Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Ehrentribüne den Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier
und den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor.
Danke, dass Sie in dieser für Sie schwierigen Zeit heute hier sind.
Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste. Seit Samstag verüben die Hamas und andere Terroristen furchtbare Verbrechen gegen Israel. Das ist beispielloser Terror.
Videos im Netz zeigen barbarische Gewalt: gegen Familien mit kleinen Kindern und alte Menschen, die an einem Feiertag in ihrem Zuhause oder auf den Straßen zusammenkamen; gegen friedlich feiernde Menschen auf einem Musikfestival; gegen die Zivilbevölkerung wie gegen Soldatinnen und Soldaten. Gegen ein ganzes Land. Die Bilder zeigen Morde und Geiselnahmen. Sie zeigen Sadismus und Leichenschändungen. Und sie zeigen Menschen, die diesen perfiden Terror feiern.
Diese menschenverachtende Brutalität erschüttert uns zutiefst. Sie muss jeden von uns entsetzen und beschämen. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.
Alle Geiseln müssen umgehend freigelassen werden.
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir akzeptieren keinerlei Unterstützung dieser feigen und widerwärtigen Verbrechen.
Wir akzeptieren auch nicht, wenn grausamste Verbrechen gegen Kinder, Frauen und Männer bei uns in Deutschland auf den Straßen oder im Netz gefeiert werden, wenn Terror verherrlicht wird.
Und wir akzeptieren keine Zustimmung zu diesen Verbrechen, die unter dem Deckmantel von Relativierungen daherkommen.
Es gibt jetzt nur eine richtige Haltung: Die Verbrechen der Hamas verurteilen wir unmissverständlich. Wir akzeptieren keine Israelfeindlichkeit und keinen Antisemitismus in Deutschland.
Wir müssen nun noch mehr als bisher alles daransetzen, jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen in Deutschland vor Angriffen zu schützen.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Wir werden daher in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag intensiv über Israels Sicherheit und die Lage im Nahen Osten sprechen. Morgen um 9 Uhr wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Gleich steht unter anderem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen.
Sehr geehrter Herr Botschafter, ich versichere dem israelischen Volk, der Knesset und der israelischen Regierung die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestages.
Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. Und ich möchte Ihnen im Namen des Deutschen Bundestages unser tief empfundenes Beileid aussprechen. Wir trauern mit Ihnen, mit den Familien der Ermordeten. In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen aller Opfer, bei den Verletzten und bei den verschleppten Geiseln, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, und bei den Familien, Angehörigen und Freunden, die um sie bangen. Ihre für uns unvorstellbaren Ängste lassen sich nicht in Worte fassen; aber seien Sie sicher: Wir alle fühlen mit Ihnen.
Ich möchte Sie nun alle bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben für eine Schweigeminute, um der Opfer zu gedenken.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Protest der Postbeschäftigten ernst nehmen – Kein Lohndumping und kein Jobkahlschlag bei der Brief- und Paketzustellung
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
Drucksache 20/8727
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
Drucksache 20/8738
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Drucksache 20/8739
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Drucksache 20/8740
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien
ZP 6 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur Lage in Israel
ZP 7 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 30)
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 20/7251
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/…
ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
Drucksache 20/8729
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat
ZP 9 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 20/8629
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung für die Republik Moldau intensivieren
Drucksache 20/8730
ZP 11 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)
Drucksache 20/8726
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
ZP 12 Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Drucksache 20/8737
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Haushaltsausschuss
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Die Tagesordnungspunkte 4, 15, 18, 26, 27 und 28 sowie der Tagesordnungspunkt 8 a werden abgesetzt.
Der morgige Plenartag beginnt mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage in Israel. Für die Regierungserklärung sind 15 Minuten vorgesehen und für die anschließende Aussprache 90 Minuten vereinbart.
Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.
Ich mache schließlich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung sowie die Überweisung von zwei Unterrichtungen zu bereits überwiesenen Gesetzentwürfen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
Drucksache 20/8299
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Digitales
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Drucksache 20/8294
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 20/8652
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Haushaltsausschuss
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
Drucksache 20/8296
hier: Stellungnahme des Bundesrates
Drucksache 20/8667
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der besonderen Situation möchte ich gerne auch im Namen meiner Kollegin Steffi Lemke, die ja im Anschluss ebenfalls hier befragt wird, einleitend sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte junge Frauen und Männer, die auf einem Musikfestival das Leben feierten – von Terroristen durch die Wüste gejagt, niedergemetzelt, ein Massaker. Alte Menschen, Familien, die in ihren Wohnzimmern den Schabbat begehen – brutal überfallen, getötet, geschändet. Mütter mit kleinen Kindern – auf Jeeps geprügelt, gedemütigt, als Geiseln verschleppt. Was Israel in diesen Tagen erleben muss, ist barbarisch. Es ist nicht zu ertragen. Ich glaube, niemand in diesem Raum kann die Trauer, das Leid der vielen, vielen Betroffenen und ihrer Familien überhaupt so richtig nachempfinden.
Das Vorgehen der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, ja, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern die Pflicht, sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen. Schon jetzt ist klar: Für Israel ist der 7. Oktober 2023 eine Zäsur, der wohl blutigste Tag in der Geschichte des Landes.
Wir stehen, wie gerade der Deutsche Bundestag unterstrichen hat, als Bundesregierung fest an der Seite unserer israelischen Freunde. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.
Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.
Das Perfide ist, dass das Leid von Zivilistinnen und Zivilisten, von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern Teil der Terrorstrategie der Hamas ist – das Leid von jüdischen, israelischen Zivilisten, jetzt insbesondere von den verschleppten Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, Doppelstaaterinnen.
Perfide ist diese Terrorstrategie auch, weil sie mit diesen Leben auf brutalste Art und Weise spielt. Sie spielt auch mit dem Leid und mit dem Tod von unschuldigen palästinensischen Frauen und Kindern, die die Terroristen der Hamas als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Deswegen ist uns so wichtig, ist mir so wichtig, dass wir in dieser Situation den Beitrag, den wir von außen überhaupt leisten können, auch leisten und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in Abstimmung mit Israel daran arbeiten und alles dafür tun, das Drehbuch des Terrorismus nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass dieses perfide Spiel der Terroristen mit Zivilisten nicht aufgeht.
In dem Sinne bin ich auch dankbar für die Debatte, die wir, insbesondere Sie hier im Haus gestern unter den demokratischen Parteien, geführt haben über die Frage der weiteren Unterstützung. Es wäre falsch, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe, die Versorgung von Familien mit Wasser, Essen und Lebensmitteln jetzt einzustellen. Denn auch das ist Teil des Kalküls des Terrorismus.
Klar ist – und Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass die Bundesregierung wie auch die Europäische Kommission regelmäßig ihre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete überprüft. In dieser Ausnahmesituation überprüfen wir das alles noch mal. Ich möchte betonen: inklusive der humanitären Hilfe und auch in ganz enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.
Ebenso wichtig ist, dass wir mit den Vereinten Nationen alles dafür tun, dass es „safe spaces“, sichere Orte, für Frauen und Kinder in Gaza gibt. Dafür leisten unterschiedliche VN-Einrichtungen jetzt ihren Beitrag.
Was aber absolute Priorität hat in diesen Stunden, in diesen Tagen, ist Israels Sicherheit. Das ist der Fokus meiner Gespräche. Das ist der Fokus meiner Arbeit mit den unterschiedlichsten Partnern in der Region, die wir alle jetzt brauchen, und mit den Partnern in Europa ebenso wie auf der ganzen Welt, gerade mit unseren amerikanischen Freunden: zu verhindern, dass die Hamas mit ihrem Terror einen Flächenbrand auslöst, dass weitere Akteure Öl ins Feuer gießen, zu verhindern, dass das Drehbuch des Terrors weitergreift.
Herzlichen Dank.
Ich würde jetzt die Befragung direkt beginnen zum Geschäftsbereich der beiden anwesenden Mitglieder der Bundesregierung.
Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, wir alle haben mit Entsetzen die Bilder aus Israel gesehen und die Nachrichten gehört. Jeder, der sich etwas intensiver mit der Lage befasst hat, musste für sich feststellen, dass es an keinem Tag seit dem Holocaust einen solchen Massenmord an Juden gegeben hat, wie das am Samstag der Fall war. Das war ein ganz schlimmes Ereignis. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.
Morgen wird es dazu eine Regierungserklärung und eine Debatte geben, und ich freue mich, dass sich abzeichnet, dass wir in einer großen Geschlossenheit der demokratischen Kräfte in Deutschland auch eine Entschließung fassen werden. Das ist gut so.
Traumatisiert sind die Bewohner Israels, aber eben auch Besucher Israels. Viele unserer Büros haben E-Mails erreicht von Schulleitern, von Eltern, von Klassenlehrern, die über Tage nicht wussten, wie sie aus Israel nach Hause kommen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Schulferien. Das ist die Zeit, wo auch viele kirchliche Gruppen aus Nordrhein-Westfalen in Israel sind. Es hat sehr lange gedauert, bis sich irgendwie abzeichnete, wie es gehen könnte. Sie haben gestern Abend gegen 22 Uhr – aus israelischer Sicht in der Nacht – bekannt gegeben: Die Lufthansa wird fliegen. – Aber Tage vorher hatten bereits andere Länder ihre Staatsbürger aus dem Land geholt. Warum hat das so lange gedauert?
Frau Ministerin.
Danke für Ihre Frage. – Das sind auch aus meiner Sicht Stunden und Tage, wie Sie gesagt haben, gewesen, wo man sich kaum vorstellen kann, wie man sich als Vater, Mutter fühlt. Deswegen hat sofort am Samstag der Krisenstab der deutschen Bundesregierung im Auswärtigen Amt getagt, den ich unverzüglich einberufen hatte. Deswegen haben wir natürlich von den ersten Stunden an im Austausch mit unserer Botschaft vor Ort gestanden, die sich ein Bild in dieser absolut unübersichtlichen Situation davon gemacht hat, wie viele deutsche Staatsangehörige, sehr viele Doppelstaaterinnen und Doppelstaater, betroffen sind. Und anders als bei den Ländern, die Sie eben angesprochen haben, sind das bei uns eben nicht nur ein paar Hundert Menschen, sondern über 100 000 deutsche Staatsangehörige, darunter viele Doppelstaater. Wir haben deswegen sofort dazu aufgerufen, dass diejenigen, die akut Hilfe möchten, sich in ELEFAND eintragen; das ist unsere Krisenliste. Das hat dann ganz andere Zahlen ergeben. Von den 100 000 wollten natürlich nicht alle sofort raus.
Dann hat die Entscheidung der deutschen Airlines – anders im Übrigen als bei manch anderen Airlines –, die Flugverbindungen einzustellen, dazu geführt, dass reguläre Flüge nicht angetreten werden konnten. Deswegen haben wir dann klar priorisiert. Sie haben die Schulklassen angesprochen: 17 sind es, Stand heute, die sich bei uns gemeldet haben und die wir auf unterschiedlichem Wege zuallererst rausgebracht haben; denn jeder, der minderjährige Kinder hat, versteht, glaube ich, dass es das Allerwichtigste war, dass wir zuerst die Eltern, deren Kinder dort waren, unterstützt haben.
Das ging nur auf unterschiedlichen Wegen, weil wir keine Direktverbindung hatten. Manche wurden mit Bussen nach Jordanien gebracht und von dort ausgeflogen, andere wurden über Island ausgeflogen. Diese Möglichkeiten bei der Airline-Suche haben wir auch anderen deutschen Staatsangehörigen immer wieder deutlich gemacht: dass man über Umwege ausfliegen konnte. Es sind in den letzten Tagen auch etliche Tausend Menschen über diese Umwege ausgeflogen.
Währenddessen haben wir alles dafür getan, dass deutsche Airlines wieder fliegen. Ich bin dankbar, dass das ab morgen der Fall ist und alle auch wieder direkt nach Deutschland fliegen können. Auch hier haben diejenigen, die bei ELEFAND eingetragen sind, mit Blick auf Buchungsmöglichkeiten die absolute Priorität, weil das diejenigen sind, die am dringendsten rauswollen.
Ich habe die Zeit jetzt ein bisschen laufen lassen, auch wenn sie sehr überschritten war, weil das für viele Menschen wichtige Informationen sind. – Sie haben jetzt noch das Recht auf eine Nachfrage, Herr Hardt.
Ich stelle eine kurze Nachfrage. Warum hat die Bundesregierung das Angebot des Europäischen Lufttransportkommandos, das offensichtlich Kapazitäten in Form von militärischen Flugzeugen für Deutschland frei gehalten hatte, nicht in Anspruch genommen? Dann hätten die Kinder früher nach Hause gebracht werden können.
Wir haben alle unterschiedlichen Optionen geprüft. Die Kinder waren ja nicht alle an einem Ort. Zu Beginn hatten wir auch nur die Meldung über fünf Schulklassen; es waren nicht alle sofort gemeldet. Deswegen sind wir sukzessive vorgegangen, angefangen bei denen, von denen wir wussten, dass wir sie sofort rausbringen können. Da waren manche Wege einfacher. Wenn man auf dem bestehenden Flug einer Airline über Reykjavik mitfliegen konnte, war es der schnellere Weg, als wenn man andere Möglichkeiten gewählt hätte. Die Botschaft vor Ort hat mit den entsprechenden Reisegruppenleiterinnen und Reisegruppenleitern besprochen, was die besten Varianten sind.
Sie müssen sich vorstellen: Wenn Tausende anfragen und man sagt: „Wir haben 20 Plätze“, und alle sind am Flughafen, stellt sich die Frage, ob es dann nicht zu weiteren chaotischen Zuständen kommt oder ob es nicht besser ist, dass man klar priorisiert und unterschiedliche Möglichkeiten aufzeigt. Und ich möchte noch einmal betonen: Man konnte in den letzten Tagen kommerziell über andere Länder ausfliegen.
Ich bitte jetzt alle noch mal, auf die Fragezeiten zu achten. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Michael Müller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre klaren Worte in den letzten Tagen danken, in denen Sie, wie die gesamte Bundesregierung und unsere Präsidentin heute, unsere Solidarität mit Israel ausgedrückt haben.
Sie haben eben noch mal die erschütternde Situation in Israel beschrieben. Die Sorge ist ja, dass die Lage nicht nur in Israel weiter eskalieren, sondern die Gewalt möglicherweise auch auf andere Länder übergreifen könnte. Insofern frage ich Sie: Wie ist da Ihre konkrete Einschätzung, insbesondere auch in Bezug auf den Iran, Irak, Jordanien, die ja für sich schon Krisenherde sind? Wie sehen Sie die Situation? Gibt es da weitere Gefahren, die möglicherweise Israel und der gesamten Region drohen?
Ja, diese Gefahren gibt es; ich glaube, das sehen wir alle. Deswegen ist es für uns als Bundesregierung, die ja vor allen Dingen mit Partnern von außen in Kontakt treten kann, von Beginn an so wichtig gewesen, insbesondere mit den Nachbarländern und mit relevanten Akteuren in der Region, die Verbindungskanäle entweder zur Hamas oder zur Hisbollah oder zu anderen haben, eindringlichst darüber zu sprechen, dass es mit Blick auf die Aktivitäten der Hisbollah zu keiner weiteren Eskalation kommen darf.
Wir haben jetzt gesehen, dass es weiteren Raketenbeschuss von Syrien aus gibt. Die Eskalation zu verhindern, war das Ziel der Anstrengungen – das möchte ich ausdrücklich sagen – der gesamten Bundesregierung in den letzten Tagen. Der Herr Bundespräsident war ja gerade da. Auch er hat Telefonate geführt mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichsten Nachbarländer, um einen Flächenbrand zu verhindern.
In dieser ganzen Tiefe der Brutalität ist, glaube ich, ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir durch die Arbeit der letzten Monate gesehen haben, dass es Annäherungsversuche gibt. Die Abraham Accords – einige hier im Bundestag sind stark darin involviert – sind eine Möglichkeit, dass andere Länder, andere Akteure ihre Stimme erheben – manche laut und öffentlich, manche hinter verschlossenen Türen –, um zu verhindern, dass es zu einer weiteren Eskalation bzw. zu einem Flächenbrand kommt.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dafür, dass Sie darstellen, wie wir unsere diplomatischen Kanäle nutzen wollen, um zu einer Deeskalation beizutragen. – Sehen Sie insbesondere bei der Frage des Gefangenen- oder Geiselaustauschs Chancen? Deutschland hat in der Vergangenheit an der Stelle oft eine sehr gute Vermittlerrolle spielen können, auch bei dem Gefangenenaustausch 2011. Sehen Sie insbesondere in dieser schwierigen Lage eine Chance, unterstützend eingreifen zu können?
Auch das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in dieser Situation. Das ganze Spiel des Terrors ist ja, so viel Terror zu schaffen, dass es an allen Ecken und Enden nicht nur brennt, sondern auch unglaubliche Herausforderungen gibt. Deswegen möchte ich mir – und ich glaube, das gilt für uns als ganzes Land – auf keinste Art und Weise anmaßen, von außen zu sagen: Wir haben jetzt die eine Lösung, um diese oder jene Herausforderungen zu lösen.
Und so schmerzhaft es ist: Dies gilt auch mit Blick auf die Frage der Geiseln. Darunter sind auch Deutsche; das habe ich deutlich gemacht. Deswegen hat die Bundesregierung hier eine besondere Verantwortung. Wir können hier aber nur gemeinsam mit der israelischen Regierung, gemeinsam mit den anderen Partnern vorgehen. Denn das brutale Spiel der Hamas, der Terroristen, ist ja, genau diese Geiseln in dieser Situation jetzt für ihre Zwecke zu missbrauchen. Deswegen sind Gespräche mit unterschiedlichsten Akteuren, –
Bitte noch einmal auf die Zeit achten.
– zum Beispiel auch mit solchen, die direkte Drähte haben, so entscheidend. Aber Sie haben recht: Wir haben in anderen Situationen mit Hintergrunddiplomatie einiges erreicht. Das ist natürlich auch jetzt das absolute Gebot der Stunde.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Außenministerin, so bestürzend die Situation jetzt ist, verlangt sie gleichwohl die Frage nach allen Arten von Mitverantwortung. Wir können uns erinnern, dass Mahmud Abbas hier neben Bundeskanzler Scholz gestanden hat und unwidersprochen eine unsägliche Relativierung der Shoa in den Raum stellen konnte. Wir erinnern uns daran, dass pünktlich jedes Jahr vor dem Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrannt werden.
Wir haben als AfD-Fraktion immer gesagt, dass mit den bis jetzt ausgereichten 8,3 Milliarden Euro UNRWA-Geldern auch Schulbücher und Lehrkräfte bezahlt werden, die ausweislich eines deutschen Gutachtens antiisraelische Hetze verbreiten. Wir haben auch gesagt, dass Dinge, wie sie auf der Documenta, verantwortet von Claudia Roth, geschehen sind, und die Tatsache, dass die Jusos eine Schwesterorganisation der Fatah zu ihrer Partnerorganisation erklärt haben, natürlich völlig unverzeihlich sind. Die Frage, die jetzt dahintersteht: Wissen Sie schon, wann und wie Sie diese unsäglichen Dinge korrigieren wollen?
Ich spreche jetzt für meinen Zuständigkeitsbereich innerhalb der Bundesregierung. Deswegen nehme ich mir den entsprechenden Teil der Frage heraus und werbe bei allen Parteien dafür, in dieser so wahnsinnig schwierigen Situation in der Öffentlichkeit, auch gegenüber Medienvertretern, nicht alles in einen Topf zu werfen. Sie haben die Schulbücher und UNRWA angesprochen. Darauf gehe ich jetzt insbesondere ein, weil das in meinem Verantwortungsbereich liegt.
Es hat in der Vergangenheit mit Blick auf UNRWA die Frage gegeben: Was wird hierüber finanziert, auch mit Blick auf Schulbücher? Es hat einen kompletten Revisionsprozess innerhalb der Vereinten Nationen gegeben. Bei UNRWA steht das „UN“ vorne im Namen ja für die Vereinten Nationen, die das ausführen und abwickeln. Deswegen sind auch Gelder der EU zeitweise nicht ausgezahlt worden, weil es Unklarheiten gegeben hat. Deswegen ist es aus meiner Sicht so fatal, wenn wiederholt suggeriert wird, das würde nicht ständig überprüft werden.
UNRWA übernimmt darüber hinaus weitere wichtige Aufgaben im Bereich der humanitären Hilfe. Sie ist mit dafür zuständig, dass notleidende Familien jetzt in dieser Situation Wasser und eine Gesundheitsversorgung bekommen. Die Schulen in Gaza, wo Frauen und Kinder jetzt Schutz finden, –
Achten Sie auf die Zeit.
– mit Unterstützung – auch das ist ja wichtig – für Israel, das sind UNRWA-Schulen. Deswegen ist es für uns wichtig, alles zu überprüfen. Aber mit Blick auf Lebensmittel, Wasser oder auch Schutzräume in Schulen teilen wir nicht die Meinung: Die Gelder für UNRWA müssen jetzt eingestellt werden. – Das als Antwort zu dem Teil der Frage, der an mich gerichtet war.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusagen für Waffen aus der Ukraine dankt. Das Stimson Center in den USA sagt: Seit 18 Monaten sind ungefähr 300 000 gelieferte Waffen aus dem Westen verschwunden. – Europol schlägt Alarm. Ungarn sagt sogar, dass an seine Ostgrenze gelieferte Waffen von Flüchtlingen gegen Grenzbeamte eingesetzt werden. Auch da ist die Frage: Wann in Gottes Namen korrigiert man wenigstens diese Haltung, zu sagen: „Wenn wir das geliefert haben, gibt es von unserer Seite auch keine Eigenverantwortung mehr, über den Endverbleib nachzudenken“? Man sieht ja ganz offensichtlich, –
Achten auch Sie auf die Zeit.
– dass das eine Fehlreaktion ist. Wann korrigieren Sie diese Haltung? – Danke.
Es gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen Union, nach denen wir uns richten. Nichtsdestotrotz ist jede Waffe, die in andere Hände weitergegeben wird, natürlich fatal. Aber deswegen treffen wir solche Entscheidungen in Deutschland ja zum Beispiel auch anders als andere Länder. Es kommt immer der Bundessicherheitsrat zusammen, um solche Entscheidungen, gerade wenn es Drittstaaten betrifft, gemeinsam zu beschließen und uns zu unterstützen. Das tun wir in jedem einzelnen Fall.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.
Wir sind damit konfrontiert, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg militärisch vorsätzlich Jüdinnen und Juden ermordet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Deswegen mein Dank für die klare Haltung der Bundesregierung und von Ihnen, Frau Baerbock, besonders.
Wenn wir das sehen und nicht wollen, dass dieser Konflikt eskaliert, dann müssen wir andere davon abhalten, sich damit zu solidarisieren. Ich sehe mit großer Sorge, wie beispielsweise in Katar die politische Führung diese Gräueltaten der Hamas – öffentlich im Fernsehen übertragen – gefeiert hat. Ich sehe mit großer Sorge, wie der tunesische Präsident ebenfalls diese Haltung eingenommen hat. Meine Frage ist: Wenn nächste Woche Herr Al Thani hier nach Deutschland kommt, was ist die Botschaft der deutschen Bundesregierung zum Beispiel an Katar?
Zum einen zeigt, glaube ich, die jetzige Situation genauso wie der brutale russische Angriffskrieg seit anderthalb Jahren, dass Diplomatie in dieser Welt, die so komplex und voller Krisen ist, unterschiedliche Facetten hat – öffentliche Diplomatie vor Kameras, aber eben auch viele Orte der stillen Diplomatie im Hintergrund –, weil man sich im Zweifel seine Gesprächspartner, seine Nachbarn nicht aussuchen kann, sondern mit denen agiert, die auf dieser Welt nun mal zu Hause sind.
Daher braucht es gerade in diesen schwierigen Situationen immer beides: auf der einen Seite die direkte Ansprache von Dingen, die wir absolut falsch finden. Terrorfinanzierung ist nicht nur falsch. Wir haben die Hamas und auch Unterorganisationen ja seit langer Zeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Auch das ist wichtig, weil wir im Inland dann strafrechtlich entsprechend vorgehen können, wenn man solche Organisationen unterstützt. Das Gleiche gilt natürlich auch für Akteure weltweit, denen wir deutlich machen: Man kann nicht auf der einen Seite Terrorismus unterstützen und auf der anderen Seite dann auf starke Zusammenarbeit zählen.
Achten Sie wieder auf die Zeit.
Danke. – Die Welt ist aber hochkomplex. Deswegen ist es wichtig, dass der Emir von Katar auch mit dem deutschen Bundeskanzler spricht, insbesondere über die Freilassung von Geiseln. Ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass gerade mit Blick auf die Frage der Freilassung der Geiseln unterschiedliche Akteure in der Region, auch Katar, eine wichtige Rolle spielen müssen, weil sie Gesprächskanäle haben, die wir nicht haben. All das wird dann auch Thema bei dem Besuch des Emirs hier in Berlin sein.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu. Ich frage mich: Wie wollen wir eigentlich damit umgehen?
Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien unterstreicht, jedenfalls aus meiner Sicht, wie fatal es ist, wenn man in Schwarz-Weiß-Denken verfällt. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern ist immer hochkomplex, insbesondere mit Ländern, mit denen man viele Ansichten nicht teilt. Mir werden ja auch aus diesem Raum manchmal die Fragen gestellt: Warum sind Ihnen die Menschenrechte so wichtig? Oder: Warum sprechen Sie unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an? Ich glaube, es ist wichtig, immer offen darüber zu sprechen, welches die Leitlinien für unser Handeln sind. Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass man die Krisen ein bisschen kommen sieht, aber niemals weiß, was die nächste Krise ist, mit welchem Partner man dann wieder sprechen muss, weswegen es so wichtig ist, dass wir deutlich machen, was unsere Interessen sind, aber auch, was unsere Werte sind.
Mit Blick auf Tunesien ist es an der Stelle deswegen aus meiner Sicht enorm wichtig, darauf hinzuweisen: Wenn dort die Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung infrage gestellt wird, können wir nicht einfach sagen: „Wir schließen ein Migrationsabkommen“, wenn wir uns noch nicht mal darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden, dass die eigene Verfassung eingehalten wird. Nichtsdestotrotz müssen wir –
Frau Ministerin, bitte, die Zeit.
– in der Frage der Migration zusammenarbeiten. Deswegen gilt auch da: die Herausforderungen ansprechen, aber genauso da kooperieren, wo es nötig ist, weil man nun mal in Nachbarschaft lebt.
Ich bitte wirklich darum, die entsprechenden Zeiten einzuhalten, weil ich möchte, dass möglichst viele Abgeordnete zu Wort kommen und ihre Fragen stellen können.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie alle hier bin auch ich natürlich entsetzt über diese verbrecherischen Angriffe der Hamas in Israel. Wer Herz und Verstand hat, muss diese Grausamkeiten in aller Deutlichkeit verurteilen.
Frau Ministerin, der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Montag folgende Ankündigung gemacht – ich zitiere –:
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff. Alles ist geschlossen … Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“
Angesichts der massiven Bombardierungen der israelischen Armee in Gaza mahnt jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres – ich zitiere –, „dass Militäreinsätze in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden müssen“. Zivilisten müssten jederzeit respektiert und geschützt werden. Zivile Infrastruktur dürfe niemals zum Ziel werden.
Meine Frage an die Bundesregierung: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen?
Wir haben ja gerade gemeinsam im Deutschen Bundestag unterstrichen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, dass Israel das verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechtes hat. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlichst unterstreichen.
Ich habe ebenso gerade deutlich gemacht, dass wir in dieser schwierigen Situation als Partner von Israel schauen, welchen Beitrag wir leisten können. Deswegen wird der Deutsche Bundestag – der Kollege Hardt hat es ja angesprochen – morgen wahrscheinlich einen Beschluss fassen, wo genau das unterstrichen wird: Was kann unser zusätzlicher Beitrag sein? Da spielen zum Beispiel der Schutz von Zivilisten, die Frage der Versorgung mit Wasser, mit Strom eine entscheidende Rolle.
Ich habe eben auch noch mal deutlich gemacht, dass es das perfide Spiel des Terrors ist, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen: die Geiseln vor Ort, aber auch unschuldige Frauen und Kinder in Gaza. Deswegen ist es für uns als Bundesregierung so wichtig – so habe ich auch den Antrag verstanden, der hier morgen beschlossen werden soll –, dass wir Schutzräume schaffen, dass wir mit Nachbarländern reden, um Frauen und Kindern, die unschuldig sind und von Terroristen missbraucht werden, in dieser Situation sichere Orte zu schaffen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die israelische Regierung hat die Palästinenser im Gazastreifen – 2,2 Millionen Menschen leben dort – aufgefordert, den Gazastreifen zu verlassen. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht von Israel kontrolliert wird. Berichten zufolge ist dieser nach einem israelischen Bombardement geschlossen, sodass es für die Menschen im Gazastreifen keine Möglichkeiten gibt, das Gebiet zu verlassen.
Deshalb meine Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob mittlerweile humanitäre Hilfslieferungen passieren können? Berichten zufolge sollen ja Hilfslieferungen verschiedener Hilfsorganisationen in der Nähe des Grenzübergangs bereitstehen.
Ich kann nur wiederholen, was ich in den letzten Tagen schon gesagt habe: Wir sind deswegen im kontinuierlichen Austausch mit den Vereinten Nationen, wegen der Wichtigkeit der humanitären Hilfe, der Wichtigkeit, dass wir unsere Rollen dort spielen können. Wir können das nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen machen. Deswegen sind wir mit ihnen nonstop im Austausch darüber, wie wir die humanitäre Hilfe, die Lieferungen vor Ort gemeinsam bereitstellen können, gemeinsam mit unseren Partnern der Vereinten Nationen, aber auch mit Ägypten. Das Telefonat mit Ägypten war eines der ersten, die ich geführt habe. Darin ging es um unterschiedlichste Fragen, auch um die Frage des Grenzübergangs. Ich habe jetzt mehrfach angedeutet, dass das ein wichtiger Teil unserer derzeitigen Arbeit ist.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Till Mansmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, gestern haben sich FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu Israel geeinigt. Dort ist explizit die Rede von der Überprüfung aller Mittelvergaben der Bundesregierung an die Region, damit ausgeschlossen ist, dass diese Mittel direkt oder indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können. Ich zitiere aus diesem Antrag:
„Bis zum Abschluss der Überprüfung sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für den Gaza-Streifen mit Ausnahme humanitärer Hilfen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, nicht getätigt werden.“
Meine Frage nun: Welche Geldströme aus Ihrem Ministerium werden Sie bei der humanitären Hilfe vorerst aussetzen, bis die interne Prüfung in Ihrem Haus vollzogen wurde? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass bei der humanitären Hilfe lediglich die Hilfen ausgenommen werden sollen, die „grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung … tragen“.
Das habe ich jetzt, glaube ich, mehrfach deutlich gemacht. Ich habe auch für die Arbeit in den Stunden gestern gedankt. Mir ist dieser Antrag also wohlbekannt. Und genau das tun wir. Wir haben bereits am Wochenende damit begonnen, in intensiven Kontakt mit den Vereinten Nationen zu treten. Humanitäre Hilfe leistet das Auswärtige Amt in Form von – Sie haben es gerade aus dem Antrag heraus zitiert – lebensnotwendigen Dingen. Wir leisten humanitäre Hilfe – derzeit in Höhe von 72 Millionen Euro –, um Essen für die notleidende Bevölkerung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wir sind über all diese Punkte intensiv mit den Vereinten Nationen im Austausch und entsprechen genau dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben.
Die Differenzierung ist wahnsinnig wichtig. Wir unterscheiden zwischen lebensnotwendiger Hilfe im humanitären Bereich, der EZ-Hilfe, die ja struktureller ist, die derzeit nicht ausgezahlt wird – wobei derzeit ohnehin nicht wirklich etwas ansteht –, und der Budgethilfe. Auch das ist mir wichtig: Wir leisten keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Bundesministerin, ich sehe da tatsächlich einen kleinen Unterschied in der Interpretation, weil nach meiner, nach unserer Lesart ein Unterschied zwischen humanitärer Hilfe besteht, die grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung trägt, und anderer humanitärer Hilfe – im Unterschied natürlich zur EZ; aber das ist ein ganz anderes Kapitel.
Deswegen noch mal meine Frage: Können Sie diese Unterscheidung innerhalb der humanitären Hilfe auch sehen? Wenn ja: Welche Geldströme würden Sie sehen, die man überprüfen könnte?
Wenn Sie da Unterschiede sehen, dann können Sie ja einmal ein Beispiel nennen, was in Ihrem Sinne keine lebensnotwendige humanitäre Hilfe ist. Wir arbeiten mit dem World Food Programme zusammen, wir arbeiten mit UNICEF zusammen. Wir haben UNRWA. Das habe ich gerade deutlich gemacht: Die Schulen werden derzeit vor allen Dingen zur Lebensmittel- und Medikamentenausgabe genutzt, auch zum Schutz von Frauen und Kindern, die in dieser Situation irgendwohin gehen müssen, auch damit sie nicht in die Fänge der Hamas vor Ort geraten. All diese Unterstützung leisten wir mit den Vereinten Nationen vor Ort. Wenn Sie einen Punkt im Bereich der humanitären Hilfe für nicht lebensnotwendig halten, dann können Sie ihn vielleicht gleich noch mal nennen.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen und auch zu allgemeinen Fragen.
Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen.
Meine Frage richtet sich an die Bundesaußenministerin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel ist nach seiner ganzen Anlage, seiner Art und Weise, seiner Massivität ohne Ausrüstung, Training und Finanzierung von außen nicht denkbar. Das bedeutet, dass diese schrecklichen Verbrechen ohne die Unterstützung des iranischen Regimes nicht stattgefunden hätten. Meine Frage an Sie ist darum: Welche Konsequenzen ziehen Sie in Ihrer deutschen Iranpolitik aus dem schrecklichen Terrorismus und seiner Unterstützung durch das iranische Regime, den wir gerade erlebt haben?
Herzlichen Dank für Ihre Frage und auch für Ihre Äußerungen in den letzten Tagen, die gezeigt haben, wie komplex und differenziert alles zu betrachten ist, weil alles in dieser Region miteinander zusammenhängt. Ich möchte nicht unterstellen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt unsere Iranpolitik korrigieren, damit wir nicht weiter Terrorismus unterstützen. – Das haben Sie nicht gesagt. Aber bei der Überprüfung der Gelder bin ich nicht diejenige, die sagt: Wir müssen jetzt alles anders machen. Denn das würde ja unterstellen, wir hätten vorher irgendwie dazu beigetragen, dass der Iran mit unserer Hilfe terroristische Organisationen unterstützt.
Das haben wir nicht. Wir haben als aktuelle Bundesregierung den Kurs der Vorgängerregierung geändert, indem wir deutlich gemacht haben, dass zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen im Iran, wie die furchtbare Zerschlagung von Demonstrationen oder die Unterdrückung von Frauenrechten, in der EU erstmalig sanktioniert werden mit dem Menschenrechtssanktionsregime, das im Übrigen auch Revolutionsgarden sanktioniert.
Das Gleiche gilt für JCPoA – das wäre vielleicht die Anschlussfrage: wie geht es damit weiter? –: Wie Sie wissen, sind die Sanktionen ausgelaufen. Wir als EU und Deutschland haben gesagt: Wir setzen die Sanktionen trotzdem weiter fort, weil es mit Blick auf den Iran, Russland, Ukraine, Israel und die innere Lage auf gar keinen Fall sein kann, dass wir an unserer restriktiven Haltung irgendwas ändern.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die vorgeschlagene Nachfrage wäre auch gut gewesen. Ich habe mich aber dafür entschieden, eine andere Frage zu stellen, nämlich zu einer Konsequenz in der Iranpolitik, der Sie ja jetzt auch zustimmen. Sie haben schon mehrfach den Antrag genannt, den die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema eingebracht haben. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich – ich zitiere – „mit Nachdruck für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU aktiv einzusetzen“. Sie stimmen diesem Antrag und damit dieser Forderung zu. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie nunmehr die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU für rechtlich möglich halten? Denn sich für etwas rechtlich Unmögliches einzusetzen, könnten Sie sich ja nicht selbst auffordern.
Darüber haben wir ja schon mehrfach gesprochen. Man kann sich auch dafür einsetzen, Rechtslagen zu ändern. Das ist meistens ein dickes Brett. Aber genau das habe ich getan. Im Moment sind wir in der Situation, dass wir die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation listen können, weil ich mich als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland natürlich im gegebenen Rechtsrahmen zu verhalten habe. Der Juristische Dienst der Europäischen Union – im Übrigen auch viele andere Rechtsexperten – kommt zu dem Schluss, dass wir unter dem jetzigen Sanktionsregime die Revolutionsgarden nicht listen können – Sie wissen das –, weil es entsprechende Anschläge in Ländern gegeben haben muss. Deswegen habe ich mich für eine Erweiterung unseres Sanktionsregimes eingesetzt, indem erstmalig auch Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste kommen, darunter, wie gesagt, auch die Revolutionsgarden.
Sie wissen genau, dass es derzeit mehrere Verfahren an deutschen Gerichten gibt. Wenn es ermöglicht wird, die Revolutionsgarden als Terrorsystem zu listen, dann – das habe ich bereits mehrfach öffentlich erklärt – halte ich das für den richtigen Weg. Ich habe mich aber an europäisches Recht zu halten, und das tue ich auch. Für den Fall, dass wir den Rechtsrahmen verändern können oder eine entsprechende Rechtsvoraussetzung durch andere juristische Verfahren geschaffen wird, hat der Deutsche Bundestag diesen Beschluss gefasst. Ich bin ja auch Mitglied dieses Hohen Hauses –
Und ich habe auf die Zeit zu achten.
– und werde das dann umsetzen.
Ich habe zu dieser Fragestellung jetzt schon vier Nachfragen, wenn ich das richtig registriert habe; Frau Widmann-Mauz nehme ich auch noch dazu. Zuerst hat das Recht zu einer Nachfrage zu diesem Thema der Abgeordnete Sichert aus der AfD-Fraktion.
Ja, vielen Dank. – Wir haben im Iran die Situation, dass Jamshid Sharmahd, ein deutscher Staatsbürger, vom Iran entführt und zum Tode verurteilt wurde. Wir haben jetzt einen ähnlichen Fall mit Shani Louk, die von den palästinensischen Hamas auf einem Pick-up-Truck – für alle Welt sichtbar – entführt worden ist. Oberste deutsche Staatsräson muss der Schutz deutscher Staatsbürger sein. Meine Frage ist: Was unternehmen Sie, um Jamshid Sharmahd aus dem Iran zu holen, und was unternehmen Sie, um Shani Louk aus dem Gazastreifen zu holen?
