China-Strategie der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Aufstieg des kommunistischen Chinas ist die zentrale epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die regelbasierte internationale Ordnung erhalten, stärken und schützen wollen.“

Mit diesen Worten beginnt das Positionspapier, das die CDU/CSU-Fraktion schon am 18. April dieses Jahres beschlossen hat. Und deswegen haben wir, Frau Außenministerin, mit großer Aufmerksamkeit darauf geachtet, was die Bundesregierung dann etwas später – aber immerhin auch – erarbeitet hat. Ich komme zu dem vorläufigen Zwischenergebnis: Wir teilen Ihre Analyse der Gefahren, die von China ausgehen, und der Chancen, die mit China verbunden sind. Ihre politischen Schlussfolgerungen sind aber unzureichend und inkonsistent. Eine Beteiligung des Parlamentes in seiner Gesamtheit, eine Beteiligung der Bundesländer, eine Beteiligung der Kommunen, eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft, eine Beteiligung der europäischen Partner ist bisher ausgeblieben und muss nachgeholt werden.

Es ist richtig, dass China sich unter Präsident Xi noch einmal massiv gewandelt hat. Es war nie ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Das war übrigens immer bekannt. Ob es jetzt ein Ausdruck besonderer Staatskunst ist, dass gerade eine Außenministerin über einen rechten US-TV-Sender

dem Staatspräsidenten von China so etwas noch mal mitteilt, ist eine ganz andere Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich würde die Aufgabenbeschreibung an der Stelle anders sehen.

Richtig ist aber: China verfolgt unter Xi mit vorher nicht gekannter Konsequenz das Ziel einer sinozentrischen Weltordnung und stellt sich damit in einen Gegensatz zu uns, die wir eine werte- und regelbasierte Weltordnung verteidigen und gestalten wollen. Und er hat damit bedauerlicherweise Erfolg.

So haben wir in den Vereinten Nationen beobachten müssen, dass eine Resolution zur schrecklichen Misshandlung in einem nicht gekannten Ausmaß und Internierung von Uiguren in China, die Deutschland mit europäischen Partnern und Freunden unterstützt hat, von allen afrikanischen Staaten nicht unterstützt wurde.

Sie haben sich enthalten oder haben dagegengestimmt. Wenn man mit den Botschafterinnen und Botschaftern der afrikanischen Staaten gesprochen hat, dann haben sie geantwortet: Wir hatten vorher ein Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, der uns empfohlen hat, an der Stelle das bilaterale Verhältnis zu China nicht zu gefährden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: So geht China vor.

Es ist ebenso ein Angriff auf die internationale regelbasierte Ordnung wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es geschieht nicht so plötzlich in einem wahrnehmbaren Akt militärischer Gewalt. Aber China gefährdet unsere regelbasierte Weltordnung, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen, mit Partnern, Freunden und Verbündeten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Europäische Union hat gesagt: China kann Partner und Wettbewerber sein, aber auch systemischer Rivale. Es verschiebt sich in Richtung der systemischen Rivalität. Deshalb sagen wir: Wenn China sich ändert, müssen auch wir uns ändern. Dann müssen wir darauf antworten. Dann müssen wir eingebettet in die europäische Ordnung mit unseren engsten Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Deswegen, Frau Außenministerin, ist es so schlimm, dass das Verhältnis zu Frankreich in allen Feldern, auch in den Fragen der Chinapolitik, so notleidend ist wie jetzt. Es ist Ihre Verantwortung, das Verhältnis zu Frankreich wieder auf eine neue Basis zu stellen, damit wir hier zusammenarbeiten können.

Und europäisch zusammenzuarbeiten, heißt auch, dass dann, wenn die Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern. Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin, ich sehe, Sie stimmen zu.

Auch an der Stelle geht es wieder um Gemeinsamkeit. Ich glaube, das ist ein großer Fehler, den Herr Wissing an der Stelle begangen hat.

Wir brauchen die Europäische Union und europäische Freunde, um gemeinsam resilienter zu werden, um andere Handelspartner zu haben. Wir können doch nicht darüber reden, dass wir unsere Abhängigkeit verringern wollen, und dann, wenn es möglich ist, sich neue Märkte zu erschließen, wieder mit ideologischen Scheuklappen hantieren. Also: Offenheit auch für ein Handelsabkommen mit den Staaten Südamerikas. Ich erwarte eine Politik für ein Mercosur-Abkommen der deutschen Bundesregierung. Das wird in Südamerika sehnlichst erwartet und würde uns auch helfen, von China unabhängiger zu werden.

Und wir müssen gegenüber den Staaten des Globalen Südens – das ist eine ziemlich ungenaue Bezeichnung – offener sein; der Bundeskanzler hat es gerade eben sehr richtig, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen. Und deswegen hilft es nicht, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Indien darüber redet, dass Indien, was Erleichterungen bei Waffenlieferungen angeht, auch von Deutschland auf eine Stufe mit anderen NATO-ähnlichen Staaten gestellt wird, aber die Bundesregierung dann praktisch nicht handelt. Das ist eine neue Enttäuschung für die größte Demokratie der Welt. Das können wir uns dem indischen Subkontinent und diesem Land gegenüber nicht erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind ideologische Scheuklappen.

In diesen Zusammenhang gehört als letztes Beispiel auch Saudi-Arabien und das, was wir da dieser Tage erleben. Ich hoffe, das wird schnell gelöst; mal ganz abgesehen von der Frage, wie hilfreich es für das Verhältnis zu diesem Land ist, dass Sie, Frau Außenministerin, das Gespräch mit dem saudischen Außenminister dafür nutzen, ihm ein Handbuch über feministische Außenpolitik zu überreichen.

Aber okay, wenn es der Gesprächsatmosphäre geholfen hat; geschenkt.

Viel wichtiger ist: Großbritannien möchte Tornado-Flugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen.

Wenn wir gemeinsame europäische Rüstungsprojekte realisieren wollen, brauchen wir europäische Partner. Wenn die europäischen Partner lernen, dass Deutschland im Zweifel dann immer wieder Nein sagt, wird auch das nicht gelingen, und wir verlieren Saudi-Arabien auch an dieser Stelle als Partner. Das können wir uns auch chinapolitisch nicht erlauben. Also, die chinapolitische Zeitenwende der Bundesregierung steht aus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt seit vielen Jahren einen intensiven Austausch mit China: 50 Jahre diplomatische Beziehungen, Regierungskonsultationen und Partnerschaften auf kommunaler Ebene, einen Austausch in der Kultur, in der Wissenschaft, 40 000 Studierende aus China in Deutschland – und nicht zu vergessen die intensiven Wirtschaftsbeziehungen, die wir mit rund 6 000 Unternehmen in China haben. Eigentlich also eine gute Grundlage für Kooperation und Zusammenarbeit.

Und doch wird es immer schwieriger. Dieses Land verändert sich nicht nur in Zukunft, sondern es hat sich bereits massiv verändert. Wir sehen erhebliche Menschenrechtsverletzungen in China, die Einschränkung vieler Freiheitsrechte, ein aggressives Auftreten Taiwan gegenüber. Die prorussische Neutralität Chinas ist indirekt eine Unterstützung für Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen, wie durch China bewusst Abhängigkeiten in Afrika geschaffen werden. Der Machtanspruch als die zweite globale Macht neben den USA wird unverhohlen ausgesprochen.

Um es klar zu benennen, meine Damen und Herren: Natürlich ist China ein Systemrivale – allein, wenn man an die Situation in Afrika denkt. Viele sprechen davon, dass dort moderner Kolonialismus stattfindet. Natürlich ist China auch ein Wettbewerber im Kampf um Märkte und Handelswege.

Aber natürlich ist China auch ein Partner. Viele weltweite Krisen können nur mit China, mit seiner Kraft, auch mit seiner Expertise und seinem Zugang zu bestimmten Themen gelöst werden. Gerade deshalb, weil China auch ein Partner ist, ist es so wichtig, Kritik zu äußern. In einer offenen Partnerschaft muss das möglich sein – zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, am besten auch im direkten Gespräch.

Es ist gut, dass wir für diese Auseinandersetzung mit China jetzt auch die China-Strategie der Bundesregierung als Basis haben. Sie gibt Orientierung nach innen und außen. Sie formuliert Anforderungen an diese Partnerschaft, und zwar nicht nur in dem wichtigen Bereich der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft, auch in der Kultur, auch in der Sicherheitspolitik. Und ganz besonders – Herr Wadephul, Sie haben es eben angesprochen –: Immer wieder wird im Rahmen der China-Strategie betont, wie wichtig die Einbettung unserer Arbeit in Bezug auf China in einen europäischen Zusammenhang ist, wie wichtig es uns ist, unsere China-Politik mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, ja, in der China-Strategie sind auch weitere Schritte angekündigt – zu Recht. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Dialogformate, Gesetze, Abkommen, alles das ergibt sich aus dieser Strategie. Die China-Strategie – das wird, wie ich finde, zu Recht betont – ist eben nicht nur eine Reaktion auf dieses neue China, das wir sehen, sondern es ist insbesondere auch eine Reaktion auf das gesamte geopolitische Umfeld im Indopazifik.

Die Konfrontation China–USA bereitet vielen von uns zunehmend Sorge. Viele sagen: Dort schlummert ein riesiges Eskalationspotenzial. – Denn es geht bei der Frage „Konfrontation China–USA“ nicht allein um das Thema Taiwan und um die Halbleiter, sondern es geht schlichtweg darum, dass diese beiden globalen Mächte um den Machtanspruch im Indopazifik ringen. Es geht um Handelswege, es geht um Ressourcen, es geht um die Machtverteilung in diesem geopolitischen Raum für die nächsten Jahrzehnte, für die nächsten 100 Jahre.

Die strategische Rivalität zwischen China und USA erfordert Formate, welche das Risiko von Eskalationen und andere Risiken vermindern oder im besten Falle verhindern. Sie erfordert eben auch die Verantwortung der Unternehmen, diese Risiken zu sehen. De-Risking – der Anspruch, den wir zu Recht formulieren – ist nicht nur ein Thema der Politik, sondern auch ein Thema der Unternehmen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, für die großen Herausforderungen der Zukunft, die durch das sich verändernde China auf uns zukommen, ist die China-Strategie der Bundesregierung eine gute Grundlage: Wir formulieren unsere Interessen und Ziele, bleiben aber weiter mit China im Dialog und in einer kritischen Partnerschaft.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über China. Das mag für Sie Hunderttausende Kilometer weit entfernt liegen. Dem ist nicht so. China ist uns näher, als so mancher denkt. Es liegt nur 7 000 Kilometer entfernt und ist mit uns auf vielfältige Weise eng verbunden.

China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Letztes Jahr wurden Waren im Wert von 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Mit einem Volumen von 192 Milliarden Euro ist China das wichtigste Lieferland der deutschen Industrie, und das sichert uns in Deutschland über 1 Million Arbeitsplätze.

Sie mögen da abwiegeln – Sie haben es auch erwähnt: bei Ihnen ist im Zuge der grünen Kompetenzverteilung für die Wirtschaft der Kinderbuchschreiber Habeck zuständig –, aber diese guten wirtschaftlichen Beziehungen sind Folge von kluger Diplomatie und guten diplomatischen Beziehungen früherer Bundesregierungen zu China. Walter Scheel und Helmut Schmidt legten die Grundsteine, auf denen Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder auch Gerhard Schröder die guten Beziehungen später weiter ausbauen konnten.

Fünf Jahrzehnte harte Arbeit. Sie stehen auf den Schultern dieser großen Staatsmänner und zertrampeln alles, was diese aufgebaut haben.

Mit der vorliegenden China-Strategie legen Sie eine Kehrtwende – das sind übrigens 180 Grad – ein. Das vorliegende Papier bricht mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit. Es ist keine Weiterentwicklung einer Partnerschaft. Es ist die Grundlage einer neuen Abgrenzung. Sie erklären China zum systemischen Rivalen, das heißt zu einem Gegner und einer Bedrohung. Bildlich: Sie errichten eine neue Chinesische Mauer, statt die Seidenstraße weiter auszubauen.

Da muss man sich natürlich fragen: Woher kommt diese plötzliche Wende? Woher kommt dieses konfrontative Auftreten gegenüber China? Herr Müller, nein, es liegt nicht an den Menschenrechten, die Ihnen so am Herzen liegen. Diese Regierung interessieren die Menschenrechte null. Es war Ihre Regierung, die Millionen Bürger dieses Landes in Coronazeiten der Grundrechte beraubt hat.

Sie haben Kritiker mundtot gemacht. Sie haben Michael Ballweg ohne Gerichtsurteil für Monate ins Gefängnis gepfercht. Wenige Meter von hier hat Ihre Polizei Wasserwerfer aufgefahren und friedliche Demonstranten brutal verprügelt. Also: Sie gehören wegen Unterdrückung der Opposition international an den Pranger gestellt. Sie haben kein moralisches Recht, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen.

Aber die Frage bleibt: Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen aber, eine Spaltung der Weltgemeinschaft herbeizuführen. Hören Sie sich das nur an: „Systemische Rivalität“, das klingt doch wie damals. „Wettbewerb der Systeme“, schon wieder dieses alte Blockdenken: wir oder die.

Die Welt ist aber mittlerweile ganz anders. Sie ist nicht monopolar, sie ist auch nicht bipolar. Wir leben in einer multipolaren Welt. Der Paradigmenwechsel ist längst vollzogen.

Deswegen gilt es nicht, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir fordern daher eine pragmatische und ausgewogene Strategie, die sowohl die wirtschaftlichen wie auch die politischen Interessen Deutschlands berücksichtigt.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer und leider nötiger Meilenstein.

Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Volksrepublik China die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist; denn China hat sich – das hat die neue Strategie einwandfrei herausgearbeitet – vom Freund und Partner zum Wettbewerber und Systemrivalen entwickelt. In der Vergangenheit war die Devise „Wandel durch Handel“, was gerade unter Deng Xiaoping in den 80ern auch sehr vielversprechend war. Deswegen war und ist unsere Wirtschaft in China sehr aktiv. Deswegen haben wir China zum Beispiel in die Welthandelsorganisation eingebunden.

Doch, wir haben den Drachen gefüttert und mit groß gemacht.

Aber unter Xi Jinping hat sich China grundlegend verändert. Deswegen müssen wir auch unsere Position gegenüber Peking verändern.

Gerade nach der bitteren Erfahrung mit Russland, welches die langjährige Freundschaft und wirtschaftliche Partnerschaft mit dem Angriff auf die Ukraine mit Füßen getreten hat, müssen wir bei unserem bisherigen Freund und Partner China nun leider umso mehr auf der Hut sein.

So beansprucht China im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden vor allem gegenüber Taiwan eine regionale Vormachtstellung. Der Konsensus von 1992 wurde von China infrage gestellt, nicht von Taiwan, das zu den Vorzeigedemokratien der Welt gehört. Ich zähle darauf, dass die Demokratien der Welt Taiwan als Wertepartner zur Seite stehen und nicht zulassen, dass es zu einer militärischen Eskalation des Konflikts kommt.

Schließlich ist die Sicherheit in der Straße von Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine Wahrheit: Die NATO ist keine Einbahnstraße.

Die systemische Rivalität mit China bedeutet aber nicht, dass keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Wir streben auch keine Entkopplung von China an, sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden. Das müssen wir tun.

Denn eine Lehre aus dem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sein, dass wir uns nicht erneut von einem autoritären Regime abhängig machen dürfen.

Wir Freie Demokraten wissen, dass keines der großen globalen Probleme ohne China gelöst werden kann. Wir wollen bestehende Freundschaften erhalten und den Frieden auf der Welt wahren – nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die China-Strategie der Bundesregierung soll Risiken minimieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Risiken werden durch diese Strategie für unser Land größer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Ihre Hauptaussage ist doch: China ist ein Rivale, der für uns eine Gefahr darstellt. – Wir sagen: Wir müssen China weiter als Partner sehen und dort, wo es nötig ist, als Partner zurückgewinnen. Das wäre die Aufgabe.

Es ist doch ganz einfach: Kooperation schafft Sicherheit, Wirtschaftskrieg schafft Unsicherheit. Die Linke steht für Kooperation und Sicherheit. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Sie sagen, Sie wollen Risiken reduzieren – der Kollege von der FDP hat es gerade auch noch mal unterstrichen –, indem der Handel mit China gedrosselt oder erdrosselt wird.

Ein Beispiel: die Diskussion um Huawei. Innenministerin Faeser fordert: Die Netzbetreiber sollen bis Ende 2025 kritische Bauteile und Software aus China auf eigene Kosten entfernen. – Minister Wissing, FDP, dagegen sagt, er erkenne keine Gefahr. Sein Ministerium hat uns mitgeteilt: Es gelten hohe Standards beim 5-G-Ausbau und strenge Vorschriften für den Einsatz kritischer Komponenten. – Also klären Sie das erst mal unter sich, meine Damen und Herren!

Ich bin, wie Die Linke insgesamt, unbedingt dafür, dass wir kritische Infrastruktur gut schützen. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 hat dramatisch gezeigt, dass die Bundesregierung dazu nicht in der Lage war. So etwas darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

Im vergangenen Jahr war ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in den USA; wir haben auch das Pentagon besucht.

Dort wurde uns deutlich gesagt, was die Feindbilder der USA sind: erst die Russen, dann die Chinesen. Etwas vorsichtiger hat es der US-Generalstabschef Mark Milley vor dem US-Repräsentantenhaus formuliert.

Einen Krieg mit China und Russland hält er unter einer Bedingung für vermeidbar: Die USA müssen die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. – Darum geht es im Kern. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Das wäre wichtig, meine Damen und Herren.

Die China-Strategie der Bundesregierung – die erste, wie ja hier betont wurde – hat doch vor allem einen Zweck: Sie soll die US-Regierung beruhigen.

Unsere Wirtschaft hatte bisher zwei Standbeine. Wir haben von dem billigen Gas aus Russland profitiert. Dieses erste Standbein ist weg. Das zweite Standbein ist immer noch der Handel mit China, und dieses Bein soll nun auch amputiert werden. Ich sage Ihnen aber: Ersatzbeine gibt es weit und breit nicht. Da müssen wir uns etwas anderes ausdenken, meine Damen und Herren.

Auch die US-Regierung sieht unsere Volkswirtschaft als Konkurrentin. Das ist im Kapitalismus auch völlig normal.

Nur ein Beispiel: Schauen Sie sich das Inflationsbekämpfungsgesetz an! Damit werden Firmen aus unserem Land, aus der Bundesrepublik Deutschland, abgesaugt. Das ist mehr als ein unfreundlicher Akt, meine Damen und Herren.

Wir brauchen vielleicht nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine USA-Strategie.

Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt. Dafür werden kalte und heiße Kriege geführt. Europa hat keine eigene Strategie. Damit ist Europa eine leichte Beute. Europa ist nicht nur gespalten, es zerbröselt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa noch schwächer gemacht.

Deshalb brauchen wir jetzt endlich einen Waffenstillstand. Wir müssen zurück zur friedlichen Koexistenz. Wir haben nur diese eine Welt.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Lötzsch hat der Kollege von der CDU, Herr Wadephul, natürlich ein Problem.

Denn Sie haben ja eben mitgekriegt, wie frenetisch die applaudiert haben, als Sie die Wortwahl der Bundesaußenministerin hinsichtlich des chinesischen Staatspräsidenten kritisiert haben.

Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Der Präsident eines Staates, in dessen Verfassung drinsteht, dass dort die Diktatur des Proletariats herrscht, darf sich nicht beleidigt fühlen, wenn er als das bezeichnet wird, was er ist.

Diese Bundesregierung hat angefangen, Deutschlands China-Politik realistisch zu machen. Sie hat sie befreit von der Illusion, dass es immer so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Man muss doch erst mal mit großem Respekt gegenüber China sagen: Vor der historischen Leistung, die China erbracht hat, nämlich 800 Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit zu haben, haben wir Respekt,

und das erkennen wir an. Aber wir müssen auch benennen, wie das gelungen ist. Das ist nicht nur die kluge Politik in China gewesen, sondern es war die Politik der Öffnung, der Investitionen und der Zusammenarbeit.

Heute stellen wir fest: Im Zuge des Aufstiegs Chinas hat sich genau diese Politik verändert. Das, was Xi Jinping in China macht, ist das Verkaufen des Erbes von Deng Xiaoping.

Das ist der Kern dessen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Das gilt für die Innenpolitik, aber es gilt auch für die Außenpolitik. Deng Xiaoping hat mal gesagt: Wir wollen keine Großmacht sein. – Er hat nicht darauf verzichtet, aber er hat gesagt: Wir sprechen das nicht aus. – Das, was wir jetzt erleben, ist, dass China für alle seine Nachbarn zur Bedrohung geworden ist:

der Konflikt an der 3 500 Kilometer langen Grenze mit Indien, die Auseinandersetzung um das Südchinesische Meer, die Tatsache, dass China sich nicht an internationale Regeln und Gerichtsurteile hält. All dies ist ein Bruch mit der Tradition, die China groß gemacht hat und die 800 Millionen Menschen aus der Armut gebracht hat. Darauf müssen wir uns einstellen.

Deswegen ist es kein Gegeneinander, wenn wir sagen: China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Begriffe gehören zusammen. Es kann auch keine Politikfelder geben, in denen China einmal Partner, einmal systemischer Rivale und dann wiederum vielleicht unfairer Wettbewerber ist. Nehmen Sie das Beispiel einer Industrie, deren Abwanderung wir bedauern und die wir hier schmerzlich vermissen; ich will nicht der Frage nachgehen, warum sie abgewandert ist. Wir sind konfrontiert mit einem Monopol Chinas in der Photovoltaikindustrie. Wir finden, dass bei den erneuerbaren Energien mehr ausgebaut werden muss,

dass wir da mit China zusammenarbeiten müssen. Aber wir müssen uns wirtschaftlich auch so resilient aufstellen, dass wir in der Lage sind, dieses Monopol zu durchbrechen.

Wir müssen zudem klarmachen, dass die Frage, wie die Photovoltaikzellen in China produziert werden, wie das Silizium produziert wird, etwas mit den inneren Verhältnissen zu tun hat. Ein Großteil davon kommt aus Xinjiang. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte bescheinigt China dort schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das ist nun der Grund, warum in der China-Strategie drinsteht, dass wir keine deutsche China-Politik, sondern eine europäische China-Politik machen: weil wir das nur europäisch in den Griff bekommen können.

Deutsche China-Politik muss europäisch sein.

Deswegen schaffen wir Regeln, damit Produkte, und zwar in allen Lieferketten, nicht in Zwangsarbeit entstehen. Das können wir nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt in Europa durchsetzen. Und wir sorgen in Europa dafür, dass es auf unserem Markt nicht zu Dumping kommt. Deswegen haben wir Elemente von CBAM aufgenommen. Das ist die neue, realistische Politik im Umgang mit China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten in der Analyse, bei der Bestandsaufnahme an. Warum braucht es eine neue China-Strategie? Weil China sich in den letzten zehn Jahren verändert hat. Vor allem ist China aggressiver geworden, auch militärisch, erhebt Ansprüche in der Region weit über das eigene Territorium hinaus. China ist imperialer geworden. Zu lange haben wir bei einem anderen Thema von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt gesprochen. Aber die Seidenstraße ist kein rein wirtschaftliches Projekt, es ist auch ein imperiales Projekt. Die Kommunistische Partei mit Xi Jinping drängt in ihrer Logik in den letzten Jahren und Monaten immer wieder und immer weiter nach vorne, mit fatalen Folgen für Menschenrechte, Wirtschaft und Gesellschaft.

Gleichzeitig ist China der größte Handelspartner der EU. Alle Seiten haben von diesen wirtschaftlichen Beziehungen profitiert – alle Seiten! – und tun es bis heute. Deswegen geht es darum, auch für uns als Exportnation, die richtige Balance zu finden, auch im nationalen Interesse.

Und Frau Lötzsch, ich muss sagen: Es ist schon interessant, hier einmal mehr sozusagen das Hufeisenmodell beobachten zu können.

Ihre Begeisterung für autoritäre Regime, Ihre Begeisterung für kommunistische Regime, Ihre Begeisterung für Putin, Ihre Blindheit gegenüber kommunistischen autoritären Systemen – das ist nicht im nationalen Interesse und nicht im europäischen Interesse. Das gehört auch klar ausgesprochen.

Wir sind bei dem Grundgedanken, der daraus folgt, ähnlicher Meinung – Stichwort „De-Risking“. Dieses muss man dann natürlich auch füllen: Was ist eigentlich damit gemeint, Risiken zu minimieren? Es geht nicht um die klassischen unternehmerischen oder Investitionsrisiken, die es im außenwirtschaftlichen Bereich immer gibt, sondern es geht vor allem darum, die Risiken hinsichtlich Abhängigkeit, die Risiken für unsere Souveränität zu erkennen, zu minimieren, zu managen. Das gilt auch für technologische Risiken, bei den Rohstoffen oder für außenpolitische Risiken. Und es ist übrigens auch ein Risiko, wenn der Absatzmarkt von China abhängt, wenn einzelne große Unternehmen in Deutschland 40 Prozent ihres Gewinnes auf dem chinesischen Markt machen.

Das ist wahrscheinlich eine Jahrhundertaufgabe; deshalb haben wir als Union Ihnen zu Beginn dieses Jahres ein Angebot gemacht. Eine Strategie in der Außenpolitik gegenüber einem Land wie China sollte nicht von vierjährlichen Wahlrhythmen abhängen. Vielmehr ist es ist im nationalen Interesse unseres Landes, dass es eine breit getragene China-Strategie gibt. Aber wir müssen sehen – wie bei der Migration, wie in der Wirtschaftspolitik, wie in der Energiepolitik –: Sie schlagen die ausgestreckte Hand aus, meine Damen und Herren! Wir bieten Ihnen in unserem nationalen Interesse bei diesem Thema einmal mehr an, miteinander eine im Bundestag breit getragene China-Strategie zu entwickeln und nicht einfach nur einseitig eine vorzulegen.

Wir werden auch sehr bald konkret auf Sie zukommen mit einem Vorschlag, nämlich dem Vorschlag, miteinander einen China-Check einzuführen, sodass wir einmal jährlich hier im Deutschen Bundestag – von einer Kommission aus Expertinnen und Experten aufbereitet – über die Abhängigkeiten reden: Wo sind wir überhaupt abhängig von China, wirtschaftlich und in anderen Bereichen? Welche dieser Abhängigkeiten ist überhaupt ein Problem – nicht jede Abhängigkeit in den wirtschaftlichen Beziehungen ist per se ein Problem –, und wie kann man mit diesem Problem umgehen?

Sich das jährlich auf wissenschaftlicher, auf fundierter Basis systematisch anzuschauen und dann hier im Bundestag zu beraten, das ist unser Angebot, unser Ansinnen. Damit werden wir auf Sie in den nächsten Wochen zukommen, und dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit den Gemeinsamkeiten in der China-Politik meinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist naheliegend, hier Konfuzius zu zitieren: „Der überlegene Mensch ist bescheiden in seinen Reden, aber er übertrifft sich im Handeln.“ Er übertrifft sich also im Handeln und nicht beim Reden. Und hier liegt das Problem, meine Damen und Herren in der Bundesregierung. Zu oft tun Sie – so auch in den letzten Wochen – das Gegenteil dessen, von dem Sie aufgeschrieben haben, dass es richtig wäre. Nur einige Beispiele:

Es wäre richtig – da sind wir miteinander erst einmal theoretisch einer Meinung –, zu diversifizieren, mehr Handelsbeziehungen mit anderen zu haben, um Risiken hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China zu minimieren. Doch wenn wir hinschauen, was konkret passiert, dann stellen wir fest: Sie machen das Gegenteil. Sie haben mit Ihren Sonderwünschen und Ihren zusätzlichen Ideen, mit Ihren Lawinen an neuen Ideen und neuen Vorschlägen das Projekt Mercosur, ein Jahrhundertprojekt angesichts der Ausgangslage in der Welt, ein wirkliches Jahrhundertprojekt, so überfrachtet, dass jetzt das Risiko besteht, dass es vielleicht gar nicht dazu kommt; die ersten Länder in Südamerika wollen aussteigen. Es ist Ihre Verantwortung, wenn dieses große Projekt am Ende nicht gelingt, wenn es an der deutschen Bundesregierung scheitert.

Wer es tatsächlich ernst mit Diversifizieren meint, wer es ernst damit meint, die Risiken hinsichtlich China zu reduzieren, der darf Handelsverträge nicht immer mehr mit anderen Themen überfrachten, die da gar nicht hineingehören, sondern der braucht mehr Geschwindigkeit bei neuen Handelsverträgen: mit Japan, mit Indien, mit den USA, mit dem Vereinigten Königreich, mit vielen anderen Ländern auf der Welt. Hier könnten Sie ein Motor sein in Europa, aber zu sehen ist nichts von dieser Bundesregierung.

Dann letzte Woche: neue Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien. Klingt furchtbar technisch, hat aber fatale Auswirkungen. Dadurch werden Turbinen künftig von den Amerikanern, von den Japanern, von den Chinesen geliefert werden, aber eben nicht mehr aus Deutschland. Der Welt ist damit wenig geholfen, der deutschen Außenwirtschaft ist damit gar nicht geholfen, und für das Thema „Souveränität und Reduzierung von Abhängigkeiten“ tun Sie der ganzen Sache noch einen Tort an. Ziehen Sie diese Leitlinien zurück, und helfen Sie der deutschen Industrie beim Export!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Souveränität fängt zu Hause an. Die Voraussetzung ist eigene Stärke, auch eigene wirtschaftliche Stärke. Denn was haben wir anderen Ländern zu bieten? Schauen wir objektiv hin: Eines der größten Angebote, das wir machen können, um geostrategisch im Austausch zu sein, ist unsere wirtschaftliche Stärke; dazu gehören starke wirtschaftliche Beziehungen. Diese Stärke ist aber gerade gefährdet. Wir sind das einzige Industrieland, dessen Leistung schrumpft. Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen. Es sind nicht diejenigen das Problem, die darauf hinweisen, was da gerade passiert, sondern die Schönredner in der Bundesregierung sind das Problem, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Stärke in Deutschland zu erhalten und dafür zu arbeiten, dass wir Industrieland bleiben.

Daher abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir reichen Ihnen in dieser Frage sehr bewusst die Hand für eine China-Strategie, die breit getragen ist. Aber es gibt eine Voraussetzung: die Bereitschaft, vom Reden ins Handeln zu kommen und tatsächlich auch zu zeigen, dass man es ernst damit meint, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Spahn, das mit dem Konfuzius-Zitat hat irgendwie nicht so richtig geklappt in Ihrer Rede, nicht?

Ich will zuerst festhalten: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode festgestellt, China habe sich geändert, deshalb müsse sich die Chinapolitik ändern. Das ist der Ausgangspunkt dessen, was jetzt in der China-Strategie näher ausbuchstabiert worden ist. Schon im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen und eine Reihe von auch schwierigen Themen zum ersten Mal angesprochen: Taiwan, Menschenrechte, die Lage der Uiguren. Wir haben das Dreieck aus Systemrivalität, Wettbewerb und Kooperation beschrieben und damit deutlich gemacht, dass wir in eine neue Zeit der Beziehungen zu China eingetreten sind.

Zwei Gedanken sind mir dabei besonders wichtig. Der eine: Wir dürfen nicht nur über China reden, sondern müssen auch über unsere eigene Stärke als demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Gesellschaften mit sozialen Marktwirtschaften reden, die nachhaltig Jobs und soziale Sicherheit garantieren können, und darüber, dass wir diese Stärken gemeinsam mit unseren EU-Partnern ausbauen müssen. Wir sollten also nicht nur über China und die Herausforderungen durch China reden, sondern auch darüber, was wir tun müssen, um eigene Innovationskraft und neue Industrien in Europa zu entwickeln.

Das Zweite – das ist auch der große Beitrag der China-Strategie –, und das wird jetzt zum ersten Mal genannt: De-Risking, also Risiken minimieren. Da hilft es sicher, lieber Herr Spahn, dass wir einen Check machen. Den gibt es allerdings schon, und zwar auf EU-Ebene. Das ist die wichtige Arbeitsgrundlage für das, was wir als nationale Regierung, aber auch als EU insgesamt tun wollen. Insofern freuen wir uns darauf, dann auch im Deutschen Bundestag über diesen Check, den die EU veröffentlicht hat und weiter veröffentlichen wird, zu reden. Dann können wir auch sehr genau hinschauen, was denn mit dem Abbau von Risiken gemeint ist.

Ich bin, um das mal zu skizzieren, für ein abgestuftes De-Risking. Da gibt es zunächst die Marktabhängigkeiten, die Umsatzabhängigkeiten. Es liegt erst mal in der Verantwortung eines jeden Unternehmens, dafür zu sorgen, dass, wenn der chinesische Markt zusammenbricht, nicht das gesamte Unternehmen zusammenfällt. Da sehe ich jetzt relativ wenig Handlungsbedarf. Viele deutsche Unternehmen haben sich genau darauf vorbereitet. Kritischer wird es bei Lieferketten und bei Rohstoffen. Hier ist es angezeigt, dass die EU alternative Quellen auftut, dass wir diversifizieren und dass wir sehr genau und kritisch hinschauen bei medizinischen Wirkstoffen und bei Seltenen Erden, um die Rohstoff- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der kritischste Bereich ist die dritte Kategorie: Das ist die kritische Infrastruktur. Da reden wir über die Bahn und über das 5-G-Netzwerk. Das sind neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Schließlich sind das noch – ganz besonders sensibel – militärisch nutzbare Güter, wo wir politisch Handlungsbedarf haben, wo wir gemeinsame Regeln aufstellen wollen im G-7-Kreis, innerhalb der EU. Da muss man im Einzelfall bei militärisch nutzbaren Gütern auch über ein Outbound Investment Screening auf EU-Ebene reden.

Wenn wir dieses De-Risking jetzt Schritt für Schritt angehen, dann haben wir beherrschbare Risiken und können gleichzeitig die Wirtschaftskontakte zu China weiterhin pflegen, aber eben auf einer anderen Grundlage. Deshalb glaube ich: Die China-Strategie ist eine gute Grundlage. Wir sollten uns als Bundestag regelmäßig damit befassen. Ich schätze, dass etwa ein Jahr nach Veröffentlichung eine Anhörung angezeigt wäre. Auf dieser Grundlage können wir gut zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsche Außenminister vor Ihnen nicht erreicht haben. Sie haben beispielsweise über Länder philosophiert, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen. Das Jahr hat für Sie 560 Tage. Sie haben Südafrika als „Schinken der Hoffnung“ – bacon of hope – gelobt.

Sie haben in finnischen Bunkeranlagen Hüpfspiele veranstaltet. Sie haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Wladimir Putin zu einer 360-Grad-Wende aufgefordert, und Sie haben einfach mal so im Nebensatz Russland den Krieg erklärt. Das wäre alles irgendwie unterhaltsam, das wäre alles irgendwie RTL II, wenn Sie nur eine einfache Grünenpolitikerin wären. Aber das sind Sie nicht. Sie sind die Außenministerin der viertgrößten Industriemacht der Welt, der Erde, und ich muss Ihnen sagen: Deutschland hat wirklich Besseres verdient.

In Anknüpfung an diese zahlreichen Ausfälle diskutieren wir heute über die China-Strategie der Bundesregierung. Das diplomatische Gespür gegenüber China konnten wir erst jüngst wieder erleben, als Sie bei Fox News den chinesischen Präsidenten einen Diktator nannten.

Damit wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen: Wir wollen keine innerchinesischen Verhältnisse in Deutschland, nein. Aber vielleicht wollen die Chinesen auch keine innerdeutschen Verhältnisse in China, meine Damen und Herren.

Den größten Handelspartner so vor den Kopf zu stoßen, das ist im besten Fall unklug, im schlimmsten Fall gefährlich. Darum muss man das heute, glaube ich, mal ganz klar sagen: Sie sind die größte Gefahr für die deutsche Außenpolitik seit 1949.

Schauen wir uns das Papier doch mal an. Bisher ist niemand konkret auf den Inhalt eingegangen. Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen.

Glauben Sie ernsthaft, dass China auf Kohlekraftwerke verzichtet, nur weil Sie diese hier ausschalten? Auf Seite 15 steht, dass wir China zu mehr Schuldenschnitten für hochverschuldete Staaten animieren sollen.

– Herr Kollege, schreien Sie nicht so! Wir müssen das jeden Tag im Fernsehen ertragen, was Ihre Regierung und diese Außenministerin abziehen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Auf Seite 15 steht dann übrigens auch, dass wir mit China über entwaldungsfreie Lieferketten verhandeln sollen.

Diese China-Strategie ist eine deutsche Version vom „Großen Sprung nach vorn“.

Statt aber Spatzen zu jagen, lieber Kollege, jagen Sie, auch von der FDP, grünen Fantasien hinterher.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zelle ist auf neun Personen ausgelegt. 35 Gefangene harren in dem Raum aus. Manche Insassen werden zusätzlich bestraft und tagelang, manche wochenlang, an Metallringen an der Wand festgebunden. Jeden Tag müssen sie elf Stunden lang Mandarin, chinesisches Recht und Geschichte lernen. Die chinesischen Wächter drohen: Ihr bleibt für immer im Lager, wenn ihr die wöchentlichen Prüfungen nicht besteht. – So beschreibt Gulbahar Haitiwaji, eine uigurische Frau, ihre Erfahrungen im chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang. Frau Haitiwaji war eine der 1,3 Millionen Uiguren, die diese Hölle erleben mussten. Auch in Tibet soll es solche sogenannten Umerziehungslager gegeben haben. Laut dem UN-Sonderberichterstatter zur Sklaverei, Tomoya Obokata, mussten die Insassen auch Zwangsarbeit leisten. Das, meine Damen und Herren der AfD, ist der aktuelle Zustand der Menschenrechte in China.

