übrigens gerade in einer qualitativ sehr wertvollen Rede vorgetragen hat, auch nur in irgendeiner Weise mit Ihnen in Verbindung steht. Im Gegenteil: Wir als SPD arbeiten genau für diese Ziele – schon immer.

Deshalb kann ich an der Stelle nur sagen: Wir ergänzen all diese Dinge, die wir gerade tun, mit Blick auf die Ausbildungsgarantie natürlich noch, zum Beispiel wenn es um die Förderung von Ausbildungswohnen geht. Das Programm „Junges Wohnen“ beispielsweise unterstützen wir; es muss dringend verstetigt werden. Wir reden über Berufsorientierung. Von daher gibt es weitere Lösungen, die wir an diese vielen, vielen Maßnahmen anschließen.

Ich muss sagen: Dieses Paket muss man erst mal schnüren. Von daher bin ich sehr zufrieden mit dem heutigen Tag und glaube, wir werden genau das Problem, von dem heute gesprochen wird, in vielen, vielen Schritten lösen.

Vielen Dank.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle ein ganz herzlicher Glückwunsch all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt haben, das wir heute beschlossen haben. Das ist ein zentraler Baustein der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es ist gut, dass viele Betriebe bald Stellen besetzen können und insbesondere geflüchtete Mitarbeitende jetzt eine Bleibeperspektive haben. Hervorragend! Dafür herzlichen Dank.

Dieser Schritt zeigt: Diese Fortschrittskoalition löst ihr Versprechen ein, dieses Land fit für die Zukunft zu machen, und sie kümmert sich um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist genau das, was die letzten 16 Jahre nicht passiert ist. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen.

Die CDU-geführten Bundesregierungen haben deutsche Interessen ausverkauft. Ich sage nur das Stichwort „Huawei in kritischen Infrastrukturen“, dass Nord Stream 2 uns als betriebswirtschaftliches Projekt verkauft wurde, und nenne die 50-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas – all das spricht eine deutliche Sprache. Hinzu kommt – das sage ich an dieser Stelle noch mal ganz explizit – kein einziges abgeschlossenes Handelsabkommen. Wir sind bei drei.

Das ist die Zahl, die gegen Sie spricht, liebe Union, und das ist die Wahrheit.

Stattdessen nimmt mit der Fortschrittskoalition die Energiewende massiv Fahrt auf. Die Zubauzahlen gerade bei der Windkraft sind eindrücklich: Wir haben in diesem Jahr 60 Prozent Zubau im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen. Da ist die Blockade endlich gelöst.

Wir diskutieren jetzt im Wirtschaftsausschuss viel über das Kernnetz beim Wasserstoff; auch hier liegen die Planungen vor.

Wir werden die Industrieregionen dieses Landes mit Wasserstoff versorgen. Weltweit kümmern wir uns schon um die Diversifizierung der Quellen. Das sind wichtige Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit.

Wir schließen Rohstoffpartnerschaften für kritische Rohstoffe. An der Stelle herzlichen Dank an die Staatssekretärin Franziska Brantner, die weltweit unterwegs ist. Die Abkommen sind geschlossen. Wir machen das auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden. Auch da richten wir den Blick endlich auf die Resilienz und nicht mehr nur auf „Wo kriegen wir möglichst schnell vom Weltmarkt irgendwas zusammengestöpselt?“.

Abschließend: Wir sorgen für die Ansiedlung von Unternehmen unter Hochlauf von Green Tech. Es ist gut, dass die Europäische Kommission mit Frau von der Leyen vorangeht und mit dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act die Grundlagen schafft, dass wir einen Hochlauf der grünen Industrien in Europa erleben.

Jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Wir haben vor einem Jahr an dieser Stelle viel über Gasmangellagen diskutiert, über eine ganz kritische Situation, in der wir uns befunden haben. Es ist so, dass wir diese Situation abwenden konnten, dass wir in der schwierigen Situation des Angriffskriegs gegen die Ukraine trotzdem die Wirtschaftskraft des Landes stabilisiert haben.

Deutschland hat so unendlich viel Haltung bewiesen. So viele Unternehmer/-innen, so viele Beschäftigte, so viele Menschen

haben dazu beigetragen, dass dieses Land gut durch diese Krise kommt. Das war eine enorme Haltung, und diese Haltung strahlt im Gegensatz zum „Mimimi“ der Opposition in dieser Debatte ganz sicher in dieses Land aus.

Frau Kollegin.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden es unterstützen.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Dr. Klaus Wiener hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der drohenden Rezession ist eine echte geworden. Die Wirtschaftsleistung ist in den zurückliegenden Winterquartalen deutlich gefallen, und auch für das Gesamtjahr 2023 zeichnet sich mittlerweile ein deutliches Minus ab.

Das allein ist schon enttäuschend; leider stimmt aber auch der Ausblick nicht optimistisch: von einer wirtschaftlichen Belebung, die diesen Namen auch verdient, keine Spur. Ja, meine Damen und Herren, es ist leider wahr: Unter der Führung der Ampel sind wir auf ein neues Deutschlandtempo eingeschwenkt. Wir wachsen erheblich langsamer, nicht schneller.

Nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem es – Frau Detzer, hören Sie gut zu! – wirtschaftlich sehr gut lief,

in dem wir zur Wachstumslokomotive Europas geworden sind, sind wir wieder genau da angekommen, wo wir 2005 schon einmal standen, als wir nach sieben Jahren unter rot-grüner Führung zum kranken Mann Europas geworden sind.

Jetzt höre ich von der Ampel immer wieder und auch gerade: Was können wir dafür? Das haben wir alles nur geerbt.

Hier, meine Damen und Herren, widerspreche ich ausdrücklich: Diese Rezession ist Ihre Rezession,

und ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Allen voran schlagen hier die Energiepreise zu Buche. Sie haben im Frühjahr 2022, als die Energiekrise losging, eben nicht gesagt: „Wir erhöhen das Energieangebot mit allen unseren heimischen Möglichkeiten“,

sozusagen „whatever it takes“, damit Energie sicher und vor allem auch bezahlbar bleibt. Stattdessen haben Sie in der größten Energiekrise unseres Landes erhebliche Produktionskapazitäten aus dem Markt genommen – allen Ratschlägen der Experten zum Trotz. Ich erwähne hier nur den Sachverständigenrat.

Die Folgen: Heute importieren wir Strom, vorzugsweise Atomstrom aus Frankreich, und unsere Unternehmen kämpfen mit den höchsten Energiepreisen weltweit. All das wird sich auch in den Wachstumszahlen der kommenden Monate und Quartale zeigen.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Rezession ist aber der private Verbrauch, der nahezu eingebrochen ist. Warum ist das passiert? Weil Sie mit all Ihren Hilfsprogrammen und Preisbremsen, mit denen Sie sich ja immer so brüsten und die – das will ich hier auch noch mal deutlich sagen – übrigens der Steuerzahler bezahlt, nicht mal ansatzweise auffangen können, was die Inflation anrichtet.

Auch hier rächt sich bitter, dass Sie es versäumt haben, das Energieangebot kurzfristig so zu erhöhen, dass die Preise bezahlbar bleiben.

Deshalb ist es auch nicht richtig, wenn Herr Habeck immer wieder sagt: Wir sind gut durch den Winter gekommen. – Wir sind nicht gut durch den Winter gekommen; wir sind teuer durch den Winter gekommen,

teuer, weil Sie Energie auf den Weltmärkten zu horrenden Preisen eingekauft haben, oftmals übrigens sehr zum Ärger von Ländern, die sich das nicht leisten können.

Auch verstehen die Menschen, dass Ihre massiven Schulden – 500 Milliarden Euro allein im letzten Jahr – die Steuern von morgen sind. Viele Politiker aus Ihren Reihen fordern ja schon jetzt ganz ungeniert Steuererhöhungen, und das, obwohl wir bereits heute das Land mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben sind.

Die Menschen sind nicht verunsichert, wie Sie immer sagen; sie wissen ganz genau, was auf sie zukommt. Deswegen schränken sie ihren Konsum schon heute ein.

Was für die Menschen gilt, gilt übrigens auch für die Unternehmen. Die Anpassung der Geschäftsmodelle an die Klimaneutralität ist eine Herkulesaufgabe, die zunächst eben nicht zu mehr Wachstum führen wird.

Hier irrt der Kanzler, wenn er von einem „neuen Wirtschaftswunder“ spricht, hier irrt er ganz ausdrücklich. Ein bestehender Kapitalstock wird lediglich ausgetauscht; er wird nicht erweitert oder vergrößert. Aber genau das wäre nötig, wenn es wieder mehr Wachstum geben soll. Je mehr die Unternehmen für den Umbau ausgeben – auch das gehört zur Wahrheit –, desto weniger bleibt für Investitionen in das Kerngeschäft in der Industrie, im Handwerk. Auch das kostet Wachstum, und zwar nachhaltig.

Allein auf grüne Investitionen zu setzen, reicht eben nicht. Das sagt übrigens auch die Chefökonomin des IWF; das können Sie mal nachlesen. Was zu tun wäre, haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben: Bürokratie abbauen, Investitionsbedingungen verbessern, auch eine ideologiefreie Handelspolitik wäre mal gut, eine pragmatische Einwanderungspolitik, die wirklich zu qualifizierter Einwanderung führt. Ihr Punktesystem ist in dieser Hinsicht wirklich ein Witz; das wurde ja heute Morgen auch schon mal debattiert. Bei all dem geht es nicht so voran, wie es nötig wäre.

Im Gegenteil: Sie haben schon vor Monaten zum Beispiel ein Belastungsmoratorium beschlossen. Was ist seither passiert? Nichts, aber auch gar nichts. Also: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch,

und sorgen Sie für eine Politik, die jetzt für bessere Rahmenbedingungen sorgt, und nicht erst 2030 ff.! Denn diese Rezession ist Ihre Rezession.

Vielen Dank.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge, die wir heute diskutieren, sind in ihrer Art und Güte außerordentlich unterschiedlich. Die CDU/CSU begibt sich Gott sei Dank noch nicht auf das Niveau der AfD. Es gibt aber trotzdem Parallelen zwischen den Anträgen. Die Parallelen sind eine sehr pessimistische Zukunftsaussicht und handwerkliche Fehler bei der Beschreibung der wirtschaftlichen Situation.

Schauen wir uns an, warum wir jetzt eine vorübergehende technische Rezession haben! Wir haben eine ganze Reihe von Sondereffekten: Corona und die Ukraine; das ist schon genannt worden. Die Coronahilfen laufen aus, natürlich mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Ergebnissen. Außerdem gibt es massive Probleme beim statistischen Messverfahren. Die Differenz zwischen BIP und Bruttowertschöpfung ist aber so hoch wie seit 30 Jahren nicht. Dementsprechend handelt es sich um verzerrende Effekte und Saisonbereinigungsverfahren. Wir sind also nicht in einer klassischen Rezession, auch wenn das ganz hervorragend in die Politik der Opposition passt. Die wirtschaftliche Lage ist anders; das gehört zur Wahrheit dazu.

Das heißt nicht, dass wir keine Probleme haben. Die hohe Inflation ist angesprochen worden. Selbstverständlich bringt diese eine massive Konsumflaute in Deutschland mit sich, ebenso wie die steigenden Zinsen massive Auswirkungen haben. Die Preissteigerungen bei Gas und Strom durch den russischen Angriffskrieg haben einen Angebotsschock ausgelöst – wir haben das hier schon mehrmals diskutiert – und die Inflation in die Höhe getrieben. Dieser Angebotsschock führt natürlich dazu, dass Mittel in der Wirtschaft fehlen. Die Europäische Zentralbank hat reagiert und den Leitzins von null Prozent im Frühjahr 2022 auf heute 4 Prozent angehoben – das höchste Niveau seit 22 Jahren. Das führt dazu, dass sich Privat- und Geschäftsbanken Kapital bei der Zentralbank nur teuer leihen können. Die Zinssätze steigen, dem System wird wieder Geld entzogen, das Investitionsvolumen sinkt, und mittelfristig haben wir eine Totale Faktorproduktivität. Daher kommt die Reduktion des Wachstums; es ist keine klassische Rezession. Der Output der Wirtschaft sinkt, und die Folgen müssen entsprechend kompensiert werden.

Die aktuelle technische Rezession ist also keine Folge der Regierungspolitik, auch wenn Ihnen das als Opposition ganz hervorragend in den Plan passt, sondern eine erwartbare und normale Folge der EZB-Zinsanpassungen. Das hätten Sie übrigens auch von Expertinnen und Experten erfahren, wenn Sie sich mal eingelesen hätten.

Wie wird es jetzt weitergehen? Wir haben diese Woche, am 20. Juni, die Meldung bekommen, dass die Inflationsrate nur noch um einen Prozentpunkt gestiegen ist. Das ist insgesamt immer noch zu hoch, die Richtung stimmt aber. Die Inflationsrate wird in den nächsten Monaten rapide zurückgehen, mit Auswirkungen auf den Konsumentenindex. Dementsprechend werden sich auch die Preisanstiege, insbesondere mit Blick auf die Erzeugerpreise, wieder normalisieren.

Es ist jetzt natürlich nicht sinnvoll, weitere Zinserhöhungen zu fordern, zu große Kürzungen im Haushalt aus volkswirtschaftlicher Sicht aber auch nicht – das muss man mit Blick auf die Situation und das Geld im System so benennen –, weil wir weiter im Krisenmodus sind. Ja, die Wirtschaft schwächelt noch, und die Konsumnachfrage ist am Boden. Deswegen brauchen wir kluge fiskalische Impulse, um diesen Engpass zu lösen.

Da setzt im Übrigen die Industriepolitik der Ampel an. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir investieren schon massiv in Klimaneutralität und Schlüsseltechnologien. Wir diskutieren immer noch – ich hoffe, dass wir da bald zusammenkommen – einen Industriestrompreis. Wir reduzieren Bürokratie und machen Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung. Wir unterstützen fairen Wettbewerb durch eine Novellierung des GWB und sichern – Frau Kollegin Detzer hat es schon gesagt – die Lieferketten für kritische Rohstoffe ab, indem wir hier für eine entsprechende Versorgungssicherheit sorgen. Investitionen und stabilisierte öffentliche Ausgaben sind relevant, um die wirtschaftliche Situation anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Diskussion in den Haushaltsverhandlungen führen.

Außerdem haben wir heute zwei relevante Gesetze mit Blick auf die Fachkräfte und die Ausbildung beschlossen. Deutschland ist eine Weiterbildungsrepublik; das hat die Ampel verstanden. Es ist wichtig, dass wir entsprechende Akzente setzen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich sage es noch mal: Die Inflation geht zurück. Die Entlastungspakete der Ampel zeigen Wirkung. Die Gaspreise sind im Übrigen mittlerweile niedriger als vor der Krise. Und auch die Konjunkturprognosen geben Grund zur Hoffnung – für 2024 sind sich die Institute einig –: Das RWI Leipzig sagt zum Beispiel 2,0 Prozent Wachstum voraus. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg; die Talsohle ist bald durchschritten.

Ich wäre froh, wenn wir hier mehr mit ökonomischem Sachverstand und weniger mit polemischen Ängsten agieren würden. Die Regierung stellt aber auch ohne die Opposition sicher, dass Deutschland gut für die Zukunft aufgestellt ist.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Bernd Schattner AfD Bernd Schattner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im März dieses Jahres davon aus, dass es eine wachsende Wirtschaftsprognose geben wird. Tatsächlich sind wir jetzt aber in der Rezession angekommen. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, welche Fachkompetenz diese Regierung momentan hat: keine.

Egal ob Graichen, Habeck oder Co, wirtschaftliches Wachstum gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, sondern leider nur noch anderswo. Innerhalb von knapp zwei Amtsjahren hat es diese Regierung geschafft, das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen.

Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sanktionen gegen Russland haben zu einer derartigen Energieknappheit geführt, dass wir inzwischen vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind. So hat Deutschland allein im Mai dieses Jahres – das ist immerhin der erste vollständige Monat nach Abschaltung der letzten modernen Kernkraftwerke – rund 1,4 Millionen Megawattstunden importiert. Das entspricht in etwa dem Verbrauch aller Privathaushalte in Berlin in 333 Jahren. Und da haben wir noch keinen Hochsommer mit zahlreichen Klimaanlagen und noch keinen kalten Winter mit noch mehr Wärmepumpen gehabt. Dieser Umstand kostet unsere Steuerzahler Milliarden Euro, die wir unter anderem an unsere Nachbarn Frankreich und Tschechien für Stromlieferungen ausgeben. Was für ein Wahnsinn:

Wir schalten hier in Deutschland unsere Kernkraftwerke ab und importieren dann Atomstrom aus dem Ausland. Die Bürger und Unternehmen bekommen diese Misswirtschaft von Herrn Habeck am eigenen Leib zu spüren. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben über 18 Prozent mehr Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Ganze Branchen wandern mittlerweile ab. Oder – damit es auch der Wirtschaftsminister versteht –: Sie haben aufgehört, zu produzieren.

Trotz dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage, in die uns diese Regierung geführt hat, gönnt man sich jetzt die 3 000 Euro steuerfreie Inflationsprämie – egal ob Minister oder Staatssekretär. Früher hätten sich ehrliche Politiker für so etwas in Grund und Boden geschämt. An anderer Stelle müssen dagegen die Bäcker, Fleischer und Handwerker die Sparmaßnahmen von Finanzminister Lindner über sich ergehen lassen, damit am Ende auch noch das Geld für immer weitere Waffenlieferungen in die Ukraine reicht. Das ist Verrat am deutschen Mittelstand und an den Arbeitnehmern sowie eine Bankrotterklärung gegenüber den deutschen Unternehmern.

Was kann man gegen dieses Missmanagement unternehmen? Unsere Lösungen sehen wie folgt aus:

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben in diesem Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir Wirtschaftswachstum generieren und den Wohlstand zurück in unser Land bringen. Zum einen müssen die Energieträger in Deutschland wieder grundlastfähig sein. Ein Treppenwitz der Geschichte ist doch an dieser Stelle: Während die Grünen die deutsche Bevölkerung in allen Bereichen gängeln, schalten sie die CO2-neutralen Atomkraftwerke aus und Kohlekraftwerke wieder an.

Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen und endlich auch mal umzusetzen.

Und beginnen Sie damit, die Gewinnung von Fachkräften aus dem eigenen Land zu stärken und nicht durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur noch mehr Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund ins Land zu holen! Wenn heute noch immer Hunderttausende Fachkräfte fehlen, dann frage ich mich persönlich doch: Welche Qualifikation haben denn Ihre 3 Millionen neuen Fachkräfte, die wir seit 2015 geschenkt bekommen haben?

Ich kann es Ihnen sagen: Sie finden den kürzesten Weg in die soziale Hängematte, während der deutsche Arbeiter schon nicht mehr weiß, wie er über die Runden kommt. 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Und damit auch Sie es verstehen: Das sind zwei von drei Personen.

– 63 Prozent.

Der deutsche Steuerzahler hingegen, Herr Habeck, kommt im Dunkeln zur Arbeit und fährt auch im Dunkeln nach Hause. Aber das brauche ich einem Kinderbuchautor nicht versuchen zu erklären. Am besten würde Herr Habeck diesem deutschen Volk dienen, wenn er endlich zurücktreten würde.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD sehnen sich doch im Grunde seit Gründung Ihrer Partei nach einem volkswirtschaftlichen Crash. Das ist doch die Urgeschichte Ihrer Partei. Sie lechzen ja förmlich danach, dass es unserem Land schlecht geht.

Das haben Ihre Funktionsträger ja auch dokumentiert. Das kann man lesen und hören, wenn man es sich denn antun möchte.

Und wenn ich jetzt wieder diese Wortwahl höre – „Katastrophe“, „Wahnsinn“, „desaströs“, „Verrat“, „Bankrotterklärung“ –, dann frage ich mich: In welchem Land leben wir denn?

Was für eine Wahrnehmung haben Sie denn? Und was sind Ihre Empfehlungen? Wo wollen Sie uns denn hinbringen? Sie sind doch die größte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.

Sie sind es. Was machen Sie uns denn für Vorschläge?

Es ist unerhört, hier so aufzutreten.

Sie spielen sich als Anwalt des Mittelstandes auf, und gleichzeitig sprechen Sie sich hier, wie vor wenigen Minuten, gegen CETA und Mercosur-Abkommen aus.

– Herr Brandner, Sie können gleich eine Kurzintervention machen.

Herr Houben, gestatten Sie – –

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Ich möchte das jetzt ausführen, damit Sie sich das in einem Rutsch anhören.

Es ist noch viel schlimmer: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Wie wollen Sie das denn der Wirtschaft erklären? Sie wollen den größten Markt kaputtmachen und spielen sich dann als Anwalt der Wirtschaft auf.

Ich als Mittelständler kann Ihnen sagen: Sie führen uns wirtschaftlich zurück ins 19. Jahrhundert, wenn nicht politisch noch ganz woandershin.

Dann zur Mär vom Braindrain, dass also Menschen kohortenhaft unser Land verlassen.

So wie Sie auftreten, müssen Sie sich nicht wundern, dass sich gerade die intelligenten, gut ausgebildeten Menschen fragen: Ist denn meine Heimat noch meine Heimat?

Wenn Sie eine derartige Stimmung in diesem Land erzeugen, dann muss ich mich nicht wundern, dass wahrscheinlich gar keine ausländischen Mitarbeiter nach Sachsen kommen, weil sie Angst haben, abends auf die Straße zu gehen.

Dann zu Ihrer Politik von Moskaus Gnaden. Sie empfehlen uns ernsthaft, russisches Gas zu kaufen. Ich frage Sie: Wer bezahlt Sie dafür? Also, ich meine: Das kann doch wirklich nicht wahr sein.

Sie wollen sich bewusst in die Abhängigkeit eines Diktators begeben. Sie wollen die deutsche Wirtschaft also in die Situation bringen, dass es jetzt vielleicht drei oder sechs Monate billiges Gas gibt und Moskau dann, wenn es auf einmal andere Ideen hat, sagt: Vielen Dank, wir drehen das Gas jetzt ab. – Ist das Ihre Idee von zukünftiger Energiesicherheit in unserem Land? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ich frage auch als Mittelständler: Wenn Sie eine solche Stimmung in unserem Land produzieren –

– Sie können alle Kurzinterventionen machen, können Sie gerne machen –, können Sie sich dann nicht vorstellen, dass ausländische Investoren sagen: „Es gibt auch noch andere schöne Länder in der EU; da gehe ich lieber hin“? Können Sie sich das nicht vorstellen?

Auf welchem hohen Ross sitzen Sie eigentlich, uns mit Ihrer derartig impertinenten Kampagne permanent zu nerven und dem Standort Deutschland zu schaden? Das muss ich Ihnen sagen.

Und jetzt noch eine persönliche Bemerkung als mittelständischer Unternehmer. Wir haben vor drei Jahren einen Auszubildenden für unser Lager gesucht. Wir haben niemanden gefunden. Unser Unternehmen sitzt in Köln; das ist nun wahrhaftig kein Standort, wo es schwer ist, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben also jemanden fürs Lager gesucht und keinen gefunden. Und dann haben wir einen jungen Mann aus Nigeria eingestellt, der bei uns eine Ausbildung gemacht hat. Eine Mitarbeiterin hat sich permanent mit dem Ausländeramt auseinandergesetzt und sich um seinen Aufenthaltsstatus gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass er eine Wohnung bekommt. Wir haben ihm Sachen geschenkt. Er arbeitet jetzt bei uns im Lager. Und ich bin heilfroh, dass wir gerade ein Gesetz verabschiedet haben, das dafür sorgt, dass er jetzt eine vernünftige Perspektive in unserem Land hat. Solche Menschen vergraulen Sie.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Brandner das Wort.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Ja, da kochen die Emotionen hoch, auch in unseren Reihen. Herr Houben, das ist ja unerträglich, was Sie hier vom Stapel gelassen haben.

Sie haben fünf Minuten geredet und kein Wort zum Thema gesagt.

Weil Sie genau gewusst haben, dass Sie keine Argumente haben und nur Unsinn erzählen würden, wenn Sie sich zum Thema äußern, haben Sie sich auf AfD-Bashing beschränkt,

genau wissend: Wenn man gegen die AfD etwas sagt, dann klatscht die Nationale Front der Altparteien und wird geradezu ekstatisch. Das steckte, glaube ich, bei Ihnen dahinter.

Herr Houben, einerseits ehrt uns, dass Sie sagen, die AfD mit etwa 11 Prozent der Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag, die AfD, die in den Umfragen bei etwa 20 Prozent steht, könne die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft in Deutschland dermaßen beeinflussen,

es hänge von uns ab, ob Deutschland in einer Rezession ist oder nicht.

Es ehrt uns, dass Sie uns diese Macht einräumen und das so sehen. Da haben Sie auch durchaus recht. Wir sind auf dem Weg in Richtung 30 Prozent und 40 Prozent. Dann wird es vielleicht irgendwann einmal so sein, dass wir Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen können.

Aber Sie wollen uns doch nicht allen Ernstes die Schuld dafür geben, dass wir in einer Zeit leben, in der es täglich zwei Massenvergewaltigungen in Deutschland gibt,

in einer Zeit, wo jeder zweite verurteilte Mörder in Deutschland ein Ausländer ist, in einer Zeit, wo wir Massenschlägereien in Schwimmbädern haben, wo sich keine Frau, kein Kind mehr in ein Schwimmbad traut, in einer Zeit, wo die innere Sicherheit am Boden ist.

Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir dafür irgendwie Verantwortung tragen. Ich habe es in der letzten Debatte schon gesagt: Sie alle regieren in Deutschland – in den Ländern und im Bund – seit 75 Jahren querbeet, jeder mit jedem, alles und immer, wie in einem politischen Swingerklub. Sie tragen die Verantwortung für alles.

Wir als Alternative für Deutschland zeigen die Lösungsmöglichkeiten auf. Und Sie verhindern, dass wir uns mit unseren Gesetzentwürfen und Anträgen durchsetzen.

Vielen Dank.

Bevor der Kollege Houben die Möglichkeit zur Erwiderung hat, bitte ich alle Beteiligten, auch für den fortlaufenden Tag, sich bei allen Einlassungen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. – Das Wort hat der Kollege Houben.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin, ich glaube, ich war zwar emotional, aber in meiner Sprache korrekt.

Herr Brandner, ich empfehle Ihnen, sich Ihre Auftritte noch einmal selbst anzuhören. Ich habe das eben schon einmal angesprochen. Sie haben jetzt also in diesen drei Minuten

– ungefähr; vielleicht waren es auch nur zwei Minuten –

gesagt: „unerträglich“, „Unsinn“, „politischer Swingerklub“.

Und Sie wundern sich, dass die Mehrheit der Gesellschaft – zum Glück! – Sie nicht akzeptiert.

Nach Ihrem Auftritt – das muss ich ehrlich sagen – würde ich am liebsten die Präsidentin fragen, ob ich noch einmal fünf Minuten Redezeit bekomme, damit ich das, was ich eben gesagt habe, noch einmal vortragen darf.

Vielen Dank.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Inflation ist hoch. Besonders hoch sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Preise für Molkereiprodukte sind im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent und die Preise für Brot um 19 Prozent gestiegen. Aber gleichzeitig verdienen sich Aldi und Lidl dumm und dämlich. Das muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Sogar EZB-Chefin Christine Lagarde spricht von „Gierflation“. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat analysiert: Die Menschen müssen durchschnittlich ein ganzes Netto-Monatseinkommen dafür aufwenden, um die hohen Gaspreise bezahlen zu können. Da braucht sich doch niemand zu wundern, wenn sie nichts mehr kaufen können, meine Damen und Herren.

Diese Giergewinne müssen endlich abgeschöpft und umverteilt werden. Wir brauchen, sehr geehrte Kollegen von SPD, Grünen und FDP, endlich eine gerechte Steuerreform. Sonst wird diese Gesellschaft immer weiter aufgespalten, und das darf nicht sein.

Ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Schwäche und die Probleme sind natürlich die ruinösen Konkurrenzkämpfe. Die Außenministerin Annalena Baerbock sagte öffentlich: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das schließt ja offensichtlich einen Wirtschaftskrieg ein. Aber wir befinden uns auch in einer brutalen ökonomischen Auseinandersetzung mit den USA. 10 Milliarden Euro müssen wir alle für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg zahlen. Ich bin, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, natürlich für Wirtschaftsansiedlungen in Ostdeutschland; das ist eine wichtige Sache. Aber wir müssen sagen: Das ist eine sehr teure Reaktion auf die aggressive US-Politik. Und mit dem Inflationsreduzierungsgesetz wirbt die US-Regierung deutsche Unternehmen ab. Wie oft wollen Sie eigentlich 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen, um US-Unternehmen nach Deutschland zu holen? Das ist ruinös. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Der Kanzler erklärte, dass er die Abhängigkeit von China reduzieren will. Risiken zu verteilen, das ist immer richtig. Aber wie sieht es mit anderen Abhängigkeiten aus? Wir sind, um das mal auf den Punkt zu bringen, bei Waffenkäufen fast vollständig von den USA abhängig. Ich denke, dieses Risiko müssen wir unbedingt reduzieren, meine Damen und Herren.

