Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie so voller Demut hier gestanden wie heute, und ich habe auch noch nie eine Rede gehalten, die so wichtig ist für so unfassbar viele Menschen. Ich habe als Fachanwältin für Medizinrecht so viele Schicksale miterlebt und vielleicht auch zu oft mitgelitten. Diese Menschen, jeder Einzelne ist es, der für meine Gruppe im Mittelpunkt steht.

Aus 2017 stammt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das vielen schwerstkranken Menschen Hoffnung gegeben hat. Eine vom Hals abwärts gelähmte Dame, die künstlich beatmet werden musste und unter höchst schmerzhaften Krampfanfällen litt, hatte sich darum bemüht, in Deutschland legal ein Medikament zu bekommen, um ihrem Leben und ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Sie starb in der Schweiz. Ihr Ehemann prozessierte und gewann.

Natürlich wandten sich in der Folgezeit immer und immer wieder schwerstkranke Menschen an das zuständige Bundesinstitut. Alle Anträge wurden abgelehnt. Die Menschen wurden einfach alleine gelassen, anonym abgestempelt trotz eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung – allein mit ihren Schmerzen, ihrer Angst und ihrem Wunsch, gehen zu dürfen.

Natürlich wandten sich viele in ihrer Not auch an ihre Angehörigen oder an Ärzte und medizinisches Personal. Sie flehten und bettelten, erlöst zu werden, immer wieder auch bei meinem heutigen Mitarbeiter Max als dereinst 14-jährigem Pflegepraktikanten. Natürlich half meist niemand. Zu groß ist die Angst vor Strafe und Gefängnis.

Sie wenden sich auch an uns hier. Es vergeht kein Tag, an dem mir nicht ein Betroffener sein Schicksal schildert und mich voller Hoffnung bittet, dass er irgendwann sterben kann, wie er es für sich als würdevoll empfindet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 war wegweisend. § 217 Strafgesetzbuch ist Geschichte. Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und auch ein Recht darauf, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Jeder selbstbestimmte Mensch darf sein Lebensende so gestalten, wie er es für sich als würdig empfindet. Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz kann und darf es nicht geben. Aber es zeigt auch Handlungsbedarf auf. Wie stellen wir sicher, dass jemand tatsächlich selbstbestimmt handelt? Wie schaffen wir ein Auffangnetz, ohne zu bevormunden? Und gehört zu einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht ehrlicherweise auch die Möglichkeit, transparent ein entsprechendes Medikament erhalten zu können?

Meine Gruppe hat um Antworten gerungen, nun 1 226 Tage lang. Ich bin so vielen Menschen von Union bis Linksfraktion dankbar für die gemeinsame Arbeit. Das Ergebnis steht heute zur Abstimmung. Es lässt niemanden allein.

Es sieht ein flächendeckendes, hochwertiges und umfassendes Beratungsangebot vor, Stellen, an die sich Menschen mit Suizidgedanken wenden können, an denen sie nicht bevormundet werden, ihnen aber gerade auch Hilfe zum Weiterleben vermittelt wird, wo sie an die Hand genommen werden und der Weg in medizinische Versorgung, vielleicht die Palliativmedizin, oder auch zu sozialen Unterstützungsangeboten geebnet wird, ganz individuell zugeschnitten, Stellen, an denen jede selbstbestimmte Entscheidung respektiert wird.

Erwachsene, die selbstbestimmt sterben möchten, können sich an einen Arzt ihres Vertrauens wenden und dort die Verschreibung eines Medikaments erbitten. Selbstverständlich ist niemand zur Hilfeleistung verpflichtet. Ist der Arzt grundsätzlich bereit, obliegt es ihm, sich ein umfassendes Bild davon zu machen, ob der Betroffene aus autonom gebildetem, freiem Willen heraus handelt. Durch die vorherige obligatorische Beratung in einer Beratungsstelle gewährleisten wir ebenso Sicherheit wie durch das ärztliche Vieraugenprinzip in bereits existenziellen Leidenssituationen.

Wichtig ist uns vor allem, dass wir die Menschen nicht schon wieder alleine lassen – alleine mit ihrem Schmerz, ihrer Angst und ihrem Wunsch, gehen zu dürfen. Deshalb brauchen wir eine rechtssichere Lösung, bei der niemand bezweifelt, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Deshalb dürfen wir nicht schon wieder mit dem Strafrecht drohen. Deshalb brauchen wir Strukturen, die für jeden Menschen sofort zugänglich sind, ohne monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine. Nur über tatsächlichen Zugang können wir im Übrigen auch Menschen helfen, die aus der Bahn geraten sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte schenken Sie unserem Gesetzentwurf Ihre Stimme! Es gibt so unfassbar viele Menschen dort draußen, die sich die Sicherheit wünschen, selbstbestimmt gehen zu dürfen, wenn für sie der richtige Zeitpunkt gekommen ist.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Dr. Lars Castellucci für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Danke sehr. – Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe zum begleiteten Suizid. Drei Jahre ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun her, aber die Menschen wissen nicht, wie sie einen Zugang zu diesem assistierten Suizid erhalten können. Gleichzeitig sind Menschen möglichem Missbrauch auch schutzlos ausgeliefert. Das kann so nicht bleiben. Deswegen haben wir Regelungsbedarf. Die Menschen brauchen Rechtssicherheit, Klarheit, Schutz, und das müssen wir heute leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es zur Selbstbestimmung jedes Menschen gehört, auch über sein Ende entscheiden zu können. Das müssen wir achten. Gleichzeitig hat uns das Gericht mitgegeben, dass wir nicht einfach diese Selbstbestimmung voraussetzen können, sondern es hat gesagt, dass wir als Gesetzgeber – das sind die Worte des Gerichtes – dafür Sorge zu tragen haben, dass es sich bei dem Entschluss, assistierten Suizid zu begehen, wirklich um eine freie Entscheidung handelt.

Mit unserem Gesetzentwurf eröffnen wir erstmals Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, ein todbringendes Mittel für einen assistierten Suizid zu verschreiben, und wir definieren ein Schutzkonzept, das diesen freien Willen der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Wer organisiert regelmäßig Suizidhilfe anbietet und sich nicht an das Schutzkonzept hält, kennt nach unserem Entwurf die Konsequenzen: Er macht sich strafbar. Denn ein Schutzkonzept, bei dem es keine Konsequenzen gibt, wenn man es verletzt, ist kein Schutzkonzept.

Zudem hat unsere Gruppe von Anbeginn einen Antrag zur Suizidprävention vorgelegt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Wichtigste: Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen. Niemand in diesem Land soll sich gedrängt fühlen, einen assistierten Suizid zu wählen, weil andere Hilfe nicht erreichbar ist. Bin ich im Alter oder in Krankheit gut versorgt? Kann ich mir das alles noch leisten? Das sind doch Fragen, die hinter Suizidgedanken stecken. Und auf diese Fragen müssen wir sozial- und gesundheitspolitische Antworten geben – bessere sozial- und gesundheitspolitische Antworten! – und dürfen nicht einfach einen Wegweiser zum assistierten Suizid aufstellen.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu dieser Suizidprävention vorzulegen. Ich werbe schon heute dafür, dass wir einen Weg finden, diesen hier im Parlament auch gut zu begleiten, so breit, wie wir ihn einbringen, beispielsweise in einem fraktionsübergreifenden Parlamentskreis.

Wir sollen also dafür Sorge tragen, dass der Entschluss, begleiteten Suizid zu begehen, tatsächlich auf freiem Willen beruht. Was heißt das, und wie geht das? Nun, das Gericht hat uns dazu viele Hinweise gegeben. Ich will einen nennen: Der freie Wille soll dauerhaft sein, er soll fest gefasst sein. – Aber Suizidgedanken schwanken eben meist. Selbst von denen, die Suizid begehen und noch am Leben sind, weil der Suizidversuch gescheitert ist, sagen hinterher 80, 90 Prozent, sie seien froh, dass sie es überlebt haben.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was nicht geht, ist, einmal zu einer Beratungsstelle zu gehen, dort einen Beratungsschein zu bekommen und dann sofort das Rezept ausgestellt zu bekommen. So kann man die Dauerhaftigkeit von Suizidwünschen nicht feststellen.

Das verletzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Zugang zum assistierten Suizid muss ermöglicht werden, ohne daraus ein Modell zu machen. Menschen müssen vor Einflüsterungen oder in akuten persönlichen Krisen geschützt werden und die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Lassen Sie uns das Geld, das jetzt für Suizidberatungsstellen vorgesehen ist, in die Suizidprävention investieren!

Es ist unsere Aufgabe: Wir streiten heute über Paragrafen. Aber die Wirklichkeit werden wir mit diesen Paragrafen kaum erfassen können. Ich mache mir deshalb Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Einsamen, um die Zurückgelassenen, um die, die denken, sie fallen nur noch anderen zur Last, um die, die sich fragen: Ist mein Leben noch etwas wert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Fragen müssen Menschen mit sich selbst ausmachen. Aber wir als Gesellschaft sollten ihnen zurufen: Ja, dein Leben ist etwas wert. Jedes Leben in diesem Land ist wertvoll.

Deshalb: Lassen Sie uns den begleiteten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern!

Ich bitte um Zustimmung.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

Thomas Seitz AfD Thomas Seitz (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil es um ethische und nicht politische Fragen geht, wurden die vorgelegten Gesetzentwürfe im Ausschuss weder debattiert, noch wurde darüber abgestimmt. Aber dann sind es doch wieder politische Fragen; denn Sie von den Altparteien haben meine Fraktion von allen Gesprächen und Gruppen ausgeschlossen. An keinem der Gesetzentwürfe waren AfD-Abgeordnete beteiligt.

Da sich die unterschiedlichen Auffassungen zur Suizidhilfe auch in der AfD-Fraktion widerspiegeln, konnten wir keine eigenen Entwürfe vorlegen, weil keine der Positionen die notwendige Anzahl unterstützender Abgeordneter erreicht.

Zur Lösung der Frage, ob und wie Suizidhilfe gesetzlich zu regeln ist, hat die Ausgrenzung der AfD aber offensichtlich nicht beigetragen, wenn man die Kritik der Ärztekammern in den letzten Tagen betrachtet.

Die Kritik betrifft vor allem den Vorwurf unzureichender Suizidprävention, aber mehrere Landesärztekammern kritisieren auch eine „übereilte Regelung“, und die Landesärztekammer Hessen mahnte gar „dringend“ eine „seriöse Folgenabschätzung“ an. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt wörtlich:

Wenn Künast/Helling-Plahr sich im Bundestag durchsetzen, wird die Bundesärztekammer der Ärzteschaft raten, sich nicht zu beteiligen.

Die Bundesärztekammer droht also offen mit einem Boykott. Deutlicher kann man das Ziel einer gesellschaftlichen Befriedung wohl nicht verfehlen, wenn die wichtigste beteiligte Berufsgruppe sich derart äußert.

Wie sieht es konkret aus mit den Gesetzentwürfen?

Beim Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci“ wird deutlich, dass die Verfasser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Einzelne selbst entscheiden darf, was sein Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seiner Existenz ausmacht, nicht wirklich akzeptieren. Denn nach der Entscheidung müssten Staat und Gesellschaft die Entscheidung des Individuums als Akt autonomer Selbstbestimmung respektieren, und wenn der Gesetzgeber regulierend eingreift, muss er einen zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen. Das kann ich dem Gesetzentwurf nicht entnehmen. Vielmehr wird die kassierte Strafvorschrift des § 217 StGB wiederbelebt.

Mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist es aber kaum vereinbar, geschäftsmäßige Suizidhilfe generell unter Strafe zu stellen und nur unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtswidrigkeit entfallen zu lassen. Denn ein selbstbestimmtes Sterben in Würde erfordert die Mitwirkung und Unterstützung qualifizierter Berufsträger, deren Tätigkeit praktisch immer auf Wiederholung ausgerichtet und damit zwangsläufig geschäftsmäßig ist. Für die juristischen Laien der Hinweis, dass es hier nur um die Frage einer auf Wiederholung angelegten Tätigkeit geht, nicht um die Frage, ob damit Einnahmen erzielt werden. Letzteres wird durch das Merkmal gewerbsmäßig beschrieben, nicht geschäftsmäßig. Eine solche Strafandrohung untergräbt zumindest faktisch den von der Verfassung geschützten Weg zu einem frei bestimmten Tod und ist deshalb mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erneut verfassungswidrig. Allein dieser greifbare Verdacht ist Grund genug, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Der zusammengeführte Antrag der Gruppen „Helling-Plahr“ und „Künast“ verfolgt ein freiheitliches Konzept, das ich als Sprecher der relativ größten Gruppe innerhalb meiner Fraktion befürworte. Das Manko besteht allerdings in einem ungenügenden Schutzkonzept. Der Entwurf für ein Suizidhilfegesetz stellt auf eine Beratungslösung ab, bei der ärztliche Expertise eingeholt werden kann, aber nicht muss. Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und wird das Leben psychisch Kranker gefährdet. Denn ob ein Suizidwunsch frei von Willensmängeln und Beeinflussung ist, kann nur von praxiserfahrenen Ärzten, vielfach nur von Fachärzten aus dem Bereich Psychiatrie, Psychotherapie oder Neurologie beurteilt werden. Eine Regelung, die diesen Schutz nicht sicherstellen kann, wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht gerecht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gewährleistung des Lebensschutzes bei der Beratungslösung zusätzlich wesentlich von der Ausgestaltung durch die Länder und vor allem dem Umfang der zur Verfügung gestellten Geldmittel abhängt.

Ich kann deshalb keinem der beiden Gesetzentwürfe zustimmen. Besser, der Gesetzgeber beschließt heute keine Regulierung der Suizidhilfe als eine schlechte. Und wenn offensichtlich ein großer Teil der Ärzteschaft die Vorschläge derart vehement kritisiert, bedarf es weiterer Diskussion, die sich auch intensiver damit befassen muss, welche juristischen Regelungen überhaupt praktisch umsetzbar sind. Eine ärztliche Begutachtung zu fordern, ist nur dann sinnvoll, wenn es auch Ärzte gibt, die die Begutachtung leisten können.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Antrag auf Drucksache 20/7630. Die Forderung zur Suizidprävention kann man nur unterstützen, auch wenn die AfD-Abgeordneten hier genauso ausgeschlossen wurden. Aber auch hier gilt, dass ein Antrag, der erst am Vorabend der Debatte veröffentlicht wird,

dem Thema nicht gerecht wird.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: Renate Künast für die Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum eine Neuregelung? – Das fragen wir uns, denke ich, alle. Ich habe das Gefühl, wir haben seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, auch Jahre vorher schon, insbesondere aber seit dem letzten Sommer, fast alle um eine Position gerungen. Es gab viele Orte und Gelegenheiten, wo wir diskutieren konnten. Wir haben um die Fragen gerungen: Was dürfen wir eigentlich entscheiden? Oder was müssen wir entscheiden?

Für mich ist der allerwichtigste Punkt: Es braucht eine Neuregelung. Warum? Weil Sterbehilfe stattfindet. Sie findet statt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber wir haben keinen zumutbaren und gangbaren Weg geregelt, meine Damen und Herren, einen Weg, der tatsächlich nicht so hohe Hürden mit sich bringt, als dass er nicht genommen wird. Und deshalb habe ich – ich will auf Herrn Castellucci Bezug nehmen –, haben wir als Gruppe ein anderes Verständnis. Wissen Sie, der freiverantwortliche Suizid und das Recht, Dritte dabei um Hilfe zu bitten, ist Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes,

ist Ausübung eines Grundrechtes. Ich weiß, dass es uns schwerfällt, wenn man für sich selber, für seine Angehörigen eine andere Vorstellung hat, trotzdem zu sagen: Diese letzte Entscheidung trifft jede und jeder für sich selbst. – Und die Menschen treffen diese übrigens auch, unabhängig davon, ob wir hier heute eine Entscheidung treffen oder nicht. Sie treffen sie im Zweifelsfalle auch so, dass sie sagen: Wenn die Beratung zu kompliziert ist, gehe ich gar nicht erst hin, meine Damen und Herren. – Und wenn das dabei herauskommt, dann hätten wir unseren Job heute nicht gut gemacht.

Wir haben uns entschieden, nicht den Strafrechtsweg zu gehen, und ich sage Ihnen auch, warum: Wenn es ein Grundrecht ist, selber über das Ende des Lebens zu entscheiden und sich dabei einer Hilfe zu bedienen, können wir in das Strafgesetzbuch nicht eine Regelung aufnehmen, die besagt: Die Hilfe zu einem selbstbestimmten, freiverantwortlichen Suizid ist grundsätzlich strafbar, meine Damen und Herren.

Deshalb heißt es „Hilfe“ und nicht „Beihilfe“; denn Beihilfe ist strafbar. Das ist etwas anderes.

Und dann – das muss ich auch sagen – bedienen Sie sich einer schlechten juristischen Formulierung; das hat Ihnen ja auch einer der Sachverständigen gesagt. Sie haben an dieser Stelle eine Konstruktion gewählt, meine Damen und Herren, bei der der Tatbestand erst mal erfüllt ist und man dann gucken muss, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen. Das ist juristisch völlig widersinnig geregelt: Wenn die suizidwillige Person es sich später anders überlegt oder nach Ablauf einer Frist die Tat begeht, dann ist der Tatbestand erfüllt. Und gegen alle Personen, die geholfen haben, wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Staatsanwalt handeln muss. Ich finde, das ist aus zwei Gründen juristisch widersinnig: Erstens können Sie ein Grundrecht nicht unter Strafe stellen. Und zweitens haben Sie diese Regelung noch so geschrieben, dass Sie damit zwingend die Justiz beschäftigen. Damit helfen Sie weder den Betroffenen, die ein entsprechendes Ansinnen haben, noch den Ärztinnen und Ärzten.

Vor Jahren haben wir hier viel über Druck geredet: dass Menschen frei sein sollen, nicht unter Druck gesetzt werden sollen. Es geht ja nicht nur um die Frage einer psychischen Erkrankung, einer affektiven Störung. Es geht auch um die Frage, ob andere sie unter Druck setzen, meine Damen und Herren. Aber hier haben Sie jetzt eine Konstruktion vorgelegt, wo Betroffene Angst haben, dass jemand, den sie um Hilfe bitten, sich strafbar macht und einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt wird. Da haben Sie mit Zitronen gehandelt. Das löst das Problem nicht, das Sie vorgeben zu lösen.

In der Diskussion sagen ja viele und zu Recht: Das Leben ist wertvoll. – Wir haben in unseren Gesetzentwurf reingeschrieben, dass jedes Leben wertvoll ist und dass das auch Beratungsgrundlage ist, meine Damen und Herren. Aber der Staat hat nicht nur die Aufgabe, Leben zu schützen. Dieser Schutz hat auch eine Grenze; denn es ist ein Grundrecht, selber gehen zu können, meine Damen und Herren. Selbstschädigung ist nicht strafbar. Deshalb muss man auch bei jeder Behandlung unterschreiben, dass man behandelt werden darf. Deshalb darf ein Mensch, selbst wenn die Ärztinnen und Ärzte sagen: „Du hättest noch Chancen“, auch sagen: Nein, ich will es nicht. – und dann sind die Geräte abzuschalten, dann darf nicht behandelt werden, weil das dann strafbar wäre, meine Damen und Herren.

Genau den Bereich zwischen einer Schutzvorschrift und gleichzeitig selbstbestimmtem und freiverantwortlichem Handeln müssen wir austarieren, meine Damen und Herren. Und für uns sage ich ganz klar: Wir sagen nicht, dass der Suizid ein Normalfall ist. Wir haben die Aufgabe, Leben zu schützen. Aber wir haben als Abgeordnete auch die Aufgabe, zwischen den Fragen „Was würden wir selber, was würden wir unseren Angehörigen wünschen?“ und „Was darf der Betreffende entscheiden?“ zu trennen. Und es ist ja kein Normalfall, wenn ich zwei Termine wahrnehmen muss.

Und auch noch ein Hinweis zu denjenigen, die die Beratung durchführen, meine Damen und Herren. In meinem ersten Beruf bin ich Sozialarbeiterin mit dem Schwerpunkt Psychiatrie/Strafvollzug gewesen. Ich hatte viel mit Suizid, viel mit Menschen mit psychischen Belastungen und Erkrankungen zu tun. Sorry, aber auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen, die in solchen Bereichen arbeiten, können feststellen, ob jemand eine Störung hat, nicht freiverantwortlich handelt, meine Damen und Herren.

Ich bitte Sie an dieser Stelle um eines: Sagen Sie Nein dazu, wieder einen gefährlichen Weg zu gehen, der uns nach Karlsruhe bringen kann, meine Damen und Herren. Schaffen Sie mit uns eine Regelung, die die Menschen am Ende tatsächlich nutzen wollen. Wir müssen eine breite Tür für Beratung haben; denn das ermöglicht Selbstbestimmung, aber auch Lebensschutz. Nur das ist der Weg, bei dem wir niemanden alleine lassen.

Nächster Redner: Ansgar Heveling für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Ansgar Heveling CDU/CSU Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015, am 2. Juli, dem letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause, hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid als eigenständigen Straftatbestand zu normieren. Heute, am letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause 2023, stehen wir als Deutscher Bundestag wieder vor der Entscheidung, ob und wie wir dem assistierten Suizid Grenzen setzen.

Ich bin mir bewusst, das ist für jeden und jede von uns keine leichte Entscheidung, insbesondere weil wir unser Votum vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 treffen müssen, mit dem sich die Karlsruher Richter grundlegend und sehr weitgehend zum Umgang mit dem assistierten Suizid geäußert haben. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Art Grundrecht auf Suizid und der Hilfe dazu konstituiert. Diese sehr weitgehende Entscheidung bereitet vielen – ich nehme mich da nicht aus – Kopfzerbrechen. Die Frage ist nicht fernliegend: Macht es angesichts dieses weitgehenden Urteils überhaupt Sinn, eine gesetzliche Regelung zur Frage des assistierten Suizids vorzunehmen? Ich habe für mich diese Frage zu Beginn dieser Wahlperiode ganz eindeutig mit Ja beantwortet; denn beim assistierten Suizid geht es nicht nur um eine Frage an den Einzelnen, an sein höchstpersönliches Recht. Assistierter Suizid macht auch etwas mit anderen: mit Angehörigen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen, von Pflegeeinrichtungen, Ärztinnen und Ärzten und – ja – auch mit der Gesellschaft insgesamt. Deshalb ist für mich klar geworden: Wir brauchen wieder eine gesetzliche Regelung.

So weitgehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, so klar spricht es gleichzeitig davon, dass es für das dort postulierte Grundrecht auch Schranken geben kann; denn das Recht auf selbstbestimmtes Sterben wirkt nicht absolut. Es tritt vielmehr in Kollision zur Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber hinaus auch das höchstrangige Rechtsgut Leben zu schützen.

Der hohe verfassungsrechtliche Rang der Rechtsgüter Autonomie und Leben, die § 217 StGB schützen will, vermag den Einsatz des Strafrechts grundsätzlich zu legitimieren.

So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Karlsruhe zeigt damit auf, dass der Gesetzgeber Grenzen definieren darf, und das sollte der Gesetzgeber dann auch tun.

Es ist die Motivation meiner Gruppe „Castellucci/Heveling“, für eine neue gesetzliche und strafrechtliche Regelung einzutreten. Dass auch in Deutschland eine strafrechtliche Lösung möglich und naheliegend ist, zeigt die gerade zitierte Passage des Urteils. Mit dem neuen § 217 Strafgesetzbuch bewirken wir den Schutz der Selbstbestimmung; denn Schutz der Selbstbestimmung heißt Schutz von gefährdeten Gruppen, Schutz von denen, deren Selbstbestimmung gefährdet ist: psychisch kranke Menschen, die unter äußerem Druck stehen, behinderte Menschen, Menschen in existenziellen Ausnahmesituationen. Ich finde, diesen Menschen ist die Gesellschaft ihren Schutz schuldig.

Diesen Schutz kann man nur mithilfe des Strafrechts effektiv gewährleisten; denn das Strafrecht setzt Grenzen. Wo sie überschritten werden, ist mit Konsequenzen zu rechnen, und das ist auch richtig so. Das ist auch anders als bei dem Gesetzentwurf „Helling-Plahr/Künast“; er sieht keine Konsequenzen bei Missbrauch vor.

Im Übrigen sehen selbst die europäischen Länder das so, in denen die Grenzen für die Suizidbeihilfe weit gefasst sind. Selbst dort werden noch die Grenzen durch Strafrecht gesetzt. Das beste Beispiel ist die Schweiz, wo sich in Artikel 115 des Strafgesetzbuches eine entsprechende Regelung findet.

Ebenso ist es in den Niederlanden.

Zu unserem § 217 des Strafgesetzbuches gehört deshalb ein ausgewogenes Schutzkonzept, bei dem der autonom gebildete Wille respektiert wird, aber die Feststellung der Selbstbestimmtheit zentraler Schutzaspekt ist, um vor sozialer und wirtschaftlicher Pression zu bewahren.

Deshalb geht es nach wie vor auch nur um die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid. Die ethische Grundlage unserer Rechtsordnung würde erodieren, wenn wir es zulassen, dass das wertvollste Rechtsgut, das es gibt – das Leben –, der Logik des Marktes ausgeliefert wird. Es ist kein Ausdruck von Freiheitlichkeit einer Gesellschaft, Sterbehilfeorganisationen mit einer Laisser-faire-Politik zu begegnen.

Das Leben ist kein handelbares Gut und darf es auch nicht werden. Daher geht meine herzliche Bitte an Sie alle: Wenn Sie die Selbstbestimmung und das Rechtsgut Leben zugleich schützen wollen, wenn Sie wollen, dass bei einem solch wertvollen Rechtsgut der Respekt vor der Freiheit und dem Leben zählt, dann stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf „Castellucci/Heveling“ und andere. Sagen Sie Ja und nicht Nein. Unser Gesetzentwurf steht dabei fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes; denn dieses Grundgesetz ist eine Verfassung des Lebens und nicht des Sterbens.

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet.

Den Suizid zu einem Akt persönlicher Autonomie zu erklären, führt uns nach meiner festen Überzeugung auf einen entsetzlichen, tödlichen Pfad. Die Niederlande sind diesen Weg vor uns gegangen. Das Ergebnis ist verheerend: 2021 7 666 Tote durch assistierten Suizid und dort überwiegend durch Tötung auf Verlangen. Das sind 4,5 Prozent aller Sterbefälle dort, 10 Prozent mehr als im letzten Jahr, zehnmal mehr als Verkehrstote. Hochgerechnet auf Deutschland wären das 34 000, dreimal mehr als zurzeit.

Als das Suizidhilfegesetz in den Niederlanden beschlossen wurde, ging es um extreme Fälle, in denen Menschen schwerstkrank waren, ohne Überlebensperspektive. Jetzt geht es nicht mehr nur um unheilbar Kranke, es geht immer mehr auch um körperlich gesunde Menschen, die noch ein langes Leben vor sich hätten, die eigentlich Hilfe brauchen und suchen.

Die Kingston-Universität hat eine Studie gemacht in den Niederlanden. Dort werden Menschen mit geistiger Behinderung und Autismus legal getötet. Die Studie hat 39 solcher Fälle aus 2012 bis 2021 aufgedeckt bei einer Stichprobe von 900 aus 60 000 Fällen. Wenn man das auf Deutschland hochrechnet, dann wären das in Deutschland 11 500 Menschen, geistig Behinderte und Autisten, die getötet worden wären. Ein besonders trauriges Beispiel aus der Studie: ein junger Mann in seinen 20er-Jahren, der den Grund für seinen Sterbewunsch benennt: soziale Isolation. Er wollte sterben, weil er einsam war.

Der Kreis potenziell Betroffener wird damit fast grenzenlos. In Umfragen des Sozio-oekonomischen Panels geben 42 Prozent der Deutschen an, dass sie sich einsam fühlen. Der niederländische Psychiater Dr. Bram Sizzo erklärt die Motivation der Menschen, Assistenz beim Suizid zu suchen – ich zitiere –:

Sie glauben, dass dies das Ende ihrer Probleme und das Ende der Probleme ihrer Familien sein wird.

Das heißt, sie nehmen sich das Leben, weil sie ihrer Familie nicht zur Last fallen wollen. Das ist schrecklich.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe betonen, dass der Suizid aus freien Stücken erfolgen soll, als autonome Entscheidung. Sie sehen also alle die Gefahr, dass Menschen sich unter sozialem Druck das Leben nehmen. Ich glaube nicht, dass sie das verhindern werden; keiner der Entwürfe. Gegen sozialen Druck hilft keine auch doppelte Beratungspflicht und kein Vermerk auf einem Beratungsschein. Gerade in Krisenzeiten wächst der Druck auf Alte und Kranke – nicht nur auf die, aber auf die besonders –, niemandem zur Last zu fallen. Wir werden sehr viel mehr Alte und Kranke haben ohne Familien und sehr viel mehr Krise.

Der Bundeskanzler hat von mehr Respekt gesprochen. Die Realität sieht anders aus. Eine häufige Überschrift im Frühjahr war „Wohnungsnot in Deutschland: Rentner leben zu großzügig …“. Die Uni Regensburg hat vorgeschlagen, durch die Erhöhung der Mietpreise die Rentner in kleinere Wohnungen zu zwingen, und in Berlin setzt das Berliner Kirchenstift 110 Senioren vor die Tür.

Und dazu kommt: Die gesamte Infrastruktur von Betreuung, Beratung und Pflege von Alten, Kranken und Hilfsbedürftigen und körperlich und geistig kranken Menschen befindet sich in einer existenziellen Krise. Pflegeheime gehen in großer Zahl insolvent. In Hessen schlossen 25 in diesem Jahr. 60 Prozent der Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlichen Schieflage; viele werden schließen. Die ortsnahe Versorgung von alten und kranken Menschen ist schon schlecht und wird noch viel schlechter. Die Not wird wachsen. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz für Menschen in einer psychischen Notlage beträgt fünf Monate. Was wird die Folge sein, wenn es angesichts der Krise in der Pflege und der Gesundheitsvorsorge einfacher sein wird, eine wohnortnahe, ergebnisoffene Suizidberatung zu bekommen als einen Pflege- oder Therapieplatz? Noch bevor wir die Suizidprävention stärken, wollen Sie für ergebnisoffene Suizidberatung sorgen.

Das sind nicht meine Werte. Wir sollen unser Leben in Freiheit und Verantwortung vor Gott leben. Anfang und Ende des Lebens liegen alleine in Gottes Hand. Daran glaube ich.

Vielen Dank.

Nächster Redner: Helge Lindh, Gruppe „Helling-Plahr/Künast und andere“.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können und dürfen nicht den Menschen vor seiner Freiheit schützen. Wir können und dürfen nicht den Menschen vor der Ausübung seiner Freiheit schützen. Und wir können und dürfen nicht, so schwer uns das fallen mag, den Menschen vor sich selbst schützen.

Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes unterstützt in der so brisanten, so berührenden, so existenziellen Frage des Suizids und des assistierten Suizids den Akzent auf Selbstbestimmung – ganz eindeutig. Wir brauchen – ja, wir brauchen! – einen Schutzraum, einen Schutzraum für die Freiheit der Entscheidung, einen Schutzraum, der sowohl die Wahrung des Lebens umfasst, aber eben auch die ganz konsequente Wahrung und Verteidigung der Autonomie und der Selbstbestimmung des Einzelnen, einen Schutzraum für die Identität, Individualität und Integrität der einzelnen Personen und einen Schutzraum jenseits von Kriminalisierung, jenseits von Pathologisierung und jenseits von Stigmatisierung.

In diesem Schutzraum der Entscheidung, der auch ein Raum der Beratung ist, hat neues Strafrecht, hat neue Strafbarkeit nichts zu suchen.

In diesem Raum hat der Staat sich zurückzunehmen. Beide Gesetzentwürfe und nahezu alle hier im Raum – jedenfalls die demokratischen Kräfte – sind sich doch einig darin,

dass wir eine Regelung für einen assistierten Suizid brauchen, der diesen rechtssicher und klar ermöglicht.

Im Rahmen der Debatte darüber sprechen wir viel über Einflussnahmen Dritter, über innere und äußere Zwänge, über psychische Störungen, über Werte, unsere Einstellung, unsere Weltanschauung und unsere moralischen Vorstellungen. Aber es gibt viel zu häufig eine große Leerstelle in dieser Debatte. Diese Leerstelle steht für die Lage und die Position derer, um die es geht, die betroffen sind. In all den Debatten sind sie irgendwie an den Rand geraten; das kann aber nicht sein. Was ist die Perspektive, was ist der Blickwinkel derer, die mit dieser Entscheidung ringen, derer, die willig sind oder die überlegen, Suizid zu begehen? Wir reden sehr viel darüber, was wir über Sterben und Tod denken. Was denken aber sie, diejenigen, um die es geht, darüber?

Wir haben viele floskelartige Formulierungen, die uns umwabern. Eine davon ist, dass das Sterben zum Leben gehört. Aber was heißt das denn? Das heißt, wenn wir von selbstbestimmtem, autonomem, aber auch gesellschaftlich geborgenem Sterben reden, dann reden wir auch über selbstbestimmtes, autonomes, freies, gesellschaftlich geborgenes Leben. Wir sind dagegen – ich bin entschieden dagegen –, das als Gegensatz aufzubauen, einen Gegensatz zu konstruieren. Nein, das ist nicht so! Deshalb ist unsere Gruppe, unser Gesetzentwurf ganz eindeutig für eine Bejahung des Lebens; wir stehen zu einem Ja zum Leben. Und zwar welchen Lebens? Es geht doch nicht einfach nur um das abstrakte Leben an sich, sondern es geht um ihr Leben und sein Leben, um das Leben konkreter Personen. Wir betonen doch immer in vielen Debatten – und weil es dann so selten passiert, ist es zur Floskel geworden –, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander reden sollten. Dann tun wir das doch! Reden wir doch mit denen, die es betrifft!

So in der Anhörung hier im Ausschuss im Bundestag Maximilian Schulz, ein Mittdreißiger aus München: Seit der Kindheit ist er schwer chronisch erkrankt, infolge eines medizinischen Unfalls zudem seit einigen Jahren massiv eingeschränkt. Er als jemand, der das Leben bejaht, der das Leben liebt, der an seinem Leben hängt, befürwortet ausdrücklich unseren freiheitlichen Entwurf. Warum tut er das? Weil er diesen als einen mentalen Befreiungsschlag empfindet, weil er darin die Möglichkeit sieht, jetzt freier leben zu können, weil er eines Tages die Möglichkeit haben wird, mit nicht so hohen Hürden selbstbestimmt, frei nach seiner Entscheidung – wenn er es denn will, wenn er so empfindet –, gut beraten und nicht alleingelassen aus dem Leben zu gehen. Das ist für ihn Gewinn von Lebensqualität und Lebenszeitverlängerung; das hat er in dieser Anhörung hier vor allen sehr deutlich gemacht. Das war eine Lehrstunde in Demut und Menschlichkeit.

Er sagte in diesem Beitrag und auch etwa im „Spiegel“, dass er nicht sagen kann, ob er die Möglichkeit ergreifen wird, und dass er in der Vergangenheit schon vor dem Moment stand, aber sich entschieden hat, weiterzuleben. Er sagte, dass er, wenn der Moment des Todes kommt – sei es von selbst oder dass er sich dazu entscheiden wird und dann Hilfe in Anspruch nimmt –, Letzteres tun will in dem Wissen, alles, was möglich war, dem Leben abgerungen zu haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Wir haben ihm, denke ich, beizustehen, ihn zu unterstützen, ihn nicht alleinzulassen, ihm diese Möglichkeiten des Lebens, aber auch die des selbstbestimmten Sterbens zu geben. Aber darüber, was möglich ist, entscheidet niemand sonst außer ihm selbst; nur er selbst.

Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier und heute treffen wir alle eine sehr weitreichende Entscheidung. Diese wird nicht nur individuell bedeutsam sein, sondern vor allem darüber entscheiden, wie wir künftig als Gesellschaft mit Menschen in Krisen und Grenzsituationen umgehen.

Ich spreche für die Gruppe „Castellucci/Heveling“. Als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie habe ich viele suizidale Menschen begleitet. Ich frage mich: Wer von ihnen würde heute nicht mehr leben, wäre der assistierte Suizid als vermeintlich einfache Lösung leichter zu erreichen gewesen als eine Hilfe in Krisen und fürsorgliche Versorgung am Ende des Lebens? Darum habe ich ein großes Unbehagen bezüglich einer staatlich finanzierten Suizidberatungsinfrastruktur, wie sie von der anderen Gruppe vorgeschlagen wurde.

Der Ausbau der Suizidprävention ist elementar. Ich bin froh, dass es uns, den beiden Gruppen, gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Prävention vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag zur Stärkung der Prävention die Zustimmung von Ihnen allen hier in diesem Hause bekommt. Das wäre ein sehr starkes Zeichen.

Lassen Sie mich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf drei zentrale Punkte zu unserem Gesetzentwurf eingehen. Braucht es überhaupt ein Gesetz? Ja; denn aktuell finden in Deutschland Suizidassistenzen statt, ohne klare Regeln und immer häufiger auch in Pflegeheimen. Für Menschen, die ein soziales Netz haben und gut situiert sind, bräuchte es vielleicht kein Gesetz; aber für vulnerable Menschen, die einsam, arm und in existenziellen Krisen sind, für Menschen, die keine adäquate Pflege finden oder psychisch krank sind, braucht es ein Schutzkonzept, einen sicheren Schutz vor Drucksituationen, um ihre Autonomie zu sichern. Das ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit.

Sehr viele Menschen haben in ihrem Leben suizidale Phasen. Suizidalität entsteht immer im Kontext der Lebenssituation. Auch Liebeskummer kann zu Suizidgedanken führen. Eine einmalige Beratung und nur drei Wochen Wartefrist reichen hier nicht aus.

Es braucht ein Schutzkonzept, das sicherstellt, dass ein Suizidwunsch freiverantwortlich und von Dauer ist. Die Sicherung der Selbstbestimmung ist die zentrale Aufgabe der gesetzlichen Regelung.

Passen denn nun Selbstbestimmung und Strafrecht zusammen? Wir sagen ganz klar: Kein suizidaler Mensch macht sich strafbar; kein Mensch, der Hilfe zum Sterben in Anspruch nimmt, macht sich strafbar. Strafbar aber macht sich, wer andere zum Suizid drängt. Strafbar machen sich Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die das Schutzkonzept nicht einhalten und so die Selbstbestimmung gefährden.