Hinzu kommen massive Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, Verfolgung von Bürgerrechtlern, Niederschlagung der Zivilgesellschaft in Hongkong. China ist eine aufstrebende Macht und, ja, für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir befinden uns in gegenseitiger Abhängigkeit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für uns wichtig, aber die Würde und das Leben der Menschen in China müssen für uns mindestens genauso wichtig sein.

Die China-Strategie der Bundesregierung gibt eine Antwort auf diese Herausforderungen. Chinas Umgang mit den Menschenrechten widerstrebt den Grundlagen des Völkerrechts, zu dem sich auch China bekannt hat. Daher ist es so wichtig, dass diese Missstände in der China-Strategie klar thematisiert werden. Beim Schutz der Menschenrechte setzen wir auf eine geschlossene Positionierung der Europäischen Union, insbesondere beim Verhängen der globalen Menschenrechtssanktionen. Auch das ist bei der China-Strategie wichtig. Scharfe Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sind ebenfalls auf dem Tisch; denn wir wollen nicht, dass deutsche Technologien für Menschenrechtsverletzungen in China genutzt werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten und die Bundesregierung erkennen die Herausforderungen, die China für uns darstellt. Umso wichtiger ist es jetzt, Freihandelsabkommen mit engen Partnern weltweit zu schließen. Mercosur muss jetzt folgen.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! China verändert sich rasant, und genauso rasant verändert sich die Technologie, die Digitalisierung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung erstmals eine China-Strategie entwickelt hat. Denn in vielleicht keinem anderen Bereich zeigt sich so treffend diese Veränderung wie im Bereich von digitalen Technologien. In diesem Bereich zeigt sich eben auch ganz klar, dass China mehreres gleichzeitig ist: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.

In der Strategie nehmen wir diese Problematik an mehreren Stellen auf. Ich will nur mal zwei nennen. Es geht einmal um die Frage, wie wir in Zukunft ein global offenes und freies Internet auf der Basis internationaler Standards sicherstellen. Und wir reden darüber, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass technologische Standards mit China entwickelt werden, aber eben nicht alleine durch China. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir das in der China-Strategie festgeschrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Beispiel unserer digitalen Infrastruktur passt in diese Debatte sehr gut. Was ist denn das Problem? Wir sehen es doch, wenn wir zum Beispiel aktuell über Mobilfunk diskutieren: Wir haben dort chinesische Anbieter, die hervorragende Qualität liefern; aber gleichzeitig liefern sie zum mit Abstand günstigsten Preis. Das sollte uns aufhorchen lassen. Denn wir haben durch diese Strategie das Problem – und China sagt ja auch ganz offen, man wolle Weltmarktführer in diesen Schlüsseltechnologien sein –, dass die Mobilfunkanbieter in Deutschland den Anteil dieser Hardware immer weiter steigern und wir dadurch in eine Abhängigkeit geraten, und das in einem der Nervensysteme unserer digitalen Gesellschaft. Wir haben es doch gestern erst bei Volkswagen gesehen, was passiert, wenn digitale Netzwerke ausfallen: Dann stehen im wahrsten Sinne des Wortes die Bänder still. Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur auch vor einem zu großen Einfluss anderer Länder schützen.

Deshalb ist es auch wichtig, dass wir an unsere Industrie ganz klar die Warnung richten: Es kann bei der Beschaffung von kritischer Infrastruktur am Ende nicht alleine der günstigste Preis entscheiden, sondern die Abhängigkeiten müssen reduziert werden. Interessanterweise macht uns gerade im Bereich Mobilfunk ein deutsches Unternehmen vor, wie es geht: Die Deutsche Telekom betreibt das größte 5-G-Mobilfunknetz in den USA ohne eine einzige Komponente aus China, alleine mit europäischen Anbietern. Da macht es mich schon ein wenig betroffen, wenn ich sehe, wie hoch unsere Abhängigkeit in Deutschland von chinesischer Hardware ist. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist ganz klar: Es kann hier nicht um Protektionismus gehen, und es kann auch nicht um China-Bashing gehen; aber wir müssen unsere strategischen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir China gegenüber ganz klar sagen: Öffnet euer Land auch für europäische Anbieter! – Es ist ja interessant, dass uns vorgeworfen wird, wir würden vielleicht Protektionismus betreiben, wenn China hier in Deutschland nicht mehr so viel Hardware verkaufen darf. Fakt ist aber: Kein europäischer Hersteller hat irgendeine Chance, in China auf dem Markt Fuß zu fassen. Da brauchen wir einfach mehr Gemeinsamkeit, mehr Reziprozität.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen. Unsere europäischen Regeln auf den digitalen Märkten sind an dieser Stelle eine ganz klare Chance. Das, was immer kritisiert wird, würden sich die Menschen in China wünschen. Deswegen sollten wir an dieser Stelle unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele deutsche Unternehmen gehören zur Weltspitze, darunter natürlich unsere Automobilindustrie: BMW, Mercedes, Audi und andere. Das sind erfolgreiche Exportschlager, besonders auch in China, und bei wichtigen Innovationen natürlich immer mit Impulsgeber.

Ist unsere Außenpolitik Exportschlager, Impulsgeber? Schauen wir mal. In der Außenpolitik geht es nicht darum, wie viel Papier produziert wird, sondern letztendlich um ganz konkrete Ergebnisse. Beim Papier wäre die Bundesregierung gar nicht so schlecht. Eine Menge Strategien werden aufgeschrieben. Laut Duden ist eine Strategie ein „genauer Plan“ für ein Verhalten, „der dazu dient, ein … Ziel zu erreichen“. Aus der Nationalen Sicherheitsstrategie, die ebendieses Konkrete vermissen lässt, werden sich noch allein 15 weitere Strategien ableiten. Aber was sich daraus eben nicht ableitet, sind die konkreten Ansatzpunkte, der konkrete Plan, um Ziele zu erreichen.

Wenn man verkündet, dass man für die Umsetzung all dieser Strategien keine Mittel bereitstellt, dann bleibt man, glaube ich, hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Wenn der Etat des Auswärtigen Amtes für nächstes Jahr mit am meisten gekürzt wird, dann hat man eine gestaltende Außenpolitik wohl ohnehin etwas zurückgestellt.

Ja, der richtige Weg im Umgang mit China – das ist eine der größten Herausforderungen. Seit Jahrzehnten bestehen enge Partnerschaften in der Wirtschaft, aber auch im Bildungsbereich. Beide Seiten haben davon profitiert und tun es immer noch. Besonnenheit ist also angesagt, aber auch eine klare Richtung, und die ist in Ihrem eigenen Handeln oft nicht erkennbar. Herr Kollege Zimmermann, eben das ist es: nicht klagen über die schleppende Umsetzung auch der Vorgaben, die wir uns selber gegeben haben, sondern handeln. Das ist zum Beispiel auch bei dem 5-G-Netz möglich.

Unter der China-Strategie sind viele schöne Überschriften versammelt. Prominentes Beispiel – es wurde schon angesprochen –: De-Risking. Wie das konkret umsetzbar ist, das bleibt am Schluss offen. Am Schluss ist es eben Überzeugungsarbeit. Wir müssen Bürger, Unternehmen mitnehmen. Wir brauchen Überzeugungskraft. Die müsste sich aus der eigenen Glaubwürdigkeit ableiten; aber um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man im eigenen Handeln inkonsequent ist. Das angesprochene 5-G-Netz ohne chinesische Komponenten ist nämlich nur eine Vorgabe auf dem Papier und wird bei uns nur sehr schleppend um- oder durchgesetzt. Wenn man ins Kernnetz des Staatsbetriebs Deutsche Bahn schaut, dann findet man überhaupt keine Berücksichtigung dieser Vorgaben. Dann hat man eben wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren.

Sie rufen unsere Wirtschaft zu De-Risking und Diversifizierung auf, und im nächsten Schritt genehmigen Sie den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen. Das sind falsche Signale, und das führt zur Verunsicherung unserer Wirtschaft. Untätigkeit zum Beispiel beim Medikamentenmangel verstärkt das noch; dabei sind so viele Menschen darauf angewiesen, dass unsere Politik endlich auch hier ihre Hausaufgaben macht.

Meine Damen und Herren, das Zusammenspiel aus wirtschaftlichem Erfolg und totalitärer Politik macht das chinesische System auch für andere Länder attraktiv, Stichwort „Globaler Süden“. Eine starke China-Strategie braucht deshalb vor allem eigene wirtschaftliche Stärke für die eigene Widerstandsfähigkeit und muss auch dem Einfluss Chinas im Globalen Süden etwas entgegensetzen. Wir brauchen bei Initiativen wie beispielsweise Global Gateway schnelle, sichtbare Erfolge.

Diese Kraftanstrengung, die eigene wirtschaftliche Stärke, aber auch das Sich-Entgegensetzen – das geht nur gemeinsam: im Verbund mit Europa, abgestimmt mit den USA. Das ist derzeit leider nicht wirklich sichtbar. Mit unseren Partnern und auch im transatlantischen Verhältnis senden wir kein gutes Bild in die Welt, wenn diese Fragen nicht abgestimmt sind. Die Herausforderungen sind aber zu groß, um sie nicht jetzt mit vereinten Kräften angehen zu müssen. Ich glaube, da ist bei der China-Strategie noch Nacharbeit notwendig.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die China-Strategie so wichtig ist, zeigt, finde ich, unter anderem ein Fall, den wir Anfang des Jahres in der Landeshauptstadt Kiel beobachten konnten. Da wurde über eine Städtepartnerschaft mit einer Region in China gesprochen, Qingdao. Kiel ist unter anderem ein Standort für den Bau von U-Booten, und Qingdao ist ein Hub in China, wo sich vor allem auf die U-Boot-Jagd spezialisiert wurde.

Jetzt komme ich zurück zu: Warum ist die China-Strategie so wichtig? Wir sprechen heute hier im Deutschen Bundestag darüber, ein großer Erfolg. Wir als Freie Demokraten sahen es als dringend notwendig an. Deswegen haben wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, sondern auch entsprechende eigene Papiere verabschiedet. Warum ist es so notwendig, dass wir, aber nicht nur hier, die Debatte führen? Übrigens führen wir sie dankenswerterweise endlich mal nicht um Mitternacht – Stichwort „Glaubwürdigkeit“;

Herr Erndl, in der letzten Legislatur hätten wir das irgendwo zwischen halb zwölf und halb eins nachts gemacht –, sondern zur besten Zeit, um auch mit diesen Debatten nach außen zu dringen.

Warum ist es so wichtig, dass wir das nicht nur im Deutschen Bundestag machen, sondern auch mit den Ländern und Kommunen das Gespräch suchen? Ich glaube, das zeigt genau dieser Fall einer möglichen Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Kiel, weil es eben mehr ist als nur eine Städtepartnerschaft; das muss mitgedacht werden.

Wir müssen dafür sensibilisieren. Und deswegen ist auch diese Debatte hier dafür so notwendig.

Wir müssen in öffentlichen Debatten immer wieder darauf hinweisen, dass es so notwendig ist, China-Expertise in diesem Land aufzubauen und zu erhalten. Denn daran krankt es sehr, sehr häufig, nicht nur in der Politik.

Wir haben heute viel – ich ergänze meine Kollegin Renata Alt und meinen Kollegen Uli Lechte in einigen Punkten nur noch – darüber gesprochen, dass China sich verändert und die Notwendigkeit besteht, dass die Bundesrepublik ihre Politik entsprechend anpassen muss. Wir tun das ja aber nicht nur, weil China sich verändert, sondern auch aus eigenem Interesse, weil es uns darum geht, mittel- und langfristig diese Industrienation, diese Wirtschaft so zu stärken, dass wir das eben nicht nur in den nächsten 2, 3 Jahren können, sondern dass wir das über die nächsten 10, 20 Jahre können. Und dafür ist es so notwendig, China zu verstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Dreiklänge, über Verschiebungen in der Gewichtung, da haben wir schon sehr viel gehört. Wir haben als Freie Demokraten auch ein Papier verabschiedet, das sich vor allem mit der China-Expertise beschäftigt, und zwar in dem ersten Kapitel. Denn wir müssen verstehen, wie das Land tickt. Wir müssen Experten zuhören, die uns immer wieder erklären, wie dieses Land tickt. Wir müssen in die Schulen gehen; wir müssen mit der Wissenschaft sprechen. Und wir haben hier auch aus der Unionsfraktion immer wieder gehört, dass Sie den Experten zuhören. Das Problem ist ja aber – Stichwort „Glaubwürdigkeit“ –, dass Sie dann am Ende trotzdem wieder Ihr China-Bild von vor 10, 15 Jahren etablieren.

Und das muss sich verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das tun wir, indem wir die China-Strategie vorgelegt haben, heute debattieren. Aber vor allen Dingen müssen wir das tun, indem wir sie mit Leben füllen, und dafür nehmen wir die rosarote Brille ab. Wir sorgen dafür, dass Partnerschaften, dass Freihandelsabkommen mit Staaten geschlossen werden, die darauf warten, ein Angebot von uns zu bekommen, um sich auch aus diesem Sog, den die chinesische Führung bietet, zu lösen. Und dafür werden wir diese China-Strategie jetzt mit Leben füllen. Ich freue mich sehr auf weitere Verfahren und Debatten, die wir an dieser Stelle in der Primetime führen werden.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir hier in der Bundespolitik viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, und ich finde: Das war richtig und vor allem überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben hat, verändert hat, weil sich China verändert hat.

Als Wirtschaftspolitiker will ich vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Perspektive darauf wagen. Die Volksrepublik China ist derzeit bedeutendster Handelspartner für unser Land, ein Handelspartner, der aber – das wurde heute ja auch richtig an vielen Stellen gesagt – große innen- und außenpolitische Veränderungen durchlaufen hat, Veränderungen, die auch uns nicht egal sein können, und solche, auf die wir als Land, für das Menschenrechte und Demokratie unverhandelbar sind, achten müssen.

Und dennoch hat in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Oft wurde sich, insbesondere wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen gesetzt. Und genau das hat die Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben.

Denn wirtschaftspolitisch betrachtet ergab und ergibt sich aus den gemeinsamen Handelsbeziehungen ein großer Wohlstandsgewinn, und das nicht nur einseitig, sondern auf beiden Seiten: in China und in Deutschland. Es entstehen aber auch – das sollten wir nicht unerwähnt lassen – vor allen Dingen kritische Abhängigkeiten, die wir in den Blick nehmen müssen.

Ohne China wäre die Energiewende in Deutschland kaum möglich. Ohne China würden viele Fließbänder hier in Deutschland stillstehen, und Arzneimittel sowie viele Chemikalien würden schlichtweg in unserem Land fehlen. Es gibt Untersuchungen, dass nahezu 300 kritische Importabhängigkeiten Deutschlands gegenüber China existieren. Und gerade auch, weil wir heute immer noch stark die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spüren, will ich eins ganz, ganz klar sagen: Wir dürfen uns nie wieder in so einseitige Abhängigkeiten begeben, ohne einen Plan B, ohne den eigenen Anspruch, selbstständig wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht noch mal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist aber ebenso falsch, wirtschaftspolitisch rein defensiv in Zukunft aufzutreten. Deswegen, finde ich, hat hier die China-Strategie genau die richtigen Antworten gegeben und die richtigen Worte gefunden. Dabei sind mir wirtschaftspolitisch drei Punkte besonders wichtig:

Erstens. Wir haben uns bewusst gegen ein Decoupling entschieden. Wir haben gesagt: Wir wollen eine China-Strategie, keine Anti-China-Strategie. Sondern: Wir kümmern uns um die partnerschaftliche Beziehung.

Zweitens. Wir setzen auf ein De-Risking, das diese kritischen Abhängigkeiten in Deutschland gegenüber China endlich sukzessive reduziert.

Drittens. Am Ende des Tages, finde ich, kann nur ein geeintes Europa wirklich China auf Augenhöhe begegnen. Insofern kann eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt, ein Anfang sein. Die Europäische Union muss den zweiten Schritt machen und ihre globalen Partnerschaften ausbauen – es wurde heute bereits erwähnt –, zum Beispiel durch den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, heute eigentlich in jeder Rede. Jetzt geht es in der Tat darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und mit Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Ich freue mich, dass wir mit der China-Strategie das Fundament dafür gelegt haben.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern des Strategiepapiers zum Umgang mit China ist, dass die deutsche Wirtschaft die Importe in essenziell wichtigen Bereichen verringern soll, gleichzeitig aber China weiterhin als Absatzmarkt für deutsche Produkte behalten will.

Dem Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle zu spielen, der alle anderen zu folgen haben, die ansonsten mit völkerrechtswidrigen Sanktionen rechnen müssen.

Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen.

Was nun wäre eine vernünftige China-Strategie? Ganz einfach: Deutschland und China machen Handel zum gegenseitigen Vorteil, zu gleichen Bedingungen, unter Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Landes. Deutschland kann sich nicht weltweit als einziger Missionar für die verfehlte Klimareligion aufspielen und allen anderen vorschreiben, was sie zu tun haben.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des Strategiepapiers erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, dass China nicht die Absicht hat, dem Westen auf dem Weg in Richtung CO2-Netto-Null zu folgen.

Das lehnen im Übrigen fast alle afrikanischen Länder ab, weil sie Entwicklungsländer sind, die die Entwicklung noch vor sich haben und den Hunger zu bekämpfen haben.

Kurze Zeit später beleidigte Annalena Baerbock den chinesischen Staatspräsidenten als „Diktator“. Gut, kann sie ja machen; der Realitätsgehalt steht hier gar nicht zur Diskussion.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Farle.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Nur kann doch so jemand nicht in der UNO oder sonst wo unser Land vertreten, der mit solchen Begriffen um sich schmeißt, die zeigen, dass er von Diplomatie einen Funken von null, keinerlei Ahnung hat.

Wissen Sie, wir brauchen eine Strategie zu den USA.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen eine Strategie zum Einfluss der USA; denn der richtet unsere Wirtschaft zugrunde. Die USA wollen uns in einen weiteren Krieg hineinziehen – und das dürfen wir nicht zulassen –: –

Herr Farle, letzter Satz.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– erst gegen Russland, und jetzt wollen sie auch noch den Krieg gegen China vorbereiten.

Vielen Dank. – Entschuldigen Sie, dass ich überzogen habe, aber das war der wichtigste Gedanke.

Demnächst den wichtigen Gedanken vorher in die Redezeit packen.

Letzter Redner vermutlich in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Mann, Mann, Mann! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftsdiplomatie ist in dieser Koalition schon lange keine Symbolpolitik mehr, sie ist mittlerweile eine wichtige Säule unserer Außenpolitik, und deswegen möchte ich genau auf diesen Punkt der China-Strategie zum Ende der Debatte eingehen; es freut mich, dass die Forschungsministerin die ganze Zeit dieser Debatte gefolgt ist.

Allein 216 deutsche Hochschulen kooperieren mit 355 chinesischen Hochschulen. Über 40 000 Personen aus China sind an unseren Hochschulen als Doktorandinnen und Doktoranden oder Studierende. Deutsche Forschungsinstitutionen sind gefragte Partner in China. Schon längst ist es so, dass die Kooperation einen deutlichen wissenschaftlichen Mehrwert für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland bietet. Wir kooperieren beim Thema „antimikrobielle Resistenzen“, es gibt Plattformen für die Lebenswissenschaften, und wir kooperieren auch in etlichen Projekten in der Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung.

Die China-Strategie verdeutlicht aber auch, was die Herausforderungen sind für diejenigen, die in und mit China forschen. Dass Chinas autokratischer Machtapparat unser Know-how verwendet, um seine technologischen Fähigkeiten für Repressionen auszubauen, dass chinesische Studierende und Doktoranden angewiesen werden, Wissen auf unlautere Weise abzuschöpfen, all das können wir nicht zulassen.

Aber bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit geht es nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen jegliche Kooperation, sondern darum, Kriterien für die Kooperation mit China in der Wissenschaft zu entwickeln: Der wissenschaftliche und gesellschaftliche Nutzen dieser Kooperation muss klar sein, sie darf nicht repressiven Interessen des Systems dienen, und wir müssen die Gefahren für unsere eigene Sicherheitspolitik berücksichtigen.

Die hier beschriebene strategische Ausrichtung auf eine grundsätzliche Kooperationsfähigkeit, die sich der Risiken und unserer Interessen bewusst ist, ist der große Vorteil dieser China-Strategie, und wir müssen jetzt gucken, dass sie in der deutschen Forschungslandschaft auch aufgegriffen und umgesetzt wird.

Wir müssen schauen, dass wir dafür eine zentrale Institution schaffen, die dies durchsetzen kann. Ich denke, wir müssen dafür das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen des DAAD in die Lage versetzen, im Hochschulbereich die zentrale Institution zur Beurteilung solcher Kooperationen zu werden. Wir brauchen die Mittlerorganisationen vor Ort. Es kann nicht sein, dass die Wissenschaftler diejenigen sind, die in einem Konflikt die ersten sind, die das Land verlassen; denn es sind diejenigen, die lange, tragfähige Verbindungen aufbauen.

Wir müssen eine unabhängige Chinakompetenz aufbauen; dann wird sich vielleicht auch die Diskussion um die Konfuzius-Institute erledigen.

Schließlich gilt aber auch: Wer weniger Abhängigkeit in der Forschung mit China fordert, muss Alternativen und strategische Partnerschaften in und mit anderen Regionen finanzieren und ausbuchstabieren.

Für diese China-Strategie gilt deshalb: Wissenschaftliche Kooperation ist keine Symbolpolitik. Das ist, finde ich, gut. Jetzt müssen wir uns gemeinsam aufmachen und diese Strategie auch bei Wissenschaft und Forschung umsetzen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist das so der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich bitte nun alle, zum nächsten Tagesordnungspunkt ihre Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lange, der Beitrag war eine Mischung aus billiger Wahlkampfrede für die bayerische Landtagswahl

und Unwissenheit an der einen oder anderen Stelle, weil man gewisse Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Ich finde, Menschen Inkompetenz vorzuwerfen, sollte man sich sehr gut überlegen, vor allen Dingen, wenn man als CSU jahrelang in diesem Land Verantwortung für das Bauen in Deutschland getragen und nicht geliefert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle erleben doch in unseren Wahlkreisen, lieber Kollege Lange, dass wir natürlich auch Situationen haben, in denen angebotsseitig gestiegene Baupreise bremsen, in denen nachfrageseitig der inflationsbedingte Kaufkraftentzug und infolge der Zinswende die rasch und deutlich gestiegenen Finanzierungskosten negative Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen schaffen. Auch wenn die Baufertigstellungszahlen von Wohnungen letztes Jahr konstant geblieben sind, zeichnen insbesondere die Zahlen der Baugenehmigungen zurzeit kein gutes Bild. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt wirklich um den Bau kümmern, dass wir die Lage auf dem Bau auch ernst nehmen und zusätzliche Kraftanstrengungen unternehmen.

Lieber Kollege Lange, das hat die Bundesregierung gemacht, und da braucht es keine Rufe nach dem Bundeskanzler, sondern es war der Bündnis-Tag des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit dieser Bundesregierung Maßnahmen vorgestellt – 14 Stück –, die die Bau- und Immobilienwirtschaft stabilisieren sollen: erstens den Markt durch verlässliche Konditionen stabilisieren und Kapazitäten erhalten, zweitens den Markt auch durch neue Förderung beleben, drittens am Ende auch mal mehr Fortschritt wagen.

Genau das sind die Dinge, die am Ende auch bei allen Beteiligten, lieber Kollege Lange, auf positive Resonanz gestoßen sind. Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die beim Bündnis-Tag waren, haben es begrüßt. Ich kann nichts dafür, wenn zwei Verbände der Meinung waren, sie müssten zu so einem wichtigen Tag nicht erscheinen.

Wir wollen jetzt eine befristete degressive AfA in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude einführen,

auch als Anreiz für mehr Investitionen. Ich glaube, auch damit kümmern wir uns um den Bauüberhang. Wir verbessern, lieber Kollege Lange, die Förderbedingungen für Familien. Sie können noch zehnmal sagen, dass wir erst 300 Anträge haben. Ja, genau deswegen widmen wir uns diesem Programm, schauen uns die Konditionen an. Wir machen das Programm deutlich attraktiver, das wird sehr kurzfristig erfolgen. Das ist nicht nur Papier, sondern genau das wird passieren.

Wir werden ein Programm „Jung kauft Alt“ auflegen, um auch bestehende Häuser besser zu nutzen. Wir haben auch mit dem Heizungsgesetz ganz klar deutlich gemacht, dass wir die Klimawende, dass wir die Transformation ernst nehmen, dass wir aber auch die Menschen nicht alleine lassen mit ihren berechtigten Sorgen. Deswegen werden wir noch substanzielle Veränderungen beim Speed-Bonus machen, den man bekommt, wenn man seine Heizung schnell erneuert. Auch das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Und wir öffnen das Ganze für die kommerziellen Wohnungsbauunternehmen, für die Vermietenden. Auch das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, der gerade vom GdW auch immer wieder gefordert wurde.

Dann wird, lieber Kollege Lange, EH 40 nicht als neuer Standard eingeführt. Das kann man als Opposition auch einfach mal begrüßen. Das ist ein wichtiger Punkt für mehr Planungssicherheit.

– Da haben wir nicht auf euch gehört, das können wir schon ganz alleine, weil wir die Situation ja auch sehen.

Wir haben uns sehr deutlich geäußert zu dem Thema EPBD – auch die Ministerin hat sich dazu sehr deutlich geäußert –, also das Thema: Gibt es einen Sanierungszwang? Nein, wir als Bundesregierung sagen sehr deutlich: Es kann und darf keinen Sanierungszwang für einzelne Gebäude geben. Auch das steht glasklar in diesen 14 Punkten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben im Bündnis 187 Maßnahmen vereinbart, von denen wir sehr viele auch schon umgesetzt haben. Ja, wir sind schon seit Langem dabei, den Gebäudetyp E zum Fliegen zu bringen. Für diejenigen, die sich nicht so auskennen: Man verzichtet praktisch auf hohe Standards in gewissen Bereichen, um das Bauen kosteneffizienter und günstiger zu machen. Da sind wir dran, und da braucht man auch nicht mit dem Finger auf den Bundesjustizminister oder auf die Bundesbauministerin zu zeigen. Wir sind dort in einem Austausch. Das ist juristisch-fachlich kein leichter Weg. Wir gehen ihn, wir werden etwas vorlegen. Wir werden das am Ende auch so machen, dass der Gebäudetyp E wirklich genutzt werden kann, weil es ansonsten überhaupt gar keinen Sinn macht.

Das heißt am Ende: Sie sehen, wir haben 14 Punkte. Lieber Kollege Lange, wenn Sie sich diese 14 Punkte vielleicht noch mal in Ruhe durchlesen, dann werden Sie zum einen feststellen, dass Ihr Antrag komplett überholt ist,

zum anderen, dass Sie vielleicht mit dafür sorgen können, dass wir im Rahmen der Gemeinsamkeit der föderalen Ebenen – ich glaube, alle föderalen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten – hoffentlich gemeinsam daran arbeiten, damit wir erstens die Bau- und Wohnungswirtschaft, die Immobilienwirtschaft stabilisieren und zweitens gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum haben.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden Wohnungen in Deutschland für 2 000 Euro bis 3 000 Euro je Quadratmeter gebaut. Heute liegen die Kosten oftmals bei bis zu 5 000 Euro. Die Nettokaltmiete eines Neubaus liegt demnach nicht mehr bei 9 Euro, sondern bei um die 20 Euro. Das können sich aber viele Menschen nicht mehr leisten, und das hat Gründe.

In der Folge wird also das Angebot kaum ausgeweitet, Wohnraum wird nur noch wenig gebaut, die Preise steigen. Gleichzeitig gab es in den letzten Jahren immer mehr Menschen in Deutschland, die Wohnraum suchen. Die Bevölkerung und damit der Bedarf an Wohnraum ist um mehrere Millionen angestiegen. Auch das hat Gründe. Die Nachfrage steigt also massiv, es gibt einen immer höheren Bedarf an Wohnraum, die Preise steigen.

Der Wohnungsmarkt wird also von beiden Seiten bedrängt; immer mehr Nachfrage trifft auf immer weniger Angebot, und beide Entwicklungen beschleunigen sich zunehmend. Wohnraum ist demnach vielerorts schwerer bezahlbar, und es wird absehbar noch teurer, vor allem die Mieten. Nur Luxuswohnungen gibt es auch in Zukunft sicherlich genug.

Das alles ist die Folge eines schädlichen Zusammentreffens von bestimmten grün-linken Rahmenbedingungen – man nennt es „Klimawahn“ – mit einem völlig außer Kontrolle geratenen Anstieg der Wohnungssuchenden; man nennt es „Elefant im Raum“.

Dringende Gründe also, sich Gedanken über die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu machen. Daher gab es auch unlängst einen Wohnungsgipfel im Kanzleramt mit einem durchaus richtigen Anliegen und einem passenden Namen: Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Danach soll es nun einige Maßnahmen dieser Regierung mit dem kühnen Vorsatz geben, Wohnraum bezahlbarer zu machen. Ich wage die nicht ganz so kühne Prognose, dass diese Maßnahmen wirkungslos bleiben werden, ganz einfach, weil die beiden wesentlichen Ursachen für fehlendes Angebot und explodierende Nachfrage nicht angegangen werden. Wir erinnern uns: der Klimawahn und die Einreisepolitik dieser Regierung.

Nach 16 Jahren Merkel’scher Sabotagepolitik verschlimmert die Ampel die Lage sogar noch. Und was macht die heutige CDU? Hat sie etwas dazugelernt? Leider nein, leider gar nichts. Die CDU spricht nur von „Baukrise“. Es geht also nur um ein erhöhtes Angebot, nicht aber um die Mietsteigerungszuwanderung; wieder mal kein Wort dazu. Auch die Ursachen der hohen Bauzinsen erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie tun so, als wäre es eine Naturgewalt, für die niemand etwas kann. Das ist falsch. Höhere Zinsen sind keine Naturgewalt, es ist das Ergebnis der fatalen Geldschwemme Ihrer CDU-, Ihrer Merkel-Politik, Ihrer EU-Besoffenheit.

Auch fehlendes und teures Bauland ist keine Naturgewalt, sondern eine Folge der Geldschwemme und Ihrer millionenfachen Massenzuwanderung; alles CDU-gemacht. Wenn dann auch noch Wohnungen exklusiv für Sozialmigranten gebaut werden, dann ist an dieser Stelle eben kein Platz mehr für Häuser und Wohnungen von deutschen und anderen Einheimischen. Das ist keine Erfindung der Ampel; das ist Politik der CDU in Ländern, Städten und Gemeinden.

Sie haben unserem Volk jahrelang den Wohnraum gestohlen und schreien jetzt: „Haltet den Dieb!“

Ja, viele teure Klimawahnauflagen sind grüne Erfindungen. Aber was möchte die CDU? Sie möchte sie nicht abschaffen; sie möchte sie nur mit Geld zuschütten. Aber ich verrate Ihnen etwas: Geld kann man nur einmal ausgeben. – Die Älteren erinnern sich noch.

Und wenn ein unbegleiteter minderjähriger Sozialmigrant, der unglücklicherweise seinen Pass verloren hat, glücklicherweise aber sein iPhone retten konnte und der oft vieles ist, nur nicht minderjährig, 5 000 Euro im Monat kostet,

dann kann man dieses Geld eben nicht mehr ausgeben. Dann ist immer weniger Geld für Wohnträume von deutschen und anderen Einheimischen da. Das ist relativ einfach. Das versteht man. Dazu muss man kein Populist sein.

Liebe CDU, Sie laufen in die falsche Richtung. Machen Sie Realpolitik, und die lautet: Klimakosten runter, Zäune hoch. Oder denken Sie einfach an Thüringen statt an Daniel Günther,

oder, damit Sie es noch besser verstehen: Denken Sie an Friedrich Merz und den nächsten Zahnarzttermin.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss zur aktuellen Situation in der Wohnungs- und Bauwirtschaft immer einen Satz sagen: Die aktuelle Krise und die teuren Zinsen haben nur eine Ursache: Das ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Wladimir Putin. Die Fraktion ganz rechts von mir ignoriert das immer wieder. Deswegen sind die Zinsen in so kurzer Zeit gestiegen. Deswegen haben wir diese großen Probleme.

Was sind unsere Probleme? Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren. Es gibt Wohnungsknappheit, es gibt Sanierungsstau, es gibt Leerstände in Innenstädten. Der Gebäudesektor verfehlt die Klimaziele, und Menschen stehen Schlange vor freien Mietwohnungen. Das ist die Situation. Aber diese Situation haben wir geerbt, verehrte Kollegen von der Union.

Immerhin haben wir es geschafft – möchten Sie zuhören, Herr Lange? ich antworte Ihnen –, dass es endlich ein Wohn- und Bauministerium gibt und „Wohnen und Bauen“ nicht mehr eine Unterabteilung des Innenministeriums ist.

Endlich hat dieses so wichtige Thema eine Adresse im höchsten Haus. Das gab es vorher nicht.

Seehofer gilt als einer der schlechtesten Wohn- und Bauminister.

Wir haben es endlich geschafft, 14 Punkte aufzuschreiben, die ganz lange diskutiert wurden. Dazu gehört zum Beispiel der schon angesprochene Gebäudetyp E, der es ermöglicht, dass man endlich von den Baunormen abweichen darf; denn es gibt immer mehr Baunormen, die Bauen und Wohnen so viel teurer machen.

Wir schaffen es, dass es endlich eine Lösung bei der TA Lärm gibt. Das ist total wichtig, zum Beispiel wenn wir Gewerbeimmobilien umnutzen. Denn das, was wir wirklich brauchen, ist Bauen im Bestand, Aufstocken, Sanieren, Umnutzen, unseren Gebäudebestand ertüchtigen.

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viele Wissenschaftler rechnen, auch unser BBSR zum Beispiel. Nach diesen Berechnungen können Hunderttausende bis sogar Millionen Wohnungen geschaffen werden. Die müssen dann nicht mehr neu gebaut werden. So.

Was wir auch wollen, ist trotzdem neu bauen. Da wollen wir es der Bauwirtschaft einfach leichter machen. Deswegen haben wir auch Programme entwickelt, die dafür sorgen, dass stärker saniert wird, dass stärker gebaut wird, dass wir alles besser nutzen können.

Das ist zum Beispiel der gestiegene Sanierungsbonus. Man muss alles mal reparieren; das ist wichtig. Alles, was wir schätzen – das sind unsere Wohnungen und Häuser –, muss repariert und saniert werden, und zwar in einer Art und Weise, dass sie hinterher energetisch ertüchtigt sind.

Das schaffen wir mit dem Speed-Bonus, der jetzt nicht nur für den Heizungstausch gilt, sondern auch fürs Sanieren: 30 Prozent Förderung für Maßnahmen an der Gebäudehülle. Das ist wichtig. Und das Beste: Davon profitieren Hauseigentümer/-innen genauso wie Mieterinnen und Mieter, ein ganz wichtiger Punkt.

Auf einen weiteren Punkt möchte ich eingehen, den Sie nicht in Ihrer Maßnahmenliste, die Sie aus dem 14-Punkte-Papier abgeschrieben haben, erwähnt haben.

Das ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Wir haben das schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Das sind einmal Steuererleichterungen, die Unternehmen oder Vereine oder Genossenschaften kriegen, und es sind Zuschüsse, damit man eben ohne Gewinninteresse Wohnungen schaffen kann. Das ist zum Beispiel auch wichtig für Unternehmen, die Wohnungen für ihre Fachkräfte brauchen. So schaffen wir neues Geld in einem Markt, der aktuell aufgrund Ihrer Politik nicht gut funktioniert, so schaffen wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum, so lösen wir auch die wahnsinnigen Klimaprobleme, die wir im Gebäudebestand haben.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an diese Großflächen, in denen sich Olaf Scholz als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszenierte?

Zwei Jahre sind vergangen, zwei Jahre lang ist nichts passiert. Die Mieten steigen immer weiter an, und zwar gerade dort, wo sich die Menschen bisher noch in Sicherheit gewiegt haben: Delmenhorst verzeichnete im letzten Jahr ein Plus von 13 Prozent, Worms von 12 Prozent,

Rostock von 11 Prozent und in Berlin alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Plus von 16 Prozent. Ja, wer kann sich das denn noch leisten, meine Damen und Herren?

Im Wahlkampf wurde vollmundig ein Mietenstopp versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Beim Bündnis für bezahlbares Wohnen steht die Mietenpolitik noch nicht mal auf der Tagesordnung. Das ist doch völlig absurd. Dieser Baugipfel ist eine einzige Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter.

Nun habe ich im Ausschuss gehört: Ja, das ist halt so. Beim Bündnis ging es eben nur um das Bauen. – Ja, Entschuldigung, das ist doch genau das Problem. Das ist doch der Denkfehler, liebe SPD. Mit einem Neubau mit Kosten von 18 Euro pro Quadratmeter schaffen wir keine bezahlbaren Wohnungen. Aber gerade darauf kommt es doch an.

Wenn Sie mit mir gemeinsam finden, dass Herr Buschmann für einen besseren Mieterschutz endlich liefern muss, dann frage ich: Warum laden Sie ihn nicht ins Kanzleramt ein und nehmen ihn sich zur Brust? Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp. Das muss endlich kommen.

Versprochen waren 100 000 Sozialwohnungen – in einem einzigen Jahr. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann schaffen Sie das noch nicht einmal in vier Jahren.

Jetzt rühmen Sie sich damit, Sie würden nunmehr Rekordwerte in den sozialen Wohnungsbau investieren; die Zahl von 18,5 Milliarden Euro wird in den Raum gestellt. Ja, schauen wir uns das doch mal an: Wo kommt denn dieses Geld her? Ah, Sie kalkulieren jetzt nicht mit den nächsten vier Jahren; Sie kalkulieren mit fünf Jahren. Sie schmücken sich also mit den fiktiven Ausgaben zukünftiger Regierungen. Dadurch hört es sich gleich viel besser an, ohne dass Sie in diesem Jahr selber auch nur einen Euro mehr in den Haushalt einplanen müssen. Das ist ein billiger Rechentrick, aber kein Neustart im sozialen Wohnungsbau.

