Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten glauben daran, dass es nicht der Staat ist, der für alles eine Lösung bereitstellen muss. Wir glauben an die Problemlösungskräfte unserer Gesellschaft und daran, dass die besten Lösungen dann entstehen, wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gut zusammenwirken. Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, eine Lösung von oben vorzugeben, sondern wir denken den Staat von unten nach oben, nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wir glauben, dass die beste Lösung die ist, die vor Ort entwickelt wird.

Wir sind der Meinung, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht einfach da ist, sondern dann entsteht, wenn sich Menschen engagieren – jeden Tag. Wir glauben an die Kraft der Innovation, dass Neues und Besseres entsteht, wenn man Kreativität und Leistungsbereitschaft verbindet und wenn man den Mut hat, Neues auf den Weg zu bringen. Um all das geht es beim Thema „Soziale Innovationen“, das wir heute in der Primetime des Deutschen Bundestags diskutieren.

Soziale Innovationen sind wertvoll – wie wertvoll, das haben wir in den letzten Jahren vielfach gesehen: in der Coronakrise, in den Flüchtlingskrisen. Große Krisen bringen sehr schnell neue Probleme auf die Bildfläche oder verstärken alte. Darauf braucht es schnelle Antworten und konkrete Lösungen. Soziale Innovationen nehmen auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Blick: den Bildungs- und den Pflegenotstand, den Kampf gegen häusliche Gewalt, die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Das Internet, die digitale Vernetzung, macht es möglich, dass Lösungsfinder schnell zusammenkommen und gemeinsam Lösungen entwickeln können. So sind in der Coronakrise, vor allem auch im Rahmen der beiden größten Hackathons der Welt, die wir hier in Deutschland veranstaltet haben, nämlich WirVsVirus und Update Deutschland, Lösungen entstanden, die tatsächlich schnell Probleme gelöst haben: etwa „krisenchat.de“, ein Onlineportal, bei dem vor allem jungen Menschen mit psychischen Problemen geholfen wird, oder die Corona School, die Lehramtsstudenten und Schüler verknüpft hat und so vieles aufgefangen hat, was in den Elternhäusern nicht geleistet werden konnte. Es gibt Social-Start-ups, die innovative Möglichkeiten finden, Plastik aus dem Meer zu fischen oder Ersthelfer bei Unfällen zu alarmieren.

Und Frau Weidel, ich habe eben Ihre Zwischenkommentare gehört, dass immer etwas Monetäres dabei herauskommen muss: Nicht für alles gibt es eine Lösung, mit der man Geld verdienen kann, aber diese Lösungen tragen dazu bei, dass konkrete Probleme gelöst werden, was auch volkswirtschaftliche Effekte hat, und deshalb sind sie so wertvoll.

„Nicht meckern, sondern machen“, das ist das Credo vieler unglaublich toller Menschen, die mit ihren Ideen, ihrem Engagement ganz wertvolle Dinge auf die Beine stellen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Danke sagen den vielen innovativen Kräften in unserem Land für ihre Kreativität und ihren Mut, Dinge anzupacken und besser zu machen.

Aber mit Dank und Lob ist es eben nicht getan. Wenn wir wollen, dass sich in Deutschland noch mehr Social Entrepreneurs auf den Weg machen, dass ein solches Engagement nicht verpufft, dass aus einer guten Idee eine Innovation wird, diese Innovation skaliert wird und schließlich eine gesamtgesellschaftliche Innovation erzeugt wird, dann braucht es ein Gesamtkonzept, ein Ökosystem, eine Wirkungsorientierung und auch eine Wirkungsmessung. Es braucht Vernetzung und Transfer. Es braucht den Staat als Ankerkunden und als Türöffner. Damit habe ich einige Stichworte genannt, die diese Strategie enthält und die ich durchaus positiv sehe.

Ich habe allerdings auch ein paar Fragezeichen bei der Strategie. Ich finde in diesem Papier viele Absichtserklärungen und viele Prüfaufträge,

und ich frage mich: Warum? Warum nicht mehr Mut? Schon wieder fehlen Kennziffern, die das ganze überprüfbar machen.

Das ist bei jeder Ihrer Strategien so. Die meisten dieser Vorschläge sind auch nicht im nächsten Haushalt und auch nicht in den nächsten Jahren unterlegt. Oder haben Sie das mit Ihrem Finanzminister vielleicht schon besprochen? Dann würden wir das gerne sehen.

Die Player, die Sie einbeziehen wollen, nennen Sie. Sie sprechen von Bund-Länder-Vereinbarungen, von KfW-Programmen, von Bürgschaftsprogrammen. Haben Sie mit den Akteuren gesprochen? Ist das auf dem Weg, oder ist das nur mal reingeschrieben worden?

Der „Social Impact Fonds“ ist eine Superidee, aber die Idee ist nicht neu.

Von den G-7-Staaten haben ihn alle außer Deutschland. Das ist ein Fonds, bei dem die Vermögenswerte, die sich auf verwaisten Konten befinden – das sind Konten, deren Inhaber zum Beispiel gestorben sind, die keine Familie haben –, gesammelt werden. Das wird in einem Fonds gesammelt. Daraus kann man etwas machen. Das haben Sie vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Warum machen Sie das nicht einfach? Es hindert Sie doch niemand daran.

Ich stimme Ihnen zu, dass es viele bürokratische Hindernisse gibt für Start-ups insgesamt, aber eben auch für Social-Start-ups. Denen können Sie doch begegnen. Machen Sie endlich das Reallabore-Gesetz. Nutzen Sie die Kompetenz des GovTech Campus, um auch das Thema Vergabe anzupacken, das Sie ja richtigerweise in der Strategie adressieren.

Zum Schluss habe ich noch eine große Bitte. Wir haben eine Beauftragte für Soziale Innovationen bei der Bundesregierung.

Das finde ich super. Sie ist allerdings im BMBF angesiedelt. Die Strategie läuft heute federführend im BMWK. Aber, so what, wenn das gut zusammengeht, dann finde ich das total richtig. Das ist aber auch der Knackpunkt. Das Problem, dass wir neue Lösungen finden müssen, dass wir Wirkungskontrolle brauchen für neue Lösungen, dass wir das skalieren müssen, das haben wir ja in allen Bereichen: von der Sozialpolitik bis zur Bildungspolitik. Deshalb habe ich die große Bitte, dass Sie in diesem Punkt wirklich mal mit allen Häusern zusammenarbeiten,

dass Sie nicht in Silos denken, sondern es ganzheitlich angehen.

Wir müssen Wege finden, das, was funktioniert, groß zu machen, in die Systeme, ins Bildungssystem, in die Sozialsysteme, in die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Leistungserbringer zu integrieren. Nur dann verändert sich wirklich etwas, und das ist es doch, was soziale Innovationen wollen, nämlich etwas Großes bewirken.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich kein Mensch, der zurückblickt. Aber bei diesem Thema lohnt es sich. Der Weg war weit zu dieser Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen.

Seit 2015 beschäftige ich mich schon intensiv mit dem Thema, und die SPD-Fraktion hat damals, also 2015, unter dem Motto „Vorsprung durch Innovation“ nach Ansätzen gesucht, um unsere deutsche Wirtschaft zu stärken. Dabei hat sich die Förderung von sozialer Innovationspolitik herauskristallisiert. „Innovationen neu denken“ war da schon die Devise. Das heißt, soziale Innovationen und soziales Unternehmertum in den Fokus zu rücken.

„Was ist daran besonders?“, fragen sich viele. Bislang ist vor allen Dingen von technischen Innovationen die Rede – das ist einfach; das versteht jeder –, zum Beispiel vom E-Auto oder der Datencloud. Wir können aber angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klimakrise und demografischem Wandel revolutionäre sozialere Ideen gebrauchen, Lösungen, die nicht Symptome angehen, sondern die Überwindung gesellschaftlicher Probleme.

Grob gesagt, ist das das Ansinnen von Sozialunternehmen. Der Mehrwert für die Gesellschaft und das Gemeinwohl stehen dabei im Vordergrund.

Der Gewinn ihres Unternehmens ist dabei zweitrangig, und das ist vielleicht der Unterschied. Geht es darum, seinen Gewinn zu maximieren, muss man schauen, was sich verkaufen lässt, eventuell der zehnte Schokoriegel, also oftmals Altes in neuen Schläuchen. Steht das Geld aber nicht an erster Stelle, denkt man anders. Eventuell fragt man sich, was unsere Gesellschaft wirklich braucht. Darin liegt das große Potenzial. So gibt es Unternehmen, die Plastikmüll in der Natur auf der ganzen Welt zum fairen Lohn sammeln, sortieren und wieder in den Kreislauf bringen. Ein weiteres Beispiel ist das Unternehmen discovering hands, das die besondere Begabung von Frauen mit einer Sehbehinderung bei der Brustkrebsfrüherkennung einsetzt.

Was ist seither, seit 2015, passiert? Die Begriffe „nichttechnische Innovationen“ und „soziale Innovationen“ wurden in Förderprogramme aufgenommen. Der Interessenverband SEND hat sich gegründet. Der Bundestag hat einen Beschluss zur Stärkung der Branche gefasst. Hochschulen haben Studiengänge ins Leben gerufen. Förderprogramme, zum Beispiel für Beratungsleistungen, werden angeboten. Eigene Referatsstrukturen im BMWK und BMBF wurden geschaffen. Das Thema hat viel mehr Öffentlichkeit und, und, und. Dennoch hinken wir im EU-Vergleich hinterher, und das, liebe Frau Schön, liegt zum großen Teil daran, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier das Ganze verschlafen hat.

Wir müssen also einen Zahn zulegen. Deshalb kommt die nationale Strategie genau richtig. Um das Querschnittsthema richtig anzugehen, braucht es eine ressortübergreifende Herangehensweise. Professor Howaldt, Direktor der Sozialforschungsstelle aus meiner Heimatstadt Dortmund, ein Experte auf diesem Gebiet, bezeichnet die Strategie als Meilenstein der Innovationspolitik. Daher vielen Dank an den Staatssekretär Sven Giegold und die Beauftragte für Soziale Innovationen, Zarah Bruhn.

Durch sie nimmt das Thema jetzt hoffentlich Fahrt auf.

Natürlich müssen wir zügig an der Umsetzung arbeiten. Wir dürfen nicht nur Begriffe in Programme schreiben, sondern wir müssen jetzt auch für Wirkung sorgen. Wir sollten nicht nur über eine Gesellschaftsform reden, sondern müssen jetzt auch mal die Entscheidung treffen. Und wir sollten Gelder auf verwaisten Konten nicht den Banken zuführen, sondern für soziale Zwecke nutzen.

Um voranzugehen, müssen alle mitgehen. Niemand wird bei dieser Strategie benachteiligt. Im Gegenteil: Es geht darum, einen Wirtschaftszweig zu fördern, der Probleme angeht, die der Staat sonst lösen müsste. Das befreit den Bund nicht von seinen Aufgaben, aber es entlastet. Gleichzeitig werden Unternehmen aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Also, meine Damen und Herren, das ist eine klassische Win-win-Situation. In Dortmund würden wir dazu sagen: Da haben wir alle was von. Dranbleiben lohnt sich.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn die Ampelregierung heute eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen vorlegt, müssen wir alle ganz genau hinschauen, und zwar allein schon aus der Erfahrung heraus, dass sich bislang jede vermeintliche Strategie dieser Regierung als Desaster für Deutschland entpuppt hat.

Ihr Strategiepapier ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, warum es mit unserem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich bergab geht. Das Wort „sozial“ taucht in Ihrem Papier über 200-mal auf, aber das Wort „Marktwirtschaft“ kommt nur zweimal vor.

Man liest immer wieder von dem Lieblingswort der Grünen, nämlich Transformation. Transformation, Transformation – das ganze Land soll transformiert werden, und zwar in Wirklichkeit weg von der Marktwirtschaft, hin zu einer staatlichen Planwirtschaft.

Man könnte auch sagen: zum Ökosozialismus.

Ich zitiere mal nur einige wenige Punkte, auch für die Zuschauer; denn die können das sonst vielleicht nicht glauben. Sie wollen „sozial-ökologische Wertschöpfung generieren“. Sie wollen „Nachwuchsgruppen in der Sozial-ökologischen Forschung“ fördern, die sich – und jetzt genau zuhören! – mit „solidarischer Landwirtschaft als sozial-innovative Organisationsform“ beschäftigen sollen.

Für mich klingt das sehr stark nach LPG im Stil der DDR, meine Damen und Herren.

Das wollen Sie. Wir lehnen das komplett ab.

Sie werden scheitern mit dieser Strategie.

Natürlich machen Sie auch Front gegen das Auto. Sie wollen nämlich – das steht auch in dem Pamphlet – die „Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Mobilitätswende-Maßnahmen“.

Ich übersetze mal, was das bedeutet. Im Klartext wollen Sie als Regierung den Bürgern das Auto wegnehmen –

natürlich auch das finanziert mit dem Steuergeld der Bevormundeten, also von Ihnen, liebe Bürger.

Die Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. Stattdessen ist es Ihnen besonders wichtig, Ihre sogenannten sozialen Innovationen – vielleicht sollte man hier eher von „sozialistischen“ sprechen – gleichzustellen mit echten Innovationen, also mit Erfindungen aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Das ist wirklich dreist.

Da fragt man sich doch: Was soll das alles? Warum lassen Sie die Menschen nicht einfach selbst entscheiden, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll? Warum vertrauen Sie nicht den bewährten Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft?

Mit dem Erfolg der Unternehmen kamen über viele Jahre hinweg positive gesellschaftliche Veränderungen allein schon dadurch, dass der Wohlstand immer breitere Bevölkerungsschichten erfasste. Damit ergaben sich für die Menschen in unserem Land im Laufe der Jahre ganz neue Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, des Reisens, der Freizeitgestaltung, letztlich der gesamten Palette der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar ohne dass eine ideologisch verblendete Regierung sie in irgendeine Richtung gezwungen hat,

von ganz alleine. So etwas nennt man übrigens „Freiheit“, meine Damen und Herren.

Freiheit ist ein Begriff, der weiten Teilen dieser Regierung absolut fremd ist. Das hat man insbesondere bei den unsäglichen Coronazwangsmaßnahmen gesehen, die Sie verhängt haben.

Sie haben total den Kompass verloren. Die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von Politikern vorangetrieben, die aus den vorangegangen dunklen Zeiten die richtigen Schlüsse gezogen hatten:

Freiheit statt Unterdrückung, Vernunft statt Ideologie.

Das waren für Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und viele andere die Leitlinien, an denen sie sich orientiert haben.

Genau damit wurde Deutschland erfolgreich. Das Wirtschaftswunder war eine Folge kluger Politik. Die Regierung setzte die richtigen Rahmenbedingungen, nämlich Freiheit und Vernunft. Diese trafen dann auf deutsche Tugenden wie Fleiß, Genauigkeit, Erfindertum und Qualitätsbewusstsein, und zwar auf Basis des christlichen Menschenbilds, das den Menschen als ein von Gott geschaffenes und geliebtes Individuum betrachtet, das seine Entscheidungen in Freiheit und mit Verantwortung selbst trifft.

Sozialer Fortschritt war die logische Folge davon, ohne dass man für vermeintliche soziale Innovationen Steuergeld ausgeben musste.

Weil Sie Ihrem ganzen Unsinn offenbar selbst nicht so recht trauen, wollen Sie dann auch noch den weltweit am meisten anerkannten Faktor für die Messung von Wirtschaftskraft aushebeln, nämlich das BIP, das Bruttoinlandsprodukt. An seine Stelle sollen irgendwelche neuen Indikatoren treten, wachsweich und beliebig, eben gerade so, dass Sie den Bürgern später einreden können, ihr Wohlstand sei doch immens gewachsen, obwohl sie im Geldbeutel täglich das genaue Gegenteil sehen.

Von so einem Unsinn können sich freiheitlich orientierte Bürger nur mit Grauen abwenden, meine Damen und Herren.

Die Menschen in unserem Land wollen nicht diesen links-grünen, paternalistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen, bevormundenden Staat, der in die Familien und die Unternehmen überall hineinregiert.

Sie wollen ihr Leben selbst bestimmen, in Freiheit und Wohlstand. Ich bin froh, dass die Wähler in Bayern und Hessen schon in der nächsten Woche die Gelegenheit haben, ein starkes Signal hierfür zu setzen und Ihre planwirtschaftliche Politik abzuwählen.

Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen felsenfest zur sozialen Marktwirtschaft.

Ich habe den Eindruck, auch nach den Reden von allen Fraktionen, die ich bisher gehört habe, dass wir hier im Bundestag die letzten Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sind.

Haben Sie herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dem Redebeitrag eben hat man gemerkt, dass die AfD sich anscheinend noch nie mit Sozialunternehmen und sozialen Innovatoren unterhalten hat.

Dass das Vertrauen in die Kraft, Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden, bei den Einzelnen und auch in der Zivilgesellschaft liegt, also dass privat hier vor Staat geht, das haben Sie noch nicht verstanden. Gut, dass die anderen Parteien dafür kämpfen.

Im Sommer habe ich eine junge Unternehmerin kennengelernt. Sie hat eine tolle Idee in die Tat umgesetzt: für Paare, die ungewollt kinderlos bleiben. Sie nutzt künstliche Intelligenz für eine individuellere Therapie, für mehr Erfolg. Deswegen zahlen die Paare, die Eltern, auch erst, wenn das Baby da ist.

Warum erzähle ich das? Weil es ein klasse Beispiel dafür ist, wie soziale Innovation mit technologischer Innovation Hand in Hand geht – mit einem Riesenmehrwert für die Paare, aber auch für eine Gesellschaft wie unsere, die immer älter wird.

Die Gründerin hat Glück gehabt. Sie hat Unterstützung gebraucht, gesucht und gefunden. Aber das ist eben nicht an der Tagesordnung. Wie viele großartige Ideen bleiben bei uns auf der Strecke, weil finanzielle Hürden zu hoch sind, weil Förderaufrufe soziale Innovationen noch zu wenig berücksichtigen, weil der Rahmen nicht passt? Das wird sich jetzt ändern.

Erstmals haben wir eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Erstmals fördern wir gezielt die Kraft innovativer Unternehmen, Antworten auf bestehende soziale Herausforderungen zu finden; denn zu einem modernen, zukunftsfähigen Land gehören sie dazu, meine Damen und Herren.

Was machen wir? Wir schaffen Zugang, wo vorher keiner war. Wir öffnen unsere Förderprogramme für soziale Innovationen. Allein die BMBF-Fördervorhaben, die exemplarisch in der Strategie aufgeführt sind, summieren sich auf 1 Milliarde Euro. In knapp zwei Wochen geht es los mit der bundesweiten Plattform für Soziale Innovationen. Und bereits gestartet ist unser Wettbewerb „Gesellschaft der Innovationen“ an den Hochschulen und Gründerzentren. Im November kommt unsere Impact Challenge dazu: 12 Millionen Euro für frische Ideen von Studierenden, aber auch Doktoranden und Postdocs.

Wir wollen insgesamt mehr Start-ups, insbesondere mehr Social-Start-ups. Wir denken überall die sozialen Innovationen mit: in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, auch bei der DATI. Beim DATIpiloten funktioniert das nämlich schon.

Soziale Innovationen erhalten den Stellenwert, den sie verdienen: in unserer Innovationspolitik und auch in unseren Debatten. Sie sind kein Randthema. So ein Kleinreden sozialer Innovationen muss aufhören. Wir brauchen sie genauso wie technologische Innovationen.

Entscheidend ist, dass technologischer Fortschritt und gesellschaftlicher Fortschritt zusammengedacht werden. Deswegen ist es gut, dass wir endlich die SIGU-Strategie haben. Ich danke der Beauftragten für Soziale Innovationen bei uns im Ministerium, Zarah Bruhn. Sie hat es nämlich selbst schon mal gemacht; sie weiß, worüber sie spricht. Darauf können wir aufbauen.

Ich danke auch allen anderen, die mitziehen, auch hier im Haus. Die SIGU-Strategie ist ein Schrittmacher, sie ist ein Fortschrittmacher, meine Damen und Herren.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sozialunternehmen – wir haben es schon gehört – leisten wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Damit füllen sie oft Lücken, von denen wir teilweise vorher gar nichts wussten. Sie bieten neuartige Dienstleistungen an; sie sind also im besten Sinne innovativ.

Hier arbeiten meist junge Menschen, und an den Gründungsteams sind oft Frauen beteiligt, viel häufiger als im Rest der Wirtschaft. Geht doch!

Sozialunternehmen widmen sich oft Nachhaltigkeitsthemen: im Umwelt- oder Recyclingbereich, bei der Einsparung von Ressourcen und Rohstoffen. Sie sind mit Integrationsaufgaben aktiv: insbesondere für sozial Benachteiligte, für Migrantinnen und Migranten, bei der Qualifizierung und Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Also, das Feld der Sozialunternehmen ist groß, und es wächst seit Jahren. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass diese Strategie vorliegt.

Wir selbst haben unseren ersten Antrag dazu 2012 gestellt. Man braucht also einen langen Atem.

Die Koalitionsregierung hat nun eine Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen vorgelegt. Das hatten die Unternehmen ja auch schon ziemlich lange gefordert. Wir haben den Bundestag dazu auch schon in der letzten Wahlperiode eingeladen. Damals sind von 709 Abgeordneten genau null gekommen. Es waren drei Abgeordnete, die eingeladen hatten: von den Grünen, von der Linken und von der FDP. Man staune!

Manche der vielen anderen Strategien, Aktionspläne und Roadmaps dieser Regierung sind ja oftmals ziemlich vage. Aber ich muss schon sagen: In dieser Strategie stehen auch einige handfeste und konkrete Dinge.

Sie wollen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Sozialunternehmen erleichtern. Prima! Das finde ich wirklich eine gute Idee. Aber dann ändern Sie jetzt bitte auch umgehend die Vergabeordnungen!

Immerhin ist die öffentliche Hand die größte Auftraggeberin des Landes.

Eine Vergabe anhand sozialer und ökologischer Standards, auf kleine Unternehmen zugeschnitten: Ja, auch das begrüße ich. Aber das muss jetzt konkret rüberkommen und entwickelt werden.

Sie wollen eine neue Rechtsform für die Unternehmen prüfen, insbesondere deshalb, weil sie ja nicht auf Gewinn abzielen. Sie hatten diese Prüfung schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Nun hoffe ich, dass nicht wieder zwei Jahre ins Land gehen.

Und natürlich begrüßen wir auch, dass Sie Genossenschaften das Leben vereinfachen wollen. Erst recht unterstützen wir – tatsächlich steht das da drin; ich staune –, dass eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht werden soll. Wir haben dazu in der letzten Wahlperiode bereits umfangreiche Anträge gestellt.

Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie da ein bisschen abschreiben.

Als Letztes: In gemeinwohlorientierten Unternehmen arbeiten viele junge Menschen, meist für wenig Geld. Sie investieren ihre Ersparnisse und gehen oftmals ein hohes persönliches Risiko ein. Sie arbeiten an Stellen, an denen der Staat eben nicht liefert und der Markt nicht liefern kann oder nicht liefern will. Aber Sozialunternehmen sollten eben ausdrücklich nicht als kostengünstige Aushilfe für die öffentliche Hand herhalten.

Sie brauchen deshalb – und das liegt dann schon in unserer gemeinsamen Verantwortung – verlässliche Perspektiven. Daher verdienen diese Unternehmen Zugang zu Förderprogrammen; und auch dafür muss so schnell wie möglich gesorgt werden.

Den Kollegen der Koalition dürfte nunmehr aufgefallen sein: Die Linke hat größtes Interesse, dass diese Strategie auch wirklich umgesetzt wird. Also nicht erschrecken, wenn ich Ihnen heute verspreche, dass wir dranbleiben werden.

Danke.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich global immer weiter. Wohnen, Essen, Teilhabe – für viele kaum bezahlbar. Stürme, Waldbrände und Überschwemmungen müssten eigentlich auch den Letzten verdeutlicht haben, dass die Klimakrise längst Realität ist.

Es ist vollkommen klar: Durch individuelles Handeln lassen sich diese Krisen nicht bewältigen. Unsere Gesellschaft muss sich verändern, unsere Wirtschaft muss sich verändern. Nachhaltiges Wirtschaften wird zum Muss.

Die sozial-ökologische Transformation ist die Aufgabe dieser Koalition und eine Herausforderung, der wir uns ressortübergreifend stellen.

Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind dabei ein wichtiger Baustein. Diese nehmen die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Bildung und Forschung nun gemeinsam in den Fokus:

Bürgerenergiegenossenschaften bieten neue Ansätze zur Bekämpfung der Klimakrise, und zwar so, dass die Menschen vor Ort profitieren.

Projekte der solidarischen Landwirtschaft leisten einen Beitrag zu gesunder und regionaler Ernährung. Sie fördern bäuerliche Strukturen und ermöglichen Menschen neue Bildungs- und Erfahrungsräume.

Wohnungsbaugenossenschaften und Mehrgenerationenhäuser sorgen für bezahlbare Wohnungen in der Stadt und halten diese Gesellschaft zusammen.

Sie alle werden sich auf einer neuen Plattform für soziale Innovationen begegnen, sich vernetzen und austauschen können. Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sollen transparenter gemacht werden.

Auch eine Änderung der Vergabekriterien ist Teil der Strategie. Wir werden zukünftig bei der öffentlichen Beschaffung und Vergabe sozial-innovative und ökologische Kriterien stärken.

Soziale Innovationen entstehen im Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass die vorliegende Strategie die Forschung mitdenkt. Es braucht Erkenntnisse darüber, wie welche sozialen Innovationen wirken, wie sie Gesellschaft gestalten. So geht wissenschaftlich fundierte, sozial-ökologische Transformation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie kann erst ein Anfang sein, und wir müssen in die Umsetzung kommen. Natürlich bedürfen diese vielen Maßnahmen finanzieller Unterfütterung. Weil das Finanzministerium, wie wir wissen, auf die schwarze Null setzt und viele der Vorschläge für mehr finanzielle Spielräume ausgeschlagen hat – die Streichung von klimaschädlichen Subventionen wäre hier eine Möglichkeit gewesen –,

müssen unkonventionelle Wege der Finanzierung gefunden werden. Die Idee ist nun, auf die Guthaben sogenannter verwaister Konten zurückzugreifen, also Geld auf Konten, die niemandem mehr zugeordnet werden können. Ich bin gespannt auf den Entwurf, wie dieses Geld rechtssicher für das Gemeinwohl, für soziale Innovationen verwendet werden kann.

Unsere Gesellschaft muss gerechter, solidarischer und klimaneutral werden. Das ist eine Aufgabe, die zugegebenermaßen groß ist, aber zu essenziell, um sie nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzugehen. Soziale Innovationen sind nur ein Baustein der sozial-ökologischen Transformation, aber einer, den wir nutzen müssen.

Danke.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht gemeinwohlorientierte Unternehmen im sozialen Sektor, und ja, es ist richtig, dass wir sie unterstützen; denn sie leisten einen erheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie bringen Ideengeber zusammen und entwickeln neue Produkte. Deswegen sagen wir all den Machern: Danke. Weil diese Macher es sind, die es schaffen, Überschusswaren oder Produkte mit einem falschen Label an Menschen, die weniger Geld haben, auszugeben, bevor sie weggeworfen werden. Weil sie es schaffen, Lernferien als Bildungsprogramm für Kinder anzubieten, die ansonsten in den Ferien nichts erlebt hätten. Und weil sie es schaffen – wie Labora in meiner Heimatstadt –, ein soziales Kaufhaus auf den Weg zu bringen, wo Secondhandware angeboten wird und Menschen für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden.

Das sind alles lohnenswerte Unternehmungen, und die müssen wir unterstützen. Dafür braucht es aber auch eine Förderung; denn sie stehen vor einer schwierigen finanziellen Situation.

Aber die Frage ist, wie wir diese Förderung ausgestalten. Wenn ich in Ihrer Strategie lese, dass Sie eine neue Beratung in Innovations- und Gründerzentren aufbauen wollen, umfangreiche Indikatorensets einführen, neue wissenschaftliche Expertengremien implementieren und teure Qualifizierungsmaßnahmen fürs Beratungspersonal schaffen wollen, dann klingt das ehrlicherweise für mich wie ein Konjunkturprogramm für alle Berater in dieser Republik, aber nicht wie eine unbürokratische Hilfe für den sozialen Sektor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Bürokratie bei der Beantragung darf ja nicht den Nutzen der Förderung überschreiten; dann wäre am Ende nämlich keinem gemeinwohlorientierten Unternehmen geholfen.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es durchaus Sorgen bei Unternehmen gibt, die sich im Markt bewähren müssen.

Hier sind wir alle gefordert, nicht den Hauch eines Gegenpols zuzulassen, indem wir Unternehmungen gegeneinander ausspielen, weil wir alle den Auftrag haben, nicht die Spaltung in der Gesellschaft weiter voranzutreiben, sondern zu überwinden. Jedes Unternehmen leistet einen Beitrag für das Allgemeinwohl, sei es mit einem besonderen Zweck im sozialen Sektor oder sei es auch als gewinnorientiertes Unternehmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Finanzierung unseres Sozialsystems. Deswegen haben wir die große Verantwortung, nicht die Unternehmen in gute und schlechte Unternehmen einzuteilen, sondern beide Unternehmungen haben unsere Unterstützung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben auch die Aufgabe, bei der Förderung dafür zu sorgen, dass nicht ein neuer staatlich alimentierter Wirtschaftsbereich entsteht, der dafür genutzt wird, politische Vorfeldorganisationen zu implementieren, wie wir es beispielsweise bereits im Transformationsbereich gesehen haben. Auch an die Adresse des federführenden Wirtschaftsministeriums sage ich sehr deutlich: Wir werden genau hinschauen, wer hier eine Förderung bekommt und wer keine Förderung bekommt, weil wir uns ein neues Family-and-Friends-Programm für das Habeck-Ministerium nicht erlauben können.