Zunächst einmal: Herr Sharmahd ist Doppelstaatler; ein Konzept, das Sie ja bekanntermaßen ablehnen. Für uns als Bundesrepublik ist das aber insofern wichtig, als wir Verantwortung für ihn haben. Der Iran erkennt – ähnlich wie Sie – die doppelte Staatsangehörigkeit im Übrigen nicht an; deswegen sieht er ihn nicht als deutschen Staatsbürger. Aber für uns liegt es in unserer Verantwortung, uns für ihn einzusetzen.
Das tue ich auf unterschiedlichsten Wegen. Sie haben vielleicht in der Zeitung gelesen, dass ich ein Telefonat mit dem iranischen Außenminister geführt habe. Sie wissen auch, mit welchen Akteuren ich mich auf unterschiedlichsten Ebenen getroffen habe, um dazu beizutragen, dass das möglich ist. Es befinden sich bedauerlicherweise auch andere Doppelstaatler und deutsche Staatsangehörige in Haft. Das sind so diffizile Themen, dass das Beste ist, nicht über jeden Vorgang öffentlich zu berichten; denn hier wird das perfide Spiel mit dem Leben oder dem Wohlergehen dieser Menschen betrieben.
Das Gleiche gilt auch für diejenigen deutschen Doppelstaatler/-innen, die jetzt von den Hamas verschleppt worden sind. Wir gehen dort zum Schutz ihres Lebens und auch im Sinne der Familien so vorsichtig wie möglich vor. Mit der Hamas – das habe ich gerade ausgeführt – befinden wir uns in einer noch mal viel schwierigeren Situation, überhaupt Gesprächskanäle unterhalten zu können.
Ich habe noch weitere Nachfragen, und der Nächste ist der Abgeordnete Abraham aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – töten in der Ukraine, töten in diesen Stunden in Israel. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass sich der Iran Unterstützung durch diese Dinge organisiert? Wie beeinflusst dieser Vorgang Ihre Iranpolitik? Denn wir können ja nicht einfach zuschauen.
Ich verstehe diese Nachfragen. Nichtsdestotrotz, gerade an die Unionsfraktion gerichtet: Da geht es ganz viel darum, was wir seit Jahren machen. Und auch Vorgängerregierungen konnten den Kurs der iranischen Regierung, des iranischen Regimes nicht ändern. Deswegen versuchen wir, all die kleinen Stellschrauben, wo wir verschärfen können, weiter anzuziehen und anders als Vorgängerregierungen Sanktionssysteme auch für Menschenrechtsverletzungen auf den Weg zu bringen. Wir haben bekanntermaßen auch ein Sanktionsregime mit Blick auf Waffenexporte und mit Blick auf die Ukraine. Da sind bereits mehrere Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Das heißt, meine Antwort auf Ihre Frage lautet konkret: Wir sanktionieren das, was einen Bruch des internationalen Rechts darstellt.
Die nächste Nachfrage stellt aus der AfD-Fraktion die Abgeordnete von Storch.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich knüpfe natürlich auch an die Hauptfrage an, die gerade gestellt worden ist. Der Iran unterstützt die Hamas; nur so konnte der Anschlag bzw. konnten diese Morde und dieses Massaker gelingen. Deswegen noch mal die Frage scharf gestellt:
Sie weisen die ganze Zeit darauf hin, dass weiter humanitäre Hilfe geleistet werden muss, und das müsse irgendwie über die UNRWA gehen. Ich habe im Juni 2018 die letzte Bundesregierung befragt, wie sie sicherstellt, dass die UNRWA nicht von der Hamas durchsetzt ist. Die Antwort, die ich seinerzeit bekommen habe, lautete: Die UNRWA selbst gleicht die Namen seiner Mitarbeiter mit der VN-Sanktionsliste – Resolution 1267 – ab. – Das insinuiert: Darauf steht die Hamas, und wenn sie feststellen: „Die stehen darauf“, dann werden die keine Mitarbeiter. – Die stehen aber nicht auf der Sanktionsliste. Das heißt, die Antwort der seinerzeitigen Bundesregierung lautete: Die UNRWA prüft selber, –
Achten Sie bitte auch auf die Zeit.
– ob es Hamas-Mitarbeiter sind, und sie stellen fest: Die sind nur bei den Taliban, also ist alles in Ordnung. – Das vor dem Hintergrund, humanitäre Hilfe leisten zu müssen über die UNRWA, die durchsetzt ist von der Hamas. Kann man nicht humanitäre Hilfe leisten, ohne die Hamas zu involvieren? Das muss doch der Punkt sein.
Das tun wir. Das überprüfen wir auch, zum Beispiel in Afghanistan mit Blick auf die Frage, ob Taliban involviert sind. Wir haben gesagt: Wenn sie uns vorschreiben, dass keine Frauen mehr beschäftigt werden, dann können wir gewisse Hilfe nicht mehr leisten. – Das haben wir auch getan mit Blick auf UNRWA. Sie müssen die Vorgängerregierung fragen, warum sie damals so geantwortet hat.
Ich war auf einer meiner ersten Reisen sowohl in Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen gegeben – wurde revidiert, welche Lehrmaterialien überhaupt unterstützt werden. Die UN wird zukünftig selber digitale Lehrmaterialien bereitstellen. Bezüglich der Mitarbeitenden müssen Sie die Vorgängerregierung fragen.
Wir sind immer wieder mit den UN in Kontakt hinsichtlich der Fragen, wer lokal beschäftigt ist, wer vor Ort tätig ist. Es sind viele internationale Akteure, nicht nur die vor Ort. Es ist klar – ich kann es nur wiederholen –: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Terrororganisationen! Es wird immer wieder überprüft. Die Regel auf der ganzen Welt, auch in anderen Regionen dieser Welt, ist, dass wir das selbstverständlich voneinander trennen.
Wir wickeln unsere Arbeit über die Vereinten Nationen ab, weil wir selber keine deutschen Mitarbeiter in solche Regionen schicken und ihnen sagen können: Ihr als deutsche Staatsangehörige tätigt jetzt ganz allein unsere deutsche humanitäre Hilfe.
Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von der Abgeordneten Widmann-Mauz.
Frau Ministerin, die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde letzte Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt derzeit wieder einmal in einem iranischen Gefängnis. Sie hat uns in Kenntnis gesetzt über die sexualisierte Gewalt, die in den iranischen Gefängnissen herrscht. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was haben Sie in Ihrer Amtszeit für Frau Mohammadi getan?
Wir haben das Thema mit auf die Tagesordnung gebracht. Das möchte ich aber nicht alleine uns als Auswärtigem Amt zurechnen, sondern auch zum Beispiel dem Freundeskreis für feministische Außenpolitik.
Dass die Frage von sexualisierter Gewalt auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder in Kriegen ein so großes Thema ist, das liegt auch daran, dass man es deutlich benennt. Dass jetzt eine Preisträgerin – übrigens zum wiederholten Mal nach Nadia Murad – für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Unterdrückung von Frauen als Methode des Terrors und des Krieges mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, macht deutlich, was Sinn und Zweck von feministischer Außenpolitik ist: Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in einer Gesellschaft sicher.
Dass das erneut von den Vereinten Nationen und durch die Verleihung des Friedensnobelpreises unterstrichen wird, ist, glaube ich, ein wichtiges Signal.
Was tun wir vor Ort? Sie tun das gemeinsam mit uns – wir alle zusammen.
Frau Ministerin, das können Sie wahrscheinlich jetzt alles nicht mehr ausführen. – Ich wiederhole es: Die Abgeordneten haben das Recht, die Bundesregierung hier zu befragen. Es sollen sich bitte alle an die vorgegebenen Zeiten halten, sonst kommen wir hier nicht durch.
Jetzt gibt es noch eine letzte Nachfrage, die ich zu diesem Thema zulasse, bevor ich weitergehe: von dem Abgeordneten der FDP, von Herrn Lechte.
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin! – Liebe Frau Bundesministerin, könnten Sie bitte – da es ja offensichtlich viele Verständnisprobleme hier im Hause gibt – noch mal genau erklären, was UNRWA eigentlich ist, in welchen Regionen UNRWA arbeitet, wie die Finanzierungsströme sind, wer vor allem UNRWA leitet und welche Zusammenarbeit UNRWA vor Ort tätigt und mit welchen Kräften UNRWA arbeitet?
Also, die Frage war auf den Punkt, aber ich fürchte, das kann man in 30 Sekunden nicht so umfangreich beantworten. Aber einen Versuch haben Sie.
Danke, dass Sie das jetzt gesagt haben, Frau Präsidentin. Das ist die Schwierigkeit bei den Fragen, bei dem Versuch, wirklich auf alles einzugehen.
UNRWA – das hatte ich ja gerade schon gesagt – steht unter der Ägide der Vereinten Nationen, deswegen das „U“ und das „N“ am Anfang des Namens der Mission. Sie leistet nicht nur Unterstützung in Gaza und im Westjordanland, da aber auch. Für uns ist es wichtig, dass gerade im Westjordanland die Versorgung durch die humanitäre Hilfe von UNRWA weitergeht; denn wir müssen verhindern, dass Hamas sich jetzt auch noch in anderen Gebieten stärker ausbreiten kann und mit dem Leid der Menschen spielt. Das gilt auch mit Blick auf Jordanien, auch mit Blick auf den Libanon. Auch dort ist UNRWA tätig.
Und auch deswegen ist es so wichtig, dass wir weiter unterstützen: weil wir sonst unsere Partner, die wir dort doch brauchen, komplett alleine lassen würden.
Ich gehe zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Ahmetovic.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, ich weiß, dass es nicht einfach ist, bei der aktuellen Lage auf ein anderes außenpolitisches Thema zu blicken. Aber wir wissen, dass seit dem 24. Februar 2022 auch wieder ein brutaler Krieg in Europa herrscht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Versuch, das demokratisch-freiheitliche Europa zu destabilisieren. Leider gibt es neben Osteuropa auch ein zweites potenzielles Einfallstor für autokratische Kräfte, wie zum Beispiel aus Russland, um durch Proxystaaten in Südosteuropa auch die Europäische Union und unseren freiheitlichen Kontinent zu destabilisieren und für Unruhen zu sorgen.
Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben in den letzten Wochen und Monaten weiter zugenommen. Allein im Mai sind über 30 Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppen verletzt worden. Im September hatten wir wieder Ausschreitungen. Deshalb meine Frage an die Bundesregierung: Welche Schritte leitet die Bundesregierung ein, um für Entspannung zu sorgen, um diese Konflikte einzudämmen, damit es nicht wieder auf dem westlichen Balkan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina oder anderswo, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– ähnlich wie in den 90er-Jahren, zum Krieg kommt?
Danke für die so wichtige Frage. – Ich teile Ihre Analyse, auch wenn ich sie jetzt aufgrund der Zeit nicht wiederholen kann, dass natürlich Instabilität in Europa maximal zur Destabilisierung genutzt wird, auch von russischer Seite. Deswegen haben wir als Bundesregierung gerade auch nach dem 24. Februar 2022 unser Engagement auf dem westlichen Balkan noch mal intensiviert. Ich möchte hier aber deutlich sagen: Die Rolle, die Deutschland seit Jahren, um nicht zu sagen: Jahrzehnten auf dem westlichen Balkan spielt, wurde fortgesetzt – gerade auch das Engagement der Vorgängerbundeskanzlerin auf dem Balkan – über den Berliner Prozess.
Was tun wir? Ich war letzten Freitag im Rahmen des Berliner Prozesses mit den sechs Ländern des westlichen Balkans im Gespräch, habe intensiv auch mit dem serbischen Außenminister vor Ort gesprochen. Ich habe deutlich gemacht – um jetzt auf den Punkt Ihrer Frage zu kommen –, dass wir die serbische Regierung auffordern, dass die Ermittlungen mit Blick auf die Anschläge auf die KFOR-Truppen – dabei vor allen Dingen italienische –, aber auch die jüngsten Angriffe auf die Polizei von serbischer Seite intensiv verfolgt werden. Wir haben bekanntermaßen auch unser KFOR-Engagement noch mal verstärkt.
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Nein, wunderbar. Dann komme ich zum nächsten Fragesteller, und das ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Herr Braun, bevor Sie anfangen, möchte ich sagen, dass ich als Meister des Zeitmanagements bekannt bin. Im Gegensatz zur Präsidentin werde ich sehr sorgfältig darauf achten, dass Sie die Ampel beachten, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Ich beachte sogar tote Ampeln, wenn sie abgeschaltet und dann Zebrastreifen sind, Herr Präsident. – Zunächst einmal: UNRWA ist keine humanitäre Organisation im klassischen Sinne. Erziehung zum Hass auf Israel kann nicht humanitäre Hilfe sein – damit wir uns hier mal richtig verstehen, was da los ist.
Meine Frage nun aber an Ministerin Lemke, die bisher ohne Fragen geblieben ist. Bankkonten werden in Deutschland immer mal wieder ohne Begründung gekündigt. Das kommt immer wieder vor. Bankkonten sind aber relevant, weil kein Kindergeld in bar ausgezahlt wird. Ohne Bankkonto geht in einem modernen Leben nichts. Was hat die Bundesregierung vor, was haben Sie vor, um die willkürliche Kündigung von Bankkonten in Deutschland zu verhindern und in Zukunft jedem Menschen, egal welcher Auffassung er ist, ein Bankkonto zu ermöglichen?
Werter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass selbstverständlich jeder Mensch das Recht auf ein Bankkonto hat. Es ist auch gut, dass wir in unserem Land eine solche Rechtslage haben, und deshalb gehen wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen den Informationen über unrechtmäßige Kündigungen selbstverständlich nach und werden da, wo das möglich ist, auch Abhilfe schaffen.
Bitte, Herr Kollege.
Meine Nachfrage. Es gibt in der Tat Bankkonten, die willkürlich gekündigt werden, und es gibt unliebsame Blogger, die grundlose Kündigungen von Bankkonten erleben, bei denen in die wirtschaftliche Lebensgrundlage eingegriffen wird. So hat zum Beispiel der bekannte Blogger Hadmut Danisch diesen Fall öffentlich gemacht. Können wir in Zukunft erwarten, dass die Bundesregierung dort gesetzgeberisch tätig wird?
Ich wiederhole, dass wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen, wo uns Informationen über das unrechtmäßige Kündigen von Bankkonten vorliegen, diesen Fällen nachgehen, so wie das möglich ist. Das ist nicht in jedem Einzelfall möglich. Der von Ihnen geschilderte Fall liegt mir bisher nicht vor. Und die Frage, ob unrechtmäßige Kündigungen stattfinden, bezieht sich nicht nur auf Bankkonten, sondern wir haben ähnliche Situationen auch bei der Frage der Stromversorgung. Auch hier kümmern wir uns immer wieder gemeinsam mit den Verbraucherzentralen um den Schutz der Verbraucher und gehen dem dort nach, wo Verbraucher über den Tisch gezogen werden, wo unrechtmäßige Kündigungen stattfinden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Skudelny, FDP-Fraktion.
Frau Ministerin Lemke, es gibt Missstände bei der Postbank als Tochterunternehmen der Deutschen Bank, die mittlerweile bekannt geworden sind. Die Postbank kriegt es über Monate nicht auf die Kette, Pfändungsschutzkonten freizustellen; sie gibt Pfändungsfreibeträge für die Menschen nicht frei. Gerichtsbeschlüsse werden über sechs Monate liegen gelassen und nicht bearbeitet. Das heißt, die Missstände hier haben ein Maß erreicht, dass mittlerweile ein Sonderbeauftragter der BaFin vor Ort ist, um dafür zu sorgen, dass die Rückstände, die in der Bearbeitung angeblich durch eine Migration von Kundenstämmen passiert sind, aufgearbeitet werden. Können wir uns auf Sie verlassen, dass Sie sich, sollten diese Rückstände im Oktober nicht zurückgeführt werden, darum kümmern, dass hier den Menschen schnellstmöglich geholfen wird?
Sie können sich darauf verlassen, Frau Skudelny, dass wir auch solchen Missständen, wie Sie sie eben in einem deutlich größeren Umfang geschildert haben, nachgehen und das auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium tun.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dr. Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich habe eine Nachfrage an Frau Bundesministerin Lemke, auch wenn die Nachfrage eigentlich zum Geschäftsbereich beider Ministerien passen würde. Es geht nämlich um einen Durchbruch beim Schutz der Natur auf hoher See, um das neue UN-Hochseeschutzabkommen. Vielen Dank an Steffi Lemke und an Annalena Baerbock, die kürzlich in New York den Vertrag unterzeichnet haben. Das ist wirklich ein Wendepunkt für den Naturschutz auf der hohen See. Die Hochsee ist jetzt kein rechtsfreier Raum mehr; das ist wirklich ein großer Durchbruch. Es ist auch gelungen, dass in Zukunft Entscheidungen zur Ausweisung von neuen Schutzgebieten mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können; es gibt also keine lähmenden Prozesse mehr. Auch das ist wirklich ein großer Erfolg.
Vielen Dank an die Bundesregierung, die an diesem Erfolg für die Umweltdiplomatie einen großen Anteil hatte.
Meine Frage an die Ministerin: Wie geht es jetzt weiter? Wir haben natürlich als Deutscher Bundestag ein großes Interesse daran, jetzt auch hier im Bundestag das Abkommen zu ratifizieren. Was sind hier die nächsten Schritte für die Umsetzung?
Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, es ist gut, gerade in solchen Zeiten auf Lichtblicke wie diesen in internationalen Verhandlungen hinzuweisen und uns bewusst zu machen, was leistbar ist. An dem Tag, an dem ich gemeinsam mit Außenministerin Baerbock für Deutschland das Abkommen unterzeichnet habe, haben auch China und die Vereinigten Staaten dieses Abkommen unterzeichnet. Diese beiden Länder sind gemeinsam mit Russland ja häufig die drei Staaten, die solche Abkommen nicht zügig unterzeichnen. Deshalb ist dieses Abkommen ein Lichtblick und ein besonders guter Tag für den Meeresschutz.
Wir werden dem Deutschen Bundestag jetzt sehr zügig einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung dieses Abkommens vorlegen. Da der Meeresschutz in allen Fraktionen große Unterstützung findet, hoffe ich, dass wir das parlamentarische Verfahren schnell abschließen können. Das Ziel auf internationaler Ebene ist, spätestens zur nächsten UN-Meeresschutzkonferenz im Jahr 2025 das Abkommen ratifiziert zu haben. Daran werden wir arbeiten.
Vielen Dank. – Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? – Dann bitte.
Vielen Dank. – Ich würde gerne noch einen Schritt weitergehen. Jetzt laufen die Gespräche an zur Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zu diesem Abkommen. Und wir hoffen sehr, dass wir tragfähige internationale Koalitionen hinbekommen, um Schutzgebiete auszuweisen. Laufen bereits Gespräche mit unseren Partnerländern, damit wir dann auch gute Vorschläge einreichen können, um wirksame Schutzgebiete auf hoher See auszuweisen?
Die Gespräche über die Frage der Umsetzung nach der Ratifizierung des Abkommens sind bereits angelaufen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode auch die ersten Vorschläge für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf dem Tisch haben werden; also die ersten Vorschläge für die Ausweisung; bis sie dann tatsächlich ausgewiesen sind, vergeht möglicherweise noch weitere Zeit.
Und ich hoffe auf und wünsche mir die weitere Unterstützung des Deutschen Bundestages, wenn es darum geht, Schutzgebiete in der Antarktis auszuweisen. Dazu liegt ein sehr guter Vorschlag, der auf deutsche Initiative über die EU eingebracht wurde, bereits vor. Ich hoffe, dass wir in Zukunft im Einigungsprozess im Rahmen der CCAMLR weiterkommen. Wir brauchen das.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Dazu hat eine weitere Nachfrage der Kollege Sichert, AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sie redeten jetzt gerade von Meeresschutz in der Antarktis usw. Müssen wir nicht erst einmal für den Meeresschutz in Deutschland sorgen? Konkrete Frage an Sie: Wann endet endlich die unsägliche Einleitung von Abermillionen Litern gechlortem Wasser am LNG-Terminal in Wilhelmshaven?
Die Bundesregierung ist im Bereich des nationalen Meeresschutzes extrem engagiert. Wir haben als Bundesregierung zum ersten Mal einen Meeresschutzbeauftragten eingesetzt. In Verantwortung meines Ministeriums ist jetzt zum ersten Mal eine Abteilung, die sich mit Meeresschutz befasst, also mit Wasser insgesamt, aber insbesondere mit Meeresschutz, eingerichtet worden. Und wir haben über die Ausweitung der Meeresschutzgebiete in nationaler Verantwortung bereits mit der Umsetzung dessen, was uns über die Meeresschutzrichtlinie der EU aufgegeben ist, begonnen.
Die Einleitung dieser Abwässer ist nicht durch den Bund genehmigt. Ich habe damals bei der beschleunigten Ausweisung der LNG-Terminals in einer Notsituation darauf geachtet, dass keine Umweltstandards abgesenkt werden.
Frau Ministerin, bitte.
Das ist gesetzlich so festgelegt.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Lenkert, Die Linke.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Einsatz für den internationalen Meeresschutz. Trotz allem bleibt festzustellen, dass wir bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland weit hinter den Vorgaben bleiben. Die große Frage ist: Wann werden wir in der Ostsee und in der Nordsee ausreichend Meeresschutzgebiete zum Schutz der Artenvielfalt ausweisen?
Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Sie wissen ja, dass wir Meeresschutzgebiete ausgewiesen haben, jetzt bei der Umsetzung der Managementpläne sind, ich mich persönlich dafür einsetze, dass es Zonen gibt, in denen die Fischerei reduziert oder gar nicht stattfindet. Wir brauchen solche Ruhezonen, No-Take-Zones, wie man sie nennt, als Aufzuchtstationen für Jungfische, also als Lebensräume, in denen neue Fischpopulationen, neue Fischbestände aufgebaut werden können.
Auf diesem Wege gehen wir energisch voran, das heißt, es gibt bereits nationale Meeresschutzgebiete. Für die Ostsee und die dort existierenden Todeszonen, also dort, wo kein Sauerstoff mehr vorhanden ist, –
Frau Ministerin, vielen Dank.
– ist das größte Problem weiterhin eine zu hohe Nitrateinleitung. An einer Reduzierung arbeiten wir gemeinsam mit den europäischen Partnern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie können gleich stehen bleiben, Herr Kollege Lenkert. Sie sind der nächste Fragesteller.
Frau Ministerin, der Bund für Umwelt und Naturschutz hat festgestellt, dass die Insektenpopulationen weiterhin stark unter Druck sind; nicht nur die Anzahl der Insekten, sondern auch die Artenzusammensetzung ist eine Katastrophe. Was werden Sie zukünftig unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welche Maßnahmen planen Sie? Wie sehen Sie das Verhalten der Europäischen Union im Hinblick auf den Einsatz von Glyphosat im Zusammenhang mit dem weiteren Insektenrückgang oder der Nichterholung der Populationen? Insekten bilden die Lebensgrundlage für uns Menschen, nicht nur in der Bundesrepublik, auch europa- und weltweit.
Drei Punkte:
Das Erste ist die nationale Biodiversitätsstrategie, die wir gegenwärtig in der Befassung haben. Sie wird ein relevanter Beitrag für besseren Insektenschutz sein.
Das Zweite ist das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, das ich hier jetzt aufgrund der Zeit nicht ausführlich darstellen kann, das aber neben den Klimaschutzeffekten auch einen relevanten Effekt auf gesündere, auf intaktere Natursysteme haben wird.
Und das Dritte ist die Frage nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die im Rahmen der nächsten GAP-Förderperiode auf EU-Ebene intensiv zu diskutieren ist. Was das Glyphosatverbot betrifft, findet am kommenden Freitag die nächste Verhandlungsrunde auf europäischer Ebene statt.
Ich hoffe, dass wir hier entscheidende Schritte für den Schutz von Biodiversität gehen werden. Zum Beispiel stellt der Fortschritt bei der Sikkation, der im Kommissionsvorschlag bereits enthalten ist, einen positiven Punkt dar; aber wir brauchen noch weitere.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Lenkert? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, besonders dramatisch ist der Populationsrückgang bei wassergebundenen Insekten, die Teile ihres Lebens im Süßwasser verbringen. Die Privilegierung der Kleinwasserkraft ist für die Erholung der Insektenbestände kontraproduktiv gewesen. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Insektenbestände, die wassergebunden, süßwassergebunden sind, deutlich zu verbessern? Und wie wollen Sie insbesondere die geologische Grundstruktur der Flüsse mit Kiesbetten etc., die eben nur frei fließende Flüsse gewährleisten können, garantieren und sicherstellen?
Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass das besonders sensible, besondere wichtige Lebensbereiche sind. Auch hier werden das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und entsprechende Regenerationsmaßnahmen helfen.
Sie brauchen nicht die Augen zu verdrehen, ich komme auch noch zur Kleinen Wasserkraft, Herr Kollege Abgeordneter.
Aber nicht jetzt.
Sie wissen, dass ich mich energisch dafür eingesetzt habe, die Förderung der Kleinen Wasserkraft zu beenden, weil sie für unsere Energieversorgung irrelevant ist, was die Menge betrifft, aber relevante Naturschäden verursacht. Dafür haben keine ausreichenden politischen Mehrheiten existiert. Insbesondere Bayern, wo es sehr viele, wertvolle Fließgewässer gibt, hat sich damals dagegen engagiert. Ich hoffe, dass diejenigen, die die Bedeutung der Fließgewässer bereits erkannt haben, gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt dazu drei weitere Nachfragen. Damit beende ich dann aber die Nachfragemöglichkeit. Die erste Nachfrage kommt aus der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt mehrfach das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angesprochen. Dafür stehen 4 Milliarden Euro bereit. Wir hatten vor Kurzem ein Gespräch mit den Naturschutzverbänden. Die haben befürchtet, dass dieses Geld gar nicht auf die Fläche kommt. Ganz im Gegenteil: Man spricht sogar davon, dass man auf die Eigenanteile bei Projekten verzichten will. Deshalb frage ich Sie: Wie viel von diesen 4 Milliarden Euro wurden denn in konkrete Projekte gesteckt?
Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu auszuführen. – Wir haben dieses Programm im März im Bundeskabinett verabschiedet, danach sofort die Förderrichtlinien auf den Weg gebracht; die ersten sind bereits in Kraft getreten. Die ersten Förderaufrufe sind unterwegs. Die ersten Projektanmeldungen liegen vor. Ich habe in der letzten Woche das Kompetenzzentrum dafür eingeweiht, das auch die Beratung organisiert, sodass gerade Kommunen, die sich daran beteiligen wollen, gute, passgenaue Angebote machen können. Daher ist das alles auf einem sehr guten Weg. Und ich freue mich, wenn das Parlament dieses Programm weiter unterstützt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage, aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gerade das ANK im Zusammenhang mit dem Insektenschutzgesetz genannt. Ich weiß zwar viel über natürlichen Klimaschutz, aber vielleicht können Sie ein paar Sekunden darauf verwenden, die Verbindung zum Insektenschutz zu erläutern.
Sehr gerne, Herr Abgeordneter. – Dem Kollegen Lenkert ging es gerade um Fließgewässer. Wir werden mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ auch Renaturierungen an Gewässern vornehmen, unter anderem an Fließgewässern. Wenn dort renaturiert wird, artenreiche Auen wieder entstehen, dann haben die eine höhere Biodiversität als ein intensiv genutztes Grünland, insbesondere im Boden, wo ja der größte Teil der Biodiversität zu finden ist. Das ist nicht das Ziel des Programms, sondern das Programm verfolgt das Ziel, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem Kohlenstoff in die natürlichen Ökosysteme eingespeichert wird. Aber dieser Vorteil für die biologische Vielfalt findet parallel statt.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, aus der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin, internationaler Meeresschutz – Sie haben es gesagt – ist ein ganz wichtiges Thema, Stichwort „Wiederaufbau von Fischbeständen“. Wie kann man sich den internationalen Schutz da vorstellen? Schon heute werden geschützte Gebiete, zum Beispiel vor Afrikas Küsten, von chinesischen Flotten leergefangen, weil die afrikanischen Staaten keine Kanonenboote haben, um sich zu verteidigen. Wie stellen Sie sich das bei den internationalen Meeresschutzgebieten vor?
Ich würde vielleicht, Herr Abgeordneter, ergänzen wollen, dass es nicht die Fischfangflotte einer einzelnen Nation ist, die das Problem der Überfischung verursacht hat, sondern wir ja auch in europäischen Gewässern, in der Ostsee ein massives Problem mit zurückgehenden Fischbeständen haben. Das müssen wir also in allen Nationalstaaten auf internationaler Ebene anpacken. Eben deshalb ist das BBNJ-Abkommen, also das Hochseeschutzabkommen, von so großer Bedeutung, weil wir es auf der hohen See und damit auf rund 40 Prozent der Erdoberfläche jetzt zum ersten Mal angehen können. Wir werden dafür jetzt das entsprechende Regime aufbauen. Es werden dann sicherlich keine Kanonenboote auf diesen rund 40 Prozent der Fläche patrouillieren; aber mit Satellitentechnik ist ja heute bereits einiges machbar.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Lemke! Die Frage geht an die Bundesministerin Baerbock. Ich würde gern zur Außenpolitik zurückkehren. Wir haben eine vielbeachtete China-Strategie beschlossen, und im Rahmen dieser China-Strategie setzen wir auf De-Risking, damit wir unabhängiger von Lieferketten aus China werden. Mir geht es um die Entscheidung, die wir zur Ansiedlung vom TSMC-Werk in Dresden getroffen haben, und auch um die Debatte, die wir derzeit zu den Huawei-Komponenten haben. Ich möchte Sie bitten, kurz auf die Huawei-Komponenten und darauf einzugehen, inwiefern die China-Strategie bereits generell Wirkung zeigt.
Vielen Dank für die Frage, Kollege Lechte. – Zum einen sieht man, wie schnell sich die Welt dreht und wie schnell sich auch in der Außenpolitik Dinge verändern. Wir haben ja die China-Strategie hier vor Kurzem noch gemeinsam diskutiert und dann in den letzten Wochen und Monaten gerade außenpolitisch erleben müssen, dass eine neue China-Karte von der chinesischen Regierung vorgestellt worden ist, was viele Nachbarländer im südpazifischen Raum, im indopazifischen Raum in Sorge versetzt. Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir gerade die Frage der China-Strategie hier immer wieder diskutieren.
Für uns im Inland ist die Reduzierung von Abhängigkeiten, sei es im Chipbereich, sei es im Halbleiterbereich, enorm wichtig. Das gehen wir an mit der China-Strategie, mit der Ansiedlungsstrategie. Zugleich ist der Auftrag der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, unsere Verwundbarkeit gerade in der kritischen Infrastruktur zu reduzieren – wir sehen das durch den Russlandkrieg. Das tun wir; im Ressortkreis überprüfen wir das.
Ich möchte deutlich machen, dass es eine chinesische Sicherheitsgesetzgebung gibt, die Unternehmen dazu verpflichtet, sich im Zweifel mit der eigenen Regierung auszutauschen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir auch an der Frage „kritische Infrastruktur 5 G“ im Ressortkreis entsprechend dran. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Lechte, Sie haben offensichtlich eine Nachfrage.
Ja, ich würde gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich „blockfrei“ nennt, aber in der China-Frage in letzter Zeit gewisse neue Tendenzen erkennen lässt. Die Nachbarn rund um China sind sich ja einig, dass sie neue Grenzziehungen oder neue Interpretationen des internationalen Seerechts durch China für nicht nötig halten und diese konsequent ablehnen.
Nicht nur wir haben eine China-Strategie geschrieben, sondern sehr viele Länder auf der ganzen Welt, mit denen wir intensivst im Austausch sind. Sie haben Indonesien angesprochen; aber das betrifft auch viele andere Länder in der Region. Die Philippinen zum Beispiel sind immer wieder davon betroffen, dass Fischerboote mit Lasern geblendet werden. Da sind wir auch bei den Themen, bei denen sich im Zweifel Fischerei mit Außenpolitik überschneidet. Deswegen ist es gerade für unsere Partner in der Region so wichtig, dass wir nicht nur eine China-Strategie haben, sondern der dritte Teil, der wichtige Teil der China-Strategie auch darin besteht, unsere Partnerschaften auszuweiten, zu diversifizieren, gerade mit vielen kleinen Ländern im indopazifischen Raum.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Lenkert; der ist heute sehr fleißig. Also, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres Problem sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden?
25 Sekunden, insbesondere bei der Rückfrage. Sie müssen sagen, welche Ausschreibungsbestimmungen Sie meinen. Im Rahmen des Binnenmarktes haben wir ja Vorgaben. – Können wir das machen, oder ist das gegen die Geschäftsordnung?
Frau Ministerin, das ist tatsächlich gegen die Geschäftsordnung. Wir können das nicht machen; das können Sie vielleicht nachher bilateral machen.
Gut. – Dann sage ich es mal so: Die Solarbranche ist hier eingebrochen, weil die vergangene Regierung von heute auf morgen die Förderung eingestellt hat. Das war gerade für Ostdeutschland dramatisch. Aber das ist jetzt vergossene Milch. Wir tun alles dafür, hier wieder Ansiedlungen zu stärken. Und natürlich wäre es fatal, wenn dann Dumpingprodukte genau das untergraben könnten. Deswegen ist es für uns wichtig, auch vonseiten der EU-Kommission, dass internationales Recht, WTO-Recht, eingehalten wird. Wir müssen Antidumpingmaßnahmen ergreifen und bei öffentlichen Aufträgen – falls das Ihr Punkt ist – deutlich machen, dass nicht das billigste, sondern das nachhaltigste Angebot und vor allen Dingen die Frage der Stärkung des eigenen Standortes eine Rolle spielen werden.
Jetzt war ich sehr großzügig. – Eine weitere Nachfrage, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, chinesische Technik gibt es auch in unseren Sicherheitsbehörden. Bei der Bayerischen Polizei zum Beispiel wurden unter der CSU-geführten Staatsregierung Drohnen für die Grenzpolizei beschafft. Wie schaffen wir es denn, dass auch die Landesregierungen ein bisschen Naivität abgeben und sensibler werden beim Einsatz von chinesischer Technik in ihren Sicherheitsbehörden?
Sowohl mit Blick auf die China-Strategie als auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam stärken, indem wir das auf europäischer Ebene, Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene gemeinsam machen. Deswegen hatten wir diesen großen Prozess im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und auch der China-Strategie, bei dem wir mit den Bundesländern intensiv im Austausch waren. Zum Beispiel war Baden-Württemberg auch intensiv mit vielen Unternehmen vor Ort im Austausch zu der Frage, wie das mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ist. Ich war auch bei den Innenministern, wo wir das gemeinsam besprochen haben. Diese Dauereinladung bzw. dieser Daueraustausch gilt weiter, und auch unser Angebot, sich bei schwierigen Fragen dank der Expertise des Auswärtigen Amtes und des BMIs beraten zu lassen –
Frau Ministerin.
– das BMI sitzt auf der anderen Seite –, wenn man nicht ganz sicher ist, wer der Anbieter an entsprechender Stelle eigentlich ist. Aber: Wir kriegen die Sicherheit nur gemeinsam hin.
Ich sehe schon: Kaum ist man großzügig, wird das ausgenutzt. – Vielen Dank, Frau Ministerin.
Weitere Nachfragen hierzu gibt es nicht. Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Lemke, der Druck durch den Wolf ist in vielen Regionen Deutschlands untragbar; die Bestände wachsen stetig und ungebremst. Es reicht nicht, die Bejagung von Problemwölfen zu erleichtern; wir müssen die Bestände kontrolliert kleinhalten können, und zwar schadensunabhängig und anlasslos. Frau Ministerin, warum lassen Sie die Weidetierhalter in den ländlichen Räumen so im Stich? Warum kündigen Sie nur an? Und warum sagen Sie nicht hier im Hohen Haus, was Ihr Konzept ist? Werden Sie vorschlagen, dass die Bestände auch anlasslos kleingehalten werden können und die Bejagung ausgeweitet wird?
Frau Abgeordnete, ich weise zunächst zurück, dass ich die Weidetierhalter im Stich lasse.
Sie wissen, dass ich mich in den letzten Legislaturperioden aufs Energischste für eine Weidetierprämie für die Schafhalter eingesetzt habe und die Bundesregierung diese jetzt zum 1. Januar dieses Jahres ermöglicht. Mir sind die Weidetierhalter ein Herzensanliegen, weil die Schafhaltung in unserem Land Tradition hat und hier erhalten werden sollte. Auch was die Wanderschäferei betrifft: Ich finde, dass wir zu wenige Wanderschäfer haben; aber viele wollen diesen schweren Beruf eben nicht mehr ausüben. Also: Meine Solidarität gilt den Weidetierhaltern.
Deshalb werde ich morgen meine Vorschläge für eine bessere Wolfsregulierung vorlegen. Wir werden diese selbstverständlich dann auch hier im Hohen Hause diskutieren. Der Umweltausschuss hat ein hohes Interesse an dieser Thematik; das ist mir sehr wohl bewusst. Wir werden dies gemeinsam mit den Ländern, mit dem Deutschen Bundestag und mit der Praxis diskutieren. Mir ist es ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, dass wir eine schnelle, eine unbürokratische Lösung finden.
Frau Ministerin.
Daran wird sich mein Vorschlag orientieren.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Weisgerber, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Es reicht eben nicht, die Weidetierhalter nur auf Entschädigungen zu verweisen.
Sie möchten schlicht und einfach ihre Tiere halten können. Deswegen noch mal die Nachfrage: Werden Sie vorschlagen, dass die Bestände auch anlasslos kontrolliert kleingehalten werden können, dass die Bejagung ausgeweitet wird, und werden Sie auf der Basis der neuen Zahlen, die Sie gestern veröffentlicht haben, Zahlen der wachsenden Bestände, auch für eine Herabsetzung des Schutzstatus auf EU-Ebene eintreten?
Erstens. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BfN, also das Bundesamt für Naturschutz, gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht hat, die aber auch fortwährend auf der Webseite jeweils jeden Tag, jeden Monat nachzulesen sind. Danke noch mal für diese Klarheit, dass die Zahlen da sind, dass sie veröffentlicht sind und jeder sie heranziehen kann.