Um den dramatischen Niedergang im sozialen Wohnungsbau zu stoppen, bräuchten wir diese 18,5 Milliarden in einem einzigen Jahr und nicht in fünf Jahren, meine Damen und Herren.

Was hingegen sofort kommt, ist die Steuerabschreibung: 6 Prozent auf den Neubau, ganz ohne Miet- und Baukostenobergrenzen. Das ist eine kostspielige Gießkannenförderung, die dafür sorgt, dass ein Milliardär jetzt 6 Prozent der Kosten für seine neue Villa von der Steuer absetzen kann. Ich fasse es nicht. Das ist keine gezielte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; das ist die nächste Steuerabschreibung für die Reichen. Das ist die Wahrheit.

Lassen Sie uns diese Krise doch nutzen, um jetzt das Richtige zu tun. Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, damit die Kommunen und Genossenschaften Wohnungen für Normalverdiener/-innen bauen können und nicht die Gröner Group Lofts für Zahnärzte. Genau deswegen muss jetzt die Gemeinnützigkeit auch endlich kommen. Man darf dieses Thema nicht immer wieder auf die lange Bank schieben.

Ich will noch daran erinnern, dass der Gebäudebereich das Sorgenkind beim Klimaschutz ist. „Geschenkt“, dachte sich die Regierung – ein höherer Energiestandard wurde einfach ersatzlos gestrichen, ganz so, als hätten wir eine zweite Erde in der Tasche. Unsozial, unökologisch: Die Wohnungspolitik der selbsternannten Fortschrittskoalition ist von der der Großen Koalition nicht mehr zu unterscheiden.

Ich kann zu guter Letzt dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes nur zustimmen: Die Ergebnisse dieses Wohnungsgipfels sind ernüchternd. Sie setzen die falschen Akzente. Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben etwas Besseres verdient.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Es geht nämlich darum, wie wir es in einer Krise und aus einer Krise heraus schaffen, dass auch in Zukunft genügend Wohnungen in unserem Land gebaut werden. Das ist eine ganz entscheidende Frage; denn es ist auch eine soziale Frage für unser Land. Und deshalb ist es wichtig, dass wir daraus keine Wahlkampfreden machen, Herr Lange, sondern ernsthaft darüber reden, wie diese Probleme gelöst werden können. Und das wollen wir heute tun.

Die derzeitige Situation ist ja den meisten zumindest bekannt; auch wenn es vielleicht nicht aus allen Reden deutlich wurde. Ich will mal kurz verdeutlichen, wo wir gerade stehen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Zahl der Baugenehmigungen zurückgeht und auch das Bauvolumen sinkt. Das sind wirkliche Alarmzeichen. Für uns muss es jetzt vorrangig darum gehen, zu verhindern, dass Kapazitäten abgebaut werden.

Die Kapazitäten im Baubereich müssen erhalten werden; denn nur so sind auch in Zukunft die Menschen, das Material, und das Know-how vorhanden, um wieder Bauvolumen zu schaffen und Wohnungen fertigzustellen. Und darauf kommt es jetzt an.

Man kann sich natürlich hierhinstellen und sagen: Das alles hat diese Koalition verursacht. – Oder man kann sich eingestehen, dass man in der Vergangenheit vielleicht selbst die eine oder andere falsche Entscheidung getroffen hat.

Oder man kann sagen: Vielleicht ist es auch das Umfeld, das dazu führt, dass die Situation im Moment so schwierig ist. Die Zinsen sind enorm angestiegen, die Anforderungen an Neubauten sind sehr hoch.

– Was schreien Sie denn so? – Und auch die energetischen Anforderungen sind sehr kostenintensiv. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie wir mehr Innovation im Bau ermöglichen, ohne die Baukosten politisch nach oben zu treiben.

Darauf kommt es jetzt an.

Deshalb begrüßen wir es als Fraktion der Freien Demokraten sehr, dass man jetzt auch innerhalb der Bundesregierung davon Abstand nimmt, die Standards weiter zu verschärfen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in die Branche hinein. Und es ist auch ein ganz wichtiges Signal an diejenigen, die Wohnraum schaffen müssen und die dadurch einen Alarmruf gesendet haben, dass sie nicht an diesem Wohngipfel teilgenommen haben. Unser Signal muss sein, dass wir die Probleme der Zeit wirklich erkannt haben und bereit sind, mit der Branche in den Dialog zu treten, und vor allen Dingen auch bereit sind, auf Anforderungen zu verzichten, damit die Baukosten nicht weiter in die Höhe getrieben werden. Das ist wichtig.

Meine Damen und Herren, es gibt jetzt viel zu tun. Viele Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden sollen, wurden schon erwähnt: Die degressive AfA in Höhe von 6 Prozent wird eingeführt, Bauen wird einfacher und zügiger, indem man gemeinsam mit den Ländern den neuen Gebäudetyp E in den Bauordnungen verankert hat, und zwar so, dass es einfacher wird, innovative und zukunftsgerichtete Bauweisen auszuprobieren und damit die Kosten zu reduzieren. Darauf muss es jetzt ankommen.

Und wenn es ums Anpacken geht, dann wünsche ich mir wirklich auch ein bisschen mehr Zusammenarbeit. Die politischen Anforderungen, die Bauen in der Vergangenheit verteuert haben, unnötig verteuert haben, die im Zweitrundeneffekt dazu führen, dass die Mieten zu hoch sind, müssen jetzt in den Super Sale. Da müssen wir gemeinsam anpacken. Das ist eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

Dabei geht es darum, zu überlegen: Wo kann man entschlacken? Worauf kann man verzichten? Wo kann man tatsächlich effektiv Bürokratie abbauen? Das wird am Ende zu einem Ergebnis führen, das uns alle voranbringt und zurück auf den Pfad führt, dass Bauen wieder einfacher ist und dass keine Kapazitäten abgebaut werden. Da müssen wir hinkommen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Michael Meister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land eine massive Nachfrage nach Wohnraum, verursacht durch die Zuwanderung, die in dieses Land stattfindet, die Tatsache, dass die Menschen mehr Quadratmeter bewohnen wollen und dass es immer mehr Singlehaushalte gibt. Uns fehlen heute etwa 700 000 Wohnungen; das ist der Istzustand hier in Deutschland.

Das war das Angebot. Jetzt diskutieren wir die Nachfrageseite. Und da müssen wir einfach sehen: Das Angebot entspricht nicht dem, was nachgefragt wird. Und das geht zulasten von ärmeren Menschen in diesem Land, die nicht mehr an eine bezahlbare Wohnung kommen. Das geht zulasten unseres Wirtschaftsstandorts: Fachkräfte finden keine Wohnung, um ihre Arbeit als Fachkraft erledigen zu können. Wir haben an dieser Stelle – da stimme ich mit Frau Konrad überein –

nicht nur ein temporäres Problem. Vielmehr ist die Bauindustrie dabei, ihre Kapazitäten abzubauen. Kapazitäten abzubauen, geht sehr schnell. Kapazitäten aufzubauen, dauert sehr lange. Und wenn wir das, was momentan passiert, für eine gewisse Zeit zulassen, dann wird sich das Problem, das wir auf dem Tisch haben, massiv verschärfen und nicht lösen.

Jetzt kommt das Argument aus der Koalition: Na ja, das sind ja alles äußere Ursachen. Das kommt alles von außen; darauf haben wir eigentlich gar keinen Einfluss; daran können wir nichts ändern.

– Frau Schröder, Sie haben auf die Ukraine hingewiesen: Wäre es nicht viel klüger, Sie würden mit Ihren Parteifreunden deutschlandweit mal über die Frage der Verhinderung von Baulandschaffung sprechen?

Überall, wo wir Bauland brauchen, agieren Sie dagegen und sorgen dafür, dass kein Bauland zur Verfügung gestellt wird.

Und die Folge ist, dass die Baulandpreise nach oben gehen. Wir benötigen mehr Bauland, wenn wir Wohnungen schaffen wollen.

Der zweite Punkt. Sie haben im letzten Jahr ein Förderchaos angerichtet, das gar nicht steigerbar ist. Sie haben damit alle Investoren in diesem Land komplett verunsichert.

Wir brauchen klare, eindeutige Vorgaben bei der Förderung, die nicht ständig verändert werden.

Sie schaffen im Mietrecht Lösungen, mit denen Sie nur an den Bestandsmieter denken, aber nicht an diejenigen, die in Zukunft eine neue Wohnung brauchen. Das heißt, das Argument: „Es kommt alles von außen, dafür können wir nichts“, ist fehl am Platze. Sie tragen durch Ihre Politik wesentlich dazu bei, dass wir am Wohnungsmarkt in dieser elenden Lage sind.

Die Kollegin Lay hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf mit dem Bau von jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, geworben hat.

Für diese Ansage steht er in der Verantwortung; das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür getan hat der Bundeskanzler nichts, überhaupt nichts. Vielmehr verantwortet er das, was ich gerade beschrieben habe, nämlich dass diese Koalition möglichst viel dafür tut, dass in Deutschland weniger gebaut wird.

Die Bauministerin – das ist ja wunderbar – versteckt sich heute hier im Plenum hinter ihrem Staatssekretär.

Sie hat nicht selbst das Wort ergriffen und mal dargelegt, wie sie das Problem lösen will, sondern sie sitzt da hinten und hat ihren Staatssekretär vorgeschickt.

Das zeigt, dass diese Regierung keinerlei Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen hat.

Welche Kommune, welcher Verband soll denn mit einer solchen Regierung die Umsetzung von Maßnahmen angehen?

Wir haben keinen Mangel an Vorschlägen. Es gab ja ein Bündnis für Wohnungsbau.

Da wurden konsensual 180 Vorschläge unterbreitet.

Es lag ein Papier auf dem Tisch: Was müsste man jetzt tun, um das Problem zu lösen? Das Problem ist nicht, dass es keine Vorschläge gibt,

sondern das Problem ist, dass wir eine Ministerin und einen Kanzler haben, denen Glaubwürdigkeit fehlt, die nicht in der Lage sind, die Akteure zusammenzubringen, um diese 180 Maßnahmen umzusetzen. Uns haben Sie als Partner an Ihrer Seite.

Packen Sie es endlich an! Und hören Sie auf, bei irgendwelchen Gipfeln nur darüber zu reden. Einfach umsetzen!

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Melanie Wegling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kommt selten dazu; aber heute ist wieder so ein Tag, um Danke zu sagen. Danke für einen Oppositionsantrag. Warum? Weil wir so die Gelegenheit haben, noch mal in aller Ruhe über die guten Maßnahmen zu sprechen, die am Montag im Rahmen des Wohnungsgipfels vorgestellt wurden.

Mein Fraktionskollege Sören Bartol ist ja schon auf das Maßnahmenpaket an sich eingegangen. Es ist auffällig, dass einige dieser Maßnahmen auch ihren Weg in den Oppositionsantrag gefunden haben.

Es ist immer gut, zu wissen, dass die Opposition einem den Rücken stärkt.

Gucken wir uns die Maßnahmen an, dann wird klar, dass sie an zwei Seiten ansetzen. Wie meine ich das konkret? Ich nehme als Beispiel meinen Wahlkreis Groß-Gerau. Wenn ich dort in meine Nachbarschaft schaue, dann sehe ich zum Beispiel die 70-jährige Seniorin in ihrem Einfamilienhaus. Das Haus ist ein wenig in die Jahre gekommen; daran wurde schon länger nichts mehr gemacht. Sie würde eigentlich ganz gerne umziehen in eine altersgerechte, barrierearme Wohnung, die nicht zu groß für sie alleine ist und die sie auch bezahlen kann.

Dann gibt es in meiner Nachbarschaft aber auch viele Paare, die in ihren 20ern mal zusammengezogen sind und bei denen die Wohnungsgröße mit der Familienplanung nicht mehr Schritt halten kann. Sie sehnen sich nach mehr Platz; ein kleines Häuschen mit ein bisschen Garten, ein bisschen Grün drumherum wäre vielleicht ganz schön. Da wäre doch das Haus der 70-jährigen Seniorin genau das Richtige. Doch zusätzlich zum Kaufpreis müsste auch noch einiges in die Sanierung gesteckt werden.

Das Maßnahmenpaket von Montag setzt hier an beiden Enden an und verhilft beiden zum Glück. Einerseits wird viel Geld zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Bau- und Immobilienindustrie wird mit zusätzlichen Abschreibungen unterstützt, und Eigentümer und Investoren von leerstehenden Gewerbeimmobilien erhalten finanzielle Anreize, diese in Wohnraum umzubauen. So wird dafür gesorgt, dass die Seniorin den passenden Wohnraum erhält, den sie gerne hätte und ohne den sie aus ihrem Einfamilienhaus gar nicht ausziehen würde.

Andererseits sorgen kluge Programme dafür, dass sich die Familie den Erwerb des Hauses leisten kann. Beim Programm „Wohneigentum für Familien“ werden Kredithöchstbeträge und Einkommensgrenzen erhöht; die Nebenkosten für den Erwerb des Hauses sollen sinken. Und das Programm „Jung kauft Alt“ greift der Familie dann auch noch bei den Sanierungskosten unter die Arme. Tolle Sache!

Ein weiteres Thema muss ich noch ansprechen; denn mein Herz schlägt für die Genossenschaften. Und so freut es mich, dass Wohnungsbaugenossenschaften von den diversen Maßnahmen des Pakets ebenso profitieren können. Es ist allerdings schade, dass der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, nicht am Bündnistag am Montag teilgenommen hat; denn es hätte die Perspektive der Genossenschaften durchaus verstärkt,

die der GdW ja vertritt. So möchte ich jetzt alle Genossenschaften dazu einladen, das Gespräch über die Maßnahmen und darüber, wie sie ganz konkret genossenschaftliches Bauen und Wohnen fördern können, stellvertretend mit mir und meiner Fraktion direkt zu suchen.

Einen Gedanken dabei könnten wir gleich besprechen: Wie machen wir es für Genossenschaften attraktiv – ähnlich wie beispielsweise beim Programm „Jung kauft Alt“ –, sanierungsbedürftige Gebäude anzukaufen, zu modernisieren und an ihre Mitglieder zu vermieten? Das käme Familien zugute, die es sich alleine ansonsten vielleicht nicht leisten könnten. Für mich als Sozialdemokratin ist das ein sehr wichtiger Punkt.

Und noch was zum Schluss. Klimaschutz, gerade auch im Gebäudesektor, ist kein Schnickschnack, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, auch wenn es der Antrag der Union vielleicht so sehen mag. Wenn Sie, liebe Opposition, mit dem Klimaschutz auf gute Zeiten warten wollen, dann kann ich Ihnen heute sagen: Es werden keine kommen. – Immer nur alles auf energetische Standards zu schieben, ist billig.

Wir brauchen jetzt eine Reduktion der Emissionen im Gebäudesektor. Wir brauchen jetzt mehr klimagerechtes Wohnen und Bauen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung hier weiterhin den Klimaschutz mit Praktikabilität klug in Einklang bringt, statt ihn zu opfern, wie es der Unionsantrag in Kauf nimmt.

Das Maßnahmenpaket setzt also an mehreren Seiten an. Im Großen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Baubranche unterstützt. Im Kleinen wird durch verschiedene Projekte wie beispielsweise „Jung kauft Alt“ der Erwerb von Eigentum gefördert. Und das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, bleibt weiterhin eine Priorität. Ich finde, das ist ein gutes Paket, mit dem man arbeiten kann.

Danke schön.

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen, von meiner Seite! – Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Deutschland ist komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass es sich einfach niemand mehr leisten kann.

Das führt zu mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Neubau, weil die Ampel, aber auch Sie von der CDU/CSU in Ihrem Dämmwahn die Energiestandards immer weiter in die Höhe getrieben haben.

Wie völlig absurd Ihr Dämmwahn ist, sieht man daran: Wenn Sie in Deutschland ein Haus der Energieklasse E haben, dann hat das exakt gleiche Haus, wenn es in Holland steht, die Energieklasse A.

Und genauso verhält es sich auch beim Neubau. Ein Gebäude, das Sie in Deutschland schon gar nicht mehr bauen dürfen, weil es die zulässige Energieklasse um das Dreifache überschreitet, wird in Holland in die beste Gebäudeklasse A einsortiert.

Genauso regierungsgemacht ist die Explosion der Energiepreise, die zu einer massiven Verteuerung der Baumaterialien und Transportkosten führt; denn 70 Prozent der Energiekosten sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.

Und damit liegt die Verantwortung für die hohen Energiepreise eindeutig und ausschließlich bei dieser Regierung.

Mit Ihrem Heizungswahnsinn setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf. Da hilft auch Ihr sogenanntes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nichts; denn es kommt viel zu spät, ist viel zu wenig und reine Symptombekämpfung, ohne dass es auch nur eine einzige Ursache angeht. Das einzige wirksame Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist das Ende dieser Ampelregierung.

Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir werden dafür sorgen,

dass die Anschaffungskosten der selbstgenutzten eigenen vier Wände von der Steuer absetzbar sind. Wir kassieren das Öl- und Gasheizungsverbot. Wir entlasten die Bürger und Bauunternehmen bei den Energiekosten,

indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen.

Wir streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften, stoppen Ihren Dämmwahn und schaffen die völlig überzogenen Baustandards ab. Wir senken die Grunderwerbsteuer radikal und sorgen dafür, dass die ersten eigenen vier Wände völlig steuer- und abgabenfrei sind. – So machen wir Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar, und zwar für jedermann!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Hanna Steinmüller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bernhard, ich glaube, als Ihre Konzepte en vogue waren, war ich noch nicht geboren; so lange ist das her.

Aber gut, man kann auch immer mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert kommen.

Die Bauwirtschaft ist unbestreitbar in der Krise; darauf ist Christina-Johanne Schröder schon eingegangen. Wir haben im Bündnis für bezahlbares Wohnen Lösungen dazu vereinbart. Ich habe aber den Eindruck: Die Debatte hier ist oft relativ abstrakt und geht an den Lebensrealitäten, an dem, worum es eigentlich geht – dass jeder von Ihnen, von euch ein Zuhause braucht –, vorbei. Deswegen ein paar Puzzlestücke meiner Beobachtungen in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte.

Ich wohne in Gesundbrunnen. Für alle, die hier nicht ganz so oft unterwegs sind, sondern eher auf Montage: Das ist ungefähr 5 Kilometer nördlich von hier. Es ist ein ganz quirliger Stadtteil mit einer hohen Quote an Menschen im Transferleistungsbezug, mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen und einer hohen Not. Ich war beim Jugendamt eingeladen, das eine fantastische Arbeit leistet. Es beklagt, wie schwer es ist, für Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Gerade für Familien mit vielen Kindern ist das total schwierig. Dafür braucht es Lösungen.

Ein zweites Puzzlestück. In meiner Nachbarschaft ist ein Neubau entstanden, und die Mieten liegen zwischen 25 und 29 Euro pro Quadratmeter; wir haben das auf ImmoScout24 noch mal nachgeguckt. Ich muss sagen: Das hat mit der Lebensrealität der Menschen in meiner Nachbarschaft wenig zu tun.

Gleichzeitig passiert aber auch ganz viel anderes. Auch davon möchte ich berichten. Auch in meiner Nachbarschaft entsteht ein Gemeinschaftsprojekt im Soldiner Kiez, das KIEZquartier in der Gotenburger Straße, wo sich sieben verschiedene Träger von sozialen Einrichtungen zusammengetan haben und zusammen mit der degewo, der landeseigenen Wohnungsgesellschaft, ein Modellprojekt umsetzen, bei dem sie betreutes Wohnen anbieten.

104 Wohnplätze und eine Kita entstehen bei diesem gemeinsamen Projekt. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, was wir fördern.

Man kann ganz abstrakt über Steuererleichterungen diskutieren. Man kann aber auch sagen: Wir nutzen unser Steuergeld und fördern gezielt die Projekte, bei denen gemeinschaftliches Wohnen entsteht, bei denen diejenigen unterstützt werden, die es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Davon möchte ich jetzt noch ein paar mehr konkrete Beispiele nennen, weil es nicht nur um Fördersätze oder die Grundsteuer geht, sondern darum, wie wir unser Steuergeld einsetzen.

In Wiesbaden in Hessen entsteht gerade zum Beispiel ein neues gemischtes, generationenübergreifendes Quartier mit 248 Wohnungen. 58 davon werden durch die Förderung für den sozialen Wohnraum unterstützt, die wir zum Glück ausgebaut haben. Ebenfalls in Hessen entsteht unter dem grünen Bauminister Tarek Al-Wazir der Große Frankfurter Bogen. Da werden 48 Wohnungen in Modulholzbauweise gebaut. Alle Wohnungen sind barrierefrei, viele sind rollstuhlgerecht. Das zeigt: Wenn wir unser Geld sinnvoll investieren, wenn wir gucken, wo der Bedarf ist, dann kann angepasster Wohnraum entstehen.

Wir fokussieren uns in der Debatte sehr oft auf den Neubau. Die meisten Menschen wohnen aber im Bestand. Deswegen hat auch das Mietrecht einen wichtigen Einfluss. Ich widerspreche der Union: Es stimmt nicht, dass wir beim Mietrecht nichts machen, sondern wir haben in der Koalition vereinbart,

eine Mietrechtsnovelle zu machen. Es ist notwendig, dass die Blockade bei der Vorratsdatenspeicherung aufgelöst wird, damit wir die Mietrechtsnovelle zügig verabschieden können und damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unbestreitbar Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die Bauwirtschaft leidet. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Aber wir können mit unseren Handlungen und Maßnahmen entscheiden, was wir fördern, für welchen Wohnraum wir sorgen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben schon viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Auf diesem Weg gehen wir jetzt weiter.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt die Stimme der Marktwirtschaft, weil die Union sie ja nicht erhebt.

Es tut mir leid, Kollege Jan-Marco Luczak. Der war so billig, den musste ich jetzt einfach ins Tor schießen.

Was ich jetzt mal machen werde: Nachdem sich die Redner der Union nicht mit dem Antrag der Union beschäftigt haben, werde ich mich mal mit dem Antrag der Union beschäftigen.

Der Kollege Michael Meister aus Hessen hat mir dafür auch die perfekte Vorlage gegeben. Er hat gesagt: Der Bundeskanzler hat nichts getan, überhaupt nichts getan.

Herr Kollege Meister, ich lasse Ihnen das mal als Unwissenheit durchgehen, weil Sie mit der Baupolitik nicht befasst sind. Was der Bundeskanzler bzw. was diese Regierung getan hat, ist, große Teile Ihres eigenen Antrags bereits abgearbeitet zu haben.

Bevor die Union gleich wieder brüllt: „Ja, das waren unsere Ideen“: Ihr Antrag kam am Dienstag, unsere Beschlüsse kamen am Montag. Das hatten wir da schon abgearbeitet.

Ich sehe den Kollegen Meister gar nicht mehr. Aber damit der Kollege Meister mal weiß, was der Bundeskanzler von dem getan hat, was in Ihrem Antrag steht: Gebäudetyp E kommt.

§ 246 BauGB ist auf dem Weg. Das Wohneigentumsförderungsprogramm wird überarbeitet. Die TA Lärm, die Sie nie angegangen sind, wird aktualisiert. Wir haben so viel von dem auf den Weg gebracht, was in Ihrem Antrag steht. Sie hätten zumindest die Größe haben können, die eine oder andere Sache noch anzupassen, bevor Sie dem Bundestag dieses Papier, das in weiten Teilen abgearbeitet ist, vorlegen. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

– Ist ja okay. Ich weiß gar nicht, warum ihr euch darüber aufregt, liebe Union.

Ihr legt einen Antrag vor, wir machen die Dinge, und ihr seid wütend. Das verstehe ich nicht. Das erklärt aber ein bisschen die Schizophrenie der letzten Jahre, in denen Sie regiert haben.

Nachdem ich jetzt erwähnt habe, was wir von dem, was Sie fordern, bereits gemacht haben, will ich jetzt auch erwähnen, was in Ihrem Antrag fehlt.

Tatsächlich hat auch der Kollege Meister darauf hingewiesen: Wir brauchen Bauland. Dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz in Ihrem Antrag.

Was wir in Deutschland tatsächlich nicht mehr machen können, ist, zu sagen, wie Sie es jahrelang gemacht haben: Guck mal, da draußen ist eine grüne Wiese. Oh, toll, wir bauen Beton darauf. – Das funktioniert so nicht mehr.

Wir brauchen einen neuen Begriff. Wir sollten von Baupotenzial statt von Bauland sprechen. Jeder, der sagt, wir brauchten mehr Bauland, muss auch zur Kenntnis nehmen: Wir können aufstocken. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können umwidmen; der Gipfel hat es beschlossen. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können nachverdichten. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir müssen neues Bauland ausweisen, völlig ohne Frage. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Von daher: Sie formulieren Maßnahmen, die wir als Regierung ergreifen – danke, dass Sie die bestätigen –; aber die wichtigen Maßnahmen, die Sie nicht erwähnen, sind diejenigen, die zentral sind, damit in Deutschland mehr gebaut werden kann.

Jetzt muss ich noch auf meine Lieblingspunkte in dem Antrag zu sprechen kommen. Punkt 3 a: Sie fordern ein Belastungsmoratorium.

2018 hat die Serviceopposition – übrigens in einer sehr ähnlichen Formulierung – den damaligen Bauminister Seehofer darum gebeten: Führen Sie ein Belastungsmoratorium ein!

Dann haben Sie noch drei Jahre munter weiterreguliert, und jetzt fordern Sie ein Belastungsmoratorium.

Was ich ebenfalls unfreiwillig komisch finde, ist der Punkt 3 d. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Gebäuderichtlinie der EU zu stoppen. Damit haben Sie ja recht. Aber Sie fordern uns auf, die Gebäuderichtlinie, die Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchpeitscht, zu stoppen.

Sie fordern die Regierung auf, die Gebäuderichtlinie zu stoppen, für die große Teile Ihrer konservativen EVP-Fraktion gestimmt haben.

Wir machen das ja gerne; aber vielleicht haben Sie einen kürzeren Draht zu Ihren Kolleginnen und Kollegen als wir.

Was ich tatsächlich auch sehr lustig finde, ist der Punkt 3 f, die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen.

Der Punkt ist so alt wie das Thema selbst. Ich kann nur jedem hier empfehlen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern: Geht mal durch, wie viele Bauministerinnen und Bauminister in Deutschland die Union in den Ländern stellt! Sie haben die Mehrheit. Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die die Vereinheitlichung der Bauordnungen verhindern.

Wir versuchen es ja. Aber dann helfen Sie auf Landesebene mit!

Ich muss leider zum Schluss kommen.

Das ist richtig, Herr Föst, und zwar jetzt.

DanielFöstFDPDaniel Föst (FDP):

Ich habe mich köstlich amüsiert, als ich diesen Antrag gelesen habe: wegen der Punkte, die wir abarbeiten, wegen der Punkte, die nicht drinstehen, –

Herr Föst, letzter Satz.

DanielFöstFDPDaniel Föst (FDP):

– und wegen der Bitten, Ihre Fehler zu korrigieren.

Danke.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Föst durchaus zugehört.

Ein bisschen Faktencheck wäre gut, was die EU-Richtlinie EPBD betrifft. Es war das Parlament, das die Verschärfungen durchgesetzt hat. Von daher: Stellen Sie es einfach mal richtig, und hören Sie mit diesen Märchengeschichten auf!

Ich habe auch Staatssekretär Sören Bartol sehr gut zugehört. Er hat gesagt: Wir kümmern uns jetzt um das Bauen. – Dann frage ich mich: Was haben Sie die letzten zwei Jahre gemacht, wenn Sie sich erst jetzt darum kümmern?

Ich gebe der Analyse Ihres Bundeskanzlers am Montag recht: Steigende Baupreise, Inflation und Zinsen sorgen mitunter für das Ausbremsen am Wohnungsmarkt. Aber was Sie vergessen: Sie sind ein Teil dieses Problems.

Sie haben mit Ihren Fehlentscheidungen dazu beigetragen. Die Erhöhungen der Standards haben Sie ins Gesetz geschrieben. Sie haben die Förderungen gestoppt. Sie haben Förderungen ausgesetzt, meine Damen und Herren. Damit haben Sie einen wesentlichen Anteil an den Baukostensteigerungen.

Darüber täuscht auch nicht der Kanzlergipfel am Montag hinweg. Ihre Baupolitik der letzten zwei Jahre ist krachend gescheitert. Ihre Utopie, 1,6 Millionen Wohnungen zu bauen, werden Sie niemals mehr erreichen, meine Damen und Herren.

Dann sagt die Ministerin diese Woche: Meine Baupolitik ist nicht gescheitert, sie ist nur modern.

Im Ernst? Ist es heute modern, nicht zu bauen, meine Damen und Herren?

Die Erwartungen an den Baugipfel waren bei uns gegen null. Darum haben wir diesen Antrag gestellt: um etwas zu bewegen. Zwei große Verbände sind ausgestiegen.

Es kam ein bisschen Bewegung, meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich gesagt: 3 von den geplanten 14 Maßnahmen können wir schon wieder streichen; die sorgen nicht für mehr Wohnraum. Die Anpassung der Musterbauordnung ist Ländersache. Klar, da muss was getan werden. Das GEG und die Förderung mit Speed-Bonus sorgen auch nicht für mehr Wohnraum, und die BImA-Verbilligungsrichtlinie haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführt.

Zudem kündigen Sie Gesetzesänderungen an und die Eigentumsförderung für 2024. Herr Föst, das sind nur Ankündigungen. Ankündigungen alleine schaffen keine Investitionen,

erst recht nicht, wenn Vertrauen und Planungssicherheit fehlen. Richtig ist, dass Sie den Standard EH 40 ausgesetzt haben bzw. nicht verschärfen. Aber das ändert am Status quo nichts. Sie zementieren momentan den Status quo Ihrer Baupolitik. Es ist keine Entlastung zu sehen.

Auch ein Wermutstropfen ist die degressive AfA. Denn auch sie wird nicht allen helfen.

Denn den kommunalen Wohnungsunternehmen mit einem hohen Verlustvortrag wird die AfA nicht helfen, meine Damen und Herren.

Zudem wollen Sie den Wohnungsbau mit Kreditprogrammen weiter fördern. Ja, das mag dem einen oder anderen helfen, aber wir brauchen Zuschüsse, um auch das Eigenkapital zu sichern. Nur so kann wieder gebaut werden.

In Summe: Das Maßnahmenpaket greift zu kurz. So wird die Baukrise nicht bekämpft, sondern eher in Beton gegossen.

Was wir erwarten, sind deutliche Signale. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Wir sagen: keine Verschärfung, sondern Entlastung. Wir brauchen realistische Gebäudestandards, keine ideologischen. Wir brauchen einen EH-55-Standard für den Neubau und einen EH-85-Standard für den Bestand mit passender Förderung.

Dieser Standard reicht in der Regel auch aus, meine Damen und meine Herren.

Kümmern Sie sich darum, dass die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer kommen, dass die Neugestaltung der Wohneigentumsförderung für Familien kommt, dass der Gebäudetyp E kommt. Wir diskutieren schon lange drüber.

Es liegt auf dem Tisch, was zu tun ist, und es muss nicht Eingang in die Länderbauordnungen finden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch muss die entsprechende Sicherheit geschaffen werden. Dafür ist Ihr Justizminister Buschmann verantwortlich, meine Damen, meine Herren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Wir müssen die Baukapazität halten. Wir müssen bezahlbares Wohnen und den Traum vom eigenen Haus endlich wieder ermöglichen, meine Damen und Herren. Dafür sollten wir etwas tun, und dafür war der Wohngipfel leider nicht hilfreich.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.

Höflichkeit ist eine Sache der praktischen Vernunft, Marco. Davon hast du irgendwie nicht viel mitgekriegt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Tatsache, dass die BImA etwas aktionsfähiger ist, ist nun wahrlich nichts, womit ihr was zu tun gehabt habt. Das muss ich feststellen.

Zweitens. Zum ersten Mal sagt ein Christdemokrat, die degressive AfA sei ein Wermutstropfen.

Ich dachte, wir alle würden sie gemeinsam begrüßen. Das ist scheinbar nicht mehr der Fall. Auch das ist ganz neu.

Jetzt will ich Sie heute gar nicht so aufregen, wie zum Beispiel Daniel Föst das zu Recht gemacht hat. Wir befinden uns in einer Baukrise; das muss man nicht mehr vertiefen. Ich finde es aber ganz gut, sich bei den Rezepten dagegen ein bisschen zu erinnern. Wir haben in der GroKo faktisch eine jahrelange Null-Zins-Phase gehabt, und wir haben relativ lange einen Energiestandard mit hohen Milliardenbeträgen gefördert – ohne soziale Steuerung –, der sich faktisch längst zum Standard entwickelt hat. Das ist, glaube ich, auch unbestritten. Die Unterstützung ist aber weitgehend eben in die Preise gegangen und nicht in den preiswerten Wohnraum, wo sie hingehört hätte, und schon mal gar nicht in die Innovationen am Bau. Das ist eines der Dilemmata. Mit Herrn Altmaier und Herrn Seehofer war eben aus dieser Melange nicht mehr zu machen. Das muss man schlicht und ergreifend sagen.

Als wir 400 000 Wohnungen als ein politisches Ziel angekündigt haben, darunter 100 000 Sozialwohnungen, haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“,

und haben höhnisch darüber gelacht. Heute fordern Sie 700 000 Wohnungen.

Ich sage Ihnen: Politik nach Belieben ist kein Rezept gegen die Baukrise.

„Die Wohnbaukrise findet ihre Ursache in der Kombination aus stark gestiegenen Baukosten bei gleichzeitig binnen kurzer Frist fast vervierfachten Bauzinsen.“

Herr Dr. Meister, das steht in Ihrem Antrag. Das müssen Sie einfach auch mal lesen, bevor Sie der Ministerin vorwerfen, sie thematisiere das hier nicht; das Gegenteil ist der Fall.

Was fordert normalerweise die Opposition in einer solchen Situation, in der wir jetzt sind? Mindestens einen Baugipfel und die Angelegenheit zur Chefsache machen.

Und? Das ist alles schon erledigt. Das ist das Problem der Union. Ja, das ist alles schon erledigt.

Also muss man die Ergebnisse herunterreden, und auch das klappt nicht. Auch wenn zwei Präsidenten bzw. Verbände nicht teilgenommen haben, haben über 30 weitere mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Gipfel teilgenommen, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und Vertreter der Bauindustrie. Alle haben ein positives Fazit gezogen, nur sozusagen Ihre beiden haben es – vielleicht aus Wahlkampfmotiven – nicht gemacht. Aber es gilt der Satz von Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

Wenn die mitmachen wollen, müssen sie wieder reinkommen.

Jetzt fragen wir mal nach den Alternativen der Union. Ich habe es genauso wie Daniel Föst gemacht und Ihren Antrag gelesen. Er enthält eine ganze Litanei aus Forderungen, die alle durch den Wohngipfel allerdings schon beschlossen sind. Sie sind nicht nur beschlossen, sondern sie waren auch schon einige Zeit in Arbeit, bevor Sie sie überhaupt formuliert haben. Sie sind eigentlich immer hinter der Zeit. Sie sind sozusagen das Plusquamperfekt der Zukunft. Das ist die Union.

Beispiele gefällig? Steuerliche Abschreibungen und Sonderabschreibungen haben wir gemacht. Für mehr Wohnbauförderung stehen aktuell fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber wir werden diese Mittel zielgenauer einsetzen,

indem wir Kreditgrenzen und Einkommensgrenzen für Familien tatsächlich deutlich erhöhen. Auch das ist erledigt.

Ich finde es problematisch, Herr Dr. Meister – Ihnen muss ich das sagen, weil ich Sie für einen sehr vernünftigen Gesprächspartner halte –, mit welcher Nonchalance Sie über den sozialen Wohnungsbau hinweggehen. 18,7 Milliarden Euro allein des Bundes, ergänzt um Landesmittel, das sind Rekordaufwendungen, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das ist das, was Sie eingefordert haben, und Sie sagen einfach nichts dazu. Das halte ich, ehrlich gesagt, für völlig falsch.

Das Einzige, was Ihnen jetzt einfällt, ist eine weitere Sonder-AfA, als ob wir im täglichen Wettbewerb um Sonder-AfA wären, während Sie gleichzeitig Ihre Verbände sagen lassen: Ja, die degressive AfA ist ganz schön, aber bringt eigentlich auch nichts. – Sie müssen sich verständigen. Nur Verbandsforderungen abzuschreiben, ist zu wenig.

Caren Lay, ich will eines an dieser Stelle sagen: Ja, auch wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau noch stärker wird. Aber immer nur auf die Zahl 22 000 an Neubaumaßnahmen zu verweisen, das ist zu wenig. Mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus sind 45 000 Maßnahmen unterstützt worden. Es sind Belegungsrechte gekauft worden, und es sind auch private Maßnahmen gefördert worden. Das alles hilft den Menschen und ist daher richtig.

Es gibt noch viele Forderungen nach ähnlichen Programmen wie „Jung kauft Alt“. Aber das alles ist im Grunde genommen schon vorhanden.

Der geforderte Geschwindigkeitsbonus ist die größte Lachnummer. Sie fordern, das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, aber die Förderung solle gezahlt werden. Das ist sozusagen die Summe aus Opportunismus und Wahlkampfrhetorik. Ich kann Ihnen sagen: Beides verfängt nicht. Das Gesetz bleibt, und die Förderung kommt. Das hat mit Ihnen überhaupt nichts zu tun.

Jetzt könnte man noch auf viele andere Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Tatsache, dass in Bayern der Wohnungsbestand verscherbelt worden ist von dem Finanzminister, der irgendwann Ministerpräsident werden will.

Uli Lange, haben Sie vergessen?

Kommen Sie bitte zum Ende.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

Zum Schluss sage ich: Gucken Sie mal in die „Welt“; das ist keine Zeitung des Sozialismus.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Daldrup.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

Lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen, wie positiv da der Wohnungsgipfel und die Maßnahmen, die die Ampelkoalition jetzt auf den Weg gebracht hat, bewertet werden.

