Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024)
Drucksache 20/7800
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Drucksache 20/7801
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Für die Aussprache haben wir am Dienstag eine Redezeit von insgesamt neun Stunden beschlossen.
Die heutigen Beratungen beginnen wir mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09.
Ich erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr waren in der damaligen Haushaltsdebatte die Hauptthemen: Uniper-Rettung, Besorgung von Gas nach dem Ausfall der russischen Lieferungen, Füllung der Gasspeicher, Aufbau von FSRUs. Das spielt heute in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle. Ich erwähne das nur, um zu zeigen, wie weit wir in diesem Land gekommen sind durch eine gemeinsame Kraftanstrengung – ich werde darauf zurückkommen – der verschiedenen Akteure in Deutschland.
Ich erwähne das zweitens, weil Teile – Teile! – der gegenwärtigen konjunkturellen Schwächephase, weil die herausfordernden Situationen, die wir haben, unmittelbar mit diesen damals virulenten und heute beherrschbaren Problemen zu tun haben.
Deutschland ist eine Exportnation; darauf sind wir stolz. Das hat unseren Wohlstand in den letzten Dekaden nach oben gebracht. Aber natürlich sind wir darauf angewiesen, dass die Exportmärkte offenstehen. Dass China nicht mehr nur der nette Handelspartner ist, dürfte inzwischen allen klar geworden sein. Deutschland ist ein hochindustrielles Land, das noch immer eine energieintensive Industrie hat.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang: Wenn ungefähr die Hälfte der Energie aus Russland wegfällt, dann kommt es zu hohen Energiepreisen. Und: Wir leiden unter der Inflation, die nicht überraschend kommt.
Denn wenn die Hälfte der Energie wegfällt und zu höheren Preisen besorgt werden muss, dann treibt das die Inflation natürlich nach oben. Das heißt, viele von den Problemen, die wir im Moment haben – und die haben wir –, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.
Auch wenn die Trolle von Putin es nicht wahrhaben wollen: Es war von Anfang an das Ziel von Putin, die wirtschaftliche Lage in Europa zu destabilisieren. Gut, dass wir ihm gemeinsam in den Arm gefallen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Probleme treffen auf strukturelle Probleme,
wie Bürokratie, fehlende Arbeitskräfte, fehlende Digitalisierung.
Um diese strukturellen Probleme zu beheben, gibt es, glaube ich, drei politische Grundhaltungen; diese würden uns helfen, da gemeinsam durchzukommen. Ich betone noch einmal die Gemeinsamkeit. Das heißt natürlich nicht Einstimmigkeit, sondern gemeinsame Analyse und den Willen, zu kooperieren.
Erstens: Selbstkritik. Das gilt natürlich für mich und für meine Partei. Dinge, die wir besser machen können, müssen wir besser machen. Und man darf auch einräumen, dass man Dinge in der Vergangenheit vielleicht anders gesehen hat; die Situation hat sich halt völlig geändert. Ich will aber auch keinen Hehl daraus machen, dass es Grund zur Selbstkritik auch bei anderen gibt. Es sollte keine Schande sein, wenn man seine eigene Position hinterfragt oder einräumt, dass man sich geirrt hat.
Zweitens: Kraft zur Differenzierung. Wenn man nur den Hammer als Instrument nimmt, sieht man auch nur Nägel. So ist es aber nicht. Ich habe es eben angedeutet: Die Situation ist differenziert, und sie erfordert differenzierte politische, auch wirtschaftspolitische Antworten.
Drittens: das gemeinsame Suchen. Das gemeinsame Suchen heißt: Wer Vielfalt zu Gegensätzen stilisiert, gibt die politische Mitte preis.
Ich knüpfe an die Worte von Katharina Dröge gestern an und wende mich an die Union: Sie werden es in Bayern erleben, dass genau diese Politik zu einer Preisgabe der politischen Mitte führt, und das wird in letzter Konsequenz den Wirtschaftsstandort Bayern extrem schwächen.
Und: Es entspricht nicht der Wirklichkeit.
Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten beim Industriestrompreis, und ich finde es gut, dass die Union Vorstöße dazu macht, länger freiwillig zu arbeiten, und dass das politisch incentiviert wird. Es gibt die Möglichkeit zur Kooperation, wenn man sie denn will – entgegen manchmal intellektuell mäßig klugen Bierzeltreden.
Sehr geehrte Damen und Herren, „Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!“, das muss das Motto unserer Zeit sein. Wenn wir unseren Wohlstand verteidigen, wenn wir unseren Wohlstand erneuern wollen, dann heißt das, dass wir aktiv handeln müssen und uns nicht Vorträge halten, wie man wohl in der Vergangenheit besser gehandelt hätte.
Bedrückend ist rückblickend die zukunftsblinde Selbstzufriedenheit, mit der wir in diese Situation hineingegangen sind. Noch bedrückender ist aber, wie das teilweise überkompensiert wird durch ein defätistisches Schlechtreden des Standorts Deutschland.
Wir haben – ich habe es gerade hergeleitet – Probleme,
Probleme, die ursächlich mit der geopolitischen Situation und mit hausgemachten Problemen zusammenhängen. Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist. Wir sind ein starker Standort. Wir sind als Standort hochinteressant für ausländische Investoren; 80 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland – wir haben es vom Bundeskanzler gestern gehört – stehen in der Pipeline. Gemeint sind Investitionen von jeweils über 100 Millionen Euro; die anderen messen wir gar nicht. Wir haben eine große finanzpolitische Feuerkraft. Wir haben den Geist der Zusammenarbeit, des Korporatismus zwischen Sozialpartnern, Bund und Ländern. Und wir haben natürlich die Möglichkeit – siehe letztes Jahr im Vergleich zu diesem Jahr –, Dinge besser zu machen.
Lassen Sie mich kurz auf den Bürokratieabbau – Stichwort „Deutschlandpakt“ – zu sprechen kommen. Wir sind ja längst gemeinsam dabei, es zu tun.
Mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen führen wir gerade Praxischecks zur Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen durch. Mit dem Bundesland Bayern treffen wir uns morgen, um Praxischecks hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichterstattung und Verschlankung durchzuführen. Mit dem Bundesland Baden-Württemberg sind wir dabei, die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren. Wir sind doch schon längst dabei, das zu tun, und Bund und Länder arbeiten gut zusammen.
Das heißt doch, dass wir die Kraft zur Zusammenarbeit haben können.
– Habe ich das gerade richtig gehört? „Reicht das nicht?“ Na ja, ich habe eben angemahnt, vielleicht ein bisschen selbstkritisch zu sein.
Um einmal kurz über „Reicht das nicht?“ zu reden:
Die Bilanz der Vergangenheit, die wir vorgefunden haben: Ausbau der Erneuerbaren: politisch verschleppt. Digitalisierung bis hin zum UMTS-Ausbau: schlecht gemacht. Arbeitskräfteeinwanderung: mit Absicht verhindert.
Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt: nicht gewollt. Die Erneuerbaren: mutwillig verzögert. Netzausbau: verhindert. – Und dann: „Reicht das nicht?“ Natürlich reicht das alles nicht, sonst wären wir ein Land ohne Probleme.
Mit einer Geschwindigkeit wie nie zuvor löst diese Bundesregierung aber die Probleme.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Wille zur Kooperation heißt, politische Gegensätze zu akzeptieren, aber das Gemeinsame zu suchen. Der Wille, den Standort Deutschland zu stärken, heißt, auf die Kraft dieses Landes zu setzen und sie zu entfesseln. Lösen wir uns von dem Schlendrian der Vergangenheit! Entfesseln wir die wirtschaftliche Kraft Deutschlands! Erneuern wir den Wohlstand.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern der tatsächliche Vizekanzler, gestern der Kanzler, heute der eigentliche Vizekanzler – drei verschiedene Reden für dreimal ein verschiedenes Publikum. Denn jeweils klatscht ja nur die eigene Fraktion; bei den anderen rührt sich die Hand nicht.
Man hat den Eindruck: Es sind drei verschiedene Welten, in denen sie leben.
Auch wenn man Ihnen genau zugehört hat, Herr Wirtschaftsminister, hat man nicht den Eindruck, dass Sie wirklich in der realen Welt leben. Wir sind in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Das Einzige, was wächst in Deutschland, sind die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Insolvenzen. Wir haben Rekordinflation. Zig Millionen Deutsche haben weniger Kaufkraft jeden Monat. Davon haben Sie hier kein Wort gesagt. Sie leben echt in einer anderen Welt, Herr Minister.
Und ja, Sie waren selbstkritisch im Politphilosophischen. Aber im Konkreten haben wir hier wenig gehört.
Herr Vizekanzler, ich hätte gerne gehört, was Sie zum Kanzlervorschlag von gestern sagen.
– Na ja, ein kleiner Halbsatz. – Ihr Dauerstreit mit dem Finanzminister ist doch der Hauptgrund, warum diese Regierung im Chaos versinkt.
Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Worüber reden wir eigentlich bei diesem Deutschlandpakt? Das, was uns gestern im Nachgang als Deutschlandpakt verkauft werden sollte, ist doch eigentlich nur ein Päktchen, ein Bonsaipaket, eine Auflistung von Projekten, bei denen Sie seit Monaten nicht vorankommen, Vorschläge der Länder, die doch bisher an Ihnen scheitern. Das ist bestenfalls ein PR-Gag. Das ist nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.
Wenn Sie wirklich tun wollen, was nötig ist, dann schlage ich Ihnen gleich drei Pakte vor:
Ein Pakt für Wachstum: Die Energiekosten müssen runter, Kernkraftwerke wieder ans Netz, damit wir mehr Angebote haben,
Stromsteuer runter, Netzentgelte runter für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Steuern runter für die, die in Deutschland investieren. Das wäre ein Pakt für Wachstum, der einen Unterschied macht.
Ein Pakt für Leistung und Fleiß: Eine Belastungsbremse bei 40 Prozent Sozialabgaben, Steuerfreiheit für Überstunden und für Rentnerinnen und Rentner, die noch arbeiten gehen, damit die, die zusätzlich mit anpacken, auch was davon haben, eine Reform beim Bürgergeld nach dem Prinzip „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“. Das wäre ein Pakt für Fleiß, der einen Unterschied macht für Deutschland.
Angesichts der Lage, in der wir sind, auch ein Pakt für sichere Grenzen und gegen illegale Migration; sichere Herkunftsstaaten, damit die Verfahren schneller sind, schneller abgeschoben werden kann; Sachleistungen statt Geldleistungen, damit wir auch dort die Fehlanreize reduzieren;
Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz.
Machen Sie endlich Ihren Job! Legen Sie konkrete Maßnahmen vor für Wachstum, Leistung und Sicherheit. Sinnvolle Gesetze sind noch nie an der Union gescheitert. Sie scheitern an Ihrer eigenen Koalition, und das ist das Problem.
Das bringt mich zur eigentlichen Frage rund um diesen Deutschlandpakt. Denn worauf wollte der Bundeskanzler eigentlich hinaus? In Wahrheit war das doch gestern ein Offenbarungseid.
Denn das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert.
Der Deutschlandpakt ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition.
Vieles von Ihrem Pakt könnten Sie mit Ihrer Mehrheit doch hier einfach machen. Doch Ihre Koalition ist zerstritten und zerrüttet. Sie vertrauen einander nicht mehr. 80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihrer Regierung nicht mehr. Das, was Sie hier seit Monaten machen, dieses zerrüttete Vertrauen, ist ein Konjunkturprogramm für die Populisten, und das ist das eigentliche Problem.
Davon müssten wir in den Diskussionen hier tatsächlich ausgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung dafür ist nicht, dass die Opposition die Regierung stützt. Wenn die Regierung für das, was zu tun ist, keine eigene Mehrheit mehr hat, braucht es keinen Pakt.
Dann müssen Sie ernsthaft über Ihre Regierungsfähigkeit nachdenken.
Machen Sie als Ampel Ihre Arbeit, oder lassen Sie andere sie machen. Aber hören Sie auf mit diesem Popanz. Wir sind mitten in der Krise. Es ist Zeit für Taten und für weniger Gerede.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Junge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, zunächst möchte ich anmerken: Auch wenn man etwas mit markigen Worten vorträgt und öfter sagt, wird es trotzdem nicht realer und wahrer. Ein zweiter Aspekt ist anzumerken: Wenn Sie unsere Gesetze kritisieren und einfordern, dass sie sinnvoll sein sollen, dann würde ich vorschlagen: Machen Sie doch selbst kluge Vorschläge, die in dieser Krise diesem Land helfen und uns voranbringen.
Mit dem Blick auf die Einschätzung der Krise und darauf, dass dort nichts funktioniert hat, will ich Ihnen noch mal sagen, dass wir vor 18 Monaten mit Beginn der Zeitenwende und dem Überfall von Putin auf die Ukraine vor einer Prognose gestanden haben, in eine tiefe Rezession zu rutschen. Die Optimisten sprachen von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent.
Eine Insolvenzwelle sollte kommen und die Arbeitslosigkeit massiv steigen.
Wenn wir heute auf das schauen, was wir haben, dann sehen wir: Die Rezession liegt bei 0,4 Prozent.
Es gab keine Insolvenzwelle. Wenn wir die Arbeitslosigkeit von August 2023 vergleichen mit der von August 2022, dann zeigt sich: Das liegt fast auf gleichem Niveau. Also, ein Horrorszenario, wie Sie es vielleicht gerne hätten, kann ich dort nicht feststellen.
Warum ist die Entwicklung so? Weil wir entschlossen gehandelt haben. Weil wir über dreistellige Milliardenbeträge die Familien und Bürger entlastet haben. Wir haben die Unternehmen steuerlich entlastet, und wir haben mit enormer finanzieller Kraft dafür gesorgt, in nutzbringende und nachhaltige Infrastruktur zu investieren. Das alles hat am Ende dazu geführt, dass wir heute diesen Stand haben.
Wer sich heute hinstellt, wie Sie es tun, um am Ende diese Vorgehensweise in der aktuellen Lage komplett zu ignorieren, wer völlig ignoriert, von wo wir gekommen sind und wo wir heute sind, wer also ausschließt, dass wir unter diesem Aspekt in der Krise schon eine gute Entwicklung genommen haben, der verweigert sich nicht nur der Wahrnehmung der Realität, sondern der betreibt auch ganz bewusst Angstmacherei
und der, liebe Kolleginnen und Kollegen, schadet unserer Wirtschaft und redet den Rechtspopulisten nach dem Mund.
Unabhängig davon – das will ich auch ganz klar sagen – können wir mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden sein; das ist allen klar, die hier ohne Alarmismus an diese Situation herangehen. Vor diesem Hintergrund wird der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung diesen Ansprüchen gerecht. Wir haben mit 90 Milliarden Euro, inklusive KTF, im nächsten Haushaltsjahr eine Investitionsquote im Haushalt, die es noch nie zuvor gegeben hat.
Warum ist das wichtig? Weil wir mit diesem Geld Anreize setzen können. Wir können Investitionen in nachhaltige Bereiche voranbringen. Wir können der Wirtschaft Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten, und genau das sind die Instrumente, die unsere Wirtschaft gegenwärtig braucht. Mit dem Etat des BMWK stehen alleine mit den Mitteln des KTFs 40 Milliarden Euro zur Verfügung, und auch das sind Größenordnungen, die es so vorher noch nicht gegeben hat.
Lassen Sie mich zwei, drei Dinge erwähnen, die insbesondere aus meiner Sicht von großer Bedeutung sind. Da wäre zunächst die Investition in den Energieträger der Zukunft: in Wasserstoff. Wir investieren 4 Milliarden Euro, damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erfolgen können.
Wir investieren 19 Milliarden Euro in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und stellen sicher, dass dort klimaneutrales Heizen für jeden Geldbeutel möglich ist.
Wir haben an dieser Stelle Maßnahmen im Haushalt, um die kleinen und mittelständigen Unternehmen, das Handwerk zu unterstützen. Knapp 1 Milliarde Euro sind zur Verfügung für Forschung und Entwicklung und Innovation.
Wenn wir an die Bekämpfung der Strukturschwäche denken, dann verweise ich auf die GRW, die gerade auch im Osten wertvolle Arbeit leistet. Dieser Ansatz ist sogar auf 680 Millionen Euro erhöht worden.
Das alles sind Maßnahmen, die zeigen, dass wir in dieser Krise mit finanziellen Möglichkeiten gegensteuern, um bessere Voraussetzungen für die Erholung der Konjunktur zu schaffen.
Ergänzend ist und muss erwähnt werden, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz steuerliche Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Hier ist natürlich noch mal die Anmerkung wichtig, dass die Länder mitziehen müssen. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle die Einsicht dazu da ist.
Hier kam in den letzten zwei Tagen auch zur Sprache: Bürokratieentlastung ist wichtig. Insofern ist das, was wir da geplant haben, begleitet von 2 Milliarden Euro für die Wirtschaft, etwas, was hier komplett unter den Tisch fällt, was aber in der Haushaltsplanung enthalten ist.
Ich komme zum Schluss. Diese Koalition zeigt erneut, dass wir Krise gut managen können,
dass wir in dieser Krise nicht nur in der Lage sind, Weichen zu stellen, sondern auch, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Und – das ist mir auch ganz wichtig –: Wir stellen dabei sicher, dass niemand unter die Räder kommt und dass es, wie Sie, Herr Merz, das ja gestern gefordert haben, an dieser Stelle nicht dazu kommt, den Sozialstaat zu rasieren. Das ist nicht unser Ziel. Diesen Ansprüchen wird dieser Haushalt gerecht.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung: Deindustrialisierung, Einbruch des Lebensstandards der Bürger, Ruin der Staatsfinanzen. Lange ist es her, dass ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler wie Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium geführt hat. Nun erzählt uns hier ein Kinderbuchautor Geschichten über die Schuld anderer und verbreitet Panik vor der Zukunft.
Welche Vermessenheit ist es, zu glauben, dass das kleine Deutschland das Weltklima retten könnte! Dabei ist es nicht einmal bewiesen, dass der Mensch den Einfluss auf das Klima hat,
den Sie hier immer beschwören. Den Preis dafür zahlen aber die Menschen in Deutschland.
Immer weniger Bürger verstehen Ihre Politik, Herr Habeck. Sie reden dauernd über CO2 und nehmen zugleich unserem Land mit der Kernkraft eine zuverlässige, günstige
und CO2-freie Energiequelle weg.
Wer so handelt, hat jedes moralische Recht verloren, den Menschen ihre Energie fürs Heizen, Fahren und Produzieren zu verbieten.
Alleine Ihr Heizverbotsgesetz wird unvorstellbare 2 500 Milliarden Euro kosten – das teuerste Gesetz dieses Jahrtausends. Das kommende Verbrennerverbot trifft die deutsche Autoindustrie ins Mark. Ihre Energiepolitik sorgt für die höchsten Strompreise der Welt. Und jetzt wollen Sie auch noch 30 Milliarden Euro Subventionen für einen Industriestrompreis. Das ist der Gipfel der politischen Quacksalberei.
Erst setzen Sie Deutschland mit Ihrer Energiewende auf eine radikale Diät. Wenn unser Land davon schwer krank wird, zücken Sie eine Steuergeldspritze. Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen.
Schluss also mit der gescheiterten Energiewende! Fahren wir schnellstmöglich die Kernkraftwerke wieder hoch! Auch meine bayerische Heimat braucht dringend verlässliche Energie.
Auf die Abholzung von Wäldern für hässliche riesige Rotoren können wir gerne verzichten.
Jetzt soll Wasserstoff Ihre Energiewende retten. Mit immer neuen Subventionen bezahlen Sie Projekte, die sonst keiner macht, weil sie sich einfach nicht lohnen. Das Geld stammt aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, dem Milliardengrab für grüne Ideologie. Bezahlen müssen es die Bürger mit immer höheren CO2-Abgaben auf Sprit, Heizstoffe und alles, was mit Gas und Öl produziert wird. Das Versprechen der Ampel, den Menschen dieses Geld zurückzugeben, ist nicht eingelöst. Und das wird sich kaum ändern; denn Sie werfen es ja sofort wieder hinaus. Mehr noch: Ihre Energiewende ruiniert die Staatsfinanzen. Denken Sie nur an die Energiesteuer – die frühere Mineralölsteuer –: Wenn Sie alle Autofahrer in E-Autos zwingen, fällt die aus – 30 Milliarden Euro im Jahr. Das ist doch alles nicht zu Ende gedacht.
Vom drohenden Absturz des Lebensstandards in Deutschland müssen Sie als sein oberster Verursacher wohl ablenken. Warum sonst basteln Sie, Herr Habeck, jetzt an sogenannten neuen Berechnungsmethoden bei der Wohlstandsmessung? Harte Fakten wie das Bruttoinlandsprodukt, das ausgerechnet in Deutschland sinkt, stören da natürlich. Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen.
Für Deutschland wäre es gut, wenn Sie besser heute als morgen den Hut nehmen.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaftsleistung, der Wohlstand in Deutschland, das ist kein Dauerauftrag, der uns monatlich automatisch überwiesen wird, sondern dieser Wohlstand, der muss von den Bürgerinnen und Bürgern hier hart erwirtschaftet werden.
Und bevor wir ihn nicht erwirtschaftet haben, können wir auch nicht ans Verteilen gehen.
Die deutsche Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und das sind die Arbeitsplätze in Deutschland, die diesen Wohlstand erwirtschaften. Diese Wirtschaft ist aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert, die im Ergebnis dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft. Eine dieser Herausforderungen – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – resultiert aus der hohen Inflationsrate. Die Inflation sorgt für Unsicherheit bei den Betrieben und bei der Preisgestaltung.
Die Inflation hat mehrere Gründe. Ein großer Grund sind natürlich die gestiegenen Energiepreise. Aber wir hatten schon vor der Energiekrise, vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch von Wladimir Putin in die Ukraine eine viel zu hohe Inflationsrate, gegen die die EZB leider viel zu spät agiert hat. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Politik entschieden haben, dass wir die expansive Ausgabenpolitik der Coronazeit beenden, dass wir die Schuldenbremse wieder einhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um diese Inflation zu bekämpfen.
Aber in der Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, muss man natürlich auch Wachstumsimpulse senden. Das tut diese Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Junge ist schon darauf eingegangen –: 7 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Lieber Herr Merz, das wird der Lackmustest für Sie. Sie haben hier gestern, am Mittwoch, eine große Ankündigung gemacht, wie Sie sich Entlastungen in diesem Land vorstellen. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie Ihre Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidenten der Union, dazu bringen, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Da können Sie hier in Berlin anfangen bei Ihrem Regierenden Bürgermeister. Er hat ja schon erklärt, dass er dieses Wachstumschancengesetz ablehnt. Er will also diese Impulse für die deutsche Wirtschaft nicht aussenden. Daran werden wir Sie natürlich messen.
Der zweite Baustein – Herr Minister, Sie sind auch darauf eingegangen – ist natürlich der Bürokratieabbau. Ich bin Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er eine Initiative zum Abbau von Bürokratiekosten gestartet hat, die die deutsche Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro entlasten wird. Und da, liebe Union, einen schönen Gruß an Sie: Die letzte große Initiative von Ihnen – also, „groß“ ist relativ gemeint; das muss man in Anführungszeichen setzen – umfasste 1,1 Milliarden Euro. Das ist ziemlich lange her. Deshalb, glaube ich, sollten Sie kleinere Brötchen backen, wenn Sie Bewertungen unseres Bürokratieabbaus vornehmen.
Keine Frage: Eine große Herausforderung sind die enorm hohen Energiepreise. Aber die enorm hohen Energiepreise sind auch nicht erst seit einem Jahr so hoch. Deutschland hat schon seit mehreren Jahren die höchsten Energiepreise im internationalen und europäischen Vergleich. Es gibt unzählige Berichte des Bundesrechnungshofs, noch aus Zeiten des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier, wie grottenschlecht die Energiewende gemanagt wird. Diese hohen Energiepreise sind ein großes Problem für die deutsche Industrie.
Wir haben aber auch als Politik in Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt, dass das Angebot drastisch eingeschränkt wird:
Atomausstieg, Kohleausstieg, im Übrigen alles beschlossen unter Unionsführung. Wir haben uns in eine sehr trügerische und beklemmende Abhängigkeit vom großen Energieträger Gas begeben.
Auch das ist leider in den 16 Jahren erfolgt; da kann ich Sie nicht rauslassen. Und wir sind viel zu langsam in die Alternativen eingestiegen, wenn es um Netzausbau oder regenerative Energien ging.
Damals saß auf der Regierungsbank mindestens ein Regierungspartner, nämlich die CSU, der diese Sachen nicht nur aktiv bekämpft hat, sondern in Bayern dafür gesorgt hat, dass keine Windkraft ausgebaut worden ist und dass kein Netzausbau stattgefunden hat.
Sie tragen große Verantwortung für diese Energiekrise. Deshalb ist es richtig, was der Bundeskanzler gestern formuliert hat: dass er von Ihnen erwartet, dass Sie sich bei der Lösung auch einbringen.
Wir als Ampel haben – der Kollege Junge ist darauf eingegangen; auch Sie, Herr Minister, sind es – ein großes Paket geschnürt, um gegen diese hohen Energiepreise anzukämpfen:
mit der Gas- und Strompreisbremse, mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs, mit der Abschaffung der EEG-Umlage für die Haushalte. Das waren große Kraftakte. Aber wir werden da nicht stehen bleiben. Wir müssen den Anteil der staatlichen Abgaben am Strompreis weiter senken, und deshalb müssen wir die Stromsteuer senken.
Letztlich darf es aber nicht dazu führen, dass wir in Dauersubventionen einsteigen; denn die Marktkräfte und die Preismechanismen müssen auch weiterhin wirken. Die Politik kann bei den großen Veränderungen, die international stattfinden, natürlich begleiten und unterstützen. Aber letztendlich sind die Unternehmen die Akteure, und deshalb dürfen wir der deutschen Wirtschaft auch das wichtige Informationsinstrument „Preise“ nicht auf Dauer wegnehmen.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herr Minister, wir werden über viele Prioritätensetzungen sicher noch mal intensiv diskutieren. Ich nenne hier das Stichwort „Fachkräftemangel“ und auch das Thema Raumfahrt. Das wird eine spannende Zeit.
Aber, ich denke, wir werden alle gemeinsam zu einer guten Lösung kommen und weitere Wachstumsimpulse für unsere deutsche Wirtschaft aussenden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und der nächste Redner ist Victor Perli für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. In dieser Situation legt die Ampelkoalition hier einen Kürzungshaushalt vor. Was für eine Realitätsverweigerung!
Die Regierung gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Der Entwurf sei ökonomisch unklug, unsozial und unstrategisch. Das sehen wir genauso, meine Damen und Herren.
Anstatt verstärkt in die Zukunft zu investieren und den Laden wieder aus der Krise rauszuziehen, fahren Sie ihn noch dicker rein und machen damit das Land und die Leute zu Absteigern. Das ist die völlig falsche Richtung, und das führt natürlich zu einer immer größeren Unzufriedenheit über diese Regierung. Darüber dürfen Sie sich überhaupt nicht wundern, meine Damen und Herren.
Die Politik der Bundesregierung führt zu einer gigantischen Umverteilung von unten, von den normalen Bürgern, nach oben. Die drei großen Stromkonzerne haben im letzten Jahr Profite von 17,6 Milliarden Euro kassiert. Während normale Bürger und Betriebe Höchstpreise zahlen, verdienen sich diese Konzerne dumm und dämlich. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
Und da haben wir nicht vergessen, dass Kanzler Scholz und Minister Habeck versprochen hatten, von diesen Krisengewinnen viele Milliarden Euro Übergewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber das Gesetz kam so spät, es galt so kurz und es war so schlecht, dass statt der vielen Milliarden nicht mal eine halbe Milliarde Euro zusammenkam. Das lässt sich mit Unfähigkeit nicht mehr erklären. Das war Vorsatz.
Die Ampelkoalition ist Schutzmacht der Milliardäre und Krisengewinner.
Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, macht die Ampel das Leben der Leute noch teurer. Die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme steigt zum 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte. Dasselbe gilt für die Gastronomie: 12 Prozentpunkte teurer. Die Eltern müssen dann mehr fürs Kita- und Schulessen bezahlen. Das ist unsoziale Politik. Wir fordern Sie auf, diese Teuerung zu stoppen, meine Damen und Herren.
Sie hatten dann versprochen, die Bürger mit dem Klimageld zu entlasten. Aber das wird verschleppt – mindestens bis 2026. Das hält Sie jetzt aber nicht davon ab, die CO2-Preise fürs Tanken und fürs Heizen zu erhöhen. Das kostet die Bevölkerung 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne Ausgleich durch ein Klimageld ist das eine gigantische Belastung für die große Mehrheit der Bevölkerung, die eben kleine und mittlere Einkommen hat. Das ist keine soziale Politik. Das ist keine Politik für Klimaschutz, Herr Habeck. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen in diesem Land soziale Gerechtigkeit, und Sie machen genau das Gegenteil.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einer Rede des Abgeordneten Jens Spahn beigewohnt, die formal, glaube ich, eine Antwort auf die Rede des Wirtschaftsministers sein sollte, aber inhaltlich nicht viel damit zu tun hatte. Herr Spahn, ich weiß ja, die Botschaft entsteht beim Empfänger. Aber das ändert nichts daran, dass der Empfänger dem Sender vielleicht zuhören müsste, um zu gucken, ob die vorbereitete Rede noch passt.
Herr Merz, gestern habe ich Ihrer Rede zugehört. Ich verstehe ja, dass Sie nervös sind.
Es läuft ja auch nicht alles ganz gut.
Aber glauben Sie wirklich, dass es das beste Konzept ist, die eigene Schwäche dadurch ausgleichen zu wollen, dass man dieses Land, diesen Wirtschaftsstandort, diesen Industriestandort schlechter redet, als er ist?
Glauben Sie, dass das Ihrer Verantwortung als Opposition in einer tatsächlich herausfordernden Situation gerecht wird,
wenn Sie dieses Land schlechtreden
und überall in die Welt hinausposaunen: „Investiert nicht in Deutschland! Hier liegt was im Argen.“? Glauben Sie, dass Sie damit Ihrer Verantwortung gerecht werden? Ich meine, das können Sie besser.
Als ich Ihnen gestern zugehört habe, ist mir eine Liedzeile von Rio Reiser eingefallen, ein frühes Werk. Da sagt er:
„Drum schluckt sie endlich runter, eure alten Phrasen und faßt euch endlich mal an die eigenen Nasen.“
Und wie es der Zufall so will, meine Damen und Herren, heißt dieses Lied „Bitterböser Friederich“. Mensch, Sachen gibt’s in der Welt!
Dieser Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren, ist stark, und er bleibt stark.
Das sehen wir daran, dass bis zu 80 Milliarden Euro Auslandsinvestitionen jetzt nach Deutschland kommen.
Intel ist ja nur das prominenteste Beispiel dafür. Und was sagt Intel, warum es hierherkommt? Weil der Wirtschaftsstandort stark ist,
weil wir ein starkes Ausbildungssystem haben, weil wir jetzt – auch gegen Ihren Widerstand – ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben,
mit dem wir die Fachkräfteproblematik, die ja nicht neu ist, sondern die wir schon seit Jahren und Jahrzehnten ansprechen, endlich angehen.
Und: Was sagt Intel, warum es nach Deutschland kommt und sich für Magdeburg entschieden hat? Wegen der erneuerbaren Energien, die wir jetzt endlich ausbauen.
Deswegen muss man doch sagen, meine Damen und Herren: Wenn es eine politische Kraft in diesem Land gibt, die ein echtes Deindustrialisierungsrisiko ist, dann ist es doch die CSU in Bayern, die den Netzausbau verschleppt hat, die die erneuerbaren Energien blockiert hat,
wo immer sie konnte. Markus Söder hat sich fast höchstpersönlich auf die Felder geklebt, damit dort kein Stromnetz ausgebaut wird.
Bayern, ein Land, in dem 17-Jährige, die sich auf die Straße kleben, weil sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen, präventiv in den Knast gesperrt werden
und in dem 17-Jährige mit Vernichtungs- und Vergasungsfantasien durch die Schule laufen
und ein würdiger Ministerpräsidentenstellvertreter für Markus Söder sind, dieses Land braucht einen Wechsel. Zum Glück haben die Bayerinnen und Bayern die Gelegenheit dazu.
Herr Spahn, Sie haben ja ein spannendes Potpourri der besten Hits der 70er, der 80er und von heute versucht aufzulegen. Aber ehrlich gesagt, das, was Sie da versuchen, ist, auf das Erfolgsmodell von Joe Biden mit den Rezepten von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu reagieren. Kommen Sie doch an in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts! Und: Gehen Sie raus aus den 80ern, Herr Merz! Vielleicht ist dann Berlin-Kreuzberg auch nicht mehr so gefährlich für Sie.
Das, was ansteht, ist, auf die Impulse aus den USA, auf den Inflation Reduction Act mit einer aktiven Politik zu reagieren,
einer aktiven Industriepolitik, die Wertschöpfungsketten hält, die dieses Land stark gemacht haben: Stahl, Chemie, Aluminium, all diese. Dazu braucht es auch Dinge wie einen Industriestrompreis.
Das mag nicht die reine marktwirtschaftliche, ordnungspolitische Lehre sein. Aber es ist eine pragmatische Antwort auf die Situation, die wir haben.
Ich danke der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich, dass sie sich so deutlich in dieser Frage hinter Robert Habeck stellt. Vielen Dank dafür!
Vielen Dank, meine Damen und Herren, für das, was in den nächsten Wochen noch ansteht an guten Beratungen! Ich freue mich darauf.
Und für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, Ihre Stand-up-Comedy hier eben war ja echt goldig.
Ich meine, angesichts der Umfragewerte der Grünen in Bayern
wäre ich da schon ein bisschen anders unterwegs. Sie werfen der CSU vor, sie würde den Industriestandort Deutschland gefährden.
Das CSU-geführte Bundesland Bayern finanziert Länder mit, wo Sie in der Regierung sind, weil Sie es nicht hinkriegen. Das muss man sich einfach mal anschauen.
Ein zweiter Punkt, Stichwort „erneuerbare Energien“. Schauen wir uns den Ausbau der erneuerbaren Energien dort an. Es gibt kein Bundesland, das so weit vorne liegt wie Bayern.
Es ist spitze im Bereich Biomasse, spitze im Bereich Wasserkraft, spitze im Solarbereich.
– Sie sagen, das sei Comedy. Das Problem dieser Ampelregierung ist, dass sie schon scheitert, wenn sie Bestandsaufnahme macht.
Ihre Bestandsaufnahme ist falsch. Deshalb sind Ihre Folgeschlüsse ebenso falsch.
Kollegin Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass da, wo die Grünen regieren, der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren nicht so funktionieren.
– Das habe ich so gehört, und Sie hören Ihrer Kollegin nicht zu, wenn Sie was ganz anderes gehört haben; spannend. Also, Sie haben das gerade gesagt.
Ist Ihnen bewusst – um Beispiele von beiden Enden der Republik zu nehmen –, dass im Gegensatz zu Bayern, wo ja bald gewählt wird, in Schleswig-Holstein, wo Minister Habeck lange Verantwortung getragen hat und auch jetzt die Grünen noch Verantwortung tragen,
der Netzausbau hervorragend funktioniert hat, die Stromleitungen, auch auf 380 kV-Leitungen, den Strom schon transportieren, weil die einfach fertig sind,
während der Netzausbau in Bayern nicht vorankommt? Ist Ihnen bewusst, dass Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergieanlagen ganz vorne dabei ist, genauso wie in anderen Ländern, wo Grüne mitregieren?
Wissen Sie eigentlich, wie viele – nämlich sehr, sehr wenige – Anträge auf Windenergieanlagen in Bayern gestellt wurden? Sie sagen, sie haben Solaranlagen.
Wissen Sie eigentlich, dass Sie auch im Winter Strom brauchen, dass Sie Wind- und Solarenergie brauchen, dass Solar allein nicht reicht? Deswegen frage ich Sie: Wie soll der Wirtschaftsstandort Bayern funktionieren, wenn die erneuerbaren Energien ausgebremst werden, wenn im Winter eben nicht die Sonne genügend Energie liefert?
Haben Sie irgendein Argument, das widerlegt, dass die CDU und insbesondere die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie und den Ausbau der Netze nicht vorangebracht haben?
Frau Kollegin, ich freue mich, dass ich Ihnen jetzt Zeit für eine Rede gegeben habe, die Ihre Fraktion Ihnen nicht ermöglicht hat.
Um es kurz zu machen: Sie haben mir gerade etwas unterstellt, ein Zitat, was ich gar nicht gesagt habe.
Deshalb noch einmal, um es deutlich zu machen: Ihr Kollege aus der Fraktion sagte eben, die CSU würde den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden.
Ich weiß gar nicht, wo Ihre Analysedaten herkommen. Die Lokomotive, die Wirtschaftslokomotive in Deutschland ist Bayern.
Der zweite Punkt ist das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“.
Wir haben eine Anfrage an die aktuelle Bundesregierung gestellt, an der Sie mit Ihrer Fraktion beteiligt sind, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vorne liegt, und wir berufen uns nun auf die Antwort der Bundesregierung,
und die lautet: Bayern ist vorne bei Solar, bei Wasserkraft, bei Biomasse; Bayern ist vorne beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Jetzt haben Sie mir ein Stichwort gegeben mit den Grünen und deren Regierungsbeteiligung. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Da regieren die Grünen mit.
Ich muss Ihnen sagen: Beim Thema „Windkraft“ hat Ihre Partei nicht viel erreicht. Dann gehen wir mal nach Baden-Württemberg. Da sind die Grünen sogar in der Staatskanzlei. Da ist man auch nicht weit vorne bei der Windkraft.
Insofern, meine ich, wäre es schon ganz gut, wenn es hieße: Weg mit der Ideologie! Weg mit den Gesinnungsschubladen! Hin zu den Fakten! Und wenn man die Fakten kennt, die richtige Analyse vornimmt, dann kann man auch das richtige Rezept anwenden, um gegenzusteuern. Das würde ich Ihnen raten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir mal die Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums angeschaut. Da ist ein schönes Zitat – zugegeben, es klingt gut –: Politik ist die Hinwendung zur Welt.
Wir würden uns ja schon darüber freuen, wenn Ihre Politik eine Hinwendung zu Deutschland und zur Wirtschaft wäre;
denn das ist Ihre Aufgabe, Herr Vizekanzler. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich die Stimme der Wirtschaft in dieser Bundesregierung?
Noch kurz vor der Sommerpause, in der Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler, wurde das alles – Inflation, Rezession – als falsche Fakten abgetan. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprachen eben von einer konjunkturellen Delle, aber alle Wirtschaftsinstitute, alle Experten sprechen von einer tiefgreifenden Rezession. Das ist so ähnlich wie mit dem Abschalten der Kernkraftwerke: Sie haben den Eindruck, alle anderen sind die Geisterfahrer, nur Sie liegen richtig. Ich würde sagen: Man müsste mal die Perspektive wechseln; denn hier geht es um den Standort Deutschland und nicht um Ihre Parteitagsprogramme.
Sie sprachen davon, dass uns ein grünes Wirtschaftswunder wie in den 1950er- und 1960er-Jahren bevorstehen würde. Also, an Geschichtsvergessenheit und Überheblichkeit mangelt es Ihnen nicht gerade.
Sie sagten heute: Man muss aus Fehlern lernen. – Das finde ich gut und auch richtig. Und Sie sagten: Man muss auch Fehler eingestehen. – Das finde ich auch gut und richtig, aber nicht, dass Sie immer diejenigen beschimpfen, die auf diese Fehler schon frühzeitig hingewiesen haben! Wir hätten uns Zeit, die Verunsicherung der Leute und das Abwandern der Unternehmen sparen können.
Sie sprechen von „gutem Export“. – Zurzeit exportieren wir gute Unternehmen ins Ausland, aber weniger Produkte. „Made in Germany“ ist aufgrund der hohen Kosten, die wir haben, im Inland wie im Ausland – wie es eigentlich sein sollte – leider nicht mehr so gefragt.
Und was tun Sie, Herr Wirtschaftsminister? Zur Eröffnung der IAA haben Sie verkündet, die Automobilbauer müssten sich jetzt mal anstrengen und dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sei.
Da haben Sie etwas grundlegend falsch verstanden. Die Automobilbauer sind dafür zuständig, dass sie gute, wettbewerbsfähige Autos bauen. Aber Sie sind dafür zuständig, dass dieser Standort wettbewerbsfähig ist. Das ist Ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe der Industrie und der Unternehmen.
Wie gesagt: Sie scheitern bereits an der Bestandsaufnahme. Anders kann man sich auch gar nicht erklären, warum Sie die Mittel für digitale Technologien und Forschung kürzen. Sie kürzen Mittel für die berufliche Bildung, für den Mittelstand, für die Fachkräftesicherung. Das ist Ihre Antwort auf die jetzige Lage, die Sie sich gerade schönreden? Und da sagen Sie, wir reden den Standort schlecht. Dieses Geleier hat sich wie im Übrigen auch dieses Argument der „16 Jahre“ schon so abgenutzt.
Wenn Sie nicht als die Regierung der Deindustriealisierung und der Rezession in die Geschichte eingehen wollen, dann wäre es gut, wenn Sie mal ein Update vornehmen würden, was die Fakten angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auftragsrückgänge in unserer Industrie liegen bei 12 Prozent.
Diese Zahl sagt sehr viel darüber aus, was der Wirtschaft in Zukunft drohen wird, und das macht uns Sorgen. Wir haben heute Morgen die Zahl bekommen: Die Produktionsrückgänge liegen bei etwa 2 Prozent. Diese beiden Zahlen zusammengenommen deuten auf einen Zustand der Wirtschaft hin, bei dem Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, einen Krisengipfel einberufen müssen, zusammen mit dem Bundeskanzler und dem gesamten Kabinett.
Warum? Damit Sie alle an einem Strang ziehen. Sie machen einen Pakt für Deutschland. Es wäre gut, wenn Sie mal einen Pakt für Ihre eigene Regierung machen würden.
Es hat einen Grund, warum Sie heute nicht über den Industriestrompreis gesprochen haben:
weil Sie hier sehr unterschiedliche Meinungen haben, inklusive Kanzler und inklusive seiner Fraktion. Deshalb sagen wir es sehr klar: Der Preis muss runter!
– Was präsentiert er denn? – Zuerst, ganz am Anfang, hat er gesagt: „13 Cent“, dann war er plötzlich bei 6 Cent. Der Kanzler war mal für 4 Cent, jetzt ist er gegen alles. Die Fraktion der SPD ist für einen Industriestrompreis. Ich sage sehr klar: Wer zuerst das Angebot der Energie verknappt, durch eine politische Entscheidung selbst den Preis hochtreibt und diesen dann wieder runtersubventionieren will,
den Spitzenausgleich streicht, aber die Stromsteuer oben lässt – Leute, macht doch mal ein gescheites Konzept, bevor ihr an die Öffentlichkeit geht; dann unterstützen wir euch auch!
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Spitzensportler weiß: Es ist schwieriger, vorne zu bleiben als nach vorne zu kommen. – Das beschreibt auch ein bisschen die Herausforderung, vor der wir gerade mit unserer Wirtschaft stehen. Wir sind vorne, wir sind die stärkste Volkswirtschaft Europas;
aber damit das so bleibt, stehen wir nicht hier und beschreiben wie Frau Klöckner irgendeine Welt, sondern wir handeln und wir investieren, und das machen wir genau jetzt.
Wir investieren mehr, als wir es in den vergangenen Jahren getan haben: über 100 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Stärkung unseres Landes.
Natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber wir sind eine starke Exportnation.
Und natürlich merken wir, wenn der Wind – gerade aus Asien – ein bisschen rauer wird.
Herr Spahn, Sie haben gefragt, in welcher Welt wir leben, wenn wir jetzt einen Deutschlandpakt machen. Gleichzeitig sagen Sie: „Machen Sie doch mal was!“ Aber das ist jetzt auch nicht richtig. Ich sage: Stehen Sie doch mal bitte nicht auf der Bremse, sondern machen Sie doch mal gefälligst mit in diesem Land!
Wir brauchen „Tempo statt Stillstand“. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern hier richtig gesagt. Endlich mal weg von Funklöchern, endlich mal weg von meterlangen Aktenbergen für Genehmigungsverfahren!
Wir müssen schneller werden! Dafür brauchen wir alle in diesem Land.
Wir haben 16 Bundesländer. Wir brauchen die Gesellschaft, wir brauchen die Wirtschaft, die Landrätinnen und Landräte,
die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir haben doch alle miteinander lange genug Gründe gefunden, warum es nicht geht. Wir brauchen jetzt mal Wege für mehr Mut, für mehr Tempo und für mehr Wirtschaftswachstum.
Wenn wir einen Blick auf die Wirtschaft werfen – ich bin ständig mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Austausch –, dann sehen wir natürlich, dass es vielfältige strukturelle Probleme gibt wie zum Beispiel den Fachkräftemangel. Deswegen haben wir ein modernes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild geschaffen, das Potenziale mit Punkten bewertet und nicht die Abschlüsse.
Wir brauchen Anreize für Innovationen, für Investitionen. Das Wachstumschancengesetz bietet jede Menge davon. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass auch der Start-up-Standort nach vorne kommt.
Dafür werden über 32 Milliarden Euro in die Hand genommen und mobilisiert.
Machen wir uns nichts vor: Das große Problem sind natürlich die hohen Energiepreise in unserem Land. Mein Kollege Matthias Miersch wird gleich noch ausführen, wo wir da Gas geben müssen, damit das Angebot steigt. Aber es ist doch auch so, dass wir uns überlegen müssen, wie wir aktive Wirtschaftspolitik betreiben.
Deswegen hat sich meine Fraktion, die SPD, für einen Industriestrompreis als Brücke ausgesprochen,
bis wir genug Erneuerbare, bis wir genug günstige Stromangebote in diesem Land haben.
Wir müssen die Grundstoffindustrie in unserem Land halten – das sind Branchen wie Chemie, Stahl und Kupfer –; denn ohne die gibt es kein Windrad, kein Auto und keine Halbleiter. Deswegen ist das so wichtig. Aber – und da möchte ich hier auch nichts verhehlen – wir sind in dieser Koalition gerade dabei, die richtige Antwort auf diese Frage zu finden.
Wir wollen nicht Klein gegen Groß ausspielen. Wir müssen auch was für den Mittelstand tun. Da müssen wir entlasten – alles gut. Aber wenn wir als Ampel eins gezeigt haben, dann ist es,
dass wir in der Lage sind,
für große, für sehr komplexe Fragen und Herausforderungen Lösungen zu finden. Das wird uns auch diesmal wieder gelingen.
Deswegen lade ich Sie alle ein, mitzumachen und nicht zu lamentieren. Denn dieses Land braucht Fortschritt, dieses Land braucht Tempo, es braucht Mut und keinen Stillstand.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Leif-Erik Holm.
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und von Ihnen, Herr Minister, haben wir dazu heute nur heiße Luft in einer lieblosen Rede bekommen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Wir sehen es doch anhand der Daten: Wir sind in einer Rezession. In anderen Ländern sieht es viel, viel besser aus. Unsere Unternehmen, große Unternehmen, wandern ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen. Und hier kommen keine Antworten auf diese Situation. Ihre Antwort ist weiterhin: Wir machen weiter wie bisher.
Der Heizungshammer muss durchgedrückt werden. – Nein, diese Regierung hat den Schuss nicht gehört,
und deswegen stehen Sie im Moment in den Umfragen auch da, wo Sie hingehören. Die Bürger haben genug von Ihrem ideologischen Murks. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Jeder sieht es: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, jedenfalls nicht als Wirtschaftsstandort. Es ist eine bürokratische Wüste. Die Abgabenlast ist zu hoch, und die Politik setzt Milliarden um Milliarden in den Sand mit einer Energiepolitik, über die der Rest der Welt nur den Kopf schüttelt. Es passt vorne und hinten einfach nicht zusammen, was Sie tun. Ein Ampelparadoxon jagt das nächste: Die Ampel will angeblich günstigen Strom und schaltet die Kernkraftwerke ab. Die Ampel will angeblich Bürokratie abbauen und schafft ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten – siehe Heizungshammer. Die Ampel will angeblich die Inflation drücken und erhöht schon wieder die CO2-Abgabe. Sie ziehen sie sogar noch vor, auf den Jahreswechsel; das heißt, die Spritpreise werden zum Jahreswechsel schon wieder steigen. Die Ampel will den Arbeitskräftemangel beheben und erhöht das Bürgergeld. Arbeiten gehen lohnt sich für viele kaum noch.
Wer so Politik macht, der muss sich nicht wundern, dass gut qualifizierte Leute Jahr für Jahr das Weite suchen und ins Ausland gehen. Es sind fast 100 000 netto – netto! – pro Jahr. Stattdessen kommen ungesteuert Migranten aus aller Welt ins Land, meistens unqualifiziert, um das Einzige zu nutzen, was bei uns noch attraktiv ist, nämlich das Sozialsystem für alle und jeden. Aber so darf es nicht weiterlaufen. Deswegen sagen wir: Das werden wir in einer Regierung ändern, weil es geändert werden muss.
Es braucht ein wirtschaftliches Sofortprogramm. Wir haben es mit unserem Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Wir müssen runter mit den Energiepreisen, und zwar für alle. Deswegen sagen wir: Stromsteuer aufs Minimum, Energiesteuer aufs Minimum, CO2-Abgabe nicht erhöhen, sondern abschaffen, und das Energieangebot muss endlich ausgebaut werden. Wir sind mittlerweile Stromimporteur geworden dank Ihrer abenteuerlichen Politik.
Mehr Stromangebot bedeutet Versorgungssicherheit und sinkende Preise. Eine Studie hat es gezeigt: Wir könnten acht Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Tun wir es endlich!
Die Kernkraft ist eben kein totes Pferd, wie der Kanzler meint. Um uns herum geht es quicklebendig zu. Andere Länder bauen neue Kraftwerke: Schweden, Frankreich, die Niederlande, Polen.
Alle gehen einen anderen, vernünftigeren Weg. Den müssen wir auch gehen.
Nein, meine Damen und Herren, das einzige, ich sage mal, mindestens klapprige Pferd, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das ich hier sehe, ist die Ampel. Diesen alten Klepper müssen wir jetzt dringend auf den Gnadenhof schicken.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns ja eben vorgeworfen worden, wir hätten schon Probleme bei der Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Frau Klöckner, ich stelle fest: Sie haben schon ein Problem bei der Bestandsaufnahme der Rede von Robert Habeck.
Denn er hat natürlich über den Industriestrompreis gesprochen. – Erstens.
Zweitens. Zu Ihrer Bestandsaufnahme muss ich sagen: Sie haben nach der Stimme der Regierung für die Wirtschaft gefragt. Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Am Dienstag hat Christian Lindner darauf geantwortet: Die FDP ist die Bastion der finanzpolitischen Zuverlässigkeit.
Olaf Scholz hat in einem weiten Bogen über die Wirtschaft gesprochen, und Robert Habeck hat heute zum Thema Wirtschaft gesprochen.
Sie sollten vielleicht ein bisschen besser zuhören, dann würden Sie vielleicht auch anders argumentieren.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden schon bei der Bestandsaufnahme scheitern. Ich sage Ihnen: Sie von der Union scheitern bei den Vorschlägen, die Sie einbringen.
Da wird einerseits die Debatte über Steuererhöhungen geführt.
Gleichzeitig spricht Herr Spahn davon, Menschen zu motivieren, mehr zu leisten. Das wird man bestimmt durch Steuererhöhungen erreichen! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Braun, sagt: Eigentlich brauchen wir die Schuldenbremse nicht mehr. – Merkwürdig.
Dann haben Sie die unterschiedlichsten Ideen und Vorschläge zur Entlastung. Und wenn Ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, im Deutschlandfunk gefragt wird: „Sie machen hier Vorschläge zu Entlastungen in Höhe von einigen Milliarden Euro. Wie wollen Sie das denn finanzieren?“, dann sagt er: Das ist alles nicht entscheidend. Wir müssen nur dafür sorgen, dass jetzt die Steuereinnahmen in Deutschland steigen, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden und mehr Geld in die Kassen kommt. – Das, meine Damen und Herren von der Union, wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen.
Auch wenn die Situation in Deutschland sicherlich nicht einfach ist, haben wir hier einen Haushaltsvorschlag vorliegen, mit dem wir aus dem Krisenmodus herauskommen. Darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch weiter diskutieren, und ich bin mir sicher, dass wir vernünftige Lösungen finden werden.
Und ja, meine Damen und Herren, natürlich sympathisiert die FDP damit, an der Stromsteuerschraube zu drehen – nach unten –, um eben nicht nur 2 200 Unternehmen in Deutschland zu entlasten, sondern auch den Studenten, die Rentnerin, den Kleinunternehmer, den Mittelständler und die großen Betriebe. Das ist außerdem auch möglich, ohne irgendwelche Probleme mit dem europäischen Beihilferecht zu bekommen.
Deswegen sage ich: Wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen finanzielle Spielräume finden, machen wir uns stark für die Senkung der Stromsteuer.
Vielen Dank.
Klaus Ernst hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, leider haben wir keine Zeit für Nettigkeiten; deshalb gleich zum Thema.
Als Erstes zu den wirtschaftlichen Problemen. Ich habe den Eindruck, dass diese Regierung die eigentliche wirtschaftliche Lage in dieser Republik nicht mehr wahrnimmt.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat 3 500 Unternehmen befragt. 16 Prozent kommen zu dem Ergebnis, dass sie ihre Produktion in diesem Lande nicht mehr halten können, weil die Energiepreise so hoch sind. Gleichzeitig machen Sie nicht die geringste Bemerkung dazu, dass es auch die eigenen Wirtschaftssanktionen sind, die zu diesen hohen Preisen geführt haben.
– Das habe ich erwartet. „Wir sind klug und weise, wir haben es selbst entdeckt“, das ist so Ihre Politik, gell?
Wenn Sie schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Russland ist, dann merken Sie: Dort gibt es Wachstum. Und wir? Was haben wir? Wir haben ein negatives Wachstum. Wir rauschen hier in eine Rezession.
Und Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, dass die Preisentwicklung etwas damit zu tun hat, dass Sie das Angebot verknappt haben, und zwar durch die eigenen Sanktionen.
Mein erster Punkt: Wenn Sie so weitermachen, tragen Sie dazu bei, dieses Land wirklich einen Schritt weit zu ruinieren.
Deshalb hoffe ich, Sie kommen dort zu einer vernünftigen Einschätzung. Selbst Frau Baerbock hat inzwischen festgestellt – wen wundert es? –, dass das mit den Sanktionen nicht so richtig hinhaut. Dann können Sie sich doch mal bei Ihrer Außenministerin informieren, warum sie zu dieser Einschätzung kommt.
Und der zweite Punkt, wo Sie vollkommen daneben liegen, ist Ihre Klimapolitik. Sie betreiben mit dem Heizungsgesetz eine Klimapolitik unter Missachtung des Parlaments – bestätigt durch das Verfassungsgericht – und bauen vor Rügen gegen den Willen der Bürger ein LNG-Terminal – das halbe Land rebelliert – und wundern sich,
dass sich die Leute dort vom Klimaschutz abwenden. Da wundere ich mich, warum Sie nicht selbst zu der Erkenntnis kommen, dass Sie im Klimaschutz genauso versagt haben wie bei der Wirtschaftspolitik.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Der Chef der größten Volkswirtschaft der Welt, US-Präsident Joe Biden, hat es in einer Rede auf den Punkt gebracht: „When I hear climate, I think jobs“ – Wenn ich Klima höre, denke ich Jobs.
Das ist Klimaschutz als Innovationstreiber. Das ist die Leitlinie der größten Volkswirtschaft der Welt. Und genau diese Linie findet sich nun endlich mal im Einzelplan 09, Wirtschaftsministerium, wieder; denn zwischen Ökonomie und Ökologie gehört kein „oder“.
Der Weg zum klimafreundlichen Wachstum birgt enorme Potenziale für den Wohlstand im Einklang mit den planetaren Grenzen. Und ja, selbstverständlich sind da auch viele Widerstände und Angst. Nun kann man versuchen, aus dieser Unsicherheit politisches Kapital zu schlagen, wie das die Union immer wieder tut. Das zeigt aber vor allen Dingen keine Haltung, sondern das zeigt die eigene Schwäche. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert über den Fraktionsvorsitzenden Merz, der vor allen Dingen angekündigt hat, alle Entscheidungen der Ampel eventuell mal wieder rückabwickeln zu wollen. Da frage ich mich: Haben Sie denn keine besseren, eigenen Ideen, die Sie nach vorn stellen können? Das ist doch einer Debatte nicht würdig.
Im Gegensatz dazu wollen wir es mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land
und ihren Beschäftigten nachmachen, Probleme konkret angehen, mutig entscheiden, ins Risiko gehen, handeln beim Ausbau von LNG, beim Ausbau der Erneuerbaren, beim Aufbau neuer Industrien. Das kommt nicht von allein. Ich bin Wirtschaftsminister Habeck dankbar, dass er genauso handelt. Dadurch rückt in Deutschland nachhaltiges Wachstum, nachhaltiger Wohlstand in sichtbare Reichweite.
Die Energieversorgung in Deutschland, um den Blick nach vorn zu wagen, ist doch die zentrale Aufgabe, die wir jetzt haben, und wir müssen skizzieren: Wo wollen wir hin? Was können wir leisten, wenn wir gemeinsam Kräfte bündeln? Die Energie in Deutschland wird in naher Zukunft sauber, bezahlbar und sicher sein:
dank der Investitionen in ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz, das jetzt in der Planung ist und das sich im Haushalt auch in konkreten Zahlen wiederfindet, dank des massiven Ausbaus der Erneuerbaren und dank der Planungen, die jetzt für wasserstofffähige Gaskraftwerke anlaufen. Die Zukunft in Deutschland ist der Energiemix. Er wird federführend sein und Planungssicherheit für ganz viele Unternehmen bringen.
Wir sehen außerdem, dass die Geopolitik viel stärker Determinante der Wirtschaftspolitik ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns in der Rohstoffversorgung resilient aufstellen.
Auch dafür haben wir im Haushalt mit dem neuen Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Vorsorge getroffen, damit wir nie wieder so abhängig werden, wie wir es vom russischen Gas waren; denn wir haben gesehen, wie hart es die Menschen und die Gesellschaft trifft, wenn wir so abhängig sind. Die Resilienz, die Wirtschaftssicherheit ist in diesem Haushalt abgebildet. Das ist eine gute Entwicklung. Herzlichen Dank dafür!
Wir greifen der Grundstoffindustrie unter die Arme, die sich klimafreundlich aufstellen will. Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Stahl, Aluminium, Zement, Chemie gehören zu Deutschland wie das Brandenburger Tor nach Berlin.
Und wir stellen sicher, dass dieser Industriestandort auch diese Grundstoffindustrie in Zukunft halten wird.
Trotzdem ist es aber wichtig, gleichzeitig neue Industrien aufzubauen, neue Ansiedlungspolitik zu betreiben, wie wir es bei Chips und Halbleitern, recyceltem Lithium und Magnesium tun. Das passiert gerade in Schwarzheide und an vielen anderen Standorten in Deutschland. Deutschland ist innovationsfähig, und genau darauf wollen wir die Kraft konzentrieren.
Ökonom Schularick hat es vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht: Es ist viel liegen geblieben in den letzten 10, 15 Jahren. 400 Milliarden Euro allein an Zinsverbilligungen sind nicht genutzt worden, um Innovationen anzustoßen und die Infrastruktur zu modernisieren. Allein 243 Millionen Euro sind für das Mautdesaster des CSU-Ministers einfach verpufft, einfach weg. Das ist das Gegenteil von kompetenter Wirtschaftspolitik.
Ich widerspreche dem Ökonomen an einem Punkt: Deutschland ist kein Volk der Angsthasen. Es gibt in diesem Land so viele kluge Unternehmerinnen, die längst dabei sind, Zukunft zu gestalten. Für sie machen wir Politik. An ihrer Seite stehen wir gerade auch in schwierigen Zeiten.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Detzer hat gerade den amerikanischen Präsidenten zitiert: Es gelte, Klimaschutz und Jobs zusammenzubringen. Das ist genau unser Weg. Das steht als Überschrift über dieser Debatte: Klimaschutz und Wirtschaft. Ich sage dazu: Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Es geht darum, das voranzubringen.
Deswegen – im Übrigen – reden wir nicht schlecht, wie hier der Vorwurf erhoben wurde, sondern machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, die zurückgeht, während sie anderswo auf die Beine kommt und vorangeht. Wir machen uns Sorgen um die Klimalücke, die diese Regierung zu verantworten hat, weil kein Sofortprogramm vorgelegt wird. Und wir machen uns Sorgen darum, wie wir all das sozial abfedern.
Und dafür haben wir Konzepte vorgelegt. Wir haben Forderungen erhoben, und ich will es an einem Beispiel vertiefen: die Superabschreibung für Klimainnovation, für Investitionen in Klimaschutz, in CO2-Reduzierung. Das muss doch die Antwort auf den IRA sein.
Dort werden Milliarden – Milliarden! – für Innovationen in Wirtschaft und Entwicklung eingesetzt, damit etwas gemacht und in die Tat umgesetzt wird.
Und was ist Ihre Antwort? In dem sogenannten Wachstumschancengesetz steht die Superabschreibung endlich drin. Sie haben es in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Wir haben da sehr viel kritisch gesehen, haben aber gesagt: Das ist richtig. Diesen Weg haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Superabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter begonnen. Und jetzt haben Sie, Herr Habeck – Herr Lindner und der Kanzler wären zu nennen, die Klimalücke auf der Kabinettsbank ist ja wieder deutlich sichtbar –,
zwei Jahre lang nichts gemacht. Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Jetzt steht es auf Ihrem Paket als Überschrift groß drauf, ist aber nur als Bonsailösung mit 390 Millionen Euro drin. Und das soll die Antwort auf den IRA der Amerikaner sein? Die lachen sich kaputt.
Wir fordern, dass es wirklich Innovationen gibt und dass Innovationen bei erneuerbaren Energien in der ganzen Breite mit voller Kraft vorangebracht werden. Wo ist Ihre Strategie für die Bioenergie? Die wird gedeckelt, diskriminiert, benachteiligt, wo es geht, in jedem Gesetz. Wo ist die Initiative für Energieeffizienz – nicht mit Deckelung, sondern mit Anreizen? Wo ist beim Wasserstoff die volle Kraft voraus? Wo ist die Initiative für CO2-Abscheidung, für natürliche, für technische Senken, CCU und CCS? Da erwarten wir nicht Lippenbekenntnisse, da erwarten wir nicht Halbherzigkeit, da erwarten wir nicht Regulierung. Die Antwort auf den IRA kann kein Subventionswettlauf sein, es muss ein Innovationswettbewerb sein. Und bei dem müssen wir an der Spitze stehen.
Es muss doch unser Anspruch sein, mit unseren Technologien, mit der Stärke, die wir in diesem Land haben, mit Industrie, mit Forschung, mit Entwicklung, mit unseren Ingenieuren, mit unserem starken Mittelstand, mit dem Handwerk die Lösungen für uns zu präsentieren, um das bei uns zu erreichen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Dafür brauchen wir aber keine Regulierung, sondern Innovationen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Dazu setzen wir weiterhin auf das Prinzip der CO2-Bepreisung, auf den Emissionshandel, und den muss man glaubwürdig ausgestalten, statt quasi jedes Jahr auf dem Basar, wie Sie es machen, die Preise auszuhandeln. Sie beschädigen die soziale Akzeptanz dadurch, dass sie zwar ein Klimageld versprechen, es aber nicht umsetzen, weil Sie die Mittel dafür längst für alles Mögliche verplant haben.
So beschädigt man dieses Instrument. Wir treten dafür ein, es glaubwürdig auszugestalten. Denn die Botschaft ist: CO2-Ausstoß kostet Geld. Es lohnt sich, in Klimatechnologien zu investieren. Es lohnt sich, in Klimaschutz zu investieren. So bringen wir das zusammen. Das ist nachhaltige Politik; dafür stehen wir.
Herzlichen Dank.
Und für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte; deswegen kann es auch mal grundsätzlicher werden. Herr Kollege Wiehle, das will ich Ihnen zu Beginn ausdrücklich sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen – wir sind ein Verfassungsorgan – und sagen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bestätigt, und sich mit Ihren Ausführungen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellen, das 195 Staaten dieser Welt unterzeichnet haben, dann handeln Sie gegen das deutsche Grundgesetz, dann handeln Sie gegen die deutsche Verfassung.
Lesen Sie sich sehr genau die Verfassungsgerichtsentscheidung durch, die wir dazu bekommen haben. Es ist nicht zu tolerieren, solche Aussagen hier widerspruchslos hinzunehmen.
Lieber Kollege Spahn und liebe Kollegin Klöckner, Sie haben die Regierungsfähigkeit angezweifelt. Und Frau Kollegin Klöckner, Sie haben eine Bestandsanalyse gefordert. Ich will Ihnen anhand zweier Beispiele deutlich machen, wofür Sie stehen und wofür die Ampel steht. Auf zwei Dinge ist es im letzten Jahr massiv angekommen:
Das Erste war, die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Ihr Vorschlag war ein Gasembargo gegenüber Russland. Wir haben geliefert, wir haben die Versorgungssicherheit sichergestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Zweite war, die Energiepreise in den Griff zu bekommen.
Wer hat gegen den 200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt? Und wer hat die Preisstabilität gewährleistet? Das war die Ampel, nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil das Thema immer wieder kommt und wir auch eine gemeinsame Geschichte haben, will ich einmal sagen: Wenn Sie jetzt meinen, Atomkraft sei die Lösung,
dann weise ich darauf hin, dass es augenblicklich nirgends einen Beleg gibt, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke zu Preissteigerungen geführt hat in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Mär.
Im Gegenteil: Wir haben hier vorgestern gehört, dass über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums für die Endlagerkosten draufgeht. Reden Sie doch nicht von billiger Energie, wenn es um Atomkraft geht!
Frau Klöckner redete vom Geisterfahrer. Es gibt ja den schönen Witz: Ein Autofahrer hört im Radio: „Es kommt ihnen einer entgegen“, und sagt: „Was, einer? Tausende!“
Frau Klöckner, Sie suggerieren hier, dass überall neue Atomkraftwerke gebaut werden. Darf ich Ihnen sagen, wie viele Gigawatt Atomstrom letztes Jahr dazugekommen sind weltweit? Es sind vier Gigawatt. Ganze vier Gigawatt. Wie viele Gigawatt aus den Erneuerbaren sind dazugekommen? 295 Gigawatt. Das ist die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind jetzt wieder an einem sehr, sehr entscheidenden Punkt; denn wir haben doch gesehen, was passierte, als unter der Merkel-Regierung die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde: Die Photovoltaikindustrie und die Windkraftindustrie sind aus dem Land gegangen. Sie haben den Wirtschaftsstandort gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Darum geht es, wenn AfD und Teile der CDU wieder generieren, Atomkraft wäre die Lösung. Sie machen Zukunftstechnologien kaputt, Sie setzen die Exportnation Deutschland aufs Spiel – nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und für die AfD-Fraktion spricht jetzt Karsten Hilse.
Wertes Präsidium!
Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir alle wissen, was ein Phantomschmerz ist. Für alle, die es nicht mehr in der Schule gelernt haben, liebe Grüne: Ein Phantomschmerz ist ein Schmerzgefühl, das auftritt, wenn zum Beispiel das betroffene Bein nicht mehr da ist. Es tut also weh, obwohl nichts da ist, was wehtun könnte. Und ähnlich könnte man den neuen Haushalt als Phantomhaushalt bezeichnen; denn er sagt Geldausgaben mit Geld zu, das zu einem großen Teil nicht da ist, jedenfalls nicht durch Erspartes gedeckt und erst recht nicht durch laufende Einnahmen. Doch anders als beim Phantomschmerz wird nicht nur nicht vorhandenes Geld durch Schulden ersetzt, sondern das Geld der Steuerzahler auch noch für Dinge ausgegeben, die ebenfalls nicht da sind. In der Juristerei nennt man das wohl Betrug. Beispielsweise gibt es nur zwei Geschlechter. Aber diese Regierung behauptet in Orwell’scher Manie, es gäbe mehr, und schafft mit dem – wiederum in Orwell’scher Manie – „Selbstbestimmungsgesetz“ genannten Umerziehungsmonstrum Tausende von kostspieligen neuen Stellen, mit denen die Umsetzung natürlich auch durch Denunziation unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, wie es heißt, überwacht, denunziert, gegängelt und umgesetzt werden muss.
Rein haushaltstechnisch ist dieser menschenfeindliche Ausfluss aber nur ein kleiner Fisch. Zu den ganz großen Fischen gehört das Phantom Klimaschutz. Dafür wird das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen zulasten der jetzigen Generation, der unserer Kinder, Enkel und sogar Urenkel. Sie versündigen sich also für ein Hirngespinst an den nächsten Generationen. Und wofür? Selbst wenn die von Ihnen zur unantastbaren Religion erhobene Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, stimmen würde, könnte Deutschland, wenn es von heute auf morgen keinerlei CO2 durch Industrie, Heizen, Verkehr, Landwirtschaft usw. – also wirklich keinerlei CO2 – ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,00056 Grad verringern.
Ein befreundeter Wissenschaftler hat, um den Irrsinn zu verdeutlichen, errechnet, wie viel fossiles CO2 aus Deutschland denn in der Atmosphäre vorhanden ist: Es ist sage und schreibe ein fossiles CO2-Molekül aus Deutschland auf 2,2 Millionen Luftmoleküle.
Wenn nun die grünen Kommunisten in allen Altparteien – manche sind auch nur etwas weniger gebildet – uns erzählen, dass wir, wenn wir unsere gesamte Wirtschaft zerstören,
dem deutschen Volk also die Lebensgrundlage entziehen, um dieses eine fossile Molekül auf 2,2 Millionen Luftmoleküle zu vermeiden, die Welt retten, ist das, wie man an den Zahlen sehen kann, eine dreiste Lüge.
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage. – Es geht um die gezielte Verarmung des deutschen Volkes durch gnadenlose Ausplünderung und Enteignung.
Herr Hilse, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Hilse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben über die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft gesprochen. Beschlusslage Ihrer Partei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, die Europäische Union gänzlich umzubauen. Damit entziehen Sie das Fundament, auf dem unsere Exportnation Deutschland basiert.
Wir sind auf europäische Zusammenarbeit, auf Export angewiesen. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wollen Sie wegen Ihres nationalen Wahns kaputtmachen.
Sie stellen sich ernsthaft hierhin und wollen andere als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort darstellen, obwohl die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland von der Programmatik Ihrer Partei ausgeht.
Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie richtig gelesen hätten – Sie können lesen; das weiß ich, Entschuldigung –, dann würden Sie wissen, dass wir nicht einfach die EU auflösen wollen, sondern eine auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende neue Gemeinschaft bilden wollen, so wie es zum Beispiel vorher die EWG war oder die Europäische Gemeinschaft.
Das, was jetzt in Brüssel regiert, ist ein Bürokratiemonster, das sich in jeden einzelnen Bereich unseres Lebens hineindrängt.
90 Prozent aller Gesetze, die hier beschlossen werden, gehen auf EU-Initiativen zurück.
Wir wollen unsere Souveränität, wir wollen Subsidiarität, und das ist es, was die EU aushebelt. Deutschland braucht nicht dieses Bürokratiemonster, um wieder auf die Beine zu kommen. Deutschland braucht eine AfD-geführte Bundesregierung,
die vernunftgeleitete Industriepolitik macht.
Es geht um durch Böswilligkeit angetriebene Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Lebensgrundlagen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird jedwede CO2-Bepreisung streichen und jedwede Anstrengungen zur Vermeidung von CO2 aufgrund ihrer offensichtlichen Unwirksamkeit beenden.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.
Ich bedanke mich.
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Olaf in der Beek.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von vielen Rednern gehört: Wir haben in der Tat viel vor und setzen auf solide und nachhaltige Finanzen. Das ist kein Widerspruch, sondern Ansporn für uns.
Eines ist für uns ganz entscheidend: Effizienz. In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es wichtiger denn je, dass wir Ausgaben auf den Prüfstand stellen und ganz genau schauen, wo das Geld mit bester Wirkung eingesetzt wird.
Die Haushaltsdisziplin inklusive Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Wir müssen mit dem, was uns zur Verfügung steht, was die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, zurechtkommen;
denn der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen auch spürbare Entlastungen für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bereits am Dienstag treffend: Die Balance aus Staat und Privat muss wiederhergestellt werden.
Wir entlasten die Menschen nicht nur, um ihnen mehr finanziellen Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben zu geben, sondern beschleunigen dadurch natürlich auch den Klimaschutz. Unternehmen brauchen dringender denn je den nötigen Freiraum, um Investitionen in Nachhaltigkeit und klimafreundliche Technologien zu tätigen. Es ist weder originäre Aufgabe noch leistbar für den Staat, hier für Investitionen zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das tun wir am besten – wie der Kollege Jung zu Recht gesagt hat – mit dem Emissionshandel; denn der Nachweis, dass er zielsicher und effizient Klimaschutz liefert, ist längst erbracht. Zentrale Aufgabe muss daher sein, dieses Instrument weiterzuentwickeln und damit ganz konkret klimafreundliche Investitionen anzureizen.