Das Zweite ist, dass ich die Weidetierhalter nicht nur auf Entschädigung vertröste, sondern dass ich eben noch mal dargelegt habe, dass wir eine Weidetierprämie, also eine Pro-Kopf-Prämie, eingeführt haben, um die schlimme ökonomische Situation der Weidetierhalter damit zumindest abzumildern. Ich werde, was die Wolfsregulierung anbetrifft, meine Vorschläge morgen machen. Diese müssen selbstverständlich europarechtskonform sein. Ich gehe davon aus, dass das auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so sieht.
Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Auch daran wird sich der Vorschlag orientieren müssen.
Vielen Dank. – Es gibt jetzt drei Nachfragen.
– Nein, drei. Der Kollege Hoffmann ist der Nächste, und das reicht dann auch für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Recht der Nachfrage hier einräumen.
Noch mal zu Wolf und Weide. Wir haben in Südbaden etwas andere Verhältnisse als in den flachen Ländern im Norden. Die Wolfsschutzmaßnahmen sind ungleich schwieriger durchzusetzen. Wir haben eine Nebenerwerbslandwirtschaft, wir haben keine Vollerwerbslandwirtschaft. Et cetera. Das ist eine besondere Situation. Sie haben gesagt, Sie lassen die Weidetierhalter nicht im Stich. Im Schwarzwald haben wir Wald und Weide in Gemengelage. Ich frage Sie: Wann kommen Sie nach Südbaden und schauen sich das mal ganz konkret vor Ort an? Die Situation dort ist einfach anders. Das muss einfach berücksichtigt werden in den gesetzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zunächst: Es ist gut, dass unser Land vielfältig ist und es nicht überall gleich aussieht, sondern verschiedene Landschaften existieren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Sommer dieses Jahres einen Schafhalter in Brandenburg besucht habe, um selber auszuprobieren, wie sich das mit den Zäunen anfühlt, also praktisch anzufassen – und nicht nur hinzuschauen – und dabei festzustellen, wie sich ein niedriger und ein höherer Zaun anfühlen. Ich war in der Tat noch nicht in Südbaden, aber vielleicht kann ich das Allgäu als Ersatz anbieten.
– Nein, okay. Aber es war einen Versuch wert.
Ich will jetzt nicht sagen, ob meine geografischen Kenntnisse besagen, ob das Allgäu anders aussieht als Südbaden. Aber ich komme ja nur von der Küste. Da haben wir keine Berge.
Nächster Nachfrager ist der Kollege Bleck, AfD-Fraktion.
Frau Ministerin, europäische Regeln muss man nicht nur verwalten; man kann sie auch gestalten. Ich greife noch mal die Frage von Frau Weisgerber auf. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, den Wolf, Canis lupus, von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen? Und eine Zusatzfrage, die direkt damit zusammenhängt: Sind Sie der Meinung, dass Canis lupus, also die zentraleuropäische Flachlandpopulation, wirklich gefährdet ist? – Danke.
Ich kann Ihnen noch mal versichern, dass die Vorschläge, die ich machen werde, europarechtskonform sind. Es gibt Vorschläge im öffentlichen Raum, die das nicht sind. Man muss zur Aufklärung in dieser Debatte vielleicht auch noch mal beitragen, dass ein guter Erhaltungszustand – eine Forderung, die häufig vorgetragen wird, ist ja, diesen festzustellen – eben nicht dazu führen würde, dass man dann anlasslos Wölfe abschießen kann. Auch das Feststellen des guten Erhaltungszustands würde immer noch nach sich ziehen, dass es eine Einzelfallbetrachtung braucht, weil der Wolf ein Säugetier ist, weil er eine geschützte Art ist.
Ich will, wie schon in meiner Rede in der letzten Plenarwoche, an Sie appellieren: Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, –
Frau Ministerin.
– dass es ein Säugetier ist, das Leiden empfindet, das in einem Familienverband lebt. Wir werden gute Vorschläge machen zum besseren Wolfsmanagement, –
Frau Ministerin, bitte.
– aber lassen Sie uns auch das Maß wahren.
Jawohl. – Letzte Fragestellerin in dieser Runde ist die Kollegin Dr. Kersten, SPD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage dazu. Sie haben gesagt, Sie würden morgen Ausführungen dazu machen. Wie wird sich das mit dem Herdenschutz darstellen? Wenn zehn Wölfe eine Herde umkreisen, würde es nicht ausreichen, einen Wolf abzuschießen. Man müsste sie alle abschießen. Das wäre komplett europarechtswidrig. Deshalb ist der Herdenschutz für mich die wichtigste Aufgabe im Wolfsmanagement. Wie würden Sie das morgen vielleicht ausführen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage, die noch einmal den Blick darauf richtet, dass Herdenschutz unabdingbar bleibt. – Auch wenn mehr Wölfe geschossen würden in unserem Land, bräuchte man den Herdenschutz, weil es ansonsten ungeschützte Tiere gäbe und diese weiterhin gerissen würden.
Für den Herdenschutz ist das Landwirtschaftsministerium federführend zuständig. Wir haben hier auch eine gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir möglichst gemeinsame Regelungen diesbezüglich treffen und das Augenmerk auf den Herdenschutz definitiv bleibt.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Bevor wir zum nächsten Fragesteller kommen, muss ich eine kurze Nachfrage von Herrn Staatsminister a. D. Hoppenstedt beantworten, warum ich die Nachfrage eines CDU-Abgeordneten nicht zulasse. Das steht ja in meinem Ermessen, aber ich will Ihnen sagen, warum nicht. Wer sich bereits meldet, bevor die ursprüngliche Fragestellerin ihren ersten Satz formuliert hat, dokumentiert damit, dass er von seiner Fraktion nicht mit der notwendigen Redezeit bedacht worden ist.
– Also, ich habe aus der FDP-Fraktion auch jemanden nicht drangenommen. Bei aller Liebe. Wir diskutieren das jetzt nicht hier, sondern später im Ältestenrat.
– Herr Hoppenstedt, wir haben eine Geschäftsordnung. Wir können das morgen im Ältestenrat diskutieren.
Die Geschäftsordnung gilt.
Nächster Fragesteller ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, die Europäische Kommission, Europa in Gänze hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 schadstoffneutral und klimaneutral zu sein. Dazu werden gerade viele Regelungen auf den Weg gebracht. Eine dieser Regelungen, die die Kommission auf den Weg gebracht hat, betrifft das Thema „saubere Luft“, und zwar im Rahmen der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die Verhandlungen laufen. Können Sie etwas zum Sachstand der Verhandlungen sagen und wie sich die Bundesregierung positioniert?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage zu einem Komplex, der manchmal ein bisschen unter dem Radar bleibt, nämlich der Schutz unserer Bevölkerung vor Schadstoffen, seien sie im Wasser, im Boden oder in der Luft. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen gegenwärtig laufen. Die Bundesregierung befindet sich dazu in den Abstimmungen. Zum gegenwärtigen Sachstand kann ich leider keine Ausführungen machen, weil die internen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.
Dazu eine Nachfrage. In der Debatte ist ja momentan immer wieder, dass es durch die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, zu Abschaltungen bei Industrieanlagen oder auch zu weiteren Fahrverboten kommen würde. Wie schätzen Sie die Situation und die Lage ein?
Ich bin dafür, dass wir das, was unsere hoch innovative deutsche Industrie, das Handwerk, der Mittelstand an technologischen Innovationen zu bieten haben, nutzen, um auch im Bereich des Umweltschutzes voranzukommen. Das haben wir beispielsweise im Kraftfahrzeugbereich mit der Euro-6- und der Euro-7-Norm immer wieder getan. Das ist im Interesse der deutschen Automobilindustrie gewesen. Das hat technologische Innovationen hervorgebracht. Deshalb habe ich nicht die Sorge, dass dadurch Abschaltungen erzeugt werden. Abschaltungen werden ja vorgeschrieben, wenn die Luftqualität nicht eingehalten wird. Wir müssen aber selbstverständlich gerade in diesen Zeiten die Anforderungen aus der Industrie mit dem Gesundheitsschutz in eine gute Übereinstimmung bringen. Daran arbeiten wir in der Bundesregierung gemeinsam.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: Herr Dr. Kraft, AfD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident. – Der Kollege Rinkert hat gerade angesprochen, dass das Ziel eine schadstoffneutrale Umgebung in der EU sei. Jetzt muss ich natürlich fragen, wie das gehen soll, wenn Deutschland gleichzeitig auf eine erneuerbare oder grüne Energieversorgung setzt, die CO2-neutral sein soll und wegen der riesigen Mengen an Wasserstoff als gebundener Ammoniak per Schiff nach Deutschland gebracht wird. Ammoniak ist ein Schadstoff, Ammoniak ist ein Gewässergift, und natürlich werden durch absolut zulässige Schlupfmaßnahmen an Ventilen und Dichtungen große Mengen an Ammoniak in die Umwelt freigesetzt. Wie kann man eine schadstoffneutrale Politik verfolgen, wenn man gleichzeitig eine Politik verfolgt, riesige Mengen an Ammoniak ins Land zu holen?
Auch zu der Frage des Aufbaus des Wasserstoffnetzes und der dafür erforderlichen Anlagen befindet sich die Bundesregierung gegenwärtig noch in Abstimmungen.
Selbstverständlich muss bei der Nutzung von Ammoniak, wie auch bei seinem gegenwärtigen Einsatz, die Sicherheit von Luft, Boden und Wasser gewährleistet sein. Es ist ja kein neuer Stoff, der jetzt irgendwie auftaucht, sondern mit Ammoniak wird gegenwärtig schon in vielen Industrieprozessen gearbeitet, mit entsprechenden Sicherheitsauflagen, und das trifft dann natürlich auch für diesen Bereich zu.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wende mich jetzt als Wahlkreisabgeordneter aus der Flughafenregion Freising an Sie. Dort geht es auch um saubere Luft, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, und die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung verhindert seit Jahren die Messung von Ultrafeinstaub auf dem Flughafengelände. Was können Sie tun, um mit mir die Bayerische Staatsregierung zu überzeugen, hier Messungen durchzuführen, wie es zum Beispiel auch in Frankfurt der Fall ist?
Auch für diese Frage herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Beim Ultrafeinstaub ist die Situation ja so, dass es bisher – außer natürlich ganz offensichtlich in Ihrer Region – ein wenig beachtetes Problem ist, dass bisher zu wenig Erkenntnisse vorgelegen haben, welche gesundheitsschädlichen Auswirkungen Ultrafeinstaub haben kann, eben weil er aufgrund der Partikelgröße sehr tief in die Lunge eindringen kann. Deshalb ist es so, dass verschiedene Forschungsvorhaben, unter anderem des Umweltbundesamtes oder auch des Freistaates Bayern, zum Ziel haben, die Gesundheitsbelastung durch höhere Ultrafeinstaubkonzentrationen in der Nähe von Flughäfen zu ermitteln – also erst mal noch nicht zu reduzieren –, und dass die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, im Rahmen der Luftqualitätsrichtlinie eine Messverpflichtung für Ultrafeinstaub einzuführen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage: Kollegin Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Unternehmen stecken mitten in einem Transformationsprozess, der aber ganzheitlich ist. Wenn sie jetzt alles Kapital in Investitionen zur Verbesserung der Luftreinhaltung stecken müssen und sich deshalb sehr darauf konzentrieren, können sie den ganzheitlichen Prozess nicht fortsetzen. Glauben Sie nicht, dass das Gegeneinander-Ausspielen von Themen, das Sich-nur-Stützen auf Verbesserung der Luft, am Ende die Frage nachhaltiger Produktionsprozesse konterkariert?
Ich werde mich immer dagegen aussprechen, notwendige Ziele, die unsere Gesellschaft verfolgt, gegeneinander auszuspielen, also in diesem Falle Industriepolitik gegen Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung. Ich glaube, dass das Parlament gut beraten wäre, wir alle gut beraten wären, wenn wir solche Ziele nicht gegeneinander ausspielten.
Ich nehme das ganz konkrete Beispiel der Euro-7-Norm: Ich habe darüber sehr viele Gespräche mit den Industrievertretern, mit dem Verband der Automobilindustrie, mit den CEOs von Automobilherstellern geführt, die die Grenzwerte für Reifenabrieb und Bremsenabrieb, die jetzt über Euro 7 zum ersten Mal eingeführt werden, begrüßt haben und unterstützt haben, eben weil damit technologische Innovationen auf den Markt gebracht werden.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht.
Dann ist der wahrscheinlich letzte Fragesteller der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, es ist jetzt schon einige Tage her, dass die italienische Regierung Deutschland vorgeworfen hat, durch die Finanzierung sogenannter Seenotretter im Mittelmeer die Menschenhändler und Schlepper zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor einigen Tagen von der Finanzierung dieser Seenotretter, der sogenannten, im Mittelmeer distanziert. In der Presse hieß es dann, dass das Auswärtige Amt, Sie in persona dem widersprechen und die Zahlungen an solche Organisationen weiterlaufen sollen.
Frage: Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen Menschenhändlern und sogenannten Seenotrettern, und, wenn ja, warum will es deren Finanzierung trotzdem fortsetzen?
Wie in der humanitären Hilfe ist es in allen Bereichen, wo wir andere dabei unterstützen, Aufgaben auszuführen: Wir überprüfen natürlich alle unsere Partner immer wieder, überprüfen die Auszahlung von Geldern. Das ist bei der humanitären Hilfe so, das ist bei der Stabilisierungshilfe so, das ist bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik so, und das ist auch mit Blick auf die Seenotrettung so. Wir haben in den letzten Monaten auch mit der italienischen Regierung darüber Gespräche geführt. Wir setzen den Auftrag des Deutschen Bundestages, der uns das auf den Weg mitgegeben hat, entsprechend um, in diesem Haushaltsjahr und auch in den nächsten Haushaltsjahren.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin, Thies Gundlach, der Vorsitzende des Vereins United4Rescue, der bis 2026 mit 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, ist bekanntlich zugleich der Lebensgefährte Ihrer grünen Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über weitere personelle Verknüpfungen zwischen der Partei der Grünen oder auch der Linken oder auch einer anderen sogenannten demokratischen bzw. dämonischen, ähm, „dämokratischen“ Partei?
Ihre Faktenlage ist nicht korrekt. Es gab eine Empfehlung des Deutschen Bundestages, wie wir auszahlen sollten. Darunter war auch United4Rescue. Wir haben mit Blick auf unsere Prüfung, mit Blick auf die Gespräche, die wir mit unterschiedlichen Akteuren geführt haben, auch mit den Haushälterinnen und Haushältern des Deutschen Bundestages, einen anderen Weg gewählt. Deswegen entspricht das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht der Faktenlage. Vielmehr haben wir unterschiedliche NGOs, die das ausführen – nicht die von Ihnen genannte –, im Übrigen auch vor Ort in Italien an Land, um dort mit Blick auf die italienische Situation zu unterstützen. Deswegen müsste Ihre Faktenlage da entsprechend erneuert werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mit diesen Worten beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Drucksache 20/8635
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/8635 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Carsten Schneider bereit. – Ganz kleinen Moment, wir warten noch.
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Bernd Schattner, AfD-Fraktion:
Welche Probleme sieht der Bundeskanzler Olaf Scholz aktuell in Deutschland?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege, der Bundeskanzler hat im Bundestag in der Generaldebatte am 6. September 2023 ausführlich zur Politik der Bundesregierung gesprochen und wird dies auch in der nächsten Generaldebatte am 29. November 2023 tun. Im Übrigen besteht für alle Abgeordneten die Möglichkeit, dem Bundeskanzler persönlich in der Regierungsbefragung am 15. November 2023 Fragen zu stellen.
Herr Brandner, für den Inhalt der Fragen und Antworten bin ich nicht verantwortlich. Ich bin nur für das Aufrufen verantwortlich.
Herr Schattner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte aus Sicht des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurückgehen. Deutschlands Wirtschaft wird demnach dieses Jahr als weltweit einzige große Volkswirtschaft schrumpfen. Im ersten Halbjahr meldeten die Amtsgerichte hierzulande 8 571 Unternehmensinsolvenzen und damit 20,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dazu kommen mittlerweile wieder Spritpreise von rund 2 Euro je Liter ins Spiel. Strom und Gas sind nach wie vor unbezahlbar teuer.
Kümmert sich der Bundeskanzler hier noch wirklich um das eigene Volk, oder werden die Rekordsteuereinnahmen in die Ukraine, nach Amerika oder – jetzt ganz neu – in den Nahen Osten transferiert?
Die Bundesregierung, der Bundeskanzler kümmert sich natürlich um Deutschland und löst auch dessen Probleme. Einige davon sind außenpolitischer Natur – das ist selbstverständlich auch unsere Verpflichtung –, weitere sind ökonomischer Natur.
Ich darf anmerken, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz einen ersten Schritt auf dem Weg gemacht haben, um zu mehr Dynamik zu kommen. Richtig ist: In diesem Jahr werden wir eine Reduktion des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent erleben. Zu Beginn der Krise gab es angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas mit einem Anteil von 60 Prozent an unserer Energieversorgung Prognosen zu Wachstumseinbußen von 10 Prozent. Nachdem wir LNG-Terminals installiert haben, indem wir die Gasversorgung sichergestellt haben und indem wir gespart haben, sind wir mit 0,5 Prozent mit einer Schramme davongekommen. Deswegen, glaube ich, ist es angesichts der Prognosen – minus 10 Prozent, seinerzeit von führenden Ökonomen prognostiziert, und heute minus 0,5 Prozent – auch ein relevanter Beitrag der Politik, dass wir Sicherheit in der Versorgung haben und im nächsten Jahr auch wieder Wachstum.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Nachfragen dazu sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Bernd Schattner betreffend die Positionierung des Bundeskanzlers zur Erweiterung des Bundeskanzleramtes.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
– Das habe ich nicht gesehen. – Okay, dann bleiben wir noch bei Frage 1. Sie haben eine zweite Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Gut, über das Thema Gas könnte man jetzt auch noch lange streiten, nachdem Putin ja angeboten hat, Deutschland wieder zu beliefern.
Aber kommen wir auf ein anderes Problem zu sprechen: die massive Flüchtlingskrise. Von Januar bis September wurden in Deutschland insgesamt 251 213 Asylanträge gestellt. Das sind bereits mehr als im gesamten Jahr 2022. Es wurden seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober 801 459 Asylanträge in der EU gestellt. Das ist der höchste Wert im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen seit 2016. Demnach nimmt Deutschland in diesem Jahr bereits 32 Prozent aller Flüchtlinge der EU auf. Deshalb muss ich noch mal nachfragen: Kümmert sich der Kanzler hier wirklich noch um die Probleme Deutschlands, oder kümmert er sich nicht vielmehr um die gesamten Probleme der EU?
Na ja, Deutschland hat als eine der wirtschaftlich führenden Nationen, aber natürlich auch aufgrund seiner politischen Verantwortung innerhalb der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, dementsprechend auch hinsichtlich unserer humanitären Verpflichtungen. Da wollen wir auch klar sagen, dass wir insbesondere mit der Einladung zur Ressortabstimmung zu den Rückführungsabkommen heute einen wesentlichen Schritt machen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und auch für eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu sorgen.
Vielen Dank. – Nun kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Bernd Schattner:
Wie positioniert sich der Bundeskanzler zu den Planungen zur Erweiterung des Bundeskanzleramtes?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist erforderlich, da die Notwendigkeit einer funktionalen Regierungszentrale gerade in Krisenzeiten besteht. Darauf hatte der Bundeskanzler bereits in der Regierungsbefragung im Bundestag vom 29. März 2023 hingewiesen. Diese Einschätzung gilt für uns weiterhin fort.
Eine Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Gut, das scheint selbst in Ihrer Koalition umstritten zu sein. Finanzminister Christian Lindner sagte im März dieses Jahres, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich sei. Zudem ist der geplante Neubau, wenn man es zusammenrechnet, größer als das Weiße Haus, der Élysée-Palast und 10 Downing Street zusammen. Inzwischen gehen Experten von steigenden Baukosten in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro aus. Was wurde aus Lindners Vorstoß, den Bau des Kanzleramtes zu stoppen? Und sollte man nicht in diesen schwierigen Zeiten Solidarität mit der Bevölkerung zeigen und den Bau stoppen bzw. verhindern?
Gut, der Bundeskanzler, die Bundesregierung ist geschlossen der Auffassung, dass dieser Erweiterungsbau notwendig ist. Ausschlaggebend für die Größe eines Baus ist die Anzahl der Beschäftigten, die vom Deutschen Bundestag festgelegt wird.
– Ja, im Haushaltsplan, im Stellenplan.
In den letzten 20 Jahren seit dem Berlin-Umzug ist das Bundeskanzleramt aufgabenbedingt auf die jetzige notwendige Größe angewachsen. Die Bauarbeiten haben planmäßig Ende des Jahres 2022 begonnen und schreiten zügig voran. Sie verlaufen termingerecht und befinden sich im Kostenrahmen. Mit einer Baufertigstellung ist im Jahr 2028 zu rechnen.
Eine weitere Nachfrage. Bitte.
Wunderbar, Herr Staatsminister, dass Sie gerade das Thema Personal ansprechen. Laut Einzelplan 04 des aktuellen Haushaltsplans 2023 sind die Personalausgaben für das Bundeskanzleramt von 53 Millionen Euro im Jahr 2021 direkt nach Amtseinführung auf 57,6 Millionen Euro im Jahr 2022, das heißt um 4,6 Millionen Euro, angestiegen. Wofür brauchen Sie eigentlich in den heutigen Zeiten so viel Personal, wenn Sie doch gleichzeitig davon sprechen, Bürokratie abbauen zu wollen? Oder brauchen Sie schlicht und ergreifend das Personal, damit sich unser Kanzler die Politik erklären lassen kann? – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, darauf kann ich sehr direkt antworten; denn einer der Verursacher steht vor Ihnen. Mit der Umsiedlung der Dienststelle des Ostbeauftragten vom Wirtschaftsministerium zum Kanzleramt, was ich persönlich für eine richtige Entscheidung halte, sind auch die damit einhergehenden Stellen vom Etat des Wirtschaftsministeriums in den Etat des Kanzleramtes umgesiedelt worden. So erklärt sich zwar nicht die Erweiterung, aber die höhere Ausbringung von Stellen. Aber es ist lediglich eine Umschichtung im Gesamtetat.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage – aber auch nur eine – des Kollegen Brandner.
Beim Kanzleramt reden wir über ein Ausgabevolumen von etwa 700, 800 Millionen Euro – Stand heute. Wahrscheinlich werden 1 Milliarde draus oder vielleicht auch 2 Milliarden, wenn wir uns die Baupreisentwicklung in Deutschland anschauen. Es geht um mehrere Zehntausend Quadratmeter Büroraum, die dazukommen sollen, etagenhohe Wintergärten, extra Brücken, einen Hubschrauberlandeplatz in luftiger Höhe. All das scheinen Sie für unverzichtbar zu halten. Wir hatten ja als AfD mal einen Antrag eingebracht, das Ganze zu stoppen; sogar die CDU war nicht mehr weit davon entfernt. Wie ist denn unter diesen zurzeit offenbar unerträglichen Arbeitsbedingungen eine Regierungspolitik überhaupt möglich?
Herr Abgeordneter Brandner, die Mitarbeiter des Kanzleramtes sind auf verschiedene Dienststellen verteilt, so zum Beispiel auch die Mitarbeiter meines Arbeitsstabes am Kapelle-Ufer beim BMBF. Ich bin dankbar dafür, dass wir dort kurzzeitig untergekommen sind. Allerdings sind auch für den Arbeitszusammenhang, insbesondere in einer Regierungszentrale, die enge Begegnung und der Austausch notwendig. Aus diesem Grund danke ich auch dem Deutschen Bundestag für die Bereitstellung der Mittel, sodass wir das Kanzleramt an die Größe der Personenzahl letztendlich auch mit Baumaßnahmen anpassen können.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu gibt es nicht.
Dann kommen wir zur Frage 3 der Abgeordneten Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, bei denen Kultureinrichtungen, die Öl zu Heizzwecken beziehen, das Angebot genutzt haben, auf der Onlineplattform des Kulturfonds Energie ihre Mehrkosten anzuzeigen, obwohl sie von der Förderung ausgeschlossen sind, und, wenn ja, wie viele solcher Fälle gab es, und wann erfolgt die zugesagte Übermittlung der daraus gewonnenen Erkenntnisse an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/6070)?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Kollegin, bislang haben 90 Einrichtungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf der Plattform des Kulturfonds Energie des Bundes eine Energieversorgung mit Öl anzuzeigen und entsprechende Verbrauchsdaten zu hinterlegen. Das ist Stand 2. Oktober 2023. Eine belastbare Darlegung der Mehrkosten erfolgt dabei leider nur sehr vereinzelt. Aufgrund dessen sind die gewonnenen Erkenntnisse noch gering. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird von uns dazu so bald wie möglich informiert.
Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatsminister, zunächst möchten wir unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass nicht Frau Staatsministerin Roth heute hier für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht. Es wurde gesagt: Parallel tagt der Kulturausschuss. – Aber sie hat auch persönlich zu einem gemeinsamen Spitzentreffen mit der kommunalen Ebene und vor allen Dingen mit den Ländern eingeladen. Das werten wir durchaus als eine Missachtung des Parlamentes; deshalb möchte ich das hier zum Ausdruck bringen.
Meine Nachfrage. Sie haben die Krisensituation angesprochen. Die Energiekrise ist ja bei Weitem nicht die einzige Krise, vor der die Kultureinrichtungen stehen. Es gibt eine ganze Vielzahl: Die Nachwirkungen von Corona sind nach wie vor spürbar, der Fachkräftemangel usw. Gleichzeitig ist das Programm „Neustart Kultur“ ausgelaufen; auch die Restmittel sind zurückgegangen. Wie gedenkt denn die Bundesregierung weiterhin die Kultureinrichtungen zu unterstützen?
Frau Kollegin Schenderlein, zunächst darf ich auch ganz persönlich Frau Staatsministerin Roth heute hier entschuldigen. Sie ist gleichzeitig beim Kulturpolitischen Spitzengespräch. Der Termin dafür wurde bereits vor einem Jahr, am 5. Oktober 2022, fixiert. An diesem Spitzengespräch nehmen nicht nur die Kulturpolitiker aus den Städten teil, sondern auch die Kulturministerinnen und -minister sowie die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, der Hansestadt Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
– Ja. – Aus diesem Grunde bitte ich um Nachsicht, dass an diesem Punkt ich Ihnen die Frage beantworte.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass für die Bundesregierung die Kulturpolitik eine hohe Priorität hat, dass die Kulturstaatsministerin die volle Unterstützung bekommt und dass dem ja auch in verschiedenen Programmen, nicht nur im Coronabereich, sondern auch darüber hinaus – ich denke nur an den KulturPass, den wir und auch Sie als Bundestag im letzten Jahr beschlossen haben und der jetzt, in diesem Jahr, erstmals sehr stark nachgefragt wird –, nachgekommen wird.
Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dem möchte ich trotzdem noch hinzufügen, Herr Staatsminister, dass der Kulturausschuss stets zur gleichen Zeit stattfindet. Das ist ja auch ein Termin, der für die Kulturstaatsministerin wichtig ist. Von daher gab es schon von Anfang an eine Terminkollision, auch im vergangenen Jahr.
Dennoch eine weitere Frage zu den Krisenzeiten. Seit dem Wochenende kommt eine weitere schwere Krise hinzu; wir haben das heute schon an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Wie gedenkt die Bundesregierung Bundeseinrichtungen, Kultureinrichtungen mit jüdischem Hintergrund in dieser Situation jetzt besonders zu schützen?
Frau Kollegin, zunächst: Der Respekt vor dem Parlament gilt für die gesamte Bundesregierung, auch was die Terminsetzungen betrifft. Wann immer es möglich und notwendig ist, hat es absolute Priorität. Ich bitte an diesem Punkt ausdrücklich um Entschuldigung. Ich will aber auch sagen, dass die Kulturstaatsministerin nicht an jeder Sitzung des Kulturausschusses teilnimmt; zumindest soweit ich informiert bin.
Zum Zweiten. Natürlich sind wir nach den schrecklichen Anschlägen in Israel und durch den Terror der Hamas auch in Deutschland im notwendigen Maße sensibilisiert. Das gilt, was die Sicherheitspolitik angeht, für die Kollegen im Innenministerium, aber auch für die Landesministerien. Es geht nicht nur darum, die Lage zu beurteilen, sondern auch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Unionsfraktion. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, wenn es wichtig ist, die jüdischen Einrichtungen zu schützen, dann geht es vielleicht auch darum, im Kulturbereich die Themen „Schutz von jüdischem Leben“ und auch „Antisemitismus“ noch einmal aufzuarbeiten.
Daher meine Frage: Glauben Sie, dass der Skandal auf der Documenta noch einmal neu belichtet werden muss vor dem Hintergrund, dass Ruangrupa, die Kuratoren dieser Veranstaltung, im Internet zuletzt Sympathie für die Hamas und den Hamas-Terror bekundet hat?
Herr Kollege, die Äußerungen sind mir nicht bekannt; aber ich vermute, es gab sie auf jeden Fall. Ich will noch einmal klar sagen, dass wir uns, insbesondere auch die Kulturstaatsministerin, von den künstlerisch gezeigten Projekten innerhalb der Documenta, die antisemitisch waren, nicht nur distanziert, sondern diese auch verurteilt haben.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat heute in beeindruckender Weise für den gesamten Bundestag die Solidarität mit dem Staate Israel zum Ausdruck gebracht und auch, dass der Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Deutschland für uns absolute Priorität hat und auch Staatsräson ist.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Stephan Brandner auf:
Was war der Anlass für die Nichtverlängerung des Vertrages mit dem Berlinale-Leiter Carlo Chatrian (www.nius.de/common/unmoralisches-verhalten-hollywood-starregisseur-scorsese-pestet-gegen-claudia-roth/1b8ae504-012a-499f-bc6c-2d9c26a221a7)?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege, der Vertrag von Herrn Carlo Chatrian als künstlerischem Direktor der Berlinale läuft Ende März 2024 aus. Zu diesem Zeitpunkt endet auch der Vertrag der Intendantin der Berlinale, Frau Mariëtte Rissenbeek. Frau Rissenbeek hat bereits im März dieses Jahres bekannt gegeben, ihren Vertrag mit Erreichen der Altersgrenze nicht verlängern zu wollen.
Nach ausführlicher Beratung und Abstimmung hat der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH am 31. März 2023 einstimmig entschieden, für die Zukunft der Internationalen Filmfestspiele Berlin die Umsetzung eines Intendanzmodells anzustreben, bestehend aus einer gesamtverantwortlichen Einzelperson als öffentlich klar identifizierbarer Festivalleitung, die auch die programmatischen Grundzüge des Festivals bestimmt, und einem nachgeordneten Team, mit den Verantwortungsschwerpunkten Verwaltung, Programmierung, Kommunikation und Sponsoring.
Eine Findungskommission für die Neubesetzung der Leitung der Internationalen Filmfestspiele Berlin wurde eingesetzt. Der Aufsichtsrat würdigt ausdrücklich die Verdienste vom Herrn Carlo Chatrian um die inhaltliche Erneuerung der Berlinale. Herr Chatrian hatte den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er über eine mögliche Fortsetzung seiner Arbeit entscheiden wird, sobald die neue Intendanz feststeht. Herr Chatrian hat dann am 2. September 2023 bekannt gegeben, seinen Vertrag nicht verlängern zu wollen.
Vielen Dank. – Herr Brandner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Ja, genau. – Sie stellen das jetzt so dar, als wenn Herr Chatrian keine Lust mehr gehabt hätte. Vor diesem Hintergrund erklärt sich mir nicht, dass es einen Aufschrei in der internationalen Kulturszene gab. Es gab ein von mehr als 200 Regisseuren unterschriebenes Protestschreiben, angeführt von Martin Scorsese; noch so ein Name, den man schlecht aussprechen kann. Da hieß es unter anderem: „Wir … protestieren gegen das schädliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von Staatsministerin Claudia Roth …“ So viel zur Berlinale.
Dann hatten wir gerade das Desaster mit der antisemitischen Documenta. Was sagen Sie denn dazu, wenn ein internationaler Aufschrei durch die Gazetten geht und Briefe geschrieben werden vor dem Hintergrund, dass Sie das so darstellen, als ob Herr Chatrian von selber aufhört?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen den Vorgang bereits erläutert. Natürlich nehmen wir öffentliche Äußerungen von Filmschaffenden und Künstlerinnen und Künstlern wahr. Die Verantwortung für die Festlegung der Festivalleitung – gibt es eine Doppelspitze, oder steht eine einzelne Person an der Spitze, die öffentlich identifizierbar ist? – liegt in der Verantwortung der KBB GmbH. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass wir mit dem Modell mit einer Person an der Spitze fortfahren wollen.
Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Brandner.
Die Doppelspitze hätte sich sowieso erledigt, nachdem auch Frau Rissenbeek gesagt hat, sie wolle nicht weitermachen. Das wäre vielleicht anders zu klären gewesen, oder? – Gut.
Jetzt haben wir Frau Roth, die die Berlinale nachhaltig beschädigt und die die Documenta in Verruf gebracht hat. Frau Roth hat Theaterwissenschaften studiert – zwei Semester, glaube ich, dann hat sie abgebrochen –, danach war sie mal Managerin einer Band, die auch pleitegegangen ist.
Was hat denn den Bundeskanzler dazu bewogen, Frau Roth diesen Posten überhaupt anzuvertrauen?
Frau Staatsministerin Roth hat nicht nur langjährige Erfahrung als Parlamentarierin – sie hatte jahrelang das Vertrauen des Bundestages, ausgedrückt durch ihre Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin –,
sondern sie ist auch vielfältig engagiert, insbesondere im Kulturbereich. Sie macht eine sehr überzeugende Kulturarbeit. Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis Weimar, den Sie gelegentlich auch aufsuchen,
mitteilen, dass insbesondere die Kulturstadt Weimar sehr froh ist, dass Frau Roth die Staatsministerin für Kultur ist.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, für uns stellt sich die Frage, ob noch weitere solcher Spitzenpersonalentscheidungen im Bereich der Beauftragten für Kultur und Medien bis zum Ende nächsten Jahres anstehen, und, wenn ja, ob diese dann mit mehr Transparenz als diese Personalentscheidung in Zukunft kommuniziert werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, ich bitte, diese Frage Frau Roth im Ausschuss zu stellen. Ich kann sie zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten. Außerhalb dessen kann ich Ihnen sagen, dass die Vertragslage gilt, dass es klare Verträge gibt mit den jeweiligen Intendanzen in dem Bereich, mit Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, und dass die Bundesregierung natürlich grundsätzlich vertragstreu ist und daran auch festhält.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Was sind die fünf wichtigsten Erfolge, die die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, in der aktuellen Legislaturperiode bereits erreicht hat?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Bundesregierung setzt sich meine Kollegin Staatsministerin Reem Alabali-Radovan aktiv dafür ein, dass unsere Gesetzentwürfe und Vorhaben auf Integration, Humanität und Antirassismus fußen. Lassen Sie mich einige Punkte beispielhaft nennen.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglichen wir ausländischen Fachkräften und ihren Familien eine leichtere Einwanderung; denn hier ansässige Firmen suchen händeringend nach Fachkräften. Die Bundesregierung hat erstmals gesetzlich festgelegt, dass Angebote zur Vorintegration bereits in den Herkunftsländern gefördert werden, um Menschen, die nach Deutschland kommen, bestmöglich vorzubereiten.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir endlich eine faire Perspektive für Menschen geschaffen, die bereits seit über fünf Jahren in Deutschland leben. Neuankommende werden durch mehrsprachige Beratungsprojekte gefördert und so dabei unterstützt, Integrationsangebote wahrzunehmen und eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit zu finden.
Schließlich: Um endlich ein umfassendes Lagebild von Rassismus in Deutschland zu erhalten, hat die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus in einem Bericht Ausgangslage, Handlungsfelder und Maßnahmen gegen Rassismus zusammengetragen und eine deutschlandweite Antirassismusberatung aufgebaut.
Ich kann im Übrigen sagen, dass sich meine Kollegin Staatsministerin durch ihre Mitgliedschaft im Kabinett nicht nur dort sehr oft inhaltlich äußert und Einfluss nimmt, sondern natürlich auch in der Öffentlichkeit und damit die wichtige Aufgabe der Integration von Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, an den richtigen Stellen wahrgenommen werden kann.
Vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Nicht nur eine, vielleicht sogar noch eine zweite. – Ich hatte nach den fünf wichtigsten Erfolgen der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gefragt. Da kam jetzt wieder so ein bisschen Propaganda von Ihnen; dieses übliche Gewäsch, sag ich mal umgangssprachlich. Aber konkrete Erfolge sehe ich nicht. Im Gegenteil: Ich sehe riesengroße Misserfolge.
Wir haben heute zu Beginn der Sitzung über den Hamas-Terror in Israel gesprochen. Es gab Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Morden. Es gab zerstückelte, vergewaltigte Babys. Das Ganze wird in den deutschen sozialen Medien bejubelt und auch auf den Straßen; nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin, wo Menschen mit Palästinenserfahnen – die ich persönlich als „zugewanderte Araber“ lese – sich über diese Hunderte von Morden, diese bestialischen Verstümmelungen freuen.
Würden Sie nicht sagen, dass das vielleicht ein Ansatzpunkt dafür ist, dass eine Integrationsbeauftragte tätig wird, oder müssten Sie nicht einräumen, dass das, was Frau Alabali-Radovan bisher gemacht hat, völlig gescheitert ist?
Herr Abgeordneter, erstens habe ich keine Propaganda betrieben, sondern Gesetze genannt. Gesetze – mehr geht in Deutschland kaum.
Zum Zweiten verurteilt die Bundesregierung jede Form des Protestes gegen den Staat Israel, insbesondere die am gestrigen Tage stattgefundenen Demonstrationen in Berlin und Duisburg, bei denen Solidarität mit der Hamas geäußert wurde. Diese Demonstrationen sind nicht nur nicht akzeptabel, sondern können und müssen von der Polizei aufgelöst werden, und dementsprechend werden begangene Straftaten auch scharf verfolgt werden.
Vielen Dank. – Jetzt haben Sie noch eine Nachfrage, Herr Brandner.
Mit Solidarität ist es aus meiner Sicht nicht getan. Die Bundesregierung muss doch handeln. Es ist doch kein Phänomen, das erst in den letzten Tagen aufgetreten wäre. Es gibt doch seit Jahren Pro-Hisbollah-, Pro-Hamas-Demonstrationen, israelfeindliche Sprechchöre, Israelfahnen werden verbrannt. So was gehört in Deutschland nahezu zum Alltag. Sie müssten doch das klassische, das breite Scheitern Ihrer Integrationspolitik – gerade bezogen auf diese Menschengruppe – einfach hier einräumen, oder? Ich meine, wie können Sie sich hierhinstellen und sagen: „Die Integrationsbeauftragte hat gute Arbeit gemacht“? Und wenn man rausguckt, sieht man: Es liegt alles in Trümmern.
