Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauern um Hans-Ulrich Klose, einen sehr erfahrenen und auch herausragenden Parlamentarier, Außenpolitiker und Transatlantiker, der vorgestern verstorben ist.
Wir verabschieden uns von einem, den einige hier im Parlament noch als Weggefährten kennen und den Rolf Mützenich, einer seiner Nachfolger im Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, als „feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat“, würdigte.
Hans-Ulrich Klose kam am 14. Juni 1937 in Breslau zur Welt. Die Erfahrungen der Vertreibung und der Nachkriegszeit prägten nicht nur seine Kindheit. Er gehörte sein ganzes Leben lang zu der Generation in unserem Land, die sehr genau um die schlimmen Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft wusste. Und auch deshalb setzte er sich beharrlich für die Aussöhnung mit der jüdischen Gemeinschaft ein.
1954 nahm er die damals ganz außergewöhnliche Chance wahr, ein Jahr als Austauschschüler in den USA zu verbringen. Dieses Jahr prägte ihn ein Leben lang. „Amerika ist meine gefühlte zweite Heimat“, sagte er gern.
Hans-Ulrich Klose wurde Jurist und arbeitete als Jugendstaatsanwalt, bevor er den Weg in die Politik fand. 1974 wurde er Erster Bürgermeister von Hamburg. Mit 37 Jahren war er damals der jüngste Landesvater – in schwierigen Zeiten. Er packte an und initiierte die Gründung der Technischen Universität Hamburg-Harburg. Er hat auch schwere Niederlagen erlebt, glücklicherweise daraus aber wieder neue Kraft schöpfen können.
1983 zog Hans-Ulrich Klose als Nachfolger im Wahlkreis von Herbert Wehner in den Deutschen Bundestag ein, dem er drei Jahrzehnte angehörte, bis er 2013 nicht erneut kandidierte – drei Jahrzehnte, in denen er die Politik unseres Landes in vielen unterschiedlichen Ämtern und Funktionen maßgeblich geprägt hat: von 1991 bis 1994 als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, von 1994 bis 1998 als Vizepräsident des Deutschen Bundestages. 1998 wurde Hans-Ulrich Klose Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, 2002 bis 2013 war er dessen stellvertretender Vorsitzender. Und seit Januar 2003 war er auch Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe.
Seine progressive Einstellung in Familienfragen brachte Uli Klose, wie wir ihn liebevoll in Hamburg nennen, mit in den Bundestag. Auch in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender bestand er auf politikfreie Wochenenden, um Zeit für seine Kinder zu haben. Er setzte solche Kinderwochenenden sogar gegen Hans-Jochen Vogel durch, der wohl anfangs wenig Verständnis zeigte.
Über sich selbst sagte er: „Ich pflege Freundschaften quer durch die Fraktionen.“ Und tatsächlich genoss er hohes Ansehen – im Parlament genauso wie bei den Wählerinnen und Wählern. Er wurde stets direkt gewählt. 2005 erreichte er 51 Prozent der Stimmen.
„Das Parlament“ schrieb 2012 über ihn:
„Welch große Anerkennung Klose über die politischen Parteigrenzen hinweg besitzt, zeigte sich auch im Jahr 2010, als er von Außenminister Guido Westerwelle ... überraschend zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit gemacht wurde – die Anerkennung für seine Arbeit geht über alle Parteigrenzen.“
Die transatlantischen Beziehungen blieben in den drei Jahrzehnten als Abgeordneter sein Herzensthema. Im politischen Washington war er für viele „Mr. Transatlantic“.
Hans-Ulrich Klose hat neben der Politik auch gemalt und gezeichnet und sogar mehrere Gedichtbände veröffentlicht. Sogar Marcel Reich-Ranicki soll seine lyrische Begabung gelobt haben – und das ist schon was.
In einem Interview mit der „Welt“ sagte er:
„Das Schöne am Parlamentarier-Dasein ist: Sie treffen jeden Tag interessante Menschen, Sie hören jeden Tag mindestens einen neuen Gedanken. Das werde ich vermissen.“
Nun werden wir ihn vermissen. – Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, insbesondere seiner Frau Anne und seinen Kindern.
Ich bitte Sie nun um eine Schweigeminute. – Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Hans-Ulrich Klose erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Übergang ist – das muss man sagen – ja nicht immer ganz einfach, aber irgendwie habe ich so das Gefühl, dass Uli Klose uns heute genau zuguckt.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024)
Drucksache 20/7800
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Drucksache 20/7801
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag eine Redezeit von insgesamt drei Stunden beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.
Ich denke, wir können beginnen. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für Ihre Worte zu Hans-Ulrich Klose, die mich persönlich, weil ich ihn kannte, tief berührt haben.
Sie haben es gesagt: Der Übergang zu einer solchen Debatte ist nicht immer ganz einfach, aber sie muss geführt werden. Wir müssen reden, und zwar über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ich bin mir sicher, dass wir gleich eine sehr intensive und auch sehr kontroverse Debatte erleben werden. Und das ist auch gut und richtig so; denn schließlich geht es um den größten Einzeletat, um sehr, sehr viel Geld, um sehr, sehr viele Mittel.
Aber ich will deutlich machen: Es geht heute um mehr als Geld. Es geht im Kern darum, was unser Land zusammenhält: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es geht um Respekt. Und es geht um soziale Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese drei Werte sind, die unser Land gerade jetzt braucht, wenn wir Krisen meistern und Zukunft gewinnen wollen.
Um Leistungsgerechtigkeit geht es etwa, wenn wir über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sprechen. Denn Arbeit bringt unser Land voran. Arbeit muss sich lohnen. Und Arbeit macht den Unterschied.
Dafür haben wir als Bundesregierung und Koalition eine ganze Menge getan. Dazu gehört etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Dazu gehört, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt haben. Dazu gehört die kräftige Erhöhung des Wohngelds, von der viele fleißige Menschen profitieren, die sonst nicht über die Runden kommen würden. Dazu gehört die deutliche Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Dazu gehört auch, dass es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld für Auszubildende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.
Das will ich klar sagen: Arbeit macht den Unterschied. Und Arbeit lohnt sich.
Ich sage das deshalb so deutlich, weil einige angesichts der deutlichen Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld so tun, als gelte das nicht mehr. Das ist falsch, meine Damen und Herren.
Denn die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum für Menschen – nicht mehr und nicht weniger.
Das ist keine willkürliche Idee der Koalition. Sondern das ist das Gebot unserer Verfassung und entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen eines sagen: Es ist gesellschaftliches Gift, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Bedürftige auszuspielen.
Das unterschlägt, dass ein Fünftel derjenigen, die Bürgergeld bekommen, Menschen sind, die arbeiten und die – Gott sei Dank – nicht hängen gelassen werden von unserem Staat. Es sind sehr, sehr viele Frauen; alleinerziehende Frauen. Übrigens ist entgegen manchen Nachrichten die Quote der beschäftigten alleinerziehenden Frauen über die Jahre gestiegen. Aber viele von denen müssen Teilzeit arbeiten und haben oft schlechte Löhne. Sie müssen aufstocken und profitieren auch von der Erhöhung des Bürgergeldes. Die Erhöhung ist nicht etwas für faule Leute, sondern sichert die Existenz von Menschen.
Lohnabstand ist wichtig. Das will ich deutlich sagen.
Aber wer einen Lohnabstand will, wer einen deutlicheren Lohnabstand will, der muss Entlastungen für Beschäftigte schaffen, wie wir das getan haben. Und er muss für gerechte Löhne kämpfen. Aber er darf nicht willkürlich das Existenzminimum runterrechnen oder beschneiden, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle sagen. Das lässt die Verfassung nicht zu. Und das lässt auch der Anstand nicht zu.
Ich sage das ausdrücklich an die Adresse der demokratischen Opposition von CDU/CSU.
Man wundert sich ja ein bisschen – und man muss sich übrigens auch die Augen reiben: Sie haben ja der inflationsbedingten Anpassung beim Bürgergeld, die Sie jetzt beklagen, letztes Jahr in diesem Bundestag zugestimmt.
Sie haben den Mechanismus mit beschlossen, der jetzt angesichts der Inflation zu dieser Erhöhung führt. Sie haben auch im Vermittlungsausschuss keinen Änderungsantrag zu dieser Berechnungsmethode gestellt. Aber als es darum ging, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, der für Lohnabstand sorgt, war die CDU/CSU nicht mit an Bord.
Deshalb ist es unredlich, was Sie hier für eine Debatte führen.
Nein, das ist nicht redlich. Um einen größeren Lohnabstand zu erzielen – lassen Sie uns darüber reden –, ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir wieder mehr Tarifverträge in Deutschland bekommen. Denn da, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne deutlich höher als der Mindestlohn. Heute sind nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz vorlegen.
Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an die Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag zahlen. Und wir ergreifen rechtliche Maßnahmen gegen Tarifflucht.
Das alles, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifbindung und führt zu gerechteren Löhnen.
Ich kann meinen Appell an die CDU an dieser Stelle nur noch mal wiederholen: Machen Sie nicht denselben Fehler wie beim Mindestlohn! Machen Sie mit, wenn es darum geht, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung in diesem Land zu stärken und damit für Lohnunterschied zu sorgen! Denn Arbeit muss den Unterschied machen. Arbeit verdient gerechte Löhne.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gerechte Löhne sind eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts. Um beides geht es auch bei der Alterssicherung. Ich will, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Leben voller Arbeit auf die Rente verlassen können. Deshalb werden wir in Kürze ein Rentenpaket vorlegen, das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert. Gleichzeitig werden wir mit diesem Paket auch die Finanzierungsgrundlagen der Rente für den anstehenden demografischen Wandel sichern. Die gesetzliche Rente bleibt damit das Fundament der Alterssicherung in diesem Land.
Übrigens steht die gesetzliche Rentenversicherung heute besser da, als so manche Untergangspropheten es vor zehn Jahren an die Wand gemalt haben.
Die Ursache dafür ist, dass wir heute 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben, als vor zehn Jahren prognostiziert. Interessant ist allerdings, dass dieselben Untergangspropheten von damals heute als Antwort auf die demografische Herausforderung eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordern. Auch aus den Reihen von CDU/CSU hört man solche Forderungen. Ich sage Ihnen dazu deutlich meine Meinung: Ich halte das für lebensfremd und ungerecht.
Tatsache ist, dass man in vielen Berufen weder bis 68 noch bis 69 noch bis 70 Jahre arbeiten kann. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – denken Sie ans Handwerk, an die Logistik, an Pflegeberufe – wäre für viele Beschäftigte nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb: Ja, wir wollen das reale Renteneintrittsalter steigern. Es ist übrigens auf 64,4 gestiegen. Da ist noch Luft nach oben, indem wir dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben, dass sie in Arbeit bleiben, dass sie qualifiziert sind. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie einige es fordern, werde ich als Arbeits- und Sozialminister nicht machen, und das wird es mit dieser Regierung nicht geben, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stabile Renten und gerechte Löhne sind eine Frage von Leistungsgerechtigkeit, von Respekt und von sozialer Sicherheit. Um das zu schaffen und um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, brauchen wir eine starke Arbeits- und Fachkräftebasis, auch für die Renten. Je mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto stabiler sind die Renten.
Allerdings erleben wir schon heute, dass in vielen Branchen und Berufen über Arbeits- und Fachkräftemangel geklagt wird. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass das heute erst mal das Ergebnis einer durchaus positiven Entwicklung ist – so merkwürdig das klingen mag. Es ist so, dass jetzt der Zeitpunkt ist, zu dem noch nie so viele Menschen in Deutschland in Arbeit waren wie heute.
Wir haben eine unglaublich hohe Beschäftigungsquote. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit zurückgedrängt, die vor 25 Jahren noch die schwerste Last unserer Gesellschaft war. Und wir haben in der Coronakrise und in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs mit dem Instrument der Kurzarbeit den deutschen Arbeitsmarkt stabil gehalten. Das ist der Grund, warum heute nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung stehen, die man anheuern kann.
Aber klar ist auch: Wirtschaft und Staat müssen jetzt alle Register ziehen. Denn ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen, die Babyboomer, Stück für Stück in Rente gehen. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Dafür haben wir in diesem Deutschen Bundestag, hat die Bundesregierung in diesem Jahr ganz, ganz wichtige Weichen gestellt.
Ich erinnere an die Ausbildungsgarantie, die wir beschlossen haben, um möglichst jedem jungen Menschen eine Chance zu geben, den Einstieg in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch Ausbildung zu schaffen.
Ich erinnere daran, dass wir mit dem Weiterbildungsgesetz Instrumente geschaffen haben, damit die Beschäftigten von heute und die Unternehmen im Wandel des Arbeitsfeldes unterstützt werden. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Beim Bürgergeld haben wir dafür gesorgt, dass wir Menschen durch Qualifizierung, durch das Nachholen von Berufsabschlüssen dauerhaft in Arbeit bringen können und sie nicht in einfache Tätigkeiten abschieben müssen, und das Jobcenter sieht sie danach wieder. Weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ist das der richtige Weg, Menschen in Arbeit zu bringen und Fachkräfte zu sichern.
Dieser Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen, um Menschen, die ein Handicap haben, in Arbeit zu bringen – und zwar in den ersten Arbeitsmarkt. Und um Unternehmen zu unterstützen, inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Da ist ein großes Potenzial. Knapp 170 000 Menschen mit schwerer Behinderung, die eine sehr, sehr gute Ausbildung haben, sind arbeitslos. Und sie sind im Schnitt besser qualifiziert als andere Arbeitslose. Das ist ein klarer Appell: Wir unterstützen Unternehmen, aber stellt auch Menschen mit einem Handicap ein. Die können was! – Das ist das, was wir an diesem Punkt auch brauchen.
Wir haben ergänzend das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in dieser Koalition hingekriegt, weil es wichtig ist, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände für Deutschland gewinnen. All das sind Beiträge, die wir geleistet haben zur großen Aufgabe der Fachkräftesicherung.
Aber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Schluss: Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit, Respekt und soziale Sicherheit als Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung reden, dann geht es konkret um Löhne, die steigen müssen, um Renten, die stabil bleiben müssen, und um Fachkräftesicherung.
Mein Appell an dieses Haus in dieser kontroversen Debatte ist: Lassen Sie uns über vieles streiten! Aber anstatt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, geht es darum, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem starken Sozialstaat dieses Land zusammenzuhalten. Es geht um Chancen und Schutz im Wandel. Und dafür stehen wir in dieser Koalition.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, Ihre Selbstbelobigungsrede war alles andere als angebracht. Ihr Haushalt ist ein Offenbarungseid für falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Sie alle kennen doch die Brandbriefe – die enthält das Ministerbüro dem Minister zur Nervenschonung offensichtlich vor –
des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages, des Landkreistages, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Personalräte, der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit, die alle in großer Einmütigkeit Ihren Haushalt scharf kritisieren und zurückweisen, weil er der Lage nicht gerecht wird. Diese Kritik wird von 16 Arbeitsministern aller Bundesländer in wesentlichen Punkten geteilt. Für selbstzufriedenes Schaulaufen ist hier wahrlich kein Anlass, meine Damen, meine Herren.
Sie setzen die falschen Prioritäten. Aber schlimmer noch: Diese Koalition hat keinen gemeinsamen Kompass. Wir haben doch in diesen Tagen das Geschacher erlebt, ob 1 Milliarde Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dann auch 1 Milliarde Euro für mehr Sozialleistungen bedeuten muss. Sie kapieren noch immer nicht, dass eine starke Wirtschaft das Fundament einer verlässlichen sozialstaatlichen Ordnung ist; das verstehen Sie nicht. Das Fundament bröckelt, auch durch Ihre falsche Politik, und Sie schwadronieren über den Dachausbau. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Wir müssen über Prioritäten reden. Die erste Priorität muss sein, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Dazu haben Sie im Sommer sogar Anzeigen geschaltet – dafür war noch ein bisschen Geld da – mit dem Titel „Unser Schritt nach vorn“. Damit gaukeln Sie den Menschen vor, dass Sie mehr tun für die Vermittlung in Arbeit. Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein großer Schritt zurück. Sie fahren Ihre eigene Reform gegen die Wand.
Es ist unredlich, es zeugt von fehlendem Respekt, den Jobcentern mehr Aufgaben, aber weniger Geld zuzuweisen. Sie haben sich hier damals gebrüstet, Coaching und passgenauere Angebote zu machen. Sie haben gesagt: Wir wollen mehr Vermittlung in Arbeit, wir wollen die Zahl der Instrumente im Instrumentenkasten der Jobcenter erhöhen. – Diesen Instrumentenkasten missbrauchen Sie heute als Spardose und versagen damit bei der Vermittlung in Arbeit.
200 Millionen Euro sollen allein in der Verwaltung gespart werden. Andrea Nahles hat Ihnen gesagt, dass allein der Tarifabschluss 300 Millionen Euro kostet. Die fehlenden Mittel in der Verwaltung werden dem Eingliederungstitel, also den Maßnahmen für Betroffene, entnommen, und die kürzen Sie dann auch noch mal um 200 Millionen Euro.
All denjenigen, die darauf warten, dass von den neuen Instrumenten Gebrauch gemacht wird, entziehen Sie die Möglichkeit, in Arbeit zu gelangen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen für Menschen die Möglichkeit für Teilhabe, für eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Ja, wir brauchen diese Menschen dringend zur Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung. Aber Sie sparen, und Sie schwächen die Möglichkeit der Vermittlung in Arbeit.
Was Sie für das nächste Jahr vorhaben, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus. Sie wollen nicht den Werkzeugkasten plündern. Daher wollen Sie den Jobcentern die Vermittlung von 700 000 jugendlichen Langzeitarbeitslosen aus der Hand nehmen und den Arbeitsagenturen die wichtige Aufgabe der Betreuung übertragen. Niemand, der etwas von der Sache versteht, hält die Verlagerung der Betreuung junger Langzeitarbeitsloser auf die Agenturen für richtig – niemand!
Es fehlen die örtlichen Netzwerke, die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und vieles andere mehr.
Sie haben über Alleinerziehende gesprochen. Warum machen Sie das, was die Personalräte der Jobcenter zu Recht einen „Taschenspielertrick“ nennen? Weil Sie eine Sparmaßnahme vorgaukeln wollen, mit der Sie die Rechnung dem Beitragszahler zuschieben und damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, und weil Ihnen schließlich nichts anderes einfällt, um richtige Prioritäten zu setzen.
Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose. Wir reden über 700 000 Menschen, die zum Teil Kinder haben. Für diese Kinder ist die Vermittlung ihrer Eltern in Arbeit zentral, um aus der Armut herauszukommen. Sie schwächen, Sie zerschlagen diese Hilfssysteme. Sich hierhinzustellen und sich als Sozialreformer auszugeben, um dann 700 000 jungen Menschen die Hilfe zu versagen – Herr Arbeitsminister, damit wird man kein Blüm, damit wird man nicht mal ein Blümchen.
Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich finde die Perspektive, die Sie auf diejenigen haben, die Bürgergeld beziehen, dass Sie junge Menschen und Langzeitarbeitslose als Personen mit Potenzial erkennen und sehen, dass es notwendig ist, diese in Arbeit zu vermitteln, grundsätzlich gut; das sage ich ausdrücklich.
Ich würde mir nur wünschen, dass das für die gesamte Union repräsentativ wäre.
Ich glaube, diese Debatte muss man beginnen, indem man vor postfaktischem Populismus
oder vor dem Anbiedern an Wählerinnen und Wähler durch das Verbreiten von Unwahrheiten warnt, so wie es hier an dieser Stelle leider vor zwei Tagen durch den Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz, geschehen ist,
der insinuiert hatte, dass es sich nicht lohne, zu arbeiten, sondern dass es einfacher wäre – wenn man rechnen könne –, Bürgergeld zu beziehen.
– Sie nicken jetzt und rufen mir zu: „Genau so!“
Das ist nicht wahr. Und um das festzustellen, braucht man keine besonderen intellektuellen Fähigkeiten; dafür reichen die Grundrechenarten. Nehmen Sie den Mindestlohn, multiplizieren ihn mit den 170 Monatsstunden einer Vollzeitstelle, dann ziehen Sie die Abgaben ab und vergleichen das, was rauskommt, mit dem Zahlbetrag nach dem SGB II, dem Bürgergeld. Wenn Sie das tun, dann sehen Sie, dass dazwischen eine beträchtliche Kluft ist. Dann gibt es noch vorgelagerte Sozialleistungen und vieles andere mehr. Das, was Sie sagen, ist so nicht richtig, und das wissen Sie.
Sie wissen es auch deshalb, Herr Merz, weil, wie der Minister hier schon sehr richtig festgestellt hat, die von Ihnen regierten und auch die von uns gemeinsam regierten Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Sozialminister Karl-Josef Laumann
oder aber Schleswig-Holstein mit unserer Sozialministerin Aminata Touré, diesem Gesetz zugestimmt haben. Sie als Union hätten dem wohl nicht zugestimmt, wenn es denn wirklich so wäre, dass es attraktiver ist, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Also erzählen Sie doch hier nichts.
Ich weiß allerdings nicht, was ich schlimmer finden soll: dass Sie die Unwahrheit hier gesagt haben oder dass Sie das wissentlich – wissentlich! – getan haben. Das ist auf jeden Fall gefährlich. Ich sage es Ihnen: Das zahlt nicht bei der Union ein, das zahlt bei anderen Leuten ein. Und das zersetzt am Ende des Tages ein Fundament unserer Demokratie, und der Sozialstaat zählt dazu.
Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was der Geist des Bürgergeldes ist. Den hat Herr Gröhe – ich finde, mit berechtigten Einwänden mit Blick auf die Zukunft, die wir auch beachten werden – benannt, dass wir nämlich diese Menschen als Potenziale begreifen, dass wir möglicherweise Motivation wecken wollen, dass wir diese Menschen bei ihrer Motivation, die ja in der Regel da ist, packen und dass wir diese Menschen nicht indirekt als „Faulenzer“ oder als in der Hängematte liegend stigmatisieren.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle?
Nein. – Es ist auch, finde ich, ein Schlag ins Gesicht derer, die mit diesen Menschen arbeiten.
Ich habe dieser Tage eine E-Mail gekriegt von einer Teamleiterin in der Arbeitsvermittlung des Jugendberufshauses Dortmund. Sie schreibt:
„Ich bin seit insgesamt 18 Jahren eine sehr engagierte Mitarbeiterin in diesem Bereich des Jobcenters Dortmund. Als Mitarbeiterin des Jugendberufshauses fühle ich mich verpflichtet, für die jungen Menschen, aber auch für meine Kolleg*innen zu kämpfen.“
„Wir arbeiten engagiert mit den jungen Menschen zusammen, um der Jugendarbeitslosigkeit und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“
Meine Damen und Herren, diese Person steht stellvertretend für viele Beschäftigte bei Beschäftigungsträgern und Qualifizierungsgesellschaften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ausbilderinnen und Ausbilder, Beschäftigte in überbetrieblichen Einrichtungen sowie psychosoziale Beratungspersonen – das sind die Heldinnen und Helden von Deutschland. Das ist Deutschland. Sie bringen Deutschland voran.
Ich will abschließend darauf hinweisen, dass in dieser E-Mail auch kritische Sachen stehen. Die besagte Teamleiterin bittet mich etwa, mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die unter 25-Jährigen vom Rechtskreis der Jobcenter – SGB II – auf die Arbeitslosenversicherung einzusetzen.
Ich finde, das müssen wir ernst nehmen.
Ich kann an dieser Stelle all denen, die ich, wie gesagt, für die Heldinnen und Helden Deutschlands halte – ich weiß, dass viele von ihnen jetzt zuschauen –, nicht versprechen, dass ich das alles erreichen werde. Aber ich kann für uns in der Regierungskoalition sagen, dass wir uns für diese Personen einsetzen, dass wir Lebenschancen schaffen wollen, dass wir auf jeden Fall darauf achten werden, egal wie der Streit um die beste Lösung jetzt ausgeht, sie zu befähigen, dass wir den Geist des Bürgergeldes erhalten wollen, um Möglichkeiten zu schaffen.
Ich sage auch noch mal, weil Sie, Herr Gröhe, den Eindruck erweckt haben, das sei ja alles schon klar, was wir da machen:
Wir stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer an der Seite der Langzeitarbeitslosen,
der unter 25-Jährigen und an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und der Beschäftigungsträger.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion René Springer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das machen Sie und Ihre Partei schon viele Jahre. Da muss ich Ihnen sagen: Das sind alles nur hohle Worte und leere Phrasen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Sie mit der SPD bei 16 Prozent stehen und wir, als Alternative für Deutschland, bei 23 Prozent.
Denn die Bürger sehen, dass der Umgang mit den Mitteln des Sozialstaates durch diese Regierung die volkswirtschaftlichen Grundlagen und auch den sozialen Frieden unseres Staates gefährdet. Das können wir an den nackten Zahlen ablesen. Das betrifft nicht nur die statistisch nachgewiesene Altersarmut und Armutsmigration, sondern auch die Entwertung der ehrlichen Arbeit durch das sogenannte Bürgergeld.
Ein paar Fakten: Während sich die Zahl deutscher Leistungsbezieher seit 2010 halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsbezieher im Bürgergeld mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 wurden 6,9 Milliarden Euro für ausländische Leistungsbezieher aufgewendet; 2022 war es mit mehr als 15,4 Milliarden Euro mehr als das Doppelte. Die Einwanderung, meine Damen und Herren, in unsere Sozialsysteme auf Kosten deutscher Steuerzahler findet statt. Das ist kein Populismus, das ist ein statistischer Fakt.
Sie, Herr Minister, haben mit dem Bürgergeld eine Situation geschaffen, in der sich etliche Erwerbsfähige bewusst dem Arbeitsmarkt entziehen,
da die Existenz als Transferleistungsempfänger wesentlich lukrativer ist, als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen.
Während das Bürgergeld erhöht wird, können Millionen Arbeitnehmer von einer Angleichung der Reallöhne nur träumen, obwohl Sie jahrelang davon sprechen, dass die Löhne steigen sollen. Grüne Inflation, Steuerlast und wirklich unsinnige Sanktionen zerstören den Lebensstandard. Die schrumpfende Distanz zwischen den Löhnen und Sozialleistungen macht das Arbeiten dabei immer unattraktiver.
Um mal ein praktisches Beispiel zu nennen: Für einen Familienvater, der bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche um die 2 300 Euro netto nach Hause bringt – das ist gar nicht so wenig –, ist das Bürgergeld eine wirklich attraktive Alternative. Er kann seine ganze Zeit der Familie widmen, muss nicht länger Millionen Migranten mitalimentieren und muss sich auch nicht mehr um zu hohe Heiz- und Mietkosten sorgen; denn das alles wird vom Amt übernommen. Wer kann es diesem Menschen verübeln, sich angesichts dieser Lage vom beruflichen Leben ausklinken zu wollen?
Wenn die verantwortungstragende Politik für eine Situation sorgt, in der Arbeitnehmer in der ehrlichen Arbeit keinen Sinn mehr sehen,
dann ist das ein direkter Angriff auf die deutsche Leistungsgesellschaft und gleichermaßen ein direkter Angriff auf das Fundament unseres Wohlstandes.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Gerne eine Kurzintervention im Anschluss. Danke. – Aber dass den etablierten Parteien der Weitblick fehlt, ist keine Neuigkeit. Altersarmut, meine Damen und Herren, ist seit über einem Jahrzehnt das Stichwort in der Sozialpolitik.
Und heute? Heute liegt jede vierte Rente auf Grundsicherungsniveau. Der Dank für 40 Jahre pflichtbewusster Arbeit heißt für 5 Millionen Rentner in Deutschland, mit weniger als 1 000 Euro netto im Monat auskommen zu müssen,
weshalb übrigens immer mehr über 65-Jährige zusätzlich noch arbeiten gehen müssen, und zwar mittlerweile fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. So sieht politisches Versagen aus.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland und Milliarden für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist! Dieser Unsinn muss endlich ein Ende haben!
22 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das allein sind umgerechnet 585 Millionen Rentenpunkte. Das heißt, man könnte jedem einzelnen dieser 5 Millionen Rentner, die ich erwähnt habe, monatlich 120 Euro mehr auszahlen, aber genau das tun Sie eben nicht. Stattdessen zahlen Sie sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO2-Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk.
Aber wir als Alternative für Deutschland wissen es zum Glück besser. Deshalb sage ich Ihnen abschließend, was unser Land braucht: Wir brauchen sofortige Entlastungsmaßnahmen, vor allem für Geringverdiener, für den Mittelstand und für Familien. Wir brauchen Wohlstandsrenten statt Armutsrenten für unsere verdienten Mitbürger, schon allein aus Respekt vor ihrer Lebensleistung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sofort. – Wir brauchen eine totale Kehrtwende in der Migration.
Nein, jetzt. Ein letzter Satz, bitte.
Das heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate der Haushaltsaufstellung waren offenkundig sehr herausfordernd. Gemündet sind sie in einen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche nun in erster Lesung beraten. Das heißt, erst jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. Daher ist es mir wichtig, ein paar grundlegende Worte zur Haushaltsaufstellung zu verlieren.
Erstens gilt weiterhin: Wir brauchen die Schuldenbremse nicht nur; sie ist auch in unserem Grundgesetz verankert.
Zweitens. Der Bundeshaushalt 2024 ist trotz wichtiger Konsolidierungs- und Einsparvorhaben kein Sparhaushalt. Vergleichen wir den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem Vorkrisenniveau, dann wird deutlich, dass wir in den kommenden Jahren satte 90 Milliarden Euro oder 25 Prozent mehr verausgaben werden als etwa 2019. Wer hier von einem Sparhaushalt spricht, hat meiner Meinung nach den Bezug zur Realität verloren.
Drittens. Deutschland steht leider nicht gut da. Die Wirtschaft ist jüngst in eine Rezession gerutscht. Die Inflation ist weiter viel zu hoch; die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen, und im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab.
Das darf nicht so bleiben, und daher ist es absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner zu strikter Haushaltsdisziplin aufgerufen hat.
Ziel muss es sein, der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Denn nur so wird der Fiskus auch in Zukunft genügend Mittel zur Verfügung haben, um unseren generösen, aber eben auch sehr teuren Sozialstaat zu finanzieren.
Kommen wir nun zum Einzelplan 11. Mit fast 172 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in seiner uns vorliegenden Fassung nochmals deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2023 verzeichnet das BMAS ein Plus von rund 5,5 Milliarden Euro, was fast ausschließlich auf die immer weiter steigenden Zuschüsse an die Rentenversicherung zurückzuführen ist.
Ganze 117,2 Milliarden Euro schießen wir in das umlagefinanzierte Rentensystem. Das sind astronomische Summen
– die Rentner haben es verdient;
das bestreite ich ja gar nicht; trotzdem müssen wir was machen –,
die jedes Jahr eindrucksvoller zeigen, wie reformbedürftig und ungerecht unser Rentensystem inzwischen geworden ist. Was die jungen Menschen in diesem Land inzwischen und insbesondere zukünftig schultern müssen, ist wirklich erschreckend.
Das BMAS will im Bereich der Rentenversicherung einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten und senkt den zusätzlichen Bundeszuschuss im Zeitraum 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro jährlich ab. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir neben diesen sicherlich wirklich gutgemeinten, aber doch im Verhältnis kleinen Maßnahmen wieder ins Gespräch kommen,
wie wir das Gesamtsystem Rente dauerhaft stabilisieren können, ohne immer nur an der Schraube Bundeszuschuss zu drehen. Außerdem gilt es zu verhindern, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung durch diese steuerliche Entlastung zukünftig noch weiter ansteigen wird; denn das würde die jungen Beitragszahler noch mehr belasten und der angestrebten Generationengerechtigkeit zuwiderlaufen.
Nur die Konstanz des Beitragssatzes ist wirklich generationengerecht.
Neben der Rente dürfte auch der gesamte Bereich SGB II zu intensivem Beratungsbedarf führen, nicht nur wegen der Finanzierung – das Gesamtbudget liegt im Jahr 2024 laut Regierungsentwurf und entsprechend dem Finanzplan wieder bei 9,85 Milliarden Euro –, sondern auch wegen der geplanten Aufgabenverlagerung hinsichtlich junger Bürgergeld beziehender Menschen unter 25 Jahren. Ab dem Jahr 2025 soll das Gesamtbudget SGB II somit um 900 Millionen Euro jährlich sinken. Die praktische Zuständigkeit für die Betreuung geht von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit über.
Ich bin ehrlich: Auch für mich muss erst noch die Frage geklärt werden, ob es sich um wirkliche Sparmaßnahmen oder um einen Verschiebebahnhof handelt.
– Danke. – Denn letztlich wird hier eine Bezugsgruppe aus der Steuerfinanzierung in die Beitragsfinanzierung und damit in den Dunstkreis des SGB III, also einer Versicherungsleistung, verschoben. Zwar wird zunächst eine finanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes stattfinden; gleichzeitig würde der Haushalt der Bundesagentur aber überproportional belastet, da die Kommunen ihre finanziellen Anteile nicht mehr übernehmen müssen. Laut Bundesrechnungshof würden hier Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro entstehen.
Zudem könnte die Folge sein, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Zukunft erhöhen müsste. Dann hätten wir unterm Strich gar nichts gewonnen, ganz abgesehen von der vermutlich leidenden Qualität der Beratung junger Menschen und der potenziell inflationstreibenden Komponente durch höhere Sozialabgaben bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Der Bundesrechnungshof teilt diese Thesen in einem kürzlich veröffentlichten Bericht, den wir als kritische Grundlage in die anstehenden Haushaltsberatungen mitnehmen müssen. Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir deshalb noch mal über all dies sprechen. Das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter, und das verbindet uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Unser Ziel muss ein solider Haushalt sein, der den Menschen in diesem Land gerecht wird, sie aber eben nicht überfordert; denn wir hantieren immer noch mit Steuergeldern, und darüber darf nicht leichtfertig entschieden werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb: Es ist gut, dass wir einen Regierungsentwurf vorliegen haben, der die Schuldenbremse einhält und zur Konsolidierung beiträgt. Lassen Sie uns nun, lieber Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter, ins Gespräch kommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied.
Aber dafür müssen die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten werden. Doch diese Regierung schützt die Vermögenden mehr als die Armen, und das ist falsch.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet: Die soziale Ungleichheit hat sich in Deutschland deutlich verschärft. 13,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze – 600 000 mehr als vor der Pandemie. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
Die rechte Seite des Hauses beklagt nun den geringen finanziellen Abstand zwischen denen, die Sozialleistungen erhalten, und denen, die von Niedriglöhnen leben müssen. Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen. Sie wollen davon ablenken, wo das Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft liegt. Sie zetteln diesen Streit an, um eben nicht von einer notwendigen höheren Besteuerung der Vermögenden sprechen zu müssen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Auffallend ist der Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen. Dort ist die Quote von 9 auf 13,1 Prozent gestiegen. 9,28 Millionen der insgesamt fast 40 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den Mindestlohn. So darf das nicht weitergehen!
Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein. Wir könnten zum Beispiel heute sofort die Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro beschließen. Die Linke steht dafür bereit, meine Damen und Herren.
Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt bei den Mitteln zur Deckung der Kosten der Unterkunft und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Und Sie wissen, dass diese Kürzungen nur einen Grund haben: Sie wollen die unsinnige Schuldenbremse einhalten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Sie blenden steigende Arbeitslosenzahlen aus, und Sie verschließen die Augen davor, dass immer mehr Menschen zu uns flüchten.
Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe wäre es, möglichst viele Menschen in gute Arbeit zu bringen. Doch was machen Sie? Es ist schon angesprochen worden: Sie strukturieren um. Die Zuständigkeit für die Beratung und Vermittlung der unter 25-Jährigen soll von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Damit ist das Chaos vorprogrammiert. Den jungen Menschen helfen Sie damit nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren.
Die Lasten der Coronakrise, der Klimakrise und die Kriegskosten laden Sie auf den Schultern der Geringverdiener, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner ab. Das ist keine sozialdemokratische Politik, Herr Heil. Setzen Sie sich endlich durch! Tun Sie etwas anderes! Ändern Sie die Richtung der Politik! Linke Politik geht anders.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Kathrin Michel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Der Einzelplan 11 steht heute zur Debatte – auch 2024 wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Fast ein Drittel des Gesamtetats wenden wir für eine leistungsgerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf und sichern damit den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Und ja, eine auskömmliche Ausstattung des Einzelplans 11 ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Berufstätige, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitsuchende – gleichermaßen gut durch diese Zeit kommen,
eine Zeit, geprägt von Kostensteigerungen, einer anhaltenden Energiekrise und einem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine Zeit, die die Menschen belastet und die deutsche Wirtschaft tagtäglich herausfordert. Die Konsolidierung des Haushalts ist notwendig, richtig und wichtig, gerade mit Blick auf die nachfolgenden Generationen und die Stabilität der Staatsfinanzen. Das ist ein Fakt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir in der Ampel gemeinsam darauf achten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir an den richtigen Stellen investieren, entlasten und zugleich Stabilität sowie Fortschritt ermöglichen. Kluge Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bedeutet auch, die vorhandenen Mittel da auszugeben, wo es nötig ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist.
Obwohl manche nicht müde werden, alles schlechtzureden, steht unser Land trotz herausfordernder Zeiten gut da. Die Renten sind stabil und sorgen für eine verlässliche Absicherung im Alter. Und dies werden wir mit dem Rentenpaket II verstetigen und zukunftssicher machen.
Wir erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld, das Wohngeld steigt genauso wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Und ja – wir haben es heute schon öfter gehört –, hier können manche nicht rechnen: Mit der Politik der Ampel macht Arbeit sehr wohl den Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
Dass Sie immer wieder Stimmung auf dem Rücken Arbeitsuchender machen; das ist nicht neu. Aber es steht Ihnen trotzdem nicht gut zu Gesicht.
Die Regelsätze beim Bürgergeld regeln das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger. Ein stabiler Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sowie der soziale Zusammenhalt sind doch zwei Seiten einer Medaille.
Und eine Ausgrenzung von Menschen mit sozialer Teilhabe ist nicht nur schäbig, es ist falsch und treibt einen Keil in die Gesellschaft.
Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie zugestimmt. Aber vermutlich war das Thema zu komplex.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Krisen der letzten drei Jahre verzeichnen wir einen historisch hohen Wert an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Doch wir müssen mit Blick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Vorsorge treffen, dass das auch so bleibt. Wir werden uns in den Verhandlungen für eine angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einsetzen. Die Mitarbeitenden in den Jobcentern leisten nicht erst seit der Antragsflut beim Kurzarbeitergeld während der Pandemie und der Energiekrise eine fantastische und absolut unverzichtbare Arbeit. Dafür sage ich an dieser Stelle auch im Namen meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank.