Mit Eingriffen in die Marktwirtschaft sollten wir hingegen so vorsichtig wie möglich umgehen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Klimageld sagen, weil es gerade angesprochen worden ist. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass wir hier endlich vorankommen. 2024 – das wissen wir – ist der Mechanismus fertig, um überhaupt 85 Millionen Direktüberweisungen vornehmen zu können. Ein beträchtlicher Teil der Mittel im Klima- und Transformationsfonds muss dann aber ab 2025 für das Klimageld eingesetzt werden. Und ja, dafür müssen wir – so weh es einigen tun wird – auch mittelfristig unsere Subventionspolitik überdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist voller Herausforderungen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir am Ende des Jahres ein Ergebnis haben werden, mit dem wir nicht nur den Standort Deutschland besser machen können, sondern auch effizienten Klimaschutz betreiben. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen in den Ausschüssen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen und wenn wir uns vergegenwärtigen, was auch schon gestern beim Auftakt dieser Haushaltswoche wie auch heute im Mittelpunkt des Wettstreits zwischen den Fraktionen steht,
möchte ich zusammenfassen, dass die Koalition ganz klar für die Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland steht und die Opposition ganz klar für das Schlechtreden dieses Standortes steht.
Das ist ein Signal in die Welt. Jedes Land auf dieser Erde ist gerade in Zeiten des Klimawandels immer als ein Element eines Ganzen zu sehen. Dieses Zeichen, das die Opposition gerade aussendet, ist höchst bedauerlich und schädlich. Deswegen bitte ich Sie dringend zu einer Kehrtwende dieser rückwärtsgewandten Politik, die sich natürlich leider auch an Einzelvorschlägen festmachen lässt, die allesamt untauglich sind, um den Innovationsstandort Deutschland zu stärken.
Ich kann hier nahtlos an meinen Vorredner aus der Fraktion, Dr. Matthias Miersch, anknüpfen. Wenn Sie allen Ernstes im Jahr 2023 die Atomenergie wiederbeleben möchten, dann ignorieren Sie das Weltgeschehen, und Sie ignorieren auch die Rolle Deutschlands,
die wir in den Industrialisierungszeiten immer eingenommen haben, nämlich Innovationsmotor zu sein und neue Technologien zu entwickeln.
Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, was damals unter Schwarz-Gelb passiert ist, dass uns der Solarindustriestandort verloren gegangen war. Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, dass wir immer noch fast täglich die Nachfolgewirkungen aus diesen Jahren verspüren, dass wir gar nicht so schnell hinterherkommen, diese ganzen Hemmnisse abzubauen, die aufgebaut wurden. Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, dass wir immer noch diese Folgewirkungen spüren.
Es muss doch die Konsequenz aus diesen Folgewirkungen sein, dass wir die ganze Kraft auf die erneuerbaren Energien, auf diesen Transformationsprozess lenken und nicht, Herr Jung, wie Sie sagen, jetzt auf Bepreisungsmodalitäten setzen, die immer erst sehr pauschal und spät wirken und erst einmal die Kraft aus dieser Innovationskraft herausnehmen, die wir jetzt brauchen. Es ist ein Kraftsenkungspotenzial, was Sie vorschlagen und kein Kraftstärkungspotenzial; ein solches brauchen wir aber.
Bei der Atomenergie muss ergänzend zu den Argumenten noch einmal erwähnt werden: Es gibt weltweit kein einziges Land, das ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze auskommt. Es ist also reine staatliche Nebelhuddelei, die hier betrieben wird, wenn es um die ökonomische Fähigkeit dieser Energiegewinnung geht, es ist immer wieder ein Trugschluss. Es ist eine Fehlannahme, die ständig in den Raum gestellt wird, dass Atomenergie ökonomisch sei. Nein, das Gegenteil ist richtig: In den Erneuerbaren liegt die Kraft.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen haben wir diese Finanzierungsmöglichkeiten auch vorgesehen und setzen auf diese Förderung.
Vielen Dank.
Hansjörg Durz ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten noch hat der Bundeskanzler unserem Land ein grünes Wirtschaftswunder versprochen.
Was wir mittlerweile erleben, ist ein blaues Wirtschaftswunder.
Allein in der Industrie haben wir den größten Auftragsrückgang seit Corona, und auch die Produktion geht zurück. Das ist kein Schlechtreden, das ist schlicht und einfach die Realität.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach unten, mittlerweile auf Schrumpfung. Von Tag zu Tag sind es mehr, die ihre Zahlen korrigieren. Die Ampel hat sich dieser Realität lange nicht gestellt und verschleppt den wirtschaftspolitisch so wichtigen Wandel, die Zeitenwende, auch in der Wirtschaftspolitik.
Es sind nicht nur die hohe Inflation, Energiepreise auf Weltrekordniveau, eine überbordende Bürokratie und mangelnde Fachkräfte, nein, diese Bundesregierung ist für die Unternehmen – die Unternehmer äußern das tagtäglich – auch mittlerweile ein echtes Standortrisiko.
Warum? Das zeigt dieser Haushalt sehr deutlich auf; denn es fehlt an drei Dingen: an Transparenz, an Mut und an Ideen. An Transparenz mangelt es diesem Haushaltsentwurf, weil er die wahren Kosten und Ausgaben verschleiert. Ganze Haushaltspositionen, Milliardenbeträge, wie etwa zur Förderung der Mikroelektronik, sind aus dem Kernhaushalt abgewandert in den Klima- und Transformationsfonds. Noch nie waren so viele Ausgaben, wie es Haushälter formulieren, budgetflüchtig. Deutschland erlebt damit die größte finanzpolitische Fluchtbewegung.
Lieber Kollege Durz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak?
Nein. – Doch diesem Haushalt mangelt es nicht nur an Transparenz, sondern vor allem an Mut zum Gestalten. Aus den Zahlen zum Haushalt ergibt sich keine klare Zielrichtung, keine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Einzelne grüne Lieblinge werden stärker als bisher gefördert. Gespart wird hingegen in den Bereichen „Innovation“, „Technologie“ und „neue Mobilität“, ausgerechnet in Bereichen, die entscheidend für die Zukunftsfähigkeit dieses unseres Landes sind.
Im Übrigen – auch das ist Realität – sagen das auch Mitglieder Ihres Sachverständigenrates. Wir brauchen zwingend mehr Priorität für Investitionen.
Was zudem fehlt, ist eine Idee, eine Idee, womit Deutschland künftig den Wohlstand erwirtschaften soll, eine Idee für Wirtschaftswachstum. Wie dramatisch es um Ihren Ideenreichtum bestellt ist, zeigt exemplarisch ein Haushaltstitel, der wegen des einstelligen Millionenbetrags, 6 Millionen Euro, zwar klein erscheint, aber ungeheuer viel aussagt. Erhalten soll dieses Geld der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Und wofür? Um Ideen zu entwickeln, wie die Meldepflichten des Nachhaltigkeitskodex für Mittelständler abgebaut und vereinfacht werden können. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein in Zahlen gegossenes Eingeständnis, dass Ihre Politik Bürokratiemonster hervorbringt. Sie gestehen damit auch ein, dass Sie selbst keine Ideen entwickeln können, wie Sie es besser machen können.
Ideen zur Bürokratieentlastung liegen zahlreiche vor. Allein die Verbände und Unternehmen haben über 400 Vorschläge unterbreitet. In Ihr Konzept, in Ihre Eckpunkte sind gerade mal 28 davon eingeflossen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Soll so der neue Deutschlandpakt aussehen? Das zeigt, wie weit in dieser Bundesregierung Reden und Handeln auseinanderklaffen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Einzelplan 09 ist ein wichtiger Teil dieser Haushaltswoche, weil wir hier über eine entscheidende Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden. Viel ist hier beschrieben worden. Ich will mal das Fenster aufmachen und ein bisschen Wirklichkeit reinlassen. Wie sieht es an diesem Standort aus? Wir stehen beim Bruttoinlandsprodukt weltweit an vierter Stelle, und das mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung.
Wir stehen bei den Exporten weltweit an dritter Stelle hinter China und den USA. Ich finde, das ist eine großartige Leistung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für wettbewerbsfähige Produkte auf globalen Märkten sorgen. Das ist etwas, auf das man hinweisen muss.
Vielleicht noch ein Drittes. Hier wurde der Auftragsrückgang in der Industrie beschrieben. Sie sollten solche Meldungen ganz lesen. Da steht nämlich drin, dass im Vormonat durch Großaufträge, wie zum Beispiel 900 Flugzeuge, die Zahlen nach oben geschnellt sind und sich dann natürlich im Folgemonat wieder normalisiert haben. Hieraus zu machen, dass unsere Industrie den Bach runtergeht, ist absolut nicht richtig.
Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Investitionen: über 100 Milliarden Euro staatliche Investitionen, die private Investitionen unterstützen. Wir werden entlasten dort, wo es in den Unternehmen darum geht, die Zukunftsfähigkeit durch Investitionen nach vorne zu bringen: durch Investitionen in erneuerbare Energien, in den Hochlauf von Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseapparaten. Das ist Innovation und nicht Kernenergie, die konservativ, rückwärtsgewandt in eine vorherige Welt ist. Wir gestalten Zukunft, und die sieht erneuerbar aus.
Dieser Haushalt ist davon gekennzeichnet – das macht auch der Einzelplan 09 klar –, dass wir neben Investitionen und neben Entlastung auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft organisieren. Ich will das ganz klar sagen: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, dass wir nicht auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft rumtrampeln; sondern wir helfen diesen Menschen, dass sie wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Deshalb ist es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, deshalb ist es richtig, die Renten in Ost und West anzugleichen, deshalb ist es richtig, das Bürgergeld auf den Weg zu bringen.
Das ist es, was auch ökonomische Stärke in diesem Land ausmacht: dass wir die soziale Stärke mitdenken in der Politik.
Ein Letztes, weil das in der CDU/CSU-Fraktion nicht so richtig verstanden worden ist – ich muss mich manchmal wundern; mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz ist es nicht weit her, das war schon mal besser –: Wenn der Bundeskanzler hier steht und einen Deutschlandpakt anbietet, dann, finde ich, sollte man das ernst nehmen und auch seriös in Anspruch nehmen, weil er damit beschreibt, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben, damit solche Leute wie auf der rechten Seite hier im Parlament keinen Einfluss in dieser Gesellschaft kriegen.
Herzlichen Dank.
Und für die Unionsfraktion hat das Wort Yannick Bury.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht darum, wenn man die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung anspricht, das Land schlechtzureden oder schwarzzumalen. Es geht darum, dass wir uns in der Politik Sorgen machen müssen, wenn wir im internationalen Vergleich sehen, dass die Weltwirtschaft um 3 Prozent wächst, dass die USA um 1,8 Prozent wachsen, die Eurozone um 0,9 Prozent, Frankreich um 0,8 Prozent und dass demgegenüber laut Prognose des Instituts für Weltwirtschaft aus dieser Woche die deutsche Volkswirtschaft um 0,5 Prozent schrumpft.
Das muss doch Sorge machen.
Das muss doch auch eine Regierungskoalition alarmieren.
Wenn man sich die Ursachen dieser Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass es sich zum einen um Effekte, Folgen der Inflationskrise handelt. Deswegen muss natürlich die Priorität in diesem Haushalt darauf liegen, Inflation zu bremsen, Inflation nicht weiter anzuheizen. Gerade deswegen fordern wir ja: Senken Sie die Stromsteuer, senken Sie die Netzentgelte, um die Preise zu reduzieren!
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es nicht nur mit einer Inflationskrise, sondern auch mit einer Investitionskrise im Land zu tun haben, und zwar nicht bei den öffentlichen, sondern bei den privaten Investitionen, dass Firmen nicht mehr im Inland investieren, dass sie Investitionen aufschieben, dass erst recht kein Kapital aus dem Ausland im Inland investiert wird. Dieser Rückgang der privaten Investitionen führt dazu – auch das zeigen die Zahlen vom IfW Kiel –, dass dieses Jahr zum ersten Mal der Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft schrumpft.
Diese Investitionsentscheidungen haben etwas zu tun mit Standortfaktoren, mit Standortbedingungen. Dass Standortfaktoren nach 21 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung leiden, kann niemanden überraschen.
Aber am Ende des Tages ist ein Standortfaktor auch die Frage, ob wir es mit verlässlicher Politik, ob wir es mit erträglichen und verlässlichen Regeln zu tun haben.
Anders gewendet: Es ist Gift für jede Investitionsentscheidung, wenn Unsicherheit herrscht. Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem Sie nun fast zwei Jahre im Amt sind, muss man feststellen: Ihre Wirtschaftspolitik hat der Wirtschaftspolitik in Deutschland die Verlässlichkeit genommen, hat in hohem Maß Erträglichkeit genommen. Herr Bundesminister, man muss es leider so deutlich sagen: Mit Ihrer Politik sind Sie die personifizierte Investitionsunsicherheit der deutschen Volkswirtschaft.
Lieber Herr Bury, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Bury, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Uns eint die Sorge. Ich sage das sehr deutlich, und was die Tonlage angeht, wie Sie oder auch Herr Durz das gemacht haben: D’accord! Niemand sagt hier, Robert Habeck sagt das nicht, niemand von uns sagt: Alles tutti!
Was uns nicht eint, ist die Analyse der Ursachen dieser Situation. Ich weiß, dass Sie sich ungern mit der Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik beschäftigen wollen, die in Deutschland sehr viel stärker war als beispielsweise in Frankreich – 55 Prozent versus 24 Prozent Erdgas –, weil das in Ihre Regierungszeit fällt.
Sie beschäftigen sich aber auch mit einer zweiten Frage nicht. Jahr für Jahr haben Sie sich hier im Plenum abgefeiert: Deutschland ist Exportweltmeister! Wir sind so toll! Diese hohen Exportüberschüsse – die haben die Europäische Union teilweise ziemlich destabilisiert – sind super!
Und wenn das so ist, dann können Sie doch nicht völlig verdutzt aus der Wäsche gucken
– warten Sie doch ab! –, dass in einer Situation, in der der Welthandel insgesamt stockt, wenn beispielsweise in China, von dem wir uns so abhängig gemacht haben, unsere Unternehmen so abhängig gemacht haben,
der Motor stottert, dies dann auch in einer exportorientierten Wirtschaft wie der Deutschlands ankommt.
Wollen Sie vielleicht sagen, dass das auch etwas damit zu tun haben könnte, und wollen Sie vielleicht ein bisschen anerkennen, dass es auch die Politik der letzten Jahre war – und nicht der letzten zwei, sondern davor –, die uns in die Situation gebracht hat, die jetzt tatsächlich herausfordernd ist?
Herr Kollege Banaszak, Sie machen in Ihrer Analyse wieder einen ganz grundsätzlichen Fehler. Er besteht darin, dass Sie die kurzfristigen konjunkturellen Effekte auf der einen Seite, die gerade – ich habe es ja angesprochen – inflationstreibend wirken, mit den strukturellen Effekten, mit den strukturellen Standortproblemen durcheinanderwerfen, die dazu führen, dass Investitionen zurückgehalten werden.
Wenn man sich in der Situation einmal anschaut, wie denn Ihre Politik als Reaktion auf diese Probleme,
die – richtig! – zugenommen haben, ausgesehen hat, dann sieht man: Beim Thema Energie ist es das Abschalten der drei Atomkraftwerke, deren Laufzeit Sie hätten verlängern können, was das Angebot verknappt;
beim Thema „Fach- und Arbeitskräftemangel“ sind es Fehlanreize, die Sie mit dem Bürgergeld gesetzt haben; beim Thema „Bürokratie und Verlässlichkeit von Regeln“ ist es das Heizungsgesetz, das Sie diese Woche hier durch den Bundestag peitschen.
Sie beheben diese Standortprobleme nicht, Sie vergrößern die Standortprobleme unserer Volkswirtschaft und vergrößern damit die Investitionskrise unserer Volkswirtschaft.
Diese mangelnde Verlässlichkeit zeigt sich eben auch im Haushaltsentwurf, den Sie uns für die Haushaltsdebatte vorgelegt haben. Darin zeigt sich, dass Sie gerade nicht auf Investitionssicherheit setzen, dass Sie gerade nicht darauf setzen, insbesondere dem Mittelstand, den Handwerkern, den kleinen und mittleren Betrieben, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind, Sicherheit zu geben, im Übrigen auch dem Tourismus. Unternehmen im Tourismus können im Zweifel nämlich nicht woanders investieren, können im Zweifel nicht gehen, sondern haben nur die Wahl, zuzumachen, wenn sie in dieser Unsicherheit gefangen sind, die Sie mit Ihrer Politik schaffen.
Die Verlässlichkeit nehmen Sie nicht nur in Ihrer Wirtschaftspolitik; Sie nehmen die Verlässlichkeit auch in der Klimapolitik – Andreas Jung hat es eben schon angesprochen –, in der grundsätzlichen Umwandlung des Klima- und Transformationsfonds, ursprünglich einmal geschaffen, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckzubinden, sie in Klimaschutz zu investieren, um sie am Ende auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben zu können. Da frage ich mich: Wo ist denn das Klimageld in Ihrem Haushaltsentwurf geblieben? Jetzt haben wir eben gehört: Es kommt 2025.
Ich bin gespannt, ob es wirklich so sein wird, weil die Mittel im Klima- und Transformationsfonds ja bereits vollständig anderweitig verplant sind.
Auch da nimmt Ihre Politik Sicherheit und schafft zusätzliche Unsicherheit.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt der Haushaltsentwurf sowohl im Einzelplan 09 als auch beim Klima- und Transformationsfonds, dass er Ideologie atmet, dass er die Unsicherheit verstärkt und dass er damit die Investitionskrise in diesem Land zementieren wird.
Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge machen, wie wir Investitionssicherheit stärken können. Ich appelliere schon heute an Sie: Wischen Sie das nicht einfach beiseite. Nehmen Sie die Sorgen ernst.
Nehmen Sie dann die Vorschläge, die wir Ihnen machen, auch entsprechend ernst, und kriegen Sie endlich die Kurve hin zu mehr Investitionssicherheit in diesem Land.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfehle jedem, die heutige Debatte nach Möglichkeit auch in der Bevölkerung mal nachzuvollziehen.
Einen solchen Realitätsverlust, wie er heute bei den Grünen in diesem Parlament aufgetreten ist, habe ich selten erlebt.
Sie haben noch nicht mal geschnallt, worin unsere Probleme bestehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, die Inflation galoppiert, und sie wird vorangetrieben durch die Schuldenpolitik dieses Staates, durch die CO2-Bepreisung.
Und dem Herrn Habeck fällt nur eines ein: Es war Putins Krieg. Der Putin hat uns den Gashahn abgedreht. – Die Wahrheit weiß doch die ganze Bevölkerung, nämlich dass die Grünen seit vielen Jahren fordern, von der Abhängigkeit von Russland wegzukommen
und die durch die amerikanische Abhängigkeit, durch die Abhängigkeit von einem Biden zu ersetzen, damit die Preise alle dreimal so teuer werden. Das ist doch die grüne Politik!
Diese Politik der Grünen muss rückabgewickelt werden.
Die Energiewende muss rückabgewickelt werden. Denn zu allem obendrein sind Sie noch hergegangen und haben die Preise für die Energie so hochgetrieben, dass unsere Industrie zum Teil abwandern will, weil sie von den USA mit Subventionen geködert wird. Das weiß doch auch mittlerweile jeder; die ganze Wirtschaft weiß das. Die Arbeitnehmer wissen das. Sie selbst haben die Wirtschaft ins Chaos reingebracht.
Deswegen sage ich: Sie sind ein guter Kinderbuchautor, vielleicht. Ich habe Ihre Bücher ja nicht gelesen.
Aber Sie können in Zukunft mit einer Clownsnase kommen und den Leuten noch dieses Märchen erzählen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass Sie gar nichts mit dieser Wirtschaftskrise zu tun haben.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
Sie haben damit die Krise verursacht, und Sie müssen überall aus den Parlamenten abgewählt werden, und zwar so schnell wie möglich, damit wieder Kernkraft kommt und damit wieder –
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber.
– billige Strompreise für die Haushalte und die Industrie kommen – –
Nun spricht für die SPD der Kollege Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, was man hier im Bundestag manchmal so zu hören bekommt.
Der Klimawandel ist aber real. Deswegen haben wir bei der Energiewende schon viel angepackt und in den nicht einmal zwei Jahren Ampelkoalition auch erreicht; das muss man ja immer wieder dazusagen. Wir haben aber auch noch viel vor.
Das, was wir vorhaben, schaffen wir nur mit einem guten Haushalt, der die Mittel dort vorsieht, wo sie gebraucht werden: bei Investitionen in erneuerbare Energien statt in alte Ideen wie die der Atomkraft, in grüne Industrie und klimafreundliche Heizungen und natürlich bei der sozialen Absicherung all dieser Klimaschutzmaßnahmen, damit niemand vom Klimaschutz überfordert wird. Das alles ermöglicht dieser Haushalt für das Jahr 2024.
Rund 19 Milliarden Euro sollen im Klima- und Transformationsfonds für Gebäudesanierungen und neue Heizungen bereitstehen. Wenn wir morgen das Gebäudeenergiegesetz verabschieden, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass sie sich dieses Gesetz auch leisten können. Dafür steht dieser Haushalt, meine Damen und Herren.
Der Haushalt steht auch dafür, dass wir wirklich in allen Bereichen der Energiewende vorankommen. Bis 2027 werden wir dann über 18 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie zur Verfügung stellen, rund 14 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität und rund 12 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur. So bringen wir Wirtschaft und Klimaschutz zusammen, genau so, wie Sie es doch angeblich wollen, liebe Union.
Das alles können wir auch nur tun, wenn wir den Klima- und Transformationsfonds haben. Also stellen Sie sich bitte nicht hierhin und sagen, was Sie alles Tolles gerne machen wollen, wenn Sie gleichzeitig in Karlsruhe genau gegen diese Mittel im Klima- und Transformationsfonds klagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Nichtsdestotrotz zeigt sich auch im Bereich der Energie- und Klimapolitik, dass der Haushalt kein einfacher ist. Um die Ausgaben auch finanzieren zu können, schlägt die Bundesregierung vor, den CO2-Preis ansteigen zu lassen, stärker als eigentlich geplant. Natürlich unterstützt dieses Preissignal die notwendige Transformation, aber – da sind wir uns heute hier sehr einig – der im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale Ausgleichsmechanismus fehlt noch; der muss kommen. Wir brauchen auch beim Klimageld ein Deutschlandtempo, meine Damen und Herren.
Mit diesem Tempo haben wir es im letzten Jahr auch geschafft, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Die Preisbremsen waren ein Erfolg.
Noch erfolgreicher waren wir dabei, die Gasversorgung sicherzustellen. Wir konnten die Preise dadurch schneller senken als vorhergesagt. 60 Milliarden Euro, die im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeplant waren, um die Energiekrise abzufedern, werden deswegen voraussichtlich nicht zur direkten Stabilisierung der Preise benötigt, Geld, mit dem wir der Wirtschaft aus der Energiekrise helfen können, und Geld, mit dem wir auch einen Transformationsstrompreis finanzieren können, so wie wir das mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise wollten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, mit großem Einsatz bringen wir die Energiewende voran, und dieser Haushalt stellt uns dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr prognostiziert, dass Deutschland die einzige Industrienation sein wird, deren Volkswirtschaft schrumpft, während selbst das mit Sanktionen belegte Russland wachsen wird, dann weiß man, dass der Fachkräftemangel vor allem im Wirtschaftsministerium angekommen ist.
Über 42 Prozent aller Industrieunternehmen in Deutschland überlegen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlegen. Das wird Deutschland 120 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und 1,3 Millionen Jobs kosten. Statt „Doppel-Wumms“ erleben wir gerade die Deindustrialisierung unseres Landes.
Der Industriestrompreis ist von 2020 bis 2022 um 155 Prozent gestiegen. Anstatt die Bürokratisierung zu bekämpfen, werden die Unternehmen mit ständig neuen Vorschriften bombardiert, vom Lieferkettengesetz bis zur Dokumentation der Müllentsorgung. Anstatt für massive Steuererleichterungen zu sorgen, zementiert die Ampel Deutschlands Spitzenposition als Höchststeuerland.
Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und das zeigen auch die 15 Milliarden Euro Subventionen für Intel und Co, auf die die Ampel auch noch stolz ist. Liebe Leute, wenn unser Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort wäre, dann bräuchten wir diese Subventionen gar nicht, und darauf könnte man dann tatsächlich stolz sein. Stattdessen ist Deutschland weiter der kranke Mann Europas.
Und jetzt will Habeck das mit einer Industriestrompreisbremse auffangen. Ja, geht’s noch? Wieso sollen die Bürger bitte für diese irre Energiewende gleich doppelt zahlen, einmal privat und einmal für die Unternehmen? Runter mit den Energiesteuern! Entlastung für alle ist angesagt.
Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und weniger Ökosozialismus. Wir brauchen einen schlanken Staat, der die Bürger und die Unternehmen vor allen Dingen in Ruhe lässt. Wir brauchen eine Agenda 2030 und eine Regierung, die den Mut hat, diese auch durchzudrücken. Es geht um unser Land, verdammt noch mal, und nicht darum, den eigenen Spezis irgendwelche Jobs zuzuschanzen.
Innovative Firmen entstehen dort, wo es nicht nur einzelne geniale Köpfe gibt, sondern ein ganzes Land der Zukunft zugewandt ist. – Das sagt der Nobelpreisträger Edmund Phelps.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ein solches Land zu schaffen, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, und darin versagt sie gerade kläglich. Bleibt die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung es besser macht.
Vielen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 4 Millionen direkte und indirekte Beschäftigte, 217 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, fast 7 Prozent des BIPs: Das sind die wirtschaftlichen Strukturdaten des Tourismus. Es ist gut, dass wir zum Abschluss der Debatte hier über die Perspektiven und die Zukunft des Tourismus in Deutschland sprechen.
Erst gestern haben wir in der Ampel mit 150 Vertreterinnen und Vertretern aus der Branche gesprochen. Dabei haben wir interessante Gespräche geführt, und sie haben genau wieder gezeigt, dass die Branche vor großen Herausforderungen, Umbrüchen und Veränderungen steht. Stichworte sind: Corona, Arbeitskräftebedarf und zielgerichtete Strategien. Und daher möchte ich mich – und ich glaube, auch stellvertretend für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus – noch mal bei den Beschäftigten bedanken, die weiter in der großen Familie des Tourismus arbeiten. Der Dank gilt den Servicekräften in der Gastronomie, den Mitarbeitern im Reisebüro, der Busfahrerin, der Reiseveranstalterin, den Technikern bei Konzerten, den Betreibenden von Campingplätzen, Freizeitparks und Messen.
Sie merken schon: Der Tourismus ist eine breite und vielfältige Branche, eine Branche, die vom Einsatz der Beschäftigten geprägt ist, geprägt von Herzlichkeit, Kreativität und Leidenschaft. Diese Eigenschaften durfte ich als Neuling im Ausschuss, als ich vor einem Jahr eingetreten bin, auch kennen- und schätzen lernen, und deshalb sage ich ganz klar: Der Tourismus stärkt den ländlichen Raum, belebt die Attraktivität der Innenstädte, schafft gute Arbeit, baut Brücken und bringt die Menschen aller Kulturen und sozialen Schichten zusammen.
Daher ist es wichtig, dass wir als Koalition die Tourismusbranche unterstützen und gute Rahmenbedingungen schaffen, zuletzt unter anderem mit dem Deutschlandticket oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in Zukunft mit der Abschaffung des Meldescheins und der umfassenden nationalen Tourismusstrategie.
Die Gestaltung ebendieser zukunftsfähigen Tourismusbranche und dass das auch eine Bedeutung für regionale Strukturen hat, zeigt der Rhein-Kreis Neuss bei mir: noch drei Tagebaue, zukünftig eine ganz große Seenlandschaft. Mit dieser Seenlandschaft gehen eben auch ganz große Zukunftschancen für den Tourismusstandort einher.
Mit dieser nationalen Tourismusstrategie entwickeln wir ein Instrument, das dazu beitragen soll, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger Tourismus einnehmen kann. Das stärkt den Standort, unterstützt die Tourismusbranche und bringt neues Wachstum.
Von daher freue ich mich auf die Beratungen hier zum Tourismushaushalt und wünsche Ihnen noch eine gute Woche.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wir können deshalb zum nächsten Geschäftsbereich übergehen, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.
Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu tauschen, sodass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker für den Bereich Gesundheit die entsprechenden Plätze einnehmen können.
Hiermit eröffne ich die Debatte, und das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt für Gesundheit ist der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt seit Langem und leistet den stärksten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts insgesamt. Das ist aber nur darauf zurückzuführen, dass die hohen Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen. Der Haushalt wächst im Vergleich zu der Zeit vor Corona. Somit haben wir keinen insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern einen sich stabilisierenden Haushalt.
Wir haben einen Haushalt, der mit dazu beigetragen hat, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern besser durch die Pandemie gekommen ist, mit einer geringeren Sterblichkeit, mit weniger schweren Verläufen. Das ist die Leistung der vielen gewesen: der Pflegerinnen, der Ärztinnen, auch der Apothekerinnen, der Medizinischen Fachangestellten, der vielen, die da im Hintergrund geholfen haben. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Das war eine großartige gemeinsame Leistung, auf die dieses Land stolz sein kann.
Wir sind jetzt wieder zurück bei den Alltagsaufgaben, und bei den Alltagsaufgaben muss man sagen: Was ist der Status derzeit? Leider ist das deutsche Gesundheitssystem, um in der Sprache der Medizin zu bleiben, chronisch krank. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Ausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt. Wir haben die höchsten Ausgaben für die Krankenhausversorgung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Wir haben sehr hohe Ausgaben in allen Bereichen. Wir haben aber leider keine gute Ergebnisqualität.
Die Lebenserwartung hat sich in Deutschland nicht so gut entwickelt, als dass wir eine Lebenserwartung hätten wie beispielsweise die Menschen in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Schweden, Finnland oder Norwegen. Wir haben mittlerweile so große Defizite in der Lebenserwartung, dass darüber international geschrieben wird. Wir haben auch sehr große Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Reich und Arm: Wenn man das unterste Fünftel mit dem obersten Fünftel vergleicht, ist bei Männern die Lebenserwartung im untersten Fünftel zehn Jahre kürzer. Somit haben wir bei der Ergebnisqualität ein erhebliches Problem, ein Problem, über welches jetzt auch international viel geschrieben wird. Woran liegt das? Haben wir schlechtere Ärzte? Haben wir schlechtere Pflegekräfte? Sind die Leute nicht motiviert? Ganz im Gegenteil: Wir haben erstklassige Forschung, wir haben erstklassige Ärztinnen, wir haben hochmotivierte Pflegekräfte. Aber wir haben einen Reformstau seit mehr als zehn Jahren.
Jetzt kann man sagen: Es sind doch ständig Reformen gemacht worden. Wie oft sind Reformen vorgetragen worden? Es waren – das muss man ehrlicherweise sagen – im Großen und Ganzen Bagatellreformen, Reformen mit einer großen Überschrift, aber kleiner Wirkung. Daher sind wir zurückgefallen, und wir fallen weiter zurück. Ich will ein paar Beispiele bringen:
Wir haben im Krankenhaussektor folgende Situation: Wir haben sehr viel Bürokratie, wir haben eine geringe Qualität im Vergleich zu internationalen Benchmarks, insbesondere in der Spitzenversorgung, zum Beispiel der Krebsversorgung. Wir haben darüber hinaus ein durch und durch ökonomisiertes System; die Ökonomie bestimmt das System. Daher brauchen wir schon seit zehn Jahren eine große Krankenhausreform. Wir müssen weg von der Ökonomie, zurück zu der eigentlichen Medizin, zurück zu einer evidenzbasierten Medizin. Diese Reform, seit zehn Jahren überfällig, machen wir jetzt gemeinsam. Wir werden die Medizin wieder in den Vordergrund rücken. Wir werden auch die kleinen Krankenhäuser erhalten; sie würden ohne diese Reform sterben. Wir werden heute immer wieder hören, die kleinen Krankenhäuser würden von uns vernichtet. Das ist falsch. Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive.
Ohne diese Reform würden sie nicht durchkommen.
Seit zehn Jahren reden wir über die Digitalisierung. Was ist passiert? Wir haben kein elektronisches Rezept, wir haben keine elektronische Patientenakte, wir haben keine digitalisierte Forschung. Auch das gehen wir jetzt konsequent an. Wir machen zwei große Digitalgesetze. Wir werden die elektronische Patientenakte haben, die eine Versorgungsverbesserung, etwa eine bessere Krebsbehandlung, ermöglicht. Wir werden die beste Struktur für internationale Gesundheitsforschung haben, mit digitalen Daten, auch mit den Verfahren der künstlichen Intelligenz. Wir kommen spät an den Start. Wir nutzen aber im Prinzip die neuen Erkenntnisse, um unmittelbar bei der modernsten Strategie aufsetzen zu können. Das werden wir angehen. Die Digitalisierungsreform wird kommen.
Seit zehn Jahren wird hier im Haus darüber geklagt, dass wir Lieferengpässe haben – zehn Jahre lang ist daran gearbeitet worden –, Gipfel werden gemacht, man kommt zusammen, man spricht, man beklagt das große Leid. Es passiert danach nichts. Wir haben seit zehn Jahren Lieferengpässe. Wir müssen die Produktion nach Europa und nach Deutschland zurückholen. Das dafür notwendige Gesetz haben wir gemacht. Jetzt wird beklagt: Das Gesetz wirkt noch nicht. – Ja, Wunder! Es dauert natürlich zwei Jahre, bis die neuen Fabriken aufgebaut sind. Wir sind es aber angegangen. Und wir werden die kurzfristigen Probleme ebenfalls im Herbst lösen können. Panikmache hilft da nicht weiter. Diejenigen, die heute wieder beklagen, es würde noch nicht wirken, haben zehn Jahre lang auf Gipfeltreffen das Problem festgestellt, aber nie etwas gemacht.
Wir lösen das Problem und holen die Produktion nach Deutschland, nach Europa zurück.
Wir haben in der Forschung den Anschluss verloren. In Deutschland werden ständig weniger klinische Studien gemacht. Mittlerweile ist die Situation folgende: Wenn in Deutschland, was sehr häufig der Fall ist, eine Grundlagenerrungenschaft durchgesetzt wird – wir haben Topforscher –, dann ist in Deutschland die klinische Studie erst zu dem Zeitpunkt komplett genehmigt, zu dem sie in den Vereinigten Staaten schon durchgeführt worden ist. Somit verlieren wir. Wir waren immer teuer, wir waren immer gründlich, aber wir sind zu langsam. Wir brauchen daher – und wir werden es bringen –, was seit zehn Jahren fehlt: ein Medizinforschungsgesetz, um den Standort für gute Pharmaforschung attraktiver zu machen, sodass die Produkte, die von unseren Grundlagenwissenschaftlern entdeckt werden, auch in Deutschland entwickelt werden und zum Schluss in Deutschland produziert werden können. Wir brauchen hier Wachstumskerne mit einer Wertschöpfung, die gleichzeitig auch die Versorgung besser macht. Dieses seit zehn Jahren notwendige Medizinforschungsgesetz werden wir auf den Weg bringen.
Seit zehn Jahren wird auch darüber debattiert – wir werden es heute wieder hören –: Die Notfallambulanzen sind zu voll, da sind die falschen Patienten, die Rettungsdienste fahren die falschen Kliniken an, das System ist unübersichtlich, die Leute warten stundenlang, wir brauchen eine Notdienstreform, eine Rettungsdienstreform. – Seit zehn Jahren höre ich das, seit zehn Jahren wird es beklagt. Es gibt immer wieder Gipfel, immer wieder Treffen. Wir machen jetzt zum ersten Mal eine konsequente, große Notdienstreform und eine Rettungsdienstreform, sodass wir endlich die Patienten, die ins Krankenhaus müssen, in das richtige Krankenhaus bringen, und diejenigen, die gar nicht ins Krankenhaus müssen, ambulant versorgt werden können, damit die Notdienste nicht wegen Patienten verstopft sind, die dort überhaupt nicht hingehören. Seit zehn Jahren brauchen wir diese Reform.
Schließlich komme ich auf den Anfang zurück, als ich gesagt habe: Das Wichtigste, was wir lösen müssen, ist das Problem bei der geringen Lebenserwartung, bei der schlechten Entwicklung der Lebenserwartung. Wir brauchen ein neues Institut, ein Institut für öffentliche Gesundheit, das nur ein einziges Ziel hat: über bessere Vorsorgemedizin, über bessere Vorbeugung die großen Lebenserwartungsdefizite, die durch mangelnde Vorbeugung in Deutschland entstehen, zu beseitigen. Dieses Institut, auch seit mehr als zehn Jahren dringend notwendig, werden wir in diesem Herbst auf den Weg bringen. Das werden wir als Ampel gemeinsam machen.
Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Zur Gesundheitspolitik kann ich nur sagen: Die Ampel wirkt. Sie wirkt durch Geschlossenheit. Dafür möchte ich ganz herzlich danken.
Das Wort hat Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, seitdem Sie Gesundheitsminister sind, werden die Problemstellen im Gesundheitswesen immer größer. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesundheitswende. Ich habe sehr aufmerksam Ihrem Redebeitrag gelauscht. Auffällig ist ja nicht das, was Sie gesagt und beschrieben haben, sondern auffällig ist, über was Sie nicht gesprochen haben.
Über was haben Sie nicht gesprochen? Darüber, wo Ihre versprochenen 100 Millionen Euro für Long-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Betroffene bleiben. Wir haben zwei Anträge erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Sie haben angekündigt, es umzusetzen. Und was haben Sie am Ende gemacht? Unsere beiden Anträge abgelehnt. Sie sind der Ankündigungsminister und nichts mehr.
Über was haben Sie auch nicht gesprochen, Herr Minister? Über Ihren sogenannten Hitzeplan. Sie werden ja jetzt nicht nur Coronaminister genannt, sondern auch Hitzeminister. Es reicht aber nicht aus, sich richtigerweise über Hitzetote zu beklagen. Sie sind heute nicht ein einziges Mal auf die größte Todesursache in Deutschland eingegangen: die Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie sind die Todesursache Nummer eins. Wir haben einen Antrag für mehr Prävention durch Sport in den Deutschen Bundestag eingebracht. Was hat die Ampel gemacht? Sie hat nicht nur den Antrag abgelehnt, sondern kürzt in ihrem Haushalt auch noch die Mittel für Präventionsarbeit um 79 Prozent. Sie sind der Minister, der nur ankündigt und nicht liefert. Herr Lauterbach, Sie versagen auf ganzer Strecke.
Interessant ist ja auch dieser Punkt, über den der sogenannte Gesundheitsminister nicht gesprochen hat: Sie werden die Droge Cannabis legalisieren. Sie wollen, dass in jedem Kinder- und Jugendzimmer Bubatz jetzt legal ist. Sie befördern das, was junge Menschen krankmacht, wie es uns andere sagen und auch zeigen.
– Dass die Aufregung hier bei der Ampel so groß ist, kann ich ja nachvollziehen. Manchmal braucht man anscheinend solche Drogen, um Ihre Politik zu ertragen.
Aber nicht nur Politiker von der Union, sondern auch SPD-Innenminister, Polizisten, Kinder- und Jugendpsychologen sagen Ihnen: Lassen Sie die Finger davon, stecken Sie mehr in Prävention, und hören Sie auf, Cannabis zu legalisieren. Mit uns als Union wird es das nicht geben.
Über was Sie auch nicht gesprochen haben, Herr Minister: Sie loben die Pfleger, Sie loben die Pflegerinnen, aber Sie sprechen kein Wort über die pflegenden Angehörigen.
4,5 Millionen Menschen in unserem Land sind pflegende Angehörige. Was machen Sie mit Ihrem Reförmchen? 45 Euro mehr! Das ist lächerlich, Herr Minister. Das ist lächerlich, was Sie machen.
Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor. Sie machen sich nicht nur lächerlich, sondern Sie machen Pflege teurer. Das ist die Ampelpolitik im Gesundheitswesen, Herr Minister.
Ganz interessant und bei aller Ernsthaftigkeit wegen der Todeszahlen – da gebe ich Ihnen recht –: Insbesondere was das Thema Klinikbetten anbelangt, muss und sollte man eine Krankenhausreform auf den Weg bringen; das stimmt. Ihr Regierungschef hat gestern einen Pakt angekündigt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, die großen Reformen dieses Landes anzugehen. Und ja, eine Krankenhausreform gehört sicherlich dazu.
Aber ich kann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wer Verträge zulasten Dritter macht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eine Bürokratie auf Krankenhäuser und Länder abwälzt und gleichzeitig unsere Zustimmung im Bundesrat erwartet, der hat den Schuss noch nicht gehört, Herr Minister.
Mit uns geht es nur gemeinsam in allen Bereichen oder gar nicht. Seien Sie sich da sicher!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Sepp, ich leiste ja immer, gerade auch in den Reihen meiner Fraktion, viel Aufklärungsarbeit, wenn ich erkläre, dass der Sepp zwar Sepp heißt, aber nicht aus Bayern kommt und nicht von der CSU ist.
Aber wenn du jetzt solche Reden hältst, wird es auch für mich zunehmend schwer, das glaubwürdig in meiner eigenen Fraktion zu erklären.
Ich habe so ein bisschen Angst, wenn ich mir die Redner/-innenliste anschaue, wenn ich sehe, wer auf der Bundesratsbank sitzt – obwohl ich es grundsätzlich sehr gut finde, dass die Länder hier vertreten sind –, dass es in dieser Haushaltsrunde zum Einzelplan 15 in den nächsten Minuten – das war auch in den vergangenen Minuten schon so – nicht so viel um den Haushalt gehen wird. Deswegen gestatten Sie mir, als eine der wenigen tatsächlich einmal konkret auf diesen Haushaltsentwurf zu schauen.
Der Minister hat gesagt: Wir leisten mit dem Einzelplan 15 mit den größten Konsolidierungsbeitrag zum Bundeshaushalt. – So kann man das formulieren. Aber natürlich wissen auch wir alle aus der Koalition: Das ist kein schöner Haushalt. Das ist kein Haushalt, bei dem man in Freudenschreie ausbricht, wenn man den hier im Parlament einbringen, vertreten und diskutieren muss.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben in dieser personellen Konstellation eben auch Haushalte in den letzten zwei Jahren beraten, die brutal groß waren für das, was der Einzelplan 15 normalerweise tut, nämlich eigentlich im Wesentlichen nur wenige Aufgaben zu übernehmen und den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln.
Wir kommen aus dem Jahr 2022 mit einem Haushalt von über 66 Milliarden Euro. Das war auch für uns eine riesengroße, ungewohnte Summe. Wir haben im aktuellen Haushaltsjahr 24,5 Milliarden Euro. Und ja, jetzt geht es noch mal sehr erheblich zurück auf 16,5 Milliarden Euro. Das ist noch deutlich über dem präpandemischen Niveau; aber, ja, zur Wahrheit gehört auch: Das ist fast auf dem präpandemischen Niveau. Wenn man sich jetzt anschaut, dass aber trotzdem, auch wenn Corona in wesentlichen Teilen vorbei ist, neue Aufgaben hinzugekommen sind – um hier die teuersten zu nennen: die Pandemiebereitschaftsverträge und die Kosten für die zentrale Beschaffung der Impfstoffe –, dann ist es so, dass dieser Haushalt tatsächlich, obwohl er fast so groß ist wie der vor der Pandemie, erheblich mehr leisten muss.
Und wir müssen eines betrachten, was uns der Bundesrechnungshof richtigerweise aufgeschrieben hat, nämlich die zentralen Kosten für die Beschaffung der Impfstoffe. Es ist gut, dass wir gemeinsam als Europäer mit den Herstellern verhandelt haben, dass wir weniger abnehmen müssen und dass wir das über die nächsten Jahre strecken. Das bedeutet aber auch, dass die Kosten, die dafür immer noch im dreistelligen Millionenbereich für zwei Jahre anfallen, auf Haushalte fallen, die deutlich weniger Volumen haben. Und es gehört dazu, die Zahlen auch einmal zu nennen: 2024 werden wir 346 Millionen Euro dafür aufwenden müssen und im Folgejahr 380 Millionen Euro. Diese Summen sind aktuell nicht im Haushalt abgebildet. Da erwarten wir als Haushälter, dass das kabinettsseitig bis zum Ende der Beratungen nachgeholt wird; denn ich muss hier dem Bundesrechnungshof, den ich zitiere, zustimmen:
„Notwendige Ausgaben für eingegangene Verpflichtungen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollten eindeutig im Einzelplan abgebildet werden.“
Das bedeutet für uns als Parlament, dass wir das mit Nachdruck einfordern werden.
Das, was abgebildet ist, sind die zusätzlichen Aufwendungen für die Pandemiebereitschaftsverträge. Der Minister hat darüber gesprochen, auch Sepp Müller hat darüber gesprochen: Was ist eigentlich mit der pharmazeutischen Produktion? Über die Pandemiebereitschaftsverträge wird viel zu wenig gesprochen. Aber über 2 Milliarden Euro bis 2029 wenden wir ja auf, um mit fünf Herstellern hier in Deutschland Impfstoffproduktionskapazitäten im Land aufzubauen. Und ja, da beginnt jetzt der Hochlauf. Wir hatten im aktuellen Jahr dafür nur 156,4 Millionen Euro aufzuwenden. Aber das läuft jetzt hoch. Im kommenden Jahr sind es 544,8 Millionen Euro. Wenn man sieht, dass der Gesamthaushalt nur knapp über 16 Milliarden Euro haben wird und davon 14,5 Milliarden Euro schon für den Zuschuss an die GKV gebunden sind, dann sieht man, was das für eine erhebliche Belastung ist, und diese ist im Kernhaushalt für das Rückholen von Produktionen, für den Aufbau von Produktionskapazitäten – auch in Sachsen-Anhalt, lieber Sepp Müller.
Der Einzelplan 15 für das nächste Jahr – ich habe es schon gesagt – enthält jetzt nicht so wahnsinnig viele Freudennachrichten. Die Krankenhausreform und alle anderen Themen, die hier gleich noch sehr emotional – nur als Vorwarnung an die Zuschauerinnen und Zuschauer – diskutiert werden, sind darin gar nicht mit enthalten. Aber was noch darin enthalten ist – weil ja auch das Thema „Long Covid“ schon angesprochen wurde –: Auf der einen Seite sind Forschungsmittel enthalten, wenn auch nicht in der Höhe von 100 Millionen Euro. Und auf der anderen Seite wird etwas fortgeführt, was wir als Parlament als Erfolg in den letzten Beratungen vor einem Jahr in den Haushalt mit reingeschrieben haben, nämlich in der aktuellen Situation, in der es für viele Betroffene oder fraglich Betroffene von Long Covid so schwierig ist, gute von unseriösen Informationen und Beratungsangeboten für Long Covid zu unterscheiden, beim BMG eine Hotline aufzubauen, die genau diese Beratung und Vermittlung von Patientinnen und Patienten übernehmen kann.
Wir hatten 600 000 Euro eingestellt. Aktuell kann das deutlich preiswerter fortgeführt werden, weil wir festgestellt haben: Es braucht nicht ganz so viel Geld dafür. Und ich freue mich, dass das Parlament an dieser Stelle mit den 200 000 Euro für diese Beratungen einmal mehr ein sehr gutes Projekt reinverhandelt hat, und das wird auch in diesem schwierigen Haushalt wieder der Fall sein.
Darauf freue ich mich vor allem mit Svenja Stadler und Karsten Klein, den besten Mitberichterstattern, die man in dieser Ampel haben kann.
Vielen Dank.
Wolfgang Wiehle spricht jetzt für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen; aber er darf ihnen nicht mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit nehmen.
Große Verantwortung für die Gesundheit der Bürger trägt der Staat bei den Krankenhäusern. Eine gute Krankenhausreform wird im besten Fall die Versorgung verbessern und zugleich Geld sparen. Wenn Ihre Reform, Herr Minister, obwohl Sie das bestreiten, wie wir gehört haben, aber für viele Kliniken auf dem Lande das Aus bringt, dann bedroht das die Versorgung in Notfällen wie bei Herzinfarkten. Gerade aus der Sicht von Flächenländern wie meiner Heimat Bayern muss man davor lautstark warnen.
Die Coronapandemie ist vorbei. Aktuell werden freilich wieder Impfstoffe ausgeliefert. Natürlich: Wer will, kann sich impfen lassen. Aber die Bürger müssen auch über die Risiken aufgeklärt werden. Ständig gibt es neue Berichte über Impfschäden. Wo bleibt die offensive Aufklärung durch staatliche Stellen? Auf welcher Seite steht eigentlich die Regierung: auf der Seite der Bürger oder auf der Seite der Pharmaindustrie?
Dass man über die EU viel zu viel Impfstoff eingekauft hat, ist trotz der Nachverhandlungen immer noch eine Riesenlast. Wenn jetzt die aktualisierten Impfstoffe kommen, werden wieder Millionen alte Dosen in den Lagern ablaufen und weggeworfen. Das Herz des Steuerzahlers muss bluten angesichts dieser Verschwendung.
Im Zusammenhang mit den Pfizer-Deals von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird außerdem vom größten Korruptionsskandal der Geschichte gesprochen. Auf der supranationalen Ebene ist der Lobbyeinfluss besonders groß und intransparent. Das sollte uns zu denken geben.
Ganz besonders intransparent ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO. Diese wird aus dem Bundeshaushalt mit Geldern geradezu verwöhnt, und bei Fragen nach den Vorgängen dort hört man aus der Regierung nur ohrenbetäubendes Schweigen. Das kann und darf nicht so bleiben.
Hier braut sich nämlich eine riesengroße Gefahr für Demokratie und Freiheit zusammen. Es darf der WHO nicht gelingen, sich im Namen der Gesundheit umfassende Rechte anzueignen, die die Verfassungen der Mitgliedstaaten aushebeln. Natürlich spreche ich von dem sogenannten Pandemievertrag, über den gerade verhandelt wird.
Die WHO unterliegt keiner Kontrolle, kann aber den Pandemiefall ausrufen und dann in alle beteiligten Staaten hineinregieren. Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit und Informationsfreiheit könnten aufgehoben werden. Eine Medienzensur droht gegen angebliche Falschinformationen – und was das sein soll, legt die WHO fest.
Die geplanten Vertragswerke öffnen der Willkür Tür und Tor.
Demokratie und Freiheit kann nur der Rechtsstaat garantieren, aber keine überstaatliche Organisation, die solche Prinzipien gar nicht kennt. Wer einen solchen Pandemievertrag abschließt, gibt grundlegende Verfassungsrechte auf. Das darf die Bundesregierung niemals tun!
Machen Sie die Verhandlungen zum Pandemievertrag endlich transparent! Steigen Sie aus, wenn auch nur ein Grundrecht in Gefahr kommt! Schützen Sie das Grundgesetz!
Wenn sich die WHO zu einem übergriffigen Monstrum entwickelt, dann ist es höchste Zeit, alle Zahlungen an sie zu überprüfen. Hier ist, auch über die Haushaltsberatungen hinaus, höchste Wachsamkeit geboten!
Der nächste Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nominell schrumpft kein Haushalt, kein Einzelplan – der Minister ist darauf eingegangen – so stark wie der des Bundesministeriums für Gesundheit, vor allem auch prozentual. Aber das liegt natürlich daran, dass entsprechend der Planung für 2024 Coronaausgaben wieder aus diesem Haushalt herauswachsen. Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Auch sinken ein Stück weit die Mittel für die internationale Gesundheit; aber auch das ist die Folge daraus, dass Coronamaßnahmen auslaufen und Impfstoffkampagnen jetzt natürlich eingestellt werden.
Trotzdem ist Deutschland nach wie vor stark international engagiert. Es gibt, glaube ich, innerhalb des demokratischen Spektrums auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir Krankheiten, Pandemien natürlich international gemeinsam bekämpfen müssen.
Herr Wiehle, ich fand Ihre Rede wieder bemerkenswert; aber das ist ja nicht das erste Mal; die AfD macht das bei allen Haushaltsberatungen im Bereich des BMG so. Ich will Ihnen aber noch einmal zurufen: Krankheiten machen an Grenzen keinen Halt!
Sie können die Grenzen hochziehen, wie Sie wollen, die Krankheitserreger kommen trotzdem rein. Deshalb ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger von eminenter Bedeutung, dass sich die Bundesregierung international stark engagiert, um Pandemieausbreitungen zu verhindern.
Auch wenn das in Ihrem Youtube-Schnipsel sicher nicht vorkommen wird, möchte ich doch darauf hinweisen: Das, was Sie über die Weltgesundheitsorganisation gesagt haben, welche Eingriffsrechte sie in unsere Grundrechte habe, das ist einfach grundfalsch.
Das haben Sie sich ausgedacht. Das ist ein Märchen. Das ist mitnichten so. Über Grundrechtseinschränkungen entscheidet der Deutsche Bundestag. Nur hier werden diese Entscheidungen getroffen, nirgendwo sonst, und das wird auch so bleiben.
Das Volumen dieses Haushalts geht, wie gesagt, nominell zurück, aber im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 haben wir natürlich trotzdem noch einen Anstieg. Die Kollegin Dr. Piechotta ist ja schon darauf eingegangen: Wir werden natürlich über die Prioritätensetzung, Herr Minister, gemeinsam im ganzen Berichterstatterkreis diskutieren, aber vor allem mit meinen hervorragenden Mitberichterstatterinnen aus der Ampel. Dann wird sich am Ende herausstellen, ob die Prioritätensetzung auch so bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle der großen Herausforderungen bei den sozialen Sicherungssystemen sehr bewusst. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an. Die Sozialausgabenquote im Bund beträgt im Haushalt 2024 47,9 Prozent; Tendenz immer steigend. Die Gründe sind natürlich der demografische Wandel und bei der Krankenversicherung auch der technologische Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass diese Steigerungen am Ende nur wieder die junge Generation tragen muss. Das ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.
Deshalb müssen wir natürlich auch über die Strukturen sprechen; Herr Minister, Sie haben einige Maßnahmen ja auch angesprochen. Da ist zum einen die Kostenstruktur innerhalb der Systeme selbst. Da sind auch die Selbstverwaltungen gefordert. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie der jetzige Leistungsumfang in Zukunft finanziert werden kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir noch einmal ausgiebig über die klaren Zuständigkeiten im Gesundheitssystem diskutieren müssen und ob diejenigen, die dort Verantwortung haben, dieser auch gerecht werden. Es geht vor allem um den Bereich der Krankenhausfinanzierung. Wir diskutieren ja sehr intensiv über die Krankenhausreform. Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute ein Vertreter der Länder hier anwesend ist; denn so können einige Fragen heute beantwortet werden. Das sind zum Beispiel die Fragen: Warum haben es die Länder seit Jahrzehnten unterlassen, ordentliche Strukturreformen vorzunehmen, um die Krankenhäuser auf die heutige Situation vorzubereiten?
Warum investieren die Länder seit Jahren viel zu wenig Geld in unsere Krankenhäuser? Das ist die originäre Zuständigkeit der Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Investitionen nicht stattfinden, sorgt für großen Druck auf den Bundeshaushalt. Ich denke, Herr Staatsminister Holetschek, Sie sind mit Sicherheit auch gekommen, um sich dafür zu bedanken, dass die Bundesregierung in der Coronakrise zum Beispiel 20 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser ausgegeben hat,
persönliche Schutzausrüstung oder Impfstoffe beschafft hat und vieles mehr. Ich denke, das wäre auch schon während der Coronakrise angebracht gewesen, aber besser spät als nie.
Auch in der jetzigen Krise, Herr Staatsminister, unterstützt der Bund die Krankenhäuser erheblich aus dem Härtefallfonds im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF, mit 6 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mittel aus den Preisbremsen. Und auch die Krankenhäuser in Bayern haben dieses Jahr schon 263 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen. Ich denke, das sind alles gute Nachrichten, die Sie im Wahlkampf in Bayern sicher auch mit dem Dank an die Bundesregierung verbinden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige Lage, in der sich die Krankenhäuser befinden, auch die in Bayern, ist aber verursacht worden, weil solche Investitionen bisher unterblieben sind; allein auf Bundesebene seit 2014 laut „Deutschem Ärzteblatt“ 17 Milliarden Euro. Zudem sind die Beträge in den letzten Jahrzehnten nicht mehr angestiegen, sondern sogar geschrumpft. 1991 haben die Länder noch 3,6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen ausgegeben, 2021 waren es nur noch 3,2 Milliarden Euro, und da ist die Inflation noch gar nicht gegengerechnet. Das gleiche Bild leider auch in Bayern: 1,9 Milliarden Euro an Investitionsförderung wurden seit 2014 nicht getätigt. 1991 haben Sie noch 664 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung eingeplant, aktuell sind es nur 643 Millionen Euro. Sie haben jetzt, weil Wahlkampf ist, ein großes Programm angekündigt, besonders glaubwürdig ist das leider nicht.
Ich möchte – aus Sicht eines bayerischen Steuerzahlers und Kommunalpolitikers – am Ende noch auf eines hinweisen: Bei der Krankenhausfinanzierung in Bayern müssen die Kommunen die Hälfte als ihren Beitrag leisten, und die sind sowieso schon in einer schwierigen Lage.
Herr Kollege.
Deshalb wäre es, glaube ich, gut, wenn Sie heute eine klare Aussage machen würden, dass sich in Zukunft der Freistaat Bayern, die CSU-geführte Staatsregierung, konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligt; denn das brauchen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Lauterbach, hätte man denken müssen, Sie sind neu in der Politik. Die Wahrheit ist aber: Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren in der Regierung, also für alles mitverantwortlich. Aber das ist ja schon die ganze Woche so: Die SPD tut so, als hätte sie in den vergangenen Jahren keine Verantwortung getragen. Das stimmt definitiv nicht.
Die Bundesregierung will reihenweise kommunale Krankenhäuser schließen. Sie nennen es Reform, ich nenne es gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.
Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Kleine Erinnerung: Das stand auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen. Fangen Sie doch wenigstens mit dem ersten Schritt an: Erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung.
Dann hätten wir das gleiche Niveau bei der Krankenversicherung und hätten 18 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das wäre ein gerechter und solidarischer Schritt, meine Damen und Herren.
Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem dauerhaften Notbetrieb. Die Coronakrise steckt dem Gesundheitspersonal in den Knochen. Die Krankenhäuser sind dauerhaft unterfinanziert. Doch die Bundesregierung sagt: Erst die Schuldenbremse, dann die Gesundheit. – Das ist der falsche Weg.
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung soll 2024 auf dem Niveau von 2023 eingefroren werden. Angesichts der hohen Inflation bedeutet das real weniger Geld, und das wird zu steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Herr Lauterbach, Sie konnten sich gegen Herrn Lindner, den heimlichen Kanzler, nicht durchsetzen. Und nun wollen Sie die Kosten der Krankenhausreform den Krankenkassen aufbürden. Das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, was tut Herr Lauterbach stattdessen? Er zerstört das öffentliche Gesundheitswesen, indem er üblen Geschäftemachern Tür und Tor öffnet.
Die früheren Polikliniken, die jetzt MVZ heißen, werden massenhaft von Investoren übernommen.
Allein in 2022 wurden 174 Praxen nach Aussage der Bundesregierung an Finanzinvestoren verkauft. Da geht Rendite vor Gesundheit.
Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Diese Gier erleben viele alte Menschen auch in den Pflegeheimen. Die Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden.
Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird. Denn ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im hohen Alter nicht zum Sozialfall werden. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Herzlichen Dank.
Svenja Stadler ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! In einer so angespannten finanziellen Lage in diesen Zeiten, die wir hier vor uns haben, ist es nicht einfach, einen Haushaltsentwurf aufzustellen. Das gilt auch für das Gesundheitsministerium. Deswegen möchte ich mich als Erstes bei Herrn Minister Karl Lauterbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für diesen soliden Entwurf, den wir vor uns liegen haben. Es war sicher keine leichte Aufgabe; denn die Presse war jetzt nicht voller Lobeshymnen. Von daher herzlichen Dank für diese Arbeit!
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber immer wieder hört man – das war auch gerade hier so –: Wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem oder auch im Pflegesystem. Das Ganze ist zu bürokratisch, wir haben Doppelstrukturen, Fachkräftemangel usw. usf. Ja, wir brauchen neue Strukturen. Wir brauchen auch Reformen. Und jetzt macht sich Minister Karl Lauterbach auf den Weg, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Er sagt: Wir müssen das System vom Menschen her denken. Was braucht der Mensch, damit er lange genug gesund bleibt? Ja, das ist es doch.
Aus diesem Grunde bauen wir wirtschaftliche Anreize ab, und wir fördern Beratungs- und auch Aufklärungssysteme. Wir investieren auch massiv in die Digitalisierung.
Wissen Sie, was so witzig ist oder was total merkwürdig ist? Statt die Tür weiter aufzumachen, weil ja jeder Reformen will, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt, und es wird immer gesagt, warum das nicht machbar ist. Es werden immer wieder Gegenargumente gefunden. Ja, ja, so ist das, wenn man Reformen will, aber nicht an seinem eigenen Ast schneiden will; das habe ich verstanden.
Und dann ist es so: Strukturwandel heißt: Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld. Ich behaupte: Strukturwandel ist auch in diesen Zeiten möglich, wenn wir uns auf das Wesentliche besinnen. Wenn uns das gelingt, dann ist es möglich, aus dem, was man hat, das Bestmögliche herauszuholen. Das geht eben nur gemeinsam. Das geht mit Bund, Ländern und Kommunen.
Wenn jeder sich auf das Wesentliche konzentriert, auf seine Aufgaben, dann gelingt uns auch dieser Strukturwandel.
Und es wird jetzt auch keinen überraschen: Ich liebe diese Koalition. Ich habe richtig Bock auf diese Koalition. Und warum? Weil sie Lust hat, was zu verändern, weil sie investiert, weil sie die Probleme mit vielen Lösungen angeht und sich in den Sturm stellt.
Da schließe ich an Frau Piechotta und auch an Herrn Klein an: Die Zusammenarbeit mit meinen Koalitionären ist einfach großartig.
Denn sie ist effektiv, sie ist definitiv zielorientiert und immer mit dem Blick auf das Wesentliche. Wir haben auch Spaß dabei, gar keine Frage. Wir haben Lust, was zu verändern, und wir brauchen Begeisterung, um etwas zu verändern; denn es geht ums Ganze.
Es geht nicht um ein wenig, sondern es geht um das große Ganze, und wir brauchen diesen Wandel.
Aber wenn Sie für dieses eine Problem immer die perfekte Lösung oder wenn Sie immer diesen einen Schlüssel suchen, damit sich die Tür zum Wunderland öffnet, dann sind Sie noch in den alten Denkmustern verhaftet. Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass wir vor Herausforderungen stehen, die nicht mit dieser einen Lösung zu bewältigen sind.
Dann müssen wir auch Führung umdenken. Wir brauchen ein Umdenken in der Führung. Führung heißt, voranzugehen. Führung heißt, Menschen für eine Idee zu begeistern.
Genau das ist es. Wenn man Menschen begeistert, dann regt man sie auch an, nachzudenken.
Dann verändert sich auch die Haltung. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingt, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das Entlastungen herbeiführt, und zwar in der Bürokratie und in den Doppelstrukturen. Ich bin auch davon überzeugt, dass es uns gleichzeitig gelingt, ein System zu schaffen, das zielorientiert und eben auch effizient arbeitet.
Dafür brauchen wir klare Strukturen: Strukturen, die gleichzeitig helfen, nicht in alte Denkmuster zu verfallen; denn es ist ja so einfach, wenn alles bleibt, wie es ist, und wir nur hier und da ein bisschen rumschrauben. Wir brauchen neue und klare Strukturen.
Wir brauchen Klarheit, und die gelingt nur durch Reduktion und Bündelung mit dem Blick auf das Wesentliche. So ist es doch.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Krankenhausreform, die wir auf den Weg gebracht haben, ein guter Ansatz ist.
Ich bin davon überzeugt, dass die elektronische Patientenakte eine sinnvolle Ergänzung ist.
Jetzt müssen wir einfach noch viel mehr Klarheiten schaffen, um die Forschung voranzubringen. Denn für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es doch toll, wenn man auf Patientendaten zurückgreifen kann und nicht eigene Datenlagen erschaffen muss. Jeder Patient oder jede Patientin, der oder die eine elektronische Patientenakte hat, kann doch aktiv am Gesundheitsprozess teilnehmen und dazu beitragen, dass nicht doppelte Besuche beim Arzt notwendig sind, ganz zu schweigen vom Papier – o Gott, o Gott, o Gott!
Das alles kostet Geld, gar keine Frage. Aber das sind Aufgaben, mit denen wir auch Geld einsparen. Das gelingt uns nur dann, wenn wir prozessorientiert denken und zusammenhalten. Dann funktioniert der Strukturwandel; davon bin ich fest überzeugt.
Aber wenn ich Sie jetzt hier so angucke, muss ich sagen: Die CDU lästert die ganze Zeit und ist – ich weiß auch nicht – gereizt und zetert über die Arbeit der Ampel.
Das nervt,
aber manchmal muss ich auch ein bisschen lachen.
– Das ist bei Ihnen ja auch so. Heute sind Sie ein bisschen ruhiger; das finde ich gut. Heute ist es hier ein bisschen lauter auf der linken Seite. – Wissen Sie, das zeigt einfach: Sie bewerten immer nur, und Sie urteilen. Aber ich frage mich: Was sind denn Ihre Lösungen? Was sind denn Ihre Impulse für die Veränderung? Ich habe bisher nichts – nur ein bisschen vielleicht – gehört.
Das ist doch die Frage: Wenn man etwas ändern will, muss man den Mut haben, das auch zu tun.
Frau Kollegin, möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Nein.
Nein.
Wir durchbrechen alte Denkmuster. Wir verlassen auch eingeschrittene Pfade. Das ist nicht immer leicht; gar keine Frage. Aber wir finden entsprechende Lösungen für die Probleme im Gesundheits- und Pflegesystem, und wir setzen sie auch um.
Soll ich Ihnen sagen, warum wir das tun? Weil wir den Mut haben, etwas Neues zuzulassen.
Wir haben den Mut, uns in den Sturm zu stellen. Und wissen Sie, warum? Weil wir wissen: Es geht ums Ganze. Deswegen freue ich mich auf die Verhandlungen mit meinen Koalitionären.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Emmi Zeulner.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt viele Worte aneinandergereiht und haben praktisch die Union ein Stück weit in die Verantwortung genommen. Sie sagten, dass eigentlich nur wir von der Union unzufrieden sind.
Da wollte ich Sie jetzt einfach fragen: Gehen Sie am 20. September zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat dazu entsprechend aufgerufen, und Pflegerinnen, Pflegekräfte, Ärzte werden vor Ort sein.
– Zuhören, bitte. – Da wäre einfach die Frage von meiner Seite: Was sagen Sie denen dort, die wirklich Sorge haben, dass sich die Arbeitsplätze in die Ballungsräume verlagern, dass die Krankenhäuser in die Insolvenz gehen, weil es kein Vorschaltgesetz gibt – das fordern wir dringend von Ihnen –, weil die Arbeitsbelastungen so hoch sind? Was sagen Sie also den Menschen, die tagtäglich diese Arbeit tun? Denn das, was Sie heute formuliert haben, das wird am bundesweiten Protesttag nicht ausreichen. Und das ist nicht nur die Union, sondern das sind auch Ihre Wähler, die dort demonstrieren.
Frau Kollegin, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Frau Zeulner, vielen Dank für Ihre Frage. – Wissen Sie: Wir demonstrieren nicht, wir machen. Wenn Sie sich den Schuh anziehen, dann ist das Ihre Schuld.
Sie können ja mitgestalten. Sie können ja mitmachen; gar keine Frage.
Wissen Sie: Wir versuchen, nicht nur zu demonstrieren. Wir gestalten, und wir reden mit den Akteuren vor Ort, um sie davon zu überzeugen, dass die Idee, vom Menschen her das System zu denken, die richtige ist, nämlich lange gesund zu bleiben.
Dietrich Monstadt ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Gesundheit ist wichtig. Wie wichtig, das haben die meisten erst verstanden, als uns die Pandemie drei lange Jahre im Griff hatte. Nun scheint es aber so, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie dies wieder vergessen haben. Oder wie rechtfertigen Sie, dass dem Ministerium circa 8,3 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr zugewiesen werden?
Wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze des Haushalts. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Pandemie erfolgreich bekämpft wurde. Aber Sie übertreiben mit Ihren Sparmaßnahmen, mit der Folge, dass Reformen und Planungen nicht begonnen werden. Wir schlittern sehenden Auges in die nächste Krise. Gesundheit ist nicht nur die Bekämpfung von Corona.
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle wiederholt angesprochen, dass die Regierung uns erklärt hat, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Aber warum werden dann jetzt für die Prävention Gelder gestrichen? Herr Minister, das ist mehr als kurzsichtig, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Entwicklung bei der Lebenserwartung. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten.
In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei unseren Kindern sind es mittlerweile über 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker im Land; Tendenz steigend. Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung und vor allem auch den Kindern und Jugendlichen noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten. Herr Minister, warum wird die Nationale Diabetes-Strategie in diesem Haushalt zum wiederholten Male nicht unterlegt?
Damit droht auch hier ein nicht zu verantwortender Stillstand.
Die Union würde sich nachhaltiger für Prävention einsetzen. Das heißt zum Beispiel, zu mehr Sportstunden in der Schule motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, den Kahlschlag der diabetologischen Stationen in Krankenhäusern stoppen. Nur wenn wir gute Präventionsangebote in der Jugend schaffen, helfen wir den Betroffenen und sparen erhebliche Kosten der GKV im Erwachsenenalter. Meine Damen und Herren, das sollte doch unser aller Ziel sein.
Ein weiteres Beispiel der mangelnden Prävention ist die Parodontosebehandlung. Bei der Volkserkrankung Parodontitis handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung des Zahnhalteapparats, der die Kieferknochen mit den Zähnen verbindet. Doch die Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen. Nach internationalen Forschungsergebnissen – bekanntlich, Herr Minister, sind Ihnen diese besonders wichtig – steht sie in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Diese wichtige Behandlung soll nun ebenfalls aus der GKV rausfallen. Auch hier ein Sparen an der falschen Stelle!
Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel, wo tatsächlich gespart werden könnte: Bürokratieabbau und Bürokratiereduzierung sind hier die Stichworte. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen wir nach wie vor 30 000 Produkte neu bewerten lassen. Das müssen wir angehen. An diesem unnötigen Prozedere könnte wirklich gespart werden, und gleichzeitig könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir teilen Ihre Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte. Aber Sie setzen die falschen Akzente. Sie sparen an den falschen Stellen. Ihren Haushalt lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.
Linda Heitmann ist jetzt die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Wir hatten in der sitzungsfreien Zeit ja alle eine gute Lektüre mit den verschiedenen Einzelplänen und den Zahlen darin. Ich habe die Zeit tatsächlich genutzt, um noch eine weitere Lektüre mit vielen Zahlen, Daten und Fakten zu lesen. Ich möchte heute ein bisschen darüber reden, was die eine Lektüre mit der anderen zu tun hat.
Die Lektüre, die ich in der Sommerpause nämlich gelesen habe, ist das „Jahrbuch Sucht 2023“ von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Das ist eine Institution, deren institutionelle Förderung wir in diesem Haushalt auch dringend sichern müssen; denn die Erstellung so eines Jahrbuches ist wichtig. Es ist eine wichtige Pflichtlektüre für eine wirklich evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik.
Dieses Jahrbuch verrät leider Erschreckendes. Es verrät, dass wir Deutschen – gemeint sind alle Deutschen ab 15 Jahren – im letzten Jahr im Durchschnitt über 10 Liter reinen Alkohol konsumiert haben, das heißt im Schnitt über 90 Liter Bier, über 20 Liter Wein, über 5 Liter Spirituosen und über 3 Liter Schaumwein pro Person. Das heißt de facto auch, dass in diesem Land über 3 Millionen Menschen ein gesundheitsschädliches Konsumverhalten in Bezug auf Alkohol an den Tag legen und circa 1,6 Millionen Menschen auch davon abhängig sind.
Auch die Zahlen zu Tabak und Glücksspiel in diesem Buch sind leider erschreckend. Über 11 Millionen Menschen in unserem Land rauchen regelmäßig, und die Umsätze auf dem legalen Glücksspielmarkt stiegen im letzten Jahr um 14,6 Prozent auf über 53 Milliarden Euro.
Was hat das alles mit unseren Haushaltsberatungen zu tun? Ich finde, ziemlich viel; denn dieses Konsumverhalten führte für uns als Staat auch zu 14 Milliarden Euro Einnahmen über die Tabaksteuer und 3 Milliarden Euro über die Alkoholsteuer. 700 Millionen Euro Umsatzsteuer haben wir allein über Glücksspielautomaten für diesen Haushalt eingenommen.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie diese zulassen?
Nein, danke. – Als Gesundheitspolitikerin muss ich sagen: Ich würde auf den Großteil dieses Geldes eigentlich gern verzichten, weil wir dann nämlich auch die kaum bezifferbaren Folgekosten im Gesundheitssystem nicht hätten, die sich aus diesem Konsumverhalten ergeben.
Ich war kurz vor der Sommerpause auf einer Veranstaltung des Bundesdrogenbeauftragten. Da saßen auch verschiedene Unternehmen aus der Alkoholbranche auf dem Podium. Die Alkoholbranche hat im letzten Jahr rund 580 Millionen Euro in Werbung investiert. Rund 230 Millionen Euro hat sogar die Tabakindustrie in Werbung in Deutschland investiert, obwohl die Werbung hier schon weitgehend eingeschränkt ist.
Die Vertreterinnen und Vertreter auf diesem Podium konnten gar nicht verstehen, dass wir über Werbeeinschränkungen für Alkohol diskutieren. Sie sagten, ihre Werbung habe doch eigentlich überhaupt keine Auswirkungen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das zu behaupten, wenn man so viel Geld für die Werbung für Alkohol ausgibt, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Frau Kollegin, haben Sie Ihre Meinung geändert, was die Zwischenfragemöglichkeit angeht?
Nein, habe ich nicht. Ich möchte meinen Redefluss ungern unterbrechen.
Nein? – Okay.