Einen solchen Vertrauensverlust können wir uns in dieser Republik kein zweites Mal erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aber was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie sich heute hierhinstellen, Frau Poschmann, und erklären: „Jetzt wird die große Förderung für den sozialen Sektor ausgerufen“,

Sie aber gleichzeitig bei den Freiwilligendiensten und dem Kinder- und Jugendplan kürzen.

Für Sie noch einmal die Zahlen zur Erinnerung: Bei den Freiwilligendiensten will Ihre Ampel 25 Millionen Euro sparen, bei dem Bundesfreiwilligendienst sogar 53 Millionen Euro.

Damit sind 25 000 Plätze in sozialen Einrichtungen gefährdet. Beim Kinder- und Jugendplan, der dafür sorgt, dass Jugendfeuerwehren, dass Pfadfinder, dass Sportverbände dabei mithelfen können, dass junge Menschen sich zusammenfinden und zusammen etwas Gemeinsames erleben, aber auch zusammen etwas Gemeinsames erarbeiten und entwickeln können, wollen Sie 44,6 Millionen Euro einsparen.

Und genauso hat Hubertus Heil angekündigt: Bei der Berufsberatung der unter 25-Jährigen – er ist dann ein bisschen zurückgerudert – wollte er zunächst im Haushalt 2024 400 Millionen Euro einsparen und bis 2028 noch einmal bis zu 900 Millionen Euro kürzen.

Sie verunsichern eine Branche, die seit über 20 Jahren eine sehr erfolgreiche Arbeit in den Netzwerken macht. Und das lassen wir am Ende nicht zu!

Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir wollen soziale Innovationen fördern und mit der Nationalen Strategie groß auffahren“, aber mit Ihrer undurchdachten Sparpolitik alle Mauern einreißen,

dann helfen Sie am Ende nicht dem sozialen Sektor und auch nicht der erfolgreichen Arbeit der vielen Menschen, die sich dort seit vielen Jahren engagieren.

Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Warten Sie mal ab. – Sorry, aber mit dieser Politik, die Sie machen, verunsichern Sie eine ganze Branche über Monate.

Das erinnert mich ehrlicherweise an die Feuerteufel: erst den Brand legen und dann den Rettungshelden spielen. Das hat mit Stabilität und Sicherheit nichts zu tun,

und das sorgt nicht dafür, dass diejenigen, die auch einen guten Start ins Leben verdienen, unsere Unterstützung bekommen.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Lena Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Kuban, ich bin zwar neu, aber meines Wissens machen wir im Parlament den Haushalt, und der wird erst im November verabschiedet.

Deswegen haben wir noch keine Kürzungen gemacht, sondern sind noch in den parlamentarischen Verhandlungen.

Wir wollen die Gründungskultur stärken, Netzwerke ausbauen, die öffentlichen Vergaben zugänglicher machen, Finanzierungen und Förderinstrumente bedarfsgerecht optimieren, Forschung ausbauen und den Zugang zu Daten verbessern. Das alles haben wir diese Woche schon einmal gehört. Am Mittwoch erst haben wir genau hier über den ersten Fortschrittsbericht zur Start-up-Strategie der Bundesregierung gesprochen, der zeigt, dass sich in diesen Bereichen schon vieles bewegt.

Heute aber geht es ganz konkret um soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es ist kein Zufall, dass wir hier sehr viele Überschneidungen mit der Start-up-Strategie haben; denn die beiden Themen hängen eng miteinander zusammen und bei beiden stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Social Entrepreneurship ist ein wichtiger Teil des Start-up-Ökosystems. Rund 40 Prozent aller Gründer/-innen rechnen sich dem Social-Entrepreneur-Bereich zu.

Warum braucht es dann überhaupt noch eine eigene Strategie für soziales Unternehmertum? Ganz einfach: Gemeinwohlorientierte Unternehmen haben nicht die Gewinnmaximierung als Ziel, sondern legen ihren Fokus auf den positiven Impact auf die Gesellschaft und unsere Umwelt. Das unterscheidet sie maßgeblich von vielen Start-ups und den meisten bestehenden Unternehmen. Sie bieten oft unkonventionelle und neue innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Nur sind die Anforderungen auch aufgrund der besonderen Strukturen der Unternehmen oftmals noch herausfordernder.

Viele Unternehmen sind gemeinnützig. Klassische Finanzierungsmöglichkeiten greifen nicht, weil die Unternehmen oft nicht gewinnorientiert handeln. Die Gründung eines Sozialunternehmens ist oft langwierig und bürokratisch. Es mangelt an ausreichenden Gründungszentren, insbesondere im ländlichen Raum. Aber besonders für den ländlichen Raum sind soziale Unternehmen extrem wichtig. Fragen zur Teilhabe, gleichwertige Lebensbedingungen, Mobilität und eine gerechte Gesundheitsversorgung beschäftigen hier viele Menschen – so auch in meinem Wahlkreis in der Eifel. Dafür bieten soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen die entsprechenden Lösungen. Dazu zählen zum Beispiel Zentren zur Lebensmittelversorgung, für Dienst- und Versorgungsleistungen und für den gemeinsamen Austausch; Mobility Hubs, die ÖPNV und Bürger/-innenbusse und Ladeinfrastruktur zusammendenken; Plattformen, meistens online, auf denen sich Kommunalpolitiker/-innen, Unternehmer/-innen, Vereine und Bürger/-innen einfach vernetzen können.

Diese Angebote haben aber nicht nur den Vorteil, dass sie Lösungen für individuelle Herausforderungen bieten. Sie tragen auch positiv zur gesellschaftlichen Entwicklung bei; denn die Menschen vor Ort werden direkt in die Vorhaben mit einbezogen, können oft mitgestalten und selbst aktiv werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Und so stärken gemeinwohlorientierte Unternehmen auch das Miteinander vor Ort. Daher ist mir wichtig, dass gerade im ländlichen Raum die Entwicklung und aktive Förderung von Social Entrepreneurship gezielt angestoßen wird. Hier gibt es bereits gute Ansätze in der Strategie, aber ich sehe da noch ein bisschen mehr Potenzial, beispielsweise mit einer gezielten Förderung von gemeinwohlorientierten Innovation Hubs gerade für den ländlichen Raum.

An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich mit gemeinwohlorientierten Unternehmen und sozialen Innovationen bereits jetzt auf den Weg gemacht haben, unser Leben auf den vielen verschiedenen Ebenen zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten im Transformationsprozess, hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigeren und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu kommen weitere gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel und der bröckelnde soziale Zusammenhalt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn wir faire und nachhaltige Lieferketten schaffen, unsere Produktionsprozesse klimaneutral gestalten, neue sozial-innovative Produkte und Geschäftsmodelle schaffen und dabei nicht die Schwächeren in unserer Gesellschaft vergessen.

Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen setzen genau hier an. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung jetzt endlich diese Strategie mit konkreten Handlungsfeldern auf den Weg bringt, um strukturell die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu verbessern. Wichtig ist auch, dass diese Maßnahmen jetzt schnell angegangen werden und wir bald konkrete Ergebnisse und Verbesserungen sehen können. Darauf werden wir hier auch achten.

Zum Abschluss noch der Hinweis: Innovation bedeutet nicht immer technologische Disruption. Innovation kann auf soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet sein. Und genau dafür stehen Social Entrepreneurs.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründern ermöglichen, eine bessere Zukunft zu bauen: Das ist die Essenz der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es geht darum, dass der Staat den Gründerinnen und Gründern nicht mehr im Weg steht. Es geht um die Freisetzung von echter Innovationskraft für die Zukunft unseres Landes. Und es geht um den Impact bei der nachhaltigen Transformation, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel.

Im Mittelpunkt der Strategie steht aber auch der positive Impact für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist auch dringend notwendig; denn die wirtschaftliche Lage ist ernst. Deshalb gehen wir in die Offensive. Wir forcieren eine ganze Palette von Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise haben wir die Weichen gestellt für eine gesteuerte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Denn unsere Unternehmen suchen händeringend landauf, landab nach Arbeitskräften und Fachkräften.

Die Start-up-Strategie und das Zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglichen Gründerinnen und Gründern durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt.

Und das Wachstumschancengesetz wird die Liquidität unserer Unternehmen verbessern und Investitionen in die Zukunft unseres Landes anregen.

Meine Damen und Herren, die vorliegende Strategie ist nur ein weiterer Baustein dabei; denn Social Entrepreneurs sind eine Stütze für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wachstum.

Social Entrepreneurship bedeutet im Übrigen nicht, wie manche heute hier schon suggeriert haben, dass solche Unternehmen keinerlei Gewinne einfahren dürfen. Ganz im Gegenteil: Social Entrepreneurs reden den Markt nicht schlecht. Sie nutzen die Innovations- und Gestaltungskraft des Marktes, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dabei können sie sich stets auf uns Freie Demokraten verlassen.

Im Übrigen: Wussten Sie, dass mehr als die Hälfte der Sozialunternehmer weiblich ist? Das freut mich ganz besonders. Aber es macht auch manche Herausforderung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch viel deutlicher. Ja, zum Beispiel der fehlende Mutterschutz für Selbstständige. Auch daran arbeiten wir bereits. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte in Zukunft Wirtschaftspolitik und Familienpolitik viel enger zusammendenken und stärker verzahnen; denn Familien sind das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was brauchen wir, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, um wirtschaftlich Zukunft schaffen zu können? Wir brauchen zum einen die großen Unternehmen, wir brauchen die Autoindustrie, wir brauchen die Chemieindustrie, wir brauchen die Stahlindustrie. All das ist klar, und all das ist ausführlich besprochen.

Was wir aber auch brauchen, ist Innovation in viel kleineren Zusammenhängen, sind die, die jeden Tag daran arbeiten, die kleinen Schritte nach vorne zu tun, um das zu entwickeln, was wir dann auch im Großen später sehen werden. Wir brauchen die kleinen Orte, wo das entwickelt wird, was andere, Größere später übernehmen. Deswegen ist es so richtig, dass wir uns auf Start-ups, auf kleine, auf gemeinwohlorientierte Unternehmen fokussieren, weil genau da diese Innovation passiert.

Es wird immer wieder versucht, einen Widerspruch herzustellen zwischen den Start-ups, die Innovation schaffen, auf der einen Seite und Gemeinwohlorientierung auf der anderen Seite. Herr Kuban, ich habe so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass in dem, was Sie gesagt haben, genau das mitschwingt: dass Sie immer noch denken: Das ist eine kleine Nische, das ist ein Nice-to-have, das ist so ein Add-on, was man in der Wirtschaft auch noch haben kann. Das ist falsch. – Deswegen ist es gut, dass wir als Bundesregierung jetzt genau das machen: dass wir diese Dinge zusammendenken.

Denn 40 Prozent der Start-ups sind gemeinwohlorientiert. Die haben sich genau das vorgenommen. Das stellen wir jetzt in den Mittelpunkt.

Sozialer Anspruch, Innovation und gleichzeitig Triebfeder zu sein für die großen Unternehmen gehört zusammen. Das fließt ein in diese Strategien. Deswegen ist es richtig, dass wir das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.

Ehrlich gesagt ist das sogar ein konservativer Gedanke. Wir haben mal sehr viel über Themen wie ehrbare Kaufmänner und ehrbare Kauffrauen geredet – es gab weniger damals, aber sie waren da –, weil die schon immer die Gesellschaft im Blick hatten. Die haben sich darum gekümmert, was in der Region passiert, und sich gefragt, welche sozialen Unternehmen dort möglich gemacht werden können.

Daran knüpfen wir an. Die soziale Marktwirtschaft ist genau in diesem Zusammenhang entstanden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt den Blick weiten, dass wir die sozialen Innovationen in den Blick nehmen und sie überall systematisch mitdenken.

Deswegen denken wir sie mit in der Start-up-Strategie. Deswegen denken wir sie mit in der Kreislaufwirtschaftsstrategie. Deswegen denken wir sie mit in der Digitalstrategie. Deswegen denken wir sie künftig systematisch mit bei Forschung und Innovation.

Die Ministerin dafür, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade ausgeführt: Es ist genau richtig, dass wir als gesamte Bundesregierung das jetzt gemeinsam in einem Zusammenhang denken: Forschung, Innovation, das Voranbringen von Start-ups, die Kreislaufwirtschaft, die Digitalstrategie – all das gemeinsam mit den sozialen Innovationen und mit denen, die sie im Einzelnen vorantreiben.

Das ist der Mehrwert, den wir mit den Strategien schaffen, und genau deswegen ist es richtig, das zu tun.

Förderung und Strategien sind das eine. Die Unternehmen, gerade auch die gemeinwohlorientierten Unternehmen, brauchen aber auch Zugang zu den Märkten. Deshalb kommt der nächste Schritt, und von daher ist es so gut und so wichtig, dass wir auch Aufträge des Staates darauf ausrichten, weil das Eintrittsmomente sind in den Markt, weil sich daraus Aufträge generieren, die es ermöglichen, zu wachsen und Ideen in den Vordergrund zu stellen.

Das andere, was wir brauchen, ist, dass es Sicherheit gibt in dem, was diese Unternehmen tun, Rechtssicherheit. Viele dieser Unternehmen sagen mir: Wir müssen uns das im Detail anschauen. – Deswegen ist es korrekt, dass wir jetzt damit beginnen, dieses in der Breite zu erfassen. Was gibt es für Rechtsformen, die wir auf den Weg bringen können, um dauerhaft einen stabilen Rahmen für diese Unternehmen zu schaffen? Auch das gehen wir an. Das ist richtig, weil es den Unternehmen und anderen, die in diesem Bereich arbeiten, Sicherheit in der Form gibt, dass sie Innovation vorantreiben können.

Die soziale Marktwirtschaft ist entstanden aus Verantwortung. Jetzt geht es darum, dass wir aus der sozialen Marktwirtschaft eine sozial-ökologische Marktwirtschaft machen. Genau deswegen ist es richtig, den Fokus darauf auszurichten. Es geht um Innovation, es geht um Verantwortung, und es geht darum, aus der sozialen Marktwirtschaft die sozial-ökologische Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Das tun wir jetzt gemeinsam.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist nicht im Menschen selbst begründet, sie ist ein vom Menschen geschaffenes Konstrukt. Wir können die Armut auch wieder abschaffen. – Dieser Ausspruch des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus beschreibt seine Motivation, mittels Kleinkrediten für Bedürftige in Bangladesch die Welt unternehmerisch etwas besser zu machen. Das, was hier so pathetisch klingt, hat er aber nicht mit milden Gaben, mit Spenden, gemacht. Nein, vielmehr förderte und forderte er wahres Unternehmertum, wahren Unternehmergeist. Die dazu 1983 gegründete Grameen-Bank mit ihrem innovativen Ansatz der Mikrokreditvergabe hat bis heute weltweit Anerkennung gefunden und wurde vielerorts nachgeahmt.

Yunusʼ Antrieb teilen auch hierzulande viele. Es gibt eine lange Tradition gemeinwohlorientierten Unternehmertums. Das alles ist nicht neu. Deshalb lohnt es sich, Frau Ministerin, immer wieder Anlauf zu nehmen, derartige Initiativen zu unterstützen und zu fördern. Denken Sie an Nachbarschaften, Verbände, Kirchengemeinden, Vereine! Neben Unternehmen und Start-ups handeln ja sie alle auch sozial und gemeinwohlorientiert.

Nicht zuletzt im Kulturbetrieb können wir in Deutschland studieren, was Gemeinwohlorientierung bedeutet. Unsere vielfältige, unsere üppige deutsche Kulturlandschaft sähe wahrlich anders aus ohne das Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Wie viele Einrichtungen verdanken sich ursprünglich bürgerschaftlichem Engagement? Denken Sie nur an das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas – aus rein staatlicher Initiative gäbe es das nicht –, an die großen Museen in Frankfurt oder an die Barenboim-Said-Akademie! In all diesen Fällen hat der Staat erst nachträglich flankierend für Wachstum und Blüte gesorgt.

Ein gesundes Gemeinwesen lebt von den Ideen wacher Geister, von Vordenkern aus der Wissenschaft und von der Fantasie der Kreativen. Ich jedenfalls bin fest überzeugt davon: Kreativität und geistige Avantgarde sind nicht das Ergebnis wirtschaftlichen Wohlstands, sondern dessen Voraussetzung.

Die Kreativen tragen die Fackeln, an denen sich cleveres Unternehmertum entzünden kann. Man muss sie nur zum Experiment ermutigen; das heißt auch, das Risiko des Scheiterns in Kauf zu nehmen.

Genau das muss der Staat wollen und durch den richtigen gesetzlichen Rahmen fördern.

Sie wollen ja auch, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Reallabore-Gesetz einbringen, das „neue Freiräume“, so heißt es, „zur Erprobung von Innovationen ermöglicht“. Gut so; aber machen Sie es endlich!

Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen, die auch ohne Ihr Reallabore-Gesetz bereits erfolgreich wirtschaften. Ich sage mal: Berlin. Es gilt ja als Europas Start-up-Zentrum und ist ein Hotspot für soziale Innovationen. Beides ist berlintypisch.

Deshalb nenne ich zwei Beispiele, wo Unternehmer- und Gründergeist samt sozialen Innovationselementen erfolgreich waren. Viele von Ihnen mögen die Suchmaschine Ecosia kennen, die 80 Prozent ihres Gewinns nutzt, um weltweit Bäume zu pflanzen. Und das Berliner Unternehmen Friendsurance ist eine Insurtech-Plattform, die durch das Prinzip der Schadensfreiheitsrückzahlung in Gruppen soziale Innovationen im Versicherungsbereich förderte.

Unsere Unterstützung haben Sie jedenfalls, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stärken. Aber, Herr Kollege Audretsch, auch wir sollten uns davor hüten, die Wirtschaft in zwei Lager einzuteilen:

hier die guten, weil gemeinwohlorientierten Unternehmen, dort die kommerziell ausgerichtete Wirtschaft. Der Mittelstand und vor allen Dingen auch die kommunale Wirtschaft arbeiten immer gemeinwohlorientiert. Sie sind nach wie vor das Rückgrat unseres Sozialstaats.

Sie sind die größten Innovatoren in unserer Gesellschaft. Und ein Blick in den Bundeshaushalt offenbart im Übrigen deutlich, wie auskömmlich wir mit den Steuereinnahmen dieser Unternehmen unseren Sozialstaat finanzieren.

Im Kern des Social Business steht die Idee, profitabel und sozial positiv zu handeln. Auch der Bankier Muhammad Yunus hat dieses Konzept maßgeblich geprägt. Seit über fünf Jahren hat er hier in Berlin eine Niederlassung.

Machen auch Sie was aus Ihrer Strategie, Frau Ministerin, und sorgen Sie dafür, dass wir weitere Ansiedlungen befördern und damit dem Gemeinwohl dienen.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kabinett hat vor wenigen Tagen die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Märkte verabschiedet; das war überfällig, ist aber gut so.

Ich möchte noch mal darauf eingehen, was soziale Innovationen sind. Ein paar Beispiele gab es schon, und ja, die sind, glaube ich, auch inzwischen in verschiedenen Städten Deutschlands schon groß geworden: sei es zum Beispiel das Nachbarschaftsnetzwerk für Tausch- und Hilfsangebote oder aber die Melde-App für beschädigte öffentliche Infrastruktur, damit diese nicht nur schneller erkannt, sondern auch schnell ausgebessert werden kann, oder – auch schon zur Sprache gekommen – lokale Zusammenschlüsse regionaler Produzenten zum Direktvertrieb.

Das alles sind durchaus neuere Beispiele, aber ich will an einem Beispiel, was schon sehr alt ist, darstellen, was der Mehrwert von sozialem Unternehmertum sein kann. Und ich hoffe, dass dann auch der Teil des Hauses, der hier mit Rednern aufgefallen ist, die das schlechtgeredet haben,

versteht, wo der Mehrwert ist.

Ich selbst habe dieses Beispiel erlebt: Eine junge Frau, alleinerziehend, hatte die Idee, auf einer Straße, die sonst eher für Leerstand bekannt war, ein Café aufzumachen, aber nicht nur ein Café, sondern in dem Café sollten auch Kunstprodukte geschaffen werden, und es sollte die Möglichkeit geben, dass dort Menschen in Kursen auch selbst Kunstwerke erzeugen oder auch nur ihre Kleidung reparieren. Diese Frau ist auf dem Weg zur Umsetzung dieser Idee mehrfach gescheitert – an Banken, die nicht verstanden haben, wo der Mehrwert ist oder die nicht die Gewinnerwartung gesehen haben. Sie ist auch gescheitert an öffentlichen Förderstrukturen, die genau solche Innovationen bisher noch nicht abbildeten.

Sie hat es nur geschafft, weil sie auch wieder eine gute Idee hatte und über Crowdfunding Geld eingesammelt hat. Der Kern ihres Cafés war dann eine Eismaschine, die über das Crowdfunding finanziert wurde; so konnte sie Eis verschiedener Sorten verkaufen, und sie hat damit sozusagen das Basiskapital erreicht.

Heute betreibt diese Frau einen Tante-Emma-Laden mit einer Postfiliale, und das in einer Gemeinde unter 1 000 Einwohnern, in der es heute keinen Supermarkt mehr gibt. Sie hat eine Angestellte. Sie ernährt durch dieses Geschäft ihre Familie, und sie ist sozialer Treffpunkt dieser Gemeinde. Wer da nicht versteht, was der Mehrwert von sozialem Unternehmertum ist, der hat in diesem Hause nichts verloren.

Dieses eine Beispiel könnte ich auf andere übertragen; denn ich habe es in Sachsen anhand der Herausgabe von zwei Kreativwirtschaftsberichten selbst erlebt, wie lange es gedauert hat, die Förderkriterien für Unternehmertum aufzuweiten, sodass so was überhaupt möglich ist und so was Unterstützung bekommt.

Ich will noch mal kurz sagen, was wir jetzt als Ampel angehen. Wir haben nicht nur eine Strategie vorgelegt, sondern wir haben erstmalig, unter anderem im BMBF-Haushalt, diese auch mit siebenstelligen Haushaltsmitteln untersetzt. Wir arbeiten an dem gleichberechtigten Zugang zu KfW-Mitteln, und wir verbessern den Rechtsrahmen. Hier wäre sicherlich noch mehr möglich gewesen, aber immerhin: Die Modernisierung beim Genossenschaftsrecht ist ein Anfang. Und wir wollen mehr Teilhabe bei öffentlichen Aufträgen schaffen. Was wir hier tun, ist ein Stück mehr sozialer Marktwirtschaft zu ermöglichen.

Ich sage das ganz ausdrücklich; denn es ist verrückt: Es sind nicht nur 40 Prozent der Start-ups, die sich selbst als soziale Unternehmer bezeichnen – es ist auch schon richtigerweise gesagt worden, dass es vor allen Dingen Frauen sind –, sondern diese Unternehmer fallen auch noch durch etwas anderes auf: Sie kooperieren stärker miteinander. Deswegen wollen wir noch was anderes machen. Wir wollen auch diese Netzwerke stärken, damit diese Unternehmen weiter wachsen und mehr soziales Kapital ansammeln.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dieser Strategie und dem, was wir jetzt mithilfe von Förderkriterien schaffen, die Marktwirtschaft ein ganzes Stück sozialer machen. Und das machen wir zusammen mit den Unternehmerinnen, mit gut angelegten Mitteln und vor allen Dingen mit einem gemeinsamen politischen Willen in der Ampel.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute diese Debatte über die Strategie für Soziale Innovationen der Bundesregierung. Am Anfang meiner Rede möchte ich die Beauftragte für Soziale Innovationen begrüßen; Zarah Bruhn ist heute auf der Tribüne. Sie hat sich mit sehr viel Herzblut eingebracht; denn wir diskutieren über ein wichtiges Thema.

Es gibt ein paar Punkte, über die ich an dieser Stelle gerne noch mal reflektieren möchte; das ist immer der Vorteil, wenn man fast am Ende der Rednerliste steht. Um was es bei dieser Innovationsstrategie nicht geht, ist, dass man vorgibt, über was gearbeitet wird, sondern das Ziel ist, dass wir auf die Marktkräfte setzen. Es gibt da draußen Menschen, die wollen vielleicht keine technologische Innovation voranbringen, aber sie möchten soziale Prozesse verändern, verbessern und Lösungen dafür finden. Und das ist etwas, was es zu fördern gilt. Es ist nicht so, dass man keinen Gewinn machen möchte. Soziale Innovationsunternehmen können durchaus auch das Ziel haben, Gewinn zu machen; es ist vielleicht nicht das ganz vordere Ziel. Die Motivation ist hauptsächlich, soziale Prozesse zu verändern und Lösungen zu finden.

Damit stehen diese Unternehmen letztendlich auch in der Tradition der Innovationsforschung. Es ist die Tradition, die wir schon seit Schumpeter, seit Beginn des 20. Jahrhunderts kennen: Es geht um neue Prozesse, neue Kombinationen, um Lösungen zu finden; das ist das Wichtige.

Es bedeutet auch nicht, dass hier irgendjemand eine Ideologie verbreiten will, sondern es geht gerade darum, dass man auf marktwirtschaftliche Prozesse setzt. Manche, die hier das Wort von der sozialen Marktwirtschaft im Mund führen, sollten vielleicht noch mal genauer bei Ludwig Erhard nachlesen, bevor Sie diesen Namen für ihre Zwecke verwenden.

Meine Damen und Herren, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir bei dieser sozialen Innovationsstrategie auch das Thema Finanzierung beachten, dass wir auf neue Konzepte setzen, weil gerade die Unternehmen in diesem Bereich Schwierigkeiten haben, an Dinge wie Wagniskapital heranzukommen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass man sich Gedanken über das Thema „verwaiste Konten“ macht. Warum sollten wir dieses Geld, das niemandem mehr zuzuordnen ist, nicht eben auch für solche Zwecke verwenden?

Herr Seiter?

Dr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP):

Ja, bitte.

Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Jarzombek?

Dr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP):

Ja, gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Seiter, Sie haben gerade von Unternehmertum gesprochen; Sie haben vom Thema Finanzen gesprochen. Wir sind ja heute Morgen hier zu einer Unterrichtung durch die Bundesregierung. Es ist eine Strategie der Bundesregierung, die hier beraten wird. Die Federführung übernimmt das Wirtschaftsressort.

Ich bin etwas erstaunt darüber, dass wir am Ende hier heute viele Reden gehört haben, aber das Wirtschaftsministerium selbst sich gar nicht dazu geäußert hat. Staatssekretär Kellner stand auf der Rednerliste, aber er ist vorhin gegangen, ohne hier zu sprechen. Insofern meine Frage an Sie: Ist das wirklich eine Strategie, hinter der auch das Wirtschaftsministerium steckt, da es um Unternehmertum geht?

Dr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP):

Vielen Dank für die Frage, lieber Kollege Jarzombek. – Die Strategie wurde in Abstimmung der Häuser entwickelt. Beide Häuser waren daran beteiligt, und wir sehen, dass beide Häuser hinter dieser Strategie stehen.

Lassen Sie mich zum Schluss – meine Redezeit ist knapp – noch etwas betonen: Es geht bei jeder Strategie darum, dass ein Grounding – wie es so schön heißt –, eine Umsetzung stattfindet. Es muss auch eine Evaluierung erfolgen. So können wir eine Strategie immer weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir brauchen entsprechende Kennzahlen, wir brauchen entsprechende Messkonzepte. Ich bin sicher, dass wir mit dieser Strategie das Ziel erreichen, das Wohlergehen der Menschen in dieser Gesellschaft zu verbessern; und Wohlergehen geht über das Thema Wohlstand hinaus.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer vor fünf Jahren die Begriffe „gemeinwohlorientierte Unternehmen“ oder „Social Entrepreneurship“ in einer politischen Diskussion in den Mund genommen hat, erntete oft verständnislose Blicke. Erfreulicherweise hat sich das geändert.

Die Politik hat erkannt, dass soziale Innovation und gemeinwohlorientierte Unternehmen entscheidende Akteure für den Fortschritt unserer Gesellschaft sein können. Sie helfen, soziale Probleme anzugehen, Wachstum zu fördern und den notwendigen Transformationen unserer Zeit vielfältig zu begegnen. Dazu zeigen sie, dass Gewinnstreben und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können. Mit der Ernennung der Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF bekommt das Thema auch ein Gesicht und Wahrnehmbarkeit im politischen Raum. Liebe Frau Bruhn, es freut mich, dass Sie heute hier sind, und ich hoffe, Sie ziehen aus dieser Debatte etwas Motivation für Ihre Aufgaben.

Die hier diskutierte nationale Strategie sammelt und strukturiert die Aufgaben und Maßnahmen und stellt in der öffentlichen Relevanz dieses Themas einen Meilenstein dar. Lassen Sie mich drei Aspekte betonen, die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind.

Erstens. Gerade im ländlichen Raum können soziale Innovationen zum Problemlöser werden, wenn konventionelle Betreibermodelle – zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung, im Einzelhandel oder für die Mobilität – nicht mehr tragen. Neue Geschäftsmodelle in einem Miteinander von öffentlicher Hand, privatwirtschaftlicher Aktivität und Ehrenamt können zu einem wichtigen Baustein werden, um das Versprechen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erfüllen.

Zweitens. Die öffentliche Hand, egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, hat aufgrund ihres enorm hohen Auftragsvolumens die Möglichkeit, zu Initial- oder Ankerkunden für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu werden. Hierfür muss allerdings in den Verwaltungen sowohl ein Bewusstsein für diese Aufgabe entwickelt werden als auch ein moderneres Vergaberecht entstehen. Aber das müssen wir sowieso angehen. Das ist ein Thema, dem wir uns dringend widmen müssen; Stichworte „Digitalisierung“ und „Entbürokratisierung“. Gleiches gilt übrigens auch für die Einkaufsabteilungen größerer Unternehmen. Auch sie könnten stärker die Rolle als Ankerkunden übernehmen, als sie das bisher tun.