Wir werden den Jobcentern durch eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen,
dass sie die benötigten Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt einkaufen können und somit die Voraussetzungen gegeben sind, um denjenigen, die arbeiten können, die entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist eine wertvolle Investition in den Arbeitsmarkt und auch eine Bedingung dafür, dass die von der Ampelkoalition beschlossene Fachkräftestrategie erfolgreich umgesetzt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundeskanzler hat am Mittwoch mit dem Deutschlandpakt
Bundesländer und Kommunen dazu aufgerufen, gemeinsam Deutschland voranzubringen. Es gibt Zustimmung von Ländern, und auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßt den Vorstoß des Kanzlers. Die CDU/CSU ist da noch ein bisschen unentschlossen. Der eine fühlt sich veräppelt, und der andere nennt es Offenbarungseid. Wissen Sie, wie ich es nenne? Verantwortung!
Wenn ich erkenne, dass meine Prozesse nicht funktionieren, muss ich nachjustieren. Ich muss andere Lösungsansätze prüfen. Wir diskutieren doch schon lange darüber, ob und wie wir Politikerinnen und Politiker Verantwortung für unser Handeln übernehmen können. Doch mit einer wirklichen Fehlerkultur haben wir in Deutschland so unsere Probleme.
Wissen Sie, erfolgreiche Unternehmen, ob groß oder klein, haben auch deshalb Erfolg, weil sie eine gesunde Fehlerkultur pflegen und Prozesse regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Bei Bedarf werden Prozesse geändert oder angepasst.
Warum soll das denn in der Politik falsch sein? Ich finde das sehr klug. Wenn wir das schon in der Vergangenheit gemacht hätten, wäre uns bestimmt der ein oder andere teure Fehler erspart geblieben. Und welcher Etat hätte sich nicht über zusätzliche 243 Millionen Euro gefreut?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schwierige Verhandlungen vor uns. Wir haben eine große Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Ich freue mich auf konstruktive und gute Verhandlungen.
Glück auf!
Liebe Kathrin Michel, ich gehe davon aus, dass zu Beginn ein wohlwollender sorbischer Gruß stand, den wir nicht verstanden haben.
– Das werde ich jetzt nicht wiederholen können. Aber vielleicht können Sie das nächste Mal gleich die Übersetzung dazu sagen. Ganz herzlichen Dank! Wir müssen das nur nachvollziehen können, um möglichen falschen Interpretationen vorzubeugen.
Wir gehen weiter in der Debatte und kommen zur CDU/CSU-Fraktion. Dort bekommt das Wort Stephan Stracke.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, in dem die Wirtschaft schrumpft. Und das Einzige, was bei der Ampel wächst, sind die Arbeitslosenzahlen und die Inflation.
Die Rekordinflation macht zig Millionen Menschen zu schaffen, weil sie immer weniger Geld haben, um sich das Leben noch leisten zu können, und kaum über die Runden kommen. Der Normalverdiener in unserem Land will sich ein gutes Leben leisten können; dazu braucht es echte Entlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht. Und genau bei der Frage der Entlastungen herrscht bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige.
Der Bundessozialminister ist stimm- und tatenlos. Sie versagen bei der Bekämpfung der Inflation. Das ist Ihre Bilanz dieses Jahres, Herr Bundessozialminister.
Herr Minister Heil, der Haushalt ist immer der Realitätscheck Ihrer eigenen Politik. Und bestes Beispiel dafür ist das Bürgergeld. Sie haben großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mehr Unterstützung wird es in Wahrheit weniger Unterstützung geben.
So sieht Ihre echte Arbeitsmarktpolitik aus. Herr Minister, Sie wollen den Jobcentern 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen.
Dadurch graben Sie den Jobcentern das Wasser ab, mit der Folge, dass Langzeitarbeitslose weniger und schlechter anstatt besser betreut werden können,
und das in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitslosen gedreht hat. Sie sind angewiesen auf mehr statt auf weniger Unterstützung, auf mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben.
Herr Heil, Sie wollen Ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen sanieren.
Das ist schäbig und kein Anzeichen von Respekt gegenüber denjenigen, die tatsächlich der Hilfe bedürfen.
Sie hinterlassen eine Spur des Schadens und ernten nichts als Frustration: Frustration bei den Jobcentermitarbeitern, weil sie deren Arbeit nicht wertschätzen und sie zur bloßen Zahlstelle degradieren. Sie ernten Frustration bei den Langzeitarbeitslosen, weil sie weniger statt mehr Chancen bekommen, und auch Frustration bei den arbeitenden Steuerzahlern; denn bei ihnen muss sich der Eindruck verfestigen, dass das Bürgergeld mehr mit der Erhöhung sozialer Transfers einhergeht als mit der Überwindung dieser Transfers durch gute und dauerhafte Arbeit. Und so wird der Sozialstaat zum bloßen Versorgungsstaat. Und das ist grundfalsch. Ändern Sie Ihre Politik, Herr Heil!
Und der Bundesfinanzminister hat bei seiner Einführung in den Haushalt deutlich gemacht, dass er den Lohnabstand und die Erwerbsanreize, die das Bürgergeld offeriert, letztendlich infrage stellt. Ich sehe, dass Sie in der Koalition noch massiven Klärungsbedarf haben. Sie sollten sich an das, was Sie sich in Meseberg vorgenommen haben, nämlich Konflikte nicht mehr öffentlich auszutragen, auch tatsächlich halten, Herr Bundessozialminister.
– Ich sehe eine Wortmeldung, Frau Präsidentin.
Wenn Sie die zulassen, nehmen wir die gleich.
Ja, gerne.
Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erinnern sich sicher, als wir über das Bürgergeld gesprochen haben, dass wir persönlich stundenlang darüber geredet haben. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Frau Scharf, Sozialministerin aus Bayern, sehr intensiv geredet habe. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Gröhe sehr intensiv gesprochen habe. Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Spahn sehr intensiv gesprochen habe.
Und warum? Wir haben einen Konsens gesucht, um im Bundesrat eine Einigung zu finden.
Ich erinnere mich an einen Zeitpunkt, als sich Herr Merz vor die Kameras gestellt hat und gesagt hat, dass das Bürgergeld so, wie es nach dem Kompromiss aussah, gut war. Sie haben allem zugestimmt, was damals im Raum stand. Und jetzt fangen Sie an, in jeder einzelnen Rede dagegen vorzugehen. Was versprechen Sie sich davon? Was wollen Sie damit sagen? Dass Sie damals unzurechnungsfähig waren, dass Sie jetzt Ihre Position völlig auf den Kopf gestellt haben,
dass Ihnen die Menschen plötzlich egal sind?
Warum streuen Sie den Menschen Sand ins Auge?
Die zweite Frage.
Aber bitte schnell.
Das mache ich schnell. – Sie haben gerade von der Mittelschicht gesprochen. Sie hatten eine Möglichkeit, die Löhne für die Menschen, die hart arbeiten – 6 Millionen Menschen – anzuheben, und zwar, als wir hier über den Mindestlohn abgestimmt haben. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und wollten die Löhne für die Menschen nicht anheben.
Warum versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und sagen jetzt exakt das Gegenteil dessen, was Sie getan haben?
Werter Herr Kollege, Sie lenken vollkommen ab. Auf Sie fällt es doch zurück; denn mit dem Vorschlag, mit dem Ihre Regierung hier jetzt ins Parlament geht, wollen Sie den Langzeitarbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellen und damit weniger Chancen vermitteln. Sie kürzen doch bei den Jobcentern und beabsichtigen, ihnen 800 Millionen Euro zu entziehen,
ihnen damit das Wasser abzugraben und im Ergebnis den Langzeitarbeitslosen damit weniger Chancen zu vermitteln. Das dürfen Sie uns doch nicht vorwerfen. Der richtige Adressat ist der Bundessozial- und -arbeitsminister; an den müssen Sie sich wenden.
Klären Sie das bitte innerhalb Ihrer Koalition, statt es der Union vorzuwerfen, dass Sie zulasten derer sparen, die der Unterstützung eigentlich am meisten bedürfen,
gerade in einer Situation, in der es die Langzeitarbeitslosen immer schwerer haben, weil sich der Arbeitsmarkt durch Ihre Wirtschaftspolitik zu deren Ungunsten gedreht hat.
Deswegen brauchen sie mehr Unterstützung, statt weniger. Und darauf weisen wir hin. Ihre Politik ist eine Belastung für die Menschen und nichts anderes.
Das gilt auch für die beabsichtigte Zuständigkeitsverlagerung für die Hilfebedürftigen unter 25 Jahren. Wir wollen, dass die jungen Menschen einen guten Start in das Berufsleben bekommen. Dazu haben wir gut funktionierende Strukturen mit unseren Jobcentern vor Ort. Und genau diese Strukturen, Herr Heil, wollen Sie zerstören und auflösen. Sie ernten dafür breite Kritik, die Sie wegwischen: Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Kritik vom Deutschen Städtetag, Kritik vom Deutschen Landkreistag und von allen 16 Bundesländern. All diese Kritik wischen Sie mit einem Federstrich weg.
Das ist Arroganz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So kann man nicht mit Kritik derjenigen umgehen, die den Sozialstaat vor Ort tragen. Sie erschweren die Vermittlung junger Menschen in Arbeit, und Sie belasten zusätzlich die Beitragszahler.
Das ist ja ein durchgängiges Muster Ihrer Ampelpolitik: Sie verschieben letztendlich Steuermittel hin zu einer Belastung der Beitragszahler. Das sind nichts anderes als Verschiebebahnhöfe. Wir sehen es in der Krankenversicherung, wir erleben es in der Pflegeversicherung und jetzt bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Rentenversicherung durch die Kürzung der Zuschüsse. Sie belasten die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, und das in Zeiten von Inflation und schwächelnder Konjunktur. Es ist Irrsinn, gerade diejenigen zu belasten, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Notwendig ist, Fleiß und Leistung zu belohnen, endlich eine Belastungsbremse –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Frau Präsidentin! – bei den Sozialversicherungsbeiträgen von 40 Prozent einzuführen und die Überstunden steuerfrei zu stellen.
Dafür steht die Union.
Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Sie stehen für nichts weiter als zusätzliche Belastungen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Beate Müller-Gemmeke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt sind die finanziellen Spielräume eng – auch im Bereich Arbeit und Soziales. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die zentralen Ziele fest im Blick haben. Und aus grüner Sicht geht es darum, Arbeitslosigkeit und vor allem auch Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.
Und das schaffen wir mit Unterstützung für die einen und mit Qualifizierung für die anderen. Alle Erwerbslosen brauchen Chancen und Perspektiven.
Vor diesem Hintergrund gibt es zwei Punkte in diesem Haushalt, die Fragen aufwerfen und die wir natürlich zu diskutieren haben.
Der erste ist der geplante Rechtskreiswechsel. Junge Menschen unter 25 Jahren sollen ja künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Das klingt nach einer einfachen Verschiebung, die unkompliziert umgesetzt werden kann. Wenn wir uns das aber genau anschauen, dann ist das alles andere als einfach.
Die Gründe sind vielfältig.
Die Fachkräfte in den Jobcentern haben jahrelange Erfahrung mit den jungen Menschen, die nicht sofort vermittelt werden können, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder die mit schwierigen Familienverhältnissen zu kämpfen haben. Und genau das haben die Jobcenter im Blick.
Sie unterstützen die jungen Menschen – individuell, aber auch mit Blick auf die familiäre Situation. In den Arbeitsagenturen geht es in erster Linie eben nicht um diese ganzheitliche Unterstützung, sondern um Vermittlung. Und das ist ja auch ihre gesetzliche Aufgabe. Aber genau dieser andere Fokus macht uns Grünen Sorgen; denn wir dürfen diese jungen Menschen einfach nicht verlieren.
Die Jobcenter haben auch die passenden Instrumente. Es gibt beispielsweise den § 16h SGB II für sogenannte schwer erreichbare junge Menschen, der in enger Kooperation mit der Jugendhilfe umgesetzt wird. Mit dem Bürgergeld haben wir noch einmal die aufsuchende Arbeit starkgemacht. Wir haben das ganzheitliche Coaching eingeführt. Auch wenn einige dieser Instrumente zusammen mit den jungen Menschen in die Agenturen, in das SGB III verschoben werden, dann hätten wir immer noch nicht die passenden Strukturen.
Denn die Jobcenter sind natürlich lokal vernetzt: mit Jugendhilfe, Schulen, Kammern, Sozialarbeit, Stichwort „Jugendberufsagenturen“. Von daher wundert es nicht, dass es von allen relevanten Akteuren Kritik dazu gab.
Städte- und Landkreistag, Jobcenter, Personalräte, Jugendberufshilfe,
sie sind sich alle einig: Wir sollen auf keinen Fall diese etablierten Strukturen aufgeben.
Herr Gröhe, wir sind in der ersten Lesung. Ich weiß nicht: Muss ich Ihnen als Union sagen, dass wir in der ersten Lesung sind? Natürlich nehmen wir diese Kritik ernst. Und natürlich werden wir darüber diskutieren und uns damit auseinandersetzen. Sie als Union müssten eigentlich wissen,
wie so etwas im parlamentarischen Verfahren funktioniert.
– Wollen Sie eine Frage stellen?
Der zweite Punkt, der uns Grüne umtreibt, sind die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung. Wir haben ein Bürgergeld mit guten Instrumenten beschlossen. Wir wollen eine Qualifizierungsoffensive, um arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und dafür brauchen wir natürlich auch die notwendigen Mittel. Bei der Arbeitsförderung darf definitiv nicht gekürzt werden. Richtig wären doch Investitionen in die Menschen, in Ausbildung, in Arbeit.
Davon profitieren dann die Menschen. Wir tun damit gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel und reduzieren auch die Ausgaben bei den Transferleistungen. Genau das ist Sinn und Zweck guter aktiver Arbeitsmarktpolitik. Und genau darüber werden wir in den Haushaltsberatungen auch reden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Entwurf für den Haushalt ist noch nicht einmal trocken, da ist er auch schon Makulatur – Meseberg sei Dank. Das Bürgergeld wird, wie man hört, erneut erhöht, um satte 12 Prozent, was den Bundeshaushalt Pi mal Daumen um weitere 5 Milliarden Euro belastet. Das Geld dafür kann ich im Haushalt nirgendwo finden, es ist nämlich nicht da. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich eingeführte Leistungen rapide verselbstständigen.
Im Vorfeld wurde uns ja bereits angekündigt, dass es Kürzungen geben wird in Bereichen, denen es „gut geht“. Das Geld gehe dann in neue Projekte, zuoberst in das besagte Bürgergeld. Aber ich war doch überrascht, Herr Heil, dass Sie dafür allen Ernstes bei der Rente kürzen wollen. Und zwar kürzen Sie den zusätzlichen Zuschuss um satte 2,4 Milliarden Euro, über vier Jahre verteilt, das heißt 600 Millionen Euro pro Jahr.
Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden. Ausgerechnet! Aber hier geht es um die Rentenversicherung. Nein, der Rentenkasse geht es nicht gut, nur weil Ihre Konstruktion die nächsten zwei Jahre noch mit Ach und Krach durchhält. Was jetzt passiert, in diesem Moment, ist, dass die Rücklagen der Rentenversicherung jeden Tag schrumpfen und 2027 aufgebraucht sind. Wir reden von einer gesetzlichen Rente, die den Menschen nur noch ein Minimum an Leistungen bietet, dafür aber exorbitant hohe Beiträge einfordert, einfordern muss, weil das System über Jahrzehnte hinweg mit immer neuen Leistungen überfrachtet wurde, die ordnungspolitisch aber auch gar nichts mit einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung zu tun haben.
Zur Erinnerung: Die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 37 Milliarden Euro sitzen für versicherungsfremde Leistungen, die der Bund ausgleichen müsste, es aber nicht tut. Und es ist so: Sozialleistungen, die einmal den Weg ins Gesetzbuch gefunden haben, bleiben. Wer jetzt über die abschlagsfreie Rente mit 63 jammert,
hätte sie gar nicht einführen dürfen; denn die Folgen waren ja durchaus bekannt. Und wer jetzt mit der Kindergrundsicherung oder der weiteren Erhöhung des Bürgergeldes neue Wohltaten verteilt, der muss wissen, dass der Weg ins bedingungslose Grundeinkommen gefährlich ist. Denn wir kommen nicht nur finanziell an unsere Grenzen, sondern haben auch ein massives Gerechtigkeitsproblem: Unsere Arbeitnehmer wissen, dass sie mit ihren Steuern eben nicht nur die wirklich Bedürftigen unterstützen, sondern auch viele, die durchaus selbst für sich sorgen können, und noch viel mehr, die von Rechts wegen gar nicht hier sein dürften.
Rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Wir locken Armutsmigranten aus aller Welt mit üppigen Sozialleistungen ins Land. Unser Kindergeld ernährt ganze Regionen in Osteuropa. Wir schieben Milliardenbeträge in alle Welt. Vor ein paar Tagen flog Indien mit unseren Steuergeldern zum Mond. Dafür streicht unsere Regierung ausgerechnet beim Digitalfonds und verhindert damit wichtige Investitionen in die Zukunft. Inzwischen zerfällt die Infrastruktur, vom Bildungssystem gar nicht erst zu reden.
Wir importieren dreckigen Kohlestrom zu horrenden Preisen, während Schweden den Bau von zehn neuen AKWs ankündigt.
Immer mehr alte Menschen rutschen in die Armut oder sollen aus ihren Häusern; denn die werden ja jetzt gebraucht. Dafür verlassen die Unternehmen reihenweise und fluchtartig das Land; denn Bürokratie und Steuerlast sind erdrückend. Und an das Märchen von den Fachkräften, die unsere Renten bezahlen, glauben nur noch die Grünen und Frau Schnitzer.
Das alles sind krasse Fehlsteuerungen, die natürlich auch Auswirkungen haben: auf den Arbeitsmarkt und auf die Sozialkassen, über deren Haushalt wir heute reden. Ständig heißt es, wir sollen alle mehr und auch länger arbeiten. Aber die Menschen fragen sich: Wofür? Wenn die Bürger sich diese Frage nicht mehr beantworten können, dann haben wir ein Problem. Dieses Problem kann nur gelöst werden durch vorausschauende und vor allem ehrliche Politik.
Ein Beispiel dafür aus unserem Etat ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Was bedeutet es wohl, wenn das BMAS ab 2025 900 Millionen Euro einsparen will? Nicht etwa durch Leistungskürzungen, sondern dadurch, dass die bisher von den Jobcentern betreuten Arbeitslosen unter 25 Jahre zukünftig in die Zuständigkeit der BA geschoben werden? Frau Nahles wird sich bedanken. Denn eines ist doch klar: Billiger wird gar nichts. Nur zahlt das dann eben nicht mehr der Steuer-, sondern der Beitragszahler. So erzeugt man hübsche Bilanzen und neue versicherungsfremde Leistungen. Seit Jahrzehnten werden auf diese Art Hütchenspiele mit Steuern und Sozialkassen betrieben, nur um festzustellen: Am Ende ist das Geld weg – nur nicht die Schulden, die wachsen weiter, laut Statistischem Bundesamt alle drei Tage um 1 Milliarde Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es doch nicht weiter. Die Bürger haben das inzwischen begriffen. Wachen Sie bitte auf! Machen Sie sich ehrlich, und ändern Sie Ihre Politik!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, steht unter Druck. Sie ist in einer schwierigen Situation. Bereits Ende Juli dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds feststellen müssen, dass unter den großen und wichtigen Volkswirtschaften der Welt Deutschland die einzige ist, die unter schwächelnder Konjunktur leidet.
Die Situation ist ernst. Gestern hat das ifo-Institut seine Prognose für das Wirtschaftswachstum noch einmal nach unten korrigieren müssen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen sind und das auch in den nächsten Jahren gemeinsam fortführen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, die Wirtschaft leidet unter hohen Zinsen,
unter vielen kleineren Faktoren. Aber ein ganz, ganz großer Faktor ist eben auch der Fachkräftemangel. 100 Milliarden Euro, sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer, kostet uns der Fachkräftemangel derzeit schon an Wohlstand. Genau das geht auf Ihr Konto, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Sie haben 2010 nicht auf Ihre Arbeitsministerin gehört, die damals schon prognostiziert hatte, dass der Fachkräftemangel der wohlstandsgefährdende Faktor des kommenden Jahrzehnts sein wird. Sie haben sich damals dagegengestellt, dass FDP und Ihre eigene Ministerin ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100 Milliarden Euro sind Ihre Bilanz.
Deshalb war es richtig, dass wir kurz vor dem Sommer ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das einen Modernitätsschub gebracht hat. Wir haben ein Punktesystem eingeführt, wie es die erfolgreichen Einwanderungsländer gemacht haben.
Wir haben die Verfahren verkürzt. So ist es jetzt möglich, schon vom ersten Tag an hier zu arbeiten, während die Berufsqualifikationsanerkennung noch parallel läuft. Das ist eine Beschleunigung, das ist ein Motor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat diese Koalition auf den Weg gebracht, und das ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ja, das Bürgergeld steigt. Es ist schon mehrfach gesagt worden, und ich kann leider auch nicht darauf verzichten, es noch einmal zu sagen: Sie haben diesem Anpassungsmechanismus, wie die Inflation miteingerechnet wird, sowohl 2010 zugestimmt als auch im vergangenen Jahr.
Aber ich sage Ihnen auch eines: Arbeit muss sich lohnen. Aber Sie haben geradezu mit eiserner Hand verteidigt, dass Sie insbesondere den Geringverdienern von jedem verdienten Euro 80 Cent abziehen. Sie waren nicht bereit – weder in den Koalitionsverhandlungen 2009 noch in den darauffolgenden Jahren –,
den Menschen mehr in ihrer eigenen Tasche zu lassen. Das ist auch ein Grund, warum sich Arbeit in diesem Land besser lohnt mit dieser Regierung.
Denn wir haben zum 1. Juli einen ersten Schritt gemacht zur Reform der Zuverdienstgrenzen, insbesondere bei den jungen Auszubildenden. Ihr, Marc Biadacz, habt den jungen Leuten von einem beispielhaften Ausbildungsgehalt von 800 Euro nur noch 240 Euro gelassen. Mit dieser Regierung haben die jungen Leute jetzt 600 Euro in der Tasche. Das ist Leistungsgerechtigkeit, das ist Motivation, das ist mehr Gerechtigkeit in diesem Sozialstaat.
Wir werden uns auch im nächsten Jahr noch mal das Thema Zuverdienstgrenzen anschauen, weil es wichtig ist, dass die Menschen mehr behalten dürfen von dem, was sie verdient haben; und das ist wichtig.
Ein nächstes Thema, was Sie immer haben schleifen lassen in Ihrer Regierungszeit, ist das Thema Generationengerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Generationenkapital endlich einmal eine Rentenpolitik auf den Weg bringen, die nicht nur in Legislaturperioden denkt, sondern in Generationen; denn nur so geht Generationengerechtigkeit. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Fonds aufbauen,
wie es uns Schweden vormacht, damit die Rentenversicherung unterstützt wird durch Einnahmen aus dem Kapitalmarkt.
Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nennt das Hedgefonds-Mentalitäten. Ja, haben Sie denn jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand verloren?
Ich kann Ihnen nur raten, liebe Union: weg von taktischer Oppositionshaltung, hin zu wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Vernunft. Dann werden Sie auch von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen.
Ich freue mich auf die Debatten mit Ihnen, auch im kommenden Jahr.
Die nächste Rednerin: Es spricht für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch an der Schuldenbremse fest, würgt damit die Wirtschaft immer weiter ab und stellt den Haushalt auf Kriegswirtschaft um. Denn während die Verteidigungsausgaben im und am Haushalt vorbei steigen und steigen, setzt die Bundesregierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an nach dem Motto „Lieber Panzer statt Kinder“. Das ist inakzeptabel!
Zwei Beispiele aus dem Bereich Arbeit und Soziales:
Sie sparen beim zusätzlichen Bundeszuschuss für die Rentenversicherung. Statt Kürzungen ist es aber dringend notwendig, die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.
Die durchschnittliche Rente liegt nach 45 Versicherungsjahren bei knapp über 1 500 Euro. Das erreicht ein Abgeordneter bereits nach sechs Jahren. Das ist doch beschämend für diese Bundesregierung!
Wir brauchen stabile Zuschüsse in die Rentenversicherung, und vor allem brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen.
Greifen Sie doch statt dieser bekloppten Aktienrente endlich unser Konzept dazu auf!
Zweitens. Sie kürzen die Verwaltungskosten bei den Jobcentern. Das bedeutet letztlich weniger Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen, obwohl da die Förderzahlen eh schon zurückgehen. Selbst die Arbeitsförderung für Jugendliche verschlechtern Sie, indem Sie sie künftig von den Jobcentern an die Bundesagentur für Arbeit verschieben. Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch zu Zeiten eines Fachkräftemangels eine katastrophale Entscheidung.
An die Adresse der Bundesregierung kann ich nur sagen: Stoppen Sie diese politische Geisterfahrt!
Durch die Kürzungen im sozialen Bereich und immer noch mehr Aufrüstung bringen Sie nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Frieden immer weiter in Gefahr. Damit wird sich Die Linke nicht abfinden!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Menschen in Deutschland kommt gerade vieles zusammen: Verunsicherung durch Putins Krieg und eine sich verändernde Welt, Wandel unserer Industrie hin zur Klimaneutralität, Veränderung der Jobs und der eigenen Arbeit durch Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz.
Schon die Organisation eines ganz normalen Familienalltags ist kompliziert genug, und wenn noch etwas dazukommt – Krankheit, keine Betreuung fürs Kind oder pflegebedürftige Eltern –, dann ist das kaum zu packen. Der Deutschlandpakt, um die Dinge schneller und einfacher zu machen, gilt nicht nur der Wirtschaft im Wandel; er gilt genauso – das hat der Kanzler gesagt – für die Dinge, die den Menschen ihren Alltag schwerer und bürokratischer machen. In schweren Zeiten muss es einfacher werden, müssen die Lasten auf vielen, vor allem auf den starken Schultern getragen werden.
Es ist schade, dass einige die Krise nutzen wollen, um das Gegenteil zu tun, um durchzusetzen, was sie schon immer wollten: den Sozialstaat schleifen und damit dazu beitragen, dass vor allen Dingen die kleinen Leute den Gürtel enger schnallen müssen. Da gibt es manche, die, wenn sie vom Mittelstand reden, nicht diejenigen meinen, die den ganzen Tag hart arbeiten gehen, sondern die sich selbst und die Besserverdienenden meinen. Gleichzeitig wollen sie, dass hart arbeitende Menschen bis 72 schaffen sollen. Das ist unanständig. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat es verdient, früher als andere in Rente zu gehen; und das bleibt auch so!
Wollen wir unseren Wohlstand und ein gutes Zusammenleben sichern, dann brauchen wir einen starken Sozialstaat, der für Gerechtigkeit sorgt, und eine starke Sozialpartnerschaft. Diejenigen, die den Wohlstand schaffen und eine hohe Lebensqualität in Deutschland sicherstellen, sind die in den Werkshallen, an den Krankenbetten, in den Kitas, auf den Traktoren, den Bussen, auf der Bahn, in den Lkws und viele, viele andere mehr. Deswegen haben wir den Mindestlohn als Anstandsuntergrenze auf 12 Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen kein Vorteil sind, wenn es um Aufträge des Bundes geht. Denn wo Tarifverträge gelten, sind die Löhne höher und die Arbeitsbedingungen besser; und davon wollen wir wieder mehr.
Dazu haben wir das Wohngeld deutlich verbessert; denn niemand darf, weil es keine bezahlbare Wohnung gibt, arm werden. Dazu kommt die Kindergrundsicherung; denn niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Ein großer Schritt dazu ist gemacht: 250 Euro Kindergeld, bis zu 250 Euro Kinderzuschlag; das ist viel, das hilft, und das ist die erste Etappe zur Kindergrundsicherung.
Denn arm trotz Arbeit, das darf es in Deutschland nicht mehr geben. Dafür haben wir viel getan und noch einiges vor – anders als die Union: Nein zur Mindestlohnerhöhung, Nein zur Weiterbildung, Nein zur Ausbildungsgarantie, Nein zum inklusiven Arbeitsmarkt, Ja zum Bürgergeld – da wenigstens haben Sie richtig gehandelt.
Arbeit muss sich lohnen, das sagen hier alle. Dazu gehört aber zwingend: Von Arbeit muss man auch gut leben können. Dazu gehört eben nicht, dass wir die aus unserer Gesellschaft herausfallen lassen, die, aus welchen Gründen auch immer, länger arbeitslos sind. Die Gründe sind verschieden: Da gibt es den Unions-Arbeitslosen, der dem „Bild“-Zeitungs-Arbeitslosen sehr ähnelt: faul, ungepflegt, mit der Bierflasche auf dem speckigen Sofa, gut für jede Empörung.
Und dann gibt es auch die, die keinen Unterhalt für ihre Kinder und keine Krankenversicherung zahlen wollen,
die schwarzarbeiten und denen deswegen im Zweifel auch die härtesten Sanktionen der Union egal sind. Das sind die Fälle für Polizei und Zoll. – Und wir orientieren uns nicht an Umfragen, sondern an Wahlergebnissen.
Die letzte Bundestagswahl haben, glaube ich, wir gewonnen.
Aber meistens ist es eben ganz anders – hören Sie zu, Herr Gröhe –, meistens ist es anders. Da sind es nicht die, von denen Sie die Bilder zeichnen. Da sind es Alleinerziehende, wo Kinderbetreuung und Arbeitszeit oft nicht aufeinanderpassen.
Arbeit und trotzdem Bürgergeld, das betrifft jede vierte Bedarfsgemeinschaft oder Menschen, die sich vielleicht nicht oder nicht so schnell von schweren Schicksalsschlägen erholen. Die Pandemie hat uns gezeigt, wen es alles treffen kann: Selbstständige, die sich nie haben träumen lassen, dass es sie trifft,
und auch die Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, mentale und körperliche: der 60-jährige Dachdecker mit Rücken, der nicht gleich auf einem IT-Arbeitsplatz bis zur Rente weiterarbeiten kann.
In Zeiten wie diesen, liebe Union, ist es so leicht, die einen gegen die anderen zu führen.
Aber verantwortungsvoll ist es nicht,
und christlich ist es schon gar nicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen ist es richtig, was wir tun: Wir investieren in die Menschen, in ihre Bildung, in ihre Arbeitsplätze. Wir investieren aber auch in Menschen ohne Arbeit mit dem Bürgergeld,
weil sie eine zweite Chance brauchen und weil wir sie brauchen auf dem Arbeitsmarkt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss!
– in anständigen Jobs. Deswegen brauchen wir eine anständige Finanzierung der Jobcenter, gerade in Zeiten wie diesen.
Da ist noch was zu tun.
Frau Abgeordnete!
Glück auf!
Der nächste Redner: Es spricht für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das Gleiche gilt offensichtlich auch für den Bundeshaushalt 2024. Herr Kober, arbeiten Sie sich bitte nicht an der Vergangenheit ab. Ich glaube, die Ampel muss in Therapie; denn Sie haben Realitätsverlust, Herr Kober.
Sogar der Bund der Steuerzahler schreibt Ihnen ins Stammbuch: fehlender Weitblick und teure Beschlüsse.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn eine Gegenfinanzierung der Vorhaben
muss Voraussetzung für eine solide Wirtschafts- und Regierungspolitik sein, liebe Ampel. Was Sie hier aber vorgelegt haben, ist weder solide noch durchdacht. Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie hier verteilen möchten – auch in diesem Haushalt –, der muss zuerst erarbeitet werden, liebe Ampel.
Die Koalition wirtschaftet aber derzeit, als wäre nichts geschehen, und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab. Und die Schulden? Die steigen weiter an. Mit dem haushaltspolitischen Chaosplan schadet die Ampel vor allem den jungen Menschen und belastet den Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen. Es ist das falsche Signal an die Gesellschaft,
wenn das Bürgergeld um 12 Prozent steigt und damit stärker als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten in diesem Land.
Statt Entlastung führt dieses neue Belastungsmodell für mehr Beitragszahler zu Ungerechtigkeiten. Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel: Gehen Sie an die Inflation ran. Dann helfen Sie allen Menschen in diesem Land.
Schon jetzt ist absehbar, dass das gesamte Vorhaben zum Bürgergeld nicht nur wirtschaftlich ein Desaster ist, sondern auch arbeitsmarktpolitisch fatal.
Ich bin überzeugt: Das Bürgergeld muss grundlegend überarbeitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wurde eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen versprochen. Die Zahlen beweisen aber: Es geht bergab. Im Juni 2022 lag die Integrationsquote noch bei 18,9 Prozent, für März 2023 nur noch bei 16,7 Prozent. Und die Talfahrt wird in den kommenden Jahren weiter anhalten, weil die Ampel jetzt ausgerechnet bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sparen will. Das geht so nicht, liebe Ampel.
Eigentlich ist die Rechnung doch ganz einfach: Je mehr Menschen wir in Arbeit bringen, desto geringer sind die Belastungen für den Bundeshaushalt. Als Union haben wir immer gesagt: Es muss Ziel sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen, anstatt sie im Bürgergeld zu verwalten.
Und die Arbeitsmarktchancen, liebe Ampel, sind doch gerade ganz gut. Der Fach- und Arbeitskräftemangel müsste doch eigentlich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land sinkt und der Bundeshaushalt entlastet wird; aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel:
Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!
Statt neuer Belastungen brauchen wir spürbare Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.
Statt Diskussionen über eine Viertagewoche: Lassen Sie uns einen Pakt für Arbeit auf den Weg bringen! Wir brauchen wieder eine Diskussion über Arbeit in diesem Land, meine Damen und Herren.
Statt arbeitsmarktpolitische Wohlfühlprogramme brauchen wir echte Anreize für Arbeit in diesem Land. Lassen Sie uns auf diesem Weg voranschreiten! Dann wird dieser Bundeshaushalt vielleicht noch gerettet; aber ich glaube, es wird sehr schwierig werden.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampelkoalition hat in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bisher zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Erwerbsminderungsrenten und das Kindergeld angehoben, eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht, uns auf die Kindergrundsicherung verständigt und Hartz IV zum Bürgergeld weiterentwickelt.
Ziel war es, mit dem Bürgergeld die Integration in Arbeit zu verbessern und das Existenzminimum besser abzusichern. Deswegen haben wir vereinbart, im Zuge der Reform die Regelsätze schneller an die Preisentwicklung anzupassen. Das wirkt sich nun positiv auf die Höhe des Bürgergeldes aus. Ausschlaggebend dafür ist, wie sich die Inflation bei Dingen des täglichen Bedarfs entwickelt hat, und genau bei diesen Gütern, bei Nahrungsmitteln vor allem, war die Inflation besonders hoch. Dem trägt die Anhebung der Regelsätze jetzt Rechnung.
Gibt es zu dieser Anhebung eine Alternative? Nein, gibt es nicht; jedenfalls nicht, wenn man die Vorgaben des Verfassungsgerichts ernst nimmt.
Und was machen nun Sie von der Union? Sie kritisieren öffentlich, dass die Erhöhung der Regelsätze zu hoch sei, und schwadronieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Sie versuchen, zulasten der Bürgergeldbeziehenden Stimmung zu machen und Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszuspielen.
Dabei haben Sie die neue Berechnungsweise selbst mit beschlossen, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat.
Möglicherweise haben Sie nicht verstanden, was Sie da beschließen; das wäre dann dumm gelaufen.
Wenn Sie aber wussten, was Sie da tun, dann ist es umso übler, dagegen jetzt zu polemisieren.
Wenn Ihnen das Lohnabstandsgebot allerdings wirklich so wichtig ist, dann wäre Protest überfällig gewesen, als die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen hat und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre massiven Reallohnverlust verordnet hat;
Reallohnverlust und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Das ist unerträglich, weil nicht hinzunehmen ist, dass der Mindestlohn auf Armutslohnniveau zurückfällt.
Ich lade Sie ein, mit uns zusammen das Mindestlohngesetz dahin gehend zu ändern, dass, wie in der Europäischen Union empfohlen, bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen.
Damit können wir verhindern, dass der Mindestlohn in die Nähe der Armutsschwelle fällt, aus der wir die Löhne ja gerade mit der Einführung des Mindestlohns herausführen wollten, und trägt dem Rechnung, was 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung für zutiefst richtig und moralisch geboten halten, nämlich dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf.
Ja, Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen. Beweisen Sie, dass Sie dieses Anliegen teilen, und zeigen Sie, dass es Ihnen nicht eigentlich darum geht, die Regelsätze im Bürgergeld möglichst zu deckeln, damit es anschließend leichter wird, auch die Löhne nach unten drücken zu können.
Höhere Löhne würden im Übrigen auch zu höheren Einnahmen in den Sozialversicherungen und im Staatshaushalt führen.
Damit bin ich beim Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und beim Einzelplan 11.
Neben der Mittelausstattung für Sprachkurse weist dieser Entwurf zwei Punkte auf, bei denen wir noch mal genauer hinschauen müssen.
Das betrifft die Kürzungen bei Eingliederungs- und bei Verwaltungstiteln im SGB II und betrifft den Rechtskreiswechsel bei den aktiven Leistungen für junge Menschen unter 25 Jahren in das SGB III.
Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider. Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren.
In Wirklichkeit bräuchten Jobcenter nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel,
wollen wir auf Dauer vermeiden, dass sich Teile der Gesellschaft als beruflich chancenlos und abgehängt wahrnehmen und betrachten. Die Kürzung ignoriert zudem den Umstand, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten in 2022 infolge des Rechtskreiswechsels der ukrainischen Geflüchteten vielerorts um bis zu 20 Prozent erhöht hat; ebenso wie Sie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die damit einhergehende deutliche Lohnkostensteigerung ausblenden. Das geht so nicht!
Was den Rechtskreiswechsel bei den unter 25-Jährigen betrifft, da suggeriert die Verlagerung auf dem Papier einen einfachen Zuständigkeitswechsel, tatsächlich aber laufen wir Gefahr, eine Lücke ins soziale Beratungs- und Betreuungsnetz zu reißen.
Was da vorgeschlagen wird, verkennt den erheblichen Stabilisierungs- und Beratungsbedarf der aktuell nach SGB II betreuten jungen Menschen. Statt Leistung aus einer Hand zu bieten, würde mehr Bürokratie geschaffen, droht der ganzheitliche Betreuungsansatz verloren zu gehen und die Bürgergeldreform damit konterkariert zu werden.
Verlierer wären die Jugendlichen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das aber – und damit komme ich zum Schluss – können wir nicht wirklich wollen.