Manche fragen sich, ob eine fachliche psychiatrische und psychotherapeutische Einschätzung nicht etwa paternalistisch sei. Gespräche mit Psychiaterinnen und Psychiatern sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eröffnen einen Gesprächsraum, der Betroffenen ermöglicht, tabufrei über ihre Gefühle zu sprechen, Motive zu erkennen und sich über Alternativen zu informieren. Das sichert die Selbstbestimmung.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesärztekammer deutlich kritisiert, dass in dem Gesetzentwurf der anderen Gruppe nichts zur Qualifikation der Beratung festgelegt ist. Suizidale Gefühle sind komplex; sie sind ambivalent und meistens volatil. Fachärztinnen und Fachärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeutinnen verfügen über die Qualifikation, solche Gespräche zu führen.

Wie soll denn ein Stempel vom Amt, den ein Sachbearbeiter einer Behörde ausstellt, wie es von der anderen Gruppe in bestimmten Situationen vorgesehen ist, der Tragweite einer solchen Entscheidung gerecht werden?

Als Gesellschaft, als Staat dürfen wir nicht das Signal senden, irgendein Mensch sei überflüssig oder sein Tod sei keine große Sache. Unser Signal ist: Wir respektieren jede Person mit Suizidgedanken. Wir ermöglichen den Zugang zum assistierten Suizid, wie uns vom Verfassungsgericht aufgetragen; aber wir fördern ihn nicht. Wir als Gesellschaft, wir als Vertreterinnen und Vertreter des Staates geben niemanden vorschnell auf, und darum bitte ich Sie, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für den Gesetzentwurf „Castellucci/Heveling“.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin: Dr. Nina Scheer für die Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Gesellschaft die Herausforderung, zwei Dinge zusammenzubringen, und zwar sowohl den Schutzauftrag, der in Bezug auf das Leben besteht, als auch all das, was das Leben ausmacht, zu respektieren. Dazu gehört eben auch – das hat das Verfassungsgericht klargestellt – das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und dieses Recht umfasst auch, sich Hilfe von Dritten dazuzuholen. Das gehört mit zu diesem verfassungsgerichtlich bestätigten Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben, und damit gehört es zum Leben, zu unserer Gesellschaft dazu. Diese beiden Dinge müssen wir zusammenbringen.

Deswegen möchte ich hier auf ein paar Dinge eingehen, die von denen fälschlich dargestellt wurden, die den Eindruck erwecken wollen, man könnte mit Stigmatisierung und Ausblenden dieses Bereichs, des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, Leben retten. Ich erkläre eindeutig, dass dies nicht der Fall ist, dass das eine Irreführung ist, dass uns das nicht weiterbringt und dass das auch die Menschen fernhalten wird vom Hilfesuchen, von den Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. Denn häufig sind es ja Menschen, die aus einer Verzweiflung heraus auf diese Gedanken kommen, und daraus erwächst ein Suizidwunsch.

Wie sollen wir diesen Menschen begegnen? Wir haben einen Schutzauftrag. Wir müssen ihnen natürlich irgendwie einen gesellschaftlichen Anknüpfungspunkt bieten, den sie bis dahin verloren haben. Wir müssen einen niedrigschwelligen Anknüpfungspunkt schaffen, ein Beratungsstellennetz, wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorsehen.

Das muss natürlich unentgeltlich sein, und das darf natürlich nicht kommerziell betrieben werden, wie das von Vertretern der anderen Gruppe unterstellt wird. Das Beratungsangebot muss so niedrigschwellig sein, dass sich tatsächlich jeder angesprochen fühlt, übrigens auch unter 18-Jährige, auch wenn – das eint beide Gesetzentwürfe – der Anwendungsbereich der Gesetzentwürfe selbstverständlich nur Volljährige umfasst. Es ist ganz wichtig, das noch mal hier festzuhalten. Es muss sich jeder angesprochen fühlen; denn nur so können wir gewährleisten, dass Leben gerettet wird. Alles andere, denke ich, führt uns hier nicht weiter und verfälscht die Sachlage.

Ich möchte zurückkommen auf die Frage, wie wir dann mit der Feststellung dieses freien, selbstbestimmten, autonom gefassten und dauerhaften Willens umgehen, die das Verfassungsgericht als Kriterium aufgestellt hat. Das ist genau die Frage: Wie stellen wir den Willen fest, wenn wir uns auf den Weg des Strafrechts begeben, wenn wir im Grundsatz erklären: „Die Herangehensweise im Umgang mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist unter Strafe gestellt. Die Hilfeleistung dazu ist unter Strafe gestellt“?

Wenn das der Grundsatz ist, dann halte ich es für sehr naheliegend, dass die Menschen, die sich mit dem Gedanken umgeben oder bei denen er schon sehr weit ausgereift ist, weil sie in einer existenziellen Leidenssituation stecken, etwa aufgrund von Vorerkrankungen, sich nicht an die Gesellschaft wenden, sondern dass sie – in der Stigmatisierung verhaftet, alleingelassen – einen bestimmt nicht würdevollen Weg wählen, weil sie allein gelassen sind.

Genau an der Stelle setzt unser Schutzauftrag ein. Wir müssen sagen: Hier haben wir den Schutzauftrag, diesen Menschen zu helfen, ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben Geltung zu verleihen und diese Hilfe wirklich zu gewähren.

Wenn aber das Strafrecht eine Stigmatisierungswirkung entfaltet – und das wird es tun –, dann werden die Ärzte nicht verfügbar sein, dann werden die Beratungsstellen, deren Angebote von uns niedrigschwellig angelegt sind, nicht verfügbar sein. Wenn diese nicht da sind, dann kann auch nicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verwirklicht werden, dann kann auch nicht demjenigen gesellschaftlich begegnet werden, der möglicherweise doch keinen festen Willen hatte, sondern der wieder zurück ins Leben finden möchte. Auch der wird dann nicht erfasst.

Insofern ist es ein Trugschluss, zu glauben, dass mit der Wiederverfestigung eines Straftatbestandes Leben geschützt wird.

Daher bitte ich, den anderen Gesetzentwurf abzulehnen; denn nur so können wir das Recht auf selbstbestimmtes Sterben wirklich erfassen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: Stephan Pilsinger für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wichtig es ist, den tatsächlichen autonomen Willen einer vermeintlich suizidwilligen Person festzustellen, bevor ihm das todbringende Medikament verschrieben wird, veranschaulicht das Beispiel des US-Amerikaners Kevin Hines. Den jungen Mann, der an einer bipolaren Störung und schweren Depressionen leidet, hatte plötzlich ein starkes Gefühl ergriffen, jetzt sterben zu wollen. Er sprang von der Golden Gate Bridge in San Francisco – und überlebte, im Gegensatz zu den anderen 99 Prozent der gesprungenen Personen. Er selbst erzählt, dass er noch im freien Fall tief bereut habe, gesprungen zu sein.

Drei Jahre lang war Kevin Hines nach seinem Suizidversuch in Krankenhäusern und einer geschlossenen Psychiatrie. Dort heilten nicht nur die gebrochenen Wirbel und Beckenknochen; er fand auch einen Weg, sich mit Medikamenten und einem regelmäßigen Tagesablauf zu stabilisieren. Er hat sich mit seiner Krankheit intensiv auseinandergesetzt und setzt sich selbst zum Ziel, anderen Menschen mit ähnlichen Problemen und Symptomen zu helfen. Seither engagiert sich Kevin Hines im Bereich der Suizidprävention. Wäre Kevin Hines von einem Sterbehilfeverein das schnelle, schmerzfreie Ende in harmonischer Atmosphäre mit einer Pille angeboten worden, hätte er dies in dieser Ausnahmesituation vielleicht angenommen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Menschen, die sich selbst das Leben nehmen wollen, entscheiden sich meist nicht frei. Sie sind in einer Ausnahmesituation. Mindestens 90 Prozent der Menschen, die an einem Suizid versterben, haben nach Angaben der Stiftung Deutsche Depressionshilfe eine psychische Erkrankung. 80 bis 90 Prozent der Menschen, die kurzfristig für sich beschließen, Suizid begehen zu wollen, werten das im Nachhinein als Fehlentscheidung

und vollziehen den Suizid dann doch nicht.

Wenn man an den assistierten Suizid denkt, dann denkt man meistens an alte, leidende Personen, die am Ende ihres Lebens keine Schmerzen mehr erleiden wollen. Aber darum geht es hier heute nicht.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das beschlossen hat, dass jeder Mensch den Zugang zu einem assistierten Suizid haben muss, ist es derzeit möglich, dass auch Menschen, die jung und gesund sind, einen assistierten Suizid in Anspruch nehmen. Das entspricht, ehrlich gesagt, nicht meinem Weltbild.

Aber wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun mal zu akzeptieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute eine Lösung finden für den aktuell ungeregelten Zustand.

Ich arbeite neben meinem Mandat noch als Hausarzt und betreue in dieser Funktion auch Altenheime. Wenn ich dort mit dem Pflegepersonal in Kontakt komme, dann sprechen mich viele relativ fassungslos darauf an, dass Sterbehilfevereine in diesen Einrichtungen tätig sind und Menschen dort durchaus auch ansprechen mit der Frage „Wollen Sie Ihren Angehörigen nicht mehr weiter zur Last fallen?“. Diese Menschen wollten nie jemandem zur Last fallen. Dass diese Menschen einem solchen Druck ausgesetzt sind, dass diese Sterbehilfevereine auf diese Menschen sozusagen losgelassen werden und es keine Regularien gibt, diese Menschen vor diesem Druck zu schützen, das ist untragbar. Deswegen brauchen wir eine Lösung.

Ich unterstütze den Gesetzentwurf von Castellucci/Heveling, weil er den assistierten Suizid zwar möglich macht, ihn aber nicht fördert. Wir brauchen ein klar geregeltes Schutzkonzept. Deswegen finde ich es wichtig, dass es klar geregelte Wartezeiten gibt. Wie in dem eben genannten Beispiel ausgeführt, ist der Suizidwunsch oft ein sehr volatiler Gedanke. Das kann ich auch aus meiner ärztlichen Tätigkeit berichten. Deswegen ist es richtig, dass ab dem ersten Beratungsgespräch bis zum Ende, dem assistierten Suizid, eine gewisse Zeit vergeht, um die Dauerhaftigkeit des Suizidwunsches zu überprüfen. Deswegen ist es richtig, dass es Wartezeiten gibt. Deswegen ist es richtig, gewisse Hürden einzuziehen, bevor der assistierte Suizid in Anspruch genommen werden kann.

Und: Ich halte es auch für wichtig, dass man psychiatrische Gespräche einzieht und notwendig macht. Es ist notwendig, psychisch kranke Menschen auch vor dem Druck zu schützen. Es ist auch notwendig, diesen Menschen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass diesen Menschen, die vielfältig unerkannt unter uns leben – Corona hat es doch gezeigt: immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen –, nicht geholfen wird. In einer Zeit, in der man teilweise drei Monate auf einen Psychotherapieplatz warten muss, kann es doch nicht sein, dass der assistierte Suizid schneller möglich ist, als ein Therapieplatz zur Verfügung steht.

Deswegen brauchen wir diese psychiatrischen Gespräche.

Der Gesetzentwurf der anderen Gruppe ist in meinen Augen viel zu freizügig. Er bietet kein Schutzkonzept. Deswegen ist er abzulehnen.

Ich denke, wir müssen heute hier eine Regelung finden, um die Rahmenbedingungen klarzuziehen. Wir müssen das Leben schützen, den assistierten Suizid möglich machen und ein klar geregeltes Schutzkonzept bieten, um Missbrauch zu verhindern. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, vor bald acht Jahren wurde hier im Hause ein Gesetz verabschiedet, welches geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellte. Vor 2015 gab es in 150-jähriger Verfassungsgeschichte Deutschlands nie eine Regelung dazu. Und doch gab es die Grauzone, die durch Sterbehelfer und Sterbehilfevereine mehr oder weniger gut oder schlecht gefüllt wurde.

Bei Sterbehilfevereinen muss man Mitglied werden, und für die eigentliche Sterbehilfe dieser Vereine ist eine erhebliche, vierstellige Summe zu zahlen. 2015 nun machte ein deutscher Sterbehilfeverein nicht nur geschäftsmäßig, also auf Wiederholung angelegt, sondern scheinbar auch gewerbsmäßig, also wiederholend und mit Gewinnerzielungsabsicht, sein Angebot. Daraufhin meinte eine Mehrheit des Bundestages, Suizidhilfe praktisch komplett verbieten zu müssen. Das damals verabschiedete Gesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht 2020 für verfassungswidrig, weil es – ich zitiere – „Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“ faktisch entleerte. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt.

Zwischen 2015 und 2020 suchten Hunderte Menschen Hilfe im Ausland. Dazu mussten sie sowohl körperlich in der Lage sein, aber eben auch finanziell so ausgestattet sein, dass sie das konnten. Wie viele Menschen letztlich von Sterbehilfe abgeschnitten waren, das wissen wir überhaupt nicht. Aber wir ahnen, dass es viele gibt, die vollkommen unnötig leiden mussten.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020 ist Suizidhilfe nun wieder ungeregelt. Eine Regelung – so das Bundesverfassungsgericht – muss sich an der „Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen“ ausrichten, „das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen“. Dem Bundestag liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der wörtlich den Paragrafen zur Strafbarkeit der Sterbehilfe enthält, den das Bundesverfassungsgericht abgewiesen hat.

Außerdem erklärt er Menschen, die einen Sterbewunsch äußern und Sterbehilfe wünschen, als Erstes zu Fällen für Psychiatrie und Psychotherapie.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben doch mit solchen Betroffenen gesprochen. Sie wissen doch, was das bedeutet. Dadurch werden sich viele unverstanden und vor den Kopf gestoßen fühlen.

Solche Regelungen, auch mit den Ausnahmen, werden erneut vor Gericht verhandelt werden. Das bedeutet wieder jahrelange Unsicherheit plus die Gefahr, dass wir wieder in eine regelungsfreie Zeit fallen. Regelungen, die bereits für verfassungswidrig erklärt wurden, sollten wir daher heute nicht beschließen.

Das Strafrecht ist schlicht keine Antwort an Menschen, die ihr verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht auch ausüben möchten. Eine umfassend angelegte und lebensweltlich orientierte Beratung wird Hürden abbauen. Sie ist ergebnisoffen und damit suizidpräventiv zugleich. Auch wir haben ein Schutzkonzept. Es stimmt schlicht nicht, dass dem anderen Gesetzentwurf kein Schutzkonzept mit der Beratung zugrunde liegt. Die Lebenssituation, Unterstützungs- und Betreuungsangebote, Hilfsangebote, Handlungsalternativen zur Selbsttötung sollten besprochen, aber eben auch Fragen zu den Folgen einer Selbsttötung beantwortet und fehlgeschlagene Suizidversuche für das persönliche und das familiäre Umfeld thematisiert werden. Sollte sich während der Beratung zeigen, dass man psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe braucht, dann ist diese aus dieser Beratung heraus selbstverständlich zu vermitteln. Wir wollen Suizidwünsche eben nicht fördern. Das ist eine unhaltbare Unterstellung,

die sich aus dem Gesetzestext nicht ableiten lässt. Aber wir wollen Suizidhilfe eben auch nicht kriminalisieren.

Und schließlich ist mir Folgendes wichtig – und das ist neu –: Dieses Beratungsangebot, das wir unterbreiten, ist für jeden zugänglich. Es ist niedrigschwellig. Es steht jedem unentgeltlich offen. Ich gehe und meine Gruppe geht davon aus, dass wir genau deswegen jeder Form des Geschäfts mit Suizidhilfe den Boden entziehen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Nächste Rednerin: Kathrin Vogler, Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir entscheiden hier heute über die Neuregelung der Suizidhilfe, und da unterstütze ich den Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci/Heveling“. Auch wenn wir heute über die Parteigrenzen hinweg argumentieren und abstimmen werden, ist unsere Entscheidung doch eine politische. Es geht nämlich nicht in erster Linie darum, welche Regelung jede und jeder von uns am besten mit dem eigenen Gewissen und der eigenen Weltanschauung vereinbaren kann, sondern eben auch um die Frage, in welchem Land, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Dabei ist es für mich zentral, wie die Politik mit Menschen umgeht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Mir fehlt in der ganzen Debatte häufig ein realistischer Blick auf unsere Gesellschaft. Manchmal wird versucht, ein Bild von Selbstbestimmung zu zeichnen, das vollkommen losgelöst erscheint von den sozialen Bedingungen, von persönlichen und gesellschaftlichen Krisen und von dem Umfeld, in dem wir alle leben. Dieses Welt- und Menschenbild ist meiner Ansicht nach nicht besonders realistisch; es ist geprägt durch den Blick von wohlsituierten Menschen mit hoher Bildung und entsprechendem Selbstbewusstsein.

Wir leben doch in einer Zeit, in der die Menschen mit einer Abfolge von Krisen zu tun haben, die sie ganz oft an den Rand ihrer Kräfte oder sogar darüber hinaus bringen. Die Coronapandemie, die mit der Klimakrise verbundenen Naturkatastrophen, der Krieg und Existenzängste durch Inflation und finanzielle Not setzen viele Menschen unter Druck, und der wirkt sich auch auf die Seele aus. Depressionen, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen nehmen zu. Und auch unsere Hilfesysteme sind unter Druck: Mangel an Pflege- und Betreuungskräften, zu wenig Beratungsstellen, lange Wartezeiten bei Schuldenberatungen, Fachärztinnen und Fachärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, fehlende Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen sowie Jobcenter, die allzu oft den Druck noch erhöhen, anstatt die Menschen, die als Erwerbslose zu ihnen kommen, zu stärken – das ist doch die Situation.

Sehr, sehr viele Menschen denken in solchen Situationen daran, sich das Leben zu nehmen. Wohl jede Person, die Menschen in Not berät, wird damit konfrontiert, dass ihre Ratsuchenden sagen: Ich kann das nicht mehr, ich will so nicht mehr leben.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch diejenigen, die aus wohlüberlegter, freier und dauerhafter Entscheidung ihr Leben beenden wollen und dazu Hilfe suchen. Ihnen dies unter würdevollen Bedingungen zu ermöglichen, das halte ich natürlich für richtig. Und genau das leistet der Gesetzentwurf „Castellucci“.

Es steht uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber nicht zu, die Motive Sterbewilliger zu bewerten. Aber wir haben doch die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Selbsttötung nicht leichter gemacht wird als der Zugang zu unseren Hilfesystemen.

Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch äußere oder innere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfeangebot gemacht wird.

Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen möchte, dies wirklich aus freien Stücken tut.

Wenn Sie noch unentschieden sind, nehmen Sie sich bitte diese Mail zu Herzen, die ich im April bekommen habe. Mir schrieb ein Freund:

Liebe Kathrin, am vergangenen Mittwoch hat sich meine langjährige Lebensgefährtin für mich völlig überraschend das Leben genommen. Es war ein Freitod, assistiert von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Meine Lebensgefährtin litt seit vielen Jahren unter unklaren Krankheitssymptomen (Fieber, Schwitzen, Atemnot, Kopfschmerzen etc.), hatte sich immer mehr aus dem Leben zurückgezogen und ging überhaupt nicht mehr vor die Tür. … Für mich als Laien deutete einiges auf eine depressive Störung hin. Letzten November stellte sie bei der DGHS den Antrag auf Suizidbegleitung, Anfang Februar kam ein Rechtsanwalt, der ihren Wunsch protokollierte und bestätigte, dass sie bei vollem Bewusstsein und alles wohlüberlegt sei, gleiches bestätigte auch die begleitende Ärztin, die sie Mitte Februar aufsuchte. … Was mich fassungslos macht, ist neben tiefer Trauer über den Tod einer nahen Angehörigen, dass die begleitende Ärztin, eine Radiologin, in ihrer Stellungnahme eine depressive Grundhaltung nicht einmal in Erwägung gezogen hat, geschweige denn ein psychiatrisches Gutachten einforderte. Offensichtlich wurde hier die noch bestehende Gesetzeslücke ausgenutzt, vielleicht ist sogar einer zutiefst labilen Frau der Freitod nahegelegt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diese Erfahrung meines Freundes genauso bewegt, wie sie mich bewegt hat, dann lassen Sie uns heute diese Gesetzeslücke schließen. Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci“.

Nächster Redner: Lukas Benner, Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.

Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind bereits mehr als drei Jahre vergangen, und deswegen ist es richtig, dass wir heute den Versuch unternehmen, zu einer klaren gesetzlichen Regelung zu kommen. Diese Klarheit schulden wir Suizidwilligen. Wir schulden sie Angehörigen, Ärztinnen und Ärzten, aber wir schulden sie auch der Gesellschaft. Denn machen wir uns nichts vor: Suizidhilfe findet statt, aber nicht mit verlässlichen Regelungen und normierten Schutzkonzepten, nicht so, dass die, die sie brauchen, sie auch erreichen. Sondern im Graubereich, unter riesigem Druck, behaftet mit gesellschaftlichem Stigma und als Tabuthema. So, dass Menschen alleine gelassen werden – und das, obwohl es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, was das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit gesagt hat.

Ich bin der Überzeugung: Wir kommen hier als Gesetzgeber dem Grundrechtsschutz nicht ausreichend nach, und deswegen brauchen wir ein neues, ein eigenes Suizidhilfegesetz. Um dem Recht auf Ausübung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben nachzukommen, aber auch und erst recht, um die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sicherzustellen. Ebenso dringlich ist es, dass wir deutlich mehr unternehmen, um Suiziden im Allgemeinen vorzubeugen. Deswegen wollen wir die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Antrag beider Gruppen dazu auffordern, Suizidprävention in einem entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Meine Damen und Herren, wie sollen wir uns als Individuum, als Gesellschaft, als Staat zum Sterbewunsch des Einzelnen verhalten? Der zentrale Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu lautet:

Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, … ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

Das heißt, es steht uns nicht zu – als Gesetzgeber, als Verbände und Kirchen, als Staat und als Gesellschaft –, über die Motive des Suizidwunsches zu urteilen.

Wir müssen den Sterbewunsch, sofern er von einem freien Willen getragen ist, respektieren und den Menschen bei dieser schweren Entscheidung die nötige Unterstützung zukommen lassen.

Suizidhilfe ist ein zutiefst emotionales Thema. Einzelfälle sind häufig tragisch. Es gibt viel persönliche Betroffenheit. Ich finde aber, wir müssen uns an dieser Stelle auf unsere Aufgabe als Gesetzgeber besinnen. Als solcher dürfen wir nicht anhand von Einzelschicksalen Gesetze für unser Zusammenleben machen, sondern wir müssen dies im Lichte von Rechtsprechung und gesellschaftlicher Realität tun.

Und dem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf für ein Suizidhilfegesetz Rechnung tragen. Es ist geprägt von einem doppelten Schutzgedanken: dem Schutz des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben einerseits und dem Schutz vor nicht freiverantwortlichen Suiziden andererseits.

Der Entwurf sieht eine Zweiteilung vor zwischen Beratung und Verschreibung. Das passiert an unterschiedlichen Orten mit zeitlichen Abständen.

Zuerst zur Beratung. Diese soll in unabhängigen Beratungsstellen stattfinden und allen Menschen unentgeltlich offenstehen. Ganz wichtig dabei ist: Die Beratung soll präventiv wirken. Es gibt keine Pfadabhängigkeit. Sie ist nicht der direkte Weg in den Suizid, sondern sie schafft einen Ort, an dem Menschen über den eigenen Tod sprechen können, einen Ort, an dem sie Hilfe vermittelt bekommen, und einen Ort, wo Austausch stattfindet – ergebnisoffen, nicht bevormundend und vom Grundwert jeden Menschenlebens ausgehend.

Der zweite Teil des Entwurfs betrifft die Verschreibung, die nur für Menschen über 18 Jahren zu erreichen ist. Die Verschreibung ist der Ort, wo die Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit stattfindet. Dies leisten Ärztinnen und Ärzte; denn insbesondere das langjährige Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten schafft den sicheren Raum, um über solche Entscheidungen zu sprechen und eine solche Entscheidung zu treffen.

Aber niemand in diesem Land soll dazu verpflichtet werden, Suizidhilfe leisten zu müssen. Wir wollen nicht nur die Autonomie der Sterbewilligen schützen, sondern auch die der Ärztinnen und Ärzte. Es steht jedem frei, Suizidhilfe zu verweigern.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir die Anliegen von Suizidwilligen nicht trivialisieren oder moralisch herabsetzen dürfen. Wir sollten sie stattdessen ernst nehmen, sie vor nicht freiverantwortlichen Entscheidungen bewahren und ihnen dabei die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Vor allen Dingen sollten wir unserer Aufgabe gerecht werden und Grundrechte schützen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: Dr. Lina Seitzl für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, selbst aus dem Leben zu scheiden, und dafür auch Hilfe zu erhalten. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass dieses Recht ausgeübt werden kann. Deshalb muss Suizidhilfe im Rahmen unserer Gesetze möglich sein, und deshalb darf geschäftsmäßige Suizidbeihilfe auch nicht generell nicht möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht uns so klar als Aufgabe gegeben.

Das Gericht hat aber nicht nur das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont. Es hat uns, dem Gesetzgeber, auch die Aufgabe gegeben, eine Regelung zu treffen, um genau zu prüfen, ob dieser Wunsch frei getroffen wird.

Aus einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf keine zumindest gefühlte Pflicht zum Sterben werden.

Wenn ältere Menschen aus dem Leben scheiden möchten, weil sie Angst haben, ihren Angehörigen zur Last zu fallen; wenn Menschen Suizid begehen möchten, weil sie vor einer großen Schuldenlast stehen, dann muss der Staat zumindest einen Ausweg bieten aus einer als ausweglos empfundenen Situation, der eben nicht Suizid heißt.

Deshalb kann Suizidassistenz nur dann möglich sein, wenn klar geprüft ist, dass die Entscheidung für den Suizid frei gebildet und autonom getroffen wurde. Daher unterstütze ich den Gesetzentwurf von Castellucci und anderen, weil er diese Schutzpflicht, die der Staat hat, klar benennt und auch sicherstellt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zwei fachkundige Personen mit psychiatrischem oder psychotherapeutischem Hintergrund unabhängig voneinander die autonome und dauerhafte Entscheidung feststellen; denn ein Suizid ist unumkehrbar. Deshalb sieht der Gesetzentwurf auch eine Zeit von in der Regel drei Monaten zwischen den beiden Begutachtungen vor, wobei Ausnahmen von dieser Regel zum Beispiel bei weit fortgeschrittenen, lebensverkürzenden Krankheiten durchaus vorgesehen sind.

Und wenn dieses Schutzkonzept möglich und eingehalten ist, dann ist Suizidbeihilfe, auch die geschäftsmäßige, möglich. Damit ermöglicht der Vorschlag Menschen, die autonom entscheiden, aus dem Leben zu scheiden, dafür Unterstützung zu erhalten, und gleichzeitig sichert er den besonderen Schutzauftrag des Staates.

Das möchte ich hier auch sagen: Eine Regelung im Strafrecht schließt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts übrigens explizit nicht aus.

Es sagt dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen.

Der Gesetzentwurf, den Lars Castellucci und andere hier vorlegen, verhindert nicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Im Gegenteil: Er stärkt dieses Recht, weil er auf etablierte Strukturen zurückgreift, weil er eine autonome Entscheidung voraussetzt, aber auch, weil er Grenzen setzt und damit Missbrauch vorbeugt.

Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht dazu getrieben fühlen, aus dem Leben zu scheiden. Wir brauchen dringend eine bedarfsgerechte psychotherapeutische, psychiatrische, psychosoziale und palliativmedizinische Betreuung. Ich möchte mich ganz herzlich auch bei denjenigen bedanken, die den Antrag zur Suizidprävention erarbeitet haben.

Schließlich ist es unsere vordringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen ein würdiges Leben haben, egal ob im Alter oder mit einer Krankheit. Das ist eine Daueraufgabe, die wir auch in Zeiten leerer Kassen nie aus dem Blick verlieren dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf von Castellucci und anderen zu, damit der Staat nicht Suizid einfacher möglich macht als den Zugang zu Hilfs- und Betreuungsangeboten, die Menschen in Notlagen dringend brauchen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: Martina Stamm-Fibich für die Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir sehr ausgiebig über das Thema Suizidhilfe diskutiert. Bei den Debatten hier im Haus, in der Anhörung, aber auch bei Veranstaltungen im Wahlkreis und im Gespräch mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wurde mir eine Sache ganz besonders bewusst: Die Menschen wollen endlich Klarheit darüber, welche Möglichkeiten sie haben, wenn sie irgendwann einmal aus welchen Gründen auch immer nicht mehr weiterleben wollen. Derzeit gibt es diese Klarheit nicht. Nach Umfragen wollen über 70 Prozent, dass wir diese Klarheit schaffen.

All den Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten in meiner Sprechstunde waren und die Petitionen zu diesem Thema eingereicht haben, all diesen Menschen kann ich heute keine klare Antwort auf ihre Fragen geben; denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Aufhebung des § 217 Strafgesetzbuch befinden wir uns in einer rechtlichen Grauzone. Zwei Beispiele: Der Nichtanwendungserlass für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verhindert, dass Sterbewillige an das tödliche Medikament gelangen. Gleichzeitig steht in Berlin ein Arzt vor Gericht, weil er für eine Frau eine Infusion mit einer Überdosis Narkosemittel bereitstellte. Eine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft ist nicht ausgeschlossen. Diese Zustände sind unhaltbar.

Den Menschen muss die Ausübung ihres Willens möglich sein, ohne dass sich eine Behörde querstellt. Genauso muss es einem Suizidhelfer möglich sein, dass er oder sie Hilfe leistet, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Deshalb ist es notwendig, dass wir klare Vorgaben dazu machen, wie Suizidhilfe in Deutschland zu leisten ist. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Menschen, die diesen Weg gehen wollen, ein gutes Beratungsangebot finden.

Nur wenn wir diese beiden Voraussetzungen schaffen können, können wir vermeiden, dass dubiose Angebote zur Suizidhilfe entstehen. Wir brauchen also unbedingt ein Gesetz. Dabei müssen wir die richtige Balance zwischen Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz vor Fremdeinwirkung finden. Einerseits geht es also darum, den niederschwelligen Zugang zur Suizidhilfe sicherzustellen, andererseits müssen wir Vorsorge dafür treffen, dass die Freiverantwortlichkeit und die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu jeder Zeit sichergestellt sind. Nur der Gesetzentwurf der Gruppe „Künast/Helling-Plahr“ vereint diese beiden Anforderungen.

Der Entwurf sichert das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und bestimmt einen klaren Prozess zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe. Gleichzeitig sieht der Entwurf den Aufbau einer umfassenden Beratungsstruktur vor, und er enthält Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen. Diese Struktur ist der Garant dafür, dass eine autonome und freie Entscheidung sichergestellt wird, ohne dass der Zugang zur Suizidassistenz über die Maßen eingeschränkt wird.

Genau in diesem Punkt liegt der Hauptunterschied zum Entwurf der Gruppe „Castellucci“. Die Hürden in diesem Entwurf sind zu hoch. Ich erinnere an die öffentliche Anhörung im November: Vier von fünf juristischen Sachverständigen haben erhebliche Zweifel am Schutzkonzept des Gesetzentwurfs der Gruppe „Castellucci“ geäußert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir heute am Ende ohne Regelung dastehen und dass der angenommene Entwurf sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Um das zu verhindern, bitte ich Sie eindringlich um Ihre Unterstützung für den Entwurf der Gruppe „Künast/Helling-Plahr“.

Zum Abschluss möchte ich noch für den Antrag zur Suizidprävention werben, den wir nach dieser kontroversen Diskussion über die beiden Gesetzentwürfe – hoffentlich mit großer Mehrheit – beschließen, und mich auch explizit für die gute Zusammenarbeit bedanken. Unabhängig davon, wie die Abstimmung über die Entwürfe zur Suizidhilfe heute ausgeht, ist es unverzichtbar, dass wir die Suizidprävention in Deutschland stärken; denn noch immer nehmen sich in diesem Land auch sehr viele junge Menschen das Leben, und das müssen wir verhindern.

Die im Antrag aufgelisteten Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um die Situation entscheidend zu verbessern.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Ihnen auch so gegangen, dass, wenn Sie im Wahlkreis Menschen auf die heutige Debatte angesprochen haben, oft die Antwort kam: Wenn jemand am Ende seines Lebens eine schwere Erkrankung hat, Schmerzen hat und den Sterbeprozess abkürzen will, dann haben wir dafür Verständnis, wenn er das mit ärztlichem Beistand machen will. – Das sehen sicher viele so, und das ist sicherlich auch etwas, was das Bundesverfassungsgericht geregelt haben will. Deshalb sehen beide Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz ein zügiges Verfahren ohne künstliche, überflüssige Hürden vor, wenn aufgrund der Umstände klar ist, dass es sich um eine freiwillige und endgültige Entscheidung des Menschen handelt.

Die Antwort zeigt aber noch etwas Wichtiges. Viele gehen davon aus, dass es nur um diese Situation geht. Wir reden aber heute über Krisen in jeder Lebensphase – die gescheiterte Beziehung oder Karriere, die Insolvenz, die bleibende Behinderung, Trauer, Einsamkeit, Angst –, die Suizidgedanken auslösen können. Obwohl es fast immer auch in solchen Situationen Lösungen gibt, die das Leben wieder lebenswert machen können – der neue Freund, der neue Partner, die Entschuldung, die Therapie, der Neuanfang –, lassen wir die Menschen damit manchmal allein, und das dürfen wir nicht tun.

Es gibt ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Leben und – ja – auch auf selbstbestimmtes Sterben. Aber es gibt auch ein Grundrecht auf Schutz des Lebens, und es ist unsere Verantwortung, den Schutz des höchsten Rechtsguts, das es gibt und über das wir heute sprechen, zu gewährleisten. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht postuliert. Wir haben schon gehört, dass es empirisch belegt ist, dass der Wunsch nach einem Suizid volatil ist. Wahrscheinlich haben viele Menschen ihn im Laufe ihres Lebens. Die Menschen, die ihren Suizidversuch überlebt haben, berichten häufig, dass sie darin im Nachhinein einen Fehler sehen. Deshalb darf beim Wunsch nach Suizid die vorschnelle Antwort der Gesellschaft doch nicht sein: „Okay, wir helfen dir bei einem sanften und leichten Tod“, sondern die Antwort muss lauten: Wir helfen dir raus aus der Krise, so gut es geht, damit du wieder Lebensmut gewinnst.

Auch andere Situationen machen verletzlich. Die ältere Frau mit dem teuren Heimplatz, der junge Mensch im Rollstuhl, der auf Hilfe angewiesen ist – sie dürfen nicht darüber nachdenken müssen und sollten noch nicht mal zwingend damit konfrontiert sein, ob sie Kosten verursachen, ob sie jemandem zur Last fallen

und ob der Suizid nicht eine naheliegende Lösung wäre. Niemand soll sich in dieser Situation dafür rechtfertigen müssen, dass er sein Leben ausschöpfen will.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben heute oft gehört, dass es um Selbstbestimmung und um Würde geht. Es darf aber nicht die Botschaft unserer Debatte heute sein, dass nur der seine Selbstbestimmung und Würde wahrt, der sich für den Suizid entscheidet. Selbstbestimmung wahrt auch der oder die, der oder die eine Krankheit annimmt und sich auf Hilfsbedürftigkeit einlässt. Auch wer in allem auf Hilfe angewiesen ist, wahrt seine Würde

und darf sich auf die Hilfe unserer Gesellschaft verlassen – nicht nur ein paar Wochen, nicht nur ein paar Monate, sondern solange das Leben dauert.

Hier entscheidet sich auch, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und mit welcher Haltung wir Menschen in dieser Situation entgegentreten wollen. Eine humane Gesellschaft darf hier nicht vorschnell auf Hilfe zum Suizid verweisen. Deshalb brauchen wir den wirksamen Schutz des freien Willens durch zwei ärztliche, therapeutische Termine, und zwar bei Fachleuten, die auch Fachleute für Hilfe sind, die Fachleute für Heilung sind, mit einer Wartezeit von drei Monaten – das ist die Zeit, in der man nach anderen Lösungen suchen kann –, dazwischen die zielgenaue Beratung, die die Hilfe in den Mittelpunkt stellt, und dazu die effektive Absicherung auch mit strafrechtlichen Sanktionen. Diesen Schutz sieht der Entwurf „Castellucci/Heveling“ vor. Deshalb bitte ich Sie und euch ganz herzlich, diesen Entwurf zu unterstützen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: Otto Fricke für die Gruppe „Helling-Plahr/Künast und andere“.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Sache an den Anfang stellen: Wir reden in Deutschland zu wenig über den Tod. Das ist ein Satz, den man immer wieder sagen muss, und eine Tatsache, die unserer Gesellschaft – manchmal, glaube ich, auch aufgrund unserer Geschichte – leider viel zu sehr innewohnt. Ich will mich ausdrücklich bei allen Gruppen bedanken, dass sie sich mit diesem Gesetzentwurf des Themas Tod angenommen haben; denn wir müssen über den Tod reden, weil er im Endeffekt Teil unseres Lebens ist. Das sollten wir bei einer solchen Debatte nie vergessen.

Wer über das Leben redet, muss auch offen über das Sterben reden. Ich sage das den jungen Zuschauern, die hier sind, ich sage das den älteren Zuschauern, die hier sind, aber auch allen anderen, die uns zuhören oder zusehen: Eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft ist es doch, über solche Dinge zu reden. Das ist die erste Aufgabe, die wir als Mitmenschen haben, damit verstanden wird, wie der Einzelne, der Sorgen, der Probleme hat, zu seinem Leben, aber auch zu seinem Sterben steht. Ich würde allen Gruppen hier ausdrücklich zubilligen, dass sie sagen: Natürlich wollen wir das Leben schützen; aber wir wollen eben auch die freie Entscheidung des Einzelnen in der einen oder anderen Weise schützen. – Darum geht es heute. Darum geht es in dieser Gesellschaft bei diesem Thema.

Als Anwalt kann ich nur sagen: Es ist für mich immer noch ein Thema, bei dem ich merke: Warum reden die Leute nicht über so was? Man redet inzwischen über alles. Ich meine, wir sehen das ja in den elektronischen Medien: Fast jedes Thema ist präsent. Aber sobald es um das Thema Tod geht – Erbschaft, Organspende, Verführung in Richtung Tod –, zucken wir auf einmal zusammen, weil wir nicht darüber reden. Dafür sind diese Debatten gut. Da kann man auch dem Bundesverfassungsgericht mal wieder dankbar sein – die Gewaltenteilung funktioniert –, dass es uns dazu bringt, über dieses Thema zu reden. Deswegen sage ich an der Stelle auch: Wir müssen gucken, dass wir das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen, aber als Gesetzgeber auch unsere Meinung einbringen und zusehen, dass wir nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Aber, meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz Entscheidendes – und da unterscheiden sich die beiden Entwürfe dann doch –: Was für einen Staat wollen wir bei diesem Thema? Wollen wir bei diesen höchstpersönlichen Fragen – Leben, Sterben, Tod – einen Staat, der uns Freiheit lässt, oder wollen wir einen Staat, der diese Freiheit erst einmal grundsätzlich einschränkt, der grundsätzlich die Möglichkeit zulässt, dass ein Verdacht ausgesprochen wird, und dann erst erlaubt, dass der Sterbewille auch entsprechend umgesetzt werden kann? Das ist der essenzielle Unterschied. Wir müssen uns fragen: Wie gehe ich in diese Problematik hinein, egal wie der Zugang ist, egal welche Fälle es sind? Das Verfassungsgericht hat gesagt: Es gibt dieses Recht. Das Verfassungsgericht hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Abwehrrecht gegen den Staat in dem Urteil ausdrücklich so definiert: Es gibt das Recht. Es sagt nicht: Das Recht ist erst mal nicht da, ein entsprechendes Handeln muss dir erlaubt werden, und es ist eine mögliche Straftat in diesem Zusammenhang, die da passiert. – Nein, es ist erst einmal dein Recht, und der Staat muss ganz genau begründen, wann und wo er einschreitet. Das unterscheidet die beiden Gesetzentwürfe ganz essenziell.