Letzter Satz, Herr Daldrup, bitte.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, auch ich habe mir euren Antrag angeschaut. Auf mich wirkt es, als sei er mit Copy-and-paste-Verfahren erstellt worden. Montag wurde das Maßnahmenpaket beschlossen, Dienstag wurde der Antrag geschrieben. Ich dachte, Karl-Theodor zu Guttenberg sei gar nicht mehr im Parlament.

Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor? Noch mal zur Erinnerung: Knapp 40 Prozent der nationalen CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Da müssen wir besser werden.

Viele in diesem Haus bekennen sich zum Klimaschutz und sagen: Ja, Klimaschutz ist wichtig und gut. – Sobald es jedoch an die konkreten Maßnahmen, an die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, wer dafür ist und wer es ernst damit meint.

Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise ist eine Chance, um im Bausektor voranzukommen, und vor allem, um Innovationen voranzutreiben. Klimaschutz heißt, den Bestand anzugehen. Dazu müssen wir, erstens, Umbau ermöglichen, zweitens, dringend gebrauchte Vorschriften bei der Sanierung vorlegen und, drittens, endlich Geschwindigkeit voranbringen, meine Damen und Herren.

Es ist so, dass wir so kurz-, aber auch langfristig aus der Krise der Baubranche kommen. Umbau schafft neuen Wohnraum dort,

wo er am dringendsten gebraucht wird, und schont gleichzeitig unsere wertvollen Ressourcen.

Ich finde es deshalb richtig, dass am Montag ein Förderprogramm auch dafür vorgeschlagen worden ist. Allerdings kommt es nun auch auf die Länder und Kommunen an, die gemeinsam mit uns, mit dem Bund, an einem Strang ziehen müssen. Unsere bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern stehen bereit, um diese Forderungen in den jeweiligen Landesbauordnungen zu verankern.

Sie stehen bereit, um dort einheitliche und verbindliche Regelungen zu verankern. Ich frage mich, liebe Union – und dazu steht in Ihrem Antrag nichts; Sie stellen ein Drittel der aktuellen Bauminister/-innen –: Was passiert da in dieser Hinsicht? Was passiert in Ihren Ländern bei den Landesbauordnungen? Nichts!

Sanierungen, meine Damen und Herren, sind das effektivste Mittel für einen zukunftsfesten Gebäudesektor. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist die Erhöhung der Fördermittel ein wichtiger und erster Schritt.

Es ist ein guter Schritt, der vor allem auch dem Handwerk zugutekommt. Das Handwerk profitiert davon, und ich rede hier von den Betrieben und Menschen, den Malern, der Tischlerin, dem Klempner –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss –, die jeden Tag in unserem Lande früh aufstehen und unsere Wirtschaft vorantreiben.

Meine Damen und Herren, all das darf keine Zukunftsmusik bleiben, sondern muss jetzt umgesetzt werden. So kommen wir bei der Konjunktur voran.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So erreichen wir die Bezahlbarkeit und den Klimaschutz.

Ich danke Ihnen.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Kollege Beckamp.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Taher Saleh, Sie haben gerade noch einmal die große Aufgabe der Handwerker hervorgehoben bei der ganzen Sanierungswelle, die auf uns alle zukommen soll. Sie haben sich gleichzeitig letzte Woche sehr abträglich über Handwerker geäußert; Sie haben sie verächtlich gemacht. Sie haben zum Beispiel Tino Chrupalla einen „Pinselmeister“ genannt und sich dabei sehr gefreut. Also, ich frage mich, woher Sie diesen Dünkel nehmen, den Sie vor sich hertragen. Wie lässt sich das vereinbaren mit der „großen Aufgabe“ für die Handwerker und die Bauleute, von der Sie hier heuchelnd sprechen? Wie lässt sich das zueinanderbringen,

wenn Sie in nichtöffentlichen Veranstaltungen so abträglich über die Leute sprechen, die das Ganze tragen sollen, und wenn Sie hier einen auf Handwerkerfreund machen?

Vielen Dank.

Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zunächst: Herr Beckamp, das Handwerk ist die Stabilität unserer Wirtschaft.

Ich bin selbst Bauingenieur und hatte die große Ehre, diesen wundervollen Beruf auch zu erlernen und hatte auch die wundervolle Ehre, die Baustellen des Landes zu begleiten.

Wer diese Menschen so diskreditiert, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben, schadet nicht nur unserem Land, sondern auch unserem Parlament.

Herr Beckamp, Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Jetzt ist Herr Taher Saleh dran, zu antworten.

KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, zuzuhören, Herr Beckamp, zeigt Ihr Unverständnis und Ihre Respektlosigkeit gegenüber diesem Haus und auch dem Handwerk gegenüber.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Es hat mich ja kaum auf den Sitzen gehalten, nachdem ich hier von den Rednern der Ampel – von Herrn Bartol, von Herrn Föst, von Herrn Daldrup – gehört habe, wie sehr dieses Maßnahmenpaket, wie sehr dieser Baugipfel gelobt worden ist. Das hat ja gerade getrieft vor Selbstlob.

Ich würde Sie mal gerne auch ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Professor Südekum – Volkswirt, Ökonom, und zwar nicht irgendein Ökonom, sondern Berater Ihrer Regierung – hat gesagt: Dieses Maßnahmenpaket ist, wenn das alles so umgesetzt wird, gerade mal gut für 30 000 neue Wohnungen.

Wir haben aber im nächsten Jahr wahrscheinlich nur knapp 180 000. Da können Sie noch 30 000 hinzuziehen; dann sind wir bei 210 000 Wohnungen. Das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist meilenweit von dem entfernt, was wir brauchen in diesem Land. Das ist ein Totalausfall, was Sie hier mit diesem Maßnahmenpaket gemacht haben.

Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Föst, gesagt haben, dass nämlich alles schon abgearbeitet sei: Nichts ist abgearbeitet. Sie haben hier lediglich ein Papier vorgelegt – da steht erst mal vieles schwarz auf weiß –; da ist gar nichts in Gesetzesform gegossen, sondern das sind bloße Ankündigungen. Sie müssen mal „ins Machen kommen“, wie Sie immer sagen, und nicht nur irgendwelche Gipfel abhalten, wo am Ende nichts bei rauskommt, meine Damen und Herren.

Ich will das auch gerne mal runterbrechen. Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie den EH-40-Standard nicht einführen, dass die Baustandards sozusagen nicht weiter erhöht werden. Ja, wo stehen wir denn momentan? Momentan wird der geplante Bau von 60 000 Wohnungen in unserem Land – ich nenne mal das Beispiel Vonovia – zurückgestellt, weil das Bauen in unserem Land zu teuer ist. Jetzt sagen Sie: Alles wunderbar, jetzt erhöhen wir die Standards nicht. – Das hat doch gar nichts damit zu tun, was wir eigentlich brauchen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten des Bauens in unserem Land runtergehen, und davon findet sich nichts in Ihrem Papier. Da haben Sie viel zu zaghaft agiert, lieber Kollege Föst.

Wenn Sie jetzt schon auf die EU-Gebäuderichtlinie eingehen und hier auf die Kommissionspräsidentin zeigen, dann will ich schon noch mal an die Wahrheit erinnern, also daran, wie es denn eigentlich ist. Natürlich hat die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt; gar keine Frage.

Aber die Wahrheit ist doch die, dass im Europäischen Parlament, und zwar vor allen Dingen mit den Stimmen der SPD und insbesondere der Grünen, dieser Vorschlag noch massiv verschärft worden ist.

Das ist doch das Entscheidende.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, jetzt wollen wir irgendwie verhindern, dass es keine Sanierungspflichten durch die Hintertür gibt. – Ja, da reichen wir Ihnen als Union die Hand.

Aber die Wahrheit ist doch an der Stelle so, dass insbesondere die Grünen, insbesondere Robert Habeck, bei den Verhandlungen auf der europäischen Ebene diejenigen gewesen sind, die dieses ganze Paket vorangetrieben haben. Robert Habeck wollte die Sanierungspflicht. Jetzt ist es ungefähr so: Sie zünden hier die Hütte an, dann rufen Sie nach der Feuerwehr, und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die Feuerwehr gerufen haben. – Das ist doch schizophren. Das hat doch nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun.

So kann man das bei Ihren Maßnahmen weiter durchdeklinieren. Die AfA: Da sind wir sogar sehr dafür; gar kein Problem. Aber das nützt all den Unternehmen nichts, die gar nicht über die Schwelle kommen, eine Investitionsentscheidung zu treffen. Momentan ist es doch so, dass ganz viele Projekte storniert werden, weil da am Ende Mieten rauskommen von 18, 19, 20 Euro und mehr, die in diesem Land kein Mensch mehr bezahlen kann. Deswegen ist doch das Entscheidende, nicht alleine an der AfA anzusetzen, sondern dass die Baukosten sinken. Wenn Bauen in unserem Land nicht günstiger wird, dann wird Wohnen irgendwann unbezahlbar, und dazu finden sich leider viel zu wenig Ansätze in Ihrem Papier, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es mir auch ganz wichtig, dass Sie sich hier nicht in Selbstlob ergehen, sondern dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gilt insbesondere auch für die Bundesbauministerin. Es reicht überhaupt nicht aus, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf die Bauwirtschaft zeigen und sagen: „Da ist aber in den letzten Jahren zu wenig Produktivitätssteigerung gewesen“ oder: „Da ist zu teuer gebaut worden“, wie der Kanzler gesagt hat.

Natürlich muss man sagen: Der Bauministerin fehlt es an der politischen Durchsetzungskraft. Sie hat keine Kompetenzen mit ihrem Ministerium. – Okay, da kann sie vielleicht nichts dafür. Aber wofür sie etwas kann, ist, wenn nach zwei Jahren – das stelle ich fest, wenn ich mir das Organigramm des Ministeriums angucke – ungefähr die Hälfte der Stellen immer noch nicht besetzt ist.

Herr Luczak.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Dann wundert es mich auch nicht, dass dabei nicht gerade kräftige Umsetzungsmaßnahmen herauskommen, die der Bauwirtschaft in unserem Land wirklich helfen. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin.

Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christina-Johanne Schröder?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Immer gerne.

Vielen Dank. – Herr Kollege Luczak, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass in diesem Land sehr teuer gebaut wird, auch im europäischen Vergleich. Das hat natürlich mit den Baunormen zu tun. Es hat aber auch mit den vielen unterschiedlichen Bauvorschriften unseres föderalen Systems zu tun.

Wenn wir mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern darüber sprechen, was Bauen besonders teuer macht, sagen sie uns: Es sind auch die Stellplatzvorschriften. – Tiefbau ist mit das Teuerste am Wohnungsbau.

Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich jetzt auch dafür einsetzen, dass die unionsgeführten Länder ihren Autofetisch aufgeben und die Stellplatzverordnung in den Landesbauordnungen abschaffen?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Also, liebe Frau Kollegin Schröder, ich weiß jetzt nicht genau, mit wie vielen Landesbauministern Sie so sprechen. Aber dass die Unionslandesbauminister diejenigen sind, die für Stellplatzverordnungen eintreten und sagen: „Da muss es unbedingt welche geben“, das hat nun wirklich nichts mit der Realität zu tun.

Wenn ich mal das Beispiel Berlin nehme: Seit wenigen Monaten regiert Schwarz-Rot. Da haben wir jetzt gerade in einer novellierten Bauordnung vorgeschlagen, dass diese Stellplatzverordnung entfällt. Das ist auch genau richtig. Wir müssen an die Baustandards heran.

Deswegen noch mal: Ich will die Länder da gar nicht aus der Verantwortung nehmen, überhaupt nicht. Aber es ist die Aufgabe einer Bauministerkonferenz, in der die Bundesbauministerin zugegebenermaßen nur Gast ist, das zusammenzuführen, zu sagen: „Da müssen wir hinkommen“, und um für Verständnis dafür zu werben. Es ist doch das Gegenteil, was Sie mit Ihrer Ampel machen, indem Sie die Baustandards verschärfen und den EH 55 zum gesetzlichen Neubaustandard erklären. Das ist doch das Entscheidende: Sie sind diejenigen, die die Baustandards in diesem Land immer weiter verschärft haben, meine Damen und Herren.

Mir ist es ganz wichtig, zum Ende noch einmal herauszuarbeiten: Viele der Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, haben wir als Union – das ist ja auch in der Rede deutlich geworden – schon seit vielen langen Monaten gefordert.

Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie jetzt auch endlich anfangen, mit diesen Maßnahmen zu arbeiten. Aber das ist uns und insbesondere mir wichtig: Sie müssen jetzt auch ins Arbeiten kommen. Es reicht nicht aus, dass Sie das nur aufs Papier schreiben, sondern Sie müssen jetzt ins Umsetzen kommen.

Da will ich schon mal sagen: Dass zwei Verbände, und zwar nicht irgendwelche Verbände – nicht „zwei von hundert“, wie mal gesagt wurde –, sondern Haus & Grund und GdW, die für die übergroße Anzahl der Bestandshalter in unserem Land stehen, am Ende sagen: „Ich nehme daran gar nicht teil, weil ich kein Vertrauen in diese Bundesregierung habe, weil ich kein Vertrauen in die Führungskraft des Kanzlers habe“, das sollte Ihnen zu denken geben.

Bauen muss in diesem Land Chefsache werden. Der Kanzler hat sich –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– das ins eigene Haus geholt. Es ist jetzt seine persönliche Verantwortung, dass wir beim Wohnungsneubau vorankommen. Daran, meine Damen und Herren, werden wir ihn auch messen, den Bundeskanzler.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine Leistung: Also, es wurde ein Paket vorgelegt. Da ist zur Hälfte schon mal das drin, was ihr in eurem Antrag gefordert habt, und es ist anscheinend ein „Totalausfall“, wie wir jetzt gelernt haben. Aber gut. Vielleicht sprechen wir kurz über die Sachen, die zugegebenermaßen nicht in diesem Paket drin sind und die ihr, lieber Jan-Marco Luczak, in eurer Vorlage gefordert habt.

Es findet sich ja zum Beispiel noch weiter unten im Antrag der Punkt – dazu hast du jetzt gar nicht gesprochen –: Ihr fordert uns zum Unterlassen weiterer Regulierungen im Mietrecht auf, die die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindern würden. Das sollten wir jetzt mal angehen. Das ist also ein großes Problem. Das haben wir zugegebenermaßen nicht adressiert – ehrlich gesagt, auch aus Überzeugung.

Ich frage mich etwas. Als ich das letzte Mal nachgeguckt habe, da warst du noch Schatzmeister bei der Berliner CDU, also im Vorstand von Kai Wegner. Ihr habt in der Berliner CDU das Paket „Faires Wohnen für alle“ vorgelegt, in dem ihr euch für Mietenkataster, die Abkehr von der bestehenden Modernisierungsumlage, die Regulierung von Indexmietverträgen, die Bekämpfung von Mietwucher und vieles andere mehr aussprecht. Ich finde das total klasse. Vielleicht geht ihr einfach noch mal in Klausur und klärt, ob es jetzt ein schlimmes Verbrechen am Wohnungsmarkt ist, so was zu machen, oder nicht eigentlich berechtigter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ich würde sagen: Zweites.

Herr Kühnert, erlauben Sie die Zwischenfrage?

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

Na klar.

– Im Wahlkampf schon mal gesehen.

Frau Präsidentin! Herr Kühnert, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was ich gemeint habe – das ist ganz zentral –: Sie wissen, dass Ihre Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen ein Papier beschlossen hat, in dem es um einen bundesweiten Mietenstopp geht – einen bundesweiten Mietenstopp! Das haben Sie als Fraktion vorgeschlagen. Das schlagen Sie vor in einer Lage, in der wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen flächendeckend einbrechen. Und warum brechen sie ein? Weil – ich hatte das in meiner Rede kurz angesprochen – das Bauen in unserem Land momentan so teuer ist, dass am Ende Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr herauskommen, sodass solche Projekte gar nicht mehr refinanziert werden können und nicht mehr wirtschaftlich tragbar sind.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie würden einen bundesweiten Mietenstopp machen, dann führt das am Ende möglicherweise dazu, dass die Mieten geringer sind. Ja!

Nur, das eigentliche Problem ist doch: Dann werden diese neuen Mietwohnungen gar nicht erst entstehen. Das heißt, Sie bewirken mit Ihrer Politik, einem bundesweiten Mietenstopp, am Ende einen Investitionsstopp. Sie machen damit eine Politik für all diejenigen, die momentan eine Wohnung haben.

Noch mal: Da sind wir gar nicht dagegen. Natürlich wollen auch wir soziale Leitplanken. Aber unser Ansatz als Union ist, auch an diejenigen zu denken, die momentan in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen: 500 Leute und mehr. Ich will mal sagen: –

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– Von den 500 Leuten, die bei einer Wohnungsbesichtigung in der Schlange stehen, gehen am Ende 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt.

Deswegen ist das Drehen an der Regulierungsspirale am Ende nicht das Allheilmittel, –

Herr Luczak, bitte stellen Sie Ihre Frage.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– sondern wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen in unserem Land gebaut werden, damit alle Leute eine bezahlbare Wohnung bekommen.

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

Ein Kollege wollte noch klatschen; zumindest das wollte ich noch zulassen. Die anderen waren schon in Trance.

Herr Kollege, das, was wir als Koalition überhaupt an Mietenregulierung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, bewegt sich etwa im Rahmen dessen, was Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin auch gefordert hat. Ich halte einfach mal fest: Schon das war in den letzten Jahren der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht möglich durchzusetzen. Man kann ja über einen grundsätzlichen Mietenstopp und die Frage, ob 6 Prozent in drei Jahren nun eine angemessene Größe sind oder nicht, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wenn selbst die eigenen Leute zu der Einschätzung kommen: „Das geltende Regelwerk reicht gerade in überlasteten Wohnungsmärkten nicht aus, um die Leute im Bestand zu schützen“, dann sollte es einem als Fraktion, glaube ich, schon zu denken geben, ob man da noch auf der Höhe der Zeit ist.

Ich habe im Vorfeld dieser Diskussion noch mal in ein altes Plenarprotokoll zum Wohnungsgipfel der Bundesregierung 2021 reingeguckt. Der Bauminister war – damals im Nebenberuf – Horst Seehofer

und hat hier eine große Bilanz, die viel schlechter war als alles, worüber wir heute sprechen, vorgetragen.

In einer bemerkenswerten Schlussbemerkung hat er sich an den damals noch in der Opposition befindlichen Kollegen Föst gerichtet und folgende Worte gesprochen, die ich Ihnen jetzt gerne mitgeben möchte. Er hat nämlich gesagt:

„Wenn ihr einfach so weitermacht und mit Bezug auf ein paar Immobilienfunktionäre, die ich schätze, die wichtig sind, eine Politik betreibt, ohne Rücksicht auf die Mieter – also 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung – zu nehmen, die oft die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen, um die Miete zu bestreiten, wenn ihr einen so großen Teil der Bevölkerung ausgrenzt,“

dann werdet ihr zu Recht aus dem Parlament fliegen.

Ich weiß nicht, ob das übernächste Woche passiert; ist auch nicht mein Bier. Aber ich möchte euch und Ihnen gerne diesen Ratschlag mitgeben: Behalten Sie auch in Ihrer Rolle in der Opposition die Interessen von Mieterinnen und Mietern zumindest noch ein bisschen im Blick. Auch die werden in diesem Land für den sozialen Frieden gebraucht, meine Damen und Herren.

Es ist eben so: Wenn man sich die Rede von Seehofer damals anguckt, stellt man fest: Gefeiert hat er sich für über 700 000 Wohnungen im Bauüberhang, also genehmigte Wohnungen, die aber gar nicht realisiert worden sind. Und das ist immer euer Problem in der Debatte gewesen. Die Annahme war: Wenn nur genügend Wohnungen genehmigt sind, dann baut sich das irgendwann schon von alleine.

Ihr habt den Blick dafür verloren, dass da viele dabei waren, die selbst in den Niedrigzinszeiten nicht ins Bauen gekommen sind, häufig aus spekulativen Gründen, auf der Suche nach einer noch größeren Rendite.

Jetzt brüllt ihr uns im Prinzip zu, dass wir dem Haufen derjenigen, die schon bei niedrigen Zinsen nicht gebaut haben, mit Noch-und-nöcher-Förderungen helfen sollen, ihre irrsinnigen Renditevorstellungen zu erreichen. Guckt euch doch an, wer die Projektentwickler sind, die jetzt im Moment vielfach die Grätsche machen! Nicht selten sind es eben auch solche, die vor allem für große Luxusbauprojekte in den Innenstadtlagen zuständig gewesen sind. Es ist nicht die Aufgabe unserer Politik – das sage ich ganz klar –, mit staatlichen Mitteln, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, solche Renditeträume zu erfüllen.

Unser Auftrag ist es, bezahlbares Wohnen in der Breite zur Verfügung zu stellen.

Dabei brauchen wir die Länder und die Kommunen vor Ort; das haben die Mitglieder des Bündnisses am Montag auch noch mal deutlich adressiert. Zwei Drittel der vereinbarten Maßnahmen gehen in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen. Nun haben hier Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sowohl aus Bayern als auch aus Hessen heute in der Sitzung gesprochen.

Ja, die Bilanz ist doch dürftig; das stellt man fest, wenn man hinguckt. Die CSU guckt jetzt in Bayern zurück auf fünf Jahre, in denen Herr Söder mit seiner BayernHeim,

die er vor fünf Jahren als Show Act gegründet hat, 10 000 bezahlbare Wohnungen schaffen wollte. Keine einzige hat er gebaut; 200 und ein paar Zerquetschte hat er angekauft.

Das ist die dürftige Bilanz. Das geht alles in die Gesamtzahlen mit ein. Vor Ort werden große Töne gespuckt, aber es wird nichts gemacht.

Oder: Herr Aiwanger sorgt in der Landesregierung dafür, dass die Grundsteuer C in Zukunft in Bayern nicht durchgesetzt werden kann. Da kann man sich doch hier nicht vollmundig hinstellen und sagen: „Wir müssen mal was für die Baulandmobilisierung in Deutschland tun“, wenn man es vor Ort nicht schafft, dafür zu sorgen, dass der Schwanz mal aufhört, mit dem Hund zu wedeln.

Herr Aiwanger sorgt dafür, dass ihr dieses Instrument nicht anwenden könnt. Damit werden bebauungsreife, beplante Grundstücke nicht bebaut. Da fehlen konkrete Wohnungen.

Oder denken Sie, Herr Kollege Meister, an das Beispiel des Alten Polizeipräsidiums in Hessen. Die Landesregierung hat für 212,5 Millionen Euro ein Filetstück in bester Innenstadtlage an einen privaten Investor verscherbelt. Da sollten Hochhäuser und sonst was entstehen. Nichts ist gebaut worden; der Investor ist in die Insolvenz gegangen. Keine bezahlbare Wohnung für irgendwen ist entstanden.

Wir fokussieren uns auf das Kerngeschäft, –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

– darauf, dass gemeinwohlorientierte kommunale Genossenschaften und alle, die das Soziale im Blick haben, bauen können, –

Herr Kühnert, Ihre Redezeit ist vorbei.

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

– dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum möglich ist, und auf nichts anderes. Dafür kämpfen wir, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung

Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung

Sollte in den Fraktionen die Frage aufgekommen sein, wo denn der Minister ist, möchte ich das kurz sagen: Er ist gerade noch im Haushaltsausschuss gebunden und wird hierherkommen, wenn sein Tagesordnungspunkt durch ist. Damit wissen das jetzt auch alle.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU Nadine Schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum Digital-Gipfel 2022 haben wir alle auf sie gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maßnahmen zur Digitalpolitik aus seinem Haus, die rechtfertigt, dass er sich überhaupt Digitalminister nennen darf.

Es ist ein wichtiges Thema; denn der Zugang zu Daten und ein einheitlicher und auch rechtssicherer Umgang mit Daten sind essenziell für alle Wirtschaftsbereiche. Sie sind essenziell für die Forschung, essenziell für den gesellschaftlichen Fortschritt und auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die digitale Entwicklung unseres Landes.

Ich finde es durchaus richtig, dass die Datenstrategie die Überschrift „Fortschritt durch Datennutzung“ trägt. Denn das ist ein positiver Zugang zum Thema Daten in einem Land, in dem man ja doch sehr oft Bedenken und sehr viel Angst hat. Deshalb erst mal Kompliment für diese Überschrift! Die Frage ist allerdings, ob die Maßnahmen, die in dieser Datenstrategie zu finden sind, den gleichen optimistischen Geist atmen und ob sie auch umgesetzt werden. Darauf komme ich später noch zurück.

Wir brauchen den Zugang zu Daten in allen Bereichen der Wirtschaft – das hat die Staatssekretärin bereits gesagt –, aber auch ganz intensiv in der Forschung. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, wird mit dem Satz zitiert, dass um jede Uniklinik herum ein Friedhof von nicht realisierten Forschungsprojekten liegt, die einfach daran gescheitert sind, dass der Zugang zu Daten nicht möglich war. Das ist etwas, woran wir schon sehen, dass es Fortschritt verhindert, dass wir große Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung von Krankheiten nicht lösen können, weil wir in unserem Land zu zaghaft sind, wenn es darum geht, Daten zu nutzen. Allzu oft müssen deshalb Forscher Daten aus dem Ausland nutzen, oder die Teams gehen direkt ins Ausland, um dort forschen zu können. Das ist nicht das, was wir wollen.

Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will. Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass dieses Tempo so wichtig ist, dann würde ich schon erwarten, dass Sie Gesetze nicht Ende 2024 vorlegen, also dann, wenn Ihre Regierungszeit schon fast auf das Ende zugeht.

Wir brauchen eine Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, die Dinge ermöglicht und Chancen schafft. Wir haben einen Datenschutzföderalismus: in jedem Land eigene Datenschutzaufsichtsbehörden. Das führt dazu, dass vieles zu komplex, zu langsam, zu schwierig ist. Wir brauchen ein Einer-für-alle-Prinzip beim Datenschutz. Es kann nicht sein, dass ein Videokonferenzsystem in allen Ländern immer wieder aufs Neue geprüft wird. Es kann in meinen Augen auch nicht sein, dass Grundrechte viel zu wenig gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz ist kein absolutes Recht. Der Persönlichkeitsrechtsschutz, der dahintersteht, ist ein wichtiges Gut in unserer Verfassung, aber es gilt immer auch die praktische Konkordanz bei der Abwägung mit anderen Grundrechten. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in der Datenschutzaufsicht eine stärkere Abwägung erfolgt und dass wir unsere regulatorischen Rahmen so setzen, dass wir Ziele gegeneinander abwägen. Wenn ich mir beispielsweise den Bildungsbereich anschaue, muss ich schon fragen: Ist es wirklich besser, vor schwarzen Kacheln zu sitzen, damit der Datenschutz gewährleistet ist, oder ist nicht die Bildung der Kinder das vorrangige Ziel?

Wir brauchen mehr Abwägung, aber eben auch mehr Verbindlichkeit und mehr Einstimmigkeit in der Datenschutzaufsicht. Genau das wird auch in der Datenstrategie erwähnt, allerdings nur auf den Forschungsbereich bezogen, und das ist zu wenig.

Minister Wissing plädierte diese Woche für Mut und Offenheit. Wir verlangen, dass Sie diese Strategie schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wir haben in unserer Regierungszeit die erste Datenstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben zwei Open-Data-Gesetze verabschiedet. Wir haben GAIA-X auf den Weg gebracht.

Wir haben Datenlabore in allen Ministerien geschaffen. Wir haben die gesetzliche Grundlage für Personal-Information-Management-Systeme geschaffen, was Sie jetzt nach zwei Jahren so langsam auf den Weg bringen. Wir haben das Wettbewerbsrecht geändert, um Monopolbildungen zu vermeiden. Sie haben bisher die Strategie geschrieben. Wir warten aber auf konkrete Maßnahmen wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Mobilitätsdatengesetz. Derweil bringen Sie viele neue Institutionen auf den Weg wie das Dateninstitut und weitere, von denen keiner richtig weiß, was sie eigentlich genau machen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Deshalb sage ich: Nehmen Sie das, was Sie sich zum Ziel nehmen, bitte ernst mit konkreten Maßnahmen, die aber auch etwas bringen und nicht nur Symbolpolitik sind! Dann sind wir wieder beisammen.

Für die Bundesregierung hat das Wort Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland Bedenken haben, eine Starkregenkarte im Internet zu veröffentlichen, dann läuft was falsch in der Datenpolitik. Auf einer Starkregenkarte können Sie, meine Damen und Herren, flurstücksgenau erkennen, ob und, wenn ja, wie hoch Ihr Grundstück bei einem Jahrhunderthochwasser zum Beispiel überflutet werden würde.

Die Karten der Landesämter für Kartografie sind richtig gut. Schauen Sie sich das mal an! Nur können Sie das nicht in allen Bundesländern. In Berlin zum Beispiel gibt es Datenschutzbedenken. Weil die Karten flurstücksgenau sind, haben sie – so manche Datenschützer – Personenbezug und sollten deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit anderen Worten: Die Karten sind zu gut.

Das Beispiel veranschaulicht, warum wir eine optimistischere Haltung zu Daten und Informationen brauchen und was unsere neue Datenstrategie erreichen will. Die Botschaften der Datenstrategie sind klar: Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Wir brauchen eine intelligente Datennutzung. Und wir brauchen mehr Datenkompetenz der Verwaltungen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. In puncto Datenkompetenz zum Beispiel sieht es so aus: Viele meinen, im Internet sei alles umsonst; aber in dem Moment, in dem ein Produkt im Netz nichts kostet, ist man selbst das Produkt. Diese Erkenntnis sollte bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Datenkompetenz mindestens vorhanden sein.

Und wir brauchen eine Datenkultur des Teilens und der Transparenz.

Die neue Datenstrategie ist eine neue Herangehensweise im Umgang mit Daten: Nicht Datensparsamkeit soll im Mittelpunkt stehen, sondern Datenreichtum. Gut begründetes Handeln ist nur auf einer guten Datengrundlage möglich. Gute Daten führen zu guten Entscheidungen und damit auch zu guten Regierungen. Nicht das noch so unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darf über die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung entscheiden. Wir plädieren für optimistische Datennutzung. Man kann sagen: Wir wollen mehr Datennutzung wagen. Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz.

Selbstverständlich ist uns der Dual-Use-Charakter von Daten bewusst. Mit smarten Geodaten kann man smarte Landwirtschaft betreiben, diese Daten können aber auch missbraucht werden. Privatsphäre, geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bedürfen natürlich des Schutzes.

Meine Damen und Herren, wir sind ja das Bundesministerium des Innern und auch für Heimat. In Ostfriesland würde man sich fragen: Neue Datennutzung? Wat köst mi dat, und wat bringt mi dat? – Da ist mir wichtig: Der Zugang zu Daten ist eine Gerechtigkeitsfrage, aber auch eine Machtfrage und sogar eine Frage der Daseinsvorsorge:

Informationsmonopole behindern die Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit. Offene Daten bieten neue Möglichkeiten für bessere Bildung und soziale Teilhabe. Der Zugang zu den Informationsressourcen des Staates sollte deshalb grundsätzlich voraussetzungslos möglich sein.

Der Datenzugang der Bürgerinnen und Bürger dient auch der Begrenzung staatlicher Macht. Der Staat ist in vielen Bereichen einer der größten Informationsbesitzer. Ein Informationsmonopol des Staates, aber auch einiger großer Unternehmen sollte es aber nicht geben. Informationszugang wirkt machtbeschränkend. Das Prinzip offener Daten bedeutet mehr Beteiligung und damit auch mehr Demokratie.

Die Grundversorgung mit offenen Daten kann sogar als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge angesehen werden, da sie zur Inanspruchnahme von Grundrechten erforderlich ist.

Public Money – Public Data: Noch immer hat sich der Gedanke nicht vollständig durchgesetzt, dass Daten, deren Erhebung und Verarbeitung mit Steuergeldern finanziert worden sind, bereits aus diesem Grunde grundsätzlich der Allgemeinheit kostenlos und natürlich uneingeschränkt zur Verfügung stehen und damit sowohl für Gemeinwohlzwecke als auch für individuelle Zwecke genutzt werden können.

Aus all diesen Gründen verlangt unsere neue Datenstrategie: mehr Daten, bessere Daten und eine intelligentere Datennutzung! Dann klappt es auch mit der Starkregenkarte für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverbreitung sind Themen, die jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Aber nur wenige Leute interessieren sich wirklich dafür.

Interessant an diesem Bericht sind aus meiner Sicht vor allem einige statistische Informationen, etwa die weltweite Menge der täglich generierten Daten in Höhe von 100 Milliarden Terabyte oder auch der Umstand, dass 80 Prozent aller industriell erzeugten Daten derzeit nicht weiterverarbeitet werden. Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. Das hat Seltenheitswert. Bitte nehmen Sie das Streben nach Souveränität Deutschlands zum Maßstab für all Ihr politisches Handeln; denn eine Souveränität haben wir notwendiger denn je!

Eine Erweiterung des Zugangs von Bürgern zu Behördendaten im Wege eines Rechtsanspruchs auf Open Data ist zu begrüßen. Leider lassen Sie in Ihrem Bericht aber das weiterhin konspirative Agieren der Verfassungsschutzbehörden völlig außen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft, dass der Bürger den konkreten Anlass der Speicherung und ein besonderes Auskunftsinteresse darlegen muss. Der Verfolgungseifer der Schlapphüte wäre der beste Anlass, ein Bürgerrecht auf Open Data tatsächlich zu implementieren.

Gegen eine bessere Auffindbarkeit und Nutzbarmachung von Mustervertragsklauseln und Musterverträgen ist nichts einzuwenden. Das zeigt sich auch in dem inzwischen bewährten Mustergesellschaftsvertrag im GmbH-Gesetz für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bitte versehen Sie künftige Musterverträge aber auch mit einem Hinweis, dass die juristischen Laien unter den Vertragspartnern nicht eigenständig diese Klauseln verändern sollten! Andernfalls verschaffen Sie den Gerichten zusätzliche Arbeit in der Zukunft.

Eine praktikable Vereinfachung des Datenschutzes für Arbeitnehmer werden Sie erwartungsgemäß nicht durch die Nutzung von Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung erreichen. Hier ist zugunsten von Bürgernähe, zugunsten von Transparenz und zugunsten eines unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandorts Deutschland eine grundlegende Überarbeitung der DSGVO erforderlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser werden kann. Europa gibt da eine sehr, sehr gute Linie vor mit einer schönen Prämisse, nämlich: Selbstbestimmung muss im Mittelpunkt stehen. Und wie wir das jetzt umsetzen sollen, das hat die Bundesregierung sehr schön unter dem Motto „Fortschritt für alle“ aufgeschrieben, und das fasst unsere Ansprüche an eine gute Datenpolitik sehr gut zusammen.

Datenbasierte Innovation kann nicht nur zu guter KI führen oder ressourcenschonende Ansätze stärken, sondern es kann uns am Ende auch faktenbasierte Entscheidungen erleichtern. Wenn es heißt: „Fortschritt für alle“, dann sind wir uns wahrscheinlich fast alle über den Fortschrittsteil sehr einig. Ich möchte aber noch mal auf den „Für alle“-Teil eingehen. Wenn ich mich hier umgucke – nein, ganz so weit will ich gar nicht gucken –

und zum Beispiel fragen würde: „Auf welcher sozialen Plattform haben Sie sich/habt ihr euch denn das erste Mal angemeldet?“, dann würden viele von Ihnen und von euch antworten: Twitter, Facebook,

schülerVZ bei einigen noch oder meinetwegen auch MySpace.

Wenn wir uns jetzt überlegen, wo gerade eigentlich das größte Problem zum Beispiel mit Desinformationskampagnen besteht – und alle von uns kennen irgendwie MySpace oder Facebook –, dann würden wir auf dieser Basis keine zeitgemäßen Antworten finden können. Die Gen Z, die jungen Leute, die sich heutzutage als Erstes auf Instagram, wenn nicht sogar auf TikTok anmelden würden, leben ja in einer Welt, die videobasiert ist und nicht mehr text- und bildbasiert. Würden wir also davon ausgehen, was hier in diesem altersmäßig etwas gebiasten Raum bei dieser Umfrage herauskommen würde, würden wir eine wichtige und teilweise auch sehr stark betroffene Bevölkerungsgruppe vergessen. Deswegen braucht es gute Datenqualität. Die muss stimmen. Und um die zu erkennen, braucht es eine gute und einheitliche Aufbereitung von Daten, um eben einen Bias, also Verzerrungen in den Daten, entweder erst gar nicht vorkommen zu lassen oder, wenn sie da sind, sie zu sehen und dann gegebenenfalls gegensteuern zu können.

Damit das aber möglich ist, müssen wir auch bei uns anfangen. Das Recht auf Open Data müssen wir sehr, sehr klar und deutlich stärken. Manchmal sucht man Verkehrs- oder Wasserstandsdaten, manchmal auch Wahlergebnisse. Ich habe mich kürzlich mit einem Start-up unterhalten, und die arbeiten daran, Empfehlungen zu geben, wie man das Wassermanagement in Kommunen und in den Ländern und Regionen verbessern kann. Die haben erzählt, dass sie sich an die einzelnen Behörden wenden und dort ein Sammelsurium an Feedback bekommen. Manchmal kriegen sie richtig gut aufbereitete Daten, maschinenlesbar, klar sortiert, manchmal sogar auch gleich sortiert. Manchmal bekommen sie die Daten zwar auch gut sortiert, aber ganz anders. Wiederum andere Behörden schicken ein PDF, das gar nicht richtig maschinenlesbar ist. Wieder andere Behörden sagen: Eigentlich haben wir gar keine Lust, diese Daten zu teilen. Warum eigentlich? Was wollt ihr damit? – Da müssen auch wir als Politik und als Staat verstehen: Das Datenteilen kann uns alle weiterbringen. Das ist eine Empfehlung, die wir dann auch an die Wirtschaft weitergeben können.