Danke. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken, und Sie von der Ampel erhöhen trotzdem die Sozialabgaben. Die Folge: Die Menschen haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Sozialpolitik.
Und wissen Sie, was ich besonders traurig finde? Der Bundeskanzler hat in seiner Haushaltsrede kein einziges Wort darüber verloren, wie er die Menschen wieder entlasten will. Ausgerechnet ein Bundeskanzler der Arbeiterpartei SPD vergisst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
Vielleicht muss man Sie daran erinnern, was Sie in diesem Jahr schon alles erhöht haben: bei der Pflege plus 0,35 Prozentpunkte, für Kinderlose noch mal 0,25 Prozentpunkte obendrauf, bei der Arbeitslosenversicherung plus 0,2 Prozentpunkte, bei der Krankenversicherung plus 0,3 Prozentpunkte; nächstes Jahr soll noch mehr kommen. Es ist kein Ende in Sicht. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Bilanz. Da kann ich nur sagen: In den 16 Jahren, in denen wir regiert haben, konnten sich die Menschen auf eines verlassen: nie mehr als 40 Prozent Sozialabgaben, weil wir niemanden überfordern wollen. Sie interessiert das offensichtlich einen feuchten Kehricht, Herr Kober.
Entlastungen? Fehlanzeige, keine Ideen! Dem Minister fallen nur zwei Dinge ein: Er möchte zum einen die Tariflöhne und zum anderen den Mindestlohn erhöhen. Auf Deutsch: Sie wollen die Bruttogehälter erhöhen, für die Sie nichts zahlen müssen, und die Nettogehälter sinken weiter, obwohl es Ihr Job wäre, das zu verhindern, Herr Minister.
Ansonsten warnen Sie nur davor, Menschen mit geringem Einkommen nicht gegen Menschen, die bedürftig sind, auszuspielen. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Der Einzige, der hier Menschen ausspielt, sind Sie.
Dort, wo Sie etwas tun könnten, da tun Sie nichts. Und dort, wo Sie die Tarifpartner machen lassen sollten, da mischen Sie sich ständig ein. Das ist Ihre Politik.
Dabei hätten Sie beim Bürgergeld wirklich genug zu tun. Was haben Sie uns da nicht alles versprochen: mehr Bürgerservice auf Augenhöhe, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit; „Pustekuchen“, kann man da nur sagen.
In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir die Gelder für das Personal in den Jobcentern und für die Arbeitsvermittlung um 30 Prozent erhöht. Sie von der Ampel haben sie innerhalb von zwei Jahren wieder um die Hälfte zusammengestrichen.
Ausgerechnet in dieser dramatischen Lage, in der wir wirtschaftlich sind, machen Sie es den Jobcentern noch schwerer, Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit zu vermitteln. Man kann es jetzt schon an der Vermittlungsquote sehen: Sie sinkt weiter. Von diesem Respekt können sich die Menschen in diesem Land nichts kaufen, meine Damen und Herren.
Was jetzt wichtig wäre: Lassen Sie die U-25-Jährigen in der Hand der Jobcenter! Streichen Sie nicht die Mittel für die Arbeitsmarktintegration! Aber vor allem: Machen Sie das Bürgergeld noch einfacher! Entbürokratisieren Sie es endlich! Mehr Arbeitsvermittlung, mehr Anreiz zu Arbeit!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn jeder Mensch, der einen neuen Job bekommt, stärkt nicht nur sein Selbstwertgefühl, nein, er stärkt auch die Sozialkassen, und er entlastet den Bundeshaushalt.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Martin Rosemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über das, was ich hier in der Debatte von den Kollegen der Union zu den Jobcentern gehört habe,
und darüber, wie Sie, Herr Gröhe, sich ganz persönlich hier aufgepumpt haben. Denn die Wahrheit ist, dass Sie sich in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, kein einziges Mal dafür eingesetzt haben, dass die Jobcenter mehr Geld bekommen.
Herr Gröhe, was wir hier in dieser Haushaltswoche erleben, ist eine Union, die allen Entlastungen verspricht, die bei jedem Einzeletat kritisiert, dass die Ansätze zu niedrig sind, und die dann den Bundesfinanzminister dafür kritisiert, dass er zu viel Geld ausgibt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind klug. Sie merken, dass das mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun hat.
Was wir auch hier erleben, Herr Gröhe – seit der Rede von Friedrich Merz am Mittwoch bis in diese Debatte hinein –, ist, dass Sie Fakten verdrehen, dass Sie mit Schmutz werfen und dass Sie unser Land schlechtreden.
Dabei braucht es jetzt Anpacken und Zuversicht. Herr Gröhe, Sie haben bis heute nicht verwunden, dass Sie die Bundestagswahl verloren haben. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Und Sie haben sie zu Recht verloren; denn jeder hat am Mittwoch gesehen, was der Unterschied zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ist. Olaf Scholz hat von diesem Pult deutlich gemacht, dass es um Anpacken geht und um Zuversicht.
Und das packt die Ampel an. Sie führt dieses Land mit Zuversicht durch die Krise und packt die zentralen Zukunftsaufgaben an, die Sie 16 Jahre lang liegen gelassen haben.
Das gilt für sozialen Klimaschutz genauso wie für die Fachkräftesicherung. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie konsequent um. Dabei gilt: Wir alle brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung und alle inländischen Potenziale: Frauen, ältere und junge Leute, Menschen mit Handicap und Langzeitarbeitslose. Dafür haben wir als Ampel die Weichen gestellt: mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie und der umfassenden Förderung der Weiterbildung, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und mit dem neuen Bürgergeld. Damit aus Arbeitskräftepotenzialen Beschäftigte werden, braucht es den befähigenden und unterstützenden Ansatz, den die Ampel mit dem Bürgergeld auf den Weg gebracht hat.
Wir brauchen alle. Wir heben alle Potenziale, und wir unterstützen alle.
Diesen Anspruch werden wir auch mit diesem Haushalt realisieren. Da haben wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu tun, das ist richtig. Das werden wir gemeinsam und kollegial in der Koalition machen. Dabei werden wir auch gute Strukturen erhalten und besser machen; denn es geht darum, dass die Wirtschaft wieder wächst. Dafür brauchen wir mehr Arbeitskräfte, und ein aktiver und unterstützender Sozialstaat leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich Leistung lohnt, die Leistung, die die hart arbeitenden Menschen erbringen, die jeden Morgen aufstehen, am Band stehen, auf dem Bau schuften, Pakete zustellen oder alte Menschen pflegen.
Deswegen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld-Plus beschlossen, den Kinderzuschlag ausgeweitet und das Kindergeld erhöht. Wir haben beim Bürgergeld für mehr Freibeträge gesorgt und sorgen damit dafür, dass Arbeit den Unterschied macht. Das alles – ich kann es Ihnen nicht ersparen – haben wir weitgehend ohne die Zustimmung der Union beschlossen.
Sie haben den Respekt für Leistung nicht gezeigt. Sie haben die Mindestlohnerhöhung abgelehnt. Wir haben sie beschlossen, und wir werden jetzt auch die Tarifbindung stärken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen letzten Satz sagen. Leistung zeigt sich am Ende auch bei der Rente. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Ein Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Bei Ihnen weiß man das nicht so genau.
Nächster Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie sind sehr wenig draußen bei den Menschen unterwegs, sonst hätten Sie diese Rede nicht so halten können, wie Sie es am Anfang getan haben.
Der Haushalt, den wir heute diskutieren, zeigt genau, warum die Menschen im Lande diese Regierung nicht ernst nehmen: weil Sie nicht geschlossen sind. Die Debatte hat gezeigt, dass der Bundesminister für Arbeit etwas eingebracht hat, was nicht mal in der eigenen Koalition mehrheitsfähig ist.
Ich habe mir die Rede des Herrn Bundesfinanzminister sehr aufmerksam angehört und auch noch mal nachgelesen, was er gesagt hat. Kein Wunder, dass Herr Kober auf den Haushalt für Arbeit und Soziales in seiner Rede gar nicht eingegangen ist. Herr Lindner hat gesagt:
„Unser Sozialstaat kann nicht weiter wachsen. Wir werden dafür sorgen müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und … dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können.“
Sie haben vollkommen recht, Herr Lindner. Leider hat es der Bundesarbeitsminister nicht mitgehört, und leider spiegelt der Haushalt für Arbeit und Soziales nicht wider, was Sie hier gesagt haben.
Die Beispiele haben die Grünen ja aufgeführt: Arbeitsförderung für U-25-Jährige im Bürgergeld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, das ist ein Taschenspielertrick – ich würde sagen: ein schäbiger Taschenspielertrick –, mit dem Sie 900 Millionen Euro durch die Beitragszahler bezahlen lassen wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik. Die Experten sagen dazu – Sie haben genauso wie wir die Resolutionen aus den Kommunen und Jobcentern bekommen; ich habe nur zwei Zitate aufgeschrieben –: Spardiktat auf dem Rücken von Jugendlichen. Die Integration in den Arbeitsmarkt platzt wie eine Seifenblase. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, vor allem der SPD, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Und dann kürzt der Bundesarbeitsminister auch noch den Eingliederungstitel im SGB II. Wir haben heute auch sehr intensiv über das Thema Bürgergeld gesprochen. Dort, wo das Bürgergeld verwaltet wird, dort, wo wir versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dort kürzen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Heil. Auch hier ist das Urteil aus der Praxis vernichtend. Durch diese Maßnahmen werden Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Für uns bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt: Herr Lindner spricht davon, die Entwicklung des Sozialstaats durch die Steuerung der Migration zu begrenzen. Eine Nebelkerze, Herr Lindner, wie viele Dinge. Auch dazu findet man im Haushalt nichts. Das Handeln der Bundesregierung zeigt nichts. Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt hat gesagt, für den Deutschlandpakt wäre dies das erste Thema, das aufgegriffen werden sollte. Und was macht Herr Heil? Er kürzt. Er kürzt bei den Jugendmigrationsdiensten, er kürzt bei der Integrationsberatung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie haben recht, Herr Heil: Es geht hier nicht nur um Geld.
Es geht um Zusammenhalt, Herr Heil, es geht um Leistungsgerechtigkeit, wie Sie das gesagt haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Arbeiten Sie daran! Denken Sie auch an die Menschen, die das Ganze bezahlen müssen!
Herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin in der Aussprache zum Einzelplan 11 ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier in dieser Debatte den Einzelplan des Arbeits- und Sozialministeriums, und ich kann Ihnen sagen: Auch wenn er in der öffentlichen Debatte gar nicht so stark vorkommt, ist er vielleicht die zentrale Schaltstelle, um auf Dauer wieder in geordnete Finanzen zu kommen.
Wir haben einen Gesamthaushalt von rund 446 Milliarden Euro, und davon sind rund 172 Milliarden Euro in den Händen unseres Arbeitsministers, von Herrn Heil. Das heißt, wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Bei diesen 35 Prozent – mehr als ein Drittel – wird die Finanzpolitik zu einem ganz großen Teil eigentlich auch von Herrn Heil gemacht, auch wenn man es nicht merkt. Genau das muss man sehen, und dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen.
– Ich sage es: Das ist einer der wenigen Etats, die nicht gekürzt wurden, sondern wo man mehr hat, über 5 Milliarden Euro mehr. Und jetzt ist auch schon klar: Der Finanzplan für die nächsten vier Jahre sieht vor, dass wir dann nicht mehr bei 172 Milliarden Euro, sondern bei 191 Milliarden Euro sind. Jedem muss klar sein: Diesen Etat müssen wir uns genauer anschauen: Gibt es Reformen? Wird gehandelt? Ja oder nein? – Das ist wichtiger denn je.
Jetzt muss man sich fragen: Wohin geht all das Geld, dieser Riesenetat? Ein ganz großer Bereich sind die Leistungen an die Rentenversicherung. Man könnte ja eigentlich denken, dass die Rentenversicherung – eigenes System – beitragsfinanziert ist. Das stimmt – aber neben den Mitteln aus dem Bundeshaushalt, aus den Steuern.
– Lassen Sie mich doch meine Rede halten! So viel, wie wir jetzt da zugeschossen haben, war es auch unter Konrad Adenauer noch nicht.
– Lassen Sie mich einfach meine Rede halten! – Das ist also nicht so; sie ist nicht allein beitragsfinanziert. Wir haben seit vielen Jahren Zuschüsse, ergänzende Leistungen zu dieser Rentenversicherung. Die steigen und steigen und steigen.
Ich weiß, was die Rentner haben, weil ich die Gespräche im Wahlkreis wirklich ständig führe, und deshalb kann ich es auch nicht mehr ertragen, wenn es hier heißt, wir würden die Leute gegeneinander ausspielen.
Erst vor wenigen Wochen habe ich zwei Rentnerinnen getroffen. Nach 35 bzw. 45 Jahren Arbeit hat die eine von ihnen eine Rente von 1 200 Euro und die andere von 1 450 Euro. Und wissen Sie, was das Thema einer dieser Frauen war? Und das habe ich ihr nicht eingeredet; das habe ich ihr gar nicht gesagt. Sie wusste, was die Familie – ich sage nicht, mit welchem Hintergrund – mit mehreren Kindern an Bürgergeld hat, und war so sauer. Wir als Politiker – auch wir als Union – haben den Auftrag, diese Erzählungen der Menschen hier vorzubringen, und müssen uns nicht von Ihnen nur beschimpfen lassen, wir würden spalten. Die Menschen im Land sind schon gespalten. Merken Sie es nicht?
Und wenn Herr Dr. Rosemann sich hierhinstellt und den Kanzler feiert und wenn der Kanzler hier alles schönredet, dann sage ich: Merken Sie nicht, dass Sie die Leute verlieren? Sie waren doch mal als SPD eine Partei, in der Sie doch auch immer einen gesunden Menschenverstand gehabt haben. Sie waren doch bei den Arbeitern. Sie waren bei den Leuten mit wenig Geld. Und hier reden Sie alles schön und tun so, als würde die Wirtschaft blühen. Das ist doch nicht der Fall. Ohne Menschen in Arbeit und ohne Druck, auch beim Bürgergeld, werden wir dieses Land nicht zukunftsfähig machen.
Vom Thema Fachkräfteabwanderung höre ich von der SPD gar nichts. Es interessiert Sie nicht, weil: Das Problem löst sich durch die Migranten von alleine. – Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann wissen Sie doch, Herr Heil, dass das nicht der Fall ist – zum Teil ja, aber doch nicht vollständig.
Machen Sie Ihre Arbeit! Machen Sie die großen Reformen, die anstehen! Die sind dringend notwendig. Sonst verlieren Sie die Menschen in diesem Land.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlussrunde.
Ich nehme an, Sie werden alle hierbleiben, sodass wir keinen großen Sitzplatzwechsel haben. – Es kommen sogar noch einige dazu. Wenn Sie alle wieder ein wenig zur Ruhe kommen und die Gespräche nach draußen verlegen könnten, dann können wir starten.
Wir beginnen die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2024. Es spricht für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat uns der Auftakt der Haushaltsberatungen in dieser Sitzungswoche gezeigt? Wir haben zum einen die größte Oppositionsfraktion von CDU und CSU. Hier haben Herr Middelberg, Herr Merz und andere ihre Argumentation überwiegend darauf aufgebaut, zu schauen, welcher Rednerin, welchem Redner von welcher der Koalitionsfraktionen wie applaudiert worden ist. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit dem Ernst der Lage gerecht werden?
Wir haben eine zu hohe Inflation, wir haben eine schwächelnde Konjunktur, und wir haben einen strukturellen Reformbedarf, der nicht erst seit gestern besteht. In dieser herausfordernden Situation kann man nicht Oppositionspolitik mit dem Applausometer machen. Es wäre Ihre Aufgabe, gute alternative Konzepte vorzuschlagen. Diese Konzepte bleiben Sie leider schuldig.
Wenn man das addiert, was Sie hier in dieser Woche dargestellt haben – Kürzungen, die Sie ablehnen, wie gerade in der Debatte zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, Mittelverstärkungen, die Sie fordern, und das alles kombiniert mit breitflächigen Steuerentlastungen –: Für vieles von dem, was Sie sagen, habe ich auch Sympathie. Nur, der Haushalt hat einen besonderen Charakter. Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben
oder auf den Euro verzichten. Sie hingegen versuchen, jeden Euro ein vielfaches Mal auszugeben oder auf Einnahmen zu verzichten, und zwar in einer zweistelligen Milliarden-Euro-Größenordnung. Sie müssen sich ehrlich machen in Ihrer Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Sitzungswoche einen Deutschlandpakt vorgeschlagen. Das war für viele überraschend, aber es ist aus meiner Sicht eine richtige und gute Initiative. Wir müssen, wie er gesagt hat, bei vielen Dingen, die wir gemeinsam ja auch als erforderlich erachten, tatsächlich Tempo machen.
Aus der Opposition wurde dann der Vorwurf geäußert, das sei nur PR. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist überhaupt nicht nur Öffentlichkeitsarbeit, sondern dahinter steckt ein wirklich substanzieller Kern.
Nehmen Sie doch alleine das Wachstumschancengesetz, von dem ja auch die CDU/CSU in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden Merz gesagt hat, das sei eine gute Initiative; wir müssten jetzt Investitionen stärken, wir müssten die Forschung verstärken, wir müssten den Mittelstand entlasten. Er hat für die CDU/CSU gesagt: Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen.
Und darum geht es beim Deutschlandpakt: dass auch die Länder das mit unterstützen, was nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die CDU/CSU für richtig halten. Das ist der Kern des Deutschlandpakts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine intensive Diskussion über die Sondervermögen geführt und werden sie fortsetzen. Ich warne davor, dieses Instrument pauschal zu dämonisieren; wir brauchen es. Beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds hat ja eigene Einnahmen aus der CO2-Bepreisung,
die nicht mit dem Gesamtdeckungsprinzip im allgemeinen Haushalt untergehen sollen, sondern sie sollen auch für transformative Investitionen eingesetzt werden,
die letztlich dazu beitragen, insgesamt weniger CO2 zu emittieren.
Also bitte nicht pauschal dieses Instrument kritisieren, und bitte verstärken Sie nicht die Erzählung, der Haushalt sei intransparent! Sie im Haushaltsausschuss und wir im Deutschen Bundestag beraten doch gemeinsam die Wirtschaftspläne dieser Sondervermögen. Die werden doch nicht von der Regierung exklusiv klandestin aufgestellt und unter Verschluss gehalten.
Darüber wird mit Ihnen gemeinsam beraten und entschieden. Die sind ein Instrument unserer Haushaltsführung, aber das ist kein Instrument der Verschleierung der Finanzlage.
Im Übrigen haben wir starke Verbündete, wenn es darum geht, die haushaltspolitische Trendwende nachzuweisen. Die starken Verbündeten sind die nüchternen Zahlen – mögen Sie sprechen über Milliarden hier und Sondervermögen dort. Die nüchternen Zahlen in den nächsten Jahren werden es zeigen: Nach Jahren einer ab 2019 steigenden Staatsschuldenquote in Deutschland wird jetzt in jedem Jahr die Schuldenquote unseres Landes sinken,
je nach wirtschaftlicher Entwicklung schneller; aber die Tendenz ist klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt stehen uns intensive Wochen bevor, nicht nur wegen dessen, was vorliegt, sondern auch wegen all dessen, was noch eingearbeitet werden muss. Es gibt ja Veränderungen, die wir ins parlamentarische Verfahren einbringen. Ich nenne beispielsweise die Anpassung der Regelsätze des Bürgergeldes zum 1. Januar des kommenden Jahres.
Es haben sich die Löhne und Preise anders entwickelt als in der Frühjahrsprognose vorhergesehen, und deshalb wird das Bürgergeld angepasst werden müssen nach einem Verfahren, das unverändert ist und das Sie seinerzeit auch gebilligt haben. Das ist eine Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein.
Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht.
Zum 1. Januar 2024 muss deshalb der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11 784 Euro steigen
und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6 612 Euro.
Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro – 1,94 Milliarden Euro zusätzliche steuerliche Entlastung, zu der wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ja auch veranlasst sind.
Und dies ist auch gut und richtig; denn zwischen diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, und diejenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden, und auch dafür steht diese Koalition.
Jetzt erhält das Wort Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in der Generaldebatte einen verzweifelten Kanzler gesehen.
Es geht ihm vieles zu langsam. Ja, seine Ministerinnen und Minister stehen nicht für Aufbruch und Zukunft in diesem Land.
Frau Faeser fällt nichts zur ungesteuerten Zuwanderung ein. Herr Heil traut sich nicht an eine überfällige Reform der Rentenversicherung und verfestigt stattdessen die Arbeitslosigkeit, wie wir heute Morgen gehört haben. Frau Paus findet höhere Sozialleistungen an sich gut, und Herr Habeck lähmt das Land mit seinen klimapolitischen Zwangsbeglückungen. Darüber werden wir nachher noch sprechen.
Da sucht der Kanzler nun einen bundesweiten Schulterschluss mit der Opposition. Gut so! Es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und nicht um den Burgfrieden in der selbsternannten Fortschrittskoalition. Oder soll ich lieber sagen „Stillstandskoalition“?
Wir stehen bereit, wenn der Kanzler für gute Politik eine Mehrheit sucht. Nur, machen müssen Sie es jetzt. Ansonsten ist das Ganze wirklich nichts anderes als ein PR-Gag. Nicht reden, sondern machen ist das Gebot der Stunde.
Wenn dieser Aufbruch, dieses Machen das Ergebnis dieser Haushaltswoche ist, dann ziehe ich ein positives Fazit. Auch wenn die Ministerpräsidenten Weil und Wüst zu Recht sagen: „Das liegt alles schon anderthalb Jahre vor“: Wenn es in die richtige Richtung geht, müssen wir das endlich machen, und da ist insbesondere der Bürokratieabbau wichtig, während Sie in der letzten Zeit immer mehr obendrauf gelegt haben. Das, Bürokratieabbau, erwarten die Bürgerinnen und Bürger übrigens im ganzen Land.
Es steht für uns ja viel auf dem Spiel. Wir verlieren gerade den Anschluss an die Weltspitze und – wenn wir uns das genauer angucken, sehen wir das – sogar an das Mittelfeld. „Wie erhalten wir unseren Wohlstand?“ Das wäre meine Überschrift über die diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Auf diese zentrale Frage, Herr Bundesfinanzminister, gibt dieser Haushaltsplan noch keine Antwort. Aber wir haben ja gehört von vielen Kolleginnen und Kollegen, es gebe noch viel zu verbessern. Also, ich bin gespannt, ob das jetzt noch passiert.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine haben zwar alle Länder getroffen, Deutschland aber an das Ende der Industrienationen katapultiert. Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, die Leistungskräfte in unserem Land zu entfesseln. Wenn wir allein das durchschnittliche Wachstum der OECD-Länder hätten, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, die wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren könnten – 20 Milliarden Euro ohne neue Schulden. Wenn ich aber höre, was die Ampelkoalitionäre noch alles obendrauf legen wollen, stelle ich fest: Das werden am Ende mehr Schulden zur Gegenfinanzierung sein.
20 Milliarden Euro ohne neue Schulden, das wäre ein großer Beitrag zur Inflationsbekämpfung und zu einer Generationengerechtigkeit in unserem Land, 20 Milliarden Euro mehr, um Bürger und Wirtschaft in unserem Land zu entlasten.
Also, lassen Sie uns über alle Änderungsanträge, die jetzt kommen, schreiben: Was zahlt auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Inflationsbekämpfung ein? Was sichert die äußere Sicherheit unseres Landes? Dazu werden wir konkrete Anträge stellen, und wir erwarten nach der Rede des Kanzlers da auch die Zustimmung der Ampel. Wir müssen den Stillstand in unserem Land gemeinsam überwinden. Es gilt jetzt: Machen, machen, machen.
Eine Kritik muss ich aber loswerden: Wir haben die Hand gereicht für die Zustimmung zum „Sondervermögen Bundeswehr“, um unsere Freiheit gegen Gefahren von außen zu sichern. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt: Es fehlen mittelfristig 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn wir jetzt hier nicht anfangen, den Aufbau anzugehen, dann wird es am Ende so sein, dass wir ihn nicht schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist; aber wir können das nicht einfach an die nächste Regierung verschieben. Wir können nicht den Kanzler hier Versprechungen machen lassen, und am Ende passiert nichts. Das kann nicht sein. Wir müssen den Einzelplan 14 aufwachsen lassen, anstatt das 2-Prozent-Ziel aufzuweichen, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Nichtsdestotrotz: Die CDU ist für gute Politik zu haben. Machen Sie gute Vorschläge! Dann werden wir auch zustimmen. Das haben wir in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition bewiesen. Das werden wir in Zukunft auch machen. Aber auch wir machen gute Vorschläge, und dann sollten Sie auch mal auf unsere guten Vorschläge eingehen.
Danke.
Ich grüße Sie recht herzlich und erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der englische Gelehrte Samuel Johnson sagte vor gut 300 Jahren einmal: Jemand, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen. – Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob der Bundeshaushalt 2024 immer ein Vergnügen darstellt; aber sein Bestreben ist es sicherlich, alle im Land so gut es geht zufriedenzustellen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hatten wir Krisen in historischem Ausmaß zu bewältigen. Ob Corona, Krieg Russlands, Energiepreisentwicklung, steigende Zinsen, Inflation: Mit viel Geld hat der Bund den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Betrieben in unserem Land unter die Arme gegriffen und versucht, die härtesten Krisenfolgen abzufedern, was uns – davon bin ich überzeugt – auch gelungen ist, ob in der GroKo oder jetzt in der Ampel.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2024 in Kürze: circa 446 Milliarden Euro, 31 Milliarden Euro weniger als letztes Jahr, Schuldenregel eingehalten. Man sieht: Die Koalition übernimmt Verantwortung und stellt sich den schwierigen Herausforderungen.
Dieser Bundeshaushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck des Investierens, des Entlastens und damit letztendlich auch des Zusammenhaltens. Dieser wichtige Dreiklang der sozialen, der inneren und der äußeren Sicherheit ist dabei nicht verhandelbar.
Dies drückt dieser Bundeshaushalt auch deutlich aus. Wir wollen alle den Zusammenhalt stärken, Chancen schaffen und die gesellschaftliche Spaltung, die manche hier herbeisehnen, verhindern, und wir werden das auch schaffen.
Es ist gut und richtig, dass wir die großen Sozialreformen in diesem Haushaltsentwurf abfinanziert haben – ob Kindergelderhöhung, Wohngeldreform oder auch Kindergrundsicherung.
Im Bereich der inneren Sicherheit stellen wir sicher, dass ausreichende und umfangreiche finanzielle Mittel für Bundespolizei, für den Zoll, aber auch für das BKA zur Verfügung stehen. Ziel ist es, den Kampf gegen jeden Extremismus zu führen, Terrorgefahren abzuwehren und die Organisierte Kriminalität einzudämmen. Damit stärken wir die Demokratie und zeigen den Menschen, dass nur ein starker Staat Freiheit und Frieden garantieren kann. Dafür braucht es auch einen starken Haushalt. Die Menschen in unserem Land erwarten natürlich auch gleiches Recht für alle, und sie möchten in unserem Land auch weiterhin in Sicherheit leben.
Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es zudem unerlässlich, viel Geld für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele in die Hand zu nehmen. Genannt seien hier Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau der erneuerbaren Energie, der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur, aber auch die Weiterführung des Erfolgsrezeptes „energetische Gebäudesanierung“. Alles ist in diesem Haushalt drin.
Dafür stellt der KTF 48 Milliarden Euro Investitionen für 2024 zur Verfügung – sicherlich eine große Zahl, die gerade in der Umsetzung viel abverlangen wird.
Der Deutschlandtakt und der Deutschlandpakt sind die Grundlage, dass wir unser Land zügig modernisieren und wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Mein Appell: Nutzen wir das Angebot unseres Kanzlers zum Deutschlandpakt. Die Menschen in unserem Land wollen in diesen fordernden Zeiten keinen Streit und keine Politik, die mit Angst und Populismus arbeitet. Der Deutschlandpakt ist die Chance für ein Bündnis mit Mut und Zuversicht, um gemeinsam miteinander Zukunft zu gestalten. Schade, dass dem im Moment noch so viele Ressentiments und Gegenwehr entgegenstehen.
Motivierte Menschen, innovative Ideen gibt es zuhauf. Wir müssen nur die Verwaltungen von der problemorientierten zur lösungsorientierten Denkweise und Umsetzung bewegen und natürlich auch stärker digitalisieren.
Und wenn dann auch noch die Bürokratie ausgedünnt wird, dann kommen die PS unseres Landes auf die Straße, und wir bewegen uns in eine Zukunft, sind konkurrenzfähig und für Investitionen interessant, wie auch die letzten Monate gezeigt haben. Das verbindet doch die demokratischen Kräfte in unserem Land. Das Angebot zur Zusammenarbeit steht.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu der mir sehr am Herzen liegenden äußeren Sicherheit. Trotz angespannter Haushaltslage erreichen wir das 2-Prozent-Ziel der NATO, und wir werden es auch in den kommenden Haushaltsjahren verstetigen.
Sicherung von Frieden und Stabilität muss gerade in bedrohlichen Zeiten eine unserer höchsten Prioritäten sein, und dieser Haushalt denkt soziale innere und äußere Sicherheit zusammen. Sie sehen also: Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die kommenden Generationen, und wir zeigen, dass dieser Haushalt ein wichtiger Baustein in unserem Zeitenwende-Projekt ist. Er ist ein klares Signal des Zusammenhalts in diesen schwierigen Zeiten. Um auf Samuel Johnson zurückzukommen: Wir werden sinnvoll eingespartes Geld gut in die Zukunft unseres Landes investieren. In den nächsten Wochen und Monaten haben wir noch –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ein bisschen Zeit, im Zuge der Haushaltsverhandlungen alle hier im Haus und im Land zufriedenzustellen.
Danke schön.
Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede eben nun wieder zur Realität zurück. Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeldvernichtungsmaschine mit absurdem Klima- und Transformationsanspruch; wir haben es ja vom Minister eben gehört. Direkt im Anschluss wird es darum hier – keiner hat es bis jetzt erwähnt, obwohl das eine sehr wichtige Haushaltsposition ist – noch um das billionenteure, aber schlicht sinnfreie Heizungszwangsausbaugesetz gehen.
Doch Sie als Steuerzahler zahlen noch viel mehr Sinnfreies. Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel/Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr bräuchte. Sie zahlen an Tausende NGOs wirklich in aller Welt, deren Namen Sie noch nie gehört haben, oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man grünen Woke nicht als Konzept ansieht.
Sie zahlen für Hallo Kongo e. V., für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker e. V., für einen Diabetesratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.
Sie zahlen für die Förderung der guten Regierungsführung durch Kunst in arabischen Ländern – ausgerechnet an der Baerbockʼschen Politkunst soll die arabische Welt genesen. Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien, dem IT-Exportstaat der Welt. Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert.
Sie zahlen für die Förderung kritischen Denkens in Malaysia und für die Unterstützung von Change Agents in Afrika. Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland!
Sie zahlen für die Stärkung von religiösen Führungskapazitäten in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden zwar sagen, das Geld sei dort besser investiert als, ja, zum Beispiel in Friedensrichter in Deutschland, die ja dann den Rechtsstaat hier untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen, zumindest durch Duldung. Sie zahlen 30 Millionen Euro für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung. Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Impfstoffdosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.
Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstandsregierung der WHO, und unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschadenopfer.
Sie zahlen – das ist ein Zitat – „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hochideologisches Klimaforschungsinstitut. Sie zahlen ernsthaft für gendergerechtes Munitionsmanagement in mehreren Ländern – man kann es sich nicht ausdenken.
Gut angelegt wäre tatsächlich Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“, wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale Antifa-Schläger ausgegeben würde und nicht stattdessen in einem afrikanischen Staat.
Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen ebenjene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft.
Sehr interessant sind auch Projekte, noch aus 2022, zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali. Für beide Staaten ist inzwischen klar, dass diese Gelder schlicht vergebens gezahlt wurden. Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildung und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann man leider nicht nennen, da Verschlusssache. Aber Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung.
Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Anlass für eine Dienstreise auf die Malediven. Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südseekleinstaat. Ob das 2022 vielleicht etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südseestrand haben wollte? Damals flog ja die Flugbereitschaft noch dorthin. 2023 hat dann der Streik der Flugbereitschaft bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Flugbereitschaft – Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!
Von tatsächlich sinnvollen Mittelverwendungsprüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören. Wir haben im ganzen Haushalt nur einen einzigen winzigen 3 000-Euro-Titel gefunden zur Prüfung von Verwendungsnachweisen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Also, auf gute Beratung! „Streichen“ heißt in diesem Haushalt oftmals „verbessern“.
Vielen Dank.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Gesellschaft ist offensichtlich gereizt. Viele Menschen im Land sind nach drei schweren Jahren angespannt, manche überspannt – und auch wir, wir Menschen hier in diesem Parlament, sind nach diesen Jahren in vielen Fällen gereizt, überspannt und ausgelaugt. Das sieht man in der Koalition, das sieht man in der Opposition, gerade auch bei der Union. Und ja, das sieht man auch auf den Videomitschnitten von dieser Woche, von den Haushaltsdebatten in diesem Haus.
Wir sollten in den letzten drei Jahren eigentlich gelernt haben: Je unübersichtlicher die Zeiten sind, umso klarer müssen unsere Antworten sein. Das hat uns erfolgreich gemacht in den Coronajahren, das hat uns erfolgreich gemacht im letzten Herbst in der Energiekrise, und eigentlich bräuchte es das auch jetzt. Der große Unterschied zum letzten Jahr, in dem wir erfolgreich waren und gut über den Winter gekommen sind, der große Unterschied zu den Coronajahren, als Opposition und Regierung zusammenstanden und wir erfolgreich durch die Krise gekommen sind, ist, dass jetzt, ausgerechnet jetzt, dieser Zusammenhalt bröckelt.
Im Ergebnis sinkt das Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen in diesem Land. So werden wir es nicht schaffen, die aktuelle Krise zu bewältigen.
Lassen Sie mich mal erzählen. Wir haben, auch in dieser Woche hier, wieder viel über uns und über das Verhältnis von Union zu Ampel und umgekehrt geredet.
Aber das hat konkrete Auswirkungen im ganzen Land. Da ist zum Beispiel, quasi bei mir um die Ecke, der parteilose Bürgermeister von Grimma – Grimma, eine 30 000-Einwohner-Stadt im schönen Landkreis Leipzig. Er hat vor ein paar Wochen gesagt, seine Kommune habe in zwei Wochen 30 Förderbescheide von Bund und Land abgelehnt bekommen. „Liebe Leute, das zeigt vor allem eins: Deutschland ist pleite“, das war seine Schlussfolgerung. Das sagt er seinen Bürgerinnen und Bürgern, weil er es sich einfach machen will, weil er nicht erklären will, wie vielleicht die Anträge formuliert waren, weil er nicht erklären will, dass vielleicht die Fördertöpfe ausgereizt waren, weil er nicht erklären will, dass 30 Anträge von einer Kommune selten alle positiv beschieden werden.
Stattdessen macht er das, was viele auch in diesem Haus in diesen Zeiten immer wieder machen: Wenn die Antworten zu kompliziert zu werden drohen, fängt man an, Nebenschauplätze aufzumachen, und fängt an, „Wir gegen die“ zu spielen. In seinem Fall: Wir ehrliche Bürgermeister, die den Leuten noch reinen Wein einschenken, gegen die komischen abgehobenen Abgeordneten in Berlin oder im sächsischen Freistaat.
Dieses permanente Gegeneinander, dieses ständige Aufmachen von „Wir gegen die“, das sehen wir aber nicht nur in Grimma, meine Damen und Herren; das sehen wir in bayerischen Festzelten, wo plötzlich ganze Städte so definiert werden, dass sie eigentlich nicht mehr zu Deutschland gehören dürften. Das sehen wir aber auch in den sozialen Medien, wo von Leuten aus Westdeutschland gesagt wird, dass, wenn man nur den Osten abspalten würde, die Demokratie in Deutschland wieder gerettet wäre. Und ja, das sehen wir auch in Sachsen, wo mir dort erklärt wird, dass jeder, der in Leipzig oder in Dresden wohnt, jeder, der Hafermilch statt Kuhmilch trinkt, jeder, der kein Auto hat, angeblich nicht zu Sachsen gehört. Meine Damen und Herren, genau das ist eines der großen Probleme in diesen Tagen in unserem Land.
In dieser Woche wurde häufiger gesagt: Wer Vielfalt zu Gegensätzen macht, wer Grenzen hochzieht, der gibt die politische Mitte preis. – Das haben Robert Habeck und Katharina Dröge – wenn auch nicht als Einzige – diese Woche gesagt. Aber ich möchte ergänzen: Wer, wenn die Antworten zu kompliziert werden, als dass man sie in der eigenen Partei schon fertig hätte, stattdessen anfängt, die politische Strategie zu fahren „Im Zweifel ist es einfacher, einfach nur das politische Gegenüber so madig und so schlecht wie möglich zu reden und den Standort Deutschland gleich mit“, der zerbröselt zwischen den eigenen Händen die politische Mitte, auf die er selbst angewiesen ist.
Ich empfehle insbesondere den Kollegen von der Union die inzwischen offen geführten Interviews des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, in denen es um nichts anderes geht als um die Zerstörung der Union nach dem Vorbild in vieler anderen europäischen Nachbarländern.
Meine Damen und Herren, wir haben ein großes Interesse an einer stabilen Union; denn eine stabile Union ist einer der Garanten für eine stabile Demokratie in diesem Land.
Die Episode in Grimma zeigt aber auch: Der Bundeshaushalt ist wichtig, weil er bis in die letzte Ecke dieses Landes Realitäten schafft, wenn er gut gemacht ist. Ja, er wird im nächsten Haushaltsjahr moderat zurückgeführt, aber wirklich moderat: von 476 Milliarden Euro auf 445 Milliarden Euro. Es ist immer noch ein sehr großer Haushalt, der zentrale Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Die zentralen Fragen sind nicht „Hafermilch oder Kuhmilch?“. Eine zentrale Frage ist unter anderem: Was sind die Zukunftstechnologien „made in Germany“? Darauf gibt dieser Haushalt große Antworten, unter anderem im Hinblick auf die Halbleiterindustrie. Der Haushalt gibt Antworten darauf, wie wir es schaffen, im 21. Jahrhundert endlich wieder eine Verkehrsinfrastruktur mitten in Europa zu haben, die dazu führt, dass Verkehr auch in Deutschland und von und nach Deutschland wieder funktionieren kann. Und ja, der Haushalt gibt auch Antworten darauf, wie eine Modernisierung und Entbürokratisierung gerade auch im Bereich der Sozialausgaben funktionieren kann.