Meine Damen und Herren, dann sagt das Verfassungsgericht sehr schön: Es ist eine „Entscheidung des Einzelnen“. Ja, man muss prüfen, wie sie zustande kommt, aber diese Entscheidung ist „Akt autonomer Selbstbestimmung“, und dieser Akt – dazu kommt noch dieser schöne Satz – ist von „Staat und Gesellschaft“, also auch von allen Bürgerinnen und Bürgern, „zu respektieren“. Das genau ist der Gesetzentwurf „Künast/Helling-Plahr“ in Reinform, das wird genau so übernommen.

Wir wollen verhindern, dass sich irgendjemand in unserer Gesellschaft rechtfertigen muss, wenn er nach einem längeren Verfahren mit möglichst viel Prävention – deswegen übrigens auch der Entschließungsantrag von allen – in einer gut organisierten Form das so hinkriegt. Der Kollege Benner von den Grünen hat noch einmal sehr genau dargestellt, wie das Verfahren in unserer Vorlage läuft; dabei will ich gar nicht sagen, dass das in der anderen nicht läuft, ich würde auch nie in irgendeiner Weise unterstellen, dass die anderen nur sagen: Das darfst du nicht selber entscheiden. – Das Wichtige ist ein geordnetes Verfahren, in dem derjenige, der sagt: „Ich trete dem Suizid näher“, die Möglichkeit hat, sich wirklich gut beraten zu lassen, eine gewisse Zeit zum Überlegen bekommt.

Eines will ich zum Schluss hier noch mal betonen: Die Rolle des Strafrechts wird weiterhin existieren, auch in unserem Gesetzentwurf.

Es wird Nötigung geben, es wird Betrugsfragen und viele andere Dinge geben. Aber wenn schon der Kern mit einem Verdacht versehen wird, kann ich nur sagen: Selbst wenn nachher herauskommt, dass der Verdacht gegenüber dem Arzt – in unserem Gesetzentwurf ist es übrigens der Hausarzt, in Ihrem ist der Hausarzt, dem man Vertrauen entgegenbringt, raus an der Stelle – sich als falsch herausstellt, sorgt er doch schon dafür, dass alle, die mitwirken, unter einem Verdacht stehen, und das wollen wir nicht. Das Strafrecht ist hier nicht die richtige Lösung.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner: Benjamin Strasser für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.

Benjamin Strasser FDP Benjamin Strasser (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass wir heute über Regeln diskutieren, nicht nur über das eigene Sterben, sondern über das Sterben von anderen, ist eine Zumutung für viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, dessen bin ich mir bewusst. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute nicht mehr über das Ob des assistierten Suizids; diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht mit Ja beantwortet. Wir diskutieren nach drei Jahren darüber, ob wir einen unregulierten Zustand wollen oder ob wir Regeln für den assistierten Suizid und Rechtssicherheit für Betroffene schaffen.

Deswegen kann es nicht angehen, dass man heute, nach drei Jahren der Debatte, einfach Nein zu allen Vorschlägen sagt, ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Das wird der Lage, in der sich die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen befinden, nicht gerecht. Wir müssen heute entscheiden.

Es wurde heute oft der Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben für alle Menschen definiert, aber es hat auch eine Schutzpflicht des Staates für diese Selbstbestimmung vorgeschrieben. Umso bemerkenswerter und verwunderlicher ist die Debatte der letzten Monate und die Selbstzuschreibung der beiden auf dem Tisch liegenden Vorschläge: die Liberalen auf der einen Seite gegen die Konservativen auf der anderen, die, die bevormunden, gegen die, die respektieren, die, die recht haben, gegen die, die unrecht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte ist mir so zu unterkomplex. Es geht heute nicht um die Frage, ob richtig oder falsch, sondern es geht um eine einzige, aber entscheidende Frage: Wie sichern wir die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen?

Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben eben nicht nur für schwerstkranke Menschen am Ende des Lebens vor, sondern auch für gesunde Menschen, aber auch für Menschen mit Behinderungen, Menschen, die armutsbetroffen sind, Menschen, die Suchterkrankungen haben, Menschen, die psychische Erkrankungen haben, kurzum Menschen, die in ihrem Alltag auf die Unterstützung und Hilfe von anderen angewiesen sind. Was ist eigentlich mit deren Selbstbestimmung? Wie sichern wir dort tatsächlich eine freie Entscheidung, dass man nicht das Gefühl hat, man ist überflüssig in einer Gesellschaft oder ein Kostenfaktor? Deswegen ist ein Schutz- und Beratungskonzept so entscheidend,

ein Schutz- und Beratungskonzept, das eben nicht nur auf dem Papier im Bundesgesetzblatt steht, sondern das in der Realität mit Leben erfüllt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kollege Benner hat in der Debatte zu Recht darauf hingewiesen: Es ist nicht ratsam, heute über Einzelfälle zu diskutieren. – Ja, aber wir müssen uns schon auch die gesellschaftliche Realität anschauen. Dass Drucksituationen bei Menschen entstehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ist keine irrationale Angst, sondern das ist schlicht und einfach ein Fakt.

Schauen wir auf die Länder, die den assistierten Suizid schon länger anbieten. In Kanada, berichtet die Nachrichtenagentur AP im August 2022, wurden Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige mehrfach in den assistierten Suizid getrieben, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Einem Patienten mit einer fortschreitenden Gehirnerkrankung, der mit einem Arzt über seine Langzeitpflege sprechen wollte, hielt der Ethikdoktor einer Klinik vor, jeder Tag im Krankenhaus koste über 1 500 Dollar, Langzeitpflege sei nicht sein Job. Zitat: „Mein Job ist es zu sehen, ob Sie ein Interesse an Sterbehilfe haben“; so der Ethikdirektor des Krankenhauses.

Deswegen sieht das Bundesverfassungsgericht eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen und hat die Tür zum Strafrecht nicht zugemacht.

Deswegen setzen Länder wie die Schweiz, die schon länger den assistierten Suizid anbieten, auf das Strafrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keiner würde sagen: Die Schweiz hat ein restriktives Sterbehilferecht. Deswegen habe ich mich als Liberaler dazu entschieden, den Gesetzentwurf der Gruppe um Lars Castellucci zu unterstützen, nicht weil es mir darum geht, Menschen zu bevormunden oder anderen meinen Willen – was ist gutes Leben oder gutes Sterben? – aufzuoktroyieren. Wer wären wir denn, das zu tun?

Die relevante Frage ist doch: Was passiert, wenn Schutz- und Beratungskonzepte nicht eingehalten werden? Ein Rechtsstaat, der schweigend und achselzuckend danebensteht, den kann und darf es nicht geben. Da muss es Konsequenzen geben.

Ich könnte jetzt noch etwas zum Kollegen Otto Fricke sagen, der wiederum interessanterweise auf das Strafrecht verweist. Wenn ich nicht will, dass das Damoklesschwert des Strafrechts immer über Menschen schwebt, die Hilfe leisten, Entschuldigung, dann muss ich die Regelungen im Strafrecht klar treffen, sodass jeder weiß, was erlaubt ist und was eben nicht erlaubt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist nicht die Zeit, nicht die Stunde, Nein zu sagen bei dieser schwierigen Entscheidung. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und finden Sie eine gute Regel, dass Selbstbestimmung für alle Menschen in allen Lebenslagen in der Praxis tatsächlich gilt.

Vielen Dank.

Fritz Güntzler CDU/CSU Fritz Güntzler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Wir haben diese Anfrage in einer Zeit gestellt, in der einiges im Umbruch war und ist.

Wir müssen beobachten, dass wir in einer technischen Rezession sind. Wir haben zwei Quartale mit sogenanntem negativen Wachstum. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wachstumserwartungen immer weiter zurückgeschraubt werden. Das liegt zu einem nicht unerheblichen Teil an den Krisen, die wir gemeinsam durchstehen müssen: die Coronakrise, der Krieg, die Energiekrise. Aber es ist schon interessant, zu beobachten – darum war es auch gut, dass die Union gestern dazu eine Aktuelle Stunde hier im Haus beantragt hat –, dass die Entwicklungen der Wachstumsraten in der Eurozone sehr unterschiedlich verlaufen.

Im Durchschnitt werden wir in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben und in Deutschland von lediglich 0,2 Prozent. Wenn man nur dieses Delta zum Durchschnitt nähme – obwohl wir ja vielleicht den Anspruch haben, auch in Europa vorne dabei zu sein –, sind das 1,4 Prozent. Dem steht äquivalent ein Verlust von Volkseinkommen in Höhe von 55 Milliarden Euro gegenüber, woraus wieder Mehreinnahmen für den Fiskus resultieren könnten – durch die Steuereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags.

Das Ganze bedeutet also – das ist leicht festzustellen –, dass wir eine Sonderkrise in Deutschland haben. Diese Sonderkrise hat einen Namen, und das ist die Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Diese Schwäche der deutschen Wirtschaft ist hausgemacht. Diese Ampel macht Deutschland ärmer, weil sie nicht handelt, meine Damen und Herren.

Gucken Sie sich die Zahlen an! Die Arbeitslosenzahlen steigen signifikant, obwohl wir im Sommer sind. Im ersten Halbjahr gab es 8 400 Insolvenzen; das ist ein Anstieg von 16 Prozent. Wir müssen feststellen, dass wir eine schleichende Deindustrialisierung in unserem Land haben. Wir hatten in 2022 einen Kapitalabfluss von 135 Milliarden Euro und Auslandsinvestitionen von nur 10 Milliarden Euro. Das gab es noch nie. Wir sehen, das Kapital, die Unternehmen flüchten aus unserem Land, und das hat einen Grund: Auch das ist die Ampelregierung, meine Damen und Herren, die nicht handelt.

Wir sehen Auftragsrückgänge in der deutschen Wirtschaft. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf dem Tiefstand seit der Coronakrise. Es muss also dringend gehandelt werden.

Wenn man sich dann die Antwort der Bundesregierung ansieht – ich weiß gar nicht, ob das wirklich die Antwort der gesamten Bundesregierung ist, wenn ich sie so lese –, dann ist es schon erstaunlich, zu sehen, dass Sie in der Analyse gar nicht so weit weg von uns sind.

Wenn ich dort lese, dass Steuerpolitik ein bedeutender Standortfaktor ist, ist klar: Das hat die Union schon immer vertreten; das ist aber nicht unbedingt auf der linken Seite dieses Hauses vertreten worden.

Ich zitiere aus der Antwort:

Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung hat Auswirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das heißt, Sie haben mit der Analyse gar kein Problem; da sind wir sogar deckungsgleich. Wir müssen aber leider feststellen, dass Sie nichts tun.

Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Wir haben in Deutschland – das beweisen Sie auch in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage – bei Kapitalgesellschaften mittlerweile eine Belastung, die bei nahezu 35 Prozent liegt, wenn sie in einer Stadt mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen ansässig sind. Die Belastungen für die Unternehmen sind groß. Wir liegen in der EU im Schnitt bei 20 Prozent; das sind 10 bis 15 Prozentpunkte Unterschied, wo Sie Investitionen rechenbar machen müssen. Das sind natürlich Nachteile, die wir haben.

Von daher: Deutschland ist Höchststeuerland. Das müssen und sollten wir gemeinsam ändern und auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.

Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die wir in diversen Anträgen eingebracht haben und die ich auch zu dem Wettbewerbsstärkungsgesetz von Bundesfinanzminister Lindner vernommen habe, das ja ursprünglich mal kommen sollte. Darin sind einige Dinge enthalten, auf die wir alle sehnsüchtig warten, damit wir die Dinge in Angriff nehmen können und unseren Standort Deutschland attraktiver gestalten.

Es geht um die Steuerbelastung von thesaurierten Gewinnen, also Gewinnen, die im Unternehmen bleiben. Diese müssen niedriger besteuert werden, damit die Unternehmer die Liquidität haben, die wichtigen Investitionen bei der Transformation zu leisten.

Wir brauchen eine Verbesserung der Optionsmodelle und auch der Thesaurierungsbegünstigungen; das heißt, wir müssen zu einer rechtsformneutralen Besteuerung kommen.

Wir müssen Personengesellschaften den Kapitalgesellschaften gleichstellen. Derzeit ist es bei den Personengesellschaften nämlich so, dass sie einen individuellen Tarif zahlen; das ist eine weitaus höhere Belastung. Auch dazu haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag Ankündigungen gemacht; aber wir sehen dazu nichts.

Ein weiterer entscheidender Punkt, der erhebliche Erleichterungen bringen würde, wäre eine Verbesserung der Verlustverrechnung; das würde Liquidität in die Unternehmen bringen. Es geht um den Verlustrücktrag, den Sie schon auf zwei Jahre erweitert haben, was gut war. Da geht vielleicht noch mehr, aber auch in der Höhe ist er begrenzt.

Wir müssen bei der Mindestbesteuerung einiges nach vorne bringen, und wir müssen uns letztendlich mit den Abschreibungsbedingungen beschäftigen. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine „Superabschreibung“ angekündigt haben, die noch 2022 kommen sollte. Wir haben jetzt Mitte 2023, und wir sehen von dieser Superabschreibung noch gar nichts.

Ich habe aus den Medien vernommen, dass Frau Beck – sie nickt schon – es sehr scharf kritisiert hat, dass das Bundesfinanzministerium hier noch nicht weitergekommen ist. Die Unternehmen warten darauf.

Jetzt muss ich sehen: Die Investitionsprämie, wie sie jetzt heißt, soll jetzt nicht mehr für Investitionen in die digitale Wirtschaft, sondern nur noch für den Klimaschutz erfolgen. Also, es ist egal, was Sie machen; aber machen Sie endlich mal was, damit wir wissen, woran wir sind!

Von daher: Es gibt viel zu tun. Sie geben in der Großen Anfrage eigentlich die richtigen Antworten.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Fritz Güntzler CDU/CSU Fritz Güntzler (CDU/CSU):

Die Analyse ist nicht schlecht. Leider handeln Sie nicht. Handeln Sie endlich!

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Parsa Marvi.

Parsa Marvi SPD Parsa Marvi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns in einer parlamentarischen Debatte mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“ und einer Studie, die von der Union entsprechend für ihre Deutung herangezogen wird. Das ist auch ihr gutes Recht als Opposition.

Wenn man sich aber mal umschaut, dann wird das Bild vielleicht etwas differenzierter. Je nach zitierter Studie zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die Botschaften und Ergebnisse andere: Beim Standortvergleich des WEF sind wir international auf Platz sieben; beim Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft sind wir als Industriestandort sogar auf Platz vier.

Noch viel wichtiger – das vielleicht als Gegenthese zu dem Eindruck eines dauerhaften Kapitalabflusses aus Deutschland mit Blick auf Hightech und Zukunft –: Deutschland ist in einer brandneuen, groß angelegten Studie zum Thema „erneuerbare Energien“ auf Platz zwei, direkt hinter den Vereinigten Staaten, gelandet, als zweitattraktivster Markt weltweit für Investitionen in erneuerbare Energien. Wir sollten unseren Standort nicht schlechtreden,

sondern schauen, was wir in dieser Legislatur hinbekommen, und mit Blick auf milliardenschwere Investitionen in Halbleiter- und Grüner-Stahl-Fertigung geht da ordentlich was, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ich zitiere nur die Studien. Ich weiß nicht, wo Ihre Realität ist.

Eines ist vielen seriösen Analysen und Studien gemein und findet auch unsere Zustimmung: Globale Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gleichgesetzt werden mit billigen Arbeitskräften, einem für Staaten ruinösen Steuerwettbewerb oder einem Mangel an gesetzlichen Regelungen, die zu mehr Rechtsunsicherheit und ‑missbrauch führen.

Es geht jenseits der Punkte, die Ihnen so wichtig sind – Steuertarif, Steuersatz, Steuersenkung –, um so viel mehr: die Qualität öffentlicher Güter, Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der Demokratie und Reformen zur Gestaltung des Wandels,

also genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was wir als Ampel gegen Ihren Willen zum Beispiel bei der Fachkräfteeinwanderung im Bundestag durchgesetzt haben.

Um alle diese Stärken unseres Standorts zu erhalten, muss der Standort handlungsfähig bleiben, und wir müssen investieren, auch in finanziell angespannten Zeiten.

Um noch mal zum Thema Steuerpolitik zurückzukommen – jetzt kommt der Kollege Güntzler wieder, der bestimmt gerade abgestimmt hat –, möchte ich ausnahmsweise nicht die Antwort der Bundesregierung zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Güntzler aus einer ganz ähnlichen parlamentarischen Debatte hier im Bundestag vom 21. Februar 2019,

wo es wieder mal um das Thema Wettbewerbsfähigkeit und wieder mal um das Thema ZEW-Studie ging – Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Und ich glaube, wir brauchen nicht nur die Satzdiskussion und die Belastungsdiskussion, sondern müssen auch über die Modernisierung unseres Unternehmenssteuerrechts nachdenken.

Sehr richtig, lieber Kollege.

Wir denken als Ampel nicht nur darüber nach,

sondern wir werden das Thema „Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts“ auch konkret angehen.

Wir freuen uns auf die Beratung des vom Bundesminister der Finanzen angekündigten steuerlichen Wachstumspakets

mit genau den Themen, die Sie adressiert haben: Thesaurierungsbesteuerung, Überprüfung des Optionsmodells, steuerliche Forschungsförderung und vor allem die Umsetzung der Investitionsprämie, um über die Steuerpolitik Investitionen in den Klimaschutz zu stärken, bis hin zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer.

Unsere Steuerpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss genau eins sein:

zielgerichtet und zielgenau in der Lenkungswirkung. Wir wollen keine gigantischen Steuersenkungsprogramme à la Trump, die am Ende unter anderem in hohem Maße zu Aktienrückkaufprogrammen der Konzerne geführt und damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zurückgefahren haben.

Das wäre kein Fortschritt, was Sie wollen; das wäre ein großer Rückschritt für unser Land, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Klaus Stöber.

Klaus Stöber AfD Klaus Stöber (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich erst mal ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema hier ins Plenum eingebracht hat.

Fakt ist doch, dass wir uns im Finanzausschuss und auch speziell hier im Plenum viel zu wenig mit dem Thema Steuern befassen.

Dabei scheinen einige vergessen zu haben, dass ohne Steuereinnahmen hier gar nichts bewegt werden könnte: Frau Baerbock könnte keine Millionen im Ausland verschenken; für die EU würden wir als wichtigster Beitragszahler ausfallen, und auch die großzügigen Subventionen und angeblichen Geschenke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden. Ich denke mal, das war eine gute Entscheidung.

Die Frage ist natürlich: Empfinden die Bürger das jetzige Steuersystem als gerecht, und schränkt die hohe Steuerlast die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ein? Spannend finde ich dann in dem Zusammenhang einen Blick auf die Steuersätze im internationalen Vergleich: Bulgarien 10 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Litauen 15 Prozent, Rumänien 16 Prozent, Tschechien und Polen 19 Prozent und Griechenland 22 Prozent.

Wenn man dann im Vergleich mal schaut, wer die Hauptempfängerländer innerhalb der EU sind, sieht man: Das sind genau dieselben Länder, die auf dieser Liste stehen. Das ist doch interessant, dass die Länder, die ihren Bürgern die wenigsten Steuern abverlangen, genau die Länder sind, die von der EU das meiste Geld bekommen. Das heißt, wir finanzieren im Prinzip die Steuerprogramme der europäischen Länder. Und das, denke ich mal, ist nicht der Sinn der EU.

Da wundert es auch nicht, dass Deutschland als Hauptzahler mit rund 22 Milliarden Euro netto die vergleichsweise höchste Steuerbelastung hat. Und da ist in der Antwort auf die Große Anfrage auch der Hinweis auf die Mindeststeuer von 15 Prozent nicht hilfreich; denn wenn Sie die Steuersätze, die ich gerade vorgelesen habe, nachvollzogen haben, sehen Sie: Die meisten liegen ja bereits nahe oder oberhalb der Grenze von 15 Prozent. Das entspricht genau diesem Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland haben.

Nur, was Sie immer ignorieren: In Deutschland – das ist ein Unikum in Europa – bezahlen wir neben der Körperschaftsteuer eben auch Gewerbesteuer, und die Gewerbesteuer treibt den Gesamtsteuersatz des Unternehmens natürlich deutlich in die Höhe. Wir liegen dann insgesamt bei rund 30 Prozent, und das ist der Höchstwert in Europa. Das trifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft am härtesten.

Während Frankreich im letzten Jahr seinen Unternehmenssteuersatz deutlich reduziert hat, sind wir in Deutschland weit davon entfernt. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im internationalen Steuervergleich. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir diese reformieren oder sogar abschaffen.

Ich weiß, die Gewerbesteuer ist für viele Kommunen die Haupteinnahmequelle im Haushalt. Deswegen müssen wir natürlich adäquate Instrumente finden, zum Beispiel eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Das würde auch den Kommunen wesentlich helfen; denn wir haben es erst bei Corona gesehen, dass gerade die Gewerbesteuer eine hohe Variabilität hat und die Kommunen dadurch natürlich größere Schwierigkeiten bekommen haben.

Nun könnten natürlich Schlaumeier sagen: Jeder Unternehmer kann ja selbst frei wählen, ob er eine GmbH gründet oder ein Einzelunternehmen. Richtig, ja. Aber bei Einzelunternehmen liegt man ja schon bei 63 000 Euro Einkommen beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, und auch das ist im Europamittel wieder Spitzenwert.

Wir brauchen also kein ständiges Herumstochern in irgendwelchen bestehenden Systemen; wir brauchen eine einheitliche Unternehmenssteuer, unabhängig von der Rechtsform, welche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages, eine deutliche Streckung des Tarifs, indem der Spitzensteuersatz erst sehr viel später einsetzt, und wir brauchen vor allen Dingen eine Vereinfachung im Steuerrecht und die Abschaffung vieler Sondertatbestände. Da lade ich Sie gerne ein, gemeinsam mit uns eine wirkliche Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der Diskussion, der Partizipation, den Ideen und dem Austausch der vielen. Demokratie lebt auch und vielleicht ganz besonders von der Opposition, einer guten, weil konstruktiven Opposition, einer Opposition, die sich nicht nur als Kontrollinstanz der Regierung versteht, sondern gute Vorschläge macht und ein kohärentes Zukunftsbild für Wirtschaft und Gesellschaft entwirft.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hatte Sie bereits im April bei unserer Debatte zur Einbringung der Großen Anfrage gefragt, wie denn für Sie das wettbewerbs- und zukunftsfähige Geschäftsmodell unseres Landes aussieht.

Nach wie vor hören wir von Ihnen dazu nix.

Lediglich einen Punkt betonen Sie überall und repetitiv: endlich zielgerichtete Steuersenkungen auf den Weg bringen.

Aber Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, klimaneutraler Wohlstand, all das ist nicht nur eine Frage von Steuersenkungen.

Es ist auch eine Frage der Ausgestaltung des Bildungssystems, der Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen, von Arbeitsmarktregulierung oder von guter Infrastruktur. Es ist ein Zusammendenken von Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik.

Ich will mit zwei Mythen aufräumen, die Sie immer wieder erzählen. Ich fange mal an mit dem viel zitierten Mythos des Hochsteuerlands Deutschland.

Die Abgabenquote in Deutschland, also das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum BIP, lag bei 39,5 Prozent im Jahr 2021. Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark.

Deutschland liegt im Mittelfeld des westeuropäischen Durchschnitts.

Darüber hinaus sind in dieser Zahl – also der OECD-Statistik, die Sie zitieren – drei essenzielle Aspekte nicht mitberücksichtigt: Erstens sind die indirekten Steuern wie die Umsatzsteuer nicht enthalten, die in Deutschland vergleichsweise niedrig sind.

Zweitens werden vielfältige Möglichkeiten, die in Deutschland gelten, um Kosten von der Steuer abzusetzen, nicht berücksichtigt. Und drittens werden keine vermögensbezogenen Steuern wie die Erbschaftsteuer oder die Steuer auf Kapitalerträge inkludiert, die in Deutschland sehr niedrig ausfallen. Wer also nur auf die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge kalibriert, der hat schlecht recherchiert.

Der zweite Mythos: Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde, wie Sie es nennen, sind schlicht ein Ausdruck einer normalen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Preise steigen,

wenn man keiner Wirtschaftskrise, Rezession oder Deflation gegenübersteht,

dann sind steigende nominale Steuereinnahmen schlicht Ausdruck von Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung. Betrachten wir die Steuereinnahmen relativ zum BIP, also die Steuerquote, dann kann ich nicht nachvollziehen, wo Sie Rekorde erkennen. Zurückgerechnet bis 1965 befinden wir uns im absoluten historischen Durchschnitt der Steuereinnahmen in Deutschland relativ zur Wirtschaftsleistung.

Und ich erinnere Sie gern daran, was wir als Ampel im letzten Jahr umgesetzt haben: Wir haben Entlastungspakete in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt wie niemals zuvor.

Ich spare mir an dieser Stelle die Aufzählung der einzelnen Maßnahmen. Das Inflationsausgleichsgesetz entlastet rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, selbsthaftende Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich hätte mir da auch eine stärkere Konzentration auf kleinere und mittlere Einkommen vorstellen können; aber so ist es halt in einer Koalition.

Mit der 11. Novelle des GWB stärken wir den fairen Wettbewerb. Davon werden kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Selbst wenn keine Ludwig-Erhard-Büste mehr im Wirtschaftsministerium steht: So schaffen wir Vertrauen in die sozial-ökologische Marktwirtschaft – Vertrauen, das wir als demokratische Parteien dringend wieder stärken müssen.

Das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik ist die Beibehaltung von Fehlanreizen für klimaschädliches Verhalten und die Förderung fossiler Abhängigkeiten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Preise auch die ökologische Wahrheit abbilden. Steuerliche Subventionen für Diesel, für Kerosin, für manche Dienstwagensegmente – an manchen Stellen befördert unser Steuerrecht die Klimakrise. Hier kann gute Ordnungspolitik ansetzen. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

hat gerade Wege aufgezeigt, wie sich Klima- und Finanzpolitik sinnvoll verzahnen und sich Gegensätze auflösen lassen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist keine Steuererhöhung, sondern die Korrektur ordnungspolitisch falscher Anreize.

Wir haben viel zu tun im Steuerrecht. Wir haben viel zu tun bei der Modernisierung unserer Finanzverwaltung. Eine stärker digitalisierte Steuer- und Finanzverwaltung hätte zum Beispiel eine zielgenauere Auszahlung der Energiepauschalen aus dem letzten Jahr ermöglicht.

Die Hilfen hätten so auch sehr viel schneller erfolgen können. Auch deshalb brauchen wir die Verknüpfung von Steuer-ID und den Bankdaten der Bürgerinnen und Bürger. Auch für unsere Unternehmen sind eine moderne Verwaltung und ein agiler Standort relevant. Deswegen müssen wir an dieser Stelle besser und schneller werden.

Herzlichen Dank.

Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, Herr Kollege Güntzler, dass die Union das Thema Wettbewerbsfähigkeit heute auf die Tagesordnung setzt.

Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass die Union einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland so verfasst ist, wie es verfasst ist, und dass wir diese schlechte Wirtschaftslage haben.

Diese 16 Jahre in Regierung haben schon Furchen hinterlassen.

Riesiger Investitionsstau, marode Brücken, Krankenhäuser, stillgelegte Bahnstrecken – das geht alles auf Ihr Konto, genauso wie das unsägliche Beharren auf der Schuldenbremse gepaart mit einer unsozialen Steuerpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Zustimmung gab es ja eben aus der Ampel.

Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch Sie führen mit Ihrem gestern verabschiedeten Haushaltsentwurf weitestgehend das so fort und legen sogar noch eine Schippe drauf, indem Sie in einer Krisensituation anfangen zu sparen, statt zu investieren.

Insofern sind Sie von der Union und Sie von der Ampel maßgeblich für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mitverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich denn Ihren Fragenkatalog an die Bundesregierung selbst noch mal angeschaut? Eine Frage lautete zum Beispiel – ich zitiere –: „Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn ja, inwiefern?“

Ich bin ja bestimmt kein Verteidiger der duften Ampel hier. Aber ehrlich gesagt: Was soll Ihnen die Bundesregierung denn darauf antworten?

Das Wichtige fehlt bei der Frage, nämlich: Welche Steuer soll gesenkt werden, um wie viel Prozent, ab welcher Grenze? Und so weiter.

Bei solch lausigen Fragestellungen ist es doch kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister Ihnen bei der Beantwortung der Großen Anfrage nur Phrasen hindrischt.

Was Sie, meine Damen und Herren von der Union, mit Hunderten Fraktionsmitarbeitern – Oppositionszuschlag! – hier anbieten, Herr Kollege Brehm und Herr Kollege Güntzler, ist eigentlich unter Ihrem Niveau.

Aber nun zum Inhalt. Ja, der internationale Steuerwettbewerb ist ein wichtiges Thema, und die Steuerpolitik ist dabei zentral. Aber was habe ich hier nicht schon alles an Argumenten zum Thema „Steuererhöhungen für Vermögende“ gehört! Schreckgespenster wurden hier an die Wand gemalt: Die Reichen suchen das Weite, die Unternehmen gehen pleite und, und, und.

Insofern freue ich mich, dass die CDU endlich aufwacht und diese Nebelkerze, dass Steuererhöhungen die Reichen vertreiben, hinter sich gelassen hat

und – sieh mal einer an! – nun selbst höhere Steuern, nämlich 48 Prozent für Einkommensmillionäre, vorschlägt.

Jetzt sind ja nur noch die Versprengten da der CDU, die FDP und die Braunen in diesem Haus,

die Letzten, die hier für die Bodyguards der Superreichen noch einstehen.

Meine Damen und Herren, Die Linke will da ansetzen, wo Deutschland international besonders hinterherhängt, und zwar bei den vermögensbezogenen Steuern. Würden in Deutschland die Vermögen so hoch besteuert wie in Frankreich, wie in Großbritannien, wie in Amerika, brächte das jährlich 120 Milliarden Euro für den Bund und die Länder.

120 Milliarden Euro – damit könnte man die große Mehrheit der Bürger unseres Landes bei der Einkommensteuer entlasten, man könnte eine ordentliche Kindergrundsicherung einführen und unter anderem auch Investitionen in die Schiene anschieben. Das wäre doch mal ein Beitrag.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Und für die FDP hat das Wort Markus Herbrand.

Markus Herbrand FDP Markus Herbrand (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus meiner Sicht vor allem in quantitativer Hinsicht. Inhaltlich finde ich sie eher simpel gehalten.

Wie der Kollege Görke habe auch ich mich natürlich gefragt: Was will der Fragesteller überhaupt erreichen? Denn das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme kann ja eigentlich nur sein: Das ist das, was Sie uns hier nach 16 Jahren hinterlassen haben:

ein Land mit höchsten Steuern, ein Land mit höchsten Abgaben,

ein maximal komplexes Steuersystem und eine Bürokratie, die auch in den vergangenen Jahren extrem aufgewachsen ist.

Insofern halte ich diese Anfrage eher für ein Eigentor oder für den Ausdruck einer ganz großen Gedächtnislücke.

Auch ganz objektiv betrachtet, wäre keine neue Regierung in der Lage gewesen, innerhalb von kürzester Zeit das alles zum Besseren zu wenden. Diesen Eindruck vermitteln Sie ja hier.

Dies gilt umso mehr – seien Sie da doch mal ehrlich –, als dass zu diesen ganzen Herausforderungen, die Sie uns hinterlassen haben, in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren neue Probleme und Herausforderungen ganz anderer Qualität hinzugekommen sind: der Krieg in der Ukraine und auch eine nie dagewesene Inflation, die auch durch steuerliche Maßnahmen bekämpft wird – bis zum heutigen Tage. Es sind in den vergangenen Jahren schlicht andere Prioritäten gesetzt worden,

und das war auch richtig so.

Die Antwort der Bundesregierung liefert daher aus meiner Sicht ein sehr realistisches Bild der gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die Bestandsaufnahme macht deutlich, dass es schon noch wesentlicher Fortschritte bedarf, damit wir im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter verlieren. Diese Analyse teilen wir explizit.

Für die zweite Jahreshälfte hat der Bundesfinanzminister Lindner bereits angekündigt, dass sein Ministerium umfangreiche Vorschläge im Bereich der Besteuerung unterbreiten wird,

die auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zum Ziel haben. Dazu zählen Maßnahmen der Unternehmensbesteuerung ebenso wie Maßnahmen der Entbürokratisierung und Maßnahmen mit dem Ziel einer faireren Besteuerung. Lassen Sie sich einfach mal überraschen.

Dabei werden wir Freien Demokraten ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass es auch haushalterisch verantwortbar sein wird, was wir da beschließen. Wir werden alles daransetzen, weitere Bürokratie zu vermeiden. Dazu müssen wir beispielsweise bei der zwingend in deutsches Recht umzusetzenden EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung wirklich jeden Gestaltungsspielraum mutig in Anspruch nehmen, den uns die EU hier lässt.

Es gilt weiterhin: Nicht die Richtlinie selbst, sondern die Menschen und die Unternehmen in diesem Land stehen im Mittelpunkt der Ampel.

Herzlichen Dank.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Rezessionsphase. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen im Sommer die Arbeitslosenzahlen. Unternehmer wandern ab aus Deutschland. Investitionsentscheidungen werden gegen Deutschland getroffen oder verschoben. Und daher ist es dringend notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Deswegen haben wir die Große Anfrage „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt.

Große Anfragen bieten der Bundesregierung eigentlich die Möglichkeit und die Chance, in der Beantwortung Leitlinien zu erstellen und zu sagen, was sie vorhat. Das ist auch ein bisschen ein makroökonomischer Gesamtblick auf Deutschland.

Das Ergebnis Ihrer Antwort ist leider so substanzlos wie Ihre bisherige Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Ich will bloß mal sagen: Die letzten zwei Jahre ist überhaupt nichts in diesem Bereich geschehen. In diesem Jahr haben Sie gerade einmal vier Doppelbesteuerungsabkommen durch den Finanzausschuss gebracht – und sonst gar nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten sind in der Grundanalyse richtig; aber sie strotzen leider nur so von Platzhaltern und allgemeinen Plattitüden.

Von Ihnen werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, um diese ernste Situation der deutschen Wirtschaft wirklich zu beseitigen.

Ich würde mir diese Schwarzmalerei gerne ersparen.

Aber leider ist die Realität derzeit eine andere, und das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu verantworten. Und weil Sie immer auf die 16 Jahre unionsgeführter Regierung rekurrieren: Wir hatten Wachstum. Wir hatten Beschäftigung. Wir hatten die höchsten Steuereinnahmen,

und wir haben Schulden rückgeführt in unserem Haushalt. Sie machen genau das Gegenteil!

150 Milliarden Euro Schulden in diesem Haushalt, und Sie führen Maßnahmen in der Wirtschaft durch, wodurch Arbeitsplätze gestrichen werden und die Unternehmen abwandern aus Deutschland.

Steuerpolitik ist eben auch Standortpolitik, und wenn Sie jetzt keine Maßnahmen ergreifen, dann schadet das dem Standort Deutschland nachhaltig.

Sie sind da ambitionslos. Da kommt mal: „Vielleicht machen wir dieses Gesetz“; da kommen Ankündigungen über Ankündigungen: eine Investitionsprämie, eine Superabschreibung, ein Steuerfairnessgesetz usw. Und was geschieht? Im ersten Halbjahr gar nichts.

Im zweiten Halbjahr wird das alles angekündigt.

Übrigens haben wir nur sieben Sitzungswochen bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts. Und Sie wissen ja nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von gestern, dass man eine ordentliche parlamentarische Befassung vornehmen muss. Also, insofern wäre es schön, wenn der Bundesfinanzminister mal endlich was auf den Tisch legen würde, was vor allem mit der Koalition abgestimmt ist.

Wenn man die Reden der Koalitionäre so anhört, dann kann einem ja schwindelig werden in Anbetracht dessen, was aus diesen Gesetzen, die vom Finanzminister mit Sicherheit in guter Absicht auf den Weg gebracht werden, nach der Diskussion am Ende wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösungswege zu diesen Problemen liegen ja auf dem Tisch. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode ein Unternehmensteuerkonzept vorgelegt. Übrigens, der Kollege Herbrand war damals begeistert. Er hat gesagt: Setzen Sie es um. – Jetzt ist er plötzlich überhaupt nicht mehr begeistert, weil er im linken Spektrum des Parlaments sitzt und still sein muss.

Aber der Punkt ist doch der: Wir haben klare Konzepte und klare Lösungswege, die auch Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage befürworten: Wir brauchen niedrigere Steuersätze in Deutschland. Lieber Herr Kollege Dr. Schäfer, es ist einfach falsch – vielleicht haben Sie die Statistik falsch herum gehalten –:

Wir sind Höchststeuerland. Wir haben die höchsten Steuersätze, teilweise mit 20, 25 Prozent über dem Schnitt der OECD. Deswegen muss man das anerkennen: Die Steuern müssen runter, um wieder für Investitionen in unserem Land zu sorgen.

Und wie machen wir das? Indem wir die Steuersätze senken, und zwar genau für die Gewinne, die im Unternehmen bleiben, also für thesaurierte Gewinne. Nicht die Gewinne, die rausgenommen werden vom Unternehmer, sondern die, die im Unternehmen bleiben, müssen begünstigt besteuert werden, damit man auch die Investitionen in Klimaneutralität, in neue Technologie, in den internationalen Wettbewerb vornehmen kann.

Damit hängt auch die Verlustverrechnung zusammen, immer wieder angekündigt von den Grünen und auch von der FDP. Gemacht wird gar nichts in dieser Regierung.