Herr Abgeordneter Brandner, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Aber in Deutschland ist das Verbrennen israelischer Fahnen verboten.
Und dies muss verfolgt werden. Es gehört sich nicht und ist verboten. Die Staatsanwaltschaften und die Polizei haben ihre Arbeit zu machen und das zu unterbinden.
Vielen Dank. – Es ist ein allgemein richtiger Satz, dass Straftaten grundsätzlich verboten sind und trotzdem geschehen. Das ist das Problem.
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Lars Rohwer:
Wie sind der Stand und die Perspektive der DDR-Forschungsverbünde, die unabhängig von der Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, über das Bundeskanzleramt gefördert werden?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, seit dem 1. Juli 2021 arbeitet das Verbundprojekt „Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht“, das mit Mitteln aus dem Haushalt des Beauftragten, also von mir, in Höhe von 2,4 Millionen Euro über drei Jahre gefördert wird, an den Universitätsstandorten Jena, Leipzig, Magdeburg und Rostock an insgesamt zwölf Teilprojekten. Dabei handelt es sich um die Themenfelder „organisierte Gewalt“, „Curriculum für die Fallarbeit“, „psychobiologische Folgen“, „Stigmatisierung“, „Staatsdoping“ etc. Die Bündelung und Auswertung der Forschungsergebnisse in einem Forschungsverbund dient mehreren Zielen.
Zunächst soll die Arbeit der auf diesem Feld tätigen Beratungsstellen sowie die medizinische und dabei insbesondere die psychotherapeutische Versorgung von Betroffenen nachhaltig verbessert werden. Von dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn der Forschungsprojekte können darüber hinaus die Ausbildung von Medizinern und die individuelle Beratung, insbesondere bei den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, profitieren. Dazu dient beispielsweise eine für Gutachter, Berater und Therapeuten zugängliche Forschungsdatenbank, die in den Projekten erstellt wird. Schließlich sollen medizinische Beziehungen bzw. psychotherapeutische Weiterbildungsmodule geschaffen werden, um bundesweit eine vergleichbare Qualität der Betreuung von SED-Opfern zu ermöglichen.
Ich füge noch hinzu: Diese Arbeit hat für mich hohe Priorität. Ich habe sie von meinen Amtsvorgängern aus der letzten Koalition übernommen. Und sie wird ordnungsgemäß nicht nur ausfinanziert, sondern die Ergebnisse werden auch in die Arbeit der Anerkennung von Opfern einfließen, insbesondere was gesundheitliche Folgen betrifft, weil zumeist die jeweiligen Rehabilitationsfragen vor den jeweiligen Versorgungsgerichten bisher noch scheitern.
Vielen Dank. – Herr Kollege Rohwer, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für diese Antwort. – Ich stelle erst mal fest: Wir sind uns in der Intention und in der Dringlichkeit dieser Forschung einig. Herzlichen Dank dafür.
Wir haben im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erleben müssen, dass wir Förderlücken hatten, dass es bei der Förderung der Forschung zu Abbrüchen gekommen ist. Und es sind im Übergang zur Folgeförderung auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Projekten rausgegangen.
Deswegen die Frage an Sie: Wie wird es weitergehen? Was haben Sie für Vorstellungen? Nach meinem Kenntnisstand ist jetzt bis Mai terminiert und finanziert. Aber wie geht es weiter?
Herr Abgeordneter, Sie zielen, glaube ich, auf die Fragen, die im BMBF eine Rolle gespielt haben. Auch da ist eine Folgeförderung gelungen. Ich persönlich habe bisher noch keine Forschungsergebnisse und noch keine Teilergebnisse erhalten. Die würde ich abwarten.
Aber ich sage Ihnen zu, dass ich die relevanten Ausschüsse und Kolleginnen und Kollegen über die Zwischenergebnisse informieren werde. Und dann müssen wir eine gemeinsame Entscheidung treffen, ob nach drei Jahren – was bisher angelegt ist – noch ein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist und letztlich auch die Notwendigkeit gesehen wird oder nicht. Ich stehe dem offen gegenüber.
Vielen Dank. – Herr Kollege Rohwer, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte.
Ja. – Herr Staatsminister, die ganzen Themen der DDR-Forschung werden ja auch auf das Zukunftszentrum Deutsche Einheit übergehen. Jetzt haben wir in den letzten Tagen Berichte erhalten, dass die Untersetzung im Haushalt bisher nicht gelungen ist. Es sind wohl 5 Millionen Euro eingestellt.
Sie haben im März die Ergebnisse vorgestellt. Für mich ist natürlich die zentrale große Frage an Sie: Wie wird es weitergehen? Wie bringen Sie sich da ein? Nach allen Erkenntnissen, die ich bisher habe, ist das Ganze haushalterisch in keiner Weise untersetzt. Wir reden über Geld – 65 Millionen Euro! –, das nicht im Haushalt verankert ist. Wie können wir das Problem lösen?
Zunächst einmal, Herr Kollege, bin ich dankbar für den Auftrag des Deutschen Bundestages, dieses Zentrum zu errichten. Wir haben eine Expertenkommission eingesetzt, die den Standort Halle ausgewählt hat. Wir sind nicht nur mit der Stadt Halle mit Blick auf den Umbau des Riebeckplatzes im Gespräch, sondern auch mit der Landesregierung, weil es da um Städtebauförderungsmittel geht.
Zum Zweiten. In der Anmeldung der Mittel für den Haushalt, die Ihnen jetzt vorliegt und die die Regierung beschlossen hat, muss man zwei Bereiche unterscheiden. Das eine ist der laufende Betrieb, das andere ist der Bau.
Der laufende Betrieb ist im Kanzleramt etatisiert. Ich bedanke mich sehr, wenn in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und im Bundestag die Verwendung dieser Mittel auch so bestätigt würden. Das ist der langsame Aufwuchs der Gesellschaft, die in diesem Jahr gegründet werden soll und zum 1. Januar – vielleicht ein, zwei Tage später – den Betrieb als Gesellschaftsform aufnimmt. Derzeit liegt das nach der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung im BMF.
Das war der Betrieb. Zum Zweiten die Baumaßnahmen. Dort gibt es – das habe ich auch im Haushaltsausschuss vorgetragen – bisher noch keine Veranschlagung im Regierungsentwurf, weil wir zum Regierungsentwurf noch keine verantwortungsfähige Unterlage hatten.
Herr Staatsminister.
Politische Erkenntnis ist das eine; das andere ist dann, das Ganze zu validieren. Es liegt in Ihren Händen, dem Beschluss des Bundestages auch im Haushaltsverfahren mit dem Beschluss zum Bau zu folgen. Ich blicke dem positiv entgegen.
Jetzt hat eine weitere Nachfrage der Kollege Lenkert; der ist heute richtig fleißig.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die Frage, die mich bewegt, ist: Es gab ja umfangreiche Versuche an ostdeutschen Patientinnen und Patienten mit neuen Medikamenten, entwickelt von Pharmaunternehmen aus den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Unternehmen dafür zur Verantwortung zu ziehen und sie auch für den Missbrauch der Möglichkeiten, die ihnen durch die DDR-Regierung gewährt wurden, zur Verantwortung zu ziehen? Menschenrechte sind ja universell, und man kann sie nicht einfach in einen anderen Staat auslagern.
Herr Brandner, der Herr Staatsminister hat das Wort. Das sind Sie noch nicht.
Deshalb darf Herr Schneider antworten.
Sehr geehrter Abgeordneter Lenkert, ich würde Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten.
Wunderbar. – Ich habe den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, nämlich der Kollegin Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion, gesehen. Und dann kommen wir zur nächsten Frage.
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, mein Kollege Lars Rohwer hat die haushalterischen Aspekte zum Zukunftszentrum angesprochen. Ich möchte gern noch mal auf das Konzept zurückkommen. Das lag ja vor. Es gab die Jury. Es wurde auf eine bestimmte Art und Weise darüber, wie das Zukunftszentrum in Halle aufgebaut werden soll, abgestimmt. Aber soweit mir zugetragen wurde, bedarf es trotzdem noch einer Weiterentwicklung. Wie nehmen Sie darauf Einfluss, was die konkrete Konzeptionierung angeht? Können wir davon ausgehen, dass die ganzen Pläne, die vorgestellt wurden, auch realisiert werden?
Herr Präsident! Frau Kollegin, es gab innerhalb der Jury eine Bereisung der Standorte, die ich im Nachhinein als sehr gut und aufschlussreich bezeichnen würde. Es gab auch Hinweise und Fragen bei der Auswahl, was relevante Standortfaktoren, zum Beispiel der Universität, betrifft.
Es gibt Konzeptvorarbeiten aus der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ und den jeweiligen Unterarbeitsgruppen. Sie hatten aber keinen Einfluss auf die Juryentscheidung. Einzig und allein die Jury hat sich für Halle als Standort entschieden. Ich nehme jetzt in meiner Verantwortung natürlich die Vorarbeiten der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ auf: Ich habe in Halle vor, ich glaube, drei Wochen ein Expertenforum an der Leopoldina veranstaltet, und zwar mit Vertretern des Landes, aber vor allen Dingen der Wissenschaft; da waren die relevanten Akteure mit dabei.
Ich werde, wenn die Gesellschaftsgründung auch die Zustimmung des BMF erfährt – das haben wir nach § 65 BHO jetzt erst rübergeben können –, mit diesen inhaltlichen Konzeptionsfragen –
Herr Staatsminister.
– dann auf den Kulturausschuss zukommen.
Vielen Dank für die Antwort.
Ich rufe auf Frage 7 des Abgeordneten Lars Rohwer:
Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die vom Ostbeauftragten Carsten Schneider bei der Vorstellung seines Berichts zum Stand der Deutschen Einheit als zentraler Faktor benannte Rückwanderung nach Ostdeutschland erreicht werden (vergleiche www.tagesschau.de/inland/bericht-stand-deutsche-einheit-100.html), und wie soll die Wirksamkeit dieser Maßnahmen nachverfolgt werden?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Rohwer, in der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit habe ich als zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre die Fachkräftesicherung angeführt. Wir beide kennen noch Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit das größte Problem in Ostdeutschland war; mittlerweile sind die fehlenden Arbeits- und Fachkräfte das begrenzende Element oder der begrenzende Faktor für stärkeres Wirtschaftswachstum.
Deswegen haben wir gemeinsam mit dem Bundesarbeitsminister, aber auch der Chefin der BA, Frau Nahles, und allen Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer eine Fachkräftekonferenz in Schwerin einberufen, und dabei spielte insbesondere auch der von Ihnen zu Recht angesprochene Punkt der Rückkehrerinnen und Rückkehrer eine große Rolle.
Ich messe dem die höchste Priorität bei. Wir hatten in den 90er-Jahren gerade in unserer Generation sehr viele junge Leute, die ihr Glück da gesucht haben, wo sie Arbeit gefunden haben. Sie sind, zumindest was die Thüringer betrifft, sehr heimatverbunden und sehen jetzt eine Chance, zurückzukommen: Es gibt mittlerweile gut bezahlte Arbeit, es gibt attraktive Arbeit, und für viele ist es, glaube ich, auch eine Chance, wieder zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Dies unterstützen wir politisch.
Es liegt aber letztendlich in der Verantwortung der Bundesländer und der Kommunen – und sie tun das sehr intensiv –, Rückkehrerinitiativen zu initiieren, zu unterstützen oder, wenn ich das anekdotisch noch sagen darf, meistens zu Weihnachten – weil dann alle da sind –, am zweiten Weihnachtsfeiertag oder den Tag darauf, Messen zu veranstalten, die sehr, sehr erfolgreich sind, wo Arbeitgeber sich präsentieren und wo dann auch Angebote gemacht werden, wieder in die Region zurückzukommen. Wir haben eine Rückwanderung.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Rohwer, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Sie haben zu Recht das Thema Fachkräfte angesprochen und gesagt, dass es gelingen sollte, Menschen wieder zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen, auch um diejenigen, die nach wie vor in der Heimat leben, zu unterstützen. Wir werden ja alle älter.
Worauf ich hinauswill, ist aber, dass es nach meinen Informationen nach wie vor einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, alle Behörden und Institutionen, die neu entstehen, in den neuen Bundesländern anzusiedeln. Ich frage Sie: Ist das nach Beschlusslage auch bindend für die Bundesregierung? Nach den letzten Informationen, die ich über den Sommer bekommen habe, ist avisiert, dass die Behörden woanders hinkommen sollen. Und wie bringen Sie sich persönlich als Beauftragter für Ostdeutschland in diesen Prozess ein?
Ja, in der Tat, sehr geehrter Herr Kollege. Ob es eine Beschlussfassung des Bundestages ist, weiß ich jetzt gar nicht. Aber ich kann Ihnen sagen: Es gilt für die Regierung, es gilt für die Koalition, es ist Teil des Koalitionsvertrages, dass bei Gründung neuer Behörden Ostdeutschland eine Priorität hat. Das ist ein Grundsatz. Davon kann bei geeigneten Argumenten abgewichen werden; aber das gilt im Grundsatz.
Ich habe dazu gleich zu Beginn meiner Amtszeit alle Ressortminister angeschrieben – die Koordinierung selbst liegt beim BMI; dafür gibt es eine eigene Stelle – und habe sie gebeten, das, erstens, zu berücksichtigen und, zweitens, mich über geplante Maßnahmen zu informieren. Darüber führe ich dann mit den jeweiligen Ressorts Gespräche, so wie das auch zuletzt der Fall war.
Man muss dabei, wenn ich das noch sagen darf, das notwendige Fingerspitzengefühl haben, um Aufgaben auch wirklich ausführen zu können. Da gibt es unterschiedliche Erfahrungen, die wir gemacht haben, und ich würde diese Erfahrungen gern mit Ihnen teilen und vielleicht insgesamt zu einer Neubewertung durch den Bundestag kommen. Aber die Priorität der neuen Bundesländer gilt im Grundsatz; das bleibt so und ist auch notwendig.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Rohwer hat eine weitere Nachfrage. Bitte.
Ja, eine weitere Nachfrage. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte Sie in der letzten Fragestunde gefragt, Herr Staatsminister, wie wir das Vertrauen in die Demokratie stärken können. Ich glaube, dass das Führungspersonal in Behörden, Institutionen und auch in Unternehmen dazugehört.
Deswegen die Frage an Sie, auch vor dem Hintergrund der Debatte mit Herrn Oschmann: Wie sehen Sie das? Welche Möglichkeiten haben Sie, real darauf einzuwirken, damit sowohl Demokratie in den neuen Ländern gestärkt wird als auch diese Führungspositionen mit Menschen aus Ostdeutschland besetzt werden?
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank. – Es steht im Grundgesetz, dass sich auch die Angestellten und Beamten des Bundes und der Länder in etwa nach den jeweiligen Landsmannschaften verteilen müssen. Dies haben wir in den Spitzenpositionen nicht erreicht. Diese Regierung hat das zum politischen Schwerpunkt gemacht; wir haben Zahlen erhoben.
Bisher galt: Es gibt gar kein Problem. – Doch, es gibt ein Problem: 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind qua Geburt Ostdeutsche; aber in etwa nur 8 Prozent der Spitzenpositionen sind mit Ostdeutschen besetzt. Für die Lösung braucht es nicht nur, ich sage mal, das gezielte Fördern, sondern es braucht auch das Problembewusstsein. Dieses Problembewusstsein haben wir geschaffen; es spielt jeweils eine prominente Rolle in den Berichten zum Stand der Deutschen Einheit. Ich habe extra dazu auch noch einen Forschungsauftrag vergeben, und die Ergebnisse wurden von der Universität Leipzig eine Woche vor dem Bericht veröffentlicht, in denen insbesondere die aktuellen Zahlen offengelegt wurden.
Man kann zusammenfassen: Im politischen Bereich – das ist der durchlässigste – haben wir mit 20 Prozent dieses Soll erfüllt. Im Bereich der Kultur, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Justiz ist dies nicht der Fall. Vor allen Dingen da liegen die Aufgaben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Eine letzte Nachfrage von der Kollegin Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion, lasse ich zu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist für uns als Union eine wirklich wichtige Frage, wenn es um den Stand der deutschen Einheit geht. Das Thema ist das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin. Aktuell gibt es dazu ja einen Baustopp, und die avisierte Eröffnung kann in diesem Jahr leider nicht mehr stattfinden.
Daher meine Frage an Sie, Herr Staatsminister: Sehen Sie das Projekt nun insgesamt gefährdet, und sind Sie diesbezüglich im Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Initiatoren? Können wir darauf hoffen, dass hier noch etwas erreicht werden kann, vor allen Dingen im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen?
Frau Kollegin, vielen Dank. – Zuständig ist die Kulturstaatsministerin Frau Roth; aber ich bin der Sache nach sowieso damit befasst. Ich bin im Gespräch mit den Initiatoren und Umsetzern, insbesondere Herrn Jeschonnek. Allerdings gibt es bei der Frage der Baukosten eine deutliche Differenz zu dem, was vertraglich vereinbart war. Aus diesem Grunde finden zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Kanzleramts im Bereich der Kulturstaatsministerin und der bauausführenden Firma Gespräche statt, denen ich jetzt hier nicht vorgreifen kann.
Ich würde aus alter Verbundenheit als Haushälter nicht sofort sagen: „Die Mehrkosten müssen sofort alle bezahlt werden“, sondern es ist auch die Frage: Wo ist welcher jeweilige Verantwortungsbereich? Ich glaube, dass wir als Regierung zu Recht sehr sorgsam mit dem Steuergeld umgehen. Nichtsdestotrotz hat dies natürlich eine besonders hohe Symbolik. Ich finde, 33 Jahre nach der deutschen Einheit tun wir gut daran, dieses Denkmal im Zentrum Berlins zu vollenden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Damit kommen wir zu Frage 8 des Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, die wahrscheinlich letzte Frage:
Kann die Bundesregierung Angaben über die Quantität des Informationsaustausches mit befreundeten Geheimdiensten treffen, und wie hat dieser sich in den letzten zwei Legislaturperioden entwickelt (nuernberger-blatt.de/2023/06/ampelpolitiker-fordern-aufklaerung-ueber-informationsdefizite-des-bnd-133700/)?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege, die Nachrichtendienste des Bundes greifen zur Lagebewertung nicht nur auf eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurück, sondern erhalten auch von ausländischen Nachrichtendiensten und Institutionen in EU und NATO Erkenntnisse. Gleichermaßen übermitteln auch die deutschen Nachrichtendienste ausländischen Nachrichtendiensten ihre Erkenntnisse. Eine quantitative Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, da solchen Zahlen nur ein begrenzter Aussagewert beigemessen werden kann.
Gut. – Herr Kollege Kraft, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Ja, danke. – Also, ich bin nicht überrascht, dass Sie es nicht quantifizieren können; aber ich bin froh, zu hören, dass ein Austausch noch stattfindet.
Aber nun muss man natürlich attestieren, dass der BND in der Vergangenheit nicht mit großer Leistung aufgefallen ist: Der Chef des BND musste aus Kiew evakuiert werden, weil man vom Angriff der russischen Armee überrascht war; der Aufstand der Wagner-Söldner kam komplett überraschend für den Bundesnachrichtendienst, der überhaupt nicht auf dem Schirm hatte, dass irgendwas in diese Richtung kommen könnte. Dass man zu den Terrorangriffen der Hamas vom vergangenen Samstag nichts beitragen konnte, ist auch evident.
Also: Wie kann das Bundeskanzleramt eigentlich diese Blindheit, diese schwache Aufklärungslage des BND in irgendeiner Weise erklären?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich Ihre beiden letzten Beispiele nehme, so glaube ich, dass erstens der Aufstand der Wagner-Söldner auch für Herrn Putin eine Überraschung war. In einer Diktatur wie Russland ist die Nachrichtengewinnung natürlich noch einfacher. Dass nicht mal Russland es wusste, zeigt nicht nur die Überraschung, sondern erklärt auch, warum der Bundesnachrichtendienst an dieser Stelle nicht schon vorher informiert war.
Zum Zweiten. Genauso wie alle anderen Nachrichtendienste einschließlich des israelischen hatte der Bundesnachrichtendienst im Vorfeld keine Erkenntnisse über den terroristischen Angriff der Hamas gehabt.
Hierzu gibt es eine weitere Nachfrage. – Bitte schön.
Dazu habe ich eine weitere Nachfrage; die drängt sich quasi auf.
Kann ich sagen, dass das Bestreben des Bundeskanzleramts darin besteht, die Qualität des Bundesnachrichtendienstes auf dem Niveau der anderen Dienste zu halten, also ungefähr genauso schlecht und nicht besser zu sein?
Nein, natürlich nicht, Herr Abgeordneter. Der Bundesnachrichtendienst hat das Vertrauen der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des zuständigen Ministers. Im Übrigen wird der Deutsche Bundestag über das Parlamentarische Kontrollgremium auch jederzeit informiert.
Ich war selbst zehn Jahre Vorsitzender des Vertrauensgremiums und bin bestens vertraut mit den Fragen der Nachrichtengewinnung, auch der Qualität. Der BND ist nicht vergleichbar mit den amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt Regionen, in denen wir in großem Ausmaß Expertise haben, über die andere Dienste nicht verfügen. Der Austausch von Informationen – Sie hatten ja vorhin nach der Quantität des Informationsaustausches gefragt – hat auch eine qualitative Dimension. Dabei spielt der Bundesnachrichtendienst eine große Rolle, insbesondere in engem Austausch mit unseren französischen Partnern.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage zu diesem Themenkomplex sehe ich nicht.
Die Zeit reicht nicht mehr für eine weitere Frage aus. Deshalb beende ich die Fragestunde und teile mit, dass alle bisher nicht behandelten Fragen wie immer schriftlich beantwortet werden.1
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Protest der Postbeschäftigten ernst nehmen – Kein Lohndumping und kein Jobkahlschlag bei der Brief- und Paketzustellung
Ich warte noch einen ganz kleinen Moment, bis der Platzwechsel stattgefunden hat.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Pascal Meiser, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Fraktion Die Linke haben diese Aktuelle Stunde beantragt, nachdem vor zwei Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, eine der größten Demonstrationen von Postbeschäftigten stattfand, die dieses Land bisher gesehen hat. Über 30 000 Postbeschäftigte aus der ganzen Republik waren nach Berlin gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Ich freue mich, heute hier auf der Tribüne einige von ihnen begrüßen zu dürfen.
Denn ihre Sorgen und ihre Wut gehören auch genau hierhin, in den Deutschen Bundestag.
Die Postlerinnen und Postler treten ein für ein Postgesetz, das für eine zukunftsfähige Post steht. Sie wehren sich gegen den drohenden Abbau Zehntausender Arbeitsplätze und die damit einhergehende Verschlechterung der Qualität der Postzustellung. Sie fordern gute Arbeitsbedingungen bei der Brief- wie bei der Paketzustellung statt immer mehr Lohndumping. Ich sage Ihnen: Recht haben sie, und sie haben dafür die volle Unterstützung meiner Fraktion, Die Linke.
Aber die Beschäftigten haben wie viele andere auch – und deswegen sind sie nach Berlin gekommen – die Geduld und das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren. Das kommt nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Denn die Ampelregierung hat es auch hier geschafft, für Verunsicherung zu sorgen, weil sie sich bis heute nicht einig ist, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Soll das Desaster der Privatisierung und Deregulierung, wie wir es im Postbereich seit über 25 Jahren erleben, immer weitergetrieben werden? Oder wollen Sie diesen Trend endlich umkehren, für eine zukunftsfähige Post eintreten und die Wildwestmethoden, insbesondere in Teilen der Paketbranche, endlich beheben?
Dabei liegen die Folgen der verfehlten Postpolitik der vergangenen 25 Jahre doch auf der Hand. Der Arbeitsdruck ist massiv gestiegen. Briefträgerinnen und Briefträger haben immer größere Zustellbezirke, Paketboten immer höhere Türme wegzutragen. Nicht umsonst gehen auch die Krankmeldungen hier durch die Decke. Und das an Fremdfirmen ausgelagerte Filialnetz wird löchriger und löchriger, gerade in ländlichen Regionen. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen auch die Qualität der Zustellung leidet – die Zustellerinnen und Zusteller sind die Letzten, die dafür die Schuld haben – und dass die Zahl der Beschwerden steigt. Ich sage Ihnen: Hier ist endlich kräftiges politisches Umsteuern gefordert!
Doch seit Monaten warten wir auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Postgesetz und nichts passiert. Stattdessen gibt es immer mal wieder irrlichternde Einlassungen, die auch den Postbeschäftigten große Sorgen machen. Wird es zum Beispiel weiter eine verpflichtende Briefzustellung an sechs Tagen in der Woche geben? Oder wollen Sie, wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vorgeschlagen hat, dass Briefe nur noch an fünf Tagen der Woche zugestellt werden? Allein das würde nicht nur auf einen Schlag mindestens 10 000 tariflich geschützte Arbeitsplätze bei der Post vernichten, sondern auch die Qualität der Briefzustellung weiter verschlechtern. Und dazu darf es nicht kommen, meine Damen und Herren.
Wie sieht es mit den Laufzeitvorgaben für die Briefzustellung aus? Wollen Sie sie beibehalten und dafür sorgen, dass diese endlich auch mit ausreichend Personal eingehalten werden können? Oder geben Sie dieses Versprechen auf, und müssen Briefe künftig in der Regel erst nach drei oder vier Tagen zugestellt werden, genauso wie es sich die Chefetage der Deutschen Post ja auch jüngst erst wieder gewünscht hat, um noch mehr beim Personal einsparen zu können?
Und was tun Sie gegen das grassierende Subunternehmertum bei der Paketzustellung? Hören Sie doch hier endlich auf die Beschäftigten, auf ihre Gewerkschaft Verdi, auf die Bundesländer, die ein Verbot von sogenannten Werkverträgen und Subunternehmerketten nach dem Vorbild der Fleischindustrie fordern. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion liegt Ihnen bekanntlich bereits vor. Sie müssen ihm nur noch zustimmen.
Stattdessen drohen jetzt auch bei der Briefzustellung Verhältnisse, wie man sie bisher nur aus der Paketbranche kennt. Genau das wird passieren, wenn Sie Werkverträge und Subunternehmertum bei der Zustellung nicht untersagen und stattdessen in der Briefbranche auch noch die Lizenzpflicht streichen. Dann wird auch bei der Briefzustellung über kurz oder lang das Heer der unqualifizierten und schlecht vergüteten Subunternehmer zunehmen. Und das dürfen wir nicht zulassen.
Natürlich gibt es hochwertige Postdienstleistungen nicht zum Nulltarif. Gute Tariflöhne und Investitionen in eine zukunftsfähige Post müssen refinanziert werden. Deswegen müssen diese auch weiterhin ohne Abstriche bei der Genehmigung des Briefportos anerkannt werden.
Ich erwarte aber auch, dass der Bund, der über die KfW ja immer noch größter Anteilseigner der Deutschen Post ist, Druck macht, dass ein größerer Teil der jährlichen Gewinne reinvestiert wird, statt Jahr für Jahr Rekorddividenden auszuschütten.
Ich sage Ihnen: Wenn das den privaten Anteilseignern nicht passt oder der Postvorstand, wie in der Vergangenheit geschehen, wieder damit droht, aus dem flächendeckenden Universaldienst auszusteigen, also diese Leistung nicht mehr zu erbringen, dann muss man eben überlegen, die Postzustellung wieder in öffentlicher Regie zu betreiben, meine Damen und Herren.
Doch bekanntlich spekuliert Herr Lindner lieber darauf, den verbliebenen Bundesanteil an der Deutschen Post und damit auch den verbliebenen Anteil politischer Einflussnahme zur Refinanzierung der unsinnigen Aktienrente herzuschenken. Sie von der SPD und Sie von den Grünen sollten sich auch dabei gut überlegen, wie Sie sich hier aufstellen. Andernfalls werden Sie das Vertrauen der Postbeschäftigten ganz sicher nicht zurückgewinnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen dankbar für die Beantragung der Aktuellen Stunde. Allerdings haben über 30 000 Beschäftigte der Deutschen Post bei der größten Postler-Demo, die wir in Deutschland je gesehen haben, kürzlich am Brandenburger Tor nicht gegen etwas demonstriert, insbesondere nicht gegen das neue Postgesetz – der Referentenentwurf und die Änderungen liegen ja gar nicht vor –, sondern sie haben für etwas demonstriert. Sie haben für ein Postgesetz, das ihre Interessen als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einem mitbestimmten Betrieb schützt, demonstriert. Und da haben sie die SPD genauso wie die gesamte Ampel an ihrer Seite.
Das gilt aber natürlich nicht nur für die Beschäftigten der Post. Es muss für alle Beschäftigten der Branche gelten. Es ist auch klar, dass wir da niemanden vergessen dürfen.
Ich war am Montag am Brandenburger Tor dabei, auch auf der Bühne. Die Rednerinnen und Redner haben Plakate und Transparente hochgehalten und ihre Erwartungen an ein neues Postgesetz klar auf den Punkt gebracht. Wenn man sich das angeschaut hat – ich habe das für zwei Stunden getan –, dann sah man: Im Wesentlichen erwarten sie, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir haben dort vereinbart, dass wir mit der Reform – ich zitiere – „sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken“. Es wird niemanden überraschen: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass fairer Wettbewerb nie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf.
Grundsätzlich besteht große Einigkeit unter allen demokratischen Fraktionen des Hauses, dass es eine Reform geben muss. Das Postgesetz ist bald ein Vierteljahrhundert alt, und seitdem ist viel passiert. Der Onlinehandel und der Paketversand boomen; die Coronapandemie hat hier noch mal einen großen Schub gegeben. Und unser aller Kommunikationsverhalten ändert sich. Messenger und Mails sind viel präsenter. Die Briefmenge geht drastisch zurück, insbesondere im Privatkundenbereich. Sie geht noch nicht ganz so sehr zurück wie im europäischen Ausland, aber, ich glaube, dem Trend werden wir uns nicht widersetzen können. Es ist klar, dass die Digitalisierung, die in Deutschland teilweise noch ausbaufähig ist, hier weiter ihren Beitrag leisten wird.
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zukunftsfähig aufzustellen und auch für die Zukunft sicherzustellen. Das ist kein Nice-to-have, wenn wir nach Kassenlage gerade Geld haben; es ist ein grundgesetzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger.
Und das muss so passieren, dass wir nicht staatlich subventionieren müssen und dann die Qualität vielleicht noch mal deutlich abnimmt; so ist es in vielen europäischen Nachbarländern passiert. Hier müssen wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen.
Es muss klar sein, dass eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdiensten – der sogenannte Universaldienst, ein Begriff, der heute schon bemüht wurde – Teil der Daseinsvorsorge ist und selbstverständlich dazu beiträgt, dass wir in Deutschland das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, erreichen. Das Postgesetz muss deswegen die Voraussetzungen für eine langfristige und planbare Finanzierung des Universaldienstes schaffen. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes werden wir zeitnah diskutieren.
Als SPD ist uns besonders wichtig, an der Sechs-Tage-Zustellung festzuhalten und eine bundesweite Flächenpräsenz, insbesondere mit Filialen, zu erhalten. Deutschlandweit muss das gleiche Porto gelten, das aber – auch das ist insbesondere mit Blick auf die steigenden Kosten und die gute Tariferhöhung bei der Post, über die ich mich sehr freue, klar – nicht mehr lange auf dem aktuellen Niveau bleiben kann. Zudem muss es ambitionierte und verlässliche Laufzeitvorgaben geben.
Darüber hinaus ist auch klar – es würde bei dieser Koalition überraschen, wenn wir darauf nicht einen gewissen Fokus legen würden –, dass wir eine ökologische Ausrichtung des Postgesetzes brauchen; jede Branche muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und natürlich ist es auch eine Frage des Gesundheitsschutzes.
Als Sozialdemokrat ist mir eine soziale Ausrichtung des Postgesetzes besonders wichtig. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Ausbeutung der Beschäftigten. Wir wissen, dass insbesondere auf der personalintensiven „letzten Meile“ noch viel zu tun ist. Hier nehmen wir den Beschluss des Bundesrates sehr ernst und gucken uns die Situation bei Sub- und Sub-Subunternehmerketten genauer an. Ich persönlich kann mir auch eine Ausweitung der Lizenzpflicht aus dem Brief- auf den Paketbereich vorstellen, weil wir hier noch mehr staatliche Kontrolle brauchen.
Abschließend bedanke ich mich noch beim Bundesarbeitsminister. Frau Staatssekretärin Griese wird es ausrichten; wir haben es so besprochen. Seine Initiative, das Maximalgewicht pro Paket beim One-Man-Handling auf 20 Kilogramm zu begrenzen, ist überfällig; das werden wir umsetzen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen des Postgesetzes in den nächsten Wochen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland braucht ein modernes Postwesen, das offen für digitale Innovationen ist und das einen Wettbewerb der Anbieter zulässt, um die bestmöglichen Lösungen für die Verbraucher zu erringen, aber insbesondere auch, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird. Missbrauch in diesem Bereich, insbesondere was das Unterlaufen von Arbeitsstandards bei Post- und Paketzustellungen betrifft – das sage ich ganz deutlich für meine Fraktion –, dulden wir in keiner Weise.
Wir sind dafür, dass es nicht nur gute und faire Arbeitsbedingungen gibt, sondern dass sie auch entsprechend umgesetzt werden. Wenn ich da auf das Paketboten-Schutz-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode zurückschaue, so kann ich deutlich betonen, dass wir dies in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Großen Koalition auch gemacht haben. Wir haben die Nachunternehmerhaftung insbesondere in der KEP-Branche eingeführt. Und wir haben insbesondere in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass eben auch die Kontrollen verschärft werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, insbesondere dann, wenn, wie heute schon erfolgt, immer das Verbot von Werkverträgen und Kettenverträgen gefordert wird. Natürlich dürfen Werkverträge nicht missbraucht werden. Aber in einer arbeitsteiligen Wirtschaft, in der wir uns hier befinden, sind Werkverträge unverzichtbar.
Wir schaffen es nicht, dem Missbrauch entgegenzutreten, indem wir die Regelungen verschärfen.
Nur wenn wir die Kontrollen verschärfen, erwischen wir die schwarzen Schafe. Mit schärferen Regelungen werden Sie die schwarzen Schafe nicht sofort erwischen, sondern Sie treffen erst mal den Redlichen, der sich an diese Regelungen halten will und halten wird. Aber die schwarzen Schafe kriegen wir nur durch schärfere Kontrollen. Dafür setzen wir uns ein, und das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch umgesetzt.
Kommen wir zum Postgesetz, das Wettbewerb grundsätzlich ermöglichen soll, aber gleichzeitig die Grundversorgung an Postdienstleistungen flächendeckend gewährleisten muss. Wenn man das Postgesetz ändert, ist es ganz wichtig, für die Sicherstellung der Universaldienstleistungen zu sorgen. Aber wichtig ist auch, dass ein novelliertes Postgesetz den Verbraucherschutz verbessert und dass eine pünktliche und regelmäßige Zustellung an sechs Tagen, gerade in ländlichen Räumen, erfolgen kann.
Man sollte nicht versuchen, den ländlichen Raum gegen die Ballungszentren auszuspielen und unterschiedliche Preise und Portosätze festzulegen. Der ländliche Raum darf nicht hinten runterfallen; das ist ganz wichtig.
Letztlich sind – es klang schon an – die Arbeitsstandards einzuhalten. Hier ist es wichtig, dass in allen Bereichen nicht nur die Unternehmer angehalten sind, zu kontrollieren, sondern dass auch von außen kontrolliert wird; dazu habe ich eingangs schon was gesagt. In diesem Sinne sollten wir die Debatte fortführen.
Ich spreche denjenigen, die Anfang der Woche für ihre Branche protestiert und ihre Forderungen geltend gemacht haben, meinen Respekt aus.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich war vor zwei Tagen auf der Postler/-innen-Demo zusammen mit dem Kollegen Roloff. Wir waren am Brandenburger Tor, und es war beeindruckend, was sie da auf die Beine gestellt haben. Über 30 000 Leute haben sich eingesetzt für ihre Arbeitsbedingungen. Es war ein Meer aus Menschen, die klar gesagt haben, worum es ihnen geht, und die noch mal deutlich gemacht haben, wie systemrelevant sie sind. Da haben Menschen demonstriert und dafür geworben, dass sie gesehen werden, dass sie Bedeutung haben und dass sie mit ihren Forderungen wahrgenommen werden. Ich kann Ihnen versichern: Wir, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, haben sie gesehen. Wir haben ihre Forderungen gehört. Wir stehen an ihrer Seite. Und wir werden genau die Aspekte, die sie bei der Demo angesprochen haben, in den weiteren Beratungen des Gesetzes diskutieren
und umsetzen, mit dem Ziel, verlässliche und bezahlbare Post- und Paketdienste in Deutschland zu gewährleisten.
Es ist vollkommen unstrittig, dass, egal wo jemand lebt – ob in Schleswig-Holstein oder in Berchtesgaden, ob im Osten oder im Westen –, die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen erfolgen muss, und zwar bezahlbar und zu fairen ökologischen und sozialen Bedingungen.
Das ist für uns Grüne ganz klar Daseinsvorsorge, und selbstverständlich spielen wir an dieser Stelle nicht die Ballungsgebiete gegen den ländlichen Raum aus.
Die Herausforderung ist in der Tat – man kann es leider nicht oft genug sagen –, dass 25 Jahre lang nicht vernünftig reformiert worden ist. Wir haben auch da Hausaufgaben von früheren Regierungen geerbt. Aber es macht uns nicht Bange. Wir werden gut vorankommen. Und ich kann Ihnen versichern: Wir sind in sehr guten, konstruktiven Gesprächen. Wir werden insbesondere bei der Frage der auskömmlichen Finanzierung des Universaldienstes ganz genau hinschauen.
Was macht denn diese Reform so schwierig? Warum ist sie von Vorgängerregierungen nicht angestoßen worden? Auf der einen Seite haben wir den Universaldienst, also die Zusicherung des deutschen Staates, dass alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich ihre Post bekommen sollen. Selbstverständlich ist das Unternehmen, das den Universaldienst übernimmt – das ist die Post –, dazu verpflichtet, im ganzen Land dieser Aufgabe nachzukommen. Wenn wir die Lage in anderen europäischen Ländern betrachten, dann sehen wir aber, dass Postgesellschaften, die einem völlig liberalisierten Markt unterworfen wurden, dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen können, dass also Postdienstleistungen schlechter werden, dass sie zu teuer werden. Genau das wollen wir verhindern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit der Frage einer auskömmlichen Finanzierung des Universaldienstes auseinandersetzen und ganz konkrete Vorschläge diskutieren.