Der Haushalt gibt aber nicht auf alle Fragen Antworten. Deswegen freue ich mich auch auf jeden Meinungsbeitrag in der „FAZ“ von Unionskollegen, zum Beispiel zu der Frage: Wie sichern wir wirklich nachhaltig unsere Sozialversicherungssysteme? Liebe Union, machen Sie bitte nicht jeden Autor eines solchen Papieres, das dazu aus Ihren Reihen kommt, sofort einen Kopf kürzer. Aber genau das sind zentrale Fragen unserer Zeit.
Mir wird am Ende trotzdem nicht angst und bange um dieses Land, weil ich weiß, dass sich im Regelfall in den Parteien diejenigen durchsetzen, die im Zweifel das politische Wohl dieses Landes über den kurzen Vorteil im Tagesgeschäft stellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und weil wir auch alle in diesen Wochen bei der Linkspartei sehen können, was passiert, wenn das in einer Partei nicht mehr der Fall ist, wenn dort den destruktiven Kräften zu lang Zeit gegeben wurde und zu viel mit sich ihnen verbündet wurde, meine Damen und Herren, dann sehen wir: Dietmar Bartsch sollte vielleicht mal mit Friedrich Merz darüber reden, was passiert, wenn man sich mit den Falschen verbündet in diesem Land.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor:
weniger Geld für Soziales, für Jugendliche, für die politische Bildung. Das hat dramatische Auswirkungen auf viele Menschen: 45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte; 35 000 Freiwilligenplätze sind gefährdet; 200 Millionen Euro weniger für die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen; der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen, das heißt noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige; jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.
Diese Woche wurde viel über Prioritätensetzung gesprochen. Ja, die wird in der Tat deutlich. Statt den enormen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, kürzen Sie bei denen, die ohnehin schon viel zu wenig haben, bei denen, die Hilfe brauchen, bei denen, die krank sind. Das nenne ich schäbig, meine Damen und Herren.
Die Sozialverbände sprechen von sozialem Kahlschlag dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.
Ein paar Beispiele: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die ... Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie verlässliche Partner sein.“ Als „verlässliche Partner“ kürzt die Ampel den Verbänden die Mittel um ein Drittel.
Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen ... den Kinderschutz stärken ...“ Im Haushaltsentwurf gibt es 44 Prozent weniger für Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch. „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je ...“ So steht es im Koalitionsvertrag. Da steht auch: Deshalb sollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden. Aber der Haushalt sieht vor, dass die Mittel um mehr als ein Fünftel gekürzt werden.
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Beratungs- und Präventionsarbeit gegen rechts und gegen Rassismus stärken. Und im Haushalt? Die Zuschüsse für die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum und andere Initiativen werden gestrichen. Projekte gegen Hass im Netz bekommen 1 Million Euro weniger. Ja, Frau Faeser, wie wollen Sie denn Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen, wenn die Mittel dafür zusammengestrichen werden?
Wollen wir unseren Kindern später ernsthaft erklären: „Sorry, ihr lebt jetzt unter einer faschistischen Regierung, aber dafür haben wir mal zwei Jahre weniger Schulden gemacht“? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention werden um mehr als ein Drittel gekürzt.
Und wer braucht schon Katastrophenschutz in Zeiten des Klimawandels und dessen dramatischen Folgen? Da kann man doch mal 23 Prozent einsparen. – Das ist doch verantwortungslos!
Ihr eigener Koalitionsvertrag ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Dann kommen wir zu dem ganzen Trauerspiel um die Kindergrundsicherung. Das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel sollte es werden. Das Familienministerium selbst hat 12 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Familienministerin Paus hat im Streit über die Kindergrundsicherung das Steuerentlastungsgesetz blockiert. Frau Paus, Sie haben 12 Milliarden Euro gefordert und haben nun 2,4 Milliarden Euro statt 2 Milliarden Euro bekommen. Herr Lindner hat sich im Gegenzug noch eine weitere Milliarde für Steuerentlastungen für die Unternehmen genehmigt. Da greift man sich doch an den Kopf.
Und dieser Etikettenschwindel soll die größte und letzte Sozialreform dieser Ampel gewesen sein?
Mit diesen Sozialkürzungen und ausbleibenden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz fährt die selbsternannte Fortschrittskoalition die Zukunft an die Wand. Das Festhalten an der Schuldenbremse hat verheerende Auswirkungen für viele Menschen. Deshalb muss sie ausgesetzt, besser noch: abgeschafft werden, meine Damen und Herren.
Bei jeder Bahnfahrt zeigt sich doch, dass die Verkehrsinfrastruktur ein riesiges Problem ist.
Krankenhäuser, Bildung – chronisch unterfinanziert. Ja, was tun Sie denn dagegen in diesem Haushalt?
Angeblich ist kein Geld da, außer für Rüstungskonzerne und fürs Militär: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, fast jeder fünfte Euro fließt in die Rüstung. Da steigen die Ausgaben deutlich. Das zeigt doch: Geht doch alles, wenn ein politischer Wille da ist. Nur bei Armutsbekämpfung ist der politische Wille eben nicht da, meine Damen und Herren.
Steuerpolitisch ist die Ampel ein Totalausfall. Nicht mal die enormen Übergewinne der Energiekonzerne wollen Sie abschöpfen, Herr Habeck. An die großen Konzerne, die Superreichen, die Krisengewinner will die Regierung nicht ran. Aber bei Jugendprojekten sitzt der Rotstift locker.
Es ist doch geradezu lächerlich, wie SPD und Grüne versuchen, sich hinter Herrn Lindner und der kleinen FDP zu verstecken, wenn es darum geht, wer die Schuld an all den Kürzungen trägt. Sie sind eine Koalition. Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck sind doch nicht die Geiseln der FDP und von Finanzminister Lindner. Sie alle zusammen sind doch Partners in Crime.
Ihre Politik verschärft die soziale Spaltung, und dafür trägt jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in diesem Haus Verantwortung, wenn die oder der einem solchen Kürzungshaushalt seine Zustimmung gibt.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort Otto Fricke.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie der Zustand der Linken ist, dann ist er hier wieder zu hören gewesen.
Es ist immer die alte Leier bei Ihnen. Sie gucken nicht in das, was in den Haushalten steht. Sie gucken nicht, was draußen passiert. Sie gucken nicht nach vorne. Sie beschäftigen sich mit sich selbst,
und mit Anwürfen an diese Koalition versuchen Sie, sich selber ein wenig zu retten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie die Haushaltsberatungen, wo wir von Ihnen ja sowieso keine vernünftigen Vorschläge bekommen, um zu überlegen, wie Sie in dieser Demokratie noch eine vernünftige Rolle spielen können.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant. Im Laufe einer solchen Haushaltswoche sollte man nicht nur darauf achten, über was alles geredet wird und dass immer die üblichen Vorwürfe kommen, sondern auch darauf, worüber nicht geredet wird. Da schaue ich mir dann die Oppositionsfraktion CDU/CSU an,
die gar nicht darüber redet, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Dazu hatte Ihr Ausschussvorsitzender noch 2021 gesagt: Das wird nie, nie, nie klappen. – Übrigens, warum darf Ihr Haushaltsausschussvorsitzender eigentlich nie in den allgemeinen Debatten reden?
Lassen Sie doch mal die vernünftigen Leute in den Debatten reden. Das wäre schön; dann wären wir auch mehr bei der Realität, und es gäbe vielleicht auch ernsthafte Kritik.
Aber eines finde ich toll: Erinnern Sie sich noch? Diese CDU/CSU wollte immer eine schwarze Null. Haben Sie von einem Redner der CDU/CSU noch irgendwas von einer schwarzen Null gehört? Das haben die mal ganz klammheimlich aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass das, was sie in den letzten Jahren an Blödsinn bei dem Thema erzählt haben, in diesem Jahr gar nicht einhaltbar ist.
Deswegen, liebe CDU/CSU, danke, dass Sie wenigstens diesen kleinen Schritt in die haushalterische Realität gehen. Es hilft vielleicht, in den nächsten Wochen vernünftigere Anträge zu stellen, statt wieder zu sagen: Wir sparen dadurch, dass wir Positionen in den Haushalt aufnehmen, die wir gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen. – Das wäre eine große Hilfe.
Meine Damen und Herren, es werden auch immer wieder kleine technische Dinge kritisiert. Der Minister hat es schon bei dem Thema Nebenhaushalte erklärt. Ja, jeder Nebenhaushalt steht im Haushalt und ist für jeden nachlesbar. Übrigens, es ist auch für jede Bürgerin, jeden Bürger nachlesbar. Das gilt zum Beispiel für Wirtschaftspläne. Kleinere Teile davon sind geheim, weil insbesondere übrigens die CDU/CSU immer drauf besteht, dass das Staatsgeheimnisse sind; das dürfe nicht sein.
Aber der ganze große Teil ist öffentlich für jeden nachzulesen.
Jetzt kann man immer noch sagen, das mit den Nebenhaushalten gefalle einem nicht, das müssten weniger werden. Ist in den 16 Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU irgendeiner von den Haushalten abgeschafft worden? Nein. Wir schaffen jetzt mindestens drei ab mit diesem Haushaltsentwurf 2024, und weitere werden folgen. Das ist der Unterschied. Ihr beschwert euch über eure eigene Vergangenheit, tut aber nichts, um es in der Zukunft besser zu machen.
Es kommt noch schlimmer. Man könnte ja denken: Okay, das ist etwas, woran jetzt die SPD über die Jahre schuld war oder die Grünen bei Rot-Grün oder die FDP bei Schwarz-Gelb. – 24 der bisher existierenden 29 Nebenhaushalte sind von der CDU/CSU eingeführt worden.
Das ist die Realität, und davon sollte man sich doch mal ein Bild machen.
Dann komme ich noch mal kurz zu Herrn Merz. Herr Merz hat vom Bundeskanzler, von dieser Bundesregierung, von dieser Koalition zum Thema Deutschlandpakt ein Angebot bekommen. Heute Morgen im Deutschlandfunk kam dann so eine Aussage: Ich habe mit dem Bundeskanzler mal drüber gesprochen, aber ich weiß ja gar nicht, worauf sich der Deutschlandpakt bezieht.
Erstens kann er es nachlesen. Zweitens kann er sich ja auch, wenn er nicht so gerne liest, die Rede des Bundeskanzlers noch mal anhören, um herauszufinden, worauf es sich bezieht.
Aber dann kommt das, was ich so ärgerlich finde; das hat wieder mit der leeren Bundesratsbank zu tun. Da geht Herr Merz in seiner Rede hin und sagt: Wir haben festgestellt – der Finanzminister auch –, dass wir 50 Milliarden Euro als Bund für die Länder ausgeben. Davon können wir ja mal 40 Milliarden Euro für den Bund nehmen; dann bekommen wir eine Steuerreform und alles Mögliche hin. – Das sind aber 40 Milliarden Euro, die die Länder ausgeben wollen. Jetzt kann man sagen: Okay, das finde ich gar nicht schlecht. Herr Merz sagt: Das ist jetzt was, wo wir vorangehen.
Da frage ich – und daran werden wir Sie messen bis November, auch bis zur Ministerpräsidentenkonferenz –: Ist Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender der Chef der CDU/CSU, oder ist er nur jemand, der hier Geschichten erzählt, und wenn es dann zur Ministerpräsidentenkonferenz kommt, ist die CDU/CSU auf einmal um kein Jota bereit, etwas einzusparen oder eine Reform zu machen?
Sind Sie hier stark und repräsentieren die CDU/CSU, oder sind das die Ministerpräsidenten?
Noch etwas. Wenn ich sehe, wie Sie immer auf die Grünen hauen und gleichzeitig mit ihnen in ganz vielen Ländern koalieren, denke ich, dass Sie sich doch mal überlegen müssen: Wie geht man eigentlich mit einer anderen Partei um? Auf den ersten Blick mag es so sein, dass man sich hier nur etwas ärgert. Nein, Demokratie heißt: Wenn ich mit jemandem auf einer Ebene koaliere, kann ich nicht auf der anderen Ebene sagen, er sei schlecht oder böse.
Im Endeffekt gilt für mich bei der CDU/CSU wieder mal „Hamlet“, zweiter Aufzug, zweite Szene: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Das würden wir uns von Ihnen wünschen.
Zum Schluss. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Ich freue mich, mit meinen Sprecherkollegen – hier an der Stelle mit Dennis Rohde und Christian Kindler –, aber auch mit den gesamten Arbeitsgruppen voranzugehen, an den Details zu arbeiten, die Regierung auch manchmal zu ärgern, weil das Parlament der Gesetzgeber ist. Aber ich freue mich vor allen Dingen darauf, dass wir erkannt haben, was wir für dieses Land tun müssen, tun können, aber vor allen Dingen tun wollen.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Oßner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, ich weiß nicht, ob du der richtige Vertreter bist, uns jetzt Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben.
Die FDP hat zumindest aus meiner Sicht momentan nicht die Berechtigung, etwas zu Einigkeit innerhalb einer Regierungskoalition zu sagen.
Der passende Buchtitel des vorliegenden Haushalts der Ampelkoalition wäre aus meiner Sicht „Die drei Fragezeichen und die nicht erfolgten Lösungen“. Inflation, Migration, schwindende Wirtschaftskraft – drei Fragen, auf die die dreiköpfige Ampel keine Antworten hat.
In dieser Schlussrunde unserer Haushaltswoche kann man zusammenfassend festhalten: Die Grünen reden ausschließlich über die Klimakatastrophe;
teilweise machen sie auch noch Therapiestunden
und Liebesbekundungen an die Union. Liebe Paula Piechotta, es tut mir leid, das wird nichts mit Schwarz-Grün in Bayern.
Die SPD lobt mit vielen Worthülsen und Plattitüden die Arbeit des Bundeskanzlers, und die FDP gibt oberlehrerhaft Vorlesungen in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, gerichtet aber an die bereits genannten Koalitionspartner SPD und Grüne. Ehrlich gesagt, das kann nicht funktionieren. So fährt man Deutschland blindlings an die Wand.
Somit verwundert es nicht, dass der Bundeskanzler Hilfe von außen braucht; denn die eigene Koalition ist so heillos zerstritten, dass sie mehrheitlich nichts mehr auf die Reihe bekommt. Darum wird nun als Ausweg der sogenannte Deutschlandpakt an die Adresse der CDU und CSU ausgerufen, um einen verlässlichen Partner einzuwerben. Hier scheint offenbar die Sehnsucht nach der Großen Koalition beim Kanzler ausgebrochen zu sein. Mein Ratschlag wäre jedoch, erst mal im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen, anstatt andere in die Pflicht zu nehmen.
Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg hat bereits breite Schichten der Bevölkerung erfasst. Aber wie reagiert die Ampel? Die SPD bläht den Sozialstaat immer weiter auf, sodass sich am Ende Arbeit nicht mehr lohnt. Die Grünen nehmen Stromangebot aus dem Markt und wundern sich dann, dass der Strompreis steigt. Dem steigenden Strompreis begegnen sie dann mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, welcher aber nur grünen Industrien zugutekommen soll. Bravo, das ist wirklich Wirtschaftspolitik wie im Kommunismus.
Und die FDP tut nichts, um den Murks von SPD und Grünen zu verhindern – nein, sie „verlindnert“ – nach dem Chef Christian Lindner – ihn nur. Das heißt, unter großem Getöse zu versprechen, eine Sache zu verhindern, um dieser dann am Ende doch widerspruchslos zuzustimmen.
Das beste Beispiel für ein solches „verlindnertes“ Gesetz ist das sogenannte Heizungsgesetz; wir werden es jetzt gleich im Anschluss erleben.
Viele Ökonomen rechnen sogar damit, dass unser Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr schrumpft. Würde die deutsche Wirtschaft nur so wachsen wie der Durchschnitt Europas, dann hätten wir 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse.
Deshalb wäre dieser Haushalt die richtige Gelegenheit gewesen, als wirtschaftliches Schlusslicht aller Industrienationen wieder die unbedingt notwendige Trendumkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land einzuleiten. Wir als CDU und CSU reichen dazu gerne die Hand.
Und das ist kein Hexenwerk; man muss es nur politisch wollen. Ich mache es konkret: Stromsteuer runter statt Kernkraftwerke abschalten, Heizgesetz stoppen statt Verunsicherung für alle Eigentümer, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer statt ständig neue Bürokratie, Überstunden steuerfrei stellen statt zügelloses Bürgergeld. Arbeit muss sich in unserem Land wieder lohnen. Das muss das Ziel aller vernünftigen Politiker in diesem Haus sein.
Ein weiteres Problem, das die Ampel völlig links liegen lässt, sind die unkontrollierte Migration und die damit verbundenen Kosten. Unsere Kommunen sind bereits an der äußersten Belastungsgrenze. Die Ampel setzt aber stattdessen auf Fehlanreize für weitere illegale Migration. Das ist der völlige Irrweg. Hier braucht es einen engen Schulterschluss aller vernünftigen Parteien in Deutschland.
Zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts fließen in Sozialausgaben, Zinsen und Personal – ein absoluter Wahnsinn! Und der Ampel reicht es immer noch nicht; das zeigt die Diskussion zur Kindergrundsicherung.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir können uns die Pläne der Ampel schlichtweg nicht mehr leisten, weder politisch noch finanziell. Der Bundesrechnungshof spricht sogar von weiteren 86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sagt nicht umsonst: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Der Ernst der Lage wird durch unzählige Schattenhaushalte der Ampelregierung verschleiert.
Das ist Gift für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Lasst uns gemeinsam wieder Transparenz und Vertrauen schaffen!
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Felix Döring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gucke mir das jetzt hier seit vier Tagen an, und ich bin schon etwas besorgt über den desolaten Zustand der Opposition in diesem Hohen Haus.
Herr Merz, ich finde es schade, dass Sie gerade nicht da sind. Sie haben sich für Ihre Gillamoos-Rede schon zu Recht sehr viel Kritik anhören müssen. Aber ich muss Sie jetzt auch mal in Schutz nehmen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie in der gleichen Rede ernsthaft behauptet haben, dass Markus Söder sich in der Aiwanger-Affäre „bravourös“ verhalten habe, konnte man sich doch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Sie vor dieser Rede eine gehörige Portion von dem Zeug geraucht haben, gegen dessen Legalisierung Sie hier in diesem Hohen Haus ständig angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen erklären, warum Markus Söder eben nicht „bravourös“ gehandelt hat. Keine zehn Minuten nachdem er gesagt hat, Hubert Aiwanger habe „Reue“ gezeigt – das war das Zitat –, hat Hubert Aiwanger von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen
und davon, dass er die ganze Zeit recht gehabt habe. Ich frage mich: Wo ist sie denn, die Reue des Hubert Aiwanger? Ich sehe sie nirgendwo, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine derartige Medienschelte, wie wir sie in ebenjener Merz-Rede gehört haben, halte ich für höchst problematisch, gerade wenn es gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blasen Sie ständig ins Horn der Rechtsextremisten in diesem Land. Denn wenn es nach denen ginge, dann gäbe es überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wenn es nach denen ginge, dann gäbe es nur noch deren Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken.
Und wenn es nach denen ginge, dann gäbe es eben auch keine kritische und faktenbasierte Berichterstattung mehr. Deswegen sage ich: Hören Sie endlich auf, in deren Horn zu blasen, und werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung bitte endlich gerecht!
Staatspolitische Verantwortung vermisse ich speziell bei der hessischen CDU. Dort hat vor einigen Tagen das sogenannte Familientreffen zwischen ranghohen Funktionären von CDU und AfD stattgefunden – mit dabei Ihr langjähriger Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer und Ihr Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, der dort gesagt hat – Zitat –: „Ohne AfD können wir nicht. Es geht darum, wie wir mit ihnen können.“
Da muss ich Sie schon fragen: Wo ist denn Ihre Brandmauer gegen rechts? Ich sehe sie, ehrlich gesagt, nirgendwo.
Es ist auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren,
weil es die hessische CDU ist, die damals mit ihren Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gemacht hat, als die Menschen zum CDU-Wahlkampfstand gegangen sind und gefragt haben: „Wo kann ich denn hier gegen Ausländer unterschreiben?“,
weil es die hessische CDU ist, deren Justizminister Roman Poseck die Klimakleber ernsthaft auf eine Stufe mit der RAF stellt –
Herr Döring, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– nein, ich möchte jetzt in meiner Rage bitte weiterreden –, und weil es die hessische CDU ist, deren Innenminister Peter Beuth die rechtsextremen Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren.
Die Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin,
die hier tagtäglich die Demokratie verteidigt und die Gesetze vorlegt, die Sie alle aus ideologischen Gründen ablehnen, zum Beispiel ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Beispiel ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, zum Beispiel auch ein Demokratiefördergesetz –
Herr Döring, wir haben eine erneute Anfrage eines Kollegen.
– nein, lasse ich immer noch nicht zu –, einer Ministerpräsidentin, die nicht nur sagt, was Sache ist, nämlich dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land ist, sondern die auch dementsprechend handelt?
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Axel Müller.
Es hat sich eigentlich erledigt. Ich wollte den Kollegen nur fragen, ob er auch etwas zum Thema zu sagen habe.
Herr Döring, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Ich habe mich da ein Stück weit Ihrem Niveau der letzten Tage angepasst.
Dafür entschuldige ich mich in aller Förmlichkeit. Tut mir leid!
Dann nehme auch ich die Entschuldigung an. – Jeder hat natürlich die Möglichkeit, in seiner Rede das zu sagen, was er sagen möchte. Aber nach dem Inhalt der Rede würde ich vom Präsidium aus gerne noch mal auf den Titel der Debatte „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024“ hinweisen.
– Ich habe Sie, Herr Döring, nicht unterbrochen.
Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Kay Gottschalk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Und vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Also die, die sich jeden Morgen über marode Straßen und Brücken zur Arbeit quälen und dann noch, wenn sie Pech haben, von Klimaklebern aufgehalten werden. Die, die auf maroden Bahnhöfen auf ausgefallene oder verspätete Züge warten müssen. Die, die mit mehr als 47 Prozent Steuern und Abgaben die zweithöchste Abgabenlast weltweit – weltweit, meine Damen und Herren; Arbeit lohnt sich in Deutschland wirklich! – tragen. Die, die dafür mit so ziemlich den niedrigsten Rentenbezügen – meine Kollegin hat es in der Vordebatte gesagt – mit 67 – und wenn es nach Ihnen geht: mit 70 – in Rente gehen sollen. Ihnen allen gebührt heute zunächst einmal meine Verneigung; denn Sie haben diesen desolaten Haushalt mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Einsatz erst möglich gemacht. Vielen Dank!
Herr Kahrs – immerhin konnte man von ihm ja eins lernen, außer jetzt über 200 000 Euro in Schließfächern zu haben – sagte immer: Eine Schlussrunde im Haushalt ist auch so etwas wie das gesellschaftspolitische Sittenbild eines Landes, insbesondere der Regierung.
Herr Scholz ist nun nicht da. Er ist zurzeit – es sei mir gegönnt, das zu sagen – der Einäugige unter den Blinden von Familienclanministerien, zerbrochenen Spiegelinnen und einer Nancy „Antifa“ Faeser, die den VS nicht nur auf die Opposition, sondern neuerdings anscheinend auch auf Beamte ihres Ministeriums ansetzt. Eine Lambrecht, die Krieg und Frieden mit Feuerwerk verwechselt, und ein Kanzler – man muss es nach Cum-ex wohl so offen sagen; das hängt auch mit Steuern zusammen, nicht wahr? –, den man wohl als potenziellen Lügner bezeichnen muss. Was für ein Sittengemälde sitzt dort, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Regierung, die nicht an Sie denkt, meine Damen und Herren.
Nun legt Lucky Luke Lindner, der Minister, dessen Schulden schneller ins Bodenlose wachsen als seine Schattenhaushalte, diesen desolaten Haushalt vor. Der Mann hat nicht nur einen Schatten; nein, er hat gleich mehrere Schattenhaushalte, um dieses Missgebaren, was der Bundesrechnungshof zu Recht angeklagt hat – denn Ihre Verschuldung ist viermal so hoch –, zu verschleiern. Herr Lindner, das ist Ihr Machwerk. Das ist das Sittengemälde dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Dieser Haushalt ist eigentlich die perfekte Kopie der Schneeballsysteme großer Finanzbetrüger, und er wird in mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit enden als prognostiziert. In diesem Winter werden wir mit dieser Regierung mindestens die 3-Millionen-Arbeitslosen-Marke knacken. Auch das ist Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von dieser Regierung. Sie vernichten Zukunft, aber Sie schaffen keine mit diesem Haushalt.
Sie sagen, Sie haben kein Geld. Nun dann, wenn Wirtschaftsflüchtlinge eben an erster Stelle stehen, fehlt das Geld für Rente und Bundeswehr. Wenn die EU – das bringt dieser Haushalt auch zutage – eben wichtiger ist als deutsche Infrastruktur, dann fehlt eben das Geld für Brücken, Schulen und Schienen, und Sie, liebe Steuerzahler, werden weiterhin jeden Morgen diese Horrorerlebnisse beklagen dürfen.
Und – es klang hier in der Debatte schon an –: Wenn Sie das nicht wollen, dann beziehen Sie doch das neue Bürgergeld; denn dann sind Sie auf jeden Fall einkommenstechnisch bessergestellt als jeder Normalo,
der jeden Morgen zur Arbeit geht, oder auch jeder Mindestlöhner, der eine nicht so hohe Erhöhung bekommen hat! Pfui, SPD! Noch mal: Sie sind schon lange nicht mehr die Partei der normalen Menschen, die in diesem Land arbeiten müssen.
Sie allesamt, meine Damen und Herren, sind linke Träumer, sozialistische Ideologen, die Deutschland und seine fleißigen Einwohner ruinieren. Sie sind die Anwälte der Nichtleister, Schützer der Gesetzesbrecher – Klimakleber und Fridays for Future lassen grüßen –, die Anwälte der ausländischen Interessen – EU, Ukraine, Nord Stream 1 und 2 seien hier genannt. Alles das dokumentiert dieser Haushalt des Elends, Herr Lindner. Ihre Finanzpolitik, Ihre Akzeptanz einer Präsidentin Lagarde als Notenbankchefin – pardon, wohl eher als Anwältin der Schuldenstaaten – führten doch erst zu dieser Inflation. Meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Dame doch mit ins Amt geholfen. Diese Dame hat erst Inflationsraten von 7 Prozent im letzten Jahr und 6 Prozent in diesem Jahr möglich gemacht. Was ist denn das hier eben für eine Heuchelei gewesen? Schauen Sie doch mal in den Spiegel, Kollegen der Union und Herr Merz!
Und, Herr Hofreiter, wenn Sie von Landesverrätern sprechen, dann gucken Sie doch vielleicht mal in den Spiegel oder auf diese Regierungsbank, dann werden Sie viele entdecken.
Am Ende – das sei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesagt – sind es nämlich immer die kleinen Leute, die dann mittels Währungsreform oder sehr hohen Inflationsraten wie in den letzten Jahren ihren Lebensstandard und ihre Ersparnisse verloren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihre stetigen Debatten langweilen langsam. Arbeiten Sie doch erst mal Ihre 16 Jahre desolate Regierungspolitik auf! 16 Jahre keine Reform, 16 Jahre Stillstand, meine Damen und Herren.
Ich hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen und Herren, ist und bleibt die AfD, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Senkung des Solidaritätszuschlages, mit Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent. Das wären Maßnahmen, die den Menschen da draußen helfen, aber nicht Ihr Gejammer und dass Sie dieser Regierung jetzt auch noch helfen wollen.
Vielen Dank.
Lieber Herr Gottschalk, ich behalte mir Ordnungsmaßnahmen vor. Ich werde mir das Protokoll geben lassen bezüglich der Äußerung zu „Landesverrätern“.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großer Sozialdemokrat hat mal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“
Wir haben eine Rede meiner Kollegin Paula Piechotta gehört, die an den demokratischen Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten appelliert hat. Und was ist Ihre Antwort, Herr Oßner?
Bätschi, Schwarz-Grün machen wir nicht, wir machen’s weiter mit dem Hubert Aiwanger.
Wie klein kann man sich machen? Wie klein kann man sich machen in dieser Lage, wenn man auf diese Rede so reagiert?
Meine Damen und Herren, Haushaltswoche heißt für die, die damit arbeiten, sich sehr viele Zahlen anzugucken. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Haushaltspolitik damit zu verwechseln, Excel-Tabellen einfach so lange hin und her zu schieben, bis am Ende eine Null rauskommt. Haushaltspolitik ist im Kern die Gestaltung dessen, was Politik für die Gesellschaft zu leisten vermag, um die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen, zu lösen. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben. Diese Ernsthaftigkeit sollten wir uns gönnen.
Ich bin in den letzten Tagen ab und zu gefragt worden: Herr Banaszak, glauben Sie denn, dass der Finanzminister in diesen Zeiten das Geld richtig zusammenhält? Da habe ich immer gesagt: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. – Die entscheidende Frage, die wir gemeinsam in der Koalition noch zu beantworten haben werden, ist: Geben wir das Geld auch richtig aus, und zwar für die Bedarfe, die sich in der Gesellschaft gerade real ergeben?
Wir haben eine Woche erlebt, in der wir durchaus festgestellt haben, dass einem guten Entwurf auch noch Änderungen folgen können, um am Ende einen sehr guten Haushalt zu beschließen, der Zusammenhalt schafft, der Investitionen anreizt und damit auch die Transformation beschleunigt, die wir brauchen, um unser Land, um unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam in den nächsten Wochen vor uns haben.
Aber ja, es ist auch die Aufgabe des Bundesfinanzministers, Haushaltsrisiken rechtzeitig abzuschätzen. Haushaltsrisiken können sein, dass es Mindereinnahmen gibt, beispielsweise weil sich die wirtschaftliche Lage schlechter darstellt, als man es einmal gedacht oder gehofft hat.
Es gibt auch das Haushaltsrisiko, dass man mehr ausgeben muss, um auf eine Krise zu reagieren, wie wir als Ampel das gegen die Stimmen der Union im letzten Jahr mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse gemacht haben – alles gegen Ihre Stimmen. Das ist ein Haushaltsrisiko, auf das diese Koalition sehr verantwortungsvoll reagiert hat.
Aber es gibt noch viele weitere Haushaltsrisiken. Ein Haushaltsrisiko ist zum Beispiel Andreas Scheuer und die CSU.
243 Millionen Euro einfach weg, für eine europarechtswidrige, eine europafeindliche Maut, ein Prestigeprojekt der CSU – 243 Millionen Euro einfach weg!
Wissen Sie, was man mit 243 Millionen Euro alles machen könnte? Ich weiß nicht, Herr Scheuer, ob Sie hier sind.
Mit 243 Millionen Euro könnte man beispielsweise einen Fahrradweg von Passau nach Berlin bauen, und der wäre fast fertig. Mit dem Fahrrad von Passau nach Berlin! Oder – auch nicht Ihr Thema –: 243 Millionen Euro ergäben zehn nigelnagelneue ICE-Züge, damit der Verkehr auf der Schiene besser wird. – Alles weg dank Andreas Scheuer.
Meine Damen und Herren, weil Sie sich um den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung ja so Gedanken machen: Es gibt eine IBAN, eine Kontonummer zu einem Konto des Bundes, auf das man spenden kann, um den Bund bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Vielleicht sollte die CSU das erwägen.
Einfach 243 Millionen Euro überweisen; der Finanzminister stellt die IBAN sicherlich gerne zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit der Frage „Gehen wir richtig mit den Krisen um?“ werden viele Punkte angesprochen. Wir alle bekommen doch Briefe von Initiativen aus unseren Wahlkreisen, die sich Sorgen machen, ob sie in Zeiten von Tarifsteigerungen die Kürzungen seitens der Träger, die sich im Bundeshaushalt und auch in den Landeshaushalten zeigen, abfangen können und ob beispielsweise der soziale Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren, erhalten bleiben kann. So was nehmen wir ernst.
Die Frage, ob in einer Zeit, in der die Demokratie so stark angegriffen wird, ausreichend Mittel zur Stärkung der Demokratie im Haushalt hinterlegt werden, werden wir intensiv besprechen. Das hat diese Koalition in den letzten Jahren doch bewiesen, dass sie mit den Reaktionen, die kommen, auch umgehen kann.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes Problem, das sich stellt, werden wir lösen können. Nicht jede Herausforderung, die diese Volkswirtschaft und diese Gesellschaft zu bewältigen hat, kann man mit Geld allein lösen. Deswegen macht diese Ampelkoalition zum Glück nicht nur einen guten Haushalt, sondern mit der Kindergrundsicherung, mit dem Bürgergeld,
mit massiven Investitionen in die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Energiewende sowie mit guten Gesetzen, die das beschleunigen und die Bürokratie abbauen, auch noch richtige Politik in der Sache. Ich freue mich auf die nächsten Wochen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Regierungsmitgliedern sagen, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Ich möchte sagen, dass ich Ihre Anwesenheit wertschätze, und hätte auch gesagt, dass ich Sie vermisse, wenn Sie nicht da gewesen wären. Danke, dass Sie da sind! Uns geht es um etwas Politisches, nichts Persönliches. Es ist uns sehr wichtig, das zu sagen: Wir führen hier politische Auseinandersetzungen um den besten Weg für dieses Land und keine persönlichen.
Frau Kollegin Piechotta und Kollege Banaszak, wir diskutieren, was der beste Weg für das Land ist. Wir sorgen uns um Wachstum und Wohlstand, um Beschäftigung. Und deswegen möchten wir nicht irgendwelche Arbeitskreise mit Ihnen bilden, sondern wir möchten streiten, auf welchem Weg es am besten vorangeht.
Eins ist auch klar: Es geht nicht voran, indem man Popanze und Mythen aufbaut. Ich möchte mich mit einigen Mythen auseinandersetzen, die wir hier im Laufe dieser Haushaltsberatungen wieder zur Genüge zu hören bekamen.
Der erste Mythos ist der Mythos vom Zusammenhalt. Sie versuchen, die Scherben Ihrer Politik zu überdecken, indem Sie ein Bild zeichnen, das Ihnen draußen und auch hier drinnen keiner mehr abnimmt. Sie schicken Schockwellen durch dieses Land
mit dem Heizungsgesetz, das anschließend beraten wird – Schockwellen! Die Menschen machen sich extreme Sorgen, wie es weitergeht und wie sie diese Auflagen finanzieren sollen.
Und was tun Sie? Sie versuchen, das Ganze unter „Zusammenhalt“ zu subsumieren, und nehmen es einfach nicht ernst.
Das ist schon dreist, kaltschnäuzig und rücksichtslos. Dieses Gesetz wird zur größten Eigentumsverschiebung führen, die wir in Friedenszeiten je gesehen haben.
Nehmen Sie die Einwände der Bevölkerung ernst!
Zweiter Mythos: die neue Deutschlandgeschwindigkeit, festgemacht an LNG-Terminals. Bei diesen Terminals hat der Steuerzahler alle Risiken und die gesamte Haftung zu 100 Prozent übernommen. Ja, wenn der Staat alle Risiken übernimmt, dann kann ich einfach Politik machen. Das war der Kern der neuen Deutschlandgeschwindigkeit.
Sagen Sie das doch einfach dazu, damit klar ist, worüber wir eigentlich reden, wenn Sie die Deutschlandgeschwindigkeit anführen.
– Nein, es ist nicht falsch. – Schauen Sie sich die Dinge an; dann kommen Sie zum genau gleichen Schluss.
Die wirkliche Deutschlandgeschwindigkeit erleben die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft jeden Tag mit immer neuen Vorschriften und furchtbar viel Bürokratie.
Der dritte Mythos: die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich meine, wir haben es schon so oft gesagt: Es gibt eine Neuverschuldung in Höhe von 16,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt, aber von 85 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten. Die Schuldenbremse wird nicht eingehalten. Egal wie Sie es schönfärben, wie Sie es schönreden: Es stimmt halt nicht. Es wäre doch wichtig, dass Sie diesen Schritt zu mehr Wahrheit und Klarheit auch im eigenen Kopf mitmachen. Wie sollen wir hier denn Lösungen für das Land finden, wenn Sie nicht mal diese einfache Rechnung einsehen?
Und der vierte Mythos: der Herr Finanzminister als Sparminister. Der Finanzminister geht aus diesem Haus mit den höchsten Schuldenständen heraus, die es in diesem Land je gegeben hat – mit den höchsten Schuldenständen!
Er geht heraus mit dem höchsten Subventionsanteil in einem Haushalt, den es je gegeben hat. Herzlichen Dank, FDP! So viele Subventionen gab es noch nie.
Und Sie versuchen, uns hier zu sagen, dass das Land auf einem guten Wege ist und dass Sie sich vor allem auch an Ihre eigenen Parteiprogramme gehalten haben. Also, ich kann nur sagen: Das sind Mythen. Wie die Hütchenspieler tarnen und täuschen Sie, nur dass Sie mit Milliarden unterwegs sind.
Wir würden uns wünschen, dass Sie ein paar Sachen machen, die Sie angekündigt haben. Wir brauchen mehr Transparenz. Herr Finanzminister, es stimmt halt nicht, dass dieser Haushalt transparent ist. Es wäre schön, wenn das so wäre. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine schrittweise Umstellung auf eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ wollen. Nach zwei Jahren gibt es inzwischen genau ein Forschungsvorhaben – ein Forschungsvorhaben nach zwei Jahren.
Dieses Thema führt ein Schattendasein, und im Grunde kommt es Ihnen doch nur auf die PR-Gags an.
Das Gleiche gilt für die beiden Pilotverfahren im Haushalt zum Thema „mehr Nachhaltigkeit“.
Piloten waren – zur Erinnerung – das BMZ und das Umweltministerium.
Kein Mensch – die Ministerinnen vorneweg – hat dazu geredet. Es ist Ihnen inzwischen auch peinlich, so was zu machen. Das war ein Tod bei Geburt. Ich bin mir sicher, dass Sie die ganze Geschichte im Laufe der Jahre schönschminken werden und dass die Verwaltung auch lebende Beweise für diese Totgeburt erbringen wird.
Nichtsdestoweniger glaube ich, dass wir hier wirklich auf Vorschläge von Ihnen angewiesen sind, wie es besser und anders geht.
Wir brauchen auch Transparenz beim Thema „externe Beratung“. Es gibt 10 000 neue Stellen; die Kosten für externe Beratung haben sich vervielfacht. Aber wehe, man fragt, wer denn was wofür bekommen hat!
Oder das neue Amt gegen Finanzkriminalität: 511 Millionen Euro, aber keine neuen Kompetenzen. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Es gibt eine Vervielfachung der Stellen – und jetzt kommt noch eine hinzu –, statt eine wirkliche Flurbereinigung zu machen.