Ich möchte noch einmal sagen, was mir für diesen Haushalt wichtig ist. Wir müssen bei den Ausgaben für Prävention tatsächlich mindestens den Status quo halten. Was aber noch viel wichtiger ist: Prävention kostet nicht zwingend Geld. Wir haben es beim Thema Tabak beobachtet. Wenn man beispielsweise die Möglichkeit, Werbung zu machen, einschränkt, dann wirkt sich das unmittelbar auf das Konsumverhalten aus.
Deshalb lassen Sie uns beim Thema Alkohol hier ansetzen! Lassen Sie uns gucken: Wie kann man Werbung für Alkohol in Deutschland wirklich sinnvoll regulieren? Dann sparen wir nämlich in Zukunft Gesundheitskosten, und auch die Alkoholindustrie spart, nämlich die hohen Ausgaben für ihre Werbung.
Frau Kollegin.
Das ist also eine Win-win-Situation. Packen wir es an!
Martin Sichert spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer. Trotzdem sinkt die Qualität im Gesundheitswesen, und die Deutschen sind krank wie nie. Die Zahl der Krankschreibungen ist im ersten Halbjahr dieses Jahres geradezu explodiert: um 61 Prozent, dem höchsten Wert, der je gemessen wurde. Seit über einem Jahr gibt es eine deutliche Übersterblichkeit. Die psychischen Erkrankungen sind ebenfalls massiv angestiegen, um 30 Prozent allein bei Kindern und Jugendlichen. In der freien Wirtschaft wäre jeder Manager mit solch einer katastrophalen Leistungsbilanz längst entlassen worden.
Doch die Ampel hält weiter eisern am Krankheitsminister Lauterbach fest.
Woher kommt die katastrophale Zunahme an Erkrankungen und Todesfällen? Die Antwort darauf ist so banal wie erschreckend: Diese Bundesregierung macht die Menschen krank.
Jeder weiß: Angst, Stress und Sorgen machen krank. Doch Krankheitsminister Lauterbach verbreitet systematisch Panik. Erst war es Corona. Dann versuchte er es mit Affenpocken, was glücklicherweise scheiterte. Dann wollte er den Menschen Angst vor Hitze machen.
Die Hitzepanik verfing im verregneten Sommer nicht. Darum versucht er nun, den Menschen wieder Angst vor Corona zu machen. Als Vorreiter dafür dient ausgerechnet der Bruder des Bundeskanzlers, dessen Uniklinik in Kiel als Erste Maskenpflicht verhängte. Lauterbach behauptet, Kritik an seinen überzogenen Coronamaßnahmen würde Menschenleben kosten. In Wahrheit ist es genau andersherum: Lauterbachs ständige Panikmache kostet Menschenleben. Aber das stört in der Regierung offensichtlich niemanden.
Ganz im Gegenteil: Die gesamte Gesetzgebung der Regierung ist dazu ausgelegt, die Menschen immer weiter in Ängste, Sorgen und Nöte zu treiben, um sie leichter lenken zu können. In einem seriösen Gesundheitshaushalt müssten die gesundheitlichen Folgen der geplanten Vorhaben der Bundesregierung zu finden sein. Doch das ist leider nicht der Fall. Ich möchte beispielhaft drei Vorhaben aufzeigen, die die Menschen krank machen und deren Folgen im Gesundheitshaushalt berücksichtigt werden müssen:
Da ist das Heizgesetz, das morgen verabschiedet werden soll. Die Folgen dieses Gesetzes sind fatal. Der Wert von Immobilien sinkt massiv. Auf Hauseigentümer kommen Kosten von Zehntausenden, bei älteren Immobilien gar von Hunderttausenden Euro zu. Durch die zunehmende Wohnungsknappheit infolge dieses Gesetzes und durch die immensen Kosten für Eigentümer werden die Mieten deutlich ansteigen. Menschen verbringen schlaflose Nächte und verfallen aus Verzweiflung in Depressionen,
weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. Dieses Heizgesetz belastet Abermillionen und wird zu einer deutlichen Zunahme psychischer Erkrankungen führen.
Auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen Sie Menschen krank. Frauenbadetage, Frauensaunen, Frauenduschen, Frauentoiletten, Frauenhäuser, Frauengefängnisse: All diese Errungenschaften werden obsolet.
Denn jeder Perverse kann da künftig einfach so reinspazieren und vor den Frauen mit seinem Ding wedeln.
Und wenn die Frauen sich dann beschweren, dann wird nicht wie bisher der Perverse aus dem Frauenklo geworfen und bestraft. Nein, es werden die Frauen bestraft, die sich beschweren, weil sie angeblich den Mann diskriminieren, indem sie nur sagen, dass er ist, was er ist, nämlich ein Mann.
Dieses Selbstbestimmungsgesetz, so wie es geplant ist, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Perverse. Und das halte ich nicht nur als Sohn einer Mutter, als Mann einer Ehefrau und als Vater von Töchtern für gefährlich. Auch als Bundestagsabgeordneter halte ich es für völlig unverantwortlich,
42 Millionen Frauen die Schutzbereiche zu nehmen und sie überall der Willkür von Perversen auszusetzen.
Mit diesem zutiefst frauenfeindlichen Gesetz zerstören Sie die Errungenschaften von knapp 200 Jahren der Frauenbewegung.
Wenn dieses Gesetz so kommt, wie von Ihnen geplant, dann werden viele Frauen psychisch krank werden; sie haben dann keine Rückzugsorte mehr.
Sie müssen künftig auf jeder Frauentoilette damit rechnen, dass ein Perverser ihnen auflauert, dem sie der Staat schutzlos ausliefert.
Ein weiteres Projekt, mit dem Sie die Menschen belasten, ist die Erhöhung des Bürgergelds. Sie zerstören damit das Lohnabstandsgebot.
Mehr als die Hälfte der Bürger ist inzwischen der Meinung, dass die Arbeit sich nicht mehr lohnt. Viele, die arbeiten gehen, müssen sich inzwischen rechtfertigen, warum sie den ganzen Tag arbeiten,
aber weniger haben als die Nachbarn, die vom Bürgergeld leben.
Das sorgt für Streit in den Familien und dafür, dass viele ihre Arbeit nicht mehr wertgeschätzt sehen.
Der durchschnittliche Rentner in Deutschland ist inzwischen besser dran, wenn er ausreist, seine Papiere wegwirft und dann als angeblicher Ukrainer wieder einreist,
um Bürgergeld zu beziehen. Das ist doch eine völlig perverse Politik.
Das Lebenswerk von Millionen Menschen wird durch die Erhöhung des Bürgergelds mit Füßen getreten, und die Frustration der arbeitenden Leistungsträger ist entsprechend hoch.
Indem Sie Fleißige bestrafen, schaffen Sie unerträgliche Ungerechtigkeiten, die viele Menschen verzweifeln lassen und krank machen.
Dabei gäbe es so viel, das angepackt werden müsste: Erhalt der Krankenhäuser, Erhalt der Apotheken, Anstrengungen darum, dass wir mehr Fachärzte, mehr Pflegekräfte, mehr Hebammen bekommen, um nur ein paar sinnvolle politische Projekte zu nennen. Stattdessen kennt die Ampel nur Panikmache und Politik, die die Menschen von einer Krise in die nächste stürzt. Wenn Sie keine sinnvolle Politik für unser Land können, dann ergreifen Sie endlich die Konsequenzen und treten Sie zurück.
Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, dass Beleidigungen von Personen, ob sie in diesem Hause Mitglied sind oder auch nicht, die Sie in ihrer Selbstbestimmung als abnorm oder von der Norm abweichend bezeichnen
– doch, das Wort, das ich hier umschreibe, ist mehrfach gefallen –, unseres Parlamentes nicht würdig sind. Darauf weise ich Sie ausdrücklich hin, Herr Kollege.
Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
– Sie können gerne noch weiter in diesem Sinn dazwischenrufen. Ich lasse mir das Protokoll kommen, und dann werden wir das auswerten.
– Sie können auch noch die Präsidentin beleidigen. Das schauen wir uns nachher ebenfalls im Protokoll an. Sie wissen, was das bedeutet und was das für Konsequenzen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Christian Lindner hat es vorgestern in seiner Rede ganz deutlich gemacht: Angesichts der gestiegenen Zinsen können wir es uns nicht mehr leisten, uns uferlos neu zu verschulden; denn in unserem Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert, und das ist auch gut so.
Uns liegt hier nun ein Haushalt vor – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundesfinanzminister –, „ein Haushalt mit Geld und Verstand … ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen, ein kluger Haushalt der Veränderung“. Der Finanzminister hat dabei mit Blick auf die Staatsschulden und mit Blick auf die Chancen zukünftiger Generationen im Vorfeld dieses Haushalts alle Ministerinnen und Minister dazu aufgerufen, die Sparpotenziale ihrer Einzelpläne genau zu prüfen.
Im Einzelplan 15 geht es um Gesundheit. Sie alle wissen: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Die meisten von uns werden älter werden als unsere Eltern.
Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude.
Allerdings ist das – und das ist mir aus meiner Praxis als Pflegeunternehmerin und als studierte Gerontologin sehr bewusst – auch mit Kosten verbunden. Daher müssen wir mit Blick auf die zukünftigen Haushalte und Generationen endlich über langfristige Lösungen nachdenken, wie wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest und generationengerecht gestalten können. Das heißt zum Beispiel, dass die Aussetzung der Zuführung von 1 Milliarde Euro zum Pflegevorsorgefonds eben genau keine sinnvolle Sparmaßnahme sein kann.
Denn das ist das einzige kapitalgedeckte Instrument der sozialen Pflegeversicherung, das uns unabhängiger vom Umlagesystem macht. Wir dürfen doch nicht jetzt das Geld der Zukunft verpulvern. Wir müssen doch jetzt die Zeit nutzen, ganz konkret die nächsten Jahre, um nicht die gleichen Fehler zu machen wie bei der Rentenversicherung.
Eine Art Pflegevollversicherung verschiebt die Probleme ja nur auf die nächsten Generationen, und das ist keine zukunftsfähige und auch keine nachhaltige Lösung.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sorge zulassen?
Nein, danke. – Was wir uns zudem auch vor Augen führen müssen, ist Folgendes: Wir können ja nur das Geld ausgeben – egal in welchem Etat –, das der Staat vorher auch eingenommen hat.
Wenn man sich anschaut, wie sich das Bruttoinlandsprodukt zusammensetzt, dann stellt man fest: Mit gut 391 Milliarden Euro im Jahr 2021 entspricht die Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft ungefähr 12,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Zahl findet sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, falls Sie die nachlesen möchten. Über 12 Prozent! Die Gesundheitswirtschaft ist dabei eine Wachstumsbranche mit circa 3,8 Prozent in den letzten zehn Jahren. Als Branche ist sie außerdem konjunkturunabhängig. Und sie dient als Beschäftigungsmotor. Was sollen wir jetzt daraus folgern?
Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, in dem genau diese Gesundheitswirtschaft noch erfolgreicher sein kann.
Denn das bedeutet: bessere Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Beschäftigungsverhältnisse und damit auch mehr Einnahmen für den Staat.
Es kann keinesfalls die Lösung sein, immer mehr und weitere Leistungsausweitungen zu beschließen, die immer mehr Geld kosten, bevor nicht endlich Effizienzpotenziale gehoben sind.
Wir müssen ein entsprechendes Klima für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft schaffen, ob für innovative Medizinprodukte, ob für die forschende Pharma, ob im Bereich der Digitalisierung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz. Wir müssen Unternehmen hier auch Beinfreiheit geben – für Investitionen und für Innovationen.
Wir müssen ein gutes Klima für die Beschäftigten in der Branche schaffen. Wir müssen auch die Freiberuflichkeit schützen und unterstützen.
Und wir brauchen Fachkräfteeinwanderung im Bereich der pflegenden Berufe. Das unterstützt auch die pflegenden Angehörigen, die dann ihren eigenen Beschäftigungen weiter nachgehen können. Das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt.
Nur Leistungsausweitungen bringen uns nicht voran. Wir als Politik müssen die Digitalisierung im Gesundheitssystem vorantreiben – durch Bürokratieabbau, durch ein wirtschaftsfreundliches Klima für Investitionen und Innovationen.
Frau Kollegin, es gäbe noch den Wunsch einer Zwischenfrage aus der Linkenfraktion.
Jetzt bin ich fast durch. – Denn am Ende wünschen wir uns doch alle eines: weniger Zeit für Papier und mehr Zeit für die Menschen.
Und weil unser bayerischer Gesundheitsminister
den langen Weg von München nach Berlin auf sich genommen hat, möchte ich noch ein Thema ansprechen. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen, auch wenn Sie das immer ignorieren und nicht sehen wollen, genauso wenig wie der Ministerpräsident Söder.
Jetzt müssten Sie zum Ende kommen.
Cannabis ist auch auf den bayerischen Straßen schon längst Realität.
Mit dem vorliegenden Gesetz –
Frau Kollegin.
– sorgen wir endlich für einen besseren Kinder- und Jugendschutz
und für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel.
Herr Sorge, Sie dürfen jetzt noch eine Kurzintervention machen. Das ist dann für Ihre Fraktion die letzte zu diesem Haushalt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da die Kollegin Lütke die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, möchte ich gerne eine Kurzintervention machen.
Wir erleben in den Haushaltsdebatten eine gewisse Form von Realitätsverweigerung. Wir haben einen Bundeskanzler, der gestern in der Generaldebatte so getan hat, als sei in Deutschland alles tippitoppi. Er hat so getan, als gäbe es eher kleinere Probleme, aber die würden jetzt angegangen.
Die Realität sieht anders aus. Unternehmen wandern ab; der Mittelstand und Kleingewerbetreibende müssen Menschen entlassen; die Wirtschaft schwächelt. Wir sehen überall im Land, dass überhaupt nichts gut läuft, und das seit über zwei Jahren.
Wir haben einen Gesundheitsminister, der offenkundig in einer anderen Realität lebt. Wir diskutieren die Cannabislegalisierung. Im gleichen Atemzug warnt das BMG vor Drogenkonsum, fährt aber in den Haushaltsberatungen die Ausgaben für Drogenprävention herunter. Der Minister ist der große Verlierer in den Haushaltsberatungen. Der Haushalt des BMG ist durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und insbesondere durch Ihren Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Lindner, radikal zusammengestrichen worden.
Und jetzt stellt sich die Kollegin Lütke hierhin und sagt: Eigentlich ist es doch schade, dass Vorsorgemechanismen, die in der letzten Legislatur von der Union und den Kolleginnen und Kollegen der SPD gemeinsam auf den Weg gebracht worden sind, nicht mehr bedient werden – Stichwort „Pflegevorsorgefonds“. Da haben wir immer gesagt: Wir müssen gerade im Bereich der Pflege Vorsorge treffen, weil man in einer immer älter werdenden Gesellschaft – das ist ja gut – mit immer komplexeren Pflegeanforderungen nicht von der Hand in den Mund leben kann. Man kann nicht so tun, als ob immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegebedürftige finanzieren könnten. Genau deshalb haben wir diesen Pflegevorsorgefonds angelegt. Und jetzt sagt die Kollegin von der FDP, die ja, glaube ich, in der Ampelregierung noch mitregiert – zumindest formal –, mit Krokodilstränen: –
Herr Kollege.
Diese Milliarde in den Pflegevorsorgefonds einzuzahlen, ist leider nicht geglückt.
Eine Kurzintervention ist sowohl eine Intervention als auch kurz. Die Zeit ist um.
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. – Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Deshalb würde mich interessieren: Warum machen Sie es nicht so, wie wir es vorgeschlagen haben?
Frau Lütke, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
In diesem Sinne: Fangen Sie endlich an, zu machen, und sagen Sie es nicht immer nur!
Das ist ja kein eigener Redebeitrag, Herr Sorge. Den kann man im Rahmen der Redezeit der Fraktionen leisten. Eine Kurzintervention ist maximal zwei Minuten lang; die haben Sie mehr als ausgeschöpft. Und Sie haben sich ganz am Schluss auf Frau Lütke bezogen; deswegen wird sie jetzt sicherlich die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen zu antworten. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Sorge, für Ihre Frage. – Sie sind ja schon etwas länger im parlamentarischen Betrieb tätig als ich. Sie wissen ja, dass ein Haushaltsentwurf erst mal von den entsprechenden Ministerien vorbereitet und vorgelegt wird und dass er dann in die parlamentarische Beratung geht, wo man zusammen in der Koalition, in den Fraktionen aushandelt, an welchen Stellen man noch etwas verändern möchte, wo man andere Akzente setzen möchte. Das müssten Sie mit Ihrer Erfahrung eigentlich wissen.
Was die Wachstumschancen angeht: Hier haben wir ja gerade ein wunderbares Gesetz aus dem Bundesfinanzministerium in der Beratung, das Wachstumschancengesetz. Wir werden uns um die Bürokratieentlastung kümmern, auch im Bereich der Wirtschaft. Auch Herr Lauterbach hat angekündigt, dass es für den Gesundheitsbereich ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz geben wird. Hier machen wir uns tatsächlich auf den Weg.
Und mit der Fachkräfteeinwanderung begegnen wir, auch im Gesundheitsbereich, den alltäglichen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend Arbeitskräfte suchen. Das haben Sie – mit Verlaub – die letzten 16 Jahre verschlafen.
Die Kollegin Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, Sie versprechen andauernd irgendwelche großen Dinge: Krankenhausreform, Gesundheitskioske, Unabhängige Patientenberatung, Digitalisierung, Long-Covid-Forschung, bessere Notfallversorgung. Aber mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind das alles ungedeckte Schecks.
Um mehr als ein Drittel soll beim Gesundheitsministerium gekürzt werden. Und trotz der riesigen Probleme, die schon vor der Pandemie da waren, will diese Ampel sogar weniger für Gesundheit und Pflege ausgeben als vor Corona.
Versprochen haben Sie zum Beispiel, die Legalisierung von Cannabis mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Aber der Ansatz für Sucht- und Drogenprävention soll von 13 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro gekürzt werden. Wie soll das denn bitte gehen?
Sie haben 100 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung versprochen. Daraus wurden erst 40 Millionen Euro, dann 20 Millionen Euro. Aber selbst das gibt dieser Haushalt nicht her. Das ist doch eine Schande!
Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen. Manchmal habe ich den Eindruck: Sie sind gar kein Gesundheitsminister, sondern ein Berufsversprecher.
Versprochen haben Sie auch eine Krankenhausreform, die das unsägliche Fallpauschalensystem überwindet; aber Sie sind nicht einmal willens, dem aktuell drohenden Krankenhaussterben etwas entgegenzusetzen.
Bei Pflege, Gesundheit, Suchtprävention, bei der Erforschung von Long Covid und ME/CFS – überall da, wo es den Menschen wirklich nutzen würde, brechen Sie alle Versprechen.
Aber für Panzer, Raketen und Kampfdrohnen, dafür hat diese Ampel immer Geld. Die Linke macht diese Zeitenwende vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat nicht mit.
Die Kollegin Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Liebe Gäste, auch zu Hause an den Bildschirmen! In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit bereits heiß über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, und seit Dienstag können wir das endlich auch hier im Parlament machen. Ich sage es direkt vorweg: Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns verabschieden würden von der Sparpolitik, von der Sparpolitik, auf die wir uns in einer komplett anderen Weltlage verständigt haben, oder – noch besser – dass wir durch eine gerechtere Besteuerung der sehr hohen Einkommen und Vermögen die Einnahmen erhöhen.
Da das aber in dieser Legislatur in dieser Koalition nicht machbar ist, müssen wir in fast allen Bereichen sparen.
Die Vorschläge einiger Kabinettsmitglieder haben ja beachtliche Wellen geschlagen in der Berichterstattung – nicht im Gesundheitsministerium. Das zeigt, dass Minister Lauterbach mit seinem Team unter diesen schwierigen Bedingungen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt hat.
Klar ist aber auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachschrauben müssen. Es ist in einigen Reden der Vorredner/-innen angeklungen: Wir werden bei der Drogenprävention, bei der Digitalisierung, bei der Bekämpfung von HIV und Aids, bei ME/CFS und Long Covid
und bei der globalen Gesundheit – um mal ein paar Bereiche zu nennen – mit Sicherheit noch nachsteuern. Hier weiß ich auch die Koalitionspartner an unserer Seite.
Wenn das Geld knapp ist, ist es noch wichtiger, dass wir mit guter Gesetzgebung kostenneutral Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung herbeiführen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Krankenkassen zu ermöglichen, dass sie Verhütungsmittel als Satzungsleistung übernehmen. Das heißt, gesetzliche Krankenkassen dürfen als freiwillige Leistung die Kosten verschiedener Verhütungsmittel übernehmen. Da insbesondere in heterosexuellen Paarbeziehungen die Kosten für Schwangerschaftsverhütung oft von den Frauen getragen werden, ist mir dies nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch für die Gleichstellung ein wichtiges Anliegen.
Wir werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.
Noch besser wäre übrigens, wenn wir das Geschlechterungleichgewicht bei der hormonellen Verhütung beenden würden und hier die Männer mehr in die Pflicht nähmen. Dazu braucht es Forschung, und die notwendigen Forschungsmittel sollten im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung eingestellt werden. Dafür werbe ich ganz ausdrücklich.
Sie hören also: Es gibt auch neben dem Haushaltsgesetz einiges zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich.
Vielen Dank.
Für den Bundesrat gebe ich jetzt Klaus Holetschek das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an all diejenigen beginnen, die im Gesundheitswesen, in der Pflege tätig sind, die auch in diesen Stunden für uns ihren Kopf hinhalten. Das muss man am Anfang einer solchen Debatte tun. Herzlichen Dank für diese großartigen Leistungen!
Einige der Redebeiträge haben mich allerdings mehr an ein Zitat von Andrea Nahles, die ich sehr schätze, aus „Pippi Langstrumpf“ erinnert, das sie irgendwann einmal hier im Hohen Haus gesungen hat – ich werde das heute nicht tun –:
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Ich habe irgendwie das Gefühl: Die Realität ist hier noch nicht richtig angekommen, meine Damen und Herren.
Wir stehen vor den größten Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen.
Da können wir nicht einfach sagen: Der Haushalt ist halt jetzt gekürzt worden, weil die Pandemie vorbei ist. – Wir müssen diese Herausforderungen annehmen, meine Damen und Herren.
Was Sie hier machen, ist im wahrsten Sinne Schönfärberei.
Ich will das an einigen Themen festmachen. Wir alle stehen zu einer Krankenhausreform.
Wir wollen sie, und wir tragen sie auch mit; das ist nicht das Thema.
Wir wollen, dass die Medizin anders finanziert wird, dass die DRGs, die Karl Lauterbach vor 20 Jahren eingeführt hat, jetzt revidiert werden, dass Vorhaltekosten gedeckt werden. Das ist doch nicht das Thema.
Aber wir wollen auch, dass auf dem Land die gleiche Versorgung stattfindet wie in den Metropolen, meine Damen und Herren,
und wir werden keiner Reform zustimmen, die die ländlichen Räume ausbluten lässt.
Sie machen das an anderer Stelle auch: Sie kürzen die Mittel für die ländlichen Räume um 300 Millionen Euro. Bei den Krankenhäusern lassen Sie die Menschen im Regen stehen, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht zulassen.
– Doch! Schauen Sie sich doch die Realität an!
Die Eckpunkte zeigen bis heute nicht, was die Folgen dieser Krankenhausreform sind. Ich habe damals gesagt: Wir brauchen eine Auswirkungsanalyse. – Die liegt uns bis heute nicht vor, meine Damen und Herren.
Herr Holetschek, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?
Ja, gerne.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, Sie haben gerade gesagt, Sie tragen eine Krankenhausreform mit. Wir beide und alle, die sich in Bayern ein wenig auskennen, wissen, dass sie bitter nötig ist.
Jetzt kann man natürlich Ihr Nein als wahltaktisch begründet hinnehmen; aber es bleibt an Ihnen, zu sagen, welche Häuser in Bayern wichtig und notwendig sind.
Dazu braucht es auch Mut. Aber zu sagen, wir ließen per se den ländlichen Raum ausbluten, ist einfach falsch.
Es ist so: Sie können mit mir und vielen anderen hier zusammen dafür sorgen, dass es im ländlichen Raum eben nicht zu dem kommt, was Sie beschrieben haben. Es liegt in Ihrer Hand – und ich denke mal, ohne zu weit vorauszusehen, es wird auch in Ihrer Hand bleiben –, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum nicht ausblutet.
Danke.
Liebe Frau Kollegin, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben – auch wenn der Herr Klein das nicht wahrhaben will – 643 Millionen Euro im Investbereich für unsere Krankenhäuser eingestellt. Wir stocken auf 1 Milliarde Euro auf.
Wir setzen 100 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ein. Wir geben jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro für den Strukturwandel der kleinen Krankenhäuser aus. Sie haben die Verantwortung für die Betriebskostenfinanzierung.
Ihr Minister zuckt mit den Schultern, wenn es darum geht, jetzt die Häuser zu stabilisieren.
Wir werden einen kalten Strukturwandel erleben, und für den sind Sie verantwortlich und nicht wir, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit und nichts anderes!
Sie werden jetzt sehen, was Sie mit dem Transparenzgesetz erst an Bürokratie anrichten. Wir haben gestern gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst und anderen die Ergebnisse eines Modellprojekts in Bayern vorgestellt, das zeigt, wie Bürokratie abgebaut werden kann, was die Krankenhäuser angeht.
Sie werden Bürokratie aufbauen. Es ist respektlos gegenüber den kleinen Häusern und den Menschen, die dort arbeiten, was Sie hier machen. Es ist respektlos!
Sie haben im Wahlkampf mal mit dem Wort „Respekt“ geworben. Wo ist der geblieben gegenüber denen, die draußen im Land ihren Dienst tun?
Ich kann den nicht mehr sehen.
Ich will auch zu anderen Themen noch etwas sagen. Die größte Herausforderung ist das Thema Pflege. Das Thema Pflege wird zur Schicksalsfrage der Generationen in allen Bereichen. Und wenn der Bundeskanzler von einem Pakt für Deutschland spricht, dann biete ich Ihnen einen Pakt für die Pflege an.
Wir müssen alles dafür tun, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, zum Beispiel über Springerpools, und Leiharbeit zurückzudrängen.
Unsere Bundesratsinitiative liegt auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Wir müssen Gehaltsstrukturen verbessern, wir brauchen steuerfreie Bestandteile für die Pflegekräfte und bezahlbaren Wohnraum – alles Dinge, die wir tun müssen.
Wenn wir Krankenhäuser bauen, aber keiner mehr dort arbeitet oder wenn pflegende Angehörige niemanden mehr finden, der sie unterstützt, dann ist alles das, über das wir jetzt hier reden, Makulatur, meine Damen und Herren.
Die Frage der Pflege ist die zentrale Frage, und die wird auch mit der Krankenhausreform nicht beantwortet. Die muss vorher beantwortet werden. Wir sind es denen, für die wir damals geklatscht haben, auch schuldig, dass wir diese Dinge jetzt tun.
Auch bei der Pflegereform sieht man: Sie fahren die sozialen Sicherungssysteme mit Vollgas an die Wand.
Die Menschen draußen haben Angst: Was passiert in ein paar Jahren? Der demografische Wandel steht vor der Tür. Wir wissen doch, was kommt.
Sie zucken mit den Schultern, und die FDP sagt, es werde keine Reform mehr im sozialen Bereich geben, wenn ich Ihren Generalsekretär richtig verstanden habe.
Das kann ja alles nicht sein.
Also: Die GKV ist unterfinanziert. Das Finanzstabilisierungsgesetz hat nichts gebracht in dem Sinne, dass wir wirklich eine Strukturreform hingekriegt hätten. Wo ist die Initiative zur Eindämmung investorenbetriebener MVZ?
Wir haben eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wenn es wirklich ernst gemeint ist, dass es bei der Versorgung nicht um Rendite gehen darf, sondern um die Menschen gehen muss, dann muss jetzt ein Gesetzentwurf gegen investorenbetriebene MVZ kommen, meine Damen und Herren. Das ist ein Einfallstor, jedes Jahr und jeden Tag. Dort besteht Bestandsschutz. Mit jedem Tag entstehen dort Dinge, die nach der Rendite gesteuert werden und nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen.
Nehmen Sie auch die Ärztinnen und Ärzte mit! Ändern Sie endlich die GOÄ! Das ist schon lange überfällig. Sie können es jetzt relativ einfach tun.
Zum Medikamentenmangel. Darüber müssen wir reden. Da gehören alle an den Tisch. Ich verstehe nicht, warum der Bundesminister immer sagt, ein solcher Gipfel bringe nichts, da komme nichts raus. Es geht nur miteinander.
Wir werden im Herbst vor einer schwierigen Lage stehen, und deswegen dürfen wir nicht nur Briefe an den Großhandel schreiben und ihn auffordern, was er bevorraten soll. Der Großhandel nämlich sagt: Wir haben gar keine Medikamente, die wir bevorraten können, weil sie nicht verfügbar sind. – Vielmehr müssen wir uns alle an einen Tisch setzen und beratschlagen, wie wir diese Situation gut in den Griff kriegen, meine Damen und Herren.
Das irrsinnigste Projekt – dabei bleibe ich – ist die Legalisierung von Cannabis, meine Damen und Herren. Das ist das irrsinnigste Projekt.
Bar jeder Realität – so sagen es auch die Kinder- und Jugendpsychologen –, bar jedes Expertenrates bringen Sie etwas auf den Weg, was gefährlich ist, was dazu führt, dass wir mehr Psychosen haben werden, was dazu führt, dass die Kriminalität nicht eingedämmt wird, was im Vollzug überhaupt nicht machbar ist. Ich glaube auch, dass Karl Lauterbach es eigentlich nicht umsetzen will, weil er sich als Bundesgesundheitsminister seiner Verantwortung bewusst ist. Das zeigt auch seine Kampagne, auch wenn man sie nicht versteht. Aber ich verstehe ihn, wenn er davor warnt, was Cannabis für Schäden auslösen kann. Wir wollen das nicht. Wir werden in Bayern alles tun, damit es in diesem Bereich keine Drogen in Bayern gibt.
– Schauen Sie: Stellen Sie halt eine Frage, und rufen Sie nicht rein! – Wir wollen keine zusätzlichen Drogen. Wir wollen kein Cannabis in unserem Land, meine Damen und Herren.
Die Herausforderungen liegen woanders: in der Pflege und bei den Medikamenten, aber nicht bei Drogen.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Holetschek! Man muss sagen: Sie bringen als bayerische Kompetenz vor allen Dingen mit, dass Sie Bierzeltreden halten können; das haben Sie bewiesen.
Aber was Sie nicht bewiesen haben: dass Sie tatsächlich zur Problemlösung beitragen wollen.
Da hätte ich von Ihnen als Minister eigentlich etwas anderes erwartet.
Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es bei der Gesundheitsversorgung tatsächlich um eine elementare Frage geht, die alle Menschen umtreibt. Ich habe heute leider aus der Opposition sehr wenig dazu gehört, was Sie beitragen wollen und wie wir diese großen Herausforderungen insgesamt meistern können.
Das große und grundlegende Problem ist der Fachkräftemangel. Sie alle wissen, dass unsere Versorgung mit den Fachkräften, mit den Arbeitskräften im Gesundheitswesen steht und fällt. Sie müssen da sein und das leisten, was sie leisten können. Sie leisteten in der Vergangenheit über Gebühr. Wir müssen sehr viel tun, um dem demografischen Wandel auch nur annähernd gerecht zu werden.
Er wirkt sich ja doppelt aus aufgrund der Vielzahl der Fälle, die zu versorgen sein werden, nicht nur gesundheitlich, sondern auch pflegerisch und oft auch psychosozial. Und wir verlieren in den nächsten zehn Jahren einen ganz großen Teil derer, die jetzt in der Versorgung tätig sind. Das braucht neue Versorgungsansätze und Begrifflichkeiten im Hinblick auf die Professionalität der verschiedenen Gesundheitsberufe. Wie können sie an den Schnittstellen gut zusammenwirken – und zwar nicht in Konkurrenz –, sodass es bei den Menschen ankommt? Das ist eine der großen Fragen. Ich hoffe, dass wir diese demnächst mit dem Versorgungsgesetz angehen können.
Da wird im Übrigen auch die Regulierung der MVZ eine Rolle spielen. Da geht es nicht darum, sie abzuschaffen, sondern es geht darum, vernünftige Regelungen zu schaffen.
Frau Klein-Schmeink, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
An dieser Stelle nicht, danke.
Sie haben erneut Stadt gegen Land ausgespielt. Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass wir tragfähige Strukturen im Krankenhausbereich und ambulanten Bereich bekommen, sowohl im urbanen Raum als auch im ländlichen Raum. Und genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform. Heute haben wir es mit Brüchen in der Krankenhausplanung und den Krankenhausinvestitionen zu tun. Planung und Investition sind Ländersache, und das wird auch so bleiben. Und Sie, Herr Holetschek, sind dafür zuständig, die Planung sicherzustellen und es zu garantieren. Das ist Ihr Job, und das haben Sie sich ja jetzt in der Kommission zur Krankenhausreform noch mal bestätigen lassen.
Wir haben gesagt: Ja, das ist euer Job. Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeit gibt, ein neues Entgeltsystem zu schaffen, bei dem es eben nicht auf die Anzahl der behandelten Fälle ankommt, ob ein Haus wirtschaftlich betrieben werden kann. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Gerade da schaffen wir neue Sicherheiten, neue Versorgungskonzepte und machen sie möglich. Die sind seit Langem nötig.
Seit 16 Jahren wird das von den Sachverständigen angemahnt. Sie haben konsequent grundlegende Versorgungsreformen ausgesessen und nicht umgesetzt.
Genau das packen wir an. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Lauterbach das macht, dass aber auch die Vielzahl der Länder mitwirkt, weil alle erkannt haben: Das ist eine der entscheidenden Reformen, bei der nur Zusammenarbeit und Zusammenwirken helfen. Bund und Länder müssen gut zusammenarbeiten. Und da waren Sie einer der wenigen, der dagegengestimmt hat.
– Stimmt, der Einzige. Alle anderen haben erkannt: Wir müssen zusammenwirken. – Die Bevölkerung kann zu Recht von uns erwarten, dass beide Ebenen, Bund und Land, gemeinsam in der Lage sind, eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten. Das ist unser Job, und daran werden wir gemessen. Ich bin sehr froh, dass wir mit den Eckpunkten so weit gekommen sind, wie wir gekommen sind, und so sollten wir weitermachen.
Frau Kollegin.
Ich kann nur sagen: Wir brauchen den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Dafür ist die Versorgung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, entscheidend. Da frage ich Sie alle: „Wie wirken Sie mit?“, und nicht: „Wo finden Sie ein Pünktchen, das Sie kritisieren können?“
Es würde jetzt noch die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage aus der Union zuzulassen.
Ja, die lasse ich zu.
Bitte schön.
Frau Kollegin, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie als Grüne sind ja stolz darauf, dass Sie die Kifferpartei sind.
Alle Experten sagen ja: Bis die Hirnentwicklung abgeschlossen ist – das passiert bis zum 25. Lebensjahr –,
ist Cannabis hochgefährlich für die Hirnentwicklung. Es löst Psychosen aus. Es sorgt dafür, dass die Synapsen im Gehirn sich schlechter vernetzen können. Man könnte auch sagen: Intensiver Cannabiskonsum für junge Leute mit noch nicht abgeschlossener Hirnentwicklung macht dumm. – Deswegen die Frage: Warum lassen Sie Cannabis ab 18 zu und nicht ab 25, so wie alle Experten das fordern?
Ganz grundsätzlich, Herr Pilsinger, passiert ja jetzt gerade genau das: An den Stellen, wo wir über grundlegende, große Probleme im Gesundheitswesen reden, weichen Sie wieder aus auf ein Thema, das Sie als ein Kulturkampfthema auserkoren haben.
Fakt ist: Wir haben Cannabiskonsum in dieser Gesellschaft.
Jetzt geht es darum, vernünftigen Verbraucherschutz, vernünftigen Jugendschutz, vernünftigen Gesundheitsschutz hinzukriegen, und genau das tun wir.
Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das Gesundheitsrisiken minimiert.
Da sind ja ganz gezielt auch die jungen Menschen in den Blick genommen, und genau darum geht es im Kern.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass ich erneut aus Ihren Reihen keinen wirklichen Beitrag höre, in dem Sie sagen: Ja, zur Problemlösung tragen wir bei. Wir schlagen dieses und jenes vor.
Genau das kriegen Sie als CDU/CSU-Fraktion nicht hin, weil Sie sich in den meisten Fällen nicht einig sind.
Jetzt kann sich Frau Klein-Schmeink überlegen, ob sie auf die jetzt folgende Kurzintervention von Herrn Gürpinar antworten möchte. Aber erst einmal kommt natürlich die Kurzintervention. – Bitte schön.
Ich bin wirklich fasziniert, Frau Klein-Schmeink, dass Sie erst die Zwischenfrage von Herrn Pilsinger zulassen und dann meinen, dass keine konstruktiven Vorschläge aus der Opposition kommen. Ich wundere mich darüber und meine, dass Sie damit Unrecht haben.
Es gab nämlich Vorschläge von der Opposition, und zwar von Kathrin Vogler und Gesine Lötzsch; aber denen haben Sie vorher vielleicht nicht zugehört.
Jetzt kommen drei Vorschläge von mir, die ich einfach vorstellen möchte, und Sie können überlegen, ob Sie die übernehmen oder nicht:
Erstens: die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das Einzahlen in eine Versicherung für alle: eine Gesundheitsversicherung, eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Das ist der zweite ganz simple Punkt.
Ein dritter Punkt, den Sie sich vielleicht nicht vorstellen können, aber damit würden die ganzen Diskussionen darüber, dass der Bund nicht zahlt, dass die Länder nicht zahlen, dass es bei den Investitionskosten ein Hin und Her gibt, aufhören, wäre, dass wir es einfach so machen: Für jeden Euro Investitionskosten – das sind ja Kosten, die eigentlich die Länder zahlen müssten, aber das macht mittlerweile kein Land mehr –, den die Länder zahlen, gibt der Bund 1 Euro dazu, damit wir endlich dahin kommen, dass die Krankenhäuser in diesem Land insgesamt gut finanziert sind, dass es überall gut ausgestattete Krankenhäuser gibt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
Das wäre der dritte Vorschlag, den wir Ihnen hiermit liefern: direkt aus der Opposition, Ihrer Serviceopposition.
Ich warte auf Ihre Antwort.
Vielen Dank.
Sie möchten antworten, Frau Klein-Schmeink? – Dafür bleiben Sie, Herr Gürpinar, bitte auch stehen.
Ich habe Ihnen ja sozusagen ein bisschen Redezeit besorgt; insofern will ich auch gerne antworten.
Sie haben in der Tat Vorschläge gemacht, über die man nachdenken kann und über die wir innerhalb der Grünenfraktion zum Teil seit Jahrzehnten nachdenken.
Dazu haben wir auch ganz ausdifferenzierte Konzepte vorgelegt.
Wir haben auch versucht, diese innerhalb der Ampel zu vereinbaren. Das ist aber nicht möglich gewesen. Und wir müssen – und das müssten Sie auch, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären – natürlich auch nach Wegen suchen, miteinander tatsächlich Lösungen zu vereinbaren. Und wenn drei verschiedene Fraktionen zusammenkommen, dann muss man eben Kompromisse finden, Wege finden. Ich finde, wir haben gerade zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und auch der Pflegeversicherung durchaus tragfähige Lösungen vereinbart.
Es fehlt indessen noch an der Konkretisierung und Umsetzung. Das mahnen Sie zu Recht an. Und da kann ich nur sagen: Wir werden im weiteren Verfahren natürlich immer wieder darauf hinweisen, dass wir eine grundlegende Stabilisierung brauchen. Es ist auch vereinbart, dass die Regierungskommission sowohl für die Pflege als auch für die GKV entsprechende Vorschläge erarbeiten wird. Damit werden wir uns befassen.
Wir wissen, dass wir derzeit kein nachhaltiges Konzept haben. Und eine der grundlegenden Ideen, die da auch eine Rolle spielen wird, ist: Wie kann man die Einnahmesituation verbessern, auf ein breiteres Fundament stellen, aber gerecht gestalten? Und da ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze natürlich ein Weg, den man gehen könnte.
Die Kollegin Simone Borchardt hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GKV ist vor über 100 Jahren entstanden. Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Wenn wir jetzt sehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, können wir sagen: Unser System, so wie es ist, ist nicht mehr zeitgemäß. – Das haben Experten erkannt, und das haben auch Sie endlich erkannt, Herr Lauterbach. Dafür bin ich dankbar. Denn Sie sind seit 20 Jahren federführend in der Gesundheitspolitik, und ich musste mir anfangs anhören, was Sie alles in den ersten zehn Jahren erkannt haben und nun machen wollen. Dann kann ich nur sagen: Reden Sie nicht, machen Sie einfach.
Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken. Und dazu brauchen wir systemische Veränderungen. Was machen Sie? Sie doktern punktuell am System herum. Sie denken an Beitragserhöhungen und wollen immer mehr Geld in ein krankes System stecken. Sie wollen eine Krankenhausreform machen, denken aber nicht in Prozessen. Sie denken nämlich die Ärzte, die doppelte Facharztschiene und die ambulante Versorgung nicht mit.
Und unsere Krankenhäuser wären durchaus in der Lage, in unterversorgten Gebieten die ambulante Versorgung wahrzunehmen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie keine Ermächtigung von der KV erhalten.
Sie erkennen nicht, dass wir endlich die Sektorengrenzen überwinden müssen, um die Synergien und die Manpower des Systems effektiv zu nutzen. Was machen Sie? Sie wollen Gesundheitskioske einrichten und schaffen damit neue Strukturen und neue Kosten. Sie schreien ständig nach Refinanzierung. Aber diese Doppelstrukturen brauchen wir nicht; die kosten Personal und viel Geld.
Jeder Gesundheitskiosk kostet 400 000 Euro. Stellen Sie sich das mal bitte bundesweit vor!
Unsere Gesundheitskioske sind die niedergelassenen Ärzte.
Stärken Sie diesen Bereich! Damit wird auch der ländliche Bereich gestärkt. Stärken Sie die sprechende Medizin!
Und passen Sie die Gebührenordnung der Ärzte und den einheitlichen Bewertungsmaßstab an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle Politik plant nicht nur für eine Legislatur, sondern übernimmt Verantwortung für Nachhaltigkeit und sorgt für eine generationenübergreifende Versorgung.
Deutschland hat weltweit mit die höchsten Ausgaben im Gesundheitssektor. Das haben Sie schon gut erkannt. Aber finden Sie jetzt den Fehler? Wir müssen endlich an den Anfang des Prozesses. Wir müssen den Begriff „Krankheit“ neu definieren, und wir müssen den Begriff „leitliniengerechte und evidenzbasierte Medizin“ neu definieren.
Wir brauchen neue Therapieansätze, wo auch Naturheilkunde, Ernährungsmedizin endlich eine wichtige und größere Rolle spielen.
Und wir brauchen neue Präventionsstrukturen, die die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen. Gehen Sie endlich an das Präventionsgesetz heran!
Was machen Sie? Sie wollen Cannabis legalisieren. Damit schaffen Sie wieder neue Strukturen und gehen bewusst das Risiko ein, besonders Kinder und Jugendliche zu gefährden.
Aber den Antrag der CDU/CSU, den wir im Frühjahr gestellt haben, Medizinalcannabis für kranke Menschen leichter zugänglich zu machen, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen, haben Sie abgelehnt. Sollen sich die kranken Menschen jetzt Balkonpflanzen hinstellen und sich selbst therapieren? Hieran kann man sehen, was für eine irrsinnige Politik Sie betreiben.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kirsten Kappert-Gonther zulassen?
Nein. – Und auch in der Pflege, beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, haben Sie die Chance vertan, die Situation der Menschen zu verbessern. Sie haben die Chance vertan, die Pflege zu stärken und auch Einsparungen zu generieren. Man kann nämlich stationäre Pflege verhindern, wenn man die Angehörigen stärkt und die Tagespflege stärkt.
Dazu muss man aber das System verstehen.
Dieser gesamte Haushaltsentwurf ist für uns absolut unakzeptabel. Und jetzt mache ich Ihnen ein paar Vorschläge – hören Sie gut zu! –: Wir brauchen keine Gesundheitskioske, sondern eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte. Überwinden Sie die Sektorengrenzen in der GKV. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei den Akteuren im Gesundheitswesen. Sie müssen Pflege neu denken und alle mitnehmen. Und wir brauchen eine bessere Datennutzung im Gesundheitssektor, um Doppeluntersuchungen und Ähnliches zu vermeiden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat Uwe Witt das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als gesetzlich Krankenversicherter kann ich nur vor den Plänen des Bundesgesundheitsministers warnen. Im November 2021 erlitt ich einen Unfall, der eine Operation notwendig machte. Aufgrund der Coronaverordnung wurde meine Operation um vier Monate verschoben. Dann, meine Damen und Herren, begann für mich ein Martyrium ungeahnten Ausmaßes mit mehreren Klinikaufenthalten, zwei Rehaaufenthalten, und es ist leider immer noch kein Ende in Sicht. Man muss mir auch noch einen Tumor aus der Lunge entfernen.
Ich habe in dieser Zeit unzählige Termine bei niedergelassenen Ärzten wahrgenommen und hatte daher Gelegenheit, mit Ärzten, dem Pflegepersonal und anderen Patienten zu reden. Es ist erschütternd, wie das deutsche Gesundheitswesen für Kassenpatienten heruntergekommen ist und welche unzumutbaren Belastungen die Patienten, Ärzte und das Pflegepersonal ertragen müssen. Alles nur aufgrund jahrelanger politischer Fehlentscheidungen, die im Gesundheitswesen bereits getroffen wurden und natürlich noch getroffen werden.
Die Krankenhäuser leiden unter einem Investitionsstau von rund 30 Milliarden Euro und haben einen monatlichen Verlust von 740 Millionen Euro, auch dank der Inflationspolitik Ihrer Regierung.
Bis 2030 werden circa 200 000 Pflegekräfte fehlen. Und da haben Sie sich gedacht, Herr Lauterbach, dass Sie eine Klinikreform durchführen, die dazu führt, dass ein Drittel der Kliniken schließen muss. Dadurch reduziert sich dann der Pflegenotstand, da Arbeitsplätze entfallen, und geschlossene Krankenhäuser haben auch keinen Investitionsstau mehr. Das alles wickeln Sie auf dem Rücken der Patienten und zu deren Lasten ab.
Ich komme zum Ende. 2022 mussten 400 Apotheken schließen. Insbesondere für uns im ländlichen Raum führt dies zu enormen Problemen.
Oberstes Ziel Ihres Haushaltsplanes, Herr Lauterbach, sollte das Wohl der Patienten sein und nichts anderes.
Herzlichen Dank.
Tina Rudolph ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man zu so fortgeschrittener Minute in einer Haushaltsdebatte redet, dann hat man im Laufe der Debatte auch viel gelernt. Ich habe heute zum Beispiel gelernt, dass Prävention der CDU/CSU durchweg ein sehr wichtiges Thema zu sein scheint, habe gleichzeitig aber das volle Ausmaß des CDU-bayerischen Präventionsparadoxons begriffen, nämlich während des Wahlkampfs in einem Bierzeltproletarismus genau das zunichtezumachen, was man eigentlich unter Präventionsaspekten sagen müsste. Und wenn sich dann einige Abgeordnete hierhinstellen und sagen, wir müssten zum Beispiel bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen mehr investieren, dann kann ich nur sagen: Ja, genau, da müsste man anfangen. Wenn ich mir den Instagram-Tweet des bayerischen Ministerpräsidenten anschaue,
dann finde ich da mindestens zwei der großen Einflussfaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. So viel Geld können wir hier in keine Präventionsstrategie reinbuttern, wie es eigentlich braucht, um das wieder reinzuholen.
Also, hier bitte ich einfach um Ehrlichkeit.
Ja, wir müssen in Prävention und all diese Dinge investieren. Aber wenn hier schon eine Wahlkampflogik gefahren wird, dann muss man auch ein solches Echo ein bisschen vertragen können.
Damit bin ich auch schon beim zweiten Punkt: sich einmal der Auffassung anzuschließen, dass wir Reformen brauchen und dass im Gesundheitswesen viel getan werden muss, aber gleichzeitig doch nicht so ganz dafür zu sein. Herr Holetschek, ich finde es auch toll, dass Sie hier sind. Ich finde es auch gut, dass die CDU/CSU in einer Oppositionsrolle angekommen ist. Deswegen setze ich mich auch jetzt vorrangig mit Ihnen auseinander. Zu ganz rechts außen könnte ich natürlich noch viel mehr sagen, aber prinzipiell ist es gut, wenn wir in den Dialog kommen und auch von Ihnen Vorschläge kommen. Aber man muss natürlich trotzdem einiges dazu sagen.
Es ist diesem, unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu verdanken, dass wir endlich die Dinge angehen – viele Reformen sind skizziert worden –, die jahrzehntelang auf der Strecke geblieben sind.
Ja, man muss Dinge erst ankündigen, bevor man sie umsetzen kann, und gleichzeitig bekommen wir jetzt auch nicht wenig Knüppel dafür in den Weg geschmissen. Wir hoffen natürlich, dass wir die im Laufe der Verhandlungen bzw. im Laufe der nächsten Monate, wo das einfach essenziell sein wird, ausräumen können, damit dieses Thema nicht zu einem andauernden Wahlkampfbrenner verkommt, bei dem es lukrativ scheint, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und ihnen einzureden, dass das alles nicht funktionieren wird.
Da kann ich auch wieder bei den Investitionskosten anfangen. Die Zahl von 600 Millionen Euro klingt großartig, klingt unglaublich hoch. Wenn ich die an sich hören würde, würde ich auch denken: Cool, Bayern gibt 600 Millionen Euro für die Krankenhäuser. – Die Wahrheit ist aber, dass das die Hälfte von dem ist, was es eigentlich zahlen müsste.
Und das gilt nicht nur für dieses Jahr; denn wenn man sich das über die letzten Jahrzehnte anguckt, findet man die Ursache für den Investitionsstau, über den wir reden. Deswegen ist auch diese Reform so notwendig.
Genauso ist es natürlich richtig ist, dass wir an die Beschäftigten denken, für die wir ja diese Reform machen. Denen müssen wir seriös erzählen können – genau darum geht es unserem Minister –, dass wir das Gesundheitssystem so im Blick haben, dass wir nicht auf einen noch größeren Fachkräftemangel zusteuern, und dass wir an den Strukturen das ändern, was wir ändern müssen, um sowohl in gute Arbeitsbedingungen investieren zu können als auch dafür zu sorgen, dass die Strukturen mit dem demografischen Wandel mitgehen können.
Und dann ist es wiederum ein Paradoxon, sich hier zum Beispiel gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stellen, was ja nicht mehr Bürokratie – so war hier die Verklausulierung –
schaffen soll. Vielmehr geht es größtenteils um Daten, die schon längst da sind und die man einfach öffentlich machen müsste.
Vor diesem Öffentlichmachen haben Sie Angst. Vor diesem Öffentlichmachen haben die Länder teilweise Angst. Ich glaube nicht mal, dass die begründet ist. Wir müssen es nur schaffen, uns an einen Tisch zu setzen und über eine Reform zu reden,
bei der wir den Ländern die Planungshoheit, die sie sich erhoffen, natürlich weiterhin zugestehen, sie diese aber auch mit Leben und mit Verantwortung füllen müssen. Das ist es, was unser Gesundheitssystem gerade braucht.
Gleichzeitig muss man trotzdem noch mal den Schritt zurückgehen und sich vor Augen führen, in welcher Situation wir insgesamt sind. Und die jetzige Inflation hat sich nicht diese Regierung ausgedacht, sondern diese Inflation, die wir gerade nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten sehen – in Deutschland können wir sie sogar noch relativ gut kompensieren –,
ist einfach der momentanen Weltsituation und einem Angriffskrieg einer Person geschuldet, zu der, glaube ich, eine bestimmte Fraktion die besten Kontakte hat. Also, wenn Sie die nutzen, um diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, dann wäre das gut. Aber wir können nicht das, was uns jetzt an Aufgaben vorgelegt wird, nur der derzeitigen Situation anlasten. Das muss man natürlich auch im Hinterkopf haben, wenn man sich den derzeitigen Haushalt anguckt.
Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir wünschen würde, dass wir für bestimmte Dinge, die wichtig sind, noch ein bisschen Geld finden. Auch ich glaube, dass wir lieber jetzt investieren sollten und dass wir das Geld, das man zum Beispiel nicht in Prävention steckt, das man nicht in die Verbesserung von Strukturen steckt, vielfach zurückzahlen müssen, wenn wir diese Investitionen unterlassen. Damit bürden wir den folgenden Generationen eigentlich noch mehr auf.
Ich könnte jetzt noch viele Bereiche nennen, meine Zeit ist leider schon weit fortgeschritten.
Ich finde es aber sehr mutig von unserem Minister, dass er trotzdem für so viele wichtige Dinge, zum Beispiel für die Long- und Post-Covid-Forschung Geld findet.
Das enthält er uns ja nicht vor, weil er das nicht geben möchte, sondern weil es unglaublich schwierig ist, dieses bei einem Haushaltsansatz in Höhe von 16 Milliarden Euro, mit dem wir jetzt konfrontiert sind und bei dem wir davon ausgehen müssen, dass 14,5 Milliarden Euro alleine im Gesundheitsfonds einfach weitergereicht werden, zu mobilisieren. Das zeigt, wie wenig Spielraum dafür vorhanden ist, so etwas zu finden, und wie viel es braucht, um das trotzdem zu tun.
Deswegen – das möchte ich Ihnen zusichern, das möchten wir Ihnen als Ampel zusichern –, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: Wir werden uns bemühen, für die wichtigen Dinge Geld zu finden. Wir werden uns bemühen, ein Gesundheitssystem aufzustellen, –
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.
– das zukunftsfähig ist und unserer Verantwortung gerecht wird. Bitte, liebe demokratische Opposition, werden Sie das auch!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Helge Braun für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir sehr lange über diesen Haushalt gesprochen; der eine mehr, der andere weniger.
Ich will zunächst mal sagen: Dieser Haushalt sinkt deutlich ab. Über einen Bereich, bei dem das passiert, sind wir alle sehr froh, nämlich die Ausgaben, die der konkreten Bekämpfung der Coronapandemie geschuldet waren, sind jetzt nicht mehr notwendig.
Aber so mancher erweckt hier den Eindruck, damit wäre es mit den Kürzungen auch schon gut. Die Wahrheit ist aber leider, dass die Kürzungen hier sehr tief in Bereiche gehen, die von allergrößter Bedeutung für die Zukunft des Gesundheitswesens sind.
Ich will damit beginnen – Frau Lütke hat das ja auch thematisiert –, dass der Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, den wir jedes Jahr durch Gesetz in die Pflegeversicherung geben, in den nächsten Jahren nicht gewährt wird. Es ist sonnenklar, dass die Kompensation der Pflegeversicherung, deren Beiträge gerade steigen, wodurch das Netto vom Brutto weniger wird für die Menschen in Deutschland, darin besteht, dass die Pflegekassen in den nächsten Jahren dann nicht in den Pflegevorsorgefonds einzahlen müssen. Das heißt, die Problematik der Pflegeversicherung steigt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt pflegebedürftig werden. Das heißt, die Ampel nimmt sich hier 1 Milliarde Euro für die Ausgaben jetzt und vergrößert damit das strukturelle Problem der Pflegeversicherung in der Zukunft.
Deshalb, Frau Lütke, finde ich den Gedanken, dass wir das anders machen sollten, richtig. Aber wenn die Bundesregierung einen Haushalt vorlegt, der bis auf den allerletzten Cent die Schuldenbremse ausnutzt, dann wird es uns im Haushaltsausschuss verdammt schwerfallen, 1 Milliarde Euro zu finden, um das zu kompensieren. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die FDP dazu einen Vorschlag macht.
Wir haben sehr viel über das Thema Prävention gesprochen. Jenseits der Ausgaben, die auch für Corona in der Prävention notwendig waren, wird aber auch im Bereich der Suchtprävention in diesem Haushalt gekürzt. Ich hätte mir gewünscht, wenn die Ampel schon – ich will jetzt nicht darüber streiten, ob die Cannabislegalisierung richtig oder falsch ist;
Sie wissen, dass ich sie für falsch halte – ein solches Projekt macht und man spürt, dass der Bundesgesundheitsminister selber, was die gesundheitlichen Folgen angeht, Sorgen hat, und würde wenigstens erwarten, dass der Prävention in diesem Bereich eine echte Priorität in diesem Haushalt zukommt.
Stattdessen wird bei der Suchtprävention noch gekürzt. Das müssen wir uns im Haushaltsverfahren dringend angucken.
Ein zweiter Themenbereich steht noch nicht drin. Wir hatten in der Folge des Urteils des Verfassungsgerichts eine intensive Diskussion über das Thema Suizidbeihilfe. Der ganze Bundestag hat beschlossen, dass wir da mehr machen müssen. Gut, die Debatte kam danach. Das Urteil war schon vorher da. Hier hätte die Bundesregierung schon handeln können, hat sie aber auch noch nicht gemacht. Das heißt, hier ist die zweite große Präventionsaufgabe, die wir in den Haushaltsberatungen noch zu lösen haben.
Zum Thema Forschung. Forschung für die Gesundheit ist die Chance darauf, dass alle in Zukunft am medizinischen Fortschritt teilhaben. Ganz wichtig, auch für die Regierung, ist die Digitalisierung. Wenn man in den Forschungsetat reinguckt, wo die entscheidenden Kürzungen sind, stellt man fest: im Bereich der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens. Wie das mit dieser Zukunftsaufgabe, die uns allen nicht schnell genug geht, übereinkommt, sehe ich nicht. Das kann ich nicht verstehen.
Ein Zweites zum Bereich der Forschung: Im Januar hat der Bundesgesundheitsminister die Ankündigung gemacht, mit Blick auf diejenigen, die nicht das Glück hatten, ohne Folgen durch die Coronapandemie zu kommen, die unter Long Covid leiden, 100 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung zu stellen. In den letzten Tagen las ich in der Zeitung, es seien 40 Millionen Euro. Ich gucke in diesen Haushalt und stelle fest: Es sind 3 Millionen Euro, perspektivisch vielleicht 20 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen schon heute in großer Zahl leiden, muss die Forschung natürlich schnell sein; denn die große Zahl der Fälle haben wir jetzt und nicht – hoffentlich nicht – in einigen Jahren. Ich finde, so kann man mit diesen Menschen nicht umgehen.
Die internationale Gesundheit – ich bin gerne und mit Stolz Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit – ist ein Thema, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren international einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat. Wir haben mit dem World Health Summit einen der weltweit zentralen Kongresse zu diesem Thema hier bei uns in Berlin. Ich habe mich vor zwei Jahren gefreut, als sich die Koalition entschieden hat, da mehr Geld reinzugeben. Obwohl wir einen Grundsatzbeschluss im Haushalt haben, dass die Bundesregierung unsere Haushaltsentscheidungen in den Folgejahren nachvollziehen soll, hat die Bundesregierung das im Folgejahr nicht mehr in den Haushalt geschrieben, und das – Frau Lütke, es ist manchmal nicht leicht, Geld zu finden – auch nicht mehr korrigiert.
Im letzten Jahr haben wir, als die Bundesregierung die weltweite Aidsbekämpfung nicht mehr finanzieren wollte, das korrigiert. Da hat die Koalition etwas getan, was ausdrücklich richtig war. Jetzt legt man uns wieder einen Haushalt vor, in dem die weltweite Aidsbekämpfung mit genau null Euro adressiert ist. Deshalb, lieber Karsten Klein, sage ich: Die Reduzierung der Mittel für die internationale Gesundheit fußt nicht darauf, dass da wegen Corona nichts mehr zu tun ist, sondern sie fußt darauf, dass darauf keinerlei Priorität mehr gesetzt wird. Einst dachten wir, dass der WHO-Hub hier in Berlin sozusagen das Flaggschiff unserer Aktivitäten im Bereich der internationalen Gesundheit ist. Jetzt ist er das Feigenblättchen, weil er außer den WHO-Pflichtbeiträgen das Einzige ist, was wir in diesem Bereich noch wirklich finanzieren.
Hier ist viel über die Krankenhausreform gesprochen worden. Ich sage deutlich: Krankenhäuser werden an vielen Orten im Zuge einer kalten Strukturbereinigung in die Insolvenz gehen, wenn wir nicht jetzt über eine Zwischenfinanzierung reden, also über eine Finanzierung für die Zeit, bis irgendwann eine Krankenhausreform kommt.
Auch hier sehe ich in diesem Haushalt noch nichts.
Insofern: Die Menschen im Gesundheitswesen haben gute Rahmenbedingungen verdient, die Patienten auch. Da ist noch viel zu tun.
Ich freue mich auf die vermutlich schwierigen Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
Zu diesem Einzelplan liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Mithin kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5 sowie Zusatzpunkt 1:
5 Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022
– – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022 –
Drucksache 20/7511
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten – Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Industrie – Wachstum, Sicherheit und Stabilität in Deutschland und den afrikanischen Partnerländern sicherstellen
Drucksache 20/8206
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6 a und b sowie Zusatzpunkt 2. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zunächst Tagesordnungspunkt 6 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021
– – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2021)
– – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
– – Ergänzungsband –
Drucksachen 20/2780, 20/4880, 20/5293 Nr. 1, 20/6530, 20/6784 Nr. 1, 20/7646
Hier geht es um die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 20/7646.
Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 20/2780 und der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2022 auf Drucksachen 20/4880 und 20/6530, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022
– – Einzelplan 20 –
Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Ich sehe niemanden. Enthaltungen? – Da sehe ich auch niemanden. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Das sind wieder alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 2:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6781, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6535 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3:
2 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/7288
3 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/7289
Wir kommen zu den Wahlen, und zwar zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Rosa sowie zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Gelb. Für diese Wahlen benötigen Sie Ihren weißen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen und Wahlurnen einzunehmen.
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion liegen auf den Drucksachen 20/7288 und 20/7289 vor.
In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie nach Vorzeigen Ihres Wahlausweises die beiden Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen passenden Wahlumschlag. Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmzetteln zu den aufgeführten Vorschlägen eines Kandidaten ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Alles andere macht die Stimme ungültig. Der Stimmzettel in der Farbe Rosa ist in den rosafarbenen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Für den gelben Stimmzettel erhalten Sie keinen Wahlumschlag, da es sich um eine offene Wahl handelt.
Ich weise explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt Ordnungsmaßnahmen vor.
Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Erst danach werfen Sie den rosafarbenen Wahlumschlag sowie den gelben Stimmzettel in die farblich entsprechend gekennzeichneten Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereint, das heißt, mindestens 369 Stimmen erhält.
Sie haben zur Stimmabgabe 60 Minuten Zeit. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist offenbar der Fall. Damit eröffne ich die Wahlen. Die Schließung der Wahlurnen findet um 14 Uhr statt.1 Ergebnisse Seite 14729 C
Jetzt setzen wir die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.
Ich weise darauf hin, dass sich auch der Bundesminister der Justiz an den Wahlen beteiligen möchte, also nachher während der Debatte kurz abwesend sein wird. Das werden die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen sicherlich in ihren Fraktionen entsprechend thematisieren können.
Damit gebe ich jetzt für die Bundesregierung das Wort dem Bundesminister der Justiz. Dr. Marco Buschmann hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie uns in der Debatte hier folgen! Das Bundesministerium der Justiz hat eine ganze Reihe rechtlicher Reformen in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Insbesondere in den sozialen Netzwerken begegnet mir im Zusammenhang damit immer wieder eine Frage. Sie lautet: Ist das eigentlich Ihre einzige Sorge, Herr Minister?
Ich will das klar beantworten – ich habe das letztens wieder gelesen –, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Namensrecht: Natürlich ist das Namensrecht nicht meine einzige Sorge. Aber es betrifft Millionen von Menschen, die sich darauf freuen: die Sorben in Sachsen, die Friesen und die Dänen in Norddeutschland, Stiefkinder, Adoptivkinder, die vielen Paare, die das Augenhöheprinzip ihrer Partnerschaft auch in einem gemeinsamen Namen zum Ausdruck bringen wollen. Wenn man Millionen von Menschen ein Stück mehr Freiheit und Souveränität geben kann, ohne jemand anderem dabei etwas wegzunehmen, dann muss es gar nicht meine größte Sorge sein, um zu sagen: Das ist eine gute Sache; und deshalb machen wir das.
Die Frage begegnet mir natürlich auch bei Reforminitiativen, die wir in der Bundesregierung anschieben, die sehr kleine Gruppen betrifft, und ich will dieser Debatte gar nicht ausweichen. Natürlich geht es beim Selbstbestimmungsgesetz um eine sehr, sehr kleine Gruppe von Menschen. Aber eines muss man ja mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffenen, an die wir uns richten, in der Vergangenheit in ihren Grundrechten verletzt worden sind. Deshalb ist Abhilfe nötig, und sie hätte in Wahrheit auch schon in der Vergangenheit geleistet werden sollen.
Man kann über die Frage, wie wir hier Abhilfe schaffen, trefflich diskutieren. Das haben wir auch in der Bundesregierung getan; das wird dieses Haus auch tun. Aber ein Satz, ein Prinzip muss in diesem Haus Konsens sein, nämlich: Jeder einzelne Mensch hat es verdient, dass seine Grundrechte respektiert werden, völlig unabhängig davon, ob er einer großen oder einer kleinen Gruppe angehört, meine Damen und Herren.
Nun kann diese Frage, die mir eben immer wieder gestellt wird – „Ist das Ihre einzige Sorge, Herr Minister?“ –, natürlich auch etwas anderes bedeuten. Es kann natürlich die Sorge sein, dass bei den vielen Reformprojekten, die wir für die großen und die kleinen Sorgen der Menschen, große und kleine Gruppen, auf den Weg bringen, ganz wichtige große Brocken liegen bleiben. Aber auch da kann ich sagen: Wir stellen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir kämpfen für die Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen eine Chatkontrolle. Wir legen Vorschläge dafür vor, wie wir auch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beseitigen können.
Erst heute hat das Bundesverwaltungsgericht wieder entschieden, dass die deutsche Rechtslage rechtswidrig ist und dass wir sie korrigieren müssen.
Wir gehen insgesamt das Thema Digitalisierung an. Wir reformieren das materielle Recht. Wir reformieren das Prozessrecht. Selbst das Verfassungsprozessrecht reformieren wir. Es kommt die digitale Verfassungsbeschwerde. Und wir haben einen Großkonflikt mit den Ländern beigelegt, indem wir die Digitalisierungsinitiative auf den Weg gebracht haben, die alle Landesjustizminister, auch die der B-Seite, einhellig unterstützen.
Da bleibt nichts liegen. Wir digitalisieren das Recht in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir stellen uns auch, obwohl wir ein eher kleines Haus sind, einer großen Herkulesaufgabe. Sie trägt einen Namen; das ist die überbordende Bürokratie. Die Verbürokratisierung unseres Landes ist der größte Mühlstein, den es um seinen Hals hängen hat, und deshalb gehen wir das jetzt an.
Übrigens wird mitunter gesagt, es gehe um PR-Gags. Wir haben in einem ersten Schritt in Meseberg federführend durch das Bundesministerium der Justiz, aber auch unterstützt von vielen anderen Ministerien, Maßnahmen vorgelegt, durch die der Erfüllungsaufwand – das ist die Währung, in der die bürokratische Belastung unserer Wirtschaft gemessen wird – um 2,3 Milliarden Euro gesenkt wird. Reicht das? Nein. Aber es ist ein erster Schritt, und dieser erste Schritt ist mehr als doppelt so groß wie die Entlastung durch das bislang größte Entbürokratisierungsgesetz, das es gab, nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz III mit einem Volumen von etwa 1 Milliarde Euro.
Und wenn der erste Schritt mehr als doppelt so groß ist wie der bislang größte, dann ist das doch ein hoffnungsvoller Beginn, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wir machen weiter. Wir hören nicht auf damit; denn das originäre Bundesrecht
ist bei der Verbürokratisierung unseres Landes das kleinere Spielfeld. 57 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen aus der Umsetzung europäischen Rechts,
57 Prozent!
Die auslaufende Amtsperiode der Kommission war eine Verbürokratisierungsperiode. Gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Klimaschutz- und auch Europaministerium wollen wir jetzt mit Frankreich eine Initiative starten,
um in Zukunft daraus eine Entbürokratisierung auf europäischer Ebene hinzubekommen. Das tut bitter not, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also, Sie sehen es: Jeder Euro, der im Bundesministerium der Justiz angelegt ist, ist ein gut angelegter Euro. Es bleibt dabei: Niemand gibt so wenig Geld aus, wie wir es tun. Niemand spielt so viel von dem wenigen Geld, das wir ausgeben, auch wieder ein – wir haben eine Eigendeckungsquote von 65 Prozent –, und wir haben es unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung und einer Personalkostenquote von 70 Prozent geschafft, einen Schwerpunkt von 10 Prozent für Ausgaben und Investitionen im Digitalbereich setzen zu können.
Das zeigt: Haushaltskonsolidierung und die richtige Schwerpunktsetzung bei Investitionen gelten im Gesamtbundeshaushalt, und das ist auch im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz möglich. Dafür danke ich ganz herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Berichterstattern. Ich hoffe deshalb auf faire, vielleicht sogar wohlwollende Beratungen dieses Einzelplans in diesem Haus.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich.
Wir fahren in der Debatte fort mit Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Ich grüße die Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staat hat bekanntlich zwei Mittel, um Politik zu machen: Geld und Gesetze. Das Versagen der Regierung beim Thema Geld haben die Redner meiner Fraktion in den letzten drei Tagen aufgezeigt. Die Debatte zum Justizhaushalt und damit zur Rechtspolitik ermöglicht nun einen Blick auf den traurigen Zustand beim Instrument Gesetzgebung.
Der Justizminister hat ja bei Amtsantritt den Verbraucherschutz bekanntlich gegen die Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau eingetauscht. Damit muss er sich nun auch die Gesetzgebungsqualität dieser gesamten Regierung zurechnen lassen, und zur Ampelhalbzeit sieht die Bilanz zappenduster aus.
Wir haben Gesetzgebungsverfahren schon zu Beginn der Wahlperiode erlebt, bei denen für die Verbändeanhörung beachtliche neun Stunden angesetzt wurden, und zwar neun Stunden von 1 Uhr nachts bis 10 Uhr vormittags. Das ist Ausdruck von beispielloser Ignoranz gegenüber dem Sachverstand von Praktikern, und es zeugt von der puren Arroganz der Macht.
Aktuelles Beispiel dafür ist das Heizungsgesetz. Auch hier empfinden Sie Sachverstand und Sachdebatten offenbar als störend. Sie wollten ein Gesetz, mit dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern Kosten in Billionenhöhe zumuten, in einem skandalösen Hauruckverfahren vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Diesem Haus und allen Sachverständigen der Anhörung wurde quasi über Nacht ein komplett umgekrempeltes Gesetz vorgelegt, das dann sogleich verabschiedet werden sollte. Und nur das Bundesverfassungsgericht konnte Sie stoppen.
Aber anstatt die gewonnene Zeit in der Sommerpause zur grundlegenden Überarbeitung zu nutzen, halten Sie stumpf an diesem Gesetz fest und wollen es in dieser Haushaltswoche beschließen. Meine Damen und Herren, das ist Habecks Werk und Buschmanns Beitrag.
Noch mal: Der Justizminister wollte ja die Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt.
Ihre ganze Gesetzgebungsarbeit ist eine Mischung aus Murks und Flickschusterei. Das gilt etwa für das Cannabis-Freigabe-Gesetz, an dem sich Gesundheits- und Justizminister gemeinsam versuchen. Fachleute von Ärzteschaft über Psychotherapeuten bis hin zu Staatsanwälten und Polizisten warnen dringend vor dieser Drogenfreigabe, die Drogenmissbrauch verharmlost und gerade junge Menschen gefährdet. Mit Ihrem Gesetz wird nichts besser, aber vieles schlechter!
Es dürfte einmalig sein, dass eine Regierung ein Gesetz einbringt und sich gezwungen sieht, zugleich eine aufwendige Aufklärungskampagne zu seinen Risiken zu starten. Sie warnen vor Ihrem eigenen Gesetz.
Warum verzichten Sie nicht einfach darauf?
Ein weiteres Beispiel Ihrer miserablen Gesetzgebung ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Sie wollen die Frage der Geschlechtszuordnung in die vollkommene, subjektive Beliebigkeit stellen. Das spricht der Bedeutung des Geschlechts in unserer Rechtsordnung Hohn und schafft eine Fülle zum Teil bizarrer Probleme. Diese radikale Beliebigkeit fordert auch weder unsere Verfassung noch das Bundesverfassungsgericht. Unentschuldbar ist, dass Sie nicht einmal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen irgendwelche Vorkehrungen treffen. Und dass in Ihrem Gesetz Eltern und Kinder im Zweifel nicht zusammen, sondern gegeneinander entscheiden sollen, spricht Bände über Ihr Familienbild.
Deshalb ist es kein Wunder, dass Sie Ihrem eigenen Entwurf selbst nicht so recht trauen. Deshalb sehen Sie eine Fülle von Ausnahmen vor, vom Sport bis zum Verteidigungsfall. Die Probleme, die Sie im Gesetz selber schaffen, wälzen Sie einfach auf die Wirtschaft und auf Privatpersonen ab. Das Ergebnis aber wird sein, dass Schutzräume vor allem für Frauen verloren gehen.
Statt Rechtssicherheit schafft die Ampel maximale Verunsicherung.
Meine Damen und Herren, man könnte die Mängelliste noch beliebig fortsetzen, etwa mit dem Hinweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz, das Sie verfassungswidrig und willkürlich aufspalten wollten. Aber halten wir fest: Die neuen Zuständigkeiten des Justizministeriums für den Normenkontrollrat und für gute Gesetzgebung gehen bislang gehörig nach hinten los. Dabei wäre es die Aufgabe des Justizministers, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung die guten Vorschläge etwa des Normenkontrollrats einfach mal umsetzt. Dazu gehört der Verzicht auf Überregulierung und Überbürokratisierung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ganz aktuell fest – ich zitiere –: „Die Politik verheddert sich in immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft, die sie dann mit neuen Vorschriften und Eingriffen korrigieren muss …“
In einer sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage ist die Rechtspolitik der Ampel Teil des Problems. Als Unionsfraktion sind wir Teil der Lösung.
Mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ haben wir Ihnen zuletzt im April eine Blaupause zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unsere Bürokratieabbaugesetze haben bis heute zu einer Einsparung von Bürokratie in zweistelliger Milliardenhöhe geführt, Jahr für Jahr.
Sie kommen nach 20 Monaten Ampel mit wohlfeilen Ankündigungen. Die Menschen in Deutschland wollen endlich Taten sehen.
Die Ampel will die Rechtspolitik auch zu einem Umbau unserer Gesellschaft nutzen; das nehmen wir zur Kenntnis. Sie definieren Freiheit um und verfolgen ein Familienbild, das weit weg ist von der ganz großen Mehrheit der Menschen. Die zentralen Probleme gehen Sie nicht an, und Ihre Gesetze lehnt die Mehrheit der Bürger ab.
Zu den vernachlässigten Themen gehört insbesondere die Sicherheit der Menschen. Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz. Sie schwächen bei den §§ 219a und 218 Strafgesetzbuch nicht nur den Schutz der ungeborenen Kinder, sondern Sie lassen auch die geborenen Kinder im Stich, die Opfer von Straftaten werden. Wenn in Tausenden von Kindesmissbrauchsfällen die Ermittlungen scheitern, weil die Computeradressen als einziger Ermittlungsansatz fehlen, dann besteht doch wohl dringender Handlungsbedarf.
Und Sie könnten auch handeln. Das oberste EU-Gericht hat vor fast einem Jahr die IP-Adressen-Speicherung für schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ausdrücklich zugelassen.
Wir haben als Union sofort nach diesem Urteil einen Antrag für besseren Kinderschutz durch IP-Adressen-Speicherung gestellt. Sie haben bis heute sogar die Expertenanhörung dazu blockiert. Ein einmaliger Vorgang! Sie lassen es zu, dass der Schutz unserer Kinder und die Bestrafung ihrer Peiniger in Deutschland vom Prinzip Zufall abhängig ist.
Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie Ihren unseligen Koalitionsstreit auch bei dem Thema weiter auf dem Rücken der Schwächsten austragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss und gewissermaßen auch als Auftrag ein paar Feststellungen und Bitten: Stoppen Sie endlich Ihre Pläne zum Umbau unserer Gesellschaft! Stärken Sie stattdessen unsere Justiz, wie es inzwischen übrigens auch die Europäische Kommission von Deutschland anmahnt! Und tun Sie endlich etwas zum Schutz vor allem unserer Kinder!
Dann können Sie Ihr ja wohl jetzt schon gescheitertes Ampelprojekt an dieser Stelle vielleicht noch mit Anstand zu Ende bringen.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion: Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir mal wieder zurück zu den Zahlen! Wir reden nämlich über den Haushalt für 2024.
Fast jeden von uns haben die Briefe und E-Mails zu Kürzungen im Haushalt für 2024 erreicht, unter anderem von vielen Projektträgern und Verbänden, die sich darauf eingestellt hatten, auch weiterhin Geld aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Eine Frage müssen wir uns daher alle stellen: Wie betrachten wir diesen Bundeshaushalt mit seinen Einzelplänen, insbesondere wenn wir den Vergleich zu den Vorkrisenhaushalten anstellen? Ist das Glas halb leer, oder ist es halb voll?
Schauen wir mal auf die Zahlen! Der Minister hat es schon erwähnt: Der Justizhaushalt ist zu 70 Prozent durch Personal- und Verwaltungsausgaben geprägt. Ich betreue den Haushalt jetzt schon länger, und ich weiß: Wir hatten, als ich damit angefangen habe, noch eine Quote von 65 Prozent. Das wird also immer mehr. Ein Aufwuchs findet natürlicherweise auch deswegen statt, weil wir immer wieder Tarifanpassungen vornehmen müssen.
Im Justizhaushalt wird mit Gesamtausgaben von 1,025 Milliarden Euro und Einnahmen von 666 Millionen Euro gerechnet. Also haben wir in diesem Haushalt eine sehr hohe Deckungsquote.
Und auch das hat der Minister schon gesagt: Wir investieren in die Digitalisierung der Justiz. Das ist etwas, was wirklich schon sehr lange überfällig ist, was wir auch alle merken, und ich denke, wir sind uns hier im Haus auch einig, dass die Papierakten lange ausgedient haben und dass da einiges geschehen muss.
Das Geld dafür – viermal 50 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 – ist zum großen Teil allerdings noch gesperrt.
Der Minister hat den Berichterstattern und auch hier im Plenum seinen Plan dazu vorgestellt,
einen sogenannten Vier-Punkte-Plan, aus dem sich Projekte zusammensetzen sollen, und da gab es die Vorstellung – wir nennen das die Stufe 3 –, dass 8 bis 10 Prozent der 200 Millionen Euro in ausfinanzierte Entwicklungsverbünde der Länder investiert werden sollten. Das geht natürlich nur, wenn wir da auch ein Bundesinteresse feststellen. Diese Pläne liegen uns vor.
Eine mit den Ländern jetzt abgeschlossene Vereinbarung geht über diese Quote hinaus. Wir als Bund haben nicht die Sicherheit – auf jeden Fall nicht aus dieser Vereinbarung –, dass dieses Geld auch zusätzlich in den Länderjustizhaushalten eingesetzt wird. Nur dann, wenn es zusätzlich eingesetzt wird, kann es auch einen ordentlichen Schub geben und können die Länder diese Entlastung nutzen, um die Länderjustiz auch weiter gut aufzustellen.
Also, Herr Minister, da werden wir noch mal genau hinsehen müssen, wie wir das bewerkstelligen. Im Moment sind wir da noch sehr vorsichtig unterwegs, aber wir beraten den Haushalt ja noch einige Zeit.
Auch Digitalisierungsprojekte auf Bundesebene werden endlich angeschoben, wie beispielsweise die Justiz-Cloud. Es muss in Deutschland möglich sein, dass verschiedene Behörden – Polizei, Verwaltungsbehörden, Gerichte, Staatsanwaltschaft – auch miteinander kommunizieren können, und zwar digital, und nicht unterschiedliche Softwareprogramme benutzen und, wie gesagt, Papierakten durch die Städte fahren.
Die Stiftung Forum Recht wird ebenfalls fortgeschrieben, auch das sozusagen ein Kind, das ich von Anfang an betreut habe und wo es durchaus auch immer wieder geknatscht hat, weil es Vorstellungen gibt, dass da immer mehr aufgestockt wird. Wichtig ist aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, dass das geplante Bauprojekt nicht mehr auf die lange Bank geschoben wird, damit dieses Projekt dem Ziel ein Stück näher kommt. Das Land Sachsen wartet schon eine Zeit lang; die sind nämlich schon viel weiter mit der Planung als wir. Die warten auf ein Zeichen, dass es dort jetzt losgehen kann.
Im Einzelplan 07 sehen wir aber auch einige Kürzungen, insbesondere bei den Zuschüssen, unter anderem – und das tut mir persönlich sehr weh – eine vollständige Kürzung beim Anne-Frank-Zentrum von in diesem Jahr noch 300 000 Euro und bei der HateAid gGmbH von in diesem Jahr noch 497 000 Euro. Die Briefe dazu haben Sie sicherlich auch alle bekommen.
Grundsätzlich sollte kein Zuschussempfänger davon ausgehen, dass das Geld für Projekte selbstverständlich jedes Jahr weiterläuft. Aber in diesen beiden Fällen lohnt sich nach meiner Auffassung die Überlegung, ob eine Gegenfinanzierung innerhalb des Einzelplans doch noch gelingen kann.
Bei der Förderung durch das BMJ liegt der Schwerpunkt der HateAid gGmbH auf der Betroffenenberatung und der Identifizierung neuer Gewaltphänomene wie Phishing, bildbasierte digitale Gewalt, Deep Fakes und der entsprechenden Plattformen. Mittlerweile ist auch LinkedIn betroffen, wo digitale Gewalt stattfindet. Das hat mich persönlich total überrascht, weil ich nicht so ein Social-Media- oder digitaler Fan bin, dass ich mich entsprechend auskenne. Ich nutze dieses Portal; aber es hat mich doch überrascht, dass so ein Berufsportal, auf dem man sich vernetzt, mittlerweile auch Ziel von Angriffen mit digitaler Gewalt ist.
Wir reden in Deutschland von Digitalisierung. Dann müssen wir aber auch die Menschen vor den Gefahren und vor allem vor digitaler Gewalt schützen. Ich habe sie selber einmal erfahren, und ich weiß, dass es ganz viele Frauen gibt, die mit Mails bedroht werden, dass Sexvideos von ihnen im Internet veröffentlicht werden sollen, wenn nicht eine bestimmte Summe gezahlt wird. Das führt zu massiver Verunsicherung und extremem Druck. Und ich frage mich dann: Wie hoch ist die Dunkelziffer bei solchen Taten? Wie schnell werden solche Straftaten zunehmen? Zu welchen Zwecken werden solche Taten eingesetzt – in Wahlkämpfen, bei Bewerbungen etc. pp. –, durch die Frauen in Misskredit gebracht und verletzt werden?
Ich finde es wichtig, dass wir in diesem Land als Gesellschaft zusammenhalten. Wir alle sind verantwortlich, und zwar gemeinsam, für den Zustand unseres Landes. Da ist es eben manchmal wenig hilfreich, wie es in dieser Woche schon oft geschehen ist, alles schlechtzureden und eine negative Stimmung zu verbreiten, um dann selbst davon zu profitieren. Ich bin der Auffassung: In Deutschland ist das Glas immer noch halb voll.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen sieht es kaum besser aus. Dass das so kommt, haben die Liberalen wohl spätestens bei ihrer Beteiligung am Heizungsgesetz geahnt. Und dann passiert das, was bei Parteien immer passiert vor Wahlen: Panik und Hektik machen sich breit. Man guckt mal wieder raus aus dem Elfenbeinturm und stellt fest: Oh, blöd, die Leute sind irgendwie unzufrieden. – Und schon ist wieder Bewegung in dem Laden.
Dumm nur, dass die FDP während ihrer bisherigen Regierungszeit so ziemlich jedes Wahlversprechen mit Anlauf gebrochen hat und sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer einer rot-grünen Koalition des Wahnsinns hergegeben hat!
Und ach wie blöd ist, dass die Wähler Ihnen jetzt die kalte Schulter zeigen,
weil die bisherige Regierungszeit so prall gefüllt ist mit Vertrauensbrüchen und Verrat am eigenen Volk.
Was also sollte man tun, was kann man machen? Da rauchten die Köpfe in der FDP-Parteizentrale, und dann hatten sie es: Bürokratieabbau, ja, das machen wir, das läuft dann schon. – Da sitzt dann die werktätige Bevölkerung irgendwann Mitte August auf dem Sofa und schaut eines Abends „Tagesschau“. Und da erzählt einem der Justizminister Marco Buschmann dann ernsthaft, dass das mit der Bürokratie schon irgendwie aus dem Ruder gelaufen ist; da müsse man jetzt wirklich mal was machen. Herr Minister, sagen Sie mal, für wie blöd halten Sie die Leute denn eigentlich? Sie sind seit Dezember 2021 Justizminister, und Sie haben bisher nichts, aber auch rein gar nichts für den Bürokratieabbau in diesem Land getan.
Im Gegenteil: Sie haben aktiv, willentlich und wissentlich Beihilfe geleistet beim größten Bürokratieaufbauprogramm, das dieses Land seit Langem gesehen hat. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich mit Parteien ins Bett legt, die nichts anderes können als Gängeln, Durchregulieren und Verbieten?
In den Jahren 2021 und 2022 hat sich die bürokratische Last für die Wirtschaft in diesem Land fast verdoppelt. Und die war vorher schon gigantisch. Das liegt daran, dass Ihre Regierung in einer Tour ein Gesetz nach dem anderen erlässt, das uns mehr und mehr wegführt von unserer freien Marktwirtschaft hin zu einem dirigistischen Verwaltungsstaat.
Mir schrieb neulich jemand, die Nachrichten heutzutage würden sich mittlerweile anhören wie eine Ausgabe der „Aktuellen Kamera“.
Und daran musste ich denken, als ich Sie letzte Woche im Fernsehen gesehen habe, als Sie den Zuschauern das Bürokratieentlastungsgesetz verkaufen wollten, ein Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt noch nicht einmal vorliegt. Sie haben ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf auf den Tisch gelegt.
Und jetzt wollen Sie die Leute ernsthaft mit ein paar belanglosen Eckpunkten abspeisen, auf die Sie sich mit dieser Regierung des Grauens gerade einmal so einigen konnten.
Zeitgleich ziehen Sie in dieser Woche mit dem Habeck’schen Heizungshammer hier im Bundestag ein Gesetz durch, das ein wahres bürokratisches Monster ist und Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Länder in unendliche Belastungen führen wird.
Dass Sie das Wort „Bürokratieabbau“ überhaupt noch in den Mund nehmen! Sie hätten längst etwas tun können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister. Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial ist, die Menschen in unserem Land wirklich zu entlasten und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
– Das ist das, was Deutschland braucht; da können Sie noch so viel brüllen, Frau Kollegin.
Aber mit dieser Koalition können Sie das komplett vergessen; Sie können es in die Tonne hauen.
Deswegen, Herr Minister, kann ich Sie nur stellvertretend für die Menschen draußen auffordern:
Zeigen Sie einen letzten Rest Anstand, und beenden Sie diese Koalition! Befreien Sie Deutschland, damit der Weg wieder frei ist und Deutschland endlich wieder nach vorne kommt!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des BMJ ist traditionell ein Etat, der solide, konstant und verlässlich ist. Das ist aus Haushältersicht natürlich erst mal erfreulich. Der Etatentwurf für 2024 liegt erneut knapp über der Grenze von 1 Milliarde Euro, die Deckungsquote steigt sogar noch einmal um 1 Prozentpunkt auf rekordverdächtige 65 Prozent.
Wie der Etat, so sind auch unser Rechtsstaat und unsere Demokratie solide, verlässlich und glücklicherweise seit über 70 Jahren in ihren Grundfesten konstant. Unabhängige Gerichte, maßvolles staatliches Handeln und faire Verfahren definieren den Entfaltungsraum unserer offenen Gesellschaft. In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung dürfen wir nie vergessen: Der Rechtsstaat ist unser gemeinsamer Anker – er ordnet nicht nur unser Zusammenleben, er schützt auch vor staatlicher Willkür und eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, ihren durch die Grundrechte garantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Unseren Rechtsstaat zu schützen und zu stärken, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der Haushaltsentwurf des Justizministeriums wird dieser Verantwortung trotz angespannter Haushaltslage und multipler Krisen gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister Buschmann, Sie haben Ihre Schichtungsfreiheit genutzt, um Sparvorgaben umzusetzen. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass es in diesem Etat – ein personalgeprägter Verwaltungshaushalt – absolut nicht einfach ist, zu kürzen. Das ist glasklar. Und dennoch: Wir erleben eine deutliche Verschiebung des Diskurses, was Antisemitismus und Rechtsextremismus angeht. Und wir haben in den letzten Wochen auf bittere Art und Weise aufgezeigt bekommen, dass selbst in höchsten Staatsämtern ganz offensichtlich nicht überall klar ist, wie man mit Antisemitismus oder auch dem Anschein von Antisemitismus umzugehen hat.
Und da muss man eben auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Markus Söder, weil er eben keine Konsequenzen zieht, den Nährboden für die Täter-Opfer-Umkehr des Hubert Aiwanger bereitet. Und er zeigt sich damit nicht nur geschichtsvergessen, sondern er nimmt aus rein taktischen Erwägungen eben auch billigend in Kauf, dass das Ansehen Bayerns auch über unsere Landesgrenzen hinaus beschädigt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ich werde die Frage nicht zulassen, Frau von Storch. – Dieses Stück aus dem Gruselkabinett zeigt uns doch, dass wir Demokratieförderung, Erinnerungskultur und den Kampf gegen Hass und Hetze forcieren müssen. Auch deswegen halte ich die Kürzungen bei Organisationen wie HateAid oder auch der Amadeu-Antonio-Stiftung für einen Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Extrem bitter ist zudem, dass ein neuer Titel im Regierungsentwurf auftaucht: „Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht“: 35 Millionen Euro in 2024.
Diese Strafzahlung an die EU gründet auf der zu späten Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie.
Die verspätete Umsetzung der Richtlinie aus 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, haben wir zum Großteil den Kolleginnen und Kollegen der Union zu verdanken.
In Ihren Reihen gibt es ja bekanntlich einige grundsätzliche Probleme mit den Themen „Hinweisgeberschutz“ und „Transparenz“. Deshalb wurde die Umsetzung in der GroKo lange verschleppt; die Rechnung liegt jetzt vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das geht auf Ihre Rechnung.
Und zusammen mit den mindestens 243 Millionen Euro Schaden durch das Pkw-Maut-Desaster von Andi Scheuer wäre übrigens mehr als ein Viertel dieses Einzelplans ausfinanziert. Es ist gut, dass diese politische Irrfahrt der Union endlich ein Ende hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nicht an dieser Stelle. Herzlichen Dank.
– Beruhigen Sie sich mal ein bisschen!
Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran. Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht es darum, digitale Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Es geht darum, den Rechtsverkehr zu digitalisieren. All das wird dazu führen, dass Bürger/-innen schneller, unbürokratischer und einfacher zu ihrem Recht kommen, und dabei hat der Minister unsere volle Unterstützung.
Ein Erfolg, den wir im letzten Jahr erzielt haben und der jetzt seine Früchte trägt, ist der Klimaschutzsenat beim Bundesverwaltungsgericht; er nimmt nun in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres seine Arbeit auf. Die Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, das sind ganz zentrale Stellschrauben für Klimaschutz in der Praxis in unserem Land. Ich freue mich sehr darüber, dass die Ampelkoalition es hier erneut schafft, Querschnittsaufgaben wie den Klimaschutz als solche zu verstehen. Das war in den vorangegangenen Legislaturperioden nämlich nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen sie uns da weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir unsere Justiz auf die Höhe der Zeit bringen: moderner, digitaler, schneller und effizienter. Der Haushaltsentwurf liefert hierfür eine gute Grundlage.
Herzlichen Dank.
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Martin Plum.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf, der von Ihnen durch den Bundestag gebracht worden ist, ablehnt.
Sie haben sich daraufhin in einem historischen, verfassungsrechtlich einmaligen Vorgang entschieden, ein vom Bundesrat abgelehntes Zustimmungsgesetz so aufzuspalten, dass es einen nicht zustimmungspflichtigen und einen zustimmungspflichtigen Teil gibt. Sie haben über Wochen probiert, dieses verfassungsrechtlich unzulässige Gesetz durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Und erst als Sie mit dem Versuch wieder am Veto des Bundesrats gescheitert sind, haben Sie sich entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Danach hat es gut einen Monat gedauert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem 10. Februar, Mitte März, angelaufen.
Hätten Sie direkt den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre es nie zu diesem Vertragsverletzungsverfahren gekommen, hätten nie 35 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen. Die Verantwortlichkeit liegt ganz klar an dieser Stelle bei Ihnen.
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte stehen. – Wollen Sie antworten?
Ja; kann ich ganz kurz machen. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe in meinem Redebeitrag die Historie der Hinweisgeberschutzrichtlinie dargestellt.
– Wissen Sie, der Respekt in diesem Parlament gebietet es, dass, so wie ich Ihnen während Ihrer Kurzintervention zugehört habe, Sie auch mir jetzt zuhören.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Altlast, die auf Sie zurückgeht, nun auch unsere Haushaltsspielräume verengt. In Kombination mit der noch viel größeren Altlast, dem Mautdesaster, von Andreas Scheuer und der CSU ausgelöst,
sind das substanzielle Summen, die uns jetzt im Haushalt fehlen. Ihre Altlasten müssen wir einmal mehr aufräumen, und genau das tun wir.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Buschmann! Das Land ist gespalten wie nie, und in diesen Zeiten, wo die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, kommen Sie, Herr Buschmann, mit Kürzungen im Justizhaushalt bei Demokratieprojekten. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie Grundrechte schützen und verteidigen wollen? Aus unserer Sicht sind diese Kürzungen ein Skandal.
Betroffen von Ihren Kürzungen sind unter anderem Organisationen wie HateAid, die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Anne-Frank-Zentrum. Es sind vor allem Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hetze und Hass im Internet und Desinformation gekämpft haben. Damit setzen Sie ein falsches Zeichen.
HateAid setzt sich seit Jahren für Menschenrechte im digitalen Raum ein, berät und unterstützt Opfer von Hass und Hetze im Internet. In der Breite wurden vor allem Menschen, insbesondere Frauen, unterstützt, die abseits der Öffentlichkeit tagtäglich Hass im Netz ausgesetzt sind. Frau Künast, Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Arbeit ist. Bitte setzen Sie sich für die Weiterförderung ein!
Noch im letzten Jahr hatten Sie HateAid eine Förderung für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch groß rumgetönt, man wolle zusammen mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt umfangreiche Beratungsangebote aufsetzen. Und jetzt wird die Finanzierung einfach gestrichen.
Dasselbe geschieht mit den Mitteln für das Projekt Firewall der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ein bundesweites Netzwerk für Schulungen gegen Hass im Netz aufgebaut hat. Was glauben Sie denn, wie es jetzt weitergeht? Hass und Hetze werden nicht einfach verschwinden, nicht in der realen Welt draußen auf den Marktplätzen, wo es zu vermehrten Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte kommt, zum Beispiel in Sachsen, da, wo ich herkomme, aber auch im digitalen Bereich. Wir brauchen aber für eine Demokratie eine engagierte Gesellschaft, die für eine Auseinandersetzung mit Antidemokraten, Verschwörungstheoretikern und Hasspredigern, wie sie auch teilweise hier im Hause sitzen, mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet ist.
Aber was machen Sie als Bundesregierung? Sie zerstören diese Strukturen, indem Sie massive Kürzungen vornehmen. Statt hier zu kürzen, wäre es doch das Mindeste, die Förderung fortzusetzen. Warum das so dringend notwendig ist, zeigen doch die krass steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und ein Aiwanger, der immer noch nicht glaubhaft entkräften konnte, dass er ein antisemitisches und menschenverachtendes Hetzblatt geschrieben hat. Antisemitismus ist in Bayern ganz offensichtlich kein Hinderungsgrund, um in die Regierung zu kommen – ein Grund mehr, diesem Zustand etwas entgegenzusetzen.
Rechtsextremismus ist aber auch ein Problem in Teilen der Justiz und muss dort auch bekämpft werden. Es gab bereits mehrere Fälle von Richterinnen und Richtern, die mit ihren rechtsextremen Ansichten aufgefallen sind. Der Rechtsstaat darf nicht von menschenfeindlichen Ansichten unterwandert werden.
Wir brauchen mehr Mittel, um Richterinnen und Richter fortzubilden. Wenn Sie nicht in den Erhalt der Demokratie investieren, Herr Buschmann, dann droht ein Totalschaden. Und wir können es uns nicht leisten, bei der Basis unserer Demokratie, nämlich der Zivilgesellschaft, noch mehr zu kürzen.
Statt Rüstungskonzerne zu bereichern, sollten Sie in unsere Demokratie und unseren sozialen Frieden investieren.
Herr Buschmann, Sie sprechen häufig davon, dass Ihnen die internationale Verantwortung im Strafrecht wichtig ist. Machen wir es konkret! Jina Mahsa Aminis Tod jährt sich nächste Woche zum ersten Mal. Im Iran werden Menschen massenweise systematisch inhaftiert, gefoltert und getötet. Einige Abgeordnete wie ich haben Patenschaften für sie übernommen. Deutsche Staatsbürger/-innen wie Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd sitzen immer noch unrechtmäßig in den Todeszellen dort. Herr Buschmann, Sie selbst sprachen davon, dass mögliche Völkerrechtsverbrechen konsequent verfolgt werden müssen. Aber mit den begrenzten Mitteln, die dem Generalbundesanwalt derzeit zur Verfügung stehen, sind keine Strukturermittlungsverfahren bei Völkerrechtsverbrechen von Unterstützern des iranischen Regimes möglich. Wenn Ihnen die Ahndung dieser Verbrechen ernsthaft wichtig ist, müssen die Mittel dringend aufgestockt werden.
Genauso unklar ist mir, warum Sie die Mittel dort kürzen, wo durch gemeinnützige Arbeit die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe verhindert werden kann. Auch das ist etwas, was Sie eigentlich unterstützen wollten, Herr Buschmann.
Insgesamt sind Ihre Kürzungen ein Schock und befeuern die Erosion des Sozialstaats und der Zivilgesellschaft.
Vielen Dank.
Als Nächstes spricht Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Buschmann! Ich habe mir vorher schon gedacht: Die Haushaltsdebatte zum Rechtsetat verspricht keine Langeweile. Das ist in der Tat der Fall. Aber lieber Herr Kollege Krings, um direkt darauf einzugehen: Bei dem, was Sie dargestellt haben – ich habe mal mitgezählt –, war eine einzige Sache dabei, wo das BMJ tatsächlich federführend ist.
Wir verstehen das als Lob für den Bundesjustizminister, weil Sie offensichtlich bei keinem Vorhaben richtig intensiv dagegengehen konnten. Das freut uns sehr.
Zum Selbstbestimmungsgesetz empfehle ich nach dem, was Sie dazu vorgetragen haben, noch einmal ausführlich das Gesetz und seine Begründung zu lesen und zu lesen, was dort geregelt und was dort genau nicht geregelt wird. Das hätte vielleicht den einen oder anderen Wortbeitrag hier überflüssig gemacht.
Zum Hinweisgeberschutzgesetz nur ein Fakt, damit das heute im Plenum nicht vergessen wird: Die Umsetzungsfrist endete am 17. Dezember 2021,
und die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2019. Die alte Koalition hatte zwei Jahre Zeit. Auch das gehört zur Wahrheit.
Um eines klipp und klar zu sagen: Vorratsdatenspeicherung – alle Vorschläge, die die Union bisher hier hingelegt hat, sprengen den Rahmen dessen, was der Europäische Gerichtshof bei sogenannter Vorratsdatenspeicherung zugelassen hat. Eins ist und bleibt klar: Mit dieser Fraktion, mit dieser Koalition wird es keinen Generalverdacht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geben und keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Aber kommen wir zurück zum Kern des Haushaltes. Wir haben hier den Etat des Justizministeriums vorliegen, der genau das erfüllt, was in dieser Zeit notwendig ist, nämlich eine klare Priorisierung und Fokussierung bei den Kernaufgaben des Staates. Die Kernaufgaben des Staates müssen ausfinanziert werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir an allen Stellen auch im Justizetat sehr genau schauen: Was können wir uns noch leisten, was wollen wir uns leisten, wo setzen wir die Prioritäten?
Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Priorisierung, die das Bundesjustizministerium vorgesehen hat. Wir werden aber natürlich intensiv beraten – ich nenne HateAid als Beispiel –, wie wir wichtige Partner möglicherweise an der einen oder anderen Stelle gerade im Bereich der Bekämpfung digitaler Gewalt, die insbesondere Frauen trifft – das darf man nämlich nie vergessen –, zielgerichtet auch im Zuge der Planung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes noch unterstützen müssen.
Ein echter Erfolg dieses Etats und dieser Regierung ist, dass die geplanten 50 Millionen Euro für die Digitalisierungsinitiative für diesen Etat wieder mobilisiert werden können. Das heißt, wir schaffen es, als Koalition zu konsolidieren und klare Schwerpunkte zu setzen und nach vorne zu blicken. Bei vier Projekten haben wir es bereits geschafft, sie umzusetzen, zu beschließen. Das ist auf dem Weg. Die nächsten Projekte kommen.
Aber eines ist mir hier ganz wichtig zu betonen: Wir wollen und wir werden als Haushaltsgesetzgeber sicherstellen, dass jeder einzelne Eurocent der insgesamt zur Verfügung stehenden 200 Millionen Euro eins zu eins der Digitalisierung der Justiz zugutekommt. Das ist dringend notwendig. Es muss endlich der Zustand beendet werden, dass eine digitale Anwaltschaft einer analogen, einer faxenden Justiz gegenübersteht. Es darf nicht sein, dass das letzte Faxgerät auf diesem Planeten, das funktioniert, in einem deutschen Gericht zu Hause ist. Das müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber um es klipp und klar zu sagen: Es muss sichergestellt werden, dass überall dort, wo der Bund gemeinsame Projekte mit den Ländern angeht, dass dort, wo die Länder Mittel einsparen durch den Beitrag des Bundes, diese Mittel in den Landeshaushalten eins zu eins der Digitalisierung der Justiz zugutekommen. Das werden wir uns als Haushaltsausschuss natürlich noch sehr genau angucken, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zusammen mit dem Haushalt des Justizministeriums beraten wir hier auch den Haushalt für das Bundesverfassungsgericht. Auch hier stehen zentrale und wichtige Digitalisierungsprojekte an: die Einführung der E-Akte und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht – herausragende Projekte. Auch da müssen wir natürlich sehen, dass wir das im Haushalt gemeinsam ausfinanziert bekommen, damit das funktioniert.
Eines wollen wir dabei erreichen: Den herausragenden Ruf des Bundesverfassungsgerichtes bei inhaltlichen Entscheidungen, diesen weltweiten Ruf, wollen wir in Zukunft auch beim digitalen Zugang zum Bundesverfassungsgericht haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges und ein sehr gutes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir steigen jetzt in die Einzelplanberatung ein und werden natürlich noch sehr genau Vorschläge erarbeiten, an welcher einen oder anderen Stelle wir ihn verändern, damit wir zielgerichtet bei notwendigen Zukunftsthemen im Bereich der Justiz vorankommen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Halbzeit in dieser Legislaturperiode. Herr Minister, Sie haben einige neue Projekte angekündigt. Aber wenn man Halbzeitbilanz zieht, dann zeigt sich: Die sieht recht mau aus. So vieles ist noch nicht auf den Weg gebracht worden. Wir haben sogar, wie wir alle wissen und erlebt haben, Ausschusssitzungen ohne jede federführende Vorlage aus der Ampelkoalition gehabt. Ich muss sagen, das ist in meiner Laufbahn hier im Hause ein Novum. Das habe ich noch nicht erlebt, dass im Rechtsausschuss keine eigene Rechtspolitik der Koalition gemacht wurde.
Zur Halbzeitbilanz kommt auch Kritik aus der EU-Kommission. Die sieht nämlich in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht in Deutschland Handlungsbedarf. Kritisiert wird, dass es in Deutschland keine weiteren Fortschritte gegeben hat, um für die Justiz genügend Ressourcen bereitzustellen. Es geht um personelle Ressourcen, es geht im Übrigen auch um Besoldung, und es geht auch etwa um IT-Ausstattung. Natürlich weiß ich, dass es da auch eine Verantwortlichkeit der Länder gibt. Aber der Anlass, heute hier auch darüber zu sprechen, ist der Pakt für den Rechtsstaat, den wir in der letzten Legislaturperiode mit den Ländern aufgelegt haben. Sie hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, diesen Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, ihn sogar um einen Digitalpakt zu ergänzen. Aber da haben Sie bisher nicht geliefert, da haben Sie abreißen lassen. Das ist enttäuschend, und das wird zu Recht kritisiert.
Die Ausstattung der Justiz ist ein generelles Problem. Ich möchte deshalb über einen Vorschlag berichten, der mir auf dem Richtertag in Weimar unterbreitet worden ist; der Minister wird sich an den Richtertag erinnern. Dass wir über den Haushalt der Justiz entscheiden, wird vielleicht nicht der Tatsache gerecht, dass die Justiz dritte Staatsgewalt ist, auf Augenhöhe mit Parlament und Regierung. Es passt eigentlich nicht, dass es von den Prioritäten der jeweiligen Justizminister und Finanzminister abhängt, wie der Justizhaushalt aussieht. Wir sollten mal gemeinsam darüber nachdenken, wie wir es ermöglichen können, dass die Justiz selber ihren Haushalt im Parlament als Haushaltsgesetzgeber vorstellt und verteidigt. Das könnte auch ein Beitrag dazu sein, andere Prioritäten zu setzen.
Nun haben wir begrenzte Ressourcen. Da muss man umso mehr darauf achten, dass damit auch gut umgegangen wird. Wir sollten zum Beispiel eine geplante Videodokumentation, die sehr viele Ressourcen kosten wird – das sagen alle, die in der Praxis damit konfrontiert werden sollen –, wir sollten vor allem aber auch die Massenverfahren noch einmal in den Blick nehmen. Hier brauchen wir wirklich Änderungen und Hilfe. Bei diesen Verfahren, in denen es häufig um Fluggastrechte, Kapitalanlagerechte, Verbraucherschutzrechte geht, wo die Rechts- und Beweislage sehr vergleichbar ist, brauchen wir doch Reformen. Beim Amtsgericht Köln hatten wir in diesem Jahr schon etwa 20 000 Verfahren zu Fluggastrechten; das sind etwa zwei Drittel der Verfahren in der Zivilabteilung.
Wir haben dazu als Union bereits einen Antrag eingebracht, der auch schon debattiert worden ist. Sie, Herr Minister, wenn Sie noch da wären – –
Er ist nur kurz seiner Verpflichtung als Abgeordneter nachgekommen, zu wählen.
Dafür habe ich Verständnis. – Sein Vorschlag erkennt zwar den Bedarf an; aber er geht in den Lösungen wirklich nicht weit genug. Es reicht nicht, wenn sich erst der BGH in der Revisionsinstanz ein Verfahren aussuchen soll, das er dann als Leitentscheidung weiterführt, sondern es muss weitere Maßnahmen geben. Unter anderem schlagen wir vor, dass man schon aus der ersten Instanz heraus ein solches Pilotverfahren, eine Vorabentscheidung, einholen können soll. Wir wollen, dass man einen strukturierten Vortrag verlangen können soll und dass die Rechts- und Beweisfragen auch schnell für die anderen Verfahren nutzbar gemacht werden können.
Die Verfahren müssen dann auch ohne Zustimmung der Parteien ausgesetzt werden können. Da gibt es noch viele Ideen, die Sie aufgreifen können.
Ganz kurz möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, und zwar hat Ministerin Paus angekündigt, dass sie § 218 StGB streichen möchte. Die Ampel hat dazu eine ziemlich freihändig und ohne Beteiligung der Gesellschaft zusammengesetzte Kommission gebildet und ihr gleich das gewünschte Ergebnis vorgegeben. Ich appelliere wirklich nachdrücklich an Sie, hier nicht ohne Grund nach der Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche den gesellschaftlichen Kompromiss, den wir haben und der sich in einer guten und praktikablen Lösung widerspiegelt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– aufzukündigen. Halten wir an dieser guten, akzeptierten Lösung fest! Machen wir nicht die gleichen Fehler wie zum Beispiel die USA oder Polen, wo genau dieser Zwist geradezu ein Grund für einen großen Kulturkampf ist.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir wollen hier an unserer Lösung festhalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es gerade gehört: Der Justizminister war kurz wählen; ich wollte das nur anmerken.
Falls es noch einen Redner oder jemand anderen im Hause gibt, der das noch nicht getan hat: Bevor die Urnen geschlossen werden, sollten Sie dem noch schnell nachkommen. Sie haben jetzt noch zehn Minuten Zeit.
Der nächste Redner ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Diese Haushaltswoche, die wir im September 2023 führen, ist auch eine Debatte über die Halbzeit der Ampel in der Innen- und Rechtspolitik.
Ich muss sagen: Es ist natürlich klar und verständlich – das ist auch etwas, was zum politischen Betrieb dazugehört, lieber Kollege Dr. Günter Krings, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker –, dass Sie sagen: Das läuft alles nicht. Das funktioniert nicht.
Seit gestern der Ton vorgegeben worden ist, muss ich schon sagen: Ich glaube, man muss schon genau hingucken. Ich glaube, es reicht für eine große Oppositionspartei im Bundestag nicht, als Motto für diese Woche zu fahren: Wir reden dieses Land schlecht.
Das funktioniert nicht; denn das ist nicht die Lebenswirklichkeit da draußen. Da muss ich auch sagen: Wenn das alles ist, was Sie heute hier vorlegen, dann war das erwartbar; dann gilt das Übliche.
Den zweiten Punkt, den ich ansprechen will – da bin ich schon ein bisschen überrascht –: Ich glaube, es war richtig, was die Ampelkoalition bisher im Bereich „Planungsbeschleunigung, Genehmigungsverfahren“, gerade bei erneuerbaren Energien, LNG-Terminals, vorangebracht hat. Das, was wir da geschafft haben, kann sich sehen lassen; das war richtig. Genauso richtig ist es gewesen, dass der Bundeskanzler gestern hier in der Generaldebatte das Angebot zu einem Deutschlandpakt gemacht hat,
um in den Bereichen, wo wir noch Hausaufgaben zu tun haben, gemeinsam zu schauen, wie wir dieses Land voranbringen können, wie wir das machen können.
Dann habe ich gestern die ersten Tickermeldungen gesehen. Na ja, man hat gesehen: Friedrich Merz ist erst zum Kollegen Linnemann gegangen. Die wussten nicht, wie sie darauf reagieren sollten. Alexander Dobrindt hat gesagt: Das kann man sich anschauen. – Dann meldete sich Hendrik Wüst aus NRW. Hendrik Wüst aus NRW sagte: Das ist alles überhaupt nicht das Richtige, bringt nichts, wollen wir nicht.
Ich bin, ehrlicherweise gesagt, überrascht, dass Hendrik Wüst sich so äußert, weil das Einzige, was ich von Hendrik Wüst an Terminen im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ erlebt habe, sind die Termine im Untersuchungsausschuss Rahmedetalbrücke, wo er einige Antworten geben muss.
Was da noch auf dem Tisch liegt, hat er mit zu verantworten.
In Ihrer Regierungsverantwortung gehen Projekte wie Brücken nicht voran. Das ist Ihre Verantwortung. Von daher sollte man sich da, glaube ich, ein bisschen zurückhalten.
Nichtsdestotrotz: Ich glaube, das, was die Ampelkoalition bisher auf den Weg gebracht hat, ist richtig, und das lässt sich auch sehen. Ich will auch mal deutlich sagen:
Es war damals eine sozial-liberale Koalition – 1969 mit Willy Brandt –,
die gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mal die Fenster in diesem Land aufgemacht hat
und gesagt hat: Wir müssen Lebensrealitäten anerkennen. Wir müssen gesellschaftliche Realitäten anerkennen. – Das muss man nicht schlechtreden.
Wir als Ampelkoalition machen das nach 16 Jahren Stillstand bei Ihnen ganz genauso. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten in diesem Land. Da werden wir auch noch einiges machen.
Dazu zählt die Reform im Bereich des Familienrechts, die Unterhaltsrechtsreform, die wichtig ist, die immer vom Kindeswohl gedacht werden muss. Genauso wollen wir die wichtige Verantwortungsgemeinschaft voranbringen, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in unterschiedlichen Lebenskonstellationen. Es ist wichtig, auch hier voranzukommen, genauso wie bei den wichtigen Punkten des Staatsangehörigkeitsrechts, dessen Reform wir vor der Brust haben.
Noch ein Punkt, bei dem Sie sich ja noch mal überlegen können, ob man jungen Menschen nicht mehr Wertschätzung entgegenbringen will: Machen Sie doch mit beim Wählen mit 16! Das wäre doch mal ein Zeichen.
In einigen Bundesländern macht das die Union. Geben Sie sich mal einen Ruck, das auch hier gemeinsam mit uns voranzubringen. Das wäre aus meiner Sicht jedenfalls ein richtiges Zeichen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann, Sie sind ja Schalke-Fan. Ich bin Dortmund-Fan.
Es ist so, dass man gelegentlich verschiedene Meinungen hat. Aber ich glaube, wir müssen es in der Ampelkoalition beim Mietrecht nicht erst zu dieser Derbykonkurrenz kommen lassen.
Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir auch in der zweiten Halbzeit dieser Ampelkoalition beim Mietrecht vorankommen.
Das ist Politik für Millionen, nicht für wenige Millionäre, auf die Friedrich Merz gestern in seiner Rede hier seine Schwerpunkte gesetzt hat.
Auch da müssen wir, glaube ich, vorankommen.
Beim Bereich Quick Freeze verweise ich immer auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die hat nämlich am 7. Juni 2011 ein wichtiges Diskussionspapier veröffentlicht, in dem sie gesagt hat: Ja, das kann ein Ansatz sein. Aber wenn ich was aus der Gefriertruhe rausholen will, dann muss was da sein, dann muss ich das vorher erst mal speichern. – Darum hat sie damals richtigerweise gesagt: So etwas geht nur mit einer Speicherpflicht. – Das ist, glaube ich, ein Diskussionsentwurf, mit dem Ihre Amtsvorgängerin – ich glaube, es war Ihre; sie ist nicht in der SPD –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– was Sinnvolles gesagt hat. Das sollten wir uns gemeinsam noch mal anschauen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Aufruf für die Wahl. Nach der nächsten Rede wird die Abstimmung geschlossen.
Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Allgemeine Ausführungen zum Zustand der Ampelkoalition werde ich mir jetzt mal verkneifen, auch wenn es schwerfällt. Aber auch konkret auf das Justizressort bezogen, gibt es mehr als genug zu sagen.
Finanziell sind wir freilich wieder recht überschaubar unterwegs. Aber eben auch die Initiativen aus dem Hause Buschmann waren bisher sehr, sehr spärlich. Erneut will ich hier an die Hunderte hochbezahlten Beamten und Inhaber von sonstigen Posten im Ministerium erinnern, welche – so hat eine Anfrage von der AfD ergeben – in ihrer Tätigkeit nicht so wirklich ausgelastet sind. Weshalb? Weil der Umsatz an echten hausinternen Initiativen bisher eben höchst mau war.
Ankündigungen gab es genug. Wenn da nicht immer jeweils der missliebige Koalitionspartner wäre, nehme ich an. Da werden nicht nur Dinge an sich gezogen. Man scheint nicht einmal juristische Zuarbeit oder sonstige Unterstützung vom BMJ ins Auge zu fassen. Klar, die Feinheiten Ihrer grandiosen Zusammenarbeit werden Sie uns jetzt nicht mitteilen. Aber dass das Heizungsgesetz von Meister Habeck rechtlich absoluter Schrott vom Lobbyistenjahrmarkt war und ist, der einfach nur durchgedrückt werden sollte, das wissen Sie ganz genau, Herr Buschmann.
Also, auch wenn Kapazitäten offensichtlich brachliegen, dann geht bei der Ampel dennoch wie immer Haltung vor Nachdenken und Ideologie vor Fakten.
Da musste ich mir fast die Augen reiben, als ich zumindest einen klitzekleinen gegenteiligen Ansatz gesehen habe, nämlich die Streichung von einigen Geldern, unter anderem für HateAid. Wollte man nämlich Ideologie vor Fakten, dann war diese Organisation stets eine sichere Bank. Deren Homepage und Aussagen triefen nur so vor politischer Schlagseite. Da weiß eigentlich jeder, was dort die echte Agenda ist – vielleicht ja auch Sie, Herr Buschmann. Aber selbst wenn es nur der Sparzwang an sich war: Jeder Elfenbeinturm, der fällt, ist erfreulich.
Bei der politischen Betätigung der juris GmbH musste aber noch von außen nachgeholfen werden. Dafür gibt es also keinen Smiley ins Aufgabenheft. Juristische Plattformen als Politherolde zu missbrauchen, das ist nun wirklich eher Grünenhandwerk – sehr enttäuschend.
Ebenfalls eine Malaise sind die Rückstellungen von Dutzenden Millionen für Strafzahlungen an die EU aufgrund der verspäteten Umsetzung der Denunziantenverordnung, vulgo Whistleblower-/Hinweisgeberschutz. Da saß die Sache im deutschen Beamtentum, nicht zuletzt der Länder, so quer, dass eben die Frist gerissen wurde. Falls man diese Spitzelregeln gar nicht mitgemacht hätte, dann wäre das Geld ja vielleicht noch gut angelegt gewesen. Aber so haben wir das Schlechte aus beiden Welten: Denunziantentum planmäßig umgesetzt und noch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.
Sie haben doch angeblich so kurze Kommunikationswege. Streichen Sie für die 35 Millionen Euro bitte weitere linke Ideologietöpfe woanders! Das können Sie sofort umsetzen; es hindert Sie niemand. Viel Erfolg dabei!
Ist jetzt noch ein Mitglied hier anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Draußen ist auch niemand, der gerade heranstürzt? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich dann später bekannt.1 Ergebnisse Seite 14729 C
Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes erhält Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 561 Tagen herrscht ein offener, brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Vor 561 Tagen hat Russland sein friedliches Nachbarland, die Ukraine, ganz offen überfallen. Bereits seit 2014 herrscht de facto Krieg im Osten der Ukraine, und bereits seit 2014 werden dort durch die russische Armee und gedungene Söldner brutale Kriegsverbrechen begangen. Der Angriff auf den Markt von Kostjantyniwka war das jüngste in einer ganzen Reihe von grausamen Kriegsverbrechen; es wird leider nicht das letzte gewesen sein. Deswegen war und ist es richtig, dass diese Koalition den Generalbundesanwalt von Beginn an mit ausreichend Personal- und Sachmitteln ausgestattet hat, um Ermittlungen – gemeinsam mit den internationalen Partnern, gemeinsam mit der Ukraine – durchführen zu können, um die Beweissicherung zu starten und letztlich die spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.
Ich bin sehr, sehr froh, dass in dieser Frage Konsens unter den demokratischen Fraktionen in diesem Hause herrscht.
Meine Damen und Herren, wir werden – nicht nur, aber natürlich auch – wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Völkerstrafgesetzbuch modernisieren und Strafbarkeitslücken endlich schließen. Erst heute Morgen – ich habe leider nicht persönlich dabei sein können – hat hier in diesem Haus auf Initiative meines Kollegen Robin Wagener eine Veranstaltung zur Verschleppung von Kindern aus der Ukraine stattgefunden. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns auch insbesondere unter diesem Aspekt das Völkerstrafgesetzbuch noch einmal anschauen: Wie können wir diejenigen, die diese grausamen Verbrechen begehen, die Kinder verschleppen und in russische Familien zwangsadoptieren, wie können wir alle, die daran beteiligt sind, ausreichend bestrafen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Die Haushaltslage ist angespannt, und sie ist – ich kann es Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – in der Tat noch angespannter, als sie sein müsste, weil der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer 243 Millionen Euro durch seine vorzeitige Unterzeichnung der Mautverträge einfach so verpulvert hat. Mit 243 Millionen Euro könnten wir die Digitalisierungsmittel des Bundes für die Länder, die Justiz, mehr als verdoppeln. Wir könnten 3 240-mal die European Lawyers in Lesvos finanziell unterstützen, die nicht nur Migrantinnen und Migranten unterstützen, beraten und verteidigen, sondern die damit letztlich unsere europäischen Werte, unseren europäischen Rechtsstaat dort auf Lesbos und anderswo verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir könnten – die Kollegin Winkelmeier-Becker hat den Pakt für den Rechtsstaat angesprochen – mit 243 Millionen Euro mehr als 1 800 Richter- und Staatsanwaltsstellen für die Länder finanzieren.
Wir könnten 405 Jahre lang HateAid fördern. Dass diese Millionen im Bundeshaushalt fehlen, ist die politische Verantwortung, das Versagen der CSU; das muss hier mal so klar festgestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden: Hass und Hetze im Internet nehmen immer mehr zu. Und es ist bezeichnend, welche Partei – der Abgeordnete Peterka, der gerade geredet hat – hier als einzige HateAid kritisiert und offensiv angreift. Es ist völlig klar, dass die Partei, die Hass und Hetze zu ihrem Geschäftsmodell macht, nicht möchte, dass wir die Menschen, die von Hass und Hetze bedroht sind, dabei unterstützen, ihre Rechte in einem Rechtsstaat auch mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen.
Es war richtig, dass wir HateAid unterstützt haben, und wir werden in den Haushaltsberatungen dazu kommen müssen, dass wir dies auch in den kommenden Jahren tun. Dafür steht auch die grüne Fraktion, und ich bin froh, dass darüber Konsens in der Koalition herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manche Vorhaben der Rechtspolitik kosten nichts oder nur wenig Geld, sind deswegen aber nicht weniger wichtig. Es ist zu Recht angesprochen worden: Die Modernisierung des Namensrechts wird von vielen Menschen in diesem Land herbeigesehnt. Wir werden mit der Verantwortungsgemeinschaft und mit der Reform des Abstammungsrechtes das Familienrecht modernisieren. Und da geht es eben nicht, Herr Kollege Krings, in allererster Linie darum, verschiedene Lebensentwürfe auszuüben. Nein, es ist ein geradezu konservatives Projekt, dass wir sicherstellen wollen, dass jedes Kind in diesem Land von Anfang an ein Recht auf zwei Eltern hat; dass ein Kind, dessen leibliche Mutter bei der Geburt stirbt, nicht als Vollwaise dasteht, sondern dann wenigstens noch die Partnerin der Mutter als Mutter hat. Jedes Kind hat ein Recht auf zwei Eltern. Für das Kindeswohl wollen wir das Abstammungsrecht reformieren und modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich konnte heute Morgen in der „LTO“ lesen – Sie haben es ja auch gerade noch einmal wiederholt –, dass es in der CDU/CSU-Fraktion einen Brandbrief gibt, mit dem Sie versuchen wollen, jede Modernisierungsbemühung im Bereich der strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu stoppen.
Meine Damen und Herren, nicht die Streichung von § 219a Strafgesetzbuch war ein Fehler. Nein, es war ein Fehler, dass der Rechtsstaat es jemals unter Strafe gestellt hat, dass Ärztinnen und Ärzte über ihre eigenen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen.
Es war ein Fehler, dass Frauenfeinde und sogenannte Lebensschützer in diesem Land Staatsanwälte und Gerichte für ihre finsteren Ziele instrumentalisieren und Ärztinnen und Ärzte vor Gericht zerren konnten.
Das alles war ein Fehler, und es ist richtig, dass dieser Paragraf weg ist.
Frau Winkelmeier-Becker, wir starten doch keinen Kulturkampf.
Den Kulturkampf starten diejenigen, die Ärzte im Internet denunzieren. Den Kulturkampf starten diejenigen, die Demonstrationen vor Beratungsstellen veranstalten, um Frauen unter Druck zu setzen. Diese Koalition wird auch das Problem der Gehsteigbelästigung endlich angehen.
Das sind Probleme, die es seit Jahren gibt, die Sie immer ignoriert haben. Die Frauen verdienen unsere Unterstützung. Die Ärztinnen und Ärzte verdienen Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Ja, bitte.
Ihre übereilten Strafrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben den Gerichten und den Staatsanwälten viel unnötige Arbeit gemacht. Wir machen Rechtspolitik mit Maß und Mitte, mit Augenmaß und nicht mit dem Bauch, und das ist auch richtig so.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Bezug auf Qualität und Geschwindigkeit zu gewährleisten, gehört zu den großen Herausforderungen in der Rechtspolitik. Bereits jetzt fehlen 1 500 Richter und Staatsanwälte. Bis ins Jahr 2030 werden weitere 10 000 Stellen frei werden. Die Komplexität und die Dauer der Verfahren nehmen zu, sodass die Entlastungswirkungen der geschaffenen Stellen bereits beinahe konsumiert sind.
Nach einer Allensbach-Umfrage sagen bis zu 75 Prozent der Menschen in Deutschland: Das Vertrauen in die Justiz leidet, weil die Verfahren so lange dauern.
Auch der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission hat Besoldung, aber auch Verfahrenslänge und Personalbesetzung angesprochen. Es muss deswegen eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Rechtspolitik geben, dass der Pakt für den Rechtsstaat verstetigt und fortgeführt wird. Es liegt im Interesse von uns allen, dass die Justiz in den nächsten Jahrzehnten handlungsfähig bleibt, meine Damen und Herren.
Die 50 Millionen Euro für den digitalen Rechtsstaat werden nicht ausreichen. Die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind größer als das, was mit dem, was die Ampelkoalition hier an finanziellen Mitteln vorsehen möchte, gelingen kann.
Ich möchte auch auf den Bundesjustizminister zu sprechen kommen, der in seiner Arbeit ja nicht nur für die Qualität der Gesetzgebung bürgt, sondern natürlich auch Verfassungsminister ist. Es ist schade, dass Sie bei der Wahlrechtsreform keinen Satz zur Verletzung des Demokratieprinzips gefunden haben. Sie haben beim Heizungsgesetz, welches morgen im Bundestag zur Beratung ansteht, bei dem immer noch nicht klar ist, wie viel CO2 überhaupt eingespart wird, nichts zum Thema Verhältnismäßigkeitsprinzip gesagt.
Und beim Selbstbestimmungsgesetz, wo wir natürlich auch den Respekt einfordern, haben Sie nichts zu potenziellen Konflikten in den Familien gesagt. Da erwarten wir von einem Justizminister mehr. Sie müssen zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen auch klar Stellung beziehen.
Was ist zu tun? Es ist heute mehrmals das Thema Vorratsdatenspeicherung angesprochen worden. Ich will übersetzen, um was es da geht. Es geht um Opferschutz. Es geht um die Rechte von missbrauchten Kindern. Es geht darum, dass der Rechtsstaat nicht ruhen darf, wenn durch Darstellungen sexualisierter Gewalt übelste Straftaten an Kindern vorgenommen werden.
Das Urteil des EuGH vom letzten Jahr hat deutlich gemacht: Ja, es gibt eine rechtliche Möglichkeit, nämlich die Speicherung von IP-Adressen.
Wenn wir in Deutschland weiter zögern, zumindest die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten zu adressieren, dann machen wir uns mitschuldig, weil wir als Gesetzgeber bei dem Thema nicht handeln. Es ist dringend, und wir brauchen die Speicherung von IP-Adressen.
Ich bin auch Ihnen, Herr Kollege Limburg, zunächst einmal dankbar, dass Sie das Thema Völkerstrafrecht angesprochen haben. Wir müssen Lücken im Völkerstrafrecht schließen. Wir müssen aber auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir das internationale Recht fortschreiben. Lassen Sie uns gemeinsam im Deutschen Bundestag auch zu einer Haltung kommen, dass wir ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine einrichten. Auch wenn es lang dauert: Es ist notwendig, dass die Kriegsverbrecher auch wegen des Verbrechens der Aggression zur Rechenschaft gezogen werden und dass dieses Tribunal eines Tages entsteht.
Ich kann Ihre Einschätzungen aber nicht teilen – da möchte ich deutlich widersprechen – zum Thema „§ 218 StGB, Schwangerschaftsabbruch“.
– Sie haben § 219 angesprochen.
Ich will aber darauf hinweisen, dass dieser Teil eines gesellschaftlichen Konsenses ist.
Dieser gesellschaftliche Konsens war Teil einer Einigung, die uns in Deutschland 30 Jahre lang gesellschaftlichen Frieden in dieser Frage gebracht hat.
Sie merken überall in der Welt: Wo die Frage von Abtreibung polarisiert wird, spaltet sie auch die Gesellschaft.
Deswegen bin ich wirklich, auch in dieser Debatte, der Ansicht, dass all die Überlegungen, auch die der Bundesfamilienministerin, an den Abtreibungsparagrafen heranzugehen, falsch sind, weil wir mit der jetzigen Rechtslage gut zurechtkommen, weil sie gesellschaftlichen Frieden gebracht hat und weil jede andere Regelung möglicherweise auch das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts zerstören und die Würde des ungeborenen Lebens antasten würde. Deswegen bitte ich, dass wir bei diesem Thema nicht nur zurückhaltend diskutieren, sondern dass wir diesen gesellschaftlichen Konsens respektieren.
Meine Damen und Herren, es geht beim Justizhaushalt um die Frage von Qualität von Rechtsprechung und Rechtsetzung. Es geht darum, dass die Menschen Vertrauen in diesen Rechtsstaat haben. Deswegen darf der Justizhaushalt nicht in erster Linie gesehen werden als ein Haushalt, wo man trotz kleineren Volumens einspart, sondern man muss sich fragen: Wie kann man durch ordentliche Mittelausstattung dafür Sorge tragen, dass die Justiz auch langfristig arbeitsfähig bleibt und das Vertrauen in diesen Rechtsstaat weiterhin stark ist?
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser relativ kleiner Haushalt der Justiz ist jedoch in seiner Bedeutung kaum zu übertreffen. Er hat den Anspruch, unseren Rechtsstaat für die Zukunft aufzustellen, ihn zu modernisieren und zu stärken. Dies ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen abnimmt, wichtiger denn je.
Wie die meisten von uns war ich in den vergangenen Sommermonaten sehr viel in meinem wunderschönen Brandenburger Wahlkreis unterwegs. Egal ob in Rathenow, in Brandenburg an der Havel oder in und um Treuenbrietzen: Durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre herrscht Unsicherheit in der Bevölkerung. Das nehmen wir sicherlich alle wahr. Deshalb sind wir viel vor Ort. Deshalb sind wir ansprechbar und reden viel mit den Menschen. Es besteht zu Recht der Wunsch nach Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit, nach wirtschaftlicher wie auch gesellschaftlicher Stabilität.
Für ebendiese Stabilität und für diese Ordnung wird tagtäglich in unserer Justiz und an unseren Gerichten unter Einsatz von hohem persönlichem Aufwand gearbeitet. Ob die Rechtspfleger in den Geschäftsstellen, in der Richterschaft oder in den Staatsanwaltschaften: Sie alle halten dort nicht nur unseren Rechtsstaat am Laufen, sie halten unsere gesamte Gesellschaft zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ein Gericht ist kein Elfenbeinturm. Gerade dort haben wir tiefe Einblicke in die Probleme unserer Gesellschaft. Gerade dort wird unermüdlich daran gearbeitet, auszugleichen, Recht zu sprechen und nach Ergebnissen und Lösungen zu suchen. In einer Zeit, in der Populisten polarisieren und Hetzer spalten, ist der Zusammenhalt, der dort geschmiedet wird, umso wichtiger für uns alle. Ein großer Dank gilt all denjenigen, die in der Justiz und Rechtspflege arbeiten. Wir sehen hier, was sie tun.
Wir wissen, dass diese Stabilität und Ordnung einen gut ausgestatteten Rechtsstaat benötigen. Deswegen ist diese Debatte hier so wichtig. Denn das Recht muss auf der Höhe der Zeit sein. Es muss modern sein. Die Justiz muss funktionsfähig sein, damit unser Staat gut zusammenhält und funktioniert. Die Fragen „Werden Straftaten konsequent verfolgt?“, „Bekomme ich recht, wenn ich recht habe?“, „Wie lange dauern Verfahren?“, „Wann ergehen Entscheidungen?“ sind sehr, sehr wichtige Fragen – Fragen,
an deren Beantwortung wir arbeiten, zu denen wir auch schon viele Lösungen vorgelegt haben und noch weiter vorlegen werden.
Damit bei Massenverfahren schneller und leichter Gerechtigkeit erreicht wird, haben wir die Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Hierdurch kann im Wege des kollektiven Rechtsschutzes schneller und vor allem kostengünstiger Gerechtigkeit erreicht werden. Das ist ein Meilenstein für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Auch durch die geplante Digitalisierung der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und durch das geplante Leitentscheidungsverfahren
werden wir unsere Justiz effektiver machen und den Rechtsschutz stärken.
Essenziell für das Funktionieren des Rechtsstaats ist aber auch – das weiß ich als Richterin auch persönlich – die personelle und technische Ausstattung unserer Gerichte. Gerade um Deutschland auch hier auf der Höhe der Zeit zu halten, werden wir darauf achten, dass eben klug in den Rechtsstaat investiert wird – klug, wie es dieser vorgeschlagene Haushalt der Bundesregierung schon tut und, wie wir hier in der Debatte schon gehört und gesehen haben, wo unsere Haushälterinnen und Haushälter – etwa bei HateAid, beim Anne-Frank-Zentrum – noch nachsteuern werden; denn das ist sehr, sehr wichtig.
Damit der Rechtsstaat gut funktioniert, brauchen wir starke Gerichte. Am Beispiel der Verwaltungsgerichte sehen wir: Das ist unglaublich wichtig. Damit die Energiewende funktioniert, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Stromtrassen beschleunigt werden, darf die Justiz nicht zu einem Flaschenhals werden. Wir brauchen starke Zivilgerichte mit spezialisierten Kammern, damit große Wirtschaftsstreitigkeiten ebenso gut und schnell gelöst werden können wie die privaten kleinen Streitigkeiten, deren Lösung ebenso wichtig ist und bei denen wir auch schnellen Rechtsschutz brauchen. Wir brauchen starke Strafgerichte, damit in fairen und gut ausermittelten Strafverfahren – hier geht der Ruf insbesondere in Richtung des CDU-Generalsekretärs mit seinen Vorschlägen – diejenigen sanktioniert werden,
die sanktioniert werden müssen, wenn sie sich nicht an die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens gehalten haben. So funktioniert ein Rechtsstaat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Justiz technisch und personell hervorragend ausgestattet ist. Auf Bundesebene haben wir hier zuletzt mit der Schaffung eines neuen Senats beim Bundesverwaltungsgericht für den Ausbau großer Energievorhaben etwas gemacht. Jetzt ist es wichtig – um bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bleiben –, dass in den Ländern an den Oberverwaltungsgerichten nachgesteuert wird und diese nicht zum Flaschenhals werden.
Mit diesem Haushalt wollen wir die Länder mit der Digitalisierungsinitiative für die Justiz unterstützen und dafür sorgen, dass dort investiert wird, wo der Schuh drückt, dass wir insgesamt in der Justiz ein Mehr an Mitteln haben. Die Richterinnen und Richter in unserem Land sollen nicht länger händisch Schadenspositionen auf Papier suchen, während internationale Großkanzleien KI-gestützt im Akkord große und lange Schriftsätze produzieren. Hier müssen wir die Augenhöhe wiederherstellen.
Kluge Investitionen sind deshalb gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel für den Rechtsstaat und für das Bundesministerium der Justiz sehr, sehr wichtig.
Aber weil es hier in der Debatte eben angeklungen ist und wir schon relativ viel über die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie geredet haben, möchte ich dazu auch noch ein, zwei Worte verlieren. Diese 35 Millionen Euro hätten wir in diesem Haushalt sehr, sehr gut gebraucht.
Das Problem dabei ist, dass wir als SPD-Fraktion das in der letzten Legislatur umsetzen wollten, aber an der Blockade der CDU/CSU-Fraktion gescheitert sind.
Jetzt haben wir es in der Ampelkoalition umgesetzt,
und Sie haben es mit Ihrer Partei aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat noch mal gestoppt.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn es um Steuergelder geht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehnen sich nach Stabilität und Verlässlichkeit. Lassen Sie uns diesem Bedürfnis mit guten Investitionen in einen starken Rechtsstaat gerecht werden. Wir haben einen guten Entwurf. Wir werden ihn sicherlich in den Verhandlungen noch etwas besser machen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir freuen uns auf die Verhandlungen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser, schön, dass zumindest die Justiz es geschafft hat, Sie hier in dieses Plenum zu zitieren. Die Justiz wird demnächst wahrscheinlich noch genug mit Ihnen zu tun haben. Aber um Sie geht es später.
Dem Justizminister Marco Buschmann, meine Damen und Herren, im Netz auch bekannt als „MB Sounds“, der tranig-tranceartige Melodien verzapft und zusammenstellt,
kann man nicht vollständige Untätigkeit vorwerfen. Neben seinen musikalischen Hobbys hat er zumindest Zeit, ein bisschen in der links-woken Mottenkiste herumzukramen und uns Gesetze wie die zur Einführung der Gerichtssprache Englisch und zur Drogenfreigabe zu präsentieren. „Warum?“ fragen wir uns. Vielleicht für die Konsumenten seiner Musik, vielleicht, um Lauterbach zu entkriminalisieren, oder vielleicht auch nur, um die Ampelpolitik erträglicher zu machen.
Man weiß es nicht.
Kunterbunte Nachnamensgestaltung, die an einen Mix aus dem Becher von Tom Cruise in „Cocktail“ erinnert, Spitzel- und Meldestellengesetze und – offenbar ganz wichtig – das Selbstbestimmungsgesetz – heute schon ein paarmal hier erwähnt –, das es wahrscheinlich demnächst ganz üblen, schrägen Gestalten ermöglicht, häufiger und problemloser das Geschlecht zu wechseln als unsereins das Telefon, den Telefonanbieter oder gar seine Heizung: Je nachdem, wie man oder frau sich gerade fühlt oder identifiziert, als Mann oder Frau. Außer es ist Krieg, dann bleibt ein Mann ein Mann.
Ansonsten herrscht Verwirrung pur. Wenn sich die Frau kurz vor der Geburt des Kindes entscheidet, ein Mann zu sein, hat das Kind nach § 1591 BGB keine Mutter. Wenn sich der Vater, der Erzeuger, entscheidet, eine Frau zu sein, hat das Kind nach § 1592 BGB keinen Vater. Ist überhaupt ansatzweise durchdacht, Herr Buschmann – er plaudert gerade nett –, welchen Einfluss das auf unsere Familien in Deutschland hat? Ich glaube, nicht.
Willkommen in der verrückt-perversen Welt nun auch der Freien Demokratischen Partei und des Bundesministeriums der Justiz, das früher einmal das Herzstück und das Bollwerk unseres Rechtsstaates und der Gesetzgebung in unserem Deutschland war! Geblieben ist davon in der Regenbogenwelt des Herrn Buschmann nur noch ein klitzekleiner Schatten des ehemals großen Bundesjustizministeriums. Er ist nicht der einzige Justizminister, der dafür verantwortlich ist, das Ministerium weiter zu verzwergen – das geht schon sehr lange –, verzwergen allerdings nur thematisch.
Das personelle Verzwergen – dazu hat der Kollege Peterka schon ausgeführt – findet überhaupt nicht statt. 400 hochbezahlte Juristen sind im Ministerium angestellt. Wir haben mal gefragt, was die denn so machen. Sie haben gerade mal ein Dutzend Gesetze in dieser halben Legislaturperiode auf den Weg gebracht; Gott sei Dank, muss man sagen. Von drei Juristen war überhaupt nur konkret zu ermitteln, was sie in Ihrem Ministerium tun.
Ich kann verstehen, Herr Buschmann, dass 99 Prozent der Juristen auf Tauchstation gehen. In einem solchen Ministerium würde ich auch nicht arbeiten wollen; das kann man wirklich verstehen.
Es gibt genug zu tun, meine Damen und Herren: Die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden. Die Entpolitisierung der Justiz muss vorangetrieben werden,
die Absenkung der Strafmündigkeit. Aber ansonsten wird nur Klientelpolitik gemacht, wird sich zum Beispiel damit befasst, wenn ein Mann als Frau bezeichnet wird oder umgekehrt; demnächst ist es strafbar.
Hochkriminelle Klimakleber werden nicht verurteilt, auf der anderen Seite werden Vergewaltiger freigelassen. Das ganze Justizsystem steht bei uns auf dem Kopf. Es muss wieder richtig eingenordet werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Alternative für Deutschland wird dafür sorgen,
dass nicht nur die gerade genannten Unsinnsgesetze abgeschafft werden, sondern dass mit dem eisernen Besen gekehrt wird. Meine Damen und Herren, wir werden Lösungen liefern.
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss!
Wir werden Schluss machen mit dieser Clowns-Republik
und für ein Deutschland arbeiten, auf das die Deutschen in Deutschland wieder stolz sein werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, verdrängt zu werden, die eigentlich von uns als Ampel und Fortschrittskoalition erwartet haben, dass wir Mieter/-innen schützen.
Tatsächlich muss man sich mal anschauen, was wir in der Koalition vereinbart haben und uns zur Halbzeit hoffentlich bald bevorsteht. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Kappungsgrenze bei der Miethöhe einführen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Vorkaufsrecht wieder einführen wollen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt: Wir stehen dazu, und wir fordern diese Dinge auch ein!
Es sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter. Bei mir melden sich auch Richterinnen und Richter, die sagen: Wir wollen die Menschen endlich gleichbehandeln, die eine Kündigung erhalten – eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung. Wir haben das in der Koalition, in der Ampel, auch schon längst vereinbart. Da frage ich mich – aber auch Sie, lieber Herr Bundesminister –: Wann kommen diese Regelungen?
Geben Sie endlich die Mieter/-innenschutzregelungen frei. Sie liegen in den jeweiligen Häusern doch schon längst vor. Die Mieterinnen und Mieter brauchen diese Regelungen ganz dringend, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns unsere Herangehensweise an die gemeinsamen Beratungen über unseren Haushalt für die nächsten Jahre an. Man kann doch nicht außer Acht lassen, was die Familien, die Menschen in unserem Land machen, wenn sie ihren Haushalt aufstellen. Meine Damen und Herren, es würde den Bundeshaushalt keinen Cent kosten, die Mieter/-innen zu entlasten. Wir könnten es Millionen Menschen und Familien in diesem Land ermöglichen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der neben der Miete, die immer weiter steigt und den Haushaltsplan begrenzt, auch andere Dinge enthält wie zum Beispiel mal ein Geschenk für die Kinder oder ein Kinobesuch mit den Eltern.
Meine Damen und Herren, schon heute frisst die Miete in Städten teilweise die Hälfte des Einkommens.
Nach zwei Jahren müssen wir uns als Ampel fragen: Wie lange soll das gehen? Das ist mein Wunsch, den ich in diese Runde einbringe. Sowohl zu den mietrechtlichen Regelungen als auch zum Vorkaufsrecht liegen schon Entwürfe vor. Lieber Herr Buschmann, geben Sie sie frei. Geben Sie Ihre Blockade auf, und helfen Sie uns, die Mieter/-innen zu schützen.
Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Nach diesen eher stammtischartigen Ausführungen würde ich gerne noch mal zum Einzelplan zurückkommen, über den wir hier eigentlich reden wollen.
Ich würde auf die Zahlen, ehrlich gesagt, sogar lieber noch detaillierter eingehen, aber leider liegen uns die Unterlagen dazu noch gar nicht vor. Ihr Haus hat uns die Berichterstattermappen und die Erläuterungen noch immer nicht vorgelegt, was ich bei einem eher kleineren Haushalt schon für eine Geringschätzung und absichtliche Missachtung halte. Ehrlich gesagt können wir da besser miteinander umgehen.
Aber auch schon so sind beim näheren Hinsehen ein paar Zahlen durchaus interessant. Vordergründig liegt bei Ihnen im Etat eine Erhöhung des Ansatzes vor. Aber da muss man genauer hinschauen. Sie machen nämlich den alten und sehr durchschaubaren Haushältertrick. Sie planen an zwei Stellen massiv die Einnahmen hoch – um 30 Millionen Euro insgesamt –, nämlich beim Bundesamt für Justiz und beim Deutschen Patent- und Markenamt. Gleichzeitig kürzen Sie aber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Personalausgaben und setzen auch den Ansatz für die Digitalisierung herunter. Das bedeutet im Ergebnis wahrscheinlich höhere Gebühren für neue Patente, also Erfindungen in Deutschland, die wir in diesen Zeiten der Transformation und mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen,
bei gleichzeitig schlechter werdender Betreuung aufgrund einer Personalreduzierung. Das kriegen wir irgendwie nicht übereinander.
Darüber müssen wir noch mal gemeinsam sprechen.
Es wurde schon gesagt, dass Sie 35 Millionen Euro für die Strafzahlungen an die EU veranschlagen. Ehrlich gesagt muss ich auch da noch mal den Kollegen Hönel korrigieren: Das geht nicht aufs Konto der Union, sondern das geht auf Ihr Konto; denn Sie haben verfassungswidrig versucht, dieses Gesetz durch die Republik zu treiben.
Und auch das ist eines Verfassungsministers wirklich unwürdig.
– Wie Sie das umsetzen, hat mit vorläufigen Jahreszahlen gar nichts zu tun; Sie haben sich verfassungswidrig verhalten, und das ist bemerkenswert.
Im Ergebnis kürzen Sie also in Ihrem Haushalt, und da fällt neben den Zuwendungen, die schon angesprochen wurden, besonders ein anderer Fall ins Auge: der Generalbundesanwalt.
Wir merken und wissen alle, dass sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft – durch den Krieg in der Ukraine, durch Terroristen und Verfassungsfeinde –, und da planen Sie eine erhebliche Senkung der Kostenerstattung an die Länder um fast 30 Prozent und reduzieren auch die Mittel für die Personalkosten um fast 10 Prozent.
Dazu muss man wissen, dass in Terror- und Staatsschutzverfahren der Generalbundesanwalt in den Bundesländern anklagt und für diese Verfahren dort die Kosten erstattet. Also sagen Ihre Zahlen nichts anderes, als dass Sie hier mit deutlich weniger Staatsschutzverfahren rechnen, was ich für völlig utopisch halte. Und vor allem: Dieses Spiel hatten wir schon einmal, beim Haushalt 2022; auch da haben Sie im Entwurf beim GBA gekürzt, und die Ampelfraktionen haben es in der Bereinigungssitzung wieder korrigiert.
Kommen wir zu einem weiteren Thema. Eines der wichtigsten Zukunftsthemen, hier auch schon mehrfach angesprochen, ist der elektronische Rechtsverkehr. Da will ich mal eine Lanze für die Länder brechen; denn sie haben über den E-Justice-Rat schon seit vielen Jahren gemeinsam erheblich an diesem Thema gearbeitet.
Den Pakt für den Rechtsstaat haben Sie bereits beerdigt – auch das wurde hier schon gesagt –, und beim Digitalpakt Recht kommen Sie ebenfalls nicht vorwärts.