Wir haben unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die wir gerade spüren. Dazu gehören übrigens auch – wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man, das ist erschreckend – Aufstiegsversprechen und Chancengleichheit. Sie streichen jetzt zum Beispiel beim BAföG und nehmen so Chancengleichheit und Aufstiegsversprechen für viele, viele Menschen weg. Das ist unredlich,

und das wird die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten Jahren nachhaltig behindern.

Die Menschen, die etwas leisten wollen – Leistungsförderung ist doch eigentlich immer auch ein Grundsatz der FDP gewesen –, müssen wir unterstützen, und deswegen dürfen Sie solche Streichungen auch nicht vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das behindert unsere Wirtschaft, und das behindert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir brauchen darüber hinaus natürlich einen deutlichen Abbau der Bürokratie. Allein die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Sie ausgezahlt haben, beansprucht elf Paragrafen im Einkommensteuerrecht. Und so ist es bei jedem Gesetz – die Verabschiedung des Heizungsgesetzes wird ja jetzt verschoben –; aber wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest, stellt man fest: Das wird eine irre Bürokratie sein! Also, wir brauchen dringend Bürokratieabbau in Deutschland. Auch das wurde angekündigt vom Bundesfinanzminister; gekommen ist noch gar nichts. Wahrscheinlich wird das noch per Fax in die einzelnen Fraktionen geschickt. Wir brauchen dringend diese Punkte: Steuersenkung, Bürokratieabbau.

Dann komme ich noch zu einem letzten Punkt, der mir wirklich wichtig ist: Wir brauchen Vertrauen in die Wirtschaft. Die ganzen Reden, die Sie halten, sind immer geprägt von einer ideologischen Aussage: Misstrauen gegen die deutsche Wirtschaft, Misstrauen gegen den deutschen Mittelstand.

Der deutsche Mittelstand handelt ordentlich, ist standorttreu. Aber wenn Sie ihn aus dem Land jagen, weil die Steuerbelastung durch Ihre Politik so hoch ist, weil Sie die Bürokratie so ausweiten und weil Sie ihn immer noch unter Generalverdacht stellen,

dann muss man sagen: Wir brauchen Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen Vertrauen in den deutschen Mittelstand. Und dafür kann ich werben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Wir haben klare Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir sind bereit für Diskussionen.

Handeln Sie jetzt! Sonst schaden Sie dem Standort Deutschland nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Melanie Wegling SPD Melanie Wegling (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, aus welchem Paralleluniversum stammt denn diese Anfrage? Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmensteuern gerade das wichtigste Problem für die Betriebe in Deutschland seien?

Waren Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs? Ihre Fragen sind nämlich so weit an der Realität vorbei gestellt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.

Der vorliegende Fragenkatalog offenbart, dass die Union nicht in der Lage ist, komplexe ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Vergeblich sucht man hier nach der Wirtschaftskompetenz, für die sich die Fraktion doch sonst so gerne rühmt.

Substanzlos, Herr Brehm, ist lediglich Ihre Anfrage.

Da wird ein Bündel von Standortfaktoren aufgeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen: Bürokratie, Innovationsbereitschaft, Energiekosten und Fachkräftemangel. Doch was bleibt übrig? Allein die Forderung nach Steuersenkungen, als wären sie das Allheilmittel gegen jegliche wirtschaftliche und soziale Probleme. Hier wird ganz plump ein Mythos von der Steuerhochburg Deutschland bedient, der – gucken wir uns mal beispielsweise die Erbschaftsteuer an – bei Weitem nicht der Realität entspricht.

Vielleicht handelt es sich aber auch um Ironie, wenn ausgerechnet die Union auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur und steuerpolitische Reformen hinweist.

Daher lassen Sie uns doch mal das Thema „Standortfaktoren und Unternehmensbesteuerung“ mit dem nötigen Blick für Komplexität und ganz ohne ideologische Verblendung und Ironie betrachten.

Wenn wir über Infrastrukturinvestitionen, steuerpolitische Reformen und Standortvorteile sprechen, fällt doch Folgendes auf: Statt investieren zu wollen, will die Union meist Staatsausgaben senken. Statt eine gerechte Reform der Einkommens- und Erbschaftsbesteuerung anzuregen, wird auf die Unternehmensteuer ausgewichen. Dabei belegt der von Ihnen zitierte „Handelsblatt“-Artikel, dass in Deutschland die Gering- und Durchschnittsverdiener vergleichsweise stark und Vermögende viel zu gering besteuert werden.

Doch dass Deutschland für Reiche das reinste Niedrigsteuerland ist, wird in der Anfrage natürlich nicht zitiert. Diesen Trend gilt es doch eigentlich politisch umzukehren.

Ansetzen könnte man auch bei den Kommunen. Die erheben nämlich Gewerbesteuer und sind von der Höhe der Einnahmen abhängig, um ihre öffentlichen Investitionen finanzieren zu können. Wie wär’s, wenn die Union mal an einer Lösung der kommunalen Finanzausstattung konstruktiv mitarbeitet? Gehen Sie doch mal in die Wahlkreise, und sprechen Sie mit den Leuten und nicht nur mit den Klienten in Ihren Steuerkanzleien!

Wenn ich mich mit Unternehmen und Organisationen in meinem Wahlkreis Groß-Gerau unterhalte, geht es immer wieder darum, was die aktuellen Herausforderungen sind. Viele möchten mehr investieren, möchten stärker wachsen. Doch was hält sie davon ab? Nicht die aktuelle Besteuerung, sondern der Fachkräftemangel. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat. Das ist ein konkreter, ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu verbessern.

Hat die Union zugestimmt? Wohl kaum.

Beim Stichwort „Fachkräftemangel“ mache ich gerne weiter.

Außer mit mehr ausländischen Fachkräften müssen wir uns unbedingt mit einer weiteren, diesmal inländischen Reserve beschäftigen, und zwar mit den zahlreichen Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, aber aus strukturellen Gründen darauf verzichten müssen. Mehrmals habe ich schon auf diese Problematik hingewiesen; ich mache es an dieser Stelle auch gerne noch mal. Nicht nur das DIW und die Wirtschaftsweisen sind sich einig: Stärkere Arbeitsanreize für die vielen nicht erwerbstätigen Frauen sind unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu generieren.

Doch dazu brauchen wir zweierlei – und auch hier erweist sich die Union wieder als Bremsklotz –:

Erstens brauchen wir ein deutlich breiteres Angebot an Kinderbetreuung.

Da sind wir wieder bei den erwähnten kommunalen Investitionen.

Zweitens brauchen wir eine seit Langem fällige Reform der Familienbesteuerung.

Liebe Union, das wäre eine interessante steuerpolitische Stellschraube, an der man im Sinne der Verbesserung der Standortfaktoren drehen könnte. Würden Sie im Namen der wirtschaftlichen Vernunft ein solches Reformprojekt mittragen? Ich wage es zu bezweifeln.

Also bleibt es wohl dabei, dass Ihre Oppositionspolitik aus einem Paralleluniversum stammt, während wir als SPD-Fraktion und als Ampel im Hier und Jetzt sind und uns mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit Reformen für mehr steuerpolitische Gerechtigkeit, mit der finanziellen Entlastung von Kommunen und mit guten Investitionen in die Infrastruktur sehr viel mehr zur Stärkung des Standorts Deutschland einfällt.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Mitbürger auf den Tribünen! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ legt den Finger schon mal in die richtige Wunde. Die Vorredner haben es sehr gut beschrieben – ich glaube, das sollte das Fazit sein; das können Sie auch im „Handelsblatt“ nachlesen, auch wenn das für Sie offensichtlich keine Lektüre ist, was ich vermute, wenn ich so Ihre Äußerungen im Finanzausschuss höre –: Wir befinden uns im steilen Sturzflug, was die Entwicklung der deutschen Wirtschaft angeht. Daran tragen Sie von der Schuldenkoalition Schuld, meine Damen und Herren.

Leider werden der Aspekt der Attraktivität für Unternehmen und die damit verbundenen Direktinvestitionen immer in den Vordergrund gestellt. Deshalb möchte ich heute – meine Kollegin Vorrednerin scheint meine Rede zu kennen –

den Blick in meiner Rede darauf richten, wie unattraktiv Deutschland im internationalen Steuervergleich für echte Fachkräfte ist. Damit meine ich nicht die Fachkräfte, die Sie seit 2015, übrigens unter dem Applaus vieler deutscher Großunternehmen, als neue Avantgarde der Arbeiterklasse versprochen haben. Dass Sie von einem Facharbeitermangel bei einer Zuwanderung von über 4 Millionen Menschen sprechen, ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik der letzten acht Jahre.

Bei einem Höchststeuersatz von 45 Prozent in Deutschland und Platz zwei im OECD-Vergleich – eine Belastung von 47,8 Prozent durch Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren – muss man konstatieren, dass Deutschland im Vergleich zu echten Einwanderungsländern wie Kanada mit 33 Prozent Höchststeuersatz, den Vereinigten Staaten mit 37 Prozent Steuersatz nun wahrlich nicht attraktiv ist.

Hinzu kommt – das gehört zum Steuersystem dazu, und da spitzen Sie als „Arbeiterpartei“, da lachen ja die Hühner, vielleicht mal die Ohren –,

dass in Deutschland oftmals – das haben auch Sie vergessen, liebe Kollegen von der CDU/CSU – Grundfreibeträge, Steuerpauschalen, Pauschbeträge auch in diesen Steuerwettbewerb hineingehören, insbesondere bei der Inflation und weil es sich bei Steuern bei uns tatsächlich um Realsteuern handelt.

30 Eurocent beträgt seit 2004 die Entfernungspauschale bis zum Kilometer 20. Seit 2004 ist der Betrag, den Sie bekommen, wenn Sie zur Arbeit fahren, liebe Zuhörer auf der Tribüne, unverändert. Der Benzinpreis lag damals übrigens bei 1,13 Euro, heute liegt er bei 1,85 Euro; das sind 61 Prozent Preissteigerung. Ich will gar nicht über die Preise im letzten Jahr reden, meine Damen und Herren.

Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen im Übrigen, dass durch die gesamten Steuerbelastungs- und Steuerentlastungspakete der Schuldenkoalition die Effekte der kalten Progression – das ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Arbeitnehmerinnen an der Kasse, wichtig – nicht kompensiert worden sind. Das lässt sich übrigens auch durch die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gut belegen. Trotz mieser Wirtschaftssituation verzeichnen Sie Rekordsteuereinnahmen des Bundes von 358,1 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2022 von über 20 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Dieses Geld gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das zählt zu den Gründen, warum Deutschland so unattraktiv im internationalen Steuervergleich ist.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Ja, dazu komme ich sofort. – Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir Ihre Neidkultur, die Sie hier schüren, endlich zurückfahren und dass wir nicht zum Umverteilungsland werden. Ich habe da noch eine Statistik mitgebracht.

Das ist übrigens die Entwicklung der Subventionen, –

Herr Gottschalk, bitte keine Plakate hochhalten.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

– die Sie hier an die Bürgerinnen und Bürger wegen schlechter Steuerpolitik verteilen.

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Also: Besinnen Sie sich! Machen Sie eine vernünftige Steuerpolitik, damit Deutschland noch eine Zukunft hat!

Vielen Dank.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der wunderschön vorgetragenen Mic-Drop-Rede von Melanie Wegling habe ich mich gerade fast gefragt: Muss ich eigentlich noch nach vorne gehen? Denn sie hat schon sehr viel gesagt.

Auch Sebastian Schäfer hat uns wundervoll in die Welt der wahren Zahlen des internationalen Steuerwettbewerbs mitgenommen, wohingegen Herr Brehm uns erzählt hat, wir hätten nichts getan. Dabei haben wir letztes Jahr im Finanzausschuss 17 Gesetze miteinander verhandelt.

Wir haben 95 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Da ist das Faktenwissen offensichtlich nicht so stark vertreten.

Ihr Antrag dreht sich um Steuern und Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit hängt natürlich stark mit dem Faktor Standort zusammen.

Erst mal sind wir immer noch auf Platz sieben oder vier – je nach Ranking – in Bezug auf unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland ist der attraktivste Standort für Investitionen. Und wenn man sich den Global Competitiveness Index, also einen Index, der misst, wie Wettbewerbsfähigkeit eigentlich entsteht, anguckt, dann sieht man – das sagt das Weltwirtschaftsforum, das diesen erstellt –: Steuern haben einen Anteil von nur 1,38 Prozent an der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen sind sie nicht unwichtig; aber auf jeden Fall sind sie nicht der einzige Faktor. Ich möchte auf jeden Fall gleich noch darauf eingehen, bei welchen Faktoren in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wir als Koalition sehr wohl sehr gut vorangehen.

Ich möchte aber noch kurz bei den Steuern bleiben. Das ist ja auch Ihr Thema; das möchte ich respektieren.

Es wundert mich, dass das Thema „Inflation Reduction Act in den USA“ noch gar nicht angesprochen wurde. Dort wurde nämlich eine ganz spannende Sache gemacht. Wir reden immer darüber, dass dort Steueranreize in tollen Bereichen gesetzt werden. Es sind um die 130 Bereiche, darunter grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien, Elektroautos. Ja, das stimmt. Es wird immer angenommen, dass das zu Steuersenkungen führt. Die zweite Wahrheit ist, dass der Inflation Reduction Act so heißt, weil er die Staatseinnahmen durch einen generellen Anstieg der Steuereinnahmen erhöht.

Damit reduziert er gezielt die steuerliche Belastung bei den Zukunftstechnologien und setzt Anreize für Investitionen in diesem Bereich. Das ist ein sehr, sehr guter Mechanismus.

Der US-amerikanische Staat verspricht sich davon Steuermehreinnahmen bzw. eine Defizitreduktion von über 200 Milliarden US-Dollar. Was könnten wir damit alles Tolles machen!

Es wäre gut, wenn wir diesen tollen Mechanismus aus genereller Anhebung der Einnahmen und gezielten, massiven Investitionsanreizen vielleicht insgesamt ein bisschen mehr in unsere Debatten mit aufnehmen würden.

Ich möchte aber auch auf die anderen Wettbewerbsfaktoren eingehen. Ich lasse mir unser Deutschland von Ihnen einfach nicht schlechtreden.

Es ist so, dass wir im Bereich der Energie so einen Mist von Ihnen geerbt haben, dass ich hier auch mal – Sie kennen mich besonnen – ein bisschen wütend werden muss, wenn Sie die ganze Zeit das Potenzial unserer Wirtschaft und auch das, was wir über den letzten Winter geleistet haben – wir haben die Energieversorgung gesichert –, schlechtreden.

Sie haben uns ein Klumpenrisiko durch eine Abhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent hinterlassen.

Davon hängt die deutsche Industrie massiv ab, um die Wärme in ihren Prozessen überhaupt nutzen zu können. Wir sind Tag und Nacht um die Welt gefahren,

um die industrielle Fertigung in diesem Land über den Winter zu sichern und dafür zu sorgen, dass jeder ein warmes Zuhause hat.

Darüber hinaus stellen wir uns zukunftsfähig auf und beschleunigen endlich den Windausbau an Land und an See. Was haben wir an Bürokratie von Ihnen geerbt! Das BMJ hat eine Liste mit über 400 Maßnahmen, die Sie uns vererbt haben, zusammengestellt und in der Verbändeanhörung vorgestellt. Wir gehen jetzt daran, Bürokratie endlich abzubauen.

Während Sie die ganze Zeit von Moratorien sprechen, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein.

Ein weiterer Punkt ist das Thema Fachkräfte. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden – da muss ich Frau Wegling zustimmen –, was das Problem in fast allen Branchen ist. Es sind Hunderttausende von Menschen, die uns pro Jahr fehlen, auch wegen des demografischen Wandels. Wir haben das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das hätten wir mit Ihrer Haltung zu Einwanderern nie hinbekommen. Das wird zwar nicht alles lindern, aber es ist ein erster wichtiger Schritt.

Frau Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk?

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, vielen Dank.

Ich möchte enden mit Zuversicht. Wir haben gerade mit der Ansiedelung von Intel hier die größte Privatinvestition aus dem Ausland seit 1949.

Ja, es gibt gerade widrige Umstände. Aber wir sind immer noch bei Klima- und Umweltschutztechnologien Vizeexportweltmeister.

Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe Bock, dass wir auch mal wieder in etwas Weltmeister werden, zum Beispiel darin.

Das wäre doch toll. Werden wir endlich wieder Exportweltmeister in Klimaschutz- und Zukunftstechnologien!

Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Beck.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir setzen die richtigen Anreize dafür.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.

Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann.

Die Union stellt aber eine Große Anfrage, die für mich eher nach erstem Semester VWL klingt, nämlich zur grundsätzlichen Wirkung von Steuern und wie sie sein könnten und wie man darauf blickt.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas komplexere, konkretere Fragen stellen, damit wir auch ein bisschen konkreter darauf eingehen können.

Lieber Kollege Brehm, was auf gar keinen Fall die Lösung sein kann, ist, hier im Aiwanger-Modus komplett über den guten parlamentarischen Ton zu pflügen, ohne sich auch nur einmal konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir wirklich etwas erreichen können. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel – Sie sind ja schon mitten im Wahlkampfmodus in Bayern –: Wir planen, den Ländern die Erhebung der Grunderwerbsteuer freizustellen. Wie wäre es, wenn Bayern da mal einen Schritt nach vorne gehen und die Menschen beim Hauskauf entlasten würde?

Machen statt Macker spielen im Parlament! Denn Sie sind eben nicht nur Opposition im Bund, sondern auch Regierung.

Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein.

Als Letztes vielleicht noch – wenn ich über das nachdenke, worüber wir so diskutieren –: Die einen reden alles schlecht – auch das schadet an sich schon der wirtschaftlichen Lage, Dinge immer schlechtzureden –,

die anderen arbeiten an Lösungen. Sicherlich knirscht es mal, sicherlich könnte einiges besser laufen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Freien Demokraten über 50 Prozent holen, damit Dinge deutlich besser werden; aber die Realitäten sind nun einmal so, wie sie sind.

Ein gutes Signal sendet Deutschland als Wirtschaftsstandort nämlich – und das denke ich bei jeder Rede, die ich aus der Fraktion auf der ganz linken Seite hier höre –: Die Umfrageergebnisse der Linken in Deutschland sind ein gutes wirtschaftliches Signal für den Standort.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Johannes Steiniger.

Johannes Steiniger CDU/CSU Johannes Steiniger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen.

Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositionsarbeit gegeben.

Er hat gesagt, das sei irgendwie unwürdig, was wir hier machten, und so.

Also, ich finde es schon spannend, dass man am Folgetag des gestrigen Tages der Opposition Nachhilfe gibt. Gestern fand eine Regierungsbefragung statt, in der der Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen.

Und gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann!

Dann haben Sie ebenso wie Frau Wegling danach gefragt, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dass Steuerpolitik etwas mit Standortfaktoren zu tun haben könnte.

Ich weiß nicht: Haben Sie die Antworten der Bundesregierung – auch Minister Ihrer Partei gehören ihr an – auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gelesen? Auf Seite 2 steht: Insbesondere auch die wachstums- und innovationsfreundlichen steuerliche Rahmenbedingungen gilt es zu stärken. Und: „Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten ...“ Auf Seite 3 heißt es:

Eine sinkende Abgabenlast … führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken.

Ich könnte mit Ihnen das gesamte Dokument durchgehen. Ihre Bundesregierung hat doch auf die Wichtigkeit von Steuerpolitik hingewiesen. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben.

Frau Beck, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Sie widersprechen sich in dem, was Sie hier vortragen. Sie sagen auf der einen Seite: Ich lasse mir – Sie haben gesagt – „mein Deutschland“ – ich würde mal sagen: „unser Deutschland“ – nicht schlechtreden.

Dem würde ich zustimmen. Wir wollen allerdings auch dafür sorgen, dass es Deutschland in Zukunft nicht schlechter, sondern besser geht; das gehört zur Wahrheit dazu. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir haben so viel Mist geerbt. – Irgendwie muss man sich entscheiden: Entweder geht es Deutschland gut oder schlecht; man kann es sich nicht immer aussuchen, wie man es gerne hätte.

Herr Kollege Steiniger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?

Johannes Steiniger CDU/CSU Johannes Steiniger (CDU/CSU):

Ja, gerne. Das wurde in den letzten Debatten ja zur Tradition.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Richtig. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Steiniger. Ich wollte Sie fragen, ob Sie verstanden haben, dass ich gesagt habe, dass ich eine große Liebe zu Deutschland habe,

wir aber, was die regulatorischen Rahmenbedingungen angeht, von Ihnen auch Mist geerbt haben.

Johannes Steiniger CDU/CSU Johannes Steiniger (CDU/CSU):

Herzlichen Dank für die Frage. – Sie weisen auf die Exportweltmeisterschaft hin – jetzt nur noch Vizeexportweltmeisterschaft –, etwas, was in 16 Jahren Union durch das Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht worden ist.

In 16 Jahren ist es zudem gelungen, dass wir durchgängig Wachstum hatten.

Wir haben immer wieder sinkende Arbeitslosigkeit erlebt. Wir haben geringe Inflationsraten gehabt und solide Haushalte. Also insofern: Wo ist da der Mist?

Die Probleme kommen jetzt. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige wirtschaftliche Lage ist: Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind in einer Rezession.

Wir haben im ersten Halbjahr so viele Insolvenzen gesehen wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Die Arbeitslosigkeit geht hoch – sogar jetzt, obwohl wir Sommer haben –, die Wettbewerbsfähigkeit geht runter.

Im Grunde genommen an allen Indikatoren, die Sie sich anschauen können, lieber Herr Kollege Schrodi, sehen Sie: Deutschland wird ärmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch das Ergebnis von Ampelpolitik der letzten anderthalb Jahre.

Wir sind der festen Auffassung, dass in so einer schwierigen herausfordernden Lage in unserem Land das Steuerrecht ein wichtiges und gutes Instrument ist, um die Standortbedingungen zu verbessern. Wenn man sich anschaut, was aus dem Finanzministerium, zumindest kommunikativ, kommt, wenn man sich den Instagram-Account von Christian Lindner anschaut, dann könnte man meinen: Jawoll, das ist so ein richtiger Macher. – Also, das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird schon seit einem Jahr – ich glaube, jetzt ist es das vierte Mal – angekündigt. Wir haben heute etwas zum Thema Grunderwerbsteuer gehört. Die Superabschreibung wurde schon mehrfach verkündet, aber es kam bei uns überhaupt noch nichts an.

Ich bin schon seit fünf Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe mir mal angeschaut: Wie viele Gesetze im Steuerbereich haben wir im ersten Halbjahr eigentlich gemacht?

Wir haben insgesamt vier Steuergesetze gemacht. Ich weiß gar nicht, wann es das in der Geschichte des Deutschen Bundestags gab, dass so wenig passiert ist.

Es gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich lustig an, aber wir haben doch so viel zu tun. Man kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie endlich mal was! Kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus raus, und machen Sie endlich mal was! Handeln Sie, damit wir eine bessere Zukunft in unserem Land haben!

Ein letzter Punkt. Die Kollegen haben auf Unternehmensteuerthemen hingewiesen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, und das sind die hohen Energiekosten. Da haben wir im Steuerrecht nicht so viele Instrumente, mit denen wir umgehen können; es gibt die Stromsteuer und anderes. Aber es gibt ein bewährtes Instrument, und das ist der sogenannte Spitzenausgleich.

Wahrscheinlich wissen die wenigsten, die uns jetzt zuhören, genau, was das ist. Es ist eine Steuerrückerstattung für besonders energieintensive Unternehmen. Es werden bis zu 9 000 Unternehmen mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Wir haben im letzten Dezember diesen Spitzenausgleich – wir haben damals auch zugestimmt – noch mal verlängert. Ich habe schon damals in der Debatte und auch in der Expertenanhörung gesagt: Leute, lasst es uns doch gleich um zwei Jahre verlängern! Die Krise wird im Sommer nicht vorbei sein. Ihr werdet keine Anschlussregelung finden. Lasst uns das machen! – Mein Rat wurde leider nicht befolgt. So, und jetzt habe ich gestern die Staatssekretärin Hessel gefragt: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Spitzenausgleich aus? Kommt da jetzt eine Anschlussregelung oder nicht?

Sie sagt in ihrer Antwort so ein bisschen wolkig: Na ja, man wolle da noch beraten. – Aber man kann mal knallhart in den Haushalt reinschauen: Im Haushalt ist der Spitzenausgleich schon raus.

Die 1,5 Milliarden sind dort schon gestrichen. Die deutsche Wirtschaft sagt zu Recht dazu, dass das eine – Zitat – „absolute Katastrophe“ ist, dass es ein weiterer „Tiefschlag“ für die Industrie ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Große Anfrage gestellt haben, dass wir über Standortfaktoren für die deutsche Wirtschaft sprechen können.

Denn all das, was Sie im sozialen und im Klimaschutzbereich vorhaben, wird nur dann zu realisieren sein, wenn wir eine gute Wirtschaft haben.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Der Kollege war schon über seine Redezeit hinaus, und gemeinhin gibt es dann keine Zwischenfragen mehr. Aber wir haben trotzdem eine lebhafte Debatte hier, über die wir uns sehr freuen. – Nadine Heselhaus ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Nadine Heselhaus SPD Nadine Heselhaus (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich noch auf eine Sache eingehen – Herr Steiniger, da Sie es gerade angesprochen haben –: Ich war bei der Regierungsbefragung auch dabei, und Olaf Scholz hat auf alle Ihre Fragen geantwortet.

Die Antworten müssen Ihnen persönlich nicht gefallen; und irgendwas sagt mir, dass das aus Prinzip auch niemals der Fall wäre.

Ich kann das bestätigen, was jetzt schon mehrfach zur Sprache kam: Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmen spreche, dann höre ich: Die Höhe der Steuern ist nicht der entscheidende Standortfaktor.

Die Unternehmen wünschen sich vor allem Rechtssicherheit für ihre Investitionen und möchten die Kosten für Dokumentation und Verwaltung niedrig halten. Ihnen ist bewusst, welche großen finanziellen Herausforderungen wir gesellschaftlich haben, und sie wollen ihren Beitrag leisten.

In der Coronakrise hat der Staat viele Unternehmen vor der Pleite gerettet. Er hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise steigen lassen, was wir staatlich abgefedert haben. Neben Direktzahlungen an Beschäftigte, an Studierende und an Rentnerinnen und Rentner, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüssen und einem Kinderbonus gab es umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für eine Transformation zu einer nachhaltig wirtschaftenden und konsumierenden Gesellschaft sind gewaltig. Aber wir werden langfristig keinen Wohlstand haben, wenn wir unsere Wirtschaft dabei ausklammern, und das ist den Unternehmen durchaus bewusst. Deshalb wollen viele, auch im Mittelstand bei mir im Münsterland, innovativ voranschreiten.

Wir wissen, dass die Ausbildung und die Weiterbildung von Fachkräften ganz zentral sind. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld bieten wir Beschäftigten eine Perspektive, wenn sie vom Strukturwandel betroffen sind. Außerdem sorgen wir dafür, dass unser Land im Wettbewerb um internationale Fachkräfte attraktiv ist. Mit uns gibt es mehr Einwanderungsoptionen für Fachkräfte bis hin zur neuen Chancenkarte: sicher, geordnet und mit Blick auf das Potenzial der Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen.

Steuerliches Rosinenpicken erschweren wir, wo wir es können. Wir arbeiten daran, dass Unternehmen weltweit Steuern zahlen. Olaf Scholz hat die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vorangebracht.

Sie begrenzt den schädlichen Steuerwettbewerb und stärkt die relative Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Meine Damen und Herren, eine gute Standortpolitik zielt auf ein attraktives Umfeld, das Unternehmen anzieht und fördert. Sie sorgt für zügige und effiziente Genehmigungsverfahren im ganzen Land. Wo wir können, sollten wir von öffentlicher Seite Gewerbeflächen bereitstellen, wie jetzt bei Intel in Magdeburg. Diese Ansiedlung ist ein Beispiel von großer Bedeutung für die technologische Souveränität in Europa.

Eine gute Standortpolitik berücksichtigt die ökologische Dimension und strebt eine nachhaltige Entwicklung an. Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro ist ökologische Mobilität auch für die Menschen im Alltag erschwinglich. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Reduzierung von Umweltschäden machen unser Land auch zu einem attraktiven Wohnort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eine gute Standortpolitik verschreibt sich auch sozialer Verantwortung. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro angehoben. Sozialdemokratische Verantwortung für unser Land bedeutet zudem, dass wir zukunftsfähigen Unternehmen ermöglichen, gute Arbeitsplätze zu bieten, und dass wir Sicherheit geben, auch für die Beschäftigten vor Ort.

In Ost und West gilt der gleiche Rentenwert ein Jahr früher als geplant. Das ist gut; denn damit Vertrauen in die Arbeit besteht, muss sie sich bis ins Alter auszahlen.

Unser Blick geht nach vorne und geht weit über die nächsten Wahlen hinaus. So wie wir von Unternehmen erwarten, nicht auf kurzfristige Gewinne zu schielen, verfolgen auch wir langfristige Ziele.

Das stärkt die Situation der Menschen und die der Unternehmen in Deutschland, und für die machen wir Politik.

Vielen Dank.

Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Otto Fricke beendet seine Reden häufig mit einem Shakespeare-Zitat. Ich möchte heute mit einem Goethe-Zitat eröffnen:

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, die eine will sich von der andern trennen …“ Die eine Seele umfasst das, was Sie in Ihrer Großen Anfrage adressieren. Sie haben recht: Das sind Sachen, bei denen es wichtig ist, dass wir sie besprechen.

Aber diese Große Anfrage haben Sie eigentlich gar nicht als Große Anfrage ausgelegt, sondern Sie haben versucht, eine große Anklage daraus zu machen.

Und das geht leider gründlich schief.

Der Kollege Görke hat den Vorwurf gemacht, es würden Phrasen über Phrasen gemacht. Ich finde das mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung nicht ganz so fair. Aber, Herr Kollege Görke, das dann mit ganz typischen linken Steuererhöhungsphrasen zu tripeln, hat auch nicht unbedingt Sinn gemacht.

Der Kollege Dr. Schäfer hat ganz zu Recht gesagt: Die Steuern sind ein Standortfaktor unter vielen. – Sie sind in der Tat ein wichtiger Standortfaktor; aber es ist hervorzuheben, dass andere Sachen, die wir in dieser Ampelregierung angegangen sind, genauso wichtig sind. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung in der Antwort zu dieser Großen Anfrage klar zu einer Stärkung der Angebotspolitik bekannt hat.

Wichtig ist aber auch, dass das Land schneller werden muss. Ich habe in meinem Wahlkreis eine Straße, bei der letztes Jahr der Spatenstich war. Geplant wurde diese Straße, als ich geboren wurde.

In den meisten dieser 50 Jahre war die Union an der Regierung. Wir müssen wirklich schauen, wo wir schneller werden können. Wichtig ist, dass dieses Land schneller wird, dass wir zu Beschleunigungen kommen, dass wir Entbürokratisierungen schaffen, dass wir die Fachkräfteeinwanderung endlich ordentlich regeln, nachdem jahrelang nichts gemacht wurde.

Diese Große Anfrage, liebe Kollegen von der Union, ist kein großer Wurf. Deswegen möchte ich mit Goethes „Faust“ wieder schließen: Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst uns endlich Taten sehn. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt etwas Nützliches geschehn.

Und das werden wir jetzt tun: Wir machen das Land schneller, effektiver und damit nach Jahrzehnten auch endlich wieder attraktiver für Unternehmen in Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr schön. Ich werde das sofort in meine Heimat melden. Die Klassik Stiftung wird sich freuen über jeden, der mitmachen will. Es muss aber frei zitiert sein; das ist schon klar. Goethe geht nur frei zitiert.

Jetzt hat Michael Schrodi das Wort für die SPD-Fraktion.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommen die Reden der Unionsfraktion so vor, als wollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtreden,

und das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir müssen einige Dinge nacheinander aufarbeiten.

Zum Ersten. Sie haben Andeutungen gemacht, was Sie alles machen würden, wenn Sie denn nur könnten.

Sie haben lang genug Zeit gehabt; aber jetzt würden Sie es gerne doch tun. Schauen wir uns mal belastbare Zahlen an zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Steuern hatten; ebenfalls aus einer ZEW-Studie zur Bundestagswahl. Da steht zum Steuerkonzept der Union drin: einerseits Steuerentlastungen vor allem für höchste Einkommensklassen, andererseits Mindereinnahmen von 33 Milliarden Euro ohne ein Gegenfinanzierungskonzept. – Das Steuerkonzept der Union ist ein Wolkenkuckucks-Steuerkonzept. Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit in dieser Ampel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Zweiten. Frau Wegling und Frau Heselhaus haben es schon gesagt: Der Steuersatz ist für Unternehmen ein Faktor.

Großbritannien und die USA haben ihre Unternehmensteuern übrigens teilweise wieder erhöht, weil die Gegenfinanzierung nicht richtig funktioniert hat. Aber es ist nicht der einzige und vor allen Dingen nicht der wichtigste und entscheidende Faktor für die Standortentscheidung.

Das darf ich Ihnen beispielsweise aus der Antwort der Bundesregierung zitieren.

Im Fazit steht nämlich drin,

dass wir insgesamt ein leistungsfähiges und gerechtes Steuersystem haben; denn den Steuern und Abgaben stehen auf der anderen Seite Leistungen auf höchstem Niveau gegenüber – ein gutes Sozialsystem, eine ordentliche Infrastruktur –, und das ist das, was wir mit den Steuern bezahlen.

Das Fazit ist: Wenn Sie Steuern senken wollen, müssen Sie woanders sparen. Das machen wir nicht mit!

Ich sage Ihnen auch eines – genau das ist das Problem –: In der Studie des ZEW geht es nicht nur um Steuersenkungen, sondern auch um die Frage von Investitionen. Vollkommen richtig ist, dass man in Gesprächen mit Unternehmern vor Ort – beispielsweise bei mir – die Antwort bekommt: Es fehlt der Wohnraum.

Wer hat denn die GBW-Wohnungen in Bayern – 33 000 Wohnungen – verkauft, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen?

Markus Söder und die CSU haben keine neuen Wohnungen gebaut. Das ist ein Standortfaktor.

Wer hat bitte schön dreimal nacheinander den Verkehrsminister – Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – gestellt? Ein Faktor ist der Verkehr. Wer hat die Bahn heruntergewirtschaftet?

Wer hat diese Infrastruktur heruntergewirtschaftet? Es waren CSU-Verkehrsminister. Das ist ein Standortfaktor.

Ein Standortfaktor ist auch: Woher kriege ich verlässlich erneuerbare Energie? Reden Sie mal mit MAN, MTU und Unternehmen im Chemiedreieck! 200 Bürgermeister aus Bayern haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Der stockende Ausbau, der verhinderte Ausbau durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Standortfaktor und ein Standortrisiko für Bayern. Deswegen muss diese Regierung im Oktober abgewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zuletzt: Wir brauchen und wollen einen handlungsfähigen Staat. Übrigens haben wir gemeinsam in der Pandemie davon profitiert, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt. Wir haben beispielsweise – da scheint die Erinnerung nicht so da zu sein – massive Entlastungspakete, kreditfinanziert, gemeinsam auf den Weg gebracht.

Die waren auch richtig. Wir haben das jetzt in der Energiekrise mit der Ampel ebenfalls gemacht und massiv die Wirtschaft unterstützt, damit es keine Arbeitslosen und keine Pleiten der Unternehmen gibt.

Und wir sind gut aus dieser Krise herausgekommen.

Was wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten machen, ist: Wir werden gezielte steuerliche Maßnahmen zur Anreizung von Investitionen auf den Weg bringen.

Herr Kollege.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Ich komme sofort zum Schluss.

Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir dafür sorgen, dass wir eine gute und gerechte Besteuerung haben, Stichworte „Steuerfairnessgesetz“, „E-Rechnung“, „globale Mindeststeuer“, „Investitionsprämie“.

Herr Kollege!

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Gezielte Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen!

Herr Kollege, die weiteren Aufzählungspunkte müssen Sie in Ihrer nächsten Rede unterbringen.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Danke schön. Ich bin auch fertig. Es ist nicht abschließend; ich könnte noch vieles sagen.

Ja, das ist genau das Problem.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Aber für die Union reicht es für heute.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nach Wismar fährt, kann dort derzeit nicht nur eine wunderschöne Altstadt besichtigen, sondern auch eine gewisse Skurrilität: Dort liegt nämlich in einer großen Halle der MV Werften ein nicht fertiggebautes Schiff, ein Kreuzfahrtschiff, bei dem man in den Grundzügen erkennen kann, wohin es mal gehen sollte. Und wenn man dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beschäftigten, spricht, dann erfährt man, was für kluge Gedanken dahinter standen, wie sehr sich die Beschäftigten dort auf asiatische und auf amerikanische Märkte einstellen, etwa in der Frage, wie groß die Kabinen sind, und vieles mehr.

Das, was dort steht, das Gerüst der „Global One“, vom Konzern Genting Hong Kong mal geplant, ist Ausdruck zum einen großer Ingenieurs- und Fertigungskunst dort in Wismar, zum anderen aber auch Zeugnis des Strukturwandels in der maritimen Branche. Denn dort in Wismar genau wie in Stralsund und in Rostock gibt es die MV Werften nicht mehr. Die Insolvenz der MV Werften hat die komplette Region damals in große Sorgen und Schwierigkeiten gebracht.

Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? In Wismar wird sich bald mit thyssenkrupp Marine Systems ein Marinebauer ansiedeln, und in Rostock haben wir mit dem Marinearsenal staatlicherseits etwas geschaffen, was für die Region, aber eben auch für unsere nationale und europäische Souveränität und Resilienz von großer Bedeutung ist.

Wir haben, meine Damen und Herren, die große weitere Chance, dass sich dort in Rostock-Warnemünde auch ein großer Hersteller von Offshore-Konverterplattformen ansiedeln wird. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung mit all ihrer Kraft dafür einsetzen wird, dass wir auch für diese Zukunftsbranche dort in Rostock eine große Ansiedlung schaffen werden.

Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft, der maritime Bereich ist zum einen Teil dieser Herausforderung; aber er ist vor allem Teil der Lösung. Wir werden weder unsere Energiewende- noch unsere Klimaziele erreichen, wenn nicht die Häfen sich zu den Hubs einer Energiewende, einer Energieinfrastruktur der Zukunft weiterentwickeln. Sie haben die Chance. Wir werden sie als Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.

Die maritime Branche kann auch einen großen Anteil dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen, indem wir jetzt mit aller Kraft in die Transformation der Antriebssysteme investieren und darauf hinarbeiten, dass wir auch eine klimaneutrale Bundesflotte haben, damit wir unseren Klimazielen gerecht werden und eben auch die maritime Branche dabei unterstützen, sich auf diesen Weg zu begeben.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Souveränität und Resilienz sprechen – das ist der Fokus dieses gemeinsamen Antrags –, dann muss es auch darum gehen, dass wir unsere Wirtschaft, aber eben auch unsere kritische Infrastruktur noch besser davor schützen, dass sie Anschlagsziel von anderen werden könnten, dass sie aber auch das Ziel von Investitionen werden könnten, die am Ende unsere Souveränität infrage stellen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit 66 Punkten auszubuchstabieren, was maritime Souveränität in der Zeitenwende, was maritime Souveränität in den Herausforderungen unserer Zeit bedeutet.