Drittens. Wie schon in mehreren Debatten in dieser Woche angesprochen: Wir müssen die Daten, über die wir als Gesellschaft verfügen, als gesellschaftliche Werte verstehen und viel besser nutzen. Ein Beispiel: Vor Kurzem hatte ich eine Gruppe von Studierenden der LMU München zu Besuch, die im Rahmen der Initiative Data Science for Social Good datengetriebene Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln. Dabei stellten sie mir unter anderem ein Projekt vor, in dem sie aus bislang sehr dezentralen, analogen Daten eine App für die Feuerwehr in München entwickelt haben, mit der Feuerwehrleute im Einsatz den nächstgelegenen Hydranten oder andere Wasserquellen schnellstmöglich finden können. Um solche Potenziale heben zu können, ist es wichtig, Förderung und Unterstützung von sozialen Innovationen zu einer Priorität zu machen. Es geht darum, strukturelle, gesetzliche, finanzielle Rahmenbedingungen zu verbessern.

Ich halte es für absolut sinnvoll, dass geprüft wird, wie die zwei sehr erfolgreichen Förderprogramme des Bundes, INVEST und EXIST, für Sozialunternehmen geöffnet werden können. Dies gilt auch für den neu ins Leben gerufenen Leuchtturmwettbewerb der Startup Factories. Eine weitere, schon in der Start-up-Strategie angestoßene Maßnahme ist die neue Förderrichtlinie EXIST-Women, da gemeinwohlorientierte Unternehmen besonders häufig von Frauen gegründet werden.

Wenn wir die 70 vorgeschlagenen Maßnahmen in demselben Tempo umsetzen, wie wir derzeit die Start-up-Strategie umsetzen, bin ich frohen Mutes, dass wir mit dem vorgelegten Papier einen richtigen und wichtigen Grundstein gelegt haben für die soziale Innovation in unserem Land. So können wir eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle schaffen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte wirklich eine Rede vorbereitet und habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf,

und nichts anderes haben wir jetzt gerade erlebt. Das war deswegen so verwunderlich, weil die Medien ja vermuten, Sie wollten zum Bundesverfassungsgericht. Dann, finde ich, muss man hier doch objektiver argumentieren

und kann nicht wirklich solche billige Rhetorik an den Tag legen.

Das ist merkwürdig.

Es gibt eine zweite Merkwürdigkeit. Die hat damit zu tun, dass ich aus der Kripo in Hessen weiß – passen Sie ordentlich auf! –, dass der Innenminister Beuth – wo ist der eigentlich bei dem Thema, wieso spricht der denn jetzt gar nicht? –

bis vor Kurzem noch gar nicht – –

– Bitte?

– Ist da Herr Beuth? Gehört Herr Beuth jetzt dahin? Herr Merz, passen Sie lieber mal ordentlich auf.

Herr Beuth wollte bis vor einiger Zeit noch gar nicht wissen, dass es Clankriminalität gibt – das musste die Kripo ihm erst mal erklären –; für ihn gab es gar keine in Hessen. Das war doch die Wahrheit.

Umso bemerkenswerter, dass Sie sich trauen, jetzt dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu bringen.

Ich sage Ihnen mal die Überschriften: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ – Mai 2022; „Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen“ – Juli 2023. Und jetzt Ihre Überschrift; die anderen beiden waren von der AfD. Sie hecheln der AfD erneut hinterher,

und ich finde, es ist dem Inhalt nach auch peinlich.

Ich hatte erwartet, dass Sie sich jetzt hier aufregen. Das Problem ist nämlich, dass Sie sich an dieser subtilen Erzählung beteiligen, die ich Ihnen gleich erläutern will, und suggerieren, es gäbe außer der Clankriminalität überhaupt gar keine anderen Kriminalitätsbedrohungen in Deutschland,

und das ist schlicht falsch.

– Ob das Schwachsinn ist oder nicht, das überlasse ich Ihrer Bewertung.

Aber ich finde es eine gewaltige Unverschämtheit, bevor Sie mir bis zum Ende zugehört haben, eine solche Bewertung an den Tag zu legen. Dafür sollten Sie sich schämen.

Es gibt nämlich zwei Zusammenhänge. Der erste Zusammenhang ist: In Deutschland ist das Leben im internationalen Vergleich außerordentlich sicher, und die Leute fühlen sich in Deutschland auch außerordentlich sicher.

Aber man muss Ihnen hier erklären – wir waren neulich bei der ESA –, wie groß das Universum ist, dass da 1 Billion Galaxien drin sind, wie viele Sterne in der Milchstraße sind und dass die Erde nur ein Teil davon ist. So ist das nämlich mit der Clankriminalität, bezogen auf die Kriminalität in Europa insgesamt.

Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union.

– Wenn Sie das lustig finden, dann können Sie das machen und dann können Sie das auch in Hessen vor mir aus weitermachen: das interessiert mich nicht.

Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagt – ich zitiere wörtlich –:

„Ich bin besorgt über die Auswirkungen der schweren und Organisierten Kriminalität auf das tägliche Leben der Europäer, das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Ich bin auch besorgt über das Potenzial dieser Phänomene, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“

Damit meint sie folgende Phänomene – das sind über 80 Prozent der gemeldeten Delikte –: Drogenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Verbrauchsteuerbetrug, Menschenhandel, Online- und andere Betrugsfälle, Schleusung von Migranten, fast die Hälfte davon Drogenhandel. Da geht es um Kokain und Multimilliardengeschäfte. Es geht im Moment um Crack. Es geht um synthetische Drogen, um Cannabis, um Cybercrime-Schäden in Deutschland, und zwar in Höhe von über 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Es geht um sexualisierte Gewalt an Kindern inklusive Livestreaming. Es geht um Schleusung, Geldautomatensprengung, Betrugsmaschen, Ladendiebstahl – organisiert –, Taschendiebstahl, Metalldiebstahl. Es geht um illegalen Tabakwarenhandel und Abfallhandel.

– Das ist schwer auszuhalten, nicht? – Es geht um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen, Umweltkriminalität – deswegen diskutieren wir gerade einen Ökozid –, und es geht um Produkt- und Markenpiraterie.

So, und das erzähle ich Ihnen deswegen, weil es für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bedeutsam ist. Das sind die Bedrohungen, mit denen wir uns insgesamt auseinandersetzen müssen. Da würde ich mir wünschen, dass auch die Länder über Teile dieser Bedrohungen etwas intensiver nachdenken würden und darüber, ob man die bekämpfen muss.

Ein Teil davon ist die Clankriminalität.

Jetzt wollen Sie viele Dinge machen, die die AfD auch schon vorgeschlagen hat

oder/und die längst in Bearbeitung sind. Das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie fordern, ein bundesweites Lagebild offenzulegen, dann wissen Sie doch, dass das nicht der Bund vorlegen kann, sondern dass das längst in einer Bund-Länder-Projektgruppe in Arbeit ist.

Also warum tun Sie denn so, als sei das jetzt eine Hausaufgabe und ein Vorwurf an die Bundesregierung, dass es da noch kein Lagebild gebe?

Herr Fiedler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Throm aus der CDU/CSU-Fraktion?

SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD):

Sehr gerne, Herr Throm. Danke für die Redezeit.

Dann warten wir es doch mal ab, Herr Kollege Fiedler.

Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Fiedler, was Ihre normale Debattenkultur anbelangt. Aber das, was Sie heute hier abliefern, ist wirklich unter Ihrem Niveau

und ist wahrscheinlich dem hessischen Landtagswahlkampf geschuldet.

Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es insbesondere Länderaufgabe ist, und haben auch darauf verwiesen, dass der Herr Beuth hier nicht anwesend ist. Jetzt hat Ihre Innenministerin, immerhin hessische Spitzenkandidatin, das Thema „Bekämpfung der Clankriminalität“ zu einem ihrer Herzensanliegen erklärt, jedenfalls in den Überschriften der „Bild“-Zeitung. Gemacht hat sie hier im Bund tatsächlich nichts.

Aber jetzt haben wir uns, weil es ja Länderaufgabe ist, auch das Wahlprogramm der hessischen SPD angesehen. Das ist immer interessant, nur: kein Wort zur Clankriminalität, kein Wort zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wenn es wirklich ein Schwerpunkt der Länder wäre, dann müsste doch die deutsche Innenministerin, die hessische Spitzenkandidatin ist, dieses Thema auch entsprechend in den Fokus rücken. Nichts hat sie getan, Herr Kollege Fiedler. Was ist Ihre Antwort zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität?

SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD):

Sie werden lachen. Ich habe heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen.

Haben Sie mir gerade ernsthaft vorgeworfen, ich würde hessischen Wahlkampf machen, nach diesem Redebeitrag?

War das wirklich der Fall? Das ist ja wohl ein Scherz. Ich werde keine Silbe darauf antworten, weil ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, und ich erkläre Ihnen sehr gerne, was die Bundesregierung tut.

– Nein. Sie haben mich gefragt, was die Bundesregierung tut. Daher würde ich vorschlagen, Sie bleiben stehen.

Im letzten November hat die Bundesinnenministerin eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie die zur Kenntnis genommen haben. Ich war bei der BKA-Herbsttagung – ich weiß nicht, ob Sie auch da waren –; da wurde sie vorgestellt. Und zwar hat sie da eine Gesamtstrategie – ich betone das – mit sehr vielen Bausteinen vorgestellt, auf die ich jetzt gleich in meiner Rede noch zu sprechen gekommen wäre.

Da geht es um Vermögenseinziehung. Es geht um die Allianz zur Bekämpfung der Clankriminalität, auf die ich auch noch gerne zu sprechen komme. Offensichtlich haben Sie sie nicht verstanden.

Sie verstehen nicht den Unterschied zwischen dem Konzeptblick – es gibt eine polizeiliche Kooperation, die hervorragend läuft, die schon implementiert ist – und der politisch strategischen Ebene. Ich hoffe, Sie verstehen diesen Unterschied. Es ist eine peinliche Aktion, wenn ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister wie eine beleidigte Leberwurst einer solchen Verabredung fernbleibt, in der es genau darum geht. Es ist die Aufgabe der Innenminister, Bund und Länder zu koordinieren; denn die Hauptaufgabe liegt bei den Ländern.

Daran wird ja wohl hoffentlich kein Zweifel bestehen.

Wenn Sie dem BKA jetzt vorwerfen wollen, hier nicht ordentlich zu arbeiten, dann tun Sie das. Die Bürgerinnen und Bürger werden das zur Kenntnis nehmen und auch einer Prüfung unterziehen. Ich behaupte: Das Gegenteil ist der Fall. Sehr engagierte Beamtinnen und Beamte im Bundeskriminalamt unterstützen die Länder bei ihrer Bekämpfung der Clankriminalität, und ich danke ihnen dafür sehr.

Ich hatte noch darauf verweisen wollen – ich habe mich mit Ihrem Antrag beschäftigt –, dass es das Lagebild – da waren wir stehen geblieben –, von dem Sie wollen, dass es erarbeitet werden soll, schon lange gibt. Das erste Lagebild – ich habe einmal nachgeguckt – kam aus Niedersachsen; und das schon vor zehn Jahren. In der Zeit war Herbert Reul noch Industriepolitiker im Europäischen Parlament und hat sich gegen die Zeitumstellung engagiert. So lange gibt es schon gute Konzepte und Befassungen. Die Frage ist nur, was wir anschließend daraus machen.

Jetzt komme ich zum Kern Ihres Problems. Sie suggerieren am Anfang, Sie hätten die Definition der Clankriminalität verstanden. In all Ihren Punkten kommt jedoch zum Ausdruck, dass das nicht der Fall ist.

Dass die Organisierte Kriminalität nur ein Ausschnitt der Clankriminalität ist, haben Sie entweder nicht verstanden, oder Sie versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

– Das will ich Ihnen erklären. – Wenn Sie fordern, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung zur Bekämpfung der Clankriminalität zu implementieren, finde ich das bemerkenswert. Ich kenne keine einzige Eingriffsbefugnis in der Strafprozessordnung, die sich auf ein einzelnes Kriminalitätsphänomen bezieht. Es geht um die Bekämpfung von Formen schwerer Kriminalität, und so ist es in unserer Verfassung auch angelegt.

Ich versuche, das anders zu erklären: Stellen wir uns vor, die Sitze wären hier alle leer, und das wäre die gesamte Organisierte und schwere Kriminalität. Dann wäre ein überwiegender Teil die Clankriminalität, und ein Ausschnitt davon, ein paar Sitzreihen, das wäre Organisierte Kriminalität. Der Rest wären Bedrohungen, Eigentumsdelikte und vieles mehr. Wenn Sie jetzt andersherum so tun – das tun Sie an jeder Stelle Ihres Antrags –, als ob jeder Teil der Clankriminalität Organisierte Kriminalität sei, ist das schlicht fachlich falsch. Und da gibt es zwei Möglichkeiten: Sie haben es nicht verstanden, oder Sie machen das bewusst.

– Herr Baumann, Sie kommen ja gleich dran, aber Ihre Texte kennen wir schon vorher.

Also gucken Sie sich das noch einmal an. Es gibt seit zwei Jahren eine Definition der Clankriminalität, mit der die Polizeien schon lange arbeiten, und es gibt eine zur Organisierten Kriminalität.

Einen Teil kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben sozusagen unausgesprochen die Palantir-Software angesprochen, die Sie in Hessen eingeführt haben. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wem die eigentlich gehört. Schön, dass Herr Merz da ist. BlackRock ist einer der Eigentümer. Ich gehe natürlich nicht so weit und sage, dass Sie sich deswegen dafür einsetzen.

Und dann gibt es noch einen anderen, den Erfinder Peter Thiel.

– Passen Sie auf: Das ist einer der Unterstützer von Donald Trump; 1 Million US-Dollar für den Wahlkampf gespendet.

Ich finde, es spielt sehr wohl eine Rolle, welche Software wir einkaufen und ob wir mit diesem Geld Leute wie Peter Thiel unterstützen.

Deswegen überlegen sich alle Sicherheitsbehörden genau zwei Sachen:

Wir brauchen auf der einen Seite eine Analysesoftware, die gut ist, die in der Praxis unbestritten die beste ist, die es im Moment am Markt gibt.

Auf der anderen Seite – das ist eine Abwägung, die muss man den Leuten schlicht erklären – müssen wir uns als Staat in die Lage versetzen, souverän zu werden, wir müssen eigene Produkte in Europa und in Deutschland produzieren.

Und dass Sie sich jetzt sozusagen hier nicht einig sind, das finde ich besonders bemerkenswert; das muss ich Ihnen sagen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Zeit ist leider abgelaufen, sonst hätte ich noch eine Zwischenfrage zugelassen.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offene Grenzen, millionenfache unkontrollierte Einwanderung – dafür stand jahrelang die CDU.

Doch vergangene Woche vollzog sich hier im Bundestag ein eigenartiges Schauspiel: Die Union legte einen Forderungskatalog vor, der nichts anderes bedeutete als eine 180-Grad-Wende ihrer Migrationspolitik. Dabei übernahm sie fast alle Forderungen, die wir als AfD seit Langem vertreten. Ein Thema fehlte allerdings noch: das Thema Clans. Und siehe da, heute, eine Woche später, bringt die CDU einen Antrag zur Clanbekämpfung. Damit haben Sie jetzt fast unser gesamtes Programm kopiert;

man könnte auch sagen „raubkopiert“, meine Damen und Herren.

Hier nur ein paar Beispiele: Wir forderten ein Bundeslagebild Clan bereits 2019, 2021, 2022, 2023. Viermal lehnte die CDU ab. Gleiches gilt für die Abschiebung krimineller Clanmitglieder und die Rücknahme von Einbürgerungen. Das haben Sie alles abgelehnt; ebenso die Beweislastumkehr bei kriminellen Vermögen und vielen anderen Maßnahmen. Erst vorgestern im Ausschuss lehnten Sie alle unsere Forderungen erneut ab. Und heute setzen Sie unsere Punkte selber auf – als CDU-Forderungen. Wie doppelzüngig, wie charakterlos, wie verschlagen! Ihr Kurswechsel basiert ja nicht auf Überzeugung, sondern auf den Umfragewerten der AfD, meine Damen und Herren.

Auch etwas anderes wird gerade deutlich, wenn Sie jetzt unsere Position übernehmen. Wenn Sie Punkte, deretwegen Sie die AfD vorher ausgegrenzt und verteufelt haben, jetzt selbst übernehmen, bestätigen Sie doch, dass sie nicht menschenfeindlich und rassistisch sind, sondern völlig vernünftige Forderungen, meine Damen und Herren.

Damit sind aber alle Versuche der Diabolisierung Makulatur. Damit entfallen auch alle Argumente für irgendeine Art von Brandmauer gegen uns. Die ist bloß noch taktisches Manöver und ein dummes dazu.

Denn es gibt ja eine konservative Mehrheit in Deutschland, gerade auch in der Migrationspolitik. Alle Umfragen zeigen das. Die Links-Grünen sind in der Minderheit. Nur Ihre Brandmauer, Herr Merz, hält diese an der Macht. Diese Mauer zwingt die CDU, politische Mehrheiten nur mit Grünen und Linken zu suchen. So lässt sich die Union vom links-grünen Mainstream fast wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen.

Die Brandmauer ist die Bestandsgarantie für links-grüne Macht, entgegen der wirklichen Mehrheit im Land. Und das ist die Schuld der CDU.

Dabei steht Deutschland vor der vielleicht schicksalhaftesten Weichenstellung seiner Geschichte. Es muss sich entscheiden zwischen zwei kolossal unterschiedlichen Richtungen. Auf der einen Seite stehen die Links-Grünen. Sie nennen die Republik, die sie wollen, offen und modern: ein immer bunteres und diverseres Land. Als Ziel der Politik soll Deutschland immer diverser werden: an Hautfarben, fremden Völkerschaften und Kulturen, immer weniger deutsch, immer weniger weiß. Mittel der Wahl für diese angebliche Moderne sind offene Grenzen, No Borders und massive Einwanderung. Die Links-Grünen wollen Deutschland als Nation im Grunde abschaffen in einer Radikalität, dagegen war der alte Marxismus ein laues Lüftchen.

Die CDU macht da bislang mit. In sechs Bundesländern regiert sie mit den Grünen. Da steht schon in den Koalitionsverträgen als Ziel: mehr Diversität, bunter soll es werden.

Alles auch Forderungen der CDU. Das ist die traurige Wahrheit.

Auf der anderen Seite steht die Gegenbewegung, die Deutschland bewahren will als gut funktionierende Nation, über Jahrhunderte gewachsen, mit deutscher und europäischer Leitkultur, die innere Stabilität und Kraft garantiert und zudem eine wirtschaftliche Stärke, um die uns die ganze Welt beneidet hat; ein Deutschland, das uns auch im täglichen Leben Heimat war, das Geborgenheit vermittelt hat, das kulturelle Wärme sichert. Das war früher auch der Weg der CDU. Heute ist das der Weg der AfD. Für den Erhalt unserer Heimat kämpfen wir gegen den links-grünen Irrsinn mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren.

Dieser Entscheidungskampf tobt in allen westlichen Ländern. Im Grunde geht es um die Zukunft Europas, die Zukunft der abendländischen Zivilisation; denn der Angriff der linken Spinner läuft überall.

Aber wo steht jetzt in dieser historischen Zuspitzung die CDU? Sie signalisiert ja nun im Bundestag, sie würde sich konservativ rückbesinnen, in der Migrationspolitik eine komplette Wende einleiten um 180 Grad, verkündet das in allen Talkshows, allen Zeitungen. Wenn die Union es wirklich ernst meinen würde mit der Wende: Mit wem könnte sie das überhaupt umsetzen?

Dafür brauchen Sie ja strategische Mehrheiten. Wo sind die denn? Bei den Links-Grünen definitiv nicht. Sie können das nur umsetzen mit der AfD, mit den 10 Millionen Wählern, die uns derzeit unterstützen. Solange Sie hier Brandmauern bauen, bleiben alle Ankündigungen hohle Phrasen.

Herr Dr. Baumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD):

Nein.

Und ansonsten würde ich Sie bitten, zum Thema zu reden.

Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD):

Dabei müssen Sie von der Union doch sehen, dass es längst eine konservative Mehrheit gibt, wie alle Umfragen zeigen.

Die Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrheit will den links-grünen Wahnsinn nicht. Ein grundsätzlicher Wechsel in der Weichenstellung der deutschen Politik ist möglich. Diese Chance darf nicht verstreichen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren.

Und was macht nun die Union? Entweder sie ermannt sich in dieser schicksalhaften Situation, gewinnt ihr konservatives Rückgrat zurück, widersteht dem Druck, dem Geschrei, dem Gezeter des linken Mainstreams und stellt sich auf die Seite der konservativen Mehrheit,

oder die Links-Grünen vollenden ihr Werk und beschädigen unser Land, unsere Heimat, bis wir sie gar nicht mehr wiedererkennen.

Dann wird einmal zu Recht über Friedrich Merz und die Union der uralte Satz gelten: Vom Leben gewogen und für zu leicht befunden. – Das ist die Wahrheit.

Wir jedenfalls kämpfen weiter – auch allein.

Ich erteile der Abgeordneten von Storch einen Ordnungsruf, weil sie gerade die Präsidentin kritisiert hat. Ich darf nach der Geschäftsordnung den jeweiligen Redner oder die Rednerin animieren, zur Sache zu reden. Das steht in unserer Geschäftsordnung.

– Das mache ich bei allen. Ich habe vier Minuten Ihrer Rede abgewartet, ob Sie noch auf das Thema Clankriminalität kommen.

Und insofern diskutiere ich das nicht mit Ihnen.

Wir können das gerne noch im Ältestenrat diskutieren. Aber den Ordnungsruf bekommt Frau von Storch, weil sie mich in der Sitzungsleitung angegriffen hat.

Und jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach solchen Redebeiträgen wie gerade eben ist es immer wichtig, wieder zur Versachlichung der Debatte zurückzukommen und sich auf das Thema, um das es geht, zu konzentrieren und nicht irgendwelche rechten Parolen hier in diesem Hohen Hause zu schwingen.

Um es gleich zu Beginn ganz klar zu sagen: Wer Straftaten und Gewalttaten verübt, den Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen ablehnt, Polizei und Behörden bedroht, muss Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Menschen erwarten, dass wir für Sicherheit in diesem Land sorgen. Daran arbeiten wir. Und dazu gehört auch, dass wir über das Phänomen der sogenannten Clankriminalität sprechen und die daraus entstehenden Gefahren ernst nehmen.

Kriminelle verschiedenster Herkünfte nutzen ihre Familien als Schutzschild für ihre Aktivitäten. Doch die Annahme, dass allein der Nachname auf kriminelle Verbindungen verweist, ist diskriminierend.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr Sensibilität in der Debatte. Ein unbescholtener Bürger, eine unbescholtene Bürgerin darf nicht sanktioniert werden, nur weil ein Verwandter oder eine Verwandte möglicherweise eine Straftat begangen hat.

Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft, und es darf in Deutschland auch keine Sippenhaft geben.

Wenn man sich jetzt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion anschaut, dann stellt man fest, dass von Prävention überhaupt keine Rede ist. Das ist aber auch ein ganz, ganz wesentlicher Punkt.

Dazu gehört eine gute Daseinsvorsorge, dazu gehört eine gute Infrastruktur, dazu gehört auch, dass Kommunen – vor allem klamme Kommunen – finanzielle Unterstützung bekommen, dazu gehört eine gute Sozialarbeit, die Jugendliche in den Blick nimmt, die zum Beispiel mit Eigentumsdelikten polizeilich aufgefallen sind oder deren Lebensumstände in dieser Hinsicht risikobehaftet sind. Das ist ganz wichtig.

Aber ich kann Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion auch sagen, warum in Ihrem Antrag nichts zum Thema „Integration und Prävention“ steht:

Clankriminalität ist auch Ergebnis Ihrer gescheiterten CDU-Integrationspolitik in den letzten Dekaden.

Denn Sie wollten nicht wahrhaben, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.

Stattdessen haben Sie manche Gruppen in diesem Land sehenden Auges in eine Parallelwelt abgleiten lassen, weil Sie den Menschen hier in Deutschland keine Perspektive geben und sie lieber ausgrenzen wollten. Und das tun Sie noch heute. Sie haben nichts gelernt.

Egal ob es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht, das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Geduldeten in Deutschland eine Perspektive gibt, oder um die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts: Immer, wenn es darum geht, Menschen, die nicht Müller oder Merz heißen, eine Zukunft hier in diesem Land zu ermöglichen, dann verlassen Sie den Tisch. Stattdessen verbreitet Friedrich Merz lieber irgendwelche Unwahrheiten über Geflüchtete und ihre Zahnversorgung.

Das muss man sich mal vor Augen halten: Sogar die Bundeszahnärztekammer – ich kannte die gar nicht – hat sich bei X auf diese Debatte eingelassen und gesagt:

„Richtig ist: Bei uns erhalten alle, die zahnmedizinische Hilfe benötigen, einen Termin. Wer (Zahn-)Mediziner:in wird, stellt sein Leben in den Dienst der Menschen.“

Dann war es Ihnen auch selbst so peinlich, dass Sie ein Video mit diesem Ausschnitt gepostet haben und eins ohne.

Also, Sie sind da vollkommen auf dem falschen Dampfer. Ich möchte ganz klar sagen: Integration und Prävention sind ganz entscheidende Schlüssel im Kampf gegen Clankriminalität.

Wenn wir über Organisierte Kriminalität sprechen, dann geht es auch darum, wie wir die Finanzermittlungen verstärken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Bundesfinanzministerium arbeitet gerade an der Einrichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Diesen Weg begrüßen wir. Es ist aber auch ganz wichtig, dass diese Behörde dann die entsprechenden Aufklärungsmöglichkeiten hat, wenn es um verdächtiges Vermögen geht; auch dazu bedarf es eines Entwurfs aus der Bundesregierung. Da müssen wir in die Puschen kommen, um beim Thema „Organisierte Kriminalität“ wirklich schlagkräftig und entschlossen agieren zu können.

In Ihrem Antrag verweisen Sie ja auch auf die Vermögensabschöpfung. Es ist gut, dass Sie da konstruktiv unterwegs sind und jetzt Dinge fordern, die Sie früher abgelehnt haben wie kalten Kaffee; also, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Und was ganz wichtig ist: Wir als Ampelfraktionen haben das Thema Clankriminalität auf dem Schirm. Wir nehmen es ernst, wir sorgen für öffentliche Sicherheit in diesem Land.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Inhaltlich ist doch eigentlich alles klar: Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, zuerst einmal, weil Organisierte Kriminalität den Rechtsstaat aushöhlt, aber auch hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. Darüber hinaus haben Geldwäsche, Waffen- und Drogenhandel nicht selten auch einen Link zur politischen Kriminalität, zur Terrorfinanzierung.

Darüber müsste Sicherheitspolitik reden, das Strafrecht und die Arbeit der Sicherheitsbehörden evaluieren. Ich erinnere mich gut: Es gab Zeiten, da hat sich die CDU/CSU ernsthaft mit solchen Themen beschäftigt. Diese Zeiten sind vorbei.

Spätestens seit Beginn dieser Legislatur beackern Sie das Feld nicht mehr aus der Perspektive einer für mich falschen, aber berechtigten seriösen konservativen Sicherheitspolitik, sondern in einer klaren rechtspopulistischen Art und Weise.

Ich will das gerne erläutern. Mit diesem Antrag und mit vielen weiteren ihrer parlamentarischen Initiativen bespielt die CDU/CSU den Kanon jeglicher politischer Erregungsthemen in einer Schlagzahl, die selbst die AfD in den Schatten stellt. Warum ist das gefährlich? Der hier stattfindende Überbietungswettbewerb – ich bin im Innenausschuss, ich bekomme das jede Sitzungswoche mit –, soziale und innenpolitische Themen an die Frage der Herkunft zu koppeln,

hat zur Folge, echte Problemlösung durch die Abwertung von Minderheiten zu ersetzen – Stichwort „Rassismus“.

Schauen Sie in Ihren Antrag: Da steht die Unterstellung drin, dass migrantische Familien ihrem Erziehungsauftrag nur mangelhaft nachkommen würden. Sie drohen sogar in Richtung dieser migrantischen Familien. Da steht der Rassismus in Wort und Schrift.

Es ist aber nicht nur die Ersetzung von Realpolitik durch irreale Angstpolitik. Nein, mit der Übernahme der Themen, die die AfD versucht zu setzen – deren Antrag hatten wir diese Woche erst im Innenausschuss –, macht man sich zum relevanten Teil rechten Agenda-Settings.

Da ist die CDU/CSU mittlerweile mit dabei.

Ein paar Zahlen, um das zu verdeutlichen: Ihre Fraktion hat im Innenausschuss in dieser Legislatur 40 Anträge und Berichtsersuchen zum Thema „Flucht und Migration“ gestellt,

aber nicht einfach zu Flucht und Migration, sondern immer mit dem Fokus auf Entrechtung der Geflüchteten,

auf Abschiebung, auf Grenzregime. Damit überflügeln Sie sogar die AfD mit 24 dieser entsprechenden Anträge.

Und dann gibt es dieses Synchronschwimmen. Dieses Synchronschwimmen muss Ihnen doch Angst machen. Sie schwimmen synchron bei den Themen Klimabewegung, Linksextremismus, dem sogenannten politischen Islam. Und Sie schwimmen auch synchron bei der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität.

Das ist meiner Meinung nach alles kein Zufall mehr.

Ob Sie bei dieser Schwerpunktsetzung der irrigen Annahme aufsitzen, dass man die extreme Rechte durch die Übernahme von deren Themen

schwächen könnte, ob Sie auf deren Stimmen zielen – ich weiß es nicht. Oder ist das die Vorstufe zur inhaltlichen Zusammenarbeit? Thüringen lässt grüßen! Ich weiß es nicht. Aber egal, ob es das eine oder das andere ist: Es ist auf jeden Fall gefährlich für die Demokratie.

Danke.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder weltweit.“

Das sind nicht meine Worte; so beginnt Ihr Antrag. Deswegen sollte man das vielleicht auch vorwegstellen. Ich habe das in Ihren Beiträgen – zumindest im Duktus – vermisst.