Sie haben 60 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Wir haben gerade mal 6 Millionen Euro für dieses Jahr entsperrt. Sie lassen hier die Justiz und die Länder im Stich und kommen nicht vom Fleck.
Ein weiteres Sorgenkind möchte ich an dieser Stelle auch noch ansprechen: Das ist für mich die Stiftung Forum Recht. Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion weiterhin voll hinter diesem Projekt und auch dem Ziel der Stiftung. Aber es muss künftig wirklich eine deutlich professionellere Aufstellung und Haltung in der Stiftung sowie kreative Ideen geben, wie wir die Bedeutung und Funktion des Rechtsstaats in alle Schichten der Gesellschaft tragen und dafür auch werben können.
Leider hat Ihr Ministerium vor allem im vergangenen Jahr bei der Betreuung der Stiftung ziemlich versagt. Der Bericht des Rechnungshofs zur Stiftung ist verheerend; da waren wir uns zumindest als Fraktionen im Ausschuss einig. Wir tragen daher die Überrollung der Mittel für die Stiftung mit. Ich hoffe und setze auf Sie, Herr Minister, dass Sie zusammen mit Ihrem Staatssekretär hierauf ein verstärktes Augenmerk richten und dieses wichtige Vorhaben mit uns gemeinsam auf einen Erfolgskurs führen.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss mit Ihrem Haus und auf die nächsten Monate.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist in den vorherigen Reden schon gesagt worden: Der Etat, den wir haben, ist nicht der größte.
Aber wir sollten nicht den Fehler machen, von der Größe dieses Einzelplans auf die Bedeutung der Rechtspolitik zu schließen. Denn es ist auch deutlich geworden: Unsere Rechtspolitik stärkt den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat; er verbessert die Rechte eines jeden Einzelnen und damit auch der großen Mehrheit in diesem Land, ohne die Rechte der Minderheiten und marginalisierten Gruppen in diesem Land außer Acht zu lassen. Das gilt es dieser Tage zu betonen – gerade nach den Reden, die hier von rechts außen gehalten worden sind –; denn das ist das, was Demokratie und Rechtsstaat auszeichnet, meine Damen und Herren.
In vielen Bereichen geht es gar nicht darum, dass wir die Modernisierung der Gesellschaft vorantreiben, sondern darum, dass wir die Wirklichkeit nachzeichnen, die es längst in diesem Land gibt. Deswegen will ich noch mal festhalten: Unsere Rechtspolitik, die Rechtsetzung und die Rechtspflege machen Menschen und unsere Demokratie stark. Daher werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.
Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen, wie unsere Politik mit diesem, zugegeben, kleinen Einzelplan weit über den Bereich der Justiz hinaus Wirkung zeigt. In einer Gesellschaft des Respekts darf es nicht zu Diskriminierungen kommen, und deswegen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das bald 20 Jahre alt wird, bei seiner Einführung ein Meilenstein gewesen. Und trotzdem sehen wir nach fast 20 Jahren, welche Lücken dieses Gesetz hat: Viele Menschen sind wegen der kurzen Fristen nicht in der Lage, ihre Rechte durchzusetzen;
das Gesetz findet in vielen Bereichen keine Anwendung; es ist unverständlich. Nach Berechnungen von Antidiskriminierungsverbänden müssten wir einen zusätzlichen Beratungsaufwand von über 100 Millionen Euro generieren, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Zähne und Klauen hat.
Deswegen will ich gerade in Zeiten von knappen Kassen noch mal festhalten, wie wichtig es ist, dass wir ein gutes materielles Antidiskriminierungsrecht schaffen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, Herr Minister! Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge. Die Reform des AGG ist längst überfällig in diesem Land.
Das zweite Beispiel, das ich bringen will – gerade weil manche hier im Saal danach gefragt haben –, ist der Bürokratieabbau. Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob die Leute die letzten 24 Monate anwesend waren. Was ist denn mit den ganzen Beschleunigungsgesetzen bei Photovoltaik, mit der Beschleunigung bei Windenergie-auf-See, bei Wind-an-Land, bei Netzen? Das Deutschlandtempo ist doch längst im Gange, meine Damen und Herren.
Wir machen doch die Gesetze hier.
Da ist es nicht nur so, dass die Rechtspolitik aus dem Justizministerium in andere Bereiche hineinwirkt. Nein, wir machen auch unsere eigenen Hausaufgaben. Ich denke an die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die beispielsweise für effizienteren Personaleinsatz sorgt und dafür, dass weniger Baustopps verhängt werden.
Und auch das Stichwort ist gefallen: Ein neuer Sondersenat am Bundesverwaltungsgericht wurde eingesetzt, damit die wirklich wichtigen Infrastrukturvorhaben auf den Weg kommen.
Also: Sie sehen, wir machen unsere Hausaufgaben.
Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch die sonstigen Herausforderungen am Bundesverwaltungsgericht angehen. Denn wenn wir wollen, dass das Deutschlandtempo wirklich wirkt, dann dürfen Gerichte nicht zum Flaschenhals werden. Wir machen unsere Hausaufgaben; die Länder müssen ihre machen. Vielen Dank für Ihren Entwurf! Wir freuen uns auf die Beratung.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in unserem Land eine zunehmende Erosion des Rechtsstaats und einen weitgehenden Vertrauensverlust vieler Bürger. In den Augen vieler Menschen hat unsere Gerichtsbarkeit bereits Züge von Gesinnungsjustiz angenommen. Die Leute haben den Eindruck, dass es bei Gerichtsurteilen manchmal weniger auf die Tat an sich als auf die Tatmotive ankommt und darauf, aus welcher politischen Ecke jemand stammt.
– Das zeigen vor allen Dingen die Prozesse gegen die Klimakleber.
Immer öfter werden die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf Regierungskritiker angesetzt, mit anlasslosen Hausdurchsuchungen als Mittel der Einschüchterung, mit koordinierten Bankkontensperrungen und dem Durchstechen von persönlichen Daten an regierungsnahe Medien, mit monatelanger U-Haft, zum Beispiel für Michael Ballweg oder Oliver Janich,
ohne dass am Ende irgendetwas von den Tatvorwürfen übrig geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen.
Was die Nord-Stream-Anschläge oder ukrainische Kriegsverbrechen anbelangt, ist für mich kein ernsthafter Wille erkennbar, diese Verbrechen aufzuklären.
Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Herr Buschmann, sind Sie diesen Aussagen nachgegangen, oder lassen Sie nur gegen russische Kriegsverbrecher ermitteln, weil Ihnen das in Ihren politischen Kram passt?
Seit 2014 wurden durch Kiew die Separatistengebiete beschossen und dort mehr als 10 000 Zivilisten umgebracht. Ich bin für ein Sondertribunal für die Aufklärung aller Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen worden sind – schon im Vorfeld des aktuellen Krieges, seit 2014.
Dann müssten Sie aber, um glaubwürdig zu sein, allen diesen Dingen nachgehen.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn der Beschuss von Zivilisten ist für alle verboten, auch für die Kiewer Regierung, die das seit 2014 gemacht hat.
Seien Sie nicht auf einem Auge blind, sondern seien Sie ein vernünftiger Justizminister, der das Recht ernst nimmt!
Herr Abgeordneter.
Denn das Recht gilt für alle Menschen gleich. Das sollten Sie sich merken.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Dr. Krings, ich wollte heute eigentlich nicht zur Cannabislegalisierung sprechen,
aber nach Ihrem Redebeitrag hatte ich das Gefühl, dass Sie die Thematik noch nicht so ganz durchdrungen haben. Deswegen möchte ich einmal ganz kurz darlegen, was wir mit dem Cannabislegalisierungsgesetz alles verbessern werden in diesem Land.
Mit diesem Gesetz bekämpfen wir die Organisierte Kriminalität,
indem wir dem Schwarzmarkt Kundinnen und Kunden entziehen und ihnen legale Wege zu einem sauberen Cannabis geben.
Und genau deswegen verbessern wir auch den Gesundheitsschutz in diesem Land.
Denn es wird staatlich reguliert angebautes Cannabis sein.
Nicht zuletzt stärken wir auch den Kinder- und Jugendschutz. Denn in Ländern, in denen entkriminalisiert und legalisiert wurde, sind die Zahlen von konsumierenden jungen Menschen rückläufig und stagnieren.
Ich hoffe, dass wir uns zumindest darauf einigen können als Juristinnen und Juristen, dass das Strafrecht nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen. Aber das passiert leider. Wir vertrauen viel zu sehr darauf, dass das Strafrecht das schon regelt. Wenn Ihnen Kinderrechte wirklich so wichtig sind, dann lassen Sie sie uns doch einfach gemeinsam ins Grundgesetz schreiben!
Das wäre doch ganz wunderbar. Ich stehe auch gerne mal für ein persönliches Gespräch dazu zur Verfügung.
Aber jetzt würde ich dann gerne zu der Thematik kommen, um die es hier wirklich geht, nämlich dem Justizhaushalt, und da möchte ich vorwegschicken: Vielen lieben Dank, Herr Justizminister Buschmann, für die gute Vorarbeit, die Sie geleistet haben! Der Justizhaushalt ist auch meiner Meinung nach einer der wichtigsten Einzelpläne, die wir hier haben; denn er ist ein Garant dafür, dass die Gewaltenteilung in diesem Land aufrechterhalten bleibt. Er ist ein Bollwerk gegen Demokratiefeindinnen und -feinde. In den Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut meinen mit den Menschen in diesem Land, wieder ansteigen, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen das Verteilen eines antisemitischen Flugblatts als Jugendsünde abgetan werden kann, in diesen Zeiten ist der Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut. Sie ist leider leicht angreifbar. Häufig ist sie das Erste, was fällt, wenn antidemokratische, autoritär populistische Kräfte an die Macht kommen. Hierfür müssen wir nicht weit blicken, zum Beispiel einfach nur nach Polen oder Ungarn. Vielleicht mag man sich jetzt denken: Das sind aber ganz schön gewichtige Worte für eine Rede zum Haushalt.
Oder: Geld macht doch noch keine Demokratie wehrhaft. – Wer das denkt, dem will ich sagen: Doch! Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir zum Beispiel den Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft schützt unsere demokratische Grundordnung, indem sie terroristische Straftaten verfolgt und zur Anklage bringt. Jüngstes Beispiel ist die Terrorgruppe um Prinz Reuß, bei der auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete mit dabei war. Diese Gruppe ist mit ihrem Ziel, unsere Demokratie zu stürzen, gescheitert. Gut so!
Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir aber auch den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof sowie das Bundespatentgericht. All diesen obersten Bundesgerichten stellen wir im kommenden Haushalt mehr Geld zur Verfügung. Das ist genau das richtige Zeichen. Im Ergebnis investieren wir mit diesem Haushalt in einen wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat. Er fördert damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Selbstverständlich werden wir in den Haushaltsberatungen darüber verhandeln müssen, ob wir als Staat in diesen Zeiten nicht gerade auch wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid doch wieder Geld zur Verfügung stellen.
Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns dabei Mut, Glück und Zusammenhalt. Ich bin sicher: Am Ende werden wir einen Haushalt haben, mit dem wir alle zufrieden sein können.
Vielen lieben Dank.
Ich bin gespannt, wie viele dieses Angebot des persönlichen Gesprächs noch annehmen werden. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vor.
Bevor wir zum nächsten Geschäftsbereich übergehen, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen verlesen.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 2
Ich komme zuerst zum Protokoll über die Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Es gab 683 abgegebene Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 69 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 606 Abgeordnete, Enthaltungen 8. Der Abgeordnete Stephan Brandner hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen
nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Ich komme nun zum Protokoll über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages – es handelt sich hier um den ersten Wahlgang –: abgegebene Stimmzettel 683. Mit Ja haben gestimmt 90 Abgeordnete,
mit Nein haben gestimmt 576 Abgeordnete, Enthaltungen 17. Der Abgeordnete Jörg Schneider hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Einzelplan 06.
Bitte wechseln Sie zügig Ihre Plätze, damit wir gleich beginnen können. – Das scheint bei der Unionsfraktion ein etwas größeres Vorhaben zu sein. Wir warten noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz. Gespräche können gerne draußen weitergeführt werden.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es erhält das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Wir fangen mal mit nüchternen Zahlen an, aber ich kann versprechen: Es wird noch sehr konkret und sicherlich auch lebendig.
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. Damit halten wir das Volumen im Vergleich zum aktuellen Etat – es sind 13,1 Milliarden Euro – praktisch konstant – und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das bedeutet vor allen Dingen eines: Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert, auch in Zeiten knapper Mittel, meine Damen und Herren.
Unsere innere Sicherheit hat für mich als Bundesinnenministerin höchste Priorität, in schwierigen Zeiten wie diesen umso mehr.
Denn für Sicherheit zu sorgen, ist das Grundversprechen des Staates, und zwar für alle, unabhängig davon, wo jemand wohnt, wie viel Geld er hat, wo er geboren ist oder wen er liebt. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitsfrage.
Deshalb entfällt auch mehr als die Hälfte des BMI-Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan sieht allein dafür einen Ansatz von rund 6,5 Milliarden Euro vor. Etwa zwei Drittel davon setzen wir für die Bundespolizei ein, rund 4,3 Milliarden Euro. Die Mittel für die Bundespolizei liegen damit sogar über dem Ansatz für das laufende Jahr. Wir stärken sie außerdem mit 1 000 zusätzlichen Stellen, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so.
Unsere Sicherheitsbehörden sind damit gut aufgestellt, jetzt und in Zukunft. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt. Sie schützen unseren Staat und unsere Demokratie vor Extremismus. Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit. Sie leisten Großartiges für die Sicherheit in unserem Land.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Flüchtlingssituation beschäftigt uns auf allen staatlichen Ebenen. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen. Wir wollen die Integration der Menschen unterstützen, die in unser Land kommen. Dafür stehen dem BMI im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 15 Prozent des Gesamthaushaltes des BMI, und das ist zu 100 Prozent eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer modernen Einwanderungsgesellschaft.
Denn das ist Deutschland, meine Damen und Herren. Und das ist auch gut so!
Besonders die Integrationsmaßnahmen stärken wir weiter. Wir fördern damit unser Miteinander in Deutschland. Und wir setzen ein klares Zeichen: Diese Bundesregierung biedert sich nicht bei populistischen Hasspredigern an.
Diese Bundesregierung investiert in Vielfalt, Zusammenhalt und in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns bitter bewusst gemacht, dass wir einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz brauchen. Dafür sind im Regierungsentwurf rund 550 Millionen Euro veranschlagt: für das Technische Hilfswerk, insbesondere die THW-Ortsverbände, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, für das Sirenenförderprogramm, das wir auf jeden Fall fortführen wollen.
Außerdem investieren wir weiter in das Projekt „Labor Betreuung 5000“. In seinen mobilen Modulen können wir in Notlagen bis zu 5 000 Menschen unterbringen. Wir wappnen uns damit stärker gegen Krisen und Klimafolgen und machen unser Land widerstandsfähiger, übrigens auch, wenn es um die Widerstandsfähigkeit im Cyberraum geht.
An dieser Stelle ein Wort an Sie, werte Damen und Herren der Opposition: Ja, es stimmt leider: In diesem Haushalt geht es viel ums Sparen. Was wir uns aber vor allen Dingen sparen sollten, ist Theaterdonner. Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen.
Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union: Ich mache meine Arbeit, und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir die Cybersicherheit in diesem Land wichtig.
Denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt,
und das werde ich auch weiter tun. Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig. Jetzt steht eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI,
und Herr Schönbohm ist seit Beginn dieses Jahres schon Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Er hat selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Diese Prüfung meines Ministeriums war gründlich, und das musste sie auch sein.
Und um auch das jetzt ohne jeden Zweifel klar zu sagen: Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden.
Diese Behauptung ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren.
Das wissen Sie auch ganz genau, weil diese und andere Fragen mehrfach schon beantwortet wurden. Trotzdem behaupten Sie öffentlich das Gegenteil.
Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen.
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu?
Nein, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, diese Debatte gibt mir die Möglichkeit, noch etwas anderes klarzustellen: In den vergangenen Monaten war viel von den wichtigen Digitalisierungsprojekten des BMI die Rede. Auch dafür haben wir im Haushaltsentwurf 2024 Vorsorge getroffen – mit 681 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich stehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus den Vorjahren noch erhebliche Konjunkturmittel zur Verfügung. Diese Gelder werden wir 2024 klug einsetzen, um die Digitalisierung unseres Landes weiter voranzutreiben, weil wir eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung wollen – für ein modernes und leistungsfähiges Land und seine Menschen; wir wollen ihnen das Leben leichter machen.
Meine Damen und Herren, für die Bereiche Heimat und Sport ist im Haushaltsentwurf ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant, davon allein 280 Millionen Euro für den Sport: für die Fußballeuropameisterschaft im kommenden Jahr, auf die wir uns, glaube ich, alle freuen, für die Spitzensportförderung, für den Kampf gegen Doping und für das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport. Ich füge die Ansprechstelle „Safe Sport“ hinzu. Das ist ein wichtiger und guter Schritt.
Darüber hinaus investieren wir direkt in den gesellschaftlichen Zusammenhalt: in die Zivilgesellschaft, in das Ehrenamt.
All diese Mittel sind wichtig: für demokratische Teilhabe, gegen Extremismus. Sie sind überlebenswichtig für unsere Demokratie, gerade dieser Tage, genauso wichtig wie das Geld, das wir in die politische Bildung investieren. Sie liegt mir besonders am Herzen,
weil sie Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich zu engagieren, weil sie hilft, Falschinformationen zu erkennen und Propaganda zu durchschauen, weil sie ein scharfes Schwert ist im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, meine Damen und Herren.
Deshalb die letzte Klarstellung: Zunächst einmal liegt der Haushaltsansatz der bpb bereits im Entwurf 2 Millionen Euro höher als im Finanzplan. Von Kürzungen kann also an dieser Stelle keine Rede sein. Außerdem haben wir sichergestellt, dass alle zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie weitergehen können, indem wir verantwortungsvoll umgeschichtet haben, indem wir Ausgabenreste klug nutzen. Bei den Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsdenken gibt es keinerlei Abstriche, meine Damen und Herren!
Dieser Regierungsentwurf erlaubt es uns, mit voller Kraft voranzutreiben, was die Innenpolitik dieser Bundesregierung ausmacht: Sicherheit und Teilhabe für alle, einen leistungsfähigen, aber auch bürgernahen Staat und eine lebendige und vor allen Dingen wehrhafte Demokratie.
Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit geht an alle Berichterstatter im Haushaltsausschuss, besonders aber an Jamila Schäfer, an Dr. Thorsten Lieb und natürlich an Martin Gerster. Aber ich darf mich auch bei Herrn Dr. Berghegger, Frau Bünger und Herrn Dr. Hahn herzlich für das wirklich faire Verhalten bedanken.
Für den Haushalt des BMI würde ich mich sehr freuen, wenn Sie ihn an dieser Stelle unterstützen würden.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Parlamentariern.
Für eine Kurzintervention erhält der Abgeordnete de Vries das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Bundesinnenministerin, wir haben Sie inzwischen dreimal gebeten, zu den gravierenden Vorwürfen, die im Raum stehen, für Aufklärung zu sorgen und uns Rede und Antwort zu stehen. Diese Möglichkeit haben Sie dreimal ausgeschlagen. Sie haben heute dazu im Parlament selber Stellung genommen, dann aber die Möglichkeit verweigert, dazu eine Frage zu beantworten. Frau Ministerin, es ist nicht nur in hohem Maße unsouverän, es ist eine grobe Missachtung des Parlaments, wie Sie hier an dieser Stelle auftreten.
Es ist alleine an Ihnen, die Dinge aus dem Raum zu räumen. Sie hätten Dienstag in den Ausschuss kommen können, und alles wäre klar gewesen. Wenn Vorwürfe im Raum stehen bleiben, dann ist das alleine die Folge Ihres Handelns und Ihrer Verweigerung; das will ich ganz klar sagen.
Und ich will auch festhalten: Das, was dort von Ihrer Seite mit Herrn Schönbohm passiert ist, ist nicht nur politisch, sondern auch persönlich in hohem Maße unanständig.
Herr Abgeordneter, ich darf nur darauf hinweisen, dass auch die nächste Rede von der CDU/CSU gehalten wird. Deshalb bitte ich Sie, sich kurz zu halten.
Selbstverständlich. – Einen Mitarbeiter von seinen Aufgaben zu entbinden, ihm zu verweigern, sich öffentlich zu äußern, und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu verweigern, ist in hohem Maße unanständig. Aus unserer Sicht haben Sie Ihre Fürsorgepflicht als Dienstherrin verletzt.
Und letzter Punkt an der Stelle – weil Sie das heute auch gesagt haben –: Es steht nicht der Verdacht im Raum, dass nachrichtendienstliche Maßnahmen eingeleitet worden sind, sondern Sie haben, nachdem ein Ihnen sehr nahestehender Mitarbeiter – –
Herr Abgeordneter, die zwei Minuten sind jetzt schon sogar vergangen.
Ich komme zum Ende.
Also, Sie müssen das jetzt auch nicht ausnutzen.
Nachdem ein Ihnen sehr nahe stehender Mitarbeiter gesagt hatte, dass es keine Belege gibt, haben Sie erneut eine Erkenntnisanfrage an den Verfassungsschutz einleiten wollen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Aus unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland.
Vielen Dank.
Bleiben Sie bitte stehen, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter de Vries, ich habe Ihre Frage zwar nicht vernommen,
aber ich werde mich selbstverständlich auf Ihre Einlassungen sehr gerne äußern. Ich habe das Notwendige gerade dazu gesagt, und ich wiederhole noch einmal: Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen, keinerlei – um das ein für alle Mal zu sagen; Sie müssen nicht immer Falsches behaupten. Und ich verweise noch mal darauf: Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf in Hessen. Überlassen Sie es der CDU; die können das, glaube ich, auch ohne Sie.
Das Wort geht an Alexander Throm von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, schön, dass Sie da sind.
Heute Morgen haben wir Sie im Ausschuss trefflich vermisst; da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen. Denn es steht ein ernster Verdacht im Raum, nämlich die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
– ich sage ja: es ist der Verdacht –, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung von Ihnen zu rechtfertigen.
Es wäre notwendig gewesen, dass Sie gekommen wären.
Sie haben hier gerade erklärt, von Ihnen aus gab es keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen. Wir haben aber gehört, dass durchaus eine Erkenntnisabfrage stattgefunden hat; das war eine Erkenntnis, die wir im Ausschuss hatten. Das heißt, das, was Sie gerade gesagt haben, kann mit dem, was heute Morgen Ihre Staatssekretärin erklärt hat,
nicht übereinstimmen, Frau Ministerin.
– So war es; schauen wir es uns im Protokoll an. Da geht es auch um Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der hat bei uns aus geschichtlichen Gründen eine ganz besondere Stellung. Wir führen hier momentan leider auch in anderem Zusammenhang Diskussionen über den Verfassungsschutz.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Innenministerin als Verfassungsministerin besonders sorgsam mit diesem Verfassungsschutz umgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, Sie hatten zweimal die Möglichkeit, in den Ausschuss zu kommen. Beim ersten Mal haben Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten entschuldigt.
Heute Morgen haben Sie gar keine Entschuldigung mehr gegeben. Auch ein zweites Novum gab es heute von Ihnen. Wir hatten schon fünf Sitzungen – der Kollege Hartmann weist immer darauf hin – zu der Causa Schönbohm.
Heute haben Sie – als Sie über den BSI-Haushalt gesprochen haben – das erste Mal darauf verwiesen, dass es nicht der Vertrauensverlust gegenüber Herrn Schönbohm gewesen ist – so war immer die bisherige Begründung, auch heute Morgen, Herr Kollege Hartmann, von der Frau Staatssekretärin –,
sondern dass es fachliche Gründe gewesen wären, die Sie dazu veranlasst hätten, Herrn Schönbohm abzusetzen.
Das war der Beweis dafür, Frau Ministerin. Allein deshalb wäre es notwendig, dass Sie in den Ausschuss kommen und uns Ihre wahren Beweggründe mitteilen, Frau Ministerin.
Ich will eines sagen: Die normalen parlamentarischen Mittel haben wir als Oppositionsfraktionen nun mehr oder weniger erschöpft,
wir brauchen keine weiteren Sondersitzungen zu beantragen, wo Sie eh nicht kommen.
Es bliebe noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überlegen.
Ich will Ihnen aber, Frau Ministerin, ein Angebot machen: Beantragen Sie eine Sondersitzung.
Die Unionsfraktion ist zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen, an der Sie persönlich teilnehmen und unsere Fragen beantworten, liebe Frau Faeser.
Ferner ist es schon besonders bemerkenswert, wenn Sie sich heute hierhinstellen und den Haushalt des BSI loben und erklären, wie wichtig Ihnen die Cyberabwehr ist. Sie müssen es uns nicht glauben. Aber der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zum BSI-Haushalt Folgendes festgestellt: Strategien stehen im luftleeren Raum.
„Da die Strategien … nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt sind, können … Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberattacken … gar nicht umgesetzt werden.“
So der Bundesrechnungshof diese Woche. Frau Ministerin, der Bundesrechnungshof straft Sie Lügen. Sie haben im BSI-Haushalt die notwendigen Mittel nicht eingestellt, sodass Ihre Aussage, die Cyberabwehr sei Ihnen wichtig, nicht glaubwürdig ist, Frau Ministerin.
Wie oft fallen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinander! Sie haben gesagt, die Zeitenwende beziehe sich auch auf die innere Sicherheit, besonders wichtig seien handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Tatsache ist: BKA und Bundespolizei wachsen personell auf wie noch nie zuvor – allerdings beginnend 2018, in unserer Regierungszeit. Sie setzen den Aufwuchspfad, den wir eingeleitet haben, nur fort, Frau Ministerin.
Was Sie nicht machen, ist, die Sachmittel entsprechend anzupassen.
Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim BKA 2024 mit dieser Ausstattung nicht mehr durchführbar sind.
Das ist Sicherheit laut Ampel. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, Frau Ministerin.
Das gilt auch für die Clankriminalität. Im „Bild“-Liveinterview 2022 hat Frau Faeser erklärt: „Ich will die Bekämpfung von Clankriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.“
Da habe ich mal nachgefragt, wie viele Mitarbeiter das BMI hat, die sich mit der Bekämpfung der Clankriminalität beschäftigen. 0,75 Stellen!
Und die sind 2021 noch von Herrn Seehofer eingerichtet worden. Sie haben nichts gemacht, nur Ankündigungen ohne jegliche Substanz.
Da habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin.
Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität.
Sie haben es schlicht vergessen.
Oder die Politik der gegenwärtigen Regierung, die Politik von Innenminister Beuth ist so gut, dass Sie keine Verbesserungsvorschläge haben, liebe Frau Faeser.
Abschließend: Bei Ihnen fallen Anspruch und Wirklichkeit sträflich auseinander.
Das Schlimme dabei ist: Sie haben Überschriften produziert, ohne mit Substanz nachgelegt zu haben. Sie haben das BMI zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut.
Das ist wirklich schlimm und schadet unserer Sicherheit im Land.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war immer klar, dass demokratische Politikerinnen und Politiker in Deutschland keine Missverständnisse entstehen lassen dürfen, wenn es um Antisemitismus oder die Verurteilung der NS-Verbrechen und der Shoah geht.
An diesem demokratischen Grundkonsens wird gerade gerüttelt, leider nicht nur von Hubert Aiwanger, sondern auch von einem Markus Söder, der aus Angst vor Stimmenverlust eine von Hubert Aiwanger ausgelöste Diskursverschiebung mitmacht und ihn für sein Verhalten auch noch belohnt.
– Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören wollen; aber das ist einfach eine wichtige Tatsache, die unsere Innenpolitik in diesen Zeiten prägt.
Damit meine ich übrigens nicht, dass ein 17-jähriger Hubert Aiwanger auf rechtsradikalen Irrwegen nicht den Weg zurück zu einem aufrechten Demokraten hätte gehen können. Damit meine ich, dass ein 52-jähriger Hubert Aiwanger, der weiterhin krude rechtsradikale Märchen verbreitet, um auf Stimmenfang zu gehen, große Zweifel hinterlässt, ob er den aufrechten Weg zu einem Demokraten jemals gegangen ist.
Eigentlich wäre es ja die Aufgabe einer jeden Regierung in dieser Republik, dafür zu sorgen, dass man die schützende Hand über all diejenigen hält, die durch völkische Narrative und durch Antisemitismus ausgegrenzt, entmenschlicht und angegriffen werden. Ich schäme mich, ehrlich gesagt, als Bayerin dafür, dass unsere Landesregierung dafür nicht mehr im Kreuz hatte.
Das zeigt nicht nur die Orientierungslosigkeit des bayerischen Konservatismus; es zeigt auch, wie unvorstellbar groß die Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ist,
die zivilisatorischen Errungenschaften des Grundgesetzes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hochzuhalten. Ich plädiere an alle Konservativen mit historischem Bewusstsein: Helfen Sie mit! Ohne Sie werden wir es nicht schaffen.
In dieser gesellschaftlichen Lage brauchen wir einen Einzelplan des Bundesinnenministeriums, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und in unsere Sicherheit investiert. Unser Ziel muss sein, unsere Demokratie gegen Angriffe von innen und außen zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das im Einzelplan 06 trotz einer schwierigen Haushaltslage an vielen Stellen gelungen ist. Trotzdem sind – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – zum Beispiel die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden und bei der Migrationsberatung angesichts dieser Herausforderungen, die ich beschrieben habe, besonders schmerzhaft.
Das ist auch der Union aufgefallen; das finde ich besonders spannend. Thorsten Frei zum Beispiel hat gestern gesagt, dass er die Kürzungen bei der Migrationsberatung falsch findet.
Das finde ich gut, weil Sie im letzten Jahr im Integrationsbereich nur Kürzungsvorschläge gemacht
und auch im Parlament unsere Erhöhung bei der Migrationsberatung abgelehnt haben. Aber ich freue mich immer über Fortschritt.
Die Freie Wohlfahrtspflege und alle, die in der Migrationsberatung dafür sorgen, dass neu ankommende Menschen einen Wohnort, einen Kinderbetreuungsplatz, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden,
tun sehr, sehr viel mehr für das Gelingen der Integration als Politiker, die fälschlicherweise suggerieren, man könnte Zuwanderung einfach so abstellen. Statt solcher Scheindebatten müssen wir dafür sorgen, finde ich, dass so schnell wie möglich aus Flüchtlingen, die eine Berechtigung haben, hierzubleiben, Steuerzahler/-innen werden
und Unternehmen Arbeits- und Fachkräfte finden. Die Integration hilft der Wirtschaft dieses Landes. Die ständige Abschottungsrhetorik der CDU/CSU ist dagegen wirtschaftsfeindlich.
Natürlich müssen wir auch den Zivilschutz und die sicherheitsbezogenen Ausgaben bei diesen Haushaltsberatungen im Blick haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die innenpolitischen Herausforderungen und die Zunahme von Extremwetterereignissen führen dazu, dass die Aufgaben in diesem Bereich nicht kleiner geworden sind. Hier kommt es darauf an, die Haushaltsmittel gezielt so einzusetzen, dass die Handlungsfähigkeit des Zivilschutzes, des THW und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und natürlich auch von Behörden wie dem Bundeskriminalamt sichergestellt ist.
Auch beim Sport wissen wir: Gezielter Einsatz und innovativer Gebrauch von Förderung führt dazu, dass wir sportliche Talente weiter fördern und dieses Land voranbringen.
Kollegin Schäfer, ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Ja.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer, dass Sie meine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. – Sie haben ja gerade sehr viel Richtiges und Wichtiges zum Thema Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft gesagt. Das kann man alles nur unterschreiben. Wie passt dazu, dass diese Bundesregierung die Ausgaben für die psychosozialen Beratungsstellen für geflüchtete Menschen so kürzen will, dass viele Programme, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber eben auch für schwer traumatisierte Personen, nicht mehr fortgeführt werden können und in der Folge der Bedarf, der jetzt schon kaum gedeckt werden kann, in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr gedeckt werden kann und insbesondere auch innovative, neue Programme wieder eingestellt werden müssen? Es scheint so zu sein, dass aus der richtigen Erkenntnis, dass wir viel in Integration investieren müssen, um es den Menschen zu ermöglichen, arbeitsfähig zu werden und ihren eigenen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, in diesem Haushaltsplan nicht die richtigen Schlüsse folgen und diese Erkenntnis nicht mit entsprechenden Finanzmitteln untersetzt ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Sie haben wichtige Themen angesprochen, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir diese Themen in diesen Haushaltsberatungen natürlich berücksichtigen werden. Ich habe aber auch die schwierige Lage angesprochen. Deswegen kann ich Ihnen natürlich noch nicht sagen, wie unsere Handlungsspielräume aussehen werden. Aber ich freue mich da auch auf konstruktive Anregungen aus Ihrer Fraktion.
Ich komme zum Schluss. – Es liegt jetzt an uns, in diesem Sinne in konstruktive Haushaltsberatungen einzusteigen. Ich freue mich auf den Austausch mit unseren Berichterstatterkolleginnen und -kollegen und auch dem Bundesinnenministerium dazu. Packen wir es an!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden.
Die Sache war ausermittelt. Aber ihr Unwille, einen Sachstand zu akzeptieren, schlug sich nieder in einer sachfremden, interessegetriebenen, vorgefassten Ergebniserwartung. Der Dienstweg sollte umgangen werden. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht, ein Amtsmissbrauch, ein Ansinnen des Versuchs der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument zur Ausforschung unliebsamer Migranten.
Ich hätte jetzt sagen wollen: Nun ist sie mal da. – Aber wir halten mal fest: Curio bringt Faeser dazu, ihren Ministersessel zu räumen.
Das ist gut so; aber nicht nur deswegen. Jahr für Jahr werden Hunderttausende Ausländer illegal ins Land gebracht. Sie sind seit Tausenden von Kilometern nicht auf der Flucht, sondern werden mit Schlaraffenlandkonditionen hergelockt, auf Kosten von arbeitenden Deutschen versorgt und möglichst schnell mit Wahlrecht versehen, ganz unbekümmert davon, was das mit den Finanzen macht, mit der Sicherheitslage, mit den Schulen, mit dem Wohnungsmarkt, mit unserer Heimat. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft; aber Sie machen immer weiter. Mit sicheren Häfen, mit „Wir haben Platz!“ betteln links-grüne Bürgermeister um weiteren Zuzug. Die Grünen wollen jetzt Rentner aus ihren Häusern drängen.
Die Regierung fährt unnötige Aufnahmeprogramme. Das ist nur noch Politik gegen unsere eigenen Bürger, meine Damen und Herren.
300 000 illegale eingedrungene Ausländer sind ausreisepflichtig, aber bleiben – als Kostgänger. Ein Großteil ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, der Verfolgtheit, im Land. Das sind Hunderttausende Sozialhilfebetrüger. Die Zahl illegaler Einreisen explodiert. Die Bundespolizei nennt Faesers Politik verantwortungslos, fordert endlich Grenzkontrollen an der Ostgrenze. Die Innenministerin blockiert das. Das sind skandalöse Zustände, meine Damen und Herren.
Und Sie machen weiter. Die Armutsquote bei Kindern ist hoch, nur wegen Ihrer forcierten Massenmigration, sonst rückläufig. Sie wollen nicht Geld gegen Kinderarmut, Sie wollen in Wahrheit Geld für Ihre Massenmigration. Um jeden Preis soll es weitergehen. In Berlin werden Gruppenvergewaltigungen der Öffentlichkeit verschwiegen. Drei Afrikaner laufen wochenlang frei rum. Sie vertuschen, um weitermachen zu können. In Regensburg verlässt ein afghanischer Vergewaltiger den Gerichtssaal als freier Mann. Er sei gut angekommen und voll integriert. Brauchen wir mehr von solchen Musterknaben, meine Damen und Herren? Afghanen sind laut Statistik viermal häufiger kriminell. Jetzt haben wir 400 000 hier. Die Hälfte lebt auf Bürgergeld, alle von arbeitenden Deutschen durchgefüttert. Der CDU-geführte Berliner Senat will noch mehr einfliegen, will Zeltstädte bauen. Nur die AfD sorgt dafür, dass kriminelle Ausländer, illegal Eingereiste, nicht Aufenthaltsberechtigte abgeschoben werden. Nur die AfD sorgt dafür, dass aus Kassel nicht Kabul wird.
Union und Ampel haben Parks und Freibäder zu Angstzonen werden lassen. Die Berliner CDU redet über Videoüberwachung und Parkeinzäunung. Wir sollen uns einschränken, aber halb Afrika darf weiter über die Grenze kommen? Wir sagen: Grenzen schützen, nicht Parks einzäunen!
In Zahlen: Wir haben 78 Prozent mehr Asylforderer dieses Jahr. Aber es geschieht nichts. Wohnungen: nicht mehr zu bekommen, Schulklassen: nicht mehr beschulbar, wer Deutsch spricht, ist in der Minderheit. Diese Regierung ignoriert die Sorgen der Menschen. Die Leute wollen nachts wieder bedenkenlos nach Hause gehen können,
sich nicht mehr unwohl fühlen am Bahnsteig, sich nicht mehr sorgen müssen, ob ihre Kinder unversehrt aus der Schule kommen. Sie aber machen immer so weiter. Wir wollen Deutschland wieder sicher und zukunftsfähig machen.
Die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer: 2,6 Millionen. Sie holen noch mehr, samt Zweitfrauen und einem Dutzend Kinder.
Und die Union? Gibt vor, gegen die Ampel zu sein. Aber wer Union wählt, bekommt Rot oder Grün in der Bundesregierung. Schließen Sie eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Bundestagsauswahl aus. Alles andere entlarvt jegliches Oppositionsgetue gegen die Ampelpolitik als reine Heuchelei. Die Bürger wissen das. Sie wissen: Der Union geht es um die Union, der AfD geht es um Deutschland.
Ich danke Ihnen.
Während der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion schon seinen Platz einnimmt, mache ich darauf aufmerksam, dass ich in dieser sicherlich auch weiter lebhaft verlaufenden Debatte nicht jeden Zwischenruf, jede Zwischenbemerkung hier vorn akustisch verstehen konnte. Aber eines weiß ich: Ich bitte alle, sich, soweit es irgendwie geht, einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Das gilt für Redner genauso wie für Zwischenrufer.
– Ansonsten werte ich das jetzt mal nicht als Kritik an der amtierenden Präsidentin, weil ich Sie sonst jetzt zur Ordnung rufen müsste. – Ich gucke mir wie immer – Sie kennen das von mir – jedes Protokoll in Ruhe noch mal an, ob es irgendwelche kritikwürdigen Dinge gibt.
Nun haben Sie das Wort, Kollege Lieb.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Tat, ich glaube, es ist gut, wenn wir wieder zu den Beratungen des Haushaltes im Einzelplan zurückkehren und ein bisschen weniger Wahlkampf hier machen.
Denn die Herausforderungen sind groß genug im Bereich des Einzelplans 06: innere Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Spitzensport – all das muss in den nächsten Wochen und Monaten ausführlich diskutiert und sorgfältig abgewogen werden.
Wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Das ist ein gutes verfassungsrechtliches Gebot, weil es die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen sichert und davor schützt, vor exorbitanten Schuldenbergen zu stehen. Klar ist aber natürlich auch, dass wir die staatliche Handlungsfähigkeit in den Kernaufgaben, die insbesondere im Einzelplan 06 verwirklicht werden, auch sicherstellen. Das ist die Herausforderung, vor der wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten stehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns, und deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren und nicht auf Scheindebatten und Wahlkampf.
Dabei gibt es ein ganz wichtiges Thema – vielleicht war es fast prophetisch –, dem wir uns als Koalition widmen müssen, nämlich sehr sorgfältig und genau hinzugucken: Wie erreichen wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wir in den Haushalt einsetzen, den maximalen Ertrag, den maximalen Erfolg? Es geht darum, dass wir eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung hinbekommen. Das Projekt ist in Arbeit. Es ist gerade in diesen Zeiten höchste Zeit, und ich hoffe, dass wir das Ganze dann auch zeitnah umsetzen werden.
Wir müssen da alle Ausgaben sehr genau betrachten. Das betrifft die öffentlichen Aufgaben; das betrifft auch sehr dezidiert die vielen einzelnen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, die gerade im Einzelplan 06, aber auch in vielen anderen vorhanden sind. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und deswegen haben alle einen Rechtfertigungszwang. Wir müssen uns sehr genau angucken im Sinne einer Wirkungsorientierung: Wo erreichen wir die Ziele, die wir erreichen wollen? Woran können wir das messen? Das schulden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei diesem Thema unbedingt.
Dazu gehört neben dem schon bei der Einzelplanberatung vorhin besprochenen Thema Bürokratieabbau für die Unternehmen natürlich auch der Bürokratieabbau im Innenbereich. Wir müssen auch die internen Verwaltungsprozesse digitalisieren. Deswegen ist es gut und richtig, dass das gestern auch der Kanzler ausdrücklich angesprochen hat. Wir brauchen die umfassende Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung im allgemeinen Verfahrensrecht sowie eine schnellere Digitalisierung. Wenn ich dann heute so die Presselage betrachte, klingt es danach: Jetzt sind sich alle einig. – Da ist doch klar, was jetzt passieren muss: Jetzt heißt es machen und nicht weiter darüber diskutieren. Wer ist schuld? Alle gemeinsam. Der Kanzler hat das gestern vorgeschlagen. Lasst uns das endlich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um eines klar zu sagen – Digitalisierung habe ich angesprochen –: Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Von den Mitteln für das Onlinezugangsgesetz 1.0 – so nenne ich das jetzt mal –, also von den 3 Milliarden Euro, ist in etwa nur die Hälfte abgeflossen. Das ist ganz massiv auch eine Frage der Strukturen, über die wir diskutieren werden müssen. Deswegen ist die Diskussion über die Frage „Wo sind die Mittel jetzt eigentlich hin?“ auch überflüssig und auch irreführend. Die Mittel sind Ende 2022 ausgelaufen. Wir haben für 2023 noch einen erklecklichen Betrag plus umfassende Haushaltsreste, die dort auch genutzt werden können, wenn das zielgerichtet finanziert werden kann. Es ist jetzt die zentrale Aufgabe bei den Beratungen zum OZG 2.0, dass von vornherein klar ist: Wer macht was? Wer ist wofür verantwortlich? Der Bund hat 85 Prozent seiner Lösungen digitalisiert. Die Länder und Kommunen hinken noch etwas hinterher, bei ihnen liegt noch diese Aufgabe. Die muss dort jetzt umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal im Vorschlag des Einzelplans, dass die FITKO, die zentrale Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern, gestärkt wird. Das ist genau der entscheidende Punkt. Um Friedrich Merz an dieser Stelle einmal zu loben für das, was er gestern gesagt hat zu der klaren Abgrenzung zwischen Bund- und Länderaufgaben: Genau dafür ist diese Koordinierungsstelle gut. Das muss in Zukunft viel, viel klarer sein. Das Bundesgeld ist für Bundesaufgaben, und mit dem Geld in den Länderhaushalten werden die Landesaufgaben erfüllt.
Wenn ich – das klang jetzt schon ein bisschen an – all die verschiedenen Zahlen höre: Ich finde es teilweise – das muss ich ganz offen sagen – schlicht unseriös, wie hier geradezu Sparorgien an die Wand gemalt worden sind. Ich würde dem einen oder anderen, der darüber spricht, empfehlen, sich den Haushaltsplan doch mal etwas detaillierter anzuschauen.
Wenn man im Innenhaushalt Zahlen von 2018 zu einem Sicherheitspaket von 2017 aus dem Bereich „besondere Ausgaben“ mit einem Etat für 2024 vergleicht – mit erklecklichen Ausgaberesten übrigens; da ist das Innenministerium mit 4 Milliarden Euro Ausgaberesten leider sehr weit vorne; da müssen wir ran –,
dann ist das Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist keine seriöse Haushaltsdebatte; das sage ich ganz deutlich.
Die Ernsthaftigkeit der Herausforderungen braucht eine ernsthafte Debatte und keine Zahlenspiele. Lassen Sie uns daher gemeinsam sicherstellen, dass wir in den Haushaltsberatungen zu Ergebnissen kommen, die die Handlungsfähigkeit sicherstellen und die Schuldenbremse einhalten, dann kommen wir voran. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Nancy Faeser im Bundestag ihre Antrittsrede als Innenministerin gehalten hat, gab es viele hehre Worte und durchaus vernünftige Versprechungen.
Jetzt, zur Halbzeit der Wahlperiode, muss sie sich daran messen lassen, und ihre Bilanz ist – man kann es nicht anders sagen – schlichtweg verheerend. Die selbsternannte Regierungskoalition für Wumms, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. So kommt unser Land mit Sicherheit nicht voran.
Bei Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration, durch Kürzungen bei der digitalen Sicherheit und dem zivilen Bevölkerungsschutz sowie nicht zuletzt im Sportbereich, und das ausgerechnet in einem Jahr, wo in Paris Olympische und Paralympische Spiele stattfinden.
Während auch die Innenministerin immer wieder vor den großen Bedrohungen aus dem digitalen Raum warnt, erhält die dafür zuständige Behörde keinen Cent mehr – im Gegenteil: Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden die Sachausgaben und Investitionen um 16 Millionen Euro gekürzt. Die Sachmittel beim Bundeskriminalamt sollen von 330 Millionen auf 240 Millionen Euro sinken, und zwar ohne jegliche Begründung. Die Mittel für IT, Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung sinken um sage und schreibe 443 Millionen Euro.
Seit vielen Jahren erfolgreiche Initiativen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen plötzlich kein Geld mehr bekommen. Wir als Linke halten das für völlig unverantwortlich.
Anstatt aus der todbringenden Flutkatastrophe im Ahrtal vor gut zwei Jahren die richtigen Lehren zu ziehen oder auch aus den verheerenden Waldbränden in der Sächsischen Schweiz oder im Harz, will die Ampelkoalition die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 49 Millionen Euro kürzen.
Das sind 23 Prozent des bisherigen Etats. Die Gelder für das sonst auch von den Regierenden – im Übrigen zu Recht – hochgelobte Technische Hilfswerk sollen um sage und schreibe 42 Millionen Euro gekappt werden.
Auch die Finanzierung dringend benötigter Notunterkünfte für den Katastrophenfall – Stichwort: „Labor Betreuung 5.000“ – steht weiter in den Sternen. Ein einziges ist bislang ausfinanziert.
Nachdem Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Antrittsrede den Sport komplett vergessen hatten, sagen Sie heute in Sonntagsreden, dass der Sport den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Mittler demokratischer Werte ist. Aber gleichzeitig nehmen Sie die Kürzung des Sportetats um rund 10 Prozent widerstandslos hin, anstatt angesichts der gestiegenen Preise wenigstens den Inflationsausgleich einzuplanen.
Sie wollen den Spitzensport stärken, tun aber nichts für die überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Trainerinnen und Trainer in unserem Land. Seit 2015, seit acht Jahren, gab es hier keine Gehaltsanpassungen mehr, während im öffentlichen Dienst die Gehälter um durchschnittlich über 20 Prozent stiegen. Immer mehr hochqualifizierte Trainer wandern wegen der besseren Arbeitsbedingungen ins Ausland ab. Die Ampel tut nichts dagegen. Wir fordern hier eine Umkehr.
Auch mit den geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen IAT und FES um 20 Prozent verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtungen, Sie kürzen die Mittel. Auch das ist unverantwortlich.
Im Übrigen muss das desolate Abschneiden Deutschlands bei der jüngsten Leichtathletik-WM uns allen doch eigentlich Warnung genug sein. Sie behaupten, das Ehrenamt im Sport zu stärken, kürzen aber zugleich massiv die Mittel für die Freiwilligendienste, und von den längst überfälligen großen Förderprogrammen für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ist schon längst keine Rede mehr. Wir als Linke sagen deshalb: So sind wir ganz sicher nicht olympiareif.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mehr Fortschritt wollten Sie laut Koalitionsvertrag wagen. Daraus geworden ist nun der direkte Weg ins Spardiktat für immer mehr ausufernde Rüstungsausgaben. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir diesen falschen Kurs mittragen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenhalt und Sicherheit sind die zentralen Aufgaben und Versprechen in der deutschen Innenpolitik, und darüber wollen wir heute bei den Haushaltsberatungen auch sprechen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. Das ist uns in der Ampelkoalition etwas wert.
Wir haben von der verehrten Ministerin etwas zu den Haushaltszahlen gehört. Sie hat davon berichtet, wie solche Haushaltsberatungen ablaufen. Wir können stolz darauf sein, dass der Etat des Bundesinnenministeriums nahezu dem des Vorjahres entspricht. Trotz ihrer zurückhaltenden Art sage ich auch: Ohne Ihren Einsatz, Frau Ministerin, hätten wir 600 Millionen Euro weniger im Finanzplan gesehen.
Sie haben mit diesem Entwurf schon einen großen Erfolg erzielt. Herzlichen Dank dafür!
Das kann man nicht hoch genug einschätzen, meine Damen und Herren, weil im Schnitt in jedem Einzelplan 6,5 Prozent an Kürzungen stattfinden sollen. Die Kürzungen im Innenbereich sind zwar schmerzhaft, aber wir stehen erst vor den Haushaltsberatungen. Ich danke auch für das gute Zusammenspiel in der Ampel zwischen den Haushältern und Haushälterinnen und natürlich den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern; denn wir haben noch einige Aufgaben zu finanzieren.
Ich könnte einige Punkten nennen, die gerade mit der Priorisierung der inneren Sicherheit zusammenhängen. Es geht aber nicht nur um Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land, sondern es geht auch um Demokratieschutz.
Deswegen möchte ich mich an die Unionsfraktion wenden und auf Sie noch mal eingehen;
denn wir haben mittlerweile einiges an parlamentarischem Miteinander erlebt, das hier eigentlich keine geübte Praxis ist.
Wenn Sie über den Innenausschuss sprechen: Wir haben tatsächlich siebenmal über die Frage des BSI verhandelt, seitdem es zur „Causa Schönbohm“, wie es in den Medien heißt, kam. Ich erinnere Sie an den 14. Dezember 2022, an den 1. März 2023 und an den 21. Juni 2023, als Frau Ministerin Faeser im Innenausschuss war und Sie nicht eine einzige Frage in ihrer Anwesenheit zu der Frage Schönbohm oder der Zukunft des BSI gestellt haben.
Ausweislich des Wortprotokolls haben Sie bei den Ausführungen der Staatssekretärin sogar gequatscht, Herr Throm, und heute hatten Sie in Ihrer Rede noch nicht einmal den Schneid, dass Sie das, was Sie vernommen haben, korrekt berichten.
Sie verwischen wieder Erkenntnisabfragen mit Ermittlungen.
Wenn es um Redlichkeit in den Aussagen geht: Die Fürsorgepflicht, die Sie für einen Spitzenbeamten Schönbohm einfordern, die fordere ich auch von einer demokratischen Opposition für unsere Demokratie ein.
Und achten Sie darauf, dass die Brandmauer auch gegen die AfD steht!
Denn wortwörtlich werden Ihre Vorwürfe aufgegriffen. Sie sind eindeutig widerlegt, meine Damen und Herren, und es ist ein Unding, dass genau Sie das Hohelied des Feldzuges gegen den Inlandsnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz singen, der genau so als Angriff von der AfD geführt wird,
wenn es um die Beobachtung als Verdachtsfall einer rechtsextremen Partei geht. Seien Sie vorsichtig!
Reden wir nicht drumherum: Wir werden etwas tun für die politische Bildung in diesem Land. Auch hier sehen wir Luft nach oben. Wir wollen daran arbeiten, dass genügend Geld für Programme gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung unserer Demokratie zur Verfügung steht. Gleichzeitig zerfällt aber der demokratische Diskurs,
wenn Spitzenleute der CDU/CSU, zum Beispiel Herr Merz, plötzlich davon sprechen, ob Kreuzberg zu Deutschland gehört – meine Güte, natürlich gehört Kreuzberg zu Deutschland –, oder sinnlose Vornamendebatten – welcher Vorname steht in Verbindung mit welcher Straftat? – führen. Die Brandmauer gegen rechts ist brüchig, und wir müssen dort mehr investieren.
Das Wichtigste, was man tun kann, ist, für gute Arbeit, für bezahlbare Mobilität, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Auch dort investieren wir; auch das ist eine Frage der inneren Sicherheit.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Bereich der Integration so viel erreicht haben: Von den 500 Millionen Euro, die zunächst im Finanzplan standen, ging es erst auf 783 Millionen Euro und mithilfe von Nancy Faeser auf 880 Millionen Euro hinauf, sodass jeder betroffene Mensch ein passendes Integrationsangebot in diesem Land bekommt.
Denn wir brauchen Menschen, die für etwas eintreten: für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Das sind die Menschen, die dieses Land stark machen und aufbauen. Lassen Sie uns mehr über die Mehrheit in diesem Land reden als über die Rechten, die immer nur rumstänkern!
Meine Damen und Herren, wenn wir dies sehen, dann blicken wir auf große Erfolge zurück: die Investitionen in die Cybersicherheit, die wir nun hochfahren; die Neuaufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ohne CDU/CSU-Lobbyisten, die durch die Lande ziehen und versuchen, daraus Geschäftsmodelle zu machen.
Wir werden einiges an Beratungen haben. Ich freue mich auf den Austausch, und ich danke der Innenministerin, dass sie es nach der lähmenden Zeit der unionsgeführten Innenpolitik auch geschafft hat, auf der europäischen Ebene einen Neustart des europäischen Asylsystems zu erreichen, was Merkel und Seehofer nicht gelungen ist.
Gut, dass Sie persönlich diese Gespräche in Brüssel führen.
Der nächste JI-Rat steht bevor. Unsere Unterstützung haben Sie.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft. Das sehe ich ganz genauso. Deswegen wäre es auch schön gewesen, wenn sich das in diesem Haushalt abgebildet hätte.
Aber ganz vorneweg ist es, glaube ich, doch wichtig, noch mal auf die Niedertracht von Ihnen, Herr Kollege Hartmann, zu antworten:
Zunächst einmal bezeichnet man einen Spitzenbeamten, der gerade nachweisen konnte, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen, nicht so, wie Sie dies getan haben,
und ich gehe davon aus, dass das Präsidium auch diese Wortbeiträge noch auswerten wird.
Zweitens. Sie haben gesagt, dass wir mehrfach im Innenausschuss über diese Causa gesprochen hätten, und da haben Sie absolut recht. Was meinen Sie, wie viel wir uns erspart hätten, wenn jedes Mal alles auf den Tisch gelegt worden wäre und nicht jedes Mal eine neue Erkenntnis dazugekommen wäre!
Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm.
Wie einfach wäre es, in der ersten Sitzung zu erscheinen, alles auf den Tisch zu legen und die Angelegenheit für alle zu beenden!
Liebe Frau Schäfer, nachdem Sie offenkundig auch nicht ganz genau wussten, wie Sie Ihre Rede gestalten sollten, darf ich Ihnen eines mitteilen: Ja, in Bayern gab es eine Sondersitzung. Bayern ist noch in der parlamentarischen Sommerpause, aber es gab eine Causa aufzuklären.
Die SPD, die in Bayern nach neuesten Meldungen übrigens noch genau 8 Prozent hat – Tendenz weiter fallend –, hat eine Sondersitzung beantragt; dem Antrag wurde taggleich stattgegeben. An dieser Sondersitzung, die heute stattgefunden hat, haben sämtliche Fraktionsvorsitzenden, das Präsidium und insbesondere der Ministerpräsident von Anfang bis Ende teilgenommen. So etwas nennt man Respekt vor dem Parlament.
– Hilft halt nix, gell!
Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren,
dann sage ich Ihnen mal eines: Wir stehen vollkommen hinter unseren Diensten. Ein Angriff gegen die Dienste ist es, sie zu missbrauchen, um irgendetwas finden zu können, das irgendetwas belegen soll, nur weil man vorher falsch gehandelt hat und das nicht zugeben kann. Das ist Missbrauch und Verachtung dieser Dienste, und dafür können wir uns nur fremdschämen.
Weil wir noch zwei, drei Takte zum Haushalt sagen sollten – –
– Ja, das haben Sie schön selbst verschuldet. Das hätten wir auch heute früh um 7.30 Uhr abhandeln können, aber Frau Faeser war noch nicht wach.
Einen Punkt hat Frau Faeser vollkommen vergessen – auf den möchte ich jetzt noch kurz eingehen –, und das ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Lieber Herr Dr. Hahn, vielen Dank, dass Sie die Zahlen schon genannt haben! Denn Fakt ist, dass in diesem Schutzbereich, der für die Menschen in unserem Land so wichtig ist – es fühlen sich viele verantwortlich für diejenigen, die sich in Schwierigkeiten oder Notlagen befinden –, drastisch gekürzt wird, und das zum wiederholten Male. Ich nenne Ihnen die Zahlen: In 2022 waren es noch 830 Millionen Euro, jetzt sind es gerade noch 550 Millionen Euro im Ansatz für diese Themen, und allein die Mittel für die Auslandseinsätze des THW kürzen Sie um sagenhafte 88 Prozent;
Gelder, die wir brauchen, um in Gesellschaften zu helfen, die das eben nicht so können, weil sie zum Beispiel kein entsprechendes Gerät haben. Ja, schämen Sie sich denn eigentlich nicht?
Und schließlich entfallen noch 30 Prozent auf die Ausbildung; alles das, was man braucht, um hier verantwortungsvoll handeln zu können.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu sagen. Wir werden noch viele Haushaltsrunden haben. Ich freue mich auf die nächsten Debatten. Dann gibt es die nächsten Zahlen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schäfer hat es gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz. Wir geben Geld für Integration aus, stärken die Cyberabwehr und machen viele Dinge in schwierigen Zeiten sehr richtig. Das ist eine gute Sache. Und ich sage auch – um der Union meine Konstruktivität zu beweisen –: Beim Katastrophenschutz oder beim E-Government sehen auch wir durchaus Diskussionsbedarf, und dafür sind die Beratungen ja da. Das werden wir gemeinsam angehen, meine Damen und Herren.
Mich besorgt in dieser Debatte – deswegen thematisiere ich das jetzt – das innenpolitische Klima in diesem Land. Bei all den Diskussion, die hier die ganze Zeit subtextartig laufen, sage ich nicht, dass Sie keine ordentliche, harte Oppositionsarbeit machen; es ist gut, wenn Sie in diese Rolle finden, wenn Sie die Regierung kritisch hinterfragen. Aber das Ding ist: Sie überziehen in einer solchen Art und Weise, auch im Ton. Sie kultivieren ein plattes Feindbild von drei anderen demokratischen Parteien in diesem Haus, der Ampel, die den Untergang des Abendlandes einleiten. Das ist einfach schädlich, was Sie machen, meine Damen und Herren.
Diese vollkommen überzogene Rhetorik geht an der Sache vorbei. Und ich sorge mich. Unter Merkel gab es noch Maß und Mitte, aber jetzt ist der Pfropfen runter und Sie können mal wieder voll abledern. Was glauben Sie eigentlich, wem das hilft in diesen Zeiten, wenn Sie demokratische Parteien schlechtreden? Ihnen hilft es nicht, meine Damen und Herren.
– Und da Sie hier schon so herumkrakeelen, Herr Throm: Während Sie das machen, treffen sich Ihr Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion mit der AfD im stillen Kämmerlein und führen Sondierungsgespräche.
Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Frau Wittmann, es tut mir leid, aber man muss in diesen Tagen auch über Antisemitismus in diesem Land reden, gerade in der Innenpolitik.
Der Judenhass in diesem Land – man muss es beklagenswerterweise häufig sagen – tritt in ganz unterschiedlicher Weise zutage.
Es gibt den Antisemitismus in der Kunst. Auf der Documenta in Kassel haben wir das gesehen; das war beklagenswert. Es gibt den unsäglichen Al-Quds-Marsch in Berlin. Es gibt die rechtsextremistischen Burschenschaften. Es gibt die Reichsbürger. Überall krasser Antisemitismus.
Es gibt jeden Tag in Deutschland schwere antisemitische Taten. Das ist im Land der Shoah entsetzlich, meine Damen und Herren.
Es gibt aber eben auch den Konsens in diesem Land, dass wir von den demokratischen Parteien eine glasklare Haltung gegenüber Antisemitismus haben. Das ist Teil der Staatsräson dieses Landes für alle demokratischen Parteien. Das Problem von Herrn Aiwanger ist nicht, was er vor 35 Jahren gemacht hat. Die Frage ist, was er heute als stellvertretender Ministerpräsident, als ein hoher Repräsentant dieses Landes macht.
Dafür hat Herr Söder die Benchmark gesetzt, und die Benchmark für diese Klarheit und Glaubwürdigkeit waren 25 Fragen – 25 Fragen! –, und Herr Aiwanger – das kann selbst die AfD verstehen – hat diese Fragen nicht beantwortet.
Übrig bleibt ein riesiges Glaubwürdigkeitsdelta. Das ist ein Problem für die Erinnerungskultur in diesem Land.
Ich zitiere nur ungern, aber ich tue es: Der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer attestierte gestern in der „Jüdischen Allgemeinen“ im Fall Aiwanger einen Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Erinnerungskultur. Er sagte – ich zitiere –: „Im Rückblick wird die Affäre Aiwanger-Söder als ein Wendepunkt in der Erinnerungskultur angesehen werden.“ Und weiter heißt es: Zimmerer sei überzeugt, es zeige sich die „Sehnsucht vieler Deutscher nach einem Schlussstrich“. Das darf doch nicht sein, meine Damen und Herren von der CSU.
Das kann man doch nicht hinnehmen. Da kann doch Herr Merz nicht sagen: Das ist „bravourös“ gelöst.
Weil ich sehe, dass viele von Ihnen dabei ein schlechtes Gefühl haben:
Drehen Sie diese Entscheidung um! Kehren Sie zur Staatsräson, zu diesem Grundkonsens, zu uns Demokraten zurück!
Dazu fordere ich Sie auf.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute zu beratende Haushaltsentwurf ist ein herber Rückschlag für die innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen kreist wieder einmal der Rotstift. Letztes Jahr hat die Bundesinnenministerin behauptet, die Kürzungen beim THW und beim BBK seien lediglich eine Rückkehr zur Normalität nach den Sonderausstattungen während der Coronazwangsmaßnahmen.
Für 2024 plant die links-grüne Koalition 10 Prozent weniger für das Technische Hilfswerk und über 20 Prozent weniger für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das ist nichts anderes als eine Schwächung der inneren Sicherheit und der Einsatzfähigkeit in Krisen, und das ist unglaublich.
Beim THW soll es weniger für die Arbeit der Ortsverbände geben. Beim ergänzenden Katastrophenschutz des THW kreist der Rotstift bei der Fahrzeugbeschaffung. Beim BBK sind null Euro für die Beschaffung von Luftfahrzeugen veranschlagt. Diese Koalition hat nichts aus der Ahrtal-Katastrophe gelernt. Das Innenministerium selbst hatte vor einigen Monaten in einem Bericht aufgezeigt, dass eine Verstärkung der Zivilschutzhubschrauber notwendig ist – aber null Euro dafür im Haushaltsentwurf.
Auch beim Bundeskriminalamt und beim BSI wird gekürzt. Bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme zu gering veranschlagt. Die Zahl der Straftaten ist innerhalb von nur einem Jahr um glatte 10 Prozent gestiegen, und Links-Grün kürzt bei der inneren Sicherheit. Das ist unverantwortliche Politik.
Im Kapitel „Integration und Migration“ werden hingegen die Ausgaben um 5 Prozent erhöht, auf 1,2 Milliarden Euro. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll über 10 Prozent mehr Mittel erhalten: 880 Millionen für Sprachkurse, 70 Millionen für Resettlement-Programme, 20 Millionen für die sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung oder 33 Millionen für Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten. Das sind die Prioritäten, die diese Regierung stattdessen setzt, und ich sage Ihnen: Es sind die falschen Prioritäten.
Zur Verdeutlichung die Statistik: Hochgerechnet bis zum Jahresende haben wir dieses Jahr 300 000 Grenzübertritte zu erwarten – 300 000 in einem einzigen Jahr! –, auf die bestehende Situation obendrauf. Mit der Weigerung der Bundesregierung, stationäre Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze einzuführen, belegt Links-Grün – natürlich nicht überraschend – einmal mehr den Unwillen zur Eindämmung des illegalen Zustroms. Wenn stationäre Grenzkontrollen zu Österreich den Zustrom reduzieren, müssen auch an der deutschen Ostgrenze endlich stationäre Grenzkontrollen stattfinden.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten.
Dieser Haushalt muss umfassend in die innere Sicherheit investieren. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir in den Haushaltsberatungen für die richtigen Prioritäten bei der Mittelverwendung kämpfen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte jetzt schon eine Weile verfolgt. Wenn man nicht erster Redner ist, hat man ja einige Vorredner. Auch heute Morgen hatte ich schon den Eindruck – und ich finde das sehr schade –, dass Sie sich in der Opposition sehr stark darauf konzentrieren, dieses Land schlechtzumachen, dass Sie sich nicht an den Fakten orientieren, sondern dass Sie dieses Land schlechtreden.
Eine Sache muss man dazu sagen: Wenn man beim Haushalt – das wissen wir alle; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und das kennen auch die Menschen da draußen – nur ein gewisses Budget zur Verfügung hat, dann muss man damit auskommen. Und unser Bundeshaushalt ist so aufgebaut, dass wir das ausgeben, was wir haben. Das kennt jeder in unserem Land.
Die Schuldenbremse ist ja nichts, was wir uns aus Spaß ausgedacht haben. Die Schuldenbremse steht deshalb in der Verfassung, damit ein Kind, das heute in den Kindergarten geht – nennen wir es Emma –,
ihr Kind danach auch noch in den Kindergarten schicken kann, damit dieses Kind später auch noch in die Schule gehen kann und Rente kriegt, damit übermorgen auch noch Geld für unsere Kinder und deren Kindeskinder da ist. Das ist Nachhaltigkeit, und die zählt eben auch im Finanzbereich. Deshalb steht die Schuldenbremse in der Verfassung, und deshalb halten wir uns auch daran. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Dass ein Haushalt auch mit Prioritätensetzung hinkommen kann, liegt vor allen Dingen daran – der Kollege Lieb hat es gesagt –, dass erhebliche Reste aus den vorherigen Haushalten übrig sind, übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit, liebe Freunde von der Union. 4 Milliarden Euro werden aus Haushaltsresten übertragen, und das betrifft insbesondere auch den Innenhaushalt, gerade auch in den Bereichen des Onlinezugangsgesetzes, des THW und des BBK. Deswegen kommt man in diesem Jahr auch mit begrenzten Mitteln in diesem Haushalt aus. Dennoch würde ich sagen und bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück besser gemacht werden kann. Das ist ja schließlich unser Anspruch hier im Parlament, meine Damen und Herren.
Einige Kernbereiche sind von Sparmaßnahmen ausgenommen – das ist auch richtig so –, zum Beispiel die Planstellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim BBK, beim Technischen Hilfswerk. Ich bin mal gespannt, wie sich die Länder am Katastrophenschutz beteiligen. Es hilft nämlich nichts, heute noch Geld beim Katastrophenschutz draufzulegen, ohne dass wirklich strukturelle Änderungen im Katastrophenschutz stattfinden. Und dafür ist in erster Linie nicht der Bund verantwortlich, sondern die Länder und die Kommunen. Beim GeKoB zum Beispiel, an dem die Länder sich beteiligen können, wünsche ich mir, dass mehr Länder sich beteiligen, dass wir endlich auch strukturell die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe ziehen. Dann kann in Zukunft auch das Geld der Struktur und dem Plan folgen, meine Damen und Herren.
Auch bei der Cybersicherheit kann ich mir vorstellen, dass wir im Verfahren noch Schwerpunkte verändern. Denn eines ist richtig: Die Cybersicherheit ist die Achillesferse der neuen, modernen Informationsgesellschaft. Deswegen müssen wir sie schützen: dort, wo wir es können, mit einem starken und gut strukturierten BSI mit der neuen Präsidentin Frau Plattner. Ich freue mich darauf.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auch darauf, dass wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt noch Schwerpunkte setzen können und auch noch die Schwerpunkte setzen können, die uns besonders wichtig sind.
Herzlichen Dank.
Für CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Josef Oster das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Causa Schönbohm als Opposition berechtigte Fragen. Es ist nicht nur unser Recht als Opposition, diese Fragen zu stellen, sondern es ist auch unsere Pflicht. Und wir haben Fragen, die eben nur die Ministerin persönlich beantworten kann.
Wir haben ihr in dieser Woche zweimal die Möglichkeit dazu gegeben. Sie hat das mit fadenscheinigen Ausreden nicht genutzt.
Das ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass hier irgendetwas nicht stimmt, dann haben das die Redebeiträge und die Nebelkerzen von Herrn Hartmann und von Herrn von Notz eindrucksvoll bewiesen.
Hier sind Fragen offen, und wir werden diese Fragen weiter stellen. Fakt ist doch, Frau Ministerin: Sie sind auf einen Satiriker hereingefallen.
Das sollte nicht passieren, kann aber passieren. Danach haben Sie sich verrannt und kommen da jetzt nicht mehr raus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie haben dort offenbar zu Mitteln gegriffen, die so nicht in Ordnung waren.
Wir haben Fragen, und Sie werden uns nicht entgehen. Ich will Ihnen nur eine Frage mit auf den Weg geben, Frau Ministerin: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm entschuldigen? Das ist doch das Mindeste, wenn ich als Vorgesetzte einen Fehler gemacht habe. Diese Größe darf man doch verlangen.
Dass Sie, Frau Ministerin, hier offensichtlich als Wahlkämpferin nicht hundertprozentig bei der Sache sind, zeigt auch dieser Haushalt des Innenministeriums. Sie haben sich offensichtlich bei keinem einzigen Punkt gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen können, und das in Zeiten größter Herausforderungen, was die innere und äußere Sicherheit betrifft. Der Innenhaushalt sinkt. Das ist doch durch nichts zu erklären und ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Regierung die vollkommen falschen Prioritäten setzt.
Vor allem aber, verehrte Frau Ministerin, verehrte Regierungskoalition, liefert dieser Haushalt keinerlei Antwort auf die sich aktuell immer weiter ausdehnende Migrationskrise in unserem Land. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: Auch Sie haben in Ihrer Rede eben kaum ein Wort dazu verloren, genauso wie der Bundeskanzler gestern kaum ein Wort dazu verloren hat. Das ist eine der größten Krisen und größten Herausforderungen unserer Zeit, und die Regierung ignoriert diese Frage, die insbesondere unsere Städte und Kommunen so bedrängt.
Die Zahlen steigen weiter und weiter. Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 350 000 Asylerstanträge sein. Eine unglaublich große Zahl runtergebrochen: jeden Tag 1 000 Menschen, die neu in unserem Land aufgenommen werden, die neu versorgt werden müssen und die auch neu untergebracht werden müssen.
Die Bundespolizei schlägt seit Wochen Alarm, was die irregulären Grenzübertritte anbetrifft, und die Kommunen sind seit Monaten im Ausnahmezustand. Und was kommt von Ihnen dazu, Frau Ministerin? Nichts. Das können wir so nicht akzeptieren. Sie haben in diesem Frühjahr zwei Gesprächsrunden mit den Kommunen initiiert. Was hatten die für ein Ergebnis? Es wird eine dritte im November geben, ansonsten Fehlanzeige.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist doch klar: Die Zahlen müssen runter, und das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Deshalb fordere ich Sie noch mal auf: Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Weisen Sie weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten aus! Die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, Georgien und Moldawien, das reicht nicht aus. Und kümmern Sie sich um die Sozialstandards! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir im europäischen Vergleich eine Vereinheitlichung hinbekommen, und setzen Sie sich auch dafür ein, dass wir uns in Deutschland damit beschäftigen, dass immer mehr Migranten sich dazu entscheiden, nicht zu arbeiten, weil sie merken, dass sie genauso viel bekommen, wenn sie nicht arbeiten, wie wenn sie arbeiten. Das können wir als Politik doch so nicht hinnehmen.
Verehrte Frau Ministerin, ich bin ehemaliger Bürgermeister; deshalb liegt mir dieses Thema so am Herzen. Kümmern Sie sich um die Kommunen! Die Kommunen leisten jeden Tag Großartiges, gerade was die Migrationspolitik anbetrifft. Sie kürzen jetzt noch die Integrationsmittel – für mich vollkommen unverständlich. Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich aktiv!
Kollege.
Treffen Sie endlich Entscheidungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland!
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Poschmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 wird kein Zuckerschlecken; das wissen wir alle. Warum ist das so? Nach zwei großen Herausforderungen – Corona und Energiekrise –, bei denen der Staat viel Geld in die Hand genommen hat, kehren wir auf das vorherige Niveau zurück. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Einhaltung der Schuldenbremse; ein weiteres Aussetzen wäre auch nicht konsensfähig.
Die Schuldenbremse ist, soweit ich weiß, auch der CDU/CSU wichtig – man höre: Sie forderten uns für 2023 sogar zu mehr Ehrgeiz beim Sparen auf –, aber Einsparungen stimmen Sie eher nicht zu. Das ist so, als wenn man abnehmen möchte, aber jeden Tag eine Schweinshaxe bestellt. Das passt doch nicht zusammen.
Auch im Sporthaushalt ist die Haushaltslage für uns eine Herausforderung. Vor diesem Hintergrund liegt vor uns ein maßvoller Entwurf. Wünschenswert ist immer mehr, aber wir haben jetzt eine solide Grundlage. Auch die SPD-Fraktion hat natürlich Anregungen für Verbesserungen; dafür ist das parlamentarische Verfahren da. Auch die Opposition weiß: Die Beratungen beginnen doch erst jetzt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass in vielen Bereichen noch Bewegung möglich ist. Wir sind dazu bereits mit unseren Haushältern in guten Gesprächen. Diesen engen Austausch werden wir auch fortführen.