Die Europäische Union – ich habe es schon gesagt – gibt da eine sehr schöne Prämisse aus, nämlich, sofern das möglich ist, Selbstbestimmung über die Daten, die wir als Individuen, als einzelne, als Nutzende erzeugen. Diese Prämisse der Datensouveränität zusammen mit Transparenz findet sich nicht nur in der Strategie wieder, sondern sollte auch unbedingt die Leitlinie für unsere Datenpolitik sein. Der Data Act regelt das sehr schön für Maschinendaten. Aber auch die DSGVO lässt eigentlich eine informierte Zustimmung zur Datenweitergabe und Datenverwertung zu, nur, sehr oft fühlt sich niemand in Deutschland dafür zuständig. Da gibt es zum Glück eine Lösung: die Datentreuhänder. Aber die müssen wir jetzt auch auf den Weg bringen. Es braucht einen Mittelsmann, einen Vermittler, dem ich anvertrauen kann, wie ich meine Daten behandelt wissen möchte, was mit ihnen passieren kann. Der würde sich dann in dem teilweise wirklich großen Wirrwarr an Möglichkeiten für mich umschauen und mich informieren: Okay, ihr habt gesagt, diese Daten – personenbezogen, vielleicht sogar medizinische Daten, sehr, sehr heikle private Daten – dürfen anonymisiert und aggregiert für universitäre Forschung genutzt werden. Punkt. Dann können sie für diesen Zweck auch weitergegeben werden. Diese Mittelsmänner jetzt zu stärken, ist ein ganz wichtiger Teil in der Datenstrategie.

Auf der anderen Seite – ich hatte es gesagt – ist Transparenz elementar. Da gibt es das Konzept von Datenschutzcockpits, also die Idee, dass ich sehen kann, wer auf meine Daten zugegriffen hat.

Also, es gibt viel zu tun. Viele sagen auch, es fehle ihnen an Wissen. Viele Firmen, viele Menschen in der Zivilgesellschaft, aber vor allem auch in der Wissenschaft wissen nicht, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt, welche Regeln es gibt und welche Lösungen es dafür gibt. Deswegen bringen wir das Dateninstitut auf den Weg, das Best-Practice-Beispiele aufzeigen wird. Es wird uns begleiten und uns zeigen: Was kann man davon lernen? Was kann man skalieren? Was kann man sich davon abschauen, und was kann man in die Breite bringen?

Einen letzten Satz möchte ich aber noch sagen. So gut es ist, dass wir uns auf den Weg zu einer selbstbestimmten, fairen und datenschutzkonformen Datenpolitik mit dem Datenteilen machen, so klar ist aber auch: Der Zeitplan, der hier vorgelegt worden ist, lässt wirklich keine Hiccups mehr zu. Deswegen freue ich mich, wenn wir sehr, sehr motiviert, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tobias B.BacherleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– aber auch unter Zeitdruck starten, diesen umzusetzen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue nationale Datenstrategie der Ampel ist leider noch schlechter als deren Vorgängerin der GroKo. Jede einzelne Kritik des Bundesrechnungshofs daran gilt leider weiter. Zum Beispiel ist die Strategie noch unverbindlicher und noch unkonkreter, hat noch weniger Priorisierungen, nämlich gar keine mehr, klärt noch weniger Zuständigkeiten, schafft aber trotzdem mehr Durcheinander. Es ist nämlich entweder niemand zuständig oder zum Beispiel 16 Datenlabore aus 16 Ministerien, die in gemeinsamer Zuständigkeit einen neuen Datenatlas umsetzen sollen – einen Datenatlas übrigens, der den gleichen Zweck erfüllen soll wie eine längst existierende Verwaltungsdaten-Informationsplattform. Auch ein Datenpool für Verwaltungsdaten ist neu geplant, obwohl es seit zehn Jahren das GovData-Portal für offene Verwaltungsdaten gibt.

Das schafft verwirrende Doppelstrukturen, und es ist teuer! Aber wie teuer? Keine Ahnung. Zu Ressourcen steht kein einziges Wort in der Strategie. Ein Monitoring der Zielerreichung fehlt auch, vielleicht weil man Gemeinplätze so schlecht messen kann. 29-mal will die Ampel irgendetwas „unterstützen“, zum Beispiel das Datensammeln zur Nachhaltigkeitsagenda. Meint sie damit Förderprojekte? Man weiß es nicht. 21-mal will sie sich „einsetzen“, zum Beispiel für Informatik als Pflichtfach an Schulen – aber das ist Länderhoheit! 20-mal „will“ sie irgendwas, zum Beispiel Anreize schaffen für mehr Wertschöpfung aus geistigem Eigentum. Aber was denn für Anreize und für wen überhaupt?

Auch der Zeitplan ist leider ein schlechter Witz. Grobe Daten gibt es da für ein paar Gesetze. Und dann gibt es fünf scheinbar willkürliche Zeilen. In einer davon steht gemeinsam: Datenatlas, Datenpool und Datenlabore. Das ist alles ein einziger Pfeil, der beim Jetzt anfängt und Ende 2024 aufhört, wie die anderen vier Zeilen auch. Der Bundesrechnungshof wird sich ein zweites Mal die Haare raufen, meine Damen und Herren.

Diese Datenstrategie soll auch mehr KI in der Verwaltung ermöglichen und dazu mehr Vertrauen fördern. Aber der Bund nutzte schon 2022 über 245-mal KI-Systeme. 60 Prozent davon enthielt die Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage aber nicht, und mein Vertrauen hat das nicht gefördert.

Transparenz schafft Vertrauen. Aber die soll es auch künftig nicht geben, denn ein KI-Register ist nicht Teil dieser Strategie. Trotzdem: Der Bund will mit ihr Vorbild werden, aber möglichst langsam. Das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data sollen als Letztes kommen – oder auch gar nicht, weil sich die Ampel vor den Wahlen wahrscheinlich nicht mehr einigen kann. Der Entwurf von NGOs dazu liegt seit einem Jahr vor. Ich bitte die Ampelfraktionen: Bringen Sie den einfach selber ein! Das wäre vertrauensbildend.

Kleingeschrieben sind leider auch Gemeinwohl und Zivilgesellschaft. Den Abschnitt zum Gemeinwohl muss irgendwie die Unternehmenslobby geschrieben haben. Da ist von Geschäftsgeheimnissen und Investitionsschutz die Rede, aber kaum vom Nutzen für Bürger/-innen, und manche Wähler/-innen lesen tatsächlich mehr als die Überschrift, meine Damen und Herren.

Ich vermisse ein Versprechen konkreter Zusammenarbeit mit Communitys, die Daten ohne kommerzielle Interessen sammeln und verfügbar machen. Zum Beispiel könnte man die 24 Milliarden Datensätze der Sensor.Community zu Feinstaub, Temperatur und Luftdruck von 13 000 Sensorstationen in Bundesanwendungen integrieren, für die Öffentlichkeit visualisieren und datenbasierte Politik damit machen, so wie es ein niederländisches Ministerium längst macht. Aber beim Umweltbundesamt beißt sich die Sensor.Community die Zähne aus. Das sind echte Datenschätze, die man übrigens auf maps.sensor.community finden kann. Das ist Nutzen fürs Gemeinwohl! Zum Beispiel gibt es allein in Stuttgart von dieser Community 800 Messstationen zur Luftqualität; von staatlichen Stellen gibt es nur 3. Ein herzlicher Dank der Linksfraktion geht hier an die Ehrenamtlichen.

Mein Fazit: Dieser Datenstrategie fehlen Meilensteine und Zieldaten. Es fehlen Ressourcenpläne, klare Zuständigkeiten und Prioritäten. Es fehlen konkret benannte Maßnahmen. Mit viel blumiger, unverbindlicher Prosa werden wir weder Fortschritte messen können noch viele davon erleben – eine weitere verpasste Chance der sogenannten Fortschrittskoalition.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Volker Redder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein bisschen positiver berichten nach den ganzen negativen Kommentaren hier. Die wachsende Bedeutung von Daten spüren wir alle jeden Tag: im Auto, im Smarthome oder schlicht im Job. Das Ganze basiert natürlich vor allem auf Daten, aus denen wertgeschöpfte Informationen werden. Aus Daten werden Informationen, aus Informationen wird Wissen. Mit dieser Strategie schaffen wir einen Rahmen, in dem durch Neukombination von Daten ein echter Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Wirtschaft entsteht.

Das will ich mal an einem sehr konkreten Beispiel demonstrieren: der individuellen Mobilität. Wir führen im Rahmen der Datenstrategie staatliche, kommunale und private Datenbestände zusammen, damit es für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher wird, von A nach B zu kommen. Die Verknüpfung von Echtzeitdatenbeständen von den ganzen kommunalen ÖPNV-Anbietern mit Daten privatwirtschaftlich betriebener Transportmittel wie E-Scooter, E-Bikes, Carsharingautos bis hin zur Integration der Daten der Deutschen Bahn, der Lufthansa usw. führt zu einem – ja, kompliziertes Wort – intermodalen Mobilitätssystem, das aber über alle Anbieter hinweg den kürzesten, schnellsten, ökonomischsten und ökologischsten Transport zur Verfügung stellt. Das heißt, die Schnittstellen zu diesem Mobilitätssystem sind offen zu gestalten, sodass kommunale und private App-Anbieter die individuelle Mobilität bundesweit verbessern können. Das geht halt nur mit dem Gedanken, dass wir Daten teilen.

Das Payment wird nach genutztem Weg und Transportmitteln mit den Anbietern verrechnet. Die Nutzer dieser Dienstleistung sehen in ihrer App, wie lange die Fahrt dauert, welche Verkehrsmittel ihnen wo und wann zur Verfügung stehen und den Preis, der ihnen in Rechnung gestellt wird. Einfacher kann man nicht von A nach B kommen, und nachhaltiger auch nicht.

Der „Kuchen“ und damit die Wertschöpfung wird für alle beteiligten Anbieter größer. Die Nutzer können über ihre persönlichen Einstellungen dafür sorgen, dass ihr CO2-Footprint oder ihr Portemonnaie oder sogar beides geschont wird. – Da kann man ruhig mal klatschen.

– Danke.

Die meisten dieser großen öffentlichen Datensammlungen sind mithilfe von Steuergeldern entstanden. Das hat ja Johann Saathoff schon gesagt. Es ist daher auch nur fair und gerecht, dass man diese Datenschätze den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft in Form von alltagstauglichen Diensten und Services zur Verfügung stellt. Genau das, sehr verehrte Damen und Herren, machen wir mit unserer nationalen Datenstrategie: Wir schaffen neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gemeinnützigkeit zum Nutzen dieses Landes.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal gar nichts.

Es ist trotzdem gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Es ist auch gut, dass Sie die gute Vorlage aus der unionsgeführten Bundesregierung weiterentwickeln.

Wichtig ist jetzt, dass es vorangeht. Wir haben jetzt vom Deutschlandpakt bis zum Deutschlandtakt so viel von Geschwindigkeit gehört in diesem Land. Was wir brauchen, ist jetzt endlich mal Konkretes, Greifbares, keinen weiteren Papiertiger. Wenn ich die bisherigen Wortmeldungen so höre, dann habe ich ein bisschen die Sorge, dass jeder aus der Ampel was anderes unter dieser Strategie versteht.

Ich möchte mal als warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann sehe, dass Sie Ihrer Datenstrategie eine Roadmap beifügen, also, wenn man so will, einen Fahrplan, wann was gemacht werden soll, dann ist das schön. Wenn Sie aber darunterschreiben: „Aufgrund der komplexen ... Verfahren kann die Roadmap nur Schätzungen darstellen“, dann schwant mir Böses. Noch mal: Wichtig ist, dass es beim Thema Daten endlich vorangeht.

Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn ich mir vor Augen halte, dass uns mittlerweile Jobcenter anschreiben, die nicht mehr mit ihren Kunden kommunizieren können, weil die verschlüsselten Kommunikationswege entweder so kompliziert oder technisch so aufwendig sind, dass gerade Menschen, die Hilfe dringend nötig haben, sie nicht verwenden können, wenn gleichzeitig gesagt wird, die Kommunikation via E-Mail sei datenschutzrechtlich aber nicht zulässig, dann erkenne ich bei dieser Auslegungspraxis nichts, was bei dieser Sache für Menschen in diesem Land, die wirklich Hilfe brauchen, diskriminierender ist. Da muss sich bei der Datenschutzauslegung dringend was ändern.

Die Zahlen sprechen für sich. 56 Prozent der Betriebe bieten nicht mal Daten an, weil sie Angst vor Repressionen, vor aufsichtsrechtlichen Maßnahmen haben. Das ist ein großes Problem.

Dann kommen wir zur Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es war mal von einem Digitalbudget die Rede; davon ist schon lange nichts mehr zu hören. Aber wenn wir uns die Schlüsselprojekte mal angucken, sehen wir für das Projekt „Digitale Identitäten“ 60 Millionen Euro 2023, nur noch 40 Millionen Euro – eine Kürzung um 20 Millionen Euro – im nächsten Jahr. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung bekommt statt 48 Millionen nur noch 25 Millionen Euro. Die Digitalisierung der Bundesbehörden wird völlig zusammengestrichen: von 377 Millionen Euro 2023 auf 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung im kommenden Jahr. Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie hier Datenpolitik mit Turbo zünden? Ich glaube es nicht.

Dann noch die Frage: Wer setzt eigentlich all dies um? Wir haben einen sogenannten Digitalminister, alles richtig; die Pressekonferenz haben damals Frau Faeser, Herr Habeck und Herr Wissing gemeinsam bestritten. Wenn man mal nachschaut, wer das alles machen soll, sieht man in der Datenstrategie den Verweis auf die Digitalstrategie, und da steht drin: Die strategisch relevanten Vorhaben der einzelnen Ressorts werden hier zusammengetragen. – Wenn man sich mal anschaut, wie diese besagten Ressorts beschäftigt sind, sich mit Themen auseinandersetzen und vor allem auch, wie sie miteinander kooperieren, dann wird einem auch angst und bange. Wer macht es denn? Herr Wissing, der mit seinem 49-Euro-Ticket mehr als belastet ist? Frau Faeser, die in der Migrationsfrage völlig überfordert ist und noch Wahlkampf zu bestreiten hat?

Oder Herr Habeck, der den Zorn der gesamten deutschen Industrie auf sich zieht? Geben Sie Gas! Bündeln Sie Kompetenzen! Gehen Sie voran! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Handlungsbedarf gibt es genug.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anna Kassautzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Daten und die Datenstrategie der Bundesregierung. Alle zentralen Digitalisierungsvorhaben stehen und fallen am Ende mit Daten; denn wenn wir es schaffen, das Potenzial von Daten zu nutzen, werden sich viele Probleme einfacher lösen lassen, und wir können Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft besser angehen, schlichtweg weil wir sie sehen und einordnen können.

Ich starte mal mit einem Beispiel, mit dem sogenannten Gender Data Gap. Frauen sind in Datensätzen unterrepräsentiert. Jetzt könnte man sagen: Gut, da geht es um Daten; warum brauchen wir jetzt auch da Gleichberechtigung? Na ja, Frauen sind seltener Teil von medizinischen Studien, weil der weibliche Zyklus Auswertungen komplizierter macht und weibliche Labormäuse tatsächlich auch teurer sind. Herzinfarktsymptome bei Frauen sind aber mitunter Bauchschmerzen und Übelkeit, und Medikamente wirken anders, weil sie eben vor allem an Männern getestet werden.

Weil Entwickler/-innen- und Ingenieursteams oft männlich dominiert sind, finden sich Frauenstimmen und -gesichter weniger häufig in Trainingsdatensätzen für KI. Smartphones sind für typisch männliche Hände konzipiert und für kleinere Hände oft umständlicher zu bedienen; ich spreche da aus eigener Erfahrung.

Auch die digitale Welt ist eine männliche.

Und erst seit dem letzten Jahr gibt es Autocrashtest-Dummys, deren Maße den Körpern von Frauen entsprechen.

Das Verletzungsrisiko von Frauen bei Autounfällen ist nach wie vor deutlich höher als von Männern. Einfach, weil wir keine Daten haben.

Wenn Frauen in Daten unterrepräsentiert sind, dann sind sie auch in Ergebnissen unterrepräsentiert. Die Ergebnisse bilden eben nicht die Realität ab. Und das kann wahnsinnig gefährlich werden, und zwar, wenn der Herzinfarkt eben nicht rechtzeitig erkannt wird, wenn das Medikament oder der Airbag nicht wirkt, weil man das falsche Geschlecht hat.

Das kostet Leben. Wir haben solche Verzerrungen in Datensätzen nicht nur bei Frauen, wir haben sie auch bei anderen unterrepräsentierten Gruppen. Das Gute ist aber: Wenn wir das sehen, wenn wir eben nicht wegschauen, wenn es eben nicht unsichtbar ist, dann können wir was daran ändern. Denn Daten sind die beste und einzig rationale Entscheidungsgrundlage.

Wir brauchen Studien über Medikamente und Crashtests. Wir brauchen KI, die genauso zuverlässig schwarze Menschen erkennt wie weiße Menschen. Aber diese Entscheidungsgrundlage schafft sich eben nicht von alleine. Und dazu braucht es diese Datenstrategie – einen Plan, wie wir Daten zukünftig und zum Wohle aller nutzen wollen.

Wenn wir über die Nutzung von Daten sprechen, dann sprechen wir auch immer über den Schutz von Daten, gerade bei Gruppen, die benachteiligt sind oder verfolgt werden. Datennutzung und Datenschutz – das sind zwei Seiten einer Medaille; denn wer Datenschutz und Datennutzung gegeneinander ausspielen will, hat weder das eine noch das andere verstanden.

Datennutzung ist nur möglich, wenn Daten bereitgestellt werden. Und damit Daten bereitgestellt werden, braucht es Vertrauen, dass mit diesen Daten, besonders mit sensiblen personenbezogenen Daten, kein Unfug passiert.

Die allermeisten Daten sind aber vom Datenschutz gar nicht betroffen; denn sie sind nicht personenbezogen oder personenbeziehbar. Hier wollen wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen und, wo möglich, unsere Daten als Open Data standardisiert zur Verfügung stellen. Damit verstauben sie nicht weiter in Datensilos, sondern können wirklich genutzt werden. Ob Datenkataloge, Datenräume oder Datenatlanten: Sichere Dateninfrastrukturen sind ein wichtiger Baustein von Vertrauen und somit von Datennutzung. Es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne sichere Dateninfrastrukturen.

Mehr Daten, bessere Daten, eine mutige Datenkultur, Datenschutz und sichere Dateninfrastrukturen können und wollen wir als Staat bereitstellen. Aber richtige, durchschlagende Wirkung entfalten Daten erst dann, wenn man sie teilt, wenn man sie zugänglich, sie auffindbar macht, für Wissenschaft, für Zivilgesellschaft und auch für die Wirtschaft. Wir haben viele kluge Köpfe in Deutschland und Ideen, wie unsere gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können; die werden aber nicht allein hier aus dieser Runde kommen.

Wie heißt es? Daten sind kein Öl, sie sind Wasser. Wir brauchen den Zugang. Und es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne Transparenz, ohne ein Recht auf Open Data.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte nationale Datenstrategie der Ampel dient vor allem einem: der vollständigen Verschleierung unfassbarer Absichten.

Die Ampel versteckt in einem Wust an Politlyrik bislang Undenkbares zum Thema „massenhafte Datenspeicherung“. Und ich übersetze jetzt Ihre Wohlfühlphrasen mal ins Deutsche.

Ich zitiere Seite 4: Die „Datengrundlagen“ sollen „die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden“

„und frei von Stereotypen, Diskriminierungen und Ungleichgewichten“ sein. Auf Deutsch: Fakten, messbare Realität, die nicht in Ihr links-grünes Weltbild passen, wollen Sie gar nicht mehr erheben.

Zu viele islamische Gefährder, zu wenig Transen: klarer Fall von Datengrundlagen, die diskriminieren. Also: Weg mit den Daten!

Seite 8 – zitiert –:

„Wir unterstützen Unternehmen kartellrechtlich bei Datenkooperationen, wenn …ein …wirtschaftliches Interesse besteht.“

Auf Deutsch: Das Kartellrecht verbietet bestimmte Kooperationen von marktbeherrschenden Großkonzernen, und diese Verbote werden fallen. Die Datenkraken dürfen dann alles.

Ein Beispiel: Ihre Versicherung gibt Ihre Gesundheitsdaten direkt an Pfizer zur Impfstoffentwicklung; das passt auch zur elektronischen Patientenakte.

Oder: Die Wohnungsbaukonzerne bekommen Daten von Facebook und Google über Ihre politische Einstellung; dann finden Sie vielleicht keine Mietwohnung mehr,

oder Sie bekommen keinen Kredit mehr von der Bank.

Seite 14 – zitiert – : Die Datensammlungen sollen der staatlichen „Bewertung von Diensten, Prozessen oder Produkten mittels Ökobilanzdaten“ dienen. Ziel ist die – Zitat – „Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu einer Kreislaufwirtschaft mittels Produktdatenmanagement.“ Auf Deutsch: Der Staat sammelt alle Daten über die Produktion aller Unternehmen und über die Kaufentscheidungen aller Bürger: Wer produziert wie was wann und wo?

Wer verbraucht wie viel wovon? Und zu diesem Zweck wollen Sie effektiven und zielorientierten staatlichen Zugang zu den Daten der Privatwirtschaft.

Der Staat weiß dann alles; und dann kann er ganz toll planen. Diesmal klappt es wirklich.

Und dann werden all die Daten nach Ihrer klimareligiösen Ökobilanz bewertet mit dem erklärten Ziel, die Produktion und den Verbrauch Ihrer Voodoo-religiösen Willkürökobilanz anzupassen.

„Transformation unserer Wirtschaft“, „Produktdatenmanagement“, „Kreislaufwirtschaft“: Hinter solche Vokabeln verstecken Sie die neue Ordnung.

Konkret als Beispiel: Wenn die Daten zeigen, dass die Bürger zu viel Fleisch essen oder zu oft in den Urlaub fahren oder zu viel heizen, dann kommt der Staat und drosselt per Regulierung die Produktion

oder erhöht den Preis; Stichwort „Green New Deal“. Am Ende steht dann die Kreislaufwirtschaft, das heißt Deindustrialisierung und Planwirtschaft. Aber, wie gesagt: Diesmal klappt das mit der Planwirtschaft, weil wir dann ja alle Daten haben.

Ihre Pläne werden immer gefährlicher für den frei und selbstbestimmt lebenden Menschen. Sie werden totalitärer. Und das verschleiern Sie gezielt hinter immer wohlklingenderen Worthülsen: Bewertung von Diensten nach staatlicher Datensammlung und Ökobilanz – Datengrundlage frei von Diskriminierung.

Unsere Aufgabe ist es, den Menschen da draußen offenzulegen, was Sie vorhaben: Sie verschleiern, Sie verstecken,

Sie lügen, und Sie täuschen. Wir klären die Menschen darüber auf.

Wir sprechen Deutsch. Ihren Totalitarismus im Namen von Klimaschutz und Pandemiebekämpfung werden wir demaskieren und verhindern.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tabea Rößner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja eher eine Satire.

Wenn Sie, Frau Storch, mal öfter im Digitalausschuss vorbeischauen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Kenntnis.

Gestern meinte ein Vertreter der Digitalwirtschaft zu mir, es ginge in Diskussionen ja immer um mehr Daten, dabei hätten wir ja fast schon zu viele. Ich konnte mich dem natürlich nicht sofort anschließen, weil ich gleich an Forschung und andere Bereiche gedacht habe, wo die Datenlage unzureichend ist.

Dann habe ich mir Zahlen angeschaut. Während das weltweite Datenaufkommen vor sechs Jahren noch 23 Zettabytes betrug, schätzt man das Volumen im nächsten Jahr auf 163 Zettabytes; das ist eine Zahl mit 21 Nullen. Wenn man das auf DVDs brennen würde, wäre das laut einer Studie ein Stapel, der 23-mal von der Erde bis zum Mond reichen würde. Also, wir haben unfassbar viele Daten, und 80 Prozent der Unternehmensdaten in Deutschland werden nicht genutzt. Warum? Weil sie nicht lesbar sind, nicht interoperabel, ihre Qualität nicht ausreicht oder sie schlicht nicht zugänglich sind. Dabei wissen wir, dass digitale Anwendungen wie Machine Learning und KI mit Daten gefüttert und trainiert werden müssen, um ihren Nutzen für die Gesellschaft entfalten zu können. 80 Prozent verborgene Schätze – das müssen wir ändern.

Wir setzen große Hoffnungen auf Automatisierung, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, die Wirtschaft in die Klimaneutralität zu führen, für digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten.

Es ist daher überfällig, die Datenstrategie upzudaten, um die Schätze heben zu können. Für die Datennutzung braucht es Fairness, klare Regeln und Transparenz.

Wer Daten will, muss Sicherheit bieten. Mit der Roadmap gehen wir sehr ambitioniert Gesetze an, die die faire Nutzung von Daten ermöglichen, Standards setzen und Qualitätsanforderungen beschreiben.

Auch der Staat ist in der Pflicht. Es liegen so viele Daten in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Kommunen. Oft besteht gar kein Überblick, was alles verfügbar ist, und dann wird doch eine neue Erhebung gemacht. Das kostet Zeit, Geld, Geduld und Vertrauen. Die neu eingerichteten Datenlabore im Kanzleramt und in den Ministerien sind ein richtiger Ansatz, um Kompetenzen aufzubauen und bestehende Daten besser zu nutzen.

In einigen Bereichen brauchen wir mehr Daten: in der Forschung, für die Diagnostik und Früherkennung von schweren Erkrankungen wie für ihre Therapien. Aber Gesundheitsdaten sind sensibel. Umso wichtiger, dass höchste Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung derjenigen gelten, deren Daten die Wissenschaft braucht. Ich bin überzeugt, dass mehr Menschen Daten zur Verfügung stellen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten nicht missbraucht oder sogar am Ende gegen sie verwendet werden. Leider machen viele Verbraucherinnen und Verbraucher ja immer noch schlechte Erfahrungen. Daten- und Identitätsklau, gierige Cookies im Dienst des Datenkapitalismus, Manipulation im Stile von Cambridge Analytica oder beim Scoring der Schufa haben viel Vertrauen verspielt.

Wenn wir mehr persönliche Daten sammeln, brauchen wir konsequenten Datenschutz und Sicherheit by Design sowie ein transparentes Risikomanagement.

So gewinnen wir Vertrauen. Und fürs Gemeinwohl geben Menschen ihre Daten, nicht für die Profite einzelner Internetkonzerne, und, wenn sie die Kontrolle behalten und widersprechen können.

Der Data Act ist richtungsweisend und räumt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstbestimmung ein. Zudem braucht es weitere Anstrengungen bei Anonymisierungstechniken und gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Mit der elektronischen Patientenakte steht der Zugang zu vielen sensiblen Daten im Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass gut gemeint am Ende auch gut gemacht ist.

Wichtig ist bei allem eine hohe Datenqualität, um mögliche Bias – die Kollegin Kassautzki hat es angesprochen – in den Modellierungen mitzudenken und zu verhindern. Wenn man zum Beispiel Verkehrsdaten erhebt, gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, zwischen Alt und Jung, und man kann nachvollziehen, wer, wann und zu welchem Zweck welches Verkehrsmittel nutzt. Um Diskriminierungen nicht zu verfestigen, muss by Design mitgedacht werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

TabeaRößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nur so gelingt eine bessere inklusive Planung.

Wir wollen Datennutzung zu guten Bedingungen in Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft –

Liebe Frau Rößner, letzter Satz, bitte.

TabeaRößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, –

Liebe Frau Rößner, letzter Satz, jetzt wirklich bitte.

TabeaRößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der Diskriminierungen vermindert, Fairness und Transparenz erhöht und Rechtssicherheit schafft.

Vielen Dank.

Ich bitte Sie wirklich, auf die Zeiten zu achten. Wenn dort vorne das Lämpchen aufleuchtet, dann heißt das, man muss zum Schluss kommen. Das noch mal als Hinweis.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deutschland waren. Im Grunde war das die letzten Jahre so wie Schwimmen ohne Wasser im Becken: es sah ein bisschen blöd aus, und vorangekommen ist man auch nicht wirklich. Deswegen ist klar: Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Faxe und Papierberge rauswerfen, die in den letzten Jahren unionsgeführter Regierung angehäuft wurden. Wir brauchen maschinenlesbare Daten. Digitalisierung darf kein Buzzword mehr sein. Und dass Digitalisierung kein Buzzword mehr ist, dafür sorgt die Datenstrategie der Bundesregierung.

Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten, wir brauchen eine neue Datenkultur. Die vorliegende Datenstrategie sorgt für diese neue Datenkultur, eine Datenkultur, die – das sei an dieser Stelle gesagt – in einer zunehmend datengetriebenen Welt längst überfällig ist.

Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen. – In der Theorie tut es das nämlich definitiv nicht, in der Praxis tut es das derzeit aber schon. Wir haben komplexe Datenschutzgesetzgebungen. Besonders aber haben wir Probleme in der Auslegung mit unterschiedlichsten Stellen, die unterschiedlich interpretieren, und das führt in der Praxis dazu, dass aus Sorge vor Sanktionen oft eben keine Daten geteilt werden und somit datenbasierte Projekte nicht umgesetzt werden. Diese Rechtsunklarheit – und es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – führt nicht nur zu Frust bei deutschen Unternehmen, das führt nicht nur zu Überbürokratie, sondern das führt auch dazu, dass internationale Investoren nicht in Deutschland investieren. Das ist ein Standortnachteil; und diesen Standortnachteil schaffen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir reformieren das Bundesdatenschutzgesetz. Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden nur noch einer Datenschutzbehörde unterstellt. Wir stärken die Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Beschlüssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pumpen jetzt Wasser in das Becken, damit wir endlich vorankommen und damit das nicht mehr so nach Trockenschwimmen à la Union wie in den letzten Jahren aussieht.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich habe mit großem Interesse die Datenstrategie der Bundesregierung gelesen. Das soll ja eine Fortführung der Datenstrategie aus unserer Regierungszeit sein, damals Ende Januar 2021 verabschiedet mit immerhin 234 konkreten Maßnahmen, einzeln den Ressorts zugewiesen. Von denen waren schon nach einem Jahr viele angeschoben und einige umgesetzt – und das trotz Pandemie.

Ich war sehr gespannt, wie Sie dieses Thema nun weiterentwickeln. Es sind ja wirklich viele Erkenntnisse und Entwicklungen in rasanter Geschwindigkeit dazugekommen: künstliche Intelligenz, ChatGPT, Internet der Dinge in anderen Dimensionen. Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz.

Die Erkenntnis, wie wichtig Daten sind, was für Potenziale sie bergen, wie viel Wertschöpfung möglich ist, wenn wir den Goldschatz Daten richtig heben, teilen wir fast alle. Dass 80 Prozent der Daten ungenutzt sind, wissen wir. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt.

Und da lese ich nun Ihre 40 Seiten und warte die ganze Zeit gespannt darauf, was Sie nun eigentlich konkret machen wollen und wie Sie das umsetzen. Ich lese von neuen Datenpools, einem Datenatlas, einer Landingpage, von einer Datentaxonomie, von Open-Data-Koordinatoren in allen Bundesministerien, vom Dateninstitut, von einem Beratungsinstitut für künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung, von Datenräumen

und einer Übersicht über alle Daten, die es in der öffentlichen Verwaltung so gibt. Und wissen Sie, was ich da gedacht habe?

Ich bin mal gespannt, wer da den Überblick behält, und vor allem, was Sie konkret machen und warum Sie immer mehr Institute, Stellen und Koordinatoren schaffen und hier wie in einem Proseminar über das Thema Daten reden. Aber davon, wie das in der Praxis funktionieren soll, wie es wirklich zu schnellerem, effektiverem Datenteilen kommen soll, sprechen Sie nicht.

Ich wartete gespannt am Ende auf den Umsetzungsteil. Nur leider kam nach 39 Seiten nichts mehr. Kein „Was genau wollen wir machen?“, kein „Wer ist dafür zuständig?“, kein „Wie messen wir die Ziele?“. Es gibt – die Kollegin Domscheit-Berg hat es gesagt – exakt eine Seite mit einem Balkendiagramm über sieben Gesetzesvorhaben und dem Aufbau von den zitierten Strukturen in Quartalsabbildungen – das ist alles.

Mein enttäuschtes Fazit zu Ihrer Datenstrategie ist: Sie sind eine Ankündigungsregierung. Es mangelt nicht an seitenweise blumigen Beschreibungen davon, was alles getan werden müsste, sollte und könnte. Sie schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern.

Sie ist ein „aktualisiertes Pflichtenheft“, wie der Bitkom schon schreibt. Es sind übrigens eins zu eins die gleichen Abschnitte wie in unserer Datenstrategie aus dem Jahr 2021, nur ohne konkrete Ziele und ohne Schritte.

Sie setzen nicht um, und ich frage mich wirklich: Warum nicht? Woran hakt es denn, dass Sie die Dinge nicht auf die Straße bekommen? Sie haben keinen Plan, keine konkreten Projekte und nichts, was den Ressorts zugeordnet ist. Und das debattieren wir am Donnerstagmorgen in der Primetime einer Sitzungswoche.

Sie bleiben in der Digitalpolitik vor allem eins: eine riesengroße Enttäuschung und planlos. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss. Ich wünschte mir wirklich, es wäre anders.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hoppermann, also KI ist nun wahrlich nichts Neues. Das Deutsche Forschungszentrum für KI ist schon 1988 gegründet worden. Diesen Bereich hätten Sie in der Datenstrategie auch schon mal viel mehr Raum einnehmen lassen können. Dass wir nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, hat uns erst die Bertelsmann-Stiftung attestiert. Sie können sich ja dort mal melden und noch mal nachfragen.

„Fortschritt durch Datennutzung“ – das ist die Überschrift der Datenstrategie, die wir heute diskutieren. Diese Strategie umfasst viele Dimensionen, die wir in der Debatte auch schon gehört haben. Es geht darum, die Datenqualität zu verbessern, wie wir gleichberechtigte Zugänge zu Daten herstellen, wie wir eine Kultur des Datenteilens etablieren und dabei Datensouveränität und Datenschutzstandards hochhalten.

Ja, es stecken viele wirtschaftliche Potenziale in einer effektiveren Datennutzung; aber dies darf uns nicht dazu verleiten, uns allein von diesen kommerziellen Interessen antreiben zu lassen. Es stecken nämlich ganz, ganz viele gesellschaftliche, gemeinnützige Potenziale in diesem Thema, und diese an die Poleposition der Debatte zu stellen, ist Anspruch für uns als SPD-Fraktion.

Ganz zentral bei der Frage, wie wir Fortschritt durch Datennutzung schaffen, ist für mich auch die Frage, wie wir die dafür notwendige Datenkompetenz in der Gesellschaft heben. Wie Lesen und Schreiben zählt Datenkompetenz, also „digital literacy“, zu einer Grund- und Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert. Ihre Vermittlung für die Gesellschaft entspricht aber noch nicht dieser relevanten Stellung; und das müssen wir rasch ändern.

Uns allen begegnen Daten jeden Tag. Wir produzieren sie selbst, etwa beim Arztbesuch, beim Surfen auf dem Smartphone. Umso wichtiger ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Daten und ihre Potenziale einordnen und sie anwenden können. Wir wollen, dass alle Menschen die Nutzung von Daten souverän beurteilen und möglichst viele Daten selbst kompetent, sicher und innovativ nutzen können. Daran arbeiten wir als Ampel.

Den Schulen kommt sicherlich bei dieser Vermittlung eine besondere Rolle zu. Aber allein über die Schulen werden wir einen Schub in Sachen Datenkompetenz nicht herstellen können. Auch außerschulisch und in der Erwachsenenbildung muss mehr Fokus auf dieses Thema gelegt werden. Dabei ist auch klar: Die digitale Ausstattung steht in Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Hintergrund, und nur mit entsprechender digitaler Ausstattung können digitale Anwendungen genutzt werden. Nachvollziehbarerweise trauen sich digital Abseitsstehende weniger zu, digitale Kompetenzen zu erlangen.

Also auch diese Bildungsfrage ist eine Frage, die vom Geldbeutel abhängt, sei es vom eigenen im Erwachsenenleben oder dem der Eltern. Darum benötigen wir niedrigschwellige, barrierearme Angebote in der Fläche für alle Zielgruppen mit Bereitstellung entsprechender Geräte und Anwendungen. Gut ist, dass es da jetzt schon einiges gibt, zum Beispiel den KI-Campus des Stifterverbandes. Es gibt viele richtig tolle Angebote etwa vom JFF, dem Institut für Medienpädagogik in München. Die machen Workshops, veröffentlichen Zeitschriften und, und, und. Es gibt die App „Stadt   Land   DatenFluss“, BMBF-gefördert, die auf spielerische Art Datenkompetenz vermittelt. Das alles sind sicherlich Leuchttürme, die man nennen muss. Einzelne Leuchttürme reichen aber nicht aus, wir müssen in die Fläche gehen.

Für die Bündelung einzelner Maßnahmen ist das Civic Data Lab vorgesehen. Mit ihm sollen Förderprogramme für Daten- und KI-Kompetenzen gestärkt werden. Oder die Toolbox Datenkompetenzen: Sie soll einen flächendeckenden Zugang zu Lernangeboten schaffen. Ganz wichtig ist das Beratungszentrum für KI, kurz BeKI, mit dem notwendigen Kompetenzaufbau in unserer öffentlichen Verwaltung.

Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern als Datengenerierenden besser vermitteln, welchen Mehrwert Datenteilen mit sich bringt, gleichzeitig müssen wir Vertrauen sicherstellen. Nur so lässt sich das volle Potenzial von Daten ausschöpfen. Die Vermittlung von Datenkompetenz muss das Lesen und Schreiben in der digitalen Welt werden. Dafür stehen wir als Ampel, und daran arbeiten wir.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Reinhard Brandl.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel.

Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos zu machen.