Ich möchte an dieser Stelle Johannes Arlt, der heute leider erkrankt ist, und Hagen Reinhold für die gute Zusammenarbeit danken. Ich freue mich sehr, dass Stefan Seidler als fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands Teil dieser Initiative ist.

Ich möchte, weil Otto Fricke häufig mit Shakespeare endet, gerne Rio Reiser zitieren: „Die Zeit ist auf unserer Seite. Volle Kraft voraus!“

Vielen Dank.

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich als Erstes, dass meine Rede mit so vielen Erwartungen bei Ihnen verbunden ist. Ich hoffe, ich kann ihnen gerecht werden.

Eins ist natürlich klar: Die maritime Wirtschaft hat einen sehr großen Stellenwert. 90 Prozent des internationalen Warenhandels, zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über Seehäfen abgewickelt; jährliches Umsatzvolumen 50 Milliarden Euro, 400 000 Arbeitsplätze, sagt man. Insofern, glaube ich, brauchen wir nicht darüber streiten, dass das ein ganz wichtiger Teil unseres Wohlstandes, unserer Wirtschaftsstruktur ist, den wir erhalten müssen. Deswegen, glaube ich, schreibt die Ampel ja auch, es sei elementar, dem maritimen Sektor in all seinen Facetten ressortübergreifend die lange überfällige Aufmerksamkeit zu widmen. Wohlan!

Ich stelle mir nur die Frage: Warum beschreiben Sie das nur und tun es nicht?

Denn ich habe in den letzten zwei Jahren von Ihnen jetzt hier keine großen Gesetzesinitiativen erleben dürfen, die dieser Bedeutung der maritimen Wirtschaft auch entsprochen hätten.

Das beginnt mit dem Koordinator. Ich glaube, der Kollege Janecek ist auch da. Ich habe mich am Anfang gewundert, dass jemand aus München ohne direkten Zugang zum Meer dann Koordinator wird. Aber ich habe mir sagen lassen: Da gibt es eine große Zulieferindustrie. – Das ist natürlich auch von entsprechender Bedeutung. Was ich schade finde, ist der Umstand, dass der Kollege angesichts der bereits von allen beschriebenen Bedeutung – und wahrscheinlich wird das auch gleich noch weiter so beschrieben – nicht nur Koordinator für maritime Wirtschaft ist, sondern auch noch für Tourismus. Das ist noch mal so ein breites Feld. – Nicht, dass ich Ihnen das nicht zutraue! Aber ich würde mir wünschen, Sie wären häufiger an der See und seltener in den Bergen;

nicht Sie persönlich. Ich würde mir einfach wünschen, dass man das von Ihnen gar nicht verlangt. Die maritime Wirtschaft ist so wichtig, dass man sich intensiv darum kümmern sollte. Vielleicht kann man das, wenn man als Ampel da sowieso, glaube ich, mittlerweile 43 Beauftragte hat, leisten. Bei Stellenvergaben sind Sie durchaus Profi.

Da kommt es jetzt auf einen Beauftragten mehr oder weniger auch nicht an.

Die maritime Wirtschaft ist also nicht nur von hoher Bedeutung, sondern wir sind in Deutschland auch noch – mitunter jedenfalls – Technologie- und Weltmarktführer. Natürlich steht sie auch so unter Druck wie die Wirtschaft insgesamt in Deutschland. Ich will das hier nicht alles wiederholen: Spitzenlast bei Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten, Investoren flüchten im Rekordtempo – so lesen wir in Deutschland; der Wirtschaftsstandort fällt zurück.

Deswegen haben wir als CDU/CSU auch einen entsprechenden Antrag gemacht. Wir haben sogar ein paar Punkte mehr; vielleicht ist das bei der Opposition jetzt auch nicht so verwunderlich. Aber ich glaube schon, es ist sinnvoll, dass wir bei den deutschen Häfen nicht weiter Marktanteile verlieren.

Ich glaube, wir brauchen wirklich Änderungen; denn 92 Prozent aller Bestellungen bei den zivilen Seeschiffen gehen an China und Korea. Deswegen haben wir auch ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen Wertschöpfung in Deutschland. Wir schlagen vor, dann auch entsprechende Wertschöpfungsklauseln zu haben, verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubau und Förderprogrammen zu haben.

Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir versuchen, ein Level Playing Field zu schaffen, damit auch deutsche Unternehmen wieder eine Chance haben, die ihnen angesichts ihrer Fähigkeiten auch zukommt.

Dabei geht es im Übrigen nicht um Protektionismus, wie man manchmal lesen konnte, sondern es geht einfach nur um Chancengleichheit. Da können, finden wir, Bundesbürgschaften, die wir vorschlagen, und Exportkreditgarantien auch helfen, weil wir endlich eine aktive Standortpolitik mit europäisch abgestimmten Maßnahmen brauchen. Das alles ist Inhalt unseres Antrages.

Deswegen, liebe Ampel: Sie schreiben in Ihrem Antrag:

In der maritimen Souveränität liegen Potenziale für deutsche und europäische Wertschöpfung.

Dafür braucht man – das ist ja wohl unstreitig – richtige Rahmenbedingungen.

Und wer ist dafür zuständig? Die Bundesregierung.

Also, zwei Jahre sind schon ohne maßgebliche Veränderungen ins Land gegangen. Fangen Sie an, an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten, wenn Sie die maritime Souveränität insgesamt stärken wollen! Kurzum: Sie beschreiben in Ihrem Antrag mehr den Wind, setzen aber keine Segel. Man könnte jetzt auch noch sagen: Wer sich permanent auf der Brücke streitet, in welchen Hafen man segeln soll, für den ist der Wind nie richtig.

Ich hoffe, das reicht mit zwei Zitaten.

Das war jetzt: Grosse-Brömer zitiert Grosse-Brömer. Aber das ist ein schönes Bild am Ende der Redezeit.

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Mit diesen beiden Zitaten bin ich auch exakt am Ende meiner Rede. Ich glaube, unser Antrag hilft der Zukunft der maritimen Wirtschaft.

Ahoi!

Bernd Westphal SPD Bernd Westphal (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das auch aufklären: Mein geschätzter Kollege Johannes Arlt ist leider erkrankt, guckt aber von zu Hause zu. Herzliche Grüße und beste Genesungswünsche!

Er hat mich gebeten, hier zu diesem Thema zu reden.

Dass das eine wichtige Branche ist, haben die Vorredner schon gesagt. Nun kann man natürlich bei maritimer Wirtschaft schon denken: Da geht es vielleicht um Krabbenbrötchen oder den Strandkorb. Das ist auch so; aber es ist schon auch Industrie; es sind industrielle Strukturen, die dort aufgebaut werden. Und wenn man mal die Polemik von Michael Grosse-Brömer weglässt, der vor mir gesprochen hat, bleiben ja gar nicht so viele Punkte, wo wir auseinander sind; ich glaube vielmehr, wir haben vielfach Einigkeit.

Es ist gute Tradition hier in diesem Parlament, dass die Regierungsfraktionen einen Antrag vorlegen. Und der, finde ich, beschreibt anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz, die dieses Jahr im September in Bremen stattfindet, sehr gut die Situation dieser Branche und geht vor allen Dingen auf die Frage ein: Wo sind die Herausforderungen, und wo ist die klare Strategie dieser Regierung? – Ich freue mich ganz besonders, dass auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesverkehrsminister dieser Debatte beiwohnen. Das zeigt noch mal die Bedeutung dieser Branche und ihrer industriellen Strukturen.

Die Entwicklungsperspektiven sind enorm. Es geht nicht nur um 400 000 Beschäftigte und um 50 Milliarden Euro Umsatz, sondern auch darum: Was ist bei der zukünftigen Entwicklung dieser maritimen Wirtschaft drin? Es sind für ein Industrieland wichtige Export- und Logistikstrategien sowie Strukturen, die dort aufgebaut worden sind, die wir aber auch erweitern müssen.

In der Energieerzeugung zum Beispiel spielt die maritime Infrastruktur eine wichtige Rolle. Wir sind auf dem Weg der Transformation; in vielen Debatten hier haben wir das besprochen. Das gelingt nur, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Die zukünftigen Säulen unserer Energieerzeugung werden Photovoltaik und Wind sein. Und hier hat die maritime Wirtschaft eine besondere Bedeutung, weil gerade Wind offshore ausgebaut wird. Wenn man sich das mal anguckt, sieht man: Wir haben zurzeit knapp 8 Gigawatt Energieerzeugung in Offshorewindparks; so viel wurden in den letzten 20 Jahren errichtet. Wir werden gemäß den Ausschreibungen 8 Gigawatt nun nicht über 20 Jahre, sondern pro Jahr dazubauen. Das zeigt schon, dass man den Ausbau dieser industriellen Strukturen mit einer Infrastruktur begleiten muss.

Der Küste wird also eine enorme Bedeutung zukommen. Beim Aufbau der Infrastruktur, also von großen Offshorewindparks, aber auch von Konverterstationen, sind Kompetenzen gefragt. Hier sollten wir alles dafür tun, dass wir diese Technologiekompetenz erhalten. Wir können nicht nur Schiffe bauen, sondern wir müssen jetzt bei den Konverterplattformen auch dafür sorgen, dass wir die Kompetenzen der Unternehmen durch Infrastruktur und Produktionskapazitätsaufbau unterstützen und das auch mit Bürgschaften staatlich flankieren, damit das Know-how hier in Deutschland bleibt. Die Aufträge für den Bau von Konverterstationen wurden bis jetzt eben nicht nach Deutschland vergeben, und deshalb wollen wir das mit dieser Strategie ändern.

Für diese wichtige Wertschöpfung der Schlüsselindustrien werden wir leistungsfähige Häfen brauchen; deshalb ist es gut, wenn das im Fokus dieser Konferenz steht. Es gibt zum Beispiel in meinem Heimatbundesland in Cuxhaven, wo wir mit Siemens Gamesa schon einen Produzenten von riesigen Offshorewindanlagen haben, einen Ausbau des Produktionsstandorts; da muss jetzt auch die Hafeninfrastruktur hinzukommen. Das sind Investitionen, die von staatlicher Seite flankiert werden müssen. Dann wird das prosperieren und für diese Region neben dem Tourismus ein weiteres Standbein sein.

In unserem Antrag sind mehrere Zukunftsfelder der maritimen Souveränität beschrieben und aufgeführt worden. Was verstehen wir darunter? Es geht erstens um Resilienz und Unabhängigkeit; einige Aspekte davon hatte ich beschrieben. Zweitens geht es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen dazu Finanzierung und, wie bereits gesagt, auch Bürgschaften, um – drittens – diese Kapazitäten in der maritimen Infrastruktur aufzubauen. Und viertens verstehen wir darunter auch eine sozial-ökologische Transformation.

Uns ist wichtig – der Kollege Banaszak hat darauf hingewiesen –, dass wir uns natürlich zum Beispiel auch bei Antrieben von Schiffen der Herausforderung der Transformation stellen müssen. Deshalb finde ich es enorm wichtig, dass wir in diesen Bereichen unser technisches Know-how weiterentwickeln und dafür sorgen, dass auch hier für die maritime Souveränität Zeichen gesetzt werden und dass den Unternehmen eine Strategie für Investitionsentscheidungen aufgezeigt wird. Das geht aus diesem Antrag sehr deutlich hervor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in dem Antrag sehr ausführlich beschrieben ist, stammt aus der Feder der drei Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben! Ich würde mich freuen, wenn wir eine große Mehrheit für diesen Antrag bekommen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Westphal. – Enrico Komning hat jetzt für die AfD-Fraktion das Wort.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Früher hieß es mal: Zukunft ist gut für uns alle. – Aber damit ist es jetzt wohl zu Ende. Bei Ihrer Scholz’schen Zeitenwende fehlt ein d; es muss nämlich Zeitendwende heißen, um nicht zu sagen: Endzeitwende.

Meine Damen und Herren, der deutsche Schiffbau liegt am Boden. Die Insolvenz der Genting-Werften in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern kostet den Steuerzahler wegen politischer Fehlentscheidungen Hunderte Millionen. 50 Prozent der gesamten weltweiten Schiffsproduktion findet inzwischen in China statt, 40 Prozent in Südkorea. Und wissen Sie, wie hoch der Anteil des deutschen Schiffsbaus am weltweiten liegt? Ich werde es Ihnen sagen: bei gerade einmal 0,3 Prozent. Das ist das Ergebnis Ihrer maritimen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der Ampel, aber vormals auch von der Union.

Investoren fliehen in Scharen aus Deutschland, siehe die Kapitalflucht von 125 Milliarden Euro netto im letzten Jahr. Die noch halbwegs funktionierende mittelständische Zulieferindustrie treiben Sie mit Ihrem Energiedesaster ins Ausland oder in die Pleite. Und was ist Ihre Idee? Eine „klimaneutrale Bundesflotte“, ein Umweltzeichen „Umweltfreundliches Seeschiffsdesign“

und die regelmäßige Überprüfung der Schleusen von Bundeswasserstraßen. Na, herzlichen Glückwunsch! Ihr Ampelantrag ist für die maritime Wirtschaft mehr eine Drohung als eine Hilfestellung.

Immerhin wollen Sie die Anpassung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer an die anderen europäischen Staaten jetzt wenigstens prüfen. Ja guten Morgen, meine Damen und Herren! Das haben wir als AfD schon im Mai 2019 beantragt.

Sie geben vor, möglichst viel Wertschöpfung im Land zu behalten, verschachern aber Teile des Hamburger Hafens auf Kanzlerbefehl an China. Die Wahrheit ist doch, dass sich vor allem große ausländische Konzerne, die Habecks Lobbyistennetzwerk finanzieren, eine goldene Nase verdienen, während die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können.

Sie versprechen einen Aufwuchs von 400 Gigawatt Offshorewindleistung in den nächsten 20 Jahren. Herr Westphal sprach von derzeit gerade 8 Gigawatt gegebener Leistung. Und angesichts der gerade einmal 38 neuen Anlagen mit einer Nennleistung von 342 Megawatt im letzten Jahr ist das doch nur ein Wunschtraum. Bei dem Tempo brauchen Sie 1 200 Jahre statt 20 Jahre.

Sie geben vor, die Seehäfen zu Drehscheiben eines erneuerbaren Energiesystems machen zu wollen, bauen aber ein LNG-Terminal für teures und vor allem dreckiges US-Fracking-Gas mitten in einem Naturschutzgebiet auf Rügen. Das hält nicht mal Ihr Experte Felix Heilmann – übrigens ehedem für Graichens Agora Energiewende tätig – für eine gute Idee.

Und der Unionsantrag zeigt deutlich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Union, nach wie vor in dem woken Umklammerungsgriff der Grünen gefangen sind.

Der Kollege Westphal hat ja eben gerade auch Ihren Antrag gutgeheißen. Der Unionsantrag atmet durchweg die Unsicherheit, zwischen willfährigem grünen Gehorsam und dem öffentlichen Druck doch mal ein wenig Opposition spielen zu müssen.

Die Krise der maritimen Wirtschaft ist die Krise der deutschen Wirtschaft – der von Ihnen allen geschaffenen Krise. Bezahlbare Energie: Das ist es, was Deutschland vor allem braucht.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Und beenden Sie in der unheilige Allianz mit der EU endlich Ihren Bürokratiekreuzzug!

Herr Kollege!

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Ich danke Ihnen. Vielen Dank.

Hagen Reinhold spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Hagen Reinhold FDP Hagen Reinhold (FDP):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Möglichkeiten zu geben, wie wir sie hatten? Was heißt das für unsere politischen Entscheidungen?

Einige Erkenntnisse brauchten leider die Coronazeit und einen schrecklichen Krieg in Europa, um abseits der Fachöffentlichkeit zu wirken. Aber kaum einer, der heutzutage nicht etwas mit Frachtraten, Containermangel, der Wirkung von gebrochenen Lieferketten, den Auswirkungen geschlossener Häfen anfangen könnte. Dem nicht bewusst ist, dass eine Nation, bei der fast alle Waren über das Meer kommen und gehen, eine starke maritime Wirtschaft braucht. Und es gibt kaum ein Thema, bei dem wir uns eigentlich so einig sind: Ich begleite diese Debatten seit einigen Jahren und sehe auch heute wieder große Gemeinsamkeiten. Deshalb setze ich auch auf eine große Zustimmung zu unserem Antrag.

Und trotzdem: Seit Jahren lese ich auch dieselben Punkte in unseren Anträgen, nicht nur in unseren, auch in denen der Union; das muss man zugeben. Das hat die Branche nicht verdient, und ich glaube sogar, für Deutschland ist diese Geschwindigkeit gefährlich.

Deshalb legt die Ampel jetzt einen Antrag vor, der eine präzise Bestandsaufnahme liefert und ambitioniert, anspruchsvoll sowie ressortübergreifend einen klaren Kurs festlegt. Was braucht es dafür? Ich glaube, drei Dinge:

Erstens: leistungsfähige Infrastruktur. Ich glaube, nicht jeder Bürgermeister braucht seinen eigenen Hafen. Wir brauchen aber eine abgestimmte Strategie, leistungsfähige, digital vernetzte, redundante Hafenstrukturen für all das, was die nächsten Jahre nach Deutschland rein und raus muss. Wenn 40 Prozent der Welthandelsflotte mittlerweile Energie transportieren, brauchen unsere Strukturen in Deutschland genau die Voraussetzungen, um das leisten zu können. Wir brauchen eine Hafenhinterlandanbindung, die zu der Mobilität von morgen passt.

Es braucht zweitens eine starke Flotte. Dabei brauchen wir den Dirigenten und das Orchester, damit unsere Musik gespielt wird. Sonst spielen bald andere Nationen mit unserer Wirtschaft, und das mit Sicherheit nicht zu unserem Vorteil. Das heißt, es braucht Schiffseigner, Reeder, Charterer und Schiffe mit deutschem Zugriff.

Dafür brauchen wir Finanzierungen und eine Besteuerung, die die Reeder hier hält und die zweitgrößte Containerflotte der Welt erhält, eine der insgesamt – noch – größten Flotten der Welt wachsen lässt und modernisiert. Wir brauchen eine Flaggenstaatsverwaltung, die sich mit optimalem Service für mehr Schiffe empfiehlt und nicht weiter zurückfällt.

Und drittens brauchen wir einen leistungsfähigen Schiffbau. Fähigkeiten erhält man und Fortschritt bekommt man, indem man viel arbeitet; das weiß vielleicht jeder noch aus seinem Beruf. Wer seinen Beruf nicht ausübt und nichts macht,

der wird mit Sicherheit nicht besser. Oft verlernt man etwas. Also braucht es Aufträge. Deshalb braucht es ein Level Playing Field in Europa. Bei Schiffsbestellungen müssen wir zu jeder Zeit ein Auge auf die eigenen Werften haben, sonst verlieren wir die Fähigkeiten, auf Neues reagieren zu können.

Wer baut sonst Wasserstofftanker der Zukunft? Wer sorgt für CO2-Transporte über die See oder für eine leistungsstarke Verteidigungspolitik?

Diese Punkte will die Mehrheit der Parlamentarier dieses Hauses. Deshalb müssen die Ministerien sie jetzt beherzt umsetzen. Und ich bin dankbar über die große Präsenz der Regierung. Denn ich glaube, das müssen die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Äußeres und Kanzleramt zusammen stemmen, sonst klappt es nicht. Ich persönlich habe jedenfalls keine Lust, in zwei Jahren, vier Jahren oder sechs Jahren wieder einen Großteil der Punkte in neuen Anträgen wiederzufinden. Deshalb bitte ich Sie um breite Unterstützung unseres Antrages.

Jetzt, da ich zum letzten Mal hier vor Ihnen stehe, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie verlieren. Viele Parlamentarier habe ich hier getroffen, die unser Land von morgen besser machen wollen, als es heute ist. Noch mehr Mitarbeiter habe ich getroffen, die zumindest mit dem gleichen Herzblut wie ihre Chefs an der gleichen Sache arbeiten. Und all denen danke ich von Herzen.

Aber auch ohne unsere Partner zu Hause oder hier in Berlin wäre das alles nicht möglich. Denn die Ideen, die allzu oft als Erstes von ihnen bewertet werden, die sie unterstützen und bei denen sie uns antreiben, wären sonst gar nicht denkbar. Deshalb bin ich froh, meine große Liebe heute hier an meiner Seite zu wissen, und danke dir, danke Ihnen für all Ihre Unterstützung.

Aber gute Gesetze alleine – und wir machen nicht immer gute Gesetze – machen unser Land noch nicht besser. Es braucht viele in der Gesellschaft, die anpacken: in den kommunalen Vertretungen, in den Kreistagen, in den Feuerwehren, in den Hilfsdiensten, in Vereinen und Stiftungen, die Alte und Junge, Schwache und Starke unterstützen, wo immer sie können. Deshalb bitte ich alle: Engagieren Sie sich, wo immer es geht! Lassen Sie uns gemeinsam unser Land zu einem besseren Ort machen!

Erlauben Sie mir am Ende noch eine letzte Bitte an alle: Lassen Sie uns gegen Hass kämpfen, wo immer er unserer Gesellschaft Schaden zufügt. So manch einer ist von Neid und Hass zerfressen und hetzt oft unter dem Deckmantel der Toleranz und der Meinungsfreiheit, oft sogar der Freiheit insgesamt gegen andere. Bekämpfen wir Hass, wo immer er auftritt! Diese Menschen haben in unserer Mitte keinen Platz.

Wer spaltet und verletzt und nicht vereint und versöhnen will, der liebt weder die Menschen noch sein Land.

Ich danke Ihnen. Es war mir eine Ehre.

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so viel literarischer Kenntnis ist mir dann doch noch ein alter Seglerspruch eingefallen, und der heißt: Wo kein Ziel ist, sind alle Wege richtig.

Deswegen müssten wir vielleicht als gemeinsames Ziel festhalten, dass die maritime Wirtschaft eine Schlüsselbranche ist und maritimes Know-how und maritime Fähigkeiten heute und in Zukunft hochrelevant sind und hierzulande gehalten werden müssen.

Die Herausforderungen sind klar umrissen: Es wird höchste Zeit, den Investitionsstau in den Häfen zu beseitigen und sie fit für die Zukunft zu machen.

Landstromanlagen müssen forciert, die Schiffsflotte und eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Häfen und auf den Schiffen müssen attraktiv ausgestaltet werden.

Die katastrophalen Zustände an Bord vieler Handelsschiffe sind nicht hinnehmbar. Leider tragen auch deutsche Reedereien einen Teil der Verantwortung dafür. Sie haben ihre Flotten mehrheitlich ausgeflaggt, um in Deutschland geltende Standards zu umgehen. Da ist es nicht verwunderlich, dass der eigentlich spannende Beruf der Seefahrerin oder des Seefahrers immer weniger junge Leute anzieht.

Wir brauchen deshalb eine Ausbildungsoffensive und attraktive Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Land und an Bord.

Dazu kann die öffentliche Hand einen zentralen Beitrag leisten. Die deutsche Schifffahrt ist stark subventioniert. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung, zum Beispiel durch Tariftreueregelungen, verknüpft werden.

Der Erhalt von Werften ist eine strategische Aufgabe. Wir halten allerdings nichts davon, wenn das über die Bestellungen für die Marine der Bundeswehr geschehen soll. Das ist der falsche Weg.

Klar ist, dass der Bund sich bei den Häfen nicht länger einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält.

Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, schweigen Sie sich aus. Wenn sich selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht keinen Sinn, wenn wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit.

Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland, ja, besser in der gesamten EU. Damit könnte im Übrigen auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen.

Wenn wir über die maritime Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Profite der Branche sprechen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist ja schön, dass Hamburg mit einer Beteiligung an Hapag-Lloyd 1,5 Milliarden Euro Dividende allein für 2022 bekommt. Zum ganzen Bild gehört jedoch, dass Hapag-Lloyd dank der Tonnagesteuer im gleichen Jahr gerade einmal 0,5 Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlt. Selbst Hamburg würde von einer normalen Besteuerung der Gewinne mehr profitieren als von der Ausschüttung.

Dieses Geld brauchen wir dringend für Investitionen in die maritime Wirtschaft und vor allen Dingen auch in gute Ausbildung und gute Beschäftigung.

Herr Kollege!

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Ich danke Ihnen.

Danke schön. – Goethe kam mit der Gretchenfrage doch noch vor.

Jetzt gebe ich Dieter Janecek das Wort für die Bundesregierung.

Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank.

Gestern war ich in Neubrandenburg, lieber Michael Grosse-Brömer. Dort hat man mir spaßeshalber schon einen Zweitwohnsitz angeboten. Insofern: Das mit der Präsenz ist, glaube ich, in der Branche ganz gut angesehen.

Vielleicht ist es manchmal gar nicht so schlecht, wenn das mal jemand macht, der nicht aus dem Norden kommt, weil dann der Verdacht nicht so naheliegt, dass man Interessen des Nordens vertritt. Darauf will ich hinaus mit meiner Rede: Es geht hier um bundesdeutsches Interesse bei der maritimen Wirtschaft.

Worum geht es? Wir haben im Meer die Zukunft – die Zukunft der Energieversorgung, des Klimaschutzes, aber auch der Logistik der Warenströme; die gibt es heute schon, aber wir haben Investitionen im Bereich des europäischen Kontinents in Höhe von 1 Billion Euro allein im Bereich der Offshorewindenergie. Das sind über 400 Gigawatt in den nächsten 25 Jahren an Windturbinen, Monopiles, Offshorekonverterplattformen, die wir installieren wollen, etc.; darauf komme ich gleich noch.

Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland einen Teil der Wertschöpfung im europäischen Verbund bei uns halten. Darum kämpfen wir ganz intensiv in dieser Koalition.

Das Thema Konverterplattform beschäftigt mich seit Beginn meiner Amtszeit – das ist jetzt ein knappes halbes Jahr her – intensiv. In der Tat haben wir nicht nur einen, sondern wahrscheinlich zwei Standorte – Bremerhaven auf der einen Seite, Rostock-Warnemünde auf der anderen Seite –, die für die Produktion von Wechselstrom aus Gleichstrom auf den Meeren geeignet sind. Eine Plattform kostet nach dem heutigen Stand um die 2,5 Milliarden Euro. Die Übertragungsnetzbetreiber wollen damit Vergaben bis in die 40er-Jahre hinein verbinden. Also, da gibt es ein Geschäftsfeld. Wir müssen darum kämpfen – und das tun wir –, dass wir hier am Standort Deutschland davon welche realisiert bekommen. Das muss unsere Aufgabe sein.

Und dann spielt natürlich die Frage der Infrastruktur eine Rolle. Die Häfen werden sich wandeln. Volker Wissing wird jetzt mit uns gemeinsam die Nationale Hafenstrategie entwickeln.

Da spielen Fragen von Wasserstoffzugänglichkeit, Ertüchtigung von Kaimauern eine Rolle, damit wir das, was auf die Häfen zukommt, dann auch entsprechend investiert bekommen. Die Länder sind in der Verantwortung. Aber man wird auch darüber reden müssen, wie man künftige Herausforderungen gemeinsam stemmt. Da liegt ein Prozess vor uns.

Das geht weiter bei dem Thema Errichterschiffe; denn sie kriegen die Turbinen ja nicht raus aufs Meer, wenn sie nicht entsprechende Schiffe haben, die das wie auch bei der Bebunkerung hinkriegen.

Ein weiterer Punkt: 300 Millionen Tonnen Schiffsdiesel werden auf den Meeren verbraucht. Diesen wollen wir – beim Flugverkehr gilt übrigens für Kerosin Ähnliches – durch grünen Wasserstoff, durch Ammoniak, durch E-Methanol ersetzen.

Es entstehen also überall neue Geschäftsfelder, die für die maritime Wirtschaft auf dem heutigen Stand eine gigantische Chance sind.

Die Problemlagen sind dabei folgende: Wir kommen aus einer Vergangenheit, die in Teilen von Niedergang – Herr Ferlemann, Sie wissen das ja auch noch aus den Erfahrungen der Regierung –,

insbesondere bei den Werften, geprägt war. Das heißt, die Kapitalkraft der einzelnen Unternehmen reicht nicht zwingend aus, um das zu schultern. Deswegen beschäftigt uns die Frage von Bürgschaften, von Bauzeitfinanzierung sehr stark.

Ich glaube auch nicht – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns jedes Geschäftsmodell der Vergangenheit zurückwünschen sollten; das werden wir nicht schaffen. Aber es gibt Bereiche, in denen der Staat mit der Branche gemeinsam in Verantwortung steht. Da gibt es einen intensiven Dialog, die Finanzierung zu stemmen. Ich habe bereits diese 1 Billion Euro allein im Offshorebereich genannt. Dazu kommt der maritime Bereich plus das Thema Kraftstoffe, E-Fuels, Wasserstoffanlandung.

Also, ich komme aus Bayern; das stimmt. Ich muss allerdings sagen: Ich beneide den Norden ein wenig über die Chancen. Wir in Bayern beklagen gerade, dass wir die Stromtrassen nicht ausgebaut haben und es mit der Windkraft nicht so gut steht. Historisch zeigt sich: Dort, wo die Energie erzeugt wird, ist das Wachstum. Das ist eine große Chance; da sollten wir ran. Wir können das mit Klimaschutz vereinbaren, der Mittelstand hat eine Chance. Ich bin da gerne dabei. Mir macht es viel Spaß, und ich freue mich auf die nächste Diskussion.

Vielen Dank.

Ingo Gädechens hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Ingo Gädechens CDU/CSU Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, der letzte maritime Koordinator der CDU-geführten Bundesregierung war Norbert Brackmann, der über alle Parteigrenzen hinweg eine hohe Anerkennung genoss. Ich war überrascht, wie schnell Claudia Müller als Nachfolgerin der neuen Regierung in dieses doch große Paar Schuhe der maritimen Koordinatorin reingewachsen ist. Nun schon wieder ein Wechsel. Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Füße noch wachsen, damit Sie dieses große Paar Schuhe ausfüllen. Ihre erste große Baustelle wird ja die Nationale Maritime Konferenz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schön, dass die Ampelkoalitionäre uns jetzt doch noch einen Antrag zum Thema „maritime Wirtschaft“ in Vorbereitung dieser Maritimen Konferenz präsentieren. Das ist enorm wichtig, weil – wie sich Friedrich Merz gestern hier geäußert hat – Deutschland tatsächlich in eine Rezession manövriert, von der die maritime Schlüsselbranche mit unseren See-, Wasser- und Handelswegen, mit der Hafeninfrastruktur, mit der Werftindustrie und den Logistikhubs in gravierender Weise bedroht ist. Umschlagszahlen sind teilweise bis zu 20 Prozent eingebrochen. Der Standort Deutschland rutscht beim Logistikleistungsindex und hinsichtlich des Umfangs der Handelsflotte immer weiter ab.

Selbst die Ampelkoalitionäre erkennen in Ihrem Antrag „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ an, dass der deutschen Werftindustrie nur noch der Spezialschiffbau und der Bau von Kreuzfahrt-, Behörden- und militärischen Hilfs- und Kampfschiffen geblieben ist. Daraus müsste eigentlich folgen, dass wir genau diesen Sektor stärken, um Arbeitsplätze in der Werftindustrie zu sichern.

Nach der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende und dem von meiner Fraktion mitgetragenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist die Deutsche Marine zunächst fest davon ausgegangen, dass mit einer gezielten Auftragspolitik für unsere Werften die Deutsche Marine, unsere Flotte, gestärkt wird. Nach dem Verschiebebahnhof vom unterfinanzierten Verteidigungsetat ins Sondervermögen stehen nun die Marine und somit auch unsere Werften als große Verlierer da.

Es gibt außer den von uns bestellten zwei 212CD-U-Booten keine weiteren; es gibt keine weiteren fünf Korvetten, sondern nur eine; es gibt keine weiteren zwei Fregatten der Klasse 126 usw. usf. Die derzeitigen Aufträge für Doppelhüllentanker und Flottendienstboote stammen noch aus der letzten Wahlperiode. Also erkennbar keine Stärkung des Werftstandortes Deutschland durch die Ampel, meine Damen und Herren.

Anders als im Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht im Ampelantrag viel Prosa und wenig Handfestes. Anders ausgedrückt: Die Ampel steht für unsere maritime Wirtschaft auf Rot.

Meine Damen und Herren, alle sollten wissen – und wir wissen es auch –, wie elementar wichtig eine intakte und gesicherte Marineinfrastruktur ist. Die Zahlen wurden genannt. Wir brauchen natürlich insbesondere vor dem Hintergrund, dass 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs über Seekabel in den Weltmeeren laufen, auch eine Sicherung dieser Wege. Ihr Antrag liest sich, als wäre für diese Sicherung in den letzten Jahren nichts passiert. Auch da will ich dran erinnern, weil die SPD sich sonst ins Knie schießen würde, dass es der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition war, der die Bundespolizei See über Nacht mit vier Booten gestärkt hat,

die bestellt wurden und jetzt im Einsatz sind, und damit das Fähigkeitsspektrum unserer Polizei enorm gestärkt hat.

Es gäbe noch sehr viel zu sagen.

Genau, aber nicht mehr in dieser Rede.

Ingo Gädechens CDU/CSU Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Nein, aber ich sollte die Fischerei noch ansprechen.

Nein.

Ingo Gädechens CDU/CSU Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Ich sollte noch sagen, dass es hinterher Fischbrötchen gibt.

Ik schall noch wat op Platt seggen.

Herr Kollege.

Ingo Gädechens CDU/CSU Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Aber das tue ich nicht, Frau Präsidentin.

Das können Sie jetzt nicht mehr tun. Dat geht jetzt nicht mehr.

Ingo Gädechens CDU/CSU Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Uwe Schmidt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Uwe Schmidt SPD Uwe Schmidt (SPD):

Moin, Frau Präsidentin!

Moin.

Uwe Schmidt SPD Uwe Schmidt (SPD):

Herr Gädechens, setzen Sie sich erst mal hin. Ihnen ist, glaube ich, entgangen, dass wir gerade gestern einen Auftrag nach Bremen für drei neue Flottendienstboote vergeben haben. Bei den Ausschreibungen erleben wir immer wieder – Sie können davon ein Lied singen, Enak Ferlemann; ich weiß es auch –, wie lange es eigentlich dauert, ein Schiff zu besorgen. Und es gibt ja auch noch ein paar andere Forschungs- und Behördenfahrzeuge, die wir beschaffen wollen; der Staatssekretär – er ist ja hier – weiß das.

Im September findet die 13. Nationale Maritime Konferenz in Bremen statt. Zum Glück haben wir nicht nur in Bremen erkannt, welche gestiegene Bedeutung die Häfen für die Gestaltung der Transformation und des Industriestandorts Deutschland haben; das hat auch Dieter Janecek gerade hervorragend beschrieben. Gemeinsam mit den anderen deutschen Seehäfen sichern die bremischen Häfen die Versorgungssicherheit für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Doch unsere Häfen sind nicht nur Warenumschlagsplätze; sie entwickeln sich zu echten Energiedrehkreuzen und tragen damit erheblich zum Gelingen der Energiewende bei. Dies müssen wir auch als Chance begreifen und dementsprechend nutzen und umsetzen.

Auch hier in Berlin ist die Botschaft angekommen: Der Bund ist in der Pflicht, sich mit höheren finanziellen Beiträgen an der Finanzierung der deutschen Seehäfen und der Hafeninfrastruktur zu beteiligen. Das ist gut so. Deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Das war nicht immer so. Wir müssen der maritimen Wirtschaft insgesamt einen angemessen Stellenwert geben. Das ist nicht nur ein Thema für den Norden – das hat Dieter Janecek eben auch gesagt –, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik – ich glaube, Bayern gehört noch dazu.

Unter dem Titel „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ machen wir mit unserem Antrag deutlich, dass die wesentlichen Fragen der Zukunft mit der maritimen Wirtschaft verbunden sind und bleiben. Daher sind unsere Ziele klar: Klimaschutz und Meeresschutz, Energieversorgung, Energiesouveränität, sichere Handelsrouten, funktionierende Lieferketten, Schutz kritischer Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung qualifizierter Fachkräfte. All das ist ohne eine innovative und wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft nicht zu erreichen.

Ich möchte drei Punkte herausgreifen:

Erstens. Alle Welt redet von Wasserstoff und seinen Derivaten. Aber wo wird er produziert? Wie erfolgt der Transport? Wie kommt das Zeug hierher? Zur Wahrheit gehört: Deutschland wird immer ein Energieimportland bleiben. Unsere Versorgungswege müssen wir als Industrienation aber auch selbst gestalten können. Durch den Zugriff auf eigene Transportkapazitäten sorgen wir für eine nachhaltige Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort. Das macht auch deutlich, wie wichtig für uns die Verfügbarkeit einer eigenen Schiffsflotte zukünftig sein wird.

Liebe Union, Sie fordern eine Studie über den Import von Wasserstoffderivaten und wollen die Notwendigkeit für den Bau von Tankschiffen prüfen. Das ist gut und richtig so. Aber das haben wir Ihnen schon abgenommen, da sind wir nämlich bereits deutlich weiter; denn wir haben mit dem Haushalt 2023 eine solche Studie bereits beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Diese Studie wird also kommen; die ist beauftragt. Umso besser.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine hochflexible Tankschiffflotte für Energietransporte mit staatlichen Zugriffsmöglichkeiten ein. Die gibt es nämlich in dieser Form noch nicht. Dann können wir auch selber bestimmen, wer welche Ressourcen bekommt. So verhindern wir, dass wir in der Energie- und Grundstoffversorgung von einer Ressourcen- in eine Transportabhängigkeit geraten. Voraussetzung für den Betrieb dieser Schiffe sind dann natürlich deutsche Sozial- und Sicherheitsstandards an Bord und die deutsche Flagge. Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu reden.

Ein weiterer Vorteil ist, dass der Bau einer solchen Flotte auf deutschen und europäischen Werften den Schiffbaustandort Europa stärkt, Zulieferer auslastet und Arbeitsplätze sichert. Die europäische Schiffbauindustrie hat am Weltmarkt einen Anteil von gerade mal 2 Prozent. Das muss uns natürlich zu denken geben. Das ist eindeutig zu wenig. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort darauf.

Zweitens. Wir müssen uns endlich für faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Tonnagesteuer, so wie sie jetzt ist, gehört auf den Prüfstand. Sie darf nicht dazu führen, dass internationale Großreedereien über Beteiligungen an den Terminals den Wettbewerb in den Häfen massiv verzerren. Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien darf deshalb aus meiner Sicht in 2024 in der jetzigen Form nicht verlängert werden.