Sie können sich sicher sein, meine Damen und Herren: Wir werden uns für Verbesserungen für den Sport einsetzen; denn dieser Koalition ist der Sport auch in schwierigen Zeiten wichtig, und zwar der Breiten- und der Spitzensport.
Wir gehen in dieser Legislaturperiode drei bahnbrechende Veränderungsprozesse an – alle drei mit breit angelegten Beteiligungsprozessen, um die Betroffenen auch mitzunehmen, übrigens in einem rasanten Tempo und zum Teil parallel. „Fast Lichtgeschwindigkeit“ hat ein Beteiligter letztens den zeitlichen Fortschritt genannt. Dafür möchte ich mich bei unserer Sportministerin Nancy Faeser und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken.
Worum handelt es sich bei den großen Reformen?
Erstens: die Spitzensportreform. Ergebnisse wie bei der Leichtathletik-WM in Budapest können uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen wieder erfolgreicher sein und die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellen. Natürlich hakt es nicht bei allen Sportarten – das wissen wir auch –; aber generell gibt es schon seit Jahren Verbesserungsbedarf.
Wir haben in der Vergangenheit gesehen: Mehr Geld bringt nicht unbedingt Verbesserungen. Wir brauchen also einen Systemwechsel. Es gibt hier einige Stellschrauben, an denen wir ansetzen, zum Beispiel eine effektivere Mittelverteilung, ein besseres Stützpunktsystem, ein größerer Fokus auf die Athletinnen und Athleten und gleichzeitig eine Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Fachverbände. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit den Spitzensport zukunftsfähig aufstellen.
Zweitens: die Stärkung des Breitensports. Auch hier wird unter Einbeziehung der beteiligten Akteure gerade intensiv gearbeitet. Im Mittelpunkt stehen verschiedene Themen. Zwei möchte ich besonders hervorheben: die Stärkung des Ehrenamtes – denn ohne dieses ist der organisierte Breitensport kaum durchführbar – und auf der anderen Seite die Stärkung des Sports in Schule und Kita, also eine bessere Kooperation von Schulen und Vereinen. Am Ende profitieren wir alle davon, wenn wir Deutschland wieder mehr in Bewegung bringen.
Drittens – das ist mir besonders ein Anliegen –: das Zentrum für Safe Sport. Die Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt ist bereits an den Start gegangen. Aus ihr wird das Zentrum für Safe Sport entstehen; der Fahrplan hierfür steht. Uns ist klar, dass es weiterhin Täter geben wird; aber wir müssen Opfern mehr Hilfe anbieten und den Sport wieder zu einer sicheren Heimat machen.
An all diesen Problemen werden wir weiterhin gemeinsam mit Herzblut arbeiten. Wir haben im Sinne der Sportlerinnen und Sportler Großes vor.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Bundesregierung kürzt den Sporthaushalt um 20 Prozent in zwei Jahren. Den Bundeshaushalt insgesamt dagegen kürzt sie im selben Zeitraum nur um 10 Prozent. Der Sport bekommt nur noch 276 Millionen Euro. Sport ist für Sie, Frau Ministerin Faeser, nur eine Streichposition. Sie bekämpfen alles, was irgendwie mit Leistung zu tun hat.
Für die Alternative für Deutschland ist Sport natürlich sehr wichtig.
Deshalb werden wir mit zehn Haushaltsanträgen dafür kämpfen, dass der Sport insgesamt 373 Millionen Euro erhält, also 100 Millionen Euro mehr. Enthalten sind dabei 26 Millionen Euro für die weltberühmten Sportinstitute IAT und FES: ein 50-Prozent-Aufwuchs statt einer Kürzung.
Sie dagegen instrumentalisieren den Sport politisch für Gender-Gaga, Regenbogen und die SPD.
Die drei wichtigsten Sportverbände – der DOSB, der DFB und der Deutsche Behindertensportverband – haben alle Präsidenten mit SPD-Parteibuch. Wo bleibt da eigentlich Ihre vielbesungene Vielfalt?
Weltsportverbände und nationale Verbände haben inzwischen klargestellt, dass sie die politische Instrumentalisierung von Frau Faeser als klaren Verstoß gegen die Autonomie des Sports ansehen. Wieder wollen deutsche Politiker die Welt belehren. Schluss mit diesem unseligen Ungeist!
Ihre Kürzungen und Ihr politisch missbrauchter Sport führen offensichtlich in die Katastrophe: null Medaillen für die Leichtathleten. Im Nationalsport Fußball fliegen Frauen und Männer in der Vorrunde raus – unvorstellbar war so was früher!
Sie, Frau Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Das allein reicht schon für die Entlassung.
Dazu kommen der mutmaßlich illegale Einsatz von Geheimdiensten gegen unschuldige Spitzenbeamte, Ihre katastrophale Einwanderungspolitik, Ihr feiges Fernbleiben von parlamentarischen Ausschüssen und das Geben von Interviews trotz Krankmeldung.
Herr Abgeordneter.
Frau Faeser, seien Sie einmal anständig und treten Sie zurück!
Sport frei!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich weiß nicht so genau, wie Ihnen das da oben vorkommt, wenn Sie solche Debatten verfolgen müssen. Es ist bestimmt aufheiternd oder vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht.
Wir stehen jedenfalls innenpolitisch vor sehr großen Herausforderungen. Unsere Demokratie steht aus verschiedensten Gründen vor einer Zerreißprobe. Der Angriffskrieg Russlands geht nun in den zweiten Winter, populistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steigen weiter an, Fake News und Cyberattacken bedrohen unseren Zusammenhalt und unsere innere Sicherheit. Die politisch motivierte Kriminalität ist im letzten Jahr auf einem Höchststand gewesen.
Eine aktuelle Nachrichtenmeldung lautete: Ein Drittel der Deutschen neigt zum Populismus, etwa 18 Prozent stark.
– Ja, es ist klar, dass Sie es nicht so mit Medien haben.
Sagen wir es mal mit Ironie: Die Ausgangslage für diese Haushaltsverhandlungen könnte besser sein. Es ist also höchste Zeit, dass wir konkret handeln und der zunehmenden Polarisierung und Entdemokratisierung massiv etwas entgegensetzen, meine Damen und Herren.
Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es den demokratischen Konsens, verlässliche Institutionen, Kümmerinnen und Kümmerer, starke Partner. Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich kümmern wollen. 40 Prozent der Deutschen engagieren sich regelmäßig ehrenamtlich. Ohne ihre Arbeit funktioniert aber nur wenig. Daher sind wir diesen Menschen zu großem Dank verpflichtet und zu guter Ausstattung der Programme für die Zivilgesellschaft.
Wir setzen uns daher für einen Haushalt ein, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dafür werden wir uns innenpolitisch aber auch sehr genau anschauen, an welchen Stellen wir vor allem den Einsatz dieser Menschen unterstützen können, um unsere Demokratie resilienter gegen Angriffe von innen und außen zu machen.
Wir haben einiges geschafft und einiges noch vor. Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Die Frage ist also nicht, ob es kommt, sondern wann es kommt, meine Damen und Herren. Demokratie darf – nein, sie muss – uns auch etwas kosten.
Warum das so ist, zeigt in diesen Tagen die Causa Aiwanger, und ich muss darauf zu sprechen kommen. Mein Kollege von Notz hat einiges dazu ausgeführt; ich kann nur ergänzen.
Ich wurde als ehemalige politische Bildnerin und Wissenschaftlerin hier und da immer wieder danach gefragt, was denn das Problem an den Aussagen Aiwangers sei. Ich möchte das hier kurz sagen. Die zunehmende Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die den Diskursraum am rechten Rand öffnen und rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen normalisieren, das ist das Problem, meine Damen und Herren. Es wurde auch der Erinnerungskultur in unserem Land schwerer Schaden zugefügt. Man halte sich vor Augen, dass ein stellvertretender Ministerpräsident in einer KZ-Gedenkstätte ausdrücklich unerwünscht ist.
Das Signal, das durch die Entscheidung von Bayerns Regierungschef Söder ausgesandt wurde, ist doch: Man kann in Deutschland auch stellvertretender Ministerpräsident sein, wenn man sich nicht aufrichtig von seiner mutmaßlich rechtsradikalen Vergangenheit distanziert und bis in die Gegenwart weiter auf der Klaviatur des Populismus spielt. Man kann mit der Union in Bayern auch dann koalieren, wenn man statt der realen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland die eigene Vernichtung durch eine kritische Berichterstattung herbeifantasiert.
Obendrein – der liebe Herr Kollege Merz ist ja leider nicht da, aber vielleicht richten Sie es ihm aus –
bekommt man von Herrn Merz noch ein Loblied gesungen, ohne dass er sich als Oppositionsführer dafür zu schämen bräuchte. Dass Herr Merz die Normalisierung des Rechtsextremen als „bravourös“ geadelt und dann noch zu einer Schelte in Richtung Medien ausgeholt hat, ist doch ungeheuerlich. Mich würde wirklich interessieren, ob er sich dafür eigentlich nicht schämt.
Aiwanger ist ein geradezu paradigmatisches Beispiel für die existenzielle Notwendigkeit wirksamer politischer Bildung.
Jugendliche müssen sensibilisiert werden, nicht nur für die oft dunkle Geschichte unseres Landes, sondern auch für die ewigen Ressentiments, seien es Queerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen, um sich als mündige Bürgerinnen und Bürger entfalten zu können.
Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag – ich muss an dieser Stelle daran erinnern – eine Erhöhung entsprechender Projektmittel vereinbart, etwa für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Wir werden diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren genau im Auge behalten.
Denn politische Bildung ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Ohne sie wird die Demokratie noch weiter an Zustimmung und Wirksamkeit verlieren.
Politische Bildung von staatlicher Seite und nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite ist auch deshalb wichtig – ich wiederhole das immer wieder sehr gerne –, weil es eben nicht primäre Aufgabe etwa von Jüdinnen und Juden, den jüdischen Communitys, jüdischen Gemeinschaften in diesem Land ist, Antisemitismus in diesem Land zu bekämpfen oder gar Antisemiten zu therapieren. Das ist nicht ihre Aufgabe.
Auch Gedenkstättenfahrten ohne jegliche Vor- und Nachbereitung heilen dieses ideologische Gift sicher nicht.
Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dafür zu sorgen. Wir wollen einen Haushalt – daran arbeiten wir –, der die Demokratie stärkt, das zivilgesellschaftliche Engagement wertschätzt und gleichzeitig die Schwächsten nicht aus dem Blick verliert.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein interessanter Sportsommer liegt hinter uns. Wir mussten leider feststellen, dass wir bei vielen Kernsportarten nicht mehr Weltspitze sind. Das trifft leider auf unsere Fußballdamen, aber auch auf die Fußballherren zu. Das trifft jetzt aber auch auf die Leichtathletik sehr stark zu. Erstmals hat Deutschland bei einer Leichtathletik-Weltmeisterschaft keine einzige Medaille geholt. Im Beckenschwimmen haben wir gerade mal eine Bronzemedaille geholt.
Und wie wird in Deutschland darauf reagiert? Wir schaffen bei den Bundesjugendspielen den Leistungsgedanken und das Leistungsprinzip ab,
im Kinder- und Jugendfußball wird das Leistungsprinzip abgeschafft. Aber, meine sehr verehrte Frau Ministerin, noch viel schlimmer:
Sie legen einen Sportetat vor, der eine zehnprozentige Kürzung vorsieht. Das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal, gerade für ein Olympiajahr wie das kommende Jahr 2024.
Dieser Sporthaushalt ist ein Offenbarungseid für das Bundesinnenministerium. Man sieht: Der Sport spielt im Bundesinnenministerium keine Rolle.
Die Bundesinnenministerin hat für den Sport auch nichts übrig.
Frau Ministerin, seit über eineinhalb Jahren haben Sie den Sportausschuss nicht mehr besucht, und Sie kürzen jetzt in ganz zentralen Bereichen. Sie lassen die 87 000 Sportvereine in Deutschland jämmerlich im Stich, indem Sie das ReStart-Programm im kommenden Jahr nicht mehr fortsetzen. Dafür gab es ohnehin nur jämmerliche 25 Millionen Euro. Im kommenden Jahr gibt es keinen einzigen Euro mehr für die Erholung der Sportvereine nach der Coronapandemie.
Sie kürzen die Mittel für die wichtigen Institute IAT und FES um immerhin 4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass eine Entlassung von 20 Prozent des Personals bei IAT und bei FES zur Disposition steht. Gerade das sind ja zwei Institute im deutschen Sport, die durchaus noch Medaillenschmieden sind. Also, dies kann in keiner Weise nachvollzogen werden.
Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kürzen Sie auch den Einzeltitel für den Sportstättenbau um immerhin 25 Prozent von 24,9 Millionen Euro auf 18,8 Millionen Euro,
und – auch darunter wird der Sport enorm leiden – die Mittel für die Bundesfreiwilligendienste werden enorm und massiv gekürzt. Das wird vor allem im Breitensport massive Schleifspuren hinterlassen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man kann sehen: Der Sport spielt in der aktuellen Bundesregierung keine Rolle. Auch der DOSB hat keinen Einfluss im Bundesinnenministerium. Es ist ja erwähnt worden: Der DOSB ist sehr stark von der SPD geprägt. Es gab ja insgeheim dieses Versprechen: Wenn wir diese Führung im DOSB implementieren, dann haben wir gute Kontakte ins Bundesinnenministerium, dann wird alles geregelt. Dann wird alles unseren Vorstellungen entsprechend gestaltet. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall.
Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis.
Ich möchte abschließend sagen: Wir hatten vor einem Jahr, Frau Ministerin, die Gelegenheit, über Ihre Idee eines Sportfördergesetzes zu debattieren. Ich habe auf diese Idee geantwortet: Wir brauchen kein Sportfördergesetz in Deutschland. Wir brauchen ausreichend Mittel für den Sport, und wir brauchen eine Bundesregierung, die sportaffin und dem Sport gewogen ist. – Beides haben wir nicht. Das Beste, was dem Sport in Deutschland passieren kann, –
Kollege.
– ist daher ein unionsgeführtes Bundesinnenministerium.
Dafür werden wir in Zukunft alles tun.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Ann-Veruschka Jurisch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einleitend doch was zur Rede meines Kollegen Oster sagen.
Wir wollen ja gerne die Außengrenzen in Europa schützen. Aber dass wir innerhalb Europas wieder Schlagbäume hochziehen sollen,
macht mich schon sprachlos – und diese Forderung gerade aus der Partei Helmut Kohls.
Gerade ich als Konstanzerin muss Ihnen sagen: Wir haben dort während der Coronapandemie genügend Grenzkontrollen gehabt. Die Schweiz zum Beispiel gehört dort zum Alltag dazu. Das führt uns nicht weiter.
Nun aber zum Haushalt. Die Haushaltsdebatten der letzten Tage haben klargemacht: Wir arbeiten an der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir schaffen trotz beschränkter finanzieller Mittel Grundlagen für neues Wachstum, und das auf vielen Sedimentschichten von jahrelangen strategischen Versäumnissen und auch gestapelten Krisen.
Ein machtvoller Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Arbeitsmigrationspolitik. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist uns kurz vor der Sommerpause ein echter Paradigmenwechsel gelungen, ganz besonders auch durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit nochmals sehr herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Projekt bedanken.
Endlich wird es attraktiv, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir haben die Vorschriften zur Arbeitseinwanderung entrümpelt. Wir haben sie befreit von dem Ungeist tiefsten Misstrauens gegen Menschen, die bei uns arbeiten und etwas leisten wollen; und das ist gut so.
Worauf kommt es jetzt an? Und wo müssen jetzt auch im Haushalt die richtigen Weichen gestellt werden? Die Verfahren müssen digitalisiert werden. Deshalb müssen auch im Haushalt des BMI, aber natürlich auch des AA genau dafür genügend Mittel bereitgestellt werden;
denn das beste Gesetz nutzt nichts, wenn die Verfahren weiterhin in Papierform abgewickelt werden müssen und man keine Termine im Konsulat bekommt.
Wir brauchen endlich ein digitales Portal für Einwanderungsinteressierte, das nicht nur gut informiert, sondern über das Einwanderungswillige auch ihren Antrag und ihre Unterlagen einreichen können. Auch da können wir von Kanada lernen.
Wir haben außerdem in den Verhandlungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinbart und zu Protokoll gegeben, dass es 2024 eine Machbarkeitsstudie geben wird, mit der geprüft wird, ob und wie die Verfahren in einer Behörde gebündelt werden können. Das muss Anfang 2024 sofort in Angriff genommen werden. Ich freue mich schon jetzt auf die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie, damit wir noch in dieser Legislaturperiode Gas geben können.
Denn klar ist: Die Prozesse bei der Arbeitseinwanderung müssen gebündelt und vereinfacht werden.
Wir wollen mit diesem Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken und langfristig sichern. Gute Arbeitseinwanderungsmöglichkeiten bedeuten mehr Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt müssen das BMI, aber auch das Auswärtige Amt und das BMAS alle Hebel auf attraktive, kundenorientierte und digitalisierte Prozesse in der Arbeitseinwanderung stellen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mich seit zwei Jahren hier im Hause für die nationalen Minderheiten in unserem Land starkmache, dürfte einigen von Ihnen sicherlich bewusst geworden sein. Das sind die deutschen Sinti und Roma, das sind die Sorben und die Leute, die ich hier im Bundestag für den SSW vertrete: die Friesen und die Dänen.
In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass dort finanziell ein bisschen aufgestockt wurde. Diese Gelder sind enorm wertvoll, und dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Haus, Frau Faeser, herzlichen Dank aussprechen, auch Ihrer Minderheitenbeauftragten Frau Pawlik, aber natürlich auch insbesondere den vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament.
Die Mittel haben ihre Wirkung schon unter Beweis gestellt. Da Sie, Herr Buschmann, noch zugegen sind, möchte ich ein konkretes Beispiel anführen: Durch die finanzielle Stärkung des Minderheitensekretariates – das ist das Büro hier in Berlin, das die Interessen aller vier nationalen Minderheiten voranbringt – von einer Stelle auf zwei Stellen war man in der Lage, uns, dem Parlament, und dem Justizministerium im Entwurf für das neue Namensrecht die besonderen Ansprüche der Minderheiten zu vermitteln. Im Ergebnis ist das Namensrecht, das wir bald parlamentarisch beraten werden, besser und nimmt eben Rücksicht auf die hier lebenden nationalen Minderheiten. Vielen Dank dafür!
Aber nun – zur Halbzeit – soll im Etat des BMI 2024 genau an diesen überaus wichtigen Organisationen unserer Minderheiten gespart werden. Zudem sind auch massive Einsparungen beim Niederdeutschsekretariat geplant. Dat sin de Platt-Schnackers; Johann Saathoff ist leider nicht da, sonst hätte ich ihm auf Plattdüütsch vertellt, wat dat bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich einmal vor Augen halten: Die Einsparungen dort bedeuten nicht, dass mal eben an einer Hochglanzbroschüre gespart wird oder eine Veranstaltung wegfällt. Sie bedeuten, dass die wertvolle Arbeit dieser Organisation schlicht nicht mehr geleistet werden kann.
Die Arbeit fällt weg.
Ich bitte Sie daher, noch einmal zu überlegen: Gerade in Zeiten, wo in Europa wieder Kriege um Grenzziehungen und auch auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden, in Zeiten, wo wir unsere Demokratie stärken und immer mehr gegen rechts außen zusammenrücken müssen, gerade da brauchen wir mehr Vielfalt und müssen unseren Minderheiten in der Gesellschaft mehr Platz geben. Das Gleiche gilt für die Sprachenvielfalt und die Dialekte.
Kollege.
Ich fordere Sie auf und wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Kürzung in den kommenden Wochen noch einmal korrigiert bekommen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Martin Gerster für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Bundesinnenministerin Nancy Faeser! Also, ehrlich gesagt, war ich dieses Mal auf die Redebeiträge aus den Reihen von CDU und CSU schon besonders gespannt.
Dass eine ganze Portion Fiesheiten wegen des hessischen Landtagswahlkampfes dabei sein wird, war ja auch zu erwarten.
Aber ich will auf etwas anderes eingehen. Nach der Klausurtagung der Haushälter der Union letzte Woche im Kloster Bonlanden habe ich, ehrlich gesagt, ein Feuerwerk an Einsparvorschlägen aus der Union erwartet. In der „Schwäbischen Zeitung“ hieß es wörtlich: „Haushälter von CDU und CSU vermissen bei der Ampel-Koalition den Willen zum Sparen“. Weiter hieß es: Christian Haase und Florian Oßner werfen der Ampel „zu viel Lust am Geldausgeben“ vor.
Jetzt sind wir am dritten Tag der Haushaltsdebatte, und nach eineinhalb Stunden Diskussion zum Innenetat drängt sich ja schon die Frage auf: Wo sind eigentlich die Sparvorschläge der Union?
Ich höre nur: hier zu wenig, da zu wenig, hier zu niedriger Ansatz, hier muss noch mehr kommen. Das passt alles irgendwie überhaupt nicht zusammen. Vielleicht ist es nur schlechte Koordinierung der Fraktionsarbeit. Oder es bedeutet: eine Woche so, eine Woche anders. Regierungsfähig ist das jedenfalls auf gar keinen Fall.
Zu den Zahlen. Ich finde, der Etatentwurf für 2024 sieht eigentlich ganz gut aus. Jedenfalls haben wir in der Finanzplanung für den Etat des Innenministeriums 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Da kann man Ministerin Nancy Faeser eigentlich nur gratulieren; denn sie hat das verhandelt und dieses Ergebnis hinbekommen.
Das ist wirklich eine sehr gute Grundlage, wie ich finde, für unsere weiteren Beratungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich brauchen wir Investitionen in unsere Sicherheit; das gibt ja auch der Regierungsentwurf her. In die Bundespolizei werden im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 140 Millionen Euro gegeben. Andere Behörden wie das BKA, der Verfassungsschutz oder die ZITiS sind von der Konsolidierung weitgehend ausgenommen. Die Mittel für die Sicherheitsbehörden liegen jedenfalls weit über dem Vor-Corona-Krisenjahr: fast 1 Milliarde Euro plus bei den entsprechenden Behörden. Ich finde, das kann sich gut sehen lassen, und es ist ein Zeichen dafür, dass der Innenetat und die Sicherheit bei Nancy Faeser und der Ampel in guten Händen sind.
Wir als Ampel haben in den letzten beiden Haushaltsjahren insgesamt 4 000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen bzw. auf den Weg gebracht. Jetzt kommen noch einmal 1 000 dazu, damit die im nächsten Jahr fertig ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden können. Auch das ist ein richtig gutes Signal; auch dafür ganz herzlichen Dank an das Innenministerium und ebenso an das Finanzministerium, dass das möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration und Integration sieht der Entwurf über 2 Milliarden Euro vor, so viel wie noch nie. Für die wichtigen Sprach- und Integrationskurse steht die Rekordsumme von 880 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Lieber Kollege Josef Oster, also von einem dramatischen Sparen in diesem Bereich kann ich da nichts erkennen.
Im Übrigen finde ich es sehr erstaunlich, dass die Union sich plötzlich für die Migrationsberatung für Erwachsene einsetzt. Über all die Jahre hat das die Union überhaupt nie interessiert. Jetzt beklagt man hier, es sei viel zu wenig Geld zur Verfügung. Das passt also auch nicht wirklich zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber ich mich bei der Durchsicht des Regierungsentwurfs besonders gefreut habe, weil es auch eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament ausdrückt, ist, dass viele, viele Maßnahmen und Beschlüsse der Ampelfraktionen aus dem parlamentarischen Verfahren 2023 auch mit diesem Regierungsentwurf fortgeschrieben und ausfinanziert werden. Darunter sind auch größere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel der Ausbau der Fähigkeiten der Bundespolizei im Ostseeraum, die digitale Warninfrastruktur beim Katastrophenschutz oder Extremismusprävention.
Das war ja nicht immer so; das war bei den früheren Innenministern nicht so. Es ist aber jetzt bei Nancy Faeser so, und dafür möchte ich mich auch im Namen des Parlaments einmal ganz herzlich bedanken, weil es in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich wie jedes Jahr, wenn der Regierungsentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt, auch kritische Rückmeldungen, Wünsche und Notwendigkeiten. Das ist ja ganz in Ordnung; wir wollen das ja auch alles diskutieren. Ich kann zusagen – jedenfalls für die Ampelhaushälterinnen und -haushälter –, dass wir uns alles genau anschauen und alles erörtern werden. Jede Anregung schauen wir uns an.
Wir investieren weiter in Sicherheit und Katastrophenschutz, entlasten Kommunen durch ein breites Integrationsangebot und halten unsere Gesellschaft zusammen. Das gibt der Regierungsentwurf her, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BRD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden,
um Machtpolitik in unserem Land durchzusetzen.
Patriotische Kreise in diesem Land wissen nicht erst seit der Schönbohm-Affäre, dass der Wesenskern des Verfassungsschutzes
in der Verfolgung Unschuldiger besteht. Diese institutionalisierte Verfolgung Unschuldiger lassen wir uns allein 468 Millionen Euro im Jahr kosten. Während arabische Clans in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, ganze Städte zerlegen, ohne echte Repressalien zu spüren, werden aktuell Identitäre-Aktivisten in Baden-Württemberg durch Ihre Sicherheitsbehörden schikaniert und per Hausdurchsuchung drangsaliert. Der Vorwurf: Sie haben es gewagt, friedlich gegen Ihre Ersetzungsmigration zu protestieren.
Doch die traurige Konsequenz aus der Schönbohm-Affäre ist, dass niemand vor Willkür gefeit ist, wenn die Staatlichkeit den Weg des Rechts verlässt.
Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, hätten aufschreien sollen, und zwar nicht erst aufschreien, als es Ihren Beamten traf, sondern als der Verfassungsschutz begann, die patriotische demokratische Opposition in diesem Land zu drangsalieren.
Die Zielsetzung des Haushalts, Einzelplan 06, Innen und Heimat, soll ja dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, und den lassen Sie das deutsche Volk etwas kosten: 120 Millionen Euro mehr für Integrations- und Sprachkurse, 60 Millionen Euro für Erstorientierungskurse für Asylforderer. Und wer dann die Bigamie afghanischer Zuwanderer kritisiert, findet sich in Ihrer millionenschweren Rassismus-Studie wieder. Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration – millionenfache Remigration.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. André Berghegger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 06 einmal aus Haushälterperspektive: Der Finanzminister hat gesagt, dass er für den Haushalt 2024 das Vorkrisenjahr 2019 als Referenz sieht. Problem bei der Sache: Der Anteil der inneren Sicherheit am Gesamthaushalt ist in diesem Entwurf für 2024 kleiner als 2019, und das trotz der ganzen Krisen und schwierigen Situationen, die seitdem eingetreten sind. Das wird der Sicherheitslage 2024 nun überhaupt nicht gerecht. Das werden wir ändern.
Häufig loben die Regierungskoalitionen einen Einzelplan ja nur, weil er aufwächst. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Der wächst dieses Mal ab um 190 Millionen Euro. Also ist das kein guter Haushalt in diesem Einzelplan. – Das wäre aber zu einfach. Deshalb im Einzelnen:
Zunächst einmal eine Kritik, Frau Ministerin, am Verfahren – dazu habe ich heute noch gar nichts gehört –, damit Sie es noch mal an dieser Stelle hören: Nach etlichen Jahren haben wir dieses Jahr das erste Mal keine Eckpunkte zum Haushalt vorgelegt bekommen, wie sonst eigentlich üblich. Alle stocherten im Nebel. Dann brauchten Sie sehr, sehr lange, um sich auf einen Regierungsentwurf für das kommende Jahr zu einigen. Eigentlich ist es guter Brauch, dass im Laufe der Sommerpause die Berichterstatter im Haushaltsausschuss mit ausführlichen Erläuterungen versorgt werden, damit sie sehen können, was genau sich hinter den Zahlen verbirgt, und man sich darauf vorbereiten kann und um das Ganze genauer zu verstehen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eigentlich die Grundvoraussetzung, um das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, auszuüben. Schon letztes Jahr kamen die Erläuterungen aus dem BMI arg knapp, aber es war immerhin noch eine Woche vor der Beratung. Dieses Jahr kamen sie genau 40 Minuten vor der Beratung. Jetzt sehen Sie es mir nach, dass ich nicht alle 333 Seiten in dieser Zeit ausführlich durcharbeiten konnte. Aber ernsthaft, für das nächste Haushaltsverfahren würde ich mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wünschen, ein Verfahren, das sicherstellt, dass sich auch die Oppositionsabgeordneten auf diese Beratung vorbereiten können. Wenn Sie diese Anregung bitte mitnehmen!
Denn: Sie müssen verstehen, wir werden da skeptisch. Das reiht sich nämlich in verschiedene Verhaltensweisen der Regierung ein, wie man bewusst oder unbewusst – ich kann das nicht beurteilen – mit dem Parlament und den Abgeordneten verfährt. Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Da müssen wir einfach besser werden. Dann wird das Klima in diesen Debatten, glaube ich, auch wieder besser.
Aber jetzt zum Inhalt. Das Innenministerium ist wesentlich zuständig für die innere Sicherheit, die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung, die Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sport. Aber der Begriff „Zeitenwende“ ist, wenn wir ehrlich sind, hier zur Worthülse verkommen. Wo sind die Taten in diesem Einzelplan, die auf dieses Wort folgen müssten? Die Ampelwunschprojekte aus anderen Einzelplänen dürfen doch nicht ernsthaft zulasten der inneren Sicherheit gehen. Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Die Lage ist viel zu ernst. Das sieht offensichtlich auch die Bevölkerung so.
Setzen Sie Prioritäten nach den objektiven Notwendigkeiten in unserem Land! Neben Wachstum und Beschäftigung zur Stärkung der Wirtschaft sind es sicherlich auch die äußere und die innere Sicherheit.
Beispielhaft möchte ich den Katastrophenschutz herauspicken. Ich kann mich noch gut an die Debatten in den letzten Monaten und Jahren erinnern. Die Bedeutung von THW und BBK, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wurde parteiübergreifend immer herausgehoben. Doch, ehrlich gesagt, kaum ist die Ahrtal-Katastrophe nicht mehr omnipräsent, kaum sind die Bilder der Zeltstädte an den Bahnhöfen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine aus dem öffentlichen Bild verschwunden, schon wird der Rotstift angesetzt. Was ist das für ein Signal! Selbst wenn es die auslaufenden Konjunkturmittel in Ihrem Einzelplan sind, was ich ja nicht weiß, ist das kurzsichtig und fahrlässig. Die Sicherheitslage hat sich doch nicht grundlegend verbessert. Dieses Verdrängen und Vergessen von schwierigen Situationen, diese Krisen-Demenz wird uns wieder einholen.
Ich erinnere nur kursorisch an die letzten Monate. September 2022: Sprengung von Nord Stream 2; Oktober 2022: Bahnchaos in Norddeutschland, weil Kabel durchtrennt und geklaut wurden; April 2023: Festnahme von Islamisten in Hamburg; Juli 2023: In NRW und Niedersachsen wurde eine Terrorzelle des IS festgenommen. Und dazu kommen etliche Überschwemmungen und Waldbrände, insbesondere in Europa. Uns allen machen, glaube ich, aktuell die schrecklichen Bilder aus Südosteuropa und teilweise auch bei uns im Land zu schaffen. Wir wollen und müssen doch die Resilienz in diesem Land bei den Menschen, bei der Gesellschaft stärken. Dafür werden wir uns einsetzen. Ihre Reaktion im Haushalt: minus 50 Millionen Euro beim BBK und noch mal minus 42 Millionen Euro beim THW. Das sollte dringend geändert werden.
Gerade das BBK und das THW sind doch die zwei von mehreren wichtigen Partnern bei der Prävention und Bewältigung derartig schwieriger Krisensituationen.
Leider setzt sich Ihr Denkmuster durch mehrere Sicherheitsbehörden fort. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich: Überall verzeichnen wir im Entwurf Kürzungen.
Bei der Bundespolizei, zugegebenermaßen, gibt es Erhöhungen, insbesondere beim Personal, und das ist auch gut so. Das haben Sie auch herausgestellt. Nur die daraus zwingend notwendige Erhöhung der Mittel für Anschaffungen und Ausrüstung erfolgt nicht. Das ist widersprüchlich. Für die Digitalisierung reicht das Geld bei Weitem nicht. Das sage nicht ich, sondern die Gewerkschaft der Polizei. Und sie sagt deutlich, dass eine Korrektur notwendig sei – Zitat –, um die Aufgabenwahrnehmung nach dem Bundespolizeigesetz und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden. – Starke Worte!
Kommen wir nun zum Sport. Über die Ergebnisse der Profifußballerinnen und Profifußballer brauchen wir nicht zu reden. Aber die Leichtathletik-WM vor wenigen Tagen in Ungarn reiht sich leider in diese Serie ein: null Medaillen für Deutschland. Es ist doch ganz offensichtlich, dass der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft und bei der Spitzensportförderung noch mal thematisiert werden muss. Wir müssen dringend weiter handeln. Schließlich stehen im nächsten Jahr, wie schon angesprochen, die Olympischen Spiele in Paris vor der Tür.
Dem Sport „für das Olympische Jahr 2024 die Mittel kürzen zu wollen, sendet das völlig falsche Signal an alle Athlet*innen, Trainer*innen und Unterstützer*innen des Sports.“ – Das sage nicht ich, sondern das sagt der Deutsche Olympische Sportbund. Dessen sollten wir uns bewusst sein, zumal es um überschaubare Summen mit sehr großer Wirkung geht.
Sehr geehrte Frau Ministerin, aus meiner Sicht setzen Sie falsche Prioritäten. Pflicht vor Kür! Und: Beachten Sie die Effektivität von Maßnahmen! Das wären zwei Leitplanken für den Haushalt. Dann wären auch die hier erforderlichen Mehrausgaben, die ich angedeutet habe, finanzierbar.
Ich kann den Kollegen Martin Gerster beruhigen. Da wir die Erläuterungen nicht hatten und da du unsere Vorgehensweise und mich kennst: Wir werden im Laufe der parlamentarischen Beratungen natürlich Änderungsanträge vorlegen. Die werden natürlich auch finanziert sein. Da können Sie sicher sein.
Noch eine gute Nachricht zum Schluss. Der Regierungsentwurf ist halt ein Entwurf. Deswegen haben wir die Chance, ihn zu ändern und aus unserer Sicht deutlich zu verbessern. Dafür sind die nächsten Wochen und Monate geeignet.
Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10.
Damit wir dies tun können, bitte ich, zügig die Plätze zu wechseln und notwendige Gespräche nach außen zu verlagern. – Ich bitte, jetzt Platz zu nehmen.
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Sparhaushalt aufgelegt werden, der alle Ressorts gemeinsam herausfordert.
Die Spielräume sind viel enger als zu früheren Zeiten, als Zinsen und Inflation niedrig waren und in Europa kein Krieg herrschte.
Da es manche Kolleginnen und Kollegen von der Union gerade mal wieder besser wissen, will ich die Gelegenheit auch nutzen, zu sagen: Hätte man in den Jahren Ihrer Regierungszeit
mit dem üppig vorhandenen Geld in die Zukunft investiert, dann müsste diese Regierung jetzt nicht hinter Ihnen herräumen
und mit weniger Geld mehr erreichen.
In der Disziplin „Mit viel Geld wenig erreichen“ haben Sie es tatsächlich – das muss man wirklich anerkennen – zur unbestrittenen Meisterschaft gebracht.
Wir erinnern uns alle noch daran: Als die Borchert-Kommission ihren Bericht vorgelegt hatte, lag die Inflationsrate bei sage und schreibe 0,5 Prozent. 0,5 Prozent!
Sie hatten sprudelnde Steuereinnahmen. Sie hatten für vieles Geld. Nur für eine krisenfeste Tierhaltung in Deutschland war bei der Union kein Geld vorhanden.
Jetzt könnte man meinen, Sie haben die letzten zehn Jahre irgendwo im Exil oder in einem Einbaum auf dem Amazonas verbracht. Den Strukturbruch, vor dem Sie warnen, gab es, und zwar zu Ihrer Regierungszeit.
Dazu nur zwei Zahlen. Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ist zwischen 2010 und 2020 von 60 000 auf 32 000 zurückgegangen – bei nahezu gleichbleibenden Tierzahlen –, in Bayern übrigens von 20 000 auf 9 000 Betriebe, also ein Rückgang um mehr als die Hälfte.
Und ich soll jetzt einfach mal so mit dem Finger schnipsen, und alles ist wieder gut? Ich glaube, das ist etwas zu unterkomplex, und das wissen Sie.
Krieg, Energiepreise, Inflation – die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Und trotzdem arbeiten wir mit Hochdruck intensiv daran, dass der Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft gegeben wird.
Der Fleischkonsum ist so niedrig wie nie seit 1989, als der Verzehr erstmals berechnet wurde. Und ich sage trotzdem hier sehr klar: Wer Kreislaufwirtschaft möchte, braucht zwingend Tierhaltung. Er braucht vor allem eine nachhaltige, krisen- und zukunftsfeste Tierhaltung. Darum haben wir geliefert.
Das verbindliche Tierhaltungskennzeichen kommt, beginnend beim Schweinefleisch. Sie erinnern sich vielleicht an die letzte Debatte, die wir hier zu dem Thema geführt haben. Hier kann ich verkünden: Noch im Herbst geht es weiter mit der Außer-Haus-Verpflegung, und dann geht es mit Hochdruck weiter bei allen Nutztierarten und allen Vertriebswegen.
Das Baugesetzbuch ist geändert, damit Ställe unbürokratisch tiergerecht umgebaut werden können. Die Immissionsschutzverordnung ist, wie versprochen, geändert; dafür übrigens auch ein Dank an die 16 Bundesländer, die dabei mitgeholfen haben. Wir haben ein Bundesprogramm mit zunächst 1 Milliarde Euro für die Zukunft einer tiergerechten Schweinehaltung aufgelegt. Die Förderdauer geht bis zu zehn Jahre. 1 Milliarde Euro – das will ich hier auch mal sagen –, das ist mehr als jede Bundesregierung zuvor in die Zukunft der Schweinehaltung investiert hat.
Und um an der Stelle vielleicht auch mal mit einer Unklarheit aufzuräumen, die immer fälschlicherweise erzählt wird –: Die 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro, die die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat, beziehen sich auf alle Nutztierarten, alle Vertriebswege und zugleich auf alle Haltungsformen. Das heißt, sie beziehen sich auf das Ende, wenn die Reform vollständig abgeschlossen ist. Die 1 Milliarde Euro für das Bundesprogramm ist ausschließlich für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung vorgesehen. Das Geld, das der Handel bis jetzt für „Stall plus Platz“ zahlt, bleibt weiterhin im Topf und wird weiterhin investiert.
Also, messen Sie uns daran, was wir am Ende, wenn wir die Vorgaben für alle Nutztierarten und Vertriebswege reformiert haben, erreicht haben. Ich sage Ihnen: Auch da werden wir entsprechend liefern.
Damit wir den Konsumenten ermöglichen, sich ganz bewusst für gutes Fleisch aus unserem Land, aus Deutschland, zu entscheiden, kommt auch das Herkunftskennzeichen. Was wir dazu national regeln können, haben wir umgesetzt. Spätestens hier wäre eigentlich ein Lob fällig.
Sie könnten ja auch mal zugeben: Es ist aus Ihrer Sicht vielleicht der falsche Mann oder die falsche Koalition; aber es ist gut für die Landwirtschaft, und das sollte doch das Erste sein, worum es geht.
In Brüssel setzen wir uns für weiter gehende, europäische Regelungen ein. Denn es ist doch klar: Es ist immer besser, wenn man europäische Regelungen hat. Hier ein dezenter Hinweis: Vielleicht rufen Sie einfach mal bei der Kommissionspräsidentin an. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie Ihr Parteibuch. Das wäre eine gute Gelegenheit, hier gemeinsam etwas für unsere deutsche Landwirtschaft zu erreichen.
Meine Damen, meine Herren, Herr Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, hat auf dem jüngsten Bauerntag davon gesprochen, dass die Türe aufgestoßen ist. Ich begrüße diesen Ansatz. Ich finde es klasse, dass unsere Bäuerinnen und Bauern sagen: Wir brauchen Planungssicherheit, Investitionssicherheit. Wir sind bereit, diesen Schritt zu gehen. – Ich sage aber auch: Der nächste Schritt muss jetzt gegangen werden mit der dauerhaften Finanzierung des Umbaus von Tierwohlställen. Auch da darf die Opposition gerne eigene Vorschläge machen. Mein Ratschlag wäre: Lassen Sie uns diese Debatte nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent führen.
Die deutschen Tierhalter, die deutsche Landwirtschaft braucht die Versicherung,
dass die Breite der Gesellschaft und damit auch die Breite der Politik hinter ihr steht.
Sehr schmerzhaft – das will ich hier auch sehr deutlich sagen – sind dagegen die Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Ich weiß, dass die Mittel in der Vergangenheit nicht immer gut abgeflossen sind. Doch die jetzigen Kürzungen treffen leider viele wichtige Projekte im ländlichen Raum. Ich habe das auf meiner Sommertour selber gesehen. Wir konnten immerhin in harten Verhandlungen die letzte Kürzung um 150 Millionen Euro reduzieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die vorhandenen Mittel flexibler genutzt werden können. Dennoch hoffe ich darauf, dass es uns in den Haushaltsberatungen noch gelingt, noch mal mehr für die ländlichen Räume zu erreichen.
Eine gute Nachricht will ich hier auch verkünden: Der Ausbau der Windenergie offshore führt dazu, dass wir dieses Jahr erstmals 630 Millionen Euro an Kompensationsmaßnahmen in der Fischerei bekommen. Ich denke, auch da spreche ich im Namen von allen: Sie können uns helfen, hier in die Offensive zu kommen und die Zukunft einer umweltschonenden Fischerei zu stärken.
Eine weitere Nachricht in Sachen Wald: Die Sondermittel für den Umbau des Waldes in der GAK – das wissen Sie – waren nur bis Ende 2023 eingeplant. Aber wir arbeiten an Lösungen, damit die Länder auch weiterhin durch Förderung diese Herkulesaufgabe stemmen können, und es sieht ganz gut aus.
Meine Damen, meine Herren, damit nicht genug. Für Maßnahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau stehen erneut Mittel in derselben Höhe – 36 Millionen Euro – bereit. Für Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung – auch das ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft – stehen 16 Millionen Euro zur Verfügung, für die Eiweißpflanzenstrategie 8 Millionen Euro. Auch die internationalen Aktivitäten sind ganz wichtig; denn man schaut auf uns. Und natürlich müssen diese Veränderungen mit sozialer Sicherheit Hand in Hand gehen. Deshalb schaffen wir Verlässlichkeit bei der eigenständigen agrarsozialen Sicherung. Hierfür stellen wir weiterhin 4,1 Milliarden Euro bereit.
Zum Schluss. Wir alle stehen gemeinsam vor der Aufgabe, die Landwirtschaft in Deutschland krisen- und zukunftsfest zu machen. Vergessen wir bei allem Streit in der Sache nicht: Wir verdanken die Tatsache, dass wir in Deutschland mit guten, sicheren Lebensmitteln versorgt werden, unserer deutschen Landwirtschaft. Das ist auch eine gute Gelegenheit, mal Danke zu sagen.
Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Özdemir, ich bin jetzt ein bisschen ratlos nach Ihrer Rede; denn daraus spricht ja doch viel Frustration, wenn man so stark die Opposition kritisieren und auf die Vergangenheit verweisen muss und Ihnen ansonsten nur wenige eigene Vorschläge in dieser herausfordernden Situation einfallen.
Sie haben auch auf Unsicherheiten hingewiesen. Natürlich – das wissen wir doch alle – gibt es gerade sehr viel Verunsicherung im Bereich der Landwirtschaft. Aber dann ist doch umso wichtiger, dass auf der anderen Seite die Politik Verlässlichkeit bietet, wo immer es in ihrer Macht steht. Genau das, Herr Minister Özdemir, leisten Sie durch Ihr konkretes Handeln nicht, sondern genau das Gegenteil: Sie sorgen für zusätzliche Verunsicherung. Das belegt der Haushaltsentwurf für 2024 eindrucksvoll.
Sie reden von den großen Herausforderungen, die der Klimawandel bedeutet, schauen aber gleichzeitig zu, wie die sogenannten GAK-Mittel – Sie haben es angesprochen – für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zusammengestrichen werden. Da geht es wirklich um harte Einschnitte, und zwar gerade für all das, wofür Sie sonst ja eigentlich immer so wortreich eintreten, nämlich für den Ökolandbau, für den Waldschutz, für die Klimaanpassung, für die nachhaltige ländliche Entwicklung. Sie machen sich Sorgen um den Zusammenhalt in unserem Land und kürzen ausgerechnet die Fördermittel für die ländlichen Regionen? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Wir sind auch etwas verwirrt über Ihre Ausführungen zur Kürzung bei den GAK-Mitteln; denn beim Bauerntag Ende Juni haben Sie ja noch gesagt, dass bei den GAK-Mitteln von rund 1,1 Milliarden Euro statt knapp 300 Millionen Euro nur 150 Millionen Euro gestrichen würden. Ich weiß jetzt nicht, ob das so zu verstehen war, dass es eigentlich um eine noch größere Kürzung hätte gehen sollen. Stand jetzt ist aber nichts erreicht; es bleibt bei knapp 300 Millionen Euro Kürzungen. Einmal mehr große Ankündigungen, und am Ende bleiben Verunsicherung und Frustration bei allen Beteiligten.
Stichwort „Frustration und Enttäuschung“: Ich habe Verständnis dafür, dass das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine Arbeit eingestellt hat. Wer mag es den Mitgliedern verdenken, dass sie sich nicht länger bei der Sicherung einer soliden Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl vertrösten lassen wollen, gerade wenn dem Minister nichts anderes einfällt, als nach zwei Jahren im Amt einfach die Schuld in der Vergangenheit zu suchen?
Bis 2026 – das ist jetzt einfach eine Tatsache – steht dafür genau 1 Milliarde Euro zur Verfügung – viel zu wenig. Ihre Ankündigung von gerade eben, zu liefern, ist nicht glaubwürdig nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben.
Ich will mal daran erinnern: Noch im Mai hieß es, die Koalition habe sich auf ein Finanzierungskonzept geeinigt. Bis heute liegt uns nichts vor.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Wenn Sie die nötigen Mittel für den Stallumbau bereitstellen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Wir stehen weiterhin zur wertvollen Arbeit der Borchert-Kommission und wollen uns nicht damit abfinden, dass die ganzen Bemühungen nun einfach erledigt sein sollen.
Da sind Sie von den Ampelfraktionen gefordert – ich bin mal gespannt –, wenn dieses wichtige Projekt offensichtlich in der Bundesregierung keine Priorität hat. Beweisen Sie, dass Sie dieses Thema wirklich ernstnehmen – jetzt, in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen!
Sie sind in den Haushaltsberatungen aber auch in anderen Bereichen gefordert, liebe Ampelkoalitionäre. Kürzlich erreichte uns ein Hilferuf des Deutschen Tierschutzbunds. Die Tierheime sind am Limit. Im Koalitionsvertrag haben Sie Unterstützung versprochen. Und die Umsetzung? Fehlanzeige! Stattdessen haben Sie mit der Tierschutzbeauftragten die 49. Beauftragte dieser Bundesregierung berufen, Besoldungsstufe B 6. Ganz aktuell suchen Sie via Stellenausschreibung noch einen Social-Media-Experten oder eine Social-Media-Expertin zur Unterstützung der Tierschutzbeauftragten. Vor Ort brennt die Hütte, und Sie kümmern sich um schöne Bilder in den sozialen Medien.
Ein Doppelspiel, um es mal freundlich zu sagen, betreibt diese Bundesregierung, wenn sie in Europa agiert. Daheim verspricht sie allerhand, was sie dann in Brüssel hintertreibt. Beispiel Pflanzenschutz. Von den EU-Verbotsplänen wären 30 Prozent unserer Rebflächen in Deutschland betroffen. Den deutschen Winzern versichert der zuständige Minister, sie sollten sich keine Sorgen machen; die Gebietskulisse für pauschale Verbote werde erheblich reduziert und so nicht kommen. Und wenn dann im Rat verhandelt wird und der Minister mal anwesend ist, gibt es aus Deutschland aber grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen. Der deutsche Minister drückt aufs Tempo, wobei er explizit anderer Meinung ist als seine Kollegen aus anderen Weinbaunationen, die sich schützend vor den Weinbau stellen.
Dann kommt es aber auch vor, dass sich die EU-Landwirtschaftsminister treffen, wie am Dienstag in Cordoba, und Deutschland weder durch den Minister noch durch einen seiner drei Staatssekretäre vertreten ist.
Sieht so Einsatz für deutsche Interessen auf europäischer Ebene aus?
Meine Damen und Herren, richtig leidenschaftlich wird es bei Minister Özdemir immer beim Thema Ernährung. Da begründet er seine Werbeverbote für Lebensmittel mit viel Pathos schon mal mit der Sorge um die Zukunft der Fußballnationalmannschaft. Verschiedene Entwürfe für ein Lebensmittelwerbeverbot liegen vor, und an diesen Plänen gibt es wirklich viel zu kritisieren. Sie sind weder sachlich begründet noch zielgenau. Alle möglichen Lebensmittel wären betroffen. Es ist schön, wenn der Ernährungsminister dafür kämpft, dass die Brezel Weltkulturerbe wird; noch schöner wäre es aber, wenn die Werbung für so ein Weltkulturerbe nicht verboten werden würde, meine Damen und Herren.
Wer alle Produkte, die bestimmte Grenzwerte für Fett, Salz oder Zucker überschreiten, an den Lebensmittelpranger stellen will, der will ran an die Rezepturen, der überschreitet ganz bewusst die Grenzen, die der Staat bislang aus guten Gründen geachtet hat. Was wir essen, geht den Staat grundsätzlich nichts an. Wir brauchen kein Staatskochbuch aus dem grünen Ernährungsministerium.
Mein Fazit: Dieser Minister verliert sich weiterhin in ideologischen Wunschträumen, auch wenn er sich immer wieder wortreich davon distanziert, ideologisch zu handeln. Er hat keinen konkreten Plan, und wenn er dann doch mal einen hat, dann fehlen ihm entweder die Unterstützung der Ampelfraktionen oder das Geld für die Umsetzung. Das belegt dieser Haushalt eindrucksvoll. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für ein Aufbruchssignal an den Berufsstand, für Vertrauen in diese Bundesregierung ist das zu wenig.
Das Wort hat die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Wir haben es gehört: Der Etat im Einzelplan 10 beträgt im nächsten Jahr 6,83 Milliarden Euro, und das entspricht einer Gesamtabsenkung von 419 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2023. Es wurde mehrfach heftig kritisiert – das haben wir in der Debatte schon gehört –, dass gerade in diesem Haushalt die ländlichen Räume kaputtgespart würden. Ich bin der Auffassung: Ja, es wird gespart, aber wir müssen die ländlichen Räume nicht kaputtsparen, wenn wir es klug anstellen.
Schauen wir aber zunächst mal auf die Landwirte und die landwirtschaftliche Sozialpolitik, den mit 4,1 Milliarden Euro größten Posten im Haushalt. Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bleiben stabil, ebenso wie die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Herr Minister, vielen Dank an das Ministerium! Wir haben im letzten parlamentarischen Verfahren 1 Million Euro in den Sozialhaushalt für die Beratung von Wander- und Saisonarbeitern eingestellt, und erfreulicherweise haben Sie das im Regierungsentwurf in diesem Jahr fortgeschrieben.
Dann beschäftigen wir uns jetzt mit dem Aufregerthema in Funk und Fernsehen und auch hier im Bundestag, nämlich mit den Kürzungen bei der GAK. Wir alle haben bestimmt jede Menge Zuschriften von Landräten und Bürgermeistern bekommen, und ich habe sogar Zuschriften von Kollegen aus der CDU erhalten. Ich finde es total nett,
dass Sie an mich gedacht haben und die Hoffnung auf mich setzen, dass da noch was geht.
Der Haushalt sieht bei der GAK in der Tat eine Kürzung in Höhe von 293 Millionen Euro vor. Aber wir müssen auch beachten, wie die GAK aufgestellt ist. Bisher hatten wir in der GAK einen allgemeinen Rahmenplan und verschiedene Sonderrahmenpläne. Das Besondere bei den Sonderrahmenplänen war, dass das Geld immer zweckgebunden war. Der Bundesrechnungshof kritisiert uns schon seit Jahren, dass wir so viele Ausgabereste vor uns herschieben. Das ist gerade in Jahren, in denen gespart werden muss, Geld, das wir natürlich überall im Haushalt gut gebrauchen können. Da ist es dann nicht zu rechtfertigen, wenn im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft teilweise sogar bis zu 550 Millionen Euro im Jahr liegen geblieben sind.
Für dieses Jahr wird prognostiziert, dass bei der GAK wieder 240 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. Angesichts dessen kann man eine Kürzung um 293 Millionen Euro schon rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund, dass wir versucht haben, die GAK strukturell umzubauen. Die Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“ und „Förderung der ländlichen Entwicklung“ gibt es im neuen Haushalt nicht mehr. Das heißt, wir haben für diese Maßnahmen das Geld nicht mehr zweckgebunden. Aber wir haben den Titel im allgemeinen Rahmenplan der GAK erweitert, sodass diese Fördermaßnahmen nun über diesen Rahmenplan finanziert werden können. Die Länder haben insgesamt 65 Möglichkeiten ausgehandelt, Programme aufzulegen, die notwendig sind und besonders gut greifen.
Ich muss also sagen: Das haben die Länder wirklich gut gemacht, und ich möchte auch, dass sie hier weiter mitarbeiten.
Die Länder entscheiden auch weiterhin, welche Fördermaßnahmen im jeweiligen Land angeboten werden, und setzen damit eigene Förderschwerpunkte. Der Bundesrechnungshof muss uns dann hoffentlich nicht mehr kritisieren. Ich weiß natürlich auch um die Problematik gerade dieser Kürzungen, weil die Gelder auch beim Rahmenplan nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Da gibt es immer Länder, die in der Lage sind, die Mittel fast zu 100 Prozent in Anspruch zu nehmen und auszugeben; es gibt aber auch Länder, die das Geld ständig liegen lassen. Selbst wenn wir die Mittel übertragen würden, würden sie im nächsten Jahr wieder liegen bleiben.
Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen spreche, wird mir gesagt: Bei uns in Bayern fehlen jetzt gerade – ich greife das Beispiel mal raus – 30 Millionen Euro. – Wenn Bayern 30 Millionen Euro mehr bekommen sollte, zugleich aber nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie viel es genau ist; es sind wohl etwas unter 20 Prozent, die Bayern bekommt –, könnte man sich überlegen, dass man insgesamt mehr in den Rahmenplan einstellt, damit Bayern dieses Geld bekommt. Dadurch würde man aber zugleich die Ausgabereste wieder um ein Vielfaches erhöhen. Das kann aber doch nicht im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir nicht.
Berücksichtigen muss man auch, dass die Mittel für den Wald und für Entschädigungen bei Extremwetterereignissen, wie der Minister gesagt hat, befristet waren. Das soll zukünftig über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz abgedeckt. Die entsprechenden Gelder werden leider nicht mehr vom BMEL bewirtschaftet, sondern vom BMUV. Aber ich hoffe trotzdem, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird; denn wir haben derzeit 600 000 Hektar Kalamitätsflächen.
Wir investieren und entlasten auch in diesem Haushalt, und das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte!
Wir werden damit die Gesellschaft weiter zusammenhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat fertig! Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen behauptet die Ampel, dass jetzt bei den Ausgaben gekürzt werden müsse. Dabei wissen wir doch alle, wofür Sie dieses Geld verschwenden: grüne Inflation, unbegrenzte Massenmigration in die Sozialsysteme, die dümmste Energiepolitik der Welt, die nachweislich völlig nutzlosen Russlandsanktionen und Abermilliarden für alle möglichen Entwicklungsländer. Darunter sind übrigens auch die Taliban, die Weltmacht China und Indien. Indien hat übrigens erst vor Kurzem eine erfolgreiche Mondmission gefeiert, meine Damen und Herren. Also für Hinz und Kunz und die ganze Welt verschleudert diese Ampelregierung das hart erarbeitete Geld unserer lieben Steuerzahler, die tagtäglich da draußen aufstehen und für uns arbeiten. Nur für die Deutschen selbst bleibt nichts übrig.
Deutschland verarmt, und verantwortlich dafür ist einzig und allein diese Ampelregierung, meine Damen und Herren.
Das spiegelt sich leider auch im geplanten Haushalt für die Landwirtschaft wider. Hier hat der Minister ausgerechnet bei den Mitteln für den ländlichen Raum den dicksten Rotstift angesetzt und will knapp 300 Millionen Euro ersatzlos streichen. Damit entziehen Sie dem ländlichen Raum im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Euro, wenn man die Kofinanzierung der Länder mit einbezieht. Viele Bundesländer haben deshalb notgedrungen bereits jetzt umfangreiche Förderstopps für zahlreiche Agrarumweltprogramme ankündigen müssen.
Das muss man sich einmal vorstellen! Hier wird einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Deutschlands, der ohnehin seit mehr als zwei Jahren schwer unter den massiv gestiegenen Energiekosten und der lähmenden Überbürokratisierung leidet, bewusst mit einer weiteren halben Milliarde Euro belastet. Was für ein Wahnsinn und was für ein Schlag ins Gesicht für die bäuerlichen Familienbetriebe, die strukturschwachen Regionen und für den Naturschutz, meine Damen und Herren!
Auch die Tierhalter lässt der Minister allein im Regen stehen. Seit Özdemirs Antritt mussten bereits 3 600 Schweinehalterbetriebe ihre Hoftore für immer schließen. Die Zahl der Schweine ist im gleichen Zeitraum um knapp 4 Millionen gesunken. Noch nie gab es seit der Wiedervereinigung weniger Schweine in Deutschland.
Das bedeutet natürlich wieder, dass auch unsere Importabhängigkeit bei den hierzulande verzehrten Edelteilen vom Schwein noch nie größer war als jetzt.
Wenn die schweinehaltenden Betriebe nicht schnell eine spürbare Unterstützung bekommen, dann wird dieser Strukturbruch in der Schweinehaltung erst der Anfang sein. Da nützen die eventuell eingeplanten 150 Millionen Euro übrigens auch nichts. Denn das ist a) nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und b) haben mehr als 90 Prozent der Betriebe ja überhaupt keine Chance, jemals an diese Mittel ranzukommen. Und das weiß der Minister auch. Aber deswegen lobt er es immer wieder so hoch.
Gleiches gilt für die Weidetierhaltung. Seit Monaten drücken Sie sich um das Thema Wolf herum.
Dabei hat sich doch gezeigt, dass der gegenwärtig praktizierte Herdenschutz sich als völlig unbrauchbar erwiesen hat. Wenn der Wolf nicht bald reguliert und kontrolliert bejagt werden darf, dann verlieren wir als Nächstes die ökologisch wertvolle und artgerechte Weidetierhaltung in Deutschland, meine Damen und Herren.
Aber immerhin waren Sie ja von Anfang an ehrlich, Herr Özdemir, und haben stets betont, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland halbieren wollen. Dass Sie dies jedoch so brutal und auf dem Rücken der Bauernfamilien durchziehen würden, das habe selbst ich mir nicht vorstellen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt kann ich den vorgelegten bauernfeindlichen Haushaltsentwurf nur als bodenlose Frechheit bezeichnen. Wer die deutsche Landwirtschaft in einer so schwierigen Zeit noch massiv zusätzlich belasten will, der scheint mit seinem Amt heillos überfordert zu sein und sollte über seinen Rücktritt nachdenken, meine Damen und Herren.
Mit uns ist diese unverantwortliche Haushaltspolitik jedenfalls nicht zu machen. Aber zum Glück haben ja die Landwirte mit uns von der AfD eine gute Alternative, auf die sich die deutschen Landwirte immer verlassen können. Und der nächste Landwirtschaftsminister in diesem Bundestag heißt Stephan Protschka.
Danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Tag!
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation in Deutschland ist nach wie vor auf einem Rekordhoch. Gleichzeitig beobachten wir am Arbeitsmarkt, dass uns auf der einen Seite Fachkräfte fehlen und auf der anderen Seite die Arbeitslosenzahlen steigen. Sie werden weltweit kaum einen verantwortungsvollen Ökonomen finden, der in einer solchen Situation empfehlen würde, dass ein Mehr an Verschuldung, ein Mehr an staatlicher Nachfrage das Mittel der Wahl sei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen ist es richtig und gut, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zum Ziel hat, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
Das ist das Gebot der Stunde, und das ist Ausdruck finanzpolitischer Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage ganz ausdrücklich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Union: Die letzten Jahre haben eines sehr deutlich gezeigt: Verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik muss nicht mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen und Fördermittel sozusagen ins Schaufenster stellen, sondern das funktioniert sehr wohl auch ordnungspolitisch.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Novellierung des Baugesetzbuches ist quasi die Beendigung eines Treppenwitzes aus einer Zeit, als Gesellschaft, als Politik von Landwirten verlangt hat, sie mögen investieren in größere Ställe, neuere Ställe, schönere Ställe, aber die Landkreise gar nicht in der Lage waren, überhaupt Genehmigungen dafür zu erteilen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Situation endlich bereinigt wurde. Sie haben sich acht Jahre lang immer hinter dem Koalitionspartner SPD versteckt, der angeblich verantwortlich dafür war, dass Sie das nicht haben umsetzen können. Wir haben genau das gemacht, genau mit diesem Koalitionspartner, und noch einem dritten Partner dazu.
Das zeigt, dass Sie über acht lange Jahre ein Schwarzer-Peter-Spiel gespielt und den Landwirten etwas vorgemacht haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir können gerne mal durchgehen, was da alles ordnungspolitisch passiert ist. Ja, die Flächenstilllegungen haben wir für ein Jahr ausgesetzt. Wir hätten uns mehr gewünscht und erwartet – aber immerhin. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Die Deckelung bei der Einspeisung von Strom, der aus Biogas erzeugt wurde – mittlerweile eine zentrale Einkommensquelle für viele Landwirte und eben auch eine grundlastfähige Energie –, haben wir verhindert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich – schade, dass die ehemalige Ministerin nicht da ist –: Die Haltungskennzeichnung ist ein politisches Projekt dieser drei Partner, das sich Julia Klöckner gerne selber auf die Fahnen geschrieben hätte; aber es ist nicht gelungen. Natürlich wird nicht quasi über Nacht die prekäre Situation Tausender Betriebe damit überwunden werden. Aber es ist ein ganz zentrales politisches Argument, dass sich der Verbraucher nicht mehr mit der Begründung mangelnder Transparenz aus der Verantwortung stehlen kann, indem er sagt, er könne nicht nach höheren Standards erzeugtes Fleisch am Markt erkennen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese ordnungspolitische Wende von diesen drei Fraktionen auch angegangen worden ist und dieser gordische Knoten durchschlagen wurde.
Und na klar, machen wir uns nichts vor: Natürlich ist es herausfordernd, mit zwei Koalitionspartnern gemeinsam Kompromisse zu finden.
Das hatten wir bis vor zwei Jahren noch nie in der Geschichte unseres Landes,
und es wäre falsch, etwas anderes zu behaupten, erst recht, wenn teilweise die Vorstellungen tatsächlich sehr verschieden sind. Aber trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, eine ganze Reihe gordischer Knoten zu durchschlagen,
die die Landwirtschaft mittlerweile seit Jahrzehnten gehemmt und in ihrer Entwicklung behindert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Anstatt diese gordischen Knoten zu lösen, wurde einfach Geld verteilt – Stichwort „Bauernmilliarde“.
Meine Damen und Herren, genau diese Haltung, falsche Versprechungen und Fördergelder ins Schaufenster zu stellen, die am Ende nur dazu führen, dass wiederum Fachfremdes in die Diskussion eingebracht wird, dem haben wir uns in der Opposition bereits widersetzt, und wir tun das seit 2021 in der Regierung. Genau diesen Kurs werden wir fortsetzen, meine Damen und Herren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen und verehrter Herr Minister, genau das stärkt gerade nicht die Radikalen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Wahrhaftigkeit, Herausforderungen nicht mit Geld sozusagen zuzukleistern – so haben Sie, Herr Minister Özdemir, es mit Blick auf die GAK beim Deutschen Bauerntag in Münster formuliert –, die Mitte und auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Herausforderungen statt mit Geld zuzukleistern, wie es lange Tradition gewesen ist, vielmehr mit mutigen Strukturreformen anzugehen, stärkt gerade nicht die Radikalen in diesem Land, sondern sichert die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland – auch in 10, auch in 20 Jahren noch.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine ganz optimistische Rede gehört; Herr Hocker ist ja auch aus dem ländlichen Raum. Mein ländlicher Raum ist Mecklenburg-Vorpommern; das ist meine Heimat. Und nicht nur aus der Perspektive der Menschen dort ist der vorliegende Haushalt der Ampel sehr einseitig, unsozial und aus meiner Sicht verheerend.
Als Tochter eines Försters sage ich in der Forstsprache: Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern das ist ein Kahlschlag.
Als Linke haben wir schon viele Vorschläge gemacht, um den sozialen und gesellschaftlichen Kahlschlag zu verhindern. Aus unserer Sicht gibt es da nur einen Weg: weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär und hin zu einem sozial gerechten Land.
Und das heißt für uns weiter: Umverteilung von oben nach unten, hin zu den kleinen und mittleren Einkommen. Und das vertritt hier nur Die Linke.
Die Ampel verhindert mit ihrem Haushalt ganz bewusst jede Gestaltungsmöglichkeit. Und ehrlich: Jeder merkt inzwischen, dass Sie zwar von der Schuldenbremse reden, aber andererseits so viele Sonderausgaben mit fragwürdigen Prioritäten eingepreist haben, dass Ihre sogenannte Schuldenbremse inzwischen eine Lachnummer ist.
Zum Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat Minister Özdemir selbst im letzten Jahr schon gesagt, es sei zu wenig. Und jetzt sinken die Mittel für 2024 noch einmal von 7,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro. Das ist doch ein Widerspruch!
Wenn man aus Ihrem Einzelplan, Herr Minister, die notwendigen und gebundenen Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik und Verwaltung abzieht, bleiben für die Gestaltung noch 2,6 Milliarden Euro. Und das ist unterirdisch!
Lassen Sie mich ein paar Posten herausgreifen und vielleicht auch eine Legende auflösen; denn eben wurde wieder gesagt, es gäbe 1 Milliarde Euro für den Umbau der Nutztierhaltung. Fakt ist: In diesem Haushalt, in der Titelgruppe 05, stehen 150 Millionen Euro. Und je nach Programm, also zwei verschiedene, gibt es für die nächsten drei bzw. neun Jahre Verpflichtungsermächtigungen. Hinzu kommt noch, dass in den Haushaltsunterlagen dann auch noch ein Sperrvermerk steht, der bis zur Vorlage eines Konzeptes zum Umbau der Tierhaltung gilt.
Wir haben bisher nur Eckpunkte. Wo bleiben Sie mit dem Konzept? Wir warten.
Da ist es ist nicht verwunderlich, dass ein so hochkarätiges Beratungsgremium wie die Borchert-Kommission verzweifelt hinschmeißt. Denn mit diesem Haushalt lässt sich der Umbau der Tierhaltung aus meiner Sicht kaum einleiten. Und auch die Zuschüsse für die Tierhaltung in der Landwirtschaft im Bereich „Nachhaltigkeit, Forsten und Innovation“ werden gegenüber 2023 um 11,2 Millionen Euro verringert.
Als Mitglied des Beirates der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe kann ich zur Kürzung dort um 9,5 Millionen Euro nur sagen: Das tut richtig weh. – Und augenscheinlich hat sich die Ampel davon entfernt, etwas für nachwachsende Rohstoffe und Innovation im eigenen Haus zu tun.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – wir haben es gehört – bildet einen weiteren traurigen Höhepunkt dieses Haushaltes. Zwar sind in dem Titel auch Umschichtungen dabei, aber mit minus 25 Prozent kommen wir nicht weiter – und das angesichts der unglaublichen Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen.
Auch das ist noch nicht alles. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, einem wesentlichen Gestaltungsinstrument für den ländlichen Raum, werden insgesamt 7 Millionen Euro eingespart.
Ich kann aus meiner Heimat Ludwigslust-Parchim, wo 45 Menschen auf einem Quadratkilometer leben – das kann sich manch einer in der Stadt vielleicht gar nicht vorstellen –, sagen: Wir brauchen diese Unterstützung im ländlichen Raum.
Ohne Unterstützung wird der ländliche Raum noch weiter abgehängt, als er es jetzt schon ist. Er wird sich nicht von allein aufrappeln, und es werden keine blühenden Landschaften von alleine wachsen. Das wäre Utopia.
Ich kann auch sagen: Es ist eine Riesenenttäuschung für die Fischerei, dass die Beihilfen dort nicht fortgeschrieben werden. Ich hoffe nicht, dass die Fischerei schon abgeschrieben ist.
Entsetzt bin ich, wie die Ampel zur Ernährungslage in Deutschland steht. Ein Gegensteuern bei der Inflation sucht man vergeblich. Und es passt ins Bild: Im Kapitel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ wird ebenfalls gekürzt: 1,7 Millionen Euro.
Was wird dagegen finanziert? Kurzfristige Projekte mit 11 Millionen Euro im Rahmen der Ernährungsstrategie. Aber die Sache ist die: Die Ernährungsstrategie gibt es noch nicht. Sie ist zwar angekündigt, aber es gibt sie noch nicht. Also wiederum eine Blackbox. Und mit 9 Millionen Euro finanziert man ein Ernährungsmonitoring, was weit von dem entfernt ist, was wir bisher hatten: eine breite Bevölkerungsstudie zur Ernährung, wie es sie in der Vergangenheit gab. Damit setzt die Bundesregierung aus meiner Sicht die Fehler der GroKo fort, mit kurzfristiger Projektarbeit und Projekthascherei, nachhaltige Politik machen zu wollen. Das ist ein Trugschluss!
Ich möchte Sie noch auffordern, etwas gegen die Ernährungsarmut zu tun. Ernährung hat eine soziale Funktion. Mischen Sie sich dazu auch in die Debatte zur Kindergrundsicherung ein, damit jedes Kind ein gesundes und warmes Essen auch in der Schule erhält, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– über ein Bundesprogramm, wie wir es seit Langem fordern.
Ich hoffe, dass Sie zur Einsicht kommen –
Frau Kollegin, bitte!
– und es in den Haushaltsberatungen mit der Koalition noch weitere Änderungen gibt.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diesen Bundeshaushalt unter außerordentlichen politischen Rahmenbedingungen aufstellen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, daraus folgend steigende Preise für Energie und Lebensmittel, eine fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise: Es sind herausfordernde Zeiten.
Es gilt, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere landwirtschaftlichen Unternehmen dabei zu unterstützen, mit der schwierigen Situation umgehen zu können. Gleichzeitig steigen wir ein in eine Konsolidierung des Haushalts. Auch hier geht der Etatansatz zurück: um rund 4,7 Prozent im Vergleich zur bislang geltenden Finanzplanung.
Mit der hohen Bindung, die wir in diesem Etat traditionell haben, geht das nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Trotzdem kann unser Landwirtschafts- und Ernährungsministerium essenzielle Weichen stellen: für eine krisenfeste und zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft, für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, für die Bedarfe unserer Landwirtinnen und Landwirte und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Mit dem Kapitel „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ und einem Ansatz von über 4 Milliarden Euro unterstützt der Bund unsere Landwirtinnen und Landwirte weiterhin im Rahmen der sozialen Absicherung und des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Das ist und bleibt der überwiegende Teil dieses Haushalts.
Ländliche Räume prägen unser Land, nicht der vermeintliche Gegensatz von Großstadt und Dorf. Unsere ländlichen Räume in Deutschland sind stark, oft auch geprägt von einem innovativen Mittelstand, von Hidden Champions, von einer vielfältigen Landwirtschaft mit tollen Produkten.
Die ländlichen Räume sind im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant für das Leben in unserer Bundesrepublik.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bleibt mit rund 840 Millionen Euro nach wie vor der zentrale Baustein, um eine leistungsfähige und umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen und zu fördern.
Wir wollen unsere Regionen damit nachhaltig und zukunftsfähig gestalten und stärken.
Die Bundesregierung ermöglicht eine Flexibilisierung der GAK-Mittel – Esther Dilcher hat es angesprochen –; das ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und ein Wunsch der Länder. So kann auch der Aufwand für Verwaltungsaufgaben erheblich reduziert werden. Alle bisherigen Maßnahmen innerhalb der GAK sind weiterhin förderfähig. Und das sind trotz der Kürzungen gute Nachrichten.
Dennoch werden wir uns diesen Bereich in den Verhandlungen intensiv ansehen.
Zur Stärkung der ländlichen Räume kommen aber noch andere Förderinstrumente zum Einsatz. Auch mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung können wir wichtige Impulse setzen.
Wenn rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Land übergewichtig sind, wenn sich die Kosten allein durch Adipositas auf 63 Milliarden Euro pro Jahr summieren und wenn von Ernährung gesundheitliche Chancengleichheit abhängt, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Gutes Essen ist politisch. Wir brauchen ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheits- und Ernährungssystem.
Wenn sich die Kosten von Ernteausfällen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf bis zu 900 Milliarden Euro belaufen können, wenn die sich häufenden Extremwetterereignisse eine Ernte zum Lotteriespiel machen, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Lösungen und Antworten zu finden. Darum wird es in den Etatberatungen, die jetzt beginnen, gehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Versorgung mit gesunden, mit hochwertigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und der anhaltende Klimawandel zeigen uns das. Deshalb, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht, dass wir uns ganz, ganz herzlich bedanken müssen für die Arbeit unserer Bauernfamilien in Deutschland, die all diese Krisen meistern, die nach wie vor tagtäglich, 24/7, auf ihren Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass wir gesunde und heimische Lebensmittel haben.