Ich will den geneigten Zuhörern auf der Tribüne und vielleicht vor den Bildschirmen einmal mitteilen, was hier gerade parallel abläuft. Hier im Plenum des Deutschen Bundestages feiert sich die Ampel als die Fortschrittskoalition,

die mit ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert.

Erstens. Es wird kein Digitalbudget geben,

obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag mehr Geld für Digitalisierung versprochen hat. Dieses Versprechen wird die Ampel nicht einhalten.

Zweitens. In seinem eigenen Haushalt kürzt er im Bereich Digitales 25 Prozent.

Der Rasenmäher geht drüber: über 5 G, über KI, über Breitband. Weniger Geld für Digitalisierung ist die Realität.

Drittens – das ist jetzt der eigentliche Hammer –: Die Bundesregierung löst das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ auf.

Das hört sich jetzt ein bisschen technisch an. Aber was verbirgt sich dahinter?

Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wurde gespeist aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzvergaben: 4,2 Milliarden Euro zweckgebunden für Breitbandausbau und den DigitalPakt Schule. Die Ampel schüttet diesen Topf jetzt aus. Finanzminister Lindner freut sich über 4,2 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt,

und gleichzeitig nimmt er nur 2,7 Milliarden Euro als Vorsorge für Digitales. Das heißt 1,5 Milliarden Euro werden verfrühstückt, gehen für irgendwas im Haushalt drauf.

Damit kommt unser Land nicht nach vorne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um diese Ampeldelle wieder auszugleichen.

Denn das Geld ist jetzt weg. Wo soll es denn herkommen? An das grüne Wirtschaftswunder glaubt im Land niemand mehr.

Und Sie sind so dreist, während das im Haushaltsausschuss stattfindet, diese Debatte hier zu führen und die Ampel mit ihrer Datenstrategie zu feiern.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu dieser Datenstrategie verlieren. Da stehen viele richtige und schöne Sätze drin. Aber Worte allein reichen nicht. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen.

Erstens. Sie beschreiben vollmundig die Potenziale von Datennutzung auch für Unternehmen. Die Realität ist, dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz.

Das kostet die Unternehmen Geld. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen. – Aber an keiner Stelle werden Sie konkret, wie Sie es machen wollen. Das wäre eigentlich die Aufgabe einer solchen Strategie.

Zweitens: digitale Verwaltung. Sie wollen eine datengetriebene digitale Verwaltung erreichen. Dazu brauchen Sie aber moderne Register. Die letzte Koalition hat 2021 ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Sie setzen es nicht um, weil Sie sich über technische Fragen von Identifiern nicht einigen können.

Jetzt haben Sie sich im Juni darauf verständigt, zumindest laut Presseberichten, dass es einen Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD gibt, was man jetzt als ID in den Registern verwendet. In der Datenstrategie lese ich dazu kein einziges Wort. Das wäre ein Ort gewesen, wo Sie es auch mal hätten umsetzen können.

Drittens. In Ihrer Strategie steht kein einziges messbares Ziel; es ist nur eine Roadmap. Es gibt keine einzige klare Verantwortlichkeit, an der wir Sie in Zukunft messen können.

Meine Damen und Herren, es wird mit der Datenstrategie genauso enden wie mit Ihrer Digitalstrategie: heiße Luft, nichts dahinter. Aber wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Unser Anspruch als CDU/CSU ist, unser Land voranzubringen. Mit Ihnen fallen wir zurück. Das ist schade für Deutschland. Wir haben mehr verdient.

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armand Zorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Daten sind die Grundlage für eine digitale und sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand, aber natürlich auch von Wirtschaft. Das passt auch zu der allgemeinen Situation; denn während einige Fraktionen in diesem Haus den Untergang der deutschen Wirtschaft herbeireden, arbeitet dieses Ampelkoalition gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovationsfähig zu machen.

Das konnten wir auch letzte Woche schon beobachten. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, wir werden uns nächste Plenarwoche in erster Lesung mit dem Wachstumschancengesetz auseinandersetzen, und heute reden wir über die Datenstrategie.

Ich möchte gerne jetzt in meiner Redezeit auf den Mehrwert eingehen, der dadurch für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand entsteht; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, welchen Beitrag der Mittelstand bei uns hier in Deutschland leistet und welche Rolle er in Zukunft wieder spielen wird, wenn es darum geht, auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition.

Die Datenstrategie der Bundesregierung setzt auch den Rahmen dafür; denn dafür braucht es drei grundlegende Maßnahmen. Da ist zunächst die Datenverfügung. Darüber haben wir heute bereits mehrfach gesprochen. Tagtäglich entstehen Millionen von Daten in mittelständischen Unternehmen: Daten, die nicht genutzt werden, Daten, die kaum gesammelt werden. – Hören Sie bitte auf, von mir ein Bild zu machen! Das finde ich jetzt nicht so gut.

Entschuldigung; ich stoppe kurz die Redezeit. – Wir haben eine klare Verabredung: Im Plenarsaal wird während der Debatten nicht fotografiert. Danke, dass Sie sich daran halten. – Bitte schön.

ArmandZornSPDArmand Zorn (SPD):

Ich darf weitermachen. Frau Präsidentin, vielen Dank.

Diese Daten, die tagtäglich in mittelständischen Unternehmen entstehen, müssen stärker gesammelt werden, müssen stärker zur Verfügung stehen. Deswegen gibt es auch das Recht auf Open Data, deswegen sind diese Anreize zum Datenteilen, wie dies in der Datenstrategie steht, grundlegend wichtig, um mehr Daten zur Verfügung zu haben.

Aber neben der Datenverfügung ist auch die Frage von Datenqualität für gute und innovative Lösungen essenziell wichtig. Am Ende sind KI-Lösungen, KI-Anwendungen auch nur so gut wie die Datenqualität. Da ist die Datenstrategie mit den Standards, die für die Daten gesetzt werden, mit den Standards, die auch für Qualitätssicherung insbesondere bei großen Datensätzen gesetzt werden, genau das Richtige, was wir brauchen, um auch hier eine gute Datenqualität zur Verfügung zu stellen.

Schließlich: Datennutzung ist am Ende ein entscheidender Faktor. Das Thema „Datenkompetenz und verantwortungsbewusster Umgang mit Daten“ sorgt dafür, dass wir Transparenz dabei herstellen können, sorgt dafür, dass wir nicht nur innerhalb der Unternehmen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft Vertrauen in Daten setzen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass es so in der Datenstrategie der Bundesregierung niedergelegt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen: Digitale Innovationen können nur so gut sein wie die Daten, auf denen sie basieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.

Diese Ampelregierung redet nicht nur, sondern sie arbeitet auch. Wer daran Zweifel hat, kann sich gerne noch mal die Daten der Bertelsmann-Stiftung geben lassen. Die Studie, die vor ein paar Wochen vorgestellt wurde, sagt, dass die Ampelkoalition bereits 63 Prozent der Vorhaben umgesetzt hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, schauen Sie sich gerne noch mal die Daten an.

Vielen Dank.

Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zum Schluss noch mal zusammen: Bisher bleiben in unserem Land der Wert von Daten und auch das Potenzial von Open Data oft noch ungenutzt.

Mit der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung werden wir genau das ändern und diesen Wert heben. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um mehr und bessere Daten für unser Gemeinwohl nutzen zu können. Unsere Verwaltung ist auf diese angewiesen. Oft sind die Daten vorhanden, aber bis jetzt nicht verwendbar oder zugänglich, ob für den öffentlichen Nahverkehr oder im Falle von Umweltdaten für den Klimaschutz.

Als Berichterstatterin für das Thema Wasser freut es mich heute insbesondere, dass das in diesen Reden sehr deutlich angesprochen wurde. Aber ich unterstreiche es vor allem, weil da eben auch die Daten fehlen sowie deren Austausch, Auswertung und Zugänglichkeit. Allein um besser auf Starkregenereignisse vorbereitet zu sein, ist es ist wichtig. Gestern gab es in diesem Hause eine öffentliche Anhörung zur Luftqualität. Auch hier wurde ganz klar die Relevanz von Daten unterstrichen; nur zwei von unzähligen Beispielen.

Doch nicht nur unser Staat wird diese Daten nutzen können. Wir wollen gleichzeitig einen fairen und öffentlichen Zugang zu den Daten, soweit möglich. Darum soll es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben, frei zugängliche Daten also, die von allen genutzt, verbreitet und verwendet werden dürfen. Soweit die Daten keine sensiblen Informationen enthalten und somit keinen legitimen Zugangsbeschränkungen unterliegen, sollen sie über das Portal GovData zugänglich gemacht und verknüpft werden, und dies standardmäßig, in hoher Qualität, vollständig, aktuell, transparent, nachvollziehbar beschrieben und regelmäßig gepflegt.

Als Innenpolitikerin möchte ich hier noch mal die Cybersicherheitsstrategie ansprechen, die unsere Datenstrategie flankiert. Die Cybersicherheitsstrategie liegt in den Händen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, dessen Spitze seit Neuestem, seit dem 1. Juli 2023, von Frau Plattner besetzt ist, einer Frau mit internationalen Erfahrungen.

Diese Cybersicherheitstechnik soll dort ganz klar auch zentralisiert werden. Wir wollen den Ausbau der Bund-Länder-Verhältnisse stärken. Dazu ist es wahrscheinlich nötig, das Grundgesetz etwas zu ändern; denn zurzeit kann nur Amtshilfe geleistet werden und es kann eben nicht auf Dauer unterstützt werden.

Durch den Diebstahl von Daten und auch von IT-Ausrüstung sowie durch Spionageaktivitäten sind unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährdet. 206 Milliarden Euro Schaden in den letzten Jahren, das ist wirklich ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen ist es wichtig, uns darauf zu fokussieren. Denn wir können jetzt natürlich schon aktiv abwehren, durch Schutz Umleitungen ausschalten; aber wir müssen auch den Fokus auf die passive Cyberabwehr verstärkt richten, auch mit künstlicher Intelligenz, für eine Industrie 4.0.

Medizintechnik: Allein im Gesundheitssystem brauchen wir Strukturierer/-innen. Wir brauchen Moderatorinnen und Moderatoren. Wir wollen dem Wunsch der Netzwerker/-innen nachkommen, Kommunikation und Koordination in der Cybersicherheit voranbringen.

Frau Kollegin.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Ja, Frau Präsidentin. – Frau Plattner wünsche ich bei dieser Arbeit viel Erfolg.

Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8260 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. – Dann verfahren wir auch so.

Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern

Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen in den Parlamenten dieses Landes.

Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen. Ich habe während Ihres Auftritts eben wieder gedacht: Was Sie brauchen, Herr Hess, wäre Sprachunterricht und ein Respektcoaching, damit Sie in der Lage sind, hier einen Auftritt hinzulegen, eine Rede zu halten, die eines Parlaments überhaupt würdig ist.

Nun ist es endlich so weit: Nach zigfacher Verschiebung diskutieren wir diesen Antrag. Vor der Sommerpause hieß er noch sinngemäß: Die Bundespolizei zur Abschiebepolizei ausbauen. – Offenbar war selbst Ihnen diese Bezeichnung dann zu heftig; aber das trifft es ja. Sie haben ja eben noch mal gesagt, was Sie wollen. Sie wollen eine der größten Bundesbehörden, eine absolute Vorzeigebehörde, degradieren und instrumentalisieren für Ihre menschenverachtende Politik, die Sie eben beschrieben haben. Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts.

Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass Sie unbelehrbar sind.

Ihre Vorschläge, die Sie eben aufgezählt haben, bedeuten darüber hinaus einen massiven Aufbau an Doppelstrukturen, etwa bei den Ausländerbehörden. Das würde nicht zu einem einzigen schnelleren Asylverfahren führen – ganz im Gegenteil: dafür zu mehr Bürokratie und Ressourcenverschwendung, wie immer. Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten. Und falls Sie nicht wissen, was das heißen soll, ernsthaft an diesem Thema zu arbeiten, dann erkläre ich es Ihnen: Das macht man so, wie es der Bundeskanzler gerade macht. Das macht man so, wie es die Bundesinnenministerin gerade macht

und wie es diese Koalition macht, seit sie die Arbeit aufgenommen hat. So arbeitet man ernsthaft an den Herausforderungen dieser Zeit.

Dabei – das darf man auf alle Fälle sagen – sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt. Wir arbeiten an mehr sicheren Herkunftsländern und schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen. Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022.

Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen

mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern.

Stärkere Kontrollen allein oder das Gefasel von der eben wieder von Ihnen besungenen „Festung Europa“ halten Menschen aus Krisenländern, die vor Krieg und Folter fliehen,

die – und das sage ich ganz ausdrücklich – vor wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen,

ganz bestimmt nicht davon ab, zu uns zu kommen. Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden.

Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht!

Die machen an unseren Grenzen und auch sonst überall, wo sie im Einsatz sind, einen hervorragenden Job.

Trotzdem ist festzustellen: Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen und Wochen geführten Debatte über stationäre und flexible Grenzkontrollen müssen wir, wenn wir über solche Kontrollen sprechen, auch darüber sprechen, wie die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Grenze untergebracht sind. Ich meine damit zum einen, wie sie während der Dienstzeit untergebracht sind, und zum anderen, wie sie nach ihrer Dienstzeit untergebracht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten.

Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst, wie Polizeien zukünftig sein müssen, um für die Generation Z auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

Aber wer die Bundespolizei zur Abschiebepolizei machen möchte, der hat von Polizeiarbeit keine Ahnung. Oder noch schlimmer: Der interessiert sich nicht für die Menschen, die die Uniform tragen.

Sie wollen Politik nur auf deren Rücken machen. Das ist respektlos. Das lassen wir nicht zu, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag – wen wird es überraschen? – ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der Kollege Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Land und unserer Zeit. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Flüchtlingen helfen. Das wollen wir. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung ablehnen. Das tun wir nicht. Deutschland ist ein offenes Land, ein hilfsbereites Land mit Hunderten und Tausenden von Kommunen, ehrenamtlichen Helfern und Initiativen,

die Menschen in Not gerne unter die Arme greifen. Darauf sind wir sogar stolz, und wir wollen, dass das so bleibt.

Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem.

Worum also geht es? Worüber wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Weigerung der Bundesinnenministerin, gegen illegale Migration ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Ich sage für die Unionsfraktion ein herzliches Dankeschön an unsere Bundespolizei. Sie werden um eins nicht drumherum kommen, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Bundespolizei nicht erst seit Monaten, sondern seit Jahren in der Substanz schädigen. Es sind derzeit insgesamt 14 Einsatzhundertschaften an unseren Grenzen im Einsatz und werden vorgehalten von der Bereitschaftspolizei. Das geht einfach auf Dauer nicht. Es ist nicht so, dass Sie die Bundespolizei unterstützen. Sie wollen sogar Kontrollquittungen und mehr, weil angeblich zu wenig Bürokratie da ist. Da müssen Sie eine Kehrtwende machen.

Und wir müssen darüber reden, dass die immer lauteren Hilferufe unserer Kommunen seit Monaten endlich mal gehört werden. Wenn SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister sich verzweifelt und verärgert an die SPD-geführte Bundesregierung wenden oder sogar bei der Union, auf unserem Kommunalgipfel, ihre Beschwerden äußern, dann ist das doch ein Alarmsignal. Wenn Sie es von uns partout nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch auf die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der formuliert hat: „Zuwanderung begrenzen ist moralisch nicht verwerflich und politisch geboten.“

Das ist nämlich kein Wahlkampf; das sind ernste Probleme, Frau Bundesinnenministerin. Das ist das Thema, das unseren Kommunen wie kaum ein zweites unter den Nägeln brennt. Wenn Bürgermeister und Landräte seit Monaten warnten – sie stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter im Stich lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Länder – und damit für die Kommunen – jetzt auch noch drastisch reduzieren statt erhöhen will. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtlichen, wenn die Bundesinnenministerin die Mittel für deren Programme zur Erstorientierung für Flüchtlinge und Migranten jetzt schon wieder kürzen will. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.

Es ist ein insgesamt weitreichendes Versagen in einem zentralen politischen Feld, und das mit weitreichenden Folgen. Ihre standhafte Weigerung, Frau Faeser, auf gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren, hilft niemandem; sie hilft nur Extremisten. Sie müssen sich vorhalten lassen: Die Verweigerung der Anerkennung von Realität ist die Kapitulationserklärung einer jeden Regierung.

Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt. Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international.

Was soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden.

Ich will Sie daran erinnern: Ohne direkten Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel

bei schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen.

Bis heute bringt dieser Pakt eine enorme Entlastung für die EU und für Deutschland. Vom aktuellen Bundeskanzler haben wir einen solchen Einsatz nicht gesehen. Man muss Bundeskanzler Scholz sagen: Illegale Migration lässt sich nicht stoisch weglächeln. Es braucht harte Arbeit – international wie national –, um dieses Problem zu lösen.

Weil die Bundesregierung hier ausfällt, haben wir als Union unseren Deutschlandpakt für Migration entwickelt und vorgelegt. Sie kennen die konkreten Vorschläge und Forderungen.

Es ist ein vernünftiger Plan für konsequentes Handeln. Dazu laden wir ein, und das fordern wir auch. Handeln Sie endlich – mit uns, mit den Ländern und auch mit den Kommunen! Das hilft nämlich allen: den Flüchtlingen und Migranten, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern und nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Konsens und unserem gemeinsamen Kampf gegen ein Erstarken von Extremismus.

Vielen Dank.

Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss das mal erklären: Es ist immer so, dass Fraktionen am Anfang einer Plenarwoche angeben, über welches Thema sie sprechen wollen. Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. Aber wenn es dann wirklich dazu kommt, dann haben Sie kein Wort übrig für die Bundespolizei und ignorieren deren Anliegen und Bedürfnisse vollkommen.

Es geht darum, dass wir der Bundespolizei Respekt und Wertschätzung zollen für ihre wichtige Arbeit

zur See, an Land, an den Flughäfen und an den Bahnhöfen.

Das macht diese Koalition auch – zum einen, indem wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umsetzen, und zum anderen, indem wir im neuen Bundeshaushalt einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei um 1 000 Stellen auf den Weg bringen.

Wir haben nicht nur Dankesworte für die Polizei, sondern wir drücken unsere Wertschätzung der Bundespolizei auch in Taten aus.

Die Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. Im Gegenteil: Die Bundespolizei wird schon heute von über 2 Millionen Überstunden geplagt; auch das übrigens ein Relikt aus der Zeit der Verantwortung der Vorgängerregierung und des Innenministers Seehofer. Wenn man jetzt weitere Aufgaben in Richtung der Bundespolizei schiebt, dann nimmt die Belastung natürlich zu.

In Ihrem Antrag mit dem Elf-Punkte-Plan zitieren Sie die Gewerkschaft der Polizei gleich an erster Stelle. Da dachten Sie sich wahrscheinlich: Das ist ein intelligenter Schachzug. Das machen wir jetzt mal, die Gewerkschaft der Polizei da zu zitieren. – Aber hören Sie doch auch sonst mal auf die Gewerkschaft der Polizei! Die lehnt wesentliche Punkte Ihres Antrages nämlich ab. Gerade die Einführung stationärer Grenzkontrollen ist im ureigenen Desinteresse der Gewerkschaft der Polizei; denn damit würde die Bundespolizei an der Grenze gebraucht. Damit hätten wir sie nicht mehr an den Flughäfen, an den Bahnhöfen, da, wo wir auch Kriminalität bekämpfen müssen.

Zu Ihrem Vorschlag mit den stationären Grenzkontrollen müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass Geflüchtete, die Asylanträge stellen, überhaupt nicht zurückgewiesen werden können. Auf der anderen Seite haben wir ein neues EuGH-Urteil vorliegen, das besagt, dass eigentlich grundsätzlich gar niemand zurückgewiesen werden darf. Also: Mit dem Vorschlag der stationären Grenzkontrollen streuen Sie wirklich nur Sand in die Augen. Das ist ein Vorschlag, der der Wirtschaft schadet, der den Menschen vor Ort richtig auf den Geist geht. Das ist ein „pain in the ass“ für die Menschen in der Grenzregion.

Das muss man auch mal ganz klar sagen. Es geht vor allem auch darum, dass die Polizei nicht zu stark belastet wird. Diese Politik bringt den Menschen überhaupt nichts, sondern sie ist nervtötend.

– Herr Brand ruft ja schon rein: Führen Sie doch mal ein Gespräch mit einem Polizisten!

Das empfehle ich Ihnen auch. Denn wenn ich bei Dienststellen zu Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben.

Nein, die haben schon genug Aufgaben; die sind schon genug belastet. Wenn man dann noch Doppelstrukturen aufbaut und der Bundespolizei mit der Abschiebepolizei weitere Aufgaben aufbürdet, sorgt das dafür, dass die Bundespolizei gar keine Möglichkeit mehr hat, hier ihren Aufgaben nachzukommen. Das kann nicht gelingen.

Das ist auch verfassungsrechtlich ein großes Problem, wenn man die Rechtsprechung aus Karlsruhe ernst nimmt.

Denn die sagen ganz klar: Die Bundespolizei darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden. – Das heißt, es gibt hier auch noch eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen dessen, was wir brauchen, wahrzunehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Thema Migration sprechen, dann sehen wir Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende der Union, die sich regelmäßig nicht im Griff haben und in Talkshows spalten und gegen Geflüchtete hetzen.

Und wir sehen, dass es einen Wettbewerb darum gibt, wer die härteste Forderung gegen Geflüchtete hat. Bei der Union hat man den Eindruck, Geflüchtete dürften noch nicht mal mehr Zähne haben. Das ist natürlich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Herr Emmerich, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, selbstverständlich nicht.

Es geht jetzt darum, dass wir den Kommunen helfen, dass wir sie finanzkräftig bei der Integrationsarbeit, beim Wohnungsbau, beim Kitaausbau unterstützen. Das ist unabdingbar. Man muss die Situation sehr ernst nehmen. Und es geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern. Dazu gehört es, Arbeitsverbote endlich abzuschaffen. Es ist niemandem zu erklären, warum arbeitswillige Geflüchtete in diesem Land nicht arbeiten dürfen, warum sie nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen dürfen und keine Perspektive entwickeln dürfen.

Herr Kollege, es gäbe auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen?

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das mache ich. Kollege Hoffmann hat doch immer was zu sagen.

Bitte schön.

Danke, Herr Kollege Emmerich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die exakt an der Stelle entstanden ist, als Sie mit weit ausgebreiteten Armen erklärt haben, dass Sie die Kommunen und die Länder selbstverständlich mit mehr Geld bei der Unterbringung unterstützen.

Das führt mich zur ersten Frage: Ist es richtig, dass letzte Woche die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert sind, weil der Bund genau das Gegenteil machen will? Er will nämlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen.

Der zweite Aspekt, der mir wichtig ist, über den ich mich immer wundere, ist, dass es immer heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass Migranten, sobald sie bei uns im Land sind, arbeiten können. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das kann nur jemand sagen, der sich mit dem Phänomen Migration offensichtlich noch nicht beschäftigt hat. Es gibt einen Grund dafür, warum Asylbewerber nicht ab dem ersten Tag in diesem Land arbeiten dürfen. Denn wenn wir das zubilligen, dann machen wir sie zu Gelddruckmaschinen für Schlepper und Schleuser, weil dann jeder weiß, dass er, wenn er einen Asylbewerber irgendwie nach Deutschland bringt, ab dem ersten Tag jemanden hier hat, der den Schleuserdienst abbezahlen kann. Wie wollen Sie das verhindern? Das wäre meine zweite Frage.

Danke.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist ja vollkommen offensichtlich, dass es momentan Gespräche zu der Frage gibt: Wie können die Kommunen finanziell kräftig unterstützt werden? Sie haben jetzt die Meldung von letzter Woche zitiert. Aber erst gestern hat ein gewisser Stephan Weil, Ministerpräsident, gesagt, dass man bei der Frage, wie man eine Finanzierung hinbekommt, auf einem sehr guten Weg ist. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Da müssen wir was hinbekommen. Wir unterstützen die Kommunen.

Zu Ihrer anderen Frage, Kollege Hoffmann, kann man gar nicht so viel sagen. Denn wenn man Menschen als „Gelddruckmaschinen“ bezeichnet, dann sind wir bei der Frage: Wie reden wir über Geflüchtete? Wie reden wir über Mitmenschen?

Dann sind wir an einem ganz schwierigen Punkt angelangt. Und dann merkt man, dass beim Thema „Humanität und Ordnung“ für Sie weder das Wort „Humanität“ und – wenn man sich Ihre Vorschläge ganz genau anschaut – noch nicht mal das Wort „Ordnung“ irgendwas zählt. Sie haben nämlich eigentlich gar keine Idee, wie mit der aktuellen Situation wirklich sachlich und sachgerecht umzugehen ist.

Es braucht eine Versachlichung der Debatte. Es braucht pragmatische Lösungen, die wirklich helfen, die den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Das machen wir; daran arbeiten wir. Wir werden da liefern. Ein ganz entscheidender Baustein dabei sind die Migrationsabkommen. Die müssen selbstverständlich fair sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr legale Zuwanderung gibt und dass wir sie mehr steuern.

Daran arbeiten wir. Da werden wir liefern. Wir als Ampelkoalition sehen die Situation, arbeiten an Lösungen und haben auch schon welche auf den Weg gebracht.

Vielen Dank.

Herr Hess erhält das Wort zu einer Zwischenintervention.

Frau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie nichts bringen würden. Würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären, warum die am Grenzabschnitt zu Österreich bei der EU notifizierten und durchgeführten stationären Grenzkontrollen seit zwei Jahren alle sechs Monate vom Bundesinnenministerium verlängert werden, wenn die doch so ineffektiv sind? Es handelt sich ja ganz offensichtlich um Ihre Innenministerin.

Und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das sehr wohl ein effektives Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration ist, weil nämlich in diesem eben benannten Grenzabschnitt zu Österreich mit stationären Grenzkontrollen die Zahl der Zurückweisungen im letzten Jahr bei über 14 000 lag, während sie in allen anderen Grenzabschnitten bei lediglich knapp über 4 000 lag und damit 10 000 weniger Zurückweisungen illegaler Migranten betrug?

Herr Emmerich, möchten Sie antworten? – Bitte.

Sie haben offensichtlich einfach nicht zugehört und haben keine Ahnung, wie die Rechtslage ist. Wenn Menschen an der Grenze einen Asylantrag stellen, dann ist es gar nicht möglich, sie zurückzuweisen. Und was bedeutet die Zurückweisung überhaupt? Das heißt natürlich, dass die Menschen zurückgewiesen werden. Aber was bedeutet das im weiteren Verlauf? Sie können auch ein zweites, ein drittes Mal den Weg gehen. Und wer sind überhaupt die Menschen, die zurückgewiesen werden? Was ist überhaupt der Hintergrund von denen? Haben die vielleicht einfach nur die Grenze von Österreich nach Deutschland überschritten, weil sie, wie es zum Beispiel zwischen Österreich und Deutschland gern getan wird, dort zum Friseur gehen, weil sie da einen kennen? Oder sind es Touristen?

Oder sind es Studierende? All diese Punkte sind gar nicht von der Zahl umfasst, die da vorliegt. Das ist ein Punkt, den Sie vollkommen übersehen.

Und ich will noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei, die Sie hier in Ihrem Antrag zitieren, sagt ganz klar, dass die stationären Grenzkontrollen überhaupt nichts bringen. Das Mittel der Wahl sind mobile Grenzkontrollen. Die helfen wirklich. Bei stationären Grenzkontrollen sucht man sich einfach einen Weg drumherum. Das ist vollkommen klar. Bei mobilen Grenzkontrollen hingegen ist die Polizei in der Lage, lageabhängig und auch wirklich flexibel zu agieren. Das ist das richtige Mittel der Wahl, und darauf kommt es an.

Ihre Vorschläge bringen in der Praxis überhaupt nichts. Wenn Sie einmal ein wissenschaftliches Buch und keines aus irgendeinem verschwörungstheoretischen Verlag lesen würden, wüssten Sie das auch.

Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass Sie von der Rechtsaußenpartei über Sicherheit reden, ist wirklich ein Riesenskandal. Der Wortbeitrag von Herrn Hess hat wieder mal gezeigt, welches Menschenbild Sie haben.

Dass Sie wirklich von einer Obergrenze null sprechen, zeigt, wie unmenschlich Ihr Weltbild und wie menschenfeindlich Ihre Politik ist. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Sie sind das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. Sie sagen, sie hätten Angst vor rechter Politik.

Sie haben Angst, dass sich immer mehr Rechte breitmachen und dadurch noch mehr gefährliche Orte für sie entstehen.

Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland.

Wir werden uns dieser menschenfeindlichen Politik immer entgegenstellen – sei es für Menschen, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen, oder für Rentnerinnen und Rentner.

Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. Von Anfang an ging es dieser Partei nur um ihren eigenen Erfolg und um Macht und nie um Menschen.

Daran hat sich nichts geändert. Die große Fluchtbewegung 2015 nannte Gauland ein „Geschenk“ für seine Partei; das ist absolut widerlich.

Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag.

Diese Strategie hat nur ein Ziel: rechtes Agenda Setting. Das bedeutet, dass Sie immer mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, die Migration als Grundproblem für alle Probleme darzustellen. Überall und ständig wird diese Botschaft wiederholt, und irgendwann haben leider viele das Gefühl, dass da etwas dran ist; das ist kreuzgefährlich.

Die Wahrheit ist: Die Probleme der Kommunen, die jetzt wieder in den Vordergrund gerückt werden, bestehen seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht.

Es interessiert Sie auch nicht, wie es den Menschen vor Ort in den Kommunen geht.

Sie wollen nur hetzen und rechte Stammtischparolen verbreiten. Dabei nutzen Sie die Abstiegsängste der Menschen für Ihre eigenen Zwecke aus,

um sie gegen Geflüchtete auszuspielen; das ist widerlich und durchschaubar.

Die Kampagne „#AfDNee“ nimmt das gut auseinander. Diese Partei tut nichts für Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen würde die Umsetzung Ihrer Forderungen eine massive Rentenkürzung bedeuten bzw. eine Verlängerung der Arbeitszeit bis weit über 70 Jahre. Es würde ein Kitasterben einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr würde viel teurer werden, und im ländlichen Raum würde es noch weniger Busse geben.

Arme Menschen müssten noch mehr Steuern zahlen und Reiche noch weniger Steuern. Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. Sie würde viele Menschen, die für viel zu wenig Geld hart arbeiten, in die Obdachlosigkeit treiben. Das ist die Realität. Das ist ungeheuerlich, was Sie mit dieser Politik hier betreiben.

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende?

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Ja. – Sie schüren die Glut, entzünden ein menschenfeindliches Feuer.

Frau Kollegin.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus müssen sich dem entgegenstellen –

Frau Kollegin.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

– und etwas gegen Ihre Politik tun.

Vielen Dank.

Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Kollege, was Sie uns da über „Mauer“ gesagt haben.

Ich werde mir das nachher im Protokoll anschauen und gebe das Wort dem Kollegen Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte in Europa und in der Nähe – Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg in Syrien, Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten –, aber andererseits sind sie auch hausgemacht, indem bei den ersten großen Flüchtlingswellen ein „Wir schaffen das“ zum Konzept gemacht wurde und die dringend notwendige Ordnung von regulärer und irregulärer Migration nicht vollzogen wurde. Diese Ordnung, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren

und reguläre Migration zu erleichtern und verstärkt zu ermöglichen, haben wir eingeleitet; und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Aber wir sind noch lange nicht fertig; denn die Versäumnisse der Vergangenheit wiegen schwer. Die Kommunen sind am Limit, zum Teil sogar schon darüber hinaus. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nimmt ab, und das ist dramatisch.

Gerade im Interesse der tatsächlich verfolgten Menschen müssen wir daher nicht nur die Sorgen in den Kommunen ernst nehmen, sondern die irreguläre Migration muss wirksam und auch schnell begrenzt werden.

Herr Kollege, der Herr Hoffmann würde gern eine Zwischenfrage stellen.

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Herr Hoffmann hat noch eine Frage, sehr gut. Bitte schön.

– Und er redet auch noch. Da haben Sie ja heute richtig viel Zeit, Herr Kollege.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, Kollege Höferlin, ich rede nachher noch. Da gibt es auch die eine oder andere Antwort, keine Sorge.

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Haben Sie so wenig Redezeit bekommen?

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ganz ehrlich, reden wir ganz offen miteinander: Ich kann diese Kassette „Das ist das Erbe von 16 Jahren Merkel, und das haben wir jetzt auszubaden“ nicht mehr hören, die Sie immer reinschieben. Das ist doch das, was Sie suggerieren, wenn Sie von „Versäumnissen“ reden.

Ich will hier mal klarstellen, dass wir 2015, 2016 eine andere Lage hatten und dass damals die unionsgeführte Bundesregierung gegengesteuert hat mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und dem EU-Türkei-Deal. Überhaupt gab es flächendeckend in Europa ganz andere Vereinbarungen.

Man muss feststellen, dass Sie, diese Ampelregierung, einen ganz anderen Kurs fahren. Sie schaffen es nicht, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Der EU-Türkei-Deal ist zum Erliegen gekommen. Wer von Ihnen spricht denn eigentlich noch mit der Regierung Erdogan, damit wir dort wieder zu Ergebnissen kommen? Denn der Schutz der europäischen Außengrenzen wird nur möglich sein, wenn wir die Anrainerstaaten mit im Boot haben.

Hingegen machen Sie ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan; das tragen Sie mit. Sie machen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer, Sie müssten die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen.

Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und legen ein Staatsangehörigkeitsrecht vor, mit dem Sie die Anforderungen wieder absenken. Das heißt, Sie senden wieder gefährliche Signale in die Welt aus.

Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, immer von Vergangenheitsversäumnissen zu reden! Nehmen Sie mal Ihre eigene Verantwortung an,

und hören Sie auf, diesen liberalen Zuwanderungskurs mitzutragen!

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Frau Präsidentin, um die acht bis zehn Fragen zu beantworten, bräuchte ich jetzt 15 bis 20 Minuten.

Das ist nicht möglich.

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Die stehen mir wahrscheinlich nicht zu. Ich versuche, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren.

Ja, Sie hatten 2015 eine andere Situation.

Wir haben nämlich noch zusätzlich 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge. Die hatten Sie damals nicht.

Ja, Sie haben reagiert, und Sie hatten sechs Jahre Zeit, Weichen zu stellen, dass, wenn wieder so etwas passiert, Deutschland besser aufgestellt ist. Das haben Sie versäumt.

Ja, Sie haben Abkommen mit der Türkei geschlossen; diese wirken bis heute fort. Ich halte es trotzdem für einen gefährlichen Punkt, mit einem Menschen wie Erdogan auf Dauer Deals zu schließen.

Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit der Türkei Abkommen schließen müssen.

Dafür gibt es einen Migrationsbeauftragten,

dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch gut so.

Ich würde gerne noch auf alle weiteren Punkte antworten, gehe aber in meiner Rede noch auf ein paar Punkte ein. Ich glaube, allein diese Punkte machen klar: Sie standen vor acht Jahren vor einer deutlich weniger dramatischen Situation, haben in Ihrer Regierungszeit aber nichts daraus gemacht, um Deutschland für die Zukunft besser aufzustellen.

Und deshalb tut es möglicherweise weh, dass Sie immer wieder davon hören, dass Herr Seehofer in seiner Regierungszeit als Innenminister viel zu wenig auf den Weg gebracht hat,

dass Sie strukturell nichts auf den Weg gebracht haben, um uns besser vorzubereiten,

und dass wir das nun auslöffeln müssen. Dessen nehmen wir uns an, weil wir Regierungsverantwortung tragen. Aber Sie können sich dem nicht entziehen, dass wir immer wieder erwähnen, dass wir in Deutschland auf strukturelle Probleme stoßen, die Sie verursacht haben und die wir jetzt lösen.

Anders als im vorliegenden Antrag beschrieben, wird es aber nicht gelingen, die Probleme zu lösen, indem wir die Länder aus der Pflicht entlassen, meine Damen und Herren. Eine Zusammenarbeit mit den Ländern ist in einem föderalen System unabdingbar. Wir haben nun mal kein zentralistisches System in Deutschland, wie es sich die rechtsnationalen Kolleginnen und Kollegen wünschen. Das hatten wir früher einmal. Das ist damals schon nicht gut gegangen, und deswegen sollten wir davon absehen.

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung zu schaffen, macht durchaus Sinn. Auch wir haben solche Ideen eingebracht, um klare Zuständigkeiten zu schaffen,

aber nicht, um die Länder aus der Pflicht zu entlassen, wie es Ihr Antrag vorsieht.

Auch der Punkt, das Bundespolizeigesetz in Stücke zu rupfen, um diese dann vielleicht einzeln im Bundesrat durchzukriegen, wird, glaube ich, der Situation nicht gerecht – im Gegenteil. Und wer glaubt, mit solchen Vorschlägen die Probleme zu lösen, der hat, glaube ich, den Ernst der Lage einfach nicht verstanden.

Die Bundesministerin des Innern, die gesamte Bundesregierung und auch die ganze Koalition reagieren mit einer Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren. Wir wollen das Asylsystem durch Migrationsabkommen und Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer entlasten; das sind zwei Seiten einer Medaille. Georgien und Moldau sind hier nur der Anfang. Es ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen geregelte Verfahren, in denen beides zusammenwirkt: das Migrationsabkommen und die Definition von sicheren Herkunftsländern.

Wir wollen die Kommunen mit einem beschleunigten Asylverfahren entlasten. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind bereits erste Fortschritte erzielt, und jetzt gilt es, dort den Missbrauch noch besser zu verhindern.

Wir wollen Rückführungen besser durchsetzen. Dazu müssen einerseits die Länder im Vollzug besser werden – die dürfen wir auch da nicht aus der Pflicht lassen –, und andererseits sollte der Ausreisegewahrsam, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, auf 28 Tage verlängert werden.

Wir wollen die Schleuserkriminalität bekämpfen – auch das ist wichtig –, indem wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dazu gehört, die Ausweisungen von Schleusern zu erleichtern, die erforderlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei auszubauen und die Zuständigkeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auszubauen.