Das größte Risiko für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für Klimaschutz, für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind Rüstungsproduktion und Krieg. In der Welt gibt es zurzeit 20 Kriege. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wesentlich mehr tut, um alle Kriege zu beenden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles tut, die Friedensinitiativen zum Beispiel der Länder des Globalen Südens für eine sofortige Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen, statt nur zu sagen, sie sollten ihren Einfluss nutzen. Nein, auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat der Kollege Felix Banaszak das Wort.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja fast geneigt, einen Teil meiner Redezeit an Herrn Houben abzugeben.

Aber er hat tatsächlich fast alles gesagt, was zu diesem Antrag der Niedertracht von rechts außen zu sagen wäre.

Ich will nur eines ergänzen: Wenn man sich einfach mal anschaut, dass im Einleitungsteil dieses Antrags von einem russisch-ukrainischen Krieg die Rede ist, so als handele es sich da um zwei, die gegeneinander kämpfen, und man gar nicht wisse, wer der Aggressor und wer das Opfer ist, dann ist das eigentlich alles, was zu dieser Fraktion zu sagen wäre.

Liebe Frau Kollegin Gesine Lötzsch, ich schätze Sie sehr für das, was Sie im Haushaltsausschuss tun und wie Sie die Oppositionsaufgabe wahrnehmen. Aber diese Vorlage dahin gehend zu nutzen, hier davon zu sprechen, Annalena Baerbock hätte eigentlich einen Krieg gegen Russland angefangen, finde ich, ehrlich gesagt, bedauerlich.

Wenn wir nicht mehr gemeinsam unterscheiden können, von wem in diesem Hause und auch in diesem Land eigentlich die Gefahr ausgeht und wer politischer Mitbewerber ist,

dann wundert es doch nicht, dass anscheinend nicht mehr alle imstande sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen, diese Gefahr wirklich zu bekämpfen.

Das wäre aber das, was nötig wäre.

Herr Banaszak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lötzsch?

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich lasse die Zwischenfrage sehr gerne zu.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass wir als Linke den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen.

Aber Sie wissen doch genau – und ich weiß, dass Ihre Fraktion und die Kollegen im Auswärtigen Amt nicht besonders glücklich darüber waren –, dass die Ministerin auf einer öffentlichen internationalen Konferenz wörtlich gesagt hat: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das waren ihre Worte.

– Das hat sie auf Englisch gesagt, ja.

Aber wir sprechen hier im Parlament die deutsche Sprache.

Sie hat es auf Englisch gesagt. Aber sie hat, eins zu eins aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt, gesagt: Wir sind im Krieg mit Russland. – Sie hat es, hoffe ich, bereut, diesen Satz gesagt zu haben; aber er ist gefallen. Viele Sätze, die Leute vor vielen, vielen Jahren gesagt haben, werden hier wiederholt und zitiert,

und dieser Satz ist noch nicht lange her.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Lötzsch, ich glaube, diese Debatte hatten wir an vielen Stellen schon. Uns allen ist, glaube ich, klar – auch Ihnen; da bin ich sicher –,

dass Annalena Baerbock an dieser Stelle mitnichten impliziert hat, Deutschland wäre in einem Krieg gegen Russland, der von Deutschland, der Europäischen Union oder wem auch immer ausgeht. In der Debatte ist das sehr deutlich geworden.

Was sie aber richtig beschrieben hat, ist: Es gibt einen Wirtschaftskrieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, nämlich einen Krieg mit Energie, den Russland auch gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen die ganze Welt durch die Erzeugung von Hungerskrisen führt. Dass Sie das jetzt verurteilen, freut mich. Ich freue mich über jeden in Ihrer Fraktion, der zu einer einigermaßen klaren Verurteilung dieses Kriegs und auch zu den Folgen dieser Verurteilung imstande ist. Aber solange Sie, weil Sie Angst um den Fraktionsstatus haben, in Ihrer Fraktion Leute wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst dulden, die zu dieser Klarheit nicht in der Lage sind, weil Sie es nicht so interpretieren,

die an Demonstrationen teilnehmen, wo die Russlandfahnen noch und nöcher kreisen und wo man keine Chance hat, ein Wort der Empathie für die ukrainischen Opfer dieses Angriffs zu verlieren, ohne in Buhrufen zu ersticken,

solange das der Fall ist, lasse ich mich von Ihnen nicht zur Außenpolitik Annalena Baerbocks belehren.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir Sorgen um die Wirtschaftskompetenz der Unionsfraktion.

Wir haben heute zwei zentrale Weichenstellungen zur zukunftsfähigen Aufstellung unseres Wirtschaftsstandorts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Frage der Aus- und Weiterbildung besprochen. An beiden Stellen sind Sie auf der Gegenfahrbahn.

Frau Klöckner, ich muss es Ihnen noch einmal zumuten – Sie dürfen ja gleich antworten –: Am Mittwoch haben wir hier in der Regierungsbefragung die Situation gehabt, dass Sie auf eine Erwiderung von Bundesminister Robert Habeck wörtlich gesagt haben: Rezessionen hat es in der vorangegangenen Regierung nicht gegeben. – Ich weiß nicht, wie weit Ihr Gedächtnis in die Vergangenheit zurückreicht. Wir hatten im Jahr 2020 infolge der Coronapandemie einen wirtschaftlichen Einbruch von 5 Prozent.

Wir hatten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise der Nullerjahre 2009 einen wirtschaftlichen Einbruch von 5,7 Prozent.

Ich sage ganz deutlich: Niemand in diesem Raum würde dafür der Union die Verantwortung geben. Das eine war die Finanzkrise, das andere war die Coronapandemie.

Jetzt aber sagen Sie, Herr Wiener, diese Rezession sei unsere, obwohl diese Rezession die Folge davon ist, dass sich Deutschland wie kein anderes Land in Europa von russischem Erdgas abhängig gemacht hat.

Deshalb war Deutschland wie kein anderes Land in Europa dazu gezwungen, das zu ersetzen, und daher musste kein anderes Land in Europa so viel Geld zur Verfügung stellen, um diese Energiekrise zu lösen

und um diese Inflationskrise zu lösen. Und Sie haben in einer solchen Situation nicht mal die Größe, zu sagen: „Da haben wir auch eine Mitverantwortung als Unionsfraktion“, obwohl Sie 16 Jahre – das sind 192 Monate – dafür gesorgt haben,

uns immer abhängiger zu machen, und sogar die Gasspeicher verkauft haben, die dann leer waren.

Sie sind nicht in der Lage, zu sagen: Na gut, das ist eine Rezession. Dafür tragen wir alle Verantwortung. Sie sagen: Das ist Ihre Rezession. – Ich glaube, es wäre wirklich angemessen, wenn Sie darüber noch mal nachdenken würden.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint unter einem Realitätsverlust zu leiden.

Oder wie würde man das nennen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, diese aktuelle Wirtschaftsentwicklung richtig einzuordnen? Der Bundeskanzler spricht zum Beispiel von einem grünen Wirtschaftswunder, und der Wirtschaftsminister sieht Wachstum, wo überhaupt kein Wachstum ist. Bundesminister Habeck sagte im April, er sehe eine Erholung der Wirtschaft und – Zitat – „verbesserte Wachstumsaussichten“. Noch Ende Mai dieses Jahres sagte der Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz: „Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind sehr gut“, und: „Im Übrigen entfesseln wir gerade die Kräfte unserer Wirtschaft“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Regierung entfesselt, sind die Abwanderungsgedanken unserer Wirtschaft, aber nicht die Kräfte der Wirtschaft in diesem Land.

Und die schonungslose Diagnose für Deutschland? Deutschland ist in der Rezession, und diese Rezession, liebe Ampel, ist Ihre Rezession.

Das belegen alle Daten, das belegen alle Fakten. Laut ifo-Institut schrumpft unsere Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023. Die OECD traut Deutschland in diesem Jahr kein Wachstum mehr zu.

Im Übrigen: Es wird immer so getan, als liege das an den exogenen Faktoren und habe mit Hausgemachtem nichts zu tun. Nur komisch, dass die anderen Länder innerhalb der EU wachsen.

Wir sind abgehängt von China, von Italien, von anderen Ländern. Wir liegen bei der wirtschaftlichen Dynamik nur noch kurz vor Russland.

Wir können es uns ja noch mal anschauen: Im neuen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit sind wir nur noch auf Platz 22, hinter China und Saudi-Arabien. Wenn wir uns mal die Entwicklungen anschauen: 2019 waren wir auf Platz 17, 2021 Platz 15, 2022 waren wir noch auf Platz 15, und jetzt, 2023: Platz 22. Wenn man dann noch von einem grünen Wirtschaftswachstum und besten Aussichten spricht, dann redet man vielleicht über sich selbst, und man redet sich die Lage schön. Aber alle Handwerkerinnen und Handwerker bei uns, der Mittelstand, die Industrie haben größte Sorge. Hier geht es um Arbeitsplätze.

Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung – vielleicht haben Sie das auch nicht mitbekommen –, wir haben einen Mangel an Menschen, die hier bei uns arbeiten. Und Sie machen in dieser Zeit mit dem Bürgergeld noch eine Gesetzgebung, die genau die falschen Anreize setzt.

Das ist keine Standortpolitik. Das ist im Übrigen auch kein Schlechtreden von uns.

Das ist leider Realität. Und nur wer die richtige Diagnose stellt, der kann auch die richtigen Maßnahmen ergreifen. Wir haben Sorge, dass Deutschland wieder zum sogenannten kranken Mann – wir können es auch gendern: Frau etc. – wird.

Lesen wir mal in den einschlägigen Fachbüchern nach – Zitat –:

Im Extremfall kann ein Realitätsverlust dazu führen, dass Betroffene sich selbst oder andere gefährden.

Der Realitätsverlust dieser Ampelregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Und warum? Weil der Wirtschaftsminister ein Bundesheizungsminister,

aber kein Bundeswirtschaftsminister ist. Das ist das Problem. Wirtschaft ist mehr, als nur die Transformationen zu sehen, die Sie selbst sich vornehmen.

Wir als Union sagen sehr klar: Wir brauchen ein Fitnesspaket für unser Land, für unsere Wirtschaft. Der Markt darf nicht durch Sie gemacht werden, sondern wir müssen den sozialen Markt geschehen lassen. Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Im Übrigen: Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert bei einer Verdopplung der Wirtschaftsleistung.

Durch Ihre Energieentscheidungen steigt der CO2-Ausstoß gerade an.

Sie sind alles, nur keine Klimaschutzpartei mehr. Und die Wirtschaft geht noch in den Keller. Da muss man sagen: Dass man so eine Bilanz schon nach so einer kurzen Zeit hinlegen kann: Chapeau! Chapeau für Sie, die jetzt gezeigt haben, dass Sie alles sind, nur keine Wirtschaftskompetenzpartei.

Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir brauchen weniger Regulation.

Ich komme zum Schluss noch ganz konkret zu einem Aspekt, zum Thema Turboabschreibung. Sie sagen immer: Das steht alles im Koalitionsvertrag. – Da steht auch was zum Abbau von Bürokratie und zum Industriestrompreis drin. Das steht alles drin. Nur, Ihre Papiere sind ja gar nichts wert. Wie lange wollen Sie denn noch diskutieren?

Jetzt wandern die Leute ab, jetzt haben wir einen Einbruch in unserer Wirtschaft. Und Sie sind entspannt, feiern sich für Ihre wunderbaren Gesetze, die der Wirtschaft nicht helfen, sondern uns am Ende Arbeitsplätze kosten.

Deshalb sagen wir sehr klar: Seien Sie endlich Wirtschaftsminister und nicht nur Energieminister! Und vor allen Dingen: Machen Sie was für unsere Wirtschaft! Nur mit einer starken Wirtschaft kriegen Sie die Transformation hin.

Das Wort hat der Kollege Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Esra Limbacher SPD Esra Limbacher (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Schweitzer hat mal gesagt: „Nicht auf das, was geistreich, sondern auf das, was wahr ist, kommt es an.“

Liebe Frau Klöckner, Herr Wiener, nach Ihren Darstellungen könnte man ja geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, und überhaupt alles Übel auf der Welt sind auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen – seit 2021.

Ganz rechts hatte man ohnehin schon länger den Eindruck, dass die AfD viel lieber die russische Wirtschaft ankurbeln will, als hinter dem eigenen Land zu stehen.

Jeder, der sich ernsthaft wirtschaftspolitisch mit unseren derzeitigen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben, nämlich die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen.

Wer so spricht, der bedient vor allen Dingen die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland verbreiten wollen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor diesem Hintergrund finde ich es einfach nur schräg, dass ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion heute hier einen Antrag mit der Überschrift „Stillstand überwinden“ vorlegt.

Sie waren es doch, die jahrzehntelang Stillstand als Ihren Markenkern in dieser Bundesrepublik vorgetragen haben.

Sie haben uns jahrelang – jahrelang! – Stillstand verordnet, vor allen Dingen wirtschaftspolitisch; das ist doch die Wahrheit.

Das war auch der Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum es gut war, dass eine neue Bundesregierung ins Amt gekommen ist. Es herrscht derzeit wirtschaftspolitisch nämlich alles andere als Stillstand in Deutschland.

In vielen Bereichen können wir sogar einen echten Aufbruch verzeichnen, wie zum Beispiel in Magdeburg.

Deutschland ist hier ein echter Quantensprung in der schon heute sehr wichtigen Chipherstellung gelungen.

Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland – ein echter Aufbruch,

und das vor allem für die Menschen in Magdeburg, für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Denn auf einmal wird in einer strukturschwachen Region nicht nur wie in der Vergangenheit Geschichte mit Werkschließungen, sondern Erfolgsgeschichte mit Zukunftstechnologien geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Hier bewegt sich was. Das ist kein Stillstand.

Es gibt auch einen echten Aufbruch im Saarland, in meiner Heimat. Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken in ganz Europa schaffen. Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Bis zu 1 000 Arbeitsplätze entstehen hier, und das nicht irgendwo, sondern auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks, wo früher Kohle zu Strom wurde.

Da werden heute und morgen die Chips der Zukunft hergestellt. Mehr Transformation, mehr Aufbruch geht kaum.

Wir können auch einen echten Aufbruch in der Energiepolitik beobachten. Die Zwischenergebnisse der Ausschreibung von Flächen für die Offshorewindparkanlagen in der Nordsee und Ostsee haben ergeben, dass das Interesse so groß ist, dass die Unternehmen auf staatliche Förderung verzichten; sie verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird dort in Zukunft produziert werden. 90 Prozent der Erlöse kommen direkt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, weil die Stromkosten dadurch sinken.

Genau jetzt werden hier die Weichen für unsere günstige Energieversorgung von morgen gestellt. Weniger Stillstand geht nicht; das ist echter Aufbruch.

Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen: Wirtschaftspolitischer Stillstand – also CDU-Politik in diesem Land –, das war gestern.

Das können wir uns in diesen sehr schwierigen Krisenzeiten eben nicht mehr erlauben.

Jetzt ist Aufbruch und Fortschritt angesagt, und das bei ganz vielen Projekten. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, gegen Ihre Stimmen.

Wir wollen einen Industriestrompreis auf den Weg bringen, gegen Ihre Stimme. Wir bringen ein Wasserstoffkernnetz auf den Weg, um unsere Industrie in der Transformation zu rüsten.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Auf meinem Schreibtisch steht eine Tasse, da ist unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt abgebildet.

Der hat mal gesagt: „Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln.“ Genau das macht diese Bundesregierung. Sie handelt, sie packt die Transformation aktiv an.

Das ist das Gegenteil von Stillstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute den zweiten Teil der Novelle zu den Preisbremsen. Zur Erinnerung: Im letzten Herbst haben wir eine ganze Menge Geld lockergemacht, um zumindest einen Teil der Härten zu lindern, die sich daraus ergeben haben, dass unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas, unsere Abhängigkeit von Russland zu massiven Preissteigerungen geführt hat. Es hat sich dann ein kleiner Änderungsbedarf aufgetan. Davon haben wir die ganz eiligen Sachen in einem Eilverfahren bearbeitet. Heute kommen die Dinge, die im normalen, im geordneten Verfahren stattfinden. Diese Aufsplittung ist gut so; denn dort, wo die Zeit da ist, wollen wir die Zeit auch nutzen für Beratungen.

Es ist auch tatsächlich gelungen, ein paar gute Punkte in dieser Novelle zu vereinbaren. Das sind zum einen Regeln, die Unternehmen unterstützen, die bisher von den Preisbremsen nicht so gut profitieren konnten, etwa weil sie wegen Corona oder wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in 2021 einen untypisch geringen Energieverbrauch hatten. Wir haben im parlamentarischen Verfahren diese Regeln noch einmal nachgebessert. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Unternehmen jetzt mehr Unterstützung zukommen lassen können.

– Ich habe Sie leider nicht verstanden. Aber stellen Sie gern eine Zwischenfrage; ich freue mich.

– Die Bürger?

Das ist der Punkt. Ich komme eigentlich gleich zu Ihrem Entschließungsantrag. Aber es ist immer nett, auf Zwischenfragen einzugehen.

Die Bürger sind im Standardlastprofil. Das Standardlastprofil wird überall da, wo die Netzbetreiber ordentlich arbeiten, sowieso an die Prognose angepasst und ist nicht vom Standardjahr 2021 abhängig,

weshalb das in diesem Fall gar nicht zutrifft und auch Ihre Forderung im Entschließungsantrag an dieser Stelle ins Leere läuft.

Ich will aber vorher noch zwei andere Dinge nennen, die wir in diesem Gesetz regeln und die mich auch sehr freuen: Wir haben zum einen eine Regelung gefunden, um Menschen, die mit Strom heizen, die Nachtspeicheröfen haben mit einem Tag/Nacht-Tarif, noch einmal besonders zu unterstützen; denn auch an dieser Stelle sind besondere Härten aufgetreten. Dass wir für sie etwas tun konnten, darüber freue ich mich sehr.

Zum anderen konnten wir weitere Verbesserungen erzielen für Schienenbahnen, die den Betrieb neu aufgenommen oder aufgestockt oder elektrifiziert haben. Ich denke, auch das ist ein guter Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich verstehe nicht ganz, warum Sie all diesen guten Punkten nicht nur nicht zustimmen, sondern tatsächlich mit Nein, gegen diese Punkte, stimmen.

Ich will einmal auf die Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag angeführt haben und wo Sie Änderungen wollen:

Erstens. Ja, Sie wollen genau diese Ausnahmen auch für die Unternehmen, die wegen der Coronakrise oder der Ahrtalkatastrophe Probleme hatten. – Ja, die wollen wir auch. Ja, wir haben nachgebessert. Wir sind da auf dem gleichen Weg.

Zweitens. Sie wollen, dass Kommunen eine Regelung bekommen, wonach 20 Prozent des Energieverbrauchs für wirtschaftliche Tätigkeiten unschädlich sind, so wie bei den Forschungseinrichtungen. – Ja, das wollen wir auch. Wir haben es aber geprüft. Das ist EU-rechtlich nicht möglich, weil die EU-Regelung, auf die Sie sich beziehen, auf Forschungseinrichtungen beschränkt ist. Sie fordern also etwas, was gar nicht geht.

Drittens. Sie fordern, dass beihilferechtlich bedingte Auflagen und Hürden wie EBITDA usw. abgebaut werden. – Ja, auch da sind wir bei Ihnen. Ja, wir haben gekämpft. Und nein, auch Sie hätten in Brüssel an der Stelle nicht mehr erreicht als wir.

Viertens. Sie wollen mehr Unternehmen einbeziehen und komplizierte aktuelle Energieintensitäten miteinrechnen. – Mehr Bürokratie.

Fünftens. Sie wollen die eingeführte Erlösabschöpfung ersatzlos streichen. – Passiert in ungefähr einer Woche.

Dann folgen mehrere Punkte, die sich nur auf die Erlösabschöpfung beziehen. – Die zu ändern, wäre gar nicht mehr sinnvoll, weil die Erlösabschöpfung ja ausläuft. Übrigens haben wir die Zusammenfassungsregel bei Biogas gar nicht mehr geändert, weil die Erlösabschöpfung sowieso ausläuft.

Dann haben Sie noch eine sehr bürokratische Forderung, nämlich die Benachteiligung von Verbrauchern zu beenden, die im Januar oder Februar gewechselt haben. – Ja, auch das haben wir geprüft. Das wäre wirklich sehr kompliziert. Ich bin nicht sicher, ob Sie diese Bürokratie wirklich wollen.

In Ihrem allerletzten Punkt wollen Sie schon mal Berichtspflichten streichen, bevor überhaupt klar ist, ob das Ganze so bleibt.

Ich bin jetzt wirklich jeden einzelnen Punkt Ihres Entschließungsantrags durchgegangen. Ich erkenne keinen einzigen, der ernsthaft gegen diesen Gesetzentwurf spricht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns gemeinsam einsetzen für die Unternehmen,

die durch die Flutkatastrophe und durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, für die Schienenbahnen und für die Menschen, die aufgrund ihres Heizstromsystems unter den hohen Strompreisen besonders gelitten haben. Ich glaube, dass wir hier ein sehr, sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen.

Es gibt noch einen anderen Teil in diesem Gesetz. Ja, wir beschränken uns nicht darauf, die Symptome zu behandeln, die aufgetreten sind, weil wir so abhängig waren vom Gas, weil wir so abhängig waren von Russland durch Ihre Politik. Nein, wir behandeln nicht nur die Symptome, sondern wir gehen auch die Ursache an, indem wir dafür sorgen, dass es bezahlbare, erneuerbare Energie gibt, damit wir unabhängig werden.

Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen wiederaufgenommen, die den Ausbau der Windenergie beschleunigen, indem wir den Ländern mehr Rechte einräumen, die die Regeln verlängern, wo wir im Winter mehr Bioenergie produzieren können, die klarstellen, dass eine Regel aus dem EU-Recht, nämlich dass Solaranlagen leichter ans Netz angeschlossen werden können, auf jeden Fall hier funktioniert – da gab es Unsicherheiten –, und ja, dass der vorzeitige Baubeginn für große HGÜ-Trassen tatsächlich noch zum nächsten Bauzeitfenster kommt und wir wahrscheinlich ein ganzes Jahr sparen werden.

Alle diese Regeln sind neben all dem, was wir in den letzten Monaten, ja, Jahren schon getan haben, der nächste Baustein, um wirklich die Lösung zu schaffen. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien, kostengünstig und unabhängig: Das ist die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist immer so stolz darauf, dass man vermeintlich gut durch die Krise gekommen sei, und auch auf die Preisbremsen ist sie entsprechend stolz. Eines stimmt natürlich: Schlimmer geht immer! Aber andere Länder mit ähnlichen Voraussetzungen sind bis dato weitaus besser durch diese Krise gekommen.

Wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Zahlen sind alarmierend. Wir verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit; wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört.

In einer in dieser Woche veröffentlichten Studie ist Deutschland bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom 15. Platz im letzten Jahr nunmehr auf den 22. Platz abgerutscht. Sämtliche Studien weisen den gleichen Trend auf. Deutschland verliert in allen gemessenen Bereichen: bei der Effizienz des Staates, bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei der Infrastruktur, aber eben auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Wir brauchen also ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität, verlässliche Rahmenbedingungen, und dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren.

Vor der zu spät umgesetzten Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie immer noch über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzestext vor, über den wir beraten könnten. Die Ampel schafft Unsicherheit. Die Ampel selbst ist letztlich ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Schaut man sich das mittlerweile zweite Reparaturgesetz zu den Strom- und Gaspreisbremsen an, dann sieht man vor allem, was fehlt: Es fehlt nach wie vor die Klarheit für die Kommunen in der Anwendung. Es fehlt nach wie vor eine klare Abgrenzung bei den hoheitlichen und bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen. Sie haben es versäumt, hier praxistaugliche und vor allem rechtssichere Regelungen für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Es ist wirklich ein Defizit, wenn die Kommunen nicht wissen, wie sie die Bremsen anwenden sollen.

Sie führen neue Härtefallregelungen ein – das stimmt – für die Unternehmen, die das Referenzjahr 2021 nicht nutzen können oder wo das nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, dass es einfach falsch ist, das Jahr 2021, also das Coronajahr, als Referenzjahr zu nehmen. Allerdings wird bei Ihren Härtefällen der Mittelstand kategorisch ausgeschlossen. Sie haben zwar beim entsprechenden Kriterium nachgesteuert auf 40 Prozent Minderverbräuche; aber das ist genau die Grenze, die nach wie vor das Gros der mittelständischen Betriebe, der Handwerksbetriebe außen vor lässt, und das wissen Sie. Sie bleiben auch die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie den Mittelstand, aber insbesondere das produzierende Gewerbe, insgesamt langfristig entlasten wollen, damit diese im Land bleiben und nicht abwandern. Die eingangs erwähnte Studie zur Wettbewerbsfähigkeit zeigt den hohen Druck bei den Energiekosten auf die Unternehmen. Schnell umsetzbar wäre die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Wir fordern dies in einem entsprechenden Änderungsantrag.

Wir werden insgesamt weitere Entlastungen brauchen, insbesondere weil Sie das Angebot an Strom auch durch die Abschaltung der Kernkraft verknappt haben. Vielfach droht die Abwanderung, insbesondere der Produktion. Die Klimaziele sind im letzten Jahr übrigens nur deshalb eingehalten worden, weil in Deutschland weniger produziert wurde. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung, sondern wir wollen, dass Deutschland ein starker, ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt, meine Damen und Herren.

Dazu werden wir gezielte Entlastungen brauchen für die energieintensiven Bereiche. Sie regeln in Ihrem Reparationsgesetz eher redaktionelle Punkte.

Die sind nicht alle falsch; aber die, die geregelt werden, gehen nicht weit genug und helfen auch den Betroffenen in keiner Art und Weise.

Sie geben keine langfristige Verlässlichkeit, die mehr denn je gebraucht wird, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal anführen, in welchem Kontext wir uns mit der Änderungsnovelle befinden. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir im letzten Jahr eine enorme Anstrengung unternommen haben, nicht nur in Deutschland, aber auf Deutschland bezogen mit 200 Milliarden Euro, die wir alleine zur Bewältigung der Preisentwicklung aufgewendet haben.

Vorher waren es schon über 100 Milliarden Euro, und jetzt noch mal speziell für die Preisbremsen 200 Milliarden Euro.

Das ist ein enormer Kraftakt, und ich möchte das insofern noch mal erwähnen, als uns allen klar sein muss, dass das eine absolute Sondersituation ist. Man kann auf Preisentwicklungen nicht kontinuierlich und dauerhaft mit solchen Instrumenten reagieren. Das können Staaten nur in absoluten Sonderfällen einmalig machen, und sie müssen daraus dann auch die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Das haben wir parallel die ganze Zeit über schon getan haben, indem wir den forcierten und beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien organsiert haben.

Das muss im Mittelpunkt stehen,

und das gehört auch in den Mittelpunkt dieser Debatte.

Wir organisieren und beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare Energien aus verschiedenen Gründen: zum einen, da uns der Klimawandel überhaupt keine andere Chance lässt; zum anderen aber – und das ist genau der Bezugspunkt zu dieser Debatte –, weil die Preissteigerungen bei den fossilen Energien uns gezeigt haben, dass wir uns zum einen bei Importabhängigkeiten erpressbar machen. Zum anderen steuern wir bei der Endlichkeit von fossilen Ressourcen, bei steigender Weltbevölkerung und gleichzeitig zunehmender Verknappung in eine absolut unbewältigbare Situation, wenn wir es nicht schaffen, uns schnellstmöglich – weltweit, aber auch jeder Staat für sich – loszulösen von den fossilen Energien.

Das ist der richtige Ort, um das noch mal zu erwähnen.

Wir haben also richtig gehandelt, indem wir in der Notsituation Preisbremsen geschaffen haben. Sie mussten aber so ausgestaltet sein, dass wir damit nicht den Eindruck erwecken, als seien fossile Energien nach wie vor bezahlbar. Sie sind nicht bezahlbar.

Es ist ein Akt der Rettung gewesen, die Menschen vor Überforderung zu schützen, und insofern haben wir diese Preisbremsen auf den Weg gebracht.