Ob sich allerdings die Bauernfamilien bei Ihnen für Ihre Politik bedanken, das möchte ich bezweifeln.
Allein der Haushaltsansatz zeigt, dass dieser Ampelregierung eine eigenständige Lebensmittelversorgung in Deutschland anscheinend nicht so viel wert ist.
Das gilt auch außerhalb des Haushalts. Sie hatten in diesem Sommer die Möglichkeit, die auf europäischer Ebene vorgeschlagene Flächenstilllegung im Umfang von 4 Prozent für dieses Anbaujahr zu verhindern. Sie waren nicht aktiv, Sie legen lieber Flächen in Deutschland still und verlagern landwirtschaftliche Produktion ins Ausland. Das kann es nicht sein!
Wenn wir vom neuen Verteilungskampf beim Wasser reden, dann müssen wir auch einmal klar sagen, wie viel Wasser in Form von Lebensmitteln wir importieren, zum Beispiel mit Obst und Gemüse aus Spanien. Das ist nicht Ziel unserer Agrarpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde das Getreideabkommen mit der Ukraine nicht verlängert.
Allein diese Signale sollten uns zeigen, dass wir handeln müssen, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion in Deutschland unterstützen müssen und sie nicht beschränken dürfen.
Es ist heute, finde ich, teilweise schon sehr abenteuerlich versucht worden, die angedachte Kürzung der GAK-Mittel zu erklären. Ich erkläre Ihnen das anders: Hier will die Ampelkoalition bewusst Politik gegen Bayern machen.
Sie wollen hier bewusst Politik gegen Bayern machen. Sie wollen diejenigen bestrafen, die die Finanzmittel komplett ausnutzen, die fleißig sind, die ihre Hausaufgaben machen,
und die Bundesländer, die nicht in der Lage waren, solche Programme aufzulegen, die wollen Sie dadurch belohnen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Die Fleißigen in diesem Land dürfen nicht die Dummen sein!
Wir haben gerade mit der GAK hervorragende Programme, zum Beispiel für die Dorferneuerung, für die Entwicklung der Dorfkerne – das ist ja keine landwirtschaftliche Produktion an sich – oder für die Versorgung des ländlichen Raums mit Arztpraxen. Sie wollen sich vom ländlichen Raum verabschieden. Sie machen nur Politik für den Ballungsraum.
Ich sage Ihnen aber: 50 Prozent unserer Menschen leben im ländlichen Raum, und auch sie haben unseren Respekt verdient.
Beim angekündigten Umbau der Tierhaltung bin ich dabei. Ja, wir müssen unsere Tierhaltung umbauen. Aber wir müssen unsere Bauernfamilien dabei auch unterstützen. Dass Jochen Borchert und die Borchert-Kommission jetzt hingeschmissen haben, ist ein Zeichen für die fehlende Unterstützung der Borchert-Kommission durch die Bundesregierung. Es wurden keine Vorschläge der Kommission aufgenommen. Die Borchert-Kommission ist gescheitert.
Aber ich möchte wirklich eindringlich appellieren: Wir müssen in dem Diskussionsprozess über den Umbau der Tierhaltung weiterkommen,
gerade aus bayerischer Sicht. Es geistert ein Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz umher, der bedeuten würde, dass fast 50 Prozent der bayerischen Milchviehhalter keine Zukunftsperspektive mehr haben, sondern ihre Tierhaltung einstellen werden. Ich spreche von der Anbindehaltung. Wenn wir in fünf Jahren darüber reden, wie viele landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit von Cem Özdemir zusperren mussten, dann werden wir ganz andere Zahlen haben als in den letzten Jahrzehnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade diese bayerischen Betriebe, die bei Milchvieh noch Anbindehaltung betreiben, brauchen eine Zukunftsperspektive; sonst machen die reihenweise dicht.
Herr Bundesminister, Sie haben sich, als Sie bei der Hauptalmbegehung dabei waren, ja selbst davon überzeugt, wie bäuerliche Milchviehhaltung aussehen kann. Meinen Respekt, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben,
obwohl ich dabei war.
Sie haben auch gesehen, mit welchen Sorgen die Bauernfamilien in die Zukunft blicken, die nur wenige Tiere auf dem Hof halten und diese auch weiterhin halten wollen, aber keine Möglichkeit haben, große Ställe zu bauen, wie es vielleicht Ihre Lösung ist. Wir brauchen diese kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft auch zum Freihalten unserer Flächen, zur Pflege unserer Kulturlandschaft und auch zum Artenschutz.
Dazu gehört auch, dass wir uns über den Wolf Gedanken machen. Ich habe in den letzten Tagen einen gewissen Diskussionsprozess erlebt. Das finde ich ja gut. Aber wir brauchen hier schnelle Lösungen. Wir brauchen hier auch Rechtssicherheit. Und auch wenn die FDP in dieser Ampelkoalition Vorschläge macht: Ich will, dass diese gesamte Koalition hier endlich zu einer Lösung kommt. Melden Sie den guten Erhaltungszustand nach Brüssel, damit wir entschieden handeln können. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Weidetierhaltung.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort: die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wir haben es alle gehört. Bei aller Dramaturgie meines Vorredners müssen wir aber auch einmal Folgendes sagen: Der Bundeshalt 2024 unterscheidet sich deutlich von den Haushalten der Jahre zuvor. Das ist nicht wirklich überraschend; denn in 2023 sind viele Etats erst hochgefahren worden, um die Folgen der Pandemie, des Ukrainekriegs sowie die damit verbundenen erhöhten Herstellungspreise und Personalkosten abfedern zu können sowie die unterschiedlichsten Stützungsmaßnahmen, auch im Bereich der Landwirtschaft, überhaupt erst durchführen zu können. Das betraf auch den Etat dieses Ministeriums. Auch pandemiebedingt länger dauernde Projekte sowie die massiv eintretenden Klimafolgen – das ist schon erwähnt worden – haben haushalterisch in unserem Bereich massive Auswirkungen. Es wäre wirklich hilfreich, wenn die Kritiker in dieser Debatte mal realisieren würden, dass wir ganz außergewöhnliche Zeiten haben, Artur; das würde auch von Fach- und Sachverstand zeugen.
Der vom Bundesminister heute eingebrachte Haushalt ist der Vorschlag des Ministeriums, noch nicht von uns, und es ist der Versuch, die verschiedenen Lagen, Krisen und Herausforderungen, die wir haben, zu meistern und gleichzeitig auch noch einen Koalitionsvertrag umzusetzen. Gerade bei diesem Punkt – Umsetzung eines Koalitionsvertrages – sind wir zu dieser Zeit schon erheblich weiter als in der letzten Legislatur.
Nehmen wir zum Beispiel die Lage des Waldes. Unsere Wälder leiden weiterhin unter den Folgen der Klimakrise – das ist nicht wirklich neu –: massive Brände, Trockenheit, Borkenkäferschäden. Um die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei dem anstehenden Waldumbau zu klimaresistenten Mischwäldern zu unterstützen, werden wir auch in den nächsten Jahren für das klimaangepasste Waldmanagement 200 Millionen Euro bereitstellen.
Dass das supergut ankommt, sieht man daran, dass in diesem Jahr schon 140 Millionen Euro abgerufen worden sind. Also ist das genau das, was man braucht.
Eine weitere große Herausforderung ist die Wiederbewaldung. Wir haben es gehört: Es gibt Kalamitätsflächen, also große Schadflächen im Wald. Allerdings stehen die in den Vorjahren dafür eingestellten Mittel 2024 nicht zur Verfügung. Wir werden dafür kämpfen, dass das doch noch in den Haushalt 2024 eingestellt wird. Ich habe gerade gehört, unser Minister wird sich auch darum bemühen, und ich denke, da sind wir nicht alleine. Also bin ich ganz optimistisch, dass das klappt.
Auch das Thema Ernährungssicherung möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das ist vielleicht ein bisschen überraschend; aber die Mittel für Maßnahmen der Notfallvorsorge bezogen sich bislang nur auf die Bundesgetreidereserve. Mir stellt sich die Frage, ob diese Handhabung noch zeitgemäß ist und welche Maßnahmen insbesondere zur Grundnahrungsmittel- und Trinkwassersicherung im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Sicherung kritischer Infrastrukturen zusätzlich erforderlich sind. Es besteht Handlungsbedarf; der ist schon festgestellt worden. Hier müssen wir ebenfalls ansetzen. Wir erinnern uns doch alle an die Problemlagen in der Zeit der Pandemie und auch daran, was zu Kriegsausbruch los war. Das sind ganz massive Punkte. Die müssen wir noch mal aufnehmen.
Der Haushalt steht natürlich auch für die Sicherung der Zukunft unserer Landwirtschaft, seien es Projekte zu Torfersatz, Sonderkulturen, Pflanzenschutz, Innovationsförderung im Bereich nachwachsender Rohstoffe, mobile Schlachtung oder Produktionssysteme, um nur einige der riesigen Zahl an Möglichkeiten und Beispielen zu nennen. Ein ganz wichtiger Bereich in der Landwirtschaft ist natürlich unsere Tierhaltungskennzeichnung mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein; das ist ja schon ordentlich beschnackt worden.
Das ist also ein sehr weitreichender Maßnahmenkatalog. Dieser wird im Bereich der ländlichen Entwicklung durch BULE, das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, mitfinanziert durch die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Bau, ergänzt. Da stehen wir nicht alleine. Das ist ein ganz schönes Finanzpaket.
Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die weiterhin beständige Beteiligung neben den Bereichen Innen und Familie an der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, besonders bei Projekten, gerne im ländlichen Raum, zu Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das sind alles keine Kleinigkeiten.
Ein oft nachrangig betrachteter Bereich des Engagements sind internationale Maßnahmen, auch im Bereich Landwirtschaft. Diese haben in Anbetracht der letztjährigen massiven Trockenperioden besonders in afrikanischen Ländern und des Kriegs in der Ukraine eine noch größere Relevanz bekommen; das Thema Getreidetransporte haben alle in Erinnerung. Ernährungssicherung, Sicherung genetischer Ressourcen vor Ort und nachhaltige Waldbewirtschaftung sind – wie überraschend – die dringlichsten Ziele. Die verfolgen wir hier in Deutschland und Europa auch.
Das ist nur ein kleiner Ausblick auf diesen Agrarhaushalt, der zum größten Teil gesetzlich festgelegt ist. Manchmal muss man noch mal genau hingucken. Man kann nicht immer nur bei allen Maßnahmen, die bemängelt werden, Geld draufhauen, sondern man muss gucken, wie man sich zielorientiert und zukunftsorientiert aufstellt. Das wird unsere Aufgabe sein bei diesem Haushalt.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich bin ganz optimistisch, dass wir was richtig Gutes hinkriegen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche mussten wir schon bei etlichen Einzelplänen ein großes Minus bestaunen. Bei Ihnen ist es das größte Minus, wenn man die corona- und kriegsbedingten Minderausgaben außen vor lässt. Zufall oder doch die Stellung, die Ihre Regierung der Landwirtschaft zollt? Man weiß es nicht.
Was wir jedenfalls wissen, ist, wo Sie innerhalb Ihres Etats sparen wollen. Dass es durchaus Punkte gibt, wo man sparen kann, darauf verweisen meine Kollegen und ich schon seit Jahren. Aber wenn man sieht, an welchen Stellen Sie den Rotstift ansetzen, dann kommt man doch ins Staunen. Fast 300 Millionen Euro streichen Sie in Ihrem Entwurf bei der sogenannten GAK. Der gesamte Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wird nicht nur gekürzt, sondern ersatzlos gestrichen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie betonen immer wieder in Ihren Reden, die Stärke und das Besondere des ländlichen Raums zu bewahren und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen zu wollen, sei für Sie prioritär. Sie sprechen von „Pionierräumen“ und bezeichnen die Menschen in ländlichen Räumen als – Zitat – „Zukunftsgestalter für einen neuen Wohlstand“. Wo sind all diese Überzeugungen geblieben, als es darum ging, einen Haushaltsentwurf einzubringen? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn diese Förderungen weg sind? Sie müssen ja nicht mir glauben, Sie können Ihrem Kollegen aus der Schweriner Staatskanzlei zuhören. Allein in der laufenden Förderperiode werden mit Mitteln der GAK 70 Schulen, 148 Kitas und 138 Dorfgemeinschaftshäuser mit Zuschüssen gefördert, nur in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn die Förderung weg ist, dann sind auch diese Projekte weg.
Übrigens, nach dem Haushalt 2023 ist das jetzt schon die zweite Kürzung. Das wird Konsequenzen haben und bedeutet für den ländlichen Raum noch mehr Abwanderung und noch mehr Verödung. Und Sie wollen dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum entgegenwirken? Mit diesen Kürzungen machen Sie genau das Gegenteil.
Aber so wie wir dies bei Ihren Arbeitskollegen beobachten können, sind Parteiinteressen und Ideologiefreunde wichtiger. Was meine ich damit? Die Förderungen zur ausgewogenen Diät oder die Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. wurden erstaunlicherweise nicht gekürzt, sondern verzeichnen als einige der wenigen Titel in Ihrem Einzelplan ein Plus. Also, wenn wir eins nicht brauchen, dann irgendeine quasistaatliche Stelle, die den Menschen erzählt oder gar vorschreibt, was sie zu essen haben.
Als Minister ist es natürlich eine große Verlockung, sich hinter irgendwelche Empfehlungen von unabhängigen Wissenschaftlern zu stellen – so ist man halt persönlich und politisch weniger angreifbar –: Empfehlungen wie „10 Gramm Fleisch pro Tag“ – das macht übrigens ein Schnitzel oder eventuell zwei im Monat aus – oder die Empfehlung zum Insekten- und Algenessen
oder allgemein eine – Zitat – „planetarische Diät“ zu machen, die im Rahmen von mathematischen Optimierungsmodellen für die Bevölkerung empfehlenswert sei und CO2 spare.
Ja, beim Essen soll der mündige Bürger Buße zeigen. Sie werden alle staunen, wozu die Agora Agrarwende und Co bereit sind. Ja, auch im Landwirtschaftsministerium findet man so manche Krake aus der Agora-Kumpanei. Überrascht bin ich keineswegs. Übrigens, Sie müssen sich dann auch nicht wundern, wenn plötzlich niemand mehr die Kantine in Ihrem Ministerium betreiben und beliefern möchte.
Wie wollen Sie überhaupt Agrarminister sein, wenn Sie dem Großteil unserer Landwirte quasi das Geschäftsmodell absprechen? Bio-, Nachhaltigkeits- und sonst was für Siegel bedeuten nämlich sehr oft noch mehr Bürokratie und Auflagen, die man im Inland nicht erfüllen kann. Die Konkurrenz im Ausland freut sich indes umso mehr, da diese sich auf deutlich lässigere Kriterien und eben auch deren Aufsicht verlassen kann. Damit ist am Ende niemandem geholfen, weder dem Verbraucher noch der Umwelt und erst recht nicht den einheimischen Bäuerinnen und Bauern.
Ich hoffe doch, dass Sie die Erfahrung mit Ihrer Kantine zumindest einmal wach werden lässt; denn genau so geht es vielen Landwirtinnen und Landwirten, die vor lauter Vorgaben nicht mehr wissen, was sie machen sollen, sodass viele aus Verzweiflung den Betrieb aufgeben.
Auch die Einsparungen in den Bereichen „Forschung“ und „Digitalisierung“ sorgen bei uns als AfD-Fraktion nur noch für Kopfschütteln. 50 Millionen Euro Kürzungen, fast 20 Millionen Euro davon allein bei der Digitalisierung. Ich dachte, Sie wollten die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sichern? So wird das ganz und gar nicht gelingen.
Ähnlich erging es auch dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft, dessen eigentliches Fördervolumen nunmehr das zweite Mal in Folge verschoben worden ist. Dumm nur, dass das Programm für die Jahre 2021 bis 2024 angelegt war und dann jetzt wohl endgültig keine Verschiebung mehr stattfinden kann. Von der versprochenen Milliarde sind wir weit entfernt.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 10 ist für die Landwirte und den ländlichen Raum ein Armutszeugnis. Als AfD-Fraktion werden wir in den Beratungen unsere Vorschläge unterbreiten und Ihnen gerne aufzeigen, wie man das besser machen kann.
Insofern freue ich mich schon darauf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt viel von Sparhaushalt die Rede. Aber dieser Einzelplan 10 ist überhaupt kein Sparhaushalt; denn Sie können nicht die Zahlen vom kommenden Jahr mit den letzten Zahlen vergleichen. Das war ja eine Sondersituation.
Sie können das nur mit den Zahlen vor der Krise vergleichen, und da erleben wir einen Aufwuchs dieses Etats um 500 Millionen Euro. Also, von Sparen ist hier noch nicht die Rede.
Aber es gibt natürlich Herausforderungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Das ist die Welternährungslage durch den Ukrainekrieg, und deshalb kommt natürlich die Landwirtschaft und ihre Produktion auch wieder stärker in den Fokus. Man darf sich, glaube ich, nicht mehr so viel mit Klimbim beschäftigen, sondern muss jetzt das hervorheben, was Landwirte tatsächlich leisten, nämlich Nahrung zu produzieren.
Preiswerte Nahrung zu produzieren, gute Produkte zu produzieren, als Unternehmer tätig zu werden, das sind eigentlich die Aufgaben der Landwirtschaft in diesem Land.
Dafür braucht es auch die Rahmenbedingungen, was die Zulassungen von Gentechnik betrifft, was den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Smart Farming, also eine moderne Landwirtschaft, das ist eigentlich das, wofür wir eintreten.
Es ist schon viel über die GAK geredet worden – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ –, dass hier so groß gestrichen werde. Auch das ist falsch; denn Sie können ja nicht irgendwelche Planzahlen miteinander vergleichen, sondern Sie müssen schon das vergleichen, was auch tatsächlich abgerufen wird. Und da ist es so: Im Jahr 2019 – das ist die aktuelle Zahl, die vorliegt – sind 766 Millionen Euro an GAK-Mitteln von den Ländern abgerufen worden. Im Jahr 2024 haben wir 840 Millionen Euro veranschlagt, also 74 Millionen Euro mehr, als damals tatsächlich verausgabt wurden.
Ich glaube, der Umbau der GAK ist notwendig. Wir wollen die ganzen Sonderrahmenpläne entschlacken. Die Länder können den regulären Rahmenplan nutzen, um ihre Programme, die sie sich überlegen, auch weiter zu finanzieren. Wir vereinfachen im Kern das Verfahren, und das ist gut.
Die GAK hat aber zwei Probleme: Das eine Problem ist, dass sie ein Stück weit auch am Bedarf vorbei Geld zur Verfügung stellt. Das eine ist der ökologische Landbau; hier gibt es eben nicht die Nachfrage, die man bisher angenommen hat. Wenn dann die Mittel nicht abgerufen werden, muss man sich fragen: Muss man vielleicht das Programm verändern und andere Programme auflegen, die tatsächlich den Bedarf decken? Deshalb ist hier eine Neuausrichtung notwendig.
Das zweite Problem ist, dass die Länder nicht aus dem Quark kommen. Die beschweren sich landauf, landab – wir kriegen ja alle diese Briefe –, aber tatsächlich versagen die Länder hier auf ganzer Linie. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, wo das der Fall ist: Das Land Hessen hat im Bereich des Insektenschutzes im Jahr 2022 eigentlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie nur 2 Millionen Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat für Maßnahmen im Zusammenhang mit Extremereignissen im Bereich Wald 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 12 000 Euro.
Im Bereich Tierwohl hat das Land Nordrhein-Westfalen – zwar ein bescheidener Betrag, aber immerhin – 1 Million Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 0 Euro. Ich wiederhole: 0 Euro.
Daran sehen Sie: Nicht alles, was dort in das Schaufenster gestellt und jetzt kritisiert wurde, ist auch tatsächlich berechtigt. Sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, doch dafür, dass in Ihren Landesregierungen – es sind immerhin sechs Landesregierungen in Deutschland, wo Sie regieren, wenn ich das richtig überschlagen habe – die notwendigen Kofinanzierungen stattfinden und diese Mittel abgerufen werden, und kritisieren Sie uns nicht dafür, dass wir in diesem Bereich mehr Effizienz wollen, als das bislang der Fall war!
Wenn Sie das machen, dann, glaube ich, werden Sie von den Landwirten für diese Leistung auch belohnt. Denn das ist doch die Voraussetzung, dass die knapp werdenden Mittel, die wir künftig haben werden, effizienter eingesetzt werden. Es wird nicht mehr werden, sondern wir werden in eine ökonomische Phase hineingehen, in der die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie in der Vergangenheit. Deshalb geht es künftig eigentlich nicht so sehr darum, wie viel Geld wir zusätzlich ausgeben können, sondern wie wir das bestehende Geld effizienter einsetzen können.
Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieses Parlament leisten wird. Dafür werden uns am Ende die Landwirte dankbar sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, als Abgeordneter eines Wahlkreises aus dem ländlichen Raum ist mir heute noch einmal sehr deutlich geworden: Sie haben kein Herz für die Landwirtschaft und kein Verständnis für den ländlichen Raum. Sie sehen das nostalgisch und romantisch.
Deswegen muss ich auch einmal auf die GAK-Mittel zu sprechen kommen. Sie haben auf dem Deutschen Bauerntag gesagt, Sie konnten von geplanten Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro noch 150 Millionen retten. Dann kam der Haushaltsentwurf mit minus 293 Millionen Euro. Auf Anfrage von uns antwortete Ihre Staatssekretärin dann, sie habe noch mal 150 Millionen Euro für die GAK-Mittel retten können. Also, entweder widersprechen Sie sich selbst, oder es waren insgesamt sogar Streichungen in Höhe von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Deswegen muss ich sagen, Herr Dr. Schäfer, auch für den Haushaltsausschuss: Zu sagen, eine Reduzierung bedeute jetzt eine Flexibilisierung, das ist eine neue Rhetorik.
Zu sagen: „Wir nehmen Ihnen Geld, aber zum Sterben haben Sie noch zu viel“, das ist keine Landwirtschaftspolitik.
Deswegen: Sie haben kein Herz und kein Verständnis für die Landwirtschaft.
Sie begannen Ihre Rede – das sage ich auch als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses – mit einem Angriff gegen die Opposition. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mal die positiven Dinge für die Landwirtschaft dargestellt hätten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diese Politik machen, um ein anderes Amt anzustreben, sollten Sie nicht den ländlichen Raum so reduzieren, so kürzen. Das macht Sie nicht sympathisch für eine Funktion im ländlichen Raum und damit im Ländle. Deswegen sage ich noch einmal: Wir hätten erwartet, Sie machen eine Landwirtschaftspolitik, die auch den ländlichen Raum stärkt und nicht reduziert, Herr Minister.
Ich will Ihnen auch sagen, was diese Kürzung bedeutet: Sie bedeutet auch eine Kürzung des Vertragsnaturschutzes, also eine Verschlechterung für Biodiversität. Sie bedeutet auch eine Schwächung für die Weidetierhaltung. Sie bedeutet auch eine Kappung des Blühstreifenprogramms. Das ist eine Niederlage für alle fleißigen Bienchen, um Sie auch mal dafür zu interessieren. Auch das Sonderrahmenprogramm für Insektenschutz ist gestrichen worden.
Die GAK-Mittelstreichung bedeutet ein Konterkarieren neuer Haltungsformen wie zum Beispiel Schwein auf Stroh. Herr Minister, Sie waren in meinem Wahlkreis. Sie haben sich einen modernen, familiengeführten Betrieb angesehen. Ich darf Sie vom Betreiber recht herzlich grüßen. Sie haben schöne Bilder gemacht; aber dieser Betrieb kommt jetzt durch diese Streichung enorm unter Druck.
Deswegen sage ich noch einmal an die Adresse der FDP: Sie hatten ja die Chance, das Landwirtschaftsministerium oder das Umweltministerium zu übernehmen.
Sie haben auf beides verzichtet, stellen sich jetzt aber hierhin und sagen, Ihre Politik sei tipptopp. Dann frage ich Sie einmal: Warum sind eigentlich die Agrarkredite bei der Rentenbank um 40 Prozent eingebrochen? Oder warum gibt es keine Stallumbauten mehr bei den Menschen? Die Hoffnung fehlt. Die Zuversicht fehlt. Und es fehlt den jungen Landwirtinnen und Landwirten auch die Zuversicht, die Höfe zu übernehmen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
– Wenn Sie sich angegriffen fühlen, dann ist das auch beabsichtigt.
Wir wollen deutlich sagen: Die CDU/CSU steht für den ländlichen Raum, für einen lebendigen ländlichen Raum,
weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Raum eine Zukunft haben muss,
auch als Raum für regenerative Energie, für Wind, für Biomasse, für PV, als Klimaregulierer, als CO2-Binder durch Holz, als Sauerstoffspender durch Pflanzen, als Wasserspeicher durch Bäche, Flüsse und Seen. Diesen ländlichen Raum wollen Sie jetzt tatsächlich schwächen.
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Er ist nicht, wie Sie sagen, stark; er ist stark gefordert.
Und zu dem Beispiel Wald kann ich Ihnen deutlich sagen, dass unser Wald an Käfer und Klima leidet. Was fällt Ihnen dazu ein? Sie stellen eine Unterstützung durch mehr finanzielle Mittel in Aussicht, aber nicht, wie die Union es machen würde, für Aufforstung. Nein, Sie sagen, durch Stilllegung würde der Wald gefördert werden. Dadurch wächst nicht mehr Holz, das genutzt werden kann, um CO2 zu binden.
Deswegen sagen wir als Union auch ganz klar: Wir als Union sind auch weiterhin dafür, dass man Holz als Biomasse nutzen kann, als CO2-neutralen Heizstoff.
Ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns für die Tierhaltung, für die Weidetierhaltung ein. Deswegen muss ich auch die hohen Wolfsbestände ansprechen. Die Ministerin – grün – hat ja in Aussicht gestellt, dass sie gegebenenfalls den Abschuss erleichtern will, aber nur durch Ausnahmetatbestände, wie ich heute von der Staatssekretärin Hoffmann gehört habe. Sie machen keine allgemeinverbindliche Regelung zur Reduzierung der Wolfsbestände und zur Rettung der Weidetiere. Ich kann Ihnen nur sagen: Die ländliche Bevölkerung, der ländliche Raum, die Landwirtschaft haben mehr Unterstützung verdient. Der ländliche Raum muss gestärkt werden.
Wir als CDU/CSU fordern von Ihnen: Nehmen Sie die Kürzung der GAK-Mittel zurück! Stärken Sie den ländlichen Raum, und hören Sie auf, als Ampel schöne Reden zu halten, die den Menschen Sand in die Augen streuen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anne Monika Spallek, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss meine Rede irgendwie komplett ändern; das kann man so nicht stehen lassen.
Ja, wir haben einen engen Haushalt, der uns vorliegt, und Zeiten, in denen wir riesige Investitionsstaus auflösen und das Land modernisieren müssen. Jahrelang wurde nichts gemacht.
Warum ist denn der Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht fertig? Warum ist die Digitalisierung nicht fertig? Warum sind die Dörfer im ländlichen Raum nicht fit? Warum ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengebrochen?
Warum haben Sie nicht in den ländlichen Raum investiert? Dann müssten wir die Sachen jetzt nicht machen.
Ich frage auch mal eines: Warum ist der Umbau der Tierhaltung nicht schon längst fertig?
Ein Minister, eine Ministerin haben sich daran abgekämpft, haben kläglich versagt.
Ein Minister muss jetzt alles machen –
und das auch noch in Zeiten der Ukrainekrise. Ein Putin greift die Ukraine an; die Inflation ist dadurch bedingt.
Das heißt, in diesen Zeiten stehen wir vor den Herausforderungen, weil Sie jahrelang geschlafen haben.
Deswegen ist es gut, dass der Minister für den Umbau der Tierhaltung noch mehr Mittel gesichert hat, und es ist gut, dass er die Kürzungen der GAK-Mittel reduzieren konnte. Aber wenn man insgesamt kürzen muss, kommt so was natürlich auch bei der GAK an. Gerade dass für die ländlichen Räume gekürzt wird, schmerzt uns wirklich sehr.
Im parlamentarischen Verfahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass wir da noch was ändern können. Denn die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum.
Und wie ich gesagt habe: Leider wurde es zu lange nicht gesehen, dass sie dort leben.
Auch ich persönlich hatte jahrelang keinen Funk. Die Funklöcher müssen wir jetzt stopfen. Jahrelang wurde das verhindert. Ich habe auf dem Land gelebt und persönlich nie Internet gehabt. Warum eigentlich nicht? Warum haben Sie da nicht investiert?
Von daher: Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, so wie es geplant war, haben wir noch lange nicht, und deswegen müssen wir da weiter investieren.
Um zu meinem eigentlichen Text zurückzukommen: Vieles funktioniert im ländlichen Raum leider nur deswegen, weil sich das Ehrenamt sehr stark einsetzt. Ich habe gerade in meiner Kommune Altenberge Menschen im Ehrenamt gesehen, die sehr dafür kämpfen, dass sie ein Gemeinschaftshaus kriegen, ein Dorfgemeinschaftshaus. Alle Vereine haben sich zusammengetan und im Rahmen eines vom Bund geförderten Projekts – „Miteinander reden“ – Konzepte entwickelt, und es tut weh, wenn wir jetzt die Gelder dafür nicht bereitstellen, dass sie dieses Gemeinschaftshaus auch umsetzen können.
Für den sozialen Zusammenhalt brauchen wir diese Gemeinschaftshäuser.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns alle zusammen im parlamentarischen Verfahren anstrengen, die Mittel für den ländlichen Raum noch zu erhöhen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Spallek. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wunderschöne Insel Rügen in meinem Wahlkreis hat eine Küstenlänge von 597 Kilometern. Dort haben wir traumhafte Strände und Natur, gastfreundliche Menschen und viele glückliche Besucherinnen und Besucher jedes Jahr. Was wir dort kaum noch haben: unsere kleinteilige Küsten- und Kutterfischerei.
Wenn man Menschen beispielsweise in Sassnitz auf Rügen nach der Fischerei fragt, dann erzählen sie von früher, als Sassnitz noch der größte Fischereihafen der DDR war, von Seeleuten, von Sturmgesprächen und von Geschichten von der See. Wer noch nicht dort war, dem kann ich eine Zeitreise durch den Besuch des dortigen Fischereimuseums wärmstens ans Herz legen. Wie Sie sehen: Die Fischerei gehört zu unseren Küsten.
Der Zustand der Ostsee – durch Nährstoffeinträge und den Klimawandel – und ein Schwinden der Laichgebiete haben neben der Überfischung den Beständen von Dorsch und Hering und damit den Brotfischen der Ostseefischerei schwer zu schaffen gemacht. Viel zu lange wurden Fischereiquoten nach maximalem Ertrag und gegen die Empfehlungen der Wissenschaft festgelegt, was zu einem Einbruch der Populationen und mangelnder Planbarkeit bei den Fischerinnen und Fischern führte. Und ohne Planbarkeit gibt es keine Kredite, keine Investitionen, keine Transformation.
Dem dritten Brotfisch der Fischerei in der Ostsee, dem Aal, geht es noch schlechter als Dorsch und Hering. Im Vergleich zum Zeitraum 1960 bis 1975 kommt noch 1 Prozent der Glasaale an den Küsten Europas an. 1 Prozent! Schlechte Gewässerqualität, die Zerstörung von Lebensräumen, das Verbauen von Wandermöglichkeiten in den Flüssen, aber auch der illegale Aalhandel sind neben der Fischerei maßgebliche Faktoren für diesen Zustand.
Ich hatte in der Sommerpause die Möglichkeit, mit einem Fischer in meinem Wahlkreis rauszufahren – Grüße an der Stelle an Silvio – und darüber zu sprechen, was wir ändern müssen, um der Fischerei eine Zukunft zu ermöglichen. Es bringt uns nichts, unseren Fischern den Aalfang zu verbieten, wenn die dänischen Kolleginnen und Kollegen die aus der Ostsee abwandernden Aale stattdessen in der Meerenge Richtung Nordsee abfischen. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, und unsere Fischerei und der Aal brauchen diese Lösung schnell.
So viel zur Problemanalyse. Aber wie geht es jetzt weiter? Im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes haben wir letztes Jahr festgelegt, dass ein Teil des Erlöses aus der Verpachtung der Windparkflächen in die Förderung umweltschonender Fischerei fließen soll. Für diese Transformation der Fischerei haben wir mit der Verpachtung der ersten Seeflächen bereits jetzt circa – der Minister hat es gesagt – 630 Millionen Euro zur Verfügung, ein Topf, der weiter anwachsen wird. Und das ist gut so; denn dadurch ist das dringend notwendige Geld für die Transformation der Fischerei da, und die Ergebnisse der Zukunftskommission Fischerei, die wir dieses Jahr einberufen, bleiben eben keine Willensbekundungen und zahnlosen Tiger.
Wo wir aber gerade bei der Offshoreenergie sind: In den letzten Jahren wurden viele Flächen auf dem Wasser teilweise mehrfach überplant: Schifffahrtsrouten, Meeresschutz- und Fanggebiete und eben Windenergieparks. Die Fläche ist endlich und die Konutzung deswegen dringend erforderlich. Deswegen ist es eine gute Entwicklung, dass viele Windparkbetreiber/-innen mittlerweile offen für Aquakulturen und passive Fischerei sind.
Um diese Möglichkeiten besser zu ergründen und beim Aufbau zu helfen, setzen wir uns dafür ein, ein Kompetenzzentrum Aquakultur aufzubauen. Wir müssen vorangehen und investieren, um langfristig bessere Bedingungen für unsere Wirtschaft und vor allem für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Zu diesem vernetzten Ansatz gehört auch, die Mittel für Meeresnaturschutz und die für die Fischerei gemeinsam zu denken und gemeinsam zu nutzen, um zu einem ökosystembasierten Ansatz zu kommen. Denn gesunde Bestände und ein gesundes Ökosystem sind auch die Grundlage für eine gesunde Fischerei.
Neben der langfristigen Entwicklung dürfen wir aber auch die kurzfristigen Bedarfe nicht aus den Augen verlieren. Deswegen werden wir uns als SPD-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verlängerung der aktuellen Fischereibeihilfen einsetzen.
Aber auch in anderen Bereichen stellen wir nötige Weichen für die Zukunft. Mir geht es gerade um die Moore. Nach wie vor sind die meisten unserer Moore trockengelegt und dadurch für circa 7 Prozent der Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz haben wir ein finanziell gut aufgestelltes Programm, um mit Wiedervernässung zu starten. „Wiedervernässung“ heißt aber nicht „Renaturierung“.
Bei mir zu Hause, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es ein freiwilliges Programm für Landwirtinnen und Landwirte zur sogenannten Unterflurstauhaltung. Dort ist trotz Vernässung Weidetierhaltung möglich. Die Nachfrage nach dem Programm und das Interesse der Landwirtinnen und Landwirte ist enorm. Das sind engagierte Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Morgen aufstehen und sich aufgrund des jahrzehntelang geltenden Mottos „Verwaltung statt Gestaltung“ im unionsgeführten Ministerium tatsächlich Gedanken machen, ob und wie ihre Kinder und Kindeskinder noch dem Beruf nachgehen können, den sie selbst so lieben.
Wir stehen an ihrer Seite. Wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Wir stehen an der Seite der Fischerinnen und Fischer. Wir sorgen für Planbarkeit, für Zukunftsfähigkeit in Fischerei und Landwirtschaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als wir im vergangenen Jahr über den Agrarhaushalt sprachen, habe ich an dieser Stelle gesagt, dass Sie von den Landwirten fordern, einen Porsche zu erzeugen, aber dafür nur ein Mofa bezahlen wollen. Nach diesem Haushaltsentwurf muss man leider feststellen, dass Sie weiterhin wollen, dass man die Bauern einen Porsche produzieren lässt, Sie aber den Bauern das Mofa auch noch wegnehmen.
Mit 5,8 Prozent Kürzungen trifft es den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums überproportional. Nicht erst jetzt entsteht der Eindruck, dass Ihnen und damit der ganzen Bundesregierung das Thema „ländlicher Raum und Ernährung“ ziemlich egal ist. Und: Die Bauern sollen ein Sonderopfer bringen.
Nach Ihren Ankündigungen beim Bauerntag hätte man denken können: Da kämpft einer für den ländlichen Raum und setzt sich gegenüber dem Finanzminister durch, der logischerweise nach Geld sucht. Als der Haushalt aber dann auf dem Tisch lag, war klar: Die Kürzungen kommen trotz der guten Worte in voller Höhe. Wie meine Kollegen schon gesagt haben: Allein für den ländlichen Raum fehlen knapp 300 Millionen Euro. Die GAP ist aber für unsere Regionen mit der Kofinanzierung durch die Länder und EU-Mittel das größte und wirksamste Förderinstrument. Die Kürzungen kommen nahezu in jeder Gemeinde an. Am Ende zeigt es die Konzentration dieser Bundesregierung auf die Ballungsräume und die Vernachlässigung der Menschen auf dem Lande.
Gleichwertige Lebensverhältnisse schafft die Ampel so nicht; das sagen nicht nur wir, sondern sogar die grünen Agrarminister der Länder.
Auch bei der Auszahlung der Bauernmilliarde hängen Sie hinterher. Wir haben den Landwirten versprochen, sie bei der Anschaffung moderner, umweltfreundlicher Maschinen zu unterstützen, etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Hier sind erst 445 Millionen Euro ausgezahlt. Nur jeder zweite Antrag kommt zum Zuge. Was machen Sie? Sie kürzen auch hier die Mittel um ein Viertel.
Für das Tierwohl ist dieser Haushalt eine Bankrotterklärung; vollmundige Versprechen von 1 Milliarde Euro über vier Jahre, zuletzt wieder in der „Tagesschau“ vergangenen Freitag.
Wir haben geglaubt, dass zum Umbau der Tierhaltung wenigstens im kommenden Jahr 250 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen sind. Dagegen bleibt es aber bei den dürftigen 150 Millionen Euro. Wer hat nun recht? Der Minister oder der Haushaltsplan?
Auch darf man gespannt sein, ob wir die in 2023 nicht ausgeschöpften Mittel nächstes Jahr wiedersehen werden oder ob der Finanzminister sie zurückhaben will, wenn das Programm nicht vor dem 1. Januar 2024 ordentlich beginnen kann.
Alles in allem sind wir weit entfernt von den 4 Milliarden Euro jährlich, die die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Selbst mit gutem Willen sind die 100 Millionen Euro im Jahr für den Umbau von Ställen für die Schweine nicht als Anfang zu bezeichnen. Sie sind ein Witz, wenn man bedenkt, was Stallplätze heute kosten.
Die Folge ist: Kaum ein Landwirt wird zum Zuge kommen und seinen Stall umbauen. In dem Tempo brauchen wir Jahrzehnte,
um den größten Teil der Ställe umzubauen. Damit ist dieses Projekt gescheitert. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die renommierte Borchert-Kommission ihren Namen für eine solche Politik nicht hergeben wollte und enttäuscht hingeworfen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das alles hilft den Tieren nicht, schadet dem Landwirtschaftsstandort, und am Ende ruiniert es bäuerliche Familienbetriebe.
Denn das verpflichtende Tierwohllabel gilt nur für deutsches Fleisch. Zwar sollen die ausländischen Erzeuger freiwillig mitmachen können,
das ist jedoch völlig unrealistisch. Der preisbewusste Verbraucher wird gerade angesichts des aktuellen Preisanstiegs zum ausländischen Billigfleisch greifen.
Nicht ohne Grund rollt eine Ausstiegswelle durchs Land. Die Aufgabe der tierhaltenden Familienbetriebe nimmt lawinenartig zu. Aber aus Sicht des Ministers und seiner Partei ist das gut: Weniger Schweine in Deutschland, umso besser; die Tierwohlstandards im Ausland, wo dann unser Fleisch produziert wird, sind ja nicht unser Problem. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine seriöse oder nachhaltige Politik; das ist schon Zynismus.
Sehr geehrter Herr Minister, die Menschen auf dem Land und unsere Bäuerinnen und Bauern sind auf eine gute Politik angewiesen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich reinhängen und nicht nur schöne Worte von sich geben und bereits mit dem nächsten Amt liebäugeln. Der ländliche Raum kann sich eine solche Politik nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Wenn Anspruch und Wirklichkeit weiter so auseinanderdriften, wird das politisch verheerende Folgen für die ländlichen Räume haben. Das gilt es zu verhindern.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rief. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Rief, ich versuche mal, Ihren Technologievergleich aufzunehmen, brauche dafür aber auch einen Rückblick.
Vor 18 Monaten haben wir an dieser Stelle das erste Mal den Einzelplan 10 dieser Regierung diskutiert. Wir haben in diesem Einzelplan rund 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Wir haben vor 18 Monaten über ein neues Zeitalter gesprochen, und wir haben es ein digitales Zeitalter genannt. Folgerichtig haben wir auch im Folgejahr etwas Geld draufgelegt und waren mit 53 Millionen Euro sehr zufrieden. Insbesondere die deutlich erhöhten Mittel für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft haben einen Weg vorgegeben: Wir wollen die Potenziale digitaler Agrartechnologien vollständig ausschöpfen.
Wir haben aber auch gesehen, dass das Geld nicht per Automatismus bei den Betrieben und bei den Beschäftigten in der Landwirtschaft landet. Wir haben vielmehr festgestellt, dass das Geld gerade in diesem wichtigen Bereich oft nur stockend abgeflossen ist. Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich glaube, wir brauchen konkrete Anreize, damit die entsprechenden Techniken endlich auf dem Feld genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau das werden wir in den nächsten Monaten tun.
Zur Wahrheit gehört auch: Viele Landwirtinnen und Landwirte würden gerne digitaler arbeiten. Die Bereitschaft zum Einsatz von Precision-Farming-Techniken ist hoch. Teilflächengenaue Düngung, der Einsatz von Robotik, der Einsatz von Drohnen ist längst im Alltag angekommen. Die Landwirte wollen die Technik; sie ist da. Was eben fehlt, ist die Brücke dazwischen, und genau die müssen wir gemeinsam mit den Betrieben und gemeinsam mit der Industrie bauen.
Die Vorteile für die Bewirtschaftung, die Vorteile für die Umwelt und auch die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher liegen auf der Hand. Denn natürlich werden uns diese Techniken helfen, den aktuellen Herausforderungen und auch den gesetzlichen Anforderungen an die Landwirtschaft, zum Beispiel im Bereich Pflanzenschutzmittelreduktion, zu begegnen.
Genau aus diesem Grund plädiere ich für eine sehr gezielte Anwendungsförderung, insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe. Meine Begründung dafür, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wir sind lange über eine Testphase hinaus. Wir wissen, dass diese Technik funktioniert. Deswegen gilt es jetzt, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen, Zeit die wir gerade angesichts der Transformationsherausforderungen nicht mehr haben. Lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie uns diese Technik jetzt zielgenau auf das Feld bringen.
Natürlich kostet eine solche Förderung Geld, und natürlich müssen wir in diesen Haushaltsberatungen sparen. Aber auch hier erkenne ich eine klare Prioritätensetzung. Der Einzelplan 10 zusammen mit dem Einzelplan 60 stellt in etwa genauso viel Geld für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung wie der Vorgängerhaushalt. Herr Minister, das ist ein gutes Signal für unsere Betriebe.
An dieser Stelle aber auch noch ein paar persönliche Anmerkungen zu den GAK-Mitteln. Mein Wahlkreis liegt in Passau, und allein in Niederbayern laufen fast 200 Dorferneuerungsprojekte, Projekte, die aus diesen Mitteln finanziert werden. Es geht um die Themen „Wassermanagement“, „Anpassungen an den Klimawandel“, um ein zeitgemäßes Leben auf dem Land. Natürlich sind wir von diesen Mittelstreichungen betroffen. Wir brauchen diese Projekte aber in über 150 Kommunen. Die Mittel werden in Bayern zielgerichtet abgerufen, zum Beispiel, um Ereignisse wie das Hochwasser von 2013 verhindern zu können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich erachte die Reduzierung dieser Mittel auch in Zeiten, in denen wir sparen müssen, als Fehler. Ja, es kann sein, dass wir die GAK umbauen müssen. Für mich ist aber wichtig: Unter dem Strich brauchen wir diese Mittel für den ländlichen Raum, für unsere Kommunen und für mehr Fairness. Genau aus diesem Grund freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler, SSW.
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einer Küste an Nord- und Ostsee. Wir im hohen Norden sind vom Meer umgeben; das muss man noch mal klarmachen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Leute bei uns im Norden wissen, dass Küstenschutz im wahrsten Sinne Lebensgrundlage ist.
Der Bund beteiligt sich über die GAK an den Ausgaben für den Schutz unserer Küsten. Ich will es ganz klar sagen, lieber Herr Minister – ich habe Ihnen hier auch viele Löcher zu dieser Thematik in den Bauch gefragt –: Es ist eine gute Nachricht, dass der Ansatz für die Maßnahmen des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels im Bundeshaushalt 2024 deutlich steigt. Vielen Dank!
Vielen Dank an Sie, vielen Dank an Ihr Haus und vielen Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Küste! Wir haben darum gerungen.
Ob diese Finanzmittel auch ausreichen, wird sich zeigen. Die Welle der Herausforderungen, die auf unsere Küstengebiete zurollt, ist sehr groß. Nicht zuletzt werden wir sehen müssen, welche Auswirkungen die Verschiebungen im Haushalt des BMEL auf die tatsächliche Projektförderung haben. Denn während der Sonderrahmenplan für den Küstenschutz aufgestockt wurde, sinken die Ausgaben im allgemeinen Rahmenplan bedauerlicherweise. Zudem ist die Förderung des Küstenschutzes keine Sache des Bundes allein. Die Länder sind hier mit an Bord. Die Kofinanzierung bedeutet, dass es um deutlich mehr Geld für die Projekte vor Ort geht als die Mittel, die wir hier diskutieren.
Voraussetzung ist, dass die Bund-Länder-Zusammenarbeit funktioniert und dass Geld an unseren Küsten ankommt. Aus den Ländern wird jedoch immer wieder Kritik laut, was das Verfahren des Abrufens der Mittel betrifft. Es heißt, der Bund würde bürokratische Hürden aufbauen. Ob diese Kritik stimmt, das sollte Teil der Diskussionen um den Haushalt in den kommenden Wochen sein. Wir sollten uns jedenfalls kritisch damit auseinandersetzen und Verfahren dort optimieren, wo es möglich ist.
Wir wissen aber jetzt schon, dass der Klimawandel dazu führen wird, dass durch den Meeresspiegelanstieg der Küstenschutz an der Ostsee sich grundlegend verändern muss. Ich kann Ihnen sagen: An der Ostseeküste sind es die Kommunen und kleine Deichverbände, die für den Küstenschutz und für die Requirierung dieser Mittel zuständig sind. Deshalb sage ich: Es muss auch Aufgabe des Bundes sein, diese kleinen Verbände, die Kommunen und Kreise bei den Aufgaben, die vor ihnen liegen, zu unterstützen; denn das ist eine Mammutaufgabe für kleine Gebietskörperschaften.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach mehreren Jahren der expansiven Fiskalpolitik vollzieht der vorliegende Haushalt nun die Rückkehr zur Schuldenbremse, und das bei einer nicht zufriedenstellenden wirtschaftlichen Entwicklung, bei Inflation und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit Beschlussfassung des Haushalts tragen wir insofern eine große Verantwortung, da wir noch genauer zwischen den Ausgaben abwägen und sie auf Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüfen und priorisieren müssen. Das ist notwendig, wenn die Schuldenbremse nicht zu einer Investitionsbremse geraten soll.
Für den Bereich der Ernährung und Landwirtschaft und mit dem Einzelplan 10 sind rund 6,8 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 420 Millionen Euro weniger als im Jahr 2023. Dies ist nicht die erste Reduktion des Einzelplans. Ein großer Teil der Haushaltsansätze ist fest gebunden, beispielsweise in der Agrarsozialpolitik, und kann demzufolge auch nicht gekürzt werden. So wird nun unter anderem bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der GAK, gekürzt, weil hier keine unbedingte rechtsverbindliche Verpflichtung besteht. Bereits im letzten Jahr wurden 191 Millionen Euro gespart, und in diesem Jahr stehen 293 Millionen Euro an.
Um es deutlich zu sagen: Die GAK ist unser wichtigstes nationales Förderinstrument im Bereich der Landwirtschaft mit einer großen Bandbreite an Maßnahmen. Momentan erreichen uns daher vermehrt Kritiken zu den geplanten Einschränkungen vonseiten der Fachverbände und der Bundesländer. Diese beziehen sich vor allem auf Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung, da dieser Sonderrahmenplan nun ganz entfallen soll. Dies ginge, so die Verbände und die Länder, einseitig zulasten der ländlichen Entwicklung und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Außerdem dient die GAK einigen Bundesländern auch zur Kofinanzierung für weitere europäische Mittel und Programme. Ein Wegfall würde also weitaus größere Finanzlücken verursachen, als wir sie in unserem Haushalt sehen können. Weitere Kritikpunkte beziehen sich darüber hinaus auf die Bereiche „Ökolandbau“, „Biodiversität“, „Insektenschutz“, „Wasser- und Forstwirtschaft“ und auf eine Mittelverwendung, die nun zwar flexibler gestaltet wurde, jedoch keinen Ausgleich für diese Einsparungen darstellt.
All diese Kritiken und Bedenken sind in meinen Augen nachvollziehbar und verständlich. Übrigens: Allein die Aufstellung dieses Haushalts und die Diskussionen über die Ansätze haben auf Länderebene bereits leider zur Einstellung einzelner Programme geführt.
Meine Damen und Herren, ehrlicherweise muss aber auch gesagt werden, dass die GAK-Mittel im Betrachtungszeitraum von 2017 bis heute nie vollständig abgeflossen sind. Das BMEL hätte schon in der letzten Legislaturperiode die Ursachen hierfür analysieren können und, ich sage, müssen. Liegt das an bürokratischen Hürden? Entsprechen die Förderzuschnitte nicht den realen Gegebenheiten? Sind die Mittelzuweisungen für die verschiedenen Sonderrahmenpläne an die Bedürfnisse der Länder richtig angepasst? Haben Stadtstaaten andere Bedürfnisse als Flächenstaaten? Und so weiter, und so weiter. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, diese Fragen endlich zu beantworten und die GAK auf Wirksamkeit und Transparenz hin zu überprüfen.
Da die GAK-Mittel aus 60 Prozent Bundes- und 40 Prozent Landesmitteln bestehen, wäre es sinnvoll, zu einer enger abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Erst gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschlandpakt ausgerufen. Vielleicht ließe sich eine Kultur des transparenten Austausches etablieren und möglicherweise ein Teil der Kürzungen so kompensieren. Vielleicht entstünde aber auch genügend Vertrauen, um die gravierenden Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung noch einmal prüfend zu betrachten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich bitte trotzdem die Kolleginnen und Kollegen, noch im Saal zu verweilen.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten, Drucksachen 20/8228 und 20/8229, erweitert werden. Diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 4 und 5 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren können. – Damit sind diese Punkte aufgesetzt. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich rufe zunächst auf den Zusatzpunkt 4:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 20/8228
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 5:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 20/8229
Der Ausschuss empfiehlt auch hier, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, relativ zeitnah die Plätze zu wechseln. – Auch in der FDP-Fraktion kann man die Gespräche vielleicht anderswo fortsetzen.
Ich rufe als Rednerin auf die Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu Forschern reist, der reist in die Zukunft. Auf meiner Sommertour im vergangenen Monat habe ich viel von dieser Zukunft gesehen. Ja, ich habe sie sogar in den Händen gehalten: ein Gerstenpflänzchen, das dank neuer Züchtungstechniken resistent ist gegen das verheerende Mosaikvirus.
Oder einen Superchip mit spezieller Lasertechnologie, produziert in Deutschland. Von einem Unternehmen, forschungsorientiert und immer mit dem Ziel: Wo ist der nächste große Durchbruch? Zum Beispiel bei der Fusion, zum Beispiel bei Zukunftsenergien?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber die Chancen für eine bessere Zukunft – sie sind noch größer.
Unser Haushalt enthält dieses Bekenntnis: Trotz angespannter Lage sagen wir Ja zur Zukunft. Denn jeder Euro in Bildung und Forschung ist eine Zukunftsinvestition.
Konkret sind es 20,3 Milliarden Euro für 2024. Dazu kommen die Startchancen-Mittel aus dem Einzelplan 60; ab 2025 sind das 1 Milliarde Euro Jahr für Jahr. Und nicht zu vergessen: das Wachstumschancengesetz. Damit stärken wir als Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung. Und zwar ganz massiv.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Nur ein solider Haushalt schafft langfristig neue Möglichkeiten. Denken Sie an die Zinsbelastungen, die schon höher liegen als der Etat meines Hauses! Jedes Haus musste seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und das heißt auch Veränderung. Mein Anspruch ist, dass unser Haushalt das Gleichgewicht hält. Zwischen nachhaltigen Finanzen und gezielten Zukunftsinvestitionen.
Wir erneuern das Aufstiegsversprechen im Bildungsbereich. Durch das Startchancen-Programm. Der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro ab dem Schuljahr 2024/2025. Ein mit der Wissenschaft erarbeitetes Konzept. Denn noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen die Länder massiv unterstützen.
Jetzt muss ich Sie schon etwas fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Gestern steht hier Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und fordert allen Ernstes, dass der Bund kein Geld mehr für Bildung gibt.
Lesen Sie nicht die deutlichen Bildungsstudien? Uns in dieser Koalition geht es um die Kinder. Weswegen wir in Bildung investieren. Wir unterstützen die Länder auf jeden Fall. Denn uns sind die Kinder wichtig in unserem Land.
Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin die Erste, die am Tisch sitzt, wenn wir eine bessere Kompetenzverteilung regeln wollen. Der Bund steht auch hier bereit.
Mehr Chancen, dafür sorgen wir auch mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Und natürlich mit dem BAföG. Nach der Reform kommt jetzt der Einstieg in das elternunabhängigere BAföG. Natürlich gilt: Nein, wir kürzen nicht beim BAföG. Jeder, der einen Anspruch hat, bekommt das Geld ausgezahlt – je mehr, desto besser. Dafür stehe ich mit meinem Wort.
Die Forschung ist eine Stärke unseres Landes. Mit dem neuen Haushalt fokussieren wir uns auf unsere Ziele. Technologieoffen und ideologiefrei. Auf dem Fundament der Zukunftsstrategie. Mehr Tempo bei Zukunftstechnologien wie Quanten- und Zukunftsenergien, künstliche Intelligenz. Mit dem KI-Aktionsplan erhöhen wir das Tempo der Umsetzung. Fast 500 Millionen Euro allein in 2024. Das ist fast doppelt so viel, wie das BMBF in der gesamten letzten Legislaturperiode investiert hat. Uns ist klar: Nur wer Ambitionen hat, der nährt ein Land. Wir haben diese Ambitionen, meine Damen und Herren.
Beim Transfer neuer Technologien belegen wir laut KfW-Studien nur Platz 23. Wir schaffen jetzt beim Transfer, was lange Zeit versäumt wurde: Mit Blei an den Füßen können Sie nämlich nicht springen. Deshalb werden wir die Agentur für Sprunginnovationen mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien.
Denken Sie an die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation! Für unsere Pilotlinien liegen fast 3 000 Anträge vor. Die DATI ist schon erfolgreich, bevor wir sie überhaupt gegründet haben. Der nächste Schritt ist im Blick: Das sind die Transferbrücken.
Wir wagen als Koalition mutig Neues, und wir erlauben uns ausdrücklich, auch groß zu denken.
Eins freut mich ganz besonders am heutigen Tag: Durchhaltevermögen wird belohnt. Wir, auch ich, haben zusammen mit der EU-Kommissarin dafür gekämpft, dass Großbritannien zurück zu „Horizon Europe“ kommt. Es hat sich gelohnt: Heute wurde die Rückkehr bekannt gegeben. Eine hervorragende Nachricht für die Innovationskraft Europas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Finanzplan der Vorgängerregierung hätte es 2024 deutlich weniger Geld für Bildung und Forschung gegeben. Die 20,3 Milliarden Euro sind ein starkes Fundament. Das die Zukunft braucht. Das unsere Bildung und unsere Forschung braucht. Beim Rückblick auf meine Sommertour denke ich: Ich habe genau das gesehen, was unser Land braucht:
Optimismus, Enthusiasmus, Begeisterung und Lust auf Zukunft. Ich werbe um Ihre Unterstützung: Investieren Sie mit uns in die Zukunft!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Bundesbildungsministerin, Sie haben vor Kurzem die IGLU-Studie auf den Tisch bekommen. Über ein Viertel unserer Kinder am Ende der Grundschule erreicht nicht mal den Mindeststandard beim Lesen. Das ist eine dramatische Zunahme im Vergleich zur letzten Erhebung.
Über ein Viertel der Kinder kann nicht richtig lesen.
Ich habe nicht verstanden, wie Sie dabei aufgetreten sind. Ich verstehe nicht, wo das Konzept dieser Regierung ist,
und sehe überhaupt nicht, dass Sie das Ganze irritiert.
Ich zitiere tagesschau.de von heute: „Das Dümmste, was eine Gesellschaft tun kann, ist, an der Bildung ihrer Kinder zu sparen“, sagt dort eine Kitaleiterin in Anbetracht dessen, was Sie uns hier vorlegen.
Gucken wir doch einfach mal auf die Zahlen dieses Haushaltes. Während es offenbar für das Bürgergeld 12 Prozent mehr gibt,
findet in keinem anderen Einzelplan eine so große Kürzung statt wie in diesem Einzelplan für Bildung und Forschung, meine Damen und Herren, und das ist ein Skandal.
Im Jahr 2020, während der Coronakrise, wurden über 200 Milliarden Euro Sondermittel bereitgestellt. Ihre Vorgängerin, Anja Karliczek, hat es geschafft, davon 50 Milliarden Euro für Technologie zu bekommen:
für Wasserstofftechnologie, für künstliche Intelligenz, für Quantentechnologie, für andere Dinge. Im Jahr 2022 – wieder Krise, diesmal Ukraine, wieder über 200 Milliarden Euro Sondermittel – war Ihr Erfolg dabei: null, Frau Ministerin, null für Technologie, Wissenschaft, Forschung oder Bildung.
Auch in dieser aktuellen Debatte über das Wachstum sind Sie, Frau Ministerin, vollständig unsichtbar. Wie soll Wachstum entstehen, wenn nicht durch Investitionen in Innovation, in Wissenschaft, Bildung und Forschung?
Über die Transferagentur DATI, eines Ihrer eigenen Ziele, reden Sie seit zwei Jahren. Es ist keine Gesellschaft gegründet, es ist kein Ort bekanntgegeben, es gibt keine Rechtsform, es gibt keine Geschäftsführung. DATI ist Science-Fiction. Stattdessen müssen sich jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium über Anträge beugen,
damit nicht die Fördermittel für die Fachhochschulen, die HAWs, verloren gehen.
Das Startchancen-Programm ist nach wie vor reine Luft. Es gibt kein Konzept, das mit den Ländern abgestimmt ist. Sie haben vollmundig verkündet, es gebe eine Bildungsmilliarde. In diesem Haushalt ist es nur eine halbe Bildungsmilliarde, und von dieser halben Bildungsmilliarde wird wiederum die Hälfte nicht verausgabt werden können, wie die Leibniz-Gemeinschaft sagt, weil es in Beton und nicht in Köpfe geht, meine Damen und Herren.
Der Digitalpakt 2.0 ist bis heute eine komplette Leerstelle, auch in diesem Haushalt. Das ist ein großes Problem; denn ohne Digitalisierung kann man moderne Bildung nicht organisieren.
Beim BAföG haben hier so viele Rednerinnen und Redner in den letzten zwei Jahren von der großen Novelle gesprochen, vom elternunabhängigeren BAföG, davon, dass die Bezugszahlen steigen. Sie haben genau diese Haushaltsstelle am stärksten gekürzt. Sie glauben ja selber nicht mehr daran, dass mit Ihren Maßnahmen die Beziehendenzahl steigt. Vor allen Dingen ist jede Form von großer Reform, die in den letzten zwei Jahren verkündet worden ist, damit mausetot.
Zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sie haben einen Entwurf vorgelegt. Im gleichen Atemzug haben zwei Ihrer Koalitionspartner erklärt, so würde es nicht gehen. Reden Sie mal mit uns. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen hier konstruktive Politik zu machen.
Offenbar ist für Ihre Ideen keine Mehrheit in Ihrer eigenen Koalition vorhanden.
Dann haben Sie uns viele ungedeckte Schecks auf den Tisch gelegt; auch heute wieder. Sie reden über Fusion, über die Teilchenbeschleunigeranlage FAIR, über künstliche Intelligenz. Ich kann noch mal in diesen Haushaltsplanentwurf gucken, der heute die Debattengrundlage ist: Die Mittel für KI in Ihrem Einzelplan haben Sie um 25 Prozent gekürzt; die komplette Streichung des Programms für Quantencomputer in Zusammenarbeit mit dem DLR: 400 Millionen Euro komplett gekillt. Stattdessen gibt es 10 Milliarden Euro für Intel statt für unsere jungen Technologieunternehmen.
Und das wird aus dem KTF, aus dem Klima- und Transformationsfonds, finanziert. Das wäre die richtige Stelle für das erste Fusionskraftwerk, von dem Sie immer reden. Mit den 10 Milliarden Euro könnten Sie das hier in Deutschland bauen. Stattdessen hat Marvel Fusion erklärt, dass sie ihre größte Investition jetzt in den USA machen, weil dort die Bedingungen besser sind.
Sie kürzen bei der Materialforschung, die wichtig für das Thema der Batteriezellen ist. Sie nehmen massive Kürzungen beim Zentralen Innovationsprogrammen Mittelstand, ZIM, vor. Insbesondere ist alles, was Ihnen zum Thema Long Covid mit 1 Million Betroffenen einfällt: 3 Millionen Euro neue Mittel.
Die Menschen draußen in diesem Land sind verzweifelt.
Frau Ministerin, –
Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– Sie haben keinen Gestaltungsanspruch, Sie sind nicht die Stimme der Wissenschaft und Innovation im Kabinett. Sie machen Ihren Job nicht ordentlich. Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Nutzen Sie die zweiten zwei Jahre! Ran an den Speck! Tun Sie endlich was für diesen Bereich!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche einen Regierungsentwurf, der von Einsparungen gekennzeichnet ist.
Nach Ausnahmejahren, in denen die Coronapandemie und auch der Ukrainekrieg Putins mit seinen Auswirkungen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt haben, legen jetzt nahezu alle Ressorts Einsparungen vor. Darüber wird viel diskutiert. Darüber werden wir auch in den nächsten Wochen noch viel diskutieren – sehr ernsthaft, sehr intensiv und sachorientiert.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist aber gleichzeitig durch eine hohe Anzahl von Investitionen gekennzeichnet – Investitionen in Höhe von 112 Milliarden Euro, das ist Rekord. Auch die Investitionsquote im Haushalt steigt von 10 auf 12 Prozent; das ist ein richtig gutes Zeichen für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes.
Wenn wir ehrlich sind, dann sind die hohen Investitionen das eine. Zu den aktuellen Herausforderungen in Deutschland gehört aber auch, die bereitgestellten Mittel, wie man so schön sagt, auf die Straße oder eben auf die Schiene, in die Labore, in die Wissenschaftseinrichtungen und in die Hochschulen zu bekommen. Darum ist es richtig, dass Olaf Scholz am Mittwoch in der Aussprache einen Deutschlandpakt vorgeschlagen hat. Weil wir diese Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Fachressorts brauchen und unbürokratischer werden müssen, freue ich mich, wenn wir uns dieses Themas auch gemeinsam annehmen.
Als eine Wissenschaftlerin, die auch mal Mittel für ein vierjähriges Forschungsprojekt beim BMBF eingeworben hat, weiß ich, wie viel Zeit und manchmal auch Nerven das Erfüllen der Nachweispflichten und die Abrechnungen kosten. Darum würde ich mich freuen, Frau Ministerin, wenn wir uns des Themas annehmen und da gemeinsam schauen, wie wir effektiver, unbürokratischer und besser werden.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 30, der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums, stabilisiert sich allerdings nicht nur auf hohem Niveau, sondern der Ansatz für das Jahr 2024 übertrifft die tatsächlichen Ausgaben aller bisher abgeschlossenen Haushaltsjahre bis 2022. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für die Bildung.
Er beinhaltet natürlich auch ganz konkret viele Investitionen. Wir investieren beispielsweise in die GRACE-Mission des Deutschen GeoForschungsZentrums, durch die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser messen können, welche Schwankungen von Wasser es auf der Erde gibt. Wir erhöhen planmäßig die Mittel für die Nationale Forschungsdateninfrastruktur um 23,5 Millionen Euro auf dann 81 Millionen Euro. Das sind Investitionen in die Bereitstellung von Forschungsdatensätzen, sodass zukünftige Forscherinnen und Forscher damit weiterarbeiten und ihren Fragestellungen nachgehen können.
Wir haben die „Polarstern“, wir erhöhen die Mittel für SprinD, für DATI. Heute diskutieren wir nur den Einzelplan 30, aber es gibt noch eine große Menge an Investitionen im KTF im Einzelplan 60, zum Beispiel zum Thema Wasserstoffforschung.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt steht auch für Entlastungen. Das betrifft einmal die steuerliche Forschungsförderung; Frau Ministerin hat es angesprochen. Da legen wir sehr stark nach. „Entlastungen“ sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht nur ein eng zu fassender Begriff im Sinne von Steuerentlastungen, sondern Entlastungen sind für mich und meine Fraktion alles, wodurch wir das Leben der Menschen einfacher machen und wodurch wir besser unterstützen können. Darum ist es wichtig, dass wir durch die Erhöhung der Promotionsstipendien der Begabtenförderung in drei Stufen entlasten: drei Erhöhungen ab Oktober um jeweils 100 Euro. Das ist ein Plus von 22 Prozent, und das ist richtig, weil die Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation so gestiegen sind.
Nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen und auch nach meiner Auffassung gehören dazu auch die dringend notwendigen Erhöhungen beim BAföG, bei den Fördersätzen ebenso wie bei den Freibeträgen. Wir haben eine BAföG-Novelle vereinbart. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegin Lina Seitzl dazu später noch mehr sagen wird. Frau Ministerin, wir nehmen Sie beim Wort, wenn Sie sagen: „je mehr, desto besser“. Dafür stehen Sie. Wir wünschen uns einfach, dass Sie sich, so wie Sie sich für die Kernfusionsforschung einsetzen, auch für die Studierenden einsetzen, für alle Studierenden. Aber am Ende wird das Hand in Hand gehen, weil wir nur so – davon bin ich überzeugt – dann auch ausreichend Physikstudierende haben.
Mich freut sehr, dass Großbritannien bei Horizon wieder dabei ist. Der nächste Schritt sollte sein – und das ist mein Appell an dieser Stelle –, dass Großbritannien auch bei Erasmus wieder dabei ist. Bitte setzen Sie sich dafür ein!
Meine Damen und Herren, neben Entlastungen und Investitionen ist es wichtig, zu erwähnen, dass auch Bildung und Forschung in Zeiten wie diesen, in denen die Gesellschaft weiterhin so unter Druck steht, ihren Teil zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen müssen. Dafür wird das Startchancen-Programm ein ganz wichtiger Baustein sein – wir hatten parlamentarisch bereits im letzten Jahr die Dringlichkeit angemahnt –; darum ist es gut, dass es in diesem Jahr an den Start gehen kann. Wir setzen darauf, dass es an den Start geht, und deshalb appelliere ich auch an die Länder: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm Schulen in besonders herausfordernden Lagen fördern. Dass es unterschiedliche Förderungsnotwendigkeiten in unterschiedlichen Ländern gibt, macht es notwendig, dass es einen anderen Verteilungsschlüssel als den Königsteiner Schlüssel gibt. Ich appelliere an die Länder, sich, wenn wir bereit sind, in diesem Jahr eine halbe und ab dann jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, auch den inhaltlichen Argumenten für diesen Innovationsfonds, für diesen Sozialfonds nicht zu verwehren und da eine gute Lösung und eine Einigkeit zu finden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich sage ganz ehrlich, Herr Jarzombek: Ich bin froh, dass ich mit Kerstin Radomski verhandle; denn da weiß ich, von ihr kommen gute Vorschläge. Sie arbeitet sich tief in die Themen ein. Ich hätte mir gewünscht, dass von Ihnen auch ein bisschen mehr gekommen wäre als einfach nur dieses flache Schlechtreden.
Vielleicht wird die Debatte auch vonseiten der CDU gleich noch einmal bereichert.
Ich möchte mich abschließend jetzt schon bei den vielen Mitarbeitenden in den Ministerien, in der Fraktion, aber auch in unseren Abgeordnetenbüros bedanken. Denn das, was jetzt ansteht, werden intensive und anstrengende Beratungen sein, und ohne die Zuarbeit und die Unterstützung dieser Mitarbeitenden wäre unsere Arbeit als Abgeordnete schlichtweg nicht möglich.
Darum: Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bildungsetat ist um 1,2 Milliarden Euro gesunken. Das an sich ist schon ein Riesenskandal angesichts der Tatsache, dass das deutsche Schulsystem in rauchenden Trümmern liegt.
Dabei liegt es so klar auf der Hand: Bildung ist Zukunft für Deutschland. Jeder Euro, der sinnbringend in Bildung investiert wird, ist eine direkte Investition in kompetenz- und wissensreiche, selbstbestimmte und verantwortungsvolle Staatsbürger und damit automatisch eine Investition in die Zukunft des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Es ist ein Skandal, dass Sie die Zahl der Bürger kontinuierlich durch Zuzug erhöhen, aber gleichzeitig die Mittel für Bildung und frühkindlichen Spracherwerb kürzen. All Ihre wohlklingenden, aber weltfremden Konzepte greifen nicht. Schauen Sie sich die Schlagzeilen der letzten Wochen an. Diese sind zunehmend desaströs: Die Inklusion ist gescheitert. Das Bildungsniveau ist in freiem Fall. Ganze Grundschulklassen bleiben sitzen. Der Lehrermangel läuft in die Zehntausende. Schulen und Kitas werden zu Kinderverwahr- und Abrichtungsanstalten. Länder denken aufgrund des Lehrermangels über Viertageschulwochen nach und zerren – bildlich gesprochen – Passanten von der Straße, die den Lehrermangel abfedern sollen. Es gibt in Deutschland so viele Genderlehrstühle wie Lehrstühle für Pharmazie. So forciert Deutschland den eigenen Abstieg.
Wo bleibt denn die Zeitenwende im Bildungssektor, meine Damen und Herren? Sie setzen auf dieselbe Buntheits- und Vielfaltsdoktrin, die überall Vorfahrt hat. Damit machen Sie Deutschland vor den Augen der ganzen Welt zu einer Nation intellektuell barfüßiger Blumenkinder, die unsere Sprache bis zur Unkenntlichkeit gendern, aber logische Zusammenhänge nicht mehr verstehen können,
und die Konsens für den Indikator für die Richtigkeit wissenschaftlicher Thesen halten.
Ihre Haushaltsplanung ist hochgradig kognitiv dissonant. Beispiel gefällig? Berufliche Bildung: Sie kürzen hier die Begabtenförderung. Das soll Stärkung des Handwerks sein? Meine Fraktion hat bereits die kostenlose Meisterfortbildung gefordert. Wir wollen mit dem Programm „Das kleine Haus der Handwerker“ und weiteren Anträgen die Förderung des Handwerks in Kitas und Schulen der Förderung der MINT-Fächer endlich gleichstellen. Das sind die Wege der Gleichstellung, die gegangen werden müssen, meine Damen und Herren.
Wir haben schon zig Wege vorgeschlagen, wie der Lehrermangel beseitigt und der Lehrberuf wieder attraktiv gemacht werden könnte, zuletzt mit einem Antrag, der Lernen und optimale Bildung für alle wieder ermöglichen soll; denn dafür sollten Sie Geld ausgeben.
Auch eine echte Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen lassen Sie im Haushalt vermissen. Projekte wie PlayMINT, also die spielerische Förderung von „Studentinnninnninnnen“ mit Blick auf eine zukünftige MINT-Karriere, werden erheblich gefördert. Gibt es etwas Vergleichbares für Jungen? Natürlich nicht.
Werte Regierungsbank, Sie sind die letzte Generation der Ökosozialisten hier im Deutschen Bundestag. Sie kleben auf der Regierungsbank, blockieren alles und nerven laut ARD-DeutschlandTrend vom 1. September 80 Prozent der Deutschen mit Ihrer ökosozialistischen Transformation, die keiner will.
Machen Sie endlich Platz für den Wiederaufbau der deutschen Bildungslandschaft, für Realpolitik und Fachleute, die es können und deutsche Interessen wahrnehmen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Entscheidungsträger/-innen
haben bei jeder Entscheidung die Verantwortung, neben den unmittelbaren Auswirkungen auch die Konsequenzen für künftige Generationen mitzudenken. Wie man genau das nicht macht, das haben uns der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU mit ihrem Mautdebakel eindrucksvoll gezeigt. Aus reiner CSU-Ideologie wurden Steuergelder in Höhe von über 243 Millionen Euro versenkt,
die uns nun für wichtige Zukunftsinvestitionen auch in diesem Einzelplan fehlen – ein politisches Versagen höchsten Ausmaßes. Wir haben die Rechnung jetzt auf dem Tisch: eine Viertelmilliarde Euro. Im Angesicht dieser Tatsache halte ich es für regelrecht skandalös, dass Andreas Scheuer immer noch hier im Deutschen Bundestag rumschlawinert.