Wir werden auch die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Ich halte das für wichtig. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Schutzstatus auch in Drittstaaten festzustellen. Die rechtlichen Anforderungen müssen, wie es der Koalitionsvertrag explizit vorsieht, zügig geklärt werden.

Vor allen Dingen aber werden wir auch die historische Chance beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nutzen. Wir ergreifen die vermutlich einmalige Chance, jetzt in Europa ein Asylsystem für ganz Europa zu etablieren.

Ich halte es schon für eine sehr mutige Aussage, die hier vorhin getroffen wurde, zu sagen: Man kann das nicht in Europa lösen. – Ja, wo denn sonst, wenn wir in Europa keine Binnengrenzkontrollen haben wollen?

Selbstverständlich wollen wir das nicht; denn es ist eine Riesenerrungenschaft, dass wir innerhalb Europas keine nationalen Grenzkontrollen mehr haben. Meine Kinder verstehen überhaupt nicht, warum man, wenn man nach Frankreich oder Polen will, an einer Grenze anhalten muss, und ich will, dass sie das auch in Zukunft nicht verstehen müssen. Deswegen: Es gibt andere Verfahren, zu denen mein Kollege später noch ausführen wird.

Dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein Meilenstein. Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wann dann? Es bringt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Es hilft, Schritt für Schritt die irreguläre Migration zu reduzieren und die reguläre zu vereinfachen, und es hilft, Schritt für Schritt die Kommunen zu entlasten und mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung aufzuräumen.

Herzlichen Dank.

Herr Janich, Frau von Storch, Sie haben die Kollegin Bünger und diese Debatte in Zusammenhang gebracht mit der DDR-Diktatur, indem Sie von „Mauermörderpartei“ gesprochen haben. Das ist weder in Bezug auf Frau Bünger, deren Geburtsjahr, wie ich gerade nachgeschaut habe, das Jahr 1986 ist,

angemessen, noch ist es angemessen in Bezug auf den Inhalt der Debatte, die wir heute hier führen. Deswegen erteile ich Ihnen beiden eine Rüge.

Zu Wort kommt – jetzt zum Redebeitrag – der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Migrationslage zeigt ein prekäres Bild an unseren Grenzen. Bundespolizisten und Bundespolizistinnen leisten dort großartige Arbeit; aber ehrlicherweise muss man sagen: Sie agieren hart an der Frustrations- und Belastungsgrenze.

Wir haben Tage, an denen wir bundesweit über 700 illegale Grenzübertritte feststellen – das sind nur die, die tatsächlich festgestellt werden können –, und wir haben flächendeckend an fast allen Grenzen einen noch nie dagewesenen Migrationsdruck.

Ich glaube, wir müssen kurzfristig und langfristig denken: Kurzfristig brauchen wir Mechanismen, die den Druck sehr schnell von unseren Grenzen nehmen, und langfristig, glaube ich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich, damit da kein Zweifel besteht –, brauchen wir sehr wohl geschlossene EU-Außengrenzen,

weil nur geschlossene EU-Außengrenzen das Signal in die Welt aussenden: Macht euch bitte nicht auf den Weg! Ihr kommt nicht rein.

Damit ist die Geschichte natürlich nicht zu Ende erzählt. Wir müssen uns selbstverständlich überlegen: Was machen wir in den schwierigen Regionen, zum Beispiel in Afrika?

Aber ich glaube, das ist das einzige Signal, das uns helfen wird, das Sterben im Mittelmeer und das Sterben in der Sahara merklich zu reduzieren.

Im Übrigen glaube ich, dass wir nur bei sicheren EU-Außengrenzen endlich innerhalb der Europäischen Union zu einer stabilen Mehrheit für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem kommen. Dazu gleich noch mehr.

Das Problem an der aktuellen Debatte ist, dass die Ampel nach meiner Einschätzung versucht, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Sie suggerieren auch heute wieder, dass wir jetzt in Europa zu Vereinbarungen kämen, und die würden ja dann schon irgendwie kurzfristige Entlastungen und Effekte an unseren Grenzen erzielen. Aus den Medien erfahren wir dann, dass die deutsche Außenministerin und die deutsche Innenministerin hart auf der Bremse stehen.

Was Sie in all diesen Debatten, meine Damen, meine Herren von der Ampel, verschweigen, ist doch die Stimmungslage, die Ihnen in Brüssel entgegenschlägt. Sie sieht nämlich so aus, dass unsere europäischen Partner über diese Politik der offenen Türen der Bundesregierung irritiert sind. Wir bekommen von dort eindeutig die Signale, dass, solange das so bleibt, die europäischen Partner nicht bereit sind, über Umverteilungsmechanismen zu reden oder Vereinbarungen zu schließen, über Finanzausgleichmechanismen zu reden und auch dort zu Vereinbarungen zu kommen. Das heißt, Sie müssen umdenken und den Weg für solch eine große europäische Lösung wirklich freimachen.

Jetzt fordern wir seit Monaten stationäre Grenzkontrollen. Wir alle haben aufgehorcht, als die Ministerin am Freitagabend letzter Woche suggeriert hat: Ja, ich mache jetzt Grenzkontrollen.

In dieser Woche wurde medial nachgefragt. Jetzt wird deutlich, dass es Grenzkontrollen geben wird. Sie sollen aber flexibel sein, unterhalb der Notifizierungsgrenze und eben nicht stationär, also vor allem nicht so, wie sie an der Grenze zu Österreich stattfinden.

Dann sitzt die Bundesinnenministerin im Innenausschuss und sagt noch, sie wolle das so machen wie an der Schweizer Grenze; das sei ein echtes Erfolgsmodell.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mich hat diese Aussage erschüttert.

Denn wenn die Bundesinnenministerin das sagt, dann zeichnet das das Bild einer Ministerin, die keine Ahnung hat, welche Herausforderungen die Beamtinnen und Beamten im Moment an der Schweizer Grenze zu bestehen haben.

Die Situation dort sieht nämlich wie folgt aus: Unsere Beamten steigen in den Zug und kontrollieren, wenn der Zug losrollt. Dann nehmen sie Migranten, die sie aufgreifen, mit in die Bearbeitungsstraße. Dort gibt es dann Fast-ID und eine Befragung, und danach werden die Migranten an die Schweizer Behörden übergeben. Von den Schweizer Behörden gibt es auch noch eine Befragung, und dann dürfen die Migranten wieder gehen.

Wissen Sie, was sie dann machen? Sie schnappen sich den nächsten Zug oder die nächste Tram und versuchen es wieder.

Es gibt Beamte, die erklären Ihnen, dass sie teilweise dieselbe Person zwei-, dreimal am Tag aufgreifen.

– Ich weiß, was Sie fragen wollen; deswegen muss ich die Frage nicht zulassen.

Ich weiß, Sie sagen jetzt: Das ist doch immer unser Argument, dass die dann wiederkommen. – Aber das Problem ist, dass wir keine festen stationären Grenzkontrollen haben.

Ich habe es so verstanden, – –

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich lasse die Zwischenfrage zu; meine Zeit ist nämlich sonst um.

Sie lassen sie doch zu. Okay. Gerade noch mal Glück gehabt; denn danach sind nur noch 13 Sekunden Redezeit übrig.- Bitte schön, Herr Höferlin.

Ja, ich finde, dass der Kollege Hoffmann mit zwei Fragen und einer Rede so wenig Redezeit hatte, dass ich ihm noch eine Gelegenheit gebe.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich denke, Sie hören mich einfach gern.

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Ich höre Sie unheimlich gern. – Ich würde gerne Ihre Antwort auf folgende Frage hören. Sie haben kritisiert, dass das Schweizer Modell nicht funktioniert und die Ministerin gesagt hat, wir sollten es so machen wie an der Schweizer Grenze. Das bezog sich übrigens vor allen Dingen auf den Punkt, dass die Polizisten an der Schweizer Grenze bereits auf der Schweizer Seite arbeiten können.

Ich halte es für richtig, dass Deutschland auch an der Grenze zu Polen und zu Tschechien versucht, bereits im Vorfeld mit den Kollegen auf der anderen Grenzseite zusammenzuarbeiten; denn je früher dort solche Kontrollen stattfinden können, desto besser.

Sie haben gesagt: Das ist ein Prinzip, das nicht funktioniert. Die Bundespolizei würde Personen aufgreifen, dann Untersuchungen vornehmen, sie den Schweizer Grenzpolizisten übergeben, und diese würden Flüchtlinge wieder laufen lassen. Meine Frage ist recht einfach: Was ist denn Ihr Konzept, wie in diesem Fall vorgegangen werden sollte?

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Der Punkt ist doch, dass das genau der Unterschied zwischen einer stationären und einer flexiblen Grenzkontrolle ist. Das Problem an der Grenze zur Schweiz ist, dass dort jeden Tag so viele Züge, Busse, Trams, Taxis fahren, dass die Beamten, wenn sie in einem Zug beschäftigt sind, keine Zeit mehr für die Tram oder einen anderen Zug haben. Zur Wahrheit gehört, dass es nicht reicht, nur mal ganz nett mit den Kollegen in Tschechien oder in Polen zu reden, sondern man braucht einen festen Modus Operandi – auch mit der Schweiz; auch dort brauchen wir ein Gespräch –, wie ein Land mit Personen umgeht, die dort aufgegriffen werden.

Es ist doch ein Treppenwitz und frustriert unsere Beamtinnen und Beamten, wenn sie dieselbe Person zwei-, dreimal am Tag sehen.

Die Frage muss man umgekehrt stellen. Wenn die Kontrolle der Grenze zur Schweiz mit Leben gefüllt werden soll, Herr Kollege Höferlin, dann ist doch die Frage: Warum schafft es das Bundesinnenministerium bzw. die Ministerin nicht,

mit der Schweiz jetzt zu einer Vereinbarung zu kommen, damit sich unsere Beamten dort unten nicht weiter aufreiben? Das ist doch die Gegenfrage.

Herr Kollege, möchten Sie auch noch eine Zwischenfrage von Uli Grötsch zulassen?

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Nein, danke. Ich schließe jetzt.

13 Sekunden.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, ja, ich weiß schon.

Entschuldigung, die Antwort war doch ziemlich konkret, und Sie tun jetzt so, als gebe es keine Lösung.

Ich sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Solange Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen, wird die Debatte um die Migration weiter in dieser Heftigkeit geführt.

Ich kann Sie nur daran erinnern, dass Sie eine Verantwortung für unsere Demokratie haben.

Mit den Reden, die Sie heute hier gehalten haben, haben Sie – Entschuldigung – das Thema verfehlt. Das wird Sie auf Dauer bei diesem schweren Thema –

Herr Kollege.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

– nicht über Wasser halten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich kündige jetzt schon mal an, dass ich weitere Zwischenfragen, die Sie, lieber Herr Hoffmann, stellen möchten, nicht zulassen werde. – Ich gebe Peggy Schierenbeck jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Dass wir handeln, dass wir Dinge auf den richtigen Weg bringen, hat gerade erst die Bertelsmann-Stiftung bestätigt.

Als pragmatische Politikerin benenne ich die Themen, die im Raum stehen. Es freut mich daher, dass ich heute hier als Innenpolitikerin zur aktuellen Migrationslage sprechen darf. In ihren Anträgen fordert die AfD wiederholt ein konsequentes Handeln seitens der Bundesregierung respektive unserer Innenministerin Nancy Faeser. Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich keine Lösungen, dann sehe ich immer nur ein Schüren von Angst.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mir geht es darum, Sie sachlich an den Entscheidungsprozessen der Regierung teilhaben zu lassen.

Migration ist ein ständiger Prozess. Das bedeutet, dass wir als Regierungskoalition gefordert sind, immer wieder auf aktuelle Lagen zu reagieren. Die aktuelle Lage konfrontiert uns gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg.

Die zugespitzte Lage an der deutschen Grenze zu diesen beiden Ländern durch die Zunahme von Schleusungen macht jetzt weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundespolizei wird flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes durchführen, zusätzlich zur Schleierfahndung an den deutschen Schengengrenzen. Diese Kontrollen ermöglichen erst, die bundespolizeiliche Präsenz rasch und vor allem sichtbar zu erhöhen. Nancy Faeser will damit maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuser ausüben und ihren menschenverachtenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Das ist humanitäre Verantwortung, das ist pragmatische Politik.

Wir müssen die Kommunen im Auge behalten. Sie kommen an manchen Orten an ihre Belastungsgrenzen. Sie können Geflüchtete schlicht aus Platzgründen beim besten Willen einfach nicht mehr unterbringen. Das ist nicht flächendeckend so. Es gibt ebenso Kommunen, die noch Kapazitäten frei haben. Mit Blick auf einige Medien bitte ich um sachliche Berichterstattung; denn mit mancher Schlagzeile werden auch hier unnötig Ängste geschürt.

Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen, wir müssen eines sein im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Erfreulich dazu ist der Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Im Zeitraum 2017 bis 2022 haben wir durch Zuwanderer rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte gewonnen – gut für unsere Wirtschaft.

Frau Kollegin, Herr Zippelius aus der Unionsfraktion würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

PeggySchierenbeckSPDPeggy Schierenbeck (SPD):

Nein.

Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Nancy Faeser hat den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus maßgeblich gefördert, weil wir wissen, wie sehr es unserer Demokratie schadet, wenn mit Rassismus Politik gemacht wird. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt immer noch von rechts.

Unsere Innenministerin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen – nach jahrelangem – jahrelangem! – Stillstand.

Wir sind immer noch am Aufräumen.

Auch bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer sind wir maßgeblich vorangekommen. Wir sind jetzt dabei, den Rahmen der Asyl-Krisenverordnung zu verändern, um auch hier auf europäischer Ebene weiterzukommen.

Immer wieder kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen. Meine Damen und Herren, für Rückführungen sind die Länder zuständig; das hat sich nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2023 – das wurde eben schon gesagt – haben wir 27 Prozent mehr Menschen zurückgeführt als im Vorjahreszeitraum. Um die Länder zu unterstützen, hat die Innenministerin den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert.

Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch mal unterbrechen. Herr Farle würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

PeggySchierenbeckSPDPeggy Schierenbeck (SPD):

Nein.

Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes.

Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem immer wieder zu lesen ist. Ich sage Ihnen: Eine Regierungskoalition aus drei Parteien hat Meinungsverschiedenheiten. In einer Demokratie muss es Meinungsverschiedenheiten geben. Kompromissfindung ist der demokratischste aller Prozesse. Dafür sind wir angetreten; das tun wir transparent.

In diesem Sinne: Bleiben Sie demokratisch – zum Wohle unseres Landes!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zu einer Kurzintervention Herr Zippelius. Bitte.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Schierenbeck, Sie haben hier jetzt sehr viel von Sachlichkeit gesprochen; deswegen hätte ich eine sehr sachliche Frage an Sie.

Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitung“ ein Gespräch geführt und darin von den Kommunen gefordert, dass sie mehr Plätze zur Unterbringung vorhalten sollen. Daraufhin habe ich eine schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt und gefragt, wie sie sich das vorstelle, wie sie das finanziell unterstützen will und mit welchen weiteren Maßnahmen. Daraufhin gab es eine Antwort aus dem Innenministerium, und darin hieß es, die Bundesregierung unterstütze mit bundeseigenen Liegenschaften die Landkreise und Kommunen.

Ich habe daraufhin dem Landratsamt meines Landkreises geschrieben und gefragt, ob der Bund den Landkreis mit Liegenschaften unterstütze. Darauf kam dann die sehr knappe Antwort: Sehr geehrter Herr Zippelius, das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück – Klammer auf: Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Straße; Klammer zu – ist leider aufgrund der Lage und des Zuschnitts nicht geeignet, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen.

Wenn man in andere Kreise und Kommunen in den Bundesländern geht, dann ergibt sich da ein Gesamtbild. Meine Frage ist: Ist das die Kompetenz, mit der die Bundesregierung Lösungen anbietet, um die Landkreise, die heillos überfordert sind, zu unterstützen?

Sie möchten antworten, Frau Kollegin?

Was Sie jetzt gerade wiederholt tun, ist: Sie nehmen sich einen Fall heraus und weiten den auf die ganze Gemengelage aus.

Genau das tun Sie.

Wir haben punktuell Schwierigkeiten. Das wissen Sie, das wissen wir, und daran arbeiten wir. Der Bund unterstützt die Länder und die Kommunen bereits. Auch das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Wir tun alles dafür, um unsere Kommunen zu entlasten.

Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein.

Herzlichen Dank. – Ich weise darauf hin, dass ich für den Fortgang der Debatte jetzt keine weiteren Kurzinterventionen zulassen werde, es sei denn, jemand ist tatsächlich persönlich angesprochen worden.

Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, Sie haben vorhin zu Recht die Arbeit der Bundespolizei gelobt. Es gibt viele Beamte, die 13-Stunden-Schichten haben, acht Tage die Woche. Wir haben folgende Situation: Die Bundespolizei hat zu Beginn der Legislaturperiode Mehrbedarfe angemeldet, war allerdings mit zehn Einsatzhundertschaften sehr bescheiden. Bewilligt wurden vier.

Und es fehlen die Sachmittel. Es gibt keine IT- und sonstigen Mittel, die eingesetzt werden können.

Heiße Luft reicht nicht, Dank auch nicht. Bessern Sie hier deutlich nach!

Mit ihrem sogenannten Elf-Punkte-Plan setzt die AfD den Schwerpunkt auf nationale Maßnahmen. Sie argumentiert, das GEAS würde nicht funktionieren; Kollege Hess hat ja vorhin noch mal deutlich das GEAS kritisiert. Aber, meine Damen und Herren, wer meint, dass wir ohne ein funktionierendes europäisches Asylsystem auch nur im Ansatz eine Chance haben, diese Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das geht nur europäisch und national.

Es ist unfassbar, dass die deutsche Bundesregierung und die Innenministerin Nancy Faeser in dieser wichtigen und schwierigen Verhandlungssituation Sand ins Getriebe der Verhandlungen gestreut haben. Ich hoffe – und das ist total wichtig –, dass das, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass Deutschland weder die Krisenverordnung noch das GEAS als solches blockieren wird, auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

Eines ist klar: Deutschland muss natürlich in dieser schwierigen Lage auch nationale Maßnahmen umsetzen. Insoweit die AfD beantragt, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu stärken, enthält dieser Antrag durchaus gute Ansätze.

Aber Sie haben an dieser Stelle eindeutig von der Union und der früheren Regierungspolitik abgeschrieben.

Sie vertagen das Problem in die Zukunft mit einem demnächst zu beschließenden Bundespolizeigesetz.

Das ist keine Maßnahme, die jetzt wirkt; das ist eine Mogelpackung. Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen.

Wichtig ist natürlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden. Die Ampel muss die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beenden. Wir müssen auch viel mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das vereinfacht das Verfahren. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich an Fahrt gewinnen. Wenn Joachim Stamp nur die einfachsten Länder aufgreift, also die mit den größten Chancen auf Rückführung, dann ist das der falsche Weg. Er muss sich die dicken Hammer, die schwierigen Länder, vornehmen. Das erwarten wir als Union.

Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht. Die Ampel muss ihr Vorhaben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig auszudehnen, endgültig stoppen. Im Moment kommen schon über 100 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland; diese Zahl kommt on top auf alle anderen Zahlen.

Kommen wir zu den stationären Grenzkontrollen. Die sind total wichtig. Herr Emmerich, ich glaube, Sie haben das irgendwie verwirrend dargestellt. Informieren Sie sich mal! Beides ergänzt sich in dieser schwierigen Lage: Schleierfahndung und stationäre Grenzkontrollen.

Das hat an der Grenze zu Österreich gewirkt.

Meine Damen und Herren, die Ampelregierung muss erkennen – und wir alle haben nicht den Eindruck, dass sie das tut –: Ein Weiter-so geht nicht. Es ist wichtig, dass Sie die geeigneten und richtigen Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik auf den Weg bringen. Wir haben Ihnen das mit unserem Deutschlandpakt dargelegt.

Herr Seif.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Setzen Sie das um!

Vielen Dank.

Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditerranée, eine Organisation, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet – seit Jahren, trotz aller politischen Kämpfe gegen die zivile Seenotrettung.

In den letzten Jahren haben diesen Preis Menschen und Organisationen gewonnen, die wir als Demokratinnen und Demokraten aus großer Überzeugung unterstützt haben: Edward Snowden, Nasrin Sotudeh oder die Zeitung „Cumhuriyet“. In diese Reihe stellt sich heute SOS Méditerranée, und dafür verdienen sie unseren großen Respekt.

Organisationen wie SOS Méditerranée und andere werden breit unterstützt, gerade von Kirchen. Selbst der Papst betont immer wieder, wie wichtig die Seenotrettung ist. Und dann ist da auf der anderen Seite Friedrich Merz, der die ideologische Freifallrutsche nach rechts genommen hat.

Da setzt sich allen Ernstes der Partei- und Fraktionsvorsitzende in eine Talkshow und hetzt öffentlich damit, dass Geflüchtete einem die Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden. Herr Merz testet öffentlich aus, wie weit er gehen kann, um sich hinterher für ein paar Tage geläutert zu geben und dann genau diesen Sprech der AfD in sein Repertoire zu übernehmen.

So vergiftet man das Klima, so hetzt man Menschen gegen Geflüchtete auf. Das ist Rassismus, offen vorgetragen, für eine ganze Republik sichtbar und für anständige Demokratinnen und Demokraten eine Zumutung.

Nichts von dem, was die Union fordert, verbessert die Lage der Kommunen, weil sie nicht die Bereitschaft besitzt, überhaupt über Realistisches nachzudenken. Es liegt doch auf der Hand: Wenn geflüchtete Menschen schnell in Arbeit kommen, dann ist das der größte Integrationsfaktor. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Personal. Obendrauf brauchen wir 400 000 Personen, die zu uns kommen, um den Laden hier am Laufen zu halten.

Dafür müssen Arbeitsverbote abgeschafft werden, und dafür müssen dieser andauernde Rassismus, diese andauernde Hetze und das Ausspielen von Menschen aufhören, weil sonst nicht mal mehr diejenigen zu uns kommen, die hier gerne arbeiten würden. Machen Sie doch endlich mal einen Vorschlag, der tatsächlich hilft, und kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Sackgasse, in der Sie sich in den letzten Monaten verschanzt haben.

Ja, die Kommunen in Deutschland sind in diesen Zeiten ganz besonders gefordert und belastet. Wir haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen. Für die Belastung der Kommunen jetzt Menschen verantwortlich zu machen, die aus Syrien oder aus Afghanistan fliehen, das ist pure Hetze.

Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, erhalten diesen bei uns, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen.

Das ist unsere humanitäre Pflicht.

Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern.

Wer Grundrechte von Geflüchteten angreift, der greift unser aller Grundrechte an.

Und weil wir ja eigentlich heute hier über einen Antrag der AfD debattieren: Niemand erwartet von der AfD noch irgendetwas.

Aber bei der Union, da braucht es doch endlich mal einen Aufstand der Anständigen. Schließen Sie sich zusammen! Stellen Sie eine Gegenkandidatin zu Friedrich Merz auf!

Wählen Sie ihn als Fraktionschef ab, und finden Sie Ihren bürgerlichen Konservatismus mitsamt seinen christlichen Werten endlich wieder!

Vielen Dank.

Der Kollege Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. Wenn man dann aber diesen Antrag durchliest, dann ist man schon erstaunt, wie dünn doch diese elf Punkte am Ende ausfallen.

Ein Punkt heißt, das Parlament solle früher unterrichtet werden. Ein anderer Punkt heißt, der Bundeskanzler solle das Thema zur Chefsache machen.

Das sind eher Plattitüden. Da wird mehr Geld, mehr Personal für die Bundespolizei gefordert. Diesen Punkt finden Sie so toll, dass Sie ihn gleich zweimal bringen, als wäre dieses Thema zum ersten Mal erwähnt worden. Sie schreiben, dass man in Unterkünften von Geldleistungen zu Sachleistungen übergehen solle – als hätte das mit Grenzschutz zu tun.

Also: Alles in allem ist es doch ein reichlich konfuses und, wie ich finde, auch sehr oberflächliches Papier.

Wir haben uns am Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal sehr intensiv mit der ganzen Fülle der Fragen beschäftigt

und 24 Punkte beschlossen – realistisch, pragmatisch, ohne Weichzeichner, ohne Schönrederei. Das Problem liegt auf der Hand: Es kommen einfach zu viele Menschen ins Land, sodass die Kommunen, Landkreise und Städte nicht mehr in der Lage sind, alle aufzunehmen. Das ist nun einfach mal die Realität, die wir anerkennen müssen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, die aber nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel packen, meine Damen und Herren.

Um das Thema „Sachleistungen in Asylunterkünften“ ruhig einmal anzusprechen: Das ist sogar der gesetzliche Regelfall.

Man muss gar nicht verlangen, dass wir gesetzlich neu regeln, dass statt Geldleistungen Sachleistungen ausgegeben werden können; das ist im Gesetz schon als Regelfall vorgesehen.

Geldleistungen sind der Ausnahmefall. Dass die Kommunen die Sachleistungen als aufwendiger, als komplizierter empfinden, weil eine Lagerlogistik vorgehalten werden muss, um Bekleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel zu bevorraten, zu sortieren und auszureichen, hat dazu geführt, dass aus dem gesetzlichen Ausnahmefall der Geldleistungen faktisch der Regelfall geworden ist.

Die Kommunen können es gar nicht stemmen, alles in Sachleistungen zu gewähren. Deshalb wollen wir jetzt dazu übergehen, die Kommunen zu ermutigen und zu ertüchtigen, mit Bezahlkarten einen Ersatz für Geldleistungen zu schaffen. Denn in der Tat ist es so, dass Geldleistungen einen falschen Anreiz setzen können, wenn Menschen glauben, bei uns würden sie mit Geld überhäuft. Davon müssen wir in der Tat wegkommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen wollen wir, dass Bezahlkarten eingesetzt werden, die auch beschränkt werden können,

von denen aus keine Auslandsüberweisungen erfolgen können und die nur eingesetzt werden können, um lokal Güter des täglichen Bedarfes zu kaufen.

Meine Damen und Herren, das Thema Grenzkontrollen hat hier in dieser Debatte eine Rolle gespielt. Was wir doch brauchen, ist eine intelligente Lösung, mit der wir einerseits den Pendlerverkehr, den Warenverkehr und den Reiseverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, aber doch die Schleuserkriminalität unterbinden und bekämpfen. Dazu sind, wie ich finde, flexible Grenzkontrollen genau das richtige Instrument, weil sich bei stationären Grenzkontrollen die Schleuser natürlich gegenseitig warnen. Was wir bekämpfen müssen, ist das Schleuserwesen.

Die Schleuser sind diejenigen, die Zehntausende, Hunderttausende Menschen nach Europa und quer durch Europa schleusen. Das müssen wir bekämpfen. Dazu sind, glaube ich, flexible Grenzkontrollen, die hier und da unerwartet auftauchen, durch die mit Drohnen, mit Wärmebildkameras, mit Herzschlagkameras Schleusungscontainer aufgedeckt werden, das richtige Instrument. Ich finde es auch gut, dass der Finanzminister ankündigt, dass auch der Zoll dabei helfen kann.

Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Uhr bei mir immer viel schneller läuft als bei anderen Rednern. Ich komme zum Schluss. Diese Krise ist groß. Sie ist größer als unser Land. Deswegen brauchen wir europäische Lösungen.

Herr Kollege.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Sie erfordert von uns, dass wir gemeinsam, alle Demokraten in diesem Haus, in Bund, Ländern und Gemeinden uns dieses Themas annehmen, damit nicht diejenigen den Ton setzen, die das Problem in Wirklichkeit nicht lösen wollen, sondern es befeuern, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen.

Vielen Dank.

Herr Kollege, es ist so, dass Herr Altenkamp genau aufschreibt, wie lang die Redezeit ist und wie schnell die Uhr geht. Er hat geschworen: Die Uhr ging wirklich genauso schnell wie bei den Vorrednern. – Das Gefühl kann man nur mit der Wirklichkeit konfrontieren, und das ist die Wirklichkeit. – Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: mit breitem Kopfschütteln.

Von der AfD gibt es nur einen Schaufensterantrag. Da steht zwar „Bundespolizei“ drauf, aber es ist allgemeiner Migrationsklamauk. Das bringt die Bundespolizei nullkommanull voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und was haben wir von der Ampel – insbesondere von Herrn Pahlke von den Grünen, der schon wieder dazwischenruft – erlebt? Nullkommanull Substanz zum Thema Bundespolizei und für Ihre linke und grüne Twitterblase ein paar Worte über Friedrich Merz. Beschäftigen Sie sich mit der Lebensrealität! Beschäftigen Sie sich mit der Bundespolizei! Das wäre gut für unser Land. Von Ihnen brauchen wir keine Haltungsnoten.

Und was gibt es für die Bundespolizei? Da höre ich von der Ampel die üblichen Worte: Respekt, Wertschätzung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht Respekt, und sie braucht Wertschätzung. Sie braucht aber vor allem auch Haushaltsmittel und Taten, und da lassen Sie einfach auf sich warten. Da kommt gar nichts.

Wir brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass die Bundespolizei für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres hier Druck gemacht. Was haben wir von der SPD gehört: Wir sind mit Hochdruck dran. Bald kommt der Referentenentwurf. Bald kommt er ins Kabinett, bald kommt er ins Parlament. – Und was ist die Realität? Nichts, seit Monaten. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie noch länger warten, dann wird dieses Bundespolizeigesetz das Parlament nicht erreicht haben, solange Frau Faeser noch im Amt ist, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Problem. Handeln Sie endlich!

Und damit komme ich auch zur Bundesinnenministerin. Wenn wir heute über Grenzkontrollen reden, führt das unweigerlich zu dem schönen Märchen von „Nancy und den Grenzkontrollen“. Wir haben gedacht: Opposition wirkt, schlechte Umfragewerte in Hessen wirken noch mehr. Wir waren wirklich sehr erstaunt. Die Bundesinnenministerin kündigt an, Grenzkontrollen sollen eingeführt werden. Und was ist davon übrig geblieben? Nichts außer Ankündigungen, meine Damen und Herren. Das war eine reine Luftnummer.

Wir verlangen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, wir verlangen, dass sie notifiziert werden. Von Ihren Ankündigungen und Täuschungsmanövern hat niemand etwas. Sie sind eine Ankündigungskoalition. Wir brauchen eine Koalition der Taten in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich will Ihnen auch sagen – weil das hier von linker Seite von der Ampel in Abrede gestellt wurde –: Wir brauchen in diesem Land natürlich Zurückweisungen von illegal einreisenden Menschen, von illegalen Migranten in Deutschland. Wenn wir diese Zurückweisungen nicht einführen, dann machen Sie die Bundespolizei nur zu einem Sammeltaxi für illegale Einwanderer. Das ist nicht die Aufgabe einer Grenzpolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will es auch sagen: Natürlich hat es uns der Europäische Gerichtshof nicht leichter gemacht mit seiner Entscheidung. Aber davor können wir hier doch nicht kapitulieren. Der Europäische Gerichtshof ist keine Rechtfertigung für Ihre Kapitulationserklärung vor einer Steuerung der Migration.

Herr Abgeordneter.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Eine Rechtsordnung, die sinnvolle Migrationsbegrenzung verbietet, –

Herr Amthor.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

– muss geändert werden.

Herr Amthor.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Wirken Sie mit! Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit.

Herzlichen Dank.

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein.

Sie haben wahrscheinlich ganze Teams damit bemüht, Ihre Slogans zusammenzustellen, die Sie eben an der Debatte vorbei rausgefeuert haben. Sie waren schon mal besser. Ich bin besorgt über Ihre aktuelle Performance.

Abgesehen davon muss ich als gesetzlich versicherter Mensch, dem demnächst Zahn- und Kieferoperationen bevorstehen, feststellen, dass ich eigentlich traurig sein müsste, kein Asylsuchender oder abgelehnter Asylbewerber zu sein. Ich muss feststellen: Ich bin sehr glücklich, deutscher Staatsbürger in einer privilegierten Situation zu sein, weil ich die gesamte Gesundheitsversorgung bekomme und nicht nur eine reduzierte.

Damit sind wir beim Kern des Problems; denn die entscheidende, zentrale Frage ist, wenn wir ehrlich sind, nicht die, was die Rechtsextremisten, die Rechtspopulisten, die AfD machen und machen werden. Die entscheidende Frage ist, was die AfD, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten aus uns machen. Herr Merz sollte sich ernsthaft fragen, was er durch die Rechtspopulisten aus sich selbst machen lässt; denn er mutiert selbst gerade in Turbogeschwindigkeit zu einem solchen – unwürdig einer großen, stolzen, konservativen christdemokratischen Volkspartei.

Sie merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum.

Er ist überschritten. Es sind alle Tore offen,

und man meint, alles, egal was, einfach äußern zu können wie in einem Überbietungswettbewerb.

Aber es gibt noch etwas, gerade auch in einer migrationspolitischen Debatte. Denken Sie an Ihre Kanzlerin, die Sie erst verschmäht haben und plötzlich wiederentdecken, je nach Stimmungslage: Politik hat mit Verantwortung zu tun – Verantwortung, nicht Verhetzung und Verdummung!

Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung!

Verantwortung heißt aber: Antwort geben. Antwort geben, das ist aber kein Sammelsurium von Antworten, die sich täglich ändern.

Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf. Antwort geben ist auch nicht, Copy-and-paste bei der AfD zu machen.

Im Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst.

Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden:

Was ist denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen. Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied zu Ihnen evidenzbasierte Politik.

Sie machen populismus- und wutbasierte Politik, jeden Tag.

Jetzt zählen wir das mal auf.

Seit dem Sommer: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Refoulement-Verbot aufheben. Mehr Leistungen für Kommunen? Nein, mehr Leistungen für Kommunen bringen nichts. Arbeitsverbote, Arbeitszwänge, Grenzen zu, Zurückweisung aller Personen, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht; keine Sozialleistungen mehr oder eingeschränkte Sozialleistungen; nur noch Sachleistungen, keine medizinischen Leistungen mehr, wie wir jetzt erfahren haben.

In Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten sahen Sie Rückführung als die entscheidende Antwort. Dann plötzlich war nichts mehr zu hören von Rückführung. Sie sagen: Rückführungen sind nicht die Lösung des Problems. – Jetzt kommen Rückführungen wieder. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun! Das ist Verdummung der Bevölkerung und eine Nulllösung.

Und dann kommt es noch besser: Sie gucken sich ja nicht mal die Erlasslagen in den unionsgeführten Bundesländern an. Sprechen Sie mal mit Herrn Wüst, gehen Sie in eine Therapiegruppe – aber klären Sie die Differenzen!

Fragen Sie in Ihrer eigenen Fraktion nach. Was ist mit den diversen – –

Herr Lindh, möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Herrn Müller zulassen?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Selbstverständlich!

Ich nehme an, Sie haben eine sehr kurze Zwischenfrage, und die Antwort von Herrn Lindh wird auch sehr kurz ausfallen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wirklich, wie es meiner Art entspricht, eine sehr kurze Zwischenfrage. Im „Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema Migration überfordert sei. Sind Sie jetzt Teil dieser 82 Prozent, oder sind Sie Teil der verbliebenen 18 Prozent?

Danke schön.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen,

weil wir uns ernsthaft um Probleme und Sorgen kümmern, weil für uns nicht Stimmungsmache oder Stimmung hier Maßstab ist, sondern Problemlösung. Wir geben Antworten, die solide und verlässlich sind, und nicht solche Antworten, deren Haltbarkeit gerade bis zur Landtagswahl geht. Das ist der Unterschied! Für uns gibt es noch so was wie Maßstäbe, Ethik, Sachlichkeit – Fundamente, die man braucht, anstatt nur zu gucken, was kurzfristig Stimmengewinn bringt, am Ende aber nur denjenigen rechts außen nutzt.

Das ist der Unterschied. Deshalb sind für uns Umfragen nicht der Maßstab, sondern die konkreten Sorgen.

Deshalb antworten Sie mir bitte mal – –

Herzlichen Dank. Das war die Antwort.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Antworten Sie mir, wie Sie das denn bei all Ihren Forderungen machen wollen, wenn Sie einerseits Ausländerbehörden entlasten wollen, diese aber stärker belasten wollen mit Sachleistungssystem. Es ist aufwendiger, es ist teurer.

Zweitens. Sie wollen Arbeitsverbote, wissen aber genau, dass 300 000 Menschen in diesem Land niemals abgeschoben werden können. Sie wissen das ganz genau, also nehmen Sie lieber in Kauf, dass die Leute perspektivlos sind und Transferleistungen bekommen. Sie wollen doch immer Anreize! Dann geben Sie doch Anreize zum Arbeiten! Ihre Politik ist zutiefst widersprüchlich!

Und dann wollen Sie auch noch Arbeitszwänge. Also: Entscheiden Sie sich: Arbeitszwang oder Arbeitsmöglichkeiten.

Dann sagen Sie auch noch – mein persönliches Highlight –: Der Chancen-Aufenthalt ist der Grund für explodierende irreguläre Migration. – Das ist wirklich eine Gewalttat gegen jede Form von Logik!

Chancen-Aufenthalt betrifft Menschen, die hier sind, mit Stichtagsregelung. Wie sollen Menschen, die noch gar nicht in Deutschland sind, davon profitieren? Logisch unmöglich, aber es kommt Ihnen nicht auf Antworten an. Das muss man mal klarmachen! Wir sind da viel zu leise.

Wir stehen für eine Politik der Vernunft und der Systematik. Wir verkaufen nicht unsere Moral, unsere Werte und unseren Verstand für billige Stimmgewinne!

Wir sind kein Förderprogramm für die AfD. Wir stehen für Sachpolitik, für Anstand, und für uns sind auch Menschen, die abgeschoben werden, noch Menschen und nicht Vieh, das man benutzen kann für schnelle Erfolge! Populismus ohne uns! Evidenzbasierte Politik jetzt und in Zukunft!

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache und gebe Ihnen einen Hinweis zum weiteren Ablauf.