Wir brauchen endlich die angesagte Lösung bei der Einfuhrumsatzsteuer; darüber reden wir auch schon ein paar Jahre. Das muss jetzt erfolgen. Denn dadurch haben wir in Deutschland klare Wettbewerbsnachteile. Wir können diese Nachteile in den deutschen Häfen zügig beseitigen, wenn wir die Regelungen an die europäischen Nachbarn anpassen. Im Übrigen sind die Häfen in Rotterdam und Antwerpen nationale Aufgabe der Niederlande und von Belgien. Auch unsere Häfen müssen nationale Aufgabe werden.

Als dritten Punkt möchte ich über die Beschäftigten sprechen. Der Fachkräftemangel macht auch vor der maritimen Branche nicht halt; das erleben wir ja gerade. Umso wichtiger ist, die zukunftssichernden Kompetenzen zu erhalten und auszubauen. Wir brauchen Qualifikations- und Weiterbildungsoffensiven. Und wir müssen die bestehenden Förderprogramme zukünftig auch stärker an ihre Beschäftigungswirkung in den Häfen und der Branche knüpfen. Insgesamt dürfen wir die Beschäftigten bei diesem Transformationsprozess nicht alleine lassen. Die Arbeitsplätze im gesamten maritimen Cluster können dauerhaft nur gemeinsam mit den Sozialpartnern abgesichert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto der NMK lautet: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ All das bilden wir mit unserem Antrag ab. Dafür sind erhebliche Anstrengungen notwendig. In dieser Woche haben wir bei der Statuskonferenz zur Nationalen Hafenstrategie – –

Herr Kollege, ich dachte, nach „Anstrengungen“ wäre die Rede fertig.

Uwe Schmidt SPD Uwe Schmidt (SPD):

Gleich. – Ich muss den Minister noch darauf hinweisen, dass das eine tolle Veranstaltung war. Jetzt muss er noch seine Verwaltung überzeugen, damit wir all das umsetzen können, was wir aufgeschrieben haben.

Ich bedanke mich.

Hannes Gnauck spricht jetzt für AfD.

Hannes Gnauck AfD Hannes Gnauck (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht im Anfangsstadium einer grünen Deindustrialisierung. Diese verläuft nicht nur via Abbau unserer Energieversorgung durch Verbots- und Verteuerungsorgien, sondern auch über die betonte Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

Habecks dienende Führungsrolle für unser Land sieht in diesem Zusammenhang nämlich so aus, dass der große Bruder jetzt unsere verbliebenen Industrieunternehmen mit günstiger Energie und besseren Arbeitsbedingungen abwürgt, derweil unsere kaputtgesparten Streitkräfte die NATO-Ostflanke in Litauen sichern sollen.

Nun flacht die globale Dominanz der Amerikaner jedoch weiter ab, und im Indopazifik droht ein Konflikt mit China. Und da wollen Sie mit Ihrem Antrag die maritime Souveränität Deutschlands fördern, aber schweigen bis heute zu den Anschlägen auf kritische deutsche Infrastruktur in der Ostsee.

Finden Sie doch erst einmal den Mut zur Souveränität vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren.

Aber das werden Sie nicht. Und der Grund ist auch offensichtlich: Der oder die Täter sind aller Wahrscheinlichkeit nach westliche Verbündete.

Und als transatlantische Lobbyparteien werden Sie diese natürlich auch nicht kritisieren, selbst wenn diese unsere Souveränität direkt angegriffen haben.

In diesem Sinne wollen Sie laut Antragstext eine Deutsche Marine „als flexibles Instrument deutscher Außenpolitik“, die global einsetzbar sein soll. Aber diese Flexibilität, die Sie sich wünschen, steht weniger für deutsche Interessen und mehr für Ziele wie Krisenprävention und Management, Schutz der Europäischen Union und der regelbasierten internationalen Ordnung, also mit anderen Worten: deutsche Schiffe im Dienst der US-dominierten unipolaren Weltordnung.

Joschka Fischer hat in dieser Woche in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ erfrischend und ehrlich erklärt, in der Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA solle man sich als deutsche Öffentlichkeit keine Illusionen machen, unsere nationalen Handlungsspielräume seien sehr begrenzt.

Sie als Bundesregierung wollen dem deutschen Volk aber genau diese Illusion verkaufen: nämlich dass Deutschland seine eigenen Interessen durchsetzen könnte, wenn es zugleich den Bückling vor Washington und seinen Einflüssen macht. Aber das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

Es ist absolut richtig: Wir benötigen eine starke Marine, aber nicht als bloßes Versatzstück amerikanischer Weltpolitik, vor allem nicht jetzt, wo die multipolare Welt dämmert und neue Möglichkeiten für Deutschland und Europa bietet. Ihre Ankündigung einer deutschen Flotte für weltweite Seewege unter bestehenden Verhältnissen ist ein schlechter Witz, da Sie dabei in der Realität nicht einmal unsere Interessen vor der heimischen Küste verteidigen können.

Auch wenn Sie in Ihrem Antrag punktuell richtige Forderungen in technischer Hinsicht aufstellen, ist er mit der grünen globalistischen Agenda durchmengt und damit definitiv nicht im Sinne einer echten maritimen Souveränität für Deutschland. Das Wort „Souveränität“ aus den Reihen der Altparteien ist nichts weiter als eine reine Mogelpackung. Ihren Antrag lehnen wir daher natürlich ab.

Ich bedanke mich.

Michael Kruse hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja hier manchmal recht absurd. Dass ausgerechnet Joschka Fischer als Zitategeber dafür herhalten muss, dass man sich von Russland abhängiger machen soll, habe ich mir niemals vorstellen können, und ich spreche ja noch nicht mal für die Grünen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Realität in diesem Land ist eine ganz andere. Gerade die deutschen Häfen – darüber reden wir hier – haben uns geholfen, den Energiekrieg, den Russland gegen Deutschland begonnen hat, abzuwehren.

Es waren die deutschen Häfen, die in der Coronakrise für offene Transportwege und Warenlieferungen gesorgt haben. Es waren die Häfen, bei denen wir mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz das Rekordtempo, Deutschlandtempo

nennen wir es neuerdings, umsetzen konnten, um in Rekordzeit Infrastruktur in diesem Land zu schaffen, damit unsere Energieversorgung auch in schwierigen Zeiten gesichert bleibt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von rechts außen, wir tun alles, damit das, was Sie hier den ganzen Tag runterbeten, nicht Realität wird. Ich stelle fest: Die deutschen Häfen haben in den letzten eineinhalb Jahren einen herausragenden Beitrag genau dafür geleistet.

Deswegen ist es sehr richtig, dass dieser Antrag genau jetzt kommt; denn die Nationale Maritime Konferenz steht bevor. Ich freue mich sehr, dass wir heute mit großer Zustimmung aus dem Hause einen so qualifizierten und großen Antrag beschließen können.

Apropos großer Antrag: Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Grosse-Brömer.

Sie haben vorhin gesprochen und festgestellt, was noch alles zu tun ist. Mit den meisten Punkten haben Sie, ehrlich gesagt, recht gehabt.

Ich möchte Ihnen einmal eine Situation schildern, die die Ausgangslage, die wir vor eineinhalb Jahren übernommen haben, beschreibt: Wenn ein Lotse in der Deutschen Bucht an Bord eines Schiffes steigt, auf dem 20 000 Container geladen sind, dann kann es ihm passieren, dass er es nicht mal schafft, mit dem Handy seine Kolleginnen und Kollegen anzurufen. Das ist die Lage, die wir am Ende des Jahres 2020 von Ihnen übernommen haben.

Ich persönlich bin heilfroh, dass der Digitalminister Volker Wissing jetzt an diesem und an vielen weiteren Themen arbeitet. Geben Sie uns also noch ein bisschen Zeit, hinter Ihrer Politik hinterherzuarbeiten. Wir kriegen das in den Griff.

Ich möchte dem Kollegen Schmidt gerne zustimmen bei dem Thema Level Playing Field, und ich möchte ihm insbesondere auch zustimmen beim Thema Einfuhrumsatzsteuer.

Für unsere Fraktion ist die heutige Debatte eine besondere. Das ist eben schon deutlich geworden. Mit Hagen Reinhold verlässt uns ein hochgeschätzter Kollege. Hagen Reinhold, ich möchte mich persönlich bei dir für unsere Zusammenarbeit bedanken. Als ich in die Bundestagsfraktion der FDP kam, warst du schon hier, hast die maritimen Themen bearbeitet. Wir haben intensiv zusammengearbeitet: vor meiner Zeit hier, in unserer gemeinsamen Zeit. Ich schätze dich persönlich, menschlich und fachlich. Ich stelle einmal fest – ich glaube, auch für die ganze FDP-Fraktion und für die meisten Menschen in diesem Haus –: Menschen wie du tun diesem Parlament richtig gut, nicht nur weil du viel Ahnung hast von den Themen, über die du redest, sondern weil du auch menschlich eine richtig verlässliche Größe bist.

Ich wünsche dir auch im Namen unserer Fraktion für deinen weiteren Lebensweg, wie man bei uns im Norden so schön sagt, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. Ich finde es bemerkenswert, dass du als Person in einer souveränen Situation dieses Parlament verlässt. Manche werden hier rausgewählt. Das Beste, was man erzielen kann, ist, dass man den Zeitpunkt selber bestimmt, wann man ein Parlament verlässt. Du hast diesen Zeitpunkt bestimmt, und ich finde, das ist ein respektabler Schritt für deine persönliche Zukunft. Alles Gute von uns.

Vielen Dank.

Oliver Grundmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Oliver Grundmann CDU/CSU Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass wir hier eine breite, eine ausführliche Debatte zu diesem für unsere Volkswirtschaft wichtigen Thema führen. Wenn ich mir die Schlagzeilen dieser Woche anschaue – am Montag im „Handelsblatt“: „CDU und CSU wollen die Schiffsproduktion in Europa schützen“; im „Handelsblatt“ am Mittwoch: „Ampel will Abwärtstrend der maritimen Wirtschaft stoppen“ –, dann ist das eine große Einigkeit, die wir gerade auch hier in der Parlamentsdebatte gehört haben.

Die Sachlage ist klar – das wurde hier auch schon ausführlich dargestellt –: Wir müssen etwas unternehmen. Es stellt sich aber die Frage: Wie beherzt, wie mutig, wie entschlossen gehen wir diese Themen an? Es geht nicht darum, wer die meisten Fleißpunkte hat, wer die meisten Spiegelstriche in den Anträgen hat. Es geht darum: Wer formuliert wirklich wirksame Maßnahmen, die ergriffen werden müssen? Ich muss sagen: Was die wirklich wirksamen Maßnahmen angeht, ist Ihr Antrag in Teilen leider echt dünn. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Es ist in einer Koalition nicht immer einfach, alle unter einen Hut zu bringen oder auch ein Gesetz hier im Parlament durchzubringen; das sehen wir gerade dieser Tage in besonderer Intensität.

Ein Thema will ich aber ansprechen, was auch von zwei Kollegen – Bernd Westphal und Dieter Janecek – erwähnt wurde. Wir brauchen für den Offshoreausbau, für die Energiesicherheit in Europa, aber insbesondere in unserem Land große gigantische Konverterplattformen. Das sind sozusagen riesige Schiffssteckdosen oder Steckdosen auf hoher See. Die sind riesengroß. Eine solche Konverterplattform kostet ungefähr 2 Milliarden Euro. Dieser Stückpreis ist so groß, dass er von den bauenden Werften nicht gestemmt werden kann. Wenn wir 50 Stück brauchen – so viel sind erforderlich –, dann brauchen wir zusätzlich noch eine ganze Armada von Versorgungs- und Errichterschiffen – das wurde hier auch genannt –, und dann brauchen wir Bundesbürgschaften. Das kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das schon genügend Probleme mit der eigenen Regierung hat, nicht alleine stemmen.

Deswegen müssen wir in diesem Bereich etwas tun. Deshalb habe ich auch wenig Verständnis dafür, dass sich der Finanzminister bei dem Thema Bundesbürgschaften so querstellt. Sie geben sich in Ihrem Antrag, den Sie gemeinsam formuliert haben, mit irgendwelchen alternativen Finanzierungsinstrumenten zufrieden. Das hilft denen aber überhaupt nicht. Ohne diese Bürgschaften des Bundes gehen Milliardenaufträge verloren, und auch der Ausbau im Bereich der Windenergieproduktion auf hoher See wird gefährdet.

Im gesamten Ampelantrag findet sich kein einziges Wort zu qualitativen Ausschreibungskriterien, kein Wort zu qualitativen Wertschöpfungsklauseln. Sie machen eine große dramatische Bestandsaufnahme und fordern mehr heimische Wertschöpfung. Das ist ja auch richtig, aber das Rezept, was dazu ausgestellt werden muss,

das verweigern Sie dem Patienten. Das steht bei uns drin.

Stattdessen eine Flucht, ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen. Die tun keinem weh, aber die wirken auch nicht.

Deshalb abschließend: Wir wollen diesen Standort stärken. Wenn wir das gemeinsam auf Kurs bringen wollen, dann müssen wir Tempo aufnehmen und hart am Wind segeln, und das heißt auch mal Schotten dicht, wenn die Chinesen mit ihren Dumpingangeboten und mit dubiosen Lieferungen unsere Märkte fluten. Das muss dann auch einmal alles hinterfragt werden. Wer sich nicht verteidigt, der hat schon verloren. Das war schon immer so. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn Sie ein Zitat von mir wollen:

Taten sagen mehr als Worte.

Zum Schluss etwas Versöhnliches: Lieber Hagen Reinhold, danke für die gemeinsamen Jahre; das war eine tolle Zeit. Du bist ein toller Kamerad, Kamerad leider nie in einer gemeinsamen Koalition, aber immer in konstruktiver Opposition. Die maritime Familie verliert einen echten Kämpfer. Ich danke dir und wünsche dir alles Gute.

Vielen herzlichen Dank.

Lukas Benner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Zeitenwende bedeutet, dass wir unabhängiger und resilienter werden müssen, unabhängig von fossilen Energieträgern, von Diktatoren und Autokraten, aber auch, dass unsere Wertschöpfung und kritische Infrastruktur endlich resilient werden: Verkehrswege, Stromnetze, Gesundheitsversorgung, die öffentliche Verwaltung, aber gerade auch unsere Häfen und unsere Transportinfrastruktur. Eine resiliente Wirtschaft in der Zeitenwende ist zwangsläufig eine klimaneutrale Wirtschaft mit Energie, die wir selbst erzeugen können.

Die maritime Wirtschaft hat einen entscheidenden Anteil daran, die Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen.

Auch wir müssen sie auf diesem Weg unterstützen. Dafür braucht es viele, viele notwendige Schritte, und dieser Antrag ist ein sehr guter Weg in diese Richtung.

Wer weiß, was ich vorher gemacht habe, der weiß, dass ich anderthalb Jahre an einer Doktorarbeit gearbeitet habe zur Frage, wie die Schifffahrt dekarbonisiert werden kann, dass ich viele Stunden über Verordnungen – über der 10. BImSchV, über der Chemikalien-Verbotsverordnung – verbracht habe, um herauszufinden, wo denn die Hürden beim Aufbau der alternativen Antriebstechnik in Deutschland sind. Deswegen ist dieser Antrag auch ein Befreiungsschlag für mich persönlich, weil hier die Probleme adressiert werden, die in diesem Land noch vorliegen bei der Frage: Wie können unsere Häfen endlich bereit sein, alternative Antriebe zu bebunkern und zu verladen?

Gerade der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist eine Riesenchance. Häfen können und werden die Energiehubs der Zukunft werden; denn über die Häfen können wir große Mengen importieren, über die Häfen haben wir die Infrastruktur, sie im Land zu verteilen. Wir brauchen gerade auch die Binnenhäfen und die Binnenwasserstraßen, um im ganzen Land die klimaneutrale Industrie zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine starke maritime Wirtschaft.

Klar ist auch, dass die Bundesflotte dabei eine herausragende Rolle spielt. Die Bundesflotte muss beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe vorangehen.

Deswegen ist es so schön, dass dieser Antrag sagt:

... Schiffbauaufträge der Bundesrepublik Deutschland als Positivbeispiele für erneuerbare Antriebe zu nutzen – sofern dies in Bezug auf das Einsatzgebiet möglich ist – und den Aufbau einer ‚klimaneutralen Bundesflotteʼ zu prüfen ...

Das ist eine einmalige Chance, technologieoffen nach vorne zu gehen: nicht nur, das Geld des Bundes auch in alternative Antriebe zu investieren, die vor allem in diesem Land entwickelt und gebaut werden, weil wir immer noch Technologieland sind; sondern es ist auch ein Riesenbeitrag, die landseitige Infrastruktur aufzubauen, wenn der Bund ein klares Commitment zeigt und sagt: Wir werden alternative Antriebe nutzen; wir werden diese mit Kraftstoffen bebunkern. – Damit wird es ein Wirtschaftsfaktor werden, diese Infrastruktur aufzubauen. Deswegen ist dieser Antrag ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns weiter zusammen daran arbeiten!

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn wir Rohstoffe und andere Güter sicher nach Deutschland importieren wollen, dann brauchen wir starke maritime Strukturen, dann brauchen wir Wasserstraßen, und dann brauchen wir vor allem Häfen, die funktionieren, die leistungsfähig sind und die im internationalen Wettbewerb mithalten können.

Da muss man mit Blick auf den Bundeshaushalt, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, leider eines sagen: Sie geben sehr viele Milliarden Euro unreflektiert aus; Sie blähen die eigenen Strukturen, die Wasserköpfe in den eigenen Ministerien, auf;

aber Sie geben viel zu wenig Geld in die Häfen und in die Infrastruktur unseres Landes. So kann es nicht weitergehen. Deswegen brauchen wir hier dringend einen Paradigmenwechsel, wenn Deutschland in Zukunft auch stark sein soll.

Damit verbunden ist auch eine Debatte über ein Thema, über das wir hier in den letzten Wochen häufig diskutiert haben und das wir als CDU/CSU-Fraktion hier schon häufig auf die Agenda gesetzt haben, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen müssen.

Es kann nicht sein, dass Autobahnprojekte, dass Schienenprojekte, dass andere Infrastrukturprojekte Jahrzehnte dauern. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einige Reformen eingeleitet. Wir müssten jetzt dringend weitere Schritte unternehmen, beispielsweise die Einschränkung des Verbandsklagerechts oder die Einführung einer Stichtagsregelung, nach der in ein laufendes Verfahren neue Gesetze und neue Richtlinien nicht immer weiter eingearbeitet werden müssen. Das war gerade von den Hafenverbänden ein dringender Wunsch. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden weiter Wert darauf legen, dass das umgesetzt wird. Denn wenn wir so lange brauchen, um Autobahnen und Schienen in Deutschland zu realisieren, dann kann es auch in der Hafenwirtschaft, dann kann es auch mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht vorangehen. Daher ist ganz klar: Wir müssen schneller planen und bauen.

Weil wir hier vor allem von rechts außen Worte gehört haben, die eher dem Nationalismus das Wort geredet haben als internationalen Ansätzen und internationalen Lösungsvorschlägen, noch eine Bemerkung: Wir werden viele Herausforderungen, beispielsweise wie wir mit China umgehen, nicht rein national lösen können, sondern nur als Europäer mit einer gemeinsamen europäischen Antwort. Daher haben wir mit unserem Antrag hier auch eines adressiert: Wir brauchen europäische Lösungen, damit die Häfen in Deutschland stark sein können. Ich bitte Sie hier um Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Bengt Bergt das Wort.

Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD):

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Grosse-Brömer, Sie haben die ganze Zeit von Wertschöpfungskriterien gesprochen; das finde ich sehr interessant. Sie hätten mal ins Wind-auf-See-Gesetz reingucken können; dazu haben wir bereits letztes Jahr etwas reingeschrieben. Da steht drin: CO2-Fußabdruck in der Lieferkette, Fachkräftesicherung, Grünstrom in der Produktion. Während Sie noch darüber nachdenken, haben wir das letztes Jahr schon reingeschrieben.

– Das sind keine Umweltkriterien. Je kürzer die Lieferkette, desto besser ist es; also ist es eine lokale Stärkung.

Herr Grundmann, Sie kamen hier mit einer Dumpingregel an. Dann hätten auch Sie mal in das Wind-auf-See-Gesetz reingucken können, was letztes Jahr schon verabschiedet wurde; da gibt es unter § 1 die Möglichkeit des Ausschlusses unionsfremder Bieter. Raten Sie mal, was das ist! Also, im Endeffekt haben wir schon geliefert; Sie sind immer noch dabei, zu überlegen.

Aber es ist ja so – da gebe ich Ihnen recht –: Die maritime Wirtschaft ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland; 200 000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich: Bootsführer, Ingenieure, Logistiker, Informatiker, Staplerfahrer und viele, viele mehr. Noch mal 200 000 Arbeitsplätze hängen direkt an der maritimen Wirtschaft dran, zum Beispiel in der Forschung oder in der Stromerzeugung.

Um sich mal die Bedeutung dieser Branche insgesamt vor Augen zu führen, fernab von diesen Zahlen: 330 Millionen Tonnen Waren werden im Wert von 500 Milliarden Euro allein in Deutschland im seewärtigen Außenhandel über deutsche Seehäfen ein- und wieder ausgeführt – jedes einzelne Jahr. Jedes vierte importierte Produkt erreicht den deutschen Markt über deutsche Seehäfen. Da kommen Fernseher, Autos, Medikamente – das kennt man alles –, aber auch Kupfer und Aluminium, die zum Beispiel für die Herstellung von Windenergieanlagen benötigt werden. Und ja, auch LNG, also Energie, erreicht uns über den Seeweg.

Was zeigt uns das an? Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist ein zentraler Eckpfeiler unseres Wohlstands und für die Sicherung unserer Energieversorgung, für das Gelingen der Energiewende. Man darf das an dieser Stelle ruhig mal sagen: Vielen Dank an die 200 000 Mitarbeitenden in der maritimen Wirtschaft, die das möglich machen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass unsere Häfen vor großen Herausforderungen stehen. Doch wenn man stark ist, heißt das nicht, dass man stark bleibt. Wenn wir wollen, dass unsere Häfen international wettbewerbsfähig bleiben und die Werften wieder zukunftsfähig werden, dass sie widerstandsfähig sind und den Kurs halten, wenn es international stürmt, und wenn wir wollen, dass sie Jobmotor und Booster für unsere Energiewende sind, dann müssen wir jetzt handeln und die nötigen Weichen stellen. Das tun wir als Ampelkoalition mit diesem Antrag und mit klaren Erwartungen an die Bundesregierung.

Ich will mal drei Punkte ein bisschen hervorheben: erstens die Bedeutung von Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftegewinnung, zweitens die nötigen Weichenstellungen für den Offshoreausbau und die Erzeugung von grünem Wasserstoff und drittens die schlummernden Chancen, besonders für den Norden, in puncto Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Sie merken: Das eine geht ohne das andere nicht. Ohne die qualifizierten Windenergiemonteure – Schweißer, Schlosser, Kapitäne, Bootsleute – bekommen wir die Windturbinen und Plattformen einfach nicht auf See. Ohne einen Offshorewind- und Wasserstoffhochlauf können wir die großen Potenziale unserer Wirtschaft nicht ausnutzen und die deutsche Wirtschaft nicht transformieren. Ohne die industrielle Transformation verlieren wir Wertschöpfung und Wohlstand in diesem Land. Denn ein Weiter-so mit der fossilen Welt ist einfach ausgeschlossen; das geht nicht.

Das wird aber nicht einfach. Wir können fördern und ausschreiben wie wild, aber das Kernproblem ist, dass wir bis 2030 etwa 3 Millionen Vollzeitstellen nicht besetzen können, wenn wir nichts dafür tun. Die Alterung der Gesellschaft hat ganz konkrete Auswirkungen; das hat auch eine Studie der IG Metall Küste aus dem Jahr 2020 gezeigt. Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen pro Ausbildungsplatz hat sich seit 2015 glatt halbiert.

Die Hälfte der Bewerber bedeutet aber auch: Die Suche nach den neuen Leuten ist doppelt so schwer.

Wir brauchen aber im wörtlichen Sinne alle Hände an Deck. Es ist deshalb sehr gut, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Für die ausländischen Fachkräfte wird es einfacher,

nach Deutschland zu kommen und unser aller Wohlstand mitzugestalten.

Zum einen sind wir auf Einwanderung angewiesen, wir müssen aber auch unsere eigenen Trümpfe stärker ausspielen.

– Sie sind definitiv kein Trumpf davon. – Wichtig ist, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Aus- und Weiterbildung Schritt halten müssen mit den steigenden und wechselnden Anforderungen.

Ein tolles Beispiel dafür ist das maritime competenzcentrum in Hamburg. Dort werden 8 500 Menschen jedes Jahr qualifiziert, von Offshore bis Logistik. Das sind Strukturen, auf die wir aufbauen können und die wir weiter stärken müssen.

Für unsere Energieversorgung haben wir uns zum Ziel gesetzt, mindestens 30 Gigawatt installierte Offshoreleistung bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 zu erreichen. Das ist schon 2030 eine Leistung von 15 Atomkraftwerken. Dieser grüne Strom öffnet auch die Tür für eine Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Deshalb ist es gut, dass wir eine Wasserstofferzeugung von mindestens 10 Gigawatt auf See in diesen Antrag mit aufgenommen haben.

Von bezahlbarem grünen Strom und bezahlbarem grünen Wasserstoff profitieren am Ende alle. Es braucht aber eben eine starke maritime Wirtschaft drum herum: ausreichende Hafen- und Werftflächen für den Bau von Offshore- und Leistungskomponenten, funktionierende Schleusen, schnellere Genehmigungsverfahren von Transporten über Wasserstraßen. Es gilt aber auch, weitere Flächen für den Offshoreausbau zu gewinnen. Der Meeresraum ist knapp; die Natur ist kostbar. Hier kann eine naturverträgliche Konutzung für unterschiedliche Akteure wirklich sinnvoll sein.

Des Weiteren – es wurde schon kurz angesprochen – müssen wir den Bau von Konverterplattformen nach Deutschland holen. Der letzte Großauftrag für Offshoreflächen im Wert von sage und schreibe 32 Milliarden Euro ist in aller Herren Länder gegangen, –

Herr Kollege.

Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD):

– nur nicht nach Deutschland, weil wir keine tauglichen Werften hatten, und das darf so nicht weitergehen. Deswegen freue ich mich wirklich sehr darüber, dass wir das anpacken.

Herr Kollege.

Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD):

Ich komme zum Ende. – Wir stellen jetzt die richtigen Weichen. Wir machen den Weg frei, dass unsere Kinder auch künftig gute Zukunftsperspektiven haben: starke Wertschöpfung, mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Vielen Dank.

Jetzt hat der Kollege Stefan Seidler das Wort.

Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt heute zunächst vor allem den Kolleginnen und Kollegen

der Ampelfraktionen, die meine Beteiligung an diesem Antrag unterstützt haben. Vielen Dank! Das ist für einen fraktionslosen gewählten Abgeordneten eine besondere Sache.

Zu Beginn der Wahlperiode habe ich hier gesagt, dass ich als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit mit allen demokratischen Parteien im Bundestag zusammenarbeiten will, wenn es um die Entwicklung in unserem Norden geht. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, bei Anträgen der Fraktionen, egal ob Regierung oder Opposition, mitzuwirken, und das ist keine Selbstverständlichkeit hier im Bundestag.

Das, was hier passiert, ist für mich auch ein Ausdruck des nordischen Politikverständnisses meiner Heimat, für das ich hier im Bundestag eintrete.

In Dänemark ist es Konsens im politischen Alltag, dass bei wichtigen Themen die Parteien im Parlament zusammenkommen und über politische Gräben hinweg zusammenarbeiten. Maritime Fragen gehören zu diesen wichtigen Themen von nationaler Bedeutung. Ich hoffe sehr, dass dieser nordische Ansatz in Zukunft auch bei uns einen Platz in der parlamentarischen Praxis findet.

Dass es heute, hier und jetzt dann eben um maritime Souveränität geht, freut mich als Abgeordneter von der Küste ganz besonders. Denn die im Antrag vorgesehene Stärkung etwa der Hafenhinterlandanbindung, des Nord-Ostsee-Kanals, der Häfen und unserer Werften ist nicht nur von nationaler Bedeutung; sie betrifft die Menschen in meiner Heimat in ihrem Alltag und ihrem Leben sehr. Ich kann Ihnen sagen: In Flensburg bangen die Werftmitarbeiterinnen und Werftmitarbeiter nach wie vor um ihren Arbeitsplatz. Das hier ist auch ein klares Signal aus Berlin nach Flensburg an die Werft und an die Werften insgesamt in Deutschland.

Besonders freut es mich, dass dieser Antrag, anders als der der Union, die Herausforderungen des Klimawandels in Bezug auf den Schutz unserer Küsten und unserer Bevölkerung direkt anspricht. Es gibt jede Menge zu tun.

Zum Schluss möchte ich noch einen letzten Aspekt herausstellen: Meine Partei, der SSW, setzt sich für ein skandinavisches Gesellschaftsmodell ein, in dem sowohl Diversität als auch die Gleichstellung von Mann und Frau einen wichtigen Stellenwert haben. Vielleicht auch mit Blick auf die jetzige Rednerliste: In der maritimen Wirtschaft kommt das leider viel zu kurz.

Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Seefahrerinnen und Seefahrer und Frauen in der maritimen Wirtschaft.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Kristian Klinck ist jetzt der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Dr. Kristian Klinck SPD Dr. Kristian Klinck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Meer verbindet Völker miteinander, und jeder Mensch verbindet etwas mit dem Meer. Die Meere sind unverzichtbare Handelswege, die maritime Industrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, unsere Küsten sind gefragte Urlaubsregionen, und auch die Sicherheit auf See muss organisiert werden.

Wenn man in meinem Wahlkreis auf das Meer schaut, beispielsweise vom Marine-Ehrenmal in Laboe aus, dann wird diese Mehrdimensionalität sehr deutlich: Am Strand erholen sich Familien, auf dem Wasser sieht man Surfer und Segler. Weiter draußen fahren Handelsschiffe, und vielleicht fährt auch ein Schiff der Deutschen Marine vorbei. Und in der Ferne kann man die Wohnviertel der Stadt Kiel und die Kräne ihrer Werften erkennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Meer sprechen, sprechen wir über Menschen. Es sind unsere hochqualifizierten Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter, die Schiffe bauen. Es sind tüchtige Seeleute aus vielen Ländern, die sie bemannen. Es sind gestandene Hafenarbeiter, die sie beladen, und es sind die Seeleute und Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine, die auf den Schiffen der Marine ihren Dienst tun. Ich freue mich, dass wir diese Debatte heute führen; denn diesen Menschen verdanken wir ganz, ganz viel. Mit der heutigen Debatte zeigt der Deutsche Bundestag: Wir stehen an der Seite der Werktätigen im maritimen Sektor, und wir zollen ihnen unseren Respekt.

Potenziell bedeuten die anstehenden Investitionen in den Bau von Windparks, in Handels- und Militärschiffe sichere Arbeitsplätze, großen Wohlstand und eine möglichst gute Ausbildung unserer Jugend. Doch um diese Chance zu nutzen, müssen wir den maritimen Sektor gut regulieren; denn es gibt etwas, was man mit den Worten des Schriftstellers John Banville als die „Gleichgültigkeit der See“ bezeichnen kann.

Den Markt kümmert es nicht, wo ein Schiff gebaut wird, solange es fährt. Den Kunden interessiert es oftmals nicht, dass die Wettbewerbsbedingungen der maritimen Industrie innerhalb und außerhalb Europas sehr ungleich sind. Und wie viel wissen wir eigentlich genau über die Arbeitsbedingungen der Seeleute auf den Ozeanen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der maritime Sektor bietet dann enorme Chancen, wenn er gut reguliert wird. Wir müssen den Schiffbau als deutsche und europäische Schlüsseltechnologie erhalten. Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen – an Land und auf See. Das ist das Ziel unseres maritimen Antrags: dass wir das Potenzial des maritimen Sektors für ein gutes Leben nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Meer ist mehr als nur Wasser, es ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Es ist ein Symbol für die menschliche Entwicklung, dafür, Neues zu wagen, die Welt zu erkunden, die eigenen Grenzen zu erweitern. Setzen wir der Gleichgültigkeit der See unseren politischen Gestaltungswillen entgegen! Denn es kann letztlich nur derjenige mitbestimmen, der souverän ist, und es kann nur derjenige Dinge zum Guten ändern, der die notwendigen Ressourcen dafür hat.

Ich freue mich, dass wir heute den maritimen Antrag der Ampelkoalition auf den Weg bringen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.

Vielen Dank.

Enak Ferlemann spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst auch von mir, lieber Hagen Reinhold, alles Gute für deinen weiteren Lebensweg! Ich danke herzlich für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Es hat viel Spaß gemacht. Alles Gute!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir freuen uns alle auf die Nationale Maritime Konferenz. Ich finde es sehr gut, dass diese Tradition fortbesteht, dieses Mal in der wunderschönen Hansestadt Bremen, die sich wahrscheinlich alle Mühe geben wird, dieser Nationalen Maritimen Konferenz ein gutes Umfeld zu bieten. Ich freue mich auf das Netzwerken mit der gesamten Branche, einer Branche, die eine enorme Bedeutung für die deutsche Wirtschaft hat, was man vielfach im Binnenland gar nicht weiß. Michael Grosse-Brömer hat in seiner beeindruckenden Rede darauf hingewiesen, was alles die maritime Wirtschaft ausmacht.

– Ich freue mich, lieber Kollege Westphal, auch über Ihre, wie ich finde, sehr gute Rede,

die gezeigt hat, dass beide großen politischen Parteien – die SPD und die Union – sich in den wesentlichen Fragen, in der Einschätzung der Lage, in der die maritime Wirtschaft ist, relativ einig sind, und auch in dem, was erreicht werden muss. Das ist ein gutes Bild, was wir an die Küste senden, was wir in die Bundesrepublik Deutschland senden.

Aber wir sollen ja Zitate bringen, hat die Präsidentin sich gewünscht: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Es gibt ein Problem; das ist vorhin noch mal deutlich geworden. Ich kann aufgrund der kurzen Redezeit, die ich habe, nur das eine Beispiel herausgreifen: Wir wollen die Energiewende stemmen, alle miteinander.

Ich habe gehört, was wir alles bei der Offshorewirtschaft machen wollen. Das ist alles richtig, da herrscht großer Konsens hier im Hause. Aber um das zu schaffen, braucht man eine Basis in Deutschland: einen Errichterhafen – den wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt zwei: Esbjerg in Dänemark und Eemshaven in den Niederlanden. Wir Deutschen haben keinen.

Wir haben aber einen Hafen mit einer komplett fertigen Planfeststellung. Kollege Westphal kennt ihn; Herr Janecek war jetzt auch da und hat sich das angesehen. Man weiß: Wir könnten starten. Aber das Land Niedersachsen, in dem Cuxhaven mit diesen Flächen nun mal liegt, hat das Geld nicht, um diesen Hafen zu bauen. Das Land braucht die Hilfe des Bundes. Und da hätte ich mir mehr in Ihrem Antrag gewünscht, ein deutlicheres Bekenntnis. Herr Westphal, Ihre Rede war gut, nur genau dieser Part hat gefehlt.

Deswegen, auch weil ich den Kollegen Schmidt schätze, wie man weiß: Die Bremerhavener können das auch; sie wollen jetzt einen solchen Hafen planen, und das ist richtig. Aber für beides brauchen wir die Hilfe des Bundes, sonst stemmen wir die Energiewende nicht. Ich kann da nur deutlich appellieren.

Deswegen darf die Nationale Maritime Konferenz nicht nur ein nettes Networking sein, sondern da muss Butter bei die Fische kommen, Bargeld in Mengen, damit wir das machen können! In diesem Sinne freue ich mich, Sie alle dort wiederzusehen.

Herzlichen Dank.

Dr. Malte Kaufmann AfD Dr. Malte Kaufmann (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier schon einmal miteinander die tiefgreifenden Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr diskutiert. Das Ergebnis war dann ein Gesetz der Ampel, mit dem angeblich alles besser werden sollte. Sie von der Union haben dem ebenfalls zugestimmt. Unsere Mahnungen und Verbesserungsvorschläge wurden wie so oft in den Wind geschlagen. Dem Bürger würde damit suggeriert, jetzt werde das Problem von Ihnen endlich angepackt und gelöst.

Nun, wenn das der Fall wäre, dann sollten die drastischen Versorgungslücken bei unserer Bundeswehr ja jetzt, also ein ganzes Jahr später, spürbar weniger geworden sein. Die Realität ist leider: So gut wie nichts ist besser geworden. Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist beispielsweise bekannt, dass manche Munitionsvorräte für den Verteidigungsfall schon seit Längerem bestenfalls für wenige Tage reichen – Tage, nicht Wochen oder Monate!

Genauso unglaublich ist, dass Sie von der Ampel bis jetzt so gut wie nichts dagegen unternehmen. Dass das so ist, belegt ein aktueller Artikel der „Welt“ von vor wenigen Tagen. Zitiert wird hier unter anderem Brigadegeneral Freuding. Er sagt mit Blick auf die verfügbaren Munitionsbestände – Zitat –, „ dass wir da einen erheblichen, noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauernden Nachholbedarf haben“. Ein über Jahrzehnte andauernder Nachholbedarf bei einer der zentralen Aufgaben eines jeden Staates, nämlich der Landesverteidigung! Das ist ein Offenbarungseid für alle Verantwortlichen.

Es genügt halt nicht, wenn Herr Pistorius mal medienwirksam im Bundeswehrparka auf einem Panzer mitfährt, sondern man muss endlich handeln. Das Erreichte zählt, nicht das Erzählte reicht. Es geht hier um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht!

Ganz offensichtlich ist es bei Ihnen eine Frage des mangelnden Willens; denn wenn Sie wirklich wollen, dann geht es sogar bei Ihnen schnell. Da wird mal beispielsweise innerhalb von sechs Monaten ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet hineinzementiert, nur um Ihre desaströse sogenannte Energiewende voranzutreiben. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann, dem sich auch elf AfD-Abgeordnete angeschlossen haben, dieses Vorgehen zumindest vorerst gestoppt hat. So geht es nicht.

Aber wehe, wenn es um etwas wirklich Wichtiges in Deutschland geht – wie die Sicherheit. Da winden Sie sich wie ein Aal und zünden zig Nebelkerzen zur Täuschung der Bürger. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, von diesem Irrweg abzukehren.

Wir haben einen sehr guten, stimmigen Gesetzentwurf vorgelegt. Stimmen Sie mit uns dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für unsere deutsche Bundeswehr zu. Unsere Soldaten haben es verdient.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion redet der Kollege Wolfgang Hellmich.