Auf der anderen Seite haben wir einen Paketmarkt, der gerade im Geschäftskundenbereich sehr lebendig ist und gut funktioniert. Da bemühen sich unterschiedliche Unternehmen um die Kunden, stehen miteinander im Wettbewerb und liefern gute Arbeit ab. Viele Mittelständler/-innen sind da unterwegs, viele Unternehmen, die den fairen Wettbewerb vorantreiben wollen. Selbstverständlich sollen deren Geschäftsmodelle fortbestehen. Wir wollen diesen Wettbewerb. Wir wollen, dass sie im Markt reüssieren.
Diese beiden Aspekte zusammenzubringen, auf der einen Seite den Universaldienst sicherzustellen und auf der anderen Seite den fairen Wettbewerb zu stärken, das ist die Leitlinie dieser Koalition, und das führt uns durch die Verhandlungen zum Postgesetz.
Wir werden mit dem neuen Gesetz die postalische Grundversorgung sicherstellen, und zwar zu guten Bedingungen, sodass wir wirklich verlässlich an sechs Tagen pro Woche weiter Post und Pakete geliefert bekommen, und das bei einem bezahlbaren Porto. Selbstverständlich ist klar: Das Porto darf nicht in die Höhe schießen. Es geht nicht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher über Gebühr zu belasten. Selbstverständlich werden wir auch die guten Arbeitsbedingungen im Blick behalten; denn der Wettbewerb – das ist gerade schon erwähnt worden, auch vom Kollegen Roloff – soll nicht auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir Grüne finden – das ist für uns ganz wichtig und ein Stück weit eine Selbstverständlichkeit –: Es ist höchste Zeit, dass wir auf Nachtflüge verzichten. Die brauchen wir nicht mehr zum Austragen von Briefen und Paketen.
Wir können darauf verzichten, und auch dazu werden wir Vorschläge machen.
Insgesamt werden wir mit der Novelle den fairen Wettbewerb stärken, Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und das Klima entlasten. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Jeder von uns kennt seine Postzustellerin. Bei mir ist es eine junge Frau, die unter meinen Bestellungen und Bücherpaketen zu leiden hat. Man kennt sich, man grüßt sich, man schätzt sich. Doch leider bleibt keine Zeit mehr für einen freundlichen Plausch mit dem Postboten. Der banale Grund: die Arbeitsbedingungen. Deshalb haben – und das verstehe ich – Zehntausende Postbeschäftigte vorgestern in Berlin demonstriert.
Die Änderungen am Postgesetz – das Postmodernisierungsgesetz – sorgen für Argwohn bei den Beschäftigten. Ich zitiere den Gesamtbetriebsratschef: „Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr.“ Wer das Wort nicht kennt: „Universaldienst“ bedeutet, dass die Post in der Lage ist, an jedem einzelnen Werktag Sendungen zuzustellen, ob in Mühlhausen oder in Berlin-Mitte. Das muss gewährleistet sein. Das gehört zur Grundversorgung, keine Frage, kein Widerspruch.
Doch die Bundesregierung legt hier die Axt an. In einem Eckpunktepapier schwurbelte die Ampelkoalition Anfang 2023 davon, im Briefbereich mehr Wettbewerb zu ermöglichen, was immer das heißen wird. Da wir als AfD-Fraktion das Postmodernisierungsgesetz der Ampel noch nicht vorliegen haben, wissen wir nicht, welche Folgen für Zehntausende von Postboten eintreten werden. Was wir wissen, ist, dass die Fehlerkultur in der Spitze der Deutschen Post immens ist. Ich erinnere beispielshalber an den klimaideologischen Traum der Konzernleitung, selbst ein E-Auto zu produzieren. Die Post wollte Vorreiter für eine CO2-Senkung und grüne Träume werden. Die Post hatte sich für diese politischen Ziele von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt.
Nichts mit „Schuster, bleib bei deinem Leisten!“, stattdessen ging das schief, und zwar auf Kosten der eigenen Bilanzen. Und das heißt immer: auf Kosten der Belegschaft, auf Kosten der Postkunden und auf Kosten der Preise.
Währenddessen lassen sich die acht Vorstandsmitglieder der Deutschen Post AG jährlich mehr als 41 Millionen Euro Vergütung auszahlen. Aber nicht nur die Deutsche-Post-Chefetage steht für eine unaufgearbeitete Fehlerkultur, nein, meine Damen und Herren, auch die Verdi-Spitze muss sich fragen lassen, warum sie die Demo am Brandenburger Tor angeführt hat. In der Konzernspitze sitzt die Führungsgruppe von Verdi. Ob die zehntausend Demonstranten wissen, dass Verdi für gerechte Löhne wirbt und sich selbst die Taschen vollmacht?
– Hören Sie zu!
Schauen wir uns doch einmal Frau Andrea Kocsis an, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Post vertritt und seit 2007 im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG ist. Sie heizt ihren Leute ein, gilt in den Medien als Frau hinter dem Streik, und ihre Gesamtvergütung liegt jährlich bei 264 000 Euro.
Das sind 22 000 Euro im Monat.
Es nutzt nichts, dass Frau Kocsis einen großen Teil wohl an Verdi und an die Hans-Böckler-Stiftung abführt. Davon haben die Mitarbeiter von der Post nichts; gar nichts haben sie davon, das Geld ist weg.
Bei allem Respekt: Wer das aus den Fugen geratene Lohngefüge derart ausnutzt, soll mir nicht als moralisches Gewissen der ausgebeuteten Postzusteller erscheinen. Das ist nicht authentisch; das ist abgehobenes linksideologisches Nutznießertum auf Kosten der Mehrheit im Unternehmen.
Wir als AfD-Fraktion sagen in aller Deutlichkeit: Wir werden uns das Postmodernisierungsgesetz ansehen, sobald es vorliegt. Wir werden für die berechtigten Interessen der Beschäftigten eintreten. Wir werden alles für die Bürger in diesem Lande tun, dass die tägliche Zustellung gewährleistet wird. Aber dafür müssen wir beide Seiten kritisch beleuchten. Die Fehlerkultur der Konzernspitze ist nicht besser oder schlechter als die Kultur der Verdi-Spitze.
Beides muss endlich auf den Prüfstand, im Interesse der Bürger unseres Landes.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne möchte ich auf ein Paradoxon hinweisen: Wir machen hier eine Aktuelle Stunde, ohne dass wir etwas Aktuelles vorliegen haben. Das letzte offizielle Dokument zur Postgesetznovelle ist, wie schon angesprochen, aus dem Januar dieses Jahres.
Vielleicht hat Verdi gedacht – so wurde es auch uns erzählt –: Im September kommt die Vorlage zu diesem Gesetz, und so platzieren wir unsere Demo. – Das könnte ich nachvollziehen. Aber leider haben wir jetzt eine Demonstration gehabt, genauso wie wir jetzt eine Debatte dazu führen, ohne dass wir genau wissen, womit wir uns eigentlich beschäftigen. Deswegen hören wir sehr viele Spekulationen, sehr viel Hoffnung, einige Unterstellungen. Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen.
– Also, wissen Sie, Sie aus der Union sollten mal ganz ruhig sein.
Meine erste Veranstaltung, die ich hier 2017 gemacht habe, war eine Veranstaltung zum Thema „Novellierung des Postgesetzes“. Ihre damaligen Kollegen haben vollmundig erklärt: Diese Legislaturperiode schaffen wir es. – Und? Der Kram liegt wieder hier, Sie haben gar nichts geschafft. Seien Sie ruhig; erzählen Sie uns hier nichts.
Also: Nach 25 Jahren ist natürlich das vorhandene Postgesetz überholt und bedarf einer Reform. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Briefe haben an Bedeutung verloren, die Stückzahlen sinken deutlich. Deswegen debattieren wir zum Beispiel auch über die gemeinsame Zustellung von Paket und Brief. Ich möchte an dieser Stelle mit einer Mär aufräumen. Gerade der Wettbewerb sorgt dafür, dass die DHL, die ja früher „Post“ hieß, sich dafür ausspricht, wieder am Samstag zuzustellen. Denn der Wettbewerbsdruck beim Paket zwingt DHL, samstags genauso wie die Wettbewerber auszuliefern, und das rettet damit in gewisser Weise die tägliche Zustellung des Briefes.
Meine Damen und Herren, ich habe es mir im Sommer gegönnt und mit einem Postzusteller in Köln eine Schicht gemacht, bin also morgens um halb acht in den Zustellstützpunkt gekommen. Wir haben vorsortiert und die Sendungen dann in ein Wägelchen gepackt. Wir haben so bis halb drei gearbeitet. Ich hoffe, ich habe ihn nicht behindert, sondern ihm ein bisschen bei der Arbeit, die er getan hat, geholfen. Ich muss sagen: Es ist eine zufriedenstellende Arbeit. Es stimmt auch nicht, dass nicht die Möglichkeit besteht, mal ein Schwätzchen zu halten. Natürlich ist es eine anstrengende Arbeit; aber der Kollege war ähnlich alt wie ich. Es ist also durchaus leistbar. Es ist ein guter Beruf, meine Damen und Herren. Und an diejenigen, die ihn ausüben: Mein Kompliment an Sie!
Keine Angst vor dem Gesetz! Wir können doch nicht ignorieren, dass wir eine Verschiebung vom Brief hin zum Paket haben. Natürlich wollen wir weiterhin eine flächendeckende Versorgung in Deutschland.
Liebe Linke, wir stehen in den Debatten doch nicht mehr vor der Frage, ob Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben doch nicht nur Fachkräftemangel in diesem Land, wir haben auch Kräftemangel. Niemand muss sich, glaube ich, im Moment große Sorgen machen, dass keine Arbeit da ist. Ja, vielleicht werden Unternehmen verschwinden, aber DHL, ehemals Post, sicherlich nicht; denn die Aufgabe ist groß genug.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Zustellgeschwindigkeit machen. Nach den Gesprächen, die wir mit allen Stakeholdern geführt haben, ist es eigentlich so, dass sowohl diejenigen, die in großen Mengen Briefe verschicken, als auch diejenigen, die Briefe empfangen, sagen: Der Brief hat sich in seiner Wichtigkeit geändert. Für uns ist wichtig, dass der Brief zuverlässig kommt und im richtigen Briefkasten landet. Für uns ist nicht mehr entscheidend, ob er nach 48 Stunden oder nach 72 Stunden beim Empfänger ankommt.
Deswegen: Wenn wir doch die Chance haben, zum Beispiel auch ökologische Themen wie das Streichen der Flüge anzugehen, was zwingend notwendig ist, wenn wir bei der bisherigen Lösung der Zustellung bleiben, dann lassen Sie uns doch die Optionen öffnen, indem wir ohne Verlust für diejenigen, die einliefern, und für diejenigen, die empfangen, neue Lösungen in diesem Gesetz finden. Schön wäre es natürlich, wenn wir jetzt mal die Vorschläge des Bundesministeriums bekommen würden. Alle hatten offensichtlich auf Ende September gehofft.
Sie liegen noch nicht vor. Aber als rheinischer Optimist sage ich Ihnen: Wir werden das in dieser Legislatur erledigen – im Gegensatz zur Union in der letzten Legislatur.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Beschäftigten bei der Post ist für uns alle unverzichtbar. Sie stellen bei Wind und Wetter Briefe zu, liefern Päckchen aus, tragen schwere Pakete und laufen tagtäglich zig Stockwerke hoch und runter. Sie gehörten zu den Coronahelden, aber bekommen oft nur befristete Verträge, sind überlastet und zu schlecht bezahlt. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Unterstützung gilt den über 30 000 Postbeschäftigten, die am Montag in Berlin demonstriert haben.
Nun soll das Postgesetz geändert werden, aber eben nicht zum Guten. Zukünftig sollen Briefe bis zu drei Tage brauchen dürfen, um ihr Ziel zu erreichen. Damit würde die Post Milliarden sparen, und die Gewerkschaft Verdi befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10 000 Stellen.
Und damit soll die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht werden? Wie passt denn das zusammen: Stellenabbau und Erhöhung der Zuverlässigkeit?
Meine Damen und Herren, die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler.
Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen: immer mehr Pakete, immer mehr Briefe in kürzerer Zeit, immer mehr Beschwerden von Kundinnen und Kunden.
Beim letzten Poststreik erzählten mir Zusteller/-innen, die schon lange dabei sind, dass die Zustellgebiete immer größer und größer wurden, obwohl sie in einigen Häusern in jedes einzelne Stockwerk laufen müssen, weil es dort keine Briefkastenanlagen am Hauseingang gibt. Postzustellung, meine Damen und Herren, ist für uns kein Geschäft, mit dem man möglichst hohe Renditen erzielt. Die Post ist öffentliche Daseinsvorsorge.
Andere Länder stecken Milliarden in ihre Post, Deutschland nicht. Dabei geht es doch um Kommunikation, und zwar gerade um die zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Denn in Deutschland, wo wir es mit einer extrem schleppenden Digitalisierung gerade bei den Behörden zu tun haben – dafür ist übrigens die Bundesregierung mitverantwortlich –, sind viele Vorgänge von Rechts wegen immer noch nur auf gedrucktem Papier zu erledigen. Das heißt, viele Menschen sind auf Postzustellungen angewiesen. Bescheide sind oft nur dann wirksam, wenn sie mit der Post in Papierform erhalten werden. Und dann sagt diese Bundesregierung, die die Digitalisierung der Behörden nicht gerade vorantreibt – um es mal vorsichtig zu sagen –, auf eine tägliche Zustellung könne man getrost verzichten. Das passt doch nicht zusammen.
Man kann doch nicht sagen: Auf Bescheide zu Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kitaplatz könnt ihr ruhig mal länger warten.
Was am Ende dabei rauskommt, kennen wir doch von den Internetversandhändlern. Wer tiefer in die Tasche greift, bekommt seine bestellten Artikel schneller zugesandt. Letztlich ist es eine Zweiklassenlogistik, die sich dann auch in weiten Teilen der Briefzustellung breitmachen wird. Wer es sich leisten kann, dessen Briefe und Pakete sind halt schneller unterwegs. Für den Rest der Gesellschaft dauert es dann halt ein bisschen.
Aus dem Universaldienst der täglichen Zustellung macht die Bundesregierung, wenn es so kommt, ein Premiumprodukt, damit sich die Vorstände und Aktionäre der Deutschen Post die Taschen voller und noch voller machen können. Dabei hat die Post – um es noch mal sehr deutlich zu sagen – in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren. Und sie fällt mit der unfairen Bezahlung ihrer Beschäftigten besonders negativ auf. Die Vorstände der DAX-30-Konzerne verdienten nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2017 mehr als das 70-Fache ihrer Beschäftigten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das ist schlimm genug. Aber der ehemalige Postchef Appel hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sein Gehalt war nämlich 230-mal so hoch wie das seiner Beschäftigten im Durchschnitt.
Statt also die tagtägliche Briefzustellung zu streichen, könnte man doch einfach dem Postvorstand nur noch montags Gehälter zahlen. Damit würde er immer noch 30-mal so viel bekommen wie der Durchschnitt seiner Beschäftigten. Das würde doch locker reichen, meine Damen und Herren.
15 Prozent der Postbeschäftigten haben befristete Verträge, doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt, und das bei einem Unternehmen, das mal ein Staatsunternehmen war und immer noch zum Teil im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist. Und wer mal länger krank ist, bekommt dann keine Verlängerung. Deswegen sagen wir: Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden, damit sich Menschen nicht von Vertrag zu Vertrag hangeln müssen und in Unsicherheit leben.
Auch aufgrund solcher Ungerechtigkeiten ist die Privatisierung der Post ein schwerer Fehler gewesen. Die Post muss ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, ein Unternehmen in öffentlicher Hand sein.
Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, auf solche Exzesse Einfluss zu nehmen; denn die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor der größte Einzelaktionär der Post, mit einem Anteil von 21 Prozent. Aber die Ampel sorgt für noch mehr Druck bei den Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller, und das kommt aus einem grün geführten Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren.
Das alles ist keine Wertschätzung für die Postlerinnen und Postler. Das erwarten sie aber zu Recht von der Politik, und das erwarten sie auch von uns als Kundinnen und Kunden der Post.
Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen müssen bekämpft werden. Das Schindludertreiben mit Tausenden Subunternehmen, um den Kündigungsschutz zu unterlaufen, muss verboten werden. Das sollten Sie ins Postgesetz schreiben, Herr Habeck.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jan Dieren für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Post- und Paketbranche! Liebe Zuschauer/-innen! Vor einer Weile habe auch ich – das teilen wir, lieber Kollege Houben – in meiner Heimatstadt Moers die Kolleginnen und Kollegen der Post begleitet und eine Schicht lang zusammen mit ihnen Briefe und Päckchen ausgeliefert. Ich bin mit einem Kollegen, Dustin – schöne Grüße übrigens! –, von Tür zu Tür gefahren und habe dabei erlebt, wie sehr sich die Leute gefreut haben, wenn wir vorbeigekommen sind. Ich habe aber auch erlebt, wie wichtig es Dustin und seinen Kolleginnen und Kollegen war, ihre Arbeit gut zu machen, und wie gerne sie jeden Tag – egal bei welchem Wetter – Briefe und Päckchen ausliefern.
Am Montag haben 30 000 Kolleginnen und Kollegen der Post hier in Berlin demonstriert: für eine Reform des Postgesetzes, für gute Arbeit und für tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen dabei an eurer Seite!
Eine Reform des Postgesetzes ist auch dringend nötig; denn als das Gesetz in den Neunzigern grundlegend geändert wurde, waren Briefe noch viel wichtiger als heute, Pakete spielten nur eine Nebenrolle. Der Briefmarkt hat sich heute deutlich verkleinert. Im Gegensatz dazu wächst der Markt der Paketlieferungen rasant. Der Umsatz hat sich ungefähr verdoppelt, die Beschäftigtenzahl hingegen nicht. Das heißt: Eine Zustellerin liefert heute ungefähr dieselbe Paketmenge aus, die vor etwa 15 Jahren noch zwei Zusteller/-innen jeden Tag ausgeliefert haben.
Was heißt das für die Arbeit der Beschäftigten? Im Schnitt pro Tag 80 Pakete zu je 15 Kilogramm, manchmal bis zu 70 Kilogramm. Ausgeliefert wird in Pkws, ohne Sackkarre, zum Teil ohne Arbeitsschuhe. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Gesundheitsschäden die Kolleginnen und Kollegen auf Dauer davontragen. Deshalb ist es auch völlig richtig, wenn Arbeitsminister Hubertus Heil eine Gewichtsobergrenze von 20 Kilogramm für Pakete fordert.
Viele Unternehmen in der Paketbranche greifen jetzt auf Subunternehmen zurück. Da herrschen oft schlechte Arbeitsbedingungen: rigide digitale Kontrolle, enorme Arbeitsbelastung und zum Teil willkürliche Sanktionen. Häufig arbeiten dort erst kürzlich zugewanderte Beschäftigte. Drei Viertel der Beschäftigten dort arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten, das heißt, sie haben kaum Kündigungsschutz. Nur in wenigen dieser Unternehmen gibt es Betriebsräte oder Tarifverträge. Das heißt: Beschäftigte, die häufig ihre Rechte nicht kennen, arbeiten unter besonders harten Bedingungen und haben dann oft auch noch weder Betriebsrat noch Gewerkschaft, die sich für ihre Interessen einsetzen und sie unterstützen.
Herr Oellers, Sie haben gerade angesprochen, wie wichtig Kontrollen sind, um die schwarzen Schafe zu erwischen. An diesem Montag erst hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit Kontrollen durchgeführt. In 2 000 Fällen wurden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt, zum Teil sogar Straftaten, unter anderem weil Arbeitgeber/-innen den Mindestlohn nicht gezahlt oder Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt haben. Das ist nicht tragbar.
Der Markt ist jetzt schon hart umkämpft. Die Beschäftigten haben es ohnehin schwer. Diese Situation müssen wir verbessern. Wir können nicht zulassen, dass sie sich durch noch mehr Wettbewerbsdruck verschlimmert.
Wettbewerb hat einen Zweck: Im Wettbewerb sollen sich die Besten durchsetzen. Und Wettbewerb am Markt hat – idealerweise jedenfalls – den Zweck, dass sich die beste oder effizienteste Leistung durchsetzt. Ich glaube, es ist den meisten Menschen völlig egal, ob auf ihrem Paket das Logo von DHL oder DPD klebt, ob die Briefe mit einem gelben oder einem grünen Fahrrad kommen. Ihnen ist wichtig, dass die Briefe zuverlässig kommen und dass die Paketbotinnen und Paketboten ihre Pakete nicht völlig gehetzt über den Gartenzaun werfen, wenn nicht sofort jemand die Tür öffnet. Dafür brauchen die Zusteller/-innen aber vor allem Zeit und weniger Druck.
In einem schrumpfenden Markt kann mehr Wettbewerb nur auf den Schultern der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. Das heißt im Klartext: mehr Druck, mehr Stress, weniger Zeit. Das macht die Zustellung nicht zuverlässiger, das macht die Leistung nicht besser. Wettbewerb aber, der seinem Zweck nicht dient, Wettbewerb um seiner selbst willen ist blanker Unsinn.
Ein Unsinn, der nur zulasten der Kolleginnen und Kollegen geht.
Mein Kollege Sebastian Roloff hat eben dargestellt, welche Punkte uns als SPD-Fraktion bei der Reform des Postgesetzes besonders wichtig sind: eine hohe Qualität bei der Zustellung, eine ökologische und eine soziale Ausrichtung des Postgesetzes.
Ich will einen Aspekt davon noch mal besonders klarstellen: Uns geht es darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Über 600 000 Menschen arbeiten in dieser Branche. 600 000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Verwaltung und den Zustellzentren arbeiten, Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag bei Wind und Wetter auf den Straßen sind, um Briefe und Pakete zu uns nach Hause zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eure Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern, damit ihr gute Arbeit machen könnt. Das ist gut für euch und gut für uns alle.
Vielen Dank.
Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Eckpunktepapier der Bundesregierung erkennt an, was die Bürger schon lange wissen: Der Zustellungssektor muss sich anpassen, weil die Bedürfnisse sich verändern. Fortschritt heißt nicht, an einer 30 Jahre alten Ordnung festzuhalten, sondern Fortschritt ist, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass weiter angemessene Dienstleistungen gewährleistet werden können, um hier mal § 1 des Postgesetzes zu zitieren.
Wir Volksvertreter müssen dabei die Allgemeinheit – das große Ganze – in den Blick nehmen. Für die Allgemeinheit wäre es gut, wenn der Wettbewerb in dieser Branche einen Schub bekommen würde.
Im Herbst letzten Jahres gab es aufgrund von Personalmangel eine nie dagewesene Welle an Beschwerden bei der Bundesnetzagentur: fehlende Sendungen, Briefe wurden falsch eingeworfen oder wochenlange Verspätungen. Und auch jetzt, zuletzt im Juli, stiegen die Beschwerdezahlen weiter, nachdem sie zuvor zurückgegangen waren. Wenn die Post dann verlauten lässt, das sei alles nur im Promillebereich, hört man da schon eine gewisse Bequemlichkeit beim Konzern heraus. Das kann für die Nutzer nicht gut sein und für die Arbeitnehmer im Übrigen auch nicht. Etwas mehr Zuverlässigkeit können wir hier schon erwarten.
Aber auch die Erwartungen der Absender und der Empfänger haben sich weiterentwickelt. Der Markt möchte sich daran anpassen. Wie Arbeitsplatz und Alltag soll auch der Postsektor digital und flexibel sein. Die Möglichkeiten dazu – das Verfolgen von Sendungen, die Umleitung von Aufträgen in Echtzeit, das Abholen an Paketstationen oder vieles andere – sind technisch ja schon da und werden auch immer mehr eingesetzt. Aber der Sektor wird sich nur innovativ und schnell weiterentwickeln, wenn es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.
Es gibt keinen Grund, warum sich die Belegschaft der Post, die bestens dazu geeignet wäre, diese Herausforderungen anzunehmen, davor fürchten müsste. Und noch weniger Grund gibt es für die Linksfraktion, hier Ängste zu schüren und Stimmungen weiter anzuheizen.
Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst, dass der Brief von Sahra Wagenknecht, um ihren Austritt zu erklären, nicht rechtzeitig ankommt.
Wenn man sich die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema anschaut und darüber diskutiert, dann stellt man fest, dass durchaus viel Vernünftiges dabei ist, etwa der Wille, mehr Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, indem man den CO2-Abdruck der Sendungen nachvollziehen kann. Falsch hingegen wäre es, wenn Sie beschließen würden, Anreize zu schaffen, um bestimmte Produkte zu bevorzugen. Da muss gelten: Vertrauen Sie auf die Entscheidungen der Verbraucher! Vertrauen Sie darauf, dass sie richtig entscheiden, und versuchen Sie nicht, sie zu überzeugen und mit staatlicher Einmischung das Produkt besser machen zu wollen.
Wie kleinere Wettbewerber angemahnt haben, wäre es ebenfalls angemessen, die Bundesnetzagentur mit mehr Befugnissen zur Informationsbeschaffung und zur Sanktionierung auszustatten, um einen möglichen Marktmissbrauch einzudämmen und den Markt weiter zu öffnen. Auch die Nutzung der Zustellnetze für kleinere Unternehmen soll erleichtert werden. Dass die Universaldienstvorgaben an die Veränderungen der Nutzerbedürfnisse der letzten Jahre angepasst werden müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Sobald ein wirklicher Entwurf vorliegt – wir haben ja die verschiedenen Töne innerhalb der Regierungsfraktionen gehört; wir hoffen, dass es trotzdem kommt –, können wir uns auch sachlich mit den Einzelheiten auseinandersetzen, anstatt den Teufel jetzt an die Wand zu malen.
Heute können wir festhalten, dass der Staat gut daran tut, das Postwesen zu modernisieren. Die Entwicklung weist darauf hin, dass die Zustellbranche nicht schrumpfen, sondern wachsen wird. Arbeitskräfte werden weiterhin händeringend gesucht, weshalb ein von Ihnen beschworenes Lohndumping sehr unwahrscheinlich ist.
Und das Schöne beim Wettbewerb ist: Er kann die Preise beim Arbeitslohn hochtreiben, und darauf freuen wir uns.
Vielen Dank.
Das Wort hat Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Am Montag haben sich 30 000 Zustellerinnen und Zusteller zusammen mit ihrer Gewerkschaft für eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes und für tariflich geschützte Arbeitsbedingungen eingesetzt. Das ist gut so. Und gut ist, dass alle Redner/-innen der demokratischen Parteien sich heute hier zum Erhalt des Universaldienstes bekannt haben.
Das verlangt aber auch, dem Erbringer des Universaldienstes einen auskömmlichen Gewinnzuschlag zuzugestehen, mit dem der Universaldienst wirtschaftlich erbracht werden kann und notwendige Investitionen in Strukturwandel und Klimaneutralität sowie anständige Arbeitsbedingungen ermöglicht werden.
Dabei muss überprüfbar sein, dass diese Investitionen auch tatsächlich vorgenommen werden.
Unter den Bedingungen rückläufiger Briefmengen ist die Sicherstellung des Universaldienstes nirgendwo – wirklich nirgendwo – in Europa über eine Intensivierung des Wettbewerbs gelungen. Im Gegenteil: Die entschiedensten Verfechter des Wettbewerbs – Großbritannien, die skandinavischen Staaten und die Niederlande – sind heute im Zuge ihrer Politik beim Gegenteil des ursprünglich Angestrebten gelandet. Die Skandinavier und die Briten subventionieren ihre nationalen Postunternehmen massivst zwecks Defizitausgleich. Und die niederländische Regierung hat der niederländischen Post vor Kurzem gestattet, das einzig verbliebene Konkurrenzunternehmen zu übernehmen, mit der vielsagenden Begründung, dass andernfalls ein auskömmlicher Universaldienst gefährdet sei. Das sollte uns für die künftige Ausgestaltung des Universaldienstes zu denken geben.
Während der Briefmarkt schrumpft, hat sich die Anzahl der versendeten Pakete in Deutschland innerhalb von elf Jahren mehr als verdoppelt. An den prekären Arbeitsbedingungen in der Zustellung hat das allerdings nichts geändert. Im Gegenteil: Sie haben sich noch weiter verfestigt. Der Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten lag 2009 im Schnitt bei 17,12 Euro. 2020 betrug er gerade einmal 17,13 Euro, was einem realen Minus von 15 Prozent entspricht.
Um die Kosten zu drücken, hat ein Teil der Paketdienstleister die Zustellung auf eine Vielzahl von Subunternehmen ausgelagert. Mein Kollege Pascal Kober hat in der letzten Sitzung gesagt, man solle die Menschen und die Unternehmen nicht unter Generalverdacht stellen, und ich stimme ihm darin ausdrücklich zu.
In der Paketbranche freilich ist der Einsatz von Subunternehmerstrukturen und ganzen Kettenvergaben nicht nur höchst undurchsichtig; vielmehr ist die Beschäftigung im Rahmen dieser Vergabekonstellation regelmäßig durch Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, durch Umgehung des Kündigungsschutzes und durch die Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes gekennzeichnet. Zudem fehlen in aller Regel jedwede betriebliche Mitbestimmung und Tarifstrukturen.
Begünstigt werden die Rechtsverstöße dadurch, dass Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus und mit geringen Deutschkenntnissen als Zustellerinnen eingesetzt werden. Fahrer und Zusteller aus Osteuropa leben wochenlang in ihren Autos, werden von zweifelhaften Subunternehmern oft genug um ihren Lohn geprellt oder sehen sich mit Arbeitszeitvorgaben konfrontiert, mit denen der Mindestlohn unterlaufen wird. Eine Razzia des Zolls in Köln dokumentierte kürzlich an einem einzigen Tag – an einem einzigen Tag! – 220 Fälle von Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, 35 Fälle von Sozialmissbrauch, 31 Fälle fehlender Anmeldungen bei der Sozialversicherung, fehlende Fahrerlaubnis, gefälschte Ausweispapiere, Stilllegung betriebsunfähiger Fahrzeuge.
Lohn- und Sozialdumping ist inzwischen zum Geschäftsmodell geworden und führt bei Unternehmern, die nach Tarif bezahlen und sich an einschlägige Vorschriften halten, zu einem Wettbewerbsnachteil. Lohn- und Sozialdumping begünstigen zugleich Schlechtleistungen alternativer Zustelldienste. In Berlin sind im Herbst vergangenen Jahres mehr als 100 000 Sendungen in Mülleimern der Stadtreinigung und in Hausfluren gefunden worden – Sendungen eines alternativen Zustelldienstes, von dem bekannt war, dass er auch den Mindestlohn umgeht und sich offenkundig auch um Postgeheimnis und Datenschutz nicht schert. Gründe genug also, einzuschreiten. Das ist ein Auftrag, dem die Bundesnetzagentur, die laut Postgesetz dafür verantwortlich ist, Anbietern die Lizenz zu entziehen, wenn diese die üblichen Arbeitsbedingungen erheblich unterschreiten, bisher zu keinem Zeitpunkt nachgekommen ist.
Was folgt daraus? Es muss eine Struktur geschaffen werden, die die Netzagentur verpflichtet, Beschwerden nachzugehen und Sanktionen zu beschließen, bis hin zum Entzug des Marktzugangs.
Subunternehmerketten dürfen nicht länger zugelassen sein. Es braucht eine manipulationssichere, tagesgenaue elektronische Erfassung der gesamten geleisteten Arbeitszeit, und es muss Sorge dafür getragen werden, die Arbeit in der Zustellung länger gesund ausüben zu können. Dafür ist das Gewicht der zu befördernden Sendungen im Einpersonenhandling auf maximal 20 Kilogramm zu begrenzen, und das alles bei einer Zustellung an sechs Werktagen in der Woche.
Dann wird auch das Engagement der 30 000 Kolleginnen und Kollegen auf der Verdi-Kundgebung in Berlin Früchte getragen haben.
Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, vor vier Wochen haben Sie einen Antrag hier in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Sie die Werkverträge in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche verbieten wollten.
Ich habe Ihnen damals schon vorgehalten, dass Sie damit 4 000 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Existenzgrundlage entziehen wollen und dass wir das natürlich nicht mittragen werden. Heute haben Sie diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag gefordert aufgrund einer Demonstration am vergangenen Montag hier in Berlin, in der es um ein anstehendes Gesetzgebungsvorhaben geht, nämlich die Reform des Postgesetzes. Ich hätte mir von Ihnen zumindest gewünscht, dass Sie darauf hinweisen, dass hierzu noch gar nichts vonseiten der Regierung vorliegt. Trotzdem werden aber sehr konkrete Ängste geschürt, und das ist schon fragwürdig. Ich glaube nicht, dass das in der aktuellen gesellschaftlichen Situation das Richtige ist.
Gerade die Zustelldienste bieten sehr niedrigschwellige Angebote, um auch mit geringerer Qualifikation, mit geringeren Sprachkenntnissen in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Das sollten wir auch einmal bedenken, wenn wir über diese Branche reden. Das ist auch eine Chance. Wenn wir über die Integration von beispielsweise Geflüchteten und Migranten sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, in welchen Branchen sie in der Vergangenheit erfolgreich integriert werden konnten, und das ist genau diese Zustellbranche. Das sollten wir hier auch einmal positiv bemerken.
Natürlich gibt es schwarze Schafe. Frank Bsirske hat mich aus meiner letzten Rede zu diesem Thema auch korrekt zitiert. Schwarze Schafe müssen natürlich verfolgt werden, und schwarze Schafe müssen sanktioniert werden. Aber es ist schon eine Frage des Gesellschaftsbildes, ob wir, weil manche die unternehmerische Freiheit missbrauchen, dann in der Folge allen ihre Freiheit nehmen. Das ist der große Unterschied, und da kann man eben nicht mit pauschalen Argumenten oder mit pauschalen Lösungen kommen. Da muss man um der Gerechtigkeit willen, um der Freiheit in diesem Land willen genauer hinschauen und präzise Lösungen formulieren.
Die aufgedeckten Fälle sind in jedem Einzelfall zu beklagen. Das heißt aber auch, dass der Fahndungsdruck, der jetzt durch die strengeren Kontrollen entsteht, wahrscheinlich eine entsprechende Wirkung entfalten wird. Und insofern, glaube ich, sollten wir die Entwicklung in dieser Branche fair betrachten und mal hinsehen, wie sich die Branche vielleicht auch ein Stück weit selber regulieren oder sich aufgrund der Kontrollen der Verfehlungen der schwarzen Schafe in Zukunft noch weiter säubern wird. Damit ist, wie ich meine, ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates verwirklicht, dass wir nicht alle pauschal unter Generalverdacht stellen und Generallösungen anstreben können, sondern dass wir Gerechtigkeit walten lassen: Die, die sich ordentlich verhalten, brauchen die Chance, ihre Freiheit auch weiterhin ausüben zu können.
Verdi hat gerade in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Deutsche Post im März dieses Jahres für 160 000 Beschäftigte eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 11,5 Prozent erreicht, für die unteren Einkommensgruppen sogar bis zu 20 Prozent. Das zeigt eines: Verdi ist leistungsfähig, Verdi ist stark. Aber der permanente Ruf nach gesetzlichen Regelungen läuft dem deutlich zuwider. Entweder soll gewerkschaftliche Arbeit erfolgreich sein und vor Ort stattfinden, nah an den Menschen, auch beratend über ihre Rechte, oder es ist nur noch eine Kampagnenmaschinerie, die vor den Toren der Politik Stimmung macht, um gesetzliche Regelungen einzufordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – das sage ich der Führungsmannschaft von Verdi –, so wird man keine neuen Mitglieder gewinnen,
und man wird dadurch auch nicht erreichen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Gerade die Gewerkschaftsbewegung muss sich wieder auf Bewährtes zurückbesinnen, nah an den Menschen sein, etwas weiter entfernt von der Politik – dann wird es schon wieder gut gehen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde „Protest der Postbeschäftigten ernst nehmen“ ist ein Titel, der sicherlich berechtigt ist. Es ist wichtig, dass man die Belange ernst nimmt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, würden Sie die Proteste ernst nehmen und hätten Sie aufgepasst, für was die Postbeschäftigten protestiert haben, dann hätten Sie heute einen Vorschlag zum Postgesetz eingebracht und nicht diese Aktuelle Stunde beantragt.
Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen starken, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Postmarkt. Dieser steht, wie wir gehört haben, vor großen Veränderungen; das war bei der Post schon immer so. Ich komme aus dem Wahlkreis Regensburg. Regensburg hat durch die Familie Thurn und Taxis seit dem 14. Jahrhundert eine sehr enge Verbindung mit der Geschichte der Post. Seit dieser Zeit hat sich der Postmarkt immer wieder geändert. Und deswegen ist es wichtig, dass man Anpassungen vornimmt, dass man die Veränderungen, die anstehen, auch durch politische Entscheidungen nachvollzieht.
Aber, sehr geehrter Herr Houben, Sie haben gesagt, dass Sie seit 2017 das Thema ansprechen, und wir als Union hätten nichts getan. Das ist immer wieder dieselbe Nummer.
Vergessen Sie nicht, dass die Postbeschäftigten in der Coronaphase eine der wesentlichsten Aufgaben erledigt haben, nämlich verlässlich Post zuzustellen. Hätte man vorher einen solchen Prozess in Gang gesetzt: Ich weiß nicht, wie das bei den Beschäftigten angekommen wäre. Ich glaube, man muss ein bisschen auch die Kirche im Dorf lassen.
– Ja, eine interessante These, meine Damen und Herren.
Die nächste These: Es werden immer weniger Briefe zugestellt: jedes Jahr 2 bis 3 Prozent weniger. Das heißt, 2010 kamen in Deutschland 21 Briefe auf ein Paket; 2015 sind es geschätzt fünf Briefe auf ein Paket. Das zeigt ganz deutlich, welche Veränderungen dieser Markt durchmacht. Und auf diese Veränderungen muss die Bundesregierung angemessen reagieren. Der Kollege Roloff hat vorhin gesagt, dass die Demonstranten für etwas protestiert haben. Das ist auch richtig. Aber ich glaube, wenn die Proteste vor einem Gesetzentwurf kommen, zeigt das auch – da gebe ich Herrn Kollegen Kober recht –, wie groß das Vertrauen der Postbeschäftigten in die aktuelle Bundesregierung ist
und dass die Beschäftigten Angst vor dem haben, was ihr da wieder mal auf den Weg bringt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht gerade ein gutes Zeichen für die Ampel.