Sie können sich auf uns verlassen: Wir werden beim Thema Transparenz jetzt nicht nachlassen und wollen Einblick und vor allem auch vernünftige Antworten der Regierung.
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
Darauf können Sie sich wirklich verlassen. Das geben wir nicht auf.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Wiebke Papenbrock.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Woche lang über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert und steigen nun in die Beratungen ein. Wir tun das frisch zurück aus unseren Wahlkreisen. Die meisten von uns haben die sitzungsfreie Zeit genutzt, um viel mit den Menschen vor Ort und auch mit Unternehmen zu sprechen. Das, worüber wir uns ausgetauscht haben, fließt in die Haushaltsberatungen ein. Das möchte ich hier mal betonen; denn man hört immer wieder, wir würden hier in Berlin Politik fernab von der Lebensrealität der Menschen machen. Aber das Gegenteil ist der Fall:
Das, was zu Hause an uns herangetragen wird, das, worüber wir sprechen, wirkt sich selbstverständlich auf die Arbeit hier im Parlament aus.
Ich möchte das mal konkret machen und von meinen Unternehmensbesuchen bei mir im Nordwesten Brandenburgs berichten. In den letzten Wochen war ich in Fabrikhallen, Handwerksbetrieben und Krankenhäusern. Und so unterschiedlich die Branchen und Standorte auch sind: Bei allen Gesprächen wurde deutlich, dass die Unternehmen alle Hebel in Bewegung setzen, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. In meiner Region stehen die Bänder zum Teil still,
aber nicht, weil es an Aufträgen fehlt, sondern weil nicht genug Mitarbeiter da sind, die diese Arbeit erledigen könnten.
Das droht das Wachstum zu hemmen, und das beobachten wir überall in Deutschland. Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern, und das tun wir ja auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was bei meinen Besuchen auch deutlich wurde: Viele Unternehmen sind erfinderisch, wenn es darum geht, neue Mitarbeiter zu gewinnen und auch zu halten. Sie tauschen sich untereinander aus und schließen sich zusammen. Das machen sie auch deshalb, weil nicht jedes Unternehmen auf eine eigene Personalabteilung zurückgreifen kann. Gerade kleine Betriebe können das in der Regel nicht. Bei diesen kleinen Betrieben kümmert sich oft der Geschäftsführer in Personalunion um die Mitarbeitersuche im In- und Ausland.
Bisher war es eine große Herausforderung, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern einzustellen. Die Verfahren waren kompliziert und zeitaufwendig, mit dem Ergebnis, dass viele Unternehmen diesen Aufwand gescheut haben. Und auch den Bewerbern wurde es schwer gemacht. Selbst gut Qualifizierte mussten ein sehr umständliches Verfahren durchlaufen, ehe sie überhaupt einreisen durften.
Damit sich das ändert, haben wir ja schon viel bewegt. Richtig ist, dass wir beides brauchen: Wir müssen einerseits unser inländisches Potenzial voll ausschöpfen; andererseits sind wir auf qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland angewiesen.
Das heißt, dass wir zum einen alles daransetzen, diejenigen Menschen in Arbeit zu bringen, die bei uns auf Jobsuche sind, und noch gezielter junge Menschen zu stärken, die eine berufliche Ausbildung beginnen wollen. Dafür haben wir das Weiterbildungsgesetz beschlossen. Zum anderen sorgen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass es qualifizierte Arbeitskräfte leichter haben, wenn sie zu uns kommen wollen. Und ja, diese qualifizierte Einwanderung brauchen wir.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier an dieser Stelle vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht – Zitat –:
„Wer ... behauptet, wir können völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen, der hat in den letzten Jahren nicht mit Handwerksmeistern, Mittelständlern und Krankenhausbetreibern gesprochen.“
Recht hat er.
Was ich damit sagen will: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft große Erleichterung sowohl für Unternehmen als auch für die Bewerber, und das wollen wir erreichen; es soll für alle Seiten einfacher werden.
Ein wichtiger Baustein ist dabei auch, dass wir nicht nur Akademiker ansprechen, sondern ganz bewusst auch diejenigen mit einer Berufsausbildung, oder, um es mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu sagen: Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meister.
Dazu gehört auch – das möchte ich zum Schluss noch sagen –, dass wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Das ist ein zentrales Anliegen von uns Ampelhaushältern, und das war es auch schon bei den Haushaltsberatungen in den letzten beiden Jahren. Wenn wir also über die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften sprechen, müssen wir auch über digitale Lösungen bei der Visavergabe reden.
Da haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht: Wir investieren in die Digitalisierung und entlasten damit die Behörden, die bei uns für die Visavergabe zuständig sind. An diesem Punkt stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hier machen wir weiter, wenn wir jetzt in die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 gehen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine lebhafte Haushaltswoche. So soll es auch sein; denn der Haushalt ist die wichtigste Grundlage für gutes Regierungshandeln. Natürlich ringt man dabei zwischen Koalition und Opposition um die besten Lösungen, und selbstverständlich ist es so, dass auch vorher, zum Beispiel im Kabinett, um die besten Lösungen gerungen wurde.
Natürlich würde man sich wünschen, dass so manches ruhiger, intern passiert und nicht alles öffentlich ausgetragen wird; da können und da müssen wir auch besser werden. Aber gleichzeitig ist es auch sinnvoll, dass um Lösungen gerungen wurde. Wir hatten 16 Jahre lang viel Stillstand in diesem Land.
Es sind drei Parteien, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Probleme und die Herausforderungen schauen. Und aus meiner Sicht ist es so: Unterschiedlichkeit ist in dem Fall keine Schwäche, sondern eine Stärke, weil sie häufig zu besseren Ergebnissen führt, weil wir Dinge besser durchdenken, weil wir stark miteinander ringen, weil wir nichts gegeneinander ausspielen und so zu besseren Entscheidungen kommen.
Wir Haushälterinnen und Haushälter der Koalition beschreiben nicht nur die Probleme – wir haben in dieser Haushaltswoche gesehen, wie zum Beispiel die Union den Stand und die Lage sehr schlechtgeredet hat, wie Frau Gräßle gerade –,
sondern wollen jetzt auch an konkreten Lösungen arbeiten. Und genau so werden wir in diesem Haushaltsverfahren agieren: Wir werden sehr konkrete Lösungen für die Probleme anbieten, die es gibt.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss.
Dann will ich nur sagen: An manchen Stellen kann ich die Wortbeiträge der Union nicht richtig nachvollziehen. Die Haushaltspolitikerinnen und -politiker der Union mahnen wie in dieser Debatte an, dass wir mehr sparen müssen, sagen aber nicht konkret, wie es gehen soll,
und ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker fordern die ganze Woche immer mehr, mehr, mehr, sagen dabei aber nicht, wo das Geld herkommen soll. Das ist am Ende nicht seriös.
Ich weiß ja selber, wie es in der Opposition ist, und wir haben es uns in der Fraktion in den Haushaltsberatungen nicht immer leicht gemacht.
Aber, ehrlich gesagt, ich hätte mich schon ein bisschen geschämt für so eine Arbeit: keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, immer nur mehr fordern und am Ende nicht sagen können, wie es finanziert werden soll.
Da erwarte ich mir einfach mehr von der Union.
Ich glaube aber, dass nicht die Haushälter das Problem bei der Union sind, die sich häufig nicht durchsetzen können. In Norddeutschland sagt man: Der Fisch stinkt vom Kopf.
Dazu habe ich mir mal das Positionspapier des Vorstandes der Unionsfraktion angeguckt, das die Union im schönen Sauerland, der Heimat von Herrn Merz, beschlossen hat. Da fordern Sie zum Beispiel die Absenkung der Stromsteuer. Sie fordern die Halbierung der Netzentgelte. Sie fordern, die Sozialabgabenquote bei 40 Prozent zu deckeln. Sie fordern die Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer.
Sie fordern die Senkung der Unternehmensteuer, die Senkung der Grunderwerbsteuer usw. usf. Ich könnte noch sehr lange ausführen. Zusammengenommen kommt man auf Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, und das ohne konkrete Gegenfinanzierung.
Jetzt haben wir gehört, 40 Milliarden Euro könnten wir bei den Ländern sparen; gleichzeitig fordern die CDU-Ministerpräsidenten immer mehr Geld vom Bund. Das passt doch alles nicht zusammen.
Sie wissen genau: Sie versprechen einfach etwas, was Sie nie, nie, nie im Leben halten können.
Und das hat aus meiner Sicht nichts mit zahlenbasierter, mit realistischer, mit faktenbasierter Finanzpolitik zu tun. Ich muss es leider so hart sagen: Das, was Sie hier machen, ist haushaltspolitischer Populismus.
Zum Populismus passt ja auch Ihre Kampagne, die Sie gegen klimafreundliche Heizungen gemacht haben; wir haben es gerade von Frau Gräßle wieder gehört.
Wir werden jetzt hier im Anschluss an diese Schlussrunde zum Bundeshaushalt die zweite und dritte Beratung des Gebäudeenergiegesetzes durchführen und es nach einer sehr langen und intensiven gesellschaftlichen wie parlamentarischen Beratung und Debatte beschließen, und das ist richtig so.
Das ist ein Meilenstein für gerechten Klimaschutz, und das wird die Wärmeversorgung in Zukunft sicher und bezahlbar machen, angesichts massiv steigender Preise für fossile Energieträger.
Auch wir Haushälterinnen und Haushälter haben daran mitgearbeitet, damit es am Ende ein gutes Konzept wird. Wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die den Umstieg ermöglicht, ohne Menschen finanziell zu überfordern. Uns Grünen war besonders wichtig, dass wir vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern; das war allen Fraktionen wichtig, und das haben wir gemeinsam hinbekommen.
Es gibt jetzt eine Förderkulisse: Bis zu 70 Prozent wird die Neuanschaffung einer klimafreundlichen Heizung gefördert. Es gibt einen Geschwindigkeitsbonus, wer schnell umsteigt, bekommt mehr. So geht sozial gerechter Klimaschutz.
Wir werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten den demokratischen, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung; es geht um internationale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Ich freue mich auf die Beratung; denn am Ende ist Haushalt immer konkret. Wir müssen über konkrete Lösungen reden. Wir können nicht nur Forderungen aufstellen, sondern am Ende müssen die Zahlen die Wahrheit sprechen. Darauf freue ich mich.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Yannick Bury.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten mit diesem Regierungsentwurf die Chance gehabt, einen Haushalt vorzulegen, der den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, auf Beschäftigung, darauf, der wirtschaftlichen Krise in diesem Land entgegenzuwirken. Genau diesen Schwerpunkt setzen Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht.
Das haben wir diese Woche kritisiert, und das kritisieren wir auch heute.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, in Ihrer Rede zur Einbringung am Dienstag war die Problemanalyse ja in den weitesten Teilen richtig, und daraus folgend war auch die Schlussfolgerung richtig, dass es jetzt zu einer haushaltspolitischen Trendwende kommen müsste. Die Wahrheit ist eben nur, dass diese Trendwende nicht da ist. Das sieht man, wenn man in den Haushaltsentwurf reinblickt. Sie sagen zwar, Sie würden die Schuldenbremse einhalten, aber das stimmt nur für den Kernhaushalt, nicht aber für die Bundesfinanzen in Gänze.
Sie haben nämlich in den Sondervermögen vorgesorgt und sie mit Kreditermächtigungen ausgestattet, die Sie auf die Jahre rückbuchen, als die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse galt. Das haben wir damals schon kritisiert; das kritisieren wir heute, weil auch in diesem Haushaltsentwurf Ihre Politik schuldenfinanziert ist und schuldenfinanziert bleiben wird.
Dabei geht es nicht um die Zahl der Sondervermögen, sondern in erster Linie um das Volumen der Sondervermögen. Und diese Volumina der Sondervermögen sind nun mal in den letzten zwei Jahren massiv angestiegen, um Vorrat zu schaffen, um Politik durch Schulden und damit von kommenden Generationen finanzieren zu lassen.
Jetzt mag es richtig sein, dass die Schuldenstandsquoten absinken. Das Problem, das auf den Bundeshaushalt in Zukunft allerdings zukommen wird, ist, dass wir spätestens ab 2027, wenn die Tilgungsverpflichtungen der Sondervermögen einsetzen, bei allen kommenden Herausforderungen nach der aktuellen Wahlperiode im Bundeshaushalt massive Probleme bekommen werden, und zwar genau in der Zeit, in der es darum gehen wird, aufgrund des demografischen Wandels beispielsweise die Sozialversicherungen zu stabilisieren. Das ist eine Politik, die kommenden Generationen eine Hypothek hinterlässt.
Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen einen Kurswechsel, um die Inflation zu bekämpfen. Es ist kein Sparhaushalt, über den wir hier diskutieren; es ist ein Haushalt, der im Vergleich zu 2019, also dem letzten Vorkrisenhaushalt, aufwächst, und zwar nicht nur nominal, sondern real.
Deswegen kann er natürlich am Ende expansiv wirken. Und es ist gleichzeitig ein Haushalt, in dem Sie die Gelegenheit auslassen, die Energiekosten tatsächlich zu senken und an das Thema Stromsteuer und das Thema Netzentgelte heranzugehen. Auch hier wäre die Möglichkeit da gewesen, im Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt zu setzen.
Herr Minister, es ist ein Regierungsentwurf – und das ist aus meiner Sicht das Schlimmste –, der Chancen verpasst. Wir haben trotz der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage doch ein unglaubliches Potenzial an wirtschaftlicher Entwicklung, an Innovation, an Dynamik in diesem Land.
Wir haben doch dieses Potenzial.
Die Aufgabe dieses Haushaltsentwurfs wäre, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Potenzial heben, und zwar nicht nur bei den wenigen Großen, sondern in der Breite des Mittelstands, wo die Innovationstreiber unserer Volkswirtschaft sitzen. Es gilt, haushalterische Bedingungen zu schaffen, die Investitionen anregen
und einen Turbo in diese Dynamik bringen, anstatt sich mit Subventionen auf wenige Große zu fokussieren. Wir brauchen einen Haushalt, der einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Innovation unter den Unternehmen ermöglicht, und nicht einen Haushalt, der in einen Subventionswettlauf für wenige Große einsteigt.
Aber genau das machen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf.
Deswegen, Herr Finanzminister, ist es ein Regierungsentwurf, der die tatsächliche haushalterische Lage verschleiert. Es ist ein Regierungsentwurf der verpassten politischen Chancen. Und es ist im Ergebnis wieder ein Regierungsentwurf, bei dem Sie Ihre heutige Politik von kommenden Generationen bezahlen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen im Ausschuss einiges zu tun haben. Ich freue mich drauf!
Vielen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Thews.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Momentan habe ich in dieser Debatte, auch in der öffentlichen Debatte den Eindruck, dass wir sehr viel über Probleme, über Risiken reden – auch über Streit wird momentan sehr viel gesprochen – und dabei die Chancen übersehen, auch bei diesem Haushalt, die sich bieten.
Auf die Chancen will ich heute ein bisschen eingehen; denn wir haben einen Haushalt der Investitionen aufgestellt.
Wir haben verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, beschlossen, die die soziale Gerechtigkeit in unserem Land voranbringen. Wir bekämpfen die Kinderarmut. Wir haben das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und reagieren damit auf die verpasste oder verschlafene Wärmewende. Mit der Transformation hätten wir viel früher anfangen sollen. Andere Länder hängen uns langsam ab. Wir müssen also reagieren. Das ist also ein ganz wichtiges Gesetz, das wir heute auch noch diskutieren werden. All das ist in diesem Haushalt abgebildet. Und diese Dinge, sage ich mal, sind viel zu lange liegen geblieben. Sie geht die Ampelkoalition jetzt an. Ich finde, das ist genau der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Genau den brauchen wir jetzt.
Eine Investition ist zum Beispiel, mit einer schwimmenden Plattform die Munition aus Ostsee und Nordsee zu bergen – ein ganz wichtiges und innovatives Projekt. Ich nenne extra dieses Beispiel, da ich selber Ingenieur bin und weiß, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sehr innovativ sind und an neuen Verfahren arbeiten. Ich glaube, unsere Aufgabe als Politiker ist es, diesen Menschen den Weg freizumachen, zu ermöglichen, dass kreative Lösungen in Deutschland schneller vorankommen. Das bilden dieser Haushalt und unsere Reformen ab, und das werden wir auch weiterverfolgen.
Wir werden den Mehltau von Bürokratismus, Scheu vor Risiko und Verzagtheit beseitigen. Das hat der Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch hier gesagt, und ich glaube, der Haushalt bildet das sehr gut ab.
Wir haben heute auch viel über Zusammenhalt gesprochen. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause an vielen Stellen zwar heftig miteinander um Lösungen gerungen, aber auch zusammengearbeitet und auch gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, an den wir uns erinnern sollten, wenn wir nach vorne schauen. Ich will aber sagen: Es gibt eine Partei, die es anders macht. Ich nenne sie mal: Abbruchpartei für Deutschland.
Sie hat die Krise genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. Und das tut sie immer noch. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich.
– Ja.
Der Kanzler hat einen Pakt für Deutschland angeboten. Ich glaube, jetzt ist genau die richtige Zeit, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und dieses Land widerstandsfähiger machen. Wir brauchen gutbezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen, dass die Menschen hier zufrieden sind und gut leben können.
Zum Industriestrompreis; darüber diskutieren wir ja zurzeit. Für mich ist es wichtig, dass die Industrie,
die uns oft geholfen hat, gut durch die Krisen zu kommen, gestärkt wird. Vor allen Dingen: Wenn andere Länder schon vergünstigte Energiepreise anbieten, dann müssen wir gegebenenfalls auch reagieren.
Für mich ist aber auch wichtig, dass der Industriestrompreis so ausgestaltet wird, dass wir Investitionen in regenerative Energien anregen. Man konnte sich in der Vergangenheit kein Atomkraftwerk in den Garten stellen. Aber man kann als Unternehmen zum Beispiel Wasserstoffproduktion
selber betreiben.
Also, wenn wir einen Industriestrompreis beschließen, dann sollte dadurch der Ausbau regenerativer Energien auf alle Fälle angeregt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Gestaltungshaushalt. Wir bekämpfen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst arm auf. Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Deswegen finde ich es sehr gut, dass wir mit der Kindergrundsicherung eine große sozialpolitische Reform angehen. Zwei Sachen sind dabei ganz wichtig: Zum einen müssen die Hürden für die Antragstellung abgebaut werde. Ich höre immer wieder, auch im Wahlkreis, wie kompliziert es teilweise ist, solche Anträge zu stellen. Das muss einfacher werden, das muss zentraler laufen. Zum anderen müssen die Ersparnisse bei der Auszahlung des Elterngeldes für den geplanten Kinderzusatzbetrag eingesetzt werden. Das gehen wir mit diesem Haushalt an. Ich finde das richtig.
Ich bin fest überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland ein Grundkonsens verbindet: Wir wollen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gut geht, wir wollen unser Land starkmachen, wir wollen es modernisieren und für künftige Krisen widerstandsfähiger machen. Das wollen wir auch nachhaltig tun. In dieser Woche haben wir viele konstruktive Redebeiträge dazu gehört. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weder die demokratische Opposition noch die Länder, Kommunen, Verbände und Unternehmen das Angebot des Kanzlers, einen Deutschlandpakt zu schließen, ablehnen werden.
Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen sage ich: Dass Sie so schnell reagieren und sagen: „Das machen wir alles schon“, das kann ich nicht nachvollziehen. Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sagen mir: Wir brauchen Beschleunigung, zum Beispiel bei Genehmigungen. Das sagt auch die IHK. Insofern, Herr Wüst, nehmen auch Sie dieses Angebot an.
In diesem Sinne, vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein herzliches Glückauf!
Und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Carsten Brodesser.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter meiner Fraktion für alle Themen der Altersvorsorge möchte ich am Ende dieser Haushaltsdebatte nochmals an den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit erinnern.
Dazu möchte ich Ihnen eine – zugegebenermaßen – fiktive Geschichte erzählen: Ein Ehepaar, 52 und 50 Jahre alt, beide sind pflichtversichert in der Deutschen Rentenversicherung. Zusätzlich wurde vor 20 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen. Unser Paar möchte in 15 Jahren in den Ruhestand treten. Um ihr Alterseinkommen aufzubessern, möchten sie Geld am Kapitalmarkt anlegen und hoffen dabei auf eine verlässliche Rendite von 5 Prozent. –
Geld, das sie nicht haben. Und so gehen die Eheleute zu ihrer Hausbank und wollen sich 500 Euro leihen. Den Kredit könnten sie tatsächlich zu einem günstigen Zinssatz von 2,75 Prozent bekommen. Der geplante, aber unsichere Nettoertrag pro Jahr beträgt somit 11 Euro und 26 Cent oder auf den Monat gerechnet 94 Cent. Um diesen bescheidenen Betrag zu steigern, wollen sie in den kommenden 15 Jahren jedes Jahr ein Darlehen von 500 Euro aufnehmen. Für die Rückzahlung des Darlehens sollen allerdings die Kinder haften. – Glauben Sie, dass das ein guter Plan ist? Und was glauben Sie, was die Kinder davon halten? Ich sage es Ihnen: Der Plan ist weder wirtschaftlich, noch ist er generationengerecht.
Aber den gleichen Plan finden Sie im Haushalt für das laufende Jahr, nämlich im Einzelplan 60, Kapitel 6002. Hier verbirgt sich eine sozial- und finanzpolitische Schlüsselforderung der FDP: die Aktienrente. Die Ampelkoalition beschloss tatsächlich die Aufnahme eines Darlehens zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Der Haushaltsansatz beträgt 10 Milliarden Euro und entspricht genau jener Summe, als wenn 20 Millionen Paare ein Darlehen in Höhe von 500 Euro aufnehmen würden.
– Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag vor.
So weit der Plan. Aber noch sind viele Fragen ungeklärt. Bleibt es tatsächlich bei dem Vorhaben, mit geliehenem Geld am Aktienmarkt zu spekulieren? Wenn ja, wann kommt der entsprechende Gesetzentwurf? Wer soll die 10 Milliarden Euro denn eigentlich verwalten? Die Bundesbank, der KENFO oder wer sonst? Soll es Weisungen und Vorgaben geben an den Vermögensverwalter? Und wie hoch ist die Risikobereitschaft? Viel wichtiger jedoch ist, die Aufnahme dieses Darlehens in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die gesetzliche Schuldenbremse anzurechnen. Oder erfolgt hier erneut die Bildung eines weiteren Schattenhaushaltes, Herr Fricke?
Der Bundesfinanzminister möchte zudem die Dotierung dieser Aktienrente fortführen und plant eine Erhöhung auf 12 Milliarden Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt jedoch ein entsprechender Haushaltsposten. Ich frage die Bundesregierung, was Sie sich eigentlich von diesem Vorhaben versprechen.
Zu den Fakten. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr circa 360 Milliarden Euro an Renten aus. Dem gegenüber standen rund 276 Milliarden Euro an Beiträgen. Die Differenz trug der Bundeshaushalt. Wenn Sie sich nun 10 Milliarden Euro leihen,
dann zahlen Sie, Herr Fricke, tatsächlich 2,75 Prozent. Selbst für den Fall, dass Sie 5 Prozent erwirtschaften werden, beträgt der Gewinn sage und schreibe 225 Millionen Euro – viel Geld,
aber bei den Gesamtausgaben von 360 Milliarden Euro beträgt das geradezu mal 0,06 Prozent.
Und selbst wenn Sie die Mittel in den nächsten Jahren aufwachsen lassen, dürfen Sie eines nicht vergessen: Die Renten werden mindestens mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen, und wenn die Rentensteigerung größer als dieses Minianlageergebnis ist, dann haben Sie mit viel Aufwand und großem Risiko rein gar nichts erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Plan geht bei unserem fiktiven Ehepaar nicht auf, und der Plan geht auch für die Versichertengemeinschaft in unserem Lande nicht auf.
Anstatt weiter wie ein Milchmädchen zu rechnen, sollten Sie lieber mehr Anreize für Vollzeitbeschäftigung schaffen. Reformieren Sie im Sinne unseres Ehepaares und der 16 Millionen Sparer, die der Politik vertraut haben, endlich die Riester-Rente! Stellen Sie sicher, dass Vernunft und nicht Ideologie Sie leitet, wie wir es gleich in der folgenden Debatte zum Gebäudeenergiegesetz erleben werden!
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Schlussrunde ist für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung.
Wenn man die Debatte der letzten Tage ein bisschen Revue passieren lässt, dann erinnert man sich an viele Debattenbeiträge, die sehr emotional waren, wo darüber gestritten wurde, ob die Ausgabenschwerpunkte, die die Regierung gesetzt hat, am Ende denn richtig waren, ob man nicht andere hätte setzen sollen, wo man überall hätte mehr Geld ausgeben können. Aber am Ende geht es eben darum, das alles zusammenzubinden und einen Haushalt aufzustellen, der verfassungskonform ist.
Uns ist eins wichtig mit Blick auf die Debatte, die da auf uns zukommt, und das sage ich auch ein bisschen als Reaktion auf den einen oder anderen Wortbeitrag, den wir hier gehört haben: Man gewinnt nichts, wenn man am Ende die soziale gegen die innere Sicherheit ausspielt, die soziale gegen die äußere Sicherheit ausspielt, die äußere gegen die innere Sicherheit ausspielt. Erfolgreich ist man nur, wenn man alles zusammendenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um das ganz konkret zu machen: Ich habe in Debatten zum sozialen Bereich erlebt, dass immer wieder als Gegenfinanzierungsstelle der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung genannt wurde.
Aber es ist doch richtig, in dieser Zeit, in der die Gewissheiten, die wir in den letzten Jahren dachten zu haben, nicht mehr bestehen, auch sicherzustellen, dass die äußere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen.
In ähnlichen Debatten ist als zweite mögliche Stelle, wo man doch gegenfinanzieren könnte, der Bereich der inneren Sicherheit genannt worden. Ich finde, an der Stelle muss man deutlich sagen: Wir werden in unserer inneren Sicherheit, in unserer Demokratie von rechts bedroht. Wir haben Verfassungsfeinde, die stärker werden. Wir brauchen einen wehrhaften Staat und damit auch ein starkes Bundesinnenministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Andersherum gehört zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft eben auch, dass wir das Soziale stärken, dass wir deutlich machen: Auch wenn du mal von einem Schicksalsschlag des Lebens erwischt wurdest, hilft dir dieser Staat wieder auf die Füße. – Wir wollen einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Deshalb darf man auch nicht das Soziale gegen das Innere und Äußere ausspielen.
In Zeiten von Haushaltskonsolidierung das zusammenzubringen, wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Das wird genau so sein, wie Sven-Christian Kindler es gesagt hat: Da sind drei Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte haben; aber wir verstehen diese Schwerpunkte nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzung. Wir sind gewählt, und wir werden sie zusammenbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich gucke Otto Fricke, ich gucke Sven-Christian Kindler, ich gucke die Mitglieder der Arbeitsgruppen Haushalt an: Wir werden das in einer Art und Weise machen, die anständig ist, wo man einander zuhört, wo man abwägt und wo wir am Ende zu einem Ergebnis kommen werden, das soziale, innere und äußere Sicherheit sicherstellt.
Ein Zweites. Mich stört momentan die Interpretation eines Begriffes, nämlich „gesamtstaatliche Verantwortung“. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet, dass eine Aufgabe so groß ist, dass wir alle gefordert sind, ganz egal, ob wir Verantwortung im Bund tragen, ganz egal, ob wir Verantwortung im Land tragen, ganz egal, ob wir kommunalpolitische Verantwortung tragen. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet aber nicht: Wir sind alle verantwortlich, und es zahlt am Ende der Bund. – Das ist nicht gesamtstaatliche Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb: Es ist ja oft davon gesprochen worden, dass wir jetzt was für das Wirtschaftswachstum machen müssen. Es ist zu Recht auch in dieser Runde über das Wachstumschancengesetz gesprochen worden. Ich höre auch wieder, wer denn 60 Prozent dieser Kosten tragen müsste, während der Bund nur 40 Prozent tragen würde. Ja, aber wenn der Bund auch nur 40 Prozent der Einnahmen bekommt und die anderen eben 60 Prozent, dann ist es klar, dass dann, wenn Steuerausfälle da sind, die Ausgaben auch so verteilt werden. Man kann sich nicht immer die Rosinen rauspicken.
Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollte der Deutsche Bundestag haben, auch mit Blick auf die Debatten, die auf uns zukommen. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden am Ende einen ausgewogenen Haushalt auf den Weg bringen; sicherlich keinen Haushalt – das funktioniert in Konsolidierungszeiten nicht –, wo alles drin ist, was man sich wünscht, aber einen Haushalt, der investiert, der entlastet und der den Zusammenhalt stärkt, einen Haushalt, der innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern der sie in Einklang bringt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das hinbekommen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Ich komme kurz zurück auf die Rede von Herrn Gottschalk – ich habe mir das Protokoll holen lassen –, in der Sie die Mitglieder auf der Regierungsbank mit Landesverrätern gleichgesetzt haben.
– Doch, hat er. Wenn Sie es nachlesen, sehen Sie es. – Deshalb erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen zum Haushalt auf den Drucksachen 20/7800 und 20/7801 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f sowie den Zusatzpunkt 3:
4 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Drucksache 20/6875
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/7619
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/7620
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Drucksachen 20/7357, 20/7619 Buchstabe c
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
Drucksache 20/7595
ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte
Drucksachen 20/6705, 20/7619 Buchstabe b
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin extrem froh über den heutigen Tag. Wir treffen heute eine enorm wichtige Entscheidung. Wir machen einen Riesenschritt für den Klimaschutz und treffen gleichzeitig eine enorm wichtige Entscheidung für mehr soziale Sicherheit in diesem Land.
Mit dieser Novelle zum Gebäudeenergiegesetz beschließen wir einen konkreten Fahrplan dafür, wie klimaneutrales Heizen in Zukunft überall in Deutschland gelingen wird. Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Kommunen können sich jetzt ganz konkret darauf einstellen, wie dieser Weg in Zukunft aussehen wird: zuverlässig, planbar und für alle bezahlbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Weg ein sozialer Weg sein wird. Mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten besonders für Menschen mit geringem Einkommen sichern wir, dass gerade diese vor den hohen Preisen der Fossilen in der Zukunft geschützt werden. Das ist die wichtige soziale Entscheidung, die wir mit diesem Gesetz treffen.
Wir sichern mit dieser hohen Förderung, dass schon jetzt die Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung in fast allen Fällen wirtschaftlicher ist als die Entscheidung für eine alte, fossile Heizung. Damit wollen wir die Menschen teilhaben lassen. Und wir wollen sie, ehrlich gesagt, auch begeistern,
am Ende genauso begeistern wie für die Energiewende, wo die Leute sich freuen und mitmachen mit eigenen Balkonkraftwerken, wo sie Teil von Bürgerenergiegenossenschaften werden. Genauso wollen wir sie begeistern, in Zukunft auch Teil einer grünen Wärmewende zu werden,
und das können sie jetzt, weil wir das Ganze finanziell so machen, dass auch wirklich alle mitmachen können.
Wir haben gleichzeitig einen pragmatischen Weg gewählt. Denn die neuen Regeln richten sich nur an diejenigen, die sich sowieso für eine neue Heizung entscheiden; nur die werden mit diesem Gesetz adressiert. Und wir stellen die Planung der Kommunen in den Mittelpunkt. Das heißt, diejenigen vor Ort, die am besten wissen, was dort funktioniert und was nicht, werden jetzt die Wärmeplanungen entscheiden.
Wir haben uns gleichzeitig auf einen technologieoffenen Weg verständigt. Alle Formen klimafreundlichen Heizens werden in Zukunft auch möglich sein.
Und wir schaffen mit diesem Gesetz Sicherheit – Sicherheit für die Heizungshersteller, die jetzt schon in den Ausbau neuer Produktionskapazitäten investieren,
Sicherheit für das Handwerk, das jetzt schon eine große Qualifizierungsoffensive gestartet hat, Sicherheit für die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung und natürlich Sicherheit für die vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich jetzt für neue Heizungen entscheiden werden,
und das ist gut und das ist wichtig.
Ich sage gleichzeitig auch: Der Weg zu diesem Gesetz war kein leichter. Wir als Koalition haben auf der Suche nach der richtigen Lösung hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich. Wir haben es uns gegenseitig nicht leicht gemacht in diesen Verhandlungen.
Und wir haben es auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht leicht gemacht während dieser Verhandlungen. Wir haben damit Verunsicherung erzeugt,
die nicht nötig gewesen wäre.
Das müssen wir in Zukunft besser machen; das werden wir in Zukunft besser machen.
Aber am Ende dieses harten Ringens stand eine gemeinsame Lösung. Damit übernehmen alle drei Fraktionen der Ampel eine Verantwortung,
eine Verantwortung dafür, dass man handeln muss; eine Verantwortung dafür, dass man Entscheidungen in einer Regierung treffen muss, die nötig sind, Entscheidungen treffen muss, die richtig sind, und nicht nur Entscheidungen, die einfach sind. Dass das möglich war, da bin ich stolz auf alle drei Fraktionen in dieser Koalition.
Ich hätte mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen würden.
Bei der Umsetzung des Pariser Klimavertrags, bei der größten Herausforderung unserer Zeit – der Bewahrung dieses Planeten und der Zukunft unserer Kinder – sind am Ende wir alle gefragt; da kann man nicht einfach zuschauen, Sie genauso wenig wie wir. Deswegen bitte ich Sie einfach: Geben Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck, stimmen Sie am Ende zu! Es ist ein gutes Gesetz.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten.
Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt.
Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird.
Verehrte Frau Dröge, Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein: Es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. – Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und Sie sind diejenigen, die sich dieser Realität verweigern.
Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO2-Einsparungen bringt.
Jetzt, gestern Abend, tauchen auf einmal Schätzungen auf, die richtig zu interpretieren Sie anscheinend nicht in der Lage sind. Drei unterschiedliche Szenarien werden jetzt plötzlich dargestellt.
Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO2-Einsparung. Deswegen habe ich Verständnis, dass Sie sich in Ihrer Prognose auf den mittleren Fall beziehen wollen.
Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Zum Vergleich: Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke schafft zusätzliche 15 Millionen Tonnen CO2. Das ist Ihre Bilanz bei der CO2-Einsparung.
Zur weiteren Bilanz Ihres Gesetzes gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampelheizgesetz nicht werden leisten können.
Und diese Angst, sie ist schlichtweg berechtigt. Dieses Gesetz polarisiert die Gesellschaft.
Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können. Sie reden hier über Fördersätze: Grundförderung 30 Prozent, Geschwindigkeitsbonus 20 Prozent. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie einen Förderdeckel eingezogen haben, bei 15 000 Euro. Egal ob die Heizung 50 000, 60 000, 70 000 Euro kosten wird, man bekommt nur 15 000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen?
Und da reden Sie von einer sozialen Komponente. Nein, dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das ist die Wahrheit bei Ihrer Förderung.
Das sehen übrigens nicht nur wir so. Die Verbände haben Ihnen gestern noch mitgeteilt, dass Ihre geplanten Fördersätze hinter der bisherigen Förderung zurückfallen. Sie fördern weniger als bisher. Ihr Gesetz schafft schlichtweg mehr Zwang und weniger soziale Gerechtigkeit. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.
Wissen Sie, ich finde es ein bisschen schäbig, dass Sie versuchen, es anders darzustellen, als es im Gesetz steht.
Sie reden davon, dass Sie gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders fördern. Menschen mit kleinen Einkommen sind nach Ihrem Gesetz Menschen, die weniger als 40 000 Euro im Jahr brutto verdienen.
40 000 Euro im Jahr brutto heißt: weniger als 2 500 Euro im Monat netto, egal ob einer allein oder eine Familie. Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2 500 Euro im Monat 30 000, 40 000, 50 000 Euro für Ihre Heizung ausgeben soll!
Sie haben hier dazwischengerufen und gefragt, wo denn eigentlich unsere Änderungsanträge sind. Ich sage Ihnen: Wir haben einen Antrag heute gestellt. In der Vergangenheit haben Sie sich hier allen Beratungen entzogen. Wir haben den Antrag heute gestellt.
Wir setzen auf Anreize
und nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO2-Bepreisung machen. Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier.
Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen geht es nicht darum, wie man es verändern kann, es geht darum, dass es wieder abgeschafft werden muss, und das ist unser Beitrag dazu.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dobrindt, ja, ich habe es befürchtet, dass eine solche Rede kommt. Sie zeigt, welche Herausforderungen wir in diesem Parlament auch in den nächsten Jahren noch haben werden. Denn wir haben es in der Großen Koalition nicht hinbekommen, die großen Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ tatsächlich klimapolitisch und sozial gerecht zu gestalten.
Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Gilt das Klimaschutzgesetz für Sie weiterhin?
Wollen wir 2045 klimaneutral sein, ja oder nein?
Stehen Sie zu diesem Ziel, ja oder nein?
Ich frage Sie: Welche Angebote außer einem allgemeinen Antrag, den Sie hier im Mai nach unseren Beratungen gestellt haben, haben Sie heute, um dieses Gesetz zu verbessern?
Nichts, keinen einzigen!
Herr Heilmann hat nach seinem Erfolg – und das sei ihm zugebilligt – in der „taz“ am 19. Juli 2023 auf die Frage „Glauben Sie, dass es noch Änderungen geben wird?“ geantwortet – Zitat –: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“
Wo sind diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Lieber Herr Kollege Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Thomas Heilmann?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dr. Miersch. – Sie haben mich gerade angesprochen. Ich habe diese Änderungsvorschläge erarbeitet und darauf gewartet, dass es im parlamentarischen Verfahren eine Gelegenheit gibt, dass wir das einbringen können.
Meine Idee ist, ehrlich gesagt, nicht, dass wir Anträge stellen, die sowieso abgelehnt werden.
– Entschuldigung, jetzt hören Sie kurz zu. – Wenn Sie den § 84 unserer Geschäftsordnung kennen, dann wissen Sie ganz genau, dass, wenn Sie heute auch nur einen einzigen Änderungsantrag annehmen, wir heute nicht die dritte Lesung hätten, wir damit in der nächsten Sitzungswoche wären
und Sie den Bundesrat nicht erreichen würden. Warum erwarten Sie von der Opposition, dass wir Änderungsanträge stellen, von denen wir technisch schon vorher wissen, dass sie in gar keinem Fall behandelt werden?
– Einige aus Ihren Fraktionen haben diese Liste, die ich erarbeitet habe. – Es gab ja keine Ausschusssitzung. Warum eigentlich nicht? Da hätte man das alles wunderbar debattieren können.
Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf Artikel 42 des Grundgesetzes rekurriert, und da steht das Wort „verhandeln“. „Verhandeln“ heißt – wenn Sie im Duden nachsehen –: aushandeln; es heißt: beraten, erörtern, vermitteln. Der Ort, an dem das geschieht, ist nicht die Debatte in der zweiten, dritten Lesung, sondern das ist in der Tradition unseres Deutschen Bundestages eine Ausschusssitzung. Und warum konnten wir in drei Monaten keine Ausschusssitzung machen?
Ich frage Sie: Warum konnte der Familienausschuss diese Woche eine Sitzung machen? Warum konnte der Verteidigungsausschuss eine Sitzung machen? Warum konnte der Innenausschuss zwei Sitzungen machen? Aber der Klimaausschuss konnte – obwohl wir es am Dienstag noch mal beantragt haben – keine Sitzung machen.
Und jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten dazu nichts Konstruktives sagen können? – Blockieren Sie das doch bitte nicht!
Lieber Herr Kollege Heilmann, zunächst vielen Dank für die Ausführung. Denn Sie machen doch eines klar: Ihr Verständnis von Parlamentarismus scheint ein völlig anderes zu sein; jedenfalls als meines.
Ich kann hier und in Gremien nur diskutieren und um den besten Weg ringen, wenn ich Vorschläge von Ihnen habe, und ich habe keinen einzigen gehört.
Ich wäre dazu heute bereit gewesen.
Aber ich will Ihnen sagen, was ich bis jetzt von Ihnen als Änderungsvorschläge vernommen habe. Das Erste ist, dass Sie in einem weiteren Interview gesagt haben: Dieses Gesetz muss technologieoffener sein. Jetzt frage ich Sie: Welchen Gesetzentwurf meinen Sie? Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Regierung zunächst einen anderen Vorschlag gemacht hätte – das hätte mir ein paar Stunden Arbeit erspart –,
aber der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, sieht doch einen eigenen Paragrafen zum Thema Technologieoffenheit vor.
Danke für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen; Sie hätten diesen Vorschlag auch in Ihre Frage einbauen können.
Ich weiß nicht, ob Herr Spahn in diesem Atomwahn, dem Sie im Moment unterliegen, beispielsweise noch an Minireaktoren etc. arbeitet.
Ich sage Ihnen: Wir haben von Holzpellets über Geothermie bis Nah- und Fernwärme in diesem Gesetz alle Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben einen zweiten Vorschlag gemacht. Davon haben Sie hier und heute nichts gesagt; aber ich will mich dem stellen. Sie haben gesagt, Sie würden auf den Emissionshandel und auf die Bepreisung setzen. Und da sage ich Ihnen, Herr Heilmann: Das können wir in 3 000 Ausschüssen beraten, das können wir hier heute bearbeiten, aber die Zustimmung zu diesem Pfad werden Sie von der SPD-Fraktion niemals bekommen.
Denn wozu führt dieser Vorschlag? Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, tatsächlich weiterhin gilt. Wenn Sie über die Bepreisung gehen, dann hat das zur Folge, dass Sie für viele, viele Menschen ein schleichendes, ein infames Verbot einführen. Denn Sie treiben dann den Preis für die Fossilen so hoch,
dass sich die Menschen das Heizen schlichtweg nicht mehr leisten können, ohne die Möglichkeit zu haben, umzusteigen. Das ist unsozial. Dazu haben Sie kein Recht.
Ich nehme an, Sie haben die Frage von Herrn Heilmann jetzt beantwortet. Dann würde ich die Redezeit wieder weiterlaufen lassen.
Das war meine Antwort auf das, was ich bis jetzt von Herrn Heilmann gehört habe; ich warte auch auf andere Vorschläge, wenn sie denn heute im Laufe des Verfahrens noch vorgebracht werden. – Das ist der große Unterschied: Wenn Sie in diesen Bereichen so Klimaschutz machen, werden Sie weite Teile der Bevölkerung nicht mitnehmen können. Das ist nicht unser Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass an diesem Gesetz deutlich wird, dass sich Parlamentarismus lohnt.
Wir haben dieses Gesetz an vielen, vielen Stellen umfassend nachgebessert. Wir haben es mit einer Struktur versehen, dass als Erstes in den Jahren 2026 bzw. 2028 die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern mit einer kommunalen Wärmeplanung Struktur und Sicherheit geben. Das ist unser Ausgangspunkt, und der ist richtig und wichtig.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir nicht auf die eine Technologie setzen; denn die Regionen in Deutschland sind unterschiedlich aufgestellt. Es ist ein großer Unterschied, ob ich in einem Ballungszentrum oder auf dem Land wohne. Dieses Gesetz ermöglicht die Bandbreite neuer Technologien. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum Regierungsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am Ende haben wir auch ein Förderprogramm aufgesetzt für den Fall, dass die Heizungsanlage kaputt ist; nur über diese Fälle reden wir. Dann habe ich ohnehin ein Invest, das in der Regel auch heute schon im vier- bis fünfstelligen Bereich liegt. Unser Ziel ist es, eine Förderkulisse aufzusetzen, die ermöglicht, dass man sich in diesem Rahmen, wie bisher auch, eine neue Heizungsanlage, die aber dann zukunftstauglich ist, leisten kann, sodass wir niemanden im Stich lassen. Das haben wir hier vorgelegt.
Zum Abschluss, Herr Heilmann: Ich hoffe, dass ich Ihnen die Unterschiede zwischen Ihnen und uns erklärt habe. Aber jetzt gibt es ja noch jemanden, der sich auch zu Wort gemeldet hat, nämlich der Chef der Jungen Union. Der erklärte vorgestern, dass er dieses Heizungsgesetz überhaupt nicht will, weil es zu viele Steuergelder kosten würde.
Er will also keine Förderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das Recht, dass wir hier im Parlament beraten. Sie haben aber nicht das Recht, dass wir Ihren Vorschlägen zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen uns hier also allen Ernstes erzählen, dass alles paletti ist? Das ist es eben nicht. Der Heizungshammer ist nicht verschoben, und er ist auch nicht entschärft. Hören Sie auf, die Bürger anzulügen!
Was hat sich tatsächlich geändert? Rein gar nichts. Nichts!
Denn was muss ich machen, wenn ich nächstes Jahr meine Heizung tauschen muss? Ja, richtig, solange meine Gemeinde noch keine Wärmeplanung abgeschlossen hat,
kann ich zwar formal einbauen, was ich will; aber wenn zwei oder vier Jahre später die Wärmeplanung vorliegt und meine Heizung dazu nicht passt, dann muss ich sie wieder rausreißen oder eine zweite daneben stellen.
Wenn Sie sich zum Beispiel für eine Gasheizung entschieden haben, können Sie diese nur weiterbetreiben, wenn Ihre Stadtwerke zukünftig mindestens 65 Prozent Biogas durch die Rohre schicken.
Das ist völlig absurd; denn von welchen Feldern und Kühen
soll das ganze Biogas für 85 Millionen Menschen herkommen?
Das ist genauso aberwitzig und weltfremd wie das Heizen gemäß dem Märchen vom Wasserstoff aus Afrika.
Damit bleibt es nach wie vor bei der Wärmepumpe als einzige mögliche Lösung. Alles andere sind nichts als Nebelkerzen.
Ihr Gesetz ist ein Handbuch zur Vernichtung unseres Wohlstands.
Denn der Einbau einer Wärmepumpe und die notwendige energetische Sanierung für ein Einfamilienhaus kosten mindestens 100 000 Euro. Und Ihr Heizungshammer trifft jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter; denn damit wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen. Ihre angebliche Kappungsgrenze von 20 Cent pro Quadratmeter
ändert daran überhaupt gar nichts. Denn bevor ein Vermieter Verlust macht, wird er entweder gar nicht mehr vermieten, oder er muss einen Weg finden, die Kosten auf die Miete umzulegen. Nur diese Möglichkeiten gibt es.
Ihr Heizungshammer kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Herr Köhler – Ihres eigenen Koalitionspartners, Herr Habeck –, 2 500 Milliarden Euro,
also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist Ihre Berechnung.
– Schreien Sie doch nicht so!
Für diese wahnsinnige Summe wollen Sie den CO2-Ausstoß in Deutschland gerade mal um ein einziges lächerliches Prozent reduzieren. Und nicht mal dabei, Herr Habeck, sind Sie sich sicher.
Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Katastrophe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO2 einsparen wollen, bläst China in gerade mal 32 Stunden in die Luft.
Hätten Sie stattdessen einfach die drei Kernkraftwerke im April weiterlaufen lassen,
würden wir doppelt so viel CO2 einsparen wie insgesamt mit Ihrem Heizungshammer,
ohne dass uns das irgendwas kosten würde.
Daran sieht man, wie irre Ihre Politik ist. Sie zwingen uns Bürgern gegen jede Logik und Vernunft etwas auf, das uns verarmt und enteignet, ohne irgendeinen Nutzen – weder fürs Klima noch für die Menschen.
Ihr Heizungshammer ist nichts anderes als ein Raubzug gegen das eigene Volk. Und wer Ihren Wahnsinn nicht mitmacht, den bedrohen Sie mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld.
Wir lehnen diesen Heizungshammer nach wie vor strikt ab. Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden und dieses Gesetz wieder rückgängig machen.
Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nach der Rede des Kollegen Alexander Dobrindt den Eindruck hatte, dass die Gedanken noch nicht ganz zu Ende geführt sind, auch nicht bei der Union.
Ich könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen Gebäudeenergiegesetzes lobt. Ich könnte den Präsidenten von Haus & Grund zitieren, der sagt, welch fairer und richtiger Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern hier getroffen worden ist.
Aber, ich glaube, wir müssen in dieser Stunde der Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auch über den Parlamentarismus reden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Herr Dobrindt, hatten acht Wochen Zeit, Änderungsanträge zu erarbeiten.
Herr Heilmann hat das in seiner Antwort gerade sehr richtig gesagt; Kollege Miersch hat ihn ja zitiert. Er hat gesagt: Es könnte sein, dass, wenn wir im Plenum Änderungsanträge stellen, die Regierungsfraktionen nicht zustimmen. – Ja, das kann passieren.
In den letzten vier Jahren mit der FDP-Fraktion in der Opposition hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auch nicht allen Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zugestimmt.
Aber als Opposition muss man trotzdem arbeiten!
Man kann sich doch nicht zurücklehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch kein Konzept! Was ist das für eine Opposition geworden, Herr Dobrindt?
Die Empfehlung der CDU/CSU lautet: Keine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Deutschland.
Die Empfehlung der CDU/CSU lautet, die Menschen mit einem alten, überholten Gesetz von vor vielen Jahren alleine zu lassen. Die Empfehlung der Union lautet beispielsweise, sich gegen Technologieoffenheit zu entscheiden. Ich weiß, dass es umstritten ist; ich will nur ein Beispiel nennen.
Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Heilmann?
Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht. Gerne, Herr Heilmann.
Die Einschätzung hinsichtlich der guten Erfahrung würde ich nicht uneingeschränkt teilen. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie die insgesamt 90 inhaltlichen Fragen, die wir der Bundesregierung zu diesem Heizungsgesetz gestellt haben, überhaupt gelesen und zur Kenntnis genommen haben und ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Bundesregierung an vielen Stellen nicht nur ausweichend geantwortet hat, sondern in einem Maße nicht geantwortet hat, dass die Bundestagspräsidentin ihre Bedenken geäußert hat. Aber noch mehr: Sie haben ausdrücklich gesagt, Sie sagen zu der neuen Vorlage nichts. Daran hätten Sie schon erkennen können, dass wir zum einen gearbeitet haben – das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns gerade vorgehalten haben –, und zwar sehr im Detail,
und dass wir zum anderen die Schwachpunkte thematisieren wollen.
So funktioniert der Parlamentarismus nicht. Nicht die Mehrheit entscheidet, ob die Vorschläge der Opposition gut genug und ausreichend sind, damit es Sitzungen gibt, sondern der Parlamentarismus sieht vor, dass es solche Sitzungen gibt
und wir uns in diesen Sitzungen – übrigens im Austausch mit Ihnen – im Detail Meinungen bilden können. Es ist nicht so, dass das Grundgesetz sagt: Erst wenn die Opposition irgendwelche Formalia einhält, müssen Sie das machen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf in der Fassung, über die wir heute abschließend beraten,
insgesamt nur 30 Minuten getagt hat und danach nie wieder. Herr Kollege Miersch hat meine Frage nicht beantwortet, warum Sie das Verfahren so gewählt haben und warum es nicht möglich war, dass wir mehr darüber beraten können.
Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. Das gibt mir die Gelegenheit, der Öffentlichkeit noch mal deutlich zu machen, dass sich der Fachausschuss in zwei Anhörungen damit beschäftigt hat.
Davon abgesehen sind Sie der Einzige in der CDU/CSU-Fraktion, der sich inhaltlich mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigt hat.
Das erkenne ich an.
Ich habe die Fragen gelesen, und ich habe mich eines selbst gefragt: Welches marktwirtschaftliche Verständnis hat eigentlich die Union? Die Herangehensweise bei den Fragen ist ja wie folgt: Herr Bundesminister, sagen Sie uns ganz genau, in welchem Jahr in welchem Sektor, Teilsektor der Gebäudeenergie wie viel CO2 wie eingespart wird. – Die Antwort darauf erreicht man über einen einzigen Weg: indem man sich für Planwirtschaft entscheidet.
Diese Koalition hat sich aber für Technologieoffenheit entschieden.
Die Ziele des Gebäudesektors sind ganz klar; die sind nämlich gedeckelt. Wir werden sie nur durch Technologieoffenheit erreichen und nicht, indem klar ist, ob Frau Müller in der A-Straße in Zukunft so und so viel CO2 einspart und Herr Meyer in der B-Straße eine andere Menge. Die Herangehensweise ändert sich fundamental. Wir ändern das Klimaschutzgesetz. Denn eins ist doch klar: Dieses Land hat mit planwirtschaftlichen Ansätzen in den letzten 15 Jahren seine Erfahrungen gemacht. An keiner einzigen Stelle haben wir sinnvoll die Klimaschutzziele erreicht. Diese Koalition will die Klimaschutzziele erreichen und das mit Marktwirtschaft in Verbindung bringen, Herr Heilmann. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das gibt mir, Herr Heilmann, die Gelegenheit, die Empfehlung, die Sie dem Deutschen Bundestag heute geben, noch einmal auszuführen. Die Empfehlung lautet ja, das Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition nicht zu ändern, es beim alten Stand zu lassen; Herr Dobrindt hat das deutlich gesagt. Ich glaube, Sie in persona haben eine etwas andere Position; aber Herr Dobrindt hat für die Unionsfraktion gesprochen. Ich will nur sagen, was das bedeutet – Kollege Miersch hat das bereits angedeutet –: Das heißt, dass wir die Menschen einfach untechnologisch und untechnologieoffen
in den alten Technologien festzementieren, und das ist schlicht unsinnig. Wir dürfen die Menschen mit steigenden CO2-Kosten nicht alleine lassen.
Nur ein einziges Beispiel – das wollte ich vorhin ausführen –: In Bayern heizen über 30 Prozent der Menschen heute mit Ölheizungen. Ihre Mehrheit hat seinerzeit beschlossen, diese Heizungsform komplett zu verbieten.
Ich weiß nicht, wie in 15 Jahren die einzelnen Technologien in Deutschland aussehen. Aber ich weiß eines: Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht die Kompetenz anmaßen, ganz genau zu wissen, in welchen Keller welche Heizung gehört. Das wissen die Menschen besser.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist der Unterschied!
– Jetzt regen Sie sich nicht so auf!
Wenn man das zusammenfasst – die gleiche Debatte haben wir doch geführt, als Markus Söder seinerzeit das Verbrenner-Aus gefordert hat usw. usf.;
wir haben das von Ihnen alles gehört –: Sie sind nicht in der Lage, hier Änderungsanträge zu stellen.
Ihre Regierungszeit und das, was Sie in der Vergangenheit angestellt haben, spricht Bände: Klimaschutzziele gerissen, und technologieoffen waren Sie an der Stelle auch nicht. Diese Koalition geht nach den Änderungsanträgen aus den Regierungsfraktionen einen anderen Weg bei der Gebäudeenergieversorgung in Deutschland.
Wir wollen Klimaschutz erreichen, wir wollen das marktwirtschaftlich machen, wir wollen das technologieoffen machen. Kurzum: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. So sollte sich der Deutsche Bundestag entscheiden.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich die Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz geleistet hat, ist ein kommunikatives Desaster, ein klimapolitisches Desaster, und es ist auch ein Desaster für den Parlamentarismus.
Ich bin seit einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag; aber ein solches Verfahren habe ich seit 1998 wirklich noch nicht einmal erlebt, meine Damen und Herren.
Sie haben inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern die Rote Karte gekriegt. Alle Umfragen zeigen deutlich: Das wird abgelehnt. – Sie haben vom Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause die Rote Karte bekommen.
Dann wollten Sie eigentlich – seien Sie doch ehrlich – eine Sondersitzung machen. Und das Ergebnis war: Eine Sondersitzung kriegen wir nicht hin, also beschließen wir etwas und sagen: Es gibt keine Veränderungen. – Selbst Kommafehler wollen Sie nicht verändern. Wo leben wir denn? Das ist eine Missachtung, meine Damen und Herren.
Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein, Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP? Sie lassen das einfach so. Sie zerstören Akzeptanz und Vertrauen bei den Menschen. Das ist kein Dienst an dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Warum haben Sie eigentlich die Sommerpause nicht genutzt?
Wir sind doch nicht Schülerinnen und Schüler, denen Sie was vorlegen: Gucken Sie sich das mal an, und dann beschließen wir das so.
Nein, das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren.
Meine Fraktion wird Ihrem Gesetz entsprechend die Rote Karte zeigen. Ich will nur wenige Argumente nennen:
Als der erste Entwurf vorlag, habe ich nach dem klimapolitischen Effekt gefragt. Die Antwort lautete damals: 1,4 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu heute. – Das ist, ehrlich gesagt, deprimierend wenig. Dann fragte die Union, und da haben Sie erst mal gar keine Antwort gegeben. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ziemlich interessant. – Jetzt gibt es eine Antwort. Aber ehrlich gesagt ist diese Antwort genauso wie bei der Kindergrundsicherung und der Bekämpfung von Kinderarmut:
Wir wissen das alles nicht genau, was passiert. – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel. Und das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun.
Ich habe in der letzten Woche bewusst noch mal – weil hier ja gesagt wird, wer das alles so toll findet – mit ein paar Chefs von Stadtwerken gesprochen.
Die sagen: Es ist völlig unverständlich, dass Ihr Gesetz nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist.
– Nein, ist es nicht. Ist es eben nicht. Das ist ein entscheidendes Koordinierungsinstrument, und es ist nicht da: die Anpassung an die lokalen Gegebenheiten. Sie haben darauf hingewiesen, lieber Herr Miersch.
– Wo denn? Wo liegt denn ein Gesetzentwurf vor? Nein, nein, nein.
Genau das ist eben nicht der Fall. Das passiert nicht.
Noch ein Punkt. Sie lassen die Mieterinnen und Mieter im Stich. Sie bauen nicht nur keine Wohnungen, sondern sie verteuern am Ende auch noch die Mieten. Das ist doch die Wahrheit.
Sie müssten die Modernisierungsumlage abschaffen. Sie müssten den Mieterinnen und Mietern ein Versprechen geben: kein Euro mehr Warmmiete wegen dieses Gesetzes. Aber das wollen Sie nicht. Und warum fördern Sie eigentlich nicht die Genossenschaften mehr? Das wäre dringend notwendig.
Ich will im Übrigen ausdrücklich sagen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Der ist sehr lesenswert.
Meine Damen und Herren, zu dem, was Sie den Mietern zumuten, sage ich klar: Das ist unverantwortlich. Die Förderung – um dazu noch einen Satz zu sagen – ist für Normalbürger, ehrlich gesagt, auch ein schlechter Witz. Sozial gerechter Klimaschutz? Ein Ehepaar mit 40 000 Euro Jahreseinkommen – ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern; da gibt es so was; in Bayern ist das vielleicht anders; bei uns gibt es so was –
bekommt genau so eine Förderung wie der Multimillionär.
Das kann doch nicht gerecht sein, meine Damen und Herren. Das ist unanständig. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir hatten ja in dieser Woche Haushaltsberatungen. Christian Lindner hat hier vom „Eisberg am Horizont“ gesprochen. Da ist vielleicht was dran. Aber was Sie mit Ihrer Politik machen, das ist voll draufhalten auf den Eisberg, und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger: beim Heizungsgesetz, bei steigenden CO2-Preisen, bei vorgezogener Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. usf. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerung!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einer nun wirklich langen Debatte – über Monate ging das ja – mit Sachaufklärung beginnen.
Lieber Herr Dobrindt, Sie forderten Wahrhaftigkeit ein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Förderdeckel, also die festgesetzten maximal förderfähigen Kosten, nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro beträgt, nur für den Heizungstausch.
Und der kann mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden. Dann hat man einen Förderdeckel von 90 000 Euro.
Zweitens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wissenschaftlichen Analysen, die den CO2-Preis wirkungsgleich mit dem GEG berechnen, sagen, dass Sie 2030 einen CO2-Preis von 200 bis 300 Euro pro Tonne haben müssten, um diese Wirkung zu erzielen.
Das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich hoffe, das verlässt mal den Plenarsaal –, ist der ausbuchstabierte Vorschlag der Unionsfraktion:
eine Verzehnfachung des CO2-Preises in den nächsten sieben Jahren. Das ist die sozialpolitische Maßnahme der Union.
Bei allen Vorwürfen, die sich gegen die Ampel und gegen das Gebäudeenergiegesetz richten, darf man auch im Wahlkampf einmal verstehen, was die Union vorschlägt:
eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation, um dieses GEG zu ersetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen.
Herr Bundesminister.
Deswegen bin ich ganz bei Matthias Miersch: Das sollten wir nicht tun. Und Sie sollten noch mal in sich gehen und nicht nur etwas behaupten, sondern Fakten zur Kenntnis nehmen.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein, selbstverständlich nicht. Jemand, der den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen.
Weiterhin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – in diesem Fall Die Linke –, dass der soziale Bonus an eine Einkommensgrenze bis zu 40 000 Euro Jahreseinkommen gekoppelt ist. Das heißt, der Millionär kriegt eben nicht das Gleiche wie Gering- oder Mittelverdienende.
Lassen Sie mich langsam zum eigentlichen Kern der Debatte kommen. Ja, es ist richtig, dass die Institute, die wir beauftragt haben, den CO2-Effekt auszurechnen, komplizierte Berechnungen aus Annahmen anstellen mussten. Wie sollte es auch anders sein?
Sie müssen ja erst mal herausfinden und schätzen,
in wie vielen Kommunen Wärmepläne gemacht werden, dann die vermutliche Preisentwicklung bei den Wärmepumpen annehmen, einen Hochlauf von CO2-Zertifikaten oder meinetwegen die Produktion von Wasserstoff abschätzen. Das alles sind natürlich Prognosen.
Wie geht man bei Prognosen vor? Man bildet den mittleren Wert. Was ist der Sinn eines mittleren Werts? Es gibt einen oberen und einen unteren Wert.
Sonst gäbe es ja keinen mittleren Wert. Das tun wir aber immer und überall.
Von der Steuerschätzung bis zur Pkw-Entwicklung, immer nehmen wir den mittleren Wert.
Und der mittlere Wert sagt, dass wir mit diesem veränderten Gesetz drei Viertel der Emissionen im Vergleich zum alten Gesetzentwurf einsparen – drei Viertel! Das ist richtig viel. Das ist richtig gut;
denn der alte Entwurf wurde ja dafür gescholten, dass er zu ehrgeizig ist. In Summe sind es 40 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030.
Nähmen Sie den oberen Wert, sind es 50 Millionen Tonnen.
Damit zum eigentlichen Kern und zum eigentlichen Problem. Sie können natürlich sagen: 40 oder 50 Millionen Tonnen, das sind ja nicht 500 Millionen Tonnen oder 5 000 Millionen Tonnen. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das Problem der Klimadebatte,
die wir in den letzten Jahren hatten und die wir als Ampelkoalition geerbt haben. Weil Sie nichts getan haben, werden die Summen immer größer. Weil Sie noch nicht mal bereit waren, die konkreten ersten Schritte zu gehen, stehen wir vor einem Berg von Problemen.
Und weil wir mit lauter Einzelmaßnahmen vorangegangen sind, haben wir die von Ihnen geerbte Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen verringert. Jetzt setzen Sie das bitte ins Verhältnis. Ich habe heute in der Debatte schon gehört: Die Klimaschutzanstrengungen der Ampel sind nicht groß genug. – Jetzt werfen Sie uns vor, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist. Aber Sie selbst sind gar nicht in der Lage, irgendeinen Schritt vorzuschlagen,
außer die Leute mit einem CO2-Preis von 300 Euro pro Tonne zu überziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund für das Gebäudeenergiegesetz ist – vielleicht geht die politische Amnesie nicht so weit, dass Sie es schon vergessen haben –, dass wir, auch die Union, vor einigen Jahren beschlossen haben, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.
Abstrakt: gut! Konkret: nicht! Konkret: miserabel! Konkret: keine Maßnahmen vorgeschlagen!
Ich habe es eben schon ausdekliniert.
Das Problem des Gesetzes – und das weiß ich und alle sollten es wissen – und dieser Debatte ist, dass, wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen direkt betroffen sind. Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. Dass das eine andere, eine schwierigere Debatte ist, eine Debatte, die Sorgen verursacht, die konkrete Fragen stellt, die eine Vielfalt von Fragen aufwirft,
das ist in der Tat so. Ich weiß, dass diese Debatte in Deutschland eine Menge von Nachfragen bis hin zu Verunsicherung nach sich gezogen hat,
die jetzt mit dem Gesetz, so meine ich, gut beantwortet sind.
Man soll die Menschen, die sich Sorgen machen, sehr, sehr ernst nehmen. Von meiner Seite gibt es überhaupt nichts Negatives an dieser Form der Debatte.
Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen.
Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen,
zu sagen: Wir setzen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.
Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den hohen Energiepreisen.
Es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorgt für eine soziale Ausbalancierung.
Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden werden.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jens Spahn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“
Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit.
Selbstkritik war hier nicht zu spüren, und das nach den letzten Monaten. Sparen Sie sich solche Zitate hier in Ihren Reden, wenn Sie anschließend hier so handeln!
80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihnen, vertrauen dieser Regierung nicht mehr.
75 Prozent sorgen sich, dass sie der Austausch ihrer Heizung finanziell überfordern könnte.
Da Sie, Herr Minister Habeck, anscheinend Ihr eigenes, heute verteiltes Papier zu den Förderprogrammen nicht kennen, will ich es noch mal sagen: Die maximal förderfähigen Kosten sind 30 000 Euro.
Die meisten werden nur einen Fördersatz von 30 bis 50 Prozent bekommen, einige wenige etwas mehr.
Das heißt: Die Allermeisten bekommen maximal 15 000 Euro,
und das bei Kosten von 30 000, 40 000, 50 000 Euro, Frau Dröge.
Sie haben gerade gesagt: Die Menschen sind froh. – Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?
Und was ist Ihre Antwort auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung? Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts.
Sie befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz.
Das ist das, was Sie anrichten.
Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land. Das ist das eigentliche Problem.
Der Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern.
Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen gegen die Bürger, gegen die Handwerker, gegen die ganze Welt. Der Mehltau in diesem Land, das sind Sie mit Ihren bürokratischen Gesetzen. Und dieses hier ist ein ganz besonders schlechtes Beispiel dafür.
Da helfen übrigens auch drei Änderungsanträge nichts, um das wieder zu verändern.
Lieber Herr Dürr, da können Sie hier noch so sehr unter dem Applaus der Ampel die Opposition beschimpfen.
Ihre Ampel-FDP im Bund
leistet heute einen großen Beitrag dazu, dass die bayerische FDP nicht in den Landtag kommen wird.
Wiedervorlage: 8. Oktober. Da bin ich sehr, sehr sicher.
– Ja, wir werden sehen.
Sie können, Herr Minister, bis heute nicht nachvollziehbar darlegen, wie viel CO2 durch dieses Gesetz eigentlich eingespart wird. Sie haben gerade noch mal Zahlen genannt. Ich will das aber mal einordnen.
Sie geben viele zig Milliarden Euro bis 2030 als Förderung aus. Sie verunsichern Millionen Menschen. Sie zwingen Millionen Hausbesitzer zum Umbau.
Sie sparen damit so viel CO2 in sieben Jahren,
wie das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO2 sparen und nicht möglichst teuer. Das ist der Unterschied in der Politik zwischen Ihnen und uns. Sie schmeißen immer nur Geld aufs Problem, wir wollen es effizient lösen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO2-Bepreisung, fairer Förderung und Technologieoffenheit wieder etablieren. Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen.
Sie verfahren gerade nach dem Motto: „Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit“. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kommen Sie zur Besinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass ich mir natürlich wie immer das Vorabprotokoll dieser Debatte ansehen werde und mir auch Ordnungsmaßnahmen oder Rügen zu Zwischenrufen und Ähnlichem vorbehalte.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, was die Union hier heute fordert: Stoppen unseres Gesetzentwurfs, ohne eigene Vorschläge zu machen. Und ich frage mich, warum man eigentlich Rechte der Mitbestimmung einfordert und dann am Ende des Tages überhaupt nicht wahrnimmt und hier überhaupt gar keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Das ist Verzögerung; das ist Blockierung; das ist die Union – in der Vergangenheit verhaftet, nicht in die Zukunft gerichtet.
Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft. Und das ist das, was Sie hier heute gemacht haben.
Am Ende des Tages haben wir ja jetzt noch mal gehört, dass Rechnen nicht jedem gegeben ist.
Denn wir haben doch darauf Wert gelegt, dass wir Klimaschutz mit dem Gesetz hinbekommen, dass es sozialverträglich ist und praxistauglich.
Aber einige hier in diesem Raum überfordert das anscheinend.
Und Herr Bartsch, Sie haben gefragt, warum das denn jetzt nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. Ich empfehle Ihnen noch mal, sich sehr genau mit den Texten auseinanderzusetzen.
Die kommunale Wärmeplanung steht im Zentrum dieses Gesetzes,
und beides wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Kollegin.
Sprechen Sie nicht von einem Kommunikationsdesaster. Ich würde mal ein bisschen in das Desaster Ihrer eigenen Fraktion reinschauen.
Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?
Nein, das gestatte ich nicht. – Es geht jetzt erst mal darum, dass wir das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen.
Die Gemeinden haben jetzt je nach Einwohnerzahl Zeit bis 2026 bzw. bis 2028, um zu schauen: Was haben wir denn bei uns konkret vor Ort vor? Nutzung von Nahwärme, von Biogas, die Überlegung, wie vielleicht auch Wasserstoff genutzt werden kann. – Denn wir haben das Gesetz doch jetzt wirklich technologieoffen gestaltet: Möglich sind Öl, Pellets und eben auch Holz zum Heizen. Gerade im ländlichen Raum, wo das Holz eben sehr wichtig ist, ist es eine ganz wesentliche Sache, dass wir hier nichts vorgeben, sondern dieses Gesetz wirklich praxistauglich ist.
Sie haben auch gesagt: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Da sagen wir Ihnen mal – der Kollege Kevin Kühnert
wird darauf zum Schluss der Debatte sicherlich noch mal eingehen –: Wir haben die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter beschränkt, damit eben niemand aus der Wohnung raussaniert wird; das ist doch die Wahrheit.
Wir sehen aber nicht nur die eine Seite, sondern auch die andere Seite. Und wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die auch für die Wohnungswirtschaft gilt, damit wir eben gemeinsam dahin kommen, dass das Richtige eingebaut wird. Und wir haben den Heizungstausch mit einem Speedbonus versehen – alles ein bisschen schneller, als uns das vielleicht der eine oder andere zugetraut hätte –, in einem neuen Tempo für dieses Land, damit wir diese Wärmewende auch gemeinsam hinbekommen.
Es geht auch um die Diversität der Lösungen; Diversität ist ja auch nicht unbedingt das, was die Union auszeichnet. Wir haben ja nicht einen Weg, wie wir dahin kommen, sondern es wird verschiedene Lösungen geben. Ich komme zum Beispiel aus Trier. Wir haben dort sehr vorbildliche Stadtwerke; sie waren mal ein Energieversorger. Aus der Kläranlage wird bald ein Energiewasserstoffnetz entstehen:
von dem Verbrauch von Energie zum Versorgen mit Energie. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen. Nicht alles wird über eine Erdwärmepumpe lösbar sein. Zum Beispiel kann man in Trier nicht buddeln, weil es da überall römische Schätze gibt.
Wir werden auch über Quartiersansätze vorangehen und schauen: Wie kriegen wir auch über die Stadtteile hinweg alles klimaneutral hin? Das heißt, nicht eine Lösung für alles, sondern das Land ist unterschiedlich. In meinem Wahlkreis kann man das konkret sehen.
Vielleicht schauen Sie mal mit uns in die Zukunft und bleiben nicht in der Vergangenheit stehen und beschließen heute dieses Gesetz mit, anstatt es nur zu blockieren.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen nicht, was kommt.
Ich sehe bisher folgende Inhalte: Sie wollen eine kommunale Wärmeplanung ab 2024 im Gesetz verabschieden. Diese soll 2028 abgeschlossen sein. Und gleichzeitig schließen Sie den Träger der Informationen de facto aus, weil Sie nämlich die Wärmeplanung nicht an Stadtwerke, nicht an die regionalen Grundversorger, sondern an externe Projektierungsbüros geben wollen.
Ich frage Sie also: Woher sollen die vielen Tausend Fachleute kommen, um das zu schaffen: die Wärmewende planen und gleichzeitig alles umsetzen? Diese Planung ist Murks.
Und wenn Sie sich als Koalition mal ein bisschen gekümmert hätten, hätten Sie mit den Dänen gesprochen und gefragt, wann sie die kommunale Wärmeplanung haben. Erst beschließt man die kommunale Wärmeplanung, und wenn diese fertig ist, geht man die nächsten Schritte. Man hätte es wenigstens gleichzeitig machen und verabschieden müssen. Das haben wir Ihnen bereits bei der Einbringung klar gesagt; das ist schon Monate her.
Sie haben nichts bei der kommunalen Wärmeplanung vorangebracht. Das ist der Grundfehler bei Ihnen: Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten und wundern sich, dass es schiefgeht.
Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.
Sehr geehrter Herr Kollege, die kommunalen Spitzenverbände haben das Vorgehen zu Recht begrüßt. Dieser Weg ist praktikabel. Zum 1. Januar 2024 wird beides in Kraft treten, und wir kriegen das gemeinsam hin.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, ja, wir kriegen das hin, aber nicht in Ihrem Sinne, sondern wir kriegen es hin, dass der Wohlstand aus Deutschland verschwindet – leider.
Herr Spahn, warum streuen Sie den Leuten Sand in die Augen? Sie wollen dieses Gesetz doch gar nicht abschaffen. Frau von der Leyen will es doch gerade auf EU-Ebene einführen.
Also, streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen.
Herr Dürr von der FDP, wie kommen Sie darauf, dass dieses Gesetz Marktwirtschaft sei? Marktwirtschaft ist nicht Verbieten. Dieses Gesetz will verbieten.
Verbieten ist Planwirtschaft; Marktwirtschaft ist Ermöglichen, Herr Dürr. Aber leider ist ja die Marktwirtschaft aus dem Programm der FDP verschwunden,
und das bedaure ich zutiefst, auch als ehemaliger FDPler.
Herr Habeck, Sie prahlen hier mit hohen Subventionen. Das ist nichts anderes als das Geld, das Sie den Leuten vorher aus der Tasche gezogen haben. Es ist natürlich eine perverse Einstellung, das dann zu loben. Da hilft auch kein Vortrag auf Kinderbuchniveau. Es ist und bleibt pervers, den Leuten das Geld zu entziehen, um es dann gönnerhaft wieder zu verteilen.
Das Motto dieses Gesetzes lautet: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. Ölheizung, Gasheizung, eigenes Häuschen: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. 30 der 40 Millionen deutschen Haushalte heizen mit Öl und Gas. Sie werden als Mieter nun direkt oder indirekt enteignet.
Und es werden ja nicht nur Heizungen verboten. Nein, die Menschen sollen gezwungen werden, Geld für unsinnige Wärmedämmungen auszugeben.
Und diese irrsinnigen Kosten werden oftmals nicht durch eingesparte Energiekosten kompensiert werden. Das heißt, die Eigenheimbesitzer und Mieter werden um ihr Erspartes gebracht und unsozial abgezockt. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Das ist ein Frontalangriff auf Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger. Das ist einer der größten Sabotageakte seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Wärmepumpensparte von Viessmann ist in die USA verkauft worden.
Die links-grüne Ampel zwingt uns nun faktisch zum Kauf von Wärmepumpen, und damit fließt das Geld in die USA. Das hat Methode:
Wir müssen unser Geld auch für teures LNG-Gas in die USA überweisen. Wir transferieren mit den hohen Energiepreisen Arbeitsplätze in die USA
und auch nach China.
Die links-grüne Bundesregierung gibt die soziale Marktwirtschaft auf und führt uns in die Mangelwirtschaft. Dazu lässt sie die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und verknappt Wohnraum. Anschließend verteilt sie gönnerhaft Subventionen. Was steckt nun dahinter?
Der unabhängige Bürger war schon immer das Feindbild linker Ideologie.
Dem Bürger wird die finanzielle Freiheit genommen. Ihre Abhängigkeit vom Staat steigt. Der Mittelstand wird geschrumpft – Unabhängigkeit perdu. Immer mehr Unternehmen hängen am Tropf von Subventionen, immer mehr Bürger am Tropf von Transferzahlungen. Dazu passt eben auch der Spruch der Transformationsfanatiker: Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein.
Nein, meine Damen und Herren, die AfD-Regierung wird –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dieses Gesetz und diesen Raubzug beenden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“
„Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologie und der Ablehnung privaten Eigentums, nervenaufreibend war, das Ergebnis ist, was zählt.“
Ich glaube, da hat Herr Warnecke völlig recht. Sie haben ja gerade noch mal gefragt:
Was sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden. – Und das tun wir heute, und zwar mit den richtigen Änderungen.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Ergebnis gut ist. Wir haben gemeinsam in diesem Haus dafür gesorgt, dass erst der Staat liefern muss. Das ist eine Idee, auf die Sie gar nicht gekommen sind, liebe Union.
Erst muss der Staat sagen, was vor Ort gebaut wird.