Es geht also darum, unserer moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit gerecht zu werden. Ob es um die Bekämpfung der Klimakrise oder den Zugang zu Bildung geht: Wir müssen jetzt wichtige Weichen stellen, und genau dafür steht der Etat für Bildung und Forschung wie kaum ein anderer Etat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben einiges vorzuweisen, zum Beispiel die Dynamisierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ oder den ersten Teil der BAföG-Novelle. Wir haben „Polarstern II“ ausfinanziert, und nun erfolgt ein Anwachsen der Mittel für die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung um rund 100 Millionen Euro auf 851 Millionen Euro in 2024. Der Bundestag hat hier in den vergangenen Beratungen einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Es freut mich sehr, dass die Ministerin dieser Priorisierung auch folgt.
Im letzten Jahr – ich habe es schon angesprochen – haben wir die größte Reform des BAföG seit Langem umgesetzt.
Nun sehen wir aber – da hat der Kollege Jarzombek nicht vollumfänglich unrecht; das will ich hier auch sagen –, dass die Inflation einige dieser Verbesserungen auffrisst. Die Lage ist weiterhin dramatisch; über ein Drittel der Studierenden sind armutsgefährdet. Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Deswegen ist es auch unser erklärtes Ziel, mehr Menschen ins BAföG zu bringen, ihnen existenzsichernde Leistungen zukommen zu lassen und gleichzeitig die Inflationseffekte auszugleichen. Hier sehen wir das Ministerium in der Pflicht, den zweiten Teil der BAföG-Reform, die große Strukturreform, jetzt zügig umzusetzen. Das sind wir unseren Studierenden und Auszubildenden schuldig, und das einmal mehr nach all den Coronaentbehrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch das Startchancen-Programm thematisieren. Gerade Schulen in sozialen Brennpunktregionen haben seit Langem einen hohen Förderbedarf, dem wir nun nachkommen wollen. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt ein belastbares Konzeptpapier, und im Haushaltsentwurf sind 500 Millionen Euro für 2024 vorgesehen. Jetzt sind die Länder gemeinsam mit der Ministerin in der Pflicht, sich zu einigen, um das Programm schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen. Wir wollen Aufstiegsperspektiven schaffen, soziale Mobilität ermöglichen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, Frau Ministerin Stark-Watzinger.
Einen weiteren Erfolg des vergangenen Jahres, die Förderung der Endometriose-Forschung, möchte ich noch einmal herausstellen. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Obwohl es Millionen betroffene Frauen in Deutschland gibt, wurde bisher kaum dazu geforscht. In den 16 Jahren unter CDU-Kanzlerinnenschaft haben Sie dafür insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt – viel zu wenig für eine Krankheit, bei der es an vielem, von Diagnosemöglichkeiten bis zur Aufklärung für Ärztinnen bzw. Ärzte und Frauen, mangelt, von Heilungsmöglichkeiten einmal ganz abgesehen. Erneut haben wir also Ihre Altlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, beseitigt
und endlich Fördermittel in Millionenhöhe beschlossen: 5 Millionen Euro jährlich, auch in 2024. Millionen Frauen in Deutschland wurden jahrelang alleingelassen. Das ändert sich jetzt mit dieser Ampelkoalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie ist für viele Menschen leider noch nicht vorbei. Ich bekomme aktuell zahlreiche Zuschriften von Post-Covid- und ME/CFS-Betroffenen;
ich glaube, es geht Ihnen ähnlich. Da bekommt man ein Gefühl dafür, unter welch unerträglichen Umständen die Betroffenen leben müssen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir sehen Ihre Leiden
und wir wissen, dass es nun unsere Aufgabe ist, im Haushaltsverfahren genau zu schauen, ob die vorgesehenen Mittel auch den Bedarfen entsprechen. Das betrifft neben dem BMBF natürlich gleichermaßen das Gesundheitsministerium. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben da noch eine Menge Arbeit vor uns.
Lassen Sie sich mich zusammenfassend sagen: Der vorliegende Entwurf ist von der angespannten Haushaltslage und den Sparvorgaben geprägt; das ist klar. Trotz aller Krisen hat es die Ministerin aber geschafft, mit 20,3 Milliarden Euro einen Einzelplan aufzustellen, der über dem letzten Finanzplan der GroKo liegt
und wichtige Impulse für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland setzt.
Darauf bauen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auf. Wir werden noch einige Akzente setzen müssen, um die Generationengerechtigkeit im Haushalt zu stärken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jetzt als Haushaltsgesetzgeber unsere gemeinsame Aufgabe.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss es klar sagen: Bildung und Forschung haben in dieser Koalition keine Priorität. Es ist ein Trauerspiel.
Sie wollten Fortschritt wagen. Aber Sie kürzen bei Bildung und Forschung um 5 Prozent; 5 Prozent in reinen Zahlen bedeuten infolge der Inflation aber mehr als 10 Prozent.
Echte Investitionen in Zukunft und Fortschritt sehen anders aus.
Selbst der Bundesrechnungshof, bekanntlich kein Freund großer Ausgaben, nennt den Rückgang der Ausgaben für Bildung und Forschung einen „Weckruf“. Dem können wir nur zustimmen.
Was war denn da auf den FDP-Plakaten vor der letzten Bundestagswahl zu lesen? „Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden“.
Sie wollten – ich zitiere – „jedem Kind beste Bildung und Aufstiegschancen ermöglichen“. So weit der Plan. Stattdessen müssen wir in diesem Land über Kinderarmut, über arme Familien reden und damit eben auch über Bildungsarmut. Mit diesem Haushalt werden weder Kinderarmut noch Bildungsarmut wirksam bekämpft.
Und das wiederum ist ein Armutszeugnis für diese Ministerin.
Und sagen Sie bitte nicht, das sei reine Ländersache. Nein, erst gestern hat ein Regierungsvertreter hier ganz klar gesagt: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Also haben wir alles zu tun, um Bildungserfolge zu ermöglichen. Aber das tun Sie nicht; im Gegenteil.
Auch ich komme auf das BAföG. Die größte Kürzung findet nämlich dort statt. Eine sozial-liberale Koalition hat es eingeführt. Damit verbunden war ein Aufstiegsversprechen. Heranwachsende aus ärmeren Familien sollten mehr Bildungschancen bekommen. Aber was passiert? Die Ampel lässt es verkümmern. Beim BAföG für Schülerinnen und Schüler kürzen Sie um 212 Millionen Euro, beim BAföG für Studierende um 443 Millionen Euro und beim Aufstiegs-BAföG schließlich um 30 Millionen Euro. Anfang dieser Wahlperiode bezogen nur 11 Prozent der Studierenden BAföG. Das haben Sie damals heftig kritisiert. Sie wollten es dringend ändern mit einer grundlegenden BAföG-Reform 2022. Von der hören wir jetzt gar nichts mehr.
Stattdessen lässt Herr Lindner wissen, dass die Kindergrundsicherung das letzte sozialpolitische Projekt dieser Regierung sei.
Universalminister Lindner kassiert ganz nebenbei Teile Ihrer Koalitionsvereinbarung, und ich frage mich: Wo bleibt der wahrnehmbare Protest von SPD und Bündnisgrünen?
Die Pandemie hat Lehrende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende schwer belastet; wir wissen es alle. Zugleich wird in diesem Land permanent über Fachkräftemangel geklagt. Gebraucht wird endlich eine Trendwende. Gebraucht wird ein BAföG, das Lernen jenseits von Existenzängsten ermöglicht.
Meine Damen und Herren, ich muss auch dies ansprechen: Ebenso unfassbar sind die Kürzungen in Lebenswissenschaften
und in der Gesundheitsforschung um rund 52 Millionen Euro.
Ich finde sie sogar empörend.
Warum? Weil damit die Hoffnungen Millionen Erkrankter übergangen werden.
Es gab zu Recht vor diesem Hause viermal große Proteste von ME/CFS- bzw. Long-Covid-Erkrankten,
weil Grundlagen- und Versorgungsforschung deutlich gestärkt werden müssen. Da stehen wir in der Pflicht.
Herr Lauterbach kündigte im April 100 Millionen Euro für Forschung zu Long Covid an. Er stellt dafür nun 40 Millionen Euro zur Verfügung – immer noch viel zu wenig. Es handelt sich hier im Wesentlichen um Versorgungsforschung.
Aber an Covid müssen wir dranbleiben.
Insbesondere zu Ursachen und an Grundlagen muss weiter geforscht werden.
Hier ist der Haushalt von Frau Stark-Watzinger schlicht und ergreifend eine bittere Enttäuschung für unzählige Erkrankte, die auf Grundlagenforschung für Therapie und Heilung gehofft hatten.
Und kommen Sie uns jetzt bitte nicht mit der Ausrede: Es ist jetzt kein Geld mehr da. – Jeder fünfte Euro dieses Haushalts geht in Militärausgaben, für den gewaltigsten Rüstungshaushalt der Nachkriegszeit. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung: Schaffen Sie auch für Bildung und Chancengerechtigkeit ein Sondervermögen!
Auch die Parteivorsitzende der SPD hat das gefordert.
Ich sage als Letztes: Am 23. September wird es in diesem Land Bildungsproteste geben, und ich rufe alle auf, sich daran zu beteiligen. Für Bildung muss in diesem Land mehr drin sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht im Zeichen von Konsolidierung und Priorisierung. Das zieht sich durch die Debatte der letzten Tage. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 30. Es ist selbstverständlich, dass über einzelne Themen auch kontrovers diskutiert wird. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Kommen wir zu den Fakten. Der Haushalt des BMBF liegt 2 Milliarden Euro über den letzten Planansätzen 2019 von der CDU-Vorgängerin.
Die Finanzplanung für 2024 hat 300 Millionen Euro weniger vorgesehen. Deswegen haben wir hier insgesamt einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen im Vergleich zu der Zeit vor den Coronajahren, in der die Große Koalition regierte.
Der Einzelplan 30 ist im Jahr 2023 von Einmaleffekten geprägt gewesen. Da war zum Beispiel die Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler in Höhe von 700 Millionen Euro. Dass die jetzt wegfällt, ist selbstverständlich. Der geringere BAföG-Ansatz liegt vor allem daran, dass die Zahl der Berechtigten an den niedrigen Bedarf entsprechend angepasst wurde. So weit also zu den Fakten.
Herr Jarzombek, ich hatte gehofft, dass Sie, anders als in den letzten beiden Haushaltsdebatten, ein bisschen Niveau in die Debatte bringen. Aber ich bin enttäuscht worden.
Dass Sie am Anfang Ihrer Rede aus der IGLU-Studie zitieren, obwohl Sie von der Union, die in 9 von 16 Bundesländern mitregiert, genau wissen, dass schulische Bildung zunächst einmal Länderaufgabe ist, ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, wovon Sie eigentlich reden.
Wir ertüchtigen jetzt SprinD. Es wird das SprinD-Freiheitsgesetz geben. Wir gleisen SprinD wieder da auf, wo sie von Anfang an hätte sein müssen, wo Sie versagt haben in den letzten Jahren. Das holen wir jetzt nach. DATI geht nicht schnell genug, ist aber jetzt trotzdem auf dem richtigen Weg.
Sie sind noch nicht mal in der Lage, zum Thema „künstliche Intelligenz“ den Haushaltsplan richtig zu lesen. Wir haben keine Reduzierung. Wir haben einen Aufwuchs. Sie müssen alle Titel lesen.
Im Bereich Quantentechnologie verdoppeln wir die Ansätze im Vergleich zu 2019, und durch die Deckungsvermerke ist auch noch mehr Geld möglich. Das ignorieren Sie alles. Long Covid wurde schon genannt. Kernfusion ist ein weiteres Beispiel.
Nun zu Herrn Merz – ich habe heute leider nicht ganz so viel Zeit –: Herr Merz hat am Mittwoch in Bezug auf seine große Steuerreform formuliert, dass die Ausgaben für Leistungen des Bundes in den Kernbereichen der Länder und Kommunen kritisch überprüft werden sollen. Er nannte eine Summe von 40 Milliarden Euro als Gegenfinanzierungsmöglichkeit für diese große Steuerreform. Im Einzelplan 30 sind im engeren Sinne über 6 Milliarden Euro an originäre Länderaufgaben gebunden. Wenn man den Pakt für Forschung und Innovation dazuzählt, sind es über 14 Milliarden Euro.
Dieses Geld wollte Herr Merz – und Sie alle haben applaudiert – aus dem Bildungsetat herausnehmen.
Es wäre schön, wenn Sie das hier mal richtigstellen. Sie können das Geld nicht doppelt ausgeben! Das ist billigste Opposition, die Sie machen. Vielleicht korrigieren Sie sich hier noch.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
Schönen guten Abend! Nadine Schön hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer wirklich besorgniserregenden wirtschaftlichen Situation. Wir sind das einzige Industrieland mit Minuswachstum. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Für einen Euro, der hier investiert wird, fließen 13 Euro ins Ausland ab. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit, und die Zahl der Firmeninsolvenzen ist auf einem Rekordniveau. In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir doch alles daransetzen, Wachstumsimpulse zu schaffen und dafür zu sorgen, dass unser Land und unsere Wirtschaft wieder aus dieser Krise herauskommen und gut und gestärkt in die Zukunft kommen.
Genau dafür sind Bildung und Forschung die absoluten Schlüssel. Deshalb, liebe Frau Ministerin, haben Sie unter anderem die Schlüssel in der Hand, um die Misere zu lösen, damit wir positiv in die Zukunft gehen können. Und was machen Sie und Ihre Koalition? Nichts. Sie stellen sich hier im Deutschen Bundestag ans Rednerpult – Sie und auch die Vorredner – und verbreiten Unwahrheiten.
Das ist etwas, was man absolut nicht akzeptieren kann.
Das ist einer Ministerin und einer Regierungsfraktion nicht würdig.
Sie behaupten hier, dass Friedrich Merz gesagt hätte, er wolle kein Geld mehr in Bildung investieren. Das entbehrt jeder Grundlage.
Und das, was Sie hier konstruiert haben, Herr Meyer, ist Ihre eigene Interpretation und ihre Auslegung.
Das entbehrt jeder Grundlage. Ich bitte Sie, diese Unwahrheiten genauso wie Sie sie öffentlich verkündet haben, auch öffentlich wieder zurückzunehmen.
Sie erzählen ebenso immer noch die Mär von 16 schlechten Jahren für Bildung und Forschung. Ich kann Ihnen sagen, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung dieser Haushalt Jahr für Jahr gestiegen ist, um mehr als 150 Prozent.
In jeder Krise – ob Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Coronakrise – haben wir besonders in Bildung und Forschung investiert. Wir haben Gelder draufgelegt. Und Sie streichen zum ersten Mal diesen Haushalt zusammen,
und zwar so stark, dass der Bundesrechnungshof schon alarmiert aufschreit. Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben, dass an Bildung und Forschung gespart worden ist. Auch hier versuchen Sie ständig, ein falsches Bild zu entwickeln.
Ich will das an dieser Stelle noch mal klarstellen: Wir haben immer in Bildung und Forschung investiert und immer den Haushaltsansatz gesteigert,
egal wie groß die Krise war.
Und Sie erzählen auch immer noch die Mär von Investitionen in Bildung und vom Aufstiegsversprechen. Aber wie sieht Ihre bisherige Bilanz aus? Ihre Bilanz ist, dass Sie die Mittel für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gestrichen haben. Ihre Bilanz ist, dass Sie die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ in Zeiten der Bildungskrise zusammengestrichen haben. Stattdessen verkünden Sie seit zwei Jahren, dass das Startchancen-Programm alle Probleme der Welt löst.
Vor genau zwei Jahren, als Sie angefangen haben, das zu verkünden, ist mein Sohn eingeschult worden. Wenn die Gelder dieser Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden, wird mein Sohn die Grundschule wieder verlassen. So effektiv ist Ihre Ankündigung.
Nach vier Jahren wird die Bildungsmilliarde zur Verfügung stehen.
Wenn mein Sohn mich dann fragt, ob, wenn er schon nicht von dieser Ankündigung profitiert hat, vielleicht die Kinder, die jetzt geboren werden und dann in die Schule kommen, davon profitieren, dann muss ich ihm sagen: Nein, wahrscheinlich nicht. – Denn nach Ihren Plänen sollen insgesamt nur 4 000 Schulen in Deutschland überhaupt davon profitieren.
Das heißt konkret, dass drei von vier Schulen leer ausgehen. Da frage ich mich: Ist das jetzt echt der große Befreiungsschlag? Ist das wirklich mit dem großen Aufstiegsversprechen gemeint?
Ist das das, was Sie als große Bildungsinvestition erklären?
Was Sie angekündigt, aber in der Zeit nicht geschafft haben, ist eine neue Zusammenarbeit mit den Ländern. Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Was Sie nicht geschafft haben, sind klare Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0.
Wir wissen bis heute nicht, ob es einen Digitalpakt 2.0 geben wird, wie er finanziert sein wird und ob es mit der Digitalisierung an Schulen mit Unterstützung des Bundes weitergehen wird.
All das fehlt. Sie sagen aber immer noch, dass das große Aufstiegsversprechen dieser Bundesregierung in Sachen Bildung weiter gilt. Ihre Bilanz ist hier gleich null.
Das Gleiche passiert auch bei allen anderen Themen.
Wir haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten.
In diesem Haushalt streichen Sie die Gelder für BAföG zusammen. Das Bürgergeld wächst um 12 Prozent;
die Gelder für BAföG sinken. Was ist das für ein Signal an die jungen Menschen in unserem Land, die die Zukunft darstellen, die uns gerade aus dieser Krise herausholen?
Deshalb bitte ich Sie erstens, ehrlicher zu sein, und zweitens, Ihre Anstrengungen darauf zu richten, was uns wirklich aus der Krise herausholt.
Frau Kollegin.
Das ist Bildung, das ist Forschung, und das ist Innovation.
Frau Kollegin!
Und das sind keine leeren Versprechungen.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Sönke Rix jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Analyse gebe ich Ihnen recht, Frau Schön: Wir haben herausfordernde Zeiten. Deutschland geht es, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nicht gut. Das hat auch Gründe; denn wir haben uns lange Jahre sehr stark an russische Energie gewöhnt und darauf gesetzt. Die Verantwortung liegt aber bei uns allen gemeinsam. Wir können nicht sagen, dass das irgendwas ist, was wir in den letzten zwei Jahren verschuldet haben.
Wir versuchen mit aller Kraft, aus dieser Krisensituation herauszukommen.
Interessant fand ich eben nur, dass Sie quasi deutlich machen wollten, dass wir eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben sollten und auf einmal Investitionen tätigen und viel Geld ausgeben sollten.
Ich erinnere mich an andere Krisenzeiten, wo wir als Koalitionspartner massiv mit Herrn Schäuble gestritten haben, weil wir genau das wollten. Und die Union hat es abgelehnt.
Aber herzlichen Glückwunsch zum Zugewinn der Erkenntnisse! Schlauer werden darf man auf jeden Fall.
Was mir allerdings bei Ihnen auch aufgefallen ist: Es war – wie bei den anderen Kollegen – eine Aufzählung von den Dingen, die nach Ihrer Meinung im Haushalt fehlen. Ganz ehrlich: Die fehlen uns zum größten Teil auch. Aber wir denken uns das ja nicht aus, streichen oder investieren weniger aus Jux und Dollerei. Sie haben die Gründe gerade selber benannt. Die wirtschaftliche Situation ist so, dass wir nun mal geringere Steuereinnahmen haben. Das Haushaltsvolumen ist nicht so groß.
Wir streiten auch manchmal innerhalb der Koalition, ob man das so lassen kann – Stichworte „Einnahmesituation“ und „Schuldenbremse“. Wir akzeptieren an der Stelle aber den Koalitionsvertrag; das ist klar.
Ich will an dieser Stelle aber auch in Klammern anmerken: Im Koalitionsvertrag steht auch noch eine große BAföG-Reform. Nur als Appell an den Finanzminister, wenn er davon spricht, keine weiteren Reformen mehr zu finanzieren.
Aber zurück zum Thema. Sie haben hier viel kritisiert, und ich habe die ganze Zeit den Stift parat gehalten und gedacht: Jetzt kommt ein Lösungsvorschlag. – Es gab keinen einzigen Lösungsvorschlag, keine andere Idee, nur die Kritik daran, was irgendwie zu wenig ist. Es gab keine Position, wie zu neuen Einnahmen gekommen werden soll. Stattdessen gibt es einen Widerspruch in Ihren eigenen Reihen. Es sind doch die Unionskollegen im Haushaltsausschuss gewesen, die gesagt haben: „Wir müssen viel mehr sparen“, während sich hier jede einzelne Fachpolitikerin und jeder einzelne Fachpolitiker hinstellt und sagt: Wir müssten viel mehr ausgeben und weniger sparen.
Das passt nicht zusammen. Seien Sie von der Union bitte wieder seriöse Opposition!
Natürlich sehen auch wir, dass wir trotzdem viele Handlungsfelder haben. Und wir wissen auch, dass es gerade im schulischen Bildungssystem sehr viele Baustellen gibt und wir sehr viel zu tun haben. Aber die Hauptverantwortung für die schulische Bildung – Sie haben es gerade angesprochen, und Frau Sitte, ich sage das gar nicht, um die Verantwortung abzuschieben – liegt nun mal bei den Ländern; wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Wenn wir dann aber immer wieder sagen – was wir zu Recht und meistens auf Forderung der Sozialdemokraten auch tun –:
„Wir nehmen doch Geld vom Bund für schulische Bildung in die Hand“ – Stichwort „Ganztag“, Stichwort „Digitalpakt“ in der Vergangenheit usw. –, dann will ich nicht am Ende immer wieder von den Ländern und auch nicht von der Opposition hören: Ja, und jetzt weiter, weiter, immer mehr, immer mehr! – Das geht nicht. Wir helfen gerne; wir sehen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber sie ist nicht allein unsere, meine Kolleginnen und Kollegen.
Bestes Beispiel dafür, dass wir die gemeinsame Verantwortung sehen, ist das, was wir in der Koalition miteinander zum Startchancen-Programm vereinbart haben. Das ist etwas, was wir gemeinsam mit den Ländern wollen. Ich glaube, wir – Bund, Länder, Opposition oder Regierung – müssen uns hier gar nichts gegenseitig in die Schuhe schieben. Ich höre, dass es sehr gute und sehr fruchtbare Gespräche sind.
Es hilft nichts, wenn die Opposition ständig fragt: „Wo bleibt es? Wo bleibt es? Wo bleibt es?“, wenn auch die Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Da ist meiner Auffassung nach – ich glaube, das stimmt auch – sehr viel Unionsverantwortung dabei. Deshalb bitte nicht immer nur mit dem Finger in die eine Richtung zeigen, sondern auch in die andere.
Ich weiß, dass gerade gute Gespräche stattfinden, dass sie auf der Zielgeraden sind und wir eine gute Bund-Länder-Einigung haben werden, um mit dem Startchancen-Programm aktiv etwas für Schulen zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das bezieht sich im Übrigen, Frau Schön, nicht auf alle Schulen – das haben wir ganz bewusst nicht für alle Schulen gemacht –, sondern ausschließlich auf Schulen, die es bitter nötig haben, nämlich auf Schulen, die in den Gebieten sind, wo wir viele junge Menschen und Familien haben, denen es sozial nicht so gut geht. Es ist so gewollt, dass die Förderung nicht mit der Gießkanne an alle Schulen geht. Es ist so gewollt, dass wir genau diese Schulen ansprechen.
Ich bin den Ländern und auch der Ministerin für den Vorschlag dankbar, dass nicht alle Mittel nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden, sondern dass sie ganz gezielt an die Schulen gehen, die es nötig haben, und nicht – mit Verlaub – an alle Schulen, nur weil da zufällig auch ein Abgeordnetenkind auf der Schule ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind weiterhin auf einem guten Weg. Sie brauchen es nicht immer zu wiederholen, dass wir nichts in Sachen SprinD, DATI oder anderen Dingen machen. Wir haben die Gelder ja im Haushalt eingestellt; wir machen jetzt die Haushaltsberatungen. Es gibt dazu schon Positionierungen und Beschlüsse der Bundesregierung. Es geht ins parlamentarische Verfahren. Wir gehen nicht nur bei Bildung, sondern auch bei Forschung voran. Wir machen etwas für Innovation; wir machen etwas für Gerechtigkeit. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD spricht Dr. Michael Kaufmann.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat der Industrie- und Handelskammer meines Wahlkreises – ich zitiere –:
Die Kürzung des Budgets für Innovation, Transfer und Industrieforschung im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts ist ein industriepolitisches Eigentor. – Sie von der Ampel konstatieren zunächst völlig zutreffend – ich zitiere –: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Sie sichern langfristig Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.“
Und dann das: ein Rückgang des Gesamtetats um 5,4 Prozent bei anhaltend hoher Inflation von 6 bis 7 Prozent. Sind das Ihre Vorstellungen von Investitionen in die Zukunft? Und kommen Sie bitte nicht mit der Ausrede von multiplen Krisen, derentwegen halt Einsparungen mit dem Rasenmäher nötig seien.
Diese Krisen sind allesamt hausgemacht.
Die Alternative für Deutschland hat gerade mit einem Zehn-Punkte-Programm gezeigt, wie diese Krisen mit einfachen Entscheidungen zu lösen wären und gleichzeitig erhebliche Mittel frei würden, um wirklich in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Am härtesten treffen Ihre Kürzungen den Bildungsbereich; doch auch im Bereich der Forschung gleichen die Zuwächse von im Schnitt 2,5 Prozent nicht einmal annähernd die Inflation aus und sind zudem äußerst ungleich verteilt.
Künstliche Intelligenz minus 22,7 Prozent, Elektroniksysteme minus 7 Prozent. Gerade hatten Sie mit Ihrem „Handlungskonzept Quantentechnologien“ vollmundig die Bedeutung dieses Forschungsbereichs unterstrichen – und jetzt die Kürzung um 9 Prozent. Das ist ein Offenbarungseid.
Und was ist eigentlich mit DATI, die Sie, Frau Ministerin, gerade heraushoben? Im laufenden Jahr sind es 50 Millionen Euro; im kommenden sollen es 68 Millionen Euro werden. Doch außer Konzeptpapieren gibt es bis heute keine Ergebnisse für unser Geld. Und auch die Förderung der HAW liegt mangels DATI unter den Beträgen von 2021. Das ist Missachtung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.
Echte Zuwächse bei der Förderung finden sich allein – wen wundert es? – im Bereich „Nachhaltigkeit, Klima“, sogenannte Zukunftsenergien – so viel zur Technologieoffenheit –, und im Bereich Mikroelektronik. Die mit Unsummen an Steuergeld subventionierten Werkbänke ausländischer Chipkonzerne lassen grüßen.
Unser Land braucht Innovationen, die unsere Wirtschaft auf dem Weltmarkt stärken; denn ohne starke Wirtschaft können wir Nachhaltigkeit, Klima und Soziales ohnehin vergessen.
Ihre Forschungspolitik ist ideologiegetrieben. Was Deutschland braucht, ist eine chancengetriebene Forschungspolitik. Darin versagt diese Regierung völlig. Das Einzige, das Sie schaffen, ist die fortlaufende Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung Deutschlands.
Danke.
Das Wort hat Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist unter schwierigen Bedingungen entstanden, und trotzdem enthält er viele Verbesserungen, für die wir Bündnisgrüne zusammen mit der Ampelkoalition gearbeitet haben. Dass wir beispielsweise die Dynamisierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ umgesetzt haben, ist ein wichtiges Signal an unsere Hochschulen.
Und auch gesellschaftlich wichtige Forschungsschwerpunkte werden fortgeführt, so beispielsweise die Friedens- und Konfliktforschung und auch die von meinem Kollegen Bruno Hönel bereits erwähnte Endometriose-Forschung.
Im Bildungsbereich ist es uns als Ampel gelungen, den Einstieg ins Startchancen-Programm im Haushalt 2024 abzusichern. Wenn am Ende der Grundschulzeit jedes vierte Kind nicht richtig lesen kann, dann raubt das nicht nur diesen Kindern die Zukunftschancen; das raubt auch unserem Land Zukunftschancen. Und das gehen wir als Ampel endlich an: Eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel wird zum Programmstart bereits im kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen. Damit sorgen wir endlich dafür, dass alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gute Startchancen bekommen.
Gute Bildungschancen und gerechte Bildung brauchen aber auch eine gute digitale Basis. Nicht alle Kinder haben PC, Laptop oder Drucker zu Hause, und deshalb müssen wir die Schulen hier endlich besser aufstellen. Darum wollen wir mit dem Digitalpakt 2.0 weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen investieren.
Dafür brauchen wir aber nicht nur das Versprechen der Bundesbildungsministerin; wir brauchen auch eine verlässliche Zusage des Finanzministers. Die Schulen und Schulträger vor Ort erwarten hier Planungssicherheit. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, und zwar ordentlich ausfinanziert.
Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt, und zwar in Gänze. Das erwarte ich beim Digitalpakt 2.0, aber auch bei der BAföG-Strukturreform.
Es ist sehr gut, dass wir die Bedarfssätze bereits angepasst haben. Das ist ein Rechtsanspruch, der gilt, egal wie hoch der Haushaltsansatz ist. Jeder, der Anspruch auf BAföG hat, wird BAföG auch bekommen.
Aber – und so viel Kritik muss auch unter Koalitionspartnern erlaubt sein -ich frage mich: Wie bringen wir mit der aktuellen Prioritätensetzung des Ministeriums die dringend notwendige BAföG-Strukturreform auf den Weg?
Denn die braucht es weiterhin. Der BAföG-Grundbedarfssatz liegt über 100 Euro unter dem Bürgergeld. Da frage ich mich schon: Essen Studierende und Azubis weniger? Heizen die weniger? Brauchen die weniger Klamotten? Natürlich nicht, und deshalb brauchen wir endlich eine Strukturreform mit einer automatischen Anpassung der BAföG-Regelsätze.
Genauso brauchen wir endlich die Studienstarthilfe, die Studienanfängerinnen und -anfänger aus armen Familien finanziell beim Start ins Studium unterstützt, und dafür kämpfen wir Grüne.
Gerade jetzt, angesichts des eklatanten Fachkräftemangels, wäre es geradezu absurd, nicht massiv in den Zugang zu guter Bildung zu investieren. Weiteres Sparen bei Bildung und Forschung können wir uns nicht leisten.
Ja, das kostet Geld, und auch da gilt der Koalitionsvertrag. Wenn wir die nötigen finanziellen Spielräume für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaffen wollen, müssen wir endlich, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die klimaschädlichen Subventionen abbauen. Nur wenn wir hier vorankommen, werden wir mittelfristig dem Sparzwang bei Bildung und Forschung entkommen können.
Dienstwagenprivileg oder Vorfahrt für die nächste Generation? Das ist die Frage, die wir als Koalition beantworten müssen, und da stehen wir Bündnisgrüne ganz klar an der Seite der jungen Menschen.
Darüber werden wir sicher auch abseits des Haushaltsverfahrens reden müssen. Aber jetzt, in den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen, werden wir für gute Forschung und für Chancengerechtigkeit kämpfen, damit in Deutschland endlich der persönliche Bildungserfolg nicht mehr vom Elternhaus abhängt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. – Es ist ungeheuerlich, wie groß die Diskrepanz ist zu dem, was angekündigt war. Ich erinnere an die letzte Legislatur, an den Kollegen Sattelberger und daran, welche Reden hier gehalten wurden nach dem Motto: Wenn die Ampel oder wenn diese Koalition mal regieren wird, wird die Welt sich verändern. – Aber was rauskommt, ist praktisch nichts.
Frau Ministerin, Sie stimmen sicherlich zu, dass Ihr Haushalt existenziell für unsere Zukunft, existenziell für den Wohlstand in unserem Land ist. Wir wissen: Die Menschen und wir alle haben aktuell wirklich große Sorgen bezüglich unserer Wirtschaftsdaten. Und kein vernünftiger Mensch versteht, wieso die Ampel in genau dieser Zeit den Haushalt, der genau für diese Innovationskraft zuständig ist, um über 1 Milliarde Euro kürzt. Das ist das vollkommen falsche Signal, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben in unserer Regierungszeit den BMBF-Haushalt von 8 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro fast verdreifacht, und wir haben die ganz klare Botschaft in die Welt und ins Land hinaus gesandt, dass Bildung, Forschung und Innovation bei uns Priorität haben. Die Ampel sagt jetzt: Ja, es tut uns leid, leider Gottes ist jetzt alles anders; die Krise hat alles verändert.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2005, als wir in der Großen Koalition gemeinsam die Regierung übernommen haben, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose, 2008 eine Weltfinanzkrise, 2009 eine Weltwirtschaftskrise, 2011 eine Eurokrise, 2015 eine Flüchtlingskrise und 2021 die Coronakrise. Und trotzdem und gerade deswegen haben wir gesagt: Wenn wir stärker aus der Krise herauskommen wollen, als wir hineingegangen sind, müssen Forschung, Bildung und Innovation die Schlüsselgrößen sein. Deswegen dürfen wir da nicht sparen, sondern müssen den Haushalt aufbauen und ausbauen.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hönel zulassen, Herr Kollege?
Im Augenblick nicht, nein. – Wir haben mit dem Geld Strukturreformen durchgezogen, historische Pakete, nicht kleine Paketchen. Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Qualitätspakt Lehre, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DigitalPakt Schule mit 6,5 Milliarden Euro usw. Das sind alles historische Strukturentscheidungen, die wir mit Milliardenbeträgen unterlegt haben. Frau Ministerin, Sie haben nichts Vergleichbares vorzuweisen – nichts Vergleichbares.
Aber was machen Sie? Sie kündigen medial großartig und blumig Großes an. Und was passiert am Schluss? Nichts. Das Startchancen-Programm, die Bildungsmilliarde, die Stärkung der Bildungskooperation – der Bildungsgipfel war ein Desaster –, die Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist passiert? Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Keine Ahnung. Nichts passiert. Digitalpakt 2.0? Nichts passiert. Stärkung des Technologietransfers? Da wird diskutiert, aber es passiert nichts. Es gab viele Ankündigungen, Frau Ministerin, aber nichts Relevantes wird umgesetzt. Und ich glaube sogar, dass Sie persönlich das gerne schaffen würden; ich glaube Ihnen das. Nur, Sie schaffen das mit dieser Ampel nicht.
Herr Kollege?
Sie haben keine Prioritätensetzung.
Sie müssen zum Ende kommen.
Sie geben das Geld anderswo aus, und deswegen sind Sie keine Zukunftskoalition, sondern Sie sind eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.
Das Wort hat Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt zu Ihnen, Frau Schön. Ich schätze Sie ja persönlich, aber wenn Sie hier gestern, am Mittwoch, dem Fraktionsvorsitzenden applaudieren, wenn er sagt, der Bund solle weniger Aufgaben der Länder übernehmen, dann sollten Sie doch zumindest mal fragen: Was heißt das dann? Bildung – das wissen Sie; davon bin ich überzeugt – ist Kultushoheit der Länder, und genau das meinte Friedrich Merz damit. Das müssen Sie anerkennen oder zumindest erklären, was er denn dann gemeint haben soll.
Meine Damen und Herren, mit 20,3 Milliarden Euro halten wir trotz der herausfordernden haushälterischen Lage das Niveau von 2021 von rund 20 Milliarden Euro, und wir haben damit eine gute Grundlage, um heute in das Saatgut für die Ernte der Zukunft zu investieren. Damit meine ich nicht nur die neuen Züchtungstechniken, die den Hunger in der Welt bekämpfen werden, sondern auch Fusionsforschung, künstliche Intelligenz und die DATI, mit denen wir den Boden bereiten, auf dem die wissenschaftliche Exzellenz in Deutschland zu Start-ups und KMU gedeihen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben auch bereits ausgesäte Samen, die wir jetzt in diesem Haushalt gießen. Dazu zählt die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, dazu gehört der Zukunftsvertrag, der dynamisch anwächst – das schaffen wir trotz dieser haushälterischen Lage –,
und dazu zählt auch der Pakt für Forschung und Innovation. Diese ganze Ackerei ist in der angespannten Lage keine Selbstverständlichkeit, und ich finde, wir haben da einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen.
Sie beklagen hier Kürzungen. Das können Sie machen – das ist wahrscheinlich auch einfach; das macht man halt so in der Opposition –, aber ich finde das unseriös. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen Sie, dass Ihre Ministerin nämlich eine Absenkung der Mittel im Einzelplan 30 vorgesehen hatte,
und insofern sollten Sie sich, finde ich, an der Stelle zurückhalten. Meiner Ansicht nach können Sie sich das sparen.
Wir haben nach wie vor ein hohes Ausgabenniveau, und – das finde ich wichtig – wir halten die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder ein. Das ist mir gerade in Bezug auf den Einzelplan 30 wichtig zu sagen: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die Zinslast des Bundes ist mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr fast doppelt so hoch wie der gesamte Haushalt des BMBF. Es ist Zeit, die Schuldensucht zu therapieren, damit wir diese Fesseln für zukünftige Haushalte nicht mehr haben, und übrigens auch ein Grund, weshalb wir nicht immer weiter Sondervermögen aufbauen sollten.
Ich möchte noch kurz auf das Thema BAföG eingehen, weil mir das sehr am Herzen liegt. Dieser Haushaltsentwurf steht für Verlässlichkeit beim BAföG und für eine verlässliche Haushaltspolitik. So schreibt es auch der Bundesrechnungshof: Das Ministerium kehrt zu einer realistischen bedarfsdeckenden Veranlagung zurück und stellt nicht einfach immer mehr Mittel ein, die dann zurück in den Haushalt fließen und nicht verwendet werden können.
Und es ist auch eine verlässliche Bildungspolitik, weil jeder, der einen Anspruch auf BAföG hat, diese Unterstützung auch bekommt. Dank unserer Reform sind es sogar mehr junge Menschen, die durch BAföG unterstützt werden können. Also bitte, hören Sie auf mit dieser Verunsicherung und den Falschinformationen!
Ich bin gespannt auf Ihre Anträge zum Haushalt; denn da haben wir noch nicht so viel gehört.
Frau Kollegin.
Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD spricht Marcus Bühl.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen für 2024 bei knapp über 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein bunter Gemischtwarenladen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir auch dieses Mal streichen werden.
Kritisch, Frau Ministerin, sehe ich Agenturen wie beispielsweise die DATI. Ich hoffe, dass wir uns in den Haushaltsberatungen dazu noch austauschen können; denn die Forschung an Fachhochschulen sollten wir nicht aus dem Auge verlieren und darüber hinaus finanziell stärken.
Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurz gefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.
Dem Fachkräftemangel in unserem Land müssen wir mit neuen und sinnvollen Konzepten begegnen. Diese vermisse ich seitens der Regierung.
Wir brauchen neue Instrumente, um die berufliche Bildung zu stärken. Der Akademisierungswahn der letzten Jahrzehnte hat erheblich zum Mangel an dualer Ausbildung beigetragen. Es ist höchste Zeit, Frau Ministerin, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren.
Frau Ministerin, im Einzelplan 60 sind 500 Millionen Euro für das Startchancen-Programm vorgesehen, dessen Eckpunkte Ihr Haus bereits vorgelegt hat. Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Ihr Startchancen-Programm greift jedoch zu kurz,
und vor allem benachteiligt Ihr Plan die ländlichen Räume. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal aus.
Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden bröckelt oder die Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen.
Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig – ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. 100 Milliarden Euro für Militärausgaben werden im Schnelldurchlauf beschlossen,
während unsere Schulinfrastruktur seit Jahren auf eine Zeitenwende wartet; das kann nicht sein.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Es ist Zeit zum Handeln.
Vielen Dank.
Die Kollegin Katrin Zschau hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, zu sagen: Es ist nicht nichts, 4 000 Schulen in Deutschland zu unterstützen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, denen es schwerer fällt, zu lernen,
sogar so schwer, dass sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben und nicht richtig rechnen können.
Sie haben mit Armut und mit geringerer Aufmerksamkeit sich selbst gegenüber zu kämpfen.
Ich sage das deshalb und ordne das deshalb so ein, weil es in diesen Zeiten eine Partei schafft – das bedauere ich sehr –, gegen die gesetzliche Erhöhung des Bürgergeldes anzugehen und das falsch darzustellen, und eine andere Partei sich sehr viel Mühe damit gibt, Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen in Stellung zu bringen
und genau die Kinder, die wir damit erreichen wollen, sprichwörtlich in Misskredit zu bringen.
Das Startchancen-Programm ist nämlich eine Botschaft an diese ärmeren Kinder und Jugendlichen in unserem Land, nämlich:
Du hast es in der Hand, auf dem Fundament von guter Bildung selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und deinen Weg zu gehen wie viele andere Kinder aus behüteteren sozialen Verhältnissen in unserem Land.
Dabei unterstützen wir dich als Staat.
Das Startchancen-Programm ist ebenso eine Botschaft an die Eltern, dich und diejenigen zu sehen, die dir dabei helfen, Schritt für Schritt deine Persönlichkeit und deine schulischen Leistungen zu entwickeln.
Und das Programm ist auch ein Signal an all die Kolleginnen und Kollegen, an die Schulleitungen der Schulen mit einem hohen Anteil an ärmeren Kindern und Jugendlichen, an die Schulsozialarbeiter/-innen, die Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Polizei, die Vereine, die Verbände
und an die gewählten Vertreter vor Ort, deren hohen Einsatz wir nicht nur sehen, sondern den wir als Bund und Länder gemeinsam stärker, gezielter unterstützen wollen.
Wir wissen um die Kraft und die Professionalität, die es braucht, soziale Beziehungen aufzubauen, die Motivation anzustacheln, zu erziehen und die richtigen Lehrmethoden einzusetzen.
Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und den Ländern über die Ausgestaltung des Programms laufen noch. Wir zuständigen Abgeordneten der Ampelkoalition haben in zahlreichen Plenardebatten, in Ausschusssitzungen und in Gesprächen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Die Programmmittel sollen nicht wie bislang über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden – meine Vorredner/-innen haben das erklärt –, sondern die Länder sollen die Mittel anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten.
Zur Verhandlungsgruppe der Länder mit dem Bund zählen unter anderem Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. In Schleswig-Holstein wird das Instrument im ambitionierten Perspektivschulprogramm angewendet. Wir halten dies für den richtigen Weg.
Wichtig ist die inhaltliche Ausgestaltung des Programms entlang der drei Säulen mit annähernd gleichrangiger Gewichtung. Es soll ein lernendes Programm sein, das messbar die Lernleistung verbessert. Das Monitoring des Programms und die wissenschaftliche Begleitung sollen die einzelnen Kollegien unterstützen und weiterbringen, nicht zusätzlich belasten. Dazu gehören auch Fortbildung, Coaching und ein regelmäßiger Austausch für Schulleitungen und Kollegien. Mich persönlich beeindruckt die Arbeit der Wübben Stiftung Bildung mit den Programmen „impakt schulleitung“ und „impakt schulleitung digital“ in dieser Hinsicht sehr.
So wie wir als Fraktion und als Ampelkoalition darauf gedrungen haben, dass die Mittel bedarfsgerecht und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, ist es uns wichtig, dass wir über das Programm hier im Plenum im Rahmen eines Gesetzes abstimmen. Die finanzielle Beteiligung des Bundes – das ist auch eine Antwort auf die Diskussion, die wir hier zuvor schon geführt haben – setzt auch eine zum Teil fachliche voraus.
Eine kooperative Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist angesichts der Herausforderungen, denen die Schulministerien der Länder jetzt und in den kommenden Jahren gegenüberstehen, unabdingbar; da stimme ich vollkommen zu. In diesem Sinne hoffen wir auf einen guten Abschluss der Verhandlungen zwischen dem BMBF und den Ländern.
Frau Kollegin.
Ich will aber noch abschließend sagen –
Das ist nach Ihrer Redezeit.
– Entschuldigung –: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen dürfen in unserem Land nicht abgehängt werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Einzelplan wappnet uns so gut für Chancen für alle und künftigen Wohlstand wie der für Bildung und Forschung. Und trotz Krisen und sehr angespannter Haushaltslage ist das ein stabiler Regierungsentwurf,
den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir gehen Schritte in ein Chancenland und in ein Zukunftsland. Denn wir schaffen mehr Chancen auf soziale Mobilität: 4 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Startchancen-Programm und Kindergrundsicherung. Das sind drei Säulen für Bildungsgerechtigkeit. Das schafft soziale Mobilität, weil es nicht sein kann, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Und deshalb muss man starke Institutionen und Transfer zusammendenken; daraus entsteht ein Sprungbrett für Bildungsgerechtigkeit.
Wir schaffen Chancen auch entlang der Bildungskette. Das wäre doch klasse, wenn es gelingt, dass der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung künftig auch direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium geht. Damit würde die Ausbildungs- und Studienfinanzierung elternunabhängiger, und die nächste BAföG-Strukturreform können wir gleichzeitig auch in Angriff nehmen, weil so viele Studierende drohen in Armut zu rutschen. Damit wären wir aber die erste Koalition, die mehr als eine BAföG-Reform pro Wahlperiode schafft. Und 20,75 Prozent Freibeträge in der ersten Reform, das war schon ein ordentlicher Wumms.
Wir schaffen Zukunft: 3 Prozent mehr Mittel pro Jahr für die Hochschulen. Wie lange haben wir das hier diskutiert? Die Wissenschaftspakte sind ausfinanziert, und das ist ein ganz großer Bereich innerhalb dieses Etats. Der Erfolg des Aufstiegs-BAföGs darf jetzt durch den Etat auch nicht ausgebremst werden.
Und ich sage auch: Wir schaffen Zukunft, indem Deutschland Talentmagnet wird. Die Einwanderungsgesetze sind ja auch für uns als Wissenschafts- und Innovationsland so wichtig. Die wären mit der Union nicht aufgegleist worden.
Wir schaffen hier Zugänge für Spitzentalente. Übrigens ist es auch gut, dass es ein Plus gibt bei den Mitteln für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch das ist etwas für mehr Chancen und Zukunft.
Wir können Zukunftsland werden: SPRIND-Freiheitsgesetz, DATI, Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“, Exzellenzstrategie in der beruflichen Bildung, Start-up-Strategie, ein Plus bei der steuerlichen Forschungsförderung; vieles ist angesprochen worden. Ich finde: Das ist ein ziemlich gutes Fundament.
Und ich finde die Opposition hier ein bisschen zu nörgelig.
Nichts zu sagen, ist wirklich Popanz und albern.
Ich würde mir wünschen, von Ihnen einfach mal programmatische konzeptionelle Vorschläge zu bekommen; denn da ist so viel Dürre; da ist nichts. Wir wünschen uns einfach mal ein paar gute Vorschläge. Wir haben auch eine starke Opposition verdient; denn das ist erst mal ein starker Haushalt.
Herr Gehring, Sie müssen zum Schluss kommen.
Übrigens – wichtig! –: Es muss ein Ruck bei Bildung und Wissenschaft durch alle Ebenen gehen.
Herr Kollege.
Unser Einzelplan allein kann es nicht richten. Deshalb: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, –
Herr Kollege.
– Bildung und Wissenschaft besser zu machen.
Herr Kollege!
Deshalb: Sagen Sie es Ihren Landespolitikern!
Ich quatsche dann immer rein; dann kommt ins Protokoll nur mein Gequatsche und nicht Ihre Rede. – Nein, das waren nicht 15 Sekunden. Wir können die Uhr anschauen. Müssen Sie wissen, Herr Gehring: dass wir die Uhr sehen.
Jetzt ist Katrin Staffler dran, für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am Dienstag davon gesprochen, dass, wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet. Der Aussage könnte man so weit zustimmen – wenn Sie hier heute einen Haushaltsentwurf vorlegen würden, der uns auch tatsächlich aus der Krise rausführt.
Stattdessen debattieren wir heute einen Haushaltsentwurf für Bildung und Forschung, der im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent gekürzt werden soll. Anstatt dass wir also in Technologien investieren, die uns den Weg in eine erfolgreiche Zukunft weisen, sparen wir genau in diesem Bereich am allerstärksten ein. Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Angesichts der Anzahl von Projekten, die Sie mit der Kürzung, ohne auch nur irgendwie mit der Wimper zu zucken, über die Klinge springen lassen, wäre es einfacher und kürzer, hier davon zu sprechen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt; diese Liste ist nämlich tatsächlich eher überschaubar.
Sie kürzen munter bei den Haushaltstiteln für die Zukunftstechnologien: bei Quantentechnologie, KI, IT-Sicherheit, neuen Materialien, ziviler Sicherheitsforschung, den Lebenswissenschaften im Allgemeinen, insbesondere bei der Long-Covid-Forschung. Für all das haben Sie offensichtlich kein Geld übrig.
Ganz ehrlich, nachdem ich mir die Reden alle angehört habe: Schönreden und schönrechnen hilft an der Stelle nicht. Der Haushalt ist keine Frage von Glauben oder Meinung, sondern eine Frage von Zahlen und Fakten; da muss man der Realität am Ende des Tages in die Augen blicken.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hönel zulassen?
Bitte.
Ich höre eine gewisse Erschöpfung.
Ich gebe mir Mühe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Staffler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich hat es jetzt als Haushälter nicht mehr auf dem Sitz gehalten.
Das ging uns vorher auch so.
Ja. – Folgende Frage. Wir haben in diesen parlamentarischen Beratungen, dieser ersten Lesung, zu vielen Einzelplänen immer wieder die Kritik der Union an verschiedenen Kürzungen gehört. Gleichzeitig wissen wir, dass die Union – sagen Sie gern, wenn es anders ist – zur Schuldenbremse steht. Gleichzeitig wissen wir, dass die Union nicht bereit ist, die Einnahmesituation des Bundes beispielsweise durch eine gerechtere Steuerpolitik zu verändern. Meine ganz konkrete Frage, vor dem Hintergrund der Einhaltung der Schuldenbremse, der Ablehnung einer stärkeren Steuerbelastung, der multiplen Krisen und der engeren Haushaltsspielräume: Wo wollen Sie all die Aufwüchse, die Sie hier immer wieder kommunizieren, wo wollen Sie die ganz konkret gegenfinanzieren?
Denn da habe ich noch keinen Vorschlag aus der Union gehört.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil solide und gute Haushaltsführung eine Frage der Prioritätensetzung ist. Ich sage Ihnen: Sie setzen einfach die falschen Prioritäten, insbesondere im Etat für Bildung und Forschung.
Damit kommen wir jetzt zum Rotstift bei den Bildungsthemen. Bildungsthemen sind Schwerpunktthemen, weil sie die Zukunft unserer Kinder bestimmen. Auch hier setzen Sie den Rotstift an: beim Digitalpakt 2.0, bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung.
Kommen wir zum BAföG.
Es scheint mir so zu sein, dass der Kollege Fricke Ihnen auch gerne eine Zwischenfrage stellen würde.
Ich glaube, wir müssen es jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen.
Also nein.
Insofern: Lassen wir es an der Stelle einfach.
– Ich glaube, die Antwort war eindeutig.
Ein weiteres Beispiel ist natürlich das BAföG, dem Vernehmen nach ja eines Ihrer Herzensthemen. Man würde denken, dass Sie da dann auch die Priorität setzen. Wie oft haben Sie hier darüber gesprochen! Wie oft haben Sie die große strukturelle Reform angekündigt! In den letzten Wochen ist es darüber verdammt – man möchte fast sagen: verdächtig – ruhig geworden. Das liegt vielleicht auch daran, dass Sie wegen der umfassenden Haushaltskürzungen in dem Bereich die großangekündigte BAföG-Reform überhaupt gar nicht mehr umsetzen können. Wir hören ja nicht einmal mehr etwas zu einem Inflationsausgleich bei den Bedarfssätzen, der wirklich dringend notwendig wäre. Die Wahrheit ist doch: Bis auf ein minikleines Reförmchen haben Sie in dem Bereich nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht. Und laut den Prüfern des Bundesrechnungshofes deuten die für 2024 veranschlagten Zahlen darauf hin, dass die letzte BAföG-Novelle überhaupt nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt hat. In den Zusammenhang passt dann auch, dass die Ministerin jetzt in einem Tweet darauf hingewiesen hat, dass mit der Kindergrundsicherung das BAföG elternunabhängiger geworden wäre. Man könnte auch sagen: Mit einem einzigen Satz haben Sie die große BAföG-Reform beerdigt. So viel zum Thema Herzensangelegenheit.
Insofern, –
Insofern ist die Redezeit dann auch zu Ende.
– liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ werden Sie den Ausweg aus der Krise definitiv nicht finden. Eher wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes darunter leiden. Wenn Sie sich also fragen, warum drei Viertel der Bevölkerung mit Ihrer Politik unzufrieden sind: Die Antwort finden Sie hier, unter anderem auch genau in diesem Haushalt –
Frau Kollegin.
– für Bildung und Forschung.
Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der dpa-Tagesvorschau wurde der Einzelplan 30 heute wieder als letzter Punkt als „Haushalt des Bildungsministeriums“ angekündigt. Das finde ich doppelt schade. Denn zum einen haben wir hier ja traditionell nicht gerade die Primetime abonniert – insofern Respekt an alle, die da oben auf den Besuchertribünen freiwillig in der elften Stunde des Plenums zu uns kommen –, und zum anderen wird damit der größere Teil des BMBF-Haushaltes, der für Forschung – für die besitzen wir originäre Kompetenzen –, unterschlagen.
Ich finde, das ist schade, auch, weil es wirklich gute Entwicklungen in diesem Haushalt gibt. Wir investieren viel in Forschungsinfrastruktur, vor allem in der Meeres- und Weltraumforschung, aber – da rate ich dazu, noch einmal alle Zahlen im Haushalt zu betrachten – auch in den Bereichen „Energie“, „künstliche Intelligenz“, „Supercomputing“ oder „Mikroelektronik“.
Wir sind zudem auf dem Kurs zu mehr Innovation, mehr Dynamik und auch Risikobereitschaft in der Innovationsförderung und Forschung.
Und – das macht die Koalition – wir entlasten die Innovatoren von Bürokratie, Abgaben und auch der Sorge um die Zukunft; denn wir geben langfristige Finanzierungssicherheit.
Es wurde schon mehrfach erwähnt – ich will es dennoch noch einmal hervorheben –: Durch die Dynamisierung nicht nur des Paktes für Forschung und Innovation, sondern auch des Zukunftspaktes und des Akademienprogramms können sich Wissenschaftler/-innen auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, und zwar: relevante Fragen zum Wohle und Wissen aller zu klären. Wir kürzen also nicht an der Zukunft, sondern wir investieren weiter.
Wir sind auf dem Weg, Neues zu wagen. Die anstehende Gründung der DATI, die Weiterentwicklung der SprinD, ein Aktionsplan für soziale Innovationen und auch die jüngst im Kabinett vereinbarten steuerlichen und strukturellen Reformen zur Stärkung von Innovation und Forschung sind absehbare, greifbare Wegpunkte. Man sieht: Wir bringen Transfer und Entwicklung voran. All das, Herr Jarzombek, ist haushaltsseitig untersetzt, und das ist auch gut so.
Auch für den Zusammenhalt werden wir einiges tun. Denn wir wollen und wir müssen mehr in Köpfe investieren. Das Startchancen-Programm – es ist hier von meinen Kolleginnen und Kollegen schon gewürdigt worden – ist in der Pipeline. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und strukturierte Programme zur Personalentwicklung nicht nur an den Hochschulen sind in Entwicklung. Auch beim BAföG wollen wir weitere Schritte gehen; dazu folgt gleich noch Kollegin Lina Seitzl.
Weil das hier eine Haushaltsdebatte ist und nicht nur eine mediale Show, will ich doch noch ein paar nachdenkliche Worte anfügen: Der Haushalt, der uns vorliegt, ist ein extrem knapper Haushalt und wird allen etwas zumuten. Denn bei vielen Positionen – so ehrlich müssen wir sein – ist nicht einmal der Inflationsausgleich drin.
Ich will auch sagen: Mit mir haben auch viele in der Wissenschaftscommunity den Eindruck, dass wir gerade in diesen Zeiten nicht nur für Technologie, sondern auch für Demokratie, für Wissenschaftsfreiheit und für Vielfalt mehr tun müssen. Schaut man sich aber diese eher kulturellen Positionen an, dann sieht man, dass der Titel für Wissenschaftskommunikation, also gesellschaftlichen Dialog, deutlich gekürzt wird, dass die Mittel für Strategien für Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft nur konstant bleiben und dass auch im Bereich Internationalisierung dringend benötigte Aufwüchse fehlen. Ich will das einmal sagen: Es geht hier nicht um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge, hier kann schon 1 Million Euro viel bewirken, weil alle drei genannten Titel nur 0,001 Prozent des Haushalts des BMBF ausmachen, also 1 von 1 000 Euro. Ganz zu schweigen von erneuten Kürzungen in den Bereichen „Lebenswissenschaft“ und „Biotechnologie“.
Kurzum: Die SDGs kommen in diesem Haushalt unter Druck. Deshalb haben wir als SPD interessiert zur Kenntnis genommen, dass die Ministerin Verteilungsspielraum für ein Milliardenprogramm für Kernfusion sieht. Darüber, ob das gerade die richtige Priorität ist, lässt sich streiten.
Herr Kollege.
Letzter Satz. – Aber, Frau Ministerin, es stimmt mich optimistisch, dass wir Verteilungsspielräume in diesen Haushaltsverhandlungen finden. Wir werden sie nutzen.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des voraussichtlichen Finanzbedarfs und damit der ökonomischen Steuerung der jeweiligen Körperschaft.“
Das ist die Grundlage dessen, was wir hier machen. Da stecken zwei wichtige Begriffe drin. Der eine ist „Deckung von Kosten“ und der andere „Steuerung“. Dass in Zeiten wie diesen gespart werden muss, stellt keiner von uns in Abrede. Das bedeutet aber nicht, dass man das überall und in gleicher Weise machen muss, sondern, dass man Prioritäten setzen muss. Bildung und Forschung sind notwendige Prioritäten, um aus der Krise wieder rauszukommen.
Das Pferd, das am Ende des Tages den Wagen zieht, sollte man pflegen.
Ich will exemplarisch zwei, drei Beispiele nennen; denn ich will Ihnen noch eine Litanei bzw. Aufzählung des Schmerzes, wie das der Kollege Rupprecht gemacht hat, insofern ersparen, als Sie es von ihm schon sehr drastisch gehört haben. Lesen Sie das noch mal nach; dann kommen Sie vielleicht heute Abend besser in den Schlaf.
Die Frage, die wir stellen müssen, ist: Wo sind die Stärken, die wir entwickeln müssen? Sie sind zum Beispiel im Mittelstand und bei den HAWs oder Fachhochschulen. Dann gucke ich mir an, was Sie im Haushalt dazu machen. Ja, der Berg kreißte, aber er gebar eine Maus, bisher nur eine Förderrichtlinie, wo wir seit zwei Jahren auf die DATI warten. Das Mäuschen ist mit 79 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das scheint viel zu sein, wurde aber jetzt erst als Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, und ich bezweifle, dass es bereits jetzt zum Mittelabfluss kommt, da ich als ehemaliger Wissenschaftler weiß, wie lange so etwas braucht, um sich zu entwickeln. Insofern frage ich mich ernsthaft, warum zeitgleich die 65 Millionen Euro für Forschung an Fachhochschulen gleich gelassen worden sind, anstatt sie hier entsprechend zu stärken; denn da wären die aus den Startblöcken heraus in der Lage, dem Mittelstand zu helfen. Das wäre eine Priorität, die richtig gesetzt ist.
Insofern komme ich hier zu dem Fazit: Das eine kommt nicht aus den Startblöcken, und das andere bleibt auf der Strecke. Das hat mit Wumms oder Ruck oder sonst irgendwas nichts zu tun.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist: berufliche Bildung und Fachkräfte. Sie kürzen beim AFBG drastisch, gleich um 30 Millionen Euro. Dabei geht es da gerade darum, junge Menschen anzuregen, sich durch berufliche Bildung weiterzuentwickeln. Das darf nicht sein. Wir bitten dringend darum, dass dies korrigiert wird.
Als Allerletztes möchte ich wegen der Kürze der Zeit den Punkt „Long Covid und ME/CFS“ erwähnen. Herr Hönel, Sie haben sich glücklicherweise korrigiert. Wir brauchen nicht nur das Geld im BMG, wir brauchen auch die Forschungsgelder im BMBF. Und da ist bisher sehr wenig passiert. Wir reden über 22,5 Millionen Euro, aufgeteilt über die letzten Jahre, also letztes Jahr und dieses Jahr. Das ist für medizinische Projekte bei Weitem zu wenig. Angesichts von Millionen von Betroffenen brauchen wir an der Stelle grundlegende Forschung. Da waren wir uns alle einig, auch der Kollege Seiter von der FDP. Das müssen wir dringend tun. Aber davon ist bisher nichts dadrin. Ich habe in den Haushalt geguckt und gesehen, –
Herr Kollege.
– dass um 8 Prozent bei Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung gekürzt werden soll.
Herr Kollege.
Ich bin gespannt, wie die Quadratur des Kreises an dieser Stelle gelingen soll. Wir sichern Unterstützung zu; –
Lieber Herr Kollege!
– denn wichtige Dinge müssen finanziert werden. – Ich bin fertig.
Haben Sie mich gehört? – Das ist gut. Ich dachte nur, es war zu leise, was ich gesagt habe.
Anna Christmann hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt bringt Herausforderungen mit sich – das sehen wir alle –, und natürlich ist jeder Euro für Bildung und Forschung ganz essenziell für dieses Land, und mehr ist immer besser. Aber es kommt eben auch ganz entscheidend darauf an, wie wir knappe Ressourcen effektiv einsetzen und wie wir vor allen Dingen den Akteurinnen und Akteuren in der Wissenschaft, in der Innovation die Freiheit geben, das am besten so zu machen, mit der Expertise, die im Wissenschaftssystem selbst vorhanden ist.
Genau das machen wir jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist etwas, was die letzte Bundesregierung nicht hingekriegt hat.
Wir ermöglichen der SprinD, selbstständig in Unternehmen zu investieren, selbstständig auch abzuweichen vom Besserstellungsverbot,
das heißt, die Bedingungen zu ermöglichen, die für Innovation in diesem Land entscheidend sind. Das ist mutiges Handeln der Bundesregierung. Das ist etwas Neues. Diese Spielräume für Wissenschaft und Innovation brauchen wir. Das Kabinett hat geliefert. Jetzt geht es in die parlamentarischen Beratungen. Ich bin sicher: Das Parlament ist genauso mutig wie die Bundesregierung an der Stelle.
Zur DATI. Sie sagen immer: Seit zwei Jahren warten wir darauf. – Vor zwei Jahren gab es noch gar keinen Koalitionsvertrag, aber gut. Wir arbeiten da sehr konzentriert dran. Es gibt die ersten Pilotlinien. Darüber sind wir sehr froh. Innovationscommunities werden aufgerufen, Innovationssprints. Auch das sind neue Instrumente, mutige Instrumente, die es so vorher nicht gab. Ich wundere mich doch über die Erwartungshaltung: dass es ein Gebäude mit einer Haustür geben müsse, bevor man überhaupt anfängt. Aus meiner Sicht muss es genau andersrum sein.
Es ist doch hervorragend, dass wir loslegen und parallel den Aufbau der DATI betreiben.
Sowohl für SprinD als auch für DATI sind die Mittel erhöht worden. Das heißt, es stehen die Mittel zur Verfügung, damit man mit diesen neuen Instrumenten, die wirklich strukturelle Veränderungen mit sich bringen, loslegen und arbeiten kann; denn diese Instrumente können die nötigen Impulse für unser Innovationssystem bieten.
Zuletzt möchte ich noch auf die Zukunftsstrategie eingehen. Auch das ist eine strukturell neue Entwicklung, die wir vorangebracht haben. Es wird vielleicht manchmal übersehen, was da für eine neue Struktur drinsteckt: Mit den Missionsteams haben wir das erste Mal ressortübergreifende Arbeitszusammenhänge. Das ist etwas, was immer gefehlt hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien ist für Forschung und Innovation ganz entscheidend. Da ist in der Vergangenheit zu wenig passiert. Jetzt tun sich die Leute zusammen. Natürlich muss man bei Gesundheit und Forschung zusammenarbeiten. Natürlich muss man bei Klimaschutz und Forschung zusammenarbeiten. Das wird passieren in den Missionsteams.
Wir freuen uns darauf, auch auf die Projekte, die daraus entstehen. Zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir natürlich weiter stehen, wollen wir die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und damit den Standort weiter stärken.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Legislaturperiode ist jetzt zur Hälfte vorbei. Zwei Jahre hatten Sie Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte umzusetzen oder zu beginnen; formulieren wir es einmal so.
Meine Rede vom letzten Jahr könnte ich dieses Jahr leider fast wieder halten. Die Kritik ist immer noch aktuell: Das Startchancen-Programm ist nicht da. Das DATI-Konzept ist noch nicht da. Der Fachkräftemangel wird nicht angegangen. Und wir haben eine große Zahl von jungen Menschen, die keine Ausbildung vorweisen können.
Ich möchte auf das eingehen, was Frau Christmann gerade gesagt hat. Das passt so gut zu dem, worum ich mich gekümmert habe in der letzten Zeit. Ich bin froh, dass es eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungs- und Forschungsministerium gibt. Ich möchte mich auf die Auszubildenden und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten konzentrieren. Letztes Jahr habe ich Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten von 2015 ist und mal geändert werden müsste. Sie haben damals geantwortet, Ihr Haus wäre dran. Bis heute ist nichts passiert. Jeden Tag sind die Nachrichten voll vom Fachkräftemangel in diversen Ausbildungsberufen, und die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten erfolgt nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Die Richtlinie erlaubt Modernisierung nur dann, wenn eine 70-prozentige Auslastung da ist. Bei sinkenden Lehrlingszahlen in vielen Ausbildungsbereichen müssen wir zu neuen Regelungen der Förderungen und Unterstützung der Investitionen von überbetrieblichen Ausbildungsstätten kommen. Das ist Ihre Aufgabe.
Jetzt muss ich zu Ihrer Verteidigung sagen, dass diese Richtlinie nur gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister geändert werden kann; da bin ich doch froh. Herr Habeck ist bisher nicht damit aufgefallen, dass er junge Menschen in Ausbildungsberufen besonders im Fokus hat; aber ich hoffe, dass die Koordinierung zwischen den Ministerien dazu führt. Denn wir brauchen eine Bildungspolitik, die auf echten Reformen und Verbesserungen basiert. 2,4 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sind in Deutschland ohne Ausbildung, und Sie regulieren gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Da läuft doch was falsch! Sie machen Ihre Arbeit nicht.
Doch nicht nur im Bereich Bildung, auch im Bereich Forschung gibt es gewaltige Probleme, beispielsweise in einem Bereich, der gerade in aller Munde ist: künstliche Intelligenz. Hier betont die Ampel seit Monaten, dass Deutschland in den Bereichen „Technologie und Innovation“ wettbewerbsfähig bleiben muss und kürzt gleichzeitig bei der KI im Einzelplan 30. Nein, nur weil ich jetzt erwähne, dass eine Kürzung vorliegt, heißt das nicht, dass ich der Meinung wäre, wir als Union legten die Summe drauf. Aber Sie müssen sich doch fokussieren. Sie müssen mit dem Geld, das Sie haben, Reformen anstoßen. Ich habe es Ihnen bei den überbetrieblichen Bildungseinrichtungen erklärt.
Ja, Sie haben einen Aktionsplan KI vorgelegt; das ist ein guter Anfang. Dieser wird jedoch leider von den Experten kritisiert, weil die Details mangelhaft sind und es nicht vorangeht. Die Vision, dass Deutschland und Europa in einer von KI geprägten Welt eine Spitzenposition einnehmen sollen, ist lobenswert, alle Achtung. Doch die konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Vision bleiben leider vage. Die Zahl der KI-Gründungen hat sich verdoppelt. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht übersehen, dass bei den Unternehmensgründungen im KI-Bereich weltweit Deutschland lediglich den neunten Platz einnimmt. Ein deutlicher Handlungsbedarf ist auch hier offensichtlich.
Frau Ministerin, es muss mehr passieren. Ich hoffe, dass Sie die Zusammenarbeit mit Ihren Ministerkollegen ernsthaft vorantreiben und dass bei Ihrer Arbeit an der Stelle auch mal was rauskommt. Wir werden die Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten.
– Das machen wir eigentlich immer. Das habe ich schon vielfach unter Beweis gestellt.
Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir am Ende als Parlamentarier einen besseren Einzelplan vorlegen werden, als es derzeit der Regierungsentwurf ist.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Radomski, ich glaube, das ist immer der Anspruch von selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, einen guten Haushalt noch mal besser zu machen.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist traditionellerweise ein Haushalt der Investitionen – Investitionen in neue Technologien, in die Entwicklung neuer Ideen und neuen Wissens, aber vor allen Dingen auch ein Haushalt der Investitionen in unser wichtigstes Kapital: die Menschen in diesem Land. Denn für eine klimafreundliche Industrieproduktion, für den Bau von Wohnungen, für Bildung und Betreuung von Kindern braucht es jemanden, der diese ganz wichtigen Zukunftsaufgaben umsetzen kann. Ohne die geht es nicht.
Olaf Scholz hat gestern in seiner Rede im Plenum darauf verwiesen, als er den Deutschlandpakt vorgeschlagen hat: Junge Menschen müssen bei uns in Deutschland die besten Bedingungen vorfinden, um ihre Potenziale entfalten zu können, eine Ausbildung zu machen und dann hier als Ingenieurinnen, Heizungsbauer, Zugführerinnen, Pflegekräfte usw. dieses Land voranbringen zu können.
Eine Schlüsselrolle bei der Qualifizierung dieser jungen klugen Köpfe nehmen natürlich unsere Hochschulen ein. Hier sind wir als Bundespolitik ganz besonders gefragt, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich junge Menschen unabhängig von sozialen Herkünften für ein Studium entscheiden können. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, wenn das Elternhaus darüber entscheidet, was ein junger Mensch – eine junge Frau, ein junger Mann – eigentlich machen kann in seinem Leben.
Wir haben hier in den letzten beiden Jahren bereits viel umgesetzt; das wurde schon gesagt. Wir haben kurzfristig die Effekte der Inflation gebremst durch Dinge wie den Heizkostenzuschuss und die Einmalzahlung. Diese Maßnahmen haben nachweislich als echte Inflationsbremse gewirkt. Aber um die Situation der Studierenden dauerhaft zu verbessern, braucht es mehr. Es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass es nun endlich wieder Bundesmittel für den Bau und die Sanierung von Studi- und Azubi-Wohnungen gibt. Vorgesehen sind jetzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Ich möchte mich hierfür bei der Bundesbauministerin Klara Geywitz und natürlich dem gesamten Kabinett herzlich bedanken.
Unser wichtigstes Förderinstrument zur Studienfinanzierung ist und bleibt aber das BAföG. Hier besteht trotz der im letzten Jahr verabschiedeten Reform nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Sie haben es gesehen in der neuesten Studierendenbefragung. Sie zeigt, dass Studierende mit Blick auf die Finanzierung keine homogene Gruppe sind. Einem großen Teil der Studierenden geht es finanziell gut; aber etwa jeder zehnte Studi weiß nicht, ob er sein Studium weiter finanzieren kann. Wenn das der Fall ist, sind wir als Politik aufgerufen, schnell zu handeln.
Leistungskürzungen beim BAföG sind – das wurde richtigerweise auch schon gesagt – in diesem Haushalt nicht vorgesehen. Aber wir müssen doch Vorsorge dafür treffen, dass Studierende auch in Zukunft weiter diesen Weg an die Hochschulen gehen können und die Finanzmittel dafür haben. Deswegen brauchen wir eine schnelle Erhöhung der Bedarfssätze. Deswegen müssen die Bedarfssätze jetzt regelmäßig an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden. Und deswegen muss die vereinbarte Strukturreform, für die wir die ganzen Vorschläge schon vorliegen haben, die wir hier im Parlament in einem Entschließungsantrag bereits beschlossen haben, jetzt bald kommen. Das sind wir den Studierenden und den jungen Menschen in diesem Land schuldig. Das sind wir angesichts des Fachkräftemangels aber auch allen Menschen hier in Deutschland schuldig.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit sind wir also am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich lade Sie ein, auch morgen, am 8. September, wieder an der nächsten Bundestagssitzung teilzunehmen, die um 9 Uhr beginnt und die ich hiermit einberufe.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Genießen Sie die gewonnenen Erkenntnisse und den angefangenen Abend weiterhin. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 20.07 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Arlt, Johannes | SPD |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Baradari, Nezahat | SPD |
| Bas, Bärbel | SPD |
| Bystron, Petr | AfD |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Glaser, Albrecht | AfD |
| Grund, Manfred | CDU/CSU |
| Helling-Plahr, Katrin | FDP |
| Hessel, Katja | FDP |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Janecek, Dieter | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Lindholz, Andrea | CDU/CSU |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Luksic, Oliver | FDP |
| Mattfeldt, Andreas | CDU/CSU |
| Moncsek, Mike | AfD |
| Nanni, Sara | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Otten, Gerold | AfD |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Renner, Martina | DIE LINKE |
| Santos-Wintz, Catarina dos | CDU/CSU |
| Schattner, Bernd | AfD |
| Schröder, Christina-Johanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Spaniel, Dr. Dirk | AfD |
| Todtenhausen, Manfred | FDP |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Weiss, Maria-Lena (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU/CSU |
| Weyel, Dr. Harald | AfD |
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (1. Wahlgang) sowie an der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkte 2 und 3)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 2)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Jörg Schneider | 90 | 576 | 17 | 0 |
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 3)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Stephan Brandner | 69 | 606 | 8 | 0 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 2 und 3)
SPD
Adis Ahmetovic
Dagmar Andres
Niels Annen
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Sören Bartol
Alexander Bartz
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Ana-Maria Trăsnea
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Ralph Edelhäußer
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Lotte Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
AfD
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Sebastian Münzenmaier
Jan Ralf Nolte
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Erwin Renner
Dr. Rainer Rothfuß
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Thomas Seitz
Martin Sichert
René Springer
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Andrej Hunko
Jan Korte
Ina Latendorf
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Cornelia Möhring
Zaklin Nastic
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Stefan Seidler
Uwe Witt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.