Wir haben jetzt mit der Änderungsnovelle an den Preisbremsen Korrekturen vorgenommen, deren Notwendigkeit in den letzten Monaten aufgetaucht ist. Das basierte zum Teil einfach auf der Kurzfristigkeit, mit der wir es damals zu tun hatten, sodass einiges nicht in Gänze abschließend behandelt werden konnte. Ich möchte beispielhaft herausgreifen, dass wir jetzt zum Glück noch eine Lösung für die Nachtspeicherheizung gefunden haben. Die sind leider vorher unter der Preisbremse quasi durchgesegelt, weil die Nachtstromtarife nun mal so niedrig sind, dass sie von der allgemeinen Preisbremse nicht erfasst werden. Da haben wir jetzt nachgesteuert, sodass die Nachtstromtarife mit abgebildet sind.

Wir haben zudem auch den Statements eine klare Absage erteilt, die ausführten, man könnte alleine durch das stetige Wechseln von Stromtarifen die Lösung bieten. Auch das ist keine Lösung. Natürlich gibt es Möglichkeiten für jeden Einzelnen, in dieser Richtung noch etwas rauszuholen. Aber den Anschein zu erwecken, dass das eine Lösung sein könnte, ist eben auch falsch. Wir müssen vielmehr schauen, dass wir insgesamt die Bezahlbarkeit hinbekommen mit den Maßnahmen, die ich gerade schon erwähnt habe, nämlich den Umstieg auf erneuerbare Energien. Also, es ist auch nicht eine Verpflichtung in diese Richtung gekommen; das hat ja teilweise im Raum gestanden.

Wir haben es zudem geschafft, dass wir Verlängerungen – meine Kollegin Ingrid Nestle hat das schon erwähnt – aus den ersten Paketen mit aufgenommen haben. Für die Bioenergie soll künftig statt der 150-Tage-Frist die TA Luft gelten. Man kann sich bei der Vorratshaltung von Biomasse jetzt auf die TA Luft verlassen; man braucht kein weiteres Erfordernis zu erbringen. Das Ganze ist begrenzt bis April 2024.

Wir haben ebenfalls die Möglichkeit einer verminderten Nachtabsenkung von Windkraftanlagen verlängert. Das hat übrigens im letzten Jahr einen Mehrertrag von 2,38 Prozent für Windkraftanlagen gebracht. Regional ist das ein bisschen unterschiedlich, aber bundesweit gemittelt waren es 2,38 Prozent – und das, obwohl diese Möglichkeit vielen gar nicht bekannt war, weil das alles so kurzfristig war. Daher haben viele davon gar keinen Gebrauch gemacht. Aber allein diese kleine Maßnahme hat schon dazu geführt, dass so viel mehr an Ertrag rausgeholt werden konnte. Deswegen ist es viel wert, dass wir das jetzt noch mal um genau den gleichen Zeitraum verlängern.

Für die Unternehmen, die in der Ahrtal-Flutkatastrophe und auch durch Corona – auch das ist schon erwähnt worden – gelitten haben, haben wir die Minderverbrauchsgrenze von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Dadurch wird ein größerer Unternehmenskreis entlastet.

Ich muss zum Ende kommen.

Kollegin Scheer, Sie reden jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Das geht nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die links-grüne Ampel ist angetreten, unseren Wohlstand abzubauen. Sie vernichtet Kapazitäten der Energieerzeugung. Für die hohen Strompreise ist die sogenannte Energiewende verantwortlich. Auch wenn Herr Minister Habeck das abstreitet: Im Dezember 2021 betrug der Börsenstrompreis mit 22 Cent pro Kilowattstunde das Vier- bis Fünffache des jahrzehntelangen Preisniveaus.

Und das war bekanntlich vor dem Ukrainekrieg, meine Damen und Herren.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Sündenböcke für die fatalen Folgen der eigenen Politik gesucht wurden. Heute versuchen auch die links-grünen Ideologen, den wirtschaftlichen Niedergang der planwirtschaftlichen Transformation unserer Gesellschaft anderen in die Schuhe zu schieben: den Russen, der Kernenergie, der Opposition.

Die Folgen dieser links-grünen Strompreisinflation? Die Geschäftsgrundlage der Unternehmen wird zerstört. Sie wandern ab. Seit Oktober gibt es eine Schrumpfung der Produktion, nunmehr Rezession.

Die OECD urteilt – Zitat –:

In keiner größeren Industrienation wurde die Grundlage ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit jemals so systematisch … in Frage gestellt.

Bloomberg schreibt – Zitat –: „... Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen“

und dass das Wirtschaftswachstum jahrzehntelang nicht über 1 Prozent herauskommen wird.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wird leider jetzt auch mit dem sogenannten Energieeffizienzgesetz beschleunigt. Und so wie vor einem Jahr die Grünen den Rückgang des Gasverbrauches bejubelt haben, werden sie es vermutlich auch diesmal tun. Nur, damals ging der Gasverbrauch zurück, weil die Produktion einfach eingestellt worden ist, Importe waren dann die Folge. Wenn die Unternehmen nun gezwungen sind, Stromrationierungen vorzunehmen, dann schalten sie ihre Produktion leider wieder ab. Das ist das Ergebnis der links-grünen Wohlstandsvernichtungspolitik, meine Damen und Herren.

Das sieht auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer so. Das sieht auch der ifo-Präsident Clemens Fuest so. Er spricht vom „Wachstumskiller“, meine Damen und Herren.

In dieses Bild passt es auch, dass Bürokratiekosten heruntergelogen werden. Den Verwaltungsaufwand des vorliegenden Gesetzentwurfes beziffern die Vertreter der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro, die grüne Ampelregierung auf magere 40 Millionen Euro, also nicht mal 10 Prozent der wahrscheinlichen Kosten. Ich habe dazu die Planwirtschafter im Ausschuss befragt. Sie haben geschwiegen.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns mal weitere zwei Beispiele von Falschaussagen dieser Verdummungs- und Verarmungspolitik an. Erstens. Häusersanierungen würden sich rechnen,

obwohl selbst deren Kreditzinsen oftmals höher als die eingesparten Energiekosten sind. Zweitens. Mit der Abschaltung von Kernkraftwerken oder überhaupt Kraftwerken und der Verknappung des Stromangebotes würden nun die Strompreise sinken. Das hört man auch oft von Ihnen. Natürlich völliger Irrsinn!

Das liegt doch wohl auf der Hand.

Und vorhin wurde gesagt, dass die Fossilen teurer wären als die Erneuerbaren; auch das ist falsch. Sie sind preiswerter.

Wir können es an dem Preisniveau sehen, das wir jetzt haben. Das liegt nur daran, dass wir die Fossilen aus dem Markt drängen, an nichts anderem.

Ja, also wer Propaganda und Falschaussagen studieren will, der schaut sich einfach diese Ampel an. Je schneller wir die Zeit dieser Ampel beenden, desto weniger Schäden haben wir später zu beseitigen.

Danke schön.

Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Danke für das Wort, liebe Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Februar 2021: Es klingelt bei mir zu Hause an der Tür, ich war im Homeoffice wie viele Menschen zu diesem Zeitpunkt. Es klingelte jemand, der Puppenspiel macht – Puppenspiel in Einkaufszentren, auf Kindergeburtstagen – und mir sagte: In meinem Unternehmen arbeiten acht Menschen. Wir haben keine Coronahilfen bekommen. Wir können keine Veranstaltungen mehr durchführen. Es ist für uns nicht möglich, noch Einkommen zu erzielen. Deswegen stehen wir jetzt hier vor Ihrer Tür, weil wir noch Puppen verkaufen.

Diese Geschichte hat mich persönlich ganz maßgeblich motiviert, für die Zeit hier im Bundestag in Verantwortung zu gehen und auch bei allen Gesetzen darauf zu achten, dass wir diejenigen, die eine sehr schwere Zeit während der Coronakrise hatten, die immer Verantwortung übernommen haben, die immer dafür gesorgt haben, dass dieses Land läuft, nicht vergessen.

Wir als FDP-Fraktion hatten von Anfang an gesagt, dass wir mit den Preisbremsen sehr sparsam umgehen werden. Aber wir haben auch gesagt, dass wir an genau den Stellen nachschärfen werden, wo es bei Unternehmen zu unbilligen Härten geführt hat. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir ein letztes Mal Änderungen an den Preisbremsen vornehmen.

Die wesentlichen Änderungen, die hier zustande gekommen sind, helfen denjenigen, die Schäden durch die Coronakrise hatten. Wir sorgen dafür, dass sie, weil sie Schäden durch die Coronakrise hatten, jetzt nicht auch noch einen Nachteil bei den Preisbremsen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur gerecht, sondern es ist das Zeichen der Ampel, dass wir diejenigen, die durch Corona schwer geschädigt wurden, nicht vergessen haben.

Das Gleiche gilt auch für die Menschen und vor allem für die Unternehmen, die unter der Ahrtalkatastrophe besonders zu leiden hatten. Es ist die gleiche Form von unbilliger Härte und die gleiche Form von Konstruktion, die hier gewählt wurde, die jetzt noch mal eine Anpassung erfährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe ganz genau zugehört. Und ich habe Sie im Laufe der Woche schon auf Folgendes hingewiesen: Es gibt Gesetze, bei denen klar ist, dass die Opposition nicht unbedingt bei dem mitmacht, was die Regierung verabschieden möchte. Es gibt aber auch Gesetze, da haben wir alle in der Mitte dieses Hauses eine Verantwortung für dieses Land, für die Menschen in diesem Land.

Und ich höre ganz oft einen lauten, erregten Jens Spahn hier vorne runterbeten, was denn alles anders gemacht werden müsse in diesem Land. Ich rufe Ihnen von hier heute zu: Es wäre falsch, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, weil Sie damit das fatale Signal senden, dass Ihnen diese Gruppen nicht wichtig genug sind.

Wenn Sie diese Gesetzesänderung ablehnen, dann heißt das nichts anderes, als dass es Ihnen wichtiger ist, hier einen taktischen Move zu machen, als für eine Entlastung der Menschen zu sorgen, die richtige Härten zu ertragen hatten. Wir sagen diesen Menschen: Wir sind an ihrer Seite. – Sie pfeifen auf sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten.

Die Unternehmen in dieser Branche haben uns klipp und klar gesagt: Nehmt nicht mehr so viele Änderungen vor. Wir sind am Rande dessen, was wir noch leisten können. Und auch das haben wir sehr ernst genommen. Deswegen nehmen wir drei wesentliche Änderungen vor. Zwei habe ich eben gesagt: Sie waren coronabedingt und Ahrtal-bedingt.

Das Dritte sind die Nachtstromtarife. Da kann man auch sehen, dass es sich lohnt, Gesetze in diesem Haus etwas länger zu verhandeln, weil am Ende etwas Gutes rauskommt. Wir haben nämlich eine Eingrenzung gefunden, die nicht etwa dafür sorgt, dass es jetzt für alle Heizkunden, die es in Teilen auch gar nicht brauchen, eine weitere Entlastung gibt, sondern sie ist passgenau für diejenigen, die einen besonderen finanziellen Schaden erlitten haben. Das sind häufig Menschen, die ohnehin in veralteten Gebäuden mit veralteter Technologie leben. Das heißt, die Entlastung kommt hier vor allem Menschen zugute, die auch nicht über ein so großes Einkommen verfügen.

Wir haben hier die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf halbiert. Denn uns allen ist klar: Jeder Euro, der hier für die Preisbremsen verwendet wird, bedeutet zusätzlich echte, neue Schulden. Ich habe dann und wann gehört, dieses Geld würde irgendwo liegen und man müsse es nur verteilen. Das ist nicht richtig. Dieses Geld liegt nirgendwo. Es liegt irgendwann als Schulden auf den Schultern künftiger Generationen. Deswegen nehmen wir hier nur noch minimalinvasive Eingriffe vor.

Zu guter Letzt. Es ist ein Erfolg, dass wir all die Maßnahmen, die zur Abwehr des russischen Angriffs im Energiebereich geführt haben, bis zum nächsten Winter verlängert haben. Das betrifft den Bereich der Windenergie, aber das betrifft vor allem auch den Bereich der Bioenergie.

Wir senden mit diesem Gesetz das klare Zeichen: Der Angriff Putins auf die Energieversorgung ist nicht nur abgewendet, sondern wir haben alles dafür getan, dass dieser Angriff in diesem Land keine negativen Wirkungen entfalten kann, –

Herr Kollege.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

– und wir werden auch weiterhin alles dafür tun. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu.

Danke.

Das Wort hat jetzt Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt kann ich der FDP zustimmen: Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind nur eine Reparaturlösung.

Die Ursache der hohen Energiekosten liegt im System mit Spekulation um Energie, und das weiß Die Linke.

Ja, der russische Angriffskrieg verstärkte dann zusätzlich den Preisanstieg. Aber schon 2021, vor dem Krieg, hatten Energiekonzerne wie RWE, EON und Shell Milliarden an Extragewinnen,

durch Spekulation und Preistreiberei.

Und genau deshalb leiden Verbraucher/-innen und Unternehmen unter extremen Strom-, Gas- und Fernwärmekosten. Die Preisbremsen milderten nur die Situation. Dass Sie erst ab September 2023 auch für Heizstrom eine gesonderte Bremse einführen, ist überfällig, aber zu spät.

Für Krisengewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer. Doch da traut sich die Ampel nicht ran. Statt Verbraucher/-innen zu schützen, ermöglichen Sie erneute Abzocke, und das ist unverantwortlich.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen brauchen dauerhaft bezahlbare Energiekosten, und das fordert Die Linke.

Notwendig ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne und der Übertragungsnetze. Das würde Energiekosten kontrollierbar machen, Profitmaximierung verhindern und den Weg hin zu einer Energiewirtschaft auf der Basis von Erneuerbaren erleichtern. Das ist sozial und ökologisch.

In dieser akuten Situation mache ich Ihnen folgende Vorschläge: Gegen Preissprünge durch Spekulation ist eine echte Preisaufsicht unerlässlich.

Mit einer Übergewinnsteuer schöpft man Krisenprofite ab. Dann haben Konzerne nichts mehr von spekulativen Mondpreisen. Die Einführung eines festen preiswerten Grundkontingentes für Strom, Gas und Wärme nach Personen im Haushalt garantiert bezahlbare Energie.

Einheitliche Netzentgelte in Deutschland sorgen für faire Verteilung der Kosten. In Norddeutschland gibt es viel Strom; aber die Bruttostrompreise je Kilowattstunde sind rund 5 Cent höher als in Süddeutschland bei Strommangel. Das kann nicht sein. Ändern Sie das!

Als Techniker fordere ich eine Stromgebotszonentrennung in Deutschland. Das würde den Netzausbaubedarf und die Redispatch-Kosten deutlich verringern, damit für niedrigere Netzentgelte sorgen sowie Ressourcen und Umwelt schonen. Im Norden würde durch diese Maßnahme der Bruttostrompreis deutlich sinken, im Süden würde er dank der niedrigeren Netzentgelte nicht steigen. Für die FDP würde das Prinzip von Angebot und Nachfrage auch im Stromsektor endlich hergestellt.

Energieversorgung ist wie Gesundheit und Bildung Daseinsvorsorge, und die gehört in öffentliche Hand.

Vielen Dank.

Das Wort hat Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

Andreas Mehltretter SPD Andreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir unsere Gas-, Strom- und Heizrechnungen bezahlen? Das ist eine Frage, die nicht nur die Menschen und Unternehmen in unserem Land umtreibt. Das ist eine Frage, die auch für uns Abgeordnete zentral sein muss. Mit den Preisbremsen haben wir für die aktuelle Situation eine gute Antwort gegeben.

Wir müssen den Blick aber schon heute nach vorne richten. Die Preisbremsen sind in den europäischen Krisenrahmen eingebunden. Diese Maßnahme wird wohl nicht verlängert. Das bedeutet leider, dass die Preisbremsen voraussichtlich nur bis Ende des Jahres in Kraft bleiben können. Natürlich ist es erfreulich, dass die Strom- und Gasverträge wieder billiger werden. Und natürlich ist es richtig, dass auch die Instrumente, die wir als Reaktion auf die hohen Preise eingeführt haben, hinterfragt werden. Aber noch können wir nicht vollständig Entwarnung geben.

Ich würde mir wünschen, dass wir die Preisbremsen noch über den nächsten Winter in Kraft lassen könnten. Ich gehe zwar davon aus, dass wir sie nicht mehr in dem Maße benötigen werden, wie sie in diesem Winter geholfen haben. Aber im Hinblick auf Verlässlichkeit und Sicherheit wäre es trotzdem besser, wenn uns das Instrument im Fall der Fälle zur Verfügung stünde.

Meine Damen und Herren, die Preise sinken wieder. Das ist gut. Wir tun auch alles dafür, um diese Entwicklung voranzutreiben: Wir haben die Gasversorgung gesichert, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran, auch mit dieser Novelle, in der wir zum Beispiel bei Windrädern und Biogasanlagen kleinere Regelungen verbessern.

Wir arbeiten an einem Transformationsstrompreis, der unseren energieintensiven Unternehmen den Umbau hin zur klimaneutralen Produktion ermöglicht. Und auch die Wärmewende, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz beschleunigen, wird langfristig die Kosten für das Heizen begrenzen. Und trotzdem: Wir sollten sicherstellen, dass uns die nächste fossile Energiepreiskrise nicht so unvorbereitet trifft wie die letzte. Was heißt das?

Wir standen im letzten Jahr immer wieder vor der Frage: Wie können wir die gewünschten Entlastungen umsetzen? Vieles haben wir über die Energieversorger gelöst. In der Summe ist das Geld auch dort angekommen, wo es benötigt wurde. Für die Zukunft aber brauchen wir einen schnelleren und direkteren Weg. Wir müssen endlich einen Auszahlungsweg schaffen, damit in Zukunft Entlastungen direkt auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger landen können, wie das im 21. Jahrhundert eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, meine Damen und Herren.

Um in Zukunft gezielt Haushalte mit geringeren Einkommen besser unterstützen zu können, brauchen wir aber mehr Wissen. Wir und auch die Versorger wissen nicht, wie viele Haushalte an einem bestimmten Gasanschluss angeschlossen sind und wie viele Menschen damit versorgt werden. Deshalb wissen wir auch nicht: Entsteht der hohe Gasverbrauch, weil damit viele Haushalte, jeweils für sich genommen, sparsam heizen, oder ist er so hoch, weil es um eine große Villa geht?

Die Umsetzung der Preisbremsen hat gezeigt: Wir brauchen mehr Informationen zur Versorgungslage der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur so können wir in Zukunft zielgerichteter und damit sozialer und auch kosteneffizient unterstützen. Ich will in der nächsten Krise nicht wieder nur hören, was alles nicht geht, sondern ich will, dass wir dann besser vorbereitet sind als beim letzten Mal.

Meine Damen und Herren, wir wissen auch nicht, an welchen Stromanschlüssen zum Beispiel Nachtspeicherheizungen oder auch ältere Wärmepumpen hängen. Wir haben jetzt bei den Preisbremsen immerhin eine Lösung für einen Wärmetarif gefunden, die gerade denen hilft, die Nachtspeicherheizungen nutzen und von den hohen Strompreisen betroffen sind. Wer einen zeitvariablen Stromtarif hat, bei dem gilt dann eine stärkere Bremse mit einem niedrigeren Referenzpreis. Das ist eine extrem wichtige Verbesserung; das kommt genau bei den Betroffenen an, die besonders unter den gestiegenen Stromkosten leiden.

Sehr erfreulich finde ich auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Unterstützung für die Unternehmen noch einmal verbessert haben, die wegen Corona oder der Flutkatastrophe 2021 weniger Strom verbraucht haben. Der Gesetzentwurf hatte bereits vorgesehen, die Unternehmen, die 2021  50 Prozent weniger Strom als 2019 verbraucht haben, zusätzliche Hilfe beantragen zu lassen. Mit der Absenkung dieser Schwelle auf 40 Prozent gilt die Regelung für mehr Unternehmen, bleibt aber gleichzeitig auch administrierbar.

Es tut mir wirklich leid, liebe Union, dass Ihr Antrag an dieser Stelle damit völlig überholt ist, so wie leider das meiste, was Sie dort schreiben. Besonders amüsant fand ich tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Forderung, die Abschöpfung der Überschusserlöse am Strommarkt jetzt, heute noch zu streichen – genau eine Woche, bevor sie sowieso ausläuft.

Ich muss schon sagen: Wenn bei einem solchen Riesenprojekt wie den Energiepreisbremsen der größten Oppositionsfraktion lediglich dieses Sammelsurium von großteils erledigten, EU-rechtlich nicht möglichen oder teilweise auch einfach unsinnigen Forderungen in diesem Entschließungsantrag einfällt, dann hat die Ampel echt ganze Arbeit geleistet.

Meine Damen und Herren, die Energiekrise hat gezeigt, wozu Staat und Wirtschaft in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Preisbremsen funktionieren, und mit den heutigen Änderungen machen wir sie dann noch besser. Aber wir müssen jetzt auch systematisch dort nacharbeiten, wo die derzeitige Krise gezeigt hat, dass wir für die nächste Krise noch bessere Instrumente zur sozialen, zielgerichteten Unterstützung brauchen.

Vielen Dank.

Die voraussichtlich letzte Rednerin in der Debatte ist Antje Tillmann aus Erfurt für die CDU/CSU-Fraktion.

Antje Tillmann CDU/CSU Antje Tillmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine neue Erfahrung, Steuerrecht vor Klimapolitikern zu diskutieren

– oder Energiepolitikern –, aber ich begreife das als Chance; denn Ihre Finanzpolitiker weigern sich seit Dezember, ein Problem zur Besteuerung der Gasumlage und der Gaspreisbremse zur Kenntnis zu nehmen.

Seit Dezember verursachen Sie mit diesen Entlastungen ein ungeheures Durcheinander in der Besteuerung, und das tun Sie heute wieder. Sie verlängern dieses Elend auch noch auf 2025.

– Ich wäre dankbar, wenn Sie drei Minuten zuhören würden.

Danach können wir ja besprechen, ob das, was ich gesagt habe, richtig oder falsch ist.

Schon in der Anhörung im Dezember hat einer der Sachverständigen auf die Frage, wer denn zum Beispiel in einer Wohngemeinschaft die Entlastungen versteuern muss, gesagt – ich zitiere –: „Dann ist meine Wahrnehmung, dass der Energieversorger in vielen Fällen schon den Richtigen erwischt.“ Das ist eine sehr interessante Auffassung zur Besteuerung. Ich dachte, das wäre nicht unser Standard. Aber das liegt vielleicht daran, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung dieser Entlastungen seit Dezember in einem fachfremden Ausschuss erarbeitet werden, nämlich bei Ihnen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, im Finanzausschuss.

Bundesfinanzminister Lindner – es ist mir eine große Ehre, dass beide Minister heute meiner Rede lauschen –

hat jetzt dargestellt, dass die Steuereinnahmen aus der Dezemberhilfe nur noch 90 Millionen Euro ausmachen. Der jetzt schon entstehende Aufwand in der Finanzverwaltung macht 261 Millionen Euro aus, das aber nur dann, wenn Sie nicht noch Kontrollverfahren einführen, ohne die eine Besteuerung zur Hälfte sowieso nicht durchgeführt werden kann. Man kann sich ziemlich leicht ausrechnen, dass sich das wirtschaftlich nicht rentiert, und da sind die Kosten für die Vermieter, Verwalter und Gasunternehmen gar nicht berücksichtigt. Diese Besteuerung ist Unfug!

Jetzt machen Sie es heute so, dass Sie das ganze Elend auch noch auf 2025 ausdehnen. Sie müssen selber wissen, ob Sie sich den Ärger im Wahljahr antun wollen.

Aber nur damit Sie es zur Kenntnis nehmen: Der Zufluss der 2022 geflossenen Entlastungen wird auf 2024 „fingiert“. Mit der 2025 fälligen Steuererklärung werden sehr viele längst vergessen haben, dass sie in 2022 Geld bekommen haben. Wir werden in vielen Fällen mit Bußgeldverfahren bei Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben, die nicht steuerlich beraten werden. Das ist Ihre Verantwortung. Das müssen Sie für sich entscheiden.

Was ich aber doppelt ärgerlich finde, ist, dass Sie nicht nur mit der Steuererklärung für 2023 die IT auf den Kopf stellen – denn die Finanzverwaltung muss das ja alles programmieren –, sondern das mit der für 2024 noch mal tun. Ich persönlich dächte, dass diese Programmierkapazitäten bei der Kindergrundsicherung wesentlich besser aufgehoben wären.

Jetzt haben wir mehrfach versucht, das im Finanzausschuss zu klären. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich Fragen mit Antwortvorschlägen mitgebracht, damit es auch wirklich mundgerecht ist, und habe gefragt, wie denn die Besteuerung bei den unterschiedlichen Gruppen vorzunehmen ist. Was erzählt mir die Regierung? Das müsse man in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mitnehmen. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Minister, ob das mit Ihnen abgesprochen war, aber ich bin hundertprozentig sicher, dass der Mitarbeiter des Finanzministeriums in jedem einzelnen Fall wusste, wie die Besteuerung erfolgt oder wo das Problem liegt.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zu dem Ergebnis kommen: Das, was Sie da beschließen, geht technisch einfach nicht. – Das Ganze läuft ja bei Ihnen unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“. Dafür habe ich ja sogar was übrig.

Sie haben mit der Gießkanne Entlastungen ausgeschüttet; der Reiche bekommt das Gleiche wie der Arme. Dass Sie jetzt versuchen wollen, durch Besteuerung rückwirkend dafür zu sorgen, dass vom Gutverdiener wieder etwas an den Staat zurückgeführt wird, dafür habe ich sogar Verständnis. Aber nichts von dem, was Sie tun, ist sozial. Ich nenne Ihnen nur wenige Beispiele:

Der angestellte Anwalt, der 300 000 Euro im Jahr verdient, versteuert jedenfalls die Entlastung durch die Gaspreisbremse nicht; denn es gibt für ihn gar keine Steuererklärungspflicht. Sie haben schlicht vergessen, diese einzuführen. Es gibt keine Kontrollmitteilung, also wird überhaupt niemand erfahren, dass er eine Gaspreisentlastung bekommen hat. Bei einem Einkommen von 300 000 Euro – warum auch?

Die Dividendenempfängerin, die 150 000 Euro einsteckt, muss die Dezemberhilfe ebenfalls nicht versteuern; denn die Abgeltungsteuerzahler haben Sie auch nicht berücksichtigt. Versteuern muss sie aber das Ehepaar mit Steuerklassenkombination III/V und einem Einkommen von 134 000 Euro. Was ist daran gerecht? Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das noch mal.

Mal ganz abgesehen davon, muss man feststellen, dass bei 60 Prozent der Steuerzahler das Finanzamt niemals erfahren wird, wie hoch die Entlastung durch die Gasumlage ist, und die Steuerpflichtigen selber auch nicht; denn mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs beschließen Sie, dass der Verwalter dem Mieter mitteilen soll, wie hoch die Entlastung ist. Der Mieter ist aber in vielen Fällen gar nicht identisch mit dem Steuerpflichtigen. Sie können den Studenten ja demnächst erklären, dass sie doch bitte mal unter sich ausmachen, wie die 16,71 Euro zu versteuern sind. Oder Sie können den nichtverheirateten Paaren erklären, dass sie die Entlastung zwar versteuern müssen, aber die verheirateten Paare nicht. Das ist eine Ungerechtigkeit, die ich in diesem Umfang im Steuerrecht noch nicht erlebt habe.

Tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das! Steuergerechtigkeit herzustellen, heißt nicht, Besserverdienenden Geld wegzunehmen, um es in Bürokratiekosten zu verplempern. Überdenken Sie dieses Gesetz!

Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im April Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen Einlagensicherung abzuschaffen. Sie schlägt weiterhin vor, eine Ausweitung der Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen.

Bevor ich zu den einzelnen Vorschlägen der EU-Kommission komme, will ich zunächst einmal für meine Fraktion festhalten, dass es richtig war und richtig bleibt, dass wir mit der Bankenunion auch in der Folge der Finanzmarkt- und Bankenkrisen eine einheitliche europäische Bankenaufsicht eingeführt haben. Es war und bleibt auch richtig, dass wir seinerzeit eine einheitliche Abwicklung von systemrelevanten Banken eingeführt haben. Und es war richtig, dass die Eurogruppe im vergangenen Jahr der Kommission den Auftrag gegeben hat, das bestehende Regelwerk zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Natürlich werfen die jüngsten Bankenkrisen in den USA, aber auch in der Schweiz die Frage auf, wie die Abwicklung von Banken erleichtert werden kann, um gerade zu verhindern, dass die Steuerzahler für Ausfälle haften. Man muss aber nach der Lektüre der Vorschläge der EU-Kommission Folgendes feststellen: Die Vorschläge der Kommission sind die falsche Antwort auf die vergangenen Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten. Sie sind auch der falsche Weg, um Vertrauen innerhalb des Bankensektors zu erhalten und Finanzstabilität zu gewährleisten.