Trotzdem hat Deutschland an vielen Orten ein Problem mit Clankriminalität. Dieser Tatsache muss man ins Auge schauen. Deswegen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Problem zu lösen und die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen. Dafür haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf eine härtere Gangart gegen kriminelle Clans verständigt. In den Koalitionsverträgen der Vorgängerregierungen – in Ihren Verträgen, liebe Unionsfreunde – war zu diesem Sachverhalt nichts zu finden. Wir hingegen machen Clankriminalität und Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt für Politik und Sicherheitsbehörden, und das ist auch gut so.

Beispielsweise hat sich Bundesfinanzminister Lindner den Kampf gegen Organisierte Kriminalität schon länger zur Aufgabe gemacht. Durch die bessere Nachverfolgung von Geldströmen trifft er nämlich Kriminelle dort, wo es besonders wehtut: beim Geld. An der besseren Nachverfolgung arbeitet sein Ministerium beständig, um anhand des Vermögens von Kriminellen der Organisierten Kriminalität besser auf die Spur zu kommen.

Und auch in der Innenpolitik sind erste Schritte getan, zum Beispiel beim Bund-Länder-Treffen, das von der Bundesinnenministerin initiiert wurde.

Ziel des Treffens war es, dass der Bund die Länder besser unterstützt und eine Allianz aus Bund und Ländern gegen Organisierte Kriminalität zu bilden. Deshalb – sehen Sie es mir nach, liebe Kollegen der Union – halte ich Sie bei diesem Thema für keinen guten Ratgeber; denn Ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen war es, der mit großem Getöse genau diesem Treffen der Innenminister fernblieb und es boykottierte.

Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren.

Wir werden das Problem jedenfalls weiter seriös im Sinne der Menschen angehen. Dazu befinden wir uns in gutem Austausch; denn die Entwicklung zeigt deutlich: Die Politik der 1 000 Nadelstiche ist gescheitert. Der Rechtsstaat muss entschlossener auftreten und manchmal vielleicht auch mit unkonventionellen Mitteln vorgehen, zum Beispiel dem Einzug von Statussymbolen nach Straftaten, wie es Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagen hat.

Dabei geht es aber nicht um Wildwestmanier, um Law and Order, wie Ihre Anträge meist den Eindruck erwecken, sondern es geht um verschiedene Punkte. Zum Beispiel geht es darum, Strukturermittlungen zu verbessern, also Ermittlungen gegen den gesamten Aufbau verdächtiger Strukturen zu stärken. Es geht darum, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den besonders betroffenen Bundesländern zu etablieren. Damit würden wir Verfahren beschleunigen,

die Effizienz steigern und Sachverstand bündeln. Eine Aufgabe der Länder. Da können Sie auch liefern, liebe Freunde der Union. Da sind Sie oft in Verantwortung.

Es geht um die konsequente Rückführung von Asylbewerbern, gerade wenn sie im Kontext Organisierter Kriminalität – aber nicht nur dort – straffällig geworden sind. Es geht um ein verbessertes Monitoring, um frühzeitig eine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden zu erfassen und zu verhindern. Und – vorhin ist es schon gesagt worden – das Lagebild kommt von den Ländern; also liefern Sie dort die Ergebnisse.

Es geht darum, dass die nachhaltige Bekämpfung von Organisierter Kriminalität nur durch das konsequente Auflösen von Parallelstrukturen in Brennpunktgebieten möglich ist. Und da wird es interessant, liebe Union; denn diese Parallelgesellschaften haben wir vor allen Dingen schlechter Integration zu verdanken. Ich habe schon mit einem kleinen Schmunzeln auf Seite 3 Ihres Antrags gelesen, dass Sie selbst schreiben – ich zitiere –: „Nicht zuletzt ist das Ausmaß der heutigen Clankriminalität auch eine Folge misslungener Integration.“

Ihre Worte! Da frage ich mich: Ist das Ausmaß in den letzten zwei Jahren entstanden? Wohl kaum. Vielmehr ist das Ihr Selbsteingeständnis für Ihre misslungene Integrationspolitik der letzten Jahre.

Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag, und das gehen wir an, meine Damen und Herren.

Daher werden wir dem nicht nur mit besonderen Aussteigerprogrammen begegnen, insbesondere für Frauen und Kinder, die sich dem Einfluss krimineller Familienstrukturen entziehen wollen, sondern auch mit einer besseren Integrationspolitik

und damit auf einen langfristig besseren Kurs setzen. Damit gehen wir das Problem der Organisierten Kriminalität nachhaltiger an als bisher – auch als Sie das getan haben –, wir gehen es wirksamer an als bisher, und wir gehen es seriöser an, als es in Ihrem vorliegenden Antrag gefordert wird.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Moritz Oppelt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile zwei Jahren regiert die Ampel dieses Land. Und während Sie vor zwei Jahren vermutlich noch Ihren Wahlsieg gefeiert haben, herrscht bei den allermeisten Deutschen mittlerweile eine Katerstimmung angesichts Ihrer bisherigen Performance.

Und das nicht ohne Grund. Besonders anschaulich sieht man das an der Leistungsbilanz der Ministerin Faeser im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Außer Vorwürfen an die Vorgängerregierung – das haben wir hier auch wieder erlebt – und irgendwelchen großartigen Ankündigungen, welche fulminanten Dinge Sie irgendwann in ferner Zukunft umsetzen wollen, ist nichts passiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so betreibt man keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land! So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staats.

Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in ganz besonderem Maße herausgefordert. Überall in Deutschland, vor allen Dingen in Großstädten und insbesondere in Großstädten in Bundesländern, in denen die SPD zu lange in Regierungsverantwortung war,

haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt.

Neben der großen Spannbreite der beobachtbaren Delikte kommt bei der Clankriminalität noch die generelle Missachtung elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Werte und Rechtsordnung dazu. Ein solches Verhalten wollen wir von der CDU/CSU hier in Deutschland nicht, und deshalb muss etwas dagegen getan werden.

Auch wenn die Bekämpfung der Clankriminalität zunächst mal Angelegenheit der Länder ist –

Herr Dr. Poseck hat das ja auch gerade ausgeführt –, muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundesseite setzen. Wir fordern daher, dass die Ampelregierung den Bundesländern das notwendige Rüstzeug zur Bekämpfung der Clankriminalität an die Hand gibt.

Dieses Phänomen erfordert auf allen Ebenen konsequentes Handeln und Maßnahmen des Rechtsstaats.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, das entsprechende Kapitel in Ihrem Koalitionsvertrag anzuschauen. Was liest man da nicht alles? Bessere Strukturermittlungen, Vermögensabschöpfung, verbesserte Analysefähigkeit.

Leider wurde keine einzige Ihrer Forderungen überhaupt angegangen. Sie haben nicht eine einzige Ihrer eigenen Forderungen bisher umgesetzt,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Sie verheddern sich, wie üblich, in Ihrem Streit, statt unseren Polizistinnen und Polizisten das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, um kriminelle Clans zu bekämpfen.

Wohlgemerkt: Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hinhalten. Währenddessen priorisieren Sie von der Ampelregierung die Frage, wie man Clankriminalität möglichst diskriminierungsfrei definiert. Schließlich gibt es ja auch Clanmitglieder, die nicht ganz so kriminell sind wie andere.

Und dann, ganz kurz vor der hessischen Landtagswahl, gründet die Ministerin Faeser hastig und möglichst öffentlichkeitswirksam eine Allianz gegen Clankriminalität. Das vorläufige Ergebnis: wieder nur Show und keinerlei konkrete Ergebnisse.

Mit dem heutigen Antrag legen wir Ihnen ein ganzes Bündel an ganz konkreten Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität vor, sodass Sie endlich mal vom Ankündigungsmodus in die Umsetzung kommen können.

Erstens. Erlauben Sie dem BKA und der Bundespolizei endlich die Nutzung der erprobten und in einigen Ländern bereits erfolgreich im Einsatz befindlichen verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform Bundes-VeRA! Herr Fiedler, es ist ein absoluter Offenbarungseid, was Sie hierzu gerade vorgetragen haben. Es gibt eine Software, die ohne Zweifel die beste ist – das haben Sie auch gesagt –, mehrfach geprüft und zertifiziert.

Und Sie lehnen den Einsatz aus rein ideologischen Gründen ab. Uns geht unsere Sicherheit vor irgendwelche Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren.

Zweitens. Entziehen Sie der Clankriminalität die wirtschaftlichen Grundlagen, und führen Sie die Beweislastumkehr für Vermögen unklarer Herkunft ein! Das haben Ihre Vertreter hier im Plenum ja auch schon mehrfach gefordert. Es kann doch nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag von irgendeinem Verwandten im nichteuropäischen Ausland als Herkunftsnachweis für ein Millionenvermögen hier in Deutschland ausreicht.

Drittens. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, dass bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Clankriminalität oder, Herr Fiedler, an Organisierter Kriminalität,

nachweisbar festgestellt, mitgewirkt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit des Wegschauens muss jetzt endlich vorbei sein. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration unseres Rechtsstaats entgegensetzen.

Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Sie liegen hier auf dem Tisch. Und viel wichtiger: Setzen Sie endlich mal etwas um!

Herzlichen Dank.

Ich grüße Sie recht herzlich und auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Oppelt, die Vorwürfe an die Vorgängerregierung in Bezug auf das Ministerium von Herrn Seehofer, die Sie nicht mehr hören wollen, die wir aber immer weiter aufrechterhalten, sind ja berechtigt; denn wir sind immer noch am Aufräumen. Es ist nichts getan worden.

Clankriminalität ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Wir dürfen bei der Debatte jedoch nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Nein, es geht auch darum, kriminelles Handeln in der Zukunft zu verhindern; denn Prävention ist günstiger als jede Schadensbehebung.

Ich stehe hier heute als Innenpolitikerin vor Ihnen, zuständig für Sicherheitsforschung und Prävention.

Liebe Frau Schierenbeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

PeggySchierenbeckSPDPeggy Schierenbeck (SPD):

Nein. – Mit Prävention verhindern wir Verbrechen. Um zu wissen, wie wir zu welchen Präventionsmaßnahmen kommen, brauchen wir die Sicherheitsforschung.

Ihnen allen sind schon Präventionsmaßnahmen begegnet. Sie kennen die Notrufsäulen auf Bahnsteigen. Allein ihr Vorhandensein hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Gewalttaten stark zurückgegangen sind. Frauenparkplätze, Kameraüberwachung, ausreichend Licht an bestimmten Stellen,

Sicherheitspersonal, Polizeipräsenz, Geldströme, ja, auch gelingende Integrationspolitik wie durch das Chancen-Aufenthaltsrecht sind weitere Präventionsmaßnahmen.

Natürlich gehört zum Thema der Prävention in dem Sinne dazu, dass bereits straffällig gewordene Personen rückfällig werden können. Für Erwachsene bedeutet das, dass unsere Gerichte ein angemessenes Strafmaß finden und wir ihnen im Anschluss an die Buße die Chance geben, ihr Verhalten zu bessern. Auch das ist Prävention.

Dazu gehört auch Präventionsarbeit, bei der wir Einzelpersonen in den Blick nehmen. Wir müssen es weiterhin mit der gezielten Ansprache versuchen. Wir dürfen es niemals unversucht lassen, eine friedliche Lösung zu finden oder kriminellem Verhalten durch Dialog vorzubeugen.

Wir müssen es den Personen erschweren, eine Tat zu begehen.

Wir müssen Tatgelegenheiten reduzieren. Wir brauchen Kontrollmaßnahmen der Polizei, zum Beispiel in Hotspots der Szene.

Mit Jugendlichen, die leicht zu beeindrucken sind, muss intensiv gearbeitet werden.

Sie müssen lernen, was in der Gesellschaft, in der sie sich befinden, problematische Verhaltensweisen sind. Und sie müssen sehen, dass es auch für sie innerhalb der Strukturen, die das Leben in Deutschland bietet, eine Perspektive fernab aller Kriminalität gibt.

Und wir brauchen noch mehr Prävention, sogar die Art von Prävention, die wir vielleicht auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennen. Dazu gehören Angebote für Kinder, eine gesicherte Betreuung in Kindertagesstätten, Sport in der Freizeit und, ja, auch Schulpflicht. So lösen wir Kinder frühzeitig aus potenziell kriminellen Familienstrukturen heraus.

Aber wir geben ihnen auch die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und einen Blick in die Mehrheitsgesellschaft zu werfen, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wir müssen Kindern aus Clanfamilien die Chance bieten, eigene Räume außerhalb der Familie in der Gesellschaft zu finden, und sie damit auch andere Erfahrungen und Eindrücke sammeln lassen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Eltern frühzeitig in unsere gesellschaftlichen Strukturen eingebunden werden. Arbeit ist sinngebend; zahlreiche Studien belegen das. Das Engagement in einem Verein zieht die Menschen wie ein starker Magnet in unsere gesellschaftliche Mitte. Auch das ist Prävention.

Wir sprechen häufig von der objektiven Sicherheitslage, die wir mit knallharten Zahlen belegen können, und von dem subjektiven Sicherheitsempfinden, das wir versuchen zu messen. Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nachts auf einer schwach beleuchteten Straße unterwegs sind? Sie haben ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl, wenn Sie an dieses Szenario denken. Ich kann aber auch fragen: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie in einer Gesellschaft leben, in deren Strukturen Sie nie ganz vordringen konnten und in der Sie sich deswegen immer etwas isoliert fühlen? Auch das ist ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl.

Gefühle sind häufig auch ein Grund hinter Clankriminalität. Neulich habe ich erst wieder gelesen, was zur Bildung von clanähnlichen Strukturen führt: Perspektivlosigkeit, soziale Verdrängung, keine Arbeitsmöglichkeit, Traumatisierung, emotionale Abgestumpftheit, Einsamkeit, Isolation – und dann die Möglichkeit, sich in der Parallelgesellschaft der Clans durch kriminelles und brutales Verhalten nach oben zu arbeiten, etwas zu verdienen, Anerkennung von Menschen in einer ähnlichen Lebenssituation zu ernten.

Wenn wir gute Arbeit leisten und Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, dann verringern wir die Chance, dass sie sich an clanähnliche Strukturen binden. Wenn wir Menschen die gleiche Chance bieten, ein anerkannter Teil unserer Gesellschaft zu werden, dann leisten wir die beste Präventionsarbeit.

Prävention ist langfristig günstiger als Schadensbehebung und Kriminalitätsbekämpfung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Schierenbeck, schade, dass Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Sie haben auf die Vorgängerregierung geschimpft und gesagt, dass die Ampel jetzt einiges aufräumen muss, was die Vorgängerregierung alles so verbockt hat. Daher wollte ich Sie fragen, ob Sie wissen, welche Fraktionen denn in der Vorgängerregierung gewesen sind,

und ob Sie gegebenenfalls bereit wären, sich da ein bisschen an die eigene Nase zu fassen.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Schierenbeck, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Werter Kollege, 16 Jahre CDU-geführtes Innenministerium haben dazu geführt, dass wir immer noch am Aufräumen sind.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Als Abgeordnete aus NRW ist mir schmerzlich bewusst, dass die Organisierte Kriminalität ein überaus ernstzunehmendes Thema ist, und auf dieses Problem muss der Rechtsstaat mit voller Durchsetzungskraft reagieren; denn Sicherheit ist das Grundversprechen des Staates. Wir alle haben ein Recht darauf, uns im öffentlichen Raum sicher fühlen zu dürfen. Dieses Recht wird auch durch Organisierte Kriminalität infrage gestellt. Darauf braucht es eindeutige Antworten.

Ihr Antrag hat gute Ansatzpunkte. Allerdings macht er es sich an vielen Stellen zu leicht.

Das Problem mit der Organisierten Kriminalität beginnt mit dem Begriff „Clankriminalität“.

– Ja, ja, dann hören Sie doch gut zu. – Er trägt mehr zur Verwirrung als zur Klärung bei. Eine einheitliche Definition gibt es – und da schließe ich mich übrigens Ihrer Kritik an – noch immer nicht. Gemeint ist offenbar eine Form von Kriminalität, die mit bestimmten Herkünften verbunden ist. Nicht gemeint sind hier offenbar russisch-, italienisch- oder deutschstämmige, sondern kurdisch-, arabisch- oder türkischstämmige Täter/-innen. Lassen Sie uns doch einfach stattdessen das benennen, worum es eigentlich geht: Bandenkriminalität, Netzwerkkriminalität, Organisierte Kriminalität.

Außerdem taugt der wichtige Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auch nicht für eine Vermischung mit der integrationspolitischen Debatte, die wir ebenfalls in diesem Hause führen.

In Ihrem Antrag suggerieren Sie ein Integrationsdefizit, wenn jemand mit Migrationshintergrund kriminell wird. Das ist allerdings in den meisten Fällen nicht so. Es handelt sich um kriminelle Personen, die etablierte Netzwerke benutzen, um Straftaten zu begehen. Die kennen sich bestens aus. Man könnte also sagen: Nicht ihr Integrationsdefizit macht sie zu Straftätern, sondern ihre überaus gute Kenntnis von Organisierter Kriminalität macht sie zu Straftätern.

Liebe Union, Sie wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem geregelt wird, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die an Organisierter Kriminalität mitgewirkt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen. Das ist doch kein seriöser Vorschlag, und das wissen Sie auch.

Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, könnte im Falle der Strafverfolgung doch schnell gegen Deutschland votieren und seine doppelte Staatsbürgerschaft einfach aufgeben.

Außerdem wissen Sie sicher, dass der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft an hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Mit dieser Pseudolösung erreichen Sie absolut nichts für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Aber Sie haben wieder mal in den Raum gestellt, dass eigentlich nur Menschen, die ausländisch sind oder auch längst heimisch geworden sind, zu dieser Netzwerkkriminalität fähig sind.

Jedenfalls sprechen Sie in Ihrem Antrag nur über diese Gruppe, und das ist gefährlich, meine Damen und Herren.

Es werden derzeit Delikte als OK gezählt, die geradezu hanebüchen sind. Fährt jemand mit einem entsprechenden Nachnamen beispielsweise ohne Führerschein, fließt das Vergehen in die Statistik zur sogenannten Clankriminalität ein. Sie stellen in Ihrem Antrag auch einen Zusammenhang zwischen patriarchaler Familienstruktur und Kindeswohlgefährdung her und fordern Maßnahmen, die bis zur Entziehung der elterlichen Sorge gehen. Fällt Ihnen denn gar nichts auf? Der schwammige Begriff der Clankriminalität fügt diesem Instrumentarium nichts außer einer doppelten, gefährlich populistisch-rassistischen Fußnote hinzu.

Sie erwähnen zwar nicht, welche Herkünfte die sogenannten Clans haben – na immerhin; das haben Sie gelernt –; aber nach der Lektüre Ihres Antrags, der übrigens an keiner Stelle mit aussagekräftigen Statistiken arbeitet, ist klar: Die sogenannte Clankriminalität hat nur etwas mit Ausländern oder einer ausländischen Identität zu tun. In Ihrer Logik gibt es also keine deutsch-deutsche Clankriminalität.

Es ist also wieder einmal der böse Ausländer mit patriarchalem Erziehungsstil, der Frau und Kinder unterdrückt und Straftaten im kleinen wie im großen Sinne verübt.

– Warum schreien Sie denn? Ich rede mit denen, nicht mit Ihnen.

Selbst wenn dem so wäre, kann es keine Lösung sein, das Problem wortwörtlich auszubürgern und dann einfach weg- oder gar abzuschieben.

Denn die Organisierte Kriminalität funktioniert über starke soziale Netzwerke, und das erfordert auch entsprechende Lösungen. Aber Sie setzen allein auf Repression statt auf Prävention und Integration.

Die Debatten dieser Woche – und darum geht es ja hier auch – sorgen dafür, dass unser Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird. Sie sehen ja, wie sehr sich die AfD hier rechts außen über diese Debatte freut; Herr Baumann hat es ja gerade demonstriert.

Sie servieren ihnen hier das Ganze auf dem Silbertablett. Vielen Dank!

Ganz bewusst vermischen Sie diese Ausländerthemen und zündeln. Sie reden derart abfällig über Geflüchtete, dass man sich schämen muss. Ich erspare uns die Beispiele – der Herr Merz ist ja weg; sonst hätte er es sich wieder anhören müssen –, weil man rassistische Ressentiments ja besser nicht wiederholen sollte. Aber damit nicht genug: Sie unterscheiden indirekt sogar zwischen guten und schlechten Geflüchteten. Kein Wort in dieser gesamten Debatte über Geflüchtete und darüber, dass wir über 1,2 Millionen geflüchtete Ukrainer/-innen aufgenommen haben, die auch mit dafür sorgen, dass unsere Kommunen rufen. Das wird gar nicht erwähnt.

Und dem setzen Sie noch eins obendrauf, in dem Sie nun auch deutsche Menschen mit südländischen Wurzeln kriminalisieren. Für Sie gibt es anscheinend keine deutsche – ich sage es in Ihren Worten – Clankriminalität.

Und das macht Ihren Antrag doch so durchschaubar.

– Die gibt es nicht. Ja, genau.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden. Doch Scheinlösungen, die Sie, liebe Union, hier vorschlagen, werden dabei nicht weiterhelfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Diskurs versachlichen. Lassen Sie uns über das eigentliche Problem sprechen, nämlich Organisierte Kriminalität. Aber vergessen Sie dabei bitte nicht die Binde vor den Augen der Justitia, die uns hier eine Mahnerin ist: Kriminalität ist nicht zu ethnisieren.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nina Warken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind doch alle Zeugen einer alarmierenden Zunahme von kriminellen Aktivitäten von sogenannten Clans. Davor können wir doch, liebe Kollegen der Ampel, auch nicht die Augen verschließen.

Dafür haben die Bürger doch ein Gespür.

Deswegen ist es jetzt auch höchste Zeit, dass den Ankündigungen der Bundesregierung bei diesem Thema endlich Taten folgen.

Die Clankriminalität hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das nicht länger tolerierbar ist. Clans missachten unsere Werte und Gesetze und tragen ihre gewaltsamen Konflikte beinahe ungehindert auf offener Straße aus. Das sind inakzeptable Zustände. Sie gefährden das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat, und deswegen ist es an der Zeit, dass wir endlich eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Clankriminalität mit aller Entschlossenheit umsetzen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nur auf dem Papier strengere Gesetze haben, sondern dass wir auch sicherstellen, dass sie in der Praxis durchgesetzt werden können. Unsere Polizei verdient unsere volle Unterstützung,

und wir müssen sicherstellen, dass sie über Informationen, Ressourcen und die Autorität verfügt, um diese Clans effektiv zu bekämpfen. Das ist es doch, worauf es ankommt, lieber Herr Kollege Fiedler. Sonntagsreden helfen uns hier nicht.

Um all das umzusetzen, meine Damen und Herren, bräuchte es bei der Regierung aber erst einmal den Willen, hier überhaupt etwas zu tun. Nancy Faeser verkündet zwar höchste Priorität für den Kampf gegen Clans, geschehen ist aber nichts. Keine wirkliche Allianz, kein Bundes-VeRA, keine IP-Adressen-Speicherung, keine Unterstützung der Länder, keine weiteren Stellen im BMI, nicht einmal einen Satz im hessischen Wahlprogramm.

Sehr geehrte Damen und Herren, Clankriminalität ist auch – das muss man, denke ich, schon anerkennen – oft ein Ausdruck von Integrationsdefiziten, oft schon seit Generationen.

– Liebe Kollegin Kaddor, wir brauchen hier, glaube ich, einen objektiven Blick darauf. Lassen Sie uns gemeinsam genau draufschauen, woran es hier liegt und was hier in den Familien geschieht.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor dem Abrutschen in die Clankriminalität zu schützen oder ihnen jedenfalls einen Weg zurück in die Legalität und unsere Gesellschaft zu weisen.

Liebe Kollegin Warken.

NinaWarkenCDU/CSUNina Warken (CDU/CSU):

Wir haben hierzu auch immer die nötigen Stellen im Haushalt bereitgestellt. Wir haben Programme geschaffen. Sie kürzen den Haushalt der Integrationsstaatsministerin radikal. So was haben wir nie gemacht.

Wir haben für Integration immer auch Geld zur Verfügung gestellt.

Liebe Kollegin Warken, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion?

NinaWarkenCDU/CSUNina Warken (CDU/CSU):

Nein.

Wir müssen Frauen, Kindern und Jugendlichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Kinder in kriminellen Großfamilien wachsen oftmals mit Vorbildern und Erziehungsmustern auf, die sie negativ beeinflussen und von unserem Wertesystem abschotten. Jugendliche Straftäter müssen noch deutlich schneller nach geltendem Recht verurteilt werden, um angemessen auf ihr Erziehungsbedürfnis einzugehen. Wir brauchen wirksame präventive Maßnahmen, einschließlich langfristiger Förder- und Aussteigerprogramme, finanziert eben auch vom Bund. Unser Ziel ist es, Frauen, Jugendlichen und Kindern eine kriminalitätsfreie Zukunft zu ermöglichen, indem wir sie in staatliche und zivilgesellschaftliche Integrationsangebote einbinden.

Meine Damen und Herren, die Clankriminalität bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den sozialen Frieden in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese kriminellen Organisationen vor unseren Augen nach ihren eigenen Regeln operieren und dabei unsere Gesetze ignorieren und unsere Werte untergraben.

Das ist keine Frage von Parteipolitik. Es ist eine Frage der Sicherheit und des Rechtsstaates. Wir müssen hier zusammenstehen und das Problem lösen und eben sicherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass den Ankündigungen auch endlich Taten folgen. Es ist jetzt Zeit für entschlossenes Handeln.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur ist auch ein Standortfaktor für eine liberale Demokratie: Wie gelingt es uns, lösungsorientiert und sachlich über Themen zu diskutieren? Die Debatte heute und leider auch die Reaktionen auf die Vorschläge von Innenministerin Faeser während der Sommerpause, finde ich, sind ein Beispiel dafür, wie man Debatten durch absichtsvolles Missverstehen bis hin zu inflationärem verantwortungslosem Gebrauch des Rassismusvorwurfs nicht lösungsorientiert prägen kann.

Die Reaktionen auf die Vorschläge der Ministerin waren eher ein Panoptikum der beliebtesten Totschlagargumente.

Mangels oder wider besseres Wissen haben einige den Begriff der Sippenhaft eingeführt. Dazu muss man sagen: Wer ernsthafte Vorschläge karikiert, um vermeintlich recht zu behalten, der leistet eben keinen Beitrag zu einer lösungsorientierten Debatte – ganz im Gegenteil.

Wer sich mit der Praxis austauscht, der hört ganz andere Erfahrungen. Viele Migranten sind es aus ihrem Heimatland gewohnt, auch Misstrauen gegenüber der Polizei zu haben, weil sie durch die Strukturen und die Erfahrungen in autoritären Systemen, in autoritären Staaten geprägt sind. Da ist es gerade eine Aufgabe für uns, die Wesensunterschiede zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu vermitteln, auch Vertrauen zu unseren Behörden zu fördern und nicht mit solchen Begriffen wie „Sippenhaft“ zu hantieren. Damit tut man das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es braucht vielmehr Aufklärung.

Klar ist, selbstverständlich: Ein Nachname ist kein Grund für eine Ausweisung. Sondern es ging um konkrete Tatbestandsmerkmale, um konkretes Verhalten von Personen, an das Rechtsfolgen geknüpft werden.

Wichtig ist aber auch, zu sagen: Es liefe auf ein Täterschutzprogramm hinaus, wenn jeder Druck auf Milieus mit Migrationshintergrund als rassistische Repression diskreditiert würde. Es geht immer um die Anknüpfung an konkretes strafbares Verhalten.

Eine entschlossene Reaktion darf nicht aus falscher Rücksichtnahme ausbleiben. Das Phänomen klar zu benennen, ist notwendig, auch um Täter von Mitläufern zu trennen und um die Gefüge aufzubrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der freiheitliche Rechtsstaat muss sensibel und robust zugleich handeln. „Sensibel“ heißt, natürlich Stigmatisierung zu vermeiden. Die Landeskriminalämter zum Beispiel nennen öffentlich regelmäßig keine Familiennamen. Wenn bekannte Namen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung sind, hat das mehr mit deren Dominanzgehabe zu tun und eigener Suche der Öffentlichkeit und nicht mit Indiskretion unserer Behörden. Gleichzeitig gehören natürlich auch Präventions- und Ausstiegsprogramme zum sensiblen Vorgehen.

Unser Staat muss aber auch robust sein, handlungsfähig. Das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates durchzusetzen und gerichtsfeste Erfolge zu erzielen, das ist schwierig, erfordert hartnäckige, harte Arbeit unserer Ermittler, unserer Fahnder in allen Behörden. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Polizeien, Finanz- und Zollbehörden, Sozialbehörden und vielen mehr.

Klar muss aber auch sein: Eine namensbasierte Recherche ist notwendig für sinnvolle Ermittlungen. Deshalb gilt es, beides sachlich auseinanderzuhalten.

Hier, wie sonst im Leben, gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen. Sowohl Nadelstiche setzen als auch verkrustete Strukturen aufhellen und aufbrechen. Beides ist notwendig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Rechtsfreie Räume und Kontrollverlust sind nicht progressiv, nicht fortschrittlich. Das Gewaltmonopol unseres demokratischen Rechtsstaates, es ist eine Errungenschaft. Verteidigen wir sie!

Für die Unionsfraktion hat das Wort Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den Koalitionsparteien völlig übersehen – der Alltagskriminalität, die leider von jetzt auf gleich unmittelbar jeden Unbeteiligten in unserer Gesellschaft treffen kann.

Es kommt zu bedrohlichen Situationen, und deswegen schauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, was wir denn nun tun. Da hilft es eben nicht, mit Wattebäuschchen zu schmeißen und irgendetwas von ein bisschen Prävention und so zu erzählen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir durchgreifen.