Erst muss der Staat, muss die Kommune sagen: „Hier kommt Fernwärme, hier kommt Wasserstoff hin“, oder eben auch: „Beides nicht“. Dann kann der Bürger frei – das ist wichtig: frei – entscheiden, was er bei sich zu Hause einbaut.
Meine Überzeugung ist: Das ist richtig. Das überfordert die Menschen nicht.
Das ist es, was wir umgesetzt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Holz, dass Gas, dass sogar Öl, liebe Union, zum Heizen genutzt werden kann und dass das in Zukunft klimaneutral geschehen kann und muss; denn natürlich haben wir eine Verantwortung für dieses Land. Natürlich haben wir eine Verantwortung dafür, dass wir Klimaschutz sinnvoll umsetzen.
Und was bringen Sie hier vor?
Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hoffmann?
Nein. – Was kritisieren Sie hier? Was ist das große Problem?
Sie werfen dem Hause von Robert Habeck vor, dass es zu spät darauf geantwortet hat, wie viel CO2 eingespart wird. Die Absurdität der Frage steht doch schon im Raum.
Liebe Union, ich dachte, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft.
Ich dachte, das Konzept der Union basiert auf dem CO2-Handel. Ich dachte, Sie wollen den Emissionshandel in den Vordergrund stellen. Beim Emissionshandel ist es völlig egal, wie die einzelne Heizungsanlage aussieht.
Beim Emissionshandel geht es darum, dass der Deckel absinkt und dass die Zertifikate in der Marktwirtschaft sinnvoll verteilt werden. Sie zeigen doch, dass Sie gar keine Ahnung davon haben, was Sie in der Klimapolitik wollen.
Sie zeigen, dass Sie irgendwie Planwirtschaft wollen und dann doch den Emissionshandel haben möchten. Entscheiden Sie sich doch mal, was der richtige Weg ist!
Dann werfen Sie uns vor, das Verfahren sei unparlamentarisch gewesen. Dieses Gesetz ist im Parlament verändert worden. Das ist das parlamentarische Verfahren. Es ist hier verändert worden,
und wir führen hier eine Debatte. Sie haben doch gegen diese Debatte geklagt und gesagt: Das funktioniert nicht. – Jetzt hatten Sie genug Zeit, sich vorzubereiten. Wir haben keine Vorlage von Ihnen gesehen, und das ist doch das Problem.
Am Ende des Tages debattieren wir hier darüber, wie es mit diesem Gesetz weitergeht. Das ist sicherlich nicht das letzte Gesetz, weil natürlich als Nächstes ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt.
Das hat schon das Kabinett beschlossen, und das werden wir natürlich gemeinsam mit dem GEG in Kraft treten lassen.
Aber es kommen ja noch weitere Vorwürfe. Lieber Kollege Spahn, Sie haben hier gerade reingebrüllt, dass wir Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem ist,
dass sie alles konterkariert, was wir hier behandelt haben, was wir hier beschließen werden. Das ist das Problem. Das erwarte ich von der Union. Ich erwarte von Manfred Weber aus Bayern, dass er sagt: Liebe Ursula von der Leyen, so geht das nicht weiter.
Das ist die Erwartung an die Union, die wir formulieren. Diese Erwartung haben wir auch an Europa.
Dieses Gesetz ist gut geworden. Das Ergebnis zählt. – Ich kann Warnecke nur wiederholen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete René Bochmann das Wort.
Lieber Kollege Dr. Becker – –
Lieber Kollege Köhler – Entschuldigung! –, liebe Kollegen von der FDP, wir sind uns einig darüber, dass dieses Gesetz der Verringerung des CO2-Ausstoßes dienen soll.
Jetzt ist für mich die große Frage – darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort –: Wenn wir die Dämmstoffe produzieren und auch die Heizungen erst mal bauen müssen, wird dabei CO2 ausgestoßen. Ist das richtig?
Wie soll es dann geregelt werden, dass wir in diesem Fall irgendwo CO2 einsparen? Also, die Einsparung bräuchte ein Vielfaches an Jahren, um diesen Effekt überhaupt zu erzielen. Also ist das doch Augenwischerei, was Sie hier durchführen wollen.
Danke.
Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Dr. Köhler.
Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO2-Einsparung geht.
Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss. Wie Herr Warnecke richtig sagt: Es greift ja nicht in privates Eigentum ein. – Sie können also selber entscheiden, was Sie bauen.
Aber der wichtige Punkt beim Klimaschutz ist nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Wichtige beim Klimaschutz ist, dass wir einen Gesamtdeckel haben und wir über den Emissionshandel dafür sorgen, dass dieser jährlich sinkt, auf ein CO2-neutrales Niveau runterkommt und dass wir dann dazu noch für Negativemissionen über die Speicherung von CO2, zum Beispiel in der Landwirtschaft, sorgen. Das sind die wichtigen Ansatzpunkte. Eine einzelne Detailsteuerung wird Ihnen nichts bringen, weil Sie nie besser sein können als Bürger und Markt,
weil die gemeinsam dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren.
Deswegen sorgt dieses Gesetz an der entscheidenden Stelle dafür, dass wir die Dinge zusammenbringen. Es gibt eine Entscheidung, die man dem Staat nicht abnehmen kann: wie die Infrastruktur im Staat gebaut wird. Das ist die wichtigste und wesentlichste Aufgabe des Staates. Der Staat muss sagen, wie es funktionieren soll. Das macht der Staat darüber, dass die Kommune ihre Wärmeplanung vorlegt. Das ist der Grund, warum hiermit CO2 eingespart wird.
Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie haben recht: Es ist eine gesellschaftlich sehr schwierige Debatte. Deswegen sind wir natürlich auch als Union gefordert. Aber ich bitte doch mal sehr um Verständnis, dass dieses Gesetz ein Musterbeispiel dafür ist, wie die Opposition blockiert und gerade nicht eingebunden wurde.
Die Reaktionen von der Ampelseite und von Ihnen, Herr Köhler, lassen mich, ehrlich gesagt, kopfschüttelnd zurück. Sie haben eben gesagt, Herr Köhler – wo ist er überhaupt? da hinten –,
das sei ein Musterbeispiel an parlamentarischem Verfahren. Das ist eine große Verwechslung.
Sie haben ampelintern sehr intensiv getagt, und es haben auch viele Ampelabgeordnete Veränderungen an dem Gesetz vorgenommen; das ist mir durchaus bewusst.
Aber Ihre ampelinterne Meinungsbildung hat nichts mit dem parlamentarischen Verfahren hier zu tun. Das ist der wesentliche Unterschied.
Es gibt sehr viel richtigzustellen bei Ihnen, Herr Köhler. Sie sagen, wir könnten nicht nach CO2-Einsparungen fragen, weil das Ganze doch über den Zertifikatehandel funktioniere. Nein, Ihr Heizungsgesetz funktioniert ja gerade nicht über den Zertifikatehandel.
Deswegen kann man natürlich nach der CO2-Einsparung fragen. Was ist das denn für eine Verwirrung?
Dann möchte ich mal deutlich das alte, von der Großen Koalition beschlossene Gebäudeenergiegesetz verteidigen. Wie möchte ich das verteidigen? Mit dem Ergebnis.
Auf der Basis des damalig eingeführten und bis letztes Jahr geltenden Förderkonzeptes und dieser gesetzlichen Lage hatten wir einen Rekordeinbau von Wärmepumpen, einen minimalen Einbau von Öl- und Gasheizungen und insgesamt sehr viele Heizungsumbauten.
Dann haben Sie das in diesem Januar neu angefangen, und das Ergebnis ist ein Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und ein Einbruch bei Wärmepumpen. Das ist doch das Gegenteil von Klimaschutz.
Das ist keine Verfahrensfrage, sondern das ist eine Ergebnisfrage. Die richtige Antwort wäre gewesen, Sie hätten zuerst das Wärmeplanungsgesetz fertig gemacht, die Wärmeplanung fertig gemacht, dann darauf aufgesetzt und ein besseres Ergebnis für den Klimaschutz erzielt.
Das ist doch die richtige Reihenfolge, und diese Reihenfolge haben Sie leider nicht eingehalten; Sie haben falsch angefangen und haben dadurch auch noch eine wahnsinnige Verunsicherung ausgelöst.
Herr Kollege Dürr, Sie haben wirklich eine besondere Begabung, sehr lange auf meine Fragen zu antworten, aber die Fragen doch nicht zu beantworten. Ich habe Sie gefragt: Warum hat es keine weitere Ausschusssitzung gegeben?
Und Sie haben geantwortet, dass Sie Voraussagen zur CO2-Einsparung nicht richtig fänden und man die Ziele nur mit Technologieoffenheit erreichen könne. Ich habe Sie nach den Ausschusssitzungen gefragt.
Und ich habe Sie gefragt – ich habe zwei Fragen gestellt –, ob Sie unsere Fragen gelesen haben. Dann haben Sie gesagt, die Herangehensweise der Fragen sei falsch. Sie sagten ganz offen: Wir antworten Ihnen nicht.
Das ist eine Missachtung von Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz.
An unseren Fragen sehen Sie auch ganz genau, welche Positionen wir vertreten. Dann kommen Sie uns doch nicht damit, zu behaupten, es gäbe von uns keine Positionen.
Es ist auch nicht so, dass die Ampelmehrheit kontrolliert, was die Opposition sagt, sondern die Ampelmehrheit muss mit ihrer Verfahrensmehrheit sicherstellen, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt.
Ich will abschließend noch etwas Positives sagen. Wir haben hier vor wenigen Wochen ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende durchgeführt. Wir konnten uns einbringen; Sie haben das sogar gelobt. Warum kann man das bei einem noch viel wichtigeren Gesetz eigentlich nicht auch so machen?
Warum machen Sie das anders, obwohl Sie jetzt den ganzen Sommer Zeit gehabt haben? Das werde ich nicht verstehen.
Kollege Heilmann, ich verteidige jetzt die Rechte Ihrer Kollegen, was die Redezeit betrifft.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht.
Die Kollegin Dr. Julia Verlinden hat nämlich ein ähnliches Problem und hat jetzt noch das Wort für exakt eine Minute Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, wir können es langsam nicht mehr hören. Legen Sie was vor, dann können wir darüber diskutieren.
Nur mit Klimaschutz gelingt soziale Gerechtigkeit. Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle, und im letzten Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet.
Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit. Ich habe keine Lust, in Zukunft weiter Energiepreisbremsen und Ähnliches beschließen zu müssen, sondern ich möchte, dass die Menschen sichere und bezahlbare Wärme haben.
Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, und in 22 Jahren wollen auch Sie von der Union angeblich Klimaneutralität erreichen. Aber das gelingt eben nur, wenn ab sofort jede neu eingebaute Heizung
klimafreundlich ist. Entweder machen Sie mit, oder Sie nennen uns einen anderen Vorschlag. Aber den können Sie ja nicht mal vorlegen.
17 europäische Länder haben ähnliche Pläne oder haben sie längst umgesetzt. Es gibt ähnliche Gesetze überall in Europa.
Jetzt frage ich mich aber: Wo war die Union in den letzten Jahren? Sie waren untätig. Sie haben fossile Heizungen weiter subventioniert – bis zum Ende Ihrer Regierungszeit.
Sie haben die Heizungskeller abhängig gemacht von russischen Erdgasimporten.
Sie haben jahrelang ein Gebäudeenergiegesetz diskutiert und es nicht auf die Reihe gekriegt.
Frau Kollegin.
Sie haben die Verbraucher/-innen nicht geschützt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und Sie sind noch nicht mal bereit, jetzt die Verbraucher/-innen vor den hohen Kosten fossiler Energien zu schützen.
Wir räumen auf –
Kollegin, ich bin gezwungen, Sie jetzt – –
– hinter Ihrem Scherbenhaufen, und zwar mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Während die Aufmerksamkeit für den nächsten Redner gleich hergestellt wird, wiederhole ich es noch mal – wir sind ja inzwischen auch ein paar mehr hier im Rund –: Ich werde mir die gesamte Debatte einschließlich der dazugehörigen Zwischenrufe sehr genau ansehen und gegebenenfalls noch einmal darauf zurückkommen.
Ich bitte, jetzt trotzdem wieder eine gewisse Aufmerksamkeit herzustellen und damit zu ermöglichen, dass wir in der Debatte fortfahren, aber auch den Stenografinnen und Stenografen – und denen möchte ich auch gleich danken – zu ermöglichen,
tatsächlich sowohl die Redebeiträge vom Pult hier vorn als auch natürlich die entsprechenden, die Debatte würzenden Zwischenrufe und anderes überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Nun können wir fortfahren. Das Wort hat der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende.
Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wird natürlich weitergehen. Dieses Gesetz ist gespickt mit Unklarheiten, es ist gespickt mit Rechtsunsicherheiten. Alle Experten sagen Ihnen zu dem Gesetz: Nach dieser Reform kommt sofort die nächste hinterher.
Und Sie sprechen hier vom Ende der Debatte. Das ist doch ein Wunschdenken. Die Verunsicherung der Menschen da draußen bleibt, die ist real. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren.
Das Fundament dieses Gesetzes ist genauso brüchig wie der Zusammenhalt in der Ampel, meine Damen und Herren.
Und seien Sie doch mal ehrlich: Das ist der eigentliche Grund, wieso Sie als Ampel die inhaltliche Befassung mit diesem Gesetz verweigern, wieso Sie verweigern, in die Beratung zu gehen,
wieso Sie eine zusätzliche Ausschusssitzung verweigern.
Sie haben Angst, dass der erbitterte Streit, den Sie in den letzten Monaten gehabt haben, weitergeht. Sie haben Angst, dass Ihre Zwangsehe wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht. Und Sie haben Angst, dass Ihnen der Streit über das Heizungsgesetz die Landtagswahlen verhagelt. – Das sind die Gründe, weswegen Sie die Debatte im Plenum verweigern, meine Damen und Herren.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist es doch das, was der Bundeskanzler am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt hat, als er das Angebot eines Deutschlandpaktes gemacht hat, mit dem er geradezu einen Hilferuf an die Opposition ausgesandt hat,
mit dem klar manifestiert wird: Die Ampel ist nicht mehr in der Lage, ihre internen Probleme aus eigener Kraft zu lösen.
Scholz hat nicht die Führungskraft, um die Fliehkräfte in der Ampel zu bändigen. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es hier heute zu tun haben, meine Damen und Herren.
Die Lücken in diesem Gesetz sind so groß wie Scheunentore. Wir haben hier von verschiedenen Rednern der Ampel gehört, dass alles toll sei, dass es eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gebe. Aber was ist denn mit der kommunalen Wärmeplanung? Dazu gibt es einen Kabinettsentwurf, mehr nicht. Wir wissen überhaupt nicht, was am Ende in dieser kommunalen Wärmeplanung stehen wird. Sie wird wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres beschlossen. Sie aber sagen, die kommunale Wärmeplanung sei der zentrale Bezugspunkt
für die rechtlich verpflichtenden Maßnahmen nach diesem Gesetz. Das heißt, Sie verlangen von uns, vom Deutschen Bundestag, von allen Abgeordneten hier, heute einen Blankoscheck zu unterzeichnen,
da wir noch gar nicht wissen, welche Reichweite dieses Gesetz hat. Sie verkennen damit parlamentarische Demokratie. Das ist eine Simulation der parlamentarischen Demokratie und nichts weiter, meine Damen und Herren.
Besonders ärgert mich, dass die Grünen, Frau Dröge, hier sagen, Sie machten hier ein Paket für soziale Sicherheit.
Fragen Sie mal die Mieterinnen und Mieter in unserem Lande, was das für sie bedeutet. Wenn Sie nämlich sagen, dass alle Vermieter die Grundförderung von maximal 30 Prozent bekommen, und dann erklären, das sei ja gar nicht so schlimm, denn sie könnten es ja auf die Mieterinnen und Mieter umlegen,
dann bedeutet das, dass Sie die Belastungen der Wärmewende einseitig den Mietern auferlegen. Es ist zynisch, wenn Sie so argumentieren. Das, was Sie hier mit Ihrem Förderkonzept machen, hat mit sozialer Sicherheit gar nichts zu tun.
Kollege Luczak.
Ich komme zum Schluss. – Der einzige Trost, den wir heute haben: Die Wahlperiode ist zur Hälfte um. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und dann können wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das hier von der Opposition, von der CDU/CSU, aufgeführt wird. Das ist dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mit Ihnen gestellt haben.
Wir haben die gesellschaftliche Aufgabe, Wärme bezahlbar zu machen.
Auf fossilen Energien basierende Wärme ist nicht bezahlbar; das wissen Sie auch. Wir haben uns der Aufgabe verschrieben, den Umstieg auf erneuerbare Energien mit dem Wärmeplanungsgesetz bzw. jetzt mit dem Gebäudeenergiegesetz umzusetzen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Spahn?
Bitte.
Frau Kollegin, Sie haben jetzt etwas wiederholt, was mehrere Redner der Koalition, gerade auch Frau Verlinden, gesagt haben. Deswegen möchte ich gerne aus der Drucksache 20/7923, einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft an uns, zitieren, die besagt: Erdgas mit CO2-Preis pro Kilowattstunde in 2023: 16 Cent, in 2035: 14,40 Cent; Strom im Wärmepumpentarif 2023: 33,5 Cent, 2035: 31,5 Cent.
Wenn man also die Prognosen Ihres Ministeriums zugrunde legt – mit allem, was man einberechnet: CO2-Preise, Netzentgelte, sonstige Abgaben –, stellt man fest: Sie versuchen wie immer, Politik mit Horrormärchen zu machen.
– Bleiben Sie mal ganz ruhig!
Wir wollen klimaneutral werden; wie, haben wir gerade beschrieben. Das Thema ist ein anderes. Sie erzählen Millionen Menschen im Land, dass fossile Energien nicht mehr zu bezahlen seien, während Ihr eigenes Ministerium in einer Bundestagsdrucksache sogar Gaspreise für 2035 angibt, die niedriger sind als heute. Hören Sie auf mit der Panikmache! Machen Sie Gesetze auf Basis von Fakten!
Herr Spahn, wenn Sie Prognosen einfordern, dann muss sich ein Ministerium so verhalten, dass es diese Prognosen wissenschaftsbasiert erstellt,
auf Basis der Daten, die zurzeit zur Verfügung stehen. Aber das Gefährliche an solchen Prognosen ist – das haben wir im letzten Winter gesehen –, dass sie eben keine Märchen sind. Menschen konnten die Energie nicht mehr bezahlen; denn es gab eine Entwicklung. Es gab einen Krieg, der sich jenseits des Prognostizierbaren ereignete.
– Nein, es hat eine Bestandsaufnahme gemacht und Prognosen, die man auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten geben kann, gemacht.
Sie können von dem Ministerium aber nicht verlangen, dass es in die Glaskugel schaut – auch das würden Sie wieder kritisieren, und zwar zu Recht –,
sondern man kann eine Prognose nur auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten machen.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im letzten Jahr eine Entwicklung gegeben hat, die man vielleicht nicht hat prognostizieren können aufgrund irgendeines heute abbildbaren Marktgeschehens, die aber trotzdem fest in der Realität verankert ist. Die Gesellschaft darf man nicht länger diesen Risiken aussetzen.
Das ist die politische Verantwortung, die wir übernehmen.
Es ist interessant, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Energiepreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, nicht angeschlossen hat, dass Sie die abgelehnt haben. Die 200 Milliarden Euro, die wir zur Abfederung ebendieser Energiekrise angesetzt haben, wollten Sie nicht an die Bevölkerung geben. Sie haben sich nicht darum gekümmert, wie Energie bezahlbar bleibt. Aber wir sind ehrlich.
– Wir sind ehrlich!
– Sie können sich meinen Satz ruhig noch zu Ende anhören.
Die Bezahlbarkeit haben wir garantiert, und wir werden natürlich auch weiterhin die Menschen nicht im Stich lassen.
Aber dazu gehört eben auch, dass man auf die erneuerbaren Energien umsteigt, um es langfristig bezahlbar zu machen. Denn auch das ist Wissenschaft: die Feststellung, dass die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung sind. Genau darum geht es.
Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen geändert und sehen nun fokussiert eine erweiterte Nutzungsoption der breiten Palette an Erneuerbare-Energien-Technologien vor. Wir haben zudem den Mieterschutz gestärkt. Wir haben natürlich auch für eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gesorgt. Herr Luczak, Sie brauchen nur einmal das Gesetz zu lesen; Herr Spahn hat es gerade noch mal gesagt.
Herr Luczak, es ist schon bemerkenswert: Es wird bemängelt, dass angeblich nicht genug Zeit zur Verfügung gewesen sei. Ich habe schon im Juli, noch vor der Sommerpause, uns alle lang und breit darüber reden gehört, was in § 70 GEG steht. Sie haben es weder bis zur Ausschusssitzung Anfang Juli noch bis jetzt in den dazwischenliegenden Wochen geschafft, sich mal diesen § 70 GEG anzuschauen. In § 70 Absatz 8 stehen die Geltungszeiten genau geschrieben. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird natürlich verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung.
Sie leugnen es einfach; Sie tun einfach so, als ob das so nicht wäre. Sie haben das Gesetz nicht gelesen und wollen jetzt den Leuten weismachen, dass diese Regelung nicht existiert. Das ist wirklich schäbig.
Kollegin Scheer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?
Nein, ich bleibe bei der Linie, die gerade eben auch schon verfolgt wurde: dass man Klimaleugnern in dieser Debatte nicht noch zusätzliche Redezeit geben muss.
Ich möchte zurückkommen auf die verfahrenstechnischen Fragen. Ich finde es bemerkenswert, dass von Ihnen hier eigentlich großes Theater nur um einen Punkt gemacht wird. Es wird nämlich nur das Verfahren in den Mittelpunkt gestellt, obwohl Sie genau wissen, dass die Verfahrensschritte alle eingehalten wurden. Wir haben zwei Anhörungen gehabt. Trotzdem unterstellen Sie, es hätte keine Anhörung gegeben. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass der Änderungsantrag, den wir am 30. Juni vorgelegt haben, angeblich ein neues Gesetz gewesen wäre.
Das ist eine Verhetzung, die hier vorgenommen wird.
– Nein, das suggerieren Sie. – Deswegen möchte ich hier noch mal klipp und klar sagen, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines parlamentarischen Prozesses gewesen ist. Wir haben am 30. Juni einen Änderungsantrag vorgelegt. Dann gab es eine weitere Anhörung auf Ihren Wunsch hin; ja, wir hatten insgesamt zwei Anhörungen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass wir dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben.
Kollegin Scheer, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
In diesem Sinne: Vielen Dank!
Ich erteile dem Abgeordneten Bernhard das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Scheer, ich will Sie noch einmal fragen: Sie preisen großartig an, dass jetzt auch die Wärmeplanung usw. mit auf den Weg gebracht wird; wir wissen natürlich noch nicht, was da drinstehen wird.
Fakt ist doch – ich habe das schon vorher in meiner Rede gesagt –: Was macht jemand, der nächstes Jahr seine Heizung tauschen muss, wenn diese nicht zur Wärmeplanung seiner Gemeinde, die erst zwei oder vier Jahre später fertig ist, passt? Dann muss er die doch wieder rausreißen, oder er muss eine zweite daneben setzen.
Da will ich jetzt von Ihnen eine konkrete Antwort: Was sagen Sie diesem Menschen, was er tun soll?
Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Sie sagen doch immer, Sie wollen CO2 einsparen. Welchen Sinn macht es denn eigentlich, den Menschen da draußen die Gasheizung zu verbieten
und gleichzeitig 50 Gaskraftwerke zu bauen, um den Strom zu erzeugen, damit die Menschen zukünftig mit dem aus dem Gaskraftwerk erzeugten Strom heizen können? Welchen Sinn macht das denn?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Legen Sie einfach dar, wo das mit dem Rausreißen der Heizung stehen soll? Es steht nicht im Gesetz; es steht nicht drin.
– Das ist auch kein Effekt dieses Gesetzes. Fake News!
Es geht darum, dass wir den Umstieg auf die Erneuerbaren organisieren. Das machen wir mit diesem Gesetz. Und wenn Sie sich weiterhin an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels beteiligen
und ihn somit weiter nach vorne bringen, dann zeigen Sie ganz klar, dass Sie die Situation ignorieren.
Kollegin Scheer hat überwiegend das Wort.
Sie sollten sich lieber endlich mal mit den Fakten auseinandersetzen. Die Fakten des Klimawandels liegen klar auf dem Tisch, und es ist unerträglich, dass Sie diese nach wie vor in Zweifel ziehen.
Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bernhard, Sie werden gut dafür bezahlt, Gesetze zu lesen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: § 72 GEG, da können Sie die Antwort auf Ihre Frage nachlesen. Keine funktionierende Heizung muss rausgerissen werden, auch nicht die, die ab 1. Januar 2024 angeschafft wird.
Es ist schon wichtig, dass wir uns hier mal mit Wahrheiten befassen. Dieses Gesetz ist kein Heizhammer. Dieses Gesetz ist ein praxistaugliches Gesetz, das das Eigentum schützt. Denn ich und wir Freie Demokraten haben Respekt vor dem Eigentum. Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Wir wissen, wie viel Schweiß und Fleiß in die eigenen vier Wände geflossen sind, und das schützen wir.
Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es technologieoffen ist; das wurde hier schon oft gesagt. Wir haben immer gesagt: Die Heizung muss zum Haus passen, und nicht umgekehrt.
Deshalb werden in diesem Gesetz alle Heizungen erlaubt. Es ist kein Wärmepumpengesetz mehr.
Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es wirklich technologieoffen ist. Erst muss die Kommune liefern. Dann, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt, hat man die Sicherheit, was am Ende vor Ort funktioniert. Keine Heizung muss rausgerissen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden merken und spüren, dass Ihre Märchen, die Sie in den letzten Jahren hier erzählt haben, mit denen Sie den Menschen Angst gemacht haben, nicht wahr sind.
Meine Damen und Herren, uns war es wichtig – und dafür haben wir gekämpft –, dass die Ursprungsfassung dieses Gesetzes geändert wird. Wir haben es vom Kopf auf die Füße gestellt, und das war wichtig.
Kollegin Konrad, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Nein.
Meine Damen und Herren, uns ist egal, mit welchem Heizungssystem sie ihren Beitrag zum Klimaschutz in Zukunft leisten. Uns ist wichtig, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass niemand dabei überfordert wird und dass man sich bei einer notwendigen Ersatzinvestition oder bei der Entscheidung für eine neue Heizung Gedanken darüber macht, wie man seinen Beitrag leisten kann. Und das ist zumutbar, meine Damen und Herren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch sagen: Der Prozess bei diesem Gesetz war nervenaufreibend.
Dieses Gesetz hat die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht.
Dieses Gesetz strapaziert den öffentlichen Diskurs zwischen Wahrheit und Populismus, und das leider – das sieht man auch heute wieder – bis in die Mitte dieses Hauses hinein. Über allem muss stehen, dass wir Eigentum schützen, dass die Machbarkeit bei Gesetzgebungen berücksichtigt wird und dass die Menschen mitgenommen und nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Das müssen die Lehren aus diesem Prozess sein.
Das, worüber wir heute entscheiden, ist nicht die Ursprungsfassung, über die Sie gerne weiterreden würden, sondern das ist der geänderte Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes der Koalition.
Wenn man etwas kritisiert, dann muss man bessere Vorschläge machen, Herr Spahn, sonst trägt man genau zu der Verunsicherung und Angst bei, die ich gerade hier beschrieben habe. Sie bestanden zu Recht, und deshalb haben wir den Gesetzentwurf geändert.
Frau Kollegin.
Wir beschließen heute – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – ein Gesetz, von dem die Fachwelt sagt, dass dieses Gesetz jeglichen Schrecken verloren hat,
von dem die Wirtschaft sagt – nachzulesen im wirtschaftsfreundlichen „Economist“ –, dass es weitsichtig sei –
Sie müssen bitte jetzt zum Schluss kommen.
– und die Haushalte klugerweise mehr Zeit und mehr Freiheit bekämen. Und das ist richtig so. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einiges zurechtrücken, was vonseiten der Ampel in dieser Debatte gesagt wurde, und ich will unser Konzept in den Mittelpunkt stellen.
Ja, wir haben uns dafür entschieden, ein Gesamtkonzept, einen anderen Ansatz diesem Gesetz entgegenzustellen. Der Ansatz ist falsch. Das ist nicht zu retten durch Änderungen an einzelnen Paragrafen, durch Drehen an kleinen Schräubchen. Es braucht einen grundlegend anderen Ansatz, und für den stehen wir.
Erstens. Es gilt selbstverständlich das Klimaschutzgesetz. In dem steht: Klimaneutralität 2045. Das heißt selbstverständlich: klimaneutrales Heizen 2045. Das ist die erste Leitplanke. Ich empfehle allen Rednerinnen und Rednern der Ampel: Sparen Sie sich Ihre kraftvollen Reden zum Klimaschutzgesetz für die nächste Sitzungswoche auf. Dann werden Sie nämlich das Klimaschutzgesetz, das wir, Matthias Miersch, gemeinsam beschlossen haben, aufweichen und entkernen.
Nächste Sitzungswoche ist die erste Lesung. Sparen Sie sich Ihre Reden dafür auf.
Zweitens. Wir stehen für echte Technologieoffenheit.
Bei Ihnen steht „Technologieoffenheit“ drauf, aber es ist nach wie vor keine drin. Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können. Wir fordern: Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. – Bei Ihnen gibt es immer noch den Ballast der Überregulierung, es gibt die bürokratischen Regeln bei den Wärmenetzen, bei den grünen Gasen.
– Das ist alles von den Sachverständigen kritisiert worden. – Das ist ein Ballast an Überregulierung, gerade beim Umbau der Wärmenetze. Das wird den Klimaschutz nicht voranbringen. Das wird den Klimaschutz hemmen, und deshalb lehnen wir das ab.
Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO2-Bepreisung, wie wir es gemeinsam im Vermittlungsausschuss – Große Koalition und Grüne – auf den Weg gebracht haben: mit moderatem Einstieg,
mit schrittweisem Aufwuchs, mit der Verknüpfung mit dem europäischen System, mit Sozialausgleich, schrittweise, ohne Überforderung, aber mit einem klaren Preissignal; fossiles Heizen wird teurer, und Klimaschutz lohnt sich auch im Geldbeutel.
Herr Minister Habeck, dass wir dafür stehen, dass der CO2-Preis im Jahr 2030 zehnmal so hoch sein soll wie heute, das ist schlicht eine Falschbehauptung, die ich zurückweise. Machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Entwickeln Sie die Verknüpfung mit dem europäischen Konzept, legen Sie Ihr Konzept zur Auszahlung des Klimageldes vor, senken Sie die Netzentgelte und die Stromsteuer. Dann wird es sozial.
Vierter Punkt. Damit bin ich bei der Förderung. Wir brauchen eine verlässliche und soziale Förderung. Die Ampel kürzt die gute Förderung, die die Große Koalition beschlossen hat, im nächsten Jahr. Das, was Sie jetzt hier dazu vorgestellt haben, steht nicht im Gesetz; da wird heute nichts beschlossen. Die Regierung hat kein abgestimmtes Konzept. Sie haben es heute in die Ressortabstimmung gegeben. Dazu sagen die Experten: Das ist keine bessere Förderung, es ist eine zusätzliche Kürzung.
Genau das ist der Punkt. In Ihrer Koalition hat es geheißen: „Es war ein Fehler, erst die Regeln zu machen und dann die Förderung“, aber genau das machen Sie jetzt. Damit beschädigen Sie die Akzeptanz von Klimaschutz. Dem stellen wir unser Konzept entgegen: technologieoffen, sozialverträglich.
Das ist ein Gesamtkonzept: für Heizung und Wärmenetze, für Heizung und Hülle.
Kollege.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es liegt vor. Wir haben es hier eingebracht. Sie haben ein ganz konkretes Modell von uns vorliegen. Wir haben es in einem ordentlichen Verfahren in alle Ausschüsse eingebracht.
Kollege Jung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Energiewende im Heizungskeller,
weil heute klar ist: Es gibt Planungssicherheit, Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Planungssicherheit für das Handwerk und Planungssicherheit für die Heizungsindustrie. Deswegen ist das wichtig, was wir heute hier beschließen werden.
Zugegeben, der Weg war holprig, und den Nobelpreis für gute Gesetzgebung wird die Ampel hierfür nicht erhalten. Der Weg war holprig, aber das Ziel wurde erreicht. Der Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt, ist gut. Das merkt man, wenn man sich die Mühe macht, ihn mal kritisch zu lesen und zu überprüfen, ob die eigenen Argumente noch greifen. Viele der Dinge, die Sie hier heute in der Debatte angeführt haben, beziehen sich auf ältere Gesetzentwürfe. Machen Sie sich die Mühe, lesen Sie den aktuellen Gesetzentwurf. Das ist ein gutes Gesetz, das auch Lob verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass wir alle in der Debatte abrüsten sollten. Herr Dr. Luczak, dass Sie hier allen Ernstes sagen, hier werde parlamentarische Demokratie simuliert, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck von rechts steht, finde ich ungeheuerlich. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen alle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren, gar keine Frage.
Die Kollegen der Union, die jetzt alle „Ah!“ sagen, frage ich: Erinnern Sie sich an die Große Koalition? Wir hatten ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht, und noch in der letzten Minute haben wir im Ausschuss – Klaus Ernst hat mich fast rundgemacht – mündlich Änderungen vorgetragen, die wir eingearbeitet haben.
Mündlich vorgetragene Änderungen! – Was war der Unterschied? Die Grünen haben uns kritisiert, aber sie sind nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Also tun Sie doch nicht so, als ob das in der Großen Koalition so nie der Fall gewesen wäre. Wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, uns künftig mehr Zeit für solche Dinge zu nehmen. Wir müssen das gemeinsam und nicht gegeneinander machen.
Sie versuchen, kurzfristige politische Geländegewinne auf dem Rücken der Demokratie für sich zu verbuchen. Das stärkt die Rechte in diesem Haus, und das ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist absolut falsch!
Zur Wahrheit gehört auch – Sie sind lang genug dabei, um das zu wissen –: Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, wir haben im Ausschuss aber auch einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir ganz enge Leitplanken und Punkte für Wärmeplanung und Förderkonzepte gesetzt haben. Lesen Sie das nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie das zu Hause verfolgen. Dann werden viele Punkte, die die Union hier kritisiert, sich in Luft auflösen und verschwinden.
Der Nebel wird sich lichten, und Sie werden sehen: Es funktioniert.
Herr Spahn, es ist auch unredlich, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es gebe nur bis zu 30 000 Euro Förderung. Sie müssen doch mal zuhören und zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude noch mal bis zu 60 000 Euro Förderung zusätzlich ermöglicht. Insgesamt gibt es also bis zu 90 000 Euro Förderung.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Das müssen Sie auch anerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Bernhard von der AfD – eigentlich beschäftige ich mich mit der AfD ja nicht, aber da die Leute hier das alles hören und Ihnen vielleicht auch noch glauben, möchte ich das klarstellen –, in diesem Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, Gasheizungen zu verbieten. Sie können sogar noch neue einbauen. Das Einzige, was wir gemacht haben, ist: Wir haben eine Verpflichtung zur Beratung eingeführt, damit die Menschen, die meinen, heute noch eine Gasheizung einbauen zu müssen, nicht übermorgen aufwachen und sich über hohe Gaspreise wundern, damit sie sicher wissen: Die CO2-Preiserhöhung kommt, auch Gas wird teurer, und am Ende des Tages rechnet sich eine Gasheizung vielleicht auch gar nicht mehr, weil Gas so teuer ist. Sie können sie einbauen, aber sie werden vorher beraten, und es wird klargemacht, was da passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Nach der GEG-Novelle ist vor der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden mit Klara Geywitz als unserer Bauministerin und der Mehrheit dieser Ampel dafür sorgen, dass beide Gesetze zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten – ein großer Schritt Richtung Energiewende im Heizungskeller.
Alles Gute und Glück auf! Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie ich das sehe, handelt es sich beim neuen Heizungshammergesetz um einen großangelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass dieses Gesetz durch Klimaschutz gerechtfertigt wäre. Dieser Betrug fängt damit an, dass die Ampel überhaupt keine Ahnung hat, wie viel das Gesetz die deutsche Bevölkerung, das heißt Mieter, Hauseigentümer, Wohnungseigentümer, kosten wird. Robert Habeck nannte einmal die Zahl von 130 Milliarden Euro. Herr Kruse, der Koalitionskollege von der FDP, hat 2 500 Milliarden Euro, also das Zwanzigfache der Zahl von Habeck, berechnet, was ich für wesentlich realistischer halte angesichts der Tatsache, dass es Millionen Wohnungen und Haushalte betrifft.
Aber was bekommen die Deutschen für diese billionenteure Zwangsbeglückung? Wer mitmacht, wer eine neue Wärmedämmung einbaut und seine Heizungsanlage austauscht, der kann versuchen, noch so viele Kredite aufzunehmen, wie er will. Die kriegt er am Ende gar nicht, sodass er es nicht bezahlen kann. Was bekommt man dafür? Wenn man die Welt damit retten und dafür sorgen könnte, dass wir alle nicht verbrennen, dann wäre das vielleicht gerechtfertigt. Wenn man aber von der Wahrheit ausgeht, dass der komplette deutsche CO2-Ausstoß nur zu 0,000028 Prozent Einfluss auf den CO2-Bestand in der Luft hat, weiß man, dass die Welt damit nicht gerettet wird, selbst wenn dieser Ausstoß beendet würde.
Als Nächstes kommt die Frage: Was bekommen die Deutschen? Weiß man bei diesem Gesetz denn genau, wie viel CO2 eingespart wird? Beschäftigt man sich mit den Akten, stellt man fest: Nein. Mal waren es 40 Millionen Tonnen, mal waren es 50 Millionen Tonnen CO2, –
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– und am Ende waren es laut einem Gutachten nur noch 10 Millionen Tonnen.
Meine Damen und Herren, hier geht es nur um Abzocke, und zwar mit doppeltem Betrug.
Der doppelte Betrug liegt vor, –
Herr Farle, das können wir heute nicht mehr klären. Kommen Sie bitte zum Schluss!
– weil die Mieten durch ständig steigende CO2-Preise weiter erhöht werden.
Herr Farle, Sie wissen, dass ich Ihnen beim dritten Mal das Wort entziehe.
Die zwei Minuten sind noch gar nicht rum.
Es geht hier in Wahrheit ganz einfach um eins: die Enteignung von Hunderttausenden Menschen und das Vertreiben aus ihren Wohnungen. Das darf in Deutschland nicht stattfinden. Wir wollen unsere Heimat – –
Herr Farle, man hört Sie nicht mehr, da ich Ihnen das Wort entzogen habe.
Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Kevin Kühnert für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, mich an die Gäste hier oben auf den Tribünen zu richten: Wir sind nicht alle so. Normalerweise laufen die Diskussionen hier überwiegend echt ganz zivilisiert ab.
Und mit den Kollegen hier ganz rechts außen ist das so: Die machen ihre ganz eigene Wärmewende. Die produzieren bei ihrem populistischen Schäumen so viel Prozesswärme, dass man jedem Einzelnen einen Wärmetauscher um den Hals hängen und so eine mittelgroße deutsche Stadt gut mit Wärme versorgen kann.
Vielen Dank auch für Ihren Beitrag dazu, dass die Wärmewende in Deutschland gelingt!
Ich wollte mich aber eigentlich zu etwas anderem äußern. Nun sind heute häufiger die prognostizierten, die erwarteten – wie auch immer – Einsparungen angesprochen worden, die sich durch das Gesetz im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 ergeben; das ist das, wonach Sie gefragt haben. Mich irritiert zweierlei an Ihrer Irritation aufgrund der Zahlen, die Sie erfahren haben. Mich irritiert, dass eine Partei, die sich nicht zu schade war, in der Diskussion Leute vorzuschicken, die von einer drohenden „Heizungs-Stasi“ gesprochen haben,
im Gegenzug erwartet, dass plötzlich der Bundesregierung detailgenau bekannt ist, an welchem Tag in welchem Jahr welcher Haushalt in Deutschland in den nächsten 20 Jahren nun genau seine Heizung austauschen wird.
Das ist wenig plausibel, was Sie hier fordern.
Die ganze Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist von vielen Kritikpunkten und auch Änderungen, an denen viele hier im Haus ihren Anteil hatten, getragen gewesen. Eine dieser Änderungen ist gewesen, dass wir gesagt haben: Erst die kommunale Wärmeplanung –
damit wir vor Ort wissen: wo kommt die Wärme her, wie kann man sie erzeugen, wo können Abwärme und Ähnliches hergeholt werden? –, und dann wird das Gesetz scharfgestellt. Das wird nun zu Mitte 2028 überall in Deutschland der Fall sein. Und dass – Sapperlot, da sind Sie aber einer ganz großen Sache auf der Spur! – in den 18 Monaten zwischen der Wirksamkeit der letzten kommunalen Wärmeplanung in Deutschland und dem Beginn des Jahres 2030 – oh Wunder! – noch nicht der ganze Heizungsbestand in Deutschland ausgetauscht worden sein wird, spricht nicht gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, sondern einfach nur dafür, dass Sie nicht sonderlich gut rechnen können, wenn es darum geht, wie so ein Gebäudebestand in Deutschland umgerüstet werden kann.
Herr Kühnert, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Nein.
Ich möchte gerne über die Mieterinnen und Mieter sprechen, die mir in dieser Debatte bislang noch zu kurz gekommen sind. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete, und auch heute sind wieder Fehlbehauptungen darüber aufgestellt worden, wie es sich für sie verhält. Wir in der SPD-Fraktion sind stolz – das sage ich ganz eindeutig –, dass wir bei dieser Reform des Gebäudeenergiegesetzes einen Kompromiss schließen konnten,
der klare Planungssicherheit für Millionen Mieterinnen und Mieter im Land bietet.
Herr Bartsch hat gesagt, die Umlage beim Heizungsaustausch solle nicht einen Euro mehr kosten, und genau das ist gewährleistet. Wir sind bei 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder Mieter, jede Mieterin in Deutschland weiß: In einer 70-Quadratmeter-Wohnung können nicht mehr als 35 Euro umgelegt werden. Und die Gesamtumlage über alle anderen Energieeffizienzmaßnahmen, die es jetzt schon gibt, steigt gar nicht an gegenüber dem, was geltende Gesetzeslage in Deutschland ist. Das ist gut.
Es kommt noch eine Verbesserung hinzu.
– Wollen wir, Frau Lay? Ich wäre bereit.
Kollege Kühnert, gut, dann halte ich jetzt die Uhr an, verrate aber dann auch schon – gleiches Recht für alle –, dass die andere, die nicht zugelassene Zwischenfrage nachher noch zu einer Kurzintervention führt. – Sie sind bereit?
Vielen Dank, Herr Kühnert, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Auch uns liegt das Thema, dass die Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden, wie Sie wissen, sehr am Herzen.
Wir finden es natürlich gut, dass Sie Schlimmeres verhindert haben mit einer zweiten, höheren Modernisierungsumlage, die ja der Plan der FDP war. Aber was Sie jetzt verschweigen, ist, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, die alte, unfaire Modernisierungsumlage anzuwenden, sie eben dann anzuwenden, wenn nicht nur die Heizung ausgetauscht, sondern gleichzeitig auch gedämmt wird, was ja in ganz vielen Fällen nötig sein wird. Dann gelten eben nicht mehr diese 50 Cent pro Quadratmeter; dann sind wir schon bei 3 Euro pro Quadratmeter pro Monat, was Mieterinnen und Mieter einfach nicht mehr tragen können. Ich muss es Ihnen nicht erklären; denn im Wahlkampf haben Sie selber noch gesagt, wir müssten an die alte Modernisierungsumlage ran. Jetzt sind zwei Jahre ins Land gezogen, und noch ist nichts passiert, noch kein Referentenentwurf zum neuen Mietrecht ist da.
Jetzt aber so zu tun, wie Sie es in der Presse machen, dass die Mieterinnen und Mieter hiervon profitieren würden, das ist einfach Augenwischerei. Das, was Sie hier vorgelegt haben, hat mit einer sozialen Wärmewende einfach nichts zu tun.
Wir bleiben dabei: Die Modernisierungsumlage muss fallen; denn ansonsten ist sie ein weiteres Instrument zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern.
Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern. Es wird die Situation sogar weiter verschärfen.
Vielen Dank für Ihre Anmerkung, Frau Lay. – Sie haben recht, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes löst nicht alle bestehenden Ungerechtigkeiten und Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt.
Es wäre auch eine komische Erwartung, dass man das so hinkriegen könnte. Das Problem, das Sie ansprechen, benennen wir in der Sozialdemokratie genauso wie Sie; aber wir können eben auch zählen: Es gibt für diese Forderung leider in diesem Parlament nach der vergangenen Wahl keine Mehrheit. Diese Koalition, mit der wir diese Gesetzesreform hingekriegt haben, ist eine lagerübergreifende Koalition, in der sich ganz unterschiedliche Perspektiven – so wie das draußen an jedem Stammtisch passiert – mit den Fragen der Zeit auseinandersetzen.
Dabei ist ein Kompromiss herausgekommen.
Aber ich will Ihnen sagen, was wir hier für die Mieterinnen und Mieter konkret besser gemacht haben: Wir haben dafür gesorgt, dass diese 50-Cent-Umlage, von der ich gesprochen habe, nur dann Anwendung finden kann – das ist wichtig –, wenn die vom Staat bereitgestellte Förderung vorher auch tatsächlich in Anspruch genommen und auf diese Berechnungsgrundlage umgelegt wurde.
Das haben wir nämlich bis heute nicht. Heute sind die Mieterinnen und Mieter im Land bei vielen Modernisierungsmaßnahmen die Gelackmeierten, weil man einfach auf die Förderung verzichten und das Ganze der Einfachheit halber an die verschiedenen Etagen des Wohnhauses, das man besitzt, weiterreichen kann. Damit ist jetzt Schluss, liebe Kollegin Lay. In dieser Förderung kann ich wahrlich nichts Schlechtes daran erkennen.
Mit den 50 Cent ist übrigens auf mittlere Sicht nicht mal eine Kostensteigerung verbunden; denn wenn man sich heute einen Haushalt, wie es ihn ja millionenfach in Deutschland gibt, anguckt, der mit Gas heizt – jeder zweite tut das mit Gasetagenheizung oder Ähnlichem –, dann stellt man fest, dass die Mieterinnen und Mieter heute alleine durch den CO2-Preis einen Anteil von 10 Cent pro Quadratmeter pro Monat zahlen. Gucken wir uns das also mal an: 50 Cent ist künftig der Deckel, nachdem eine klimafreundliche Heizung eingebaut wurde. Sobald wir in den nächsten Jahren bei einer Verfünffachung des CO2-Preises sind – die Kollegen hier wollen ja anscheinend noch deutlich darüber hinaus –, ist die Amortisierung erreicht. Spätestens dann hätten wir bei den bisherigen Heizsystemen Verbrauchskosten, die über das hinausgehen würden, was wir umlegen.
Das, was wir hier für Mieterinnen und Mieter machen, ist in den nächsten Jahren warmmietenneutral und geht in vielen Fällen sogar darüber hinaus; und darauf sind wir stolz.
Das ist ein konkretes soziales Angebot, was wir hier als Reaktion auf die Situation im Land machen.
Deutlich geworden ist in dieser Debatte in den letzten Monaten aber auch – das soll nicht verschwiegen werden, und das können wir uns alle auch für die nächsten Wahlkämpfe merken –: Die Zeit ist vorbei,
in der klimapolitische Auseinandersetzungen vordergründig über Jahreszahlen und die Limbostangen, die man sich dabei hinhält, geführt werden. Es geht um konkrete Konzepte, und es geht um die Beantwortung der sozialen Frage. Daher muss die Lehre für alle beteiligten Demokratinnen und Demokraten aus dieser Debatte sein: Wer vom Klima spricht, der darf über die soziale Gerechtigkeit nicht schweigen.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir werden darüber nicht schweigen, wenn es um Löhne im Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen wir es auch wirklich, 2045 klimaneutral zu sein.
Ich danke Ihnen und freue mich jetzt, dass wir endlich einen Punkt hinter die Reform setzen.
Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass das dann doch noch geklappt hat.
Der werte Kollege Kühnert ist ja recht sportlich in seine geschwätzige Rede eingestiegen mit einem Frontalangriff auf die AfD, demzufolge diese sehr viel heiße Luft produzieren soll.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Kühnert: Wir von der AfD haben überhaupt gar kein Problem, zu beruflich erfolgreichen Persönlichkeiten aufzublicken. Wir lernen gerade von Leuten, die beruflich erfolgreich sind, die Studienabschlüsse vorweisen können, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind, gerne viel dazu.
Jetzt kann man vom Kollegen Farle halten, was man will; aber wenn ich in seiner Vita blättere, finde ich zwei Abschlüsse. Er ist Steuerberater, er ist Rechtsanwalt mit zwei Staatsexamen.
Das ist, muss ich sagen, nicht gerade peinlich.
Herr Kühnert, in „Kürschners Volkshandbuch“ lese ich, dass Sie seit 14 Jahren Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studieren und dann vor 7 Jahren ein Studium der Politikwissenschaft an irgendeiner Fernuniversität daraufgesattelt haben.
Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Herr Kühnert: Können Sie uns allen hier im Raum, den Zuschauern auf den Tribünen und den Millionen Menschen an den Bildschirmen vielleicht mal ganz kurz erklären, was Sie in Ihrem Leben schon geleistet haben, –
Herr Brandner, kommen Sie zur Sache.
– welche Berufsabschlüsse Sie haben und welche Studienabschlüsse Sie vorweisen können?
Vielen Dank.
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
Herr Brandner, diese für den Verlauf der Diskussion erhellende Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten: Meine Legitimation, in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin-Tempelhof-Schöneberg mir bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gegeben hat – ein Wahlkreis, in dem mehr als 80 Prozent der Menschen zur Miete leben.
Das ist ein Thema, zu dem ich hier an diesem Pult gesprochen habe.
Diese Menschen haben mich gewählt, damit ich für ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter, für den Schutz vor übergebührlichen Mieterhöhungen, Umlagen und anderem mehr kämpfe. Das tue ich hier; dafür haben sie mir ein Mandat gegeben. Und da werde ich mich von Ihnen überhaupt nicht aus der Reserve locken lassen.
Außerdem habe ich noch was im Angebot für die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und darüber hinaus auch für die, die mich nicht gewählt haben: Ich gehöre zu der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus,
die für die Verteidigung unserer Demokratie von innen heraus antritt.
Deswegen biete ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen die Stirn, wo immer es nur geht.
Danke, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das noch mal zu sagen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung.
Es liegen mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Entsprechend der Geschäftsordnung nehmen wir diese zu Protokoll.1
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6875 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich gebe Ihnen einen kurzen Hinweis zum weiteren Abstimmungsverfahren: Zunächst bitte ich die Abgeordneten im Saal, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch kurz für weitere, einfache Abstimmungen hierzubleiben. Nach Schließung der ersten namentlichen Abstimmung, also in circa 20 Minuten, werde ich unmittelbar die zweite namentliche Abstimmung eröffnen. Noch während dieser zweiten namentlichen Abstimmung verkünde ich schon das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung. Im Falle der Annahme des Gesetzentwurfs folgen sofort drei einfache Abstimmungen über die Ausschussentschließung sowie die beiden Entschließungsanträge. Daher bitte ich Sie, nach Ihren Stimmabgaben jeweils in den Plenarsaal zurückzukehren. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.59 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 14888 C
Wir setzen die Abstimmungen fort.
Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7357 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7028, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6415 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7030, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6416 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 f. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/7595 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23. Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.
Zusatzpunkt 3. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6705 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen, dann besteht jetzt die Möglichkeit. Sie wissen, die Urnen werden um 14.59 Uhr geschlossen.
Ich wende mich jetzt ausdrücklich an die Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen. Ich habe die Sitzung nicht unterbrochen, da im Moment noch eine namentliche Abstimmung läuft. Das heißt aber, dass die Abgeordneten jetzt den Saal verlassen, um an dieser Abstimmung teilzunehmen. Wenn sie dann alle zurückgekehrt sind und ich die erste namentliche Abstimmung beenden kann, dann werden wir hier weitere Abstimmungen vornehmen und vor allen Dingen die nächste namentliche Abstimmung aufrufen. Es kann durchaus sein, dass wir, wenn die zweite namentliche Abstimmung beendet ist, die Sitzung unterbrechen, weil wir schon alle anderen Beschlüsse gefasst haben, und dann zur Bekanntgabe des Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung die Sitzung noch einmal eröffnen. Eine solche Situation haben wir nicht so oft. Deswegen wollte ich Ihnen erklären, was sich hier unten gerade abspielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in neun Minuten vorbei ist. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon abgestimmt haben, in den Saal zurückzukommen und auch Platz zu nehmen. Ich werde nach der Eröffnung der zweiten namentlichen Abstimmung hier weitere Entschließungsanträge und Beschlussempfehlungen zur Abstimmung aufrufen. Das heißt, wir stimmen unmittelbar nach Eröffnung der zweiten namentlichen Abstimmung hier im Saal weiter ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die erste namentliche Abstimmung ist bald vorbei. Ich bitte also diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Gelegenheit hatten, abzustimmen, sich jetzt auf den Weg zu machen. Die Urnen werden in vier Minuten geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich frage immer noch zur Teilnahme an der ersten namentlichen Abstimmung. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 14888 C
Ich bitte, mir auch ein wenig die Sicht auf die Lobby frei zu machen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7623, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7226 abzulehnen.
Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wiederum 20 Minuten Zeit.
Mir wird signalisiert, die Urnen sind bereit und die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7623. Die Abstimmungsurnen werden um 15.20 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 14891 D
Ich bitte, daran zu denken, dass mir während dieser zweiten namentlichen Abstimmung das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung mitgeteilt wird und im Falle der Annahme des Gesetzes wir sofort zur Abstimmung über Beschlussempfehlung und Entschließungsanträge kommen. Es lohnt sich also, entweder hier zu verweilen oder zügig in den Saal zurückzukommen.
Ich wende mich ausdrücklich an die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne; ich sehe, die Besetzung hat sich gerade geändert. Wir sind mitten in einer Bundestagssitzung. Deswegen erkläre ich Ihnen, warum so viele Kolleginnen und Kollegen nicht am Platz sind und auch hier vorn im Moment kein Redner das Wort hat. Zurzeit wird das Ergebnis einer ersten namentlichen Abstimmung, nämlich die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz, festgestellt. Parallel läuft eine zweite namentliche Abstimmung zu einer Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke. Sobald mir das Ergebnis der Auszählung der ersten namentlichen Abstimmung vorliegt, fahren wir hier fort mit weiteren Abstimmungen. Und wenn die zweite namentliche Abstimmung um 15.20 Uhr geschlossen wurde, werden die Schriftführerinnen und Schriftführer auch das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung feststellen. Sollten wir mit den aus der ersten namentlichen Abstimmung resultierenden weiteren Abstimmungen vor Vorliegen des Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung fertig sein, werde ich nachher die Sitzung kurz unterbrechen, bis wir dann auch das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung vorliegen haben, und die Sitzung dann ordnungsgemäß entsprechend beenden. – So viel als Service für diejenigen, die nicht so oft an unserer Seite sind, oder auch für die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Wahlkreisen nachher erklären müssen, was hier heute Nachmittag im Plenarsaal los war.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Wahlurnen zur zweiten namentlichen Abstimmung um 15.20 Uhr geschlossen werden. Sollte irgendjemand noch nicht die Gelegenheit gehabt haben, abzustimmen, ist das sicherlich jetzt eine gute Zeit. Ich sehe, dass in der Westlobby im Moment auch kein großer Andrang herrscht; also jeder kann die Abstimmungsurnen gut erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen.
Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung vor.
Ich erinnere daran, dass die zweite namentliche Abstimmung noch bis 15.20 Uhr läuft. Wir werden aber unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung mit weiteren Abstimmungen hier im Plenum fortfahren.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben mir übermittelt, dass zur ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung 679 Stimmkarten abgegeben wurden. 399 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, 5 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 677;
davon
ja: 397
nein: 275
enthalten: 5
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Sören Bartol
Alexander Bartz
Dr. Holger Becker
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Ana-Maria Trasnea
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Johannes Vogel
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Ralph Edelhäußer
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
AfD
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Andrej Hunko
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Enthalten
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Bernhard Herrmann
FDP
Katja Adler
Claudia Raffelhüschen
Linda Teuteberg
Gerald Ullrich
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 4 a.
Wir stimmen nun über die Ausschussentschließung sowie die beiden Entschließungsanträge ab. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8207. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7626. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Ich komme zurück zur zweiten namentlichen Abstimmung. Die Wahlurnen werden um 15.20 Uhr geschlossen. Das heißt, wenn es noch ein Mitglied des Hauses geben sollte, das noch keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben, dann sollte es sich jetzt auf den Weg zur Abstimmung machen. Und wiederum zur Erläuterung: Die Sitzung ist damit nicht unterbrochen. Die Abstimmung ist Bestandteil der Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Sitzung nicht unterbrochen ist. Das heißt auch, dass während der laufenden Plenarsitzung bitte keine Fotoaufnahmen hier im Saal gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung – es ging hier um die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu einem Antrag der Fraktion Die Linke – ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke „Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“ bekannt.
Abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben 635 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 34 Abgeordnete, und 2 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 668;
davon
ja: 632
nein: 34
enthalten: 2
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Sören Bartol
Alexander Bartz
Dr. Holger Becker
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Ana-Maria Trasnea
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Yannick Bury
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Ralph Edelhäußer
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Christian Haase
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
AfD
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Nein
FDP
Nicole Westig
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Andrej Hunko
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Enthalten
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Canan Bayram
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 20. September 2023, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bitte unterstützen Sie auch die Parlamentsassistentinnen und -assistenten und nehmen Sie sämtliches Gepäck und was Sie sonst noch so dabeihaben mit.
(Schluss: 15.27 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Albani, Stephan | CDU/CSU |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Arlt, Johannes | SPD |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Baradari, Nezahat | SPD |
| Bas, Bärbel | SPD |
| Berghahn, Jürgen | SPD |
| Brantner, Dr. Franziska | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Brehm, Sebastian | CDU/CSU |
| Bystron, Petr | AfD |
| Connemann, Gitta | CDU/CSU |
| Durz, Hansjörg | CDU/CSU |
| Engelhard, Alexander | CDU/CSU |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Glaser, Albrecht | AfD |
| Görke, Christian | DIE LINKE |
| Grund, Manfred | CDU/CSU |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Helling-Plahr, Katrin | FDP |
| Hessel, Katja | FDP |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Jensen, Gyde | FDP |
| Klöckner, Julia | CDU/CSU |
| Koeppen, Jens | CDU/CSU |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lindholz, Andrea | CDU/CSU |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Luksic, Oliver | FDP |
| Mattfeldt, Andreas | CDU/CSU |
| Mayer (Altötting), Stephan | CDU/CSU |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Otten, Gerold | AfD |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Renner, Martina | DIE LINKE |
| Santos-Wintz, Catarina dos | CDU/CSU |
| Schattner, Bernd | AfD |
| Schröder, Christina-Johanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Todtenhausen, Manfred | FDP |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Weiss, Maria-Lena (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU/CSU |
| Weyel, Dr. Harald | AfD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Ist das Glas halb voll oder halb leer? Diese Frage, mit der wir im Leben immer wieder konfrontiert sind, stellt sich für mich auch beim GEG.
Grundsätzlich befinden wir uns in den letzten Jahren in allen westlichen Gesellschaften im Handgemenge eines umfassenden gesellschaftlichen Konflikts. Wollen wir eine Erneuerung unseres Lebens- und Wirtschaftsmodells oder alles beim Alten belassen. Trotz der aktuellen Bilder von den Unwettern aus Griechenland gibt es verschiedene Kräfte, die nichts ändern wollen und zum Beispiel den Klimawandel sogar leugnen. Von den vielen sozialen Verwerfungen ganz zu schweigen. Deswegen sind wir als die Kräfte, die eine Veränderung wollen, hier gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und manche eigene Kritik im Einzelnen zurückzustellen. Deshalb werde ich heute dem Gesetz zustimmen. Um beim Bild zu bleiben: Das Glas ist für mich halb voll.
In zwanzig Jahren werden wir über den heutigen Tag ganz anders reden: als einen Tag einer wichtigen Weichenstellung, als einen Tag, an dem wir einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung getan haben. Und wahrscheinlich wird es uns peinlich sein, wie halbherzig und viel zu wenig unsere Bemühungen waren angesichts dessen, was gekommen ist.
Trotzdem möchte ich zwei, drei Punkte meiner Kritik benennen:
Da ist die Reihenfolge der Gesetze, zuerst hätte das Kommunale Wärmegesetz kommen müssen, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu formulieren. Um den Menschen einen Rahmen zu geben, statt sie individuell mit ihrer Heizung ins kalte Wasser zu werfen. Und da ist mir vieles zu vage formuliert, was steckt hinter einem „möglichst“ im Gesetzestext? Hat man wirklich aus dem Anschlusszwang beim Abwasser auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelernt, oder öffnet man nur wieder alle möglichen Türchen, um das Gesetz zu unterlaufen? Weil man doch niemandem wehtun will?
Und die Kosten des Heizungsumbaus landen letztlich allein bei den Mieter/-innen, auch wenn ihr monatlicher Beitrag auf 50 Cent pro Quadratmeter gedeckelt ist. Vorgesehen sind Regelungen, die drohen, die Kosten des Heizungsumbaus vollständig auf die Mieter/-innen abzuwälzen und eine zusätzliche Modernisierungsumlage von 10 Prozent der Investitionskosten zu ermöglichen. Diese Regelung würde einseitig die Vermieter/-innen begünstigen. Die Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter kommt nicht zum Tragen, wenn eine weitere Modernisierungsmaßnahme hinzukommt oder keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden. Dann können ganze 8 Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden. Dies kommt für die Mieter/-innen noch zusätzlich zu den aufgrund der Inflation gestiegenen und weiter steigenden Nebenkosten sowie den darüber hinaus erfolgenden Erhöhungen der Kaltmiete.
Stattdessen sollte die Modernisierungsumlage grundsätzlich auf den Prüfstand kommen und für sinnvolle energetische Modernisierungsmaßnahmen das sogenannte „Drittelmodell“ in Betracht gezogen werden. Dabei würden die Kosten im Sinne einer gemeinsamen Kraftanstrengung für das Klima fair zwischen Staat, Vermieter/-innen und Mieter/-innen geteilt.
Aber da kann man in den kommenden Jahren, hoffentlich dann mit anderen Mehrheiten im Bundestag, noch einiges nachbessern.
Das Gebäudeenergiegesetz ist besser als kein Fortschritt bei der Energiewende im Gebäudesektor, aber es ist nicht kosteneffizient. Vielmehr müssen wir bei begrenzten Haushaltsmitteln die größte Einsparung an CO2 je Euro realisieren.
Die konsequente Umsetzung des Emissionshandels für den Wärmemarkt und die CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen wären eine bürokratieärmere und kostengünstigere – also wesentlich effizientere – Lösung. Dies wurde von der FDP immer gefordert.
Leider sieht der Kompromiss der „Ampel“, der wesentlich besser ist als der katastrophale erste Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das nicht als alleiniges Mittel vor.
Dies bedaure ich ausdrücklich.
Um Regierungskrisen in angespannten Zeiten zu vermeiden, stimme ich dem Gebäudeenergiegesetz in der nun vorliegenden Form trotz oben genannter Bedenken zu.
Ich erkenne an, dass die zum Teil sehr intensiv geführten Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz am Ende zu einem deutlich besseren Ergebnis geführt haben. Der Ursprungsentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem Deutschen Bundestag übermittelte, war sowohl in seiner kommunikativen als auch in seiner intendierten Wirkung verheerend. Diese Vorlage warf leider kein gutes Licht auf die politischen und behördlichen Entscheidungsträger und eröffnete der fatalen Frage den Raum, wie nah die exekutiven und legislativen Entscheidungsprozesse mit der Lebenswirklichkeit rückgekoppelt werden. In diesem Sinne danke ich den Verhandlungsführern meiner Fraktion ausdrücklich für ihren konstruktiven Einsatz zur deutlichen Verbesserung einer eigentlich inakzeptablen Gesetzvorlage.
Trotz dieser umfangreichen Korrekturen und Nachbesserungen bleibt dieses Gesetzesvorhaben hochbürokratisch und für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Zudem mangelt es an einer verständlichen Erklärung, warum dieses Gesetzgebungsverfahren nicht auch mit der erwarteten parlamentarischen Auseinandersetzung über die kommunale Wärmeplanung prozedural gekoppelt wird. Es ist ferner extrem unbefriedigend, dass nicht einmal das zuständige Ministerium schlüssige Zahlen liefern kann, mit welchem CO2-Einspareffekt zu rechnen ist.
Für problematisch halte ich als Parlamentarier außerdem die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens. Der eindeutige Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Eilentscheidung vom 5. Juli 2023 war auch das Ergebnis einer seit geraumer Zeit angewendeten Gesetzgebungspraxis, bei der ein faktischer Kompetenzverlust der Legislative als Ganzes zugunsten der Exekutive und der sie stützenden Parlamentarier zu besorgen ist. Wenn die parlamentarische Willensbildung durch extreme zeitliche Verknappung beschnitten wird, werden die Beteiligungsrechte der Abgeordneten in substanziellem Umfang beeinträchtigt und – schlimmstenfalls – die gesetzgebende Gewalt als tragende Säule unserer Demokratie marginalisiert.
Im selben Zusammenhang halte ich das bisweilen vorgetragene Ansinnen für wenig akzeptabel, eine Abstimmung über dieses Gesetz herbeizuführen, ohne noch weitere Kritikpunkte und neuere Erkenntnisse einzubeziehen. Ein parlamentarischer Prozess zielt ja gerade darauf ab, möglichst jedes Argument und jeden Verbesserungsvorschlag vor der Schlussbefassung zu berücksichtigen, um das bestmögliche gesetzliche Ergebnis zu erzielen. Dieses dem parlamentarischen Prozess innewohnende Ziel aus dem Auge zu verlieren, halte ich als Parlamentarier für schwer tolerierbar. Denn damit wird der Eindruck vermittelt, es ginge ab einem bestimmten Diskussionspunkt nur noch darum, ein Gesetz zu beschließen, und nicht mehr darum, ein möglichst optimales Gesetz zu beschließen.
Noch nie ist mir eine Entscheidung über eine Gesetzvorlage so schwergefallen wie hier. Für meine Entscheidung ist letztlich – neben den fraglos erzielten substanziellen Verbesserungen, die zu einem nahezu vollständig anderen Gesetz geführt haben – ausschlaggebend, dass es an diskutablen und ernstgemeinten Alternativvorschlägen aus dem Kreise der Opposition fehlt.
In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Zustimmung.
Der Gebäudesektor ist einer der bedeutendsten Verbraucher von Energie in unserem Land. Dies stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern bietet auch enorme Chancen für eine nachhaltigere und effizientere Zukunft. In Zeiten, in denen klimatische Veränderungen immer spürbarer werden, obliegt es uns, sowohl ökologisch verantwortliche als auch wirtschaftlich kluge Entscheidungen zu treffen.
Unser gemeinsames Bestreben ist die Klimaneutralität bis 2045. Ohne gezielte Anpassungen im Gebäudesektor bleibt dieses Ziel ein Wunschtraum. Die Art und Weise, wie wir den nötigen Wandel angehen, wird bestimmen, ob unsere gesamte Gesellschaft diesen Weg mitträgt. Für mich ist klar: Der Übergang zur erneuerbaren Wärmeversorgung muss realistisch, technologisch unvoreingenommen und bezahlbar sein.
Für mich steht im Zentrum, dass die vorgegebenen Richtlinien flexibel und mit technologischem Weitblick umsetzbar sind. Dogmatische Ansätze helfen uns nicht weiter – gefragt sind vielmehr praktikable Lösungen. Seien es Wärmepumpen, Solarthermie oder Wasserstoff, unsere Optionen sind vielfältig und sollten es auch bleiben.
Zusammen mit vielen engagierten Kollegen aus der FDP-Fraktion habe ich mich daher gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf ausgesprochen, der ein unverhältnismäßiges Vorgehen beim Austausch von Heizungen ins Auge fasste. Eine flächendeckende Tauschverpflichtung hätte vielen Bürgern schwer zu schaffen gemacht. Stattdessen haben wir uns für Regelungen eingesetzt, die der Realität von Ein- und Zweifamilienhäusern, Niedertemperatur- und Brennwertkesseln gleichermaßen Rechnung tragen.
Wir sollten uns nichts vormachen: Trotz der deutlichen Fortschritte, die im Zuge der Beratungen erreicht wurden, bleiben Fragen der Finanzierbarkeit, der praktischen Umsetzung und des Ausgleichs zwischen Mietern und Vermietern bestehen. Dennoch werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, denn er markiert in der parlamentarischen Kompromissfindung einen bedeutenden Schritt nach vorn. Aber mit der Verabschiedung des GEG haben wir lediglich einen Meilenstein erreicht – die tatsächliche Herausforderung, nämlich die energiebewusste Modernisierung des Gebäudesektors, steht uns noch bevor. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Wandel nicht nur zu beobachten, sondern proaktiv zu gestalten und nachzusteuern, wann immer es erforderlich wird. Meine Leitplanken hierbei sind klar definiert: Finanzier- und Realisierbarkeit.
Zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele sind wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 bei der Wärmeversorgung unumgänglich. Gesetzgebung, die diesen Prozess strukturiert, ist geboten und unerlässlich. Heizen mit Öl und Gas gehört der Vergangenheit an.
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage auf unseren Wohnungsmärkten muss die Bundesregierung dringend mehr tun, um ihre wohnungspolitischen Ziele tatsächlich zu erreichen. Für meine Partei, den SSW, gilt: Kein Mensch darf aufgrund eines Heizungswechsels in soziale Not geraten oder gar seine Wohnung verlieren. Klimaschutz muss für die Menschen bezahlbar sein.
Mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung solcher politischen Entscheidungen ist ein sauberes parlamentarisches Verfahren von großer Relevanz.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1035. Sitzung am 7. Juli 2023 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
–Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
–Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:
1.Der Bundesrat stellt fest, dass der im vorgelegten Bundesprogramm vorgesehene Finanzansatz von einer Milliarde Euro für die Förderung der Investitions- und Betriebskosten für den gesamten Umbau der Tierhaltung bisher deutlich zu niedrig ist und bittet daher den Bund, ein langfristiges Finanzierungskonzept für den gewollten Transformationsprozess vorzulegen. Dazu gehört insbesondere auch eine Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge.
2.Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, noch in diesem Jahr die Haltungskennzeichnung auf die Produktionsstufen Ferkelproduktion und Ferkelaufzucht auszuweiten. Dies soll von Beginn an in enger Abstimmung mit den Ländern mit der Branche erarbeitet werden.
3.Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für verarbeitete Produkte sowie weitere Vermarktungswege wie der Außer-Haus-Verpflegung und der Gastronomie zu erweitern.
4.Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Sinne eines Gesamtkonzeptes zeitnah Regelungen zu weiteren Tierarten vorzunehmen.
5.Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Regelungen zum „Downgrading“ zwischen den Tierhaltungsstufen weiter im Sinne eines praktikablen Ansatzes auf der Verarbeitungsstufe zu vereinfachen.
–Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:
Der Bundesrat regt neben den mit dem Gesetz erzielten Erleichterungen an, im Zuge späterer Novellen folgende Punkte zu berücksichtigen:
1.Haltern von Jungsauen und Sauen sollte es baurechtlich möglich sein, bei der Anpassung ihres Betriebes über die Mindestvorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hinausgehende, dem Tierwohl dienende Haltungsbedingungen vorzusehen, sofern diese den Zielvorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes dienen.
2.Es sollte eine rechtliche Regelung im Baugesetzbuch (BauGB) geprüft werden, wonach der baurechtliche Bestandsschutz von leerstehenden Tierhaltungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen nach einer angemessenen Frist erlischt. Dadurch sollen sogenannte Altbetriebe (bei längerfristiger Aufgabe der Tierhaltung) im Rahmen von behördlichen Genehmigungsverfahren künftig nicht mehr in die Ermittlung der Vorbelastung einbezogen werden.
3.§ 245a Absatz 6 BauGB sollte baurechtliche Erleichterungen für Tierwohlställe unabhängig von der Tierart vorsehen.
4.Der Bundesrat bittet die Bunderegierung, in § 245a BauGB auch die Halter von Jungsauen und Sauen zu berücksichtigen (Bezug zu § 245a Absatz 5 BauGB), die aufgrund der geänderten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umbauen müssen. Betriebe, die zwar privilegiert gebaut haben, aber zwischenzeitlich durch den Verlust von Pachtflächen als gewerblich gelten oder keinen längerfristigen Flächennachweis führen können (Pachtverträge mit kurzer Dauer) müssen zudem bei der geplanten Änderung ebenfalls berücksichtigt werden.
5.Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche weiteren rechtlichen Vorgaben (zum Beispiel im Immissionsschutzrecht) einem tierwohlgerechten Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung (insbesondere bei kleinen nach Baurecht privilegierten landwirtschaftlichen Betrieben) entgegenstehen, und wie diese angepasst beziehungsweise weitere zielgerichteten Erleichterungen im Genehmigungsverfahren geschaffen werden können, um Umbauhemmnisse zu beseitigen.
–Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko- Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
–Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
–Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
–Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG)
–Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
–Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
–Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
–Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:
1.Der Bundesrat weist darauf hin, dass bei Betroffenen der Starkregen- und Flutkatastrophe im Juli 2021 aufgrund dieses Ereignisses die heranzuziehenden Jahresverbrauchsprognosen für die Berechnungen der Energiepreisbremsen zu niedrig angesetzt werden können.
2.Der Bundesrat bittet deshalb darum, dass die atypischen Rückgänge beim Energieverbrauch infolge der Starkregen- und Flutkatastrophe aus Juli 2021 zukünftig angemessen berücksichtigt werden.
Begründung:
Privatpersonen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, werden im vorliegenden Gesetzesbeschluss nicht berücksichtigt. Auch eine eventuelle Möglichkeit für Privatpersonen über die Antragsstellung eines Entlastungsbetrags zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche beim Energieversorger ist im vorliegenden Gesetz nicht ablesbar.
So werden in Artikel 2 „Teil 2a – Entlastung für atypische Minderverbräuche“ unter § 12b Absatz 1 Letztverbraucher adressiert, die nicht über standardisierte Lastprofile bilanziert werden. In der Regel finden Standardlastprofile für Strom- und Gasverbraucher mit einem voraussichtlichen Jahresverbrauch bis zu 100 000 Kilowattstunden Elektrizität beziehungsweise weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas ihre Anwendung. Oberhalb dieser Jahresverbräuche findet im allgemeinen eine registrierende Leistungsmessung (RLM), auch registrierende Lastgangmessung statt. Dabei erfasst die Messeinrichtung pro Messperiode (15 Minuten bei Strom, 60 Minuten bei Gas) einen Leistungsmittelwert. Auf die Entlastung dieser Zielgruppe stellt auch Artikel 1 „Teil 3a – Entlastung für atypische Minderverbräuche unter § 37a Absatz 1 ab. Entsprechend der gewählten Jahresverbrauchsgrenzen in den Bereichen Strom- und Gasversorgung findet eine Berücksichtigung von Privatpersonen, die im allgemeinen geringere Verbrauchsprofile aufweisen, nicht statt.
Obwohl die besondere Betroffenheit in den Hochwassergebieten bei den Gas- und Strompreisbremsen bekannt ist, konnte immer noch keine Abhilfe geschaffen werden. Damit haben Flutopfer weiterhin keine verlässliche Unterstützung bei den steigenden Energiekosten.
–Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
–Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
–Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
–Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
–Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
–Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Berichtigungen zum Gesetzesbeschluss in der 116. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2023
betreffend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“
– Drucksachen 20/6519, 20/7076, 20/7615 –
Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den folgenden Berichtigungen zugestimmt:
1. Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
„c)Nummer 8 wird Nummer 7 und wird wie folgt gefasst:
‚7.§ 18 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6b wird wie folgt gefasst:
„6b.Abkürzung für die Staatsangehörigkeit,“.‘“
2. Nummer 6 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Artikel 1 Nummer 10, 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Nummer 13, Artikel 2 Nummer 4, 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Nummer 10, Artikel 3 Nummer 1, 3, 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Nummer 6, Artikel 4 Nummer 2 und 4 treten am 1. November 2023 in Kraft.“
b)Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Artikel 1 Nummer 8, 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Nummer 12, Artikel 3 Nummer 4, 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Nummer 7 treten am 1. November 2024 in Kraft.“
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Rechtsausschuss
Drucksache 20/5893 Nr. A.4
Ratsdokument 5215/23
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Drucksache 20/3371 Nr. A.26
Ratsdokument 10654/22
Drucksache 20/7306 Nr. A.19
Ratsdokument 8851/23
Drucksache 20/7306 Nr. A.20
Ratsdokument 8887/23
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 20/6516 Nr. A.11
Ratsdokument 7493/23