Ich will an drei Beispielen festmachen, weswegen wir dieser Auffassung sind und diesen Antrag eingereicht haben:

Erstens. Die Zuständigkeit für die Bankenabwicklung würde von der nationalen Ebene, also auch für die kleinen und mittelständischen Institute, auf die europäische Ebene übertragen. Das heißt, selbst kleinere und mittelständische Banken würden künftig nicht mehr wie bisher von den nationalen Sicherungseinrichtungen aufgefangen, sondern zuständig wäre dann in Zukunft auf europäischer Ebene der Single Resolution Fund. Man muss sich noch mal in Erinnerung rufen, dass der SRF seinerzeit eingerichtet worden ist, um die großen und systemrelevanten Institute abzuwickeln. Genau darum ging es ja, nämlich zu verhindern, dass durch den Ausfall großer und systemrelevanter Banken der gesamte Bankensektor innerhalb der Europäischen Union tatsächlich in eine Schieflage gerät.

Gerade vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, was seinerzeit mit der Bankenunion beabsichtigt war, macht der Vorschlag der Kommission gar keinen Sinn, weil die Schieflage einer kleinen Bank, einer kleinen Genossenschaftsbank oder einer Sparkasse, eben nicht das gesamte Bankensystem in Europa in eine Schieflage bringt.

Wir finden, dass das im Übrigen auch dem Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union widerspricht, das in der Form auszulegen ist, dass die europäische Ebene erst dann zum Einsatz kommt, wenn eine untere Ebene dazu nicht mehr in der Lage ist. Das ist hier ausdrücklich nicht gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der zweite Punkt. Vorbeugendes Handeln wäre ebenfalls kaum mehr möglich. Schon heute besteht die Möglichkeit, sehr frühzeitig einzugreifen, wenn erkannt wird, dass eine Bank in eine Schieflage gerät, das heißt, noch bevor es zu einem Ausfall dieser Bank käme. Nach den Vorschlägen der Kommission wäre jedenfalls ein solch frühzeitiges und präventives Handeln kaum mehr möglich. Wir finden, dass das auch in Zukunft noch möglich sein soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der dritte Punkt. Wenn man den Vorschlägen der Kommission folgt, ist das der Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.

Weil der SRF auch die nationalen Einlagensicherungssysteme zur Finanzierung heranziehen könnte, bekäme er damit letztlich Zugriff auf die Finanzmittel der nationalen Systeme. Aufgrund der Tatsache, dass dann aber auch mehr Banken Zugriff auf die Abwicklungsfinanzierung hätten, kommt es damit am Ende zu einer Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung. Wir lehnen das ab, und bisher hat auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag diese Vergemeinschaftung abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kommission missachtet mit dem, was sie hier vorschlägt, jedenfalls auch das, was bisher unter den Mitgliedstaaten diskutiert worden ist. Sie missachtet, dass es für eine solche Vergemeinschaftung bisher eben keine Mehrheit innerhalb der Mitgliedstaaten gegeben hat. Sie versucht damit, schon gescheiterte Vorschläge gewissermaßen durch die Hintertür wieder umzusetzen. Und sie ignoriert letztlich den Auftrag der Eurogruppe vom vergangenen Jahr, in dem ausdrücklich festgeschrieben worden ist, dass es den nationalen Institutssicherungssystemen weiterhin möglich sein muss, präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Ohne Zweifel hätte das, was die Kommission dort vorschlägt, auch Auswirkungen auf unser bewährtes Drei-Säulen-Modell innerhalb des deutschen Bankensektors. Es ist ja gerade das Drei-Säulen-Modell, das in der Vergangenheit die Finanzstabilität in Deutschland gewährleistet hat. Die Ergebnisse jedenfalls sprechen für sich: Seit dem Bestehen der deutschen Einlagensicherungssysteme musste kein Einleger einer Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank entschädigt werden, und es ist auch kein Verbundinstitut insolvent geworden. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzminister recht, wenn er Kritik an diesen Vorschlägen übt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die gesamte Bundesregierung sich dieser Haltung anschließen würde. Aus unserer Sicht wäre das zwingend erforderlich. Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag vor, zu einer gemeinsamen Position des Deutschen Bundestages zu kommen –

Herr Kollege.

Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU):

– letzter Satz, Frau Präsidentin – und mit dieser geschlossenen Position der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister –

Herr Kollege.

Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU):

– ein klares Mandat für die Ablehnung dieser Vorschläge zu geben.

Für die SPD-Fraktion hat Lennard Oehl jetzt das Wort.

Lennard Oehl SPD Lennard Oehl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich der Opposition dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gibt, heute hier im Deutschen Bundestag über die Bankenlandschaft in Deutschland zu diskutieren. Es gibt genügend Gesprächsstoff: ein geändertes Zinsumfeld, der digitale Euro. Aber wenn ich mir die Anträge genauer durchlese, dann bin ich doch schwer enttäuscht. Allein schon die Überschriften und das ganze Wording sollen eher Panik verbreiten und die Angst schüren, dass schon morgen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ganz Deutschland flächendeckend schließen müssen.

Liest man sich die Anträge genauer durch, stellt man fest: Das Ganze ist doch relativ substanzlos. Was fordern Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag denn konkret? Was Sie fordern, hat die Bundesregierung doch eigentlich schon überwiegend umgesetzt. Wenn ich mal zitieren darf:

Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister seine Ablehnung der Vorschläge gegenüber der Kommission deutlich gemacht hat. Eine Positionierung der Bundesregierung steht demgegenüber weiterhin aus.

Denken Sie, dass der Bundesfinanzminister nicht Teil der Bundesregierung ist?

Das ist doch eine klare Positionierung.

Was wünschen Sie sich denn eigentlich? Wünschen Sie sich eine Positionierung des Bundeskanzlers?

Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz war drei Jahre, von 2018 bis 2021, Bundesfinanzminister und hat auch mit Ihnen gemeinsam regiert. Sie kennen doch seine Positionen; diese hat er auch auf dem Sparkassentag vor einigen Wochen vertreten.

Wir als Koalition haben uns immer zum deutschen Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken bekannt.

Dieses Drei-Säulen-Modell ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Finanzsystem und bietet passgenaue Finanzierungsmöglichkeiten für Millionen von Privathaushalten, mittelständischen Unternehmen und Kommunen. Hier herrscht Einigkeit.

Teile dieses Antrages lesen sich tatsächlich wie Zitate aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition hat stets klargestellt, dass die Institutssicherungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken von den Beschränkungen ausgenommen bleiben und die nationalen Einlagensicherungssysteme eben nicht geschwächt werden sollen.

Das hindert uns als SPD-Fraktion aber nicht daran, auf eine Vollendung der Bankenunion hinzuwirken. Auch darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Wir wollen eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme schaffen, sodass sich diese im Notfall auch helfen können, sich gegenseitig Geld leihen können, damit keine nationale Schieflage entsteht. Sie mögen das als eine Vergesellschaftung sehen. Wir sehen das als eine zusätzliche Option.

Das Beispiel der Credit-Suisse-Pleite vor einigen Monaten zeigt, dass kein nationales Einlagensystem alleine imstande ist, eine Pleite in dieser Größendimension aufzufangen, und in diesem Fall muss dann wieder der Steuerzahler herhalten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch wirklich nicht die Lösung sein.

Voraussetzung dafür sind allerdings eine weitere Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, eine weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und selbstverständlich auch – aus deutscher Perspektive heraus – der Erhalt der Institutssicherungen der Sparkassen und Volksbanken. So sind wir auch schon in den früheren Bundesregierungen vorgegangen. Die Bankenunion ist ja ein Prozess über mehrere Jahre und Legislaturperioden.

Sie, liebe Unionsfraktion, haben die letzten Bundesregierungen angeführt. Wenn ich Ihr Wahlprogramm lese, dann stelle ich fest: Auch Sie bekennen sich zur Vollendung der Bankenunion. Warum sind Sie in diesem Fall jetzt so unkonstruktiv und unterstützen Ihre eigene Kommissionspräsidentin nicht?

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Bankenunion auf europäischer Ebene wird vollendet werden mit einer dritten Säule, und das wird das europäische Bankensystem besser und krisensicherer machen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dabei das deutsche Bankensystem in seiner Vielfalt erhalten bleibt.

Vielen Dank.

Das Wort hat Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Müller, in vielen Dingen gehen wir hier tatsächlich – das ist gut so – konform. Aber ich kann den Optimismus des Kollegen Oehl hier insoweit nicht verstehen, als dass bei der Delegationsreise – ich hatte am 31. Mai dort niemanden von der SPD gesehen; aber die Kollegen der CDU/CSU waren vor Ort – Ihre Kollegen im Europäischen Parlament was ganz anderes gesagt haben.

Ich glaube, wir alle haben gelernt, dass auf dem Altar der politischen Begehrlichkeiten schon oft hehre Grundsätze geopfert worden sind. Deswegen ist es gut, dass wir Sie mit unserem Antrag – unser Antrag ist natürlich besser als der der CDU/CSU, wird aber mit keinem Wort erwähnt – stellen.

Sparkassen versorgen tatsächlich den Mittelstand und die regionale Wirtschaft vor Ort. Noch bestehen in der Fläche – und das ist gut so – relativ starke Filialnetze, sodass gerade Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, noch entsprechende Ansprechpartner vor Ort in Kreditsachen, aber auch in anderen finanziellen Angelegenheiten haben.

Die Sparkassenverbände, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Genossenschaftsbanken zeichnen sich dadurch aus – das ist hier wenig erwähnt worden –, dass sie über ihre gefüllten Einlagensicherungsfonds hinaus über die sogenannten Institutssicherungssysteme, IPS, verfügen, sodass faktisch alle Einlagen, meine Damen und Herren auf den Tribünen, auch die gesetzlich nicht gedeckten Einlagen, abgesichert sind. Und das ist ein deutlicher Unterschied zu vielen anderen europäischen Finanzplätzen.

Die EU-Kommission legt nun die sogenannte CMDI-Gesetzesinitiative vor, mit der sie mehrere Unterziele verfolgt. Das in dieser Gesetzesinitiative vorgeschlagene System würde dazu führen, dass es eine beschleunigte Abwicklung – so steht es da nun mal – der Banken gäbe und damit IPS, die institutsinterne Sicherung, nicht mehr zum Tragen käme, meine Damen und Herren. Daher fordern wir wie auch Bankenverbände – das tun die italienischen, die polnischen und auch die spanische Verbände – Sie nun auf, hier entsprechend eine klare Positionierung vorzunehmen, um diese Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Sehr geehrte Kollegen von der CDU, gut gemeint – und das verschweigen Sie hier – ist häufig schlecht gemacht, insbesondere wenn es von der Kommission kommt. Daher stellt sich die Frage, wie gut es die Kommissionspräsidentin namens Frau von der Leyen, die von der CDU kommt, mit dem Finanzplatz Deutschland meint; das sei an dieser Stelle auch erwähnt. Denn durch den bisherigen Vorschlag – ich habe es eben gesagt – würden die fair erarbeiteten Stärken unserer Sicherungsnetze gerade der kleinen und mittleren Banken auf Kosten der regionalen Finanz- und Wirtschaftsstabilität – so brutal muss man es sagen – europäisch eingeebnet, meine Damen und Herren.

Da lässt tatsächlich – insoweit sind unsere beiden Anträge vernünftig – aufhorchen, dass die EU-Kommission geradezu penetrant darauf hinweist, dass, auch wenn die Gesetzesvorschläge dies noch nicht enthalten, sie es für dringend notwendig hält und als beste Lösung erachtet, die Einlagensicherungsfonds, die eben über alle Maßen gut gefüllt sind, was für unsere Sparer und Einleger hier gut ist, zu vergemeinschaften und die Bankenunion damit endlich zu vollenden. In diesem Ziel, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, sind Sie sich nun mal einig, und da sollten Sie Farbe bekennen.

In diesem Moment die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, wie es die Kommission gerne will – gestatten Sie mir den Vergleich –, käme einem Beitritt zu einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht – bei einigen Staaten ist das ja so –, weil bei anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände in den Bilanzen lodern und die zentrale Feuerwehr – hier die EZB; wir haben darüber und über den Bericht der des Europäischen Rechnungshofs gesprochen – sich weigert, Löschmaßnahmen einzuleiten.

Das ist nämlich konkret der andere Hintergrund, warum wir über diesen Antrag reden müssen.

Sie kommen bitte zum Ende.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Ich komme zum Schluss. – Daher fordert die AfD-Fraktion Bundesfinanzminister Christian Lindner – er ist leider nicht da – auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und die Funktionsfähigkeit der IPS zu bewahren –

Herr Kollege.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

– und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds zu verhindern.

Vielen Dank.

Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt einen Antrag vor mit dem doch ein bisschen irreführenden Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“. Das klingt jetzt schon ein bisschen so, als ob unsere Banken und Sparkassen vor Ort irgendwie bedroht würden und einen besonderen Schutzschirm oder so etwas bräuchten. Na ja, ganz so ist es sicherlich nicht.

Um zu verstehen, über was wir hier reden, und um den Antrag einordnen zu können, sollten wir uns noch einmal die Idee der europäischen Bankenunion insgesamt anschauen. Um zu verhindern, dass Turbulenzen bei einzelnen Banken den ganzen Finanzsektor mitreißen und damit eine schwere Wirtschaftskrise auslösen, haben sich die EU-Staaten ein Regelwerk gegeben, das aus drei Säulen besteht. Namentlich sind dies erstens die Bankenaufsicht, seit Ende 2012 mit dem Bankenaufsichtsmechanismus SSM, und zweitens das einheitliche Bankenabwicklungssystem SRM, seit 2015 in Kraft. Das schafft Resilienz, Vertrauen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen.

Beim Abwicklungsregime sehen wir allerdings noch Handlungsbedarf. Denn immer noch werden Banken mit Steuergeld gerettet, wenn es hart auf hart kommt. Im Zweifel ziehen nationale Regierungen doch wieder die Ausnahmeregelungen, etwa in Italien in den letzten Jahren in mehreren Fällen. Allein für die Banca Monte dei Paschi waren das insgesamt 7 Milliarden Euro, mit dem Verweis auf besonders schützenswerte Privatanleger. Auch in der Schweiz – mit einem ähnlichen Abwicklungssystem – war der Staat Treiber und Garant der Rettungsfusion der Credit Suisse mit der UBS. Eine Reform und Verbesserung der Regeln ist also dringend nötig. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, dass die EU hier weitere Fortschritte erzielen will. Bei dem aktuellen Vorschlag haben auch wir allerdings noch Fragezeichen.

Was die Fertigstellung der dritten und letzten Säule der Bankenunion, nämlich eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, EDIS, betrifft: Diese steht noch aus. Hier gibt es seit vielen Jahren keine Einigung. Die Ampel hat sich dazu bekannt, auch den letzten Schritt zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber die bestehenden Einlagensicherungssysteme der Banken in Deutschland erhalten. Um diese Ziele gleichermaßen zu erreichen – Vollendung der Bankenunion und Erhalt des deutschen dreigliedrigen Bankensystems inklusive der bewährten Institutssicherungssysteme –, haben wir als Grüne die Idee eines europäischen Einlagenrückversicherungssystems im Koalitionsvertrag verankert.

Denn natürlich haben wir eine heterogene Bankenlandschaft in Deutschland, was gut und richtig ist, und in Europa erst recht. Entsprechend erwartbar schwierig ist die Interessen- und Verhandlungslage. Ein Regelwerk für eine heterogene Bankenlandschaft zu schaffen, das für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geeignet ist, ist eben nicht so einfach. Wir bedauern, dass die Eurofinanzminister sich bisher nicht einigen konnten und so EDIS als europäische Einlagenrückversicherung nicht Teil des Reformvorschlags sein konnte. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, hier noch einmal einen Versuch zu unternehmen. Ohne gemeinsame Einlagenrückversicherung steht die Bankenunion nur auf einem Bein, und auch in den anderen Säulen sind dann oft statt Lösungen aus einem Guss nur Second-Best Solutions möglich, wie jetzt zum Beispiel bei den CMDI-Regeln mit ihrem Rückgriff auf die nationalen Sicherungssysteme.

Die Grundintention des Vorschlags, nämlich möglichst einheitliche Abwicklungsstandards in der Union zu etablieren, die Kosten gering zu halten und so Steuerzahlende zu entlasten und das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt zu stärken, ist richtig.

Wir müssen aber auch den Erhalt unserer vielfältigen Bankenlandschaft in Deutschland mit ihren vielen kleinen und mittelgroßen Instituten sicherstellen. Diese kleinen und mittleren Banken sind vor Ort verankert und versorgen unsere Wirtschaft mit Krediten. Auch die vergangenen Krisen haben gezeigt, dass die Kundschaft ein hohes Vertrauen in die Sparkassen und Volksbanken hat. Sie sind der Stabilitätsanker unseres Finanzsystems.

Wir stehen daher im engen Austausch mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Und natürlich wollen wir eine Vereinbarkeit der künftigen europäischen Regelungen mit den institutseigenen Sicherungssystemen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Im neuen Vorschlag der Kommission gibt es da sicherlich kritische Punkte. Es handelt sich um einen ersten Entwurf, der sich sicherlich noch verändern wird. So sehen die derzeit vorgesehenen Regelungen bei einer sparkasseninternen Rettung vor, dass das zur Verfügung gestellte Kapital in einem zweiten Schritt privatisiert wird. Wenn das eine Privatisierung durch die Hintertür bedeutet, lehnen wir das selbstverständlich ab. Das wäre auch aus rechtlicher Sicht bei öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten mehr als problematisch. Auch die Veränderung der Gläubigerreihenfolge – denn die Einlagensicherung steht nicht mehr ganz oben – und die Aufweichung des Bail-in-Prinzips ist für uns nicht nachvollziehbar.

Ich komme zurück zum Antrag der CDU/CSU. In Ihrem Antrag machen Sie das Tor für eine europäische Einlagensicherung praktisch komplett zu. Wir sagen: Eine Totalverweigerung ist wenig zielführend und führt nur zu einer Sonderstellung Deutschlands. Wir dagegen wollen zu einer europäischen Einigung kommen, die mögliche Bankenabwicklungen verbessert und die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahlenden einspringen müssen, reduziert. Wir haben bei der Debatte um EDIS im vergangenen Sommer gesehen, dass eine komplette und vollständige Ausklammerung der bestehenden nationalen Institutssicherungssysteme in Europa in die Sackgasse führt, und eine komplette Verweigerungshaltung ist aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll. Deswegen sollten wir uns an der Debatte weiter konstruktiv beteiligen.

Unser Ziel ist es, die bewährten Institutssicherungssysteme zu erhalten und in ein europäisches Regelwerk zu integrieren. So können wir einen weiteren Schritt zu einem besseren und stabileren europäischen Finanzsystem gehen. Das mag angesichts der schon erwähnten unterschiedlichen Interessenlagen aus heutiger Sicht ein anspruchsvolles Ziel sein; aber wir sollten im Sinne einer europäischen Einlagenrückversicherung und damit einer Vollendung der Bankenunion daran festhalten.

In diesem Sinne wünsche ich dem Bundesfinanzminister und unserem Verhandlungsteam bei weiteren, sicher nicht leichten Gesprächen und Verhandlungen im Sinne unseres Koalitionsvertrages eine glückliche Hand und viel Ausdauer.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sparkassen und Volksbanken sind zentral für kundennahe und kostengünstige Bankdienstleistungen und das Rückgrat einer stabilen Unternehmensfinanzierung; denn die Sparkassen sind auf das Gemeinwohl und das Regionalprinzip ausgerichtet. Wir als Linke sagen: Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind nicht nur wichtige Säulen im deutschen Bankensystem; sie sollten aus unserer Sicht die einzigen Säulen sein.

Es war eine der wichtigsten Lehren aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, dass Deutschland diese Krise – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – deshalb so schnell überwunden hat, weil die Volksbanken und die Sparkassen einen sehr hohen Anteil am deutschen Bankgeschäft haben und es eben nicht zu einer dramatischen Kreditklemme kam.

Genau hier liegt das große Versäumnis der CDU/CSU, die sich ja heute als Retter der kleinen und mittleren Banken in Europa aufspielt. Sie hätten doch, als 2009 die Bilanzen und das Image der Großbanken in Trümmern lagen, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro für die Zockerei der Großbanken zahlen mussten, die politischen Mehrheiten in Europa für einen Finanzsektor nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken organisieren müssen. Sie haben es aber nicht getan. Damals hätte man natürlich die Großbanken zerschlagen müssen.

Man hätte sie verstaatlichen müssen, und man hätte hochriskante Finanzprodukte verbieten müssen, die uns damals reingeritten haben.

„Too big to fail“ ist ein Problem, weil damit Großbanken die Macht haben, ganze Staaten zu erpressen. Das Mindeste wäre doch gewesen, damals die Sparkassen und Genossenschaftsbanken samt ihrer Institutssicherung zu einem mindestens gleichrangigen und wünschenswerten Banktypus in Europa zu machen.

Stattdessen haben Sie daran mitgewirkt, die heutige EU-Finanzmarktregulierung noch mehr auf die profitorientierten Großbanken zuzuschneiden. Sich heute als die große Retterin der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen die böse EU-Kommission aufzuspielen, ist schon daher etwas scheinheilig. Dabei muss man deutlich machen, dass dem letzten SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Warburg Bank mehr am Herzen lag als die örtliche Sparkasse, meine Damen und Herren.

Grundsätzlich ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sinnvoll und notwendig. Wir brauchen natürlich auch einheitliche Abwicklungsregelungen; das ist eine Folge der Finanzmarktkrise.

Dabei müssen wir die bestehenden wirkungsvollen Institutssicherungen der Sparkassen und Volksbanken erhalten; die dürfen nämlich nicht zur Rückversicherung für Spekulationsgeschäfte der Großbanken gemacht werden. Deshalb: Wer die Banken retten will, der muss sich dafür und auch dafür einsetzen, dass Bank- und Sparkassenfilialen flächendeckend erhalten bleiben, wie zum Beispiel in Brandenburg, wo gerade 30 geschlossen werden sollen. Auch das gehört zum Kampf um die Rettung der Sparkassen.

Der nächste Redner ist Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion.

Frank Müller-Rosentritt FDP Frank Müller-Rosentritt (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wissler, wozu Verbot und Verstaatlichung geführt haben, das konnte man sich 1989 in den Städten der ehemaligen DDR live anschauen, in Dresden oder in Chemnitz. Wozu Vielfalt, Pluralismus und privates Kapital führen, kann man sich heute anschauen.

Denjenigen im Hohen Haus, die sich nicht mehr daran erinnern können, empfehle ich, Dias von Städten der DDR aus dem Jahr 1989 mit Fotos von heute zu vergleichen. Dann kann sich jeder ein eigenes Bild machen, welches System das überlegene ist, Frau Wissler.

Kommen wir nun zum Thema, lieber Stefan Müller. Zuallererst möchte ich feststellen, dass euer Antrag überhaupt keine fundamentalen Gräben zwischen uns aufreißt. Völlig zu Recht bezeichnen Sie die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 18. April dieses Jahres zur Reform der Einlagensicherung als eine Missachtung des Konsenses über eine sinnvolle EU-weite Harmonisierung bei Regelungen zur Einlagensicherung und zur Abwicklung von systemrelevanten Großbanken im Krisenfall. Deshalb bin ich auch unserem Bundesfinanzminister, Christian Lindner, außerordentlich dankbar, dass er quasi taggleich, am Tag der Veröffentlichung durch die Kommission, mit Vehemenz diesen völlig untauglichen und vor allem völlig überflüssigen Vorschlag der Kommission als – ich zitiere – „nicht zustimmungsfähig“ kritisiert hat.

Der Kommissionsvorschlag beantwortet nämlich ganz viele Fragen, die aktuell eigentlich niemand stellt. Denn es war bisher immer vorgesehen, dass, bevor es an gemeinsame europäische Instrumente geht, die Anteilseigner und Gläubiger in die Stabilisierung einbezogen werden. Individuelle Haftung trägt zur Stabilität bei. Davon soll nun abgewichen werden.

Zum anderen haben wir in Deutschland funktionierende Einlagen- und Institutssicherungssysteme, und es war für uns immer klar, dass diese Instrumente erhalten bleiben müssen. Und weil dies im Vorschlag der Kommission nicht mehr gegeben ist, ist auch aus unserer Sicht eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Vorschläge dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, professionelles Regierungshandeln bedeutet aber auch Schnelligkeit. Ich freue mich natürlich sehr, dass wir heute Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen. Doch Ihr Antrag kommt einfach zwei Monate zu spät. Während Sie noch leidenschaftlich denken, handeln wir. Auf Christian Lindner ist in dieser Republik Verlass, meine Damen und Herren.

Denn schnelles Handeln ist in diesem Fall nicht nur zum Wohle unserer Banken, sondern auch zum Wohle der Kunden, Frau Wissler, und somit für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes von herausragender Wichtigkeit. Und dabei ist es egal, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder private Banken handelt.

Denn eine Ausweitung des Abwicklungsregimes – das wurde schon mehrfach gesagt – auf nahezu alle Institute, unabhängig von ihrer Größe, ist nicht nur unverständlich, da sich die Sicherungssysteme tatsächlich bewährt haben. Vielmehr würde auch die Abschaffung der Superpräferenz, also des Vorrangs von Einlagensicherungssystemen in der Abwicklungsreihenfolge im Insolvenzfall, die Kosten bei den Banken explodieren lassen. Im Zusammenspiel mit der fehlenden Begrenzung des Zuleistungsbeitrages würde dies nicht nur eine nachhaltige Finanzierung, sondern auch – und das ist fatal für die Kunden – die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung für die Kunden stark gefährden.

Auch die Ausweitung des Schutzes auf ungedeckte Einlagen widerspricht kolossal dem Mandat der Einlagensicherung und trägt enorm zu höheren Beitragskosten der Banken bei, von den enormen bürokratischen Zusatzbelastungen zum Beispiel durch die Mitwirkungspflichten bei dem durch die BaFin für jedes Institut zu erstellenden Abwicklungsplan, die regelmäßige Testung der Abwicklungsfähigkeit oder den beabsichtigten Wegfall von Erleichterungen für kleinere und mittlere, nichtkomplexe Institutionen ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren, Kommissionsvorschläge, welche ausschließlich die Kosten und den bürokratischen Aufwand explodieren lassen, während gleichzeitig die Wirksamkeit sinkt, wird es mit uns nicht geben.

Ein weiterer Punkt, der einem Liberalen das Blut in den Adern gefrieren lässt, ist die Tatsache, dass eine viel größere Anzahl an Banken Zugriff auf vergemeinschaftete Gelder des SRF bekommen soll, was zu einer weiteren Vergemeinschaftung der Kosten für Krisenbewältigung insbesondere der Hauptzahler des SRF führt. Und das ist nichts anderes als EDIS durch die Hintertür. Meine Damen und Herren, EDIS durch die Hintertür wird es mit der Fraktion der Freien Demokraten nicht geben.

Die Vollendung der Bankenunion ist wichtig, aber im Zielbild muss sie eben realistisch bleiben.

Auch die Tatsache, dass es an Klarstellung fehlt, dass für den Abwicklungsfonds kein Geld mehr gezahlt werden muss, setzt der Euphorie bei uns Grenzen.

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz an die Union. Ich teile ganz viele Ihrer Bedenken. Doch Ihrer Forderung, die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vollumfänglich von den Beschränkungen der Reform auszunehmen und gleichzeitig beim nationalen Einlagensicherungssystem der kleinen und mittleren Privatbanken anzuwenden, würde ich mich aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit explizit nicht anschließen. Ich würde empfehlen, dass niemand diesen Unsinn umsetzen muss.

Als leidenschaftlicher Europäer müssen wir selbstverständlich auf EU-Ebene für einen Kompromiss werben, aber für einen, der die Stärken der deutschen Sicherungssysteme respektiert und nicht das Vertrauen der Einleger oder Investoren in das Schutzniveau schwächt.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Melanie Wegling für die SPD-Fraktion.

Melanie Wegling SPD Melanie Wegling (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuweilen besteht die Vorbereitung einer Rede ja darin, dass man in Oppositionsanträgen inmitten einer Anhäufung von Allgemeinplätzen den eigentlichen Antrag sucht. Da ist der Drops ja schon gelutscht, allein deshalb, weil sich die Bundesregierung in Person des Bundesfinanzministers bereits entsprechend zu dem Thema geäußert und positioniert hat.

Ich vertraue da auf die Fähigkeit der Ampelregierung, unsere Interessen konstruktiv und mit Augenmaß in Brüssel zu vertreten.

Denn eins ist doch so weit unstrittig: dass wir in Deutschland mit den drei Säulen aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Institutionen und Genossenschaftsbanken ein stabiles und zugleich leistungsstarkes Bankensystem haben. Dass dies schützenswert ist, steht außer Frage. Wenn man der Union zuhört, könnte man aber glauben, dass unser Bankensystem kurz vor dem Kollaps stünde, sobald auf EU-Ebene über die weiteren Schritte der Bankenunion diskutiert wird.

Dass wir diese Bankenunion jedoch brauchen, ist – zumindest für uns in der Regierungskoalition – ebenso unstrittig.

Ein harmonisierter europäischer Bankenmarkt dient der Stabilität, der Widerstandsfähigkeit und der Attraktivität der Eurozone. Klar ist natürlich, dass es dafür Leitplanken geben muss, die im Koalitionsvertrag bereits aufgelistet sind. Eine davon ist genau die Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. Europäische Bankenunion und Schutz des Drei-Säulen-Modells müssen also in die richtige Balance gebracht werden. Eine reflexhafte EU-Kritik bringt uns hier, ehrlich gesagt, nicht weiter.

Vielmehr brauchen wir einen genauen Blick für die Lage vor Ort. Wie sieht es hier für unsere Sparkassen, Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken aus? In meinem Wahlkreis Groß-Gerau und sicherlich auch anderswo werden sie für ihre Kundennähe und regionale Verankerung geschätzt. Sie sind verlässliche Partner für Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Sie ermöglichen hier wichtige Investitionen in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. So stehen sie auch zahlreichen frauengeführten Unternehmen zur Seite, für die es heute oft noch sehr schwer ist, an Finanzmittel zu kommen, was ein großes Entwicklungs- und Wachstumshindernis für diese frauengeführten KMUs bedeutet.

Mit ihrer demokratischen Struktur und ihrem soliden Geschäftsmodell genießen die Genossenschaftsbanken ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dennoch hören wir immer wieder von Filialschließungen. Digitale Angebote machen es Filialen vor Ort oft schwer, rentabel zu arbeiten. Die Digitalisierung als notwendiger Strukturwandel auf dem Bankenmarkt ist der dritte Aspekt neben der bewährten Struktur des Drei-Säulen-Modells und der Bankenunion, die in Balance zu bringen sind. Da lässt sich eben nicht ein Aspekt herauspicken und gegen die anderen ausspielen, so wie es der Unionsantrag tut; zumal diese Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die wir schützen wollen, auch von der Bankenunion und den EU-Regularien profitieren können, zum Beispiel gegenüber den oftmals sehr kapitalstarken Fintechs. Auch im Bereich der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft liefert die EU wichtige Standards, an denen sich die Banken orientieren können.

Also lassen Sie uns gerne Banken und Sparkassen vor Ort schützen, aber bitte mit der nötigen Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkungen von Bankenunion, Strukturwandel und Systemschutz.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.

Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ eingebracht; darauf nehme ich jetzt ausdrücklich Bezug, weil das ja gerade in der Debatte erwähnt worden ist. Da steht nicht: Wir wollen sie retten. Aber wir wollen sie schützen; denn in der Tat – das werde ich zeigen – ist von dem, was jetzt gerade geplant ist, durchaus auch Ungemach zu erwarten. Ich möchte vorwegschicken:

Erstens. Wir wollen einen effizienten und stabilen Bankenmarkt. Wir wollen, dass Risiken konsequent erfasst, zutreffend abgebildet und auch zugeordnet werden. Und wenn Risiken schlagend werden, dann tragen diese die Anteilseigner oder Träger der Banken – nicht die Steuerzahler, nicht die Gläubiger und schon gar nicht die schutzbedürftigen Sparer. Das heißt: Einleger sollen ihre Ersparnisse sicher wissen – in Deutschland und in Europa.

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir sind Teil eines europäischen Bankenmarktes und profitieren auch davon, wenn er entsprechend gestaltet wird.

Wir sind Teil eines Chancen- und Risikoverbundes und haben ein Interesse an einer effizienten, abgestimmten und insofern auch gemeinsamen Bankenaufsicht, an einer entsprechend abgestimmten Bankensanierungs- und ‑abwicklungsplanung und vielleicht auch an einem europäischen Einlagensicherungssystem. Da kommt es schon auf die Ausgestaltung an. Aber wir haben kein Interesse an einer Vergemeinschaftung der Risiken und Rücklagen in einem Einlagensicherungssystem, das Moral-Hazard-Risiken provoziert und risikoärmere Bankenländer oder ihre Einleger benachteiligt.

Darum haben wir auch immer wieder Forderungen erhoben. Wir haben immer wieder gefordert, dass es da eine Verbesserung der Strukturen auch in anderen Mitgliedsländern gibt.

Herr Oehl, ich habe schon vernommen, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie ein Rückversicherungssystem einführen wollen, dass Sie sicher sind, dass es zu einer Einlagensicherung kommt. Ich habe auch vernommen, wie wichtig Ihnen – Zitat – „die Stärkung des Abwicklungsregimes“ ist. So könnte man auch den aktuellen Vorstoß der Kommission sehen.

Wir jedenfalls sehen die Bedingungen als nicht erfüllt, um hier einem Einlagensicherungssystem zuzustimmen und schon gar nicht dem, was die Kommission beabsichtigt. Die lässt nämlich nicht locker und verweist immer wieder auf die Risiken, die man nur mit ihrem neuen Legislativvorschlag in den Griff bekommt.

Im Übrigen möchte ich noch mal darauf verweisen, dass unsere Einlagensicherungssysteme und auch Institutssicherungssysteme in Deutschland sich bewährt haben, auch in schwierigen Zeiten, und dass auch Einlagensicherungssysteme in Europa in den letzten Jahren weitestgehend geräuschlos funktioniert haben.

Die Kommission schießt über ihr Ziel hinaus; die Kolleginnen und Kollegen haben das in Teilen schon ausgeführt. Ich möchte das mal etwas deutlicher machen. Was bedeutet das eigentlich, was hier beschlossen werden soll oder vorgeschlagen ist?

Erstens. Die EU befindet zukünftig über das öffentliche Interesse zur Einleitung einer Abwicklung. Kennt denn diese die Bedingungen in den zum Teil sehr kleinen lokalen Geschäftsgebieten?

Zweitens. Präventionsmöglichkeiten der Institutssicherungs- und Einlagensysteme werden ausgeschöpft. Dabei kennen diese ihre Institute doch eigentlich am besten; wir haben gerade darauf hingewiesen. Diese werden aber zurückgestellt.

Der Zugriff – drittens – auf nationale Einlagensicherungsfonds erfolgt über die europäische Abwicklungseinrichtung, und dabei – Herr Müller-Rosentritt hat es hervorgehoben – kommt es zu einer Ausweitung des Kreises der Geschützten deutlich über die zu Schützenden hinaus; Herr Gottschalk, Sie haben darauf hingewiesen. Und es kommt zu einer noch schlimmeren Benachteiligung der Einlagensicherung bei etwaigen Rückflüssen aus dem Abwicklungsprozess.

Das, Herr Oehl und auch Herr Müller – da sehe ich Sie viel zu zuversichtlich –, führt dazu, dass die Nachschüsse der angehörigen Banken steigen. Das führt dazu, dass die Kosten der Einlagensicherung zulasten der schutzbedürftigen Einleger und ihrer Banken steigen. Das führt im Übrigen dazu, dass die Abwicklungsplanung für die kleineren und mittleren Banken aufwendiger wird. Das können sich einige kleine Institute gar nicht leisten, und das führt dann zu Fusionen, zu Konzentration. Das mögen einige; wir wollen das nicht.

Also sehen Sie auf diesem Wege einiges Ungemach auf die zu schützenden Banken und Sparkassen zukommen. Wir sehen es tatsächlich als richtig und wichtig an –

Herr Kollege.

Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

– ich komme zum Schluss; vielen Dank, Frau Präsidentin –, dass der Finanzminister interveniert hat, sind keineswegs so zuversichtlich, –

Herr Kollege.

Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

– dass er die Unterstützung der – –

Ist das das Ende der Rede?

Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Möchte jemand – –

Nein, das möchte niemand. Ich möchte, dass Sie zum Ende kommen; denn jetzt sind es schon 26 Sekunden über die Zeit. Das ist ein Problem.

Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Dann bitte ich, unserem Antrag zu folgen und den Mitgliedern der Ampel sehr deutlich zu machen, –

Herr Kollege.

Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

– dass wir keine Sorgen haben müssen und uns voll unter das Votum des Finanzministers stellen.

Der Präsidentin danke ich für ihre Geduld.

Alle denken, ich habe Geduld. Ich sage jedes Mal: Nein, ich habe gar keine Geduld. Das ist ein falscher Eindruck, der entstanden ist. – Jetzt hat aber der Kollege Johannes Schraps das Wort für die SPD-Fraktion.

Johannes Schraps SPD Johannes Schraps (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte nicht noch mal alle ausgetauschten Argumente wiederholen. Zum einen war es, wie ich finde, eine recht differenzierte Debatte, aus der deutlich wurde, dass es insgesamt gar nicht so riesengroße Unterschiede gibt, sondern nur in den einen oder anderen Akzenten. Zum anderen wollen wir natürlich alle heute irgendwann noch mal nach Hause in unsere Wahlkreise kommen.

Deshalb vielleicht nur so viel zu den Banken und Sparkassen vor Ort: Die entsprechenden Absätze aus der Koalitionsvereinbarung sind von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits genannt und, ich denke, auch ausgiebig erläutert worden. Wichtig ist, glaube ich, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass wir uns als regierungstragende Fraktionen im Koalitionsvertrag sowohl zur notwendigen Vollendung der Bankenunion als auch zum Drei-Säulen-Modell der deutschen Bankenlandschaft klar bekennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Zusammenhang drücken wir unsere positive Haltung zu einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme aus und nennen auch die Voraussetzungen, die wir dafür als notwendig erachten, nämlich zum einen die Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, zum Zweiten die Stärkung des Abwicklungsregimes – das ist gerade schon genannt worden – und natürlich den Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken.

Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehören die genannten Punkte zu den Grundvereinbarungen dieser Regierungskoalition. Und dass unsere Regierung diese auch auf europäischer Ebene sehr deutlich vertritt, lässt sich, denke ich, am besten daran ablesen, wie auf europäischer Ebene zu den Regulierungsvorschlägen der Kommission diskutiert wird, nämlich ordentlich hin und her.

Bei alldem wissen wir selbstverständlich, dass es zur Regulierung des europäischen Finanzbinnenmarktes immer einer Verständigung mit unseren europäischen Partnern bedarf und dass dabei nicht immer zwangsläufig zu hundert Prozent unsere deutsche Position, die wir da einbringen, herauskommt. Diese Abstimmung mit den Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten gehört aber zu einer funktionierenden europäischen Demokratie dazu, damit dann letztlich ein für alle tragbarer in der Europäischen Union gefundener Kompromiss dabei herauskommt.

Die heute diskutierten Anträge dienen also vielleicht eher ein bisschen als Tätigkeitsnachweis der Opposition oder von mir aus auch für Ihre eigene Selbstvergewisserung, wie Sie zu dem Thema stehen. Für die Debatte hier im Haus wären sie aus meiner Sicht aufgrund der eindeutigen Positionierung der Bundesregierung nicht unbedingt notwendig gewesen.

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Präsidentin, schenke ich uns die verbleibende Redezeit und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren beklagen wir Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung, insbesondere in dem Bereich, wo die Patente keine Rolle spielen, bei nicht patentgeschützten Arzneimitteln. Das hat vor zehn Jahren mit Aspirin angefangen; dann haben andere Schmerzmittel wie Ibuprofen gefehlt, dann Magensäurehemmer. Es ist immer mehr geworden. Jetzt fehlen um die 450 Wirkstoffe, und das ist mittlerweile eine unhaltbare Situation.

Immer wieder wurde versucht, durch Selbstverpflichtungen der Industrie, durch Abmachungen oder durch Transparenz das Problem zu lösen. Die Ehrlichkeit gebietet es, zu sagen: Vor einer gesetzlichen Regelung, auch mit Kostenfolgen, sind wir immer zurückgescheut. Das ist falsch gewesen; denn die Lage ist mittlerweile so, dass zum Teil Krebsmedikamente für Erkrankte, für Frauen mit Brustkrebs zum Beispiel, aber auch Antibiotika oder Medikamente für Kinder nicht erhältlich sind, obwohl sie zum Teil im Ausland noch erhältlich sind. Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können, und wir wollen sie jetzt ursächlich bekämpfen.

Das Gesetz hat im Prinzip drei wesentliche Anteile:

Zum einen. Bei Arzneimitteln für Kinder setzen wir die Festbeträge und Rabattverträge aus. Das wird bei Kinderarzneimitteln dafür sorgen, dass die Preise etwas steigen; aber dann werden die Kinderarzneimittel in Deutschland tatsächlich auch erhältlich sein, wenn sie im Ausland erhältlich sind. Wir werden die Lieferengpässe dort beseitigen können.

Für die Kinder ist es das Geld wert. Das kann diese Gesellschaft sich leisten. Wenn wir bei der Arzneimittelversorgung von Kindern sparen, ist das nicht ethisch. Es sind gerade die Kinder gewesen, die in der Coronapandemie die größten Opfer erbracht haben. Sie können wir jetzt nicht im Regen stehen lassen. Dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen.

Zum Zweiten. Wir wollen, dass dort, wo wir Rabattverträge machen – Rabattverträge sind gut; sie helfen, sehr viel Geld zu sparen –, derjenige, der die Rabattverträge haben will, auch sicherstellen muss, dass er liefern kann. Da machen wir jetzt zur Voraussetzung, dass sechs Monate lang die Lieferbarkeit garantiert sein muss. Das heißt, wir werden hier eine Bevorratung von sechs Monaten haben. Wenn die Bevorratung über eine so lange Strecke geht, dann können die Firmen, die die Lieferbarkeit nicht garantieren können, den Rabattvertrag nicht bekommen, dann können wir ihn nicht anbieten. Somit werden wir dort den größten Teil des Problems mit einer simplen Maßnahme – sechs Monate Vorrat – erschlagen können.

Und zum Dritten. Langfristig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Produktion nach Europa zurückkommt. Da fangen wir mit den Antibiotika an, werden dann aber in Kürze auch bei den Krebsmedikamenten nachziehen. Derjenige, der den Rabattvertrag in diesem Bereich bekommt, muss nachweisen, dass die Hälfte der Produktion aus Europa kommt. Wenn wir dieses System über viele Jahre fahren, dann werden wir einen großen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückgebracht haben.

Das ist wettbewerbskonform. Es kann sich jeder beteiligen; er muss dann eben nur an unterschiedlichen Standorten produzieren können. Das wirkt nicht sofort. Das ist aber langfristig eine unfassbar wichtige Maßnahme, um auch die Arzneimittelsicherheit in Deutschland und in Europa wiederherzustellen – eine Maßnahme, die übrigens von den europäischen Partnerländern beachtet und dort auch diskutiert wird. Damit kommen wir da ursächlich heran. Es muss möglich sein, dass Generika auch vergleichsweise preiswert in Europa produziert werden. Die langfristige Maßnahme, die Produktion nach Europa zurückzuholen, ist unbedingt notwendig.

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Ja, sehr gern.

Bitte schön.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich glaube, uns alle eint, dass wir für die Zukunft Lieferengpässe möglichst ausschließen wollen, und insofern will ich jetzt auch gar nicht zu sehr auf die Einzelheiten des Gesetzesentwurfs eingehen, die durchaus noch besser hätten sein können.

Mich würde nur interessieren – da Sie es angekündigt haben –: Wir haben ja bei der Frage der Ausschreibungsbedingungen in den letzten Jahren erhebliche Probleme gesehen, was auch aufgrund der Rabattverträge kam, weil viele Anbieter, viele Unternehmen am Markt überhaupt nicht mehr tätig geworden sind.

Jetzt haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf ja gesagt: Um diese Lieferengpässe zukünftig auszuschließen oder zu minimieren, werden insbesondere im Bereich der Antibiotika die Ausschreibungsbedingungen modifiziert. – Das ist ein richtiger Punkt; das ist völlig in Ordnung. Nun hatten wir als Union aber gefordert, dass bei dieser Problematik, die auch bei den Krebsmedikamenten, die Sie hier angesprochen haben – Stichwort „Tamoxifen, Brustkrebstherapien“ –, vorliegt und erheblich schlimmer und schwieriger ist, die Ausschreibungsbedingungen nachjustiert werden.

Im ursprünglichen Referentenentwurf war ja, auch auf unser Betreiben hin, diese Möglichkeit gegeben.

Jetzt ist aber diese Möglichkeit wieder herausgenommen worden. Könnten Sie mal kurz erklären, warum Sie das bei den Antibiotika machen, aber bei den Krebsmedikamenten, auf die viele Krebskranke ja wirklich angewiesen sind, eben nicht bzw. sagen: „Das wird irgendwann in der Zukunft passieren“?

Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Ich bin froh, dass Sie die Regelung begrüßen; denn die wäre ja auch in der letzten Legislaturperiode schon möglich gewesen.

Zum Zweiten. Wir haben das hier jetzt ganz grundsätzlich geregelt, und zwar kann jetzt per Rechtsverordnung diese Regelung, die Sie ja begrüßt haben, über Antibiotika hinaus für andere Wirkstoffe genutzt werden.

– Weil wir damit keine Sekunde Zeit gewinnen würden.

Es ist ja hier so: Wenn man eine Frage stellt, kriegt man eine Antwort, und das ist es dann. Dann gibt es keinen Dialog.

Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Genau. – Ich will aber trotzdem darauf eingehen. Wir wollen das ja auf andere Wirkstoffe ausdehnen. Somit macht es keinen Sinn, jeden einzelnen Wirkstoff und jede einzelne Indikation ins Gesetz zu schreiben, sondern wir schreiben eine Indikation und eine Wirkstoffgruppe ins Gesetz und ermächtigen uns, dass wir es für jede andere Gruppe, bei der es in Zukunft notwendig sein wird, per Rechtsverordnung umsetzen. Wir können somit den Einflussbereich des Gesetzes zu jeder Zeit ausdehnen und können es auf Antibiotika, Onkologika, Herz-Kreislauf-Medikamente ausdehnen – wo auch immer es benötigt wird – und verlieren keine Zeit, weil ich die Rechtsverordnung ohne Zeitverzug vorlegen kann.

Ich komme zum Schluss. Das Gesetz enthält noch andere Maßnahmen; wir werden es gleich noch hören. Ich will aber nur drei kurz erwähnen, die ganz wichtig sind:

Erstens. Jetzt ist es so, dass bei schlimmen Unfällen Notfallsanitäter oft nicht in der Lage sind, Betäubungsmittel einzusetzen, die die Schmerzen nehmen, weil das nur bei ärztlicher Präsenz gemacht werden kann. Daher erlauben wir es auch Notfallsanitätern, solche Betäubungsmittel einzusetzen. Das verbessert die Versorgung von Schwerstverunfallten.

Das ist eine unbedingt notwendige Maßnahme, die vor Jahren hätte kommen müssen.

Zweitens. Oft ist Cannabis die einzige Medizin, die noch wirkt. Da wollen wir die Zeit verkürzen, die jemand mit Rezept warten muss. Die Prüfung wird beschleunigt; medizinisches Cannabis ist dann schneller verfügbar.

Drittens. Es sterben zu viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, an Drogen, weil die Drogen verunreinigt sind, weil sie toxische Substanzen enthalten oder überdosiert sind. Durch das Drug-Checking werden wir die Zahl der Drogentoten reduzieren. Auch das ist eine wichtige Maßnahme.

Ich danke Ihnen daher für die guten Beratungen und bitte um Ihre Zustimmung.

Der Kollege Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister, schön Sie zu sehen.

Es ist doch wichtig, dass man auch mal hier vor Ort in den Austausch kommt.

Ja, dieses Gesetz sollte ein großes Gesetz werden, und es hätte auch ein großes Gesetz werden müssen, weil es um außerordentlich wichtige Fragestellungen geht. In der jetzigen Form ist es bedauerlicherweise eine Enttäuschung. Ich will auch gerne ausführen, warum das so ist.

Dieses Gesetz, in der Medizinersprache praktisch ein Placebo,

ist nur ein Scheinmedikament, weil es nicht wirklich die Ursachen der Problemstellungen löst. Es ist gerade schon angedeutet worden, dass es nur einen sehr begrenzten Wirkradius hat. Die Generika, bei denen ebenfalls ein ganz, ganz erheblicher Preisdruck besteht – bei Medikamenten zur Behandlung von Diabetes, Cholesterin, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere bei den gerade noch mal deutlich hervorgehobenen onkologischen Produkten –,

werden nicht letztlich durch ein Drehen an der Rabattschraube oder an den Festbeträgen in Summe hier in Europa hergestellt werden können. Deshalb hätte es einer wesentlich weitreichenderen und einer grundlegenden Förderung dieser Produktionsmechanismen bedurft.

Innovationen erfordern große Geldbeträge. Innovationen laufen neben dem Produktionsprozess und müssen deshalb auch gesondert vergütet werden. Leider ist das Gesetz aber auch eine kleine Mogelpackung. Es wird von der Nullretaxation gesprochen, und es wird überschrieben mit der Abschaffung derselben. Ja, sie ist korrigiert worden; das ist auch gut. Dem haben wir im Rahmen der Ausschussberatungen im Änderungsantrag auch ausdrücklich zugestimmt. Aber es ist wiederum nur ein ganz kleiner Ausschnitt, und es verbleiben noch eine Reihe von Fallgestaltungen, wo es einfach nicht einleuchtend ist, dass für die Medikamente, die den Patienten medizinisch korrekt versorgen, keinerlei Vergütung gezahlt werden soll. Hier hätte man eine grundsätzliche Regelung vornehmen müssen – leider zu kurz gesprungen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch von Ihnen, Herr Minister, angesprochen worden ist, ist die Bevorratung. Die Bevorratung setzt zunächst mal voraus, dass in ausreichendem Maße produziert werden konnte. Hier haben wir ja das grundlegende Problem: Die Produktionskapazitäten sind entweder nicht da, oder aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten lohnt es sich nicht, die Generika zu produzieren und in den Markt zu geben. Das heißt, das hat seine Ursache viel früher und nicht erst im Bereich der Bevorratung. Wobei hier noch hinzukommt, dass viel Bürokratie geschaffen und sehr viel Kapital gebunden wird. Das ist letztendlich nicht dienlich für das Kernproblem, mit dem wir uns heute zu befassen haben.

Fazit: Dieses Gesetz sollte ein großer Wurf werden, und es hätte auch ein großer Wurf werden können, wenn Sie sich im Rahmen der Erörterungen vielleicht auch mit Ihrem Ressortkollegen Habeck ausgetauscht hätten, der im Rahmen der Mitgliederversammlung des vfa sein grundlegendes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge von Produktion und Wirtschaftsstandort geäußert hat. Auch da sind der Austausch von Positionen und das Zusammenführen von verschiedenen Aufgabenstellungen außerordentlich wichtig, hilfreich und eigentlich unerlässlich für gesetzliche Vorhaben, die in dieser Dimension hier und heute dringend notwendig sind.

Zur Fragestellung, wer verantwortlich dafür ist, dass es länger gedauert hat: Sehr verehrter Herr Minister, auch in den letzten Jahren und im Rahmen der Großen Koalition haben Sie für Gesundheitspolitik Verantwortung getragen. Vielleicht hat da nicht nur der einen Regierungspartei der Mut für die Maßnahme gefehlt, sondern der anderen auch. Insofern ist der Blick nach vorne, glaube ich, an dieser Stelle hilfreich und nicht der Blick zurück.

Aus all diesen Gründen – die Liste ließe sich noch beliebig verlängern – sieht sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf hier und heute zuzustimmen. Aber wir stehen für Erörterungen zu diesem Themenbereich für die Zukunft jederzeit umfänglich gerne zur Verfügung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Kippels, ich schätze Sie wirklich sehr. Sie haben das heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende ALBVVG, das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Medikamenten, als „Placebo“ bezeichnet. Placebos sind sogenannte Scheinmedikamente, wo gar kein Wirkstoff drin ist. Und gerade in dieser Debatte muss man sagen, wenn man da irgendwas als Placebo bezeichnen will, dann war es der Pharmadialog, bei dem jahrelang sehr viel geredet wurde und nichts passiert ist.

Sie haben ja eine ganz tolle Analyse, aber das Spannende ist ja, dass dieser Analyse zehn Jahre lang nichts gefolgt ist.

Ja, man kann das ALBVVG jetzt kritisieren, aber Sie müssen auch mal zugeben: Da sind Wirkstoffe drin. Sehr, sehr viele Wirkstoffe sind auch noch mal über die Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren reingekommen: die Bevorratung über sechs Monate, die Austauschmöglichkeiten für die Apotheken, die jetzt vereinfacht sind und nicht nur verlängert werden, sondern noch verstetigt sind, für die gesamte Dauer der nächsten Jahre. Das sind enorme Verbesserungen für Apotheken, für Patientinnen und Patienten, für die Arztpraxen, die da mit angeschlossen sind.

Und da haben wir über die neuen Preissignale noch nicht gesprochen, die von den Festbetragserhöhungen ausgehen. Da haben wir noch nicht über das EU-Los gesprochen,

das natürlich im Bereich Antibiotikaproduktion Anreize für europäische Produktion setzen wird.

Aber was das ALBVVG eben nicht macht, ist, so zu tun, als ob man alle weltweit existierenden Probleme von Lieferengpässen bei Medikamenten rein national lösen kann. Und ja, deswegen ist das ALBVVG das Gesetz, das regelt, was national regelbar ist und uns helfen wird, mit den vorhandenen Lieferengpässen in Deutschland besser umzugehen. Aber natürlich heißt das auch: Wir müssen alle darauf hinwirken, dass das EU-Pharmapaket jetzt auch wirklich schnell und möglichst unverwässert kommt, weil wir diesem globalen Problem nur supranational wirklich Herr werden können.

Die Eckpunkte zu diesem Gesetz sind ja im letzten November und Dezember vor dem Hintergrund der großen Engpässe bei Kindermedikamenten entstanden. Der Kern, der Grund für dieses Gesetz liegt ja im Koalitionsvertrag im Herbst 2021. Wenn ich die drei ampeltragenden Fraktionen zitieren darf:

Wir stellen die Versorgung mit … Arzneimitteln und Impfstoffen sicher. Die Engpässe in der Versorgung bekämpfen wir entschieden. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln … nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern.

Mit dem ALBVVG haben wir alle diese Sätze erfüllt. Was haben wir in diesem Kapitel noch geschrieben?

„Dazu gehört der Abbau von Bürokratie“, steht im Koalitionsvertrag. Auch das leisten wir hier schon mit der Abschaffung von Retaxation und Präqualifizierung für die Apotheken, noch bevor überhaupt das Bürokratieentlastungsgesetz von uns eingebracht wird. Ich zitiere weiter: „die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten“: Die Bundesregierung hat schon letztes Jahr 2,9 Milliarden Euro für Subventionen für Produktionsstätten für Impfstoffe in Deutschland auf den Weg gebracht. Auch da: Check beim Koalitionsvertrag.

Und – letztes Zitat aus dem Koalitionsvertrag –: „die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit“ bei Medikamenten. – Auch das leisten wir mit dem ALBVVG.

Lieber Dr. Kippels, liebe Union, der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle nach eineinhalb Jahren schon fast vollständig erfüllt.

Frau Kollegin.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Ampel liefert.

Vielen herzlichen Dank, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Jörg Schneider spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Jörg Schneider AfD Jörg Schneider (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arzneimittelengpässe sind ein ernsthaftes Problem. Die Regierung bietet jetzt einige Lösungsmöglichkeiten an. Es geht zum Beispiel um Rabattverträge. Krankenversicherungen müssen mit Arzneimittelproduzenten solche Rabattverträge abschließen. Wenn Sie mit einem Rezept in die Apotheke gehen, dann muss der Apotheker aufgrund Ihrer Krankenversicherung heraussuchen, welches Medikament genau er Ihnen geben darf. Das Problem dabei ist: Es gibt 36 000 Rabattverträge. Das ist ein bürokratischer Irrsinn. Wir fordern deswegen: Weg mit diesen Rabattverträgen!

Die Regierung fordert das auch, allerdings nur für Kinderarzneimittel. Das heißt, 90 Prozent dieses bürokratischen Irrsinns bleiben uns erhalten, meine Damen und Herren.

So reihen sich in diesem Gesetz Forderungen aneinander, die alle halbgar sind. Unter einem Gesetz – das sollten wir vielleicht für die Zuschauer noch einmal erläutern – stellt man sich einen schönen durchgehenden Text, gegliedert in Paragrafen und Absätze vor. Das ist hier nicht so. Das ist eine Sammlung von Änderungen in bestehenden Gesetzen. Da steht dann: In Gesetz X ist in § y Absatz z nach a), b), c) einzufügen: d), e), f).

Und am Dienstag haben wir dann noch einmal 31 Änderungsanträge bekommen, in der gleichen Form formuliert.

Da ist es naheliegend, dass sich Fehler einschleichen. Diese Fehler kosten Geld. Aber hier geht es um Ihre Gesundheit. Hier geht es um Arzneimittel. Das heißt, Fehler hier können Sie effektiv schädigen. Und wenn wir ein solches Verfahren übereilt durchpeitschen, dann ist die Gefahr von Fehlern gegeben.

Herr Minister, die Menschen erwarten Sorgfalt von Ihnen. Und dieser berechtigten Forderung nach Sorgfalt werden Sie nicht gerecht, wenn Sie ein solches Gesetz in dieser Form durch den Bundestag peitschen.

Was soll dieses Gesetz nun letztendlich lösen? Wir haben Lieferengpässe. Im Moment sind es über 400 Arzneimittel, die nicht verfügbar sind; 2013 waren es noch unter 100, 2018 unter 300. Jetzt sind es über 400. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen tatsächlich gelingt, diese Zahl zu reduzieren.

Und wir haben ein besonderes Problem: Bestimmte Arzneimittel sind zwar nicht in Deutschland verfügbar, sehr wohl aber bei unseren europäischen Nachbarn. Das hängt natürlich auch mit diesen Rabattverträgen zusammen. Wenn die Arzneimittel knapp werden, dann liefert der Hersteller natürlich lieber dahin, wo er ein bisschen mehr Geld bekommt. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diese Benachteiligung deutscher Patienten aufzuheben.

Und wir haben über Jahrzehnte – Sie haben es selber angesprochen – Verlagerung der Produktion ins Ausland gehabt, vor allen Dingen nach Indien und China. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diesen Prozess zumindest aufzuhalten. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik befürchte ich, dass wir die Hoffnung auf eine Rückkehr der Produktion tatsächlich begraben können.

Meine Damen und Herren, ein Thema ist bisher gar nicht angesprochen worden, und das ist das Sterben der Apotheken. Pro Jahr verlieren wir 1 Prozent unserer Apotheken. Für eine Apotheke, die öffnet – meistens in einer Stadt –, gibt es acht Apotheken, die schließen – meistens auf dem Land. Dadurch entsteht in vielen kleineren Gemeinden eine dramatische Situation. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, dieses Apothekensterben aufzuhalten.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, ist unserer Meinung nach dafür nicht geeignet. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Ich grüße Sie recht herzlich an diesem Freitagnachmittag. – Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Für die FDP-Fraktion ist das Lars Lindemann.

Lars Lindemann FDP Lars Lindemann (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Dank an meine Kollegen Berichterstatter von den Grünen und der SPD. Wir hatten zum Thema ALBVVG sehr kontroverse Auseinandersetzungen. Wir haben uns aber am Ende, so meine ich für meine Fraktion, auf etwas geeinigt, was wir alle miteinander gut tragen können. Deswegen zunächst einmal herzlichen Dank an meine Kollegen.

Sodann müssen wir feststellen, dass das ein Thema ist, das man so kurzfristig nicht lösen wird. Deswegen hat hier heute auch niemand ausgeführt, dass wir im Herbst damit alle Probleme gelöst haben werden, sondern es wird weitere Schritte geben müssen, die uns dem Ziel näher bringen, dass diese in der Tat sehr lange Liste, lieber Kollege Kippels, irgendwann nicht mehr so lang ist.

Dafür haben wir uns unterschiedliche Instrumente ausgedacht. Wir haben zunächst einmal über die Frage der Informationsbeschaffung miteinander gesprochen und jetzt auch Regelungen getroffen. Wir wollen auf einer validen Grundlage Entscheidungen treffen. Deswegen haben das BfArM und dessen Beirat jetzt mehr Rechte, Informationen von Unternehmen und auch von an der Substitution von Arzneimitteln in Deutschland beteiligten Unternehmen einzuholen. Das ist ein sehr weitgehender Schritt. Und deswegen haben wir als FDP in den Verhandlungen darauf geachtet, dass die Informationen, die dabei erhoben werden, auch nur zu diesem Zweck verwendet werden dürfen. Das finden wir ausdrücklich gut und richtig.

Ein Ausblick an dieser Stelle. Wir werden uns in der Zukunft natürlich auch darüber unterhalten müssen, dass wir nicht nur einen 180-Grad-Blick, sondern einen 360-Grad-Blick brauchen: Wir beschäftigen uns im Moment nur damit, darüber zu reden, was in Deutschland schon einmal auf dem Markt war, jetzt von Lieferengpässen betroffen ist und deswegen nicht mehr verfügbar ist. Wir müssen aber auch über die Arzneimittel sprechen, die den deutschen Markt schon überhaupt nicht mehr erreichen. Und das wird uns in Zukunft eine Grundlage geben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Bei der Distribution – das ist der zweite Teil – hatten wir uns mit den Fragen der regionalen Verteilung zu beschäftigen. Das ist ein Problem. Wir hatten nicht in allen Orten in Deutschland dieselben Probleme; deswegen mussten wir uns mit Regeln für den pharmazeutischen Großhandel auseinandersetzen. Und ja – der Herr Minister hat es schon gesagt –, wir haben Vorhalteverpflichtungen, Bevorratungen ins Gesetz aufgenommen. Das ist nicht einfach. Das kostet auch Geld, ja; aber wir halten das für eine richtige Maßnahme, um kurzfristig etwas an den Problemen zu tun. Und wir haben die Apotheker davon ausgenommen, weil wir der Meinung waren, dass das für die Apotheker nicht richtig ist, sondern nur beim pharmazeutischen Großhandel und bei den Unternehmen.

Uns als FDP war dabei auch wichtig, in den Verhandlungen festzulegen, dass Apotheker, wenn sie auf Parallelimporte aus dem Ausland angewiesen sind, weil es bestimmte Substanzen in Deutschland nicht mehr gibt, die Gestehungskosten von den gesetzlichen Krankenversicherungen vollständig erstattet bekommen müssen. Auch das gehört in einem System, das funktional sein soll, dazu.

Zu den Apothekern. Ja, es gibt nur bedingt mehr Geld für die Apotheker. Darauf haben wir uns verständigt, da wir alle nun mal die entsprechenden Rahmen zu akzeptieren haben. Dabei war es uns wichtig, den Apothekern weitestgehende Flexibilisierung zu ermöglichen. Über das Thema Retaxation ist schon gesprochen worden. Wir haben die Regeln zur Substitution, die unter der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung möglich war, weitestgehend verstetigt. Und wir haben zum Beispiel die Präqualifizierung eingeschränkt, sodass Apotheker leichter und besser auf die Dinge reagieren können, die bei Engpässen auftreten.

Im Kernbereich des Gesetzes haben wir uns gemeinsam mit der Frage beschäftigt: Was sind denn die Rahmenbedingungen in Deutschland, die zu solchen Lieferengpässen führen? Wir haben erkannt: Es geht um die Frage: Wie werden Rabattverträge gestaltet? Und wir haben auch erkannt, was die Festbetragsanhebung bewirken kann, und haben das als Instrument eingeführt. Wir sind miteinander der Meinung, dass das noch nicht der Abschluss ist. Denn die Frage „Welche Rahmenbedingen brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland für die pharmazeutische Industrie, dass wir wieder das werden, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt?“ hat etwas mit den vorhandenen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen zu tun.

Deswegen danke ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich Herrn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – das hat der Kollege Kippels gerade auch ausgeführt –, der sich zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat, quasi in Bruderstellung zu Ihnen, lieber Herr Kollege Lauterbach. Ich bin Ihnen, Herr Professor Lauterbach, ganz persönlich dankbar, dass Sie in den Verhandlungen erklärt haben, dass wir uns in dieser Koalition im Quartal I/2024 mit dem Thema „Arzneimittelengpässe und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“ beschäftigen werden. All dies zusammen zeigt, so meine ich für die FDP, dass wir auf einem guten Weg sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.

Ates Gürpinar DIE LINKE Ates Gürpinar (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es ausgeführt, Herr Lauterbach: Bei knapp 500 Medikamenten kommt es gegenwärtig zu Lieferproblemen. Das sind nicht irgendwelche Medikamente, das sind Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente, Psychopharmaka. Das sind wichtige Medikamente, die in diesem Land fehlen. Dafür verantwortlich – das haben Sie sogar auch noch erkannt – sind sogenannte Rabattverträge.

Was sind Rabattverträge? Ganz grob: Ein Pharmahersteller sichert einer Krankenkasse einen Rabatt für ein Medikament zu. Die Kasse verspricht, nur noch dieses an ihre Versicherten abzugeben. Man muss jetzt nicht Marxist sein – da reicht auch die neoliberale, ordoliberale Theorie eines Erhard –, um zu merken, dass sich so Oligopol- und Monopolstellungen bilden. Es wird ja dadurch regelrecht forciert.

– Sie haben es doch selbst erkannt. Sie haben das Problem bei den Kindermedikamenten sogar gelöst. – Aus den Monopolstellungen ergeben sich Lieferprobleme, weil man dann logischerweise von einer Lieferkette und von einem Hersteller abhängig ist.

Für die anderen lohnt sich die Herstellung nicht mehr. Sie haben es selbst erkannt, Frau Piechotta. Bei den Kinderarzneimitteln setzen Sie es aus und lassen es bei den restlichen 99 Prozent der engpassbedrohten Arzneimittel unberücksichtigt. Da fragt man sich: Warum bei den Kindermedikamenten, aber nicht bei allen anderen?

Außerdem wollen Sie Rabattverträge sogar noch nutzen, um Anreize dafür zu schaffen, dass die Pharmaindustrie nach Europa zurückverlegt wird. Rabattverträge sind auf der einen Seite schlecht; auf der anderen Seite sollen sie genutzt werden. Die laufen aber nur zwei Jahre. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Hersteller überzeugen wollen, ganze Fabriken nach Europa zu verlagern, wenn die Rabattverträge nach zwei Jahren auslaufen. Das wird natürlich nicht funktionieren. Da müssen Sie keine Testversuche starten, und sich die nächsten Jahre noch mal zusammensetzen; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

Sie gehen den umgekehrten Weg. Mit den Rabattverträgen schaffen Sie Monopole, Sie ermöglichen aber Fantasiepreise für andere Medikamente wie Reserveantibiotika – das sind übrigens Antibiotika, die eingesetzt werden, wenn Resistenzen gegen andere Medikamente festgestellt wurden –, ohne dass daran irgendwelche Verpflichtungen geknüpft sind. Und das zieht sich durch den restlichen Entwurf. Der Pharmaindustrie wird mehr Geld in Aussicht gestellt, ohne im Gegenzug verbindliche Gegenleistungen einzufordern – keine Vorgaben für robustere Produktionsprozesse, keine Maßnahmen zur Vorbeugung von Lieferengpässen. Sie glauben einfach: Mehr Geld bei der Pharmaindustrie löst das Problem.

Nur die Apotheken, die für die Engpässe nichts können, werden verpflichtet. Zum Beispiel Apotheken in Krankenhäusern werden zur Bevorratung verpflichtet und müssen für ein mageres Trinkgeld nach Alternativen für Medikamente suchen. Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir streiten für realistische Festbeträge, die für die Unternehmen kostendeckend sind und für Patientinnen und Patienten Zuzahlungen verhindern. Nur eine ausreichende Zahl von Anbietern kann eine sichere Versorgung gewährleisten.

Lassen Sie mich abschließen. – Die Medikamentenengpässe verdeutlichen, wie absolut verdorben das System ist. Es existieren höchst fortschrittliche Medikamente. Dafür gibt es enorme Summen. Aber ältere, einfach herzustellende, lebensrettende Medikamente werden nicht mehr produziert, weil sich die Produktion nicht lohnt. Menschen sterben deswegen in diesem Land. Das darf nicht sein. Das kann nicht sein.

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Ates Gürpinar DIE LINKE Ates Gürpinar (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Sie haben das wohl erkannt; aber Sie möchten sich nicht mit den Mächtigen anlegen, und zwar hier wie da. Um Leben zu retten, müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen.

Letzter Satz, bitte, Herr Gürpinar.

Ates Gürpinar DIE LINKE Ates Gürpinar (DIE LINKE):

Wir setzen uns dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern Regeln die Arzneimittelversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger krisenfest gewährleisten.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Jeder von uns erwartet, dass beim Besuch in der Apotheke alles glattgeht, und wir erwarten, dass wir Arzneimittel auch wirklich bekommen, wenn wir sie dringend brauchen. Die Realität war eben leider in den letzten Monaten eine andere, und deshalb haben wir gehandelt.

Wenn man hier den Eindruck erwecken möchte, dass wirklich immer nur die Rabattverträge das Problem sind, dann muss man auch sagen, was des Rätsels Lösung ist, wenn doch in fast allen anderen europäischen Ländern diese Arzneimittel auch nicht lieferbar sind.

Ich finde, das ist zu kurz gegriffen. – Den Einschub habe ich mir jetzt gestattet.

Viele Menschen in unserem Land haben die Erfahrung gemacht, dass Arzneimittel aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr zu bekommen waren. Wir alle haben bestimmt sehr viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich um ihre eigene Gesundheit sorgen, weil sie Angst davor haben, dass lebenswichtige Arzneimittel künftig nicht mehr verfügbar sein könnten. Auf der anderen Seite haben sich viele Apothekerinnen und Apotheker an uns gewandt, weil es für sie enorm frustrierend ist, wenn sie ihre Kunden, die Patientinnen und Patienten, nicht richtig versorgen können.

Ich war vor ein paar Wochen in einer Apotheke, habe einen Tag hospitiert und habe hautnah mitbekommen, wie viel Zeit und Mühe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wenn eben ein Arzneimittel nicht lieferbar ist.

Für dieses Engagement sind wir alle sehr dankbar.

Die Situation ist für alle Beteiligten äußerst frustrierend, und deshalb ergreifen wir jetzt Maßnahmen, die unsere Versorgung langfristig wieder sicherer machen werden – ich betone noch einmal: langfristig; es wird nichts von heute auf morgen passieren –:

Erstens lindern wir den ökonomischen Druck im Bereich der generischen Arzneimittel. Dazu heben wir bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise um 50 Prozent an. Darüber hinaus geben wir dem Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit, auf Empfehlung des Beirats für Lieferengpässe auch bei anderen Arzneimitteln die Preise zu erhöhen, wenn die Versorgung gefährdet ist.

Zweitens weiten wir die Pflicht zur Bevorratung aus. Um kürzere Lieferengpässe abfedern zu können, führen wir erweiterte Bevorratungspflichten für die Industrie und den Großhandel ein.

Drittens stärken wir den Standort Europa durch neue Vorgaben für Rabattverträge. Krankenkassen sind künftig verpflichtet, bei Ausschreibungen Lose zu bilden. Eins davon muss an einen Hersteller, der dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, vergeben werden.

Viertens verschärfen wir die Meldepflichten für Hersteller und führen ein Frühwarnsystem ein. Und auch das wird entscheidend dazu beitragen, dass wir hier weiterkommen.

Ab jetzt müssen Hersteller auch Daten zu Lagerbeständen und tatsächlich genutzten Herstellungsstätten liefern. Dadurch bekommen wir endlich einen besseren Marktüberblick und können einschätzen, wann und wo es eventuell Probleme geben könnte.

Fünftens geben wir den Apotheken mehr Beinfreiheit beim Umgang mit Lieferengpässen. Dafür erleichtern wir den Austausch von Arzneimitteln, schränken die Retaxation ein und reduzieren Bürokratie im Rahmen der Präqualifizierung.

An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch an die anderen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich wenden. Wir haben sie nicht vergessen. Das BMG hat uns zugesichert, dass die Präqualifizierung für alle Leistungserbringer im kommenden Entbürokratisierungsgesetz entschlackt wird.

Ich fasse zusammen: Wir haben die Probleme verstanden, und wir tun etwas dagegen. Wir haben ein ambitioniertes Gesetz geschnürt, um Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Ich bin optimistisch, dass wir damit etwas Positives bewirken können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker.

Diana Stöcker CDU/CSU Diana Stöcker (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arzneimittellieferengpässe und zur besseren Versorgung wird von der Ampelkoalition mit den Worten begleitet, man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, die national gut umsetzbar seien und helfen würden, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Genauso kurzsichtig ist der Gesetzentwurf. Ich erkenne darin, abgesehen von den fachfremden Änderungsanträgen, keine strukturellen und langfristigen Maßnahmen, keine gezielte Strukturpolitik.

Es ist nicht nur ein nationales Problem; aber gerade zu den globalen Fragestellungen gibt es im Gesetz keine Antwortvorschläge. Denn wenn ein Medikament nicht in größeren Mengen produziert wird oder nicht ins Land kommt, dann ist es auch nicht im Großhandel oder in den Apotheken erhältlich.

Woher sollen jetzt Hersteller kommen, die mehr Vorräte produzieren? Wie will man die Produktion eines Werkes ausweiten, das bereits unter Volllast läuft? Gezielte Strukturpolitik bedeutet, Lieferketten zu diversifizieren. Gezielte langfristige Strukturpolitik bedeutet, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und deren Aufbau zu fördern.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Ursachen für Lieferengpässe zu anzugehen. So wurden unter anderem Meldepflichten für versorgungsrelevante Arzneimittel eingeführt und ein Beirat zur Versorgungslage beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wurde dazu genutzt, das Thema „Lieferketten und Medikamentenengpässe“ auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Anstrengungen waren wichtig und hätten schon längst weiter intensiviert werden müssen.

Anstrengungen, und zwar höchste, leisten auch unsere Apotheken in Deutschland. Die Vergütung für den Zusatzaufwand bei einem Medikamentenengpass und vor allem das Fixum müssen dringend erhöht werden, um den Apotheken eine Zukunft zu geben. Was bringen uns Gesundheitskioske, die mühsam aufgebaut werden müssen und dann Parallelstrukturen schaffen?

Wir haben bereits ein Netz von Gesundheitskiosken in Deutschland: unsere Apotheken. Sie sind die bessere Alternative, die niederschwellig und – noch – in einem dichten Versorgungsnetz für alle Menschen erreichbar sind. Das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt.

Streichen Sie die Idee der Gesundheitskioske, und stärken Sie die Apotheken vor Ort! Stärken Sie im ländlichen Raum die Kooperationen von Apotheken mit Hausärzten und Sozialstationen und weiteren Gesundheitsakteuren! Denken Sie nicht kurzfristig, sondern langfristig, und betreiben Sie eine gezielte, effektive Strukturpolitik! Nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird unabhängiger von globalen Lieferketten sein.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verbessern wir nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln. Wir regeln zusätzlich weitere wichtige Dinge für Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung.

Einen schweren Unfall zu haben, das ist schlimm. Nun stellen Sie sich vor: Gut ausgebildete, hervorragend ausgebildete Notfallsanitäter/-innen sind ganz schnell zur Stelle; sie dürfen Ihnen aber die notwendige Schmerzmedikation nicht verabreichen, weil sie auf die Ärztin oder den Arzt warten müssen, die oder der diese noch zu verordnen hat. – Mit dieser Situation machen wir heute endlich Schluss.

Wir regeln heute, dass Notfallsanitäter/-innen selbstständig hochwirksame Schmerzmittel verabreichen dürfen, wenn im Vorfeld ihre Fachkompetenz und Erfahrung ärztlich bestätigt wurde. Damit geben wir den Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern Rechtssicherheit und Verletzten Gewissheit, dass ihnen schnell und effektiv geholfen wird. Das kann Leben retten, liebe Damen und Herren.

Leben retten – darum geht es auch beim Drug-Checking. Beim Drogenkonsum über den Schwarzmarkt besteht die Gefahr, dass Menschen nicht wissen, wie hoch dosiert die Substanz ist oder inwiefern die Substanz, die zu nehmen sie vorhaben, verunreinigt ist. Und das kann Leben kosten. Einige erinnern sich vielleicht an den schrecklichen Fall einer amerikanischen Touristin, die aufgrund von viel zu hoch dosiertem MDMA und Dehydrierung in einem Berliner Klub ums Leben kam. Solche Todesfälle sind durch Drug-Checking und durch Safer Use vermeidbar.

Durch labortechnische Überprüfung vor dem Konsum können die Konsumierenden einschätzen, was sie nehmen – oder es eben bleiben lassen. Drug-Checking ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung. Das Betäubungsmittelgesetz hat das bisher massiv erschwert. Das ändern wir heute auch.

Wir ermöglichen den Ländern, Drug-Checking durchzuführen, und zwar – das ist entscheidend – auch in Drogenkonsumräumen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bundesdrogenpolitik. Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die Schadensminimierung in den Fokus stellt. Dafür haben sich Linda Heitmann, Dirk Heidenblut, unser Drogenbeauftragter und viele andere von uns lange eingesetzt, und jetzt ist es endlich so weit.

Nun ist es an den Ländern, das Drug-Checking auch umzusetzen – für die Gesundheit ihrer Bevölkerung.

Wir machen auch einen Schritt nach vorne, um die Verschreibung von Cannabis als Medizin zu erleichtern. Wer Cannabis als Medizin benötigt, soll es auch bekommen. Dafür verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Gleichzeitig beauftragen wir den GBA, fachärztliche Gruppen festzulegen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt komplett entfällt. Dadurch werden viele Patientinnen und Patienten leichter ihr benötigtes Medikament erhalten.

Letzter Satz, bitte.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist hervorragend.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir vonseiten der Union begrüßen, wie bereits angesprochen, die Regelung zur Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter. Wir als Unionsfraktion haben schon in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD erfolgreich für weitere Kompetenzen für Notfallsanitäter gekämpft. Dies ist der nächste logische Schritt. Es ist wichtig, dass er jetzt auf den Weg gebracht wird; das ist ausdrücklich zu begrüßen.

Insgesamt bleibt aber das ALBVVG hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein Spiegelbild des grundsätzlichen Problems der Regierung. Minister Karl Lauterbach hat unserer Meinung nach – das zeigen ganz viele seiner Maßnahmen – einfach die Versorgungsrealität nicht erkannt. Da könnten wir über die Krankenhäuser sprechen, über die Pflege und eben auch über die Arzneimittel.

Auch die Kollegin Piechotta hat entsprechende Äußerungen in der Presse getätigt. Sie hat formuliert, dass die Probleme der Apotheken durch die Lieferengpässe als zweitrangig zu betrachten sind.

Das lässt erkennen, dass sie, falls sie in Apotheken vor Ort war, wirklich schlecht zugehört hat.

Sonst hätte sie nämlich gesehen und gehört, dass Lieferengpässe nicht nur am Rande für Herausforderungen in den Apotheken sorgen, sondern dass sie tatsächlich das Grundproblem sind.

Im Moment summieren sich die Probleme in den Apotheken. Wenn Patientinnen und Patienten ein Medikament brauchen, das nicht lieferbar ist, dann muss das von den Apotheken gestemmt werden. Die Apotheker müssen gegebenenfalls mit den Arztpraxen und mit dem Großhandel Rücksprache halten, um Lösungen zu finden, aber auch eigene Mixturen zubereiten. Deswegen unterstützen wir als Union die Forderung der Apothekerschaft, dass dieser Mehraufwand – da geht es nicht um Almosen, sondern um Leistungsgerechtigkeit –, dass diese wirklich sehr komplizierten Vorgänge besser vergütet werden.

Es ist einfach nicht redlich. Nach der neuen Regelung gibt es 50 Cent für diese Aufwendungen. Wenn man das umrechnet, ist das die Vergütung für 24 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenfachkraft. Wir haben dazu in unserem Antrag eine Forderung formuliert. Wir laden Sie ein, ihm zuzustimmen.

Es sind durchaus einige Punkte im Gesetz enthalten, die tatsächlich zu begrüßen sind; viel wurde heute schon angesprochen. Entscheidend ist aber, weil dies eben keine Lösung ist, die von heute auf morgen greift, dass wir weiterhin im Dialog mit allen Beteiligten bleiben. Aus den Fachgremien hören wir aber immer wieder, seien es Apotheker oder sei es die Pharmaindustrie, dass dieser Dialog verwehrt wird. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, kann ich Sie nur ermuntern, dass Sie sich ebendiesem Dialog weiter stellen, da es hierbei nicht zu schnellen Lösungen kommen kann. Das ist logisch, aber wir müssen an diesem Thema dranbleiben.

Kommen sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Deswegen bleibt auch dieses Gesetz leider weit hinter dem zurück, was wir eigentlich erwartet hätten und was dringend nötig gewesen wäre.

Für die SPD-Fraktion spricht als letzter Redner in der Debatte Dirk Heidenblut.

Dirk Heidenblut SPD Dirk Heidenblut (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Zeulner, ich schätze Sie ja durchaus sehr. Gerade beim Thema Notfallsanitäter kann ich mich an eine gute Zusammenarbeit erinnern. Wir haben da viel auf den Weg gebracht. Wir machen jetzt an der Stelle sozusagen den Sack zu. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt.

An einem Punkt muss ich Ihnen aber sehr deutlich widersprechen: Sowohl die Ampel wie auch dieser Bundesgesundheitsminister, wir packen jetzt die wichtigen und zentralen Themen an, die über Jahre liegen geblieben sind, und lassen sie nicht liegen.

Das gilt für Krankenhäuser genauso wie für die Frage der Lieferengpässe und für die kommenden Versorgungsgesetze.

Ich muss schon ehrlich sagen: Man kann ja über die Gesundheitskioske diskutieren. Sie werden ja hier jetzt dauernd ins Rennen geworfen. Wir sind aber noch gar nicht dabei, diese sozusagen gesetzlich zu bearbeiten.

Vielleicht sollten wir dann darüber sprechen, wenn wir dazu auch Gesetzentwürfe vorlegen.

Aber da Sie ja keine echten Vorschläge zur Finanzierung haben, versuchen Sie uns die Dinge, die wir vielleicht finanzieren wollen, aber nur machen werden, wenn wir sie gescheit finanzieren können, schon mal madig zu machen, um sozusagen Ihre fehlenden Finanzierungsvorschläge zu ersetzen. So wird das nicht gehen; das muss man auch ganz deutlich sagen.

Ich möchte an der Stelle aber auch noch jemand anderem ganz herzlich danken, nämlich unserem Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier erfreulicherweise sitzen sehe. Ich freue mich sehr, dass er da ist.

Denn wir setzen heute mit der Möglichkeit des Drug-Checking – die Kollegin hat es gerade schon ausgeführt – wirklich einen Meilenstein. Wir geben den Ländern jetzt eine Möglichkeit an die Hand, darauf aufzusetzen und da vernünftig weiterzukommen. Das ist ganz, ganz wichtig.

Das darf nicht untergehen in diesem Rahmen. Ich kann nur sagen: Das ist ein Erfolg, den auch der Bundesdrogenbeauftragte und sein Team – das sage ich sehr deutlich – mit errungen haben. Ich bitte ausdrücklich darum, den Dank auch an das Team weiterzugeben.

Wir haben auch im Bereich „Cannabis als Medizin“ einiges getan. Ich freue mich sehr, dass wir da ein Stück weitergekommen sind. Ich glaube, ich habe in keiner Rede darauf verzichtet, dieses Thema anzusprechen.

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, könnte man sagen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, da weiterzukommen. Ich sage ausdrücklich: „weiterzukommen“.

Herr Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dirk Heidenblut SPD Dirk Heidenblut (SPD):

Ja, bitte.

Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Heidenblut. – Wir sind uns, glaube ich, sehr einig, dass wir gerade mit dem Drug-Checking jetzt einen wichtigen Schritt nach vorn machen hin zu einer progressiven neuen Drogen- und Suchtpolitik. Sie haben es gerade schon angesprochen: Jetzt sind die Länder am Zuge. Das Gesetz ist tatsächlich so formuliert,

dass die Länder jetzt auch aktiv Projekte des Drug-Checking genehmigen müssen. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn jetzt wirklich viele Länder das tun, und werden Sie sich in den Ländern, wo die SPD mitregiert, dafür einsetzen, dass Drug-Checking dort auch ermöglicht wird?

Dirk Heidenblut SPD Dirk Heidenblut (SPD):

Zunächst vielen Dank für die Frage. – Selbstverständlich werden wir das tun. Wir werden das Drug-Checking auf jeden Fall voranbringen, und wir werden uns in den Ländern dafür einsetzen. Ich bin mir aber ganz sicher, es ist für alle Länder ein guter Weg, die eigene Bevölkerung zu schützen und dafür zu sorgen, dass Stoffe, die mit Drogen zusätzlich transportiert werden können, idealerweise nicht mehr enthalten sind und kein weiterer Gesundheitsschaden entsteht. Ich freue mich, dass wir das in guter Zusammenarbeit so auf den Weg gebracht haben.

Ich will zurückkommen auf das Thema „Cannabis als Medizin“: Also, ein wichtiger Schritt, dass wir auch an der Stelle etwas erreichen. Ich war gerade dabei, auszuführen und deutlich zu machen: Wir wollen da noch mehr. Und im Zuge des Mehr, was wir bei Cannabis wollen – das muss man auch sehr deutlich sagen –, werden wir uns auch Cannabis als Medizin noch mal anschauen müssen, zumal es dann ja nicht mehr unter das BtMG fällt. Insofern ist das ein wichtiger erster Schritt, dem sicherlich weitere folgen werden.

Eine letzte Freude schaffe ich noch in den letzten Sekunden auszudrücken. Ein weiteres Thema, das ich immer auf den Lippen geführt habe, ist das Problem der Retaxation und die Frage, ob das zu Recht geschieht. An der Stelle setzen wir jetzt auch einen klaren Punkt.

Also: Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz etwas richtig Gutes geschaffen haben, und kann nur empfehlen, zuzustimmen.

Danke schön.

Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl, herzlich willkommen im Hohen Haus!

Heute wollen wir im Deutschen Bundestag die Verlängerung der im letzten Jahr neu mandatierten EUFOR-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina beschließen. Dieses Mandat – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – ist wichtig und essenziell für Frieden und Stabilität in der Region. Ich möchte mich ausdrücklich bei jeder einzelnen Soldatin, jedem einzelnen Soldaten bedanken, die diese Mission für uns übernehmen.

Allein dass wir wieder in diese Mission eingestiegen sind, hat vielen Menschen in der Region Hoffnung gemacht. Und dafür danken wir Ihnen allen sehr herzlich.

Dass das Leben der Menschen in Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sehen wir derzeit an vielen Orten auf der Welt. Auch in der Balkanregion sind Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit. Wir haben vor Kurzem erst die Mandatsverlängerung für KFOR hier im Parlament beschlossen, und nur wenige Tage später ist die Lage im Norden des Kosovo eskaliert. Mindestens 31 KFOR-Soldaten wurden verletzt, zum Teil sehr schwer verletzt.

Wir sind uns der Verantwortung dieser Mandate bewusst und, was es für die einzelnen Soldatinnen und Soldaten bedeutet, die ihren Dienst vor Ort leisten. Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Frau Högl, noch einmal ausdrücklich mein Dank an dieser Stelle. Mir ist das sehr, sehr wichtig; denn das, was wir hier beschließen, ist in der Region unglaublich wichtig.

Ohne den Einsatz von KFOR, ohne den Einsatz von EUFOR wäre die Situation in der Region noch viel schwieriger. Die Präsenz der europäischen Friedenstruppen, meine Damen und Herren, bedeutet gleichzeitig, dass die Bevölkerung vor Ort sicher sein kann, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat. Und es ist meine Überzeugung, dass es jetzt die Aufgabe der Behörden in Pristina und Belgrad ist, die Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen, die diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo getätigt haben. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten, das sind wir den Familien schuldig.

31 Jahre sind vergangen seit Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina. 27 Jahre sind vergangen, in denen wir keinen Ausbruch neuer Gewalt in Bosnien und Herzegowina erlebt haben. Aber 31 Jahre sind auch vergangen, in denen weiterhin ethnonationalistische Politik stattfindet. 31 Jahre, in denen wir Kriegsverbrecher angeklagt, vor Gericht gebracht und verhaftet haben, meine Damen und Herren. Und heute ist es so, dass viele dieser Kriegsverbrecher wieder auf freiem Fuß sind.

Ich möchte hier deutlich machen, wie unerträglich ich es empfinde, dass verurteilte Kriegsverbrecher in der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina wieder hofiert werden. Die Rückkehr von Dario Kordic, meine Damen und Herren, auf diese Bühne sollte uns eine Mahnung und eine Warnung sein. Dario Kordic wurde als Befehlshaber der kroatischen Armee zu 25 Jahren Haft vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien verurteilt. Dario Kordic ist auf freiem Fuß und in der Öffentlichkeit präsent. Und, meine Damen und Herren, er zeigt keine Reue für seine Taten. Sie können sich aktuell ein Video anschauen, wo er sagt: Ich würde Gleiches wieder tun. – Morde, Massaker, das ist etwas, das ich unerträglich finde, und das müssen wir thematisieren.

Meine Damen und Herren, eine weitere gefährliche nationalistische Idee breitet sich aus: Altbekannte Nationalisten setzen weiterhin auf Sezession, sitzen in Banja Luka und träumen die Idee eines Großserbiens, schwören auf die Idee, dass die Serben nur dann frei wären, wenn sie in einem homogenen Ethnostaat zusammenleben könnten. Diese gefährliche Ideologie, meine Damen und Herren, konnten wir erleben am 9. Januar, als der Ministerpräsident der Republika Srpska nur wenige 100 Meter vom Zentrum Bosniens und Herzegowinas – der Großstadt Sarajevo, die belagert wurde – entfernt seinen Tag der Republika Srpska feierte. Das war eine Provokation, wie wir sie schon öfter erlebt haben. Ein Verbot des Verfassungsgerichts wurde ignoriert. Und, meine Damen und Herren, das war eine Veranstaltung, zu der nicht nur bosnische Serben gingen, sondern bei der sich auch Vertreter der Nachbarrepublik die Klinke in die Hand gaben. Vor Ort gesehen wurde nicht nur der Sohn von Aleksandar Vucic, vor Ort gesehen wurde auch der Außenminister Ivica Dacic, auch die Premierministerin Ana Brnabic von der Republik Serbien war vor Ort schon häufiger präsent.

Was können wir also aus der Vergangenheit lernen? Wir sind mit EUFOR in einer Region im Einsatz, die weiterhin Ethnonationalismus ertragen muss. Was wir lernen können, ist, dass Ausgleich nur dann stattfindet, wenn wir die Dinge offen ansprechen und auf diese Weise deutlich machen, dass wir das verurteilen. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Gelegenheit, über die Mandatsverlängerung zu sprechen, die Frieden sichert und die den Menschen in der Region Hoffnung macht. So können wir deutlich machen, dass wir Sezession und Nationalismus verurteilen. Beides sind Dinge, die hier in Deutschland zum Teil wahrgenommen werden, die in Bosnien und Herzegowina aber einen sehr, sehr großen Raum einnehmen.

Deswegen möchte ich zum Abschluss noch mal sehr deutlich machen: Diese Mission ist wichtig für die Menschen, die in der Region für Freiheit und Demokratie kämpfen. Es gibt diese Menschen, und die sollten wir stärken, die sollten wir ansprechen.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss sagen: Morgen findet in Sarajevo die Pride statt, also der CSD in Sarajevo. Die Leute, die das organisieren, verdienen unseren Schutz, verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie machen die richtige Arbeit, die wichtige Arbeit für die Zukunft dieses Landes. Ich freue mich, dass die das morgen machen, und wünsche ihnen eine gute Pride.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Erndl.

Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach Abschluss des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 startete die IFOR-Mission – Implementation Force – im Auftrag der Vereinten Nationen. Der Auftrag war die Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Truppenentflechtung. Über 50 000 Soldaten aus 36 Ländern waren gefordert, die Umsetzung dieses Vertragswerks zu begleiten. Unter den truppenstellenden Ländern waren im Übrigen auch Russland und die Ukraine, die gemeinsam einen Beitrag leisteten, dieses grausame Kapitel der jüngsten europäischen Vergangenheit zu überwinden. Und es ist eine Tragödie, dass Russland sich aus dieser Gemeinschaft ausgeklinkt hat und die Stabilität in Europa aktiv zerstört.

Mit 21 Jahren war auch ich Teil dieser 50 000 Soldaten. Abgesehen von Sanitätskräften, die vorher schon im Einsatz im Ausland waren, war dieser Einsatz sozusagen der Beginn der Bundeswehr als Einsatzarmee für Friedenssicherung und Stabilisierung. Die Eindrücke vor Ort waren bestürzend. Der Hass des vorangegangenen Konflikts war in der Zerstörung und in gefühlt Millionen Einschusslöchern in vielen Häuserfassaden sichtbar. Ich erinnere mich auch noch an viele frisch aufgeschüttete Gräber, die in jedem Dorf sichtbar waren. So ein Konflikt mitten in Europa war schwer fassbar. Die Bilder aus den Nachrichten lagen plötzlich real vor einem. Man hatte aber das Gefühl, einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung zu leisten, den Anfang einer Aussöhnung zu erleben, Hoffnung zu geben.

Meine Damen und Herren, leider sind auch heute noch die Spuren der Gewalt in Bosnien-Herzegowina sichtbar. Trotz aller Fortschritte – auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende ist Bosnien und Herzegowina ein Land, das von Spaltung geprägt ist. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede gewinnen leider wieder stärker an Boden und tragen zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben bei. Vor allem die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska geben Anlass zur Sorge. Die Rhetorik des Präsidenten Dodik bedroht Frieden und Stabilität im Land und womöglich in der ganzen Region. Es ist dieser Präsident Dodik, der den Schulterschluss mit Putin sucht, der aktiv Destabilisierung in der Region betreibt.

Diese Entwicklungen können uns nicht egal sein, meine Damen und Herren.

Deshalb war die Entscheidung des vergangenen Jahres, auch die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren wieder aufzunehmen, absolut richtig. Diese fragile Region ist von geostrategischer Bedeutung, und in unserem ureigensten Interesse liegt es, dass wir hier Stabilität, Freiheit und Demokratie fördern. Dazu leistet die Mission EUFOR Althea einen wichtigen Beitrag.

Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina strebt einen Beitritt zur EU an, will auch NATO-Mitglied werden. Ich glaube, diese Bestrebungen sollten wir mit ganzer Kraft unterstützen. Stabilität ist dafür aber eine nötige Voraussetzung. Diese Ziele sind es, die uns leiten. Deshalb ist bei all den Herausforderungen auch der Blick auf positive Entwicklungen wichtig. Die Wahlen im letzten Oktober, die friedlich und geordnet abgelaufen sind, sind so ein Beispiel dafür. Das haben wir unter anderem auch dem Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen Christian Schmidt zu verdanken,

der ein sehr, sehr schwieriges Amt innehat, das mit vielen Fallstricken verbunden ist. Er macht das sehr gut und benötigt dafür auch den Rückhalt dieses Hauses.

Seit dem 15. Dezember ist Bosnien zudem ein Kandidat für den EU-Beitritt. Ein wichtiger Schritt. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte ist für die Stabilisierung und für die Stabilität in Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Sie macht diese Annäherung an die Europäische Union überhaupt erst möglich. Die Bundeswehr leistet dafür einen wichtigen Beitrag.

27 Jahre – ja, eine lange Zeit. Für manche Entwicklung braucht man einen sehr langen Atem. Heute gilt wie vor 27 Jahren unser herzlichster Dank unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag für unsere Sicherheit und für Stabilität um uns herum einstehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Unionsfraktion unterstützt das weitere Engagement der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josip Juratovic.

Josip Juratovic SPD Josip Juratovic (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Angriffskrieg in der Ukraine wird die Frage der globalen Sicherheit wieder intensiver diskutiert. Um Frieden und Sicherheit geht es auch heute. Es geht um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

EUFOR Althea ist das älteste Mandat der EU und UN, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit einem Jahr und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unser Land mit der Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission. Und es gibt gute Gründe, das Mandat zu verlängern:

Allen voran im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, den Spielchen der Ethnonationalisten untereinander, die jegliche demokratische Entwicklungen in dem Land nach wie vor zu blockieren versuchen.

Sicherheitspolitische Turbulenzen, wie zuletzt im Kosovo, und die Gefahr, dass die serbische Bevölkerung für russische und chinesische Interessen missbraucht wird, sind real.

Zentraler Auftrag des Einsatzes ist es, in dem Land ein sicheres Umfeld zu gewährleisten und die militärischen Aspekte des Friedensabkommens von Dayton abzusichern.

Somit sichert dieser Einsatz das Umfeld für eine nachhaltige Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina und in der Region.

Die Mandatsverlängerung bis zum 24. Juni 2024 sieht vor, die Obergrenze von 50 Bundestagsangehörigen

– Entschuldigung – Bundeswehrangehörigen beizubehalten. In Ausnahmefällen kann die Anzahl kurzfristig steigen. Dieses Kontingent soll dazu beitragen, die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte auszubilden, eine sichere Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Dayton-Abkommens zu unterstützen.

Kolleginnen und Kollegen, das Mandat ist für die Bevölkerung in der Region Westbalkan auch psychologisch von enormer Bedeutung, gerade für die Menschen, die dem militärischen Horror in den 90er-Jahren ausgesetzt waren.

Wir wissen: Eine Bevölkerung kann sich nur gesellschaftlich frei entfalten, wenn die Frage der Sicherheit gelöst ist. Diese Freiheit und dieses Gefühl von Sicherheit werden von dem Mandat maßgeblich unterstützt.

Erinnern wir uns zurück: Nach Tod und Flucht Hunderttausender und dem Genozid von Srebrenica griff die internationale Gemeinschaft ein. Unter der Leitung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton wurde das Friedensabkommen von Dayton in Zusammenarbeit mit der EU 1995 abgeschlossen. Es beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien und Herzegowina und ordnete die territoriale Neuordnung des Staatsgebiets in die beiden Staatsteile der Föderation von Bosnien und Herzegowina und in die Republik Srpska ein.

Der Kompromiss erhält bis heute den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina und sichert die Friedensordnung auf dem Westbalkan und sorgt somit auch für unsere eigene Sicherheit.

Denn im zweiten Jahr der Zeitenwende wissen wir: Die globale Friedensordnung gerät aktuell unter Druck in der Ukraine – und zuletzt auch in Bosnien und Herzegowina sowie im Westbalkan. Dies unterstreicht auch der aktuelle Bericht des Hohen Repräsentanten des OHR Christian Schmidt, welcher vor den gefährlichen Entwicklungen vor Ort ausdrücklich warnt.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Bei allen düsteren Szenarien im Umgang mit dem Westbalkan dürfen wir nicht den Optimismus verlieren! Ich könnte vermutlich die ganze Redezeit dieser Debatte dafür nutzen, um darüber zu reden, was derzeit auf dem Westbalkan schiefläuft, über die politisch kriminellen Ethnonationalisten, die das Land über Jahre lahmgelegt haben. Doch es gibt auch viele gute Gründe, an Bosnien und Herzegowina zu glauben. Seit den Wahlen im Oktober 2022 und der Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung für das Land, auch dank der Arbeit des Hohen Repräsentanten des OHR Christian Schmidt.

Gleichzeitig erhielt das Land endlich den EU-Kandidatenstatus. Beide Dinge sind maßgeblich entscheidend für die weitere Entwicklung in Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die EU.

Heute sehen wir nach Jahren des Stillstands eine funktionierende Regierung, funktionale Institutionen, die wir gezielt adressieren können – auch als Parlament. Wir haben eine Regierung, die nach Versöhnung sucht und die das Land auf den Weg Richtung EU zu bringen versucht. Das sind die Kräfte, die wir unterstützen müssen; denn sie bilden die Zukunft des Landes, sie bilden ein neues Bosnien und Herzegowina ab, welches sich auf ein starkes EUFOR-Althea-Mandat als Sicherheitsfaktor verlassen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Verteidigung ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, und zwar in einem demokratischen Umfeld.

Deshalb müssen wir uns verstärkt am Aufbau der demokratischen Kräfte in der Region des Westbalkans beteiligen – mit dem Ziel, in der Zukunft nie wieder unsere Soldatinnen und Soldaten in den westlichen Balkan senden zu müssen.

Am Ende meiner Rede will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten

für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien und Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken,

verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren.

Als Unterstützung unseres Hauses für unsere Soldatinnen und Soldaten bitte ich Sie um Zustimmung für die Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Rüdiger Lucassen.

Rüdiger Lucassen AfD Rüdiger Lucassen (AfD):

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat kein Interesse an einem destabilisierten Balkan. Europa ist instabil genug. Im Osten tobt ein Krieg. Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler führt nicht. Die Außenministerin betreut imaginäre Werte, die nichts mit Realpolitik zu tun haben, so als ob Frieden, Sicherheit, stabile Lebensverhältnisse keine Werte wären. Ich sage Ihnen: Es sind die höchsten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses spricht in einem wirklich sehenswerten Interview minutenlang darüber, wen sie alles als Feind betrachtet.

In einigen Teilen ist es zwar wirr, aber die Geisteshaltung der Ampelregierung tritt ganz offen zutage: erst überfordert, dann aggressiv, dann in Teilen geradezu blindwütig.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Bürgerpflicht, dieser Regierung zu widersprechen, wenn sie wieder Soldaten einsetzen will, um das Scheitern ihrer Politik zu vertuschen.

In Bosnien wie auch anderen Teilen Ex-Jugoslawiens sind die Grundprobleme nie gelöst worden – seit 30 Jahren nicht. Es ist eben das Gegenteil von internationaler Verantwortung, jetzt wieder Soldaten zu schicken; denn das wird wieder nicht die Probleme lösen. Stattdessen müssen Sie Politik machen, und zwar eine Außenpolitik, die den Namen verdient. Da die Bundesregierung jedoch genau das verweigert, weil einige Staaten keine Wertepartner sind, ist es falsch, diesem unsinnigen Mandat zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, der Kanzler hat die Zeitenwende ausgerufen. Die Bundeswehr soll sich wieder voll auf die Landesverteidigung konzentrieren. Das unterstützt die AfD aus tiefster Überzeugung. Mit diesem überflüssigen Mandat aber handelt die Regierung genau gegensätzlich. Sie bindet erneut Kräfte, die nicht für die Konsolidierung der Bundeswehr bereitstehen können. Auch deshalb ist es falsch, diesem Mandat zuzustimmen.

Letztlich tut die Bundesregierung wieder einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie setzt Soldaten ein, wenn Soldaten eigentlich dort nichts zu suchen haben. Die Unterstützungsaufgaben auf dem Balkan, wenn man denn unterstützen will, sind rein polizeilicher Natur. Andere Staaten entsenden deshalb auch ihre Gendarmerien. Der Kernauftrag von Soldaten ist der Kampf. Ausrüstung, Ausbildung und Geisteshaltung müssen darauf ausgerichtet sein. Wahllokale zu beschützen und Ausschreitungen zu verhindern, ist indes ureigenste Polizeiaufgabe.

Wenn hier in Deutschland Linksextremisten Leipzig-Connewitz in Brand stecken, schicken Sie ja auch keine Panzergrenadiere, sondern die Polizei.

Meine Damen und Herren, das Mandat für diesen Einsatz löst die Probleme des Balkans nicht. Es wählt die falschen Mittel, und –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Rüdiger Lucassen AfD Rüdiger Lucassen (AfD):

– es verschwendet dringend benötigte Ressourcen. Es ist Symbolpolitik. Die AfD ist für Symbolpolitik nicht zu haben.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 1989 markierte einen Wendepunkt in unserer europäischen Geschichte. Nicht jedes Land konnte sich friedlich von den Fesseln kommunistischer Unterdrückung befreien. Während in Mitteleuropa runde Tische und friedliche Revolutionen den Weg zu den ersten freien Wahlen ebneten, hatte der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung in anderen Ländern einen hohen, oft einen blutigen Preis.

Ab 1991 wurde unsere Sehnsucht nach Frieden in Europa durch nationalistische Kräfte auf dem Balken in ihren Grundfesten erschüttert. Innerhalb nur weniger Tage wurde Krieg in Europa wieder grausame Realität, eine Realität, die ein ganzes Jahrzehnt andauern sollte.

Dem rapiden Zerfall des einstigen Vielvölkerstaates Jugoslawien folgten kriegerische Auseinandersetzungen, Zwangsvertreibungen und Genozide. Das so nachvollziehbare Streben der Menschen nach einem eigenen unabhängigen Staat wurde Auftakt zu einem Krieg, der uns als Deutschen Bundestag heute, fast 28 Jahre später, immer noch beschäftigt.

Viele von uns haben die furchtbaren Bilder der Belagerung von Sarajevo selbst noch in Erinnerung. Sie waren trauriger Alltag in der täglichen Berichterstattung in den frühen 90er-Jahren. Mehr als drei Jahre war Sarajevo eingekesselt, die Menschen den Belagerern schutzlos ausgeliefert. Mehr als 10 000 Menschen starben, darunter allein 1 600 Kinder.

Wenn man heutzutage durch die Straßen von Sarajevo läuft, ist die Erinnerung an diese Jahre in die Stadtviertel wie eingebrannt, immer noch. Das Massaker von Srebrenica – der Völkermord von Srebrenica – steht nicht allein für den traurigen Höhepunkt des Jugoslawienkriegs; Srebrenica hat alles verändert. Dieser Genozid stellt auch eine große Zäsur deutscher Außenpolitik dar und wurde zentraler Anlass, die Lethargie gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik zu überwinden.

Das Friedensabkommen von Dayton hat 1995 die Waffen zum Schweigen und den Bürgern den langersehnten Frieden gebracht. Es hat aber auch einen Staat geschaffen, der durch seine ethnische und verwaltungstechnische Komplexität seinesgleichen sucht.

Bosnien und Herzegowina ist seitdem ein befriedetes Land, aber noch lange kein ausgesöhntes Land.

Und heute erleben wir wieder, wie nationalistische Politiker diesen Status quo mit ihrem Handeln infrage stellen. Mit seiner spalterischen Rhetorik stellt der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, die Friedensvereinbarungen infrage und provoziert eine Rückkehr der Gewalt. Am vom Verfassungsgericht verbotenen Tag der Feierlichkeiten seiner Republika verleiht er dem Kriegsverbrecher Putin einen Orden. Vor wenigen Tagen ruft er bei einer Massendemonstration in Belgrad „Es lebe Russland“ aus, unwidersprochen vom anwesenden serbischen Präsidenten.

Diese Realität macht unser Engagement in Bosnien und Herzegowina unverzichtbar. Wenn wir den Einheitsstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen Institutionen stärken und weiterhin zu einem friedlichen Umfeld beitragen wollen, dann ist die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea absolut notwendig.

Erlauben Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, mich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität vor Ort zu bedanken. Ihnen gelten unser größter Respekt und unsere ungeteilte Dankbarkeit.

In kaum einer anderen Region genießt die Bundesrepublik Deutschland ein solches Vertrauen wie in den Staaten des westlichen Balkans. Die große Sorge vor Ort gilt daher eher Deutschlands Tatenlosigkeit, nicht Deutschlands Engagement.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Bundeskanzler Scholz 2022 verkündete Zeitenwende hat auch Konsequenzen für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU. Seit Dezember 2022 ist Bosnien und Herzegowina offizieller Beitrittskandidat, die einzig richtige geopolitische Entscheidung und der richtige Weg, um die Komplexität von Dayton endlich zu überwinden.

Fortschritte sind erkennbar: Nach der Lösung von Blockaden ist die Regierungsbildung in Rekordzeit abgeschlossen worden. Man strebt in die NATO. Wichtige legislative Vorhaben wurden auf den Weg gebracht. Es gilt, diese Reformbemühungen zu verstetigen. Bosnien und Herzegowina kann dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen.

Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin Regierung und Zivilgesellschaft im Land als Partner sehen und negative Entwicklungen frühzeitig ansprechen. Die Abkommen des Berliner Prozesses sollten alsbald ratifiziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft an die Länder des Westbalkans ist klar: Wir werden, die Bundesrepublik Deutschland wird jeden der Westbalkanstaaten auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützen – mit ganzer Kraft. Die notwendigen Reformschritte müssen die Länder aber selbst gehen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Andrej Hunko.

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den 239. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Wie schon bei den vorangegangenen Diskussionen ist diese Debatte, die wir hier im Parlament führen, im Wesentlichen seitens der Regierungsfraktionen eine Legitimationsdebatte. Es geht um den Einsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein die Tatsache, dass wir 2012 aus diesem Einsatz ausgestiegen sind und letztes Jahr wieder deutsche Soldaten dorthin geschickt haben, zeigt, dass die bisherige Balkanpolitik gescheitert ist.

Es geht um 50 Soldaten, Einsatzkosten 9,1 Millionen Euro, und zum ersten Mal in diesem Mandat geht es auch um konkrete Einsatzunterstützung bei möglichen Kämpfen. Das war letztes Jahr noch nicht drin.

In dem Mandatstext lesen wir den bemerkenswerten Satz:

Sezessionistische Politik und Rhetorik sowie Hassrede verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen die gesamtstaatlichen politischen Institutionen.

Dem kann man nur zustimmen. Aber über 30 Jahre lang haben auch verschiedene Bundesregierungen aus Deutschland auf dem Westbalkan sezessionistische Politik durch einseitige Anerkennungen unterstützt. Dieser Doppelstandard hilft wirklich nicht weiter.

Das Problem für die Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des Westbalkans ist die mangelnde soziale und demokratische Perspektive.

Wir reden von einem Land, in dem über 20 Prozent der Bevölkerung ausgewandert sind oder auswandern wollen, in dem die Mehrheit der jungen Menschen, der Studenten, auswandern will, und wir reden über ein Land, in dem ein Deutscher, ein ehemaliger CSU-Minister, Christian Schmidt, eine absolute Macht hat, Gesetze nicht anzuerkennen, Beamte zu entlassen, Wahlen auszurufen, der sozusagen wie ein Kolonialherr dort walten kann. Auch das ist keine Demokratie, wie ich sie mir vorstelle.

Die historische Tragödie des Westbalkans, Herr Erndl, ist, dass er im Kreuzungspunkt von Großmachtinteressen stand – seinerzeit im Ersten Weltkrieg: Osmanisches Reich, Österreich-Ungarn, zaristisches Russland – und Ethnien und Religionen gegeneinander ausgespielt wurden. Heute sind es China, Russland, die EU, die USA und die Türkei. Wir müssen diesen geopolitischen Blick auf den Westbalkan überwinden. Ich glaube, dass dieser Einsatz keinen Beitrag dazu leistet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Liebe Bundesregierung, ceterum censeo Assangeum esse liberandum – im Übrigen bin ich der Meinung, dass Assange sofort freigelassen werden sollte. Es ist dringend.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Marja-Liisa Völlers.

Marja-Liisa Völlers SPD Marja-Liisa Völlers (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Bereits im August 2022, also keine zwei Monate später, nahm das Einsatzkontingent der Bundeswehr als Teil der Sicherheitsoperation EUFOR Althea seinen Dienst in Bosnien-Herzegowina auf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden seitdem im Stab des Hauptquartiers in Sarajevo eingesetzt. Zudem sind zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams im Einsatzgebiet tätig und treten mit der Bevölkerung in den Austausch.

An dieser Stelle, gleich zu Beginn meiner Rede, möchte ich schon mal meinen herzlichen Dank an die rund 28 Soldatinnen und Soldaten schicken, die sich aktuell am Einsatz Althea beteiligen. Sie leisten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit vor Ort und in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor einem Jahr die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea hier vor dem Hintergrund mehrerer Herausforderungen beschlossen. Zum einen gab es Berichte über eine verschlechterte Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina; es drohte die Verschärfung von ethnischen Spannungen. Des Weiteren bestand aufgrund des uns allen leider bekannten russischen Angriffskrieges in der und gegen die Ukraine die Besorgnis, dass dieser auch als Auslöser für weitere Destabilisierungen Bosnien-Herzegowinas genutzt werden könnte. Und schließlich war im Vorfeld der Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Herbst letzten Jahres zu befürchten, dass sich die ohnehin spannungsgeladene Situation weiter verschlechtern könnte.

Ein Jahr später lässt sich feststellen, dass die Wahlen im letzten Jahr trotz der großen Herausforderungen ruhig verliefen. Dies ist auch auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft, der internationalen Wahlbeobachter, aber eben auch der Bundeswehr zurückzuführen.

Zudem – und das ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen – erfolgte eine zügige Konstituierung der Parlamente auf Gebiets- und auf der Gesamtstaatsebene, was angesichts der von mir eben bereits skizzierten politischen Lage in Bosnien alles andere als selbstverständlich war.

Meine Damen und Herren, dies war ein gutes Zeichen und weckt auch Hoffnung auf eine weitere Stabilisierung des Landes. Doch auch wenn die Wahlen vergleichsweise gut gelaufen sind, gibt es weiterhin die bereits mehrfach skizzierten großen Herausforderungen für das Land und seine Menschen. Beispielsweise wird die Spaltung der Gesellschaft durch bestimmte, vor allem politische Akteure vorangetrieben und werden ethnische Konflikte in Teilen weiter befeuert.

Zudem – auch das wurde schon angedeutet – versucht auch Russland weiterhin, seinen Einfluss auf die Region zu erhöhen, und pflegt engste Verbindungen insbesondere zu Vertreterinnen und Vertretern der Republika Srpska. Ich verweise da ebenso wie meine Kollegen Mijatović und Hacker auf den 9. Januar dieses Jahres, als eine verfassungswidrige nationalistische Parade zum Tag der Republika Srpska ausgerichtet wurde, wo neben Freundschaftsbekundungen auch Orden an Putin verteilt wurden. Durch wen? Durch den Präsidenten der Republika Srpska, durch Milorad Dodik. Nicht zuletzt angesichts dieser Rahmenbedingungen hält auch die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea für geboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine letzten anderthalb Minuten nutzen, um noch mal besonders auf die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten hinzuweisen, die sich im Rahmen von EUFOR Althea gerade im Einsatz befinden. Ein Teil dieser Truppe wird vom Multinational CIMIC Command, also dem Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, in meinem Wahlkreis Nienburg gestellt. Aktuell befinden sich sechs Soldatinnen und Soldaten dieses Standortes im Rahmen von Althea im Einsatz und dienen unter anderem in den LOT-Häusern bzw. in der Führung der Feldteams. An sie und an alle Kolleginnen und Kollegen, an alle Kameradinnen und Kameraden gerichtet, möchte ich sagen: Obwohl dieser relativ kleine Einsatz in der Öffentlichkeit mehrheitlich oft unbemerkt bleibt, wissen wir, die Breite, die Mitte des Parlaments, das Engagement und die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten sehr zu schätzen und danken ihnen aus vollem Herzen.

Aus Gesprächen mit der Truppe weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien-Herzegowina hoch anerkannt sind und ein großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Dies ist alles andere als selbstverständlich und zeigt auch die hohe Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie sind eben auch ein Sensor für die Stimmung vor Ort, dafür, wie sich Lagen eventuell verändern können, und können uns zeitnah darüber informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Marja-Liisa Völlers SPD Marja-Liisa Völlers (SPD):

– ich freue mich über die breite Zustimmung, die auch in den Debatten schon angekündigt worden ist, hier bei uns im Haus, in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner das Wort Markus Grübel.

Markus Grübel CDU/CSU Markus Grübel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Althea – eine Figur aus der griechischen Mythologie – ist die Heilerin oder die Heilende. Und zu heilen gibt es viele Wunden auf dem Westbalkan und in Bosnien-Herzegowina. Wer sich über den ethnischen Konflikt dort informieren will, dem empfehle ich für die parlamentarische Sommerpause ein Buch von Slavko Goldstein mit dem Titel „1941 – Das Jahr, das nicht vergeht: Die Saat des Hasses auf dem Balkan“, eine sehr gute Mischung aus der Familiengeschichte deutschstämmiger Juden im ehemaligen Jugoslawien und einer geschichtlichen Dokumentation.

Leider sind die schmerzhaften Darstellungen heute immer noch Wirklichkeit. Aus Nachbarn sind vielfach Feinde geworden. Wie heilt nun Althea diese Wunden? Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten zusammen mit ihren europäischen Kameradinnen und Kameraden einen großen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität des Landes und schaffen so den Rahmen für eine gute Entwicklung. Es ist gut, dass die Bundeswehr sich wieder an der Mission beteiligt und dass wir diese Beteiligung nun fortsetzen.

EUFOR Althea ist Nachfolgeoperation von IFOR und SFOR und kann darum bei Bedarf auch auf die Fähigkeiten der NATO zurückgreifen. Wir sehen, dass diese Mission ein gutes Beispiel dafür ist, wie sich NATO und EU ergänzen.

Der Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina geht in die richtige Richtung. Es wurde schon wiederholt auf die Wahlen im Oktober und auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2022 hingewiesen. Die militärische Präsenz von EUFOR Althea hat dies mit ermöglicht. Der Weg zum EU-Beitritt ist aber noch lang und steinig. Bosnien-Herzegowina muss bis dahin noch viele Reformen durchführen, und diese Reformen müssen von der EU auch konsequent eingefordert werden. Es darf keine falsche Toleranz geben.

Es bräuchte meiner Meinung nach auch ein Dayton-II-Abkommen mit einer Stärkung der zentralen Gewalt, um die Funktionalität des Staates zu erhöhen. Nicht jeder unterstützt die Orientierung an der Europäischen Union und am Westen. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, verfolgt eine Abspaltungspolitik und sucht die Nähe zu Russland. Diesen Separationsbestrebungen muss die Europäische Union klar entgegentreten. Dodik möchte keinen starken Staat Bosnien-Herzegowina, aber auch nicht wirklich nach Serbien. Er möchte Herrscher in seinem Bereich sein und so seine Geschäfte machen können. Dazu behindert er, wo er kann, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung.

Wir kennen ähnliche Entwicklungen aus dem Kosovo. Derartige Konflikte erscheinen uns regional begrenzt, aber wir müssen aufpassen, dass nicht der gesamte Westbalkan wieder instabil wird und es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina.

Gleichzeitig versucht Russland, seinen Einfluss zu stärken. Das wird auch am Verhältnis zu Serbien und dessen Präsidenten Vucic deutlich, der ein enges Verhältnis zu Putin pflegt. Außerdem nutzt Vucic die Konflikte in den Nachbarstaaten Serbiens für seine eigenen Interessen.

Die EU hat ein starkes Interesse an einem stabilen Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert. Es ist also unerlässlich, dass wir mit EUFOR Althea Präsenz zeigen und unseren Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Althea dient auch als Frühwarnsystem, wenn sich die Entwicklung in die falsche Richtung begibt. Althea ist ein Auslandseinsatz mit zurzeit genau 28 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sicherheitsoperation zeigt, Herr Kollege Lucassen, dass Landes- und Bündnisverteidigung und internationales Krisenmanagement nicht immer scharf voneinander abzugrenzen sind und eines das andere unterstützen kann.

Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Während des Libanon-Kriegs sang 1979 die libanesische Musiklegende Fairouz in ihrem berühmten Song „Bahibbak ya lebnan“ – „Ich liebe dich, du Libanon“ – folgende Textzeilen:

Ich liebe dich, du Libanon. Ich liebe dich, meine Heimat. Mit deinem Norden, mit deinem Süden, mit deinen Hügeln liebe ich dich.

Der Libanon befand sich im Bürgerkrieg, und unter anderem mit diesem Lied wurde Fairouz zur Nationalheldin, weil sie den Menschen Hoffnung auf einen friedvollen Libanon schenken konnte.

Über 40 Jahre später befindet sich der Libanon seit 2019 in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die massive Korruption im Land führte zur Staatspleite, einer galoppierenden Inflation und zu Massenarbeitslosigkeit. Eine funktionierende Mittelschicht gibt es im Libanon nicht mehr. Viele verlassen das Land. Der staatliche Zerfall, inklusive der Streitkräfte, ist weit fortgeschritten und hat eine äußerst fragile Sicherheitslage geschaffen.

Zusätzlich hat das Land relativ zu seiner Einwohnerzahl so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen wie kein anderes Land der Welt. Knapp ein Viertel der Einwohner ist in den vergangenen zwölf Jahren aus Syrien geflohen.

Die Bundesregierung hat bei der Geberkonferenz letzte Woche über 1 Milliarde Euro Hilfen zugesagt.

Zeitgleich werden bedauerlicherweise syrische Geflüchtete wieder zum Spielball zwischen der syrischen und libanesischen Regierung.

Das Kinderhilfswerk UNICEF berichtete letzte Woche davon, dass jede zehnte libanesische und jede vierte syrische Familie gezwungen ist, ihre Kinder arbeiten zu lassen. 79 Prozent der Libanesinnen und Libanesen konnten letztes Jahr ihren Lebensgrundbedarf nicht decken; dieses Jahr sind es sogar schon 89 Prozent.

Der Libanon und damit auch die Sicherheit in der Region stehen vor einem Scheideweg. Wird es eine weitere Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Lage und damit einhergehend einen wachsenden Einfluss konkurrierender Mächte und bewaffneter Milizen geben? Oder kann es einen Ausweg aus der Krise geben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang April mussten wir wieder einmal miterleben, wie Israel mit Raketen angegriffen wurde; dieses Mal jedoch nicht nur durch die palästinensische Hamas, sondern auch aus dem Libanon. Die libanesische Hisbollah-Miliz soll mindestens 34 Raketen auf das Nachbarland Israel abgefeuert haben – der heftigste Beschuss aus dem Libanon seit 2006. Israel antwortete mit Luftschlägen.

Auch in den vergangenen Wochen kam es im Südlibanon entlang der Blauen Linie zu Israel wieder zu Gewalt. Libanesische Protestierende griffen aus einer Demonstration heraus Soldaten der israelischen Streitkräfte mit Steinen an; Tränengas wurde eingesetzt. Als Reaktion darauf verstärkte die UNIFIL-Mission ihre Präsenz an der südlichen Grenze des Libanon.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Die Situation zwischen den beiden Ländern bleibt weiterhin extrem angespannt. Ein Friedensvertrag existiert nach wie vor nicht und ist aufgrund des zunehmenden Einflusses der Hisbollah im Libanon auch nicht zu erwarten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es sich bei der Hisbollah um einen Staat im Staate handelt, der auch mit christlichen Parteien im Land kooperiert.

All das zeigt deswegen auch, wie wichtig der Einsatz der gemeinsamen Friedenstruppen der UN im Libanon bis heute ist.

Neben der Sicherung der libanesischen Grenzen ist die zentrale Aufgabe der Mission, den Zufluss von Waffen in den Libanon zu verhindern. Und es gelingt ihr sehr gut, diesen Waffenschmuggel über Seewege zu unterbinden.

Mit über 300 Soldatinnen und Soldaten und ab August zusätzlich mit einer Korvette „Oldenburg“ ist der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission zwar nur ein kleiner Beitrag, aber nicht weniger wichtig, um die Situation der libanesischen Bevölkerung und der Millionen syrischen Geflüchteten sicherer zu machen. Für die Sicherheit Israels ist er zudem nach eigenem Bekenntnis ein unverzichtbarer Teil.

Ich möchte es nicht versäumen, den Soldatinnen und Soldaten des Einsatzes an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz ist übrigens auch nicht zuletzt ein Baustein in einer deutschen Nahostpolitik, die die Probleme ganzheitlich und von der Wurzel her betrachtet. Viele meiner Gesprächspartnerinnen und ‑partner aus der Region wünschen sich von Deutschland ein breiteres Engagement, dass wir mehr „on the ground“ sind: im Libanon, im Irak, mit Blick auf den Iran. Sicherheitspolitik muss an Entwicklungspolitik stärker gekoppelt werden, um nachhaltiger vor Ort zu wirken.

Es braucht zudem diplomatische Initiativen, ein Bemühen um Frieden und Annäherung mit Israel. Es braucht kulturellen und wirtschaftlichen Austausch auf Augenhöhe mit unseren Partnern, die keine Bittsteller sind, sondern Partner beim Lösen globaler Herausforderungen. Und es braucht die deutsche Unterstützung für internationale Friedensmissionen wie UNIFIL, meine Damen und Herren.

Zum Ende meiner Rede möchte ich das Lied von Fairouz aufgreifen, das ich am Anfang zitiert habe und das Menschen auch heute noch Trost und Hoffnung spendet – ich zitiere –:

Wie immer es dir auch geht, liebe ich dich. Mit all deiner Verrücktheit, liebe ich dich. Selbst wenn wir getrennt werden, Führt uns deine Liebe zusammen. Ein Korn deines Bodens gehört zu den Schätzen der Welt. Ich liebe dich, du Libanon, du meine Heimat.

Der Libanon mit seinen Bürgerinnen und Bürgern hat mehr Sicherheit, mehr Zuversicht und auch mehr Zukunft verdient. Daher empfehle ich meiner Fraktion, der Verlängerung des Einsatzes zu entsprechen, ihm positiv zu begegnen und zuzustimmen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat Jürgen Hardt das Wort.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion wird der Verlängerung des UNIFIL-Mandates zustimmen.

UNIFIL ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben mit UNIFlL in den zurückliegenden knapp zwei Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in der Region, insbesondere zwischen Libanon und Israel, leisten können.

Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine geschätzte Vorrednerin hier gesagt hat. Das war aus unserer Sicht die richtige Darstellung wesentlicher Punkte zum Thema Libanon. Ich möchte mich auf das UNIFIL-Mandat konzentrieren, so wie es heute ist und wie es sich vielleicht weiterentwickeln sollte.

UNIFIL wird ja spätestens dann, wenn unsere Korvette „Oldenburg“ in diesen Einsatz geht, an einen Punkt kommen, wo der eigentliche Auftrag, nämlich der des Aufbaus und der Unterstützung einer eigenen libanesischen Küstenwache, weitestgehend als erfüllt angesehen werden kann,

nicht zuletzt im Übrigen durch Schiffe, die die Deutsche Marine früher verwendet hat und die jetzt im Libanon zum Einsatz kommen.

– Ja, Boote. Der Kollege Grübel weist darauf hin, dass das Boote sind; aber die Aufgaben einer Küstenwache werden damit gut wahrgenommen. – Der Schmuggel von Waffen wird wirksam verhindert – in Klammern: Waffen kommen trotzdem in den Libanon, in großem Stil zum Beispiel über die syrische Grenze; das wissen wir alle.

Ein wesentlicher Aspekt des UNIFIL-Einsatzes ist aber eben auch die Überwachung des Grenzgebietes zwischen Israel und dem Libanon und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon auf Sicherheitsebene. Wenn dort politisch auch große Kontroversen bestehen, so ist es über UNIFIL immer wieder möglich, über terroristische Bedrohungen Israels, insbesondere vom Libanon ausgehend, zu sprechen. Und ich glaube, dass ganz viele Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung verhindert werden konnten, weil man in diesem Format eben dafür gesorgt hat, dass das rechtzeitig unterbunden wurde.

Aber das Problem ist natürlich enorm. Sicherheitskreise sprechen von bis zu 100 000 Raketen, die die Hisbollah im Süden des Libanon gebunkert hat. Viele sagen: Die Hisbollah wartet quasi nur darauf, dass der Iran seine Atombombe hat, um dann möglicherweise in einer konzertierten Aktion vom Libanon, von Gaza mit der Hamas, von Syrien und vom Iran selbst aus Israel sofort massiv unter Druck zu setzen und zum Beispiel das Raketenabwehrsystem Israels zu überfordern. – Das ist ein Szenario, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Israels real Tag für Tag leben müssen, und dementsprechend alarmiert sind sie angesichts dieser Informationen.

Wenn wir UNIFIL in der Zukunft weiterentwickeln und wenn wir an die gute, erfolgreiche Arbeit von UNIFIL anknüpfen wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, was UNIFIL vielleicht noch mehr leisten kann, um das Problem, dass die Terrororganisation Hisbollah dort diese enormen Waffenlager hat, für Israel und natürlich auch für den Libanon in den Griff zu bekommen. Und da sollten wir durchaus fraktionsübergreifend unsere Überlegungen und gemeinsam als Deutschland Vorschläge auf internationaler Ebene einbringen, wie vielleicht ein UNIFIL 2.0 aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass es diese stabilisierende Wirkung auch in Zukunft braucht.

Die Soldatinnen und Soldaten dort sind in einem gefährlichen Einsatz. Vor einem halben Jahr ist ein irischer Soldat bei einem Einsatz getötet worden; vermutlich ist er von Hisbollah-Kämpfern umgebracht worden. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten dessen gewärtig sind, dass sie dort in einem wirklich schwierigen Gebiet unterwegs sind. Deswegen gilt ihnen unsere volle Unterstützung bei ihrem Einsatz. Wir wissen, was sie dort leisten, und wir schätzen, was sie dort leisten.

Dieser Einsatz ist auch ein guter Beitrag Deutschlands zur Freundschaft mit Israel; ich habe es bereits ausgeführt. Wir sind im 75. Jahr seit der Gründung des Staates Israel. Und wenn wir diesen Einsatz so fortführen, leisten wir auch einen kleinen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft. Das ist ja auch nicht ganz unwichtig. In diesem Sinne bitte ich alle im Hause um Zustimmung. Die CDU/CSU wird zustimmen.

Danke schön.

Ich bitte um etwas Ruhe im Raum. – Für die SPD-Fraktion hat Dr. Nils Schmid das Wort.

Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag 75 Jahre UN-Friedensmissionen gefeiert. Seit 1948 helfen die allseits bekannten Blauhelme weltweit dabei, Konflikte zu deeskalieren und Frieden zu sichern.

Und auch UNIFIL ist in mehrfacher Hinsicht historisch. Sie ist die älteste noch aktive UN-Friedensmission und tut genau das: die Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit 2006, seit dem zweiten Libanon-Krieg, überwacht der maritime Anteil dieses UNIFIL-Einsatzes die Seegrenzen des Libanon. Es handelt sich dabei um den ersten Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich von Anfang an daran beteiligt. Deshalb möchte ich mich auch bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren langjährigen Einsatz für Frieden in dieser Region ganz herzlich bedanken.

Mit unserer Beteiligung an UNIFIL leisten wir aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels. UNIFIL ist nämlich der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und Libanon. Und gerade hinter den Kulissen hat es im Rahmen dieses Einsatzes immer wieder erfolgreiche Vermittlungsbemühungen gegeben. Das haben zum Beispiel die Reaktion auf den heftigen Raketenbeschuss Israels aus dem Südlibanon im April einerseits und die Rolle UNIFILs bei der Vermittlung zwischen den beiden Ländern bei der Einigung auf eine gemeinsame Seegrenze im Oktober letzten Jahres andererseits gezeigt. Es ist also auch etwas ganz Konkretes, was wir hier für die Sicherheit Israels im Rahmen dieses UNIFIL-Einsatzes leisten.

Schließlich hilft UNIFIL dabei, ein sehr instabiles Land – es ist verschiedentlich darauf eingegangen worden – zu stabilisieren. Die Wirtschaftskrise mit besorgniserregenden Inflationsraten hat zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung geführt. Die Flüchtlinge machen ein Drittel der Bevölkerung aus, und es gibt zwischen Libanesen und den Flüchtlingen selbstverständlich zunehmende Spannungen. Die destruktive Rolle der Hisbollah tut ihr Übriges. In dieser Gemengelage ist die Idee der Ausbildung und der Stärkung der libanesischen Streitkräfte als staatlicher Institution, wo Soldatinnen und Soldaten aus allen Religions- und Bevölkerungsgruppen des Libanon zusammenarbeiten, ein ganz wichtiger Teil der UNIFIL-Mission. Denn darum geht es ja: den multireligiösen, den multikonfessionellen Staat Libanon zu stabilisieren.

Dazu gehört auch, dass die libanesische politische Elite ihre Hausaufgaben macht.

Diese mehrfach misslungene Wahl eines Staatspräsidenten ist kein gutes Zeichen.

Wir haben gesehen, dass die aktuellen politischen Eliten diskreditiert sind. Es bedarf also auch einer Erneuerung dieser politischen Eliten. Und natürlich braucht es die Ausfüllung der Institutionen durch eine erfolgreiche Wahl und eine erfolgreiche Regierungsbildung; denn ohne handlungsfähigen Präsidenten und ohne handlungsfähige Regierung wird auch die erhoffte Aufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft nur schwer umsetzbar sein.

Dabei ist es wichtig, dass wir Europäer im Libanon gemeinsam auftreten. Deshalb bin ich etwas unglücklich über den Alleingang Frankreichs bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Staatspräsidentenwahl. Das widerspricht dem Abstimmungsgebot, wie wir es im Aachener Vertrag gemeinsam festgelegt haben. Es kann nicht sein, dass Frankreich meint, dass der Libanon so etwas wie ein Vorhof der französischen Innenpolitik ist. Das sollten wir als Europäer in Zukunft viel besser abstimmen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Frage der gezielten personenbezogenen EU-Sanktionen gegenüber denjenigen Vertretern der politischen und wirtschaftlichen Elite, die das Land ausgeplündert haben und die verantwortlich für den Absturz des Landes sind, ernsthaft weiterverfolgen.

Denn eines ist klar, liebe Kollegin Kaddor: Wir haben auch ein aktuelleres Lied über den Libanon. Es stammt von der Sängerin Yasmine Hamdan und trägt den Titel „Beirut“.

Wenn man diesen Songtext nachliest, weiß man: Da ist von wenig Liebe und von viel Trostlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit die Rede. Ich hoffe, dass es wieder schönere Lieder über den Libanon geben kann. In diesem Sinne: Stimmen Sie der Fortsetzung dieser Mission bitte zu!

Ist noch ein Mitglied im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, entsprechend auszuzählen.¹ Ergebnis Seite 13943 C

Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Hannes Gnauck.

Hannes Gnauck AfD Hannes Gnauck (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 16 Jahren beteiligt sich nun Deutschland an UNIFIL. Die Bundeswehr hat über diesen Zeitraum viele libanesische Offiziere und Bootsbesatzungen ausgebildet, hat Küstenradarstationen und dazugehörige Einrichtungen installiert sowie drei Küstenschutzboote geliefert.

Der Kernauftrag, die Unterbindung des Waffenschmuggels von See zu Land, ist seit einigen Jahren den libanesischen Streitkräften übertragen worden. Boardings verdächtiger Schiffe erfolgen also ausschließlich durch libanesische Kräfte. Das war Ziel dieser Mission und ist zu einem beachtlichen Teil das Verdienst unserer Männer und Frauen in Uniform. Ihnen gelten unser Dank, unsere Wertschätzung und unser Respekt.

Die Deutsche Marine hat mit dem Aufbau der libanesischen Marine über 16 Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet. Nun ist es in unserem nationalen Interesse jedoch an der Zeit, den Fokus wieder auf die Landesverteidigung zu lenken. Die Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Ostsee vergangenes Jahr sind Beleg genug, um zu erkennen, dass vor der eigenen Haustür Sicherheitslücken bestehen. Eine Regierung, die souverän und im Interesse Deutschlands handelt, würde ihr Augenmerk auf genau diesen Missstand lenken; aber das tun Sie eben nicht.

Die erst letzte Woche veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie macht die wertegeleitete Verirrung noch mal deutlich: globaler Klimawandel, transatlantisches Bekenntnis, und obendrein beschwören Sie die EU als geopolitische Akteurin. Immer sind deutsche Interessen mit anderen gleichgesetzt oder gar sogenannten marginalisierten Gruppen und ihrer feministischen Emanzipation untergeordnet. Nicht zuletzt beabsichtigen Sie, im indopazifischen Raum mit nicht vorhandenen Säbeln zu rasseln.

Diese übermäßige Betonung von Menschenrechtsuniversalismus, von Unterordnungssucht und der offensichtlichen Flucht vor nationaler Verantwortung in westliche Provokationspolitik ist symptomatisch für Ihr Handeln.

Bei Ihnen hat es kein Umdenken und keine Zeitenwende gegeben, sondern nur eine Überbestätigung des globalistischen Kurses. Nationale Sicherheit wird Deutschland mit Ihrer Strategie sicherlich nicht erlangen, eher die endgültige Zerstreuung und letztendlich Neutralisierung unserer Souveränität.

Die Realität ist nun mal, dass die Bundeswehr weiterhin nicht verteidigungsfähig ist und unsere Marine auf ein historisches Negativmaß geschrumpft wurde. Unsere Streitkräfte müssen dieses Land endlich wieder verteidigen können – im Felde und auch zur See.

Vor diesem akuten Notstand und einer selbstverschuldeten sicherheitspolitischen Ohnmacht erscheint eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL geradezu grotesk. Die Zeit für ziellose, wohlklingende Präsenzmissionen in aller Welt ohne Exit-Strategie und klaren Nutzen für Deutschland, diese Zeit, meine Damen und Herren, muss endgültig vorbei sein.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 voraussichtlich rund 31,6 Millionen Euro betragen. Dieses Geld wäre jedoch bei unserer Truppe deutlich besser aufgehoben, um insbesondere die fehlenden Bestände wieder auszugleichen, die durch die Abgabe militärischen Materials an die Ukraine entstanden sind. Weiterhin wäre es natürlich zweckmäßig – wenn wir denn eine verteidigungsfähige Armee haben wollen –, leere Munitionsdepots bei der Bundeswehr wieder aufzufüllen.

Wir lehnen deshalb eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats im Interesse unserer Soldaten und der tatsächlichen nationalen Sicherheit unseres Landes ab; denn diese liegt in erster Linie in der Landesverteidigung. Diesem Imperativ, meine Damen und Herren, haben Sie sich als Verantwortungsträger für Volk und Heer zu beugen.

Vielen Dank.

Dr. Marcus Faber hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

Dr. Marcus Faber FDP Dr. Marcus Faber (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zurück zur Sache kommen.

Der Libanon liegt am Mittelmeer zwischen Israel und Syrien. Er hat gut 6 Millionen Einwohner, und er hat über 1,5 Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Wenn man das auf Deutschland umrechnet, dann hieße das: Wir hätten gut 20 Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Da würde ich mal gerne wissen, was dann bei Ihnen los wäre, wenn Sie sich schon heute über den Zustand unseres Landes beklagen.

– Vielleicht fahren Sie mal hin, dann wissen Sie auch, wie der Libanon aussieht.

Seit 2019 leiden die Menschen im Libanon unter einer massiven Wirtschaftskrise. Die Währung des Landes hat über 95 Prozent ihres Wertes verloren; der Staat ist quasi bankrott. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen deutlich erschwert. Die Brotpreise im Libanon haben sich verzehnfacht. Viele Familien mussten zum Jahreswechsel 40 Prozent ihres Einkommens für Strom aufwenden, Strom, der häufig nur wenige Stunden am Tag zur Verfügung steht. Das Gesundheitssystem kollabiert. Nach Angaben der Weltbank handelt es sich um einen der härtesten Abstürze eines Landes in den letzten 150 Jahren.

Zu der wirtschaftlichen Krise im Libanon kommt eine politische Krise. Zwölf Versuche, ein Staatsoberhaupt zu wählen, blieben ergebnislos. Die Kommunalwahlen im April in den Städten und Gemeinden wurden abgesagt. Die Übergangsregierung hat es nicht geschafft, ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dieses Reformpaket wäre aber die Grundlage dafür gewesen, dass der Internationale Währungsfonds ein 3 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm auf den Weg bringt.

Die Sicherheitslage verschärft sich. Im Dezember 2020 wurde ein irischer Blauhelmsoldat bei einem Anschlag auf einen UNIFIL-Konvoi getötet. Diesen Monat begann der Prozess gegen fünf Verdächtige; sie alle stehen der proiranischen Hisbollah nahe. Diese proiranische Miliz agiert zunehmend selbstbewusst im Libanon. Sie richtet Schießplätze ein; sie richtet Beobachtungstürme ein; sie führt Manöver im Libanon durch. Anfang April sind von der durch die Hisbollah kontrollierten Region aus 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das war der größte Angriff seitens des Libanon auf Israel seit dem Libanon-Krieg im Jahr 2006.

Vor dem Hintergrund der massiven Geldentwertung ist die libanesische Armee enorm geschwächt und braucht deswegen die Hilfe der Vereinten Nationen und auch Deutschlands.

Eigenständig ist die libanesische Armee zur Sicherung der Grenze zu Israel nicht in der Lage. Der Einsatz der Vereinten Nationen ist deswegen ein Stabilitätsanker in der Region, meine Damen und Herren.

Die United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist seit 1978 präsent und damit eine der ältesten Missionen der UN – die älteste noch aktive. Sie dient der Stabilität in der Region. Die Mission überwacht die Landesgrenze zwischen dem Libanon und Israel und vermindert so das Eskalationspotenzial, für das gerade die Hisbollah dort sorgt.

Sie ist zudem eine Kommunikationsplattform zwischen den beiden Nachbarstaaten. Seit 2006 verhindert UNIFIL durch die Kontrolle des Seegebietes vor der Küste Libanons, dass dort Waffen geschmuggelt werden – die Mission versucht es zumindest –; dies findet leider häufig auf dem Landweg statt. Deutschland hat die Ausrüstung des Libanons unterstützt und auch die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte in den letzten Jahren vorangebracht.

Wir müssen die libanesischen Institutionen stärken, damit der Staat Libanon auf dem gesamten Staatsgebiet wieder seine Souveränität ausüben kann. Ab August ist eine deutsche Korvette vor Ort. Es bleibt auch da eine Überlegung, gerade angesichts der derzeitigen Situation, ob die Deutsche Marine hier nicht jedes Jahr das ganze Jahr über mit einem Schiff vor Ort ist, sondern dass man gegebenenfalls zeitweise zum Beispiel ein Schiff der deutschen Bundespolizei einbinden kann, das diese Aufgaben dort wahrnimmt.

Meine Damen und Herren, es ist im Interesse Deutschlands, im Nahen Osten Frieden und Stabilität zu generieren; die Mission UNIFIL leistet dafür einen wesentlichen Beitrag. Unsere Soldaten tun dort einen nicht immer leichten Dienst, und dafür gebührt ihnen unser Dank – ich denke, des ganzen Hauses.

Die UN haben uns gebeten, unser Engagement um ein Jahr zu verlängern. Die Regierungen von Israel und Libanon haben das ebenfalls getan. Deswegen bitte ich in dem Sinne auch um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.