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen. Gehen Sie in die Schulen, und hören Sie sich dort an, was Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen auch Schülerinnen und Schüler Ihnen erzählen, die erhebliche Ängste und Bedrängungen überall da haben,

wo gerade durch diese Familien die Anwendung von Gewalt zur Konfliktregulierung, Machtdemonstration, Einschüchterung und Ähnliches an der Tagesordnung sind, in Schulen, wo solche Schwerpunkte sind. Meine Damen und Herren, dies habe ich mir nicht selbst ausgedacht, dies hat mir der nicht von der Union durchsetzte Lehrerinnen- und Lehrerverband so mitgegeben.

Ich nenne Ihnen einen weiteren Aspekt, der unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufbringt. Sie wollen endlich, dass wir das Phänomen nicht als Organisierte Kriminalität begreifen, sondern als das, was es ist: dass es aus gewachsenen Strukturen kommt, die wir noch definieren bzw. die wir schon teilweise definiert haben, aber bisher eben nicht vollständig. Das ist zum Beispiel der Sozialleistungsbetrug, der in diesen Familien vorkommt. Dies muss einem wie die Verhöhnung des Rechtsstaats und des Sozialstaats vorkommen.

Diese Familien agieren wie eine wirtschaftliche Einheit, haben ihre Vermögen weitgehend rechtswidrig abgeschöpft,

beziehen gleichzeitig aber auch noch Sozialleistungen, die sie gar nicht unbedingt bräuchten. So führen sie uns einmal vor, wie wirklich vollkommen handlungsunfähig wir sind, ihnen dies zu sagen.

Sie haben davon gesprochen, dass es ein Integrationsproblem gibt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Diese Menschen sind integriert, aber in ihre Parallelgesellschaften,

die gewachsen sind in all diesen Jahren.

In dieser Integration leben sie ihre eigene Rechtsordnung, ihre eigene Werteordnung.

Und genau das müssen wir aufbrechen.

Wenn Sie mir erlauben, möchte ich einen jeden von Ihnen aus den Ampelparteien zitieren mit einem Satz, den jeder gebracht hat: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder.

Das ist richtig. Nach 16 Jahren Unionsinnenministern ist das so.

Weil Sie, Frau Teuteberg, von Sippenhaft gesprochen haben – Sie haben damit Innenministerin Faeser zitiert – und weil Sie, Frau Kaddor, davon gesprochen haben, dass man hier einfach ausweisen möge, sage ich Ihnen, welchen Vorschlag Ihre Innenministerin in ihrem hilflosen Kampf in Hessen im August 2023 vorgelegt hat. Eine Ausweisung soll bereits möglich sein, wenn nur Tatsachen wie Schlussfolgerungen rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Das halte ich schlicht für rechtswidrig.

Eine Innenministerin, die so was von sich gibt, muss schon wirklich hohe Not haben. Das solle auch gelten, wenn noch gar keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege. Das ist ja fast schon gefährlich für unser Land, so eine Innenministerin zu haben.

Schließlich soll eine solche Abschiebung aber immerhin einen Bezug zu irgendwelchen kriminellen Aktivitäten voraussetzen. Dafür würde dann die Familienzugehörigkeit doch nicht reichen. Das beruhigt mich ja.

Im Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt.“ Das haben Sie in zwei Jahren nicht geschafft,

sondern ganz im Gegenteil: Die Legaldefinition, die wir dringend brauchen, haben Sie in die Gründung einer Allianz und in ein polizeiliches Arbeitsmittel münden lassen. Es wäre schön, wenn Sie endlich, endlich Ihren ganzen Ankündigungen Taten folgen lassen würden.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die Clankriminalität als ein Ausschnitt der Organisierten Kriminalität ist in der Tat eine Herausforderung. Dort wird mit hoher krimineller Energie, großen Gewaltexzessen, ja, auch durch einen Abschottungsgrad hinsichtlich bestehender Strukturen der Rechtsstaat infrage gestellt. Wir sehen das auch durch die Fälle der Paralleljustiz – übrigens durchaus toleriert vom Essener Oberbürgermeister Kufen, der jedenfalls der CDU angehört.

Was wir als Ampel aber sehr deutlich sagen und noch mal hervorheben wollen durch das, was auch die Bundesinnenministerin bereits vorgelegt hat: Wir dulden diese Parallelgesellschaften nicht und zeigen diesen kriminellen Clans auch bei uns im Land die Grenzen auf.

Niemand darf bei uns in Deutschland über dem Gesetz stehen. Dafür steht auch diese Ampelkoalition.

Ich bin ein bisschen überrascht, dass seit einigen Wochen einige aus der Opposition viel Energie darauf verschwenden, darüber zu diskutieren, was Clankriminalität und was OK-Kriminalität ist. Nutzen Sie diese Energie doch lieber in den Bundesländern, wo Sie Verantwortung haben, um die Polizei bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Das wäre doch mal ein klares Signal. Das sollten Sie ehrlicherweise lieber machen.

Ich bin jedenfalls Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar,

dass sie die Bekämpfung der Clankriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität auf die Agenda im Bundesinnenministerium gesetzt hat.

Ich bin der Ministerin auch dankbar, dass sie europäische Lösungen sucht, dass sie sich kümmert, dass sie heute in Palermo ist und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf der europäischen Ebene

grenzübergreifende Strategien gegen diese Form der Kriminalität sucht. Das ist richtig. Das muss vorangehen. Für frühere Innenminister reichte die weiteste zurückgelegte Strecke von Berlin bis zum Eisenbahnkeller in Ingolstadt. So kriegt man aber keine europäischen Lösungen hin. Das macht Nancy Faeser anders.

Die Allianz gegen Clankriminalität, die bereits angesprochen worden ist, ist richtig. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern ist richtig, wenn wir gemeinsam Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Hier müssen wir auch die Aus- und Fortbildung zwischen BKA und LKA voranbringen. Darum hat es ja im Sommer – der Kollege Fiedler hat es angesprochen – im Bundesinnenministerium ein wichtiges Treffen gegeben von denjenigen, die zuständig sind, die operativ genau diese Themen bearbeiten. Es war richtig, dort die Frage zu stellen, wie wir die Kräfte noch weiter bündeln können und wie wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, die es gegen diese kriminellen Strukturen braucht, intensivieren können.

Ich muss schon sagen: Ich finde es abenteuerlich, dass der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen beleidigt war und nicht gekommen ist. Das ist kein Zeichen guter Kooperation, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lieber Herr Poseck, ich freue mich ja, dass Sie hier sind. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss schon oft getroffen. Natürlich sind Sie nicht hier, weil es fachlich wichtig ist, sondern aufgrund des Landtagswahlkampfes in Hessen. Aber ich fand es schon interessant – das hat ja auch Frau Warken angesprochen –, dass Sie gesagt haben: In der Ampelkoalition und auch in Hessen im Wahlkampf spielt das Thema Clankriminalität in Wahlprogrammen keine Rolle. – Wir haben gerade mal das Wahlprogramm der CDU in Hessen angeguckt: Kein Wort zur Clankriminalität! Es taucht nicht einmal auf.

Wo sind denn die Schwerpunktsetzungen, die Sie heute hier suggeriert haben? Nichts von dem findet sich im Wahlprogramm.

Darüber bin ich doch sehr erstaunt.

Herr Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Immer gerne. Die Union lässt ja selbst keine Zwischenfragen zu. Aber ich mache das gerne.

Herr Kollege Wiese, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben am Anfang eingeführt, dass die Clankriminalität ein Teilaspekt der Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „Organisierte Kriminalität“ erscheint.

Dem ist nicht so.

Im Gegensatz dazu findet es sich im Wahlprogramm der CDU in Hessen. Das haben wir gerade aufgrund eines Tweets einer Ihrer Kollegen nochmals nachgeprüft. Dort wird in der Tat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesprochen, wie das Peter Beuth im Übrigen seit Jahren sehr erfolgreich macht.

Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Aussage zu korrigieren, Herr Kollege.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Sehr geehrter Herr Throm, ich glaube, durch Ihre Frage konnte man den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte hier verfolgen, eines heute Morgen sehr deutlich machen: Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um den Wahltermin in Hessen und um nichts anderes.

Das zeigt auch die Rede, die kurzfristig angemeldet worden ist. Von daher: Wir halten das noch neun Tage durch und können ja verstehen, dass Sie das hier instrumentalisieren wollen.

– Sie sind ein bisschen aufgeregt.

Lassen Sie uns jetzt mal – Ihr Vorsitzender hat leider schon die Reihen verlassen und Besseres zu tun – dahin schauen, wo Sie Verantwortung tragen und wo Sie das Thema Clankriminalität immer sehr nach vorne bringen. Schauen wir doch mal nach Nordrhein-Westfalen. Ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es beunruhigende Zahlen im Hinblick auf die Clankriminalität.

Aber schauen wir uns doch mal genau an, was in Nordrhein-Westfalen tatsächlich passiert ist.

Die Strategie jedenfalls, die Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen fährt, muss man tatsächlich als gescheitert ansehen.

Ich zeige Ihnen das auch an einem guten Beispiel.

Herbert Reul hat ein wunderbares Zitat gebracht. Er hat gesagt: „Niemand läuft einen Marathon in einer Stunde.“ Das würde ich unterschreiben. Ich selber laufe gerne, und das ist jedenfalls aus meiner Sicht nicht so einfach möglich. Bei diesem Bild, das er zum Vergleich mit seinem Kampf gegen die Clankriminalität herangezogen hat, stimme ich ihm zu. Ja, das braucht Ausdauer. Ja, das braucht repressive Maßnahmen, und ja – das hat Peggy Schierenbeck gesagt –, das braucht vor allem auch Präventionsmaßnahmen, um diesem Gesamtkomplex Herr zu werden.

Wenn man aber bei dem Bild mit dem Marathon bleibt und wenn wir uns die Leistung von Herbert Reul anschauen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wenn der größte Gegner beim Marathon in den letzten Jahren der Besenwagen ist, dann ist er beim Kampf gegen Clankriminalität gescheitert.

Darum: Wir als Ampelkoalition gehen diesen Kampf an. Wir machen das. Wir tun das. Die Innenministerin ist hierbei unterwegs. Dafür brauchen wir hier keine Wahlkampfdebatten. Wir kümmern uns und werden diese Probleme angehen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8526. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Digitales. Da ist gut was zu tun.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer für die beantragte Überweisung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke?

Dann machen wir das Ganze noch mal, damit es ordentlich ist. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8526 nicht in der Sache ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel: Es gibt Tagesordnungspunkte und inhaltliche Diskussionen, bei denen der Ruhepuls höhergeht. Beim ERP-Wirtschaftsplan ist das traditionell nicht der Fall. Er erfreut sich über all die Jahre seines Bestehens hinweg einer großen Einigkeit. Ohne Frage: Das hat einen Hintergrund; denn damit steht uns ein Erfolgsprinzip zur Verfügung, das über viele Jahrzehnte wirkt und die Wirtschaft dort mit einer Förderung abholt, wo sie gebraucht wird. Es geht schlicht und ergreifend um das Zukunftsfähigmachen der Wirtschaft, und das historisch in einem Kontext, der seit über 70 Jahren in einem positiven Umfeld wirkt.

Zweifelsohne bestehen für das Wirtschaftsplangesetz aber in jedem Jahr neue Herausforderungen, weil es letztlich in den Kontext der gesamten wirtschaftlichen Situation eingebettet ist. Die OECD bescheinigt uns auf der einen Seite eine positive Wahrnehmung der Förderkulisse – das ist wirklich ein Gemeinschaftswerk gewesen –, die in diesem Land seit vielen Jahren zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite sieht aber die Betrachtung der Realität der Unternehmerinnen und Unternehmer im Istzustand gerade anders aus. Förderkulisse auf der einen Seite, gegenwärtige Istzustandsbetrachtung auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren, neben der Förderkulisse müssen sich die Rahmenbedingungen der Wirtschaft im Einsatz bewähren. Da, muss ich sagen, ist die Alltagsbetrachtung eben die: Der Erfüllungsaufwand für Bürokratie hat sich in den letzten zehn Jahren auf ein Maß von 17,4 Milliarden Euro hochgeschraubt, der viele an ganz vielen Stellen erdrückt.

Ich möchte jetzt mal perspektivisch sagen: Deswegen wäre es gerade auch mit Blick auf das Thema Bürokratie – bürokratiearme Förderinstrumente auf der einen Seite, Berücksichtigung zukünftiger Belastungen auf der anderen Seite – wichtig, wenn wir mal über ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft nachdenken würden.

Darüber hinaus – das möchte ich auch anmerken –: Wir hatten ja in dieser Woche eine sehr interessante Diskussion, einen interessanten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale. Es war ein Geschenk an sich, dass das erneut in dieser Form stattfinden konnte. Bei mir ist hängen geblieben, dass die Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg einen großen Pragmatismus in der Herangehensweise an den Tag gelegt haben, als es jenseits des Förderns darum ging, die PS auf die Straße zu bringen.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit der multiplen Krisen, in der sich viele Krisen überlagern. Aber gerade deswegen ist es wichtig, dass wir jenseits der Förderung auch an anderer Stelle die PS auf die Straße bringen.

Was mich in dem Zusammenhang zweifelsohne umtreibt – die Kollegin Detzer hat den Hightechbereich bereits angesprochen und zu Recht bemerkt, dass gerade das ERP an dieser Stelle einen entscheidenden und wichtigen Beitrag leistet –: Der Link to Business ist etwas ganz Entscheidendes, ein Thema, das uns in Deutschland gerade in höheren Investitionsrunden nach wie vor umtreiben muss. Denn im Ergebnis muss etwas eben nicht nur bei uns erdacht, sondern auch bei uns umgesetzt werden, und es müssen dann entsprechend wirtschaftlich tragfähige Modelle daraus entstehen. Dinge wie mit dem MP3-Player und Co dürfen uns in der Form nicht wieder passieren, sondern die Modelle müssen im Anschluss Umsetzung finden.

Das alles ist im Zusammenhang zu denken.

Deswegen: Wenn wir fördern, wollen wir alle jenseits vom Aussteigen auch die Frage beantworten, wo wir einsteigen. Denn am Ende des Tages können wir nur das Geld ausgeben, was wir an anderer Stelle eingenommen haben. Wir führen jetzt gerade die Diskussionen über den Bundeshaushalt, und wir erleben ein Spannungsfeld, dem sich dieser Bundeshaushalt stellt und auch stellen muss. Wirtschaftspolitik ist ein aktiver Beitrag dazu, dass dieses Land stabil bleibt. Wirtschaftspolitik schafft die Basis dafür, dass das Geld erwirtschaftet werden kann, das an anderer Stelle zur Verfügung stehen muss.

Mir ist es wichtig, bei all dem, was wir jetzt im Zusammenhang mit den ERP-Mitteln besprechen – das ist auch positiv –, zu begrüßen, dass es in dieser angespannten Haushaltssituation einen Aufwuchs an Mitteln gibt, nämlich ein Plus von 16 Prozent. Es herrscht Einigkeit, was diesen Punkt anbelangt. Auch der Bundesrat, der das Ganze ja parallel diskutiert, hat keinerlei Anmerkungen gehabt.

Aber wir müssen uns mit den Wurzeln im Marshallplan und all den erfolgreichen Jahrzehnten im Anschluss beschäftigen. Wir müssen uns auch ein Stück weit damit auseinandersetzen, wie wir beim Einsteigen in Innovationen wieder einen Marshallplan für Innovationen in diesem Land als Gesamtkonstrukt für eine erfolgreiche Wirtschaft der Zukunft umsetzen.

Ich glaube, wenn die Zeitenwende wirtschaftlich mit Inhalt gefüllt werden soll, dann muss sie genau an dieser Stelle ansetzen und einen Marshallplan des Möglichen für Innovationen in diesem Land umsetzen.

Wir stimmen diesem Gesetz zu. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und Diskussionen, in denen es darum geht, dieses Land fit für die Zukunft zu machen.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir jedes Jahr darüber sprechen, geht das ERP-Sondervermögen in öffentlichen Debatten oft unter. Das ist verwunderlich. Schließlich handelt es sich dabei – wir haben es gerade gehört – um ein Erfolgsmodell und Grundgerüst der deutschen Wirtschaftsförderung.

Seit 75 Jahren wird die Wirtschaft in Deutschland durch das Sondervermögen unterstützt. Dabei lag der Fokus am Anfang – damals war es noch der Marshallplan – vor allem auf dem Wiederaufbau. Seit den 60er-Jahren geht es vor allem um drei zentrale Punkte: erstens die Stärkung des Finanzierungszugangs für Gründungen, zweitens die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und drittens die Strukturförderung in strukturschwachen Regionen.

Der aktuelle Entwurf, den wir heute in erster Lesung debattieren, sieht ein Volumen von 11 Milliarden Euro für Darlehen und Beteiligungskapital vor. Damit erhöht sich das Volumen für das Jahr 2024 gegenüber 2023. Auch im Vorjahr stieg das verfügbare Volumen bereits. Dem deutschen Mittelstand, angehenden Gründerinnen und Gründern sowie den Kommunen steht damit weiterhin ein verlässliches, qualitativ hochwertiges und besonders großzügiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung.

Ganz konkret heißt das zum Beispiel für das Jahr 2022, dass allein in meiner Heimat Brandenburg Förderkredite in Höhe von 140 Millionen Euro durch die KfW vergeben wurden. Davon haben 463 Antragsteller, also kleine und mittelständische Unternehmen, profitiert. Die Branchen und Bereiche sind dabei so divers wie unsere Wirtschaft: Von Innovationen über Gründungen, Start-ups, Wohnen, Strukturförderung bis hin zu Unternehmensinvestitionen ist alles mit dabei.

Klar ist auch, dass das Sondervermögen nur ein Teil des großen Ganzen ist; denn als Ampelkoalition sind wir stetig dabei, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu optimieren.

Dazu gehören aktuelle Gesetzesvorhaben für die Verbesserung in ganz unterschiedlichen Bereichen. Ich möchte hier drei beispielhaft aufzählen:

Erstens: das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Damit erleichtern wir es Start-ups und KMU, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren, während wir gleichzeitig die Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei bereits etablierten Start-ups und Wachstumsunternehmen praxistauglich machen.

Zweitens: das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Gesetz ist eine zentrale Stellschraube, um bürokratische Hürden in der Wirtschaft abzubauen. Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren.

Und drittens: das Wachstumschancengesetz. Damit werden wir die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und positive Anreize für mehr und mutigere Investitionen in unserem Land setzen.

In den aktuellen Debatten um den Haushalt stehen die Kürzungen im Mittelpunkt. Außerdem sprechen wir oft von der angespannten konjunkturellen Situation. Gerade in diesen Zeiten sind doch positive Signale an unsere Wirtschaft wichtig. Betriebe, Gründungen und öffentliche Infrastruktur werden durch das Sondervermögen finanziell unterstützt, und das in den letzten Jahren immer umfangreicher.

Bereits in der Vergangenheit haben wir als Ampelkoalition gezeigt, dass wir die Menschen und Betriebe nicht allein lassen, egal was passiert. Wir lassen niemanden zurück und finden Lösungen für die vielen Herausforderungen.

Und jetzt bleiben wir uns ebenfalls treu.

Der Entwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz ist eine gute Sache: mehr Volumen für mehr Liquidität in herausfordernden Zeiten, die wir gemeinsam überwinden.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Alljährlich beschließt der Deutsche Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz. Das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen – in diesem Fall ist es tatsächlich ein Vermögen; es sind keine verdeckten Schulden – ist oder vielmehr war bisher ein wichtiger und wirksamer Baustein der deutschen Mittelstandsförderung. Und ja, Herr Metzler, bisher bestand auch weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen und wenig Grund, das Gesetz abzulehnen. Auch wir haben bisher immer zugestimmt – bis heute. Leider hält auch hier, wie derzeit überall, die grüne Klimareligion Einzug – gegen alle Vernunft und mit Sicherheit auch gegen den Geist dieses Programms. Das, meine Damen und Herren, ist keine gute Politik.

Nicht dass von diesem Wirtschaftsminister etwas anderes zu erwarten war. Im Geleitwort zu seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 schrieb Robert Habeck wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“

Zitat Ende. – Ein klassisches Scheunentor für links-grüne Willkür,

ganz nach dem Motto: Was der Bundesregierung nicht in den ideologischen Kram passt, wird nicht gefördert. – Der Leidtragende einer solchen Politik ist – wie sollte es anders sein? – der Mittelstand.

Nichtsdestotrotz ist der Bundesminister schon munter dabei, die Förderinstrumente im Sinne seiner ökosozialistischen Transformation umzubauen. Entsprechend lesen sich die Kriterien inzwischen fast aller Ihrer Förderprogramme, egal ob ZIM oder die Programme „Innovationskompetenz Ost“ und „Industrielle Gemeinschaftsforschung“. Es geht nur noch um Dekarbonisierung, Klimaschutz oder Treibhausgasneutralität.

Und genau dieselbe Entwicklung sehen wir nun auch bei der Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens. Im Juli 2023 startete das neue Förderangebot „Grünes ERP-Globaldarlehen Leasing“. Zunächst stellt die KfW dafür 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Und wer wird gefördert? Natürlich ausschließlich Unternehmen, die in angeblich klimafreundliche Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge investieren. Wenn das nicht Klientelpolitik ist, meine Damen und Herren, dann gibt es keine Klientelpolitik.

Liebe Kollegen, hier geht Gesinnung vor Qualität, Ideologie vor Marktwirtschaft.

Die AfD steht für Qualität und unternehmerische Freiheit und, meine Damen und Herren, vor allem fest an der Seite des deutschen Mittelstandes.

Wirtschaftlichkeit, Wachstums- oder gar Gewinnaussichten, Ausstrahlungswirkung auf die regionale Wirtschaft spielen offensichtlich überhaupt gar keine Rolle mehr.

Wir brauchen aber eine Förderpolitik, bei der genau diese Kriterien maßgeblich sind.

Ich sage Ihnen: Sie und Ihre Ampel werden die Quittung dafür bekommen. Die Bürger erfahren gerade am eigenen Leib, wie rücksichtslos und existenzbedrohend die grüne Ideologie sein kann.

Meine Damen und Herren, die Bürger merken das. Hören Sie auf die Umfragen! Verlassen Sie den Irrweg Ihrer sozial-ökologischen Transformation, die die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zerstört! Verlassen Sie diesen Irrweg; denn sonst ist nichts mehr da, was man nach Ihnen aufräumen könnte.

Sollten Sie das nicht tun, werden wir aus der Asche, die Sie zurücklassen, aber dennoch die Glut wieder entfachen, und zwar so, dass Deutschland aufrecht und mit stabilem wirtschaftlichem Rückgrat zu seiner alten wirtschaftlichen Stärke zurückfindet. Denn dafür steht die AfD hier im Bundestag.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Mittel sind eine Erfolgsgeschichte der deutschen Förderlandschaft; das ist unbestritten. Nach den ersten Vergaben in Form des Marshallplans bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 die erste gesetzliche Grundlage zur Verwendung der Mittel. Das heißt, wir feiern dieses Jahr das 70-jährige Jubiläum des Sondervermögens in dieser Form. Ich denke, das ist wirklich einer Erwähnung wert.

Es ist damit ein wichtiger Teil der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes und hat somit auch jede Herausforderung und jede Krise dieses Landes miterlebt. Und es hat immer dabei mitgeholfen, diese zu überwinden. Wir als Familienbetrieb haben nach der Wiedervereinigung Kredite aus dem ERP-Sondervermögen erhalten. Ohne diese würde es uns wahrscheinlich nicht geben. Um nur mal die Zahlen zu nennen: Wir sprechen über ein Zinsniveau von damals 9 Prozent, auch bei normalen Krediten. Der teuerste Kredit, an den ich mich erinnern kann, lag bei 12 Prozent.

Aber Wirtschaftsgeschichte darf nicht in der Vitrine verstauben. Deshalb muss sich unser Land auch in dieser Richtung ständig weiterentwickeln. Deshalb müssen wir schauen, wie wir die Mittel am sinnvollsten einsetzen und gleichzeitig den Erhalt des Sondervermögens gewährleisten. Momentan beträgt sein Volumen 23,1 Milliarden Euro. Die gesetzlich festgelegte Mindesthöhe wird damit um 5,8 Milliarden Euro überschritten. Dieser Überschuss wurde über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. Vor allem, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten für das ERP-Vermögen in der Niedrigzinsphase bestanden, ist das eine Leistung.

Der wesentliche Schwerpunkt der Förderleistung der ERP-Mittel lag immer auf der Zinsvergünstigung bei der Kreditvergabe. Wenn die Zinsen auf dem Markt niedrig oder eigentlich null sind, ist es für eine Förderbank irgendwann nicht mehr möglich, Kredite zu noch besseren Konditionen zu vergeben. Deshalb lag die Förderleistung in den letzten Jahren auch immer unter den geplanten Werten; aber ich denke, das ist verständlich. Das wurde vom Bundesrechnungshof auch immer wieder kritisiert.

Mit der Zinswende ist diese Zeit nun aber vorbei. Es besteht nun die Möglichkeit, durch eine kluge Förderpolitik trotz des Zinsniveaus die Förderleistung der ERP-Programme erheblich zu erhöhen. Das heißt aber nicht, dass wir die Mittel jetzt einfach schneller unter die Leute bringen müssen. Auch hier gilt das Primat der verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Im Entwurf des Wirtschaftsministeriums wird nun das geplante Fördervolumen um 1 Milliarde Euro angehoben. Als Parlament sollten wir nun genau schauen, wozu diese Mittel eingesetzt werden. Für den ERP-Wirtschaftsplan 2024 werden nun eine Reihe neuer Titel geschaffen und das Volumen anderer deutlich erhöht, beispielsweise bei der Innovationsförderung und der Exportförderung. Das ist ein gutes Zeichen; denn besonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen in diesem Bereich durch die aktuelle Krise massiv unter Druck. Auch der Förderkredit KMU, welcher mit 6 Milliarden Euro das Herzstück des Programms bildet, muss immer auf der Höhe der Zeit bleiben, und es muss praktikabel für kleine Unternehmen sein. Hierauf müssen wir auch in Zukunft sehr achten.

Neu eingeführt wurden in den Gesetzentwurf die Programme „Grüne Gründung“ und „Grünes Leasing“. Von den inhaltlichen Fragen einmal abgesehen, finde ich ein kleines bisschen schwierig, dass diese Programme bereits angekündigt werden und mit der Vermarktung begonnen wird, obwohl wir als Bundestag diesen erst noch zustimmen müssen. Fraglich ist aber schon, was „Grüne Gründungen“ wirklich sind, wie das definiert wird und mit welchem bürokratischen Unterbau das stattfinden soll. Und ob die geplante Haftungsfreistellung – ich bitte wirklich, darauf zu achten – der durchleitenden Banken mit den Basel-Bestimmungen in Übereinstimmung steht, halte ich noch für äußerst fraglich.

Die ERP-Programme waren immer technologieoffen, branchenoffen und – Gott sei Dank – auch frei von Ideologie. Wer heute ein Unternehmen gründet, wird per se den Nachhaltigkeitsgedanken verfolgen; ansonsten wird sein Unternehmen keine Zukunft haben. Wir dürfen mit unseren Förderungen nicht bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Stadt und Land gegeneinander ausspielen.

Denn ein Handwerksbetrieb, der Wärmepumpen installiert, trägt genauso zum Klimaschutz bei wie ein Sozialunternehmen, welches Schulungen zum Thema Klima anbietet. Generell sind mir viele der ERP-Kredite bisher zu schlecht auf das Handwerk mit seinen kleinen und Kleinstbetrieben ausgelegt. Die Handwerksbetriebe sind der Macher der Transformation in diesem Land.

Aber auch das Handwerk selbst muss transformiert werden. Digitalisierung, neue Geräte und Werkzeuge, Schulungen – all das stellt das Handwerk vor Herausforderungen.

Nun stellen wir auch 500 Millionen Euro für „Grünes Leasing“ bereit. Bisher soll es dort nur um grüne Immobilien gehen. Wir als FDP würden es begrüßen, wenn wir auch noch weitere Teile unter dieses „Grüne Leasing“ einbeziehen würden. Ich denke hier zum Beispiel an Elektrolyseure, Maschinen und Werkzeuge. Was aber auch klar sein sollte: Wir haben den Umweltbonus für Dienstwagen beendet. Diese bekommen Steuervorteile. Das Dienstwagenprivileg wieder mit einer Förderung zu verbinden, halte ich für schwierig. Es darf nicht über einen Nebenhaushalt mit der Förderung von Kaufleasing eine E-Auto-Prämie durch die Hintertür eingeführt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Zuletzt möchte ich auf die KfW Capital zurückkommen. Ich glaube, es sollte möglich sein, dass diese Förderbank auch in Zukunft direkt in Start-ups investiert und dies nicht nur über Fonds machen darf.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Thomas Lutze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen stellt eine wichtige Säule der deutschen Mittelstandsförderung dar. Daher ist es zu begrüßen, dass es in diesem Jahr aufgestockt wird, auch um die Inflation auszugleichen. Aus diesem nun 1 Milliarde Euro großen Topf können Unternehmen mit bis zu 11 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen gefördert werden.

Leider gibt es einige Probleme mit dem Programm, die dringend angegangen werden müssen. Der Mittelabfluss ist seit Jahren sehr schlecht, was der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert. Großangelegte Fördertöpfe bringen nichts, wenn sie einfach versanden; das sollte uns, glaube ich, allen klar sein.

Gerade jetzt ist es wichtig, mit Schwung aus der Pandemie zu kommen und die Kriegsfolgen abzumildern. Deswegen braucht es eine effiziente Unterstützung des Programms durch die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es ist schon fast absurd, dass auf der einen Seite das Geld nicht abfließt und dass auf der anderen Seite die Bundesregierung mit dem Programm jährlich Gewinn macht und sich das Fördervolumen daher vergrößert. Ein weiteres Problem besteht im Zuschnitt dessen, was förderfähig ist; denn das Programm fördert explizit auch exportorientierte Unternehmen. Das ist angesichts des Exportüberhangs der deutschen Wirtschaft weder notwendig noch richtig. Hier muss nachgebessert werden.

Nichtsdestotrotz werden wir dem ERP-Gesetz wieder zustimmen. Es ist und bleibt ein wichtiges Programm, das durch das Wirtschaftsministerium etwas mehr Liebe und Überarbeitung erfahren müsste. Ein herzliches Glückauf!

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft braucht Investitionen, damit wir uns auf den Weg machen, die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Auch wenn es für einige vielleicht technisch klingt: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, dem Vermögen des Marshallfonds, bieten wir unserem Mittelstand eine exzellente Unterstützung, diese Herausforderungen anzugehen. Die Nachfrage nach den ERP-Mitteln ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Diese Mittel sind wichtig für Gründerinnen und Gründer, für Unternehmen, die wachsen wollen, sowie für Unternehmen, die investieren. Dieses Programm bietet eine verlässliche Infrastruktur für den deutschen Mittelstand.

Die Transformation stellt viele Branchen vor große Herausforderungen. Sie dabei zu begleiten, ihnen Planungssicherheit mittels der ERP-Mittel zu geben, das ist gelebte Wohlstandssicherung.

Im Jahr 2024 stehen 11 Milliarden Euro als Summe bereit. Die Mittel wachsen damit um 16 Prozent von zuletzt 9,5 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes und der multiplen Herausforderungen nach den vergangenen Krisenjahren ist das besonders wichtig. Das ERP-Programm wird stetig weiterentwickelt und angepasst. Auch dies trägt dazu bei, dass seine Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren.

Besonders wichtig ist, dass wir ein ERP-Globaldarlehen Leasing auf den Markt gebracht haben. Das hilft bei zinsvergünstigten Leasingraten für Nutzfahrzeuge, Maschinen, Anlagen. Mehr und mehr Mittelständler kaufen Anlagen und Maschinen gar nicht, sondern leasen sie. Es war bisher eine große Schwierigkeit, das über die Hausbanken abzusichern, und es war ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Mittelstand, ein solches Leasingprogramm auf den Weg zu bringen. Das tun wir jetzt.

Mit dem Leasing- und dem ERP-Programm „Grüne Gründung“ haben wir zwei neue Instrumente, um Fortschritte bei der Dekarbonisierung zu begleiten. Ebenso optimieren wir mit der Möglichkeit von Tilgungszuschüssen die Nutzung der ERP-Fördermöglichkeiten. Da will ich mich ausdrücklich bei der KfW für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium bedanken.

Deutschland ist ein starkes Industrieland, und wir arbeiten daran, dass es ein starkes Industrieland mit all seinen Branchen bleibt – vom Bürokratieabbau bis hin zum Brückenstrompreis. Ich will eine starke Grundstoffindustrie im Land halten; denn die Coronapandemie und auch der Krieg in der Ukraine haben uns vor Augen geführt, was hohe Abhängigkeiten für Auswirkungen haben können. Ein starker Wirtschaftsstandort lebt von Innovationen, Unternehmergeist und Technologievorsprung. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz machen wir Transformation zum Wettbewerbsvorteil. Aus Notwendigkeit wird eine Chance, um unsere KMUs, ihre Mitarbeitenden und unsere Wirtschaft als Ganzes zu stärken. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in den letzten Jahren, seit wir in multiplen Krisen stecken und mit der Schuldenbremse konfrontiert sind, fast das Gefühl, dass die Befassung mit Sondervermögen kein ganz neues Phänomen ist und zum haushaltspolitischen Standard wird. Wir haben gehört: Dem ist mitnichten so, auch wenn wir uns den einen oder anderen Topf sparen könnten, wenn wir die Schuldenbremse vielleicht noch einmal aussetzten. Aber ich will unsere liberalen Freunde – und Herr Toncar guckt schon kritisch – so kurz vor dem Wochenende nicht weiter – wie soll ich sagen? –

– strapazieren. Danke! – Ich belasse es bei diesem Hinweis, weil wir uns sonst – zumindest in den demokratischen Fraktionen – sehr einig sind.

Der Gedanke, mit Sondervermögen die deutsche Wirtschaft gezielt zu fördern, ist nicht neu. Wie wir gehört haben, ist der ERP-Wirtschaftsplan auf der Grundlage des Marshallplans eine Erfolgsgeschichte seit 1948. Über die KfW ist es auf Basis des ERP-Wirtschaftsplans jedes Jahr möglich, Kredite zur Verfügung zu stellen, und zwar gezielt dort und zu besseren Bedingungen, wo sie in der Wirtschaft benötigt werden, um so Investitionen zu ermöglichen.

Im vergangenen Jahr hatten wir die Sondersituation, dass wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch die Übernahme des Dezemberabschlags bei den Energiepreisen vereinbart haben. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme vor dem Winter gewesen, die wir uns, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen müssen. Auch wenn wir in diesem Jahr keinen doppelten Zweck im Gesetz verankert haben, bleibt es dabei, dass das Gesetz, das wir heute diskutieren, Investitionen in die Zukunftssicherheit gerade zum Beispiel von Handwerksbetrieben, Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht.

Die Wirtschaft bleibt die nächsten Jahre genauso wie die letzten Jahre konstant mit großen Herausforderungen konfrontiert. Gerade da ist eine zuverlässige staatliche Förderkulisse so wichtig wie noch nie. Das ist in der Debatte um das ERP-Sondervermögen umso wichtiger hervorzuheben. Wir reden von fast 11 Milliarden Euro, die wir über die Bereitstellung von günstigen Krediten, Beteiligungskapital und Haftungsfreistellungen aufbringen. Es ist wichtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen einen Aufwuchs im Volumen zumindest im Kabinettsentwurf haben. Ich würde mich wundern, wenn das nach der Bundestagsberatung nicht so bleibt.

Die Bedeutung wird umso sichtbarer, wenn wir auf die Zahlen schauen. Nach dem Rekordhoch bei den Kredithürden im vierten Quartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder besser an Bankfinanzierungen. Gemäß den Zahlen verweist die KfW darauf, dass ein Viertel der befragten Mittelständler das Kreditverhalten der Banken weiterhin für restriktiv hält. Da muss man ein bisschen gegensteuern. Genau hier setzen die ERP-Fördermittel an. Sie finanzieren Investitionen und Innovation gerade da, wo die Hausbanken abwinken oder es ein schwieriger Prozess ist.

Ein Beispiel: Alleine in der Landeshauptstadt München, die hier zu vertreten ich die Ehre habe, wurden im Jahr 2022 90 Millionen Euro an ERP-Krediten und ERP-Gründungskapital zugesagt. Die Investitionen werden angenommen. Sie kommen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und Gründerinnen und Gründern vor Ort an. Genau das muss weitergehen.

Unsere Wirtschaftspolitik wird sich weiter an dieser Richtschnur orientieren. Wir wollen, dass unsere Förderungen ankommen, und sicherstellen, dass unsere Industrie und der Mittelstand nicht abwandern und stark bleiben.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu unserer strategischen Förderpolitik. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und wünsche schon mal, auch wenn wir noch ein bisschen tagen, ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Phase der hohen Zinsbelastung ist eine funktionierende Versorgung mit günstigen Krediten und mit Beteiligungskapital entscheidend für die Entfesselung der immer noch großen Wachstumspotenziale unseres deutschen Mittelstands. Dazu leistet das ERP-Sondervermögen einen wichtigen Beitrag.

Im Fokus der Förderung stehen gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind. Mit den ERP-Mitteln, die bereitgestellt werden, erreichen wir aufgrund der Hebelwirkungen zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von bis zu 11 Milliarden Euro, und zwar ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes, da die erwirtschafteten Erträge des Sondervermögens unmittelbar wieder zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Es ist also tatsächlich ein Sondervermögen.

Ich bin froh, dass wir dieses Förderinstrument seit nunmehr 70 Jahren nutzen können. Die erste gesetzliche Grundlage bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953. Besonders die Förderungen in Höhe von 7,2 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnungen, die Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen sowie von Multiplikatoren nach Deutschland stellen die Verbindung zu den Ursprüngen der Mittel aus dem Marshallplan.

Auch wenn die Ampel es nicht hören möchte: Wir haben eine Rezession in Deutschland als einzigem großen Land in der EU. Wir sind keine Wachstumslokomotive mehr, sondern wir sind die rote Lampe am Ende des Zugs. Diese Rezession ist ein Sonderproblem Deutschlands und keineswegs nur mit dem Ukrainekrieg zu erklären. Ein großer Teil der Wahrheit ist: Die Ampelregierung setzt die falschen Signale:

teurer Strom und unendlicher Streit darüber, statt, wie von der Union gefordert, die Stromsteuer zu senken und Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen;

bald wieder volle Mehrwertsteuer in der Gastronomie statt des niedrigen Satzes wie bisher, wie ihn wir von der Union fordern. Und Sie gehen, wie die Ampel am Mittwoch selbst schriftlich festgestellt hat, trotz aktuell deutlich ungünstiger außenwirtschaftlicher Perspektiven auch noch daran, mit den neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien die deutsche Wirtschaft – ideologisch geprägt – in erwünschte und unerwünschte Betätigungen einzuteilen. Die Ampel behindert damit in diesem Bereich, was sie mit den ERP-Mitteln eigentlich fördern will.

Aber vor allem findet der deutsche Mittelstand keine Unterstützung durch den Bundeshaushalt. Die hier vorgesehenen Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache, nämlich die des Kahlschlags. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen werden um 73 Millionen Euro gekürzt.

Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die ERP-Mittel um 15 Prozent auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Diese ERP-Mittel sind entscheidend für den Mittelstand, zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den drei Buchstaben ERP verbirgt sich European Recovery Program, also ein Wiederaufbauprogramm. Man muss sich die Zeit nach Mai 1945 in einem zerstörten Land mal vorstellen: In einem dunklen Kapitel unserer Geschichte haben die Amerikaner uns vertraut und mit diesem Sondervermögen nicht nur einen Grundstein zum wirtschaftlichen Wiederaufbau gelegt, sondern damit natürlich auch verknüpft, dass wir nach diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte eine Perspektive für mehr Demokratie, für Freiheit, für Menschlichkeit, für humane Orientierung haben. Deshalb verwundert mich heute, dass Spitzenpolitiker in Deutschland mit Ressentiments diesen Pfad der Werte verlassen.

Viele meiner Vorredner haben darauf hingewiesen: Es ist ein sehr erfolgreiches Programm. Mit rund 11 Milliarden Euro – der Bundeswirtschaftsminister wohnt dieser Debatte bei – entspricht sein Volumen fast der Höhe des Einzelplans 09 im Bundeshaushalt. Man sieht schon an der Verzinsung dieses Vermögens, was für ein bedeutendes politisches Instrument wir damit haben, um auch heute zur Wirtschaftsförderung beizutragen. Gerade die Instrumente, die das innovationsfreundliche Umfeld in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben unterstützen und in der Gründungsphase helfen, zeigen, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Der Markt alleine regelt es nicht. Wir können froh sein, dass wir hier politischen Gestaltungsspielraum haben, um Innovationen zu unterstützen.

Die Programme werden weiterentwickelt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Nach der Überweisung des Gesetzes an den Wirtschaftsausschuss gucken wir, an welcher Stelle wir dazu beitragen können, noch besser und effektiver zu fördern.

Ich will auch betonen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die staatliche Bank, macht das sehr professionell. Herzlichen Dank für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer dazu beitragen, dass das sehr unbürokratisch administriert wird!

Letzter Punkt. Das Programm enthält auch Mittel, die erfreulicherweise dafür eingesetzt werden, dass sich junge Menschen aus Deutschland und den USA im Rahmen des Transatlantischen Bündnisses begegnen und austauschen, sich weiterbilden, Erfahrungen im Ausland sammeln können und mit ihren Kenntnissen auch dazu beitragen, dass die Wirtschaft innovativ bleibt. Ich will das ganz klar unterstreichen: Diese Mittel sind dort sehr gut eingesetzt. Humboldt hat mal gesagt: Die Weltanschauung derer ist schräg, die sich die Welt nie angeschaut haben. – Das trifft manchmal auf die ganz rechte Fraktion zu. Von daher sind das sehr gut angelegte Mittel.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8289 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich vernehme keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

– zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag; denn heute, am 29. September, ist der Tag der Endometriose. Heute soll genau über diese Erkrankung informiert werden. Sie und die betroffenen Frauen sollen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Mögliche Therapien sollen aufgezeigt werden. Dass wir ausgerechnet heute über den von uns eingebrachten Antrag zu diesem wichtigen Thema debattieren können, das freut mich sehr, auch wenn die Diagnose Endometriose wahrlich kein Grund zur Freude ist.

Endometriose ist eine Erkrankung des Unterleibs und mit geschätzt 2 Millionen Betroffenen und circa 40 000 Neuerkrankungen jährlich die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, und sie wird damit auch als weibliche Volkskrankheit eingestuft. Es ist also unvorstellbar, dass es im Schnitt zehn Jahre dauert, bis eine endgültige Diagnose gestellt wird – Jahre, in denen die Frauen Schmerzen erleiden, oft hilflos sind, zahlreiche Arztbesuche über sich ergehen lassen müssen, abgewiesen werden und im schlimmsten Fall auch psychische Folgeerkrankungen erleiden. Vielen jungen Frauen wird so die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben genommen.

Leider können wir den Betroffenen die Schmerzen und ihre Zukunftsängste auch mit dieser politischen Debatte nicht nehmen; denn Endometriose ist eine chronische Erkrankung und damit nicht heilbar. Wir können aber ihren Leidensweg etwas erleichtern, indem wir das Stigma abbauen, für Klarheit sorgen und Versorgungswege aufzeigen und diese verbessern. Wir haben den vorliegenden Antrag erarbeitet, um die betroffenen Frauen und alle, die leider noch folgen werden, in den politischen und öffentlichen Raum zu bringen und ihnen etwas Hoffnung zu geben.

Wir fordern in unserem Antrag eine nationale Strategie gegen Endometriose, den Ausbau und die Stärkung von Endometriosezentren, Aufklärungskampagnen, eine auskömmliche Vergütung der Beratung, mehr Forschung und mehr Wissensvermittlung in der Ausbildung. Denn nur wenn die Ärzte in der Ausbildung informiert werden, wenn wir die Mädchen im Schulunterricht über Symptome und Auswirkungen aufklären und wenn wir die Gesellschaft über das Krankheitsbild informieren, können wir das Leid der Betroffenen etwas verringern.

Die Fachwelt bescheinigt unserem Antrag genau dieses Potenzial. Und Sie, liebe Regierungsfraktionen, haben der Fachwelt Ihre Unterstützung zugesagt. Schade also, dass Sie unseren Antrag heute ablehnen wollen. Sie haben aber noch die Chance, diesen Fehler zu korrigieren und Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Darum bitte ich um Ihre Unterstützung.

An dieser Stelle möchte ich einmal meiner Kollegin Emmi Zeulner für ihr ganz persönliches Engagement danken. Denn auch ohne politische Mehrheiten konntest du zwei konkrete Vorhaben für die Versorgung der Betroffenen anstoßen, nämlich die geplante Aufnahme der Erkrankung in die ASV und ein Projekt zur Zusammenführung internationaler Forschungsergebnisse. Dank dir stehen wir heute nicht mit völlig leeren Händen da. Vielen Dank dafür!

Abschließend möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, Anna Adamyan im Namen meiner gesamten Fraktion zu ihrem ganz persönlichen kleinen Wunder zu gratulieren. Nach vier Jahren, elf künstlichen Befruchtungen, enormen Kosten und einigen Fehlgeburten ist sie vor einigen Wochen endlich Mutter geworden. Ihre Geschichte ist beeindruckend; denn sie hat als Endometriosebotschafterin durch ihren offenen und ganz persönlichen Umgang mit ihrer Erkrankung unter anderem zu dieser Debatte beigetragen. Von Ostfriesin zu Ostfriesin – wir kommen nämlich aus dem gleichen Landstrich – wünsche ich ihr „vun Harten Allerbest“.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir schon einiges wissen, müssen wir eins immer wieder feststellen: Frauengesundheit ist immer noch ein Tabu in dieser Gesellschaft. Und dieses Tabu müssen wir aufbrechen.

Deshalb nutze ich auch gerne die Gelegenheit, um Ihnen darzustellen, was wir gemeinsam in der Regierung bei diesem Thema schon vorangebracht haben.

Es betrifft 50 Prozent der Menschen, die hier in Deutschland leben. Es betrifft Mädchen und Frauen in dieser Gesellschaft. Schwerwiegende Probleme wie zum Beispiel massive Schmerzen bei Endometriose werden als „normal“ abgetan oder belächelt. Wenn normal aber eben nicht normal ist, dann beginnen die Probleme für Frauen, für Familien, für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle im Erwerbsleben.

Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass wir uns als Regierung vor Ort erkundigen. Ich selbst war im Endometriosezentrum einer Klinik in Leipzig. Mir wurde aufgezeigt, dass Endometriose die Lebensqualität mindert und den Betroffenen massive Schmerzen zufügen kann. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags konnten wir im Endometriosezentrum der Charité Berlin das nicht nur bestätigt, sondern auch dargestellt bekommen, wie wichtig geschlechtsspezifische Forschung in diesem Bereich ist.

Ich möchte an dieser Stelle dem Bildungs- und Forschungsministerium danken, dass wir inzwischen 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben, um Forschung zum ersten Mal in diesem Land bei diesem Thema voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, damit setzen wir nicht nur Zeichen, sondern wir machen auch weiter. Das Familienministerium hat eine große Sensibilität für die Belange von jungen Mädchen und Frauen, für Frauengesundheit. Deshalb möchten wir nicht nur die Ärztinnen und Ärzte und die Forschenden in diesem Bereich unterstützen, sondern auch jungen Frauen Mut machen, darüber zu reden, sich Hilfe zu holen, das Ganze zu enttabuisieren. Deshalb haben wir Informationen für Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte, für pädagogische Kräfte. Wir haben Informationen für Frauenärzte und Frauenärztinnen und für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Gemeinsam mit der BZgA und dem Bundesministerium für Gesundheit möchten wir hier Tabus aufbrechen, und wir sind auf dem besten Wege dorthin.

Ressortübergreifend setzen wir längst um, was in all diesen Anträgen drinsteht. Wir sind mittendrin, wir sind eingestiegen, und wir möchten die Zukunft in diesem Bereich nachhaltig verändern: für unsere jungen Frauen, für unsere Töchter, für unsere Schwestern, für unsere Mütter, für unsere Ehefrauen und Freundinnen, für uns alle. Es ist gut so, dass wir damit angefangen haben, und es ist bedauerlich, dass es bis jetzt nicht geschehen ist.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christina Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide Anträge, der von der CDU/CSU und der von den Linken, beinhalten Forderungen, um die Gesundheitsversorgung von Frauen zu verbessern, wohlgemerkt von richtigen Frauen,

also, um es mit den Worten der Linken zu sagen: von „erwachsenen Menschen mit Uterus“; das steht wirklich so im Antrag. Ich brauche sicherlich nicht zu betonen, dass aus naturwissenschaftlicher Sicht sowieso nur Frauen einen Uterus haben können. Männer in Frauenkleidern sind höchstens Möchtegernfrauen.

Doch nun zur Sache. Interessant ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Gesundheitsausschuss beide Anträge abgelehnt hat. Gerade die feministisch angehauchten Grünen und Roten verweigern von Endometriose betroffenen Frauen also notwendige Hilfe. Sie alle, die regelmäßig die Gesundheit der ach so vielen Geschlechter in den Vordergrund stellen wollen, lehnen Vorhaben zur besseren Versorgung von Mädchen und Frauen also einfach ab.

Damit meine ich Betroffene, die sich jahrelang mit erheblichen Schmerzen quälen, die als psychisch krank abgestempelt werden oder die ein bis zu acht Jahre dauerndes Martyrium durchlaufen müssen, bis erstmals überhaupt die Diagnose Endometriose gestellt wird. Erst dann kann und wird eine entsprechende Behandlung eingeleitet, und erst dann gibt es oft Verständnis vom sozialen Umfeld.

Indem Sie den Betroffenen das Bemühen um eine bessere Versorgung und Forschung verwehren, nehmen Sie den Frauen nicht mehr nur den Glauben an unser gutes Gesundheitssystem, sondern vielleicht auch die Möglichkeit, jemals Kinder zu bekommen. Denn vielen dieser Frauen wird durch die Erkrankung die Chance genommen, sich ihren sehnlichsten Wunsch, den nach einem Kind, zu erfüllen und eine Familie zu gründen.

Zur Klarstellung: Wir sprechen hier von einer Volkskrankheit, die jede zehnte Frau in Deutschland betrifft.

Aktuell sind von den 736 Abgeordneten dieser Wahlperiode hier im Bundestag 256 Frauen.

Somit könnten theoretisch rund 26 weibliche Abgeordnete an Endometriose erkrankt sein – rein theoretisch. Doch auch Sie, meine Herren, müssen sich fragen, ob nicht vielleicht auch Ihre Töchter oder Frauen von einer solchen Krankheit betroffen sind und es nicht einmal wissen.

Was ist also zu tun? Es muss präventiv mehr Aufklärung über dieses Krankheitsbild erfolgen, damit junge Frauen frühzeitig zur Vorsorge gehen, damit frühzeitig eine Diagnose gestellt und Behandlungsschritte eingeleitet werden können, um einer zunehmenden Verschlechterung vorzubeugen.

Die Aus- und Weiterbildung der Ärzte muss verstärkt auf dieses Krankheitsbild ausgerichtet und es müssen mehr Forschungsprojekte initiiert und gefördert werden. Das wäre zumindest mal ein guter Anfang.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Kristine Lütke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letzte Woche ähnlich begonnen, und auch diese Woche möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass manche Redebeiträge mit dem Fortschreiten der Sitzungswoche immer abstruser werden; deswegen gehe ich jetzt auch gleich zu den Sachthemen über.

Rund 2 Millionen Frauen in Deutschland sind von Endometriose betroffen. Pro Jahr erkranken 40 000 Frauen neu. Obwohl Endometriose eine so weit verbreitete Krankheit, ja eine Volkskrankheit ist, kommt ihr nicht die entsprechende Bedeutung zu. Die meisten betroffenen Frauen leiden unter extremen Menstruationsbeschwerden. Dabei sind die Symptome vielfältig. Häufig treten chronische Bauchschmerzen, extreme Rückenschmerzen, Übelkeit verbunden mit Erbrechen sowie starke Erschöpfung auf. Für viele erkrankte Frauen ist aufgrund der Schmerzen ein normales Leben kaum noch möglich. Die Krankheit kann zudem negativen Einfluss auf die Fruchtbarkeit haben und diese verringern. So wirkt sich Endometriose auch auf die Familienplanung aus, was neben den körperlichen Symptomen oft eine große psychische Belastung darstellt.

Aber nicht nur das private Leben leidet häufig massiv, auch die berufliche Entwicklung kann durch Endometriose erschwert werden. Starke Schmerzen können Fehlzeiten und Krankheitstage von betroffenen Frauen erhöhen. Durch Endometriose entsteht zudem ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Schätzungen gehen von mehr als 9 000 Euro pro Jahr und pro Patientin aus.

Endometriose wird häufig lapidar als normaler Regelschmerz abgetan, die Symptome werden nicht ernst genommen. Es dauert lange, teils zehn Jahre und länger, bis die Diagnose Endometriose endlich vorliegt. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass das Thema auch heute, am Tag der Endometriose, hier im parlamentarischen Raum debattiert wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Situation der erkrankten Frauen langfristig zu verbessern.

Denn Betroffene können behandelt werden. Operationen, Schmerztherapien oder hormonelle Therapie können die Symptomatik deutlich verbessern.

Die Ursachen von Endometriose sind aber nach wie vor ungeklärt und eine Heilung der Erkrankung bis heute nicht möglich. Um sowohl die Behandlungs- als auch potenzielle Heilungschancen zu erhöhen, ist weitere Erforschung von Endometriose notwendig. Wir müssen mehr über die Krankheit erfahren. Wir brauchen mehr und bessere, genauere Daten. Nur so können wir die Lage der Frauen perspektivisch verbessern und ihnen eine individuelle Lebensgestaltung ermöglichen. Deswegen ist es absolut richtig, dass unsere Bildungs- und Forschungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, die Endometrioseforschung mit einer entsprechenden Richtlinie anschiebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir so in Zukunft nicht nur die Therapie, sondern auch die Aufklärung verbessern und das individuelle Leiden reduzieren können.

Die vorliegenden Anträge der Union und der Linken lehnen wir ab. Sie gehen uns in einigen Punkten nicht weit genug.

So fehlen uns beispielsweise die Entwicklung eines Disease-Management-Programms oder die Einbeziehung innovativer Testverfahren. Ebenfalls blenden die vorliegenden Anträge die pflegerische Versorgung aus, während aus unserer Sicht Pflegeexperten unbedingt eingebunden werden sollten.

Eines ist klar: Wir könnten beim Thema Endometriose längst weiter sein. Leider hat die Union ihre Leidenschaft für das Thema erst kürzlich in der Opposition entdeckt. In den vielen Jahren, in denen die Union den Gesundheitsminister und die Ministerinnen für Bildung und Forschung gestellt hat, ist kaum etwas passiert.

Bundesweit wurden in den letzten 20 Jahren weniger als eine halbe Million Euro in die Erforschung von Endometriose investiert. Als Koalition stellen wir nun allein für 2023 5 Millionen Euro Fördermittel bereit.

Damit Forschung aber gelingt und wir neue und wichtige Erkenntnisse erlangen können, braucht es Kontinuität. Eine einmalige Erhöhung der Mittel reicht nicht aus. Deswegen freue ich mich, dass wir die Erforschung von Endometriose in den nächsten Jahren mit insgesamt 20 Millionen Euro fördern.

Was mir persönlich wichtig ist: Weit über Endometriose hinaus gilt es, das Thema Frauengesundheit in Medizin und Forschung endlich fest zu verankern. Ungefähr 50 Prozent der Weltbevölkerung sind Frauen. Die Daten- und Versorgungslage in medizinischen Studien ist jedoch nach wie vor unzureichend, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, muss uns im Jahre 2023 ein Ansporn für die Zukunft sein.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade draußen vor dem Bundestag – so wie einige andere von Ihnen auch – bei der Demo der Endometriose-Vereinigung, also bei der Demo von betroffenen Frauen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass ihre Krankheit endlich anerkannt und erforscht wird, und die klar sagen: Endometriose ist politisch. – Und ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie heute diese Debatte draußen unterstützen, und ich möchte dafür noch ein großes Dankeschön sagen.

Und ein Dankeschön muss heute auch für die CDU/CSU drin sein, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn so können wir heute, am Tag der Endometriose, über dieses wichtige Thema debattieren.

Seit 19 Jahren wird an diesem Tag auf die Krankheit aufmerksam gemacht. Trotzdem ist das Thema immer noch viel zu vielen Menschen nicht bekannt. Deswegen kann man es gar nicht oft genug sagen: Endometriose ist eine chronische Krankheit, die in Deutschland jede zehnte Frau betrifft. Endometriose heißt das Gewebe, welches der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, aber außerhalb der Gebärmutter wächst. Die Folge: Extreme Schmerzen und Blutungen. Die Frauen, die betroffen sind, sind in ihrem Alltag massiv eingeschränkt, und sie können teilweise aufgrund ihrer Erkrankung keine Kinder bekommen.

Jedes Jahr erkranken in Deutschland weitere 40 000 Frauen und Mädchen. Dennoch sind die Gründe, der Verlauf und mögliche Therapien viel zu wenig erforscht. Auch die Diagnose dauert durchschnittlich – durchschnittlich! – zehn Jahre, teilweise noch viel länger. Und dieser Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist absolut unhaltbar. Ich frage mich wirklich: Was muss noch passieren, um hier endlich mal aktiv zu werden?

Ich weiß die Antwort, Sie wissen die Antwort: Es müssten Männer betroffen sein; dann wäre hier schnell was los. Denn wenn sich Männer jeden Monat vor Schmerzen krümmen würden und ihrem Alltag und Beruf nicht nachgehen könnten, dann wären wir schon deutlich weiter. Aber es sind ja eben nur Frauen – aber was für kämpferische Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Endometriose-Vereinigung – ich habe sie gerade schon genannt – leistet seit 1996 das, was andere nicht können oder wollen: Selbsthilfe, Information und Lobbyarbeit. Die Petition #EndEndosilence, die mit dem Tabu um die Krankheit brechen will und mehr Aufklärung fordert, erhielt letztes Jahr fast 140 000 Unterschriften. Auch heute, wie gesagt, stehen die Betroffenen hier, um Druck zu machen.

Dieses Engagement ist einfach herausragend.

Ich muss auch sagen: Andere Länder sind da schon deutlich weiter. Während Australien schon 2018 den Nationalen Aktionsplan für Endometriose ins Leben rief, lieferte die Große Koalition aus CDU und SPD – nichts. Während Frankreich letztes Jahr ebenfalls einen Aktionsplan aufgelegt hat, der unter anderem 30 Millionen Euro an Forschungsgeldern bereitstellte und zahlreichen Ministerien klare Zielvorgaben zur Bekämpfung der Krankheit gab, lieferte die Ampelkoalition – wir haben es gerade gehört – lächerliche 5 Millionen Euro, und zwar für Projekte, die auch Endometriose erforschen und die immer noch nicht richtig in Gang gekommen sind.

Dabei geht es nur am Rande um die Krankheit. Ich finde, das ist für eine Koalition, die sich Gendermedizin auf die Fahnen geschrieben hat, schon ziemlich dünn.

Also hat die Linksfraktion geliefert und einen Antrag vorgelegt, und auch die CDU/CSU hat geliefert. Nur die Regierung, die liefert mal wieder – nichts.

Wir unterstützen beide Anträge, weil es uns darum geht, den Betroffenen zu helfen. Dass die CDU/CSU sich bei unserem Antrag nicht einmal zu einer Enthaltung durchringen kann, nur weil er von der Linksfraktion gestellt wird, obwohl er weiter gehend ist, finde ich, ehrlicherweise gesagt, beschämend.

Also, immerhin können Sie die Brandmauern stabil halten, wenn es gegen soziale Politik geht; das ist ja auch eine Leistung. Dabei ist unser Antrag deutlich umfassender.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte aber noch betonen: Unser Antrag fordert nicht nur mehr Forschung und Aufklärung, sondern auch ein Register für Betroffene, um mehr über die Krankheit zu erfahren, und die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung – alles Punkte, die den Betroffenen selbst wichtig sind und wo wir bisher noch nichts sehen.

Also, während Sie jetzt beide Anträge ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts liefern, verspreche ich Ihnen eines: Wir werden alles unterstützen, um Betroffenen zu helfen. Aber losgehen müssen Sie dann schon selber.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Stellen Sie sich bitte mal vor, liebe Herren im Saal, man bräche Ihnen gleichzeitig 20 Knochen. Dieses Schmerzlevel wird zumindest im Internet – allerdings unvalidiert und auch mit Kritik behaftet – mit dem Schmerzlevel einer Geburt gleichgesetzt. Viele Frauen, die unter Endometriose leiden, erleben diese Schmerzhaftigkeit jeden Monat bis zu 400-mal in ihrem Leben. Eine Freundin meiner Tochter ist betroffen, und sie wird während ihrer Periode auch auf offener Straße häufig vor Schmerz plötzlich ohnmächtig. Das hat Auswirkungen auf den Alltag, die Ausbildung, das Leben, die Liebe, die Karriere und vielleicht auf den Kinderwunsch.

Woran liegt es, dass diese Krankheit nach wie vor kaum erforscht ist, oft erst nach Jahren des Leidens diagnostiziert wird und bisher auch nicht behandelbar ist? Könnte es daran liegen, dass es nur Frauen betrifft? Könnte es daran liegen, dass es auch mit dem ekligen, schambehafteten Thema Menstruation zu tun hat? Ich wage die These: Wäre jeder zehnte Mann von diesen Schmerzen betroffen, hätten wir längst Forschungszentren, Professuren, Spezialisten und vielleicht auch Heilverfahren.

Das Thrombose-, Herzinfarkt- und Depressionsrisiko von Frauen, die mit der Pille verhüten, steigt mit der Einnahme exponentiell. Frauen nehmen diese Pille seit 63 Jahren. Die klinischen Studien für die Pille für den Mann haben in diesem Jahr begonnen. Erforscht wird ein Mittel, das auf Proteine und Zellteilung wirkt – ohne Hormone. Warum? Auf der Homepage der „Deutschen Apotheker Zeitung“ ist zu lesen:

„Während von Frauen genutzte Verhütungsmittel oft hormonelle Methoden umfassen, welche in den Zyklus der Frau eingreifen, stellt dies bei Männern keine geeignete Option dar. Denn beim Eingriff in den Testosteronhaushalt muss mit vielen Nebenwirkungen, wie Depressionen oder erhöhten LDL-Cholesterol-Werten, gerechnet werden.“

Aha!

Insgesamt leben Frauen gefährlicher als Männer. Sie haben zwar seltener einen Herzinfarkt, sterben aber eher daran, weil die Symptome weniger geläufig sind. Medikamente werden überwiegend an männlichen Probanden getestet, obwohl sie auf einen weiblichen Organismus aufgrund anderer Hormone, von Stoffwechsel und Zyklus anders wirken. Aber weibliche Labormäuse sind teurer. Und die Daten sind auch viel weniger eindeutig. Also, die Gesundheit von Frauen ist halt einfach weniger profitabel. Durch KI-gestützte Diagnoseverfahren potenziert sich das Problem. Männlich dominierte Daten in überwiegend männlich programmierter Software als Grundlage selbstlernender Systeme spitzen diese Situation in der Perspektive weiter zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der Linken, vielen Dank, dass Sie Ihre Anträge zur Endometriose gestellt haben. Sie weisen den richtigen Weg. Aber wir kommen nicht schnell genug voran, wenn wir für jede weibliche untererforschte Krankheit eigene Anträge brauchen. Deshalb ist es endlich Zeit für eine feministische Gesundheitspolitik.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können Sie sich an das Jahr 2016 erinnern, und zwar ist da was im Deutschen Bundestag passiert. Wir waren als Union in der Regierungsverantwortung, und Jo Wadephul ist damals aufgestanden und hat in seiner Verantwortung zum Kollegen Cem Özdemir gesagt: Passen Sie auf, wir fordern Sie auf, Ihre Anträge zurückzuziehen, und wir vereinbaren, zwei Wochen später gemeinsam einen Antrag einzubringen.

Und Sie und auch ich waren vor einer halben Stunde draußen bei den Betroffenen, bei der Endometriose-Vereinigung, die jetzt seit Jahren kämpft. Es würde mich einfach tief enttäuschen und traurig machen, wenn die Antwort heute, am Tag der Endometriose, gegenüber den betroffenen Frauen, für die wir alle hier stehen, ist: Es geht weiter wie bisher. Wir haben irgendwas in der Planung, aber können uns als Parlament nicht parteiübergreifend einigen, gemeinsam etwas einzubringen.

Ich glaube, auch die Kollegen der Linken, die auch einen Antrag eingebracht haben, sehen das so.

Wir sind jetzt nicht in Regierungsverantwortung. Wir bräuchten aber jemanden aus der Regierung – sei es die Kollegin Lütke, die hier gesprochen hat, sei es die Kollegin Weishaupt, sei es die Kollegin Engelhardt oder sei es die Kollegin Fäscher, die hier gesprochen hat –, der aufsteht und sagt: Wir reichen der Linken und der Union die Hand. Zieht eure Anträge zurück, und wir vereinbaren, in zwei, drei Wochen einen gemeinsamen Antrag einzubringen.

Die Kollegin Lütke hat gesagt, der Antrag der Union gehe ihr nicht weit genug. Wir sind bereit, einen weiter gehenden Antrag mitzutragen. Wir gehen diesen Weg mit Ihnen. Aber diese Entschlossenheit braucht es. Und es braucht sie auch, weil wir Frauen ein ganz klares Signal nach außen senden sollten. Wir sind jetzt hier in der Verantwortung. Unsere Generationen stehen hier am Rednerpult. Wir können den Unterschied machen, und dann müssen wir auch den Unterschied machen. Wir müssen auch eine andere Art der Politik organisieren.

Deswegen bitte ich Sie von Herzen, dass Sie jetzt miteinander noch mal sprechen. Sie haben noch einige Redner Zeit, sich das zu überlegen, sodass jemand aus den Regierungsfraktionen aufsteht und uns als Opposition auffordert, unseren Antrag zurückzunehmen, und für die betroffenen Frauen, die da draußen stehen, sagt: Wir bringen gemeinsam als Frauen in diesem Land, in diesem Parlament in den nächsten Wochen einen Antrag ein. Ich bitte Sie von Herzen.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Saskia Weishaupt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben es heute mit zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen zu tun. Die CDU/CSU hat gerade gesprochen. Die Linke hat ihren Antrag auch schon eingebracht und debattiert. Ich könnte Ihnen jetzt natürlich sagen, was ich fachlich falsch finde oder dass ich Ihre Analysen nicht teile, oder ich könnte mich in Detailfragen verlieren und auf die letzten Jahre in Unionshand verweisen; aber das möchte ich heute gezielt nicht.

Heute ist Tag der Endometriose. Heute geht es letztendlich um die Betroffenen. Es geht um Ayse, die nicht mehr regelmäßig zur Schule gehen kann, weil sie Schmerzen hat. Es geht um Lisa, deren Beziehung letztendlich zerbrach, weil die Krankheit eigentlich ihr Leben kaputtgemacht hat. Es geht aber auch um Kim, welche jetzt eine Ausbildung in Teilzeit startet, weil Vollzeit einfach nicht packbar ist. Es geht heute um alle Betroffenen, die darauf warten, dass die Regierung, das Parlament, die Selbstverwaltung, aber auch die Gesellschaft etwas tut. Deshalb bin ich sehr froh, dass mit Ekin Deligöz das Bundesministerium für Frauen, Familie, Senioren und Jugend hier gesprochen hat und klargemacht hat, dass Endometriose ein Querschnittsthema ist.

Ich glaube aber auch – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte –, dass die Betroffenen mehr erwarten und tatsächlich auch ein Bekenntnis haben möchten vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Ihnen, Karl Lauterbach.

Ich weiß: Wir haben als Parlament Forschungsförderungen auf den Weg gebracht. Ich möchte noch mal betonen, dass es eine Initiative aus dem Parlament war, diese 5 Millionen Euro in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren bereitzustellen. Was, glaube ich, wichtig ist – wir haben Forschungsförderungen auf den Weg gebracht –: Wir brauchen aber auch Forscherinnen und Forscher, also Menschen, die forschen. Deswegen möchte ich dazu aufrufen: Bewerben Sie sich mit Projektskizzen bis zum 4. Dezember. Die Förderlinie ist online. Bitte, bitte reichen Sie Ihre Projektskizzen ein; denn die Forschung dauert schon viel zu lange.

Wir alle, die Gesundheitspolitik machen, wissen: Die Selbstverwaltung ist so relevant, und ohne die Selbstverwaltung geht letztendlich auch gar nichts. Und deswegen möchte ich der Kollegin Emmi Zeulner von der CSU ganz persönlich danken, die sich gemeinsam mit den Betroffenen beim Gemeinsamen Bundesausschuss, bei Herrn Hecken, starkgemacht hat, um tatsächlich auch konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Zeulner, bedanken, weil ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist. Es gehört zur demokratischen Debatte, dass man auch mal Danke sagt, wenn andere Fraktionen etwas auf den Weg bringen.

Ich glaube, dass wir jetzt aber auch Herrn Hecken beim Wort nehmen müssen. Wenn er Sachen anbietet und sagt: „Wir machen das“, dann müssen wir natürlich auch sagen: „Okay, wir nehmen Sie jetzt beim Wort. Die Betroffenen stehen hier und warten darauf, dass das auch letztendlich umgesetzt wird.“

Als Allerletztes: Heute ist Tag der Endometriose. Es geht um die Aktivistinnen und Aktivisten sowie die Betroffenen, die seit Jahrzehnten draußen sind und laut sind. Ich glaube, es zeigt, dass wir einfach auch mal Danke sagen müssen und dass man sagen muss: Bleibt stark, bleibt mutig und bleibt vor allem laut! Denn wir alle brauchen es, und ohne euch wird letztendlich gar nichts vorangehen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Diana Stöcker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits als junges Mädchen hatte Frau B. während der Periode sehr heftige Schmerzen, später auch beim Geschlechtsverkehr. Nach Jahren unerfülltem Kinderwunsch wurde endlich eine Ärztin bei der Anamnese stutzig; es wurde eine Bauch- und Gebärmutterspiegelung durchgeführt, eine chronische Endometriose festgestellt und Gewebe bis zum Darm entfernt.

So ähnlich lauten viele Berichte von Frauen, die an Endometriose erkrankt sind. Die hervorgerufenen Entzündungsreaktionen führen zu Fruchtbarkeitsstörungen, Blasenproblemen oder sogar zu Darmverschlüssen. Oft werden die Symptome nicht ernst genommen, falsch behandelt, Menstruationsschmerzen grundsätzlich nach wie vor tabuisiert.

Die Krankheit ist chronisch, nicht heilbar, kann mit psychischen Folgeerkrankungen einhergehen und mindert die Lebensqualität. Schwer betroffene Frauen müssen sich regelmäßig überschüssiges Gewebe wegoperieren lassen. Im Durchschnitt – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – dauert es bis zu zehn Jahre bis zur Diagnose, obwohl es eine der häufigsten Unterleibserkrankungen von Frauen ist. Es ist von rund 40 000 Neuerkrankungen pro Jahr auszugehen und aktuell von 2 bis 4 Millionen Betroffenen in Deutschland.

In der Anhörung des Gesundheitsausschusses wurde deutlich, dass die Versorgung von Mädchen und Frauen mit Endometriose, aber auch Forschung und Aufklärung verbessert werden müssen. Wir begrüßen daher als Union, dass ab dem kommenden Jahr 5 Millionen Euro jährlich für die gezielte Erforschung von Endometriose bereitgestellt werden. Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen haben hier anscheinend zum Erkenntnisgewinn der Ampelparteien beigetragen.

Das reicht jedoch nicht aus. Es braucht, wie in unserem Antrag gefordert, eine Verbesserung der Versorgung von Behandlungsstrukturen, Endometriosezentren in Deutschland müssen gestärkt werden, Leistungen in den Endometriosefachberatungen an Kliniken, bei Gynäkologen oder Allgemeinmedizinern müssen auskömmlich vergütet und entsprechend abgerechnet werden können. Es braucht insbesondere aber auch eine nationale Endometriosestrategie mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten, um die Krankheit in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken, zu sensibilisieren und aufzuklären, auch in der medizinischen Ausbildung. Andere Länder haben die Krankheit Endometriose schon länger im Blick und haben eigene nationale Strategien, darunter auch Frankreich und Australien.

Beide Anträge haben das Potenzial, die Versorgung von betroffenen Frauen erheblich zu verbessern. Stimmen Sie also den Anträgen zu, und helfen Sie mit, Endometriose endlich zu verstehen, zu behandeln, zu erforschen und damit wirksam zu bekämpfen. Nutzen Sie die Zeit der nächsten Rede, um noch mal in sich zu gehen, und holen Sie mit uns Endometriose aus der Tabuzone.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft; es geht uns alle an. Deshalb bin ich so froh, dass ich heute für meine Fraktion zu dem Thema sprechen darf.

Eine von zehn Frauen im gebärfähigen Alter ist davon betroffen. 40 bis 50 Prozent der ungewollt Kinderlosen leiden an Endometriose. Es geht um Ansiedlung von Gewebe, welches der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter. Das haben wir heute schon vielfach gehört.

Das Wissen gehört in die Mitte der Gesellschaft, und das meine ich sehr konkret. Die Endometriose-Vereinigung spricht darüber, dass es im Durchschnitt sieben Jahre bis zu einer Diagnose dauert, drei Jahre bei unerfülltem Kinderwunsch und zehn Jahre bei Schmerzen. Das ist wirklich das Fatale bei dieser Diagnose, der womöglich unzählige Fehldiagnosen vorausgehen.

Wie Endometriose entsteht, ist heute noch ungeklärt. Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft. Deswegen bin ich so froh, dass wir in der Forschungsförderung umgesteuert haben. Die DFG hat in den letzten zehn Jahren zwölf Projekte mit 2 Millionen Euro gefördert. 0,06 Prozent der Fördermittel der DFG gehen in diesen Bereich. Das BMBF hat zwischen 2006 und 2021 4 Millionen Euro für die Forschung ausgegeben. Und deshalb ist es schon ein qualitativer Unterschied, dass wir jetzt, ab 2023, jedes Jahr 5 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung stellen: übrigens 2,5 Millionen Euro für die Pathomechanismen, also ganz gezielt für die Frage, wie Endometriose entsteht, und 2,5 Millionen Euro für die interdisziplinären Nachwuchszentren. Das zu erwähnen, ist mir besonders wichtig; denn es geht um Geld für Forschung, es geht aber auch um die Forscherinnen und Forscher, die dazu forschen.

Wir müssen langfristig Strukturen aufbauen, die dafür sorgen, dass in den Krankenhäusern Personal vorhanden ist, das sich mit dem Thema beschäftigt, und die gewährleisten, dass Forschungsgelder, die wir dafür ausloben, auch abgerufen werden können. Und ich will noch was sagen: Ich finde, wir haben hier eine sehr konstruktive Debatte. Aber an einer Stelle will ich ein bisschen Schärfe reinbringen: Die EU fördert die Forschung seit 2015 mit 51 Millionen Euro aus dem Programm Horizon, mit 30 Millionen Euro für Projekte, die aus Deutschland koordiniert werden. Und ich möchte der Fraktion, die vor allen Dingen darüber geredet hat, wer heute eigentlich Frau sein darf, sagen: Das ist das Geld, das Sie abschaffen wollen, wenn Sie hier permanent Wahlkampf gegen die EU machen. Das ärgert mich wirklich. Beim Thema „Forschung zu Endometriose“ wird Ihre Ablehnung der EU nämlich ganz konkret.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner zu?

RuppertStüweSPDRuppert Stüwe (SPD):

Gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege Stüwe, ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie heute hier sprechen und danke Ihnen auch. Ich würde Sie dazu gern noch etwas konkret fragen. Draußen sind Demonstrantinnen und Betroffene, die ganz intensiv für dieses Thema kämpfen. Die Legislatur neigt sich langsam dem Ende zu; also, im nächsten Jahr um die gleiche Zeit wird das Zeitfenster, um gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, vielleicht schon wieder geschlossen sein. Das ist meine große Befürchtung. Deswegen würde ich mir so sehr wünschen, dass Frau Engelhardt als sozusagen Verantwortliche für dieses Thema vielleicht mit einem Nicken Ihnen gegenüber möglich macht, dass wir miteinander sprechen und gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen.

Manchen geht der Antrag von uns nicht weit genug. Wir würden einen gemeinsamen Antrag gerne unterstützen. Meine Frage an Sie: Würden Sie uns unterstützen, dass wir dieses gemeinsame Forum im Deutschen Bundestag noch mal hinbekommen, für die betroffenen Frauen? Ich wäre Ihnen sehr, sehr verbunden, lieber Herr Stüwe.

Herr Kollege Stüwe, bevor Sie antworten: Es gibt eine weitere Zwischenfrage, nämlich aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie sie zu?

RuppertStüweSPDRuppert Stüwe (SPD):

Nein. – Ich glaube, die Frage der Kollegin Zeulner ist relevanter, sodass ich meine ganze Antwortzeit darauf verwende. Sie hat sich nämlich wirklich um das Thema Endometriose gekümmert. Sie war vorher bei der Demonstration. Die Kollegin Reichinnek hat die Demonstration sogar mit ins Plenum gebracht; wir hören es alle; einige von uns können es auch ein bisschen sehen. Dass Sie das gemacht haben, finde ich sehr schön. Auch dafür vielen Dank!

Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass wir an ganz unterschiedlichen Stellen zusammenarbeiten. Sie hat gezeigt, dass wir im Haushalt dafür gesorgt haben, dass mehr Mittel dafür bereitstehen. Und ich glaube, das ist eine Änderung, die vom ganzen Haus getragen wird. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen im Gespräch sind. Und ich glaube, wir können auch zeigen, dass wir bei den Beratungen zum Thema Endometriose – übrigens vielleicht auch noch bei der einen oder anderen Krankheit, die jahrelang strukturell unterforscht worden ist – zwar unterschiedliche Anträge formulieren, aber gemeinsam an Lösungen arbeiten und dazu miteinander ins Gespräch kommen.

Ich glaube, es wäre ein fatales Zeichen – darin stimme ich mit Ihnen überein –, wenn aus dieser Debatte das Signal kommt, dass die Diskussion heute das Ende der Diskussion über das Thema Endometriose im Deutschen Bundestag ist und dass der Deutsche Bundestag nicht gemeinsam etwas zu diesem Thema auf den Weg bringen will. Ob wir das durch gemeinsame Anträge machen oder durch gemeinsames Handeln, ist in der Kürze der Zeit nicht zu entscheiden, aber mir ist es wichtig, Ihnen das Signal zu geben: Wir gehen da gemeinsam für die Betroffenen voran, und unser Engagement für Endometriose ist nicht mit dieser Debatte am heutigen Tag zu Ende.

Zum Abschluss der Debatte noch mal Danke an alle, die sich engagiert haben. Danke an Die Linke und die CDU/CSU, die dazu Anträge eingebracht haben.

Kommen Sie zum Schluss bitte.

RuppertStüweSPDRuppert Stüwe (SPD):

Danke an diejenigen, die draußen demonstrieren. Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft.

Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Das ist nun der Fluch der bösen Tat, wenn man Zwischenfragen nicht zulässt. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie nur auf einen Fakt hinweisen, der die ganze Zeit untergegangen ist. Sie sagten: Wenn Männer betroffen wären, dann wäre das schon längst ein Thema geworden. Ich möchte Ihnen kurz sagen, wie die Aufteilung im Gesundheitsausschuss ist. Die Ampel besteht im Gesundheitsausschuss aus 13 Frauen und 11 Männern. Die Opposition besteht aus 5 Frauen und 13 Männern.

Die Opposition hat diesem Antrag zugestimmt – mit der Mehrheit der Männer.

Und die Ampelregierung hat mit der Mehrheit der Frauen den Antrag abgelehnt.

Das ist Ihre Heuchelei. Wenn Sie dieses Problem wirklich lösen wollen würden, dann würden Sie zustimmen und nicht dieses Theater weitermachen.

Vielen Dank.

Herr Kollege Stüwe, wollen Sie antworten? – Bitte.

Ihr Position zur Frauenpolitik erübrigt jegliche Kommentierung.

Damit hätten wir das auch geklärt. – Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/6617. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4308 mit dem Titel „Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5979 mit dem Titel „Endometriose wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wiederum die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Keine Enthaltungen. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen gut eine Woche vor zwei wichtigen Landtagswahlen. Die Linke kommt mit Anträgen zum Thema Schulpolitik um die Ecke, eigentlich – das wissen wir alle – ein Thema der Länder.

Man müsste es eigentlich als reines Wahlkampfgetöse abtun, was Sie hier vorlegen.

Das ist aber schade; denn es wird dem Thema nicht gerecht.

Die Herausforderungen sind für die Schulen, für das Lernen an sich, für die Kinder, für die Eltern, für die Lehrer, für die Kommunen, für alle Akteure, die sich irgendwo im Bildungsbereich verorten, immens groß. Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deshalb – kann die Lösung eben nicht sein, dass der Bund jetzt alles übernehmen soll. Durch die Änderung der Zuständigkeit allein wird es nämlich im Endergebnis auch nicht besser.

Die Lösung können aber auch nicht viele Einzelmaßnahmen sein:

Digitalpakt 2.0, Qualitätsoffensive Lehrerbildung – da ließen sich viele nennen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das sind alles richtige Maßnahmen; das sind auch wichtige Maßnahmen. Es ist aus meiner Sicht sträflich, dass die Koalition die Gelder dafür nicht jetzt – also viel zu spät – oder überhaupt nicht bereitstellt, sie streicht.

Es ist sträflich, dass die Koalition kein Geld übrig hat für Themen wie den Digitalpakt 2.0 und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung.

Das ist sträflich, weil wir das Geld dringend bräuchten.

Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – mit Einzelmaßnahmen allein werden wir die Schule der Zukunft auch nicht aufbauen können. Was wir vielmehr brauchen, ist eine breite Diskussion darüber, wie so eine Schule der Zukunft im Ergebnis überhaupt aussehen kann und wie wir dahin mit gemeinsamer Anstrengung kommen wollen. Der Bildungsgipfel des letzten Jahres hätte der Beginn dieser Debatte sein können. Er hätte es sein müssen! Am Ende war es aber nichts anderes als ein Desaster ohne ein einziges konkretes Ergebnis.

Der Bildungsgipfel wäre die Chance gewesen, dass man mal darüber nachdenkt, wie wir künftig gemeinsam neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern finden können mit der ganz klaren Prämisse, dass wir die Zukunft unserer Kinder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen.

Das ist leider nicht passiert.

Für mich ist klar, dass wir unser Bildungssystem weiterentwickeln müssen, und zwar so, dass es in die heutige Zeit passt.

Dieser ganze Unmut, den wir draußen spüren – jeder von uns spürt das in der Debatte –, rührt doch hauptsächlich daher, dass die Menschen merken, wie rasant schnell sich unsere Arbeitswelt verändert, wie rasant schnell sich auch die Anforderungen an die nächsten Generationen ändern und dass die Schule am Ende dann doch immer noch so ist, wie wir es aus unserer eigenen Schulzeit kennen. Da reicht es halt nicht, wenn ein Whiteboard an der Wand hängt und ein paar iPads auf den Tischen rumliegen.

Die Herausforderungen sind enorm. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder wirklich in den Fokus rücken wollen, dann lassen Sie uns doch die Debatte um die Schule der Zukunft gemeinsam führen –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

– und überlegen,

wie wir mit gemeinsamen Anstrengungen zu diesem Ziel der guten Schule für die Zukunft kommen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Unternehmen würde so um Fachkräfte werben: Wir liegen am Boden. Die Arbeitsbedingungen und dein Arbeitsort sind so schlecht, dass du deinen Job nicht gut ausführen kannst. Es gibt keine Zuversicht. Aber bitte fang trotzdem bei uns an!

Um Lehrkräfte zu gewinnen, sind die Länder mit bundesweiten Kampagnen unterwegs, und sie geben sich damit viel Mühe. Ich will sagen: Eben weil wir als Bund nicht dafür zuständig sind und damit auch nicht die Last der Verantwortung tragen, ob die Schulen am Ende genügend pädagogisches Personal gewinnen können, sollten wir die Debatte so führen, dass Menschen weiterhin Lust auf den Lehrerberuf haben.

Liebe geschätzte Kollegin Gohlke, ich will im Folgenden nicht über die angezeigten Probleme hinweggehen. Das tun wir hier im Übrigen nie. Wir haben die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des neunten Nationalen Bildungsberichts hier im Parlament beraten. Und wir wissen, dass der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern eine der zentralen Herausforderungen für das Bildungssystem in den kommenden Jahren ist.

Ich frage mich jedoch, ob es ratsam ist, die Schule andauernd mit einem Katastrophengebiet zu vergleichen. Ich weiß, Sie tun das vor dem Hintergrund, dass Sie sagen: Schulische Bildung ist in Deutschland bezogen auf die einzelnen Landeshaushalte nicht ausreichend finanziert. – Das sehe ich auch so. Deshalb werbe ich auch für die Vermögensabgabe,

weil wir eine kontinuierliche Finanzierung von Personal, Ausstattung und Schulbau in den Ländern brauchen.

Wir können aber keine Debatte führen und so tun, als ob gar nichts geht. Das stimmt zum einen nicht, und es hilft nicht bei der Werbung für diesen schönen Beruf. Ich halte es vor allem nicht für hilfreich, wenn die Umsetzung des politischen Wunsches Teil der Lösung in einem Antrag ist. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Änderung des Grundgesetzes, um das Kooperationsverbot aufzuheben. Sie fordern die Bundesregierung auf, koordinierend einzugreifen, weil die Länder angeblich versagen.

Aber so einfach können wir uns das nicht machen. Erstens gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung, und zweitens können wir nicht, weil Ersteres nicht geht, die Hände in den Schoß legen. Nein, wir können und sollten die von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen in den Blick nehmen. Und ja, das ist aufwendig, weil wir beachten müssen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Regel nicht für alle Verhältnisse passend sind, und weil wir es mit verschiedenen Schularten, Bildungsgängen, regionalen Unterschieden oder Schulen mit besonderen pädagogischen Anforderungen zu tun haben.

Die Länder können es sich gar nicht leisten, zu versagen. Sie haben gemeinsame Maßnahmen angekündigt, um auf den bundesweiten Lehrkräftemangel zu reagieren. Darüber hinaus arbeitet die Ständige Wissenschaftliche Kommission im Auftrag der KMK an einem umfangreichen Gutachten zur Lehrkräftebildung und -gewinnung; spätestens Anfang 2024 soll es vorliegen. Die Länder haben jedenfalls sehr deutlich ihre eigene Zuständigkeit – sowohl verfassungsrechtlich und fachlich als auch finanziell – betont.

Zurück zur Frage der Bildungsfinanzen. Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Länder, wenn sie zu der gemeinsamen Einschätzung gelangen sollten – Stichwort „Bundesratsinitiative“ –, nicht über ausreichend finanzielle und Steuerungsmöglichkeiten zu verfügen, das auch anzeigen werden. Warum ist das wichtig? Wir sehen, dass Schulpolitik und Verwaltung jetzt kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Das entlastet jedoch nicht davon, längerfristige Strategien für Reformen des Berufs und der Lehrkräftebildung vor dem Hintergrund notwendiger Schulreformen zu entwickeln.

Eigentlich müsste zuerst klar sein, welche Schule man will; danach müsste sich die Ausbildung richten. Dafür braucht es jedoch politischen Spielraum und eine stabile Öffentlichkeit. Allein die Debatte über das Modell, das die Lehrkräftearbeitszeit in Deutschland regelt, zeigt, wie weit Positionen auseinanderliegen. Da muss man schon mutig sein, als Land allein loszulegen.

Wir sind auf Bundesebene mit dem Startchancen-Programm mutig. Warum sage ich das? Wir fordern die Länder auf, zeitnah dem Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungsgruppe des BMBF und der Länder zuzustimmen; denn Teil dessen ist auch das ambitionierte Programmziel. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, an den Startchancen-Schulen halbiert werden. Es ist neu, dass es derart konkret wird. Das muss es auch; das zeigen die aktuellen nationalen und internationalen Bildungsstudien.

Um das Programmziel zu erreichen, zeichnen sich die Startchancen-Schulen in besonderer Weise durch folgende Merkmale aus – die sind nicht überall Standard in Deutschlands Schulen –: das Bekenntnis zu datengestützter, problembewusster und lösungsorientierter Schul- und Unterrichtsentwicklung, individuelle Diagnostik und adaptive Förderung. Das meint, dass Lehrkräfte sich zu Fortbildungen verpflichten und professionelle Lerngemeinschaften gründen. Das heißt auch, dass Schulleitungen gestärkt werden. Ja, die Selbstständigkeit der einzelnen Schule soll ausgebaut und die Entscheidungsräume der Einzelschule sollen erweitert werden. Um das zu ermöglichen, gibt es das sogenannte Chancenbudget. Es braucht eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung von schulischer Bildung. Da sind wir noch nicht am Ziel.

Das Instrument des Sondervermögens wurde bereits genutzt, und deshalb finde ich eine Debatte dazu auch nicht abwegig. Was regeln wir derzeit bereits unter anderem auf diesem Weg? Zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wurde ein Sondervermögen eingerichtet. Wir regeln den DigitalPakt Schule, ebenso die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden auf diesem Weg.

Der Haushaltsausschuss hat jedoch klargemacht, dass ein Sondervermögen in dieser Höhe derzeit nicht finanzierbar ist. Wenn überhaupt, bräuchte es hier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nicht alle wollen weitere Schulden aufnehmen; es geht auch um die Frage der beschränkten Steuerungs- und Kontrollrechte im Unterschied zum Sondervermögen, das nur für Aufgaben des Bundes möglich ist, wie zum Beispiel beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Wir lehnen aus diesen Gründen beide Anträge ab, sind uns aber im Ziel einig,

Mehrheiten für mehr Geld für die Bildung in diesem Land auf die Beine zu stellen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Zschau – sie ist noch beschäftigt –, ich musste eben zweimal zur Anzeigetafel gucken, für welche Fraktion Sie sprechen. Sie haben ja gesagt, Sie wollen die Bildung über eine Vermögensabgabe finanzieren, also den vermeintlich Reichen in die Tasche greifen,

um die Schulen auskömmlich zu finanzieren. Ich glaube, Die Linke ist doch erst nach Ihnen dran; aber jetzt haben Sie das schon gefordert.

Meine Damen und Herren, eine Vermögensabgabe ist der falsche Weg. Sie müssten nur mal die Prioritäten richtig setzen.

Und darf ich Sie daran erinnern: Es war Ihr Kanzler, der hier in diesem Hohen Hause praktisch über Nacht 100 Milliarden Euro für Waffen aus dem Hut gezaubert hat. Warum können wir denn nicht für Bildung auch mal ein paar Milliarden aus dem Hut zaubern, meine Damen und Herren?

Ich will Ihnen noch was sagen: Wenn Sie mal in dieses Land rausgucken, sehen Sie: Es werden gerade in Rekordzeit, teilweise sogar auf dem Gelände von Schulen, in den Hinterhöfen, Vorhöfen, überall in Parks, in Windeseile Heime für Migranten aus dem Boden gestampft. Warum war es all die Jahre nicht möglich, in unsere Schulen zu investieren? Wir haben einen Rückstau von 40 Milliarden Euro, was die Schulsanierung anbelangt, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

Man muss sich angesichts dieser Zahlenverhältnisse schon fragen – das sehen die Bürger ja draußen –: Was sind Ihnen unsere Kinder eigentlich wert? Sie reden und reden. Auch der Kollege von der FDP hat gesagt: Na ja, bevor wir hier Geld in die Hand nehmen, müssen wir erst mal darüber reden, was Bildung denn überhaupt ist und wie wir das alles machen. – Meine Damen und Herren, wir haben schon lange genug geredet. Wir müssen endlich handeln und die Probleme vor Ort lösen.

Ich komme jetzt auch mal zu dem Vorschlag der Linken. Die haben ja dankenswerterweise hier ein Problem adressiert, das wirklich besteht. Nur, die Lösungskonzepte, die Sie vorschlagen, sind bei der näheren Betrachtung schon wieder problematisch. Es wundert mich auch nicht, sehr geehrte Frau Gohlke, dass Sie leider nicht wollten, dass man unseren Antrag, der gut dazu gepasst hätte – der Antrag heißt „Schulen am Limit“, nicht „Bildung am Limit“ –, gemeinsam mit Ihrem Antrag berät.

Es wundert mich nicht, dass Sie hier den direkten Vergleich scheuen.

Sie fordern Gender und Ganztag. Sie schicken die Schüler alle miteinander auch gerne mal während der Unterrichtszeit – das finden die Grünen natürlich ganz toll – zur Klimademo oder zur Demo „Kampf gegen rechts“ oder „Für mehr Demokratie“, wie das dann immer als Scheinetikett genannt wird. Sie wollen Noten abschaffen, möglichst bis zur 8. Klasse. Sie wollen das Bildungsniveau absenken. Sie haben ein Problem mit Leistung und Wettbewerb, siehe Bundesjugendspiele, usw. usf. Wir hingegen fordern endlich wieder eine Konzentration auf das Kerngeschäft. Bevor Sie all diesen Quatsch veranstalten, sorgen Sie doch bitte dafür, dass unsere Kinder wieder lesen, schreiben und rechnen lernen!

Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Autorität der Lehrer und der Disziplin an unseren Schulen, beides für Sie natürlich Reiz- und Fremdwörter. Das ist schade und ein Teil des Problems.

In der Tat, meine Damen und Herren: Der Lehrermangel ist dramatisch. Es fehlen rund 50 000 Lehrer. In Berlin sind inzwischen zwei Drittel aller neueingestellten Lehrer gar nicht mehr vom Fach. Sie haben keinen Abschluss, der adäquat wäre, usw. Das Problem wird natürlich durch die Flüchtlingskinder aus der Ukraine verschärft –

über 200 000 sind gekommen – und natürlich auch durch Ihre ungesteuerte, ungeregelte Migration.

Diese Kinder sind schulpflichtig, und Sie tun so, als könnte man sie einfach mal so in die Regelklassen mit hineinquetschen. Wer hier für offene Grenzen plädiert, der muss auch sagen, wie das funktionieren kann, ohne dass es auf Kosten unserer Kinder geht.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Was Sie hier machen, ist furchtbar und schrecklich. Sie versündigen sich an unseren Kindern. Sie haben das Problem erst entstehen lassen. Wir müssen dringend anfangen, es zu lösen.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Wir brauchen Remigration, wir brauchen mehr Lehrer – das ist richtig –; aber mit Ihnen wird das alles nichts werden, und das ist schade.

Danke.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zielgerichtete Ausgaben in Bildung sind eine direkte Investition in die Zukunft – nicht nur in die individuelle Teilhabe unserer Kinder, sondern auch in die Fachkräfte von morgen – und damit eine direkte Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wichtig ist aber – wie bei allen Investitionen –, dass sie klug getätigt wird. Wir müssen die Mittel da einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, anstatt mit der Gießkanne Geld vom Bund in die Länder zu verteilen.

Und: Ein einmaliges Sondervermögen, wie es Die Linke hier fordert, wird die Probleme unseres Bildungssystems nicht lösen.

Die Zustände in den Schulen – Unterrichtsausfall wegen Lehrkräftemangel, hohe Krankheitsquoten wegen der Überlastung der Lehrkräfte –, all das lässt sich nicht durch ein Sondervermögen beheben. Dafür braucht es strukturelle Änderungen und endlich eine Priorität der Bildung, auch in den Landeshaushalten, die hier immer noch vorrangig zuständig sind.

Zu dieser Zuständigkeitsfrage: Ich habe ja persönlich durchaus Sympathien für Ihren Vorschlag einer Grundgesetzänderung. Aber da müssen Sie doch wenigstens ein bisschen der Realität ins Auge sehen. Denn Sie wissen genau: Die verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt es aktuell weder im Bundestag noch im Bundesrat. Auch die Länder, in denen Sie mitregieren, würden niemals dabei mitmachen. Insofern: Vielleicht ein bisschen den Ball flach halten und etwas mehr Realpolitik für die Menschen im Land. Das tun wir als Ampel und nutzen die bestehenden Möglichkeiten, mit denen der Bund die Länder unterstützen kann:

mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, dem Ganztagsausbau, dem DigitalPakt, den Kompetenzzentren für digitalen Unterricht und natürlich mit dem Startchancen-Programm. 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre hinweg, das ist das größte Bund-Länder-Programm für Schulen in benachteiligten Quartieren, das es jemals gab.

Mit dem Einstieg in eine Mittelverteilung nach sozialen Kriterien – weg vom Königsteiner Schlüssel – schaffen wir endlich einen echten Paradigmenwechsel. Das Geld kommt in den Schulen an, in denen es am dringendsten gebraucht wird.

Und ja, wir müssen das Engagement des Bundes bei Bildung auch darüber hinaus erhöhen, damit beispielsweise der Digitalpakt 2.0 und die BAföG-Strukturreform im Haushalt abgesichert werden können. Das ist im aktuellen Sparhaushalt nicht einfach. Aber statt nur eines Sondervermögens müssen wir doch auch strukturell ran an die Einnahmenseite. Klimaschädliche Subventionen, immerhin 60 Milliarden Euro im Jahr, gehören endlich abgebaut, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Am Ende müssen wir hier die Frage beantworten: Was ist uns wichtiger: Geld für Bildung

oder Geld fürs Dienstwagenprivileg? Wir als Grüne sind uns sehr sicher, wo wir da stehen.

Ich hoffe, viele stehen da mit uns.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nun hat das Wort die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, von Teilhabe und eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber unser Bildungssystem leistet all das nicht mehr. Es ist zu einem System von Ungleichheit, zu einer Ursache für die Spaltung der Gesellschaft und zu einer Quelle von Frust für alle Beteiligten geworden.

Der Fachkräftemangel ist auf schwindelerregenden Höhen angekommen.

Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher kämpfen mit Burn-out und verlassen sogar den Beruf. Einrichtungen schließen. Der Unterricht wird verkürzt oder fällt ganz aus. Hunderttausende junge Leute stranden ohne irgendeinen Berufsabschluss.

Und die Schulen und Hochschulen fliegen auseinander. 47 Milliarden Euro bräuchte es, um die maroden Schulgebäude zu modernisieren. 60 Milliarden Euro müsste man in die Hand nehmen, um die Hochschulen auf Vordermann zu bringen. Und knapp 12 Milliarden Euro fehlen bei den Kitas.

Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln.

Das hundertste kleinteilige Spezialprogramm reicht angesichts dieser Dimensionen an Notstand nicht mehr aus, und das Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen ist dem Ernst der Lage nicht mehr angemessen.

Die Linke schlägt Ihnen heute zwei Maßnahmen vor, die den Bund in der Bildungspolitik mehr in die Verantwortung nehmen und die die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen befördern:

Erstens ein Programm für mehr Lehrkräfte und für mehr Erzieherinnen und Erzieher, weil wir dafür sorgen müssen, dass der Mangel in den nächsten Jahren nicht noch schlimmer wird, dass wir rauskommen aus der Abwärtsspirale; denn sonst möchte irgendwann niemand mehr diesen wichtigen Job noch machen.

Zweitens. Wir beantragen ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung, um unsere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen modern, digital, barrierefrei und klimaneutral zu machen.

Beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr haben Sie gezeigt, was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist.

Es hat damals nur wenige Tage gebraucht, da hatten Sie mit den Ländern die notwendigen Gespräche geführt, da hatten Sie das Grundgesetz geändert; und jetzt stellen Sie Milliarden für Bundeswehr und Rüstung bereit. Kolleginnen und Kollegen, ich finde demgegenüber den Umgang mit der Bildung, mit der Zukunft unserer Gesellschaft völlig unangemessen.

Herr Lindner hat damals argumentiert, es bräuchte ein „Sondervermögen Bundeswehr“, weil man eine – ich zitiere – „mindestens 15 Jahre dauernde Vernachlässigung … nicht von jetzt auf gleich im laufenden Haushalt korrigieren“ kann. Kolleginnen und Kollegen, in der Bildung reden wir von Jahrzehnten, von Jahrzehnten der Vernachlässigung unserer Infrastruktur.

Wir stehen in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Wenn wir jetzt nicht handeln, wachen wir in einem Zweiklassensystem auf: die Armen auf den unterfinanzierten öffentlichen Schulen, während die, die es sich irgendwie leisten können, ihre Kinder auf private Schulen und zur Nachhilfe schicken.

Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt in der Verantwortung für die Perspektiven der jungen Generation, für die Zukunft als demokratische Gesellschaft. Wahlkampfversprechungen für gute Bildung wurden genug gemacht. Es ist Zeit, zu handeln. Bitte stimmen Sie unseren Anträgen heute zu!

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gohlke, Sie müssen doch der Realität einfach ins Auge sehen: Wir haben in dem Bereich keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung; das haben Ihnen verschiedene Kolleginnen und Kollegen schon gesagt.

Und das einfach nur zu fordern ist so, als wenn man sagt: Ich wünsche mir, dass die Sonne scheint. – Das ist unrealistisch.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir machen Realpolitik. Das, was wir jetzt mit dem Startchancen-Programm tun, ist ein Paradigmenwechsel.

– Es sind 4 000 Schulen. Rechnen sollte man schon können.

Der Punkt ist der, dass wir es geschafft haben, nach ganz zähen Verhandlungen mit den unionsgeführten Ländern, hier endlich einen Paradigmenwechsel zu erreichen. Wir werden mit diesem Programm explizit Schulen mit einem hohen Anteil schwacher und bildungsferner Schülerinnen und Schüler durch Investitionen in Infrastruktur, die Bereitstellung von freien Mitteln und die Einstellung von Schulsozialarbeitern unterstützen. Das ist gut so; denn wir können es uns nicht leisten, Schülerinnen und Schüler zurückzulassen.

Jetzt sind auch die Länder gefragt, endlich ihren Part zu erfüllen; denn ohne die Länder können wir das nun mal nicht regeln. Es ist Fakt, dass für die Bildung – gerade im Schulbereich – eben die Länder und die Kommunen zuständig sind. Da sage ich auch ganz deutlich: Das CDU-geführte Hessen ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Bildungspolitik der Länder.

Auf der einen Seite werden sinnvolle Maßnahmen des Bundes torpediert; ich verweise auf die langwierigen Verhandlungen beim Startchancen-Programm. Auf der anderen Seite investiert Hessen zu wenig in die Bildung. Ganz aktuell kann man das am INSM-Bildungsmonitor 2023 sehen. Da rutscht das schlecht positionierte Hessen noch mal um einen Platz nach hinten. Insofern macht das deutlich, wo die Hausaufgaben zu machen sind.

Es ist jetzt eben Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass Schulen zu Lernorten werden, an denen junge Menschen gern ihre Zeit verbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort aus der Haft entlassen werden müsste.

Vielen Dank.

Nun denn. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch an all die Menschen wenden, die uns zuschauen – ich weiß, es sind einige –, und ich möchte Sie herzlich begrüßen.

Bisher hat es der Linken jedenfalls mit ihrem Antrag nicht pressiert. Der Antrag wurde vor 20 Monaten zum ersten Mal beraten, war vor sieben Monaten im Ausschuss und kommt jetzt hierher.

Guten Morgen! Wir debattieren also einen alten Antrag und einen neuen. 14 Monate lang ging es Ihnen nicht darum, für bessere Bildung zu sorgen. Da war es geradezu gut, dass die Akte zu war. Der Antrag zum Sondervermögen kam jetzt dazu: zwei dürre Seiten für 100 Milliarden Euro und so nebenbei drei Grundgesetzänderungen. Wie unseriös ist das denn!

Wir haben es mit einem reinen Schauantrag zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit politischer PR und en passant natürlich auch mit einer Abrechnung mit dem Bundeswehrsondervermögen. Sie waren gegen die Entscheidung, die Bundeswehr besser auszustatten,

und die AfD auch. Glückwunsch! Es findet zusammen, was zusammengehört.

Aber uns jetzt dazu aufzufordern, doch bitte deswegen ein Sonderschuldenprogramm für die Bildung aufzulegen, weil wir es für die Bundeswehr auch getan haben, ist ziemlich absurd.

Sie sollten auch mal zeigen, wie Ihr Antrag das Problem löst, das ja zweifelsohne vorhanden ist. Welchen Wert hat Zentralisierung, der Wegfall des Kooperationsverbots für die Verbesserung der Lage im Bildungsbereich? Diesen Beweis bleiben Sie schuldig.

Im Übrigen ist die Finanzlage des Bundes deutlich schlechter als die der Länder, und wir halten gar nichts davon, die Bundeswehr und die Bildung gegeneinander auszuspielen. Beides muss verbessert werden. Beides!

Aber durch wen? Für die Bundeswehr ist der Bund alleine zuständig. Das ist wichtig. Bei der Bildung ist es anders. Es müssen alle zuständigen Ebenen ins Boot geholt werden.

Jetzt ist schon die Frage, wie man mit Partnern, die man braucht, umgeht. Wenn man sie vorzugsweise für ihre bisherigen Leistungen verprügelt und niedermacht, dann sind sie vielleicht gar nicht so sehr bereit, mit dem Bund zu kooperieren. Ich muss sagen: Die Art und Weise, wie wir mit dem Problem umgehen und wie wir mit Partnern umgehen, lässt mich wirklich sprachlos zurück. Ich glaube nicht, dass es für diese Verfassungsreform Mehrheiten gibt – übrigens auch nicht Mehrheiten in Thüringen. Dass der thüringische Kultusminister die Hosen runtergelassen und einen Offenbarungseid geleistet hat, das ist deutlich sichtbar. Aber es kann doch nicht sein, dass der Bund bei allen Problemen einspringen muss, die sich am Wegesrand auftun.

Ich möchte, dass wir seriöse Politik machen.

Sie spielen Spielchen; das kann man ja machen. Aber das Problem dabei ist, dass Sie ganz viele Menschen auf eine falsche Fährte führen. Sie tun so, als ob damit das Problem gelöst werde; und die Menschen draußen glauben das auch. Das ist der Fehler. Deswegen möchte ich all diesen Menschen sagen: Bitte glauben Sie es nicht! Der linke Antrag zu einem Sondervermögen Bildung löst kein einziges unserer Probleme.

Wenn man sich damit befasst, sieht man, dass durch die demografische Veränderung überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Gleichzeitig wird es einen Betreuungsausbau bei den Kitas ab 2027 geben. All das müssen wir jetzt stemmen und auf den Weg bringen. So weit, so gut. Aber taugliche Instrumente dafür haben Sie überhaupt nicht vorgeschlagen.

Ich sehe viele Aktivitäten, gerade auch der Länder und der Kommunen. In den großen Ferien habe ich die Betreuungseinrichtungen in meinen Kommunen besucht und kann nur sagen: Großartig, was da gemacht wird! Großartig! Das lasse ich mir im Übrigen von niemandem kleinreden, und wir sollten das auch von niemandem kleinreden lassen.

Klar ist: Der Bund hat Kompetenzen, und die Kompetenzen muss er nutzen. Aber dazu braucht es halt auch eine aktive Kultusministerin, eine aktive Bildungsministerin, und da, glaube ich, ist noch sehr viel Luft nach oben.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir teilen Ihr Ziel; denn ja, wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher im Land. Und ja, wir brauchen mehr Geld im gesamten Bildungssystem. Mit Ihren Anträgen werden wir diese Ziele nicht erreichen; denn sie verbleiben zu sehr im Allgemeinen. Es ist dennoch gut, dass wir hierzu heute sprechen; aber diese Debatte kann nur ein Anfang sein.

Ich kenne viele Lehrerinnen und Erzieherinnen, denen ein Sondervermögen Bildung sehr wichtig ist, unter anderem meiner Frau und meiner Schwester. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir einen Weg aufzeigen, der am Ende auch zum Ziel führt. Denn zur Wahrheit gehört: Es gibt für ein Sondervermögen Bildung im Deutschen Bundestag aktuell keine parlamentarische Mehrheit.

Das Kooperationsverbot macht die Sache nicht leichter, weil die Union jede Änderung blockiert.

Gerade deshalb benötigen wir einen guten Plan, mit dem wir gesellschaftliche Mehrheiten für ein Sondervermögen schaffen können. Wie kann uns dies gelingen? Indem wir zunächst klarmachen, wo konkret die Probleme liegen. Was gerade in der frühkindlichen Bildung bremst, ist das bürokratische Gegeneinander und das häufige Kirchturmdenken in den Landeshauptstädten. Kitas sind aber nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch Teil der öffentlichen Fürsorge, und das ist auch Bundesverantwortung.

Damit wir jedem Kind in Deutschland einen guten Start ins Leben bereiten können, benötigen wir überall im Land mehr Erzieherinnen und Erzieher. Das heißt, wir müssen in jedem Bundesland die Ausbildungskapazitäten ausweiten. Natürlich sind die Bedarfe in den westdeutschen Bundesländern höher, weil wir hier von niedrigeren Betreuungsquoten kommen; aber auch im Osten müssen wir mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern.

Wenn Landesregierungen aber glauben, es reiche aus, gerade so den Bedarf für die eigenen Kitas zu decken, ist das eine gravierende Fehleinschätzung. Nicht nur in der Kindertagesbetreuung, sondern auch im Ganztag und in den Hilfen zur Erziehung werden in den nächsten Jahren pädagogische Fachkräfte gebraucht. Gut ausgebildete Erzieherinnen werden sich nicht an Bundeslandgrenzen halten, und das Ringen um diese Fachkräfte wird deutlich zunehmen.

Lassen Sie mich deshalb ganz klar sagen: Wenn der Bund sich in den kommenden zwei Jahren noch stärker in der frühkindlichen Bildung engagieren soll, müssen die Bundesländer jetzt massiv die Ausbildungskapazitäten ausbauen.

Was braucht es dafür?

Mehr Fachschulklassen, den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung und die Abschaffung von Schulgeld. Und, na klar, wir müssen mit guten Ausbildungsgehältern die Leute in den Beruf holen.

Damit die Fachschulen mehr ausbilden können, benötigen wir mehr Lehrpersonal; diesen Flaschenhals müssen die Länder endlich beheben.

Und wir brauchen eine Entbürokratisierung für Träger, die eigene Schulen gründen wollen. Wenn die Trägerkonzeption für eine Fachschule in einem Bundesland anerkannt wird, sollte dies auch für alle anderen Bundesländer gelten. Weniger Bürokratie, mehr gemeinsames Handeln.

Die Bundesländer erwarten mehr finanzielles Engagement des Bundes für die frühkindliche Bildung. Aber wir erwarten dafür von Landesregierungen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Föderalismus verstecken und den Fachkräftebedarf im gesamten Land als ihre Verantwortung und Aufgabe annehmen. Das Bundesfamilienministerium erarbeitet aktuell eine Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung unter Einbeziehung der Länder. In diesem Prozess brauchen wir jetzt eine klare Zusage der Länder, dass die Ausbildungskapazitäten stark erhöht werden.

Und wenn es um mehr Geld geht, ist es zu einfach, nur den Bund in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen, mit den Kommunen und den Ländern, und auch Sondervermögen auf Länderebene sind eine Option. Dafür müssen wir aber deutlich machen, was mit dem zusätzlichen Geld passieren soll; und das ist hier in dem Antrag nicht gelungen. Aus meiner Sicht ist es deshalb entscheidend, im Prozess zum Qualitätsentwicklungsgesetz Standards und Bedarfe zu definieren und diese dann mit ausreichend Geld zu untersetzen.

Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2025 bundesweite Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung einzuführen. So können wir alltagsintegrierte Sprachbildung in Kitas stärken, den Erwerb von mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen fördern, den Kinderschutz in den Einrichtungen und mehr digitale Bildung sichern. Aus meiner Sicht benötigen wir auch endlich einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel zur einheitlichen Berechnung von Krankheit, Urlaub und Weiterbildung. Um einen solchen Qualitätssprung zu finanzieren, kann das Sondervermögen Bildung eine Lösung sein; das wäre ein konkreter Plan.

Aber so wie Sie das hier vorschlagen, brauchen wir jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht; sie kann es aber zukünftig geben, wenn wir gemeinsam mit den Familien, der Praxis und der Zivilgesellschaft dafür kämpfen. Ich weiß, dass es gerade für viele Lehrer/-innen und Erzieher/-innen, die dieser Debatte heute folgen, schmerzhaft ist; aber wir haben diese Mehrheiten heute noch nicht. Wir müssen sie erst gemeinsam schaffen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, unser Bildungssystem steht vor erheblichen Herausforderungen: Schulen und Kindertagesstätten leiden erheblich unter einem Fachkräftemangel, und so manche Bildungseinrichtung ist in einem kritischen Zustand. Hier kommt nun der Antrag der Linken, mehr Geld in das System zu bringen. Klingt super, aber Geld an sich macht noch keine Bildung. Es bedarf der Konzepte.

Und da müssen wir mal den Wirkungsgrad dieser Regierung in den Blick nehmen – quasi ein Blick auf das Wummsometer.

Was bleibt von den vielen Wummsen und Wümmschen denn am Ende übrig in Sachen Bildung?

Bildungskonzept: Fehlanzeige. Haushalt trotz Erhöhung in anderen Bereichen mit drastischen Kürzungen im Bildungsbereich – Wummsometer bleibt stumm.

Startchancen-Programm: Da bewegt es sich ein bisschen. Ja – heureka! –, es gibt Eckwerte. Guckst du dir aber an, was alles noch kommen muss und was alles noch geeint werden muss, dann wird dir schwummrig.

Insofern wird das Wummsometer auch an dieser Stelle wieder schweigen, insbesondere wenn am Ende statt 4 000 Schulen nur noch 1 000 Schulen genommen werden.

Digitalpakt 2.0: keine Fortschritte bei der Digitalisierung außer der kritischen Aussage der Länder, dass das Startchancen-Programm ohne den Digitalpakt 2.0 für sie wenig Sinn macht. Klingt hart, ist es auch und könnte es noch umso mehr werden.

BAföG: Trotz Diskussionen über Reformen wurden die Mittel für das BAföG drastisch gekürzt,

und die Signale sind widersprüchlich: Kommt nun noch eine Reform, oder ist die Kindergrundsicherung das letzte soziale Projekt gewesen? Wir werden es gewahr. Auch da bleibt das Wummsometer still.

Ich möchte nicht über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die DATI und Ähnliches reden; denn das hat mit Bildung an der Stelle erst mal mittelbar nun wirklich nichts zu tun.

Insofern: Erlauben Sie ein Bonmot.

Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.

Selbst die funktionierenden Programme in Sachen Bildung wurden eingestampft: Sprach-Kitas wurde am Ende den Ländern überlassen.

Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung läuft ersatzlos aus.

Angesichts dieser Gesamtbilanz ist die Forderung nach 100 Milliarden Euro Sondervermögen aus meiner Sicht kritisch; denn es fehlt an politischer Führung in der Forschungs- und Bildungspolitik.

Wäre diese Regierung eine Firma, dann würde man sich das Invest nach dieser Bilanz an der Stelle dreimal überlegen.

Aber implizit haben die Linken ja noch einen anderen Punkt tangiert, nämlich die Frage: Welche Bedeutung haben eigentlich die SPD und ihre Parteivorsitzende in der Bildungspolitik? Denn sie hat ja diese Milliarden bereits gefordert. Offensichtlich haben die Forderungen der SPD-Parteivorsitzenden keine Konsequenzen – außer ein paar Schlagzeilen.

Besonders ärgert mich – das sei der letzte Satz –: Ich habe das Bild vernommen, Investitionen müssen sich am Ende lohnen, weil sie umgesetzt werden. – Es sind nicht Investitionen in die Regierung; es sind Investitionen in unsere Kinder und die Zukunft, und da sollte uns alles möglich sein.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU):

Aber am Ende gilt: ohne Umsetzung kein Wirkungsgrad. Und daran müssen wir arbeiten. Ohne dass sich was ändert, wird sich nichts ändern.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Woche ist die Kollegin Dr. Anja Reinalter, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Bildung sprechen. Das stimmt; da rennen Sie bei uns wirklich offene Türen ein. Wir müssen über Erzieherinnen und Erzieher reden. Das stimmt auch; und auch hier treffen Sie absolut den richtigen Lauf.

Als Berufsschullehrerin war ich viele Jahre in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern tätig. Ich kenne die Lage vor Ort. Ich kenne bestimmt über 100 Einrichtungen und kenne die Arbeitsbelastung, die Sorgen und die Nöte. Ich habe höchsten Respekt vor dem Beruf und möchte mich schon an dieser Stelle herzlich bei allen bedanken, die jeden Tag für Bildung und Betreuung in den Einrichtungen und Schulen stehen.

Als Kommunalpolitikerin kenne ich auch die Seite der Träger. Ich kenne die Nöte um den Fachkräftemangel. Ich kenne die Nöte um die Räumlichkeiten, um die Gebäude im Bau. Ich kenne aber auch die Nöte um die haushalterischen Mittel in den Kommunen. Auch diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und viel, viel öfter darüber sprechen. Schließlich kenne ich als Mutter von drei Kindern und als Pädagogin auch die Aufgabe, dass unsere Kinder täglich in stressfreien Räumen professionell und zuverlässig von Menschen betreut werden, die sich jeden Morgen auf sie freuen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen diese Sorgen: Nehmen wir sie ernst!

Jetzt liegen hier also zwei Anträge vor. Sie wünschen sich eine schnelle Lösung; die wünsche ich mir auch. Ich teile auch die Problembeschreibung, absolut.

Aber die schnelle Lösung ist bestimmt nicht, dass wir eine Grundgesetzänderung machen; denn das wäre eine sehr aufwendige und eigentlich unrealistische Lösung.

Wir haben es eben und auch im Ausschuss gehört: Es gibt dafür keine Mehrheiten. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab; das ist nicht überraschend.

Auch nicht zielführend ist, wenn man den Beruf permanent so beschreibt, als ob die Belastungen unerträglich sind.

Das motiviert niemanden, den Beruf zu ergreifen. Ganz im Gegenteil: Das schreckt ab.

Was wir vielmehr tun müssen, ist, zu beschreiben, was dieser Beruf bringt, wie sinnstiftend es ist, mit jungen Menschen zu arbeiten, wie zukunftsorientiert diese Berufe sind, und natürlich auch, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Genau das macht die Ampel – mit unterschiedlichsten Angeboten.

Die Ampel hat das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht; wir haben es eben detailliert gehört.

Wir haben das Aus- und Weiterbildungspaket auf den Weg gebracht, eine Fachkräfteoffensive. Das alles ist bereits auf dem Weg. Die Reform des Aufstiegs-BAföGs ist in der Mache. Und letztendlich machen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse den Weg frei für Fachkräfte aus dem Ausland.

Sie brauchen wir dringend.

So machen wir weiter. Machen Sie einfach mit!

Wir brauchen wirklich alle, um unsere Bildungskraft in Deutschland zu stärken.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Mit diesen historischen Worten schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6113, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/678 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6774, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5821 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und der Sitzungswoche.

Ich wünsche Ihnen allen ein sonniges, warmes und erfolgreiches Wochenende und eine entspannte sitzungsfreie Woche. Wir werden uns übernächste Woche wiedersehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 13.52 Uhr)