Wir kommen zur Überweisung von Tagesordnungspunkt 10 a sowie zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 b. Bitte beachten Sie, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie die Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten erfolgen. Ich bitte Sie daher, nicht alle gleichzeitig den Raum zu verlassen.

Tagesordnungspunkt 10 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8156 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6485 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag

Missbrauch der Chemikalie GBL als „K.-o.-Tropfen“ stoppen

Kein Verbot der Anbindehaltung aus ideologischen Gründen

Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisieren

Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären

Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern

Milcherzeugung in Deutschland retten – Marktmacht der Konzerne brechen

50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken

50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen

Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York fand am 18. September 1973 – der Herr Staatssekretär hat das eben nur so gestreift; ich will es noch einmal etwas deutlicher sagen – eine kleine, aber schon damals als geradezu historisch wahrgenommene Zeremonie statt. Der damalige UN-Generalsekretär Kurt Waldheim gab, so sagt er, „mit großer Freude … die Anweisung, die Flaggen … der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aufzuziehen“. Die beiden deutschen Staaten wurden an diesem Tag UN-Mitglieder Nummer 133 und 134.

Nur wenige Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung über die Aufnahme der beiden Staaten entschieden. Doch als das Plenum um Zustimmung gebeten wurde, meldete sich prompt Israel und protestierte gegen den Beitritt der DDR mit der Begründung, die sozialistische Republik entziehe sich ihrer historischen Verantwortung für den Holocaust. Anschließend sprach sich die Botschafterin Guinea-Bissaus gegen eine Aufnahme der Bundesrepublik aus. Das afrikanische Land fühlte sich beim Prozess der Entkolonisierung von der Bundesrepublik im Stich gelassen. – Ich habe das hier nur deshalb noch mal zitiert, weil das so sehr unsere heutige Debatte abbildet. – Trotz des nur moderaten Beifalls war es dann doch ein epochales Ereignis in Zeiten des Kalten Krieges.

Wo stehen wir heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment? Deutschland ist mittlerweile – das ist angeklungen – zweitgrößter Beitragszahler für das gesamte UN-System und vor allem zweitgrößter bilateraler Geber humanitärer Hilfe. Deutschland war mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats. Es gibt eine lange Tradition deutscher Beteiligungen an zahlreichen Friedensmissionen. Bonn ist UN-Standort, und in Hamburg tagt der Internationale Seegerichtshof. Deutsche haben in wichtigen Funktionen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel Klaus Töpfer als Exekutivdirektor des Umweltprogramms in Nairobi.

Darauf sind wir stolz.

Deutschland konnte in die Familie friedliebender Völker zurückkehren. Deutschland ist ein Stabilisator, wenn es um die regelbasierte Ordnung in der Welt geht und um die Werte, die die UN-Charta mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschwört.

In den 33 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung sind wir vom Konsumenten zum Mitproduzenten internationaler Ordnung geworden. Das sollten wir auch hierzulande viel stärker öffentlichkeitswirksam kundtun und dafür werben. Denn Deutschland hat sich in den vergangenen 50 Jahren ein hohes Ansehen erworben. Uns wird kein paternalistisches oder postkolonialistisches Verhalten vorgeworfen. Vorgeworfen wird uns eher, dass wir unser Ansehen nicht viel stärker bei der weltweiten Konfliktlösung einbringen.

Deutschland muss in vielen relevanten Bereichen mehr tun. Es muss aktiver an der multilateralen Problemlösung mitwirken – gerade jetzt, da unsere globale Weltordnung derart unter Beschuss steht. Zögerliche Reaktionen kommen da eher schlecht an.

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit, der Ressourcen bündelt, religiöse Akteure viel stärker mit in den Blick nimmt und auch mit der Privatwirtschaft vor Ort kooperiert. Deutschland könnte – auch das übrigens als Antwort auf China – in Afrika, Lateinamerika und Asien eine gemeinsame europäische Initiative starten und vorantreiben. Wir brauchen außerdem zur Stärkung der Krisenprävention der VN ein funktionierendes globales Krisenfrühwarnsystem angesichts der vielen Risikofaktoren wie Klimaveränderung usw.

Und natürlich müssen wir uns viel stärker und mutiger bei der Reform der UN-Strukturen engagieren, vor allem beim aktuell blockierten UN-Sicherheitsrat. Deutschland könnte sich im Jubiläumsjahr seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Spitze derartiger Reformanstrengungen setzen. Das wäre ein starkes Signal.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriege, Klimakrise, Armut und Hunger, Krankheiten und Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Ungleichheit. – Die Grundidee der Vereinten Nationen war es, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute sind die Aufgaben noch vielfältiger und größer geworden. Alle der aufgezählten globalen Herausforderungen werden heute von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen bearbeitet. Warum? Weil einzelstaatliche Lösungen nicht möglich sind und nicht ausreichen. Kriege wirken sich auf andere Staaten aus. Das Klima kümmert sich nicht um Landesgrenzen und ein Virus ebenso nicht. Gleichzeitig verändert sich die Welt rasant. Sie wird multipolar, ob es uns gefällt oder nicht.

Doch was bedeutet das für uns, wenn es künftig mehrere mächtige und einflussreiche Akteure in der Welt gibt? Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dazu sehr richtig gesagt, dass Multipolarität ohne Multilateralismus in eine Welt der Konflikte führt.

Wir müssen auf die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Staaten setzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen oder grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Und wir brauchen dazu globale Regeln.

Die Vielfalt unserer schon bestehenden multilateralen Zusammenarbeit greift der Antrag auf: Vereinte Nationen, Europarat, OSZE und viele andere. Aber es gibt Staaten, die eine friedliche und demokratische Zukunft der Welt gar nicht wollen, die die Menschenrechte geringschätzen, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen und ihre Nachbarn überfallen. Einige Akteure verursachen Krisen, weil sie davon profitieren, torpedieren Lösungen. Gleichzeitig sehen wir: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nur scheinbar regional begrenzt, hat aber Folgen für die ganze Welt.

Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied der Vereinten Nationen. Und seit dieser Zeit ist es uns ein zentrales Anliegen, die regelbasierte Weltordnung zu stärken. Das Ziel, Stabilität, Frieden und Kooperation zwischen den Nationen zu fördern, zeigen wir in unserem Antrag konkret auf. Wir gehen auch darauf ein, dass Veränderungen hinsichtlich Sicherheitsrat und Generalversammlung bei der UNO notwendig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist und war es ein wichtiges Anliegen seit vielen Jahren, und egal in welcher Koalition: Wir wollen nicht nur am Spielfeldrand stehen. Wir wollen die Zukunft unserer einen Welt gestalten. Dazu brauchen wir Verbündete. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der Demokratien. Aber wir müssen auch mit denen zusammenarbeiten, die nicht oder nur teilweise unsere Werte teilen. Denn sonst werden wir nicht vorankommen. Auch autoritäre Staaten haben ein Interesse daran, nicht von größeren Nachbarn überfallen zu werden, nicht von Naturkatastrophen hinweggefegt zu werden. Wir brauchen deswegen Partnerschaften, in denen wir das Verbindende suchen und nicht das Trennende.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die vermeintlich oppositionelle Union feiern heute 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands.

Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern?

Vor einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien,

auch nicht die sogenannte Schutzmacht Russland, die nur damit beschäftigt war, Anschuldigungen gegen die Ukraine vorzubringen.

Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch.

Der Menschenrechtsrat trägt die Menschenrechte leider nur im Namen. Während das demokratische Israel fast 100-mal verurteilt wurde, war das beim islamistischen Iran nur 11-mal der Fall und bei Staaten wie China oder Kuba kein einziges Mal. Kein Wunder, dass die USA unter Trump ihre Mitgliedschaft aufkündigten.

Die Union bringt es in ihrem Antrag ernsthaft fertig, den Menschenrechtsrat – völlig zu Recht – zu kritisieren und gleichzeitig die Reform der UN während der Kanzlerschaft Merkels zu loben. Das muss man erst mal schaffen! Denn der Menschenrechtsrat wurde doch gerade damals eingerichtet.

Ein weiteres gravierendes Problem sind die zahllosen Nebenorgane der UN. Bis auf wenige Ausnahmen wie das Welternährungsprogramm, das vom Trump-Vertrauten David Beasley geleitet wurde, ist die Arbeit all dieser Nebenorgane, gelinde gesagt, dubios. Von interessierter Seite werden sie ausgenutzt, um die Staaten Europas mit illegalen Migranten zu fluten. Dafür steht beispielhaft der skandalöse Global Compact for Migration,

der durch die Hintertür beschlossen werden sollte und nur durch die Kampagne der AfD öffentlich wurde.

Die beiden Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen sind eigentlich dazu da, die Zahl der Flüchtlinge weltweit möglichst gering zu halten. Doch die UNRWA, das eigens für die sogenannten Palästinenser eingerichtete Dauerhilfswerk, wird von der Hamas kontrolliert und sieht den Flüchtlingsstatus gar als erblich an. Die Zahl der Flüchtlinge wird hier künstlich hoch gehalten, um hanebüchene Anschuldigungen gegen Israel vorbringen zu können.

Die Weltgesundheitsorganisation hat sich während der Coronazeit zum willigen Vollstrecker freiheitsfeindlicher, chinesischer Null-Covid-Fantasien gemacht.

Schließlich die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat: China vertritt dort Asien allein. Es ist an der Zeit, auch das riesige Indien einzubinden. Japan und Deutschland gehören zu den vier größten Beitragszahlern; sie zahlen doppelt so viel wie Frankreich und Großbritannien. Es ist an der Zeit, Japan und Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben.

Aber gerade von dieser Bundesregierung ist das nicht zu erwarten. Wegen der dümmlich-unbeholfenen Politik von Annalena Baerbock wird Deutschland in der UN nicht mehr ernst genommen.

Der Reisezirkus bei der Vollversammlung hat das nun wieder gezeigt. Dieser Klassenausflug nach New York war nichts weiter als lächerlich. Pressekonferenzen vor wenigen deutschen Journalisten auf Englisch – um den Schein der Internationalität zu wahren –,

Thema: Klima, Klima, Klima. Aber außer Deutschland will sich kaum ein Staat der Welt dem Klimawahn unterwerfen. Kanzler Scholz sprach dementsprechend vor einem leeren Saal.

Deutschland war jahrzehntelang wegen seiner wirtschaftlichen Stärke geachtet. Doch nun will uns diese Bundesregierung mit ihrer klimawahngetriebenen Deindustrialisierung auch noch den letzten Stolz unseres Landes nehmen.

Vielen Dank, Herr Kollege Braun.

Bevor ich dem nachfolgenden Redner das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Debatte, komme zurück zu Tagesordnungspunkt 11 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang bekannt:

Der Abgeordnete Hannes Gnauck hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 12. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 45d des Grundgesetzes bekannt:

Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages unverändert 736, abgegebene Stimmzettel 668, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 570 Abgeordnete, 12 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Gereon Bollmann hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.¹

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles deutet darauf hin, dass 2023 als Jahr des Umbruchs der internationalen Architektur in die Geschichte eingehen wird, weg von einer unipolaren Welt in Richtung einer multipolaren Welt.

Ich erinnere an den UN-Menschenrechtsrat im April, als sämtliche lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten die unilateralen Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, verurteilt haben, während nur elf Staaten der EU und der NATO und ihrer engeren Verbündeten dagegen waren.

Ich erinnere an den EU-Lateinamerika-Gipfel im Juli und an den G-20-Gipfel in Indien, wo es nicht möglich war, die Narrative, die bei uns vorherrschend sind, zum Beispiel zum Krieg in der Ukraine, gegen das wachsende Selbstbewusstsein des Globalen Südens durchzusetzen. Ich erinnere an den BRICS-Gipfel oder auch an die jüngste UN-Generalversammlung. Wir sind in einer Zeit des Umbruchs, und die Anträge und die Reden hier reflektieren das aus meiner Sicht nur völlig unzureichend.

UN-Generalsekretär Guterres hat im Juli ein Grundsatzpapier dazu veröffentlicht, „A New Agenda for Peace“, in dem er genau diesen Umbruch beschreibt und Überlegungen anstellt, wie dieser Umbruch friedlich zu bewerkstelligen ist. Auch dazu findet man in den Reden und Anträgen hier sehr wenig. Guterres betont die Rolle der Diplomatie. Er fordert übrigens von allen Staaten, also auch von uns, Abrüstung, ganz im Gegensatz zum Antrag der Ampel, in dem die Aufrüstung wieder implizit enthalten ist. Ich finde, dieses Papier von Guterres sollte nicht in den Schubladen verschwinden, sondern Gegenstand der Debatten hier sein.

In den Reden beim jüngsten Gipfel der UNO in New York setzt sich dieser Trend fort: Viele lateinamerikanische oder afrikanische Staatschefs fordern eine grundsätzliche Reform auch des UN-Sicherheitsrates, weil sie darin ja nicht ständig vertreten sind, und auch der Finanzstrukturen des IWF, der WTO oder der Weltbank, die ja sozusagen noch die alte Welt reflektieren. Ich glaube, diesen Ansprüchen kann man nur zustimmen. Man kann auch den Reden von Lula und von Xiamora Castro aus Honduras nur zustimmen, die – das will ich zum Schluss noch sagen – zum ersten Mal in der Geschichte der UNO den wichtigsten politischen Gefangenen der Gegenwart angesprochen haben: Julian Assange, der immer noch in Großbritannien im Gefängnis sitzt. Hier möchte ich den beiden Genannten dafür danken.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

AndrejHunkoDIE LINKEAndrej Hunko (DIE LINKE):

Julian Assange muss unbedingt freigelassen werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es war Willy Brandt, der 1969 mit der sozial-liberalen Koalition eine Wende in der Außenpolitik einleitete. Er setzte der Hallstein-Doktrin ein Ende. Mit der Hallstein-Doktrin wollte die Bundesrepublik die DDR außenpolitisch isolieren. Es wurde als unfreundlicher Akt betrachtet, wenn andere Staaten zur DDR diplomatische Beziehungen aufnahmen. Willy Brandt leitete somit eine Entspannungspolitik ein und ebnete damit den Weg für das, was wir heute feiern: 50 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen.

„In der dicht besetzten Kuppelhalle der Vereinten Nationen herrscht die Stimmung, einem historischen Ereignis beizuwohnen, als Dienstag, 18. September 1973, 17.43 Uhr New Yorker Zeit, der Hammer fällt und der Präsident der Generalversammlung verkündet: ‚Es ist so beschlossenʼ.“

Beschlossen worden ist die von 75 Staaten eingebrachte Resolution 3050, die sich für die Aufnahme der Bundesrepublik und die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen ausspricht. Die Vereinten Nationen haben mit der Aufnahme der beiden deutschen Staaten den entscheidenden Schritt getan, um alle Staaten zu umfassen. Deutschland wurde vom Feindstaat zum aktiven Mitglied der Vereinten Nationen.

Heute ist Deutschland zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten VN-System und der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Wir brauchen die Vereinten Nationen, um die dringlichsten Probleme der Welt anzugehen: die Sicherung des Friedens, den Klimawandel, die Energie- und Nahrungsmittelkrisen. In unserem heute vorliegenden Antrag haben wir insgesamt 29 Forderungen an die Bundesregierung gestellt, wie die Politik der Vereinten Nationen künftig ausgestaltet werden soll.

Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen die globale Ordnung effizienter, repräsentativer und inklusiv gestalten. Dafür müssen bestehende UN-Institutionen und -Instrumente reformiert werden, allen voran der Sicherheitsrat. Er hat fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Afrika, Südamerika und weite Teile Asiens werden nicht berücksichtigt – trotz der zehn nichtständigen Sitze eine Schieflage!

Klar ist: Afrika, Asien und Lateinamerika brauchen mehr Gewicht im Sicherheitsrat. Wir brauchen hier ergebnisoffene Verhandlungen, und kein Land sollte diese Verhandlungen mit Maximalforderungen blockieren. Wir wollen auf die Länder des Globalen Südens zugehen und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen diese aufstrebenden Länder für eine internationale Ordnung auf Grundlage von Völkerrecht, UN-Charta und universellen Menschenrechten als Partner gewinnen. Eurozentristische Bevormundung ist dabei eher hinderlich. Vielmehr müssen wir für die berechtigten Anliegen des Globalen Südens offen sein.

Wir müssen einer Verschärfung der globalen Hungerkrise aktiv entgegenwirken, indem wir uns auf Ebene der VN unter anderem für geeignete Maßnahmen zur Lieferkettenstabilisierung einsetzen. Und wir müssen unsere Bemühungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verstärken.

Gemeinsam mit Namibia ist Deutschland nun Co-Fazilitator beim Zukunftsgipfel. Auch diese Chance sollten wir nutzen, um Nord und Süd enger zusammenzubringen, also für eine neue Nord-Süd-Politik.

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz sei mir bitte noch erlaubt: Die Vereinten Nationen sind nicht nur eine internationale Organisation; die Vereinten Nationen leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt.

Ich bitte um Zustimmung zum Koalitionsantrag.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Ampelfraktionen! Sie führen hier gerne und oft die 16 Jahre der Merkel-Regierung als Vergleichswert ins Feld. Aber eins möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Den Bock zu schießen, den Außenministerin Annalena Baerbock vorletzte Woche kurz vor der VN-Generalversammlung geschossen hat, indem sie den Staatschef eines zwar sehr schwierigen, aber wichtigen Verhandlungspartners im Fernsehen als Diktator bezeichnete, das wäre Angela Merkel in 16 Jahren nicht passiert. Da erwarten wir einfach mehr diplomatisches Geschick von Ihnen.

Die Bundesregierung sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, geopolitische und vor allem geoökonomische Herausforderungen klar zu fokussieren. Da teilen wir natürlich als demokratische Parteien – bis hier auf der rechten Seite – doch die gleichen Ziele.

Wir alle beobachten, wie Staaten wie China und Russland versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen. Wir sehen, wie diese Staaten universelle Werte immer wieder als westliche Erfindungen diskreditieren, wie sie die Rückkehr zu nationaler Stärke und Autarkie forcieren. Und wir sehen es ja gerade aktuell bei BRICS, die sechs neue Mitglieder gewinnen konnten und für ihr Modell immer mehr Unterstützung finden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsame Antworten finden.

In diesem Kontext hier und heute heißt das, die Vereinten Nationen handlungsfähig und attraktiv zu halten, eben weil wir die regelbasierte Ordnung erhalten wollen, weil wir uns für Menschenrechte einsetzen und weil wir nicht in Zeiten zurückwollen, wo das Recht des Stärkeren galt.

Es ist sicherlich nicht alles perfekt bei den Vereinten Nationen. Selbstverständlich braucht es Reformen, auch die Rolle Afrikas muss gestärkt werden. Vieles Richtige wurde hier eben schon von den Kolleginnen und Kollegen auch der Ampelfraktionen – das muss man sagen – gesagt. Aber in den 50 Jahren unserer Mitgliedschaft hat diese Organisation auch viel erreicht:

Die Klimarahmenkonvention ist und bleibt bedeutend im Kampf gegen den Klimawandel. Wo sonst kommt denn die Staatenwelt zusammen und findet gemeinsame Ziele und bekämpft Probleme, die eben nicht von einem Staat allein gelöst werden können?

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen lindert selbstverständlich seit Jahrzehnten die Not von Millionen von Menschen auf der Flucht.

Und die Friedensmissionen, die ja ein Kernelement der Vereinten Nationen sind, haben in zahlreichen Konfliktregionen eine nachhaltige Befriedung ermöglicht.

Diese Erfolge wollen wir heute hier einmal herausheben. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen. Bitte alle gemeinsam!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Jahre Deutschland in der UNO sind für mich Anlass, einige Reformvorschläge vorzutragen. Ich zitiere zunächst Artikel 108 der UN-Charta. Zitat:

„Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.“

Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA – auf sein Vetorecht verzichten wird.

Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO nicht infrage. Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht –

das ist ein ungezogenes Verhalten, das man schon einem Kleinkind abgewöhnen müsste –, dementsprechend in einem Sicherheitsrat nichts zu suchen.

Die USA werden von Ihnen als Musterbeispiel des Kampfes für Menschenrechte dargestellt und als Garant für eine regelbasierte Weltordnung. Das Gegenteil ist der Fall.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Das Gegenteil ist der Fall. – Ich bin noch nicht bei zwei Minuten.

Doch.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Nein, bin ich nicht.

Doch. Das zeigt Ihre Uhr an.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Das war noch nicht mal eine Seite,

und ich weiß, dass es keine zwei Minuten sind.

Die Uhr geht aber nicht falsch. Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Weil ich etwas sage, was Ihnen nicht gefällt, haben Sie jetzt gestoppt, obwohl die zwei Minuten nicht durch sind.

So. Und deswegen sage ich als letzte Bemerkung: Die meisten Brüche auf der Welt für Interventionen sind durchgeführt worden durch die USA. Menschenrechte in Guantanamo – haben wir erlebt. Es müssen alle – –

Herr Farle, bitte gehen Sie jetzt vom Mikro weg zu Ihrem Platz.

– Herr Farle, bitte gehen Sie vom Pult weg!

Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Rebecca Schamber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir den kurzen Hinweis: Herr Farle, also das war sehr ungezogenes Verhalten eben gerade.

Vergangene Woche stellte der südafrikanische Präsident Ramaphosa der Generalversammlung der Vereinten Nationen folgende Frage: Wo sind die Frauen dieser Welt? – Sechs Stunden und 15 männliche Redner hatte die Generaldebatte gedauert, bis mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novak die erste Frau zur Weltgemeinschaft sprach. Ich bin froh, dass wir in der heutigen Debatte nicht so lange auf die erste weibliche Stimme warten mussten.

Allerdings gilt für den Bundestag wie für die Vereinten Nationen: Frauen sind bei Weitem noch nicht angemessen repräsentiert.

Damit wird im wichtigsten internationalen Gremium, dem Ort, wo um Frieden gerungen wird, die Hälfte der Weltbevölkerung nicht ausreichend gehört. Gleiches gilt für den VN-Sicherheitsrat, wo noch nicht mal alle Regionen der Welt vertreten sind.

Repräsentanz ist aber essenziell, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es geht aber um mehr als um reine Repräsentanz, es geht um Gerechtigkeit: Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Gerechtigkeit zwischen wirtschaftlich armen und reichen Nationen, Gerechtigkeit zwischen Globalem Norden und Süden. Dieser Gerechtigkeit kommen wir nur näher, wenn die internationale regelbasierte Ordnung Bestand hat. Und dafür brauchen wir die Vereinten Nationen, zu denen wir als Ampelfraktionen fest stehen. Wir sehen auch die Schwächen, und wir sehen die Reformbedürftigkeit.

Mit diesem Antrag legen wir den Anspruch an uns selbst und die Vereinten Nationen dar. Selten waren so viele globale Probleme gleichzeitig akut. Es muss darum unser gemeinsames Ziel sein, nicht lediglich den Status quo zu verteidigen, sondern sich der drängenden globalen Aufgaben anzunehmen. Hierzu zählt in besonderem Maße die Sicherung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit.

Da ich meine Rede mit dem Zitat eines Mannes begonnen habe, möchte ich mit dem Zitat einer Frau schließen. Es stammt von Hillary Clinton. Sie hat bei der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking gesagt – ich zitiere –:

„Solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind – solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt sind, schlechter und zuletzt ernährt, überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind –, kann das Potenzial der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen, prosperierenden Welt nicht voll entfaltet werden.“

Das gilt für Deutschland, und das gilt für die Vereinten Nationen.

Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied in diesem Staatenbündnis, das das Verbindende und nicht das Trennende sucht. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass wir die Potenziale nutzen, die uns als Menschheit zur Verfügung stehen, um diese Welt friedlicher zu machen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner in der Debatte nun das Wort Dr. Volker Ullrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, welch historisches Ereignis es war 1973: 28 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die beiden deutschen Staaten in die UN aufgenommen worden, in eine Organisation, die gegründet worden ist als Antwort auf den von Deutschland ausgelösten Angriffskrieg – mit einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die eine Replik ist auf die furchtbaren Verbrechen der Shoah und des Holocaust.

Wir dürfen nicht vergessen, was zu diesem Ereignis geführt hat: die Bereitschaft zu Demokratie und zur Westbindung, die Hinwendung Deutschlands zur Europäischen Union durch Konrad Adenauer, auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau und letztlich der Grundlagenvertrag, der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt hat. Erst durch diese ersten Schritte ist die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen möglich geworden. Und ohne die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wäre – das füge ich hinzu – auch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen. Deswegen sind wir für dieses historische Ereignis dankbar.

Es geht heute darum, dass wir wissen, welchen Wert Gewaltfreiheit und Frieden haben, und dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Die anderen gewinnen nicht, wenn ich verliere. Vielmehr müssen wir gemeinsam für Ziele eintreten – für alle 17 Ziele des Nachhaltigkeitsprogramms der Vereinten Nationen. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass im Augenblick nicht alles gut ist, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen Angriffskrieg führt, dass der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, dass wir uns weiterentwickeln müssen bei der Frage der Geltung des Völkerstrafrechts.

Ich glaube, dass im Augenblick ein Fenster offen ist, um der Forderung nachzukommen, diesen Angriffskrieg auch juristisch stärker abzuurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns unterstützend wirken bei der Frage nach einem Sondertribunal für die Ukraine, um im Rahmen der UN-Kriegsverbrecher abzuurteilen.

Lassen Sie uns auch nicht ruhen bei der Frage der finanziellen Ausstattung der UN-Organisationen, weil hinter den Summen für das UN World Food Programme, für den UN-Flüchtlingsrat letztlich auch gerettete Leben stehen. Und unsere Welt ist reich genug, dass wir gemeinsam mit Geld auch Menschen retten.

Aber Geld allein ist nicht alles, was wir brauchen, sondern wir brauchen auch Strukturen, die dafür sorgen, dass wir die Probleme der Welt gemeinsam angehen können – auch gegen Widerstände, auch wenn es länger dauert –, und zwar im Wissen, dass wir nur einen Planeten haben und eine Zukunft, für die wir gemeinsam arbeiten müssen.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/8536 mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8524 mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem kürzlich in der „FAZ“ erschienenen Artikel wurde der rasante Fortschritt in der künstlichen Intelligenz mit den historischen Herausforderungen der Technologiedurchbrüche „Dampfmaschine“ und „Automobil“ verglichen. Den Vergleich empfinde ich einerseits als durchaus treffend. Denn Anwendungen, die auf Basis einer KI oder zumindest einer algorithmischen Entscheidungshilfe funktionieren, sind schon jetzt aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Andererseits ist die Geschwindigkeit, mit der diese Technologie neue Anwendungsbereiche transformiert, enorm hoch und historisch ohne Beispiel. Zukunftstechnologien von gestern werden über Nacht zu Alltagshilfen von morgen.

Dementsprechend erkenne ich in Ihrem Antrag einen Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass wir nämlich heute über diese wirklich wichtige Technologie sprechen.

Aber leider schaffen Sie es mal wieder nur, viele durchaus sinnvolle Maßnahmen zu fordern, die unsere Bundesregierung größtenteils entweder schon umgesetzt hat oder bei denen sie gerade dabei ist, konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung zu treffen.

Sie fordern zum Beispiel, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen starken und sicheren europäischen Rechtsrahmen. Genau diesen verhandeln wir gerade mit unseren europäischen Partnern; denn KI braucht Regulierung. Darüber sind sich mittlerweile alle einig.

Im Gegensatz zu anderen technologischen Entwicklungen hat die KI das Potenzial, nicht nur einen einzelnen Sektor, sondern Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu verändern. Mit der ersten europäischen KI-Verordnung wird der weltweit erste regulatorische Rahmen geschaffen, der branchenübergreifend und innovationsfördernd Sicherheiten gibt, während er gleichzeitig unsere Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte sichert. Damit das auch gelingt, setzen wir uns für eine einheitliche Auslegung dieser Regulierung ein, die bisherige nationale Fragmentierungen auflöst und auch für KMUs und Start-ups umsetzbar ist. So sind wir uns sicher, dass wir, wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung, einen Goldstandard setzen, der auf dem Weltmarkt zum Vorbild wird.

Eine wahrhaft wichtige Verknüpfung, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen, ist der entscheidende Einfluss von KI auf unsere Wirtschaft und insbesondere auf unsere Gründungsszene. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie setzen bereits 600 000 Unternehmen in Deutschland KI ein, was in einem direkten Zusammenhang mit dem Unternehmenserfolg steht. Denn während 19 Prozent der KI nutzenden Unternehmen ein Beschäftigungswachstum aufweisen, ist dies nur bei 6 Prozent der Unternehmen der Fall, die KI nicht nutzen. Dazu kommt, dass der kürzlich erschienene Deutsche Startup-Monitor 2023 festgestellt hat, dass 82 Prozent der Start-ups Werkzeuge wie ChatGPT schon regelmäßig nutzen. Insbesondere im Marketing mit 64 Prozent befinden sich generative KIs besonders häufig im Einsatz. 52 Prozent der deutschen Start-ups geben an, dass KI einen großen Einfluss auf ihr Geschäftsmodell hat.

Sie werfen der Bundesministerin für Bildung und Forschung vor, dass sie ihrer Aufgabe, in der Bundesregierung für eine ambitionierte Weiterentwicklung der KI-Strategie zu sorgen, nicht nachgekommen ist.

Dabei hat aber genau jene erst vor vier Wochen den KI-Aktionsplan angekündigt, der ein Update – man kann es auch „Weiterentwicklung“ nennen – ihres Ministeriums für die nationale KI-Strategie ist.

– Der Monat ist noch nicht rum.

Zusätzlich räumt die Bundesregierung der Schlüsseltechnologie KI bereits in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation breiten Raum ein. Daran erkennt man, dass die Koalition die Wichtigkeit der Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien stets im Blick behält und diese ambitioniert anpackt.

Hand in Hand geht das unter anderem mit der im letzten Jahr vom BMWK veröffentlichten und derzeit mit großer Geschwindigkeit umgesetzten Start-up-Strategie.

Eine weitere Forderung in Ihrem Antrag ist die Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund; eine durchaus gute Idee.

Das dachten wir uns nämlich auch, und deswegen sind die Mittel für den STF im vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 aufgewachsen.

Die Forderung des KI Bundesverbandes nach dem Ausbau und der Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur Deutschlands sowie einem erleichterten Zugang zu dieser Infrastruktur, der Sie sich angeschlossen haben, unterstütze ich an dieser Stelle ausdrücklich auch.

Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz.

Zusammengefasst bleibe ich daher bei meiner anfänglichen Aussage, dass – auch wenn ich mich darüber freue, dass ich durch Ihren Antrag heute die Gelegenheit bekommen habe, über die Chancen und Implikationen von KI zu reden – die Forderungen in Ihrem Antrag leider wenig originell und oft einen Schritt hinter den bereits in Gang gesetzten Maßnahmen sind. Bezüglich Ihres Antrags muss ich daher eine der berühmtesten frühen KI zitieren – die Leute meines Jahrgangs werden wissen, um wen es geht –: „I’m afraid I can’t do that“.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Barbara Benkstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken will.

Werter Herr Kollege Jarzombek, wenn ich Ihren Antrag so lese, könnte ich dem fast zustimmen. Aber wir sehen hier Punkte, die in Ihrem Antrag fehlen oder bei denen es, wie man so schön sagt, noch Luft nach oben gibt.

Die laufende Debatte um generative KI wie ChatGPT oder Stable Diffusion zeigt, wie groß die Bedeutung von Daten für die KI-Thematik ist. Kein Wunder also, dass die großen Internetkonzerne mit ihren riesigen Datenbeständen Treiber der Forschung bei künstlicher Intelligenz sind. Sie verfügen mit ihren riesigen Datenbeständen über den Rohstoff zum Training ihrer Algorithmen. Gerade deswegen benötigen wir mehr digitale Souveränität, um von den großen Techkonzernen nicht noch abhängiger zu werden.

Ein Problem der KI auf dem Weg zur Schlüsseltechnologie ist die fehlende Rechenleistung. Die in Ihrem Antrag genannten Supercomputer etwa in Jülich, in Garching oder auch in Stuttgart sind primär Rechner der Wissenschaft. Diese können nicht ohne Weiteres von Start-ups oder KMU in Anspruch genommen werden. Ja, Ihre Forderung nach einem eigenen Zugang für KMU, Start-ups und Open-Source-Entwickler ist demnach folgerichtig. Die Initiative LEAM, die Anfang des Jahres 2023 vom KI Bundesverband präsentiert wurde, setzt auf eine gesonderte KI-Infrastruktur und beziffert deren mutmaßliche Kosten auf rund 300 Millionen Euro. Sie haben diese Initiative in Ihrem Antrag in den einleitenden Bemerkungen erwähnt. Aber es erschließt sich mir nicht, warum Sie LEAM und die damit verbundene Investition in unsere digitale Souveränität nicht in den Forderungsteil überführt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, der offene Skandal der KI-Politik der Ampel ist die massive Kürzung im Bereich der IT- und KI-Infrastruktur.

Sie, werte Kollegen der Union, sprechen in Ihrem Antrag vorsichtig davon, die Bundesregierung möge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Voraussetzungen für geeignete Rechenkapazitäten schaffen. Angesichts der Bedeutung der Thematik der KI ist es doch nur konsequent, im Etat auch dementsprechend Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch an dieser Stelle frage ich doch noch einmal: Wo ist denn bitte das Digitalbudget?

Wir als AfD-Fraktion wollen eine Industrie, die Komponenten für KI-taugliche Hardware fertigt und damit hilft, Abhängigkeiten von ausländischen Zulieferern und Wettbewerbern Schritt für Schritt abzumildern. Ja, damit können wir die digitale Souveränität tatsächlich stärken.

KI-Anwendungen sind ja auch ausgesprochen energieintensiv. Wenn wir eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft generieren wollen, dann brauchen wir eine zuverlässige Energieversorgung mit sicherem und vor allen Dingen bezahlbarem Strom.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung an die Unionsfraktion: Ihr Engagement in der Daten- und KI-Politik geht in die richtige Richtung und weist auch Überschneidungen mit Positionen unserer Fraktion auf. Geben Sie doch einfach das halsstarrige Errichten einer Brandmauer auf, und nehmen Sie mit uns die Feuerleiter. In einer von beiden Fraktionen getragenen Regierung des Sachverstandes und der Vernunft können Sie und wir all die Dinge durchsetzen, die Sie und wir in ähnlich gelagerten Anträgen doch bereits anmahnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Netflix schlägt uns neue Lieblingsserien vor, Google kuratiert unsere Suchen, für viele ist künstliche Intelligenz allgegenwärtig. Der Kollege Jarzombek hat offensichtlich seine Rede von ChatGPT schreiben lassen.

Die Potenziale, jenseits dieser Rede, sind gewaltig.

Die Wissenschaft macht große Sprünge; das sieht man gerade auch in der medizinischen Forschung, wenn KI sinnvoll zum Einsatz kommt. Die Dekarbonisierung der Industrie wird massiv davon profitieren, wenn künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Die Potenziale für die Wirtschaft sind gewaltig; Sie haben gerade die Studie erwähnt. Allein die richtige Anwendung von generativer KI kann 330 Milliarden Euro Wertschöpfung in unserer Volkswirtschaft bzw. als Profite für die Unternehmen bringen.

Das ist alles, nur nicht falsch. Und die Unternehmen wissen das, und die wenden das auch an. 17 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen diesen Weg. Das ist gut, und es werden und es müssen auch noch mehr werden.

Die Arbeitswelt wird sich wandeln. Und es ist nun der Job, dort Ängste ernst zu nehmen und Ängste auch zu nehmen. Der Job ist, die Regeln so aufzustellen, die Leitplanken so zu ziehen, dass Arbeitsplätze nicht verschwinden, sondern dass sie besser werden. Und das habe ich im Übrigen im Antrag der Union an keiner Stelle gefunden. Aber diesen Wandel zu prägen, ist so zentral, ist so notwendig.

– Richtig. Diese Zuversicht sieht man zum Beispiel, wenn eine Krankenschwester nicht einen halben Tag Formulare ausfüllen muss, sondern deutlich mehr Zeit hat für das Zwischenmenschliche, was ja nicht nur in den Pflegeberufen zentral ist.

In zehn Jahren werden so ziemlich alle Arbeitsplätze in diesem Land mit KI arbeiten. Diesen Wandel zu prägen, das ist der Job. Das haben wir zu tun.

Wir müssen die Potenziale nach vorne stellen, damit wir den Sorgen auch begegnen können, und wir müssen Leitplanken einziehen. Das ist richtig. Das macht die Bundesregierung. Wir haben zwischenzeitlich gewitzelt, dass im Antrag der Union und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege, das, was die Bundesregierung bereits macht, erwähnt worden ist – zumindest ein Teil davon, weil wir deutlich mehr machen.

Und es ist nicht nur die Start-up-Strategie, die dieser Tage zeigt,

dass wir vieles nachholen, was die Union nicht gemacht hat.

Das ist natürlich auch der Aktionsplan KI. Ich bin der Bundesministerin für Bildung und Forschung sehr dankbar, dass sie diesen Weg aufzeigt. Wir müssen in dem Bereich „Innovation und Forschung“ so viel nachholen. Diesen Weg geht diese Koalition.

Aber es reicht nicht, nur Potenziale zu benennen, und es reicht nicht, nur zu regulieren, wir müssen auch die großen Diskussionen führen, und zwar gesamtgesellschaftlich. Wir müssen die Diskussion führen über die Zukunftsfragen, und wir sollten nicht nur darüber reden, wo man KI anwendet, sondern vor allem darüber, wo man KI nicht anwendet und wo der Raum ist, in dem Menschlichkeit, das Menschsein unangetastet bleiben muss, unabhängig davon, wie der technologische Fortschritt ist.

Diese Debatte gemeinsam zu führen, ist unser aller Job. Dazu laden wir natürlich auch die Union ein. Ich glaube, dass es diesem Land sehr gut tut, wenn wir diese Fragen in dieser Grundsätzlichkeit auch erörtern.