Der Bund muss im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen sicherstellen; das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. Und diese Sicherstellung erfolgt immer aus einem gewissen Wettbewerb heraus; Frau Dr. Detzer, Sie haben es angesprochen. Ich bin mal gespannt, wie die Ampel den Spagat zwischen dem Wettbewerb und dem, was wir als postalischen Universaldienst kennen, hinbekommt. Das war bei den Reden heute schon sehr spannend. Wie das dann im Gesetz ausschaut, wird sicherlich auch spannend werden.
Aus unserer Sicht ist wichtig, dass die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt wird, dass die Bedarfe der älteren Menschen sichergestellt werden und – das ist heute noch nicht angesprochen worden – vor allem auch die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Natürlich muss die Anpassung der digitalen Lösungen mit bedacht werden.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gespannt auf den Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes und auf die vom Bundesarbeitsminister angekündigte Arbeitsschutzverordnung; die 20-Kilo-Grenze ist angesprochen worden. Wir haben in der Großen Koalition, Herr Houben, zumindest das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht, das heute auch wirkt. Auch hier wurde etwas getan.
Für uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft ist klar, dass Wettbewerb ein Teil unserer Wirtschaft ist. Für uns ist aber auch klar: Wir wollen keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, und wir wollen trotzdem, dass die Qualität der Versorgung in unserem Land sichergestellt wird.
Zum Schluss. Auf den Plakaten am vergangenen Montag stand als Appell an die Bundesregierung und die Ampel unter anderem: „Novelliert uns nicht unsere Zukunft kaputt“ und „Wir kämpfen für ein gutes Postgesetz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beobachten Sie und Ihre Arbeit, damit es am Ende des Tages auch ein gutes Postgesetz wird.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun Mathias Papendieck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst mal den Kollegen der Post, dass sie für ihre Themen auf die Straße gegangen sind. Es ist wichtig, dass sie das tun. Ich bin froh, dass wir alle in einem Land leben, in dem das normal ist, in dem das sozusagen verbrieftes Recht ist. Ich will betonen: Gerade in den Ländern, in denen Nationalisten an die Macht kommen, werden Justizsysteme geschliffen. Das sehen wir in Ungarn; das sehen wir in Polen. Wir alle sollten darauf achten, dass das niemals in Deutschland passieren kann.
Schön, dass sich Herr Pohl noch mal zu Wort meldet. Herr Pohl, Sie haben von der Aufsichtsratsvergütung gesprochen und gesagt, dass sich die Verdi-Kollegen das einstecken. Wissen Sie, was der Fall ist? Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Ab einer Aufsichtsratsvergütung von 5 000 Euro werden 90 Prozent abgeführt. In Ihrem Beispiel haben Sie 240 000 Euro genannt. Davon werden 212 000 Euro abgeführt.
– Wissen Sie, Herr Pohl, Sie von der AfD haben keine Ahnung von dem, was Sie hier reden. Das will ich Ihnen an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen.
Ich möchte mich auch gegenüber den Kollegen von der GEW solidarisch zeigen, die jetzt auf der Straße sind, genauso gegenüber den Kollegen von Verdi aus dem Einzelhandel – in diesem Bereich habe ich 23 Jahre gearbeitet –, die am Freitag auf der Straße sein werden. Ich wünsche ihnen viel Erfolg im Tarifkonflikt. Genauso sind wir in diesem Moment solidarisch mit den Kollegen, die in den letzten Tagen bei mir im Wahlkreis vor den Toren des Tesla-Werks standen und für Gesundheitsschutz, für Arbeitsschutz gestreikt haben. Das ist wichtig. Unsere Solidarität habt ihr!
Was haben die Kollegen sozusagen gefordert, bzw. welcher Punkt war ihnen wichtig? Das war die Liberalisierung. Worum geht es denn bei „mehr Wettbewerb“? „Mehr Wettbewerb“, das ist ein schöner Begriff. Aber eins ist doch wohl ganz klar: Es kann nicht sein, dass Wettbewerb mit nicht tarifgebundenen Unternehmen erfolgt. Das Bundesarbeitsministerium erarbeitet einen Gesetzentwurf für mehr Tarifbindung – diesen werden wir gemeinsam auf den Weg bringen –, damit mehr Menschen unter tariflich vereinbarten und vernünftigen Bedingungen arbeiten können.
Der Hintergrund ist: Es gibt eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die auch Deutschland umsetzen muss, worin steht, dass 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland tarifgebunden sein sollen. Das haben andere EU-Länder nur mitgemacht, weil sie gesagt haben: In Deutschland muss mal was passieren. – Und da sage ich als Sozialdemokrat auch ganz ehrlich: Ja, da ist in der Vergangenheit etwas schiefgegangen, und das muss jetzt geändert werden. – Wir wollen Probleme lösen, und das packen wir jetzt auch an.
Ich will an dieser Stelle auch anmerken: Ich glaube, es ist gut, dass Verdi Druck macht. Das zeigen ja auch die Zahlen – an Herrn Kober gerichtet –: Es sind in diesem Jahr mittlerweile über 100 000 neue Kollegen bei Verdi eingetreten. Das heißt also, es ist sehr wohl erfolgreich, sich gemeinsam einzusetzen.
Kollegen aus der CDU/CSU haben hier gesagt, sie verstünden nicht, warum die Kollegen Angst haben. Dazu würde ich eins sagen wollen: Ich habe auf jeden Fall Angst vor den Vorhaben, die Sie hier in die Wege leiten wollen, wenn ich höre, dass ein Mitglied der BDA, das Sie eingeladen haben, in einer Anhörung zur Arbeitszeiterfassung gesagt hat – zu einem Urteil, das ganz klar besagt: Arbeitszeit ist zu erfassen –: kann erfasst werden. – Dass der Arbeitgeberverband möglicherweise Angst vor einem Bundestariftreuegesetz hat, kann ich auch verstehen.
Ich habe auch Angst vor Ihren Forderungen, wenn es darum geht, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, oder wenn ich die Äußerungen Ihres Vorsitzenden zum Bürgergeld höre. Da muss ich sagen: Nach 16 Jahren CDU hat sich was geändert, und zwar, dass Ihr Vorsitzender solche Äußerungen macht. Das fördert die Spaltung dieser Gesellschaft, und das geht gar nicht.
Ich verstehe auch, dass die Kollegen Angst haben vor den Realitäten, die sich im Logistikbereich auftun. Was ist denn gängige Praxis im Paketbereich? Gängige Praxis ist, dass Paketboten oder Paketfahrer, die am Ende des Tages noch Pakete in ihrem Fahrzeug haben, dann vom Chef oder von der Chefin gesagt bekommen: Mensch, dein Fahrzeug ist nicht leer; du musst noch fertig werden. – Und egal wie die Situation ist, ob du die zusätzliche Arbeitszeit bezahlt bekommst, ob du dein Kind abholen musst oder was auch immer: Das hast du zu tun. Das ist doch nicht richtig. Dass die Kollegen davor Angst haben, kann ich verstehen.
Ich will es auch mal auf den Punkt bringen: Amazon gehört ganz klar zu den Unternehmen, die ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben. Und dass sich der Haupteigentümer von Amazon, der der reichste Mensch der Welt ist, gar nicht darum kümmert, wie es in seiner Firma läuft – das ist eigentlich auch schäbig –, kann ich nicht nachvollziehen. In unserem Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet.“ Daran sollten wir den einen oder anderen Unternehmer auch immer mal wieder erinnern.
Ich möchte euch – Kollegen sozusagen – mitgeben: Setzt euch weiter für eure Rechte ein! Das ist wichtig. Wir werden immer stabil an eurer Seite stehen. Ich glaube, heute habt ihr genau gehört, wer hier was gesagt hat. Hört genau zu! Wir stehen an eurer Seite.
Danke.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
Drucksache 20/8550
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze zügig zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine neue Raumfahrtstrategie. An den Anfang möchte ich den Dank an all diejenigen stellen, die daran mitgearbeitet haben. Das war die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR. Das waren viele Menschen aus der Raumfahrt-Community, die an unseren Workshops teilgenommen haben. Und das waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMWK, aber auch in anderen Ressorts, mit denen wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Vielen Dank für diesen Einsatz, für diese wichtige Strategie!
Denn nach 13 Jahren war diese überfällig. Raumfahrt hat in dieser Zeit, seit der letzten Raumfahrtstrategie aus dem Jahr 2010, einen fulminanten Wandel durchlebt: Sie ist kommerzialisiert worden, trägt heute zur Wertschöpfung bei und leistet auch zur Industrialisierung einen enormen Beitrag, ist raus aus der Nische und wirklich elementar für Klimaschutz, für Digitalisierung, für unsere Sicherheit. Raumfahrt ist kritische Infrastruktur. Deswegen ist es dringend nötig, dass wir dieser neuen Relevanz auch mit einer neuen Strategie Rechnung tragen.
Wir haben deswegen wichtige Schwerpunkte gesetzt; allen voran die Frage der Wertschöpfung und der Kommerzialisierung. Wir setzen einen Schwerpunkt auf den ganzen New-Space-Sektor, wo wir unsere Start-ups, aber auch unseren starken Mittelstand unterstützen – mit neuen Formen von Wettbewerben in der Raumfahrt, wo der Staat auch Ankerkunde bei den jungen Unternehmen ist, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auch privates Kapital reinzuholen.
Wir wollen einen Space Innovation Hub an der Deutschen Raumfahrtagentur etablieren, der gerade Vergabeverfahren einfacher machen wird. Hier ist ein Schub für New Space in Deutschland drin.
Klimaschutz – ein weiterer wichtiger Schwerpunkt –: Aus dem Weltall kann man mit Satelliten Emissionen messen. Das wollen wir besser bündeln, um einen guten Überblick zu haben, wo CO2– und Methanquellen sind.
Katastrophenschutz – auch eine wichtige Funktion –: Mit besseren Daten aus dem Weltraum können wir besser vorhersagen, wo Unwetter zu erwarten sind, oder auch den Wald besser managen. Deswegen wollen wir auch von der öffentlichen Seite noch mal stärker gucken, wo wir Raumfahrtdienstleistungen einkaufen wollen.
Und: Sicherheit. Das Weltraumlagezentrum in Uedem ist ein wichtiges Beispiel für zivile und militärische Zusammenarbeit, wo es angesichts zunehmenden Weltraumschrotts um Sicherheit geht – damit keine Kollisionen geschehen. Aber natürlich ist es auch gut, zu wissen, was sonst noch im Weltall an Aktionen passiert.
Sicherheit und Souveränität erlangen wir natürlich nicht allein. Wichtig sind starke deutsche Aktivitäten, aber auch unser Engagement in der ESA. Wir sind weiter stärkster Zahler bei der ESA, auch in schwierigen haushalterischen Zeiten, die ohne Frage da sind. Wir engagieren uns bei IRIS2, der neuen Satellitenkonstellation für Europa, die uns unabhängiger macht von anderen Satellitenkonstellationen.
Und: Wir haben die Artemis Accords unterschrieben für eine enge Zusammenarbeit mit den USA bei den Missionen – auch zum Mond –; denn Raumfahrt ist Inspiration, übrigens auch für neue Talente in MINT-Fächern, die wir dringend brauchen.
Ich freue mich jetzt auf die gemeinsame Umsetzung. Am Ende zählt das, was wir in den nächsten Jahren konkret daraus machen; der Fahrplan ist da. Ich freue mich auf die gemeinschaftliche Umsetzung in der Bundesregierung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Klaus-Peter Willsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Space-Community „draußen an den Bildschirmen“, wie man früher gesagt hat!
Es freut mich, dass wir heute mal in der Kernzeit das Thema Raumfahrt debattieren. Ich erinnere mich noch an Debatten, die wir spätabends oder mitten in der Nacht geführt haben. Das ist mal ein guter Platz; denn so erhält die Raumfahrt die Aufmerksamkeit, die sie verdient.
Frau Christmann, Sie haben es hier angedeutet: Die Raumfahrt steht für Fortschritt und Pioniergeist. Ich kann mich noch erinnern, als im Juli 69 – da war ich acht Jahre alt – im Schwarz-Weiß-Fernsehen – –
– 1969! – Damals habe ich fasziniert der Mondlandung im Rahmen der Apollo-11-Mission zugeschaut. Das war damals eine Inspiration für eine ganze Generation. Es sind Leute in die Wissenschaft gegangen, weil sie fasziniert waren von dem, was sie da gesehen haben. Es hat die ganze Welt inspiriert und Euphorie ausgelöst bei jungen Leuten in Naturwissenschaften, Ingenieursberufen und technischen Berufen.
Das hat der Wirtschaft damals den heute so dringend benötigten Nachwuchs – Sie haben es angesprochen – in MINT-Fächern auf Jahre gesichert. Die Begeisterung fehlt manchmal; da gab es zu viel Technikfeindlichkeit bei uns in der Gesellschaft.
Wir sehen aber, wenn wir zurückkommen auf die Mission von Alexander Gerst und Matthias Maurer, dass es immer noch geht. Da ist es wieder aufgeblitzt; da konnte man sehen, wie vor allen Dingen die jungen Leute begeistert waren von „Astro_Alex“, so hat Alexander Gerst ja seine Social-Media-Aktivität von der ISS aus genannt. Wenn er bei Veranstaltungen mit jungen Leuten ist, dann fühlen sich technologieaffine junge Menschen angesprochen. Da können wir bei den Leuten Begeisterung wecken, und das müssen wir auch.
Umso bedauerlicher ist es, dass der Raumfahrtstrategie ein klares Bekenntnis zu deutschen Astronauten bei der ARTEMIS-Mission unserer amerikanischen Partner fehlt. Das ist eine Leerstelle in dieser Strategie; da bleibt man etwas ratlos zurück. Wird die Bedeutung für Souveränität, Wohlstand und Sicherheit nicht erkannt, oder wird sie nicht wichtig genommen? Sie wird in dieser Raumfahrtstrategie mit blumigen Aussagen beschrieben – wohlklingende Allgemeinplätze –; aber bei den Handlungen sieht es eben anders aus. Das ist bedauerlich.
Es wird zwar in der Raumfahrtstrategie darauf abgestellt, wie bedeutend das nationale Programm ist, um die nationalen Fähigkeiten zu entwickeln und international überhaupt mitzuspielen, kooperationsfähig zu sein, aber gleichzeitig werden im Haushalt 2024 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Budget für das nationale Raumfahrtprogramm Kürzungen vorgenommen – von 370 Millionen Euro auf 313 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen. Wenn die Erkenntnis auf das Papier geschrieben bleibt und sich nachher nicht in Haushaltszahlen ausdrückt, dann ist das ein Zurückfallen.
Es ist schön, dass wir die Spitzenposition bei der Zeichnung beim ESA-Ministerrat halten konnten; allerdings sind wir im prozentualen Anteil etwas zurückgefallen. Deutlich aufgeholt haben die Franzosen mit plus 0,5 Prozent und vor allem die Italiener mit plus 2,5 Prozent. Italien ist uns da dicht auf den Fersen, droht uns zu überholen.
Ein kleiner Wermutstropfen dabei ist, dass die nächsten vier Jahre insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro aus dem Covid Recovery Fund der EU für die Raumfahrt aufgewendet werden. Ein Großteil dieser Mittel kommt aus Deutschland. Deutsches Steuergeld wird also genutzt, um die italienische Weltraumwirtschaft im Konkurrenzkampf gegen unsere heimischen Unternehmen zu ertüchtigen, während hier die Mittel gestrichen werden. Das halten wir für einen Skandal; das sehen wir von der Union anders.
Das nationale Programm darf nicht zum Steinbruch für Einsparmaßnahmen werden, wenn wir europäisch und international mitspielen wollen.
Ich nenne einfach mal die Zahlen, um das mal deutlich zu machen, auch für das Publikum, für die Menschen, die uns zuhören: Deutschland gibt 1,8 Milliarden Euro für Raumfahrt aus. Das sind 22 Euro pro Bundesbürger und Jahr. Frankreich: 3 Milliarden Euro; das sind 45 Euro pro Kopf und Jahr, also mehr als doppelt so viel. Mit den USA wollen wir uns gar nicht vergleichen. Da sind es, wenn man nur für das Zivile rechnet, schon 76 Dollar pro Kopf, und wenn wir das Militärische noch dazunehmen, 166 Dollar pro Kopf.
Nun kann man sagen: Geld ist nicht alles. – Aber ohne Geld ist da alles nichts. Gerade in dem Bereich der Forschung ist es eben wichtig, dass etwas auf den Tisch kommt und haushaltsmäßig entsprechend unterlegt wird. Denn viele Bereiche der Exploration, der Deep-Space-Forschung und Ähnliches haben auf den ersten Blick keinen kommerziellen Nutzen. Da muss der Staat, weil es keine Herrscher mehr gibt, die solche Sachen finanzieren, eben in Vorleistung treten.
Was wir auch vermissen, ist die Umsetzung von Zeitenwende im Bereich der Weltraumstrategie. Wo ist der konkrete Plan zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur im All? Wo ist denn ein Bekenntnis – das kann man auch mal vonseiten der Bundesregierung äußern – oder die Forderung nach dem Ende dieser unsäglichen Zivilklauseln an den Unis? Hier werden selbstverständlich Forschungsgelder von der DFG oder sonst was angenommen, und dann heißt es: Aber bitte nicht für militärische Zwecke! – Also, Zeitenwende muss auch da langsam mal in den Köpfen ankommen.
Es ist nicht unanständig, sich um die Sicherheit des Landes Gedanken zu machen.
Was ist mit einem nationalen Startplatz? Stichwort „Souveränität“: Wir können nicht mehr von Baikonur aus starten, zwar nicht aus guten Gründen, aber aus Gründen. Kourou ist auf der anderen Seite des Atlantiks. Dann haben wir noch Kiruna in Schweden, wo man leidlich starten kann. Außerdem kommen Norwegen und Großbritannien infrage, die außerhalb der EU liegen. Man muss jetzt nicht unbedingt ein Fan einer deutschen Startplattform sein. Aber was wäre denn das für eine Situation, wenn wir kurzfristig Ersatz für einen von den Russen oder von den Chinesen oder von wem auch immer abgeschossenen Satelliten hochschicken müssten?
Kollege Willsch, denken Sie an Ihren Kollegen Loos?
Ich sehe es gerade blinken. Sie sehen, mir geht das Herz über, wenn mal wirklich über Raumfahrt diskutiert wird.
Ich meine zusammenfassend: gute Problembeschreibungen, gute Zusammenfassung, ein guter Fleißaufsatz. Aber Engagement und Ambitionen sehen anders aus.
Das fehlt uns. Die Strategie muss finanziell unterlegt werden; sonst wird sie scheitern.
Danke schön.
Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung eine neue Raumfahrtstrategie beschlossen hat. Nach über einem Jahrzehnt war es wirklich an der Zeit, die Grundlagen für die Rahmenbedingungen in dieser Zukunftsbranche – ich sage es direkt am Anfang – neu zu setzen.
Wie Sie oder einige von Ihnen wissen, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in diesem Frühjahr ein interdisziplinäres Positionspapier zur Weltraumstrategie vorgelegt, was viel beachtet wurde und das insbesondere besagt hat, dass wir die Relevanz der deutschen Raumfahrt stärken müssen und dass wir auch vermitteln müssen, wie groß die Rolle dieser Zukunftsindustrie für Deutschland ist.
Ich bin sehr froh, dass eine ganze Reihe von Punkten aus unserem Papier Eingang in die Strategie der Bundesregierung gefunden haben. So funktioniert aus unserer Sicht gute Regierungsarbeit. Deswegen: Vielen Dank einerseits an Sie, Frau Dr. Christmann, und andererseits an meine Berichterstatterkollegen Frau Kopf und Herrn Houben! Es ist immer eine große Freude, mit euch zusammenzuarbeiten.
Warum ist es so, dass wir uns intensiver mit der Raumfahrt beschäftigen sollten? Eine große Unternehmensberatung geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 1 Billion Euro Wertschöpfung global in der Raumfahrt stattfinden wird. Zum Vergleich: Aktuell beträgt sie in der Automobilindustrie global knapp unter 3 Billionen Euro. Das bedeutet: Wir reden über ein Wirtschaftsfeld vor einem unvorstellbaren Aufwuchs. Weltraumtechnologien sind bereits heute Innovationstreiber und in fast allen Lebensbereichen präsent, auch wenn man es oft nicht meint. Raumfahrt und Raumfahrttechnologien umfassen in ihrer Bedeutung die Breite der deutschen Wirtschaft. Von Energie und Rohstoffen über Telekommunikation, Automobilindustrie bis Logistik: Raumfahrttechnologien werden überall dort eingesetzt, und über Spill-over-Effekte werden die entsprechenden Technologien auch weiterverwendet.
Aber nicht nur in der Wirtschaft ist die Raumfahrt hoch relevant, sondern auch beim Umwelt- und Klimaschutz, in der Landwirtschaft, bei der Digitalisierung und in der Energieversorgung. Viele Fortschritte wären heute schon ohne die Raumfahrt nicht denkbar, und das müssen wir auch in den Köpfen der Menschen verankern.
Investitionen in die Raumfahrt sind gut angelegt; denn jeder investierte Euro schafft die vierfache direkte und die neunfache indirekte Wertschöpfung. Da, lieber Klaus-Peter Willsch, genieße ich es, dass wir mal einer Meinung sind; das ist selten genug.
Aber Sie haben völlig recht: Wenn die Investitionen sich auszahlen sollen, müssen wir sie zunächst tätigen, und machen wir es nicht, machen es andere. Das müssen wir mit Blick auf die USA, Italien und Frankreich
kurzfristig und längerfristig auch mit Blick auf China und Indien beachten. Dementsprechend muss die Bundesregierung gucken, dass wir die Budgets in diesem Bereich mindestens verstetigen und mittelfristig auch erhöhen.
Außerdem müssen wir zusammen das Thema Raumfahrt dringend in die Breite der Bevölkerung tragen. Es ist eben kein Nischenthema. Die Raumfahrtstrategie ist dafür ein guter Aufschlag. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Danke schön.
Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Raumfahrt mag dem einen oder anderen Bürger im wahrsten Sinne des Wortes ein wenig abgehoben erscheinen und damit unnötig, aber das ist es keinesfalls. Das erkennen immer mehr Länder. 2010 waren es schon fast 50 Staaten, die Raumfahrt betrieben, und heute sind es bereits doppelt so viele.
Sie alle haben erkannt, dass hiermit große Errungenschaften verbunden sein können; der Kollege hat es eben auch schon ausgeführt. Insbesondere die Nutzung der Satellitentechnologie birgt ungeheure Potenziale: von der Vernetzung von Menschen weltweit durch Satellitenkommunikation auch an den entlegensten Orten – wir haben ja auch in Deutschland noch viele Gebiete, wo es Funklöcher gibt – über Stauinformationen und Verkehrssteuerung in Echtzeit bis hin zu hochpräzisen Daten für die moderne Landwirtschaft. Es ist, um im Bild zu bleiben, ein riesiger Kosmos an Anwendungsmöglichkeiten und damit an Geschäftschancen, gerade für technologieorientierte, innovative deutsche Unternehmen.
Daher ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun nach 13 langen Jahren endlich eine neue Raumfahrtstrategie für unser Land vorlegt. Allerdings ist es wie eigentlich immer bei dieser Ampel: Der Titel ist richtig, der Inhalt ist aber nebulös bis falsch,
wenn man hier überhaupt von Inhalt im Sinne einer echten Strategie sprechen kann. Eine Strategie hat nämlich immer auch konkrete Maßnahmen zu beinhalten, mit der die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Und da versagt die Ampel ein weiteres Mal völlig.
Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Elon Musk! Der ist mit seinem Raumfahrtkonzern SpaceX binnen weniger Jahre zum weltgrößten Raumfahrtunternehmen und Satellitenbetreiber aufgestiegen. Jede Woche starten ein bis zwei seiner wiederverwendbaren Raketen wie am Fließband. Fast 5 000 funktionierende Satelliten hat Elon Musk damit bislang ins All gebracht. Er hat es einfach gemacht und nicht nur geredet.
Stattdessen hört man bei Ihnen wohlklingende Worte – der Kollege Willsch hat es ausgeführt –, im Zweifel immer irgendwie in Verbindung mit Europa, aber nichts, was wirklich greifbar ist, was in unserem Land Begeisterung und Aufbruchstimmung für die Raumfahrt erzeugen könnte.
Warum entstehen eigentlich solche Firmen wie SpaceX nicht in Deutschland, sondern in den USA und in Asien? Weil bei uns die Rahmenbedingungen nicht stimmen: zu hohe Energiekosten, viel zu viele Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie. Daran sollten Sie arbeiten.
Stattdessen spielen mittlerweile ganz andere Staaten vorne mit, zum Beispiel Indien. Indien hat uns in der Raumfahrt überholt. Die fliegen zum Mond, bekommen aber immer noch Entwicklungshilfe von uns. Erklären Sie das mal den steuerzahlenden Bürgern! Und dann erklären Sie ihnen auch, dass Italien – auch das wurde schon angesprochen – im Rahmen des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds mit vielen Milliarden Euro unterstützt wurde und sich nun ein größeres Raumfahrtbudget leistet als Deutschland. Das sind die hanebüchenen Ergebnisse von GroKo- und von Ampelpolitik.
Deshalb kann das Fazit nur lauten: Neue Raumfahrtstrategie – ja, dringend erforderlich, aber gewiss nicht so, wie Sie das hier vorgelegt haben. Sie vergeben damit eine weitere wichtige Chance für unser Land. Deswegen sagen wir: Es wird Zeit, dass die AfD in die Regierung kommt.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst dem Dank des Kollegen Roloff für die gute Zusammenarbeit anschließen, liebe Frau Christmann. Es waren viele dabei, auch die Berichterstatter von Grünen, SPD und FDP. Denen danke ich natürlich auch für die Debatte.
Herr Willsch, jeder hat seine Kindheitserinnerungen. Ich durfte die Mondlandung damals nicht gucken und war richtig sauer auf meine Eltern.
Wir reden heute über die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Nachdem 2010 das letzte Mal eine solche entwickelt worden ist, damals unter dem Motto „Für die Erde ins All“, ist es sicherlich richtig, dass wir eine neue Strategie entwickelt und hier vorgelegt haben. Es ist vielleicht bezeichnend, dass diese Strategien immer dann entstehen, wenn die FDP an Regierungen beteiligt ist.
Es geht um Hightech, es geht um Innovation, es geht um dynamische Prozesse, um Weltklasse-Mittelständler und um wirtschaftliche Impulse. Das finden Sie in dieser Strategie auch wieder. Wir haben die Ausschreibungsmodelle so dargestellt, dass sie flexibler und wettbewerbsorientierter ausgestaltet sind. Wir gehen weg vom rein staatlich-planwirtschaftlichen Modell, wie es zum Teil in der europäischen Raumfahrt betrieben wird. Wir geben mittelständischen Unternehmen eine Chance, dort erfolgreich zu sein. Ich möchte neben den bekannten Playern wie Airbus, OHB oder Ariane zum Beispiel auf die Rocket Factory Augsburg hinweisen. Diese hat den Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur gewonnen, jetzt 30 Millionen Euro privates Startkapital eingesetzt und will im kommenden Jahr zu ihrem Erststart kommen.
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, dass das Zusammenwirken von gezielter staatlicher Förderung und privatem Invest zum Erfolg führen kann.
Erlauben Sie mir, wenn wir jetzt vom privaten Invest sprechen, eine Bemerkung. Es ist gesagt worden, wie toll das Modell von Elon Musk ist. Aber die Raketentechnologie von Elon Musk ist extrem quersubventioniert. Er bekommt für seine Raketenstarts einen garantierten Preis, der so hoch ist – ich glaube, er liegt bei ungefähr 150 Millionen Dollar –, dass er alternativ Starts für 90 Millionen Dollar anbieten kann, weil er weiß, dass die Differenz durch die NASA ausgeglichen wird. Das ist meiner Meinung nach kein privatwirtschaftliches System, sondern eine versteckte Quersubventionierung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Deswegen ist das nicht unbedingt ein Vorbild, zumindest was die Finanzierung angeht. Die Technik ist sicherlich begeisternd, und davor muss man auch den Hut ziehen.
Herr Kaufmann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie, wenn Sie in Deutschland etwas zu sagen hätten, international irgendwelche Freunde finden würden – vielleicht in Pjöngjang und in Moskau, wo Sie dann die Raketen gemeinsam entwickeln könnten.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir den Menschen klarmachen, dass der Weltraum für sie elementar wichtig ist. Ob es nun das Abheben von Geld am Bankautomaten ist, ob es GPS ist, ob es andere Dinge sind wie etwa die Steuerung von Tankstellen – vieles ist abhängig von Satellitentechnik.
Und wir haben das Problem, dass wir bisher über die Jahrzehnte keine Regelungen gefunden haben, wie wir mit dem sogenannten – –
Herr Kollege Houben, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD Fraktion?
Von wem?
– Nein, von Ihnen nicht.
Ich habe vorhin indirekt Herrn Kaufmann angesprochen. Wenn er sich gemeldet hätte, hätte ich die Frage zugelassen, weil ich ihn explizit angesprochen habe. Aus der AfD sonst bitte lieber nicht!
– Bitte schön, Herr Kaufmann.
Nein, das Wort erteile noch immer ich.
Ich habe die Uhr wieder angehalten. Wenn Sie die Frage oder Bemerkung von Herrn Kaufmann gestatten, dann ist das so.
Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Das mit Pjöngjang und Moskau möchte ich für die AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurückweisen.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in vielen anderen Ländern Europas einen Aufschwung der rechten Parteien gibt, die durchaus mit uns zusammenarbeiten würden?
Na ja, dass die AfD eine rechte, wenn nicht sogar eine weit rechte Partei ist, Herr Kaufmann, ist keine neue Erkenntnis.
– Damit ist die Frage doch beantwortet.
Kommen wir zurück zur internationalen Zusammenarbeit! Diese ist sicherlich wichtig. Wir müssen im Rahmen unserer europäischen Zusammenarbeit natürlich darauf achten, dass die staatlichen Mittel, die wir dort einsetzen, in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir sind da eindeutig in einem Wettbewerb. Ich weise aber auch darauf hin, dass gerade die französischen Partner den zivilen Aspekt ihrer Weltraumforschung und -technologie immer mit dem militärischen Aspekt verbinden. Deswegen sind die Wettbewerbszahlen vielleicht nicht ganz zu vergleichen. Aber es ist sicherlich wichtig, dass wir uns in Zukunft stärker engagieren, um dort in Europa auf Augenhöhe mitspielen zu können.
Eine letzte Bemerkung: Es gibt in Köln ein Karnevalslied, in dem es heißt, die Linie 18 der KVB, des örtlichen ÖPNV-Anbieters, fahre bis nach Istanbul.
Dass das Titelblatt der Weltraumstrategie nun ein Satellitenbild von Istanbul zeigt, überrascht mich doch. Beim letzten Mal war es Berlin mit dem Regierungsviertel. Das fände ich eigentlich angebracht.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin fast geneigt, zu sagen, dass die Weltraumstrategie der Bundesregierung deshalb kommt, weil sie vielleicht den einen oder anderen gern auf den Mond schießen würde.
Kollege Ernst, es schmerzt mich, aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie auch die Präsidentin grüßen müssen.
Oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin! Mein Gott, dass mir das passiert!
Ich habe wirklich überlegt, ob ich es dabei belasse, aber ich will noch sagen: Es gelingt nicht, politische Gegner auf den Mond zu schießen. Trotzdem brauchen wir natürlich eine Raumfahrtstrategie; sie ist richtig.
Ich möchte beginnen, indem ich sage, was wir vor einiger Zeit im Wirtschaftsausschuss gemacht haben: Wir haben Alexander Gerst eingeladen; einige – ich sehe da vorne den Kollegen Willsch – waren dabei. Er hat uns erzählt, wie es war, als er aus der Kapsel geguckt und gesehen hat, wie dünn die Atmosphäre um die Erde herum ist, wie empfindlich sie ist, und daraus abgeleitet, wie dringend notwendig Maßnahmen sind, das Klima zu schützen. Ich kann mich erinnern: Da waren auch Auszubildende von der ArianeGroup aus Bremen dabei, von dem Unternehmen, das die Ariane baut. Sie waren hellauf begeistert, im Bundestag zu sein. Und ich hatte den Eindruck, dass da tatsächlich so etwas wie Technikbegeisterung durch die Reihen ging, und zwar nicht nur im Bundestag; denn das ist, wenn ich es recht weiß, auch per Video übertragen worden. Wir haben positive Rückmeldungen bekommen. Das war eine tolle Sache. Ich denke, dass so etwas wieder ginge.
Das Zweite, was ich sagen möchte: Ich habe vor einigen Jahren in Oberpfaffenhofen die Gelegenheit gehabt, mit Professor Hirzinger zu reden. Er hat Roboterarme entwickelt, und das nicht nur für die Raumstation. Viele wissen nicht, dass diese Roboterarme im Ergebnis in der Medizintechnik eingesetzt werden, dass inzwischen Operationen am offenen Herzen mit Robotern durchgeführt werden. Der Mediziner sieht das Herz dank der Technik ruhig – in Wirklichkeit schlägt es aber –, und der Roboterarm macht die Bewegung mit, ohne dass er es sieht. Das ist eine sehr zuverlässige Methode.
Im Ergebnis ist es dringend notwendig, dass wir im Zusammenhang mit der Raumfahrtstrategie natürlich auch überlegen: Wie geht es weiter? Ich sehe ja, wie die Finanzierung aussieht; Kollege Willsch hat es angesprochen. Sie legen bei dem Thema eher den Rotstift an. Wenn es darum geht, die Raumfahrtstrategie im eigenen Land umzusetzen, braucht man Geld. Es geht ja nicht nur darum, Papier zu beschriften. Wir müssen ja auch irgendetwas hinkriegen. Ich muss sagen: Dafür, dass man zeitgleich zur Beratung der Strategie zur Kenntnis nehmen muss, dass die Mittel in diesem wichtigen Bereich gekürzt werden, habe ich überhaupt kein Verständnis. Ich glaube, dass wir gerade in der jetzigen Zeit herausstellen müssen, dass die Erdbeobachtung sinnvoll ist, dass es um die Anwendung von Raumfahrtergebnissen in der Medizin geht oder um andere Dinge, von denen wir wissen, dass sie den Menschen unmittelbar zugutekommen, damit die Leute auch wissen, warum wir Geld dafür ausgeben. In diesem Bereich zu kürzen, ist absolut der falsche Weg. Ich verstehe auch nicht, wie die Bundesregierung das rechtfertigen will. Wir geben oft Geld für vollkommen sinnlose Dinge aus, die Menschen eher das Leben kosten. Es wäre vielleicht sinnvoller, es dort auszugeben, wo es das Leben der Menschen rettet.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raumfahrt ist in der Mitte von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft angekommen. Längst gehört die Raumfahrt zu unserem Alltag und nicht mehr in den Bereich nationaler Großprojekte. Wir nutzen Raumfahrttechnologie zur Orientierung, etwa mittels GPS-Daten, zur Früherkennung von Umwelt- und Wetterereignissen und auch für unsere Sicherheit und begegnen so den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das ist eine großartige Entwicklung, die wir aktiv am Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen. Mit der neuen Raumfahrtstrategie haben wir nun einen Rahmen, um als Politik gezielt dort zu unterstützen, wo innovative Ideen aufkeimen. Dafür ein herzliches Dankeschön an das BMWK und unsere deutsche Koordinatorin, Dr. Anna Christmann!
Die Raumfahrt von heute ist zunehmend auch kommerzieller Natur, und eine stetig wachsende Zahl von KMU und Start-ups will selbstbewusst Raumfahrttechnologie mit- und weiterentwickeln. Erst vor wenigen Tagen durfte ich gemeinsam mit Anna Christmann ein Start-up für Satelliten- und Sensortechnik aus meinem Wahlkreis besuchen, das seine Belegschaft in einem Jahr mehr als verdoppelt hat und sich auch Millionenaufträge der ESA sichern konnte. Warum? Weil das Unternehmen in der Lage ist, so präzise Aufnahmen von landwirtschaftlichen Flächen zu machen wie keines in der Raumfahrt zuvor. So kann mittels Früherkennung Pflanzenstress durch Wassermangel oder mangelnde Nährstoffzufuhr vermieden werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind genau die Innovationspotenziale, die wir unbedingt nutzen und befördern wollen.
In der Ampelkoalition haben wir erkannt, wie wichtig es ist, unsere Ambitionen und Ziele im All klar zu benennen. Dafür ist es höchste Zeit; denn die letzte Raumfahrtstrategie wurde bekanntlich im Jahr 2010 vorgelegt. Das ist über ein Jahrzehnt her, in dem sich die Welt technologisch wie auch geopolitisch rasant weiterentwickelt hat. Und, Herr Willsch, mit der Unterzeichnung der Artemis Accords bekennen wir uns auch – anders als die Vorgängerregierung – klar zur Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Mondes.
Die neue Raumfahrtstrategie benennt neun konkrete Handlungsfelder und bestückt sie auch mit entsprechenden Projekten wie der Initiative zu einem europäischen Launcher-Wettbewerb oder der Schaffung eines Space Innovation Hub als Anlaufstelle für die New-Space-Akteure. Als Europäerinnen und Europäer wollen wir aktive Player mit eigenem Zugang zum All sein, und dafür braucht es eine enge europäische Zusammenarbeit und auch den Wettbewerb um die besten Technologien. Dafür braucht es kluge Köpfe und einen raumfahrtbegeisterten Nachwuchs, der gewillt ist, in dieses spannende Forschungs- und Wirtschaftsfeld vorzudringen. Auch dazu ermutigen wir mit der neuen Raumfahrtstrategie.
Eine abschließende Bemerkung: Vielleicht darf man auch weiter davon träumen, dass die Raumfahrt und der weite Blick von oben auf uns Menschen auch irgendwann ein Stück weit dazu beitragen, dass wir uns als eine Menschheit auf diesem Planeten verstehen, in der religiöser Fanatismus und sinnlose Kriege keinen Platz haben.
Das Wort hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum – für die meisten von uns weit entfernt, weit weg vom eigenen Leben auf der Erde. Dieser Eindruck könnte nicht falscher sein. Unser Alltag hängt auf vielfältigste Art und Weise von der Nutzung des Alls ab; wir haben heute schon viele Beispiele gehört. Die Beispiele Kommunikation, Navigation, Katastrophenschutz und Klimaforschung stehen stellvertretend für den immensen Einfluss von Raumfahrt auf unser aller Leben.