Wolfgang Hellmich SPD Wolfgang Hellmich (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem scheinbaren Titel „Gesetzentwurf“ ist ein Papier auf den Tisch gelegt worden, der den Geist des Militarismus der letzten Jahrhunderte ausdrückt,

unter dem die Menschheit nur gelitten hat.

Ich will es Ihnen kurz begründen. In diesem Antrag werden Reservatrechte für Streitkräfte gefordert. Diejenigen, die sich ein wenig kundig gemacht haben, wissen, was unter Reservatkräften zu verstehen ist.

– Reservatrechte.

1871 wurden den Königreichen Bayern und Württemberg eigene Hoheitsrechte zuerkannt, damit sie in das Deutsche Reich eintreten. In die Reichsverfassung von 1871 selbst haben die Rechte keinen Eingang gefunden. Durch die Weimarer Verfassung sind sie beseitigt worden, und für das Grundgesetz sind sie gar nicht mehr diskutiert worden.

Dies bedeutet in Analogie zu den Streitkräften, ihnen eigene Hoheitsrechte zuzumessen, dass sie als Staat im Staate definiert werden –

nach dem Verständnis dieser Fraktion. Das ist meiner Meinung nach verfassungswidrig.

Unsere Verfassung sieht aus gutem Grund eine Parlamentsarmee vor, die der demokratischen Kontrolle unterliegt und die nicht einen militaristischen Staat im Staate darstellt, so wie Sie es wollen.

Die Soldatinnen und Soldaten selber, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstehen sich auch nicht so, wie Sie es gerne hätten. Sie verstehen sich nicht als Militaristen, sondern verstehen sich als Bürgerinnen und Bürger in Uniform,

die diesem demokratischen Staat dienen.

Mit einem Antrag, der meiner Meinung nach verfassungswidrig ist,

brauche ich mich vom Inhalt her nicht auseinanderzusetzen,

weil er genau das ist, was er ist: verfassungswidrig. Das, was wichtiger wäre, zu fragen, ist, ob eine Fraktion, die einen verfassungswidrigen Antrag stellt, nicht selber verfassungswidrig ist;

diese Frage muss man stellen.

Deshalb brauche ich mich mit diesem Antrag, der kein Gesetzentwurf ist, gar nicht weiter auseinanderzusetzen. Er gehört in eine militaristische, rechte Ecke,

die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten strikt ablehnen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, Sie nicht.

Klaus-Peter Willsch hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden! Liebe Zuschauer! Nun kam der Gesetzentwurf der AfD sehr spät.

Sich zu freuen über Beschlüsse aus Karlsruhe, aber diesen Gesetzentwurf kaum 24 Stunden vor der Beratung vorzulegen, ist nicht gerade ein Glanzstück. Aber das Thema als solches lohnt der Befassung. Lieber Wolfgang Hellmich, man kann es sich doch nicht so einfach machen, das alles kategorisch abzubürsten, aber über das Thema nicht zu reden.

Ich will über das Thema sprechen. Denn unsere Soldaten haben es verdient, dass sie von diesem Parlament ausgestattet werden mit dem, was sie brauchen, und dass Zusagen, die gegeben worden sind, eingehalten werden. Dafür stehen wir als Union.

Wir haben das Sondervermögen mitgetragen. Wir stehen für unsere Truppe ein.

Ich möchte beginnen mit einem Zitat:

Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.

Die meisten werden es wiedererkennen: Das ist die sogenannte Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers am Sonntag, dem 27. Februar 2022, hier bei uns im Bundestag. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass es genau darum ging: gut 2 Prozent zu erreichen und für die dringenden Ersatzbedarfe 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber das müssen Sie auch mal realisieren und vor allen Dingen mit Haushaltsmitteln hinterlegen. Aber die Zahlen, die wir dort sehen, sprechen leider dagegen.

Viele Abgeordnete von SPD und Grünen – ich gebe zu, bei Ihnen ist der Weg besonders weit, affirmativ und positiv zur Bundeswehr zu stehen –

haben sich dann damit rausgeredet, dass die 2 Prozent des BIP mal fünf Jahre ja genau die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausmachen würden, und dann wäre es gut. Aber wenn wir das so machen – reden Sie mit der Wehrbeauftragten, reden Sie mit der militärischen Führung, reden Sie mit Strategieexperten –, dann sind wir in fünf Jahren genau in der gleichen Situation wie heute. Wir brauchen natürlich den Aufwuchs Jahr für Jahr. Und wenn ein Verteidigungsminister – der sich positiv abhebt von seiner Vorgängerin –

mit Forderungen in Höhe von 10 Milliarden Euro in die Gespräche hineingeht und rauskommt mit 1,7 Milliarden Euro, dann sieht man, wie ernst diese Aussage des Kanzlers genommen wird.

Putins Angriffskrieg hat in der Tat eine neue Realität für uns hier in Europa geschaffen und auch für uns in Deutschland. Wir mussten uns von liebgewonnenen Bequemlichkeiten und Glaubenssätzen verabschieden und müssen unsere Wehr- und Verteidigungspolitik so ausrichten, dass die Bundeswehr wieder jederzeit und vollumfänglich zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Das muss nur überall ankommen; das gebe ich zu. Ich erinnere mich noch gut an diese Rede an dem besagten Sonntag: wie wir schon standen, die ganze Fraktion, und die SPD dann zögerlich aufstand und am Ende auch die Grünen hinterherkamen und dem Kanzler für diese Rede applaudiert haben. Ich kann das ja verstehen: Diejenigen hier von Ihnen, die ungefähr mein Jahrgang sind, haben alle gegen Pershing II und gegen Cruise Missiles demonstriert, aber nie gegen die SS-20 von den Russen bzw. den Sowjets damals. Da muss man schon einen weiten Weg zurücklegen, wenn man auf einmal staatstragend sein und die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes gewährleisten will.

Die Ankündigungen, die wir da gehört haben, sind verpufft. Bis zum Jahresende wurde nichts davon realisiert. Gerade noch in der letzten Sitzungswoche gab es die F-35-Bestellung; aber zwischen Bestellung und Bereitstellung klafft immer noch ein Timelag, also eine Lücke, die dazu geführt hat, dass von diesen 100 Milliarden Euro Sondervermögen außer dem bisschen, das für die persönliche Ausstattung der Soldaten zur Verfügung gestellt wurde, nichts bei der Truppe angekommen ist.

Die Industrie ist aufgefordert worden, über Nacht Listen zusammenzustellen: Was haben wir? Was ist verfügbar? Was können wir liefern? – Die warten bis heute auf eine Antwort. So kann man doch nicht umgehen mit einem Thema, von dem man vorgibt, es als ernst erkannt zu haben, und dann liefert man so wenig und performt so schlecht.

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – was für ein toller Name. Welche konkreten Auswirkungen hatte es? Nichts ist passiert!

Reden Sie mit den Leuten von der wehrtechnischen Rüstungsindustrie. Da ist nichts angekommen. Das sind Sprüche, Überschriften, Etiketten. Aber Sie müssen jetzt wirklich mal aus den Puschen kommen und mit der Zeitenwende ernst machen. Gehen Sie sie endlich an.

Die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels ist dafür essenziell. Wir haben ja auch alle Möglichkeiten dazu. Schauen Sie sich doch an, wie andere Länder beschaffen. In Artikel 346 des AEUV, also des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist ausdrücklich geregelt, dass wir militärische Beschaffungen auch vom Vergaberecht unabhängig außerhalb von Wettbewerben machen können; da können wir also auch die eigene Industrie fördern. Wir müssen – da schaue ich ins Wirtschaftsministerium – den Export von Rüstungsgütern fördern. Wir müssen ihn ausbauen; denn nur wenn wir einen ausreichenden Grundumsatz haben, können wir eine leistungsfähige und an der Spitze der Technologie segelnde wehrtechnische Industrie erhalten.

Also, all das zusammengefasst: Sie haben doch gesehen, dass die Union bereit ist, alles Notwendige für unsere Armee zu tun, um dieser neuen Bedrohung und Herausforderung zu begegnen.

Herr Kollege!

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Ich sehe es blinken. Ich komme sofort zum Schluss. – Nehmen Sie das an. Wir sind dabei und helfen gerne mit. Denken Sie daran:

Ja, danke.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Jedes Land muss eine Armee bezahlen – entweder die eigene oder die Besatzungsarmee, die im eigenen Land steht.

Danke schön.

Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Chantal Kopf.

Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie umfassend zu verteidigen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir uns im vergangenen Jahr den neuen geopolitischen Realitäten angepasst und eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um unseren Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das notwendige Material für ihren Dienst zur Verfügung zu stellen und Fähigkeitslücken zu schließen.

Das Geld hierfür haben wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt.

Nun geht es aber nicht darum, Probleme mit Geld zuzuschütten, sondern es geht darum, in sinnvolle Beschaffungsmaßnahmen zu investieren. Und „sinnvoll“ heißt, unsere sicherheitspolitischen Interessen bestmöglich mit zielgerichteten Ausgaben zu wahren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umzugehen.

Wie wir das schaffen? Nur gemeinsam und europäisch. In einer Welt, in der Atommächte wie Russland ihre imperialen Großmachtfantasien träumen, ergibt es schlicht keinen Sinn, dass jedes einzelne Land national beschafft und ausschließlich auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten setzt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Ukraine. Sie zeigt, wie lange ein mutiger Staat und ganz besonders seine Bevölkerung bestehen können, wenn im Rahmen von starken Allianzen agiert wird. Die gemeinsamen Waffenlieferungen aus Europa tragen neben den US-amerikanischen wesentlich zum Überleben und zum Befreiungskampf der Ukraine bei.

Allianzen brauchen wir auch im Rüstungsbereich; denn nur so tragen wir unserem Anspruch und der viel beschworenen Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit und Souveränität Rechnung. Schon jetzt gleicht die europäische Rüstungsindustrie einem Flickenteppich mit einzelnen Systemen, die teils nicht miteinander kompatibel oder interoperabel sind, und allein deshalb ist der Gesetzentwurf der AfD eine Farce. Hier wird gefordert, primär national zu beschaffen und der deutschen Industrie – ich zitiere – „eine eindeutige Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen“ zuzusprechen.

Dass dies Deutschland langfristig eher schwächt und unsere Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik untergraben würde, ist der AfD natürlich egal. Das ist ja nicht überraschend.

Und auch um die Kosten kann es der AfD nicht gehen; schließlich will sie das bislang aus guten Gründen auf drei Jahre befristete Gesetz entfristen und so die Möglichkeit der Evaluation – nämlich die Prüfung, ob die Milliarden im Sinne unserer Sicherheitsinteressen zielgerichtet eingesetzt werden – abschaffen.

Alles mal wieder ein Hauch heißer Luft hier aus dem rechten Lager im Hause. Den Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

Ich begrüße herzlich Eva Högl, die Wehrbeauftragte, die dieser Debatte folgt,

und gebe als Nächstes das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami für die Fraktion Die Linke.

Ali Al-Dailami DIE LINKE Ali Al-Dailami (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung durchgedrückte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir von Anfang an abgelehnt. Es will einfach nur in schnelleren Verfahren das Verteidigungsbudget verprassen, ohne sich aber an grundlegende Änderungen in den maroden Beschaffungsstrukturen heranzuwagen. Und auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, scheuen sich davor, die eigentlichen Probleme anzugehen. Dieser Entwurf hat außer billigem Standortnationalismus vergangener Tage nichts zu bieten,

und auch deshalb wird er von uns abgelehnt.

Sie werfen der Bundesregierung zwar immer gerne vor, sie würde mit ihrem Gesetz nur Kosmetik betreiben; doch Sie selbst haben keine Lösungen für die zentralen Probleme des maroden Beschaffungswesens anzubieten. Denn eine der Hauptursachen für die Misere lassen auch Sie unangetastet, nämlich die regelmäßigen Kostenexplosionen bei Rüstungsaufträgen. Ich frage Sie: Wie oft laufen denn die Kosten für Rüstungsprojekte nach der Vergabe völlig aus dem Ruder? Und wie kann es sein, dass immer wieder Großprojekte einfach mal Hunderte Millionen Euro mehr kosten als vertraglich verabredet?

Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, nenne ich nur drei Beispiele.

Alleine die zwei Tankschiffe, die von der Lürssen-Werft produziert worden sind, kosteten am Ende 250 Millionen Euro mehr als vertraglich verabredet.

Auch für die drei neuen Spionageschiffe für die Bundeswehr war die Lürssen-Werft Auftragnehmerin. Im April hieß es, dass die Schiffe schlappe 800 Millionen Euro mehr kosten sollen als vertraglich verabredet. Letzte Woche hieß es dann, dass es statt der 800 Millionen Euro nun Mehrkosten von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro geben wird.

Die neuen Chinook-Transporthubschrauber sollen jetzt schon Mehrkosten in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro aufweisen.

Ich will hier ganz deutlich sagen: Keiner und keine der hier anwesenden Abgeordneten würde Privatverträge abschließen und dabei akzeptieren, dass ihm oder ihr in regelmäßigen Abständen Preissteigerungen auferlegt werden; aber mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann man das offenkundig tun. Das nenne ich verantwortungslos.

Meine Damen und Herren von der AfD, in einer gefährlichen Rhetorik vermischen Sie in Ihrem Entwurf Rüstung und Militär mit Ihren Vorstellungen einer irgendwie gearteten gelungenen Wirtschafts- und Industriepolitik. Die deutsche Rüstungsindustrie soll auf Biegen und Brechen unterstützt und aufgebläht werden. In Ihrem Entwurf reden Sie sogar von einer „wirtschaftlichen Mobilmachung“, die Sie sich regelrecht herbeisehnen. Also frei nach der AfD: die Bundeswehr als Selbstbedienungsladen der Industrie, das Militär als Blankoscheck zum Gelddrucken. „Gute Nacht, Deutschland!“, kann man da nur sagen.

Sie spielen sich hier als Anwalt und größter Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie auf und wollen dabei beispielsweise Anforderungen an Klima-, Umwelt- und allerlei Arbeitsschutzbestimmungen weiter schleifen. Sie wollen der Industrie sogar das Recht einräumen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, ihr unliebsame Vorgaben in Ausschreibungen in ihrem Sinne streichen zu lassen. Die ohnehin schon äußerst laxen Richtlinien für Rüstungsexporte wollen Sie noch weiter verwässern und aufweichen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine moderne Industriepolitik, sondern ein Mästen der Rüstungsindustrie auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das machen wir hier nicht mit.

Meine Damen und Herren von der AfD, für diesen Entwurf möchte ich mich dennoch bei Ihnen sehr herzlich bedanken; denn während Sie vorgeben, eine Friedenspartei zu sein, machen Sie mit diesem Entwurf heute sehr deutlich, was Sie tatsächlich sind: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie,

auf Kosten derjenigen, die Sie immer vorgeben vertreten zu wollen, nämlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mehr Selbstentlarvung geht eigentlich nicht.

In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, ich komme noch zu Ihnen. – Gestern hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Rüstungsprojekte bewilligt. Es wurden rund 13 Milliarden Euro investiert in die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern, in über 1 000 luftlandefähige Fahrzeuge, in Munition für Panzerhaubitzen des Typs 2 000, in Schützenpanzer Puma, in Kampfpanzer Leopard 2, in die Gewehre der Bundeswehr und in die Entwicklung von drei Flottendienstbooten. Das zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampelfraktionen tragen dazu bei, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann und den gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Herr Willsch, ich finde es schon immer erheiternd, dass Sie sich darüber echauffieren, wie wenig diese Ampelregierung für die Bundeswehr tut. Wir erreichen die 2-Prozent-Ziele natürlich im Moment nur für ein paar Jahre; aber das Tempo, das diese Bundesregierung vorgelegt hat, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nachdem der Bundeskanzler von einer Zeitenwende gesprochen hat, war so schnell, dass ich mir mal die Liste der erfolgreichen Verteidigungsministerinnen und ‑minister der CDU/CSU angeguckt habe: Frau Kramp-Karrenbauer, Frau von der Leyen, Herr zu Guttenberg, Herr Jung – alles „große Helden“ der Union, die unheimlich viel für die Bundeswehr erreicht haben. Vielen Dank dafür noch mal!

Vor einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen; das ist ja angesprochen worden. Es zeigte sich eben nicht nur bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern wir haben seit vielen Jahrzehnten Probleme bei der Beschaffung militärischer Güter: Die Verfahren dauern zu lange. Das neue Gesetz, das seit einem Jahr gilt, beschleunigt die Beschaffung.

Außerdem haben wir Möglichkeiten von Teil- und Fachlosen geschaffen. Wir haben die Möglichkeiten, wenn das technische und zeitliche Gründe rechtfertigen. Damit werden Aufträge an Einzelunternehmen umfangreicher. Die Zahl der berücksichtigten Unternehmer wird dadurch reduziert.

Daneben haben wir die Möglichkeit geschaffen, Markterkundungen durchzuführen, um marktverfügbare Lösungen zu suchen. Wir suchen eben nicht mehr wie in der Vergangenheit die eierlegende Wollmilchsau, möglichst noch im Goldstandard, ewig dauernd, teurer werdend. Wir gucken: Wo kann man Waffensysteme kaufen, die verfügbar sind und entsprechend schnell und zu einem sicheren Preisniveau geliefert werden?

Darüber hinaus setzen wir uns für europäische Beschaffung ein, meine Damen und Herren, und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Damit wird dafür gesorgt, dass wir in Europa viele militärische Bedarfe selbst decken und zugleich einige Dinge, bei denen wir in Deutschland besonders gut sind, produzieren – nicht nur für den europäischen Markt.

Jetzt kommt dieser grandiose Vorschlag der AfD. Sie wollen ja im Grunde eine Renationalisierung der Verteidigungsversorgung. Sie ignorieren dabei – das passt natürlich zur AfD – die Verträge, die wir als Deutschland in Europa abgeschlossen haben. Da ist der Vertrag von Nizza von 2001 – darin haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen –; 2004 haben wir die Europäische Verteidigungsagentur geschaffen. Das wollen Sie einfach über den Haufen werfen.

Die Aufgabe, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung der Zusammenarbeit in den Bereichen „Militärische Forschung“, „Rüstungsplanung“ und „Beschaffung“ zu realisieren, und die Synergieeffekte, die wir dadurch erzielen, sodass wir auch Kosteneinsparungen generieren, ignorieren Sie ebenfalls. Sie wollen das Rad zurückdrehen. Das passt auch zu Ihrer irrsinnigen Forderung, dass wir als Bundesrepublik Deutschland aus der EU austreten sollen. Das ist offensichtlich populistisch und politisch unseriös.

Das Gesetz, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das wir vor einem Jahr verabschiedet haben, wirkt. Es wirkt noch nicht so schnell, wie wir uns hier im Parlament das vielleicht gewünscht haben; aber ich glaube, mit diesem guten Gesetz haben wir den Grundstein gelegt, um in den nächsten Jahren eine vernünftige Beschaffungspolitik für die Bundeswehr und damit für die Verteidigung unseres Landes zu gewährleisten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.

Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Rüdiger Lucassen AfD Rüdiger Lucassen (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Hellmich, seit fünfeinhalb Jahren kenne ich Sie im Verteidigungsausschuss als sachlich agierenden und von mir geschätzten Kollegen. Indem Sie heute in Ihrer Rede so viel Hass gegen eine demokratisch gewählte Partei versprühen, werden Sie sich selbst nicht gerecht. Das kann nur Ausdruck der Situation in Ihrer Partei und Fraktion sein: ganz einfach eine Schlechte-Laune-Partei.

Liebe Kollegen, es gibt keinen einzigen Politikbereich, in dem die Koalition nicht versagt. Man sollte meinen, dass die Ampel allein statistisch mal einen Treffer landen müsste, aber da ist nichts. Nicht nur, dass Bundeskanzler Scholz einer Regierung vorsteht, die konstant das Falsche für Deutschland will; die Minister versagen auch permanent in der Umsetzung.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist ein perfektes Beispiel für diese Unfähigkeit. Vor über einem Jahr stellte die Koalition überrascht fest, dass ein Land wie Deutschland Streitkräfte brauchen könnte, Streitkräfte, die zu mehr befähigt sind als zum Flüchtlinge-Registrieren, Borkenkäfer-Bekämpfen und Waldbrände-Löschen, nämlich zum Deutschland-Verteidigen.

Dann stellte die Koalition fest, dass unsere Soldaten kaum mehr Waffensysteme haben, um Deutschland verteidigen zu können. Und dann stellte die Koalition erstaunt fest, dass Deutschland ein Beschaffungswesen hat, das so ineffizient ist, dass neue Panzer die Truppe erst dann erreichen, wenn der Krieg schon verloren ist.

Was macht also diese Koalition? Sie bringt das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Jetzt ist ein Jahr um, und wir stellen fest: Nichts ist beschleunigt.

Das Gesetz funktioniert nicht – Normalzustand dieser Regierung –; denn die Koalition hat in das Gesetz erneut das gesamte Konvolut an ideologischer Blockade hineingeschrieben, die jede Beschleunigung in der Beschaffung im Keim erstickt: Datenschutz, ziviler Arbeitsschutz, Klimaschutz, Gleichstellung.

Die AfD will eine starke Bundeswehr – ja, das ist richtig. Wir wollen Beschaffung, und wir wollen sie schnell. Mein Kollege Malte Kaufmann hat den hier vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist eine hervorragende Arbeit, Malte, die alte Fehler des Koalitionsgesetzes beschreibt. Mit unserem Gesetz bekäme die deutsche Industrie Vorfahrt – auch das ist richtig, Herr Al-Dailami – und die Bundeswehr Vollausstattung.

Zusammengefasst: Deutschlands Sicherheit zuerst! Ich empfehle dem rechten Teil dieses Hauses die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Danke schön.

Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.

Dr. Kristian Klinck SPD Dr. Kristian Klinck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Willsch, Ihre Rede kann ich mir nur so erklären, dass offenbar gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Happy Hour gewesen sein muss und das irgendwie noch nachwirkt. Aber zu Ihnen komme ich gleich noch mal.

– Zu Ihnen komme ich gleich noch.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur verfassungsrechtlichen Einordnung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Opposition hat der Kollege Wolfgang Hellmich bereits das Nötige gesagt. Der Entwurf fällt in eine vorkonstitutionelle Zeit zurück und bricht insofern mit dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform. Ich muss daher gar nicht so viel über Ihren Lösungsvorschlag sagen. Ich werde die Zeit nutzen, um etwas über den Stand der Beschaffung zu sagen. Dann wird schnell deutlich werden, dass nicht nur der Lösungsvorschlag, sondern auch die Zustandsbeschreibung, die die AfD gegeben hat, nicht auf der Höhe der Zeit ist.

Ich muss allerdings sagen: Vor dem Beschluss zum Sondervermögen und vor dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wäre ich der Ansicht gewesen, dass die Opposition da einen Punkt hat. Denn als ich im Jahr 1998 als 19-Jähriger zum ersten Mal meinen Kompanieblock in der heutigen Oberst-Herrmann-Kaserne in Eutin betreten habe, waren wir bei Landes- und Bündnisverteidigung besser aufgestellt als jetzt. Das lag nicht daran, dass der Rekrut Kristian Klinck jünger und sportlicher war, als er es heute ist.

Es lag daran, dass wir damals eine einsatzfähigere Kampftruppe hatten.

Im Rückblick wäre es sicher besser gewesen, bei der Bundeswehr nicht so viel zu sparen. Die heutige Misere ist darüber hinaus auch durch ungute Entscheidungen herbeigeführt worden. Das Verhältnis zwischen Kampftruppe und Stäben hat sich ins Ungünstige verschoben. Wir haben zu viele Kleinserien störanfälliger, wartungsintensiver Waffensysteme im Bestand. Da wird sich jetzt etwas ändern; das ist aber leider noch so.

– Die kommt gleich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte wird durch die hervorragende Ausbildung und Menschenführung in der Bundeswehr und durch das tägliche herausragende Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten aufrechterhalten. Es hätte aber nicht so weit kommen dürfen, dass die Bundeswehr strukturell und materiell so weit heruntergefahren wurde, wie das leider geschehen ist. Auch im Frieden muss man die Werte, die man geschaffen hat, erhalten. Am 24. Februar 2022 ist das schlagartig deutlich geworden.

Erst recht gilt es im Konflikt, dass eine Armee gut ausgestattet sein muss. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind nach wie vor im Frieden. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind in einem Konflikt. Wir sind leider in einem Konflikt der Systeme, in einem Konflikt der demokratischen gegen die autoritären Systeme.

Deutschland hat sich diesen Konflikt nicht gewünscht. Wir haben immer wieder versucht, gerade mit Russland im Gespräch zu bleiben. Putin hat das zerstört. Aber es hilft nichts; nun ist der Konflikt da. Wir müssen uns in diesem Konflikt der Systeme behaupten, und dazu möchte ich Ihnen sagen: Die freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaften, die Gesellschaften des Westens sind stark. Wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie bewahren.

Um uns in diesem Konflikt der Systeme zu behaupten, brauchen wir zuallererst eine starke Bundeswehr, und da bewegen wir uns in der Ampelkoalition für deutsche Verhältnisse mit Lichtgeschwindigkeit.

Der Bundestag hat das Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen. Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und das Vergaberecht an unsere militärischen Bedarfe angepasst. Wir gehen mit einer anderen Mentalität an Beschaffungsprozesse heran.

Ein Ausdruck des Wandels ist der sogenannte Zimmer-Erlass, der die internen Prozesse der Bundeswehr deutlich umkrempelt. Stichworte sind: schnellere Entscheidungen, marktverfügbare Produkte, mehr Entscheidungsspielraum für die Fachleute in den Projekten; denn die Kompetenz ist in den Projekten, sie ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BAAINBw, im Beschaffungsamt unserer Bundeswehr. Man muss auch mal aufhören, immer auf dieses Beschaffungsamt einzuprügeln. Ich sage: Da wird gute Arbeit geleistet.

Wir stehen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beschaffungsamtes.

Es hat ein paar Monate gedauert, das Beschaffungswesen mental und organisatorisch von Schrumpfung auf Wachstum umzustellen; aber jetzt rollt der Zug. Wir werden in diesem Jahr 89 Vorlagen in den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor. Bereits unter Vertrag genommen ist die Beschaffung der F-35, des schweren Transporthubschraubers – gestern Thema im Haushaltsausschuss –, des zweiten Loses Puma, digitaler Funkgeräte und des G95 als neuer Standardwaffe. Bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein.

Bereits 2022 wurde zudem die Beschaffung dringend benötigter Kampfbekleidung für Soldatinnen und Soldaten im Wert von 2,4 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Gefechtshelme, Rucksäcke, Kampfbekleidungssatz: Bataillon für Bataillon wird ausgestattet. Die Auslieferung wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein; wir kommen da wirklich voran. Natürlich: Es gibt immer Luft nach oben, man kann sich stets verbessern; aber wir kommen voran, Schritt für Schritt. Das ist eine gute Entwicklung für unsere Bundeswehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition steht für einen Staat, der im Sinne der Menschen funktioniert. Deswegen investieren wir massiv in die Bahn, in Energieversorgung, in den Bevölkerungsschutz und eben auch in die Bundeswehr. Wir investieren in Cybersicherheit und in unsere Widerstandsfähigkeit gegen feindliche Propaganda; auch das ist richtig. Der Angriffskrieg Russlands wird von extremistischen Parteien in ganz Europa stillschweigend oder offen unterstützt. Wir sollten die Zeitenwende nicht allein militärisch ausbuchstabieren. Wir brauchen auch ein Resilienzprogramm für die gesamte Gesellschaft.

Hier gibt es durchaus Punkte, für deren Umsetzung sich die SPD innerhalb der Ampelkoalition starkmachen wird und auch sollte. Die notwendigen Investitionen in die Widerstandskraft unseres demokratischen Systems werden Geld kosten. Ja, der Staat darf sich nicht beliebig verschulden. Aber wir sollten die Zeitenwende auch nicht buchhalterisch ausbremsen. Wir brauchen eine Strategie für Investitionen in die Bundeswehr und den zivilen Sektor, und wir brauchen dafür ein sinnvolles Finanzierungsmodell. Ich bin zuversichtlich, dass wir da als Ampelkoalition vorankommen werden. Beim Beschaffungswesen der Bundeswehr sind wir auf einem guten Weg, und ich freue mich, dass die Opposition uns mit ihrem Gesetzentwurf die Gelegenheit gegeben hat, das heute klarzustellen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Serap Güler für die CDU/CSU-Fraktion.

Serap Güler CDU/CSU Serap Güler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern. Sie zeigen genau damit mal wieder Ihr wahres Gesicht,

wenn Sie fordern, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität nach Ihrer Ansicht benachteiligt werden dürfen,

weil Sie die Meinung vertreten, dass sonst die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leiden könnte.

Das ist Ihr Vorschlag: Sie setzen sich konkret für eine Änderung dieses Gesetzes ein.

Da muss man ganz klar sagen: Sie haben den Schuss einfach immer noch nicht gehört.

Die Wehrhaftigkeit Deutschlands leidet nicht unter der Diversität unserer Bundeswehr. Genau das Gegenteil ist der Fall: Nur Streitkräfte, die die Vielfalt einer Gesellschaft in all ihren Facetten auch in der Truppe abbilden, wissen, wofür sie kämpfen, was sie verteidigen müssen.

Diese ist entsprechend motiviert, die freiheitlich-demokratischen Grundrechte zu schützen.

Hierfür brauchen wir alle tauglichen Männer und Frauen, die unserem Land dienen wollen.

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Mir ist es völlig egal, woher unsere Soldatinnen und Soldaten kommen. Mir ist es völlig egal, welche Religion sie haben oder wenn sie vielleicht gar keine haben. Mir ist es auch völlig egal, wen sie lieben, solange sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Es gibt hier nur eine Partei, von der man das nicht sagen kann, und das sind Sie. Somit sind Sie hier auch die Einzigen, vor denen wir die Bundeswehr wirklich schützen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir eigentlich auch schon beim Thema Personal. Und damit der Appell in Richtung des BMVg und die herzliche Bitte: Wir brauchen nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, was die Systeme betrifft.

Wir brauchen auch das Personal, das diese Systeme bedienen kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch das Thema Personalmanagement eine Rolle spielt. Der Minister hat dazu gesagt: Das gehört da nicht rein.

Kollegin Güler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Serap Güler CDU/CSU Serap Güler (CDU/CSU):

Nein. – Ich sage Ihnen aber: Die nationale Sicherheit ist ohne eine starke Truppe nicht zu gewährleisten. Insofern: Hier haben Sie es versäumt. Deshalb die ausdrückliche Bitte von meiner Fraktion, uns diese Strategie für ein Personalmanagement sehr bald vorzulegen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Und selbstverständlich lehnen wir den AfD-Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kleinwächter das Wort.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Kollegin, es ist kaum aushaltbar, wenn Sie verleumden, was tatsächlich in unserem Entwurf steht, und auch noch das Gleichbehandlungs- mit dem Gleichstellungsgesetz verwechseln.

Ich darf vortragen, was wir wirklich reingeschrieben haben und was unsere Forderung ist. Hier steht eindeutig unter „Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“:

Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: … Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung nur insoweit anwendbar, wie sie nicht die Auftragserfüllung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder Leib und Leben ihrer Soldaten direkt oder indirekt gefährden oder unangemessen behindern.

Das bedeutet, es handelt sich um eine Einfügung eines einzigen zusätzlichen Wertes, nämlich dass uns unsere Landesverteidigung sehr wichtig ist

und viel wichtiger ist als ideologische Beschränkungen durch ein Gesetz. Das bedeutet: Nur wenn das unangemessen unsere Landesverteidigung, unsere Sicherheit behindert, dann ist eine Aussetzung überhaupt vorstellbar.

Wollen Sie tatsächlich die Sicherheit unseres Landes im absoluten Ernstfall durch Ideologie gefährden?

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Serap Güler CDU/CSU Serap Güler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

unter § 1 steht – darauf beziehen Sie sich –:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,

des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

In § 2 bezieht sich das Gesetz auf Berufsgruppen, die genauer definiert werden, und das möchten Sie ändern.

Sie versuchen, auf eine sehr subtile Art und Weise genau das darzustellen, was ich gerade in meiner Rede erläutert habe.

Sie brechen damit die Vielfalt in unserer Bundeswehr und die Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihre Sitzungsleitung. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp eineinhalb Jahren, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für seine Fraktion nicht mehr im Haushaltsausschuss sitzen – er hat heute wieder mal seine Phantomschmerzen bekämpft –, und wahrscheinlich bekommt er deshalb auch nicht mit, was wir im Haushaltsausschuss beschließen; in den allermeisten Fällen übrigens mit Zustimmung der Union.

Zuletzt hat der Haushaltsausschuss gestern ein neues Großprojekt auf den Weg gebracht. Nach über 50 Jahren beschaffen wir neue schwere Transporthubschrauber. Mit dem in unserem Grundgesetz verankerten Sondervermögen – wir wissen alle, dass es sich dabei um neue Schulden handelt – gehen wir systematisch die Lücken in der Ausrüstung unserer Bundeswehr an. 35 Prozent dieses Sondervermögens sind bereits gebunden; das sind 35 Milliarden Euro.

Aber es geht nicht nur um Großprojekte. Wir haben gestern zum wiederholten Male auch eine ganze Reihe von Munitionsbeschaffungen auf den Weg gebracht.

Kollege Schäfer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Brandl?

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie haben gerade den Bindungsgrad im Sondervermögen angesprochen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Großteil der Projekte, die im Sondervermögen veranschlagt sind und damit für Mittelbindung sorgen, Projekte sind, die die Vorgängerregierung bereits mit auf den Weg gebracht hat und vom Einzelplan 14 in das Sondervermögen verschoben worden sind?

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben mit der Bestellung des schweren Transporthubschraubers, der F-35, wesentliche Fähigkeitslücken der Bundesregierung geschlossen. Wenn ich das richtig berechne, ist das der Löwenanteil von den Bindungen, die es bisher gab. Aber ja, es gibt in diesem Sondervermögen auch Projekte, die schon von der vorherigen Bundesregierung beschlossen wurden und bisher im Einzelplan 14 untergebracht waren.

Wir sorgen aber nicht nur für neue Großprojekte. Wir sorgen auch dafür, dass wir bei der Munitionsbeschaffung weiterkommen. Gestern gab es eine ganze Reihe von Beschlüssen. Gleichzeitig verringern wir Bürokratie. Wir rufen aus Rahmenverträgen ab, wir verzichten auf 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss, und damit kann Beschaffung schneller werden. Aber das heißt nicht, dass wir auf parlamentarische Kontrolle verzichten. Wir werden selbstverständlich über die Abrufe aus diesen Rahmenverträgen informiert und können uns jederzeit im Detail informieren lassen und eingreifen, wenn wir das für nötig erachten.

Wir haben nach Jahren der Unterversorgung dafür gesorgt, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist; Kollege Klinck hat es angesprochen. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, war aber in unserer Bundeswehr keine, als die Union Verantwortung dafür hatte.

Das Sondervermögen geht in das zweite Jahr. Wir sehen, dass die angestoßenen Prozesse wirken, neue Weisungen greifen und welche Effekte die Reformen haben. Wir bestellen nun weitestgehend marktverfügbare Rüstungsgüter. Wir bestellen gemeinsam mit unseren Partnern. Wir schließen öfter langfristig angelegte Rahmenverträge, auch für Großgerät, die der Bundeswehr und auch der Industrie Planbarkeit bieten. Damit verfügen wir bei kluger Vertragsgestaltung auch über die Option, andere NATO-Partner oder die Ukraine an weiteren Beschaffungen zu beteiligen.

Gestern haben wir die sogenannte Luftlandeplattform auf den Weg gebracht – ein Projekt gemeinsam mit den niederländischen Streitkräften –: geländegängige militarisierte Fahrzeuge, die mit dem Hubschrauber schnell verlegt werden können. Wir kooperieren bei Beschaffung und beim Einsatz. Gerade mit den Niederlanden sind wir tief integriert.

Kluge Rüstungspolitik ist nicht national, kluge Rüstungspolitik ist europäisch, ist international. Durch den NATO-Beitritt Finnlands und hoffentlich bald auch Schwedens können wir sogar auf geplante eigene Schiffe verzichten, weil wir uns auf unsere Partner verlassen können und unsere Partner sich auf uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Alexander Müller das Wort.

Alexander Müller FDP Alexander Müller (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr haben wir hier das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, mit dem wir die Entbürokratisierung der Beschaffung angestoßen und Teile des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des GWB, für dreieinhalb Jahre befristet außer Kraft gesetzt haben. Jetzt sagt die Opposition: Dieses Gesetz ist so genial, dass man die Beschränkungen dauerhaft aufheben muss. – Wenn das die Kritik der Opposition an unserer Arbeit als Regierungsfraktionen ist, dann können wir damit leben und bedanken uns für dieses Lob.

Wir bleiben trotzdem bei der Befristung, weil das GWB Sinn macht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist 55 Jahre alt. Es ist die Basis für das Wettbewerbsrecht in Deutschland. Wir werden sehr genau schauen, welche Maßnahme welche Auswirkungen hat, das hinterher analysieren und dann unsere Konsequenzen daraus ziehen.

Den Wettbewerb wollen wir europaweit haben. Die den Gesetzentwurf einbringende Fraktion sagt ja, wir sollten jetzt nur noch rein deutsch, also national beschaffen. Aber das geht nicht; das ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Wir leben in einer Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist juristisch gar nicht machbar, zu sagen: Wir beschaffen jetzt nur noch aus Deutschland.

Es wäre auch nicht gut, nur noch national zu beschaffen. Denn wenn wir die besten Produkte zum niedrigsten Preis für unsere Truppe haben wollen, dann macht es doch überhaupt keinen Sinn, eine Masse an Anbietern von vornherein herauszustreichen. Wir wollen die beste Ausstattung für unsere Truppe, und deswegen macht es absolut Sinn, aus Europa zu beschaffen.

Eine rein deutsche Beschaffung wäre im Übrigen auch das Ende vom Eurofighter, vom A400M, vom NH90. Das sind Gemeinschaftsentwicklungen in Europa, die wir bewusst machen, um Kompetenz und Industrie hier in Europa zu halten.

Außerdem wird im Gesetzentwurf von einer Zerschlagung des Beschaffungsamts gesprochen. Es wäre ziemlich verrückt, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in einer Phase, in der wir darauf angewiesen sind, schnell und viel zu beschaffen, zu zerschlagen. Deswegen kommt diese Forderung für uns gar nicht infrage.

Die Zeitenwende ist auch die Zeit der Bundeswehr. Die Regierungsfraktionen haben eine ganze Menge getan – vieles ist schon genannt worden –: Wir haben 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und einem Regelwerk, um marktverfügbare Produkte zu kaufen statt auf Jahrzehnte dauernde Neuentwicklungen zu setzen, schon eine Menge erreicht. Wir haben für das nächste Jahr dem Verteidigungshaushalt 1,7 Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt. – Mehr ist immer wünschenswert. Wenn der Kollege Willsch sagt: „10 Milliarden Euro wären schön“, dann muss er auch sagen, ob er dafür Steuererhöhungen will oder die Schuldenbremse aufheben will.

Ein konstruktiver Vorschlag, wo das Geld herkommen soll, wäre seriöser als so etwas.

Wir haben auch eine ganze Menge an Projektstau der letzten Jahre aufgelöst. Wir haben die Tornado-Nachfolge endlich angestoßen. Wir haben die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers eingeleitet. Das neue Sturmgewehr beschaffen wir jetzt endlich. Mit der ESSI werden wir eine echte Raketen- und Drohnenabwehr auf europäischer Ebene in die Wege leiten. Mit D-LBO statten wir die Bundeswehr endlich mit digitalen Funkgeräten aus. Ich nenne als weitere Stichworte „persönliche Ausrüstung“, „Flottendienstboote“, „Munition“. Für Munition hat die alte Regierung 296 Millionen Euro im Jahr ausgegeben; wir geben jetzt 1,15 Milliarden Euro für Munition aus. Diesen ganzen Projektstau der letzten Jahre haben wir in kürzester Zeit abgearbeitet.

Die Ersatzbeschaffungen für die Abgaben an die Ukraine wirken wie eine Frischzellenkur für die Bundeswehr. Die Leopard-2-Panzer, die Panzerhaubitze 2000 – teilweise alte Modelle –, die HIMARS-Systeme, die Patriot-Munition – all dies sind Beispiele von Dingen, die wir für die Bundeswehr nachbeschafft haben, und zwar in der neuesten Version. Das zeigt, dass wir auch damit die Bundeswehr ein Stück weit modernisieren.

Wir haben in eineinhalb Jahren so viele Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr auf den Weg gebracht – allein in diesem Jahr machen wir 80 25-Millionen-Euro-Vorlagen – wie vier Bundesregierungen vor uns zusammen. Wir werden am Ende dieses Jahres zwei Drittel des Sondervermögens unter Vertrag haben. Und wir werden im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel erreichen; darauf gehe ich hohe Wetten ein.

Ich bedanke mich bei der Opposition für das Lob an unserer Arbeit. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Vielen Dank.

Dr. Reinhard Brandl hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern, 496 Tage nachdem es in der Ukraine losging, hat die Bundeswehr endlich Munition bestellt.

Wir hatten die Verträge im Ausschuss. Die waren super – gut verhandelt, juristisch wasserdicht –, aber sie kamen halt viel zu spät. Der neue Minister hat im Gegensatz zu seiner Vorgängerin zumindest ein Problembewusstsein. Ende April hat er einen Erlass herausgegeben, in dem er gesagt hat: Ab nun ist die Zeit der entscheidende Faktor und vor allen anderen bundeswehrinternen Vorschriften vorzuziehen. Beschleunigung ist das Gebot der Stunde. – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen voraussagen: Papier ist geduldig. Denn solange sich in den Köpfen nichts ändert, solange die Angst vor dem Bundesrechnungshof größer ist als die Angst vor Russland, so lange wird sich auch an der Beschaffung der Bundeswehr nichts ändern.

Ich will dem Minister zwei Empfehlungen mit auf den Weg geben. Die erste ist einfach umzusetzen: Wenn er wirklich einen Mentalitätswechsel will, dann sollte er den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern, die in seinem Sinne handeln, die schnell Entscheidungen treffen, die Verantwortung übernehmen und dabei falschliegen, konsequent förmliche Anerkennung aussprechen. Das wäre ein Signal in die Truppe, wo es oft genug darauf ankommt, dass man eben nichts falsch macht.

Die zweite Empfehlung ist schwieriger umzusetzen: Er müsste sich die Struktur, die Organisation des Beschaffungswesens ansehen. Denn nicht die Mitarbeiter in Koblenz im BAAINBw sind das Problem. Sie sind hoch motiviert, und ich kenne viele, die technisch hervorragend sind, fachlich sehr kompetent. Aber sie arbeiten in Strukturen, die aus einer anderen Zeit stammen und die auch für eine andere Zeit gedacht waren.

Ich war dabei, als das BAAINBw am 1. Oktober 2012 aufgestellt worden ist.

Das BAAINBw ist in einer Zeit geschaffen worden, in der die Zeichen der Zeit auf Schrumpfung standen: Material wurde abgebaut, Standorte wurden geschlossen. Wir haben vorhin die 25-Millionen-Euro-Vorlagen angesprochen. Wir hatten damals, 2012, in der ganzen Legislaturperiode insgesamt 35 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Parlament behandelt. Die Schrumpfung ging bis 2014. Dann kam die Annexion der Krim, und seitdem geht es mit der Bundeswehr bergauf. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – um die Zahl einordnen zu können – 123 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf den Weg gebracht. Damit war das Amt aber schon an seiner Kapazitätsgrenze, und eine Reform war dringend notwendig.

Wir hatten im Jahr 2018 in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir eine Reform der Beschaffungsorganisation wollen. Die SPD hat das verhindert.

Die damalige Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles – ich weiß das noch ganz genau – ist Ende August 2018 ins BAAINBw gefahren und hat gesagt: Mit uns ändert sich nichts. – Großer Jubel der Gewerkschaften. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD hat Wort gehalten. Es hat sich nichts verändert. Dummerweise hat sich nur die Welt außenrum verändert. Jetzt ist die Frage, ob sich auch die SPD verändert und endlich die notwendige Reform in der Beschaffung angeht oder ob sie sich weiterhin verweigert. Ich weiß, dass es für Sie sehr viel einfacher ist, 100 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und in die Bundeswehr zu stecken. In dem Fall ist das Geld bei der Bundeswehr gut angelegt. Aber zu glauben, mit 100 Milliarden Euro mehr arbeiten die Beamten schneller und effektiver, ist eine Illusion. Das wird nicht funktionieren. So fährt man das im Moment gegen die Wand.

Meine Damen und Herren, die Probleme im Beschaffungswesen sind klar: Das Amt ist zu breit aufgestellt. Es beschafft im Moment alles, von Fahrrädern bis zur Fregatte. Es verantwortet die Beschaffung, es verantwortet die Nutzung, und es bekommt kein Projekt mehr los. Der schwere Transporthubschrauber – das wurde angesprochen – ist gestern beschafft worden. Das wird das Amt die nächsten 40, 50 Jahre beschäftigen. Deswegen ist klar: Man muss das Amt entschlacken. Es gibt da viele Möglichkeiten. Man könnte eine eigene Organisation gründen, man könnte die Nutzung rausnehmen, man könnte irgendwas tun. Aber von der SPD kommt nichts, von den Grünen kommt nichts, von der FDP kommt nichts. Es ist ja schon bitter, dass der einzige Vorschlag von uns kommt – und von der AfD.

Machen Sie sich mal Gedanken! Sonst fährt die Zeitenwende mit Karacho gegen die Wand.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.

Rebecca Schamber SPD Rebecca Schamber (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir hier heute debattieren.

Der von der Rechtsaußenpartei hier vorgelegte Gesetzentwurf ist regelrecht entlarvend, zeigt er doch, wessen Geistes Kind diese Partei ist. Scheinbar will die AfD mit diesem Gesetzentwurf Fantasien aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen.

Der Entwurf ist nicht nur inhaltlich schlecht; er ist auch voller haltloser Behauptungen und verkennt völlig die politische Lage, in der sich Europa, Deutschland und die Bundeswehr befinden. Die Rechtsaußenpartei geht ganz offensichtlich von einer militaristischen Gesellschaft aus und nicht von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eingebettet in eine supranationale europäische Rechtsordnung.

Sie sprechen von Remilitarisierung und davon, vor „harten Schritten“ nicht zurückzuschrecken. Zu den von Ihnen geforderten Reservatrechten hat bereits mein Kollege Hellmich ausgeführt.

Ihre Idee einer völligen Fokussierung auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, wirtschaftlich und gesellschaftlich, kommt einer Idee von Kriegswirtschaft gleich, und dieser Eindruck wird durch Ihre unangemessene Rhetorik noch unterstrichen.

Diesen Gesetzentwurf, den Sie außerdem noch unbefristet erlassen wollen, können wir als Demokratinnen und Demokraten nur ablehnen.

Aus den aktuellen Entwicklungen ziehen Sie außerdem die falschen Schlüsse. Deutschland kann weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch isoliert agieren. Die Bundeswehr ist eingebettet in ein Bündnissystem und ein verlässlicher Partner in EU, NATO und den Vereinten Nationen. Deutschland verfolgt eine werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik an der Seite unserer Partnerinnen und Partner. Und genauso wird es weiter sein. Der Krieg in der Ukraine ist eine Bedrohung für uns alle in Europa, für unsere Friedensarchitektur. Und wir begegnen den Herausforderungen auch gemeinsam. Landesverteidigung ist auch Bündnisverteidigung, meine Damen und Herren.

In Ihrem Gesetzentwurf behaupten Sie, dass die Bundeswehr nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen. Das ist nicht richtig; denn Deutschland ist im Bündnis verteidigungsfähig, so auch das Urteil der Wehrbeauftragten des Bundestages, die in ihrem aktuellen Bericht ausführt – ich zitiere –:

Binnen kürzester Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine in die Ostsee.

Diese eindrucksvolle Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit ist das Verdienst unserer 183 000 Soldatinnen und Soldaten.

In unserer Gesellschaft ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil, und ihre Einsatzbereitschaft ist heute so wichtig wie lange nicht. Die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein; das ist richtig. Dafür sind in den letzten Monaten sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden: Der Bundestag brachte das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg, um Beschaffungen einfacher und effizienter zu machen und die Vergabeverfahren grundlegend zu vereinfachen. Bundesminister Pistorius schaffte im Verteidigungsministerium klare Strukturen, zum Beispiel mit dem neuen Planungs- und Führungsstab, auch um komplexe und umständliche bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Zur Umsetzung neuer Beschaffungsstrategien wurde eine Taskforce im Verteidigungsministerium eingerichtet. Und ganz entscheidend sind die 100 Milliarden Euro für Ausgaben, die kurz- und mittelfristig notwendig sind.

Solche Entscheidungen zeigen ganz genau, dass ein Umdenken stattgefunden hat und die Zeichen der Zeit verstanden wurden. Der im Juni 2023 veröffentlichte Bericht zu Rüstungsangelegenheiten belegt, dass im April 2023 bereits zwölf 25-Millionen-Euro-Vorlagen beschlossen wurden, um Geld für notwendige Anschaffungen zur Verfügung zu stellen. Im Vorjahr waren es im gesamten Jahr nur 24. Diese Zahlen zeigen, dass das Tempo, mit dem notwendige Haushaltsmittel frei gemacht werden, stark zugenommen hat. Und noch eine wichtige politische Entscheidung ist gefallen: Zum ersten Mal in der Geschichte hat Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie und legt sich in dieser auf das 2-Prozent-Ziel fest.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass es noch Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen. Aber in dieser Bundesregierung und in den Fraktionen der Ampel werden wir weiterhin alles daransetzen, dass die Bundeswehr ganzheitlich, umfassend und nachhaltig für alle ihre Aufgaben einsatzbereit ist.

Danke schön.

Das Wort hat Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Der Kollege Hellmich hat schon ausgeführt, warum der Gesetzentwurf verfassungswidrige Forderungen enthält. Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt,

jede Sitzungswoche wirre Thesen vorzutragen. Leider ist es so, dass Demokratien die Bedingungen nicht schaffen können, die ihren Erhalt ermöglichen. Das können nur Demokratinnen und Demokraten. Deswegen ist es auch die Pflicht jeder Demokratin, jedes Demokraten, außerhalb und innerhalb des Parlamentes die AfD von ihrem Bestreben, diese Demokratie zu entkernen, abzuhalten.

Jetzt zum Gesetzentwurf. Er zeigt auch klar auf, wie der Nationalismus der AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ja, der Nationalismus der AfD gefährdet die Sicherheit der Republik und der Deutschen!

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat dazu geführt, dass sich alle NATO-Staaten noch mal fragen mussten: Sind wir eigentlich in der Lage, das Bündnis zu verteidigen? – Leider mussten auch wir in Deutschland feststellen: Wir liegen unter dem Soll. – Der Bundestag hat dann vor einem Jahr mit breiter Mehrheit ein Sondervermögen beschlossen, um das auszugleichen,

und wir haben ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel war, schnell und effektiv die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Das war im Grunde eine einfache Vergaberechtsanpassung; Direktvergaben sollten leichter gemacht werden. Dabei war der Ampel insgesamt wichtig, dass Direktvergaben – da gucke ich zum Kollegen Willsch – eben nicht dazu genutzt werden, um aus dem Sondervermögen ein Förderprojekt für die deutsche Industrie zu machen, weil man nämlich jeden Euro, auch wenn es 100 Milliarden sind, nur genau einmal ausgeben kann.

Die AfD fordert in ihrem Gesetzentwurf „Germany first“, bei einer Vorlage der AfD keine Überraschung. Jetzt gab es noch Zwischenrufe, alle würden das so tun. Das ist absoluter Unsinn. Es gibt auf der Welt genau drei Streitkräfte, die eine nationale Industrie haben, die in der Lage ist, die jeweiligen Streitkräfte voll auszustatten: Das sind die USA, China und Russland. Alle anderen haben einen mehr oder weniger großen Anteil an Importen und Zulieferern, so eben auch die Europäer.

Der Gesetzentwurf der AfD würde konkret bedeuten, dass wir noch öfter als unbedingt nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Denn nicht alles, was die Truppe braucht, kann die Bundeswehr in Deutschland von der Stange kaufen. Das ist auch kein Manko; das ist einfach Fakt. Und in einem gewissen Sinne ist es die logische Fortsetzung der Montanunion, ein Grundstein für Frieden in Europa.

Ich habe es schon angedeutet: Auch das, was die deutsche Industrie liefern kann, liefert sie schon heute in enger Zusammenarbeit mit europäischen, aber auch globalen Partnern oder Zulieferern. Genauso, wie wir unser Land im Bündnis verteidigen, arbeitet die Industrie mit anderen zusammen, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik.

Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der Plan der AfD schädlich; das will ich gar nicht lange ausführen. Ihr Gesetzentwurf läuft ja auf deutlich weniger Wettbewerb hinaus, selbst innerhalb des deutschen Marktes. Das heißt, der Markt würde sich verkleinern, und die Industrie diktierte uns auch noch den Preis. Die Steuerzahler/-innen würden in die Röhre gucken. Das machen wir nicht mit.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ziel der Ampel ist es, möglichst viel Sicherheit aus den 100 Milliarden Euro zu generieren. Deswegen haben wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz so beschlossen, wie wir es beschlossen haben.

Den Gesetzentwurf der AfD nach dem Motto „Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“ braucht kein Mensch. Der Entwurf ist abzulehnen.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Bernhard Loos das Wort.

Bernhard Loos CDU/CSU Bernhard Loos (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Ampelkoalition das Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Änderungswünsche und Bedenken, die die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag einbrachte, hat die Ampel damals nicht beachtet.

Wir wollten eine Rechtswegbeschleunigung, Ausnahmen vom Vergaberecht bei Belangen nationaler Sicherheit, die Ausweitung auf bundeseigene Gesellschaften und eine engere Vorabstimmung zwischen den Akteuren innerhalb der Bundeswehr. Wir haben dem Ampelgesetz vor einem Jahr letztendlich zugestimmt, weil wir vor dem Hintergrund der Zeitenwende nichts unversucht lassen wollten, damit sich etwas verbessert. Nun müssen wir leider feststellen: Dem Gesetz hätten mehr Taten des Verteidigungsministeriums folgen müssen.

Wo sind die Erfolge? Mehr Schein als Sein – das ist doch die Realität. Ende April 2023 verfiel Bundesminister Pistorius in operative Hektik und ließ verkünden: Bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen, sind ausgesetzt. Die Regeln sollen künftig eigenständig und eigenverantwortlich ausgelegt werden.

Aber am 10. Mai konnte sein Ministerium auf die Frage des Kollegen Gädechens nicht einmal sagen, wie viele Regelungen dies denn eigentlich sind.

Ich stelle also fest: Bundesminister Pistorius hatte gar keinen Überblick, was überhaupt und in welchem Umfang geändert wird. Das ist kein zielgerichtetes Handeln. Nein, ich nenne dies einen orientierungslosen Blindflug.

Und im April die Präsidentin des Beschaffungsamtes durch die bisherige Stellvertreterin zu ersetzen, reicht nicht aus.

Als Wirtschaftspolitiker sage ich aber auch: Bei einer effizienten Beschaffung geht es um mehr als nur um Schnelligkeit. Die Union will einen Dreiklang:

Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit. Eine gut und umfänglich ausgerüstete und funktionsfähige Bundeswehr ist dazu die Grundvoraussetzung.

Zweitens: Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wirtschaftspolitisch stehen wir als Union zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie mit einer Produktion in Deutschland. Auch dies muss bei Beschaffungen berücksichtigt werden.

Drittens: Zusammenhalt im Bündnis. Wir planen und produzieren als verlässliche Partner gemeinsam Rüstungsprojekte im Bündnis. In diesem Zusammenhang besorgen mich aktuelle Zeitungsberichte zum möglichen Ausstieg aus dem Tiger-Projekt, sowohl was die militärisch notwendigen Fähigkeiten als auch was die Verlässlichkeit Deutschlands als Rüstungskooperationspartner betrifft. Denn zu einem kraftvollen Europa gehört eben auch eine effektive Zusammenarbeit Europas in der Rüstungsproduktion.

Das Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich dient als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit der deutschen und französischen Verteidigungsindustrie. Es ist ein elementarer Schritt für eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit und schafft Planungssicherheit. Es ist ein Schritt hin zur europäischen Harmonisierung der Rüstungspolitik, die wir alle wollen.

Für all das braucht es eine effiziente und schnelle Beschaffung, die die Bundeswehr, die NATO-Zusammenarbeit, aber auch die deutsche Wirtschaft im Auge hat.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Falko Droßmann das Wort.

Falko Droßmann SPD Falko Droßmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tatsächlich ein bisschen baff und erstaunt. Herr Willsch, Sie sind seit mehr als einem Vierteljahrhundert Mitglied dieses Hauses. Und Sie bringen hier ein Beispiel vor, wo die Bundesregierung angeblich nicht richtig gearbeitet hätte, nämlich bei der Munitionsbeschaffung, obwohl Sie wissen oder wissen sollten, dass das gerade gestern in zwei Ausschüssen beschlossen worden ist.

Von denen auf der rechten Seite, Herr Willsch, erwarte ich nichts anderes. Aber von der CDU, Herr Willsch, ist es unredlich, dass Sie wider besseres Wissen die Wahrheit zumindest in Ihrem Sinne dehnen. Das ist nicht fair, muss ich sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten zwei Jahren wurde für die Bundeswehr mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor. Nach der dem Zeitgeist entsprechenden, aber durchaus kurzsichtigen Einsparpolitik sind Ausrüstungsmängel in der gesamten Bundeswehr entstanden. Unter Führung von Olaf Scholz haben wir den Umbruch angestoßen,

der schon so lange überfällig war.

Wir haben mit dem Sondervermögen die Mittel bereitgestellt,

die es zum Schließen der größten Fähigkeitslücken der Bundeswehr braucht. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und weiteren Maßnahmen auch sichergestellt, dass das Geld zügig ankommt. Wir haben zum Beispiel in einem ersten Schritt – das wurde erwähnt – für 2,4 Milliarden Euro persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt, und sehr bald wird dieses Material auch da sein. Schneller können Großprojekte wie dieses nicht abgeschlossen werden. Die Menschen, die im Ernstfall ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, benötigen von uns die beste Ausrüstung und den besten Schutz, der für Geld gekauft werden kann.

Auch deshalb spielt die Beschaffung von Material eine so zentrale Rolle.

Genau an diesem Punkt greift das hier debattierte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben. Mit diesem Gesetz haben wir Vergabeverfahren vereinfacht und auch die strategisch wichtige europäische Kooperation weiter vorangebracht. Wir haben überall da Bürokratie abgebaut, wo sie nicht nötig ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat darüber hinaus alle Regularien, die über die Gesetzeslage hinausgehen, außer Kraft gesetzt. Bereits bei einem Drittel aller Beschaffungsprojekte wirken diese Änderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die erhöhte Schlagzahl bei der Beschaffung ist auch im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zu spüren: Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden fast 30 Beschaffungsvorlagen beraten. Eine speziell eingerichtete Kommission im Verteidigungsministerium erarbeitet außerdem Vorschläge, wie wir die Beschaffung weiter beschleunigen können. Und wir machen endlich Schluss mit den ausufernden Anforderungen an neues Material. Die eierlegende Wollmilchsau und Goldrandlösungen werden der Vergangenheit angehören.

Statt auf Sonderanfertigungen setzen wir auf markterprobte Systeme. Wir kaufen das, was sofort verfügbar ist. Damit lösen wir die Probleme schnell, Herr Brandl, weil sie jetzt akut sind. Der Faktor Zeit hat oberste Priorität.

Dass der Veränderungswille, meine Damen und Herren, auch im vielkritisierten Beschaffungsamt der Bundeswehr vorhanden ist, erkennt man allein an den Zahlen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kameradinnen und Kameraden dort haben es geschafft, in weniger als zwölf Monaten bereits für 33 Milliarden Euro Ausrüstung zu bestellen. Das Ziel lautet, bis Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens fest in Verträgen eingeplant zu haben. Wir haben also das Geld, die Gesetze und das motivierte Personal zur Verfügung, um das Sondervermögen in militärische Fähigkeiten zu übersetzen. Wir zeigen damit, dass uns das Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten und die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses wirklich am Herzen liegen, und zwar ganz im Gegensatz zur sogenannten Alternative zu Deutschland.

Ihre Fraktion war es, die mehrheitlich gegen Investitionen in die Bundeswehr gestimmt hat. Gerade gestern haben Sie den Kauf des schweren Transporthubschraubers abgelehnt.

Sie behindern, Sie lehnen ab, Sie stimmen dagegen, und dann sagen Sie, Sie wollten beschleunigen und Sie seien für unsere Soldatinnen und Soldaten. Das ist fragwürdig, das ist falsch, und, liebe AfD, das ist verlogen. Und Verlogenheit ist alles andere als soldatisch.

Ihr Antrag ist mit Entschiedenheit abzulehnen.

Vielen Dank.

Dirk Brandes AfD Dirk Brandes (AfD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr 2006 reiste Daniel Loy nach Berlin. Er nimmt an einer Veranstaltung der Studienstiftung des deutschen Volkes teil und infiziert sich dort mit dem Epstein-Barr-Virus. Nach seiner Reise wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Jahrelang ist er krank, und trotz zahlreicher Arztbesuche weiß keiner, was ihm fehlt. Sein Zustand verschlechtert sich drastisch.

Zwölf Jahre später erhält er die Diagnose ME/CFS, Chronisches Fatigue-Syndrom. „Seitdem habe ich fast alles verloren, was mein Leben zuvor ausgemacht hat“, erzählte uns Daniel Loy im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres. ME/CFS ist eine schwere chronische Krankheit, die meist durch eine Virusinfektion ausgelöst wird und zu extremer Erschöpfung und ständigen Schmerzen führt. Vielen Ärzten und Pflegekräften ist das Krankheitsbild bis heute kaum ein Begriff. Es mangelt an Forschung und Aufklärung, und infolgedessen wird die Krankheit oft nicht erkannt, falsch behandelt oder gar – was noch schlimmer ist – belächelt. Deswegen startet Daniel Loy Mitte November 2021 stellvertretend für circa 400 000 Erkrankte in Deutschland eine Petition, die inzwischen über 97 000 Mitzeichner hat. Gefordert wird eine angemessene Versorgung der Erkrankten, mehr Aufklärung und mehr Investitionen in die Forschung. Es geht um Hoffnung für Menschen, die einen enormen Leidensdruck und einen unvorstellbar langen Weg durch Kliniken und Arztpraxen hinter sich haben.

Herr Loy, mit Ihrer Petition und Ihrem Einsatz für Aufklärung haben Sie Hunderttausenden von Menschen Hoffnung gemacht. Im Namen des Petitionsausschusses möchte ich Ihnen von ganzem Herzen dafür danken.

Ich danke auch meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass wir dieses Anliegen gemeinsam mit dem höchsten Votum belegt haben und dieses nun der Bundesregierung überstellen können. Der Petitionsausschuss des Bundestages sendet heute ein wichtiges Signal. Bei aller Unversöhnlichkeit, mit der wir uns im parteipolitischen Streit hier oft gegenüberstehen, sollte eins immer im Vordergrund stehen: dem Wohl der Bürger in unserem Land zu dienen, meine Damen und Herren.

Herr Loy, für Ihre Petition vielen Dank und für Sie und alle anderen Betroffenen alles Gute!

Danke schön.

Dr. Gottfried Curio AfD Dr. Gottfried Curio (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Marodierende Banden krimineller Gewalttäter, Tausende abgefackelte Gebäude, Tausende brennende Autos, brennende Barrikaden, über 200 zerstörte Schulen, Hunderte verletzte Polizisten, über 100 angegriffene Rathäuser. Frankreichs Polizeigewerkschaft sagt: Wir sind im Krieg. Unsere Kollegen, wie auch die Mehrheit der Bürger, können die Tyrannei dieser gewalttätigen Minderheiten nicht länger ertragen. – Es handelt sich um eine Migrantenrevolte arabischer Zuwanderer aus dem Maghreb, die maximal unintegriert sind. Kein Wunder, sie scheinen es nicht zu wollen. Sie lehnen westliche Werte und den Staat ab, der sie aufgenommen hat und durchfüttert. Sie lehnen Recht und Gesetz ab, zerstören jede Nacht fremdes Eigentum. Ihre oberste Richtschnur ist ihr krudes Religionsverständnis, besser: Unverständnis. Sie schreien „Allahu akbar!“, dann legen sie Feuer,

heute in Frankreich, morgen in Deutschland. Wir müssen dem scharf entgegentreten, jetzt, meine Damen und Herren!

Diesen flächendeckenden Terror gegen den Staat gab es schon 2005 in Frankreich. Auch damals packte man das Problem nicht bei der Wurzel, sondern versuchte, alles mit Geld – mehrere Milliarden Euro – zuzuschütten. Die links-grüne Einwanderungslobby will Migrantengewalt auch jetzt wieder vertuschen, erfindet vorgebliche soziale Benachteiligungsgründe. Als ob, wer arbeitslos ist, ein Recht hätte, kriminell zu sein, als ob diese Leute an ihrer eigenen Unqualifiziertheit nicht selbst schuld seien, als ob für Ausländer ein Kriminalitätsbonus gelten würde! Nein, meine Damen und Herren, Schluss damit!

Diese Explosion zugewanderter Gewalt ist ein Blick in Deutschlands Zukunft. Dabei sind die Freibäder in den deutschen Großstädten für Mädchen und Frauen schon jetzt nicht mehr betretbar. Bei den Clankriegen in Castrop-Rauxel und in Essen findet irgendeine letzte Kontrolle dieser Gewalttaten durch unsere staatlichen Ordnungskräfte schon jetzt nicht mehr statt. Nein, Scharia-Richter handeln die Bandenkompromisse aus. So weit sind wir in diesem Land.

Wir hatten dieselben gewalttätigen Ausschreitungen unbegrenzter Zerstörungswut von der entsprechenden Klientel schon zu Silvester in Berlin. Und da wollen alle Parteien – außer der AfD – noch mehr Zuwanderung aus islamistisch geprägten Ländern? Denn Begrenzung will die Ampel um keinen Preis. Ursprünglich hieß es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Doch was strich die Ampel? Das Wort „Begrenzung“. Mehr muss niemand über SPD, Grüne und FDP wissen, meine Damen und Herren. Sie fahren das Land gegen die Wand. Greifen wir ihnen ins Steuer, jetzt!

Fakt ist: Alle Unberechtigten müssen sofort raus. Alle über subsidiäre Schutztitel Reingekommenen müssen raus. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Männliche Afghanen dürfen bitte in Afghanistan bleiben. Es ist doch entlarvend: 2015 wollten Union und SPD das Recht an der deutschen Grenze nicht durchsetzen; das gäbe hässliche Bilder. Jetzt haben wir hässliche Bilder innerhalb der europäischen Staaten: in Frankreich, in Essen, in Castrop-Rauxel. Und der Kontrollverlust geht in Wahrheit längst viel weiter. Ob Duisburg-Marxloh, ob Essen, ob Berlin, meine Damen und Herren, Neukölln ist überall.

Deshalb bleibt wahr: Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf, so Altkanzler Helmut Schmidt 2008.

Deshalb wissen die Bürger: Wer früher noch SPD gewählt hat, muss heute AfD wählen.

Nur dort wird noch Politik für den Bürger gemacht.

Die Ampel legt die Lunte an unser Land. In einer fragmentierten Gesellschaft reicht ein kleiner Funke für einen Flächenbrand. Massenplünderungen, Verwüstungen der Städte: Angesichts der Gewaltaffinität bestimmter Milieus hat der Rechtsstaat an vielen Stellen schon kapituliert. Polizisten meiden Problemviertel. Wir haben längst tägliche Messerattacken, tägliche Gruppenvergewaltigungen – zwei pro Tag –, Schwimmbadterror, Schlägereien von Großfamilien. Doch kein Politiker stoppt die illegalen Grenzübertritte. Es werden täglich mehr. Wir bezahlen das mit unserem Steuergeld, mit unserem Sozialsystem, mit unserer Sicherheit und unserer Kultur. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

Forcierte Massenmigration, die an die Wand gefahrene Wirtschaft, die nicht integrierbaren Millionen Kulturfremden, all das führt zu Verteilungskämpfen zwischen Parallelgesellschaften und der Bevölkerung. Ist der Kipppunkt mal überschritten, können auch Zehntausende Polizisten das Implodieren der öffentlichen Ordnung nicht mehr aufhalten. Schon jetzt werden Bahnhöfe, Freibäder, Schulen immer öfter zu Angstzonen. Wir verlieren unser Land. Schluss mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme! Anreize runter! Schluss mit „Wer will schon leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann?“! Stattdessen: Rückführung illegaler und nicht integrierbarer Migranten! Sonst ist Frankreich schon morgen auch bei uns.

Wir sind gewarnt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Frankreich, meine Damen und Herren, ist uns nur wenige Jahre voraus. Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Unser Land braucht die AfD.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uli Grötsch das Wort.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir oft: Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte ist es eigentlich ein Wunder, dass die Franzosen überhaupt noch mit uns reden. Erst recht ein Wunder ist es, dass zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen unseren beiden Ländern, diese tiefe Freundschaft und Verbundenheit entstehen konnte, die wir alle schätzen und für die wir arbeiten. Ich sage das, weil es mir eigentlich schwerfällt, über die Franzosen, über Frankreich zu sprechen, ohne dass Franzosen dabei sind. Und trotzdem: Das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung in Frankreich ist erschreckend: Tausende angezündete Autos, zerstörte und geplünderte Geschäfte, Hunderte beschädigte Schulen, Kindergärten und Polizeiwachen und deutlich über 1 000 Festnahmen. Das ist das vorläufige Ergebnis der gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizei und Randalierern. Ich will das ganz deutlich sagen: Nichts – keine Wut, keine Frustration und kein Gefühl der Ausgrenzung – rechtfertigt jemals Gewalt. Gewalt ist niemals ein Mittel des Protests.

Aber machen wir uns nichts vor: Auch unsere Gesellschaft ist gespalten, bedroht von Spaltern, geprägt von den Krisen unserer Zeit. Der Zusammenhalt bröckelt, und die Demokratiezufriedenheit ist nicht so hoch, wie wir alle es uns wünschen würden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte 2022 mehr Anfragen als jemals zuvor. Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung schreibt in ihrem Bericht, dass mehr als jeder Fünfte in unserem Land Rassismus selbst erfahren hat.

Demokratiefeinde greifen uns jeden Tag aufs Neue mit Hass, Hetze und verfassungsfeindlicher Propaganda an.

Und jeden Tag aufs Neue müssen wir alle uns hinter unsere Demokratie stellen und sie verteidigen.

Unsere Antwort auf solche Angriffe muss jedes Mal ein noch stärkerer Staat sein, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Damit meine ich in erster Linie einen noch stärkeren Sozialstaat und Politik nah an den Bedürfnissen und am Gefühl der Menschen.

Wir haben die Grundrente für über 1 Million Menschen geschaffen, Ost- und Westrenten sind angeglichen, im Juli gibt es durchschnittlich 5 Prozent mehr Rente. Damit meine ich aber auch stärkere Sicherheitsbehörden. Wir haben in den letzten zehn Jahren mehr als 12 000 Stellen nur bei der Bundespolizei geschaffen. Wir haben das Bundeskriminalamt und alle anderen Sicherheitsbehörden gestärkt. Wir haben mit mehreren Entlastungspaketen zig Milliarden Euro dafür ausgegeben, die Menschen in unserem Land gut durch die Krisen in den letzten Jahren zu führen. Es gibt seit Anfang des Jahres mehr Kindergeld pro Kind, höheres Wohngeld für einen größeren Empfängerkreis, mehr BAföG, einen Mindestlohn von bald über 12 Euro die Stunde bzw. – wenn es nach uns geht – von bald über 14 Euro.

Mit „starker Staat“ meine ich auch unseren Rechtsstaat. In der letzten Regierung hat unsere SPD-Justizministerin den Pakt für den Rechtsstaat mit den Bundesländern initiiert, der die Einrichtung von 2 000 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beinhaltete. Die Fortschrittskoalition – die Ampelkoalition –

wird diesen Pakt verstetigen. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Dafür brauchen wir mehr Personal, auch im Justizbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Fortschrittskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, Demokratiearbeit aktiv und verstärkt zu fördern, zum Beispiel über die Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch mit den vielen staatlich geförderten zivilen NGOs, die in der Fläche, vor Ort für unsere Gesellschaft arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wurde am Dienstag im Innenausschuss der Verfassungsschutzbericht vorgestellt, und wir haben über ihn diskutiert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, dass die größte Bedrohung für unser Land, für den Zusammenhalt, für ein freiheitliches und demokratisches Deutschland – niemanden wird es überraschen – von rechts kommt.

Die Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft durch Hass und Hetze – wir haben es eben wieder gehört – auseinanderdividieren. Sie wollten im Dezember sogar mit einem Staatsstreich die Regierung stürzen,

mithilfe einer – auch davon wird niemand überrascht sein – ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Die AfD ist „die einzige Partei im Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“

Ich sage zum Ende, Frau Präsidentin: Wer keine Verhältnisse wie in Frankreich will, der muss gegen Extremisten, gegen Verfassungsfeinde, gegen die Antidemokraten, gegen Spalter und ihre rassistischen Erzählungen jeden Tag Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir, die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, –

Herr Kollege.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

– jeder auf seine Art und Weise.

Vielen Dank.

Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Wir müssen in der Diskussion schon sagen – das will ich noch mal betonen; denn das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt ja „Unruhen in Frankreich“ –: Das Wort „Unruhen“ ist angesichts der Bilder, die wir von dort sehen, fast schon ein Euphemismus. Eskalierende Gewalt, Kriminalität, das sind Bilder, die wir unserem geschätzten Nachbarn Frankreich nicht wünschen. Wir wollen vielmehr das Signal senden: Wir hoffen, dass sich die Lage dort weiter beruhigt. Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kollegen Volker Ullrich und Armin Laschet werden sicherlich noch einige Worte mehr über Frankreich verlieren. Daher will ich den Blick auf die Frage der vermeintlichen Parallelen zur deutschen Politik werfen, die hier aufgeworfen werden. Da finde ich es dann schon bemerkenswert, wie die Unruhen in Frankreich eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Ampel, da werfe ich den Blick auf ein wirklich bemerkenswertes Zitat des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai.

Herr Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, sagt – Zitat –:

Die Politik in Deutschland sollte sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen. Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die Union permanent sagt.

Ich finde das Zitat in folgender Hinsicht bemerkenswert. Ich glaube, Frankreich hat andere Probleme als illegale Einwanderung; bei den Unruhen geht es eher um Fragen der Integration.

Trotzdem bin ich dankbar, dass Herr Djir-Sarai etwas zum Thema „unkontrollierte Zuwanderung“ sagt. Nur ist das Problem: Der FDP-Generalsekretär kritisiert das, aber Ihre Ampelkoalition sorgt dafür, dass es immer mehr unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Chancen-Aufenthaltsrecht, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration und das Schauen auf EU-Regelungen als fernes Luftschloss statt Handeln in der Tagespolitik: Sie sind nicht diejenigen, die, wie es der FDP-Generalsekretär anmahnt, irreguläre Migration reduzieren, sondern Sie befördern sie, und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen kann ich nur sagen: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben!

Zu diesen Hausaufgaben will ich auch auf Olaf Scholz zu sprechen kommen. Denn auch das finde ich bemerkenswert: Auf die Frage, ob uns denn französische Verhältnisse drohen, sagte er in einem ARD-Interview ganz lapidar: Damit rechne ich nicht. – Ja, wir hoffen das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir doch bitte nicht naiv, sondern fehlerbewusst! Die Bilder, an die wir hier erinnern müssen – trotz Gedächtnislücken von Herrn Scholz –, dürften uns doch noch präsent sein: Gewaltexzesse in der Silvesternacht hier in Berlin, brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten, auf Einsatzkräfte. Das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat auch mit Versäumnissen in der Integrationspolitik zu tun.

Wir erwarten, dass das von einem Bundeskanzler auch angesprochen wird. Und wir sind froh, dass hier in der Hauptstadt Kai Wegner mit der CDU wieder für Ordnung sorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man sich dann dem Kern des Problems nähert, dann will ich auf noch jemanden zu sprechen kommen, der tatsächlich für Ordnung sorgt, und das ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.

Er hat zutreffend formuliert – ich zitiere –:

Wir müssen in Deutschland frühzeitig dort ansetzen, wo sich Subkulturen bilden und Menschen abkoppeln. Und dann ... sofort konsequent einschreiten, um zu verhindern, dass irgendwann ganze Stadtteile verloren gehen.

Ich kann nur sagen: Herbert Reul hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen eine Politik der Nadelstiche gegen Kriminalität in sozialen Brennpunkten, und wir brauchen auch Chancen und den Blick auf Integration, Aufstieg durch Teilhabe. Durch Bildung Chancen nutzen, das braucht es in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich sage in aller Klarheit: Wenn wir über die Chancen von Integration und die Möglichkeit zur Integration reden, dann braucht es auch sozialen Zusammenhalt und nicht Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, wie Sie sie immer wieder schüren.

Das befördert französische Verhältnisse. Es braucht beides: Integration und Repression, und für diesen Gleichklang steht die Union.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):