OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Arbeit, die Sie das ganze Jahr über bisher geleistet haben. Noch sind wir nicht ganz in der Sommerpause angekommen. Diese Sitzungswoche wird noch mit vielen, vielen Entscheidungen verbunden sein, aber ich weiß, dass viele Dinge, die wir hier auf den Weg gebracht haben und die Gesetzgebung werden mussten, hier verhandelt worden sind und noch verhandelt werden. Danke dafür!

Im Übrigen spiegelt die viele Arbeit ja auch wider, was notwendig ist, um unser Land zu modernisieren, um dafür zu sorgen, dass wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben, dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und vorne dabei zu sein, wenn es etwa um Digitalisierung geht und moderne Produktion von Halbleitern zum Beispiel.

Alles das haben wir möglich gemacht, und das spiegelt sich auch wider in dem Haushalt, den wir heute als Bundesregierung als Entwurf beschlossen haben und dem Bundestag zugeleitet haben. Er hat Prioritäten, die offensichtlich sind.

Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes. Der russische Angriffskrieg ist eine Zeitenwende, weil die Sicherheitsarchitektur Europas dadurch unmittelbar bedroht ist. Sie hat viele Konsequenzen mit sich gebracht, zum Beispiel, dass wir viele Mittel aufwenden, um die Ukraine zu unterstützen, finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen, und das muss finanziert werden – bisher, aber auch für die Zukunft. Denn niemand kann vorhersagen, wie lange dieser Krieg noch dauert, und wir müssen dann diese Aufgabe auch schultern.

Aber ganz besonders gilt das natürlich auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken. Das haben wir mit einem Sondervermögen möglich gemacht, das der Bundestag hier mit verfassungsändernder Mehrheit auf den Weg gebracht hat und das jetzt ganz zügig ausgegeben wird, damit die Bundeswehr schnell gestärkt werden kann.

Perspektivisch – auch das spiegelt dieser Haushalt schon wider – wird es so sein, dass wir dann diese Aufgaben laufend aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanzieren müssen, und auch darauf sind wir vorbereitet. Auch das ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf, über den wir dann sorgfältig mit Ihnen diskutieren können.

Aber Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt; denn diese Aufgaben sind ja alle dazugekommen. Wäre das nicht so, wäre manches viel einfacher zu händeln. Aber es ist notwendig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen und dass wir das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz, der NATO, tun, und das tun wir.

Die zweite Priorität – ich habe es eben schon bei meinen Eingangsworten gesagt – ist: Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben mit modernen, auch neu aufzubauenden und zu entwickelnden Industrien, dass wir 2045 CO2-neutral wirtschaften. Das geschieht mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, offshore und onshore, mit dem Ausbau der Solarenergie, mit dem Ausbau unserer Übertragungsnetze, der Verteilnetze, mit dem Aufbau von Ladeinfrastruktur, mit dem Startschuss für ein Wasserstoffnetz, mit den Entscheidungen für neue Kraftwerke, die das gesamte Stromnetz ergänzen werden als Wasserstoff-ready, mit Gaskraftwerken, mit der Entscheidung, dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen in der Industrie stattfinden, um auf andere Weise Stahl zu produzieren, Chemie zu machen, Zement herzustellen und auch etwa die Elektromobilität voranzutreiben.

Alles das machen wir in großem Umfang, und das spiegelt sich in diesem Haushalt auch wider. Ich will das gern noch mal ergänzen im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in unserem Land. Weltweit haben viele verstanden, dass wir resilienter werden müssen und dass es deshalb auch bestimmte Industrien gibt, die notwendigerweise bei uns angesiedelt sein sollten, in Europa und eben auch in Deutschland. Dass wir jetzt einen Trend haben, Halbleiterindustrieinvestitionen in Europa und ganz besonders in Deutschland zu tätigen, ist eine gute Sache, die wir auch unterstützen. Es geht um die Investitionen, die wir im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt haben. Viele, viele Halbleiterfabriken werden in Deutschland entstehen. Das ist eine gute Botschaft in einer Zeit, in der manche nicht sicher sind: Wie geht es voran mit unserem Industrieland? – Doch, das passiert, und dafür sorgen wir.

Die dritte Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang gerne machen möchte, ist, dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen, dass wir alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können, dass jeder sich gesehen fühlt und dass jeder weiß, es geht auch um ihn selbst. Wir haben das gemacht mit erheblichen Steuererleichterungen gerade für kleine und mittlere Einkommen, zum Beispiel mit einer Entscheidung, dass die Rentenbeiträge nicht mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, mit Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für diejenigen, die weniger als 2 000 Euro verdienen.

Und wir haben es gemacht mit sozialpolitischen Reformen wie dem Bürgergeld und dem Wohngeld, das jetzt Erwerbstätigen, die geringe Einkommen haben, und Rentnerinnen und Rentnern viel mehr Unterstützung gewährleisten kann, mit der Kindergelderhöhung für das erste, zweite, dritte Kind, dem Kinderzuschuss und dann auch natürlich in Fragen der Mobilität mit Maßnahmen wie dem Deutschlandticket, das jetzt überall zur Verfügung steht.

Also, wir haben aktiv etwas für Zusammenhalt getan und werden das auch weiter tun.

Deshalb gehört zu den Vorhaben, die wir haben, zum Beispiel auch, dass wir jetzt alles dafür tun, die Kindergrundsicherung nach dem ersten Schritt mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag zu vervollständigen. Die Regierung wird die entsprechenden Entwürfe sehr frühzeitig und rechtzeitig bis Ende August fertigstellen, sodass die Reform dann Anfang 2025 in Kraft treten kann.

Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, aber ein Vorhaben, das für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen kann.

Man sieht also: Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand und industriepolitische Zukunftsfähigkeit, Klimaneutralität und Zusammenhalt, das sind die wichtigsten Merkmale eines Haushaltes, der natürlich dadurch herausgefordert ist, dass sich in den letzten Jahren viele auch an die großen Dimensionen gewöhnt haben, die mit den Maßnahmen im Hinblick auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aber auch mit den Maßnahmen zur Abfederung der Konsequenzen des russischen Krieges gegen die Ukraine in unserem Land verbunden sind – ob es nun der Bau neuer LNG-Terminals ist, ob es die Subventionierung von durch den Weltmarkt sonst viel zu hohen Gas- und Energiepreisen ist. Alles das haben wir gemacht, und das ist eine große Herausforderung gewesen. Es hatte niemand unserem Land zugetraut, dass wir es schaffen, sicher durch den letzten Winter zu kommen.

Aber es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten. Und das ist der Bundeshaushalt, den wir jetzt vorgelegt haben.

Vielen Dank. – Ich mache, bevor ich die erste Fragestellerin aufrufe, noch mal kurz darauf aufmerksam, dass sich bitte alle an die vorgegebenen Zeiten halten: für die erste Frage eine Minute, für die Antwort eine Minute, für die Nachfrage 30 Sekunden und auch für die Antwort nur 30 Sekunden. Ich bitte, darauf zu achten.

Jetzt beginnt mit der ersten Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für uns ist das Elterngeld eine der größten familien- und vor allem auch frauenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. Wir haben das als unionsgeführte Bundesregierung 2007 eingeführt. Es war dafür gedacht, Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern, insbesondere für gut ausgebildete junge Frauen,

damit Paare ermutigt werden, sich für ein Kind zu entscheiden, damit Paare sich auch für Kind und Karriere entscheiden können.

Ihre in dieser Woche angekündigte Entscheidung trifft vor allem die Mitte der Gesellschaft ins Mark, die Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft, diejenigen, die die Steuern zahlen, damit die hohen Sozialleistungen auch gezahlt werden können.

Deswegen frage ich Sie: Warum glauben Sie, dass ausgerechnet in diesem Bundeshaushalt bei Familien und bei Kindern gespart werden muss, und warum wollen Sie besonders die Leistungsträger abstrafen?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass das Elterngeld in der Tat eine große sozialpolitische Innovation ist, die wir in Deutschland immer weiter entwickelt haben. Insbesondere soll sie auch dazu beitragen, dass mehr Männer sich dafür entscheiden, Kinder zu betreuen, und dass Carearbeit nicht ausschließlich Sache von Frauen ist.

Bei der Konzeption der heutigen Fassung ist es so, dass wir eine Einkommensgrenze von etwa 300 000 Euro haben. Das ist sehr, sehr viel. Es hat in den letzten Jahren immer wieder die Frage gegeben, ob die nun wirklich genau und richtig bemessen ist. Deshalb ist es, glaube ich, ganz vernünftig, dass man über die richtige Kalibrierung dieser Reform auch in einzelnen Details weiter diskutiert. Wichtig ist, dass wir den Kerngedanken, den wir mit der Elterngeldreform verbinden, nicht vergessen. Es geht darum, dass wir mehr Eltern ermutigen, dass sie Kinder bekommen, dass sie sich dafür entscheiden.

Das geht durch eine gute Betreuungsstruktur, aber selbstverständlich auch dadurch, dass Frauen und Männer sich gleichermaßen um ihr Kind kümmern.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage,

aber wir sind auch für Männer in der Erziehung.

Als Nachfrage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass Sie das Elterngeld dynamisieren wollen, dass Ihre Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zum Ziel hat. Deswegen muss ich noch mal nachfragen, wie Sie als Kanzler der angeblichen Fortschrittskoalition verantworten, dass Sie nun bei der Entscheidung fürs Baby die Frauen wieder mehr in die Abhängigkeit von ihren Männern treiben, was ja offensichtlich gar nicht Ihr Ziel ist. Wie verantworten Sie das Ganze?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für Ihre Frage. – Aber die in die Frage eingebauten Fakten und Informationen stimmen nicht, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Es ist in der Tat so, dass die Bundesregierung sich sehr entschieden vorgenommen hat, dass das Elterngeld sich dynamisch weiterentwickelt.

Das werden wir auch tun. Wir haben uns außerdem vorgenommen, dass wir eine Situation schaffen, in der Frauen und Männer diese Möglichkeiten auch nutzen. Dazu haben wir immer gesetzgeberische Reformen vorangebracht. Ich wiederhole noch mal: Es geht darum, dass wir das allen ermöglichen.

Deshalb ist die Frage, ob 300 000 Euro die richtige Einkommensgrenze sind, sehr berechtigt. Sie hat mit der Fragestellung und den Fakten, die Sie genannt haben, ziemlich wenig zu tun.

Eine zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Nadine Schön.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Herr Bundeskanzler, Sie haben wieder von der Kindergrundsicherung gesprochen. Sie versprechen Respekt und die Kindergrundsicherung. Ganz konkret schleifen Sie aber Programme, die gezielt die Bildungschancen von Kindern in unserem Land betreffen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass Geld allein noch keine Chancen schafft, sondern dass es vor allem darauf ankommt, dass wir die Bildungschancen verbessern.

In Ihrer Regierungszeit haben Sie aber die Sprach-Kitas gestrichen.

Sie setzen die Axt an den DigitalPakt Schule. „Aufholen nach Corona“ wurde ersatzlos gestrichen. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wird jetzt auch noch gestrichen. Das sind alles Programme, die konkret für die Bildungschancen von Kindern wichtig sind. Meine Frage ist: Ist das der Respekt für Familien und Kinder in unserem Land?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank auch für diese Frage. – In der Tat ist es wichtig, dass in unserem Land die Gemeinden, die Länder, die im Wesentlichen die Verantwortung für Schulen, Krippen und Kitas haben, alles dazu beitragen, dass wir vorankommen: mit einem flächendeckenden Angebot an Krippen und Kitas, mit der Möglichkeit, dass sie bezahlbar sind und dass sie möglichst gebührenfrei sind. Dafür habe ich mich als Regierungschef eines der 16 Länder eingesetzt und das auch real umgesetzt, was in vielen Ländern noch nicht getan worden ist. Und wir werden weiter dafür sorgen, dass es auch mit dem Ganztag in den Grundschulen vorangeht.

Deshalb ist es wichtig, dass zeitlich befristete Programme der Bundesregierung zur Unterstützung der Aktivitäten der Länder und Kommunen immer wieder neu kalibriert werden. Denn es bleibt ja dabei, dass in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung die Länder für die Entwicklung dieser Programme da sind. Wir werden weiter aktiv sein. Deshalb sind Mittel für das Startchancen-Programm vorgesehen – das kommt bei Ihrer Frage nicht so richtig raus, aber es ist so –, und deshalb plant die Ministerin auch, dass sie einen Neuansatz bei der digitalen Unterstützung finden kann. Insofern ist Ihre Frage an jemanden gerichtet, der nicht hier steht.

Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Kollegin Lamya Kaddor.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum gesellschaftlichen Zusammenhalt; Sie haben ihn ja gerade angesprochen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass sie von staatlichen Stellen gleichermaßen geschützt und auch nicht diskriminiert werden. Das gilt logischerweise für alle Ebenen, für Land und Kommunen. Für die Verwaltung unseres Landes arbeiten Menschen, die jeden Tag und seit Jahren gute Arbeit machen und es sich auch nicht leicht machen. Wenn nun aber Politikerinnen oder Politiker an die Spitze von kommunalen Verwaltungen kommen, die im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehen könnten oder gar stehen oder als gesichert rechtsextrem gelten

und zum Beispiel die politische Entrechtung von Minderheiten fordern, wächst ein Gefühl von Bedrohung. Wir dürfen nirgendwo zulassen, dass Vertrauen in die Integrität der Verwaltung oder in die Verwaltung insgesamt verloren geht, und wir müssen dafür sorgen, dass für die Demokratie engagierte Menschen geschützt werden.

Was ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Ihrer Sicht zu tun, um diesen Bedrohungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken, um Minderheiten und Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren und in Verwaltungen arbeiten, zu schützen?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal sind Polizei und Staatsanwaltschaften dafür da, Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen zu schützen, auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst und an den Spitzen der Verwaltung tätig sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deshalb muss die ganze Härte des Rechtsstaates gegen jeden eingesetzt werden, der solche Bedrohungen organisiert, verantwortet, dazu aufruft oder etwas Ähnliches tut.

Gleichzeitig ist es sehr, sehr wichtig, dass wir auch wissen, dass das unser aller Aufgabe ist. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt couragiert sein und denen auch entgegentreten, die auf solche Weise gewalttätig sind und ein Klima von Verängstigung zu erzeugen versuchen. Deshalb will ich Ihnen gerne sagen: Ich bin mit Ihnen bedrückt über Angriffe, die auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verübt werden, über das, was ihnen geschieht, genauso wie über all das, was wir an Gewalt erleben, zum Beispiel gegen diejenigen, die Rettungseinsätze durchführen, die als Feuerwehrleute oder Polizistinnen und Polizisten tätig sind. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage. Sie sagten vorhin: dass alle Menschen in diesem Land zurechtkommen und dass jeder gesehen wird. Das finde ich sehr löblich. Zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt: Was wären denn aus Ihrer Sicht Kriterien, Werte, Maßnahmen meinetwegen oder Prinzipien, die uns in unserer Einwanderungsgesellschaft, die ja sehr vielfältig ist, tatsächlich zusammenhalten?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Für mich bedeutet der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst mal, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass alle eine gute Zukunft haben.

Deshalb ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Frage, ob wir für wirtschaftliches Wachstum sind, ob wir glauben, dass angesichts der Globalisierung und aller technologischen Veränderungen für alle Platz sein wird mit guten Arbeitsplätzen, ganz zentral. Aber es gehört auch dazu, dass wir dafür Sorge tragen, dass jeder seine Möglichkeiten nutzen kann: durch ein gerechtes, faires Schulsystem, das unabhängig vom Elternhaus Laufbahnen möglich macht, durch immer wieder neue Angebote für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, aber auch dadurch, dass wir zum Beispiel wertschätzen, welche Leistung diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind, für unseren eigenen Wohlstand bisher schon geleistet haben und auch künftig leisten werden. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nutzen wir –

Achten Sie auf die Zeit, bitte.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

– nicht nur der deutschen Volkswirtschaft, sondern wir sagen auch: Wir sind dankbar für das, was seit Jahrzehnten in Deutschland passiert ist. Unser Wohlstand wäre kleiner, wenn wir nicht auf diese vielen Arbeitskräfte und diese vielen Talente in Deutschland zurückgreifen könnten.

Herr Bundeskanzler, bitte auch ein bisschen auf die Zeit achten. Das wäre wichtig, damit auch alle, die hier gemeldet sind, zu ihrer Frage kommen. – Der Nächste aus der AfD-Fraktion ist Steffen Kotré.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben eine Inflation von 6 bis 8 Prozent. Wir haben eine Deindustrialisierung. Wir haben die weltweit höchsten Energiepreise. Wir haben einen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Schulen von 45 Milliarden Euro. Nun verdonnern Sie die Menschen dazu, Wärmepumpen mit den damit verbundenen Kosten einbauen zu müssen. Die Grünen versuchen seit Jahren, so eine Wärmepumpe in ihrer Parteizentrale einzubauen. Das klappt nicht so richtig: Die Kosten laufen aus dem Ruder; sie sind genauso hoch wie die Kosten für das gesamte Haus.

50 Prozent aller Hausbesitzer stehen dann vor diesen Kosten von 100 000 Euro aufwärts. Allein die Zinsen für die Kredite übersteigen die dann eingesparte Energie. Auch die eingesparte Tonne CO2 wird auf diesem Weg mit 12 000 bis 14 000 Euro erkauft. Sie verdonnern die Bürger dazu, diese Kosten auf sich zu nehmen. Sie bringen sie damit um die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit.

Die Frage, bitte.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Sie wollen damit auch die Unabhängigkeit infrage stellen.

Wie bewerten Sie diese grundgesetzwidrige Enteignung der Bürger?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich kann nicht auf alle Falschbehauptungen eingehen; aber ich will zu den Kernfragen etwas sagen.

Erstens ist es so, dass Inflation in der Tat ein Thema ist. Das kommt durch die Entwicklung der weltweiten Lieferketten.

Das kommt durch die gestiegenen Energiepreise in aller Welt, und das hat etwas zu tun mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen aller Volkswirtschaften auf der ganzen Welt wegen Corona und jetzt auch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Deshalb unterstütze ich sehr die ganz klare Haltung der Zentralbanken, insbesondere der Europäischen Zentralbank, gegen die Inflation vorzugehen.

Wir können mit dieser Nullzinssituation nicht immer weiterleben. Deshalb ist es richtig, aktiv gegen die Preissteigerungen auf diese Weise zu agieren.

Zweitens kommt es darauf an, dass wir für billige Energie sorgen.

Das machen wir in Deutschland nicht, indem wir uns von den immer teureren Importen von Kohle, Gas und Öl abhängig machen, sondern indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen, mit denen wir sehr billig Strom und Energie produzieren können. Deutschland wird 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen decken.

Dann werden wir – ein richtiges Strommarktdesign vorausgesetzt – auch nach weltweitem Maßstab sehr billige Energie- und Strompreise haben.

Mehr können Sie jetzt nicht mehr ausführen, weil die Zeit abgelaufen ist. – Herr Kotré, Sie dürfen eine Nachfrage stellen: 30 Sekunden.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren: Die Inflation ist zum Großteil hausgemacht. Schauen Sie sich die Inflation in der Schweiz an! Sie ist viel niedriger.

Zu den Energiepreisen: Die haben Sie hochgetrieben; das haben wir an dieser Stelle aber schon behandelt.

Sie reden von Wasserstoffnetzen und auch von Wasserstoffheizungen. Die sind aber nicht in Sicht und werden ökonomisch sinnvoll auch gar nicht kommen. Niemand weiß, welche Heizungsart er jetzt einbauen kann, weil die kommunale Wärmeplanung noch fehlt. Sie wollen CO2 einsparen, verbieten aber die Kernenergie. Wie erklären Sie diese Schildbürgerstreiche in der Politik?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Danke, dass Sie eine Nachfrage stellen; dann kann ich nämlich auf die vielen Dinge, die Sie schon in Ihrer ersten Frage untergebracht haben, doch noch eingehen.

Aber in 30 Sekunden.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

– Ja, ja. Die Frage war länger; aber ich mache es. – Es ist ganz klar, dass es viele gute Möglichkeiten gibt, zu heizen. Das kann man zum Beispiel mit Fernwärmenetzen machen, mit Tiefengeothermie. Da habe ich mehrere Anlagen gesehen, die geplant sind, und einige eingeweiht. Wir können das mit Solarwärme vom Dach machen, mit den Möglichkeiten der Wärmepumpe, mit Netzen, die dann immer weniger Gas und fossile Energien nutzen.

Darum ist die kommunale Wärmeplanung genau der Weg dazwischen. Dann kann man als Bürger, als Bürgerin erkennen: Was passt bei mir am besten? Es wird dann immer die billigste und vernünftigste Lösung sein, die man wählen kann.

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Lena Werner.

LenaWernerSPDLena Werner (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor ungefähr zwei Wochen wurde ja eine Einigung mit Intel erzielt. Das Unternehmen tätigt damit die bisher größte ausländische Direktinvestition, die es in Deutschland jemals gegeben hat: Über 30 Milliarden Euro sollen investiert werden; 9,9 Milliarden Euro kommen aus der öffentlichen Hand. Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland natürlich ein starkes Signal, auch für die Regionen im Osten und die Region um Magdeburg herum.

Mich würde jetzt interessieren, wie Sie diese Investition bewerten und was Sie sich davon für die Region erhoffen.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass es schon ein beeindruckendes Zeichen ist,

dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ihrer Halbleiterproduktion gerade in Deutschland entscheiden. Ich habe schon berichtet: Im Saarland war das Wolfspeed, in Dresden, wo ja schon ein Silicon Valley existiert, hat Infineon noch mal eine milliardenschwere Investition angekündigt und bereits auf den Weg gebracht. Jetzt kommt noch Intel dazu. Ich weiß von weiteren Vorhaben deutscher Unternehmen und vieler anderer. Damit werden wir uns weniger abhängig machen von den Halbleiterlieferungen aus anderen Regionen und gleichzeitig auch all die Kompetenzen und Fähigkeiten in Deutschland sichern, die man braucht, um für eine der wichtigsten Technologien der Zukunft auch selber gut gerüstet zu sein. All die schlechten Rufe, die es demnächst geben wird, werden durch die Investitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland Lügen gestraft.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

LenaWernerSPDLena Werner (SPD):

Vielen Dank. – Welche Rolle hat denn der Zugang zu erneuerbaren Energien bei der Standortentscheidung gespielt, gerade wenn man das, was ja wahrscheinlich auch in Bayern geprüft wurde, als Vergleich nimmt?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Die Entscheidung des Unternehmens kann seriöserweise am Ende nur das Unternehmen erläutern. Aber in der Tat: Dass wir perspektivisch billigen Strom haben, der aus erneuerbaren Quellen kommt, spielt für viele Investitionsentscheidungen eine zentrale Rolle. Das ist bei der Batteriefabrik, die jetzt in Schleswig-Holstein errichtet wird, der Fall gewesen. Das ist bei den Investitionen eines amerikanischen Elektromobilfahrzeugherstellers in Brandenburg der Fall gewesen. Das ist bei vielen anderen, zum Beispiel aus der Batterieproduktion, der Fall gewesen, und hier auch.

Heute können wir sagen, dass durch die hohe Produktion von Strom aus Windkraft und Solarenergie im Norden und Osten Deutschlands dort strukturell geringe Energiepreise aufgerufen werden, die sicher verfügbar sind. Hätten wir unsere Übertragungsnetze schon durch ganz Deutschland gezogen –

Das können Sie alles nicht mehr ausführen.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

– und die Stromproduktion durch Windkraft auch im Süden und Südwesten entsprechend vorangetrieben, dann hätten wir diese billigen Preise überall in Deutschland.

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.

HeidiReichinnekDIE LINKEHeidi Reichinnek (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, es mag Sie wenig überraschen, dass wir als Linksfraktion eine Frage zur Kindergrundsicherung haben. Ich weiß, wahrscheinlich sollte ich diese Frage eher dem eigentlichen Regierungschef, dem Finanzminister Lindner, stellen. Aber vielleicht können Sie mir ja auch weiterhelfen; denn Ihre Regierung streitet ja seit Monaten über dieses Thema, obwohl Sie – alle drei Parteien, das möchte ich noch mal betonen – die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Familien warten und verzweifeln, und die Verbände laufen Sturm; denn das größte sozialpolitische Vorhaben – laut Ministerin Paus – droht nicht mehr zu werden als eine Verwaltungsreform.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen neu berechnen wollen und darauf basierend die Kindergrundsicherung einrichten wollen. Das wäre ein schöner Plan gewesen, hätte man ihn so durchgeführt. Aber bisher ist leider recht wenig passiert. Wir haben jetzt von Frau Ministerin Paus gehört, es gebe Eckpunkte, und dabei habe sie auch Sie, den Kanzler, an ihrer Seite. Das freut uns natürlich; aber im Finanzplan für 2025 ist bisher nur eine Summe von 2 Milliarden eingestellt. Ich weiß, Sie können mir die Summe jetzt nicht nennen, aber ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Können Sie garantieren, dass es wirklich Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche geben wird, wie das auch Ministerin Paus verspricht, und dass es am Ende mehr geben wird als diese 2 Milliarden Euro?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Zunächst mal muss ich Sie korrigieren, wenn ich das darf. In der Tat handelt es sich hier um ein ganz wichtiges Projekt sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch der Grünen als auch der FDP. In allen drei Wahlprogrammen war die Kindergrundsicherung angekündigt; sie ist auch in den Koalitionsvertrag gekommen. Und wir haben den ersten großen Schritt schon gemacht.

Denn die von mir bereits erwähnte Kindergelderhöhung und die Kinderzuschlagserhöhung kosten laufend 7 Milliarden Euro. Das ist eine dramatische Verbesserung der Lage von Familien.

Wir wollen jetzt neben dem, was damit gewissermaßen schon gewährleistet ist, noch eine bessere Zusammenführung und eine Leistungsverbesserung erreichen; auch um die geht es. Darüber, wie sie genau ausgestaltet werden kann, werden wir uns in den nächsten Tagen noch unterhalten. Aber Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben. Wenn Sie daraus wieder zurückkehren, wird es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

HeidiReichinnekDIE LINKEHeidi Reichinnek (DIE LINKE):

Das war ja jetzt keine richtige Antwort; deswegen versuche ich es auf einer abstrakteren Ebene. Wir haben fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in diesem Land, die in Armut leben: jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche. Das sind alles bekannte Zahlen. Deswegen die Frage: Glauben Sie tatsächlich, dass mit einer Verwaltungsreform – das ist das, was die 2 Milliarden Euro, die gerade im Raum stehen, irgendwie leisten können – wirklich Kinderarmut bekämpft werden kann?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Sie liegen falsch, wenn Sie über das, was Sie gar nicht kennen, sagen, es ist nur eine Verwaltungsreform. Aber Sie werden es ja kennenlernen, und dann werden Sie es einfach nicht mehr sagen.

Das sage ich mal voraus.

Wir haben uns schon sehr viel vorgenommen. Die wichtigste Bedingung dafür, dass Kinder nicht arm sind, ist, dass ihre Eltern Arbeit haben. Das ist das, worum wir immer kämpfen; darum geht es auch beim Kinderbetreuungsausbau und bei modernen Familienpolitiken.

Als Zweites versuchen wir eine Situation herbeizuführen, in der Kinder nicht auf die Leistungen der Grundsicherung, also auf das Bürgergeld, strukturell so angewiesen sind, wie das heute der Fall ist. Genau das werden wir mit der schon von Ihnen erfragten Leistungsverbesserung erreichen.

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Herr Bundeskanzler! Ganz herzlichen Dank. Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnten, ist der Vorrang der kommunalen Wärmeplanung. Es wäre absurd, von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, sich hier besonders zu engagieren, bevor der Staat selbst seine Hausaufgaben gemacht hat.

Um allerdings die kommunale Wärmeplanung vorzunehmen, braucht es ein Wärmeplanungsgesetz. Mich interessiert, wie die Meinungsbildung in der Bundesregierung zu diesem Wärmeplanungsgesetz voranschreitet. Wann wird die Bundesregierung dieses Wärmeplanungsgesetz vorlegen und beschließen? Und wie will die Bundesregierung damit umgehen, dass es möglicherweise kleine Kommunen gibt, die bis 2028 gar keine kommunale Wärmeplanung vorlegen können?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass ich Ihre Ansicht teile, dass die kommunale Wärmeplanung von größter Bedeutung ist. Das merkt man ja auch daran, dass viele Kommunen in Deutschland schon damit angefangen haben. Es gibt ja auch schon welche, die sie realisiert haben. Deshalb greifen wir das auf, wenn wir einen rechtlichen Rahmen für ganz Deutschland schaffen. Dann werden wir auch vernünftigerweise den Zusammenhang mit den Entscheidungen herstellen, die bei der Gebäudeenergie von den Eigentümern der Gebäude zu treffen sind.

Deshalb arbeiten wir jetzt mit Hochdruck daran, dass dieses Gesetz sehr schnell kommt. Wir waren sehr weit und sind es auch noch, aber haben abgewartet, wie das Gebäudeenergiegesetz konkret aussieht, das am Freitag im Bundestag hoffentlich beschlossen wird. Auf dieser Basis ist die Regierung bereits dabei, das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorzulegen. Für die Kommunen, die sehr klein sind, geht es ja vor allem um die Frage der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger: Wird ihnen das irgendwann zum Nachteil gereichen? Es wird möglich sein, dass die auch ihre Entscheidung treffen können, selbst wenn keine vorgelegt worden ist.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Ich würde in der Nachfrage gerne die europäische Perspektive miteinbeziehen. Die CDU-geführte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet ja auch am Thema Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht jetzt im Raum, dass es für Gasheizungen ein Verkaufsverbot geben soll, obwohl wir gerade mit dem Gebäudeenergiegesetz das Gegenteil beschließen wollen, nämlich dass auch klimaneutrale Gasheizungen eingebaut werden können. Das Gleiche gilt für Pelletheizungen, die durch die Europäische Kommission verboten werden sollen, obwohl Heizen mit Holz weiter erlaubt sein soll. Gut, dass wir das am Freitag beschließen wollen! Wie gehen wir damit um, dass auf europäischer Ebene hier anders vorgegangen wird? Wie wird sich die Bundesregierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung positionieren?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird.

Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss uns allen Sorge bereiten; nur die Bundesregierung scheint das anders zu sehen: Sie sprachen jüngst noch von guten wirtschaftlichen Aussichten. – Kommen wir zu den konkreten Fakten: Rezession, infolgedessen steigende Inflation, steigende Arbeitslosenzahlen trotz Sommer. Wir haben einen Kapitalabfluss wie noch nie, und wir haben hohe Lohnnebenkosten; die Sozialabgaben für Beschäftigte in Unternehmen steigen und steigen, haben längst die 40-Prozent-Marke überschritten. – Sie lächeln gerade; ich finde es nicht zum Lächeln.

Wir hatten gerade mit Unternehmern Gespräche dazu. Das ist sehr, sehr bedrückend. Es geht um Existenzen.

Deshalb meine Frage an Sie: Wann kommt in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit ein Wahlversprechen von Ihnen wirklich zum Tragen, wenn nicht zwei Jahre danach? Sie haben einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Daher die konkrete Frage: Wann führen Sie ihn ein?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für die konkrete Frage. – Frau Präsidentin, wenn ich mich wirklich bemühen würde, die ganze aufgezählte Liste von nicht richtigen Behauptungen zu widerlegen,

käme ich nicht mit der kurzen Zeit aus. Deshalb beschränke ich mich auf die letzte Frage.

In der Tat: Wir haben jetzt alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass Deutschland im globalen Wettbewerb geringe Strompreise haben kann. Sie sehen, wie wir eben schon gehört haben, dass es im Norden und Osten Deutschlands möglich ist, für Unternehmen sehr konkrete Zusagen im Hinblick auf sehr billige Strompreislieferungen zu machen, ohne das zu subventionieren, weil die Windenergie so ausgebaut ist, dass wir billige Energie haben. Wenn wir jetzt all die Versäumnisse der letzten Jahre mit Gesetzen aufarbeiten, die dazu führen, dass die Verbindungsleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, wenn wir das endgültige Übertragungsstromnetz für ganz Deutschland 2045 definieren werden, wenn der Windkraftausbau im Süden Deutschlands gelingt, dann können wir genau das machen, nämlich billige Preise für die Bürgerinnen und Bürger, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerker, aber auch für die Industrie.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Sie weichen aus. Konkrete Frage, gerne konkrete Antwort. Sie haben 4 Cent versprochen, der Bundeswirtschaftsminister hat 6 Cent versprochen, die FDP lehnt es komplett ab. Darf sich jetzt ein Unternehmer von den drei Angeboten was aussuchen, oder kommt der Industriestrompreis mit 4 Cent? Ganz konkret! Wenn ja: Wann genau? Und wenn Sie noch Zeit haben, sagen Sie gerne, welche Behauptung vorhin falsch war.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Leider habe ich die Zeit dafür nicht, weil ich jetzt, glaube ich, genau 30 Sekunden habe.

Aber ich habe es schon in meiner Eingangsbemerkung gesagt: Es war eigentlich gar nichts so richtig richtig.

Unabhängig von dieser konkreten Feststellung will ich noch sagen: Ja, es gibt jetzt schon Unternehmen, die Verträge schließen, womit sie sehr billigen Strom in dieser Preiskategorie einkaufen können, und ja, es ist schon so, dass wir Möglichkeiten zur Nutzung von sehr billigem Strom haben, wo die Produktion gering ist. Wir werden es ermöglichen, dass entsprechende Verträge auch abgeschlossen werden können. Wir bauen all die Versäumnisse ab, die es in der Vergangenheit gegeben hat, als man den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert hat.

Wir kriegen billigen Strom.

Ich wiederhole einen Satz, den ich schon mal gesprochen habe.

Aber schnell.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Die CDU/CSU-Fraktion hat jede einzelne Windkraftanlage in Deutschland persönlich bekämpft, und darunter leiden wir auch noch heute.

Jede einzelne!

Eine zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion: Dr. Klaus Wiener.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Frau Klöckner hat gerade schon das Thema Sozialabgaben angesprochen; da würde ich gern noch mal nachhaken. In der letzten Regierung, der Sie ja auch angehört haben – daran muss man hier ja auch mal wieder erinnern –,

hat man eine Sozialgarantie ausgesprochen: Deckelung bei 40 Prozent. Wir stehen jetzt schon bei 40 Prozent. Prognosen sagen 43 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode, 50 Prozent bis 2040 voraus. Was machen Sie ganz konkret, um dem entgegenzuwirken? Machen Sie nämlich nichts, kriegen Sie nicht ein neues Deutschlandtempo, sondern ein blaues Wirtschaftswunder.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Na, also wenn ich das doch noch mal sagen darf: In der letzten Regierung habe ich als Finanzminister es möglich gemacht, dass wir mit zig Milliarden Subventionen die Sozialversicherungsbeiträge absenken,

damit sie in der Krise nicht in die Höhe und durch die Decke schießen.

Ganz klar war wahrscheinlich nicht jedem CDU-Politiker, dass Dauersubventionen mit Kreditaufnahmen von 200 Milliarden Euro im Jahr keine gute Idee sind.

Die nächste Frage.

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

Herr Bundeskanzler, ich möchte mal Folgendes sagen. Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Befragung der Bundesregierung“. Ich finde Sie schon wirklich mit einem erheblichen Maß an Arroganz ausgestattet, wenn Sie hier Fragen, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, schlichtweg nicht beantworten.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich aus Respekt vor diesem Haus die Mühe geben, diese Fragen zu beantworten. Der Kollege Wiener hat eben eine Frage gestellt, und Sie haben null Komma null geantwortet.

Wir erwarten jetzt bitte eine Antwort, Frau Präsidentin.

Wenn der Bundeskanzler es wünscht, konkret zu antworten, gebe ich ihm noch einmal 30 Sekunden.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Ich will das noch kürzer machen: Ich habe die Frage beantwortet.

Allerdings ist es nicht richtig, falsche Antworten zu geben, indem man das CDU-Programm vorliest, das keine Lösungen für diese Probleme vorsieht.

Sie fordern zig Milliarden Euro Schulden dafür, dass man Subventionen verteilt. Das fordere ich nicht.

Bevor das jetzt ein Zwiegespräch wird, gehen wir weiter in der Rednerreihenfolge. Bündnis 90/Die Grünen stellen jetzt die nächste Frage. Schahina Gambir.

SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir erleben das gerade: Die politische Lage ist sehr herausfordernd, besonders wenn es um den gesellschaftspolitischen Bereich geht. Wir erleben zurzeit in Deutschland einen rasanten Anstieg bei rassistischen und rechtsextremen Angriffen und Übergriffen. Aus meiner Sicht müssen wir der Diskriminierung auf allen Ebenen ganz klar entgegentreten und Teilhabe und Repräsentanz organisieren. Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen, und eine starke Zivilgesellschaft ist ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Deswegen müssen wir die stärken, die unsere Demokratie stärken und resilienter machen.

Deswegen bezieht sich meine Frage auf den Umsetzungsstand der Gesamtstrategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“

und darauf, was die nächsten Schritte diesbezüglich sind.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal wissen Sie, dass die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat, das jetzt im Haus beraten wird. Ich gehe davon aus, dass diese Beratungen konstruktiv vorangebracht werden und bald abgeschlossen sind. Da muss ich mich als Regierungschef ein wenig zurückhalten; aber ich bin ganz zuversichtlich, dass das im Haus gelingen wird.

Im Übrigen ist es so, dass wir natürlich all die Dinge, die wir uns im Bereich Antidiskriminierung und Antirassismus vorgenommen haben, als Teil unserer Arbeit fortsetzen werden. Das war richtig und wird, wie Sie gesagt haben, natürlich noch richtiger durch all die Dinge, die wir gegenwärtig erleben.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeigt sich bei Fällen von Nazisymbolik, von Hasskriminalität und Volksverhetzung. Da stellt sich ganz konkret die Frage, was wir im Bereich der Demokratiebildung im Jugend- und Erwachsenenalter tun können, um Radikalisierung vorzubeugen – im Sinne der Deradikalisierung.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schulen, Kindergärten, viele Dinge, die jetzt hier angesprochen worden sind, gehören in den unmittelbaren Verantwortungsbereich unserer Länder und Gemeinden, die wir aber dabei unterstützen wollen, zum Beispiel mit dem Demokratiefördergesetz, das dazu ja einen ganz wichtigen Beitrag leistet.

Aber ich bin auch sehr überzeugt davon, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Landesregierungen, dass diejenigen, die vor Ort tätig sind, ganz aktiv etwas dafür tun, dass niemand in den Schulen und in den Kindergärten von solchen Dingen bedroht wird und dass man dagegen vorgeht. Und ich bin auch denen dankbar, die Vorfälle, die damit zusammenhängen, öffentlich machen und Bedrohungslagen ansprechen, weil das für eine funktionierende Zivilgesellschaft und eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist.

Die nächste Frage stellt Dr. Gottfried Curio aus der AfD-Fraktion.

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang hat im ZDF erklärt:

Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.

Hierzu betont Staatsrechtler Lindner von der Uni Augsburg, Haldenwang habe – Zitat – „bei öffentlichen Äußerungen das … Gebot der politischen … Neutralität zu beachten“.

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg sagt – Zitat –:

Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar.

Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen.

Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.

Und der Inlandsgeheimdienst dürfe sich – Zitat – „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“.

Finden Sie es in Ordnung, einen derart unangemessen, nicht objektiv agierenden Beamten noch im Amt zu belassen, oder ist es Ihnen als Mitglied einer SPD, die in aktuellen Umfragen 2 Prozentpunkte hinter der AfD liegt, sogar ganz recht, dass Haldenwang einen politischen Mitbewerber fernsehöffentlich im Wege des Amtsmissbrauchs angreift?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Herr Haldenwang ist ein objektiver, unabhängiger Beamter,

der seine Aufgaben wahrnimmt, wie es das Gesetz und das Grundgesetz vorschreiben.

Und ich will ausdrücklich sagen: Natürlich gehören zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes das Beobachten, das Berichten und das öffentliche Sprechen über die eigenen Erkenntnisse.

Das sind auch die Dinge, um die es dann da geht.

Ansonsten bin ich ganz zuversichtlich: Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

Die Bundesinnenministerin sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, der Rechtsextremismus sei deshalb die größte Gefahr für die Demokratie, weil er sich gegen die demokratische Grundordnung richte. Wörtlich: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Dabei besagt das Bundesverfassungsschutzgesetz, dass die Behörde nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten; das ist die Definition von Extremismus.

Finden Sie es in Ordnung, wenn der Bundeskanzler eine derart inkompetente Innenministerin im Amt belässt, oder passt so jemand einfach zu dem wie beschrieben agierenden Haldenwang?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass die Arbeit sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Innenministerin in dieser Frage wirklich tadellos ist.

Sie sind sehr engagiert, die Gefahren für Demokratie durch den rechten Extremismus wie übrigens auch durch den linken Extremismus sehr klar zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Tendenzen, die unsere Verfassungsordnung bedrohen, auch angesprochen werden und dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, die Verfassung zu schützen.

Deshalb gehört auch die Beobachtung von Bestrebungen innerhalb von Parteien, die unter das Rechtsextremismuskriterium fallen, zu den Aufgaben dieser Institutionen und Behörden.

Aber wir werden erfolgreich dabei sein – und zwar sage ich das jetzt mal auch für alle anderen Parteien hier im Hause –, für das zu werben, was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, und die Bürgerinnen und Bürger dabei zu überzeugen.

Und die übergroße, riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nichts am Hut –

Achten Sie bitte auf die Zeit.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

– mit irgendwelchen extremistischen Positionen.

Die nächste Frage stellt Tanja Machalet aus der SPD-Fraktion.

Dr.TanjaMachaletSPDDr. Tanja Machalet (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den vergangenen Wochen und Monaten waren ja viele Vorschläge zur Rente zu hören: Anhebung des Renteneintrittsalters, Kopplung an die Lebenserwartung oder eben auch Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Was halten Sie von diesen Forderungen, insbesondere mit Blick auf die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten, wie eben Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Menschen, die auf dem Bau arbeiten, und Dachdeckerinnen und Dachdecker?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für die Frage. – Wer heute mit 17 Jahren die Schule verlässt, mit einer Berufsausbildung oder gleich mit der Arbeit beginnt, hat 50 Jahre bis zum Renteneintritt vor sich. Das ist die Konsequenz dessen, dass das Renteneintrittsalter jetzt auf perspektivisch 67 Jahre festgelegt ist.

Aber ich finde, wenn man das so sagt, dann muss es auch Klarheit über eines geben: Es wird und soll keine weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters geben.

Das wäre unverantwortlich. Und das müssen auch alle diejenigen wissen können, die heute mit 17 mit der Arbeit anfangen, weil das ja doch eine lange Strecke ist, die sie da vor sich haben.

Gleichzeitig glaube ich, dass es deshalb auch falsch ist, wenn man gewissermaßen die Stabilität des Rentenniveaus infrage stellt. Die Regierung hat sich deshalb vorgenommen, dass wir ein stabiles Rentenniveau auch für die Zukunft garantieren, und das werden wir auch weiter tun.

Und wenn jemand, der ganz lange sehr fleißig war, etwas früher als andere in Rente gehen kann, ohne Abschläge befürchten zu müssen, dann kann man das noch so viel kritisieren – es ist ein Stück der Gerechtigkeit. Gut, dass es so ist!

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dr.TanjaMachaletSPDDr. Tanja Machalet (SPD):

Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West – eben der zentralen Stellschrauben für die Rentenhöhe – ist früher gelungen als geplant. Darüber haben wir in der letzten Sitzungswoche hier auch debattiert. Wie bewerten Sie dies? Und was bedeutet das für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Zunächst mal ist es ein großer Moment, dass wir jetzt diese Angleichung der Rentenwerte haben. Das ist eine Sache, nach der wir lange gestrebt haben. Und dass sie jetzt sogar vor der Zeit und der ursprünglichen Planung geschieht, ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen für die Einheit unseres Landes.

Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass das weiter unterfüttert bleibt; denn die Lohnerhöhungen, die zum Beispiel auch durch den höheren Mindestlohn zustande gekommen sind, haben einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Deshalb sage ich: Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Löhne und Gehälter im Osten Deutschlands auf das gleiche Niveau kommen wie im Westen Deutschlands; das ist in vielen Fällen noch nicht der Fall. Das muss eine Verpflichtung unserer Regierung, aber auch des ganzen Hauses sein.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Die Linke, und sie stellt Susanne Ferschl.

SusanneFerschlDIE LINKESusanne Ferschl (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir sind uns wahrscheinlich relativ schnell darüber einig, dass die Höhe der Löhne am besten über Tarifverträge festgelegt und vereinbart wird. Manchmal ist aber auch der gesetzliche Mindestlohn nötig. Sie haben im Wahlkampf viel darüber gesprochen, auch viel über Respekt erzählt. Jetzt ist es aber so, dass die Erhöhung auf 12 Euro vom letzten Jahr durch die Inflation wieder komplett aufgefressen wurde und genau in dieser Situation die Mindestlohnkommission, im Übrigen gegen die Stimmen der Gewerkschaften, eine mickrige Erhöhung im Centbereich für das nächste Jahr vorsieht. Das wird dazu führen, dass Millionen Beschäftigte mit niedrigen Löhnen massive Einkommensverluste haben werden. Ich frage Sie: Was werden Sie unternehmen, damit aus dem Mindestlohn nicht erneut ein Armutslohn wird und damit Ihr Respektversprechen nicht nichts weiter ist als nur Schall und Rauch?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für die Frage. – Ich will noch mal daran erinnern: Es war die Sozialdemokratische Partei, der ich die Ehre habe anzugehören, die gefordert und durchgesetzt hat, dass es in Deutschland überhaupt Mindestlöhne gibt.

Es war die Sozialdemokratische Partei, die es sich zum Ziel gemacht hat, dass wir in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn auf 12 Euro anheben.

Das stand auf meinen Wahlplakaten, und im Oktober des letzten Jahres ist das umgesetzt worden.

Ich fände es okay, wenn es der Partei Die Linke möglich wäre, auch mal eine Sekunde zu sagen: Ist ja ganz okay.

Im Übrigen ist es so, dass wir gesagt haben: Wir kehren wieder zur Entscheidungspraxis der Mindestlohnkommission zurück. Die hat für das kommende und übernächste Jahr eine Erhöhung vorgeschlagen. Mit Ihnen gemeinsam empfinde ich das nicht als den richtigen Schritt. Und deshalb will ich sagen: Es wäre schön, wenn die Kommission sich wieder darüber verständigt, nur einvernehmliche Entscheidungen zu treffen. Das ist für Anerkennung und Akzeptanz von großer Bedeutung.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SusanneFerschlDIE LINKESusanne Ferschl (DIE LINKE):

Sie haben es angesprochen: Die Arbeitgeber in der Kommission haben die Gewerkschaften niedergestimmt. Sie haben damit die Tarifautonomie mit Füßen getreten, und sie haben auch den Gesetzgeber ignoriert, weil sie nämlich die 12 Euro nicht als Ausgangsbasis genommen haben. Für mich stellt sich schon die Frage: Wollen Sie sich von den Arbeitgebern am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, oder wäre es nicht vielleicht doch überlegenswert, die 60 Prozent des mittleren Einkommens, wie es eine Richtlinie der EU vorschlägt, als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufzunehmen?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Das muss bei den Entscheidungen ja auch nach der gegenwärtigen Gesetzeslage bewertet und berücksichtigt werden. Deshalb will ich noch mal sagen: Eine der großen Kraftquellen unseres Landes ist die Sozialpartnerschaft und ist auch die Tarifautonomie. Sozialpartnerschaft funktioniert am besten partnerschaftlich, nämlich indem man da, wo es darauf ankommt, gemeinsame Entscheidungen trifft. Dazu rufe ich auf: dass es wieder dazu kommt.

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und damit eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition im Bereich der Erwerbsmigration umgesetzt. In der Koalition stellen wir damit jetzt die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße: Es wird einfacher, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Im Bereich der Fluchtmigration gab es auf Ebene der EU ebenfalls wichtige Durchbrüche in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

Es muss jetzt gelingen, den Trilog zum europäischen Asylsystem vor den EU-Wahlen zügig abzuschließen. Jetzt wäre meine Frage: Was unternimmt die Bundesregierung, um hier eine zügige Beschlussfassung herbeizuführen, und welche im MPK-Beschluss vom Mai verabredeten Maßnahmen müssen darüber hinaus noch umgesetzt werden, um die Kommunen in Deutschland, die ja weiterhin unter Druck stehen, nachhaltig zu entlasten? – Vielen Dank.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank. – Sie verweisen auf die sehr fortschrittliche Politik im Umgang mit Migration und Zuwanderung, die die Regierung sich vorgenommen hat.

In der Tat: Ich glaube, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist eine der ganz großen Innovationen, die in Deutschland stattfinden. Es sichert den Wohlstand von morgen, und deshalb ist es eine gute Sache, dass wir das gemeinsam als Regierung und Parlament hinbekommen haben.

Es ist auch gut, dass nach vielen, vielen Jahren ein Solidaritätsmechanismus unter den europäischen Mitgliedstaaten verabredet werden konnte.

Das ist ja der Kern des Vorschlages, den die Innenministerinnen und Innenminister in Europa gemacht haben. Jetzt geht es darum, dass wir eine gemeinsame Entscheidung mit dem Parlament zustande bringen. Da bin ich ganz zuversichtlich, und meine Zuversicht ist durch die Beratungen bei der Zusammenkunft der Regierungschefs in der letzten Woche noch mal gestärkt worden. Denn skeptisch waren die beiden Länder, die das schon im Rat waren; aber alle anderen haben sich dazu bekannt, dass wir mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat und mit einer Einigung mit dem Parlament die Gesetzgebung jetzt hinkriegen können.

Letzte Bemerkung, zum letzten Teil der Frage.

Aber kurz!

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Ja. – Wir haben uns vorgenommen, all die Vorhaben, die ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei der MPK zum Beschluss vorgeschlagen habe und die dort gemeinsam festgelegt worden sind, umzusetzen, und arbeiten die jetzt Stück für Stück ab.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Vielen Dank. – In dem erwähnten MPK-Beschluss wurde ja auch vereinbart, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten hätte ja auch eine große Entlastungswirkung im Migrationsgeschehen und könnte auch rechtssicher bei uns umgesetzt werden. Georgien und Moldau sind Länder, die die Perspektive haben, EU-Beitrittskandidaten zu werden. Die Menschen aus diesen Ländern können weiterhin bei uns Asylanträge stellen. Und was meines Erachtens in der Praxis noch wichtiger ist: Die Menschen können visumsfrei in den Schengenraum einreisen und dann bei Bedarf auch einen Asylantrag stellen. Meine Frage ist: Wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Zunächst mal möchte ich Ihrer Schilderung ausdrücklich zustimmen. Ich teile die Bewertung der Lage, wie Sie sie vornehmen, und will gerne ergänzen, dass ich wahrgenommen habe, dass beide Länder gerne auch von sich aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden würden.

Wir arbeiten deshalb jetzt an dem Prozess, das Vorhaben in einem Gesetzestext zu fassen,

und werden diesen dem Bundestag zügig zuleiten.

Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.

Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU):

Herr Bundeskanzler, am 23. Mai dieses Jahres wurden die Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Zuge der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Danach werden in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Bei der Herstellung, bei dem Besitz und bei der Verbreitung kinderpornografischen Materials gab es im letzten Jahr insgesamt 42 075 Fälle und damit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 von 7,4 Prozent.

Praktiker – bis hin zum BKA-Präsidenten – weisen darauf hin, dass häufig die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist, der überhaupt zum Täter führen kann. Ich zitiere den BKA-Präsidenten:

… müssen Verfahren

– derzeit –

eingestellt werden – mit dem Risiko, dass noch andauernde Missbrauchstaten nicht unterbunden werden können.

Ich frage Sie daher: Warum bleiben Sie untätig und nehmen Tag für Tag in Kauf, dass Kinder weiterhin missbraucht werden können, weil die Täter wegen fehlender IP-Adressenspeicherung nicht ermittelt werden können?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen ja in der Tat ein sehr schlimmes, ernstes Thema unserer Wirklichkeit an, und ich finde, wir dürfen nicht wegsehen. Sexueller Missbrauch ist eine furchtbare Tatsache im Leben zu vieler Menschen und gerade zu vieler Kinder. Deshalb haben wir auf alle Weise etwas dafür zu tun, dass wir das verhindern und dass wir die Kinder schützen, dass wir die Täter auch ergreifen können und dass wir sie der Gerechtigkeit und den Gerichten zuführen können. Deshalb wird in der Bundesregierung gegenwärtig darüber diskutiert,

wie wir eine möglichst geeignete Lösung finden können, um die jetzt durch die Rechtsprechung erkennbar gewordenen Handlungsoptionen zu nutzen, ohne dass wir dabei rechtsstaatliche Fragen missachten. Das ist nicht ganz trivial; aber ich bin ziemlich überzeugt, dass Ihnen die Frage bald ganz konkret beantwortet werden kann, mit sehr konkreten Details.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU):

Das tue ich sehr gerne. – Angesichts des ernsten Themas – und die Bewertung teilen wir ja – hätte ich mir wirklich heute eine konkretere Antwort sehr gewünscht.

Ihr Kanzleramtsminister hat anlässlich der Regierungsbefragung am 8. Februar hier in diesem Hause angekündigt, dass die gesetzgeberische Umsetzung sehr zeitnah geschehen werde. Das ist jetzt fast ein halbes Jahr her. Nach fast fünf Monaten ist dieses drängende Problem immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Sie schauen dem Streit zwischen Justiz- und Innenministerium weiter tatenlos zu. Damit lassen Sie die Ermittler und die Kinder bei dem Problem bislang im Stich.

Von daher die ganz konkrete Frage: Wann machen Sie die Rettung missbrauchter Kinder durch Mindestspeicherdauer von IP-Adressen zu Ihrer Sache, zu einer Chefsache im Kanzleramt? Wann legen Sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Ich habe die Antwort auf Ihre Frage eben schon gegeben und wiederhole, was ich eben gesagt habe, kann Ihnen aber bestätigen, dass ich sehr sorgfältig die fachlichen Debatten, die mit sehr viel Kompetenz zwischen den beiden Ministerien geführt werden, verfolge und mich an den Debatten auch beteilige.

Darum kann ich Ihnen auch sagen, dass ich die Zuversicht habe, dass wir eine gute Lösung haben werden, die alles Erforderliche ermöglicht, aber gleichzeitig, wie gesagt, alle rechtsstaatlichen Fragen auch berücksichtigt,

und die sind nicht ganz einfach.

Eine zweite Frage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Michael Breilmann.

MichaelBreilmannCDU/CSUMichael Breilmann (CDU/CSU):

Herr Bundeskanzler, ein halbes Jahr ist seit dem vereitelten Versuch eines mutmaßlich islamistisch-extremistischen Anschlags in Castrop-Rauxel vergangen. Die Sicherheitsbehörden konnten den Tatverdächtigen mittels einer IP-Adresse identifizieren, aber nur aufgrund der Tatsache, dass diese zufälligerweise noch nicht gelöscht war.

Nicht nur in Castrop-Rauxel in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Deutschland fragen sich die Bürgerinnen und Bürger deswegen auch: Wann bewegen Sie sich bei einer gesetzlichen Regelung zur Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen? Es besteht ein dringender Bedarf. Sehen Sie auch aufgrund dieses Vorfalls einen dringenden Handlungsbedarf? Planen Sie, eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Terrorismusbekämpfung zu regeln, und, wenn ja, bis wann ganz konkret?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Danke für die Frage, die Sie stellen und die an das anschließt, was Ihr Kollege vorher schon gefragt hat. Deshalb ist in der Frage der Technik die Antwort die gleiche, wie es Sie jetzt nicht weiter verwundern wird. Aber ich will ausdrücklich sagen, dass ich mich mehrfach in der Vergangenheit daran beteiligt habe, entsprechende Gesetzgebungen auf den Weg zu bringen. Manche davon sind später vor Gericht gescheitert und lange ausgesetzt gewesen – auch in der letzten Legislaturperiode, wegen der gerichtlichen Verhandlung dieses Themas.

Das beweist, wie schwierig das ist und dass man nichts falsch machen darf. Aber weil die Dringlichkeit, eine gute Lösung zu haben, groß ist, versichere ich Ihnen, dass Sie diese Fragen von der Regierung gut beantwortet bekommen werden und dass wirklich mit großem Nachdruck und großem Ernst an der Sache gearbeitet wird.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Frage zielt auf die Allianz für Transformation, die Sie in Ihrem Haus verantworten. Sie sprechen dort mit Unternehmen, mit der Wissenschaft, aber auch mit Gewerkschaften, Sozialpartnern darüber, wie Transformation in Deutschland gelingen kann. Das ist der Weg, den wir gemeinsam als Koalition gehen wollen, mit allen Kräften nach vorne.

Ich möchte Sie gerne fragen, welche Einblicke Sie aus den Gesprächen bisher gewinnen konnten, wie jetzt die zentralen Maßnahmen der Bundesregierung auch über das letzte Jahr hinweg bewertet werden, welche Maßnahmen vor allen Dingen mit Blick auf die Zukunft da entscheidend sind, wie sich zum Beispiel die Debatte um den Industriestrompreis nach Ihrem Eindruck darstellt.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank. – In der Tat: Das ist ein gutes Gesprächsformat, wo wir Erfahrungen austauschen, wissenschaftliche Erkenntnisse, Erkenntnisse aus den Unternehmen, Erkenntnisse von allen Beteiligten mit einfließen lassen. Deshalb ist das für uns immer wieder Anlass, uns mit den Herausforderungen, die uns auch ansonsten jetzt bewegen, zu beschäftigen – ob das nun die Frage künstlicher Intelligenz ist, ob es die Fragen sind: Wie können wir die Innovationsdynamik im Gesundheitswesen verbessern? Was können wir tun, um Schwierigkeiten im Planungsverfahren zu beseitigen? Allein schon an dem Letzten, aber auch an dem Vorherigen sieht man: Das ist dann nicht nur so, dass wir darüber reden und uns konkrete Vorschläge gemacht werden, sondern es ist dann auch so, dass wir dann hinterher versuchen, praktisch Umsetzungsschritte in den verschiedenen Ressorts auf den Weg zu bringen. Es ist also für mich persönlich bereichernd. Aber es bleibt nicht beim Zur-Kenntnis-Nehmen, sondern wir gucken dann auch hinterher immer: Was kann man umsetzen?

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde gern einmal nachfragen in Bezug auf das neue Klimaschutzgesetz, das ja jetzt auch mehr sektorübergreifende Perspektiven ermöglicht: Wie würden Sie, nachdem aus dem Kreis der Industrievertreter/-innen wieder die Sorge geäußert worden ist, dass die Industrie vielleicht mehr an Emissionsminderung übernehmen müsse, wenn andere Bereiche nicht so liefern würden, diesbezüglich die Situation einschätzen, und was würden Sie dem entgegnen?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Wir haben ehrgeizige Ziele. Ich glaube, dies festzuhalten, ist unverändert notwendig. Wenn wir 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen haben wollen, wenn wir 2045 endgültig klimaneutral wirtschaften wollen, dann bedeutet das große technologische Sprünge, riesige privatwirtschaftliche Investitionen, auch gerade im industriellen Bereich, mit neuen Technologien, die allerdings wahrscheinlich die Exportfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands stabilisieren und verbessern werden, weil wir etwas anzubieten haben, was die ganze Welt wegen der Gefahr des menschengemachten Klimawandels braucht.

Deshalb bin ich ganz zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen Weg haben, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die es sowohl im Hinblick auf die Emissionen der einzelnen Jahre als auch in der Perspektive möglich macht, zu gucken: Wo sind die Stellschrauben, mit denen man schnell und am wirksamsten erreichen kann, dass es funktioniert und dass wir auch alles hinkriegen? Und ich glaube, dass dieser geschärfte Blick uns allen nützen wird.

Gibt es eine weitere Nachfrage? – Das sehe ich nicht. Dann kommt der nächste Fragesteller: Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Bundeskanzler, ich komme zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steckt in der Rezession. ifo hat jetzt seine Prognose für dieses Jahr heruntergesetzt. Wir werden ein Schrumpfen der Wirtschaft um voraussichtlich 0,4 Prozent erleben. Der Geschäftsklimaindex ist gesunken, die Auftragseingänge, die Exporte sind zurückgegangen, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen. Wir erleben einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen. Es findet in Deutschland eine Deinvestition statt; Kapital fließt ab. Der Wohnungsbau schwächelt nicht nur, sondern er rutscht in eine starke Rezession. Die Deutschen verlieren dazu ihre Kaufkraft. Wir haben weiterhin eine hartnäckig hohe Inflation, bei den Nahrungsmitteln 14 Prozent. Dementsprechend schwächelt auch der Konsum. Deutschland macht sich auf den Weg, der kranke Mann Europas zu werden. Wo ist eigentlich das Wirtschaftswunder, das Sie den Deutschen versprochen haben?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Zunächst mal, finde ich, gehört es dazu, dass es in der Politik welche gibt, die ihr Leben als Kassandra verbringen, indem sie sagen: Alles wird schlimm. – Es gibt auch Leute, die kriegen was hin und sorgen dafür, dass die Dinge besser werden, und zu denen habe ich mich immer gezählt.

Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen will, ist: Wir haben alle Möglichkeiten. Um mal das Thema des Wohnungsbaus aufzugreifen: Da findet jetzt durch die plötzliche Zinssteigerung natürlich eine Anpassung statt, die nicht einfach ist. So eine Zinssteigerung haben wir im Westen Deutschlands in so kurzer Zeit, wenn ich das richtig sehe, zuletzt in den 70er-Jahren gehabt.

Aber es ist trotzdem so, dass wir Zinsen haben, die im Vergleich der Jahrzehnte gering sind. Und bei höheren Zinsen sind 1972 in Deutschland, West und Ost, 800 000 Wohnungen gebaut worden. Es wird also gehen. Wir haben auch mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau dazu beigetragen, dass jetzt große Investitionen in bezahlbare Wohnungen überall in Deutschland möglich sind. Ich hoffe sehr, dass viele Investoren, viele kommunale Wohnungsgesellschaften, viele Genossenschaften die neuen Möglichkeiten jetzt auch nutzen.

Das Gleiche gilt für all die anderen wirtschaftlichen Fragen. Ich habe es hier vorhin schon gesagt: Wir haben Direktinvestitionen, die nach Deutschland kommen – in Batteriefabriken, in Automobilfabriken, in Halbleiterfabriken.

Es spricht also alles dagegen, dass wir keine Wachstumsperspektiven haben. Wir haben jetzt die Weichen gestellt, damit das stattfinden kann. Und da geht es um Hunderte Milliarden Investitionen in den nächsten Jahrzehnten.

Kollege Holm, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Herr Bundeskanzler, ich spreche hier von Fakten, die vorliegen. Und offensichtlich gibt es hier sehr viele Kassandras, die ins gleiche Horn stoßen. Es gibt eine IW-Studie, die klar sagt: Wir sehen ein Warnsignal, dass der Standort Deutschland unattraktiv wird. – BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden.

Gleichzeitig sehen wir, dass es unseren Nachbarn besser geht: Während bei uns das Kapital abgezogen wird, wird in Frankreich jetzt stark investiert. Was also machen unsere Nachbarländer, insbesondere Frankreich, besser als wir?

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Noch mal – ich habe eben schon einzelne Beispiele aufgezählt, wo in Deutschland investiert wird, und ich könnte diese Liste sehr umfassend verlängern –: Wir sorgen dafür, dass es gute Investitionsbedingungen gibt. Und die wichtigste Grundlage dafür ist, dass Deutschland mit seiner strategischen Entscheidung die strukturellen Voraussetzungen für bezahlbaren Strom für Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker und große Unternehmen überhaupt erst schafft, während andere da noch große Herausforderungen vor sich haben – auch die werden das lösen –; wir jedenfalls haben einen Weg, den wir zielgerichtet verfolgen.

Und wer darauf setzt, kommt dann ja in die Lage, die hier schon besprochen worden ist: dass es nämlich Unternehmen gibt, die sagen: „Ich baue eine Fabrik, und wenn die 2027/28 fertig ist, garantiert der Versorger mir billigen Strom“, und die dazu eine unsubventionierte Zusage kriegen. Ein besseres Zeichen für einen Investitionsstandort, was Energiekosten betrifft, kann man ja eigentlich nicht setzen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das auch voll zum Tragen kommt.

Und das will ich dann doch noch mal sagen: Wir hätten jetzt eine Situation, in der wir, wenn die großen Übertragungsnetze in Deutschland schon errichtet worden wären und fertig wären, weniger Kosten für Abregelung hätten, mehr billigen Strom hätten und weniger Kosten für das Nachproduzieren schon verkauften Stroms; Windstrom im Norden hätte in Süddeutschland eingesetzt werden können, Strom muss so aber noch mal neu produziert werden. Diese Verwirrung der Vergangenheit lösen wir auf, und das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einem guten Industriestandort.

Und dazu kommt noch – das will ich gerne ergänzen –, dass viele Länder über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel klagen – wir auch; aber wir haben einen Weg, wie wir das hinkriegen können: mit guter Ausbildung und Weiterbildung hierzulande,

aber eben auch, indem wir die Talente, die wir brauchen, nach Deutschland holen, damit unsere Wirtschaft wachsen kann und unsere sozialen Sicherungssysteme stabil bleiben.

So, mit dieser Antwort beende ich die Befragung. – Die Zeit war schon abgelaufen; aber ich wollte den Bundeskanzler nicht unterbrechen.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank, Herr Präsident.

Ich dachte, die Union hätte Interesse an Antworten und nicht nur an Fragen;

aber sei’s drum.

FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in den letzten Tagen und Wochen Nachrichten gesehen und gehört haben, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich verschlechtert. Ich will das an einigen wenigen Zahlen deutlich machen: Wir haben im Jahr 2022 135 Milliarden Euro Kapitalabfluss aus Deutschland gehabt; das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Wir haben im ersten Halbjahr 2023 8 400 Unternehmensinsolvenzen gehabt; das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und wir haben, Herr Habeck, das erste Mal im Sommer eine signifikante Steigerung der Arbeitslosigkeit: 192 000 Menschen mehr sind allein im Juni 2023 arbeitslos gewesen als im Juni 2022. Das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz der letzten Monate.

Wir müssen uns heute miteinander über die Frage unterhalten, wohin wir denn in der Bundesrepublik Deutschland wollen, welches Ziel wir denn erreichen wollen, wenn wir jetzt in eine so schwierige Phase der Transformation hin zur Klimaneutralität gehen. Die erste Frage, Herr Habeck, ist an Sie und die Bundesregierung gerichtet: Sind wir uns eigentlich noch einig darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die Volkswirtschaft ein Industrieland bleiben muss? Wenn man Ihre Politik sieht, bekommt man daran täglich größere Zweifel.

Sind wir uns eigentlich einig in der Beantwortung der Frage, dass wir das Ganze, was wir jetzt vor uns haben, nur mit einem durchgreifenden wirtschaftlichen Wachstum erreichen?

Herr Habeck, die Bundesrepublik Deutschland fällt in Ihrer Verantwortung auf einen der letzten Plätze in der Eurozone, auf einen der letzten Plätze in der OECD zurück. Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Und das hat nichts mit den Vorgängerregierungen zu tun, das hat etwas mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun – sofern überhaupt vorhanden.

Darunter leiden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unsere Volkswirtschaft. Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ kommt ja in Ihren Reden so gut wie nie vor. Sie reden als Bundeswirtschaftsminister fast ausschließlich über den Klimawandel. Das Ergebnis ist, dass wir in den letzten 18 Monaten von Ihnen eine ganze Reihe von völlig verkorksten Energie- und Klimagesetzen vorgelegt bekommen haben. Sie haben so gut wie nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft national und international zu steigern.

Nun werden Sie zu Recht fragen: Wie kommt man aus dieser Lage heraus? Ich will Ihnen einen konkreten Punkt nennen: Eine der größten Belastungen für die deutsche Wirtschaft, und zwar nicht nur für die Wirtschaft, nicht nur für die Unternehmen und die Unternehmer, sondern auch für die Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, ist die immer weiter überbordende Bürokratie unseres Landes. Der Nationale Normenkontrollrat, der die Bürokratie überwacht, hat mittlerweile festgestellt, dass wir in diesem Land 17 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr haben – 17 Milliarden Euro.

Zu dieser Bilanz will ich Ihnen genau etwas sagen. Allein im letzten Jahr sind die Bürokratiekosten um 720 Millionen Euro gestiegen – die Woche, die wir hier vor uns haben, noch nicht eingerechnet.

Allein im ersten Halbjahr 2023 steigen die Bürokratiekosten in Deutschland noch einmal um 570 Millionen Euro, und da ist diese Woche mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz noch gar nicht eingerechnet; das werden noch mal zweistellige Millionenbeträge sein, die die entstehende Bürokratie zusätzlich kostet.

Welchen Irrsinn, den Sie zu verantworten haben, wir in diesem Land machen, das will ich an einem konkreten Beispiel aufzeigen: Wenn ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt bringen will – und die pharmazeutische Industrie zählt zu dem am schnellsten wachsenden Teil unserer Volkswirtschaft, nämlich zum Bereich der Gesundheitsversorgung –, wenn ein solches Unternehmen eine klinische Studie in Deutschland durchführen will, dann gibt es sage und schreibe 54 Ethikkommissionen und 17 Datenschutzbeauftragte, die hierzu Stellung beziehen. 17 Datenschutzbeauftragte und 54 Ethikkommissionen reden mit, wenn wir in diesem Land eine Innovation im Bereich der pharmazeutischen Industrie haben wollen.

Glauben Sie im Ernst, dass die Unternehmen angesichts einer solchen bürokratischen Last noch in Deutschland bleiben? Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie BioNTech seine Krebsforschung nach außerhalb der Europäischen Union, und zwar nach Großbritannien, verlegt hat? Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass dies in Deutschland so stattfindet.

Deswegen will ich Ihnen hier deutlich sagen: Wir haben Vorschläge gemacht, gerade was das ganze Thema Bürokratie angeht. Wir haben Vorschläge gemacht bis hin zum Bereich der Digitalisierung unserer Volkswirtschaft.

Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht zu einer digitalen Plattform etwa für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir machen diese Vorschläge immer wieder. Die Reaktion Ihrer Regierung und dieser Mehrheit hier im Parlament: Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht.

Kommen Sie zum Schluss.

FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU):

Aber das Ergebnis – die Lage unseres Landes, die Lage dieser Volkswirtschaft, die Lage der Arbeitsplätze in Deutschland, die Lage der Unternehmen – geht dann auch alleine mit Ihnen nach Haus.

Vielen Dank, Herr Kollege Merz. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

BerndWestphalSPDBernd Westphal (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Sie stellen sich hierhin und zeichnen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren mit Ihrer Fraktion ja mal zusammen in Regierungsverantwortung und hatten eine der schwersten Pandemien zu bewältigen, Corona, und haben Krisenmanagement gemacht. Und die jetzige Regierung hat nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass wir keine Gasmangellage haben. Wir haben die Energieversorgung sichergestellt, haben LNG-Terminals gebaut, haben Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht. Das war Krisenmanagement, das diesen Wirtschaftsstandort erst stabilisiert hat. – Das ist nicht das Bild, das Sie hier zeichnen.

Natürlich gibt es enorme Herausforderungen. Da brauchen wir aber kein altes Design der Auseinandersetzung, sondern sollten zusammenarbeiten. Wir sind uns, glaube ich, in den Zielen einig, wie die langen Linien der Transformation zu gestalten sind. Das ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land. Deshalb sind wir dabei, eine Energieversorgung auf den Weg zu bringen, Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland und für ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, durch das wir genau den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne treiben. Das wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes steigern.

Es führt übrigens auch dazu, dass mit der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, die größte Ansiedlung am Standort Deutschland gelungen ist, in einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. Es handelt sich um die Ansiedlung einer modernen Halbleiterproduktion, die notwendig ist, um Digitalisierung und andere Dinge in Zukunft nach vorne zu bringen. So schlecht kann der Standort Deutschland nicht sein, wenn Fläche, erneuerbare Energien und Fachkräfte zur Verfügung stehen, um diese Technologien an diesem Standort anzusiedeln.

– Ja, Herr Brandner, Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe hier vor ein paar Jahren eine Rede gehalten, in der ich genau auf dieses Problem hingewiesen habe: dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung Fachkräfte brauchen. Dieses Problem wird für die Unternehmen jetzt sehr konkret. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, weiß man, dass Fachkräfte und Arbeitskräfte, die wir brauchen, aber nicht haben, das erste Problem sind. Wenn Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen, können Umsätze nicht realisiert werden. Herr Merz, als ich vor fünf, sechs Jahren an diesem Rednerpult stand, saß auf Ihrem Platz noch Herr Kauder. Ich habe gesagt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. – Da hat er gesagt: Wir brauchen ein Auswanderungsgesetz.

Wir haben in dieser Regierung eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze auf den Weg gebracht. Es wird dafür sorgen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt. Wenn Sie ihn von diesem Rednerpult aus schlechtreden, wird das überhaupt keine Probleme lösen.

Ein weiterer Punkt. Sie haben hier fünf Minuten lang eine Problembeschreibung gemacht, aber nicht ein Argument gebracht.

– Na ja, Sie haben gesagt, Sie hätten Vorschläge gemacht; aber hier, an dem Rednerpult, haben Sie, Herr Merz, nicht einen Vorschlag unterbreitet.

Wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man mehr können als Kirschen essen und darf sich nicht nur hierhinstellen. – Frau Klöckner, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gar nicht da, als wir diesen Punkt beraten haben.

Sie haben vorhin aber dem Bundeskanzler zugehört, der ganz klar aufgezeichnet hat, wie dieser Standort modernisiert wird.

Ich kann mich an die quälenden Arbeitsgruppen mit der Union erinnern, als es darum ging, diesen Standort zu modernisieren, was die Verfügbarkeit an erneuerbaren Energien angeht. Jetzt sind die Fesseln gelöst.

Wenn Sie sich die erste Ausschreibungsrunde für Wind-Offshore-Anlagen angucken, dann sehen Sie dort Angebote von 0 Cent. Das heißt, Unternehmer, Investoren bauen Wind-Offshore-Anlagen mit einer Unterstützung von 0 Cent. Und in der zweiten Runde wird es sogar dazu kommen, dass man Geld bezahlt, um das dort zu realisieren.

Das sind attraktive Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung schafft, und das wird dazu führen, dass wir die großen Ziele Transformation und Klimaneutralität erreichen. Das hat was mit dem Angebot von erneuerbaren Energien zu tun; das hat was damit zu tun, dass wir in diesem Land eine Infrastruktur aufbauen, mit der wir Wasserstoff transportieren können. Es erfolgen eine Umwidmung von bestehenden Erdgasleitungen, aber auch Neubauten; gleichzeitig werden Elektrolyse-Kapazitäten aufgebaut.

Das alles sind die Rahmenbedingungen, die zur Modernisierung einer Wirtschaft dazugehören. Gleichzeitig erfolgen große Aktionen für Zuwanderung, aber auch für Aus- und Weiterbildung. Genau das wird in Zukunft ausschlaggebend sein für ein modernes Wirtschafts- und Industrieland, und das wollen wir bleiben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Glaube ist nach wie vor sehr groß hier im Hause, merke ich bei den Ampelfraktionen. Ich will hier mal eine Zahl sagen: Fast 900 000 Deutsche sind im letzten Jahr aus der Kirche ausgetreten. Aber Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck glauben weiter fest an die ökosozialistische Transformation, an das Wirtschaftswunder. Das hat heute die Kanzlerbefragung auch noch mal gezeigt.

Wir glauben das nicht. Wir glauben, dieser Weg führt weg von Wohlstand und sicherer Energie hin zu einem Land, das sich vor lauter Ideologie blind und arm macht, sich dabei aber moralisch überlegen fühlt. Wir halten das für einen Weg zurück in die Steinzeit, und das müssen wir verhindern.

Die Zahlen belegen das. Deutschland steht am Abgrund: Rezession, Inflation, 200 000 Arbeitslose mehr, Firmen wandern ab, weil der Standort Deutschland immer unattraktiver wird. Laut OECD ist unser Land wirtschaftliches Schlusslicht der großen Industrieländer.

Noch nie ist so viel Kapital aus Deutschland abgeflossen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, sieht darin ein „Warnsignal“, dass Deutschland immer unattraktiver wird. Es gibt immer weniger Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur, dafür Überregulierung und überbordende Bürokratie und jetzt eben auch noch die höchsten Energiepreise dank der dümmsten Energiepolitik der Welt.

Man muss sich das mal vorstellen: In der Ukraine sollen die Kernkraftwerke laut Herrn Habeck ruhig weiterlaufen; in Deutschland mussten die sichersten und effizientesten Meiler der Welt schnellstens abgeschaltet werden. Das kann man doch keinem normalen Menschen mehr erklären. So kann man doch ein Industrieland nicht in die Zukunft führen.

Aber jetzt wird ja alles gut: mit der befohlenen Wärmepumpe, die natürlich auch Strom braucht. Die Wahrheit ist: Die Wärmepumpe ist in Deutschland eine Kohleheizung. Das eingesparte Öl und Gas, was dann nicht mehr gebraucht wird, wird wiederum nach anderswo verkauft und dort verbrannt. Und mit den E-Autos ist es auch nicht anders: Die E-Autos sind in Deutschland Kohleautos, weil der Strom aktuell natürlich aus Kohlekraftwerken kommt. Und was ist mit dem Öl, das auch hier eingespart wird? Das wird natürlich anderswo verbrannt.

Das ist so gaga, dass man das eigentlich für einen Witz halten sollte. Aber in Deutschland ist das eben der real existierende Irrsinn, und dieser muss dringend beendet werden.

Eigentlich ist die Sache einfach: Schauen Sie nach Frankreich! Die Kernkraftwerke erzeugen dort so viel Strom ohne CO2-Emissionen, dass die Franzosen auch noch locker mit Strom heizen können; er ist halt günstig genug. Sie können auch Elektroautos fahren; Strom ist genug da. Man merkt es also eigentlich, wenn man will. Andere Länder sind offensichtlich schlauer als wir, und das zeigt sich auch in der IW-Studie zu den Investitionen: Das Kapital flieht aus Deutschland.

Investiert wird unter anderem massiv in Frankreich, und das ist ja auch völlig klar. Es ist eben die Geisterfahrer-Energiepolitik der Ampel, die Unternehmen und Investitionen ins Ausland treibt, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.

Auch der BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden. Deutlicher kann man es nicht sagen. Deutschlands Problem ist vor allem anderen die völlig verkorkste Energiepolitik. Wenn Sie dieses tote Pferd weiterreiten wollen, dann wird Deutschland den Anschluss verlieren. Die Zahlen zeigen das sehr eindrücklich.

Gleichzeitig bleiben wir in der Inflation gefangen. Bei Nahrungsmitteln sind wir immer noch bei sehr hohen 14 Prozent. Wie, bitte schön, sollen das die Bürger bezahlen, die ohnehin wenig in der Tasche haben und jetzt noch weniger Kaufkraft haben, weil die Lohnerhöhungen ja nicht nachkommen? Sie gleichen die Teuerung nicht aus. Kein Wunder, dass derzeit auch der Konsum deutlich schwächelt.

Was ist also als Staat zu tun, um aus dieser Falle zu kommen? Es ist eigentlich klar: Wir müssen zuallererst zurück zu einer zukunftsfesten Energieversorgung; wir brauchen sichere und bezahlbare Energie.

Wir müssen darüber hinaus eben die entsprechenden Wachstumsimpulse setzen, nicht über Subventionen und Förderungen, wie es jetzt bei der Wärmepumpe wieder angedacht ist, sondern über weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren – in allen Bereichen im Übrigen, nicht nur bei Windanlagen – und eine konsequente Modernisierung der Infrastruktur.

Ihr gesamter Energiemurks funktioniert nicht, und deshalb muss er dringendst weg; er verschlingt Milliarden. Und Sie regieren bis in jeden kleinen Haushalt hinein. Es wird ja immer schlimmer; mit jedem Gesetz wird es immer schlimmer. Es erlebt doch jeder, es sieht doch jeder, was alles geplant ist. Das ist übergriffig, und das ist mit uns nicht zu machen.

Ja, es braucht ein neues Wirtschaftswunder; das ist wirklich wichtig. Wunder sind möglich, wenn man sich nur richtig entscheidet, liebe Bürger. – An dieser Stelle: Schöne Grüße nach Sonneberg.

Vielen Dank, Herr Kollege Holm. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Damen und Herren! EY, die Beratungsgesellschaft Ernst & Young, hat Deutschland in einer Studie im Mai 2023 zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Europäischen Union erklärt.

Das ist ein gutes Zeugnis nach einem Jahr harter Krisenbewältigung, nach einem Jahr, in dem wir die Folgen des russischen Angriffskriegs in Deutschland abgefedert haben und massiv mit Unternehmen, mit Beschäftigten, mit der gesamten Bundesregierung damit beschäftigt waren, Putin eben nicht das zu geben, was er will, nämlich die Schwächung der deutschen Wirtschaft. Das ist gelungen, und das ist ein Verdienst vieler in diesem Land. Herzlichen Dank dafür.

Herr Merz, man kann natürlich ein bisschen das kleine Karo zeichnen; das ist richtig. Dass wir Herausforderungen haben, mache ich Ihnen gar nicht streitig; es ist völlig klar, dass wir über vieles noch zu sprechen haben und dass wir noch viele Aufgaben vor uns haben. Aber es nutzt überhaupt nichts, in dieser Debatte kleiner zu denken, als die Herausforderungen sind, und zwei Herausforderungen sind da das Zentrale: Es geht um konkrete Standortpolitik, und es geht um Resilienz dieser Volkswirtschaft.

Was hat uns denn im letzten Jahr so viele Schwierigkeiten gemacht? Genau: dass die Resilienz nicht da war, dass Sie die Abhängigkeit von russischem Gas unbesehen zugelassen haben, dass Sie zugelassen haben, dass ein starker Industriestandort Deutschland, der wir bleiben wollen und der wir sein werden in der Zukunft, den geopolitischen Streitigkeiten ausgeliefert worden ist. Das darf uns nie wieder passieren in diesem Land, meine Damen und Herren.

Ich möchte einsteigen mit den konkreten Standortfaktoren, die wir verbessern können. Wir haben in der letzten Sitzungswoche hier an dieser Stelle ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das endlich – der Kollege hat es angesprochen – dafür sorgt, dass mit die größte Stellschraube, die Unternehmerinnen und Unternehmern momentan unter den Nägeln brennt, angegangen wird, nämlich die Fachkräfteeinwanderung. Wir haben jetzt neueste Zahlen des Betriebswirtschaftlichen Forschungszentrums für den Mittelstand, und wir haben von den Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder ganz klar gesagt bekommen: Lasst uns doch gerade die Zugewanderten, die wir ausgebildet haben, die wir in unseren Betrieben haben, behalten dürfen! – Und genau das stellen wir jetzt sicher. Das ist wichtig für unser Land und ein wichtiger Erfolg der Ampel für unseren Industriestandort.

Bezahlbare, saubere Energie: Momentan haben Dänemark und Deutschland die günstigsten Strompreise europaweit.

Das ist die Richtung – nur eine Zahl –: ein Zubau Erneuerbarer um 30 Prozent seit dem letzten Jahr. Die Erneuerbaren sind sicher, sie sind bezahlbar, und sie werden unseren Industriestandort in Zukunft mit sicherstellen.

Ein weiterer Punkt: Grundstoffindustrie, ganz wichtig für unsere Wertschöpfungsketten am Industriestandort. Auch da: Die Carbon Contracts for Difference, das Betriebsstättenprivileg, jetzt hoffentlich bald der Industriestrompreis – das sind die zentralen Stellschrauben, mit denen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie in Deutschland produzieren können und in Europa eine Heimat haben.

Auch da ist die Ampel endlich vorangekommen im Gegensatz zu denjenigen, die das jahrelang liegen gelassen haben.

Last, but not least: die starke europäische Industriepolitik. Wir leben ja in Deutschland auf keiner Insel. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern dafür sorgen, dass wir als Standort attraktiv sind. Dazu hat Ursula von der Leyen fantastische Vorschläge gemacht. Wir sind da in Europa mitten in der Debatte: mit dem Green Deal, mit dem Industrieplan, jetzt auch gerade wieder mit dem Raw Materials Act.

Und was tut Manfred Weber? Er macht bei jeder Gelegenheit hintenrum von der Leyens Vorschläge kaputt; er desavouiert diese Vorschläge.

Sie tragen Ihre innenpolitischen Diskussionen auf dem Rücken Europas aus und machen es der Präsidentin der Europäischen Kommission schwerer, massiv nach vorne zu gehen. Ich finde, das sollten Sie lassen. Herr Merz, schalten Sie sich ein! Unterstützen Sie Frau von der Leyen!

Letzter Punkt. Wir mussten gestern lesen, dass China die Ausfuhr von Gallium und Germanium – beides zentrale Rohstoffe für die Industrieproduktion – beschränkt hat, dass es neue Exportbeschränkungen gibt. Eine ganz zentrale Bedeutung hat in Zukunft die Frage nach der Resilienz und nach der Sicherstellung der Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas. Wir haben jetzt genau diesen Moment, vor dem wir so lange gewarnt haben, vor dem uns unsere europäischen, unsere transatlantischen Partner gewarnt haben: dass China Rohstoffe als Waffe im geopolitischen Kontext einsetzen kann. Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt die Maßnahmen verstärken – mit dem Raw Materials Act zusammen mit der deutschen Rohstoffstrategie –, dass wir die Abhängigkeiten in diesem Bereich reduzieren, weil wir eben nicht denselben Fehler machen wollen wie beim Gas in den letzten Jahren. Deswegen ist es absolut richtig, jetzt zum Beispiel auch über die Rohstoffdiversifizierung nachzudenken, neue Partnerschaften im Rohstoffbereich zu schließen. Das ist ganz genau richtig.

Abschließend noch ein Satz zur Haltung, mit der wir das Ganze angehen. Ja, es gibt Herausforderungen. Aber ja, es ist auch viel geleistet worden in diesem Land.

Ich darf an dieser Stelle –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– mit Erlaubnis des Präsidenten –

Nein, Sie kommen jetzt zum Schluss, bitte.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– nicht mehr zitieren.

Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. Es ist die Aktuelle Stunde.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke all denjenigen, die mit anpacken.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union will über die Gefahren des Standorts reden. Wir reden dabei über die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen müssen und die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten.

Hier ist tatsächlich Gefahr im Verzug. Tatsache ist, dass die Reallöhne der Beschäftigten weiter sinken, im ersten Quartal dieses Jahres um 2,3 Prozent. Trotz guter Tarifabschlüsse konnten die Verluste der letzten Jahre nicht wettgemacht werden.

Während die Gewinne der DAX-Konzerne Rekordhöhen verzeichnen, fragen sich immer mehr Menschen am Monatsende, wie sie die gestiegenen Lebensmittelpreise, die überhöhten Mieten und die hohen Energiekosten bezahlen sollen. Die Preise rennen der Lohnentwicklung davon. Sie sind in hohem Maße getrieben durch die Gewinne der Unternehmen. Selbst die Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat das jüngst zugestanden. Die Menschen bezahlen an der Supermarktkasse und mit ihrer Energierechnung die Gewinne von wenigen.

Daran ändert auch der Energiepreisdeckel wenig, zumal er eine soziale Schieflage aufweist. Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass gerade die Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen heftig getroffen werden. Das Bürgergeld fällt enttäuschend niedrig aus. Das Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche durch das Parlament gepeitscht werden soll, wird zu weiteren Mieterhöhungen führen. Und nun scheint es auch nichts zu werden mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung. Beim Elterngeld soll sogar gekürzt werden. Die von der Kommission beschlossene Mindestlohnerhöhung bedeutet Reallohnverlust. Das Gegenteil wäre richtig. Der gesetzliche Mindestlohn muss dringend auf 14 Euro erhöht werden.

Wer über Standortsicherung und Wirtschaft redet, muss über Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, über nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung und über Klimagerechtigkeit reden.

Zehntausende von Eltern warten vergeblich auf einen Kitaplatz. An den Bürgerämtern werden die Schlangen immer länger, weil das Personal hoffnungslos überlastet ist. Beim Klimaschutz hinken die Investitionen den Erfordernissen weit hinterher, zulasten der jetzigen und künftigen Generationen. Die Lebensqualität von Millionen Menschen würde steigen, würden Sie endlich in diese Bereiche ausreichend und nachhaltig investieren. Das wäre zukunftsgerecht.

Im Unterschied zum Militär fehlt es bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen überall an Geld. Superreiche und Konzerne gerecht zu besteuern, ist für den Finanzminister Teufelszeug. Gerade das wäre aber dringend notwendig, um die Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die gewaltigen Krisengewinne abzuschöpfen, wäre genauso richtig, wie endlich eine Vermögensteuer für hohe Vermögen einzuführen,

nicht mit Parteitagsreden der Grünen oder der SPD, sondern per Gesetz im Parlament.

Ein zentrales und wichtiges Vorhaben der Ampel, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, droht zu scheitern. Wir erleben bereits seit Jahren, dass namhafte Automobilzulieferer ihre industrielle Produktion nach Osteuropa oder in die Türkei verlagern, in Länder mit niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Regierung schaut weitgehend tatenlos zu, wie Tausende von Industriearbeitsplätzen hierzulande vernichtet werden. Die Betriebsräte sind machtlos, weil es keinerlei wirtschaftliche Mitbestimmung gibt. Die großen Automobilkonzerne hingegen scheffeln enorme Gewinne, drohen jedoch den dringend nötigen Umbau zu verschlafen. Tesla produziert mehr Elektroautos als alle deutschen Hersteller zusammen. „Während deutsche Autohersteller große Versprechungen machen, zieht die Konkurrenz aus China ohne viel Brimborium weiter still und heimlich davon“, schreibt „Automobil Produktion“. BYD erobert Platz eins weltweit.

Die Regierung versäumt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, überlässt den Umbau zulasten der Beschäftigten dem Markt, der es wieder einmal nicht richten wird.

Dass mehrere Hunderttausend industrielle Arbeitsplätze bei der Produktion von Elektrobussen, Kleinbussen, Bahnzubehör, digitaler Infrastruktur, Straßenbahnen geschaffen werden können, wird übersehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Klima und Arbeitsplätze schützt, damit sich niemand zwischen einem guten Job und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss. Dafür haben Sie leider kein Konzept.

Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Merz, Sie sind angetreten – und das fand ich richtig gut – mit der Aussage, Sie wollten den Erfolg der AfD halbieren. Wenn ich jetzt die aktuellen Zahlen sehe, muss ich sagen: Das scheint ja nicht so richtig geglückt zu sein.

In dem Zusammenhang muss ich Sie dann mal nach der Strategie fragen, ob es wirklich erfolgversprechend ist, nachdem die AfD in der letzten Sitzungswoche dieses Thema aufgebracht hat, dass jetzt die CDU/CSU mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort hinterherkommt.

Außerdem nehme ich zur Kenntnis, dass zu Beginn Ihrer Rede ungefähr 30 Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion hier saßen. Vielleicht sollte Ihre Strategie, wie man die AfD bekämpft und gerne auch die Bundesregierung, etwas anders organisiert werden, damit das mehr Leute intern und extern auch wahrnehmen.

Jetzt zu Ihrer Rede und Ihren Aussagen. Sie haben die Frage gestellt: Ist Deutschland noch ein Industriestandort? Dann stelle ich mal die Gegenfrage, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Was haben wir denn im letzten Jahr gemacht?

Wir haben, da wir eine große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hatten, im Eilverfahren, was viele – wir uns vielleicht auch selbst – uns gar nicht zugetraut haben, LNG-Ports in Deutschland sowohl in Nord- und Ostsee geschaffen.

Damit haben wir die Gaskrise, zumindest im letzten Winter, verhindert.

Hoffentlich gelingt uns das auch im nächsten Winter. Am Freitag beraten wir den Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Da stellen wir uns, was die LNG-Standorte angeht, noch breiter auf; das ist richtig.

Zweiter Punkt, Herr Merz: Industriestandort. Die Bundesnetzagentur wird im zweiten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept für ein Wasserstoffnetz in Deutschland vorstellen. Und ich kann für Nordrhein-Westfalen sagen: Das sind sehr positive Aussichten, um die industrielle Produktion mit Wasserstoff versorgen zu können. Die Bundesnetzagentur wird im nächsten Jahr 2 000 Kilometer Stromtrassen genehmigen, die dann gebaut werden können, im darauffolgenden Jahr sind es ebenfalls 2 000 Kilometer. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung des Industriestandortes.

Dann haben Sie den Bürokratieabbau angesprochen. Wir haben es halt ein bisschen anders gemacht als die Vorgängerregierungen.

Wir haben verschiedene Verbände – ich glaube, gut 70 Verbände – gebeten, uns konkrete Fälle von zu viel Bürokratie zu nennen, die wir abbauen sollen. Da haben wir ungefähr 450 Vorschläge bekommen. Im Justizministerium ist geprüft worden, was man als Bund machen kann.

Davon sind ungefähr 150 Vorschläge übrig geblieben, die wir auf Bundesebene umsetzen können, und wir werden Ihnen im Herbst die ersten Papiere dazu vorlegen.

Dazu liefert das BMWK noch eine Liste von in Deutschland geforderten europäischen Berichtspflichten, die wir auch reduzieren werden. Da passiert also auch was.

Dann haben Sie behauptet, Deutschland sei der kranke Mann der EU, aber das hätte nun nichts mit Vorgängerregierungen zu tun. Okay. Ich weiß ja nicht, in welchen Zeiträumen die Union in Zukunft Infrastruktur in Deutschland aufbauen will. Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz klar. Aber dass nun zum Beispiel die Rahmedetalbrücke – das ist ja in der Nähe Ihres Wahlkreises – zusammengekracht ist, ist nun sicherlich nicht die Schuld der aktuellen Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen haben einen langen Vorlauf. Um diesen zu verkürzen, haben wir ja nun auch ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Zum Thema Fachkräfte ist etwas gesagt worden, und ich möchte noch was sagen zum Thema Investitionsstandort. Ich finde, dazu führen wir in Deutschland schon eine ziemlich schizophrene Debatte. Da kommt ein amerikanischer Investor und kauft die Firma Viessmann. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! Da wird ein deutsches Unternehmen gekauft. – Da sagt ein arabischer Staatskonzern: Wir haben Interesse an Covestro. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! – Gleichzeitig wird gesagt: Deutschland ist so ein schlechter Ort für ausländische Investitionen. – Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon festlegen: Entweder ist Deutschland wirklich ein so schlechter Standort, wie Sie es im Moment zeichnen, oder nicht. Ich halte Ersteres für falsch. Nach den Reaktionen des Auslandes zu urteilen, wie hier investiert werden soll, kann Deutschland gar nicht schlecht sein.

Und ich bin froh, in diesem Land hier zu leben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nun hat das Wort die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist hier zu Hause, also die Wirtschaft ist hier zu Hause. Und warum ist das so? Heute hat ein bisschen was gefehlt, dieses „16 Jahre Merkel“. Ich will es noch mal sagen: 16 Jahre CDU/CSU haben nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht.

– Ja, jetzt wollen Sie von den 16 Jahren nichts hören. Dank der CDU/CSU-geführten Bundesregierung hatten wir zehn Jahre lang Wachstum in diesem Land.

Ich will einfach noch mal betonen: Dieses Wachstum hat Folgendes ermöglicht: dass etwa die Hälfte unseres Haushaltes für Sozial- und Transferleistungen ausgegeben wird. Deutschland ist ein starker Sozialstaat, und das ist etwas Gutes. Das ist etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber wie funktioniert eine solche Finanzierung und Umverteilung? Nur durch eine starke Wirtschaft, wenn die Wirtschaft prosperiert. Und das hat sie unter uns getan.

Aber wenn man sieht, wie heute FDP, SPD und die Grünen auf diese Aktuelle Stunde reagieren, kann man nur einen gewissen Sarkasmus an den Tag legen. Die einzige Antwort von den Grünen ist: Wir bauen mehr Windräder.

Die Antwort der FDP ist: Aber der Herr Merz hat gesagt, er will die Halbierung der AfD erreichen. – Dazu will ich Ihnen mal sagen: Würden Sie besser regieren, dann müssten nicht so viele Leute einen Hals haben auf so eine Regierungspolitik.

Das ist doch der Punkt. Sehen Sie irgendwo mal Ihre Problematik?

Und jetzt kommen wir mal zu den Fakten. Der Kanzler konnte ja vorhin gar nicht darauf antworten. Im Gegenteil, er hat behauptet, sie wären falsch. – Es sind ja seine Fake News. Kein Wunder, dass die Leute draußen verrückt werden.

Deutschland hat eine steigende Inflationsrate, während in anderen Ländern die Inflationsrate sinkt. Wir haben eine steigende Arbeitslosenquote, und das im Sommer! Wir haben das zweite Quartal in Folge eine Rezession, während zum Beispiel in Frankreich oder in Spanien die Wirtschaft gerade wieder am Erblühen ist.

Wir sehen, dass wir beim Thema Wettbewerbsfähigkeit in Rankings nach hinten durchgereicht werden. Und wir sind wirklich auf einem historischen Hoch beim Abfluss – – Ja, jetzt schüttelt der Kollege Westphal den Kopf.

– Leute, es gibt schon noch ein paar Fakten. Ihr müsst es mir ja nicht glauben, aber eurer Bundesagentur für Arbeit,

die von einer roten Genossin geleitet wird. Unterstellen Sie Frau Nahles, dass ihre Daten und Fakten falsch sind?

Unterstellen Sie dem Wirtschaftsinstitut in Köln, dass die Daten und Fakten falsch sind?

Unterstellen Sie dem Statistischen Bundesamt, dass die Daten und Fakten falsch sind? Das macht der deutschen Wirtschaft Angst. Die Fakten sind im Raum, was folgt, ist eine falsche Analyse und Schönreden. Und wer die Analyse vorlegt, um zu kurieren,

dem werfen Sie vor, man würde den Standort schlechtreden. Sie machen ihn schlecht. Und das gefährdet unseren Sozialstaat.

Und das ist genau die Gefährdung unseres Zusammenhaltes hier in dieser Gesellschaft.

Und wenn Frau Detzer dann noch erwähnt, Ernst & Young habe aber etwas anderes gesagt, dann muss ich feststellen: Das ist eine super Quelle, Ernst & Young hat über zehn Jahre lang die Wirecard-Bilanz testiert. Super Sache, muss ich Ihnen sagen!

Also, das können wir ja gerne hinzuziehen. Ich vertraue lieber auf die Bundesagentur und andere Institute und hole mir da Fakten.

Auf die richtige Analyse muss doch ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft hier in Deutschland folgen. Und da geht es zum einen um das Thema Superabschreibung. – Es wird ja immer leerer hier auf der Regierungsbank; man will es sich nicht anhören, und das ist genau das Problem hier. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Wir werden die Wirtschaft fit machen, und deshalb wird es eine Superabschreibung hier in Deutschland geben.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Nach zwei Jahren müssen Sie das Ding mal hier auf den Tisch legen.

Bei anderen Gesetzen wie zum Beispiel zur Cannabislegalisierung sind Sie so etwas von schnell. Können Sie sich mal um unsere deutsche Wirtschaft kümmern? Superabschreibung verschoben auf 2022, dann Superabschreibung verschoben auf 2023, Superabschreibung auf 2025 verschoben. Und vergangene Woche erfahren wir ganz nebenbei: Sie ist für diese Legislaturperiode komplett gestrichen worden.

Wir machen noch weitere Vorschläge. Es geht darum, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit zulassen, was die EU uns ermöglicht, und nicht die Tageshöchstarbeitszeit. Es geht um das Thema Verlustverrechnung, dass wir da stärker reingehen, reinhören, was die Unternehmen brauchen. Sie schaffen es noch nicht einmal, die Stromsteuer zu senken. Auch das wäre eine Hilfe für unsere Wirtschaft.

Wir machen das doch nicht, weil wir irgendwelchen Bossen Geld in die Tasche stecken wollen. Wir machen das, damit wir hier wettbewerbsfähig bleiben, damit Transformation bezahlt werden kann, damit Menschen hier Arbeit haben und damit wir einen starken Sozialstaat haben. Das ist die soziale Marktwirtschaft. Was Sie hier machen, ist Schönreden, ist Ideologie. Rot, Grün und Gelb – Sie machen unser Land arm.

Und deshalb wird es Zeit, dass wir wieder drankommen.

Aber erst nach der Wahl. – Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, da haben Sie die Kurve ja gerade noch bekommen. Neben den üblichen Floskeln, die wir hier ja immer präsentiert bekommen

– es ist schon die zweite Aktuelle Stunde zu dem Thema –, haben Sie tatsächlich zwei konkrete Vorschläge gemacht; einer davon ist von uns. Daran haben Sie dann aber bemängelt, dass der zu lange braucht. Und dann haben Sie immerhin noch einen weiteren Vorschlag gemacht; das ist ganz bemerkenswert. Ein Konzept jedoch, die Wirtschaft zu stabilisieren und zum Wachsen zu bringen, ist es nicht. Wenn Sie sich schon immer einbilden, die große Wirtschaftskompetenz zu haben, dann wäre es schön, wenn Sie Vorschläge vorlegten. Das machen Sie aber nicht; brauchen wir auch nicht. Aber wir nehmen zur Kenntnis – die Menschen im Land im Übrigen auch –, dass Ihre erste Antwort auf jede Situation – ich nehme Ihr Beispiel mit der Wochenhöchstarbeitszeit – ist, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Das werden wir auch im Land diskutieren, und das wird zur Kenntnis genommen.

Wir haben, wie gesagt, schon wieder eine Aktuelle Stunde, nachdem wir am letzten Freitag über „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ diskutiert haben. Man könnte fast das Gefühl haben, Sie reden mit Absicht schlecht, um sich entsprechend zu profilieren.

Das kann man als Opposition machen. Ihr Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Es ist absolut fahrlässig, wie Sie handeln. Aber das müssen Sie vor sich selber vertreten.

Es ist so: Wir befinden uns in Deutschland in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation; das bestreitet niemand. Wir waren energiepolitisch höchst abhängig von Russland. Im Übrigen hatten wir auch mehr Handel mit Russland als andere Staaten; das wird in der Debatte immer ein bisschen vergessen. Als Exportnation spüren wir Verwerfungen an den Märkten natürlich überproportional. Jedoch – das bestätigen alle Wirtschaftsinstitute – sind wir gemessen an den Prognosen des letzten Jahres deutlich besser als erwartet durch diese schwierige Zeit gekommen.

Wenn wir uns jenseits der üblichen Floskeln mal ein paar Details angucken, sehen wir, dass die wirtschaftliche Situation bei Weitem nicht so schlecht ist, wie Sie sie zeichnen. Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist leicht rückläufig, aber nur leicht, was angesichts des Auslaufens der Coronahilfen und der hohen EZB-Leitzinsrate völlig nachvollziehbar und kein Wunder ist. Die Bruttowertschöpfung ist allerdings weiterhin sehr hoch: plus 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland wird weiter viel produziert, und die Prognosen sind auch weiter durchweg positiv. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung; ich habe es schon mal bemüht; man muss, wenn die Themen sich nicht ändern, die Statistiken, die man bemüht, auch nicht neu raussuchen – prognostiziert 2,0 Prozent Wachstum für 2024. Wir sind da also auf einem guten Weg.

Sie sprechen die Inflation an. Sie ist immer noch über der Zielmarke von 2 Prozent. Das ist ein Problem, ja. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Preisbremsen. Es ist aber durch den Angebotsschock, der durch den russischen Angriffskrieg und seine Folgen ausgelöst wurde, überhaupt kein Wunder, dass die Inflation so hoch ist. Es ist eine über die Energiepreise importierte Inflation, keine hausgemachte, auch wenn Ihnen das nicht ins Weltbild passt.

Wir müssen uns mit dieser Entwicklung ernsthaft auseinandersetzen, und selbstverständlich ist – das bestätigt auch das IW –, dass wir gegen den Fachkräftemangel was tun müssen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das haben wir in den letzten Sitzungswochen par excellence gemacht: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Ausbildungsplatzgarantie, mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und mit dem reformierten Bürgergeld für mehr Qualifikation für Langzeitarbeitslose.

Auch zur Reduzierung der hohen Energiekosten haben wir schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau einiges nachholen müssen, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war. Auch da sind wir entsprechend dran. Ich bleibe dabei – ich habe es ja schon angedroht; ich sage es an der Stelle immer –: Wir brauchen einen Industriestrompreis, bis diese Maßnahmen greifen, um Deutschland für die energieintensive Produktion attraktiv zu halten.

Wir dürfen in den ganzen Diskussionen aber auch diejenigen nicht vergessen, die am meisten unter den Preissteigerungen leiden. Deswegen freuen wir uns über gute Tarifabschlüsse. Und ja – es ist angesprochen worden –, wir müssen auch die europäische Mindestlohnrichtlinie umsetzen, mindestens,

und das werden wir im Auge behalten. Klar ist nämlich auch, dass das die Binnennachfrage stützt, weil Menschen in diesem Einkommenssegment keine Sparquote haben. Dementsprechend bedeutet das wieder Geld im Kreislauf, und das stabilisiert unsere Wirtschaft.

Ich habe mir mit großem Interesse Ihre „Agenda für Deutschland“ angeguckt, weil ich dachte: Sehr schön, wir können hier mal im Detail über die Vorschläge der Union sprechen. – Es ist eher ein nettes Wünsch-dir-was. Sie wollen mehr Ausgaben für die NATO, für die Hightechagenda, weniger Einnahmen durch Steuererleichterungen – das kommt vor dem Wahlkampf immer gut an – und keine neuen Schulden. Vielleicht sagen Sie uns bei Gelegenheit auch noch, wie die Gegenfinanzierung dafür aussieht. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Ich weiß nicht, ob man dann so die Backen aufblasen sollte.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

SaschaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz, auch ich bekomme in meinen Gesprächen bei meinen Unternehmensbesuchen Sorgen und Risiken genannt. Was mir genannt wird, betrifft vor allem zwei Dinge: Energiepreise und Fachkräftemangel.

Zur Energie: Wir alle erinnern uns noch gut an die Situation vor einem Jahr. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ging bereits mehrere Monate, und Putin setzte Russlands Energielieferungen als Waffe gegen uns ein: Die Lieferungen wurden mehr und mehr gedrosselt und schließlich eingestellt.

Ich habe die Töne auch aus Ihrer Richtung und von Ihren Spitzen, liebe Union, noch im Ohr; im Netz ist das ja noch zu finden: Die Menschen würden es daheim nicht mehr warm haben, es werde Blackouts geben, unsere Industrie müsste das Produzieren einstellen. Teilweise war hier von einem „Wutwinter“ gar die Rede. All das ist nicht eingetreten, und das ist das Verdienst der Menschen, aber insbesondere auch dieser Bundesregierung und des Wirtschaftsministers und seines Teams.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle auch mit Blick auf mein Bundesland, mit Blick auf die Menschen und die Unternehmen in Bayern, einen großen Dank an Robert Habeck zu richten; denn Bayern war das Bundesland, das am meisten von russischem Gas abhängig war.

Heute haben wir unsere Energieimporte diversifiziert. Wir sind nicht mehr vom Autokraten im Kreml abhängig, und die Energiepreise sind praktisch wieder auf Vorkriegsniveau angekommen, zumindest für Neuverträge. Das sagt ein Blick in die diversen Vergleichsportale im Internet. Für noch laufende Verträge haben wir die Preisbremsen, deren Umfang nach dem, was wir heute absehen können, wahrscheinlich unter den geplanten Kosten bleiben wird. Das war bei der Einführung noch nicht absehbar. Auch das ist ein großer Erfolg, weil die Energiepreise eben deutlich gefallen sind. Und mit dem weiteren Ausbau der Nutzung von Sonnen- und Windenergie – ja, dank dieser Bundesregierung künftig auch von Windenergie in Bayern – werden die Preise weiter fallen; denn Sonne und Wind sind nun mal die günstigsten, die billigsten Energieträger. Jedes Windrad mehr senkt den Strompreis und dämpft damit die Inflation.

Dass zwei Drittel des Stroms in Deutschland im Schnitt der letzten Wochen aus erneuerbaren Energien kamen, ist deshalb eine sehr gute Nachricht. Es gibt also Grund genug, bei allen Herausforderungen, die uns noch bleiben, positiv in die Zukunft zu sehen. Für den Übergang sollten wir ernsthaft die Einführung eines Industriestrompreises prüfen.

Schauen wir auf das andere Thema, den Fachkräftemangel. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch dem Chancen-Aufenthaltsgesetz geben wir wichtige Anreize, dass viele Menschen, die unser Arbeitsmarkt brauchen kann, hier die Möglichkeit bekommen, sich eine Zukunft aufzubauen. Viele Geflüchtete, die schon hier sind, holen wir endlich aus der staatlich erzwungenen Tatenlosigkeit heraus.

Vor einigen Jahren noch sorgte in meiner Stadt, in Nürnberg, der Fall eines Afghanen für bundesweite Schlagzeilen. Der junge Mann sollte aus der Berufsschule heraus abgeschoben werden. Seine Mitschülerinnen und Mitschüler verhinderten das durch ihren spontanen Einsatz. Leider hatte diese Geschichte kein Happy End. Der junge Mann hätte Verträge unterschreiben können; er bekam jedoch niemals eine Ausbildungserlaubnis. Am Ende verließ er unser Land mit dem Gefühl, dieses Land wolle ihn und seine Fähigkeiten nicht. – Solche Schicksale und so eine Verschwendung von Potenzial darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Natürlich lohnt es sich, auch im eigenen Land zu werben. Ich habe immer wieder Schulklassen bei mir zu Gast, und immer wieder erzähle ich: Wollt ihr nicht zu den Leuten gehören, die unsere Welt retten, indem ihr Photovoltaikanlagen montiert und Wärmepumpen einbaut? Überlegt euch doch, eine Ausbildung im Handwerk zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei vielleicht noch mal eins angesprochen: Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen; das ist unbestritten. Wie wir diese Herausforderungen angehen, darüber lohnt es sich zu streiten; denn richtig ist: Es gibt niemals nur den einen richtigen Weg.

Da zitiere ich mal mit Erlaubnis des Präsidenten Ruprecht Polenz – ihn kennen Sie sicher –, der heute auf Twitter formulierte:

Wer nur in die Politik geht, um sich mit anderen Parteien zu streiten, hat nichts verstanden. Denn verantwortungsvoller Politik muss es um die Menschen gehen und darum, die Welt etwas besser zu machen. Dass dann über die Wege gestritten wird, ist eine Folge, aber nicht das Ziel.

Besser kann ich es nicht formulieren.

Es geht nicht nur darum, wer die knalligste Vokabel hat, sondern geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass wir Demokratinnen und Demokraten ernsthaft an der Zukunft dieses Landes arbeiten und dabei ernsthaft um den besten Weg ringen. Das würde ich mir wünschen, übrigens auch von den Spitzen meiner Staatsregierung bei mir daheim. Das reine Schlechtreden und das Niedermachen sollten wir wirklich anderen überlassen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.

MaximilianMordhorstFDPMaximilian Mordhorst (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass diese Aktuelle Stunde berechtigt ist und dass auch wir als Regierung uns kritisch hinterfragen müssen bzw. dass wir die Lage klar analysieren müssen. Wir sprechen viel über Klimaschutz und über Digitalisierung; man mag es auch „Transformation“ nennen. Was wir aber merken: Alle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, hängen zum allergrößten Teil an privaten Investitionen, zu 90 Prozent im Vergleich zu staatlichen Investitionen. Das bedeutet: Wenn wir die wirtschaftliche Lage nicht deutlich verbessern, dann wird die Realisierung aller Anliegen, die wir sonst haben, aussichtslos sein.

Ich glaube, es ist feste Überzeugung sowohl dieser Regierung als auch meiner Fraktion, dass wir dort vorankommen müssen. Denn Zahlen wie 6 Prozent Inflation können uns nicht zufriedenstellen.

Aber was ist denn einer der Hauptgründe dafür? Ich erinnere mich noch, als ich vor zwei Jahren das erste Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich habe davor fast nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin und eine CDU-geführte Bundesregierung erlebt. Ich muss schon sagen, mein Gefühl war eher, dass ein Schleier über diesem Land lag,

dass Diskussionen kleingeredet wurden und die Wirtschaft nicht sonderlich vorangekommen ist.

Meine Analyse ist diese: Gerhard Schröder hat damals die Agenda 2010 eingeführt, die die Wirtschaft wieder ordentlich vorangebracht hat. Und die Union hat vor allem daran gearbeitet, daran möglichst wenig zu ändern, und das Land lange Jahre auf Verschleiß gefahren. Jetzt müssen wir mit den daraus erwachsenen Folgen leben.

– Ich finde gut, dass SPD und Grüne vielleicht auch mit Blick auf den ersten Teil der Analyse – „Agenda 2010“ – klatschen.

Was Sie immer wieder gerne machen, ist, Verantwortung wegzuschieben. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass man bedenkt, dass Sie als CDU/CSU nicht nur auf Bundesebene als Bundestagsfraktion in der Opposition unterwegs sind, sondern auch in Landesregierungen mit allen möglichen Farbkonstellationen.

Und Sie sind auch auf der EU-Ebene unterwegs.

Da muss ich schon das ein oder andere wirtschaftspolitische Signal, das von dort ausgeht, hart kritisieren. Ich denke an die Energieeffizienzrichtlinie. Gegen das, was Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da vorhat, sieht das Gebäudeenergiegesetz quasi aus wie ein Nichts. Dass wir uns EU-weit überhaupt so lange über ein Verbrennerverbot streiten mussten, geht auf eine Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück.

Ich erinnere mal an etwas, was mich besonders stört: In meiner Generation ist gerade eine Aktienkultur am Entstehen. Viele junge Menschen, auch Kleinstanleger, haben Lust, bei Neobrokern zu investieren. Jetzt bekommen wir ein Payment-for-Order-Flow-Verbot, um gerade diese Neobroker kleinzukriegen. Auch dort hört Ihre Ursula von der Leyen lieber auf die Bankenlobby, als wirklich etwas für eine moderne Wirtschaftspolitik zu tun.

Machen wir uns alle mal ehrlich! Wir haben über die Sommerpause ja Zeit, ein bisschen in uns zu gehen, das tut einer Regierungskoalition immer gut. Aber wenn wir das tun, dann kann ich Sie bitten, genau dasselbe zu tun und vielleicht mal mit Ihren EU-Spitzen, mit Ihren Vertretern im EU-Parlament und Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, in einen noch engeren Austausch zu treten, damit wir gemeinsam für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik sorgen können.

Ein letzter Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist, ist das Einhalten der Schuldenbremse und eine vernünftige Haushaltspolitik. Wir haben es geschafft, einen Bundeshaushalt vorzulegen, bei dem die Schuldenbremse eingehalten wird, der – anders als einige hier behaupten; das stört mich persönlich sehr – kein Sparhaushalt ist, sondern es ist ein bisschen weniger „mehr Staat“ als in den letzten Jahren – ein Aufwuchs, den auch Sie während Corona fleißig vorangetrieben haben. Ich würde mir wünschen, dass wir da ein bisschen andere Prioritäten setzen.

Wir haben gerade gehört, welche Vorstellungen Die Linke so hat: zentralstaatliche Gesellschaftsklempnerei statt Politik. Wir haben aber auch gehört, was sonst noch so an Argumenten durch die Gegend geistert. Ich würde mir schon wünschen – vielleicht können wir uns das wirtschaftspolitisch auf die Fahne schreiben –, dass wir in den Haushalten ein bisschen weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für NGOs und deren Vorfeldorganisationen finanzieren,

ein bisschen weniger hauptamtliche Politikerklärer staatlich finanzieren und vielleicht ein bisschen mehr steuerlich entlasten. Dann müssen wir auch weniger über noch mehr Subventionen und noch mehr Staat reden, sondern wir können bei einer Staatsquote von 50 Prozent auch mal darüber reden, dass vielleicht weniger Staat wirtschaftliche Aktivität eher befördert, anstatt im Nachhinein mit Steuergeld zu subventionieren.

Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen. Wir arbeiten weiterhin dafür, dass genau das die Richtung der Koalition wird. Wie erfolgreich das sein wird, werden wir dann in den nächsten Jahren sehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute mal ohne Manuskript,

und Sie, Herr Präsident, können mein Mikrofon gerne nach einer Minute oder anderthalb Minuten abschalten.

Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren: Die CDU hat heute ein richtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Es ist tatsächlich so, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist kein Witz – darüber braucht man nicht zu lachen –, sondern Menschen verlieren ihre Existenz, Zehntausende verlieren ihre Existenz. Darüber muss man sehr ernsthaft reden.

Was ist die Ursache? Ich gucke einfach mal nur ins letzte Jahr: Die russische Energie war ja so katastrophal für Deutschland.

Wir waren so fürchterlich abhängig, dass wir damals von dort billiger Gas bekommen haben als jetzt. Unser Preis für Energie, für Strom liegt jetzt bei 28 Cent. Er liegt in anderen Ländern deutlich niedriger. In China liegt er bei 9 Cent; die USA machen es für 14 Cent. Da liegt der Standortvorteil. Ein Industriebetrieb kann solche Energiepreise nicht bezahlen. Ihre Energiepolitik macht dieses Land kaputt.

Das Zweite, was dieses Land kaputtmacht, ist, dass die USA unsere Firmen massenhaft mit ihrem Inflation Reduction Act, wo Sie immer von Resilienz quatschen, abwerben. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie machen es mit dem Act sehr schlau; die bieten einfach nur unseren Unternehmen Millionenbeträge an, damit die dort billiger produzieren können, und dann werben sie unsere Firmen ab. Und die Chinesen machen das auch; die haben auch die niedrigeren Energiepreise.

Über die einzelnen Fakten will ich gar nicht reden. Ich will nur auf eine Sache – –

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ja, ich bin jetzt am Ende. – Ich will Ihnen nur eins sagen: Kümmern Sie sich um eine preiswerte und sinnvolle Energiepolitik mit Kernenergie, wo der Strom billig ist und in großen Mengen zur Verfügung steht!

Dann geht es unserem Land wieder gut.

Herr Kollege Farle, bitte, kommen Sie zum Schluss.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Und machen Sie eine Abkehr von dieser irrsinnigen Zerstörung unserer eigenen Industriebasis!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Es waren 2 Minuten und 30 Sekunden, die Sie jetzt zur Verfügung hatten.

Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

HansjörgDurzCDU/CSUHansjörg Durz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte macht sehr deutlich, dass das Schönreden, das wir heute von den Ampelvertretern gehört haben, das wir im Wirtschaftsausschuss seit Monaten von Ampelvertretern hören,

uns und vor allem das Land überhaupt nicht weiterbringt.

Zu Ludwig Erhard, den wir vorhin im Zitat gehört haben – 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie –, muss man dazusagen: 50 Prozent sind harte Fakten. Wenn wir uns die harten Fakten anschauen, dann zeigen sämtliche Studien den gleichen Trend: Deutschland verliert den Anschluss. Daran ist vor allem auch diese Bundesregierung schuld.

Wenn wir vorher vom Kollegen Houben gehört haben, dass Kritik geäußert wurde an dem Viessmann-Verkauf, dann müssen wir auch hinhören, wo diese Kritik herkam.

Sie kam aus den Reihen der FDP.

Unter anderem hat Kollege Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, diese Übernahme kritisiert, und er hat die Kritik auch damit verbunden, dass er meinte, es wäre ein Indiz für unzulängliche Standortpolitik. Einzelne in der FDP haben offensichtlich schon noch den Blick auf die Realität.

Ich denke, dass jedem klar sein müsste, auch den Regierungsfraktionen, dass der derzeitige Cocktail, der der deutschen Wirtschaft vorgesetzt wird, ungewöhnlich bitter ist. Es ist lange her, dass so viele negative Faktoren zusammengekommen sind: Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie sinkt, die Exporte gehen zurück, der Binnenkonsum erst recht. Die einzigen Kennwerte, die steigen, sind die Inflation und in der Folge die Zinsen. Das Ergebnis ist eine Rezession, jedoch eine, die nicht schnell überwunden sein wird. Die Inflation ist hartnäckig; die mittelfristigen Wachstumsprognosen sind extrem eingetrübt.

Schauen Sie sich nur mal die Bauwirtschaft an: Es gibt quasi gar keinen Neubau mehr. Es wird lange dauern, bis der Bausektor sich wieder erholen wird und die Bautätigkeit wieder anläuft. Und nein, liebe Ampel: Dass wir in dieser Gesamtsituation sind, liegt nicht an 16 Jahren Union.

Denn – kleine Erinnerung – 16 Jahre Union hießen auch mehr als eine Dekade Wachstum.

In diesen Jahren gab es übrigens auch Krisen, auch existenzielle Krisen: Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Coronakrise. All diese Krisen haben jedoch nicht geschafft, was Sie jetzt schaffen: den größten Wohlstandsverlust seit Bestehen der Republik.

Die aktuelle Entwicklung ist auch Ergebnis der äußeren Umstände. Aber Deutschland kommt wirtschaftlich eben schlechter als andere europäische Länder durch diese Zeit. Im Ergebnis leidet darunter eine Kennzahl, die sehr selten erhoben wird, nämlich das Vertrauen. Das spürt jeder von uns, wenn er bei Unternehmen vor Ort in den Wahlkreisen unterwegs ist: Insbesondere das Vertrauen der Unternehmer in diese Bundesregierung und – in der Konsequenz – in diesen Standort leidet.

Die daraus folgende Konsequenz ist fatal: Es fließt so viel Investitionskapital aus Deutschland ab wie nie zuvor. 16 Prozent der mittelständischen Industrie hat die Produktion in Deutschland eingestellt oder wird sie einstellen. Ein weiteres Drittel überlegt, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Da können Sie doch nicht tatenlos zusehen!

Dieses Misstrauen, meine Damen und Herren, haben Sie sich hart erarbeitet. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium kommt derzeit kaum eine Idee, die die deutsche Wirtschaft wieder Fuß fassen lassen könnte. Stattdessen werden unausgegorene Gesetze geschrieben, von der Gasumlage bis zum Heizungshammer. Herr Habeck, Sie waren so lange in den Heizkellern dieser Republik unterwegs, dass Ihnen gar nicht aufgefallen ist, dass sich das eigentliche Drama gerade in den Arbeitszimmern und Werkstätten abspielt.

Denn die Auftragslage wird schlechter, die Zahl der offenen Stellen geht zurück, die Arbeitslosigkeit und vor allem die Verunsicherung steigen. Während sich dieses Land fragt, von was wir morgen leben wollen, haben Sie nur Antwort auf die Frage, womit wir morgen heizen sollen. Kein Wunder, dass die Menschen dieser Regierung immer weniger zutrauen!

Kollege Durz, kommen Sie bitte zum Schluss.

HansjörgDurzCDU/CSUHansjörg Durz (CDU/CSU):

Was wir brauchen, ist eine neue Angebotspolitik. Das Sofortprogramm, das wir vorgeschlagen haben,

liegt seit Monaten vor. Wir brauchen weniger Klein-Klein, weniger Gängelung und weniger staatliche Eingriffe für mehr Innovation, für mehr Dynamik und für mehr Wachstum.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

AlexanderBartzSPDAlexander Bartz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir befinden uns in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Und ja, es stimmt: Wir haben mit den Coronaauswirkungen und den Folgen von Putins menschenverachtendem Angriffskrieg große Herausforderungen zu bewältigen. Rezession, Inflation und Zinsentwicklung entfalten ihre Wirkung. Das sind große Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft zugleich.

Liebe Union, Sie fordern eine Entlastungsoffensive. Das passt ja auch ganz gut zu dieser Aktuellen Stunde; denn Sie fordern uns heute auf, das Wachstum in Deutschland zu stärken und die Preissteigerungen wirksam zu bekämpfen. Ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen; denn genau das machen wir bereits, und zahlreiche dieser Maßnahmen haben bereits ihre Wirkung entfaltet.

Nur noch mal zur Erinnerung: Es war diese Bundesregierung, die seit dem Frühjahr 2022 schon drei umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der zusätzlich entstandenen Kosten unterstützt und die Konjunktur angekurbelt haben. Der Wegfall der EEG-Umlage, die temporäre Senkung der Mineralölsteuer, das 9-Euro- und jetzt 49-Euro-Ticket, die Gas- und Strompreisbremse: All das sind in der Summe schon große Erleichterungspakete, die wir als Regierung auf den Weg gebracht haben.

Ich möchte mir nicht ausmalen, wo wir heute stehen würden, wenn wir uns erst jetzt, wie uns gerne vorgeworfen wird, mit den Entlastungen beschäftigen würden.

Ich gebe Ihn aber auch recht, wenn Sie sagen, dass wir weitere Instrumente benötigen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Aber auch hier kann ich Sie beruhigen und Ihnen sagen, dass wir bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und dies zeitnah weiter tun werden. Wir haben die Wirtschaft im Blick, und wir sind mit den Akteurinnen und Akteuren sowie Fachleuten im stetigen Austausch hierzu.

Die große Wachstumsbremse unserer Wirtschaft bekämpfen wir bereits: den Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Folgen des demografischen Wandels sind nicht mehr wegzureden. Es gibt bundesweit bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst rund 2 Millionen offene Stellen. Wenn nicht jetzt etwas passiert und wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern, wird sich unsere Wirtschaftsleistung massiv verringern.

Hierzu haben wir erst kürzlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert – ein Schritt, der mit der Ampelmehrheit im Bundestag möglich und dringend notwendig war.

Mit dieser Reform machen wir den Weg frei für einen vereinfachten Zugang von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland.

Weiter ist es diese Bundesregierung, die den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreibt und nach vorne bringt – etwas, das mit einer unionsgeführten Großen Koalition in dieser Form nicht möglich gewesen ist.

Gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir uns gerade bewegen, brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit, damit sie auch in Zukunft einen Beitrag zu Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland leisten können. Aktuell setzen wir uns daher mit breit angelegten Förderungen dafür ein, dass Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland investieren und hier ihre Wertschöpfung aufbauen. Mit dem Bau eines Werkes des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Intel steht die größte ausländische Direktinvestition in Deutschland seit 1949 ins Haus. Mit der Förderunterstützung der Regierung ist es erst kürzlich gelungen, das erste Kathodenwerk Deutschlands in der Lausitz in Betrieb zu nehmen. Die BASF trägt hier ab jetzt eine große nachhaltige Batteriewertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa bei. Wir investieren in wichtige Zukunftstechnologien, damit wichtige Industriezweige wie beispielsweise die Automobilindustrie weiter unabhängig von einzelnen Zulieferländern produzieren können. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Es sind aber nicht nur die großen Unternehmen, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich sind. An dieser Stelle möchte ich einmal ganz explizit Danke sagen – Danke an unseren Mittelstand. Zahlreiche Mittelstandsunternehmen bekennen sich auch in jetzigen Krisenzeiten zum Standort Deutschland. Hierzu kann ich beispielsweise aus meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, berichten. Hier hat sich der Kunststoffverarbeiter Pöppelmann erst kürzlich klar und offen zum Standort Deutschland bekannt und seine Produktions- und Lagerkapazität ausgebaut. Das ist ein starkes und wichtiges Signal.

Liebe Union, „Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und die Preissteigerung wirksam bekämpfen“: Mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde liegen Sie absolut richtig. Sie kommen aber viel zu spät; denn wir sind bereits dabei, die Maßnahmen zu ergreifen. Wir stabilisieren die Wirtschaft, und wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern, durch diese Zeit zu kommen. Wir packen das gemeinsam an.

Vielen Dank.

ChristianSauterFDPChristian Sauter (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Transportlogistik ist für Deutschland als Industrie- und Handelsstandort ein elementarer Bestandteil. Die Koalition legt hierzu einen umfangreichen Antrag vor. Insgesamt legen damit fünf der sechs Fraktionen Anträge hier im Parlament dazu vor, was auch die Bedeutung des Themas unterstreicht.

Etwa drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland werden über die Straße abgewickelt, dazu jährlich etwa 180 Millionen Tonnen über die Binnenschifffahrt und gut 350 Millionen Tonnen über die Eisenbahn. Große deutsche Speditionen stehen weltweit an der Spitze, aber kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz der Transportlogistik. Im Güterverkehr ist der Straßengüterverkehr nach wie vor und auch in Zukunft ein wesentlicher Faktor; er erbringt weiterhin den größten Anteil der Transportleistungen.

Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird einmal mehr die Wichtigkeit der Vernetzung in der Transportlogistik deutlich. Hier werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, auch in Verbindung mit Schiene und Binnenschifffahrt.

Festzuhalten ist: Das Ministerium hat bereits seit 2021 umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. An neuralgischen Logistikpunkten wurden die Schwerpunktkontrollen durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität und die Landespolizeien intensiviert. Bei der Qualifizierung und dem Erwerb des Führerscheins für schwere Nutzfahrzeuge wurden als Schwerpunkt der Bereich „Digitale Instrumente und Informationstechnologie“ eingeführt, das E-Learning in den Fokus gesetzt, dazu fachspezifische Deutschkurse ausgebaut und eine Prüfung eingeleitet, um die Anerkennung von Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten zu vereinfachen. Die Bundesregierung hat auch Förderprogramme für alternative Kraftstoffe und Antriebe hochgefahren und verstetigt. Das alles ist gut und richtig.

In mehreren Anhörungen und zahlreichen Fachgesprächen wurden die drängenden Probleme der Logistik auf der Straße zusammengetragen. Hieraus hat sich ein Maßnahmenpaket im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel ergeben. Der Ausbau der sanitären Anlagen an Raststätten und ein digitales System für die Parkplatzsuche sind wichtige Bausteine. Gleichzeitig soll auch dem Fahrermangel entgegengewirkt werden mit unbürokratischen Verfahren unter Berücksichtigung von verpflichtend vorausgesetzten Deutschkenntnissen.

Zu fairen Wettbewerbsbedingungen gehören ebenso faire Arbeitsbedingungen. Eines der großen Probleme im Alltag, welches es zu lösen gilt, sind Parkplätze für Lkw, besonders in den Nachtstunden. Laut Berechnungen fehlten letztes Jahr mehrere Zehntausend Stellplätze, am meisten in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Für die Fahrer beginnt eine oftmals mühselige Suche in Gewerbegebieten oder an Ortsrändern, wo es keine Versorgungsmöglichkeiten oder sanitären Anlagen gibt. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die drei Fraktionen in diesem gemeinsamen Antrag auf den Aus- und auch Neubau von Stellplätzen verständigt haben und darauf, die Parkraumnutzung zu optimieren und Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung aller Stellflächen für Lkw auch in den Nachtstunden zu schaffen. Lade- und Tankinfrastruktur auch für alternative Kraftstoffe sollen dabei mitgeplant werden. Neue Stellplätze sind auch im Hinblick auf den zunehmenden Verkehr von Reisemobilen notwendig.

Aber nicht nur die Straße, auch Schiene und Wasserstraße sind uns ein großes Anliegen. Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs sind auszuweiten. Bei den Wasserstraßen müssen wir für Effizienz und Infrastrukturmodernisierung sorgen, Brückenhöhen anpassen und Schleusen sanieren.

Alternative Kraftstoffe für die Schifffahrt sollen ebenfalls verstärkt gefördert werden. „Vernetzte Mobilität“ ist hier das Stichwort.

Zum vorliegenden Unionsantrag ist festzuhalten, dass er auch Teilaspekte des Koalitionsantrags umfasst. Aber bereits vor dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Maßnahmen ergriffen worden. Insofern wird eine Zustimmung unsererseits hierzu nicht erfolgen.

Wir folgen hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das gilt ebenso für den AfD-Antrag, den wir ablehnen werden.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, und bedanke mich bei den Berichterstatterkollegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.

MartinaEnglhardt-KopfCDU/CSUMartina Englhardt-Kopf (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für uns als Union steht fest: Die Güter- und Transportbranche ist systemrelevant. Wir haben in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag vom Oktober 2022 heute endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde; wir hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben. Es gibt viele drängende Probleme, die mein Vorredner, Herr Sauter, auch treffend beschrieben hat. Wenn ein Antrag so lange liegt, ist klar, dass einige Punkte daraus nicht mehr aktuell sind. Aber es gibt aktuell viele brennende, neue Themen, die die Branche belasten werden. Ich spreche von der geplanten Novelle zur Lkw-Maut.

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften haben Sie endlich Ihr Konzept für die große Reform der Lkw-Maut vorgelegt. Es war von Anfang an klar, dass die Maut mit der Einführung einer neuen CO2-Komponente steigen wird. Aber Sie packen jetzt für die schon durchaus belastete Branche den Vorschlaghammer aus

und wollen die Maut mit dem europarechtlich maximal möglichen CO2-Aufschlag verdoppeln – verdoppeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und das in dieser Zeit, und es ist völlig unklar, wer die Mehrkosten tragen wird.

Es werden die Verbraucherinnen und Verbraucher am Supermarktregal sein; teilweise werden sie aber auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere den kleineren und Mittelständlern, hängen bleiben. Das ist einfach ein Fakt an dieser Stelle, den wir so nicht mittragen werden,

und das prangern wir heute auch deutlich an.

Auch klimapolitisch können Sie diesen Schritt nicht rechtfertigen; denn die Transportunternehmen haben keine ökonomische Alternative, um den höheren Kosten durch die CO2-Komponente zu entgehen. Die CO2-Maut wird also erst mal nicht zu weniger CO2-Ausstoß im Güterkraftverkehr führen. Sie wollen ausschließlich elektrisch angetriebene Lkw von der Maut befreien. Wir reden hier von Fahrzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die etwa dreimal so viel kosten wie vergleichbare Diesel-Lkw, für die es aber keine Ladesäulen und kein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland gibt.

Auch das ist Fakt. Laut Herstellern und Verbänden wird es noch einige Jahre dauern, um diese Infrastruktur aufzubauen. Aufgrund dessen wird die Lenkungswirkung, mit der Sie diese Mauterhöhung begründen, völlig verfehlt.

Zudem gäbe es aus unserer Sicht natürlich auch noch Biokraftstoffe wie HVO und Bio-LNG; das ist alles bereits vorhanden. Damit könnte die Branche übergangsweise deutlich weniger CO2 emittieren. Auch diese Technologien sind nicht vorgesehen. Das ist völlig unklar. Wir fordern an dieser Stelle eine echte Technologieoffenheit, damit wir hier entsprechend den Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme greifen.

Ich weiß, dass das europarechtlich schwer umzusetzen ist. Aber wir hätten letztendlich auch Möglichkeiten im Bereich der Energiebesteuerung, um hier wirklich einen klimaneutralen und offenen Ansatz zu fahren. Das wäre ein praktischer und umsetzbarer Lösungsvorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Insgesamt bedeutet diese Novelle zur Lkw-Maut, so wie sie aktuell vorliegt, in erster Linie eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmerinnen und Unternehmer – Wirkung gänzlich verfehlt, das Ganze geplant ab März 2024. Das ist wirklich ernüchternd für die Branche, aber auch für die Verbraucher.

Bezogen auf die Mehreinnahmen, die Sie mit der Lkw-Maut generieren möchten, komme ich zu den vielen notwendigen Zielen, die auch mein Vorredner genannt hat, bei denen wir größtenteils übereinstimmen und die sich im Antrag heute hier auch wiederfinden. Die Auflösung des Finanzierungskreislaufs der Nutzerfinanzierung betrifft das nicht. Sie haben ja eben darüber gesprochen, was alles notwendig ist, nämlich Aus- und Neubau von Lkw-Parkplätzen sowie Ausbau der Infrastruktur und der sanitären Einrichtungen, um bessere Rahmenbedingungen für diese so bedeutende, systemrelevante Branche zu schaffen. Aber die Frage an dieser Stelle ist: Wie wollen Sie denn die Vorschläge aus Ihrem Antrag umsetzen, wenn Sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut größtenteils aus dem Bereich Straße rausziehen und auf die Schiene umleiten oder gegebenenfalls noch ganz andere Bereiche damit finanzieren möchten, was in der Presse gegenwärtig immer wieder kursiert? Also, die Umsetzung in der Praxis ist äußerst fragwürdig, die Theorie begrüßenswert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein. Sie machen sich damit unglaubwürdig.

Wenn Sie der Branche ernsthaft helfen wollen, dann stimmen Sie heute für unseren Antrag. Überdenken Sie das Konzept der Lkw-Maut! Sorgen Sie für eine nachhaltige Finanzierung all der in Ihrem Antrag genannten Ziele, um die Infrastruktur für die Transport- und Logistikbranche zu verbessern! Und spielen Sie nicht ständig einzelne Verkehrsträger gegeneinander aus! Wir brauchen alle an dieser Stelle;

das zeigen die Verkehrsprognosen, die vom BMDV vorgelegt wurden.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Udo Schiefner das Wort.

UdoSchiefnerSPDUdo Schiefner (SPD):

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, das war schon ein sehr interessanter Beitrag, Frau Kollegin Englhardt-Kopf, aber ich muss ganz klar sagen: Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut findet erst im September statt. Wir haben uns heute mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie sichern wir die Transportlogistik, und wie verbessern wir die Situation der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten? Dazu gehört nicht, jetzt die Diskussion über eine Maut vorzuziehen, die erst im Herbst beschlossen wird, bei der man erst sehen wird, wie sie gestaltet sein wird, wo wir erst am Anfang stehen. Es wird auch dem Anspruch der Menschen, die in der Logistikbranche arbeiten, nicht gerecht, wenn Sie glauben, hier immer die Mautdebatte führen zu müssen – bei Arbeitsbedingungen, die für die Menschen, die im Logistikbereich arbeiten, teilweise – ich möchte den Begriff hier eigentlich nicht verwenden – unterirdisch sind.

Ich möchte auf das Thema zurückkommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen; es geht um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Wir wissen, dass „Transport und Logistik“ als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz eine enorme Relevanz für unser Land hat; viel zu selbstverständlich nehmen wir das hin. Deshalb müssen wir die Situation im Straßengütertransport verbessern – für die Menschen am Lenkrad, für die Menschen bei der Entladung und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur. Wir haben dazu in unserem Antrag – auch meinen herzlichen Dank an die Kollegen Sauter und Gastel – mehr als 50 Forderungen herausgearbeitet, deren Umsetzung Verbesserungen für die Menschen in diesem Bereich bedeuten würden. Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier sehr gute Anhörungen zum Straßengüterverkehr und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dort haben wir über die Belastungen der Unternehmen gesprochen, aber vor allem über die Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer. Wir haben viel gelernt, was uns vorher gar nicht klar war. Im Ergebnis wollen wir nun vieles für die Menschen erreichen, die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir unsere Güter transportiert bekommen und unsere Regale in den Geschäften voll sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie stehen für die Sozialdemokratie und für diese Koalition im Vordergrund.

Sie haben ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem Sie einiges sehr allgemein Gehaltenes formulieren, wenig Handfestes, mit dem man arbeiten kann. Darum bin ich froh, dass wir jetzt – auch wenn Sie zu Recht kritisieren, es hätte früher sein können – diesen Antrag haben, den wir als Koalitionsfraktionen hier vorlegen. Wir sehen uns bestätigt, weil bei den Anhörungen viele Experten unseren Antrag, unsere Punkte begrüßten. So schlecht kann unser Antrag gar nicht sein, wenn wir von Unternehmensvertretern und auch von Gewerkschaften bescheinigt bekommen, dass das, was wir dort hineingeschrieben haben, richtig ist.

So wiederhole ich gerne den Titel, um den es geht – es geht nicht um die Lkw-Maut –: Wir wollen „mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ weit nach vorne kommen und vernünftige Arbeits- und Sozialbedingungen schaffen. Darum geht es; denn ohne faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr geht es einfach nicht. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch aus den Diskussionen der letzten zwölf Monate.

Ich sage ganz klar: Es sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber es sind vor allem die unter Druck, die in einem unfairen Wettbewerb in Europa stehen, als Unternehmen oder eben auch als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer, die auf dem Bock sitzen und unter teilweise miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung leiden. Darum haben wir die Herausforderungen angesprochen. Wir haben von Stress und Zeitdruck gehört. Wir haben von Müdigkeit am Steuer gehört, von fehlendem Familienleben, fehlender Wertschätzung. Die Lohnhöhe wurde beklagt. Das Sozialdumping war ein Hauptthema. Es wurde auch kritisiert, dass immer noch zu wenig kontrolliert wird, dass zu wenig getan wird gegen diese Missstände. Das wollen wir ändern. Wir wollen vor allen Dingen vor dem Hintergrund dessen, was wir vor einigen Wochen an der Raststätte Gräfenhausen erlebt haben, ganz deutlich sagen: Solche prekären Situationen für Fahrerinnen und Fahrer darf es in Europa nicht geben.

Das müssen wir bekämpfen, und das wollen wir auch bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In vielen Berufsfeldern erleben wir stetig Fortschritte. Wir wollen die Digitalisierung. Wir wollen klimatisierte Arbeitsplätze; auch das ist zu begrüßen. Wir wollen eine bessere Arbeitssituation. Wir wollen gesündere Arbeit. Wir wollen Gesundheitsschutz, auch im Arbeitsleben. Dann lassen Sie uns doch bitte schön erst mal dafür sorgen, dass Fahrerinnen und Fahrer dort, wo sie Waren abladen, Zugang zu Sanitäranlagen haben.

Das sind Realitäten, die wir mit unserem Antrag ändern wollen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, unseren Antrag zu unterstützen. Wir wollen stärkere Kontrollen. Wir wollen höhere Bußgelder. Wir wollen den Fahrpersonalmangel bekämpfen. Wir wollen in der Logistik selbstverständlich auch Verlagerungen auf Schiene und Wasserstraßen. Ich erwarte aufgrund des Antrags der Koalitionsfraktionen, den wir hier heute auf den Weg bringen, dass dies von der Bundesregierung angegangen wird. Vieles – das weiß ich; das ist vom Staatssekretär schon dargestellt worden – ist schon auf dem Weg. Schließen Sie sich lieber unserem Antrag an, statt hier Ihre Redezeit für eine Maut zu verwenden, die wir erst im Herbst diskutieren werden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

DirkBrandesAfDDirk Brandes (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr aller politisches Handeln oder auch Nichthandeln der letzten Jahrzehnte hat die Güterverkehrs- und Logistikbranche in eine prekäre Situation gebracht. Mehr als 3 Millionen Beschäftige in Deutschland sind von Ihnen in eine schwere Krise geführt worden. Und mit jedem neuen Regierungsmonat der Anti-Deutschland-Ampel wachsen die Probleme in unserem Land und damit auch für die Logistik.

Sie schröpfen unsere Leistungsträger, um Ihre ideologischen Subventionierungs- und Umverteilungsprojekte zu finanzieren. Dabei sind die überwiegend mittelständischen Spediteure inzwischen zur Melkkuh der Ampelregierung geworden. Durch immer neue politische Fehlentscheidungen werden dieser Branche weitere Belastungen aufgebürdet: Verdoppelung der Lkw-Maut mit Hilfe des CO2-Aufschlages – Herr Schiefner, ich bringe das jetzt auch noch mal, weil dieser Unsinn einfach nicht kommen darf; Frau Englhardt-Kopf hat völlig recht, das anzusprechen – und ein explosionsartiger Anstieg bei den Rohstoffpreisen aufgrund Ihrer völlig gescheiterten Energiepolitik sind nur zwei Beispiele.

Sie wollen mit der Brechstange den Straßengüterverkehr, der mit 73 Prozent Güterverkehrsleistung das Rückgrat der deutschen Logistik bildet, erdrosseln und auf die Schiene zwingen. Dabei verkennen Sie, dass laut Verkehrsprognose Ihres Verkehrsministeriums der Lkw im Güterverkehr bis 2051 das dominierende Verkehrsmittel bleiben wird und mit plus 54 Prozent Zuwachs auf der Straße weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Während also die Ampelkoalition schon bei der Analyse der Probleme scheitert und weiter die Klimasekte an der Brust der Logistiker nährt und dem Fahrermangel in den Unternehmen durch Billiglöhner aus dem Ausland begegnen will, sind im Antrag der CDU einige Aspekte aufgeführt, die wir durchaus als positiv erachten; denn, ja, wir müssen zurück zu den ursprünglichen Finanzierungskreisläufen. Es kann nicht sein, dass Sie die Mauteinnahmen nutzen, um eine ideologische Verkehrswende zu finanzieren,

während die Straßen und Brücken verrotten; die A 45 ist das beste Beispiel. Unsere Regierung schafft es nicht einmal mehr, unsere Schienen aus dem Bundeshaushalt zu ertüchtigen.

Allerdings sehen wir nicht nur beim LNG-Preis ein Problem. Unter Einhaltung der entsprechenden EU-Rahmenrichtlinien wäre eine Senkung des Steuersatzes für die überwiegend gewerblich genutzten Dieselkraftstoffe von aktuell 47,4 Cent auf 33 Cent pro Liter möglich, liebe CDU. Warum machen wir so was nicht?

Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken.

Liebe CDU, runde Tische und eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Berufskraftfahrer reichen nicht aus, um dem Fahrermangel zu begegnen.

Was es braucht, sind faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Wir müssen endlich dem osteuropäischen Sozial- und Lohndumping den Kampf ansagen. Das beinhaltet auch, dass wir die Kontrollen insbesondere im Bereich der illegalen Kabotage erheblich erhöhen. All das haben wir in unserem Antrag ergänzt. Und während die Ampel sich weiter um die irrationale Senkung des Spurengases Kohlendioxid sorgt und fahrlässig die Versorgung gefährdet, kümmert sich die AfD weiter um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Logistikbranche stand und steht vor großen Herausforderungen: Corona, brüchige Lieferketten, stark schwankende Preise bei Kraftstoff und Strom, Personalmangel und hoher Zeitdruck auf das Personal – all das sind schwierige Voraussetzungen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Unternehmen und an alle Beschäftigten im Bereich der Logistik, die auf Straßen, Schienen oder Wasserwegen unsere Versorgung sicherstellen.

Mit unserem Ampelantrag sagen wir: Danke schön. Wir wissen um die Bedeutung der Logistikbranche und erkennen die Leistungen an, die in ihr erbracht werden. Wir treten ein für einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen in der Straßenlogistik, aber auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene. Wir wollen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern im Interesse der Beschäftigten, aber auch für den fairen Wettbewerb, indem wir beispielsweise gegen Lohndumping vorgehen.

Wir gehen außerdem gegen das Unterlaufen von Arbeitszeitbestimmungen im Straßengüterverkehr vor. Konkret sehen wir in unserem Antrag wirksamere Kontrollen beim Mindestlohn vor, auch mit der Erhöhung von Bußgeldern. Wir stärken die Tariftreue auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Logistikbereich.

Wir haben die Situation sowohl an den Laderampen wie auch an den Rastplätzen im Blick. Zugang zu Frischwasser, Zugang zu Hygiene – all das ist wichtig, und all das wollen wir besser sicherstellen, als das bisher leider der Fall ist.

Wir haben für die Branche auch die schwierige Fachkräftesituation im Blick und wollen deswegen die Qualifikation der Berufskraftfahrer/-innen in mehreren Sprachen vereinfachen und leichter ermöglichen. Dasselbe gilt für die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Führerscheine.

Der Schienengüterverkehr, der uns als Grüne besonders am Herzen liegt, kann auch ein Beitrag dazu sein, den Fachkräftemangel zu mindern, ganz einfach deshalb, weil hier weniger Personal notwendig ist. Ein Güterzug kann Dutzende Lkws und damit auch Lkw-Fahrende ersetzen.

Dazu setzen wir aber auch auf den massiven und zugleich gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir wollen einen deutschlandtaktkonformen Ausbau der Infrastruktur. Wir setzen auf die digitale automatische Kupplung, um den Schienengüterverkehr, vor allem den Einzelwagenverkehr, wirtschaftlicher darstellen zu können.

Kollege Gastel, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Brandes?

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Und wir setzen auf ETCS, die digitale Technik zur Stärkung der Schiene, um auch hier die Effizienz zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf verdoppeln wir für das kommende Haushaltsjahr die Mittel dafür.

Wir haben im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stärkung des Einzelwagenverkehrs vorgesehen, um ihn auch in der Zukunft zu sichern. Wir stärken die elektrische Güterbahn, also den elektrischen Antrieb per Oberleitung, im deutschen Schienennetz und den kombinierten Verkehr, also die Schnittstelle zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr. Wir fördern noch besser als bisher die Gleisanschlüsse, damit erst gar nicht auf den Lkw verladen werden muss, sondern direkt auf die Schiene gesetzt werden kann. Insgesamt ist es so, dass wir im Vergleich von „Investitionen in die Straße“ und „Investitionen in die Schiene“ 8,4 Milliarden Euro in die Straße und 12 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Damit lösen wir das Versprechen des Koalitionsvertrags ein, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.

An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Unionsantrag, der vorhin vorgestellt wurde: Sie kritisieren an verschiedenen Stellen, dass zu wenig in die Schiene investiert wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber, dass Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in die Schiene fließen.

Ja, wie wollen Sie denn mehr in die Schiene investieren?

Sie machen dazu nicht einen einzigen Vorschlag.

Sie stellen nur abstrakte Forderungen, ohne konkret zu werden. Am Ende wird deutlich: Die Union baut eben lieber neue Straßen,

als in die Schiene zu investieren. Sie hängen fest an der verfehlten und gescheiterten Verkehrspolitik von Jahrzehnten, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene sträflich vernachlässigt hat. Das wollen Sie fortsetzen.

Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag liest und Ihre Reden dazu entsprechend verfolgt.

Ich sage ein herzliches Dankeschön an die beiden Kollegen Schiefner und Sauter von SPD und FDP für die Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags, der wirklich gut ist. Ich erinnere daran: Es hat eine Anhörung mit Fachleuten zum Unionsantrag gegeben, weil da unser Antrag offiziell noch nicht vorgelegen hat. Die Sachverständigen haben mehrfach gesagt: Der Antrag der Union ist okay; aber der Antrag, der von der Ampel kommen soll, ist auf jeden Fall besser. – Das freut uns natürlich; denn wir haben uns da wirklich Mühe gegeben und uns mächtig reingekniet in diesen gemeinsamen Antrag.

Wir können als Ampel, wenn wir an einem Strang ziehen, sehr viel erreichen. Das zeigen die Gemeinsamkeiten in diesem Antrag:

die Gemeinsamkeit für faire Arbeit, die Gemeinsamkeit für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Logistik, für die Unternehmen wie auch für die dort Beschäftigten und das gemeinsame Engagement für eine starke Bahn. Wenn wir so weitermachen, dann können wir wirklich viel erreichen.

Vielen Dank.

BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Straßengüterverkehr ist schwierig. Die gestiegenen Energiepreise stellen gerade die kleineren Unternehmen vor schier unlösbare Herausforderungen. Seit Jahren herrscht ein stetig wachsender Mangel an Fahrerinnen und Fahrern. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, können wir uns auf Verhältnisse wie in Großbritannien einstellen.

Das Problem ist hausgemacht. Gründe dafür sind – wenig überraschend – die zu schlechte Bezahlung und die häufig katastrophalen Arbeitsbedingungen. Was getan werden muss, ist bekannt: Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, damit der Beruf attraktiver wird.

Das bedeutet: Erstens: faire Bezahlung. Zweitens: ausreichende Ruhebereiche für Fahrerinnen und Fahrer an Haltepunkten oder entlang der Straßen. Drittens: Arbeitszeiten, die Beruf, Familie und Leben miteinander vereinbaren lassen. Gerade die vielen Zeiten außerhalb des Wohnortes müssen reduziert werden.

Viertens. Bereits geltende Vorschriften müssen unbedingt eingehalten werden. Dazu gehört, die Kontrolldichte und ‑qualität zu verbessern. Fünftens. Das wird ohne eine deutliche Aufstockung des Personals beim Zoll und beim Bundesamt für Logistik und Mobilität nicht zu machen sein.

Die Branche wirbt bereits kräftig Fachkräfte aus dem Ausland an. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn diese sprachlich gefördert und beruflich qualifiziert werden. Gleichzeitig müssen die Übernahme von Integrationskosten und die Unterstützung beim Nachzug der Familie gesichert werden.

Der Antrag der Koalition erfasst zwar die Probleme der Branche, bietet allerdings unverbindliche und unzureichende Lösungen. Es reicht halt nicht, Prüfaufträge an das Ministerium zu geben. Wir erleben doch tagtäglich die katastrophalen Zustände. Das Verkehrsministerium sieht seit eineinhalb Jahren mehr oder weniger tatenlos zu. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die oft skandalösen Verhältnisse zu ändern. Forderungen, wie sie beispielsweise Verdi in Anhörungen zum Thema mehrfach vorgelegt hat, werden weder von der Regierung noch von der Union aufgegriffen. Der Antrag der Unionsfraktion wird den längst bekannten Herausforderungen nicht gerecht.

Das Verkehrsministerium geht von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße um bis zu 50 Prozent aus. Das wäre eine verkehrspolitische Katastrophe. Schon heute müssen gewaltige Summen für die Sanierung von Straßen und Brücken aufgebracht werden. Hauptursache ist der Lkw-Verkehr. Dem kann nur durch Verkehrsvermeidung und mit einer massiven Verlagerung auf den Schienengüterverkehr begegnet werden.

Was Sie dafür tun, ist leider zu wenig.

Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war und ist immer noch ein langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind.

Matthias Gastel, Sie haben viel über die Eisenbahn erzählt.

Ich wäre versucht, jetzt auch ganz viel über die Eisenbahn zu erzählen – ich war über 30 Jahre dort beschäftigt –, aber ich will mich doch auf die Gummi-Eisenbahn, auf den Lkw beschränken.

Es sind zwei Dinge hervorzuheben: die Situation der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer – über 20 000 Frauen lenken Lkws bei uns – und der Fahrermangel. Wir haben zu wenige von ihnen. Wir alle sehen ja, dass die Regale im Supermarkt voll sind. Aber keiner sieht, welche Logistik dahintersteckt. Keiner sieht, was es bedeutet, dort zu arbeiten. Drei Dimensionen sind dabei zu nennen: die soziale Dimension – die Arbeitsbedingungen –, die Sicherheitsdimension – die Sicherheit auf den Straßen – und die wirtschaftliche Dimension.

Udo Schiefner, der Vorsitzende unseres Verkehrsausschusses, hat ja geschildert, dass über 50 Forderungen in unserem Antrag enthalten sind; nimmt man die Unterpunkte und Beschreibungen hinzu, sind es sogar über 70 Forderungen: bessere Kontrollen, bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheitsanforderungen – ein wichtiger Punkt –, Tariftreue dort, wo Transportleistungen vergeben werden.

Wenn Sie mal auf der Autobahn sind und auf einen Rastplatz fahren, dann sehen Sie, wie Lkw-Fahrende ihre Motorhaube aufgeklappt haben und Wäsche darunter zum Trocknen aufhängen, die sie irgendwie selber gewaschen haben; denn sie kommen monatelang – vielleicht ein Jahr lang – nicht nach Hause. Oder sie haben einen kleinen Gaskocher angeworfen, sitzen mit einem kleinen Hocker davor und machen eine Dose Ravioli warm. Das sind keine Arbeitsbedingungen, das ist Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sanitär- und Pausenräume – das wurde schon angesprochen – auf der Autobahn, aber auch beim Kunden, beim Entlader, sind wichtig. Es ist ein Grundbedürfnis, auf die Toilette zu gehen. Im Auto kann man das nicht. Kommt man nach langer Zeit irgendwo an, hat man also nichts Wichtigeres vor; wir kennen das doch alle. Und dann kann man das nicht machen, weil man nichts vorfindet, um seinen Bedürfnissen nachzukommen.

Wir haben uns damit beschäftigt, wie wir größere Lkw-Kabinen bauen können. Keiner kann sagen: „Das geht gar nicht“; denn das geht alles. Woanders geht es auch; das kann bei uns auch gehen. Und auch moderne Parkplätze sind keine Zauberei.

Kurz vor der Rede habe ich die Tickermeldung im „Handelsblatt“ gelesen – der „Spiegel“ schreibt es auch –, dass wir 243 Millionen Euro als Schadensersatz für die CSU-Maut zahlen müssen, die für die Ausländer gelten sollte. Dafür kann man viele Pausenräume, Parkplätze und Infrastruktureinrichtungen bauen;

da wäre das Geld besser angelegt gewesen.

Wenn Sie als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer einfach nur einen Kanister mit Frischwasser vollmachen wollen – für einen Kaffee, für einen Tee, für das, was man so braucht –, dann stellten Sie fest, dass das gar nicht so einfach ist. Sie müssen nach einer Leitung suchen und unter Umständen 5 Euro für einen Liter bezahlen. Das ist untragbar!

Wir hier im Deutschen Bundestag haben – zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – am 15. Juni die Straßenverkehrsrichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt. Damit wird klar, wo der Mindestlohn gezahlt werden muss. An Ostern – daran will ich erinnern – haben wir alle in den Nachrichten die Situation in Gräfenhausen gesehen. Das ist schäbig für unser Land. Das wollen wir nicht sehen. Lasst uns was tun!

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Rützel, Herrn Schiefner oder Herrn Gastel zuhört, hört man die ganze Zeit, was Sie wollen.

Ich möchte Ihnen aber mal ganz klar sagen: Wollen reicht nicht. Sie müssen machen!

Der Güterverkehr ist systemrelevant.

Er sorgt dafür, dass die Produkte unserer Industriebetriebe zum Kunden gelangen und dass Regale im Supermarkt, im Schuhgeschäft oder im Getränkehandel voll sind. Dafür sind die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer Tag für Tag im Einsatz. Ich möchte ihnen dafür ganz herzlich danken!

Vor allem mit der Politik der Ampel kam es in Deutschland zu hohen Preissteigerungen.

Gleichzeitig fehlen den Unternehmen Zehntausende Fahrer. Es wäre also höchste Zeit, die Branche zu unterstützen. Deshalb hat die Union diesen Antrag schon letzten Herbst ins Parlament eingebracht. Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert, diesen Antrag zu beraten, und es erst im Frühjahr geschafft, selber einen Antrag zu schreiben. So geht man mit der Opposition und mit der Lkw-Branche nicht um!

Kollege Rehbaum, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schiefner von der SPD-Fraktion?

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Nein, danke. – Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert; ich glaube, das hat jetzt jeder mitbekommen. Heute, endlich, sprechen wir darüber im Plenum. Da ist viel wertvolle Zeit ins Land gegangen. Die Ampel hätte längst etwas tun können.

Worüber wir in dieser Debatte zu Recht auch sprechen, ist das, was die Regierung gerade parallel für die Transportbranche ausheckt: eine saftige Mauterhöhung. Herr Schiefner, der Geist ist aus der Flasche, und deswegen diskutieren wir auch darüber. Jeden Einkauf, den die Bürger in Zukunft im Supermarkt tätigen, haben SPD, Grüne und FDP mit dieser Mauterhöhung teurer gemacht. Die Ampel heizt die Inflation selber an.

Herr Gastel, die Wahrheit ist auch: Wir müssen in Deutschland Hunderte Autobahnbrücken bauen. Sie haben den Plan, in dieser Situation Gelder aus dem Finanzierungskreislauf rauszuziehen, obwohl eine einzige Brücke, die Rahmedetalbrücke – wir haben es heute gehört –, 160 Millionen Euro kostet. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen.

Wir brauchen Geld für den Erhalt der Straßen, Geld für neue Brücken.

Ich war zehn Jahre Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat wirklich nichts für die Autobahnbrücken getan; das kann ich Ihnen wohl sagen.

– Der Bund ist seit 2021 zuständig, Herr Gastel. Seit 2021 ist der Bund zuständig! Was reden Sie denn da? Sie stehen ja gar nicht im Stoff!

2017 lagen keine Pläne für die Brücken der A 45 in den Schubladen des NRW-Verkehrsministeriums. Damit haben wir angefangen, und jetzt wird geplant, und jetzt wird gebaut.

Kollege, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Ja, bitte.

SusanneMengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSusanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Rehbaum, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich habe eine Frage zu den Kosten. Sie haben gerade gesagt, 2017 sei nichts investiert worden in die Brückensanierung. Ich will jetzt nicht das Argument wiederholen, wer zuständig war. Aber ich frage Sie, wie Sie in der Großen Koalition ein Bundesfernstraßengesetz einschließlich Neubaumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen beschließen konnten, wohl wissend, dass so ein immenser Sanierungsaufwand vor uns liegt.

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition – da war ich noch nicht dabei – wirklich rekordverdächtig viele Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt, und wir haben einen hundertprozentigen Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht,

den Sie heute nicht zustande kriegen, den Sie nicht umsetzen. Sie brüten immer noch darüber. Sie streiten, streiten, streiten. Ich sage Ihnen: 2017 waren die Schubladen leer. Verantwortlich zu der Zeit waren die Landesregierungen

für die Bundesfernstraßen. Für mein Bundesland kann ich sagen: Wir haben Geld zurückgeben müssen, weil Pläne nicht fertig waren.

Andere Länder haben das verbaut. Das haben wir mit Ministerpräsident Hendrik Wüst – er war damals Verkehrsminister – umgedreht. Dann haben wir nämlich Gelder aus anderen Bundesländern bekommen und die dann verbaut bei den Autobahnen.

Ich glaube, wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht, Sie mit Ihrer Fraktion nicht.

Ein wichtiges Thema, auf das ich schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen habe, ist der massive Fahrpersonalmangel. Der verschärft sich von Tag zu Tag und ist ein Riesenproblem für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung tun?

Sie muss die Standards bei der Ausbildung auf ein europäisches Normalmaß zurückfahren. Das Vorbild ist Österreich. Wann kommt endlich die angekündigte Reform der Berufskraftfahrerausbildung?

Die Anerkennung ausländischer Führerscheine muss erleichtert werden. Zum Beispiel türkische Lkw-Fahrer fahren ihr ganzes Leben in Europa. Doch Sie lassen sich lieber ein Loch ins Knie bohren, als ihre Führerscheine anzuerkennen. Bei den Ukrainern haben wir das ja auch hingekriegt. Das haben wir gefordert. Das hat zwar eine ganze Zeit gedauert, aber jetzt geht das. Das müssen wir auch bei anderen Drittstaaten so hinbekommen.

Die Visaverfahren in den Konsulaten sind der eigentliche Engpass bei der Fachkräftezuwanderung. Oft warten Lkw-Fahrer aus Drittstaaten sechs Monate auf einen Termin bei einer Auslandsvertretung für die Beantragung eines Arbeitsvisums. Außenministerin Baerbock, Sie haben Ihre Konsulate nicht im Griff! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, oder setzen Sie gleich den Vorschlag der Union um: eine voll digitale Arbeitsagentur für Fachkräfte im Ausland.

Das Beste, was Sie für Fernfahrer tun können, ist, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Belastendste für einen Fernfahrer ist, dass er jeden Tag im Stau steht. Das versteht die Ampel einfach nicht.

Hören Sie also auf, in der Ampel zu streiten, beenden Sie Ihre Blockade beim Wasserstraßenausbau, und machen Sie der Bahn Beine beim Ausbau im Bereich Schiene, um das Verkehrswachstum auch dort aufnehmen zu können. Helfen Sie den Truckern, und beseitigen Sie Engpässe auf Autobahnen und auch auf Bundesstraßen. Setzen Sie den Bundesverkehrswegeplan um, und bauen Sie mehr Lkw-Stellplätze, schnellstmöglich.

Die Vorschläge der Union liegen alle auf dem Tisch. Setzen Sie diese Vorschläge um! Die Unternehmen, die Bürger und ganz besonders die Fernfahrer werden es Ihnen danken. Legen Sie endlich los!

Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Tat ist heute ein denkwürdiger Tag. Denn zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte traut sich eine Oppositionsfraktion, einen verfassungswidrigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier zu stellen –

ein einmaliger Vorgang in unserer Parlamentsgeschichte.

Die Union will einen Untersuchungsausschuss. Die meisten Fragen, wie eine Sachverständigenanhörung ergeben hat, gehören aber gar nicht zu unserer Zuständigkeit, aus einem ganz einfachen Grund: Sie wollen Hamburger Landesverwaltungshandeln untersuchen. Aber dafür sind wir nicht zuständig.

In Hamburg haben wir – mit Stimmen der SPD und der Grünen und auch der FDP – einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das an alle, die sagen, wir würden hier etwas vertuschen. In Hamburg wird der Vorgang, den Sie untersuchen wollen, längst geprüft.

Und es ist auch nichts Neues. Es wurde gesagt in den Vordiskussionen, beim NSU-Untersuchungsausschuss hätten wir ja auch Landesverwaltungshandeln untersucht. Das ist eine ganz andere Sache gewesen; dort haben wir gerade das Zusammenspiel zwischen Bund und Land untersucht. Es war uns wichtig, zu untersuchen, was wir hier verbessern können. Das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrem verfassungswidrigen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir haben uns wirklich bemüht, einen Konsens hier herbeizuführen. Wir hatten Sie einmal zum Gespräch eingeladen. Wir haben vom Ausschusssekretariat eine Klarstellung angefordert. Wir haben extra eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten durchgeführt, um Ihnen die Rechtslage darzulegen. Und dann haben wir noch ein Gespräch geführt. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, einen Untersuchungsausschuss zum verfassungsgemäßen Teil Ihrer Fragen einzusetzen und weitere Gespräche zu führen. Und was war die Antwort? Wenige Minuten nach Ende des letzten Gesprächs hat die Union eine Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses beantragt und die Sache fürs Plenum aufgesetzt. Konsenssuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, das sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir könnten es uns als SPD hier wirklich sehr, sehr einfach machen.

Wir haben hier nichts zu verbergen.

– Klären Sie erst mal die schwarzen Kassen, die Sie hatten, und die Amigo-Affären und die Maskenskandale, bevor Sie anderen Vertuschung vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen Sie erst mal bei sich selber an!

Olaf Scholz hat keinen Fehler gemacht.

Das hat der Finanzausschuss des Bundestags festgestellt. Das hat der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft festgestellt. Und keine der Staatsanwaltschaften hat einen Anfangsverdacht auch nur im Ansatz gesehen. Alle Verfahren sind eingestellt. Also: Wir haben nichts zu verbergen.

Es wäre für uns das Allereinfachste gewesen, diesen Ausschuss einfach durchzuwinken. Es wäre der langweiligste und kürzeste Untersuchungsausschuss in der Parlamentsgeschichte geworden.

Wir sagen hier aber auch ganz klar: Wir müssen unser Grundgesetz achten und die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes; das ist der Punkt.

Jeder Zeuge, den wir geladen hätten, hätte ganz einfach sagen können: „Ich komme nicht“, jede Einrichtung, von der wir Unterlagen angefordert hätten, hätte ganz einfach sagen können: „Ich schicke keine Unterlagen“; denn dieser Ausschuss ist verfassungswidrig. Damit hätten sie vor dem Verfassungsgericht auch recht bekommen. Diese Klatsche mit Ansage

wollen wir uns ersparen. Wir wollen keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das bringt mich zum eigentlichen Motiv Ihres Antrags. Ihnen geht es weniger darum, hier Sachaufklärung zu betreiben, Hinweise zu geben, was damals alles schiefgelaufen ist, um es für die Zukunft besser zu machen. Nein, um es mal ganz deutlich auf den Punkt zu bringen: Sie wollen mit möglichst viel Dreck auf den Kanzler werfen, damit ein bisschen hängen bleibt und weil Sie ganz genau wissen, dass Herr Merz – oder wer auch immer – wegen der guten Sacharbeit des Bundeskanzlers bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance haben wird. Darum geht es Ihnen doch.

Aber ich sage Ihnen ganz klar: Dieses miese parteipolitische Spiel machen wir nicht mit. Die Ampel wird keinem verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nachdem Sie abgelehnt haben, die wenigen Fragen, die wir und die Sachverständigen für zulässig angesehen haben, als Untersuchungsgegenstand zu beschließen, lehnen wir den Antrag in Gänze ab. Wir sind damit in eindeutiger Übereinstimmung mit der Rechtslage und der Mehrheit der Sachverständigen. Sie haben einfach versäumt, den Antrag verfassungsgemäß zu formulieren. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen und Kollegen. Deshalb werden wir Ihren Antrag insgesamt ablehnen.

Wir achten dabei die Minderheitenrechte.

Das ist uns wichtig. Aber es muss schon verfassungsgemäß zugehen. Wir werden immer mitstimmen, wenn es darum geht, die Minderheitenrechte zu achten – deswegen werden wir uns auch enthalten bei Ihrem Antrag auf das Löschungsmoratorium –, wir grätschen nur dann rein, wenn Sie Verfassungsrecht brechen. Das ist so bei diesem Antrag – so unsinnig er auch sein mag, weil dieser Ausschuss nicht kommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Wir haben den heißspornigen Auftritt des Kollegen Fechner von der SPD gerade erlebt. Es scheint die SPD ja richtig umzutreiben, dass hier nichts ans Licht kommen soll. Ich vermute mal, der Bundeskanzler, der ja der SPD angehört, könnte einiges lernen bei dieser Debatte, die sich ja mit seinen mutmaßlichen Verfehlungen beschäftigen soll. Bestechung steht im Raum, Korruption steht im Raum, Vorteilsannahme steht im Raum, Gedächtnislücken stehen im Raum. Vor diesem Hintergrund beantrage ich die Herbeirufung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte.

Vielen Dank.

Es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt. Dazu kann Stellung genommen werden.

Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):

Ich stelle fest, dass gerade einmal sieben AfD-Abgeordnete anwesend sind und dieses Thema für relevant halten; so viel zu dem Vorwurf.

Deswegen weisen wir diesen Antrag zurück.

PatrickSchniederCDU/CSUPatrick Schnieder (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Historiker hat sehr zutreffend gesagt: Zustand und Qualität eines parlamentarischen Regierungssystems zeigen sich am Umgang mit der Opposition. – Wenn man das heute als Maßstab anlegt, müssen wir uns um unser politisches System unter einer Ampelregierung langsam Sorgen machen.

Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird gemeinhin als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet. Dieses Minderheitenrecht, das grundgesetzlich verankert ist, wollen Sie heute eiskalt abbügeln.

Das ist in der Tat ein historisch einmaliger Vorgang, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Das zeigt nur eines: Diese Regierung, diese regierungstragende Mehrheit geht mit der Opposition und dem Parlament so respektlos um wie noch keine Bundesregierung und keine Mehrheit zuvor.

Ich will die Argumente, die Sie gegen diesen Untersuchungsausschuss ins Feld führen, hier einmal durchdeklinieren. Es bleibt nichts, aber auch überhaupt nichts davon übrig.

Sie betonen immer, nahezu alle Sachverständigen hätten gesagt, das sei verfassungswidrig.

Sie verschweigen dabei, dass die Sachverständigen einen anderen Antrag begutachtet haben als den heute vorliegenden.

In jeder Phase des Verfahrens, lieber Kollege Fechner, nach jedem Gespräch, auch nach der Anhörung haben wir unseren Antrag geändert.

Wir haben das aufgegriffen, was gesagt wurde. Im Lichte der Anhörung haben wir den Änderungsantrag hier eingebracht. Es ist also vollkommener Nonsens, was Sie hier erzählen.

Zum anderen will ich nur eines sagen: Wir gewichten Argumente, und wir machen keinen Abzählreim: Wie viele sind dafür? Wie viele sind dagegen? Gewichten wir die Argumente, dann sehen wir: Natürlich ist das verfassungsgemäß, was wir hier vorlegen.

Sie rekurrieren immer auf zwei Argumente: Verletzung des Bundesstaatsprinzips und Doppelbefassung auf Bundes- und auf Landesebene. – Wenn das der Maßstab wäre, dann hätte die geübte Staatspraxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt, dass wir hier keinen einzigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten.

Ihre Chuzpe dabei ist, dass Sie diese Staatspraxis in fast jedem Fall auch noch befördert haben. Sie haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir in Ausschüssen natürlich Landesverwaltungshandeln begutachtet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir auf Bundes- und Landesebene – zum Beispiel im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, im NSU-Untersuchungsausschuss – diese Doppelbefassung gehabt haben.

Und heute wollen Sie dagegen sein. Vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier sagen!

Es liegt doch auf der Hand, dass im Fall einer Bundesauftragsverwaltung – also die Länder führen für den Bund Gesetze aus, gerade im Steuerrecht – der Bund einen Zugriff auf die Landesverwaltung – zumindest in der Überprüfung – haben muss. Das ist ja sogar das Recht des Bundesrechnungshofes. Dann müssen doch das Parlament und ein Untersuchungsausschuss als Teil des Parlamentes genauso dieses Untersuchungsrecht haben. – Deshalb, meine Damen, meine Herren: Alles vorgeschoben!

Was folgt denn jetzt daraus, wenn Sie das ablehnen? Daraus folgt zweierlei:

Das Erste ist: Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden dieses grundlegende Recht einer Opposition einklagen. – Und seien Sie darauf gefasst: Wir werden das aufklären.

Die zweite Folge ist eine politische Frage: Wovor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich Angst?

Warum hat er die Hosen gestrichen voll?

Was hat er zu verbergen? Es wäre doch ein Leichtes, sich dem Untersuchungsausschuss zu stellen.

Er hat sich am Wochenende im Sommerinterview mit John Wayne verglichen und gesagt: Ich bin halt nicht wie John Wayne. – Es wäre gut, wenn er wie John Wayne in den Rollen, die er verkörpert hat, wäre. Der war mutig, der war ehrlich, der ist keiner Herausforderung ausgewichen. Der Kanzler zieht den Schwanz ein, er stellt sich nicht einem solchen Untersuchungsausschuss. Wenn er nichts zu befürchten hätte, würde er das tun.

Wir wollen die Wahrheit wissen, und wir werden das aufklären.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute hier ist für mich eine der wichtigsten und relevantesten, die wir in dieser Sitzungswoche führen. Wir reden heute über sehr Grundsätzliches. Wir reden darüber, wie wir hier im Bundestag unsere Demokratie gemeinsam organisieren, und deswegen ist das für mich auch nicht der Moment für scharfe Reden.

Das ist nicht der Moment für Attacken, sondern das ist für mich ein Moment, in dem wir das hier mit größter Ernsthaftigkeit besprechen müssen.

Drei Punkte sind mir wichtig in dieser Debatte:

Erster Punkt. Aufklärung und Transparenz sind ein Merkmal dessen, was wir als grüne Bundestagsfraktion immer hochgehalten haben.

Das haben wir hochgehalten im Cum-ex-Untersuchungsausschuss, im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und auch jetzt im Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan. Diese Haltung, die bleibt.

Diese Haltung stellen wir auch weiterhin in den Kern unserer Arbeit. Daran ändert sich nichts.

Zweiter Punkt. Die Rechte von Minderheiten hier im Deutschen Bundestag sind für uns von allergrößter Bedeutung.

Hier geht es um Grundfragen der Demokratie. Wir haben nicht vergessen, dass Norbert Lammert in einer Zeit, in der es hier die Große Koalition gab, Minderheitenrechte in diesem Haus garantiert hat.

Das haben wir nicht vergessen, und deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Bundestagsfraktion der Grünen hier weiterhin für die Minderheitenrechte eintreten. Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln.

Dritter Punkt. Wir haben alle hier im Hohen Haus als Bundestagsabgeordnete die Aufgabe, entsprechend unserer Verfassung zu agieren,

und wir haben die Aufgabe, uns immer wieder selbst zu prüfen, ob wir dem gerecht werden. Das ist die Grundlage, und das ist die Folie, vor der wir Ihren Antrag geprüft und auch bewertet haben.

Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben direkt zu Beginn das Ausschusssekretariat gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem Thema zu geben. Wir haben im Anschluss eine Sachverständigenanhörung gemacht, um uns intensiv mit Expertinnen und Experten darüber auseinanderzusetzen, wie dieser Antrag zu bewerten ist.

Ich glaube, alle haben am Ende gesehen, dass der Antrag, wie Sie ihn gestellt hatten, so nicht verfassungskonform war. Das wird abschließend das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Aber wir brauchen eine Grundlage, auf der wir das beurteilen, und das sind die Sachverständigen in der Anhörung.

Das Ergebnis war sehr eindeutig.

Wir haben Ihnen dann sehr oft die Möglichkeit gegeben, zu reagieren, Änderungen vorzunehmen; wir haben Gespräche geführt. Wir haben aber nicht gesehen, dass eine substanzielle Änderung von Ihnen gewünscht war. Deswegen bleibt uns heute nur – und das ist keine leichte Entscheidung –, den Antrag, den Sie gestellt haben, auch hier im Bundestag abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger, es geht auch um Ihre verfassungsmäßigen Rechte. Am 10. November 2022 führte ich in meiner Rede bezüglich Cum-ex aus: Wir befinden uns neben den vielen aktuellen dramatischen Krisen obendrein in einer Vertrauenskrise, Herr Bundeskanzler Scholz. – Der natürlich wieder nicht da ist.

Mit dem heutigen Tag ist klar, meine Damen und Herren: Das Verhalten der Schuldenkoalition ist ein nie dagewesener Anschlag – so muss man es nennen – von noch nie dagewesener Qualität auf das Minderheitenrecht der Opposition.

Dies ist nichts anderes – und man muss es so deutlich sagen – als die Delegitimierung der Demokratie, und ich möchte noch hinzufügen – aber er ist ja immer noch nicht da –: Haben Sie Angst vor der Wahrheit?

Ganz zu schweigen – Herr Audretsch, das war eine unglaubliche Rede hier eben – vom undemokratischen und niederträchtigen Verhalten Ihrerseits gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei! Sie haben uns, Herr Fechner – und Sie mussten das sogar in Sitzungen einräumen –, von jedwedem Schriftwechsel, Schriftverkehr oder informellen Treffen ferngehalten. Also nehmen Sie hier nicht das hohe Wort in den Mund, Sie würden Minderheiten respektieren! Das tun Sie wahrscheinlich nur bei Ihren Klimaklebern und Ihren Kraftwerksgegnern einer linken Klientel, die in Teilen wirklich verfassungswidrig ist. Das sind Linksradikale. Und Herr Haldenwang, vielleicht sollten Sie da langsam mal hinschauen.

Es wird höchste Zeit, liebe Bürger – und Sie sollten wach werden, was diese Damen und Herren hier angeht –, eine Brandmauer gegen Grün aufzubauen.

Das ist auch an die Adresse der CDU gerichtet. Das bedeutet nämlich einen Schutzwall vor grüner Enteignung, Bevormundung, und das sind die größten Feinde von Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren.

Das haben Sie mit Ihrem Verhalten – und da brauchen Sie sich jetzt auch nicht aufzublasen – im AWIG mehr als deutlich dokumentiert.

Dass die FDP hier mal wieder mitmacht und sich quasi weiter auch ein bisschen als Steigbügelhalter betätigt, bedarf keiner Erwähnung mehr an dieser Stelle.

Herr Fechner, es gehört schon ein besonderes linkes Maß an Finanztheorieverständnis dazu, zu meinen, dass die Kapitalertragsteuer – das ist nämlich der wesentliche Punkt bei Cum-ex –, die zu 50 Prozent dem Bund und zu 50 Prozent dem Land zusteht, nicht durch Artikel 85 Absatz 4 Grundgesetz abgedeckt ist. Wenn man das nämlich so sähe, bedeutete das, dass dem Bund nicht nur eine indirekte Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesverwaltung in Hamburg unter ihrem damaligen Bürgermeister und dem jetzigen Kanzler zusteht, sondern auch eine direkte Untersuchungskompetenz, nach der er eben auch die Zweckmäßigkeit des Handelns einer Landesbehörde untersuchen darf, meine Damen und Herren. Was Sie hier also am heutigen Tage begehen – und das muss man ganz klar sagen –, ist ein ganz bewusster Verfassungsbruch.

Es tut mir leid, wenn ich das an der Stelle sagen muss. Sie meinen jetzt, mit Masse statt Klasse argumentieren zu können, weil Sie fünf Sachverständige aufgefahren haben, die in der Anhörung allesamt – und das muss man sagen, wenn man dabei gewesen ist – nicht überzeugen konnten. Eine Dame kippte sogar fast in die Richtung des Professors Christian Waldhoff, der übrigens „nur“ – das ist aus Ihrer Sicht ja geringfügig – der Verfasser dieses PUA-Kommentars ist, seit Jahren eine anerkannte Kompetenz.

Dieser Herr hat eindeutig gesagt, dass der Antrag sogar in der ursprünglichen Form absolut verfassungsgemäß ist.

Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD!

Sie handeln hier – und das haben Sie belegt – gegen besseres Wissen. Vielleicht wollen Sie ja auch die Zeit nutzen – bei Wirecard kam uns das manchmal so vor –, dass Akten aus Versehen verstellt werden. Vielleicht werden auch wieder irgendwelche Mails gelöscht, weil alle paar Jahre in einem bestimmten Rhythmus ja auch Mails vom Bundeskanzler damals gelöscht worden waren und dann nicht mehr auffindbar waren. Meine Damen und Herren, Sie überschreiten hier heute eine rote Linie, was die Minderheitenrechte der Opposition angeht.

Sollte – und davon bin ich fest überzeugt – das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum selbigen Urteil kommen – da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu –, bleibt dieser ganzen Schuldenkoalition, sofern Sie auch noch einen Hauch von Anstand empfinden, nichts anderes übrig, als endlich komplett zurückzutreten und den Weg für vorzeitige Neuwahlen freizumachen. Sie sind eine Schande für unser Land!

Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Koalition heute den Antrag der Union auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen wird, dann ist das sicherlich keine Kleinigkeit. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auch wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Das Recht der Opposition, mit qualifizierter Minderheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein wichtiges Minderheitenrecht; es entspringt aus der Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren. Diese Funktion ist gewiss ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie.

Aber es gibt noch andere elementare Bestandteile unserer Demokratie. Dazu gehört der Föderalismus. Dazu gehört, dass unser Grundgesetz den Ländern und dem Bund unterschiedliche Aufgaben zuweist. Es gibt Aufgabenzuweisungen an die Länder, die Landesregierungen, die Landesbehörden, und es gibt Aufgabenzuweisungen an den Bund, die Bundesregierung, die Bundesbehörden. Der Kontrollraum, der den Parlamenten zugewiesen ist, folgt den Aufgabenzuweisungen an Regierungen und Behörden.

Landtage kontrollieren demgemäß Landesregierungen und Landesbehörden, der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung und Bundesbehörden.

Der Bundestag ist nicht ein Oberparlament, und der Bundestag steht vor allem nicht außerhalb der Verfassung. Das ist Grundbestandteil des Rechtsstaates, des Verfassungsstaates. Nicht einmal wir selbst als Gesetzgeber können diesen Raum verlassen und uns über diese Aufgabenzuweisungen des Grundgesetzes stellen. Wir können diesen Raum nicht verlassen. Wir müssen ihn beachten, umso mehr, wenn es um ein solch gravierendes Instrument wie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht, der mit den Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen und sogar vorführen lassen kann, der Dokumente sich vorlegen lassen und sogar beschlagnahmen kann. All das kann man nicht außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung und der Verfassung tun nur mit der Begründung: Na ja, es interessiert uns halt.

Nun ist der Punkt, dass von den 19 Punkten Ihres Antrages jedenfalls 14 allein das Verhalten der Landesbehörden und der Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Gegenstand haben. Das ist das Problem.

Kollege Thomae, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ullrich?

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Ja, gerne, Kollege Ullrich.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich durfte für unsere Fraktion sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz als auch NSU II sein. Wir haben in beiden Untersuchungsausschüssen das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sicherheitsbehörden untersucht, im Bereich des Sicherheits- und Polizeirechts sogar dort, wo die Länder eine eigene, originäre Zuständigkeit haben. Und wir haben trotzdem zulässigerweise einen Untersuchungsauftrag gehabt.

Nun ist es im Bereich des Steuerrechts sogar so, dass ich Sie gerne darüber belehren möchte, dass wir eine Bundesauftragsverwaltung haben

und es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Steuerpolitik, aber auch für den Steuervollzug gibt. Warum soll das, was im getrennteren Sicherheitsbereich zulässig ist, nicht für den noch enger gefassten Bereich des Steuerrechts gelten? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Herr Kollege Dr. Ullrich, genau auf diesen Punkt haben übrigens ich persönlich und wir als Koalition Sie in den Berichterstatterrunden hingewiesen. Sie hätten nämlich sagen können – das habe ich zu Nummer II Ihres Antrages als Beispiel angeführt –: Wir beschließen als Untersuchungsauftrag, ob die Bundesregierung – damit habe ich die Verbindung zum NSU- und zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss hergestellt, die Sie angesprochen haben –, ihrer Pflicht nachgekommen ist, Aufsicht über die Länderfinanzverwaltung auszuüben.

Wenn man den Antrag so formuliert hätte, dann wäre der Antrag des Bundestages an die Bundesregierung adressiert gewesen.

Dann hätten Sie übrigens auch genau das gleiche Ziel erreichen können. Denn wenn man den Untersuchungsauftrag so formuliert hätte, ob die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht gegenüber den Länderfinanzverwaltungen hinsichtlich eines bestimmten Fehlverhaltens, das Sie behaupten, nachgekommen ist, dann wäre dieses Fehlverhalten implizit mit geprüft worden. Sie wären zum gleichen Ergebnis gelangt und hätten den Antrag verfassungsgemäß formuliert. Das wäre möglich gewesen; das haben Sie aber nicht getan.

Ihre Zwischenfrage gibt mir aber Gelegenheit, die Frage zu stellen: Warum eigentlich nicht?

Warum ist die Union diesem Vorschlag, den wir unterbreitet haben und den ich persönlich gemacht habe, den Antrag auf diese Weise verfassungsgemäß umzumodellieren, nicht nachgekommen?

Jetzt kann ich ja nur spekulieren und annehmen, warum das vielleicht nicht der Fall gewesen ist: weil die damalige Bundesregierung, die diesen Prüf- und Kontrollauftrag gehabt hätte, von der Union geführt worden ist

und demgemäß eine Bundeskanzlerin der Union, ein Bundesfinanzminister der Union in den Fokus dieser Prüfung geraten wären. Das wollten Sie wahrscheinlich vermeiden.

Das ist vielleicht der Grund, weshalb Sie den Hinweisen von uns, die keineswegs vage gewesen sind, Kollege Schnieder, die sehr konkret waren, nicht gefolgt sind.

– Ich muss Ihnen ja nicht jeden einzelnen Punkt umformulieren. – Das kann meines Erachtens nur diesen Grund haben.

Wir haben wahrlich gründlich geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, diesen Antrag zu beschließen und den PUA einzusetzen,

vielleicht auch im Weg einer Teilabstimmung, einer, sagen wir jetzt mal, Reduktion, nur diejenigen Teile zu beschließen, die verfassungsgemäß sind. Dazu haben uns aber die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gesagt: Das geht nicht, weil eine solche Reduzierung, eine solche Teilabstimmung des Antrags, eben eine Änderung des Antrages ist. Ein Antrag, der nur einen Teil Ihres Antrags umfasst, ist ein anderer Antrag.

Was wir als Mehrheit nicht tun können, ist, Ihren Antrag umzuformen, Ihnen sozusagen einen geänderten, gekürzten, damit anderen Antrag sozusagen in den Rachen zu stopfen und Sie zu zwingen, diesen herunterzuschlucken. Das geht nicht. Deswegen gibt es nur eine Möglichkeit – hier heißt es „Alles oder nichts, ganz oder gar nicht“ –: Da Ihr Antrag verfassungswidrige Teile enthält, können wir als Bundestag nicht sehenden Auges einen Antrag beschließen, der nicht auf dem Boden der Verfassung steht.

Deswegen müssen wir diesen Antrag heute ablehnen, weil wir ansonsten einen Antrag beschließen würden, der nicht verfassungsgemäß ist.

Vielen Dank.

ChristianGörkeDIE LINKEChristian Görke (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie scheint die Amnesie des Kanzlers hier ansteckend zu sein.

Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer schizophren anmutenden Fingerhakelei allerhand verfassungsrechtliche Figugchen anzustellen, um den Untersuchungsgegenstand so klein wie möglich zu machen.

Und, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, lassen Sie sich eins sagen: Die Menschen da draußen haben ein Recht darauf, dass dieser finanzpolitische Skandal auch mit allen erforderlichen Mitteln und Ressourcen hier im Deutschen Bundestag aufgeklärt wird.

– Auch Sie, Herr Dr. Fechner, auch Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, um für diese Transparenz zu sorgen

und Licht ins Dunkle zu bringen. Sie sind Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers, meine Damen und Herren!

Und dass Sie nun, angesichts der öffentlich gewordenen Faktenlage um Herrn Scholz, versuchen, Ihr Heil in der verfassungsrechtlichen Haarspalterei zu suchen, ist durchaus verständlich; das verstehe ich.

Denn Sie können eben nicht erklären, warum der damalige Erste Bürgermeister sich dreimal mit dem Warburg-Chef Olearius traf, als schon längst gegen ihn ermittelt wurde. Und Sie können auch nicht erklären, warum Scholz zum Hörer griff und den Bankenchef selbst anrief und ihn dann bat, die Verteidigungsschrift des Bankers an den Finanzsenator zu schicken – mit großem Erfolg. Denn kurz darauf wurde die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro erlassen,

übrigens eine Steuer, die zu 50 Prozent dem Bund gehört.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen: Was Sie hier heute beide als ehemalige Oppositionsfraktionen in diesem Deutschen Bundestag veranstalten, schlägt dem Fass den Boden aus. Soll ich Ihnen die Zitate von Lisa Paus oder Dr. Florian Toncar

aus der letzten Zeit zur Causa Scholz einfach noch mal vorlesen? Ich habe sie Ihnen noch mal mitgebracht.

– Ich verstehe Ihre Aufregung. – Heute mutieren Sie nämlich zu politischen Türstehern, die ihren Willen zur Aufklärung mit diesem neuen Koalitionsvertrag abgegeben haben, meine Damen und Herren.

Und Sie, liebe Grüne, und das muss ich schon sagen, trotz des sachlichen Tons vorhin: Sie sind in der Sache ein Totalausfall. Denn Sie stehen mit Ihrem Agieren nicht mehr an der Seite der Aufklärung, sondern an der Seite der Vertuscher hier, und dafür sollten Sie sich schämen.

Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen, dass der Scholz-Warburg-Untersuchungsausschuss zügig eingesetzt wird, und zwar heute.

Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Blockadehaltung, und stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes mit einem anderen Votum wieder her!

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Dr.JensZimmermannSPDDr. Jens Zimmermann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Herren.

Es ist aber auch Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Und genau das machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wider besseres Wissen.

Das wird schon daran deutlich, dass das Aufklärungsinteresse nicht deutlich wird. Denn seit zweieinhalb Jahren tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss,

und alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg schon mehrfach gestellt worden. Also kann man ja schon gar nicht sagen: Da muss etwas aufgeklärt werden. – Denn seit zweieinhalb Jahren sind das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft, die dort Fragen stellen. Sie haben offenbar kein Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg.

Das muss man daraus schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Funfact am Rande: Ich war selbst im Untersuchungsausschuss in Hamburg vorgeladen.

Ich wurde aber wieder ausgeladen, weil dort irgendwie dann das Interesse doch nachgelassen hat.

Das ist ja auch interessant; denn ganz offensichtlich hat man in Hamburg schon ziemlich viel herausgefunden. Man hat in Hamburg herausgefunden, dass im Fall Warburg kein finanzieller Schaden für den Staat entstanden ist. Das muss man immer mal wieder unterstreichen.

Die Bank hat gezahlt, die Bank hat am Ende sogar mit Verzinsung zahlen müssen. Da können Sie noch, sooft Sie wollen, etwas anderes behaupten. Und wie ich sagte: Alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg gestellt worden.

Sämtliche Beamtinnen und Beamte, die infrage kommen, mussten in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. Es wurden in den zweieinhalb Jahren dort über 50 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Alle haben übereinstimmend aber eins gesagt: Es gab dort keine politische Einflussnahme.

Das passt nicht in Ihr Bild, aber es ist das, was dort ausgesagt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann es – auch wenn Sie hier etwas anderes suggerieren wollen – immer nur wiederholen: Da ist nichts; da war nichts. Und Ihre offenen Fragen: Es gibt sie einfach nicht.

Und das müssten Sie einfach mittlerweile auch mal zur Kenntnis nehmen.

Es ist ganz klar: Die Union versucht hier, ein wichtiges parlamentarisches Kontrollrecht zu missbrauchen.

Sie beschädigt damit die Institutionen hier im Haus.

Herr Zimmermann.

Dr.JensZimmermannSPDDr. Jens Zimmermann (SPD):

Man kann damit nur zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren.

Kollege Zimmermann.

Dr.JensZimmermannSPDDr. Jens Zimmermann (SPD):

Sie arbeiten mit Tricks. Wir arbeiten mit dem Grundgesetz.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mal versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukommen.

Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht geben dürfen.

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen sehr deutlich machen. Eben ist schon vom Kollegen Ullrich auf den Fall Anis Amri verwiesen worden. Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen,

nämlich im Bund und in vier verschiedenen Bundesländern, nur dazu untersuchen dürfen:

Wir hätten im Bund genau nur prüfen dürfen, ob im Asylverfahren ordnungsgemäß mit Herrn Amri umgegangen wurde. Und es hätte in jedem der einzelnen Bundesländer – in Nordrhein-Westfalen, wo er sich aufgehalten hat, in Niedersachsen, wo er möglicherweise radikalisiert wurde, von Abu Walaa in einer Moschee, in Baden-Württemberg, wo er in Abschiebegewahrsam war, und in Berlin, wo schließlich der Anschlag passierte – jeweils in den Landesparlamenten genau dieser Abschnitt des Geschehens untersucht werden dürfen. Das Ganze in toto hätte nicht untersucht werden dürfen, wenn wir Ihrer Theorie folgen würden.

Und den Untersuchungsausschuss zu Gorleben – das ist das andere Beispiel – hätte es hier auch nie geben dürfen. Sie monieren, dass wir einige Finanzbeamte und möglicherweise auch einen Senator und einen früheren Bürgermeister aus Hamburg hier um Aussage gebeten und Akten aus Hamburg angefordert haben. Im Gorleben-Untersuchungsausschuss sind aus allen Landesministerien stapelweise Akten zu der Frage angefordert worden: Wie ist es zu der Standortentscheidung für Gorleben gekommen?

Und es sind alle damals noch lebenden Mitglieder des niedersächsischen Kabinetts befragt worden. Herr Walther Leisler Kiep ist mit 85 Jahren hier erschienen und hat noch aus seinem Tagebuch vorgelesen.

Das alles hätte es nicht geben dürfen, weil es ja die Interna der Entscheidungsfindung in einer Landesregierung betroffen hat. Trotzdem hat der Deutsche Bundestag das damals untersucht, und die Eigenstaatlichkeit Niedersachsens hat jedenfalls, wenn ich das heute feststelle, bislang nicht darunter gelitten.

Das Land Niedersachsen hat es überstanden, dass einige Landesbeamte hier zur Sache ausgesagt haben und dass auch Minister sich zur Sache geäußert haben und hier befragt wurden. Genauso ist es in diesem Fall. Dies ist Teil der Bundesauftragsverwaltung, und die unterscheidet sich – darauf hat der Kollege Ullrich gerade hingewiesen – sehr deutlich von den anderen genannten Fällen. Hier geht es um Gesetzgebung des Bundes, um Vollstreckung von Bundesrecht. Die Länder sind hier nur als verlängerter, als technischer Arm des Bundes unterwegs.

Kommen Sie zum Schluss.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Deswegen hat der Bund das Recht, dieses Verfahren vollständig, bis in die letzte Instanz, zu überprüfen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich beneide Sie um vieles. Die eine Sache ist die, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten selten in der Minderheit gewesen sind. Das Zweite ist Ihr heute demonstriertes theatralisches Talent. Ich würde meinen Beitrag mal unter das Motto stellen: Jetzt stellen wir uns mal alle nicht döfer, als wir sind.

Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Cum-ex-Untersuchungsausschuss“.

Es gab einen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode, von meinem früheren Kollegen Gerhard Schick angeregt,

in dessen Abschlussbericht es nach Ihrem Mehrheitsvotum hieß: Es ist alles super gelaufen. Der Bund hat alles richtig gemacht. Die Länder haben alles richtig gemacht.

Es gab eine Schlussfolgerung aus diesem Untersuchungsausschuss, die hieß: Wir müssen Hinweisgeber besser schützen. – Darüber haben wir dieses Jahr noch diskutiert, und Sie haben es abgelehnt, dass wir den Hinweisgeberschutz auch auf nationales Recht ausdehnen.

Das heißt, kein Hinweisgeber in diesem Cum-ex-Skandal wäre nach Ihrem Willen geschützt gewesen. So viel zum Aufklärungswillen der Union.

Es gibt Merkwürdigkeiten in Hamburg – das sehe ich auch so –, und an Merkwürdigkeiten sollte man sich erinnern können. Deswegen heißt es „merkwürdig“. Aber wir müssen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die bundesstaatlichen Grenzen beachten.

Herr Middelberg, ich will es Ihnen noch mal ganz kompakt erläutern: Stellen wir uns nicht dümmer, als wir sind. Auch Sie wissen es: Es gibt einen Unterschied zwischen Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsmitteln. Der Untersuchungsausschuss „Gorleben“, den Sie gerade als Beispiel anführten – ich zitiere aus der Drucksache 17/1250 –, hatte den Gegenstand, „ausgehend von der mit Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben zu beschränken“. Es ging um den Gegenstand der Entscheidung einer Bundesregierung.

Sie verwechseln Aufklärungsmittel mit Aufklärungsgegenstand, und ich glaube – wir wissen das alle –, Sie können es besser. Wir haben Ihnen viele Brücken gebaut. Ich hätte gerne mit den durchaus spannenden Fragen angefangen; denn ein Teil Ihres Antrags ist auch aus meiner Sicht durchaus untersuchbar, auch im Bund. Ich hätte gerne mit Ihrer Zustimmung damit angefangen. Die Sachverständigen haben uns alle gesagt: Es geht nur mit Ihrer Zustimmung.

Ich bin leider davon überzeugt – stellen wir uns nicht dümmer, als wir sind –, Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe.

Karlsruhe wird Ihnen jetzt Hinweise geben, wie der Antrag richtig zu stellen ist.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann bin ich gespannt, wie wir der Wahrheit näherkommen.

Vielen Dank.

Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage oder Endfrage?

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich wäre dann fertig, aber gerne.

Bitte.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei dem Untersuchungsausschuss „Gorleben“ am Ende um die Endlagerbestimmung durch den Bund ging.

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Genau.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Aber ist es in diesem Ausschuss auch der Fall gewesen – das frage ich Sie –, dass natürlich zuvörderst in diesem Ausschuss die Standortentscheidung in Niedersachsen und der niedersächsischen Landesregierung zur Prüfung stand. Das heißt, dass tiefste Interna der Willensbildung der niedersächsischen Landesregierung auf Verfassungsebene Untersuchungsgegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses waren?

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe eben den Untersuchungsgegenstand wörtlich zitiert, wie er damals hier vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Sie waren mit uns in der Sachverständigenanhörung. Mir geht es so: Ich bin da relativ offen reingegangen, weil das wirklich ein offenes rechtliches Feld ist. Aber Professor Möllers, ein Professor Sauer, eine Frau Professorin Jelena von Achenbach, ein Professor Schönberger sagen:

Es braucht einen Selbstzweck des Untersuchungsausschusses, der sich auf den Bund bezieht. – Das haben sie alle gesagt. Auch Ihre Gutachter haben ja gesagt: Das Bund-Länder-Spannungsverhältnis ist ein Thema. Da brauchen wir einen richtigen Obersatz. – Es ist Ihnen – Sie sind alles kluge Leute und haben begabte Juristen bei Ihnen in der Fraktion – nicht gelungen, in den Untersuchungsgegenstand diesen Selbstzweck – es geht um Handeln des Bundes – hineinzuschreiben. Daher kann ich nur sagen – ich stelle mich nicht dümmer, als ich bin –: Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe.

Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist grundgesetzlich geschütztes Minderheitenrecht aus Artikel 44 Grundgesetz.

Jetzt, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen, sage ich Ihnen mal, wie man damit umgeht, wenn man einer Minderheit ihre Rechte bewahren will: In der 18. Wahlperiode haben wir dieses grundgesetzlich festgelegte Quorum von 25 Prozent auf 19 Prozent gesenkt, weil die Opposition damals nur eine Stärke von 20 Prozent hatte, sodass sie immer die Möglichkeit hatte, ihre Minderheitenrechte zu nutzen. So geht Respekt vor Minderheiten!

– Ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie sich daran erinnern können; denn das Nichterinnern – ich sage immer: die 26.-September-Amnesie – ist bei Ihnen ja eigentlich durchgängig vorhanden. Wunderbar!

Wenn Sie, Frau Dr. Rottmann, sagen, wir wollten eigentlich von Anfang an unbedingt nach Karlsruhe gehen – –

– Nein. Sie lassen uns einfach keine andere Wahl, weil Sie in geradezu schamloser Art und Weise erneut die Rechte dieses Parlaments mit Füßen treten,

weil Sie die parlamentarischen Institutionen und unser Grundgesetz lächerlich machen

und weil Sie damit den demokratischen Grundkonsens, den wir immer hatten – in diesem Parlament und in unserem Land –, schwächen.

Meine Damen und Herren, Sie unterminieren zum wiederholten Mal die Demokratie in diesem Lande. Sie haben es beim Wahlrecht getan, indem Sie glauben,

Sie dürften bestimmen, welcher Bürger wie viel Recht und wie viel Gewicht mit seiner Stimme hat. Und auch das wird Karlsruhe Ihnen sagen.

Jetzt kommen wir zur Sache. Die Kapitalertragsteuern fließen teilweise in den Haushalt des Bundes. Und es ist eben nicht die freie Entscheidung der Länder oder Kommunen, auf etwas zu verzichten oder nicht; denn sonst würden sie damit unmittelbar in die Budgethoheit des Bundes eingreifen. Die Budgethoheit ist Parlamentshoheit, meine Damen und Herren!

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann?

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Frau Kollegin Rottmann, Sie dürfen die Frage stellen oder was sagen.

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Kollegin Wittmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich erinnere mich an einen Untersuchungsausschuss – das war der Zwick-Untersuchungsausschuss; da ging es um die Durchsetzung von Steuerforderungen – im Bayerischen Landtag. In der Sachverständigenanhörung gab es eine Frage, die mir keiner der Kollegen der Union beantwortet hat und die im Raum stand: Sind auch Sie der Auffassung, dass ein Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Bundesregierung einsetzen könnte?

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann, das beantworte ich sehr gerne. – Wenn der Bundestag oder die Bundesverwaltung im Auftrag des Landes etwas vollziehen würde,

dann könnte auch ein Landtag dieses tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen – ich komme zurück zur Budgethoheit – ist es selbstverständlich das ureigenste Recht dieses Parlaments, nachzuprüfen, ob denn und wie Ihr amtierender Bundeskanzler mit diesem Budgetrecht umgeht. Es handelt sich nicht um Ihr Geld; es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Genauso zentral ist es, dass wir für alle gleiche Bedingungen herstellen und überwachen, wo in Deutschland wer Steuern zahlt, und dieses haben wir auch durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, der heutige Bundeskanzler war zum Zeitpunkt dieses wirklich skandalösen Versuches, unberechtigt erschlichene Steuererstattungen nicht zurückzahlen zu müssen, verantwortlicher Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Damit war er Chef dieser Finanzverwaltung und dafür zuständig, dass es ordentliches Handeln gibt.

– Doch, er ist oberster Verwaltungschef gewesen, und ich kann nur hoffen, dass Sie sich wenigstens erinnern, dass er Erster Bürgermeister von Hamburg war.

Vielen Dank.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag sei insgesamt rechtswidrig. Die Kompetenzgrenze sei überschritten worden. Der Antrag der Unionsfraktion sei nur in Teilen verfassungsrechtlich zulässig. Es könne keine Pflicht des Bundestages geben, einen rechtswidrigen Einsetzungsbeschluss zu fassen. Und: Die frühere Tätigkeit in einer Landesregierung gehöre nicht zu dem, was ein Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüfen könne,

Grund: Die Kontrolle einer Landesregierung gehöre nicht zum Aufgabenbereich des Bundestages. – Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sachverständigen zu Ihrem Antrag meinen.

Wenn es noch eines deutlichen Hinweises bedurfte, so hat sich dies spätestens mit der Anhörung der Sachverständigen geklärt. Sie haben nicht das Recht, auch nicht ein Minderheitenrecht, im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages das Amtshandeln der hamburgischen Landesregierung zu kontrollieren und zu überprüfen.

Sie hätten allenfalls das Recht, die damalige amtierende Bundesregierung und ihr Handeln zu überprüfen. Ich muss nicht extra erwähnen, wer damals amtierende Bundeskanzlerin war und zu welcher Fraktion die amtierenden Finanzminister gehörten.

Ich habe bereits in der ersten Debatte zu Ihrem Antrag ausgeführt: Der Bundestag ist keine nächsthöhere Instanz bezüglich der Kontrolle von Landesregierungen. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ist und bleibt daher mindestens in großen Teilen verfassungswidrig.

Und was macht man mit einem überwiegend verfassungswidrigen Antrag? Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag zurückzuziehen!

Stattdessen veranstalten Sie hier Politikklamauk. Sie leisten damit dem Ansehen der Demokratie einen Bärendienst.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein hohes Gut in der Kontrolle von Regierungshandeln durch die Parlamente. Sie jedoch missbrauchen dieses hohe Gut.

Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn sich viele Menschen von einer solchen Politik abwenden.

Eins ist jedenfalls klar: Meine Kolleginnen und Kollegen können nicht dazu gezwungen werden, einem offensichtlich verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag zuzustimmen. Auch wenn Sie mit dem Minderheitenrecht den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, so macht das den Untersuchungsauftrag nicht verfassungsgemäß.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr.MarcJongenAfDDr. Marc Jongen (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Wissenschaft ist davor gefeit, von Ideologie oder politischem Aktivismus unterwandert zu werden. Soziologie, Politologie oder auch die Klimaforschung liefern zur Genüge Beispiele dafür.

In unserem Antrag geht es heute um etwas ganz anderes, viel Bedrohlicheres, nämlich um eine Gruppe von Studienfächern, die ihre Wurzel im linken politischen Aktivismus der 60er-Jahre in den USA haben und die inzwischen auch an deutschen Universitäten das intellektuelle Klima prägen, um nicht zu sagen: vergiften: Postcolonial Studies, Queer Studies, Critical Race Studies oder Critical Whiteness Studies und, am prominentesten, Gender Studies. Sie sind sehr treffend als „Agendawissenschaften“ bezeichnet worden,

weil sie von vornherein von ihrem Selbstverständnis her eine politische Agenda haben und keine ergebnisoffene Forschung zulassen.

Wenn Sie das Dogma nicht akzeptieren, dass das Geschlecht eine sozial und sprachlich konstruierte Sache ist, ganz losgelöst von der Biologie, oder wenn Sie von „Forschern“ anstatt von „Forscher/-innen“ sprechen, dann werden Sie keine Professur erhalten oder Ihre bald wieder verlieren.

Das sind die geistigen Wurzeln einer geplanten Ampelgesetzgebung, wonach schon Kinder ihr Geschlecht frei wechseln können und selbst die Eltern den operativen Eingriff nicht verhindern können. Da hört der akademische Spaß auf; da wird es gemeingefährlich, meine Damen und Herren.

Die wesentlichen Standards seriöser Wissenschaft – Ergebnisoffenheit, Objektivität und die Orientierung an empirischen Daten – werden von den Vertretern der Agendawissenschaften als Ausdruck wahlweise patriarchaler oder kolonialistischer, wenn nicht gar rassistischer Diskurse zurückgewiesen. Wissenschaftliche Kritiker werden als politische Feinde eingestuft, die mundtot gemacht werden müssen, Stichwort „Cancel Culture“.

An deutschen Universitäten – ich weiß nicht, ob Sie sich dort auskennen –

hat sich ein Klima der Angst und Repression ausgebreitet. Hypermoral und politische Korrektheit triumphieren dort über intellektuelle Redlichkeit.

Meine Damen und Herren, politischer Aktivismus in allen Ehren – wir sind eine freie Gesellschaft –; aber es dürfen der Nimbus und die institutionellen Mittel der Wissenschaft nicht dafür missbraucht werden. Das ist der entscheidende Punkt.

Daher ist es höchste Zeit, dass der Wissenschaftsrat die erwähnten Disziplinen, allen voran die Gender Studies mit ihren 185 Professuren bundesweit, einer umfassenden Evaluation unterzieht und dabei vor allem auch überprüft, inwieweit überhaupt die wissenschaftlichen Standards eingehalten werden.

Wenn das Ergebnis negativ ist, dann muss die Förderung dieser Disziplinen mit Bundesmitteln beendet werden, meine Damen und Herren.

Weil ich immer wieder das billige Argument höre – es wird ja auch nachher bestimmt wieder kommen –, die AfD-Fraktion wolle die Wissenschaftsfreiheit einschränken:

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Indem wir Ideologie und unwissenschaftlichen Aktivismus an deutschen Unis nicht weiter fördern, stellen wir die Wissenschaftsfreiheit wieder her, die Ihre verfehlte Politik dabei ist zu zerstören.

Wäre dies keine Plenarrede, sondern ein philosophischer Vortrag,

dann wäre jetzt zu zeigen, wie die Agendawissenschaften aus dem postmodernen Paradigma quasi als politische Nutzanwendung herausgewachsen sind und wie sie in ihrer geradezu besessenen Fixiertheit auf Machtstrukturen im sozialen Leben und in den Diskursen das intellektuelle Feld sozusagen in selbsterfüllender Prophezeiung in einen Kampfplatz verwandelt haben, der von Argwohn und Hass erfüllt ist.

Es wäre weiter zu zeigen, wie hinter den hochtrabenden hypermoralischen Parolen von historischer Gerechtigkeit im Eintreten für die Nichtprivilegierten und die angeblich immer noch Unterdrückten wie Frauen, People of Color, Homo- und Transsexuelle ein historisch geerbtes, tiefes Ressentiment steht, das nicht selten in offenen Hass umschlägt. Dieser korrespondiert fatal mit dem Selbsthass der europäischen Linken. Ich zitiere Jean-Paul Sartre aus dem Vorwort zum postkolonialen Klassiker „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon, erschienen 1961

– ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht hören wollen; aber es muss trotzdem sein –:

Denn in der ersten Zeit des Aufstands muß getötet werden: Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen.

Was übrigbleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch.

Ich erlaube mir einen aktuellen Hinweis: Das Wüten migrantischer junger Männer

in Frankreich in den vergangenen Tagen und Nächten – über 5 000 brennende Fahrzeuge, 1 000 verbrannte und geplünderte Gebäude, 700 verletzte Polizisten –, das ist ganz wesentlich auch die Saat der postkolonialen Ideologie, die hier aufgegangen ist.

Vor allem – ich komme zum Schluss – zeigt sich das im Unwillen des Staates, sich adäquat zur Wehr zu setzen, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr.MarcJongenAfDDr. Marc Jongen (AfD):

– weil unsere Leitideologie darin ja eine Art historischer Gerechtigkeit erkennt und beim weißen, angeblich strukturell rassistischen Europäer eine historische Schuld.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr.MarcJongenAfDDr. Marc Jongen (AfD):

Glauben wir bitte nicht, dass das in Deutschland nicht passieren könnte!

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Dr.MarcJongenAfDDr. Marc Jongen (AfD):

Bauen wir vor, und zwar an der Wurzel, im Denken und in der Wissenschaft!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich befürchte nur, Sie werden Zeugen einer Pseudodebatte, wie wir sie hier im Haus leider öfter erleben, wenn Anträge von der AfD kommen.

Dieser Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben, der kam gestern Abend rein. Bis dahin kannten wir nur den Titel. Der hieß damals – damals? gestern Abend! – noch: „Umgehend eine Evaluation der Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda durch den Wissenschaftsrat beantragen“. Das „Pseudo“ hat die AfD mittlerweile rausgestrichen. Aber im Antrag unterstellt sie bestimmten Forschungsrichtungen, nicht echt zu sein, falsch zu sein, Pseudowissenschaft zu betreiben.

Die Quellen dazu sind peinlich, einfach nur peinlich.

Was sind denn Pseudowissenschaften? Früher ging es da um Ufos; heute geht es vielleicht um Chips, die uns heimlich eingepflanzt werden.

Es geht um abseitige Denksysteme, auch Verschwörungstheorien, oft seriös daherkommend und wissenschaftlich verkleidet. Manche davon sind aus heutiger Sicht bloß abstrus, vielleicht auch faszinierend, andere aber, ehrlich gesagt, auch gefährlich – nicht nur, weil es Leute gibt, die mit Ängsten von Menschen ein Geschäft machen, indem sie uns Krempel verkaufen, dem sie wundersame Dinge zuschreiben.

Pseudowissenschaft ist dann gefährlich, wenn sich verzweifelte, schwerkranke Menschen zum Beispiel auf Heilsversprechen einlassen und statt auf Therapien mit wissenschaftlich erwiesenem Nutzen zum Beispiel auf Raumsprays mit magischer Essenz setzen.

Diese Pseudowissenschaften stellt die AfD jetzt durch ihren Antrag in eine Reihe mit seriöser Forschung, etwa zu Fragen sozialer Ungleichheit aus Geschlechterperspektive, etwa zu der Frage „Wie müssen Transformationsprozesse gestaltet werden, wie sie zum Beispiel gerade bei mir in der Lausitz stattfinden, um die Region sowohl für Männer als auch für Frauen attraktiv zu machen?“.

Und Sie diskreditieren dabei mal eben ganz pauschal Forschungsdisziplinen und praktisch alle Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaftler/-innen,

denen Sie wissenschaftliches Arbeiten absprechen. Das ist nicht nur bar jeden Anstandes, das ist auch wahnsinnig respektlos.

Darum möchte ich an dieser Stelle diesen Forscherinnen und Forschern für den Beitrag danken, den sie für die Zukunft unserer Kinder leisten.

Wie unterscheidet man denn jetzt Wissenschaft von Pseudowissenschaft? Das vielleicht Naheliegendste ist, dass sich die Wissenschaft immer wieder selbst hinterfragt und dass Wissenschaft mit objektiven Methoden ergebnisoffen arbeitet. Und das machen diese Wissenschaften, die Sie da so auf dem Kieker haben.

Was Ihnen an dieser Wissenschaft nämlich eigentlich nicht passt, ist der Forschungsgegenstand. Und weil Ihnen der Forschungsgegenstand nicht gefällt, behaupten Sie hier auf mehreren Seiten Papier absurdes Zeug, das Sie übrigens auch nicht belegen.

Wie absurd das Zeug ist, das Sie hier aufschreiben, erkennt man daran, dass Sie einerseits eine Evaluation durch den Wissenschaftsrat fordern – die ja gerade auch passiert, wie Sie wissen –, andererseits aber behaupten, dass der Wissenschaftsrat das gar nicht wissenschaftlich evaluieren kann.

Um Inhalte geht es hier also nicht. Es ist die für die AfD typische Strategie, die Wissenschaft nach politischem Willen einzuschränken. Das haben wir vor der AfD schon bei anderen gesehen, und es wird auch aktuell gemacht.

Wissenschaftsfreiheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus den Erfahrungen der Verfolgung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und aus der Gleichschaltung der Hochschulen gelernt und deshalb die Wissenschaftsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben. Und wir müssen die Wissenschaftsfreiheit verteidigen.

Unsere Demokratie hat solche schlechten Anträge und solche Pseudodebatten nicht verdient.

Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, haben es bei Ihrer nächsten Wahlentscheidung in der Hand.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht ja auf der einen Seite in gewisser Weise schon echt gute Nerven, wenn man Ihren Antrag mit – wenn ich das so ausdrücken darf – so viel Unsinn wie dem, was Sie uns hier heute vorlegen, lesen muss.

Auf der anderen Seite ist es dann in gewisser Weise durchaus auch bemerkenswert – „bemerkenswert“ nicht im guten Sinne –, wie Sie hier Ihre vollkommen verquere Weltanschauung wie eine Monstranz vor sich her tragen. Allein schon der Titel Ihres Antrags bis gestern mit Bezug auf „Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda“: Es sind doch Sie selber, die mit diesem Antrag ganz offensichtlich eine ideologische Agenda verfolgen.

Und dann ist es schon traurig, wirklich traurig, wenn wir hier im Parlament, im Herzstück unserer Demokratie,

offensichtlich noch mal darauf hinweisen müssen, was in unserer Verfassung steht.

Da ist sie nämlich relativ eindeutig an der Stelle. Nach der Lektüre des Antrags scheint es leider nötig, sie zu zitieren; deswegen noch mal für Sie zur Erinnerung: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes – Zitat –:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dass Sie es mit der Treue zur Verfassung oftmals nicht so genau nehmen, wissen wir.

Es ist trotzdem tragisch, dass wir hier noch mal darüber reden müssen.

Sie schüren mit Ihrem Antrag und, ehrlicherweise, Herr Dr. Jongen, auch mit der Rede, die Sie hier gehalten haben, die Angst, dass die Wissenschaftsfreiheit durch Gender Studies, durch Queer Studies oder Disability Studies in Gefahr gerät.

Aber die Wahrheit ist doch, dass die Wissenschaftsfreiheit selbst durch Anträge wie die Ihren in Gefahr gerät.

Das ist doch heuchlerisch, dass Sie von Qualitätskriterien wissenschaftlichen Arbeitens schreiben, wenn Sie doch ganz offensichtlich selber ganz genaue Vorstellungen davon haben, was es an Wissenschaften geben soll, und vor allem davon, was es nicht geben soll.

Sie schreiben – ich zitiere aus dem Antrag –: „wenn die Evaluation zu dem Ergebnis kommt“. Jetzt seien Sie halt einmal ehrlich!

Seien Sie doch einmal ehrlich! Den Einschub in diesen Forderungen, den hätten Sie sich sparen können; dann wäre auch klar geworden, was Sie am liebsten tun würden, nämlich diese Wissenschaften einfach komplett streichen.

Wenn es nach Ihnen geht, würden wir sie abschaffen; wir würden sie verbieten.

Und der Schritt über den Wissenschaftsrat, den Sie da vorschlagen, ist doch für Sie nur das Feigenblatt,

das Seriosität vortäuschen soll und dabei verdecken soll, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht, nämlich dass Sie auf die Freiheit der Wissenschaft pfeifen.

Wissen Sie, ich bin selber durch und durch Wissenschaftlerin,

und es tut weh, so einen Antrag zu lesen. Sie beginnen den Antrag mit den Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens und der wissenschaftlichen Argumentation wie Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Verantwortung. An diesen Kriterien, sagen Sie zu Recht, müsse sich gute Wissenschaft messen lassen. Und wenn man dann den Antrag im weiteren Verlauf liest, dann sieht man, dass Sie doch genau diese Prinzipien, von denen Sie in Ihrem eigenen Antrag schreiben, Lügen strafen, indem Sie deutlich machen, dass es Ihnen einzig und allein darum geht, dass Sie Ihre eigene Ideologie zur Messlatte für gute Wissenschaft machen.

Deswegen schlage ich vor: Sie tun uns in Zukunft einen Gefallen: Sie lassen solche Anträge wie den, den Sie uns zur heutigen Debatte vorgelegt haben, in der untersten Schublade Ihrer Schreibtische liegen – da gehören sie nämlich hin –,

und wir kümmern uns dann ab sofort wieder in der wertvollen Debattenzeit um die Frage, wie wir Wissenschaft in Deutschland wirklich voranbringen können, und zwar ohne Ideologie,

ohne dass wir hier so einen Schmarren diskutieren müssen, mit Ehrlichkeit, mit logischen Argumenten, mit Objektivität. Denn das ist es nämlich, was Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland ausmacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen hoffe ich, dass Ihr Antrag gerade in der Wissenschaftscommunity auch als das wahrgenommen wird, was er ist, –

Frau Kollegin.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

– nämlich ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und ein Angriff auf unsere heterogene Gesellschaft.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

MarleneSchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die AfD einen Antrag zu Pseudowissenschaften ankündigt, werde ich aufmerksam: Wendet man sich jetzt gegen die eigenen Reihen, die pseudowissenschaftlich die Klimakrise leugnen? Leider nein.

Es geht in diesem Antrag nicht um Pseudowissenschaften; der AfD geht es auch nicht um irgendwelche Studienfächer. Sie wissen doch selbst ganz genau: Forschende an Hochschulen genießen die Freiheit, ihre Fragestellungen selbst zu wählen, passende Methoden zu suchen und ihre Ergebnisse zu interpretieren.

Es ist also vollkommen offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei diesem Antrag um etwas anderes geht. Dieser Antrag wirft ein Schlaglicht auf eine rechte Kampagne.

Weltweit mobilisieren gerade rechte Politiker/-innen gegen Gender Studies, gegen Queerness, Feminismus, Transgeschlechtlichkeit – nicht nur, weil sie Queerfeinde sind.

Es ist Teil einer Strategie. Mit Queerfeindlichkeit gelingt es der extremen Rechten, Bündnisse zu schmieden, die sonst vielleicht nicht möglich gewesen wären. Evangelikale, DeSantis, rechtsextreme Hooligan-Gruppen, Orban, die Nachbarinnen und Nachbarn von nebenan, Aiwanger – sie alle sind Teil dieser menschenverachtenden Allianz oder lassen sich zumindest vor den Karren spannen.

Durch fehlende Berührungsängste und strategisches Geschick der Rechten werden Hass und Hetze nicht nur zu einem verbindenden Element, sondern zum Selbstläufer.

Parteien wie die CSU und die Freien Wähler wollen gerade Stimmen zurückgewinnen. Doch anstatt demokratische Gegennarrative zu entwickeln, plappern sie rechte Erzählungen nach; sie helfen mit, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.

Deshalb noch einmal hier der Appell, den gerade Sozialwissenschaftler/-innen rauf- und runterbeten: Die Lage der Demokratie ist ernst. Wir brauchen klare Kante, Abgrenzung gegen rechts – jetzt!

Es gibt noch einen weiteren Grund für das übertriebene Interesse der AfD am Thema „Gender Studies und Queerness“: die antisemitische, antidemokratische Verschwörungsideologie von der sogenannten neuen Weltordnung, die viele Rechte glauben. In dieser Verschwörungsideologie vereinen sich viele Kernthemen der AfD. Sie nennen sie „Klimahysterie“, „Umvolkung“, raunen von „Coronaplandemie“.

Aber auch die angebliche Genderideologie wird immer wieder beschworen. Wer an die Erzählung der neuen Weltordnung glaubt, denkt, dass das alles Werkzeuge von fiktiven globalen Eliten seien, um die Menschen zu schwächen.

Dieses Narrativ erinnert nicht nur zufällig an die antisemitische Erzählung der Nazis von der jüdischen Weltverschwörung.

Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an,

oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB.

Und das ist leider alles andere als lustig, sondern schäbig, geschichtsvergessen und brandgefährlich.

Laut Bundesinnenministerium hat die Gewalt gegen queere Menschen im letzten Jahr um mehr als 15 Prozent zugenommen. Letztes Jahr wurde der Transmann Malte beim CSD in Münster totgeprügelt.

Dieses Jahr gab es bei CSDs in Wiesbaden, Hannover, Reutlingen, Saarbrücken, München und Osnabrück angezeigte gewalttätige Angriffe.

Im letzten Jahr registrierte die Meldestelle für Antisemitismus, RIAS, die höchste Anzahl an potenziell tödlichen antisemitischen Angriffen seit Beginn ihrer Arbeit.

Von Rassismus Betroffene, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Frauen, queere Menschen, Jüdinnen und Juden – für sie alle verschärft sich die eh schon sehr prekäre Sicherheitslage.

Noch können wir das Ruder herumreißen; aber das erfordert von uns zuallererst, dass wir die Situation anerkennen. Was gerade in dieser Gesellschaft passiert, ist außergewöhnlich. Wir befinden uns in einem Abwärtsstrudel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist eine Errungenschaft, und sie muss verteidigt werden.

Dieser Antrag ist ein antidemokratischer, weil er das Grundrecht der Forschungsfreiheit angreift, weil er an antisemitische Verschwörungsideologien anschließt, weil er Teilen unserer Gesellschaft Rechte abspricht. Wir verteidigen die Demokratie, indem wir uns nicht nur diesem entlarvenden Antrag entgegenstellen, sondern die AfD und ihre Ideologie im Ganzen bekämpfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

NicoleGohlkeDIE LINKENicole Gohlke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt heute, Wissenschaften mit ideologischer Agenda evaluieren zu lassen. Ich muss schon sagen: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Fraktion, die in der vergangenen Wahlperiode ja in ihren Reihen eine Hellseherin beschäftigt hat, nun die Wissenschaft retten will.

Das ist schon ein ganz besonderes Schmankerl, muss ich sagen.

Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft trägt immer auch die Spuren der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie produziert wird. Insofern ist die Behauptung der AfD, es gebe ideologische Agendawissenschaft auf der einen und die vollkommen objektive Wissenschaft auf der anderen Seite, falsch und auch anmaßend.

Die AfD macht es sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit ja auch recht leicht; denn für die AfD ist weder wichtig, ob sich eine Theorie wissenschaftlich überprüfen lässt,

noch, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Forschung gewonnen wurden, und auch nicht, ob sich in der Wissenschaft ein Konsens zu einer wissenschaftlichen Theorie herausbildet. Nein, für die AfD ist einfach alles unwissenschaftlich oder Ideologie oder Agendawissenschaft, was sie selbst politisch ablehnt und bekämpft,

also zum Beispiel die Geschlechterforschung, die Klimaforschung oder die Erforschung der Kolonialgeschichte.

Diese politische Ablehnung – und das muss man hier ganz deutlich sagen, weil das, glaube ich, der Kernpunkt ist, um den es hier geht – ist nicht nur eine abstrakte Haltung, sondern es geht hier um gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit ganz konkreten Auswirkungen auf Menschen und auch auf das gesellschaftliche Klima.

Wenn die AfD die Geschlechterforschung als Agendawissenschaft bezeichnet, greift sie den darin enthaltenen Impuls von Ermächtigung und Selbstbestimmung für all die Personengruppen an, die eben keine Cis-Hetero-Männer sind. Wenn die AfD der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abspricht, dann geht es ihr vor allem darum, weiterhin an einer Gesellschaft festzuhalten, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, und darum, diesen Status gegen Veränderungen zu verteidigen. Und wenn die AfD die geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus als ideologisch bezeichnet, dann geht es ihr schlicht darum, die verbrecherische Geschichte des Kolonialismus zu unterschlagen und in der Tradition des Kolonialismus an einer Geschichtsschreibung festzuhalten, in der der Großteil der Weltbevölkerung nur als Unmündige und Objekte der Unterwerfung vorkommen.

Worum es der AfD also im Kern geht, ist, selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Es ist kein Kampf gegen Agendawissenschaften; es ist ein Kampf gegen eine Wissenschaft, die nicht ihrer Agenda folgt.

Und damit, Kolleginnen und Kollegen, geht es zwar auch um Wissenschaft; aber es geht noch viel mehr um Hegemonie und um Herrschaft.

Und weil wir aus der Geschichte wissen, dass dieser Herrschaftsanspruch nicht bei der Evaluation missliebiger Wissenschaften haltmachen wird, gilt es, ihm hier und auch überall sonst in der Gesellschaft entgegenzutreten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Dr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier nach oben schaue, dann bin ich froh, dass sehr viele junge Zuhörerinnen und Zuhörer da sind; denn ich denke, es geht heute um ein sehr wichtiges Thema. Ich muss gestehen: Ich fühlte mich etwas zurückversetzt in meine Unizeit, als wir ganz am Anfang des Studiums ein Seminar über Wissenschaftstheorie belegen mussten. Ich habe heute Nacht wirklich über diesen Antrag nachgedacht und habe dann gedacht: Nein, fünf Minuten reichen nicht aus, um hier der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, etwas über Wissenschaftstheorie und ‑methodik zu verdeutlichen.

Meine Damen und Herren, es geht um Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist ein absolutes Kernelement unserer Demokratie.

Unsere Verfassungsmütter und ‑väter haben nicht umsonst dieses Recht in die Verfassung aufgenommen.

– Es geht aber nicht nur um die Frage, ob Sie das bezweifeln, sondern Sie müssen sich auch an Ihren Taten messen lassen.

Als ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich am Anfang: „Ups, was kommt denn da?“, und dann habe ich mich richtig aufgeregt.

Ich habe mich richtig aufgeregt, weil das Bild der Wissenschaft, das Sie in diesem Antrag vermitteln, ein Bild des Misstrauens gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist. Sie unterstellen dem Wissenschaftssystem, dass es nicht in der Lage ist, seine eigenen Qualitätskriterien umzusetzen.

Ich bin relativ sicher: Die wenigsten von Ihnen – wenn überhaupt irgendjemand – haben mal an einem Akkreditierungsverfahren, einem Evaluationsverfahren teilgenommen.

In Berufungsverfahren wird die wissenschaftliche Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten kontrolliert und geprüft. Und es ist nicht so, dass immer nur Vertreterinnen und Vertreter von der Wissenschaft und dem kleinen Forschungsgebiet, um das es letztendlich geht, in der Kommission vertreten sind, sondern die Kommissionen sind breit gefächert. Es geht nämlich darum, dass man dort ein breites Bild bekommt, die Diversität der verschiedenen Meinungen und der verschiedenen Ansätzen abbildet. Was Sie hier mit diesem Antrag tun, ist, dies infrage zu stellen. Und das ist etwas, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler draußen sicher nicht goutieren werden; das kann ich Ihnen sagen.

Und was machen Sie mit der Sprache in Ihrem Antrag? Es ist ein pures Framing: das Verwenden von Anführungszeichen, das Verwenden von Begriffen, die in der Wissenschaft eben nicht gang und gäbe sind und in der Regel nicht verwendet werden.

Auch ein Blick auf das, was als Literatur angegeben ist, hilft vielleicht, um sich mal Gedanken über die Qualität und die Rechtfertigung dieses Antrages zu machen.

Die Frage, die ich mir gestellt habe, als ich mir den Antrag dann heute Morgen noch mal angeschaut habe – vor dem Kaffee, weil es danach wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre –,

war: Was wollen Sie eigentlich mit diesem Antrag? Ist es wirklich so, dass Sie Furcht vor den Fragestellungen haben? Vielleicht sollten Sie sich mal Folgendes überlegen: Es gibt eine Motivation, Wissenschaft zu betreiben. Und ja, die Motivation vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit den von Ihnen angeführten Gebieten auseinandersetzen, ist, mehr zu erfahren über das, was passiert ist. Ich empfehle Ihnen das Buch „Diese Wahrheiten: Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“. Da wird es sehr deutlich: Es geht darum, zu verstehen, was passiert ist. Und wenn eben rauskommt, dass manche Dinge ungerecht waren, unfair waren, Missbrauch von Macht waren, dann ist es auch die Aufgabe der Wissenschaft, das zu benennen.

Und mein Eindruck ist, dass Sie womöglich Angst haben vor den Fragen, die da gestellt werden,

weil dadurch unter Umständen ein Weltbild, das Sie vor sich hertragen, infrage gestellt wird.

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns, wenn dieser Antrag in den Ausschuss kommt – er wird ja an unseren Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen –, darüber diskutieren. Dann haben wir auch noch ein bisschen mehr Zeit, um vielleicht über Methodik zu reden.

Ich freue mich auf diese Diskussion.

Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wissenschaftsfreiheit ist die Grundlage von Demokratie, Freiheit und Fortschritt und nicht von einem Weltbild, das vielleicht schon vor 300 Jahren gegolten hat.

Danke schön.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Föhr, CDU/CSU-Fraktion.

Dirk-UlrichAlexanderMende FöhrSPDCDU/CSUAlexander Föhr (CDU/CSU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, 4 Milliarden Menschen, leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Die gute Nachricht: Deutschland gehört nicht dazu.

Wissenschaftsfreiheit hat in Deutschland zu Recht Verfassungsrang – das haben schon viele Vorredner betont –, weil den Müttern und Vätern des Grundgesetzes die Erfahrung der NS-Zeit mahnend vor Augen stand, weil sie Wissenschaftsfreiheit als Voraussetzung für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft erkannten.

Deutschland ist heute das Land auf der Welt mit der umfassendsten Wissenschaftsfreiheit, also auf Platz eins, so der Academic Freedom Index.

Dass Wissenschaftsfreiheit seit dem 23. Mai 1949 und in der Tradition von Humboldt, Helmholtz und der Frankfurter Nationalversammlung wieder Teil der DNA unseres Landes ist, ist eine großartige Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Und wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass Wissenschaft von linken oder rechten Extremisten für ihre ideologische Auseinandersetzung missbraucht wird!

Der vorliegende Antrag vermischt die Abneigung gegen Studiengänge, die der Weltsicht der AfD zuwiderlaufen, auf unsägliche Weise mit einer Entwicklung, die tatsächlich Aufmerksamkeit verdient: der Vermischung von Wissenschaft mit Aktivismus, ökonomischen Einzelinteressen und der Produktion von Narrativen.

Die Absage von Veranstaltungen, das Stören von Vorlesungen und das Denunzieren von Wissenschaftlern, die Positionen vertreten, die der eigenen Meinung dieser Aktivisten entgegenstehen, laufen der Wissenschaftsfreiheit zuwider.

Es ist gut, dass Dozenten ihre Sorge artikulieren und in der Öffentlichkeit Gehör finden. Wir müssen ihnen den Rücken stärken!

Für uns ist klar: Universitäten sind Orte der Freiheit. Sie dürfen nicht der Verbreitung irgendwelcher Ideologien dienen. Sie sind Orte einer offenen und pluralistischen Debatten- und Streitkultur.

Das gilt es jeden Tag zu verteidigen. Hier müssen wir wachsam sein!

Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und der Ermittlung der Wahrheit. Ideologen vertreten ihre starre Weltsicht einseitig. Ideologien lassen keine anderen Meinungen zu.

Sie sind die Gegner der Wissenschaftsfreiheit. Oder zusammengefasst – und jetzt wird es hart für Sie –: Wir brauchen mehr Humboldt und weniger Höcke.

Den Antrag der AfD lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank.

Dr.HolgerBeckerSPDDr. Holger Becker (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es ist kein Zufall, dass ich wie Kollegin Staffler meine Rede mit dem Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, beginnen will: „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Auch im Pakt für Forschung und Innovation in Europa ist dieses essenzielle Prinzip der Wissenschaft verankert. Und ja, selbst im Wahlprogramm der antragstellenden Partei heißt es auf Seite 154: „Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren“. Das klingt in allen drei Fällen gut, ist aber nur in den ersten beiden Beispielen wirklich der Fall.

Im benannten Wahlprogramm geht es nämlich direkt darunter in eine ganz andere Richtung: „Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten“. Hier entlarvt sich die ganze Bigotterie dieses Antrags.

Ziel von Wissenschaft ist Erkenntnisgewinn und die damit verbundene Verbesserung von Lebensbedingungen, sei es in der Medizin, in den Natur- und Technikwissenschaften, aber eben auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Wie kommt man dabei als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin zur Auswahl der Themen? Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind grundsätzlich frei in dem, was sie erforschen wollen. Sie können sich ihre Themen frei aussuchen. Das ist die Essenz von Wissenschaftsfreiheit.

Wenn sich dieser Wahl aus der Wissenschaftscommunity andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anschließen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass es ganz offensichtlich Themen sind, die wissenschaftliche, gesellschaftliche Relevanz haben.

Und wenn dann die Forschungsergebnisse aus diesem Feld einschlägig publiziert werden auf Konferenzen, in Monografien oder wissenschaftlichen Fachzeitschriften – den Prozess nennt man übrigens „Peer Review“, der genau diesen Gedanken der Rückkopplung mit der wissenschaftlichen Community verkörpert –, ist das geübte gute wissenschaftliche Praxis. Dieser ganze Prozess sollte gerade nicht der Einflussnahme politischer Kräfte unterliegen.

Wie gut in Deutschland dieser Prozess funktioniert, gerade durch das hohe Maß an akademischer Freiheit, lässt sich an dem sogenannten Academic Freedom Index ablesen. Hier stand Deutschland im letzten Jahr weltweit auf Platz eins mit einem Wert von 0,96 bei einem Maximalwert von 1,0.

Es gibt Länder, in denen das nicht der Fall ist, und da hört man von Ihnen zum Thema Wissenschaftsfreiheit gar nichts. Beispiel Ungarn: Ungarn, das 2018 Gender Studies verboten hat,

hat mit einem Index von 0,34 weit schlechtere Werte als beispielsweise die Republik Kongo, Äthiopien oder der Tschad.

Der Aufgaben des Wissenschaftsrats übrigens, den Sie hier beauftragen wollen, sind viele. Er soll sich mit dem Wissenschaftssystem generell beschäftigen. Ja, er soll Evaluation betreiben, beispielsweise von Forschungsinfrastruktur oder Studiengängen, er soll private Hochschulen akkreditieren – all dies nach den Kriterien wie Wahrheit, Zuverlässigkeit, Validität und vielen mehr. Fürwahr, die Aufgaben des Wissenschaftsrats sind mannigfaltig. Wissenschaftsfeindlicher Aktionismus wie in diesem Antrag gehört nicht dazu.

Was steckt nun eigentlich wirklich hinter diesem Antrag? Wes Geistes er ist und gegen wen es hier wieder einmal gehen soll, das offenbaren Sie in Ihren konkreten Forderungen zur Abschaffung von Disability Studies, Gender Studies, Queer Studies.

Wissenschaft zu Frauen, Queerpersonen oder Menschen mit Behinderungen soll es an den Kragen gehen.

Diese Agenda versuchen Sie unter dem Mantel von vorgetäuschter Wissenschaftsfreiheit zu verstecken und zu rechtfertigen – und das gerade als Partei, die den Klimawandel leugnet, die die Coronapandemie leugnet, von der Partei der Halbwahrheiten, Pseudowissenschaften und Verschwörungserzählungen. So viel Unverfrorenheit, so viel Menschenverachtung

ist die Zeit des Hohen Hauses nicht würdig. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

DanielaLudwigCDU/CSUDaniela Ludwig (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft soll Wissen schaffen – im besten Fall ergebnisoffen und objektiv. Ich glaube, wir haben jetzt in vielen Reden vorher gehört – ich will gar nicht alles ausführlich wiederholen –, dass in Deutschland genau diese Bedingungen erfüllt sind und dass wir durch unsere grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit genau diese Bedingungen für unsere Wissenschaftler haben.

Jetzt greifen Sie sich speziell die Gender Studies heraus. Darüber kann man tatsächlich denken, wie man will. Aber auch das ist Teil der Wissenschaftsfreiheit. Es muss einem nicht alles gefallen, was Wissenschaft erforscht.

Man muss es auch nicht immer zu 100 Prozent teilen. Wissenschaft erwartet übrigens auch einen kritischen Diskurs

und hält ihn in aller Regel auch aus. Das genau macht Wissenschaftsfreiheit aus: dass der einfache Weg nicht der ist, Ergebnisse zu verbieten, die einem nicht passen.

Da, finde ich, sollten wir schon sehr deutlich sein.

Jetzt sagen Sie:

Wir wollen ja gar nichts verbieten, wir wollen ja nur evaluieren.

Da muss ich aber sagen: Wenn es nur um die Evaluation geht, dann ist Ihr Antrag offensichtlich unnötig; denn die Evaluation passiert

– selbstverständlich –, und sie läuft ja auch gerade. Darum ist mir jetzt auch nach dieser Debatte ehrlicherweise nicht vollkommen objektiv wissenschaftlich klar geworden, warum wir sie überhaupt führen.

Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Ich sage es noch mal: Ihr Antrag ist schlicht und ergreifend unnötig, weil alles das, was Sie darin fordern, zumindest wenn man versucht, ihn wohlwollend zu lesen, ohnehin in der Praxis bereits erfüllt wird.

Der Antrag richtet sich nicht nur gegen die Wissenschaftsfreiheit, er ist nicht nur unnötig, er ist auch noch emanzipationsfeindlich – das ist tatsächlich das, was mir als Erstes aufgestoßen ist, als ich ihn gelesen habe, lieber Herr Seiter –, was ich einfach nicht nachvollziehen kann. Damit meine ich: Es geht Ihnen gar nicht so sehr um die Evaluation, es geht auch nicht um die Wissenschaftsfreiheit, es geht einfach wieder mal um Ihre Ideologie.

Anderen unterstellen Sie Ideologiegetriebenheit. In diesem Fall sind Sie selber ideologiegetrieben,

und damit wollen Sie diese Debatte hier bestücken. Das ist etwas, wo ich ganz bei meinem Vorredner bin: Dafür ist ehrlicherweise die kostbare Plenarzeit in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause viel zu schade.

Manchmal ist künstliche Intelligenz fast noch besser als die natürliche. Ich zitiere ChatGPT.

Wenn man da „Agendawissenschaften“ eingibt, kommt eine Beschreibung, was – angeblich – Agendawissenschaft ist. Den Schlusssatz finde ich schön: Es ist wichtig, anzumerken, dass wissenschaftliche Forschung immer in einem sozialen und politischen Kontext stattfindet und dass Wissenschaftler selbst auch ihre eigenen Überzeugungen haben können. Dennoch ist es ein grundlegendes Prinzip der Wissenschaft, dass sie auf evidenzbasierten Methoden und kritischer Überprüfung beruht,

um objektive Erkenntnisse zu gewinnen.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.

Ye-OneRhieSPDYe-One Rhie (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend bin ich nicht die Einzige, die bei Ihrem Antrag sofort zum Grundgesetz gegriffen hat. Man kann es aber, glaube ich, in der Debatte gar nicht oft genug betonen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das besagt Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes.

Ich weiß: Mit dem Grundgesetz haben Sie, hat die AfD ihre Schwierigkeiten.

Mehrere Ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mal offen, mal verdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bekämpfen.

Aber anders als Sie – das haben Sie gerade gehört – respektieren wir alle das Grundgesetz.

Wir respektieren die Freiheit der Wissenschaft, und wir handeln entsprechend. Damit ist eigentlich zu Ihrem Antrag schon alles gesagt.

Trotzdem noch mal in aller Deutlichkeit: Mit Ihrem Antrag sprechen Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern pauschal ab, sich an die Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens zu halten.

Sie unterstellen ihnen, mit ihrer Arbeit eine Art ideologische Agenda zu verfolgen.

Und das ist nicht nur falsch, das ist eine absolut nicht gerechtfertigte unverschämte Geringschätzung und Diffamierung der Arbeit unserer Forscher/-innen,

die jeden Tag daran arbeiten, unsere Gesellschaft und unser Land besser zu machen und voranzubringen. Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir mehr denn je auf die Erkenntnisse und die Innovationen aus Wissenschaft und Forschung angewiesen sind, richtig gefährlich. Wir sollten das Vertrauen in die Arbeit unserer Wissenschaftler/-innen stärken und nicht alles tun, um die Wissenschaftsskepsis aus völlig eigennützigen Beweggründen zu vergrößern.

Und eben weil wir die Freiheit und Autonomie von Wissenschaft und Forschung achten und schätzen und weil uns gleichzeitig natürlich auch wissenschaftliche Exzellenz wichtig ist, gibt es Gremien und Akteure wie den Wissenschaftsrat. Dieser evaluiert unser Wissenschafts- und Forschungssystem – die ganze Zeit, immer wieder, und zwar völlig unabhängig von politischen Beauftragungen. Jetzt gerade – Sie wissen das; schließlich haben Sie genau dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt – evaluiert der Wissenschaftsrat unter anderem das Feld der Gender Studies. Eine Arbeitsgruppe wird im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen, und zwar ohne dass es dafür einen Antrag von Ihnen gebraucht hätte.

Sie müssten es also besser wissen.

Sie stellen diesen Antrag trotzdem und nutzen diesen dazu, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag ausdrücken, Ihr eigenes ideologiegeleitetes gesellschaftspolitisches Programm voranzubringen. Sie machen also genau das, was Sie in Ihrem Antrag unseren Forscherinnen und Forschern unterstellen. Schaut man sich mal die Forschungsgebiete an, die Sie evaluieren wollen, ist ganz schnell klar, warum: Postcolonial Studies, Disability Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies und die bereits erwähnten Gender Studies – das alles sind Themen, mit denen Sie auch außerhalb von Forschung und Wissenschaft nichts anfangen können, mit denen Sie offensichtlich fremdeln und vor denen Sie Angst haben. Zufall? Ich glaube, nicht.

Wissenschaft und Forschung sind nicht dazu da, um Ihrer oder irgendeiner Ideologie oder Weltanschauung zu entsprechen. Wissenschaft und Forschung sind dazu da, um bisher Bekanntes zu hinterfragen und auch kritisch weiterzudenken. Dieses Recht, dieses Selbstverständnis werden wir auch weiterhin schützen.

Vielen Dank.