Die bisherige Raumfahrtstrategie stammt aus 2010; das haben wir jetzt schon öfter gehört. Man könnte sagen: Es ist Lichtjahre her, dass sie geschrieben wurde. Darum muss Deutschland sich den veränderten wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Realitäten dort oben im Weltraum anpassen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies erkannt und betont regelmäßig die Wichtigkeit der friedlichen und freien Nutzung des Weltraums. Auch wir als SPD-Fraktion haben in diesem Frühjahr – auch das wurde bereits erwähnt – ein Positionspapier dazu entwickelt.
Die vorliegende Raumfahrtstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums nimmt unsere sozialdemokratischen Impulse auf. Dazu zählt: Wir müssen bei der Transformation und im Wettbewerb um Zukunftstechnologien vorangehen, und wir müssen Weltraum europäisch denken.
Europa braucht Souveränität und dafür einen freien Zugang zum All. Deshalb begrüße ich den europäischen Launcher-Wettbewerb, weil wir damit ohne Hilfe unsere Satelliten in die Umlaufbahn bekommen.
Europa braucht das Galileo-Programm als eigenen Satellitennavigationsdienst. Deshalb ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, Galileo weiterzuentwickeln und für die Bürgerinnen und Bürger neue Anwendungen zugänglich zu machen, eine gute Nachricht.
Europa braucht freie Satellitenumlaufbahnen, um Galileo und viele weitere Dienste störungsfrei zu halten. Stellen Sie sich einfach mal einen Ausfall, einen Tag ohne Navigationsdienste vor! Ich glaube, so ein Szenario möchten wir nicht erleben.
Liebe Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Brandes?
Nein danke. – Deshalb freue ich mich, dass die Bundesregierung Weltraumlagebeobachtung und das Weltraumverkehrsmanagement vorantreiben will. Beides klingt nach Neuland, ist aber eigentlich ganz simpel. Wie beim Autofahren müssen wir wissen: Wo ist die Straße, und ist der Weg frei?
Kompliziertes verständlich machen – das muss das Ziel sein, damit sich der Weltraum eben nicht mehr weit weg anfühlt, sondern in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Denn so werden die Menschen mitgenommen, und so kommen wir zur Debatte über die zahlreichen Chancen der Weltraumnutzung und weg von der abstrakten Ferne des Alls. Lassen Sie uns also mehr über den Weltraum reden! Die Strategie der Bundesregierung ist dafür ein sehr guter Anfang.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Brandes das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Anscheinend haben die Kollegen irgendwie Angst vor mir; ich hätte nämlich eigentlich gern Herrn Houben etwas gefragt.
Im Grunde hätte ich die Frage: Wie sieht es aus? Sie sprechen immer von Innovationen. Deutschland war ein Land der Innovationen, und ich hoffe, es wird auch weiterhin ein Land der Innovationen bleiben. Der Punkt ist aber – der Kollege Kaufmann hat das ja schon gesagt –: Was hier fehlt, sind die Rahmenbedingungen. Wenn wir von einer Raumfahrtstrategie sprechen, gehört für mich dazu auch ein Raumfahrtgesetz. Die FDP hatte ja mal den Willen, ein Raumfahrtgesetz einzubringen. Wie ist da der Status, wann wird das kommen? Das wäre meine Frage.
Vielen Dank.
Wünschen Sie das Wort zur Erwiderung? – Bitte.
Danke für die Frage. – Genau, Herr Willsch, es ist alles in Arbeit.
Ich glaube, wenn wir ein Weltraumgesetz auf den Weg gebracht haben, sind Sie einer der Ersten, die es erfahren werden.
Vielen Dank.
Dann fahren wir fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft. Ihre Bedeutung steigt von Jahr zu Jahr. Raumfahrtanwendungen und -technologien sind für die Digitalisierung, Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitstechnologie unverzichtbar. Dieses Innovationsfeld dürfen wir Ländern wie China, Russland, den USA usw. nicht überlassen. Europa mit der ESA und Deutschland mit dem DLR müssen als führende, souveräne Technologieplayer auf dem Spielfeld bleiben.
Die Raumfahrtstrategie der Ampel liegt nun endlich vor. Für die Umsetzung und die Schwerpunktsetzung ist natürlich vor allem die reale Finanzierung ausschlaggebend. Kürzungen im Bundeshaushalt stehen deshalb im absoluten Widerspruch dazu. Im Übrigen ist die vorgelegte Strategie zu wenig ambitioniert. Sie entwickelt zu wenig eigene nationale Programme und hat keinen konkreten Plan für die europäischen wettbewerblichen Geschäftsmodelle. Sie greift dafür Altbekanntes auf.
Wo sind die konkreten Beispiele deutscher Beteiligung an internationalen Missionen, wo die konkreten Pläne in der astronautischen Raumfahrt? So wird keine Faszination, keine Aufbruchstimmung erzeugt.
Weltweit boomt die Nachfrage nach Satelliten, Nutzlasten und der Möglichkeit, diese sicher ins All zu bringen. Junge Start-ups, aber auch der bestehende starke deutsche Mittelstand müssen unterstützt werden. Eine Kleinsatelliteninitiative unterstützen wir.
In den letzten Jahren ist eine Industrie für kleine Launcher entstanden. Dieser Markt muss stärker bedacht werden. Auch dies kommt in der Strategie viel zu kurz.
Wir brauchen ein Weltraumgesetz, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist, nicht nur Ankündigungen. Bislang gibt es in Deutschland keinen klar definierten rechtlichen Rahmen mit Planungssicherheit. Wir wollen eine führende Beteiligung Deutschlands am COPERNICUS-Programm. Dazu muss aber eine Umsetzung aller bei der ESA-Ministerratskonferenz 2022 gezeichneten Programme erfolgen, mit IRIS2 und COPERNICUS.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor fünf Jahren ein bayerisches Raumfahrtprogramm angekündigt. Der Generalsekretär der SPD, Kühnert, hat das damals als „Größenwahn“ bezeichnet. Aber die Bayerische Staatsregierung hat die Ankündigung in Taten umgesetzt. Die Gründung einer der international größten Fakultäten für Luft- und Raumfahrt sowie Geodäsie ist sichtbare Konsequenz. So ist es nur folgerichtig, wenn Bayern darauf setzt, dass ein Kontrollzentrum für künftige Mondmissionen beim DLR in Oberpfaffenhofen entstehen soll. Es ist eben keine Spinnerei, wenn Raumfahrttechnologien konkret angegangen und Zukunftsprojekte formuliert werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Kevin Leiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
„Der Weltraum gewinnt in allen Sektoren immer mehr an Bedeutung. Klimaschutz, Telekommunikation, Mobilität, Forschung, Landwirtschaft, Energieversorgung oder auch Sicherheitspolitik – ohne Weltrauminfrastruktur steht all dies still. Weltraumtechnologien sind zudem ein Innovationstreiber und entscheidend für fast alle Lebensbereiche.“
So haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bedeutung des Weltraums in unserem Positionspapier „Deutschlands Rolle im Weltraum – Souverän. Exzellent. Resilient.“ beschrieben.
Es ist gut, dass die Bundesregierung viele Punkte unseres Positionspapiers in die Raumfahrtstrategie übernommen hat. So können wir uns als Deutschland künftig besser aufstellen im Weltraum: souverän, exzellent, resilient.
Aus sicherheitspolitischer Perspektive müssen wir in der Lage sein, unabhängig und selbstständig weltraumgestützt Lagebilder zu erstellen, die alle relevanten Situationen im Weltraum und auf der Erde abbilden. Gefahren für Weltrauminfrastruktur sind vielfältig: Weltraumwetter, Weltraumschrott, Cyberangriffe, Blendung, Störung, Abschüsse. Deshalb ist es wichtig, unsere Weltrauminfrastruktur besonders zu schützen. Hierbei bin ich gespannt auf die Weltraumsicherheitsstrategie und auf den Entwurf des Weltraumgesetzes; denn die noch offenen sicherheitspolitischen Fragen müssen wir klären.
Gut ist, dass das KRITIS-Dachgesetz Maßnahmen zum Schutz der Bodeninfrastruktur vorsieht.
Die Zusammenarbeit unserer Bundeswehr mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Weltraumlagezentrum in Uedem hat sich bewährt. Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten sowie an unsere zivilen Beschäftigten für ihren Dienst und ihre Arbeit!
Wenn jemand Maßnahmen, Innovationen oder Faszination sucht, dann einfach mal zum DLR oder zum Weltraumlagezentrum gehen; da findet man das en masse. Das Vorzeigeprojekt Weltraumlagezentrum ist im „Sondervermögen Bundeswehr“ mit weiteren Mitteln bedacht. Genauso wichtig ist aber die Finanzierung im zivilen Bereich.
Weltrauminfrastruktur ist für Entwicklungspolitik sehr hilfreich. So können beispielsweise Satellitenbilder für die Optimierung der Landwirtschaft genutzt werden. Es gibt Kooperationen im Bereich der Forschung. Besonders begrüßenswert finde ich das in der Raumfahrtstrategie enthaltene Weltraumverkehrsmanagement; dadurch können Zusammenstöße im Orbit vermieden werden. Es hilft unseren Partnerländern, dass diese Dienste weltweit entgeltfrei bereitgestellt werden. Außerdem fände ich es gut, wenn wir das europäische Satellitennetzwerk IRIS2 für unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit öffnen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, können wir uns durch die Raumfahrtstrategie künftig bei der Nutzung des Weltraums besser aufstellen: souverän, exzellent, resilient.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2023, und die Bundesregierung hat eine neue Raumfahrtstrategie veröffentlicht. – Sie glauben gar nicht, wie sehr ich mich über diesen Satz freue. Gerade aus Sicht eines Forschungspolitikers wie mir ist dies ebenso wichtig wie erfreulich; denn Weltraumforschung besitzt die einzigartige Fähigkeit, hochwertige Ergebnisse in angewandter und Grundlagenforschung mit der Faszination für Wissenschaft und Forschung zu verbinden. Wer die Bilder von Alexander Gerst oder dem James-Webb-Teleskop – da sind übrigens Komponenten aus meinem Wahlkreis, in Jena, drin –
vor Augen hat, der weiß, wovon ich rede.
Die nun vorliegende Strategie beinhaltet dabei aus meiner Sicht gute Ansätze in der Forschung. Insbesondere der Erhalt von Experimentiermöglichkeiten in Schwerelosigkeit für die Zeit nach der ISS ist essenziell. Um diese zu gewähren, muss, wenn man die Entwicklungszeiten bedenkt, jetzt damit begonnen werden, nach Alternativen zu suchen, und das steht auch so in der Strategie drin. Da haben Sie meine volle Unterstützung, ebenso wie bei der Idee, auch Kleinsatelliten für die Erforschung des Weltalls einzusetzen, und dem Ansinnen, robotische Landesysteme weiterzuentwickeln. Ich hoffe, dass sich für diese und viele weitere sehr gute Punkte in diesem Papier in den kommenden Jahren nicht nur der Wille – der zweifellos da ist –, sondern auch die dafür notwendigen auskömmlichen Mittel im Haushalt finden lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss der Debatte die Gelegenheit nutzen, noch einmal klarzumachen, welch immense Bedeutung das Engagement Deutschlands im Bereich der Raumfahrt darstellt. Dank unserer großartigen Hightechfirmen, auch im Osten der Republik, verfügen wir über exzellente Fähigkeiten, über weltweit führende Forscherinnen und Forscher und über starke internationale Partnerinnen und Partner. Diese drei Säulen erlauben uns, mit dabei zu sein, wenn wir Missionen starten, die uns dorthin führen, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist, und mit dabei zu sein, wenn wir mehr über unser Universum und unsere Existenz erfahren. Das ist nicht einfach Wissenschaft für Sie oder mich, nicht nur für unsere Generation – die Erkenntnisse, die wir gewinnen, werden den Grundstein legen für die Erkenntnisse, die unsere Kinder oder Kindeskinder erlangen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
Drucksache 20/8727
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft lahmt seit vielen Monaten. Erst gestern hat der Internationale Währungsfonds seine neue Konjunkturprognose vorgestellt. Heute folgte die Herbstprojektion des Wirtschaftsministers, der auch nichts Positives verkünden konnte. Jetzt wissen wir: Die deutsche Wirtschaftsleistung wird nicht nur deutlich stärker zurückgehen als erwartet, unsere Volkswirtschaft wird zudem schrumpfen – als einzige große Volkswirtschaft in der Welt. Und dafür trägt allein die Ampel die Verantwortung.
Ich weiß, dass die Koalitionäre das nicht hören wollen. Aber seit letztem Donnerstag haben wir es schwarz auf weiß. Deutschlands Ökonomen haben Ihnen nach zwei Jahren Regierungsarbeit ein grottenschlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt: 43 Prozent der befragten Volkswirte geben Ihnen die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“.
Liebe Ampelkollegen, damit sind Sie nicht nur versetzungsgefährdet, Sie werden sitzen bleiben, wenn Sie jetzt nicht das Ruder rumreißen.
– Wir kommen dazu.
Anstatt unserer Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit entschlossen unter die Arme zu greifen, legen Sie der deutschen Exportwirtschaft neue Steine in den Weg. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung will mit den sogenannten klimapolitischen Sektorleitlinien den Export von vermeintlich klimaschädlichen Produkten und Technologien erschweren, sie will entsprechende Exportgeschäfte deutscher Unternehmen nicht mehr gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern. Und sie will die neuen Leitlinien so schnell wie möglich in Kraft setzen; ich würde sagen: durchpeitschen. Wenn wir schauen: Es gab eine einmonatige Konsultationsphase mit den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs, trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft ohne Folgenabschätzung, ohne eine enge Abstimmung mit unseren OECD-Partnern. Das zeigt: Die Grünen sind wieder einmal mit einer ideologischen Politik unterwegs und wollen diese auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ich frage mich, was die FDP eigentlich dazu sagt.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich unterstreichen: Die Unionsfraktion will den Klimaschutz mit Nachdruck voranbringen. Aber die geplanten außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bewirken an einigen Stellen das glatte Gegenteil.
Folgendes Beispiel: 7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus der Stahlproduktion. Hier gibt es also enorme CO2-Einsparpotenziale. China und Indien, die zwei größten Stahlproduzenten der Welt, könnten von deutschen Herstellern mit hocheffizienten Hochöfen beliefert werden, und wir hätten dann CO2-Einsparungen pro Anlage von rund 70 Prozent. In Kombination mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 wäre damit sogar Klimaneutralität in der klassischen Stahlproduktion möglich. Aber Ihre dirigistische, verbotsgeleitete Außenwirtschaftspolitik blockiert die Absicherung genau solcher Exportgeschäfte, liebe Ampelkollegen. Sie verhindern damit mehr Klimaschutz und gefährden industrielle Arbeitsplätze in Deutschland.
Meine Damen und Herren, diese Ampelpolitik führt auf den Holzweg.
Deshalb erwarten wir als Unionsfraktion von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der klimapolitischen Sektorleitlinien. Ansonsten drohen bei den betroffenen Technologien Produktionsstopps, Produktionsverlagerungen ins Ausland, zum Beispiel nach Australien, Mexiko oder in die USA, wo entsprechende Exportgeschäfte weiterhin staatlich abgesichert werden, und das ist zulasten von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland.
Liebe Ampelfraktionen, ich hoffe, Sie erkennen, dass es internationale Realitäten gibt. Schwellen- und Entwicklungsländer werden sich nicht von der deutschen Politik vorschreiben lassen, wie ihr technologischer Pfad zur Klimaneutralität auszusehen hat. Sie werden sich auch nicht schneller von fossilen Energieträgern abwenden, nur weil deutsche Unternehmen die notwendigen Technologien für deren Nutzung nicht mehr liefern können. Wir werden sehen, dass ein entscheidender Effekt sein wird, dass die internationale Nachfrage nicht mehr aus Deutschland bedient wird, sondern aus Ländern wie China, Russland oder den Golfstaaten.
Herzlichen Glückwunsch! Damit reduzieren Sie Deutschlands geopolitischen Einfluss in der Welt und erweisen der Außenwirtschaftspolitik einen Bärendienst.
Das Wort hat Markus Töns für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, es ist schwer, wenn Sie mir jetzt elf Minuten zuhören müssen.
Aber das werden Sie schon überleben, keine Sorge.
Lieber Kollege Rouenhoff, ich muss etwas zu Ihrer Rede sagen, bevor wir auf den Antrag, den Sie gestellt haben und über den Sie auch direkt nach der Debatte abstimmen wollen, eingehen. Sie sind ja so gut wie gar nicht darauf eingegangen. Aber jetzt gehen wir einmal auf Ihre Rede ein.
Da ist dieses Mantra, das Sie vorgetragen haben nach dem Motto „Diesem Land geht es schlecht. Alles geht den Bach runter“. Ich glaube, Sie nehmen bestimmte Dinge in diesem Land überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie nehmen auch geopolitische Veränderungen nicht zur Kenntnis. Sie ignorieren das. Und mit dieser politischen Einstellung – –
Ist Ignoranz jetzt die neue Politik der Union? Ich bin schon ein bisschen erstaunt, muss ich sagen.
– Ja, das ist die Zeitenwende bei der Union, dass sie nicht so richtig weiß,
wohin es geht. So ist es doch. Sie reden das Land schlecht.
Aber jetzt will ich auf einen anderen Punkt eingehen. Das ist nun wirklich der absolute Hammer. Sie reden vom Durchpeitschen dieser Sektorleitlinien.
Am 24. Juli war uns allen bekannt, dass das auf den Weg gebracht wird und dass darüber diskutiert wird. Wir haben jetzt Mitte Oktober.
Sie haben sich nicht damit beschäftigt in letzter Zeit.
Sie hatten keine Zeit dafür. Was machen Sie eigentlich?
Also ich frage das ganz offen.
Es ist schon eine eigenartige Haltung der Union an dieser Stelle.
– In welchem Ausschuss? Heute Morgen? Dann haben Sie mich übersehen.
– Doch, da war ich auch. Aber Sie werden das – –
Meine Damen und Herren, wir können jetzt hier ja noch weiter in den Dialog gehen. Ich habe noch genügend Zeit, um mit Ihnen darüber zu reden. Dann kann ich Ihnen das am Ende auch noch alles erklären. Dann werden Sie wissen, worum es geht. Vielleicht verstehen Sie es dann auch. Aber wir kommen jetzt einmal zum Kernthema.
Also, seit dem 24. Juli wissen Sie das; Sie konnten sich damit beschäftigen. Im Übrigen haben wir das im September im Ausschuss auch schon das erste Mal besprochen. Wir haben es heute übrigens auch noch einmal behandelt. Sie hatten heute die Chance, der Staatssekretärin Brantner zuzuhören und auch zu verstehen, was da passiert und was auf den Weg gebracht ist.
Haben Sie aber anscheinend nicht gemacht.
Aber einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer und für die anderen im Saal, die vielleicht nicht ganz genau wissen, worum es eigentlich geht. Sektorleitlinien haben übrigens nichts mit Subventionen zu tun, um das einmal an dieser Stelle klarzustellen.
Sie haben grundsätzlich nichts damit zu tun. Sie bilden den Rahmen für die Exportgarantien des Bundes für international tätige Unternehmen. Bekannter ist das unter dem Begriff „Hermesbürgschaften“. Das hat der eine oder andere schon einmal gehört und weiß, was das ist. Diese Exportgarantien sichern das Risiko des Zahlungsausfalls für Unternehmen ab. Und das ist eine Erfolgsgeschichte in der Bundesrepublik. Das ist auch richtig so.
Die Unternehmen zahlen übrigens hierfür eine risikoadäquate Prämie. Das ist übrigens auch – das will ich einmal sagen – ein Erfolg für den Bundeshaushalt; denn in den letzten Jahren wird ja deutlich, dass der Haushalt auch daran verdient. Der Bundesfinanzminister ist nicht ganz traurig, dass wir das vernünftig machen: ordentlich absichern und auch eine Risikobewertung machen.
Nun werden diese Sektorleitlinien, die das begründen, angepasst. Ich halte das für notwendig angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, meine Damen und Herren. Der Klimawandel, den wir bekämpfen wollen, eine geänderte geopolitische Lage – das erzeugt geradezu einen Handlungsbedarf in dieser Frage. Jetzt will ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie denn damit um? In den Sonntagsreden höre ich dann immer von der Union: Ja, wir wollen den Klimawandel bekämpfen. – Und wenn es dann konkret in diesen Leitlinien darum geht, auch richtige Ansätze festzuschreiben, dann ignorieren Sie das. Dann wollen Sie es natürlich nicht. Also, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, wofür Sie stehen. Dafür stehen Sie zurzeit im Moment in diesem Land nicht.
Meine Damen und Herren, weil Sie sich über den Zeitrahmen aufgeregt haben – auch Sie, Herr Spahn –: Abgeschlossen ist der Prozess natürlich noch nicht. Das wissen Sie auch. Da sind viele Fragen noch offen.
Auch das wissen Sie. Das haben wir heute Morgen schon im Ausschuss erklärt. Welche Unterstützung bekommen beispielsweise die KMUs, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es nicht so leicht haben, all diese Anträge zu stellen? Machen wir hier eine etwas vereinfachte Bürokratie! Sorgen wir dafür, dass das einfacher wird, ohne die Risiken für den Staat bei der Absicherung zu erhöhen! Das ist – glaube ich – eine entscheidende Frage, über die wir uns unterhalten müssen. Und wir haben uns auch schon heute Morgen darüber unterhalten.
Wir haben als Sozialdemokraten nicht nur die Unternehmen im Blick, sondern auch die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind auch im Dialog mit den Gewerkschaften über diese Fragen. Das sind die Punkte, über die man reden muss. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden dabei kaum berücksichtigt, es gibt keinerlei Folgenabschätzung.“ Jetzt wollen wir einmal ein bisschen deutlicher werden.
Eine grundsätzliche Folgenabschätzung liegt schon in dem Ansatz einer Hermesbürgschaft, weil man nämlich die Folge abschätzen muss, ob diese Garantie überhaupt jemals greift. Und jetzt geht es um eine strategische Abschätzung. Da haben Sie durchaus recht, Herr Rouenhoff.
– Woher wollen Sie denn wissen, dass das da nicht drinsteht? Ich habe das aber so gelesen. – Es ist eine strategische Abschätzung, ob das Sinn macht. Eine Folgenabschätzung ist also natürlich vorgesehen; dabei geht es um förderungswürdige Exporte mit vertretbarem Risiko. Genau darum geht es in diesem Punkt.
Dann will ich, meine Damen und Herren, noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben mehrere Dinge zu klären, die noch im Verfahren sind. KMUs habe ich gerade erwähnt. Auch eine Flexibilisierung der Leitlinien ist notwendig angesichts der sich ständig verändernden geopolitischen Lage, also eine Anpassung an unsere Herausforderungen.
Dann will ich an der Stelle den Titel des Antrags zitieren, nämlich „Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten“. Das ist ein schöner Titel. Aber Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird gerade dann erhalten und auch ausgebaut, meine Damen und Herren, wenn wir gemeinsam Technologien fördern, die die Transformation unserer Industrie voranbringen. Wenn wir dort Marktführerinnen und Marktführer sind, werden wir in der Lage sein, wettbewerbsfähig zu werden – aber nicht, indem wir sagen: Macht das alles bitte nicht!
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil Sie, Herr Rouenhoff, ja immer über die große Wirtschaftspolitik und das Scheitern reden – Sie waren eben im Europaausschuss; da haben wir ja auch über Freihandelsverträge gesprochen, unter anderem über Mercosur –: Die europäischen Freihandelsverträge, verbunden mit Klimaschutz, verbunden mit Transformation und auch mit der Frage, wie wir Exporte absichern – das ist die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik: Klimaschutz machen, Umweltschutz machen, Teilhabe am Wohlstand organisieren und trotzdem unsere Industrie und unseren Wirtschaftsstandort stärken.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Ein Wirtschaftsminister, der die eigene Wirtschaft schädigt, um angeblich aus Deutschland heraus das Weltklima zu retten – das kann man sich eigentlich nicht ausdenken; aber in unserem Land ist es leider zur Realität geworden.
Die Hilferufe aus der Wirtschaft wurden in den vergangenen Monaten immer lauter; aber das interessiert Herrn Habeck, der leider jetzt schon weg ist, offenbar nicht im Geringsten.
Nun der nächste Schlag aus seinem Haus: Weite Teile der deutschen Exportwirtschaft sollen nun geschwächt werden, wenn es nach dem Willen von Herrn Habeck und seinen grünen Gesinnungsgenossen geht. Das klingt für die Bürger so unglaublich, dass man es kurz erläutern muss: Jeder weiß, dass der Export unserer Güter in alle Welt entscheidend ist für unseren Wohlstand. Ein Viertel der Arbeitsplätze hängt am Export, und nur durch unseren erfolgreichen Export können wir als rohstoffarmes Land uns zahlreiche Importe leisten, beispielsweise Öl und Gas oder zurzeit auch Kernenergie aus Frankreich.
Exportgeschäfte sind aber häufig mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten ebendiese Hermesbürgschaften, die Exportkreditgarantien des Bundes. Ohne solche Garantien würden gerade mittelständische Unternehmen, also das Rückgrat unserer Wirtschaft, solche Exportgeschäfte eben nicht tätigen.
Anstatt diese bewährten Regeln einfach unverändert zu lassen, zumal in diesen schweren Zeiten für unsere Wirtschaft, pfuscht die links-grüne Ampel nun auch in dieses sehr wichtige Instrument hinein, und zwar, um ihre Vorstellung von Klimapolitik in die ganze Welt hinauszutragen. Voll abgesichert werden sollen in Zukunft nur noch besonders klimafreundliche Exportgeschäfte. Aber wehe, es handelt sich bei dem Exportgut um etwas, das nicht in das Weltbild der Grünen passt. Dann soll diese wichtige Absicherung nämlich ersatzlos gestrichen werden,
und dann gibt es eben ein solches Exportgeschäft im Zweifel nicht mehr, jedenfalls nicht aus Deutschland heraus, sondern von irgendwo anders auf der Welt. Frei nach Herrn Habeck könnte man auch sagen: Unsere Exportwirtschaft ist dann nicht weg; sie ist einfach nur woanders.
Vertreter der deutschen Wirtschaft können nicht fassen, was hier geplant wird. So hat BDI-Präsident Russwurm in einem Brandbrief unter anderem an Herrn Habeck, Herrn Lindner und an den Kanzler mit deutlichen Worten vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt. Brandbriefe verschickt man, wenn man sich in seiner Not nicht mehr anders zu helfen weiß – einer Not, die daher rührt, dass diese Regierung von der Realität nichts mehr wissen will.
Man will sich in seinem Treiben nicht stören lassen, einem Treiben, das uns in Rekordgeschwindigkeit unsere bewährte soziale Marktwirtschaft nimmt und uns in den Ökosozialismus transformieren soll. Das ist nämlich, was Sie unter „Transformation“ verstehen. Dort wird dann der Herr Planwirtschaftsminister entscheiden, welche Produkte gut, also grün, und welche böse sind – genau wie man es jetzt schon mal bei den Hermesbürgschaften einführen will. Jeder hierzulande weiß aber, wie das letzte Planwirtschaftsexperiment auf deutschem Boden namens DDR endete, nämlich in einem großen Zusammenbruch. Wir mussten die Scherben über viele Jahrzehnte mühsam beseitigen.
Diese ganze Denkweise muss also weg, damit wir in Deutschland wieder frei atmen können, und daher unterstützen wir den Antrag der Union, die geplanten Verschärfungen im Bereich der Exportkreditgarantien nicht in Kraft setzen zu lassen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die führenden Wirtschaftsexperten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos als größtes Risiko für die Weltwirtschaft den Klimawandel und seine Folgen benennen, verweigert sich die Union weiterhin dieser Realität und lehnt nötige Maßnahmen für die Weiterentwicklung und Anpassung der Wirtschaft an diese Realität ab. Das machen Sie heute hier wieder deutlich.
Auch an anderen Stellen tun Sie das. Sie sind zwar verbal offen – Herr Rouenhoff hat nicht vergessen, zu betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen.
Was machen wir denn mit den neuen Sektorleitlinien? Jetzt kommen wir mal zur Sache; denn es wurden ja auch schon viele falsche Dinge gesagt. Es geht um Erleichterungen für Zukunftstechnologien, damit diese sich auf dem Weltmarkt besser durchsetzen können, und das erleichtert der Wirtschaft die Anpassung, die nötig sein wird. Das betrifft etwa 17 Prozent gemessen am Deckungsvolumen, wenn wir uns die letzten drei Jahre anschauen. Also: Die werden stärker gefördert. Und wenn Sie jetzt stoppen wollen, liebe Freunde von der Union, dann heißt das, die Erleichterung für diese 17 Prozent der Innovativen der deutschen Wirtschaft würde wegfallen.
Auf der anderen Seite wurde von der AfD gesagt, wir würden weite Teile der Wirtschaft benachteiligen. Es geht ja darum, diejenigen in der Wirtschaft nicht mehr mit den Kreditabsicherungen zu subventionieren, die Kohle- und Ölförderprojekte starten,
und das betrifft 3 Prozent des Volumens. Das ist also ein ganz kleiner Teil. Diesem Teil wollen wir die Kreditabsicherung erschweren. Wir wollen es gar nicht verbieten; wir wollen nur die Kreditabsicherung – das ist eine Subvention – erschweren. Das ist genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können –, ist totaler Quatsch; auch für sie wird man weiterhin eine Kreditfinanzierung kriegen.
Was ich hier noch mal wirklich sagen will: Es geht eben nicht um ein Export- oder gar ein Herstellungsverbot – das ist überhaupt nicht Sinn der Sache –, sondern es geht ausschließlich darum, die Förderrichtlinien und die Förderpraxis für die Kreditabsicherung anzupassen. Dadurch intensivieren wir den Export innovativer und nachhaltiger Produkte und unterstützen so die Wirtschaft bei der sozial-ökologischen Transformation.
Im Übrigen – der Kollege hat es ja schon angesprochen – gab es über den Sommer einen längeren Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, mit Marktteilnehmern, Round-Table-Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs.
Das war wirklich ein vorbildlicher Prozess, und ich würde mir wünschen, dass das häufiger stattfinden würde.
Daher danke ich dem BMWK ganz besonders für diesen Vorschlag; denn er richtet die Exportfinanzierung an den Klimazielen der Bundesregierung aus. Das ist stringente und kohärente Politik in eine Strategie eingebettet.
Es geht ja nicht nur um die eigene Strategie; wir müssen auch mal gucken, was denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern.
Zu den internationalen Verpflichtungen gehört die Ausrichtung der Politik am Pariser 1,5-Grad-Ziel, aber auch an der Umsetzung der Glasgow-Erklärung, der sich die Bundesrepublik auf der UN-Klimakonferenz 2021 angeschlossen hat. Das bedeutet eben: Keine neue direkte staatliche Unterstützung, und das schließt Kreditabsicherungen für den Sektor der fossilen Energie ein. Und genau um diese 3 Prozent geht es.
Damit nicht genug: Wir haben ja noch OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch da ist zu sehen: Wir gleichen uns an und haben ähnliche Ziele. Insofern ist es genau richtig, auch die Kreditabsicherungen darauf auszurichten.
Das heißt: Während also in weiten Teilen der Welt – über die USA und den IRA haben wir in diesem Zusammenhang hier noch gar nicht geredet – die Weichen für nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften gestellt werden, bremst die Union und vollführt Rückwärtssalti in Serie.
Wir hingegen schauen nach vorne. Nur eine Wirtschaft, die sich weiterentwickelt hin zu klimaneutraler und nachhaltiger Produktion – kurz gesagt: innerhalb der planetaren Grenzen agiert –, kann in Zukunft für wirtschaftliche Sicherheit und gute Lebensbedingungen gleichermaßen sorgen. Die neuen Leitsätze sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sehr oft hier vom Wirtschaftsminister geredet. Ich und meine Fraktion wären froh, wir hätten in Deutschland einen Wirtschaftsminister.
Denn wir haben seit zwei Jahren eigentlich einen Klimaminister, der ideologiegetriebene Politik betreibt – gegen das eigene Land, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigenen Arbeitsplätze.
Und kaum wird hier ein wirtschaftspolitisches Thema aufgerufen, verabschiedet sich Herr Habeck schon wieder von der Regierungsbank.
Es interessiert ihn überhaupt nicht, in welchen Nöten die deutsche Wirtschaft ist und wie viele Arbeitsplätze daran hängen.
Das ist das beste Beispiel, mit wie viel Interesse dieser sogenannte Wirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft im Auge hat.
Herr Töns, es hat auch nichts mit Schlechtreden zu tun. Der IWF hat gestern die Zahlen präsentiert,
die Bundesregierung heute. Also, ein Schlechtreden durch die Opposition kann ich nicht erkennen, sondern es sind die Daten, die weltweit über den Industriestandort Deutschland erhoben werden.
Deutschland ist wirtschaftspolitisch nicht nur der kranke Mann Europas, sondern auch der kranke Mann der Welt. Kein anderes Land der Welt hat diese wirtschaftlichen Zahlen. Das hat natürlich was mit dieser Bundesregierung zu tun, mit Ihrer Politik. Denn die anderen Länder haben auch Inflation; die anderen Länder spüren auch die Folgen des Ukrainekriegs. Andere Länder haben auch diese äußeren Voraussetzungen, aber die kommen anscheinend besser damit klar als die Bundesregierung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt auch dieser Antrag, den wir heute hier behandeln.
Es ist ja schön, dass hier erzählt wird, die Verbände hätten lange Zeit die Möglichkeit gehabt, sich einzubringen. Die Verbände sind vielleicht angehört worden. Aber man hat ihnen nicht zugehört.
Denn so kommt doch der Brandbrief des BDI-Präsidenten Russwurm zustande.
Man hat sie zwar angehört, aber es kam ja kaum eine positive Rückmeldung. Ob es die Umweltverbände waren, ob es die Wirtschaftsverbände oder die Gewerkschaften waren: Niemand hat zu deren Beiträgen eine positive Stellungnahme abgegeben.
Man muss ja schon sagen: Auch die Bundesregierung selbst hat ja keine gemeinsame Auffassung. Wir hatten heute Morgen die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Sogar die FDP hat sich mit keinem einzigen Satz positiv zu dem geäußert, was heute hier zur Debatte steht. Ich bin gespannt, wie sich die FDP in den nächsten Wochen hier verhält. Denn, ich glaube, es hängen wirklich viele Chancen für die deutsche Wirtschaft und viele Arbeitsplätze davon ab, dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben gestoppt wird.
Herr Töns und andere Redner, niemand hat was dagegen, dass man den sozial-ökologischen Umbau und die Zukunftstechnologien in Deutschland fördert und diese auch in die Welt bringt.
Aber muss das damit einhergehen, dass man einen anderen Wirtschaftszweig, bei dem man glaubt, er sei nicht gut für die Zukunft, verbietet?
Man kann doch das eine machen, ohne das andere zu verbieten. Das ist doch kein Gegensatz.
Wenn man in irgendeinem Entwicklungsland glaubt, dem Klimaschutz auch mit Öl oder Gas etwas Gutes zu tun, dann sollte man ihm die Chancen geben, das zu probieren, und ihm nicht irgendwelche Produkte von anderen Ländern aufdrücken, die dem Klima überhaupt nicht helfen,
auch mit der Klimapolitik, die weltweit nichts nutzt, aber ideologiegetrieben ist, angeführt von Herrn Habeck und seinem Ministerium.
Wer so eine Politik weitermacht, wird viele Arbeitsplätze gefährden –
Kollege Ulrich, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und wird Deutschland nicht in eine bessere wirtschaftliche Zukunft führen. Deshalb: Der Antrag der Union ist richtig.
Wir können ihm aber nicht zustimmen.
– Nein, nicht weil er von der Union ist.
Kollege Ulrich, das wird jetzt nichts mehr. Das müssen Sie im Ausschuss klären und weiter in der Schlussabstimmung.
Ich komme zum Ende. – Wir teilen ja die Kritik, aber Ihre Lösungen haben Sie nicht mitgeliefert.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.
Frau Präsidentin! Ach, Frau Klöckner, wenn wir es uns so einfach machen würden! Ich glaube, wir sind in einer so ernsten wirtschaftlichen Lage – das ist ja beschrieben worden –,
dass für solche Mätzchen und solche Sprüche hier im Plenum kein Raum sein sollte.
Die Bundesregierung hat vor einem Jahr ein Belastungsmoratorium beschlossen. Wir haben nach den Gesprächen mit den Verbänden feststellen müssen, dass die Verbände besorgt sind. Ich finde, wir haben die Pflicht und auch das Recht, als Parlament zu sagen: Okay, Bundesregierung, eigentlich wolltet ihr ja am 1. Oktober mit den Regelungen beginnen. Wir wollen das noch mal intern debattieren. – Dagegen haben wir uns im Ausschuss auch überhaupt nicht gewehrt; denn es sind bestimmte Fragen aufgekommen. Es sind auch Erklärungen von der Bundesregierung im Ausschuss genannt worden, die vielleicht die Kritik der Verbände auch etwas in ein anderes Licht rücken würden. Deswegen: Lassen Sie uns die Gelegenheit wahrnehmen, um in der Debatte mit der Bundesregierung festzustellen, wie wir erstens die Bedenken beseitigen können und wie wir zweitens vielleicht noch Verbesserungen an dem Papier oder an den Lösungen finden können.
Wir wissen, dass gerade die Small Tickets, die wir ja eingeführt haben, der deutschen Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen im Export sehr geholfen haben; das ist eine Erfolgsgeschichte. Das hilft der deutschen Wirtschaft. Und nun müssen wir bei den großen Kreditrahmen eben schauen, wie wir die Rahmenbedingungen setzen.
Deswegen stellen wir als FDP die Frage: Ist diese Aufteilung von den Prozenten her – 17 Prozent grün, also 98 Prozent Abdeckung, 80 Prozent weiß, also 95 Prozent Abdeckung, und 3 Prozent keine Absicherung der Exporte – wirklich so zutreffend? Das möchten wir bitte noch mal geklärt haben.
Ich bin auch zuständig für die Luftfahrt. Dazu sind manche technischen Voraussetzungen formuliert. Im Moment steht im Papier, dass ab 2030 Flugzeuge nur noch dann versichert werden, wenn sie zu 100 Prozent mit E-Fuels geflogen werden können.
Ist das realistisch?
Nach einem Gespräch mit der Lufthansa gestern Abend, die erklärt hat, zurzeit würden sie 0,2 Prozent ihres Spritbedarfes über diese Alternativen abdecken, also von 100 Tonnen am Tag genau 2 Tonnen, frage ich mich: Sollen wir Dinge in bestimmte Verordnungen und Regeln hineinschreiben, von denen wir jetzt schon wissen, dass die Industrie sie nicht einhalten kann? Also, ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Papier noch mal in die Werkstatt zurückschieben.
Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, und dann werden wir sehen, wie wir mit dem Antrag der Union umgehen werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töns, was Ihre elf Minuten Redezeit angeht:
Sie hätten noch zehn Minuten mehr sprechen sollen, dann wäre noch klarer geworden, dass Sie überhaupt nicht wissen, worum es eigentlich geht. Sie machen hier Propaganda. Sie sagen: Augen zu und durch. – Und Sie wollen immer mit dem gleichen Kopf durch die gleiche Wand. Das ist Robert im Wunderland.
Wenn wir uns diese Sektorleitlinien anschauen, stellen wir fest, dass doch genau das gemacht wird, was der Wirtschaftsminister heute bei seiner Pressekonferenz zur aktuellen Wirtschaftslage im Übrigen beklagt hat. Er sagte: Unsere Wirtschaft schrumpft. – Warum? Zum einen, weil der Export schwächelt, zum anderen, weil auch die bürokratischen Auflagen so hoch sind. Und was machen Sie mit diesen Sektorleitlinien? Sie hemmen den Export und legen weitere Fesseln bürokratischer Art an. Da muss ich sagen: Glückwunsch, wieder nichts verstanden!
Mal ganz offen, Herr Töns, weil Sie vorhin sagten, da sei kein Druck gewesen, und es gab lange Beratungszeiten: Zum einen war die Sommerpause, und zum anderen kann ich mich nicht erinnern, dass Sie sich darum bemüht haben, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist nicht von Ihnen draufgesetzt worden. Hätten wir als Union nicht darum gebeten, dass darüber mal berichtet wird, dann hätten Sie das Ding durchgedrückt. Und die FDP, die es jetzt auf die lange Werkbank schieben will, hätte es auch nicht mitgekriegt.
Also kurzum – ich sage es noch mal –: Opposition wirkt!
Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Unsere Exportwirtschaft schwächelt so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und Ihnen fällt in dieser Zeit nichts anderes ein, als Export in „gute Wirtschaft“ und in „schlechte Wirtschaft“ zu unterteilen.
Jetzt muss man sich mal die Sektorleitlinien anschauen. Dort haben Sie so schöne Farbkategorien eingeführt. Zur „Roten Kategorie“ – also das, was wirklich nicht mehr gefördert wird – zählen „Kohlekraftwerke“ und Projekte, die „in Bezug zu Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung oder Verstromung von Kohle“ stehen. Mehr grüne Doppelmoral geht nicht! Im Jahre 2022 haben wir doppelt so viel Kohle aus Kolumbien importiert als davor. Das ist Doppelmoral:
auf der einen Seite hier aufschreiben, dass es unmoralisch ist, sich im Kohlegeschäft zu betätigen – das ist ja genau das, was Sie tun –, aber auf der anderen Seite Kohle aus anderen Ländern importieren. Diese Doppelmoral haben nicht nur wir satt, diese Doppelmoral haben auch die Leute in anderen Ländern satt.
Wir können es uns bei dieser Wirtschaftsleistung wirklich nicht mehr erlauben, so moralisierend durch die Welt zu laufen. Und dann schädigen Sie auch noch die eigene Wirtschaft zu Hause, die Ihnen die Transformation mit Steuergeldern finanzieren soll! Es ist ja nicht so, dass andere Unternehmen dann nicht produzieren würden, wenn unsere aus dem Wettbewerb rausgeworfen werden, weil es keine Exportförderungen mehr gibt. Dann kommen Betriebe aus anderen Ländern, bei denen niedrigere Umweltschutzstandards gelten, und ersetzen unsere Betriebe. Was haben Sie denn damit erreicht?
Man glaubt ja, Sie werden nicht vom deutschen Steuerzahler, sondern von jemand anderem bezahlt.
Es sind doch gerade die Grünen, die davor warnen, dass China immer mehr den Fuß in die Schwellen- und Entwicklungsländer setzt. Ja, was meinen Sie denn, was gerade in Ländern, wo es nicht so viel Rechtssicherheit gibt, passiert, wenn unsere Betriebe die Exportkredite nicht mehr bekommen? Ja, natürlich geht dann China dorthin und setzt den Fuß in diese Länder! Und sonntags werden Sie dann wieder erzählen, wie unmoralisch China in anderen Ländern unterwegs ist. Natürlich werden sich die Länder einander die Hand reichen. Also: Machen Sie es bitte unseren Betrieben nicht noch schwerer!
Stichwort „Bürokratie“. Sie sagen, man müsse die CO2-Intensität angeben und die Grenzwerte beachten. Sagen Sie mal, welcher mittelständische Betrieb soll diese Formulare über Formulare über Formulare noch ausfüllen?
Sie sind die Anwälte der Groß- und Riesenkonzerne, die Ihrer Ideologie entsprechen. Diesen Umbau, diese Transformation unserer Wirtschaft halten wir für äußerst, äußerst gefährlich! Nur noch ein Beispiel: Warum fallen zum Beispiel H2-ready-Gaskraftwerke nicht in die „Grüne Kategorie“? Die werden doch wir selbst für die Energiewende in Deutschland fördern.
Hier haben wir Widersprüche über Widersprüche. Deshalb sagen wir sehr klar: In Zeiten, wo unsere Wirtschaft ins Straucheln kommt, wo Arbeitsplätze gefährdet sind, in Zeiten, wo unser Export ins Straucheln kommt, in Zeiten, wo die gesamte Ampelregierung am Straucheln ist,
fällt Ihnen nichts anderes ein, als unsere Betriebe zu belasten und ihnen zu sagen: Wir legen euch Steine in den Weg!
Ihre Vorstellung von Klimaschutz haben wir ja gesehen. Sie haben geglaubt, zu wissen, welche Technologien zukunftsfähig sind – wie bei der Kernkraft: Klimaschutz wird, wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten, nicht erreicht, sondern nur höhere Preise. Also auf Sie wollen wir uns nicht verlassen!
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Christian Bartelt für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Vor knapp vier Wochen fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Als damals noch ganz frisch gebackenes Bundestagsmitglied habe ich dort zum ersten Mal mit den Kollegen aus dem Parlament meine Vorstellungen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland skizzieren dürfen.
Heute in meiner ersten Rede kann ich genau darauf zurückkommen; darüber freue ich mich. Denn die geplanten Sektorleitlinien im Bereich Transport betreffen ja auch die maritime Wirtschaft in erheblichem Maße. Gerade diese Branche, eine tragende Säule an unserem Wirtschaftsstandort – das möchte ich hier mal betonen –, braucht unsere Unterstützung.
Darüber waren wir uns übrigens auf der NMK über alle Reihen hinweg einig. Mit „Unterstützung“ meine ich aber keine Subventionen, sondern ein Level Playing Field – sprich: sie einfach vor weiteren Belastungen und Wettbewerbsnachteilen zu schützen und Auslandsgeschäfte zu erleichtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Instrument der Exportkreditgarantien ist für unsere maritime Wirtschaft eine ganz wichtige Stütze, und – Herr Töns hat es vorhin schon gesagt – wir verdienen damit auch noch Geld. Das gilt ganz besonders für die maritime Wirtschaft, aber natürlich auch für die gesamte deutsche Exportwirtschaft. Denn nicht nur unsere Werften, Häfen und Reeder, die die Waren umschlagen und verschiffen, sondern im Besonderen auch die Maschinenbauer und die ganzen exportierenden Unternehmen in Deutschland sind davon abhängig.
Um jetzt noch mal die Brücke zum Maritimen zu schlagen: Der zivile Schiffbau ist bis heute in vielen Bereichen Technologieführer und Vorreiter bei nachhaltigen Innovationen. Und die geplante Erhöhung der Deckungserleichterung für Zukunftstechnologien von 95 Prozent auf 98 Prozent wird von uns daher ausdrücklich begrüßt.
Aber jetzt muss ich einwenden – der Kollege Houben hat es eben gerade treffend beschrieben –: Wenn die Sektorleitlinien jetzt noch einmal in die Werkshalle gehen, sollten wir aufpassen, dass wir nicht versehentlich gewisse Technologien perspektivisch von einer Deckung ausschließen.
Denn ob zur See, zu Lande oder in der Luftfahrt – wie gerade gesagt wurde –: Wir alle wollen und brauchen klimaneutralen Treibstoff; aber der steht einfach nicht in ausreichender Menge zur Verfügung.
Vielen lieben Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8727. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8727 nicht in der Sache ab.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
Drucksache 20/8668
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf wird die europäische Mindestbesteuerungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, eingangs noch einmal auf die Tragweite und den Stellenwert der zugrundeliegenden internationalen Einigung auf die Zwei-Säulen-Lösung zur Adressierung der steuerlichen Herausforderungen in der digitalisierten Wirtschaft hinzuweisen.
Durch eine Einigung von 138 Staaten und Jurisdiktion auf die Zwei-Säulen-Lösung ist etwas Historisches gelungen. Wir konnten einen Meilenstein für multilaterale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Kooperation in Steuersachen setzen. Es gab noch nie eine derart breite internationale Verständigung zu Fragen des materiellen Steuerrechts.
Mit der zweiten Säule wird durch die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent unter anderem aggressiver Steuergestaltung und schädlichem Steuersystemwettbewerb ein Ende gesetzt werden. Das ganz Besondere an der unter Säule zwei verhandelten globalen effektiven Mindestbesteuerung ist der umfassende und ganzheitliche Ansatz, der diesem neuen Regelungsregime zugrunde liegt. Anders als in vielen anderen bestehenden uni- und bilateralen Vorschriften werden durch die globale effektive Mindestbesteuerung nicht nur bestimmte missliebige Steuergestaltungen bekämpft, sondern es wird der schädliche Steuerwettbewerb mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in den Blick genommen
Dies gilt global. Dies gilt sowohl in Kanada wie auch zum Beispiel bei uns in Erfurt.
Auf Basis der Ende 2021 von der OECD erarbeiteten international abgestimmten Musterregelung gelang im Dezember 2022 die Einigung auf eine entsprechende europäische Richtlinie. Damit ist die einheitliche Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung innerhalb der EU gewährleistet. Aber was wird denn nun besteuert? Der globalen effektiven Mindestbesteuerung werden grundsätzlich alle multinationalen Unternehmensgruppen unterworfen, die einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro in der Konzernbilanz erzielen. Innerhalb der EU betrifft diese Regelung auch rein nationale Unternehmensgruppen. Ausgenommen von dem Anwendungsbereich sind unter anderem staatliche Unternehmen, aber auch Nichtregierungsorganisationen oder Pensionsfonds.
Die Nachversteuerung der niedrig besteuerten Gewinne soll durch die Primärergänzungssteuer zentral durch die oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe erfolgen. Die Nachversteuerung richtet sich nach dem länderbezogenen, effektiven Steuersatz und erfolgt bei Unterschreitung des Mindeststeuersatzes in Höhe der Differenz zu den vereinbarten 15 Prozent. Flankiert wird diese Regelung durch eine Sekundärergänzungsbesteuerungsregelung, die als Auffangtatbestand eine effektive Mindestbesteuerung dort sicherstellt, wo die Primärergänzungssteuer eben nicht zum Zug kommt. Dies soll gerade auch Standorte in Staaten schützen, die sich wie Deutschland zur Umsetzung der Säule zwei entschließen. Ergänzend zu diesen beiden Grundmechanismen wird in Deutschland eine nationale Ergänzungssteuer eingeführt.
Unter dem Stichwort „Vereinfachung“ ist darauf hinzuweisen, dass mit der Regelung in vielerlei Hinsicht und insbesondere mit Anknüpfung an internationale Rechnungslegungsstandards Neuland betreten wird. Das wird die betroffenen Steuerpflichtigen, aber auch die Finanzverwaltungen vor Herausforderungen stellen. Um die Komplexität und die neue Regelungsvielfalt zu adressieren, haben wir uns in den internationalen Beratungen laufend dafür eingesetzt, dass wir Vereinfachungsmechanismen bekommen. Dies werden wir auch weiterhin tun.
Diese Mechanismen sind wichtige Bausteine, um eine effektive Umsetzung des Regelungswerks zu gewährleisten, aber auch die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in diesem Bereich zu erhöhen. Ich möchte deshalb betonen, dass es uns als Bundesregierung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs wie auch bei den weiteren Gesetzgebungsverfahren ein besonderes Anliegen ist, im Rahmen der internationalen und europäischen Vorgaben den Bürokratieaufwand durch Vereinfachungsregeln zu minimieren. In diesem Sinn enthält der Gesetzentwurf neben der Mindestbesteuerungsgruppe, einem Instrument zur Bündelung des Besteuerungsrechts, weitere wichtige Begleitmaßnahmen, die allesamt einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten werden.
Eine zentrale Begleitmaßnahme soll die Absenkung der Niedrigsteuergrenze im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung von derzeit 25 auf 15 Prozent sein. Hiermit wird beim Steuersatz ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung erreicht. Dieser Gleichlauf wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum ATAD-Umsetzungsgesetz 2021 bereits angekündigt und wird die Wirtschaft entlasten sowie einen wichtigen Beitrag zur Abnahme von Steuerbürokratie leisten.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Frau Staatssekretärin hat uns, ich hoffe, für Sie alle nachvollziehbar, inhaltlich das Gesetz etwas nähergebracht. Ich hoffe, Sie haben auch gespürt, dass wir heute einen historischen Moment in der Steuerpolitik erleben. Das ist tatsächlich so, weil wir einen weiteren wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb gehen, auch gegen sogenannte aggressive Steuergestaltung, wobei ich nicht weiß, was das genau ist, aber es geht um die Dinge, die so nicht gewollt sind.
Was mir viel wichtiger ist: Es geht um ein Mehr an Steuergerechtigkeit, aber auch um eine Förderung von Wettbewerbsgerechtigkeit, die gerade unseren mittelständischen Unternehmen helfen wird, weil sie im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, deren nationale Besteuerung viel niedriger ist. Von daher ist es, glaube ich, ein gutes Gesetz, und wir als Unionsfraktion haben dieses Verfahren von vornherein mit unterstützt.
Das Ganze ist in ein umfassendes internationales Maßnahmenpaket eingebettet. Wir haben damit bereits 2013 mit dem sogenannten BEPS-Projekt auf Ebene der OECD und der G-20-Staaten begonnen, damals unter Bundesfinanzminister Schäuble, der der Treiber war. 15 Aktionspunkte sind damals beschlossen worden, die dazu führen sollten, dass der Steuerwettbewerb international wieder fairer wird. Die größte Herausforderung dabei war die Digitalisierung von Geschäftsmodellen. Der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung, die typische Betriebsstätte, war nicht mehr gegeben, und es war schwierig, festzustellen, wo der Gewinn der jeweiligen Gesellschaft zu besteuern ist. Auch die BEPS-Projekte haben keine endgültige Antwort geliefert. Darum war es wichtig, dass nach einer neuen Lösung gesucht wurde.
Man hat es geschafft, auf OECD-Ebene das sogenannte Zwei-Säulen-Projekt im Jahre 2019 auf den Weg zu bringen. Da gibt es die Säule eins, über die wir heute noch nicht reden. Dabei geht es um die Neuverteilung von Besteuerungsrechten auf Marktstaaten, also darum: Wer bekommt wie viel vom Steuerkuchen; wo fällt die Steuer letztendlich an? Auf die Umsetzung dieser Maßnahmen warten wir noch. Dazu laufen die Verhandlungen.
Heute geht es um die Säule zwei, die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, also um die Frage: Wie hoch ist die Steuer in der jeweiligen Destination? Wir wollen erreichen, so auch die Staatssekretärin eben in ihren Ausführungen, dass wir auf ein weltweites Mindestniveau von 15 Prozent Steuern auf Unternehmensgewinne kommen. Das Ganze betrifft im Wesentlichen natürlich nur größere Unternehmen, also die, die im Konzern über 750 Millionen Euro Umsatz erzielen.
Das Ganze mündet in einem eigenständigen Gesetz. Es ist also nicht in das Einkommensteuergesetz und nicht in das Körperschaftsteuergesetz durch eigene Paragrafen eingepflegt worden, sondern wir haben ein ganz eigenständiges Gesetz mit 96 Paragrafen, mit dem wir wirklich Neuland betreten. Das macht das ganze Steuerrecht natürlich im Ergebnis nicht einfacher; aber ich glaube, das Ziel, das wir damit verfolgen, ist das wert.
Dieses Gesetz hat eine besondere Geschichte, wie ich finde. Auf OECD-Ebene haben über 100 Länder, genauer gesagt: 138 Länder diesem System, das man gemeinsam beraten hat, zugestimmt. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Vereinten Nationen 195 Mitgliedsländer haben, dann wird klar, dass das ein sehr großer Anteil ist. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Länder das tatsächlich umsetzen. Wir haben auf Grundlage dieses Regelwerks der OECD eine europäische Richtlinie erarbeitet, die wir jetzt mit diesem Gesetz in nationales Recht umsetzen wollen. Das Ganze ist, wie Sie vielleicht an der Rede der Staatssekretärin, vielleicht auch an meiner Rede und den Reden der anderen nachher feststellen wollen, ein hochkomplexes System. Ich bin seit 30 Jahren in der Steuerberatung tätig, habe mit Steuerrecht zu tun und kann sagen: So eine Komplexität habe ich noch nicht erlebt. In einem Podcast eines großen Fachverlages hat ein zuständiger Mitarbeiter des BMF, der das Gesetz mitbetreut, erklärt: Die Mindestbesteuerung verträgt man nur mit Schnaps.
Also so schlimm muss es nicht sein – ich werde den Namen jetzt nicht nennen; ich weiß ja nicht, was da im BMF so los ist –, aber es ist schon schwierig.
Was ist der eigentliche Regelmechanismus? Sehr vereinfacht dargestellt geht es darum, dass man sich anschaut, wie ein Konzern bzw. die Teile eines Konzerns in den einzelnen Ländern besteuert werden. Man stelle sich einen Staat vor, der eine 7-prozentige Steuer auf die Gewinne der dort tätigen Tochtergesellschaft erhebt. Dann würden bei der Muttergesellschaft, die in diesem Beispiel in Deutschland sitzt, die 8 Prozent, die zu den 15 Prozent fehlen, in Deutschland nacherhoben werden. Dieses Geld würde also beim deutschen Fiskus ankommen.
Jetzt hat der Staat, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist, aber noch die Möglichkeit, die 15 Prozent selber zu erheben; denn er würde sich nicht unbedingt klug verhalten, wenn er das Geld dem deutschen Staat gibt. Er wird also wahrscheinlich eine nationale Ergänzungssteuer einführen und dann so auf 15 Prozent kommen. Damit wäre im Ergebnis das Ziel eines Mindeststeuerniveaus von 15 Prozent erreicht. Leider fließt das Geld dann nicht in unsere Kassen; aber das Zielniveau wäre damit dann letztendlich erreicht.
Wir müssen – um dieses komplexe System zu verstehen – natürlich länderbezogen einen sogenannten Mindeststeuergewinn ermitteln. Auch das klingt sehr trivial. Sie müssen alle Unternehmen einer Gruppe in einem Land zusammenführen und einen gemeinsamen Gewinn ermitteln. Hier stellt sich die Frage, wie Sie diesen Gewinn ermitteln. Wir haben in Deutschland Gewinnermittlungsvorschriften, die im HGB kodifiziert sind. Aber es gibt viele Unternehmen, die auch eine internationale Rechnungslegung, die sogenannten IFRS, anwenden. Und diese werden – das ist das Interessante an diesem Gesetz; wir müssen aufpassen, dass das nicht weiter Einzug hält – Bemessungsgrundlage für die Steuer. Denn das IFRS-System ist nicht auf die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ausgelegt, was bei uns das Fundamentalprinzip der Besteuerung ist, sondern da stehen andere Dinge im Vordergrund. Aber hier hat man vereinfachend, weil nichts anderes vorhanden war, das IFRS-System gewählt. Das sollte meines Erachtens aber keine Schule machen. Darum müssen wir die Steuer, die dort bezahlt worden ist, noch mal ein bisschen anpassen. Hierbei geht es um so etwas wie Tax Credits, also Steuergutschriften, und auch noch viele andere Dinge.
Wenn Sie diese beiden Werte dann haben, bilden Sie einfach einen Bruch – Steuer durch Gewinn – und kommen dann zu einem effektiven Steuersatz. Wenn der über 15 Prozent liegt, gibt es kein Problem. Und wenn er kleiner als 15 Prozent ist, setzen die Mechanismen der Steuererhöhung über die primäre Ergänzungssteuer, sekundäre Ergänzungssteuer oder die nationale Ergänzungssteuer ein. Ich will das jetzt nicht alles im Einzelnen erklären.
Sie werden sehen, dass die Unternehmen damit sehr viel zu tun haben. Über 200 Datenpunkte sind zu erheben, damit man diesen Pflichten im Einzelnen nachkommen kann. Von daher ist es richtig, dass es Vereinfachungsregelungen gibt, gerade für die Unternehmen, bei denen man auf einen Blick erkennen kann, dass sie einem Steuersatz von mehr als 15 Prozent unterliegen. Diese Vereinfachungsregelungen sind teilweise nur temporär. Von daher ist es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, dass sie verlängert werden und in Zukunft weiterhin für solche Unternehmen gelten.
Wir müssen den administrativen Aufwand gering halten. Die Neuimplementierung dieses Rechts wird die Unternehmen nach Angaben dieses Gesetzes im ersten Jahr über 330 Millionen Euro kosten. Das ist viel Geld. Wenn wir davon ausgehen, dass wir bei einer vollen Wirkung im Jahr 200 Millionen Euro mehr in der Kasse – 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt und 100 Millionen Euro bei den Ländern – haben werden, sind die Einnahmen eigentlich gering. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass es nicht das Ziel des Gesetzes ist, Mehreinnahmen zu erzielen, sondern ein gewisses Mindeststeuerniveau weltweit zu erreichen.
In diesem Gesetz ist auch angelegt, dass man sich damit beschäftigen muss – das ist vernünftig, aber leider nicht weitgehend genug –, ob die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften, die wir im Steuerrecht haben, alle noch gelten müssen. Man hat deshalb die Niedrigsteuergrenze im AStG auf 15 Prozent gesenkt. Das ist eine jahrzehntealte Forderung der Union. Von daher bin ich froh, dass das geschieht. Wir werden Ähnliches bei der Lizenzschranke sehen. Die sollte laut Referentenentwurf ursprünglich mal abgeschafft werden. Es ist sowieso eine Beobachtung, dass die Referentenentwürfe aus dem Bundesfinanzministerium, meistens sogar noch die Eckpunktepapiere, weitaus besser sind als die Regierungsentwürfe, die uns dann vorgelegt werden. Oftmals würde ich gerne dem Referentenentwurf zustimmen und die Regierungsentwürfe lieber zur Seite packen. Aber das geht nun mal leider nicht. Es sind auch noch andere Dinge rausgefallen.
Was ich in diesem Zusammenhang aber nicht verstehe, ist, dass Sie dann beim Wachstumschancengesetz, das wir heute ja nicht beraten, neue verschärfende Dinge einbringen wie die Zinshöhenschranke, eine Verschärfung der Zinsschranke. Das passt einfach nicht ins Gesamtsystem. Von daher wäre es gut, wenn Sie steuerpolitische Ansätze auch im Ganzen denken würden.
Eine letzte Anmerkung, die nicht unmittelbar was mit diesem Gesetz zu tun hat. Die Bundesländer haben über den Bundesrat die Bitte an die Bundesregierung und damit auch irgendwie an uns gerichtet, dass wir uns mit dem Thema Grunderwerbsteuer bezüglich der Umsetzung des MoPeGs beschäftigen. Die Personengesellschaften werden anders behandelt. Es besteht die Gefahr, dass Grundstücke in die Personengesellschaft oder von der Personengesellschaft auf den Gesellschafter nicht mehr steuerfrei übertragen werden können, wenn wir als Gesetzgeber nicht handeln. Es ist die Bitte der Länder, dass dies in diesem Gesetz erfolgt. Ich bitte darum, noch mal darüber nachzudenken, ob es nicht klug ist, das hiermit zu erledigen, anstatt es auf ein anderes Gesetzesvorhaben zu verschieben, sodass wir möglichst schnell Klarheit für die Steuerpflichtigen bekommen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich diese lange Redezeit nutzen konnte, Ihnen – –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich freue mich auch, dass Sie jetzt hier sind.
Ich habe mir erspart, noch eine Folie an die Wand zu projizieren, um die Mindeststeuer etwas näher zu erläutern. Aber ich hoffe, Sie haben erkannt: –
Hallo!
– ein komplexes System, aber ein gutes Gesetz, Herr Präsident.
Ich habe die Angst in Ihrem Blick schon gesehen. Es ist gut so, dass Sie sich so erschrocken haben, als Sie gesehen haben, dass ich hinter Ihnen sitze.
Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Parsa Marvi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Struktur unseres globalen Steuer- und Finanzsystems ist eine zentrale Ursache für die anhaltende weltweite Ungleichheit. Einer der Hauptgründe für diese Ungleichheit ist, dass multinationale Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschieben, wodurch sowohl reiche als auch in der Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt weniger reiche Staaten erhebliche Einnahmeverluste erleiden. Eine Erhebung der Universität der Vereinten Nationen geht davon aus, dass den Staatshaushalten jährlich Verluste in Höhe von 650 Milliarden Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung entstehen.
Die daher dringend notwendige Zeitenwende in der globalen Steuerpolitik ist seit einigen Jahren da, vielleicht nicht immer in der Umlaufgeschwindigkeit, wie wir sie uns wünschen, aber sie ist da. Eines der Markenzeichen dieser Zeitenwende ist in der Tat jetzt die Einführung der globalen Mindeststeuer, die Deutschland und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz entscheidend nach vorne gestellt haben und der sie zum Durchbruch verholfen haben.
Fast 140 Länder in der OECD haben mit ihrer historischen Einigung vor zwei Jahren ein Momentum geschaffen, um die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne einzudämmen. Wir zeigen mit der Umsetzung dieser zweiten Säule, der globalen Mindeststeuer, als Europäische Union Handlungsfähigkeit, und wir setzen darauf, dass es wie so oft wieder zu einem Brussels Effect kommen wird, der auf andere Regionen in der Welt ausstrahlen wird. Wir sind hier als Europäerinnen und Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Pflicht, wieder einmal voranzugehen.
Wir stellen damit sicher, dass Unternehmen nicht länger ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entkommen können. Internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen, egal wo diese weltweit erwirtschaftet werden.
Dies beendet die Praxis, Gewinne zu verschieben, um die eigene Steuerbelastung zu minimieren.
Wir gehen hier den ersten Schritt – Herr Güntzler hat es gesagt –, damit wir überhaupt in die Lage kommen, die Säule eins der globalen Mindeststeuer umsetzen zu können, bei der es um Marktbesteuerungsrechte geht, von denen Schwellenländer, von denen der Globale Süden profitieren wird. Das zeigt: Eine effektiv angelegte internationale Steuerfluchtbekämpfung ist ein hartes Brett, das wir aber auf Dauer als Ampelkoalition bohren werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich haben auch wir Hinweise von betroffenen, zumeist multinationalen Konzernen und Verbänden erhalten, auf die Praxistauglichkeit und die Handhabbarkeit dieses sehr komplexen Gesetzes zu achten. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auf die durchaus großzügigen Safe-Harbor-Regelungen, die in diesem Gesetz stehen, verweisen. Ich will auch darauf verweisen, dass das Bundesfinanzministerium mit einen Vorentwurf zum eigentlichen Referentenentwurf in Vorleistung gegangen ist und sich sehr vielen komplexen Fragestellungen gestellt hat. Von daher gilt auch dem Ministerium unser Dank für das Bemühen, dieses Gesetz zu einem guten Ende zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik kann die Regeln für eine gerechte Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, dass wir es machen. Mit der globalen Mindeststeuer haben wir erneut eine gute Chance dafür. Lassen Sie uns das anpacken!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marvi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Lieblingsprojekt des Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister: die globale Mindeststeuer, eine neue, zusätzliche Steuer für Großunternehmen, und auf 263 Seiten – so ein Packen! – ein Gesetzentwurf mit 96 Paragrafen und die zusätzliche Änderung sieben anderer nationaler Gesetze. Ein Umfang etwa so gewaltig wie das gesamte existierende Einkommensteuerrecht in Deutschland.
Wesentliche Inhalte wurden bereits dargestellt – ich muss das nicht wiederholen –, insbesondere durch den stets sachkundigen Steuerprofessor Güntzler.
– Steuerprofessor, wenn Sie mir diesen charmanten Titel gestatten. – Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies, zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, den internationalen Rechnungslegungsvorschriften und den nationalen steuerlichen Vorschriften weitere komplizierte Rechtsvorschriften in einem regelmäßigen Berichtswesen abzubilden. Das ist genau das, was unsere Wirtschaft in diesen Zeiten braucht und was die Finanzverwaltung braucht, die bekanntlich noch nicht einmal das Personal für Betriebsprüfungen rekrutieren kann:
noch mehr Bürokratie.
Die betroffenen Unternehmen müssen Mindeststeuererklärungen beim örtlichen Finanzamt und einen Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern einreichen, was die Frage auslöst, wer aufseiten der Steuerverwaltung die verstehen und überprüfen soll. Wenn Herr Güntzler sagt, er habe in 30 Jahren so etwas Kompliziertes nicht erlebt, dann darf ich einfach mal sagen: Der Oberinspektor auf der Steuerverwaltungsseite hat das in seinem ganzen Leben noch nicht erlebt.
Die vom Bundesfinanzminister in Auftrag gegebene Studie des ifo-Instituts – verdienstvoll, dass er es gemacht hat – kommt zu dem Ergebnis: Die Umsetzung der Richtlinie bringt Deutschland im günstigsten Fall 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Niedrigsteuerländer ihre Steuersätze nach oben anpassen, bringt die Steuer gar nichts. Und selbst in den 1,5 Milliarden Euro – sagt das ifo-Institut – sind bestimmte rechnerische Effekte gar nicht berücksichtigt, sodass auch diese Zahl zu hoch ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung selbst rechnet laut den Unterlagen nur mit Mehreinnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Davon sind abzuziehen 150 bis 200 Millionen Euro Kosten auf Unternehmensseite und aufseiten der Verwaltung.
In der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt es, dass ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs – Frau Staatssekretärin hat das vorhin auch betont – die Minimierung des Bürokratieaufwands gewesen sei.
Und weiter – Wortzitat –: „Die steuerlichen Begleitmaßnahmen sollen insbesondere zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist purer Zynismus. Das ist nicht mehr Ironie, das ist Zynismus.
Da fragt man sich: Warum wird dieses Gesetz überhaupt gemacht? Wem soll es nützen? Die juristisch-formale Antwort lautet: Weil die EU es so beschlossen hat, allerdings auf Drängen und mit der Stimme Deutschlands im Rat. Die politische Antwort lautet: Weil der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug und Steuerdumping inszenieren will, um von seiner eigenen Verstrickung in die Machenschaften des Cum-ex-Skandals in Hamburg abzulenken.
Fazit eines Experten der Wissenschaft, der wiederholt als Sachverständiger in Anhörungen auftritt – Zitat –: „Wir rechnen damit, dass es quasi kein Steuerplus gibt.“ Die globale Mindeststeuer ist für Deutschland „eigentlich überflüssig“. Zitat Ende.
Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute starten wir im Bundestag mit der Beratung der globalen Mindestbesteuerung, und das ist ein historischer Anlass.
Ich mache jetzt seit 2008/2009 Finanzpolitik und arbeite im Finanzbereich. Nach der Finanzkrise ist deutlich sichtbar geworden, wie zentral funktionierende Finanzmärkte und auch eine gewisse Steuerfairness dafür sind, dass wir global gut vorankommen. Es ist heute ein historischer Schritt, dass dieses Thema endlich im Bundestag angekommen ist.
Ich habe mal in Panama gelebt, und ich liebe Panama. Aber die Panama Papers haben es uns 2016 noch mal vor Augen geführt: Es wurden über 1 200 Briefkastenfirmen entdeckt, die unterstützt von deutschen Banken – leider – ihre Briefkästen in sogenannten Steuersümpfen aufgestellt hatten, um massiv Steuern einzusparen. Die globale Mindeststeuer hilft uns, an der Stelle eine Untergrenze hinzubekommen,
damit wir zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung kommen.
Ich bin allen Akteurinnen und Akteuren sehr dankbar, die sich bei der OECD, der EU und auch hier in Deutschland für dieses Thema starkgemacht haben. Olaf Scholz ist an der Stelle aus meiner Sicht unfassbar glaubwürdig. Er hat sehr stark dafür gekämpft. Ich stehe hier nicht jeden Tag und sage: „Olaf Scholz ist der Großartigste“;
aber an der Stelle erinnere ich mich stark daran, wie sehr ich mich gefreut habe, dass er sich beim G-7-Treffen 2021 so dafür eingesetzt hat. Dafür können wir, glaube ich, alle sehr dankbar sein.
Der heutige Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können. Das ist gerade am heutigen Tag und nach diesem letzten Wochenende, wo die internationale Ordnung noch mal mehr infrage steht, einfach ein wichtiges Zeichen.
Um noch mal zum Thema zurückzukommen: fairer Steuerwettbewerb. Das ist nicht nur für die globale Steuergerechtigkeit wichtig, sondern auch für die kleinen Unternehmen und für den Mittelstand. Ich bemühe noch mal das Beispiel meiner eigenen Historie: Ich komme aus einer Handwerksbäckereifamilie. Da werden jeden Tag gesunde, köstliche Backwaren hergestellt, verpackt und verkauft. Umsätze – letztlich Gewinne – werden erwirtschaftet, auf die natürlich Steuern gezahlt werden, die wiederum für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, gute Bildung und viele andere wichtige Dinge genutzt werden.
So funktioniert ein faires, solides Ertragsteuersystem für die große Mehrheit der circa 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland. Doch es gibt einige große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, während andere fair ihre Steuern zahlen und sich am Gemeinwohl beteiligen. Wir alle fragen uns zu Recht: Wie kann das sein? Warum lassen wir das als Gesellschaft zu?
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir deutlich: Nein, das möchten wir eben nicht weiter zulassen. Auch wenn eine grundsätzliche Frage – die Fachleute unter uns kennen sie als Säule eins der OECD – offen ist, nämlich die Frage der globalen und fairen Verteilung des Steueraufkommens, gehen wir heute gemeinsam einen großen und bedeutenden Schritt gegen Steuergestaltung und für mehr fairen Wettbewerb.
International geht es wirklich um Geld, Geld, das vor Ort in die Stärkung der Strukturen fließen kann, um gegebenenfalls Orte, aus denen sich die Leute heute aufmachen müssen, zu stärken. Weltweit fehlen schätzungsweise jährlich 500 bis 650 Milliarden US-Dollar. Das ist insbesondere für Länder des Globalen Südens katastrophal; denn sie haben oft keine Spielräume mehr für die Finanzierung ihres Staatshaushalts. Und auch in Europa, auch in der EU, fehlen durch diese Steuergestaltung ungefähr 50 Milliarden Euro.
Nun ist die globale Mindeststeuer kein Allheilmittel; aber wir können damit spannenden Mechanismen begegnen. Ich möchte Sie da einmal mitnehmen. Eine solche Steuergestaltung erfolgt in der Regel durch eine Zahlung von Lizenzgebühren. In den nächsten Wochen werden die Themen „Lizenz“, „Lizenzschranke“, „Zinshöhenschranke“ immer mal wieder vorkommen. Es geht um Lizenzgebühren, oder es kommt die Zinshöhenschranke ins Spiel; die wurde schon genannt. Lizenzgebühren oder Zinsen werden an eine Schwestergesellschaft in einem Niedrigsteuerland gezahlt. Dabei nimmt ein Unternehmen in dem einen Land zum Beispiel fiktive Kredite bei einer ausländischen Gesellschaft desselben Konzerns auf – also untereinander –, überweist Zinsen an diese Gesellschaft und drückt dadurch seinen inländischen Gewinn und damit seine Steuerzahlungen.
Das kann man am Beispiel Shell gut sichtbar machen; denn der Mineralölkonzern ist seit einigen Jahren verpflichtet, ein sogenanntes Country-by-Country Reporting zu machen; die Feinschmecker/-innen werden sich auch an diese Debatte im Bundestag erinnern. Bei der Analyse der Unternehmensdaten sieht man, dass Shell seine Gewinne aus der EU offensichtlich gezielt in die Schweiz verschiebt, wo die Unternehmensteuern circa ein Drittel niedriger sind. Es wird dann zum Beispiel Geld für die Nutzung des Shell-Logos gezahlt. Dadurch ist der Gewinn höher als die Verkäufe an Kunden, und das ist einfach absurd.
Wir werden uns das Thema in diesen Debatten noch mal genauer anschauen. Wir setzen die Richtlinie jetzt einfach um. Es gibt noch Begleitmaßnahmen; da gibt es leider noch viele Mindereinnahmen, auch für Kommunen.
Wir werden miteinander noch mal abwägen, ob diese Begleitmaßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Aber ich freue mich sehr, dass wir heute – auch historisch – sagen können: In der globalen Gerechtigkeit und auch in der Gerechtigkeit zwischen kleinen und großen Unternehmen kommen wir einen deutlichen Schritt weiter.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Steuertricks von Unternehmen entsteht Deutschland ein jährlicher Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Länder im Globalen Süden verlieren nach Schätzungen der Vereinten Nationen jedes Jahr mindestens 100 bis 200 Milliarden US-Dollar durch die Steuertricks multinationaler Konzerne, etwa dadurch, dass transnationale Konzerne in Entwicklungsländern Profite erwirtschaften, diese aber durch Schlupflöcher in Steuerverstecke verschieben und dort dann gar keine oder geringe Steuern bezahlen. Man kann also feststellen: Die teuersten Flüchtlinge in diesem Land und global gesehen, das sind die Steuerflüchtlinge.
Amazon hat im Zuge der Coronapandemie seine Umsätze in Deutschland um bis zu 30 Prozent auf weit über 30 Milliarden Euro gesteigert und dennoch für sein gesamtes Europageschäft im Jahr 2021 Verluste von 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht und am Sitz seiner Europazentrale im Niedrigsteuerland Luxemburg keinen Cent Ertragsteuern bezahlt.
Der Bäcker, der Handwerksbetrieb, der Blumenladen um die Ecke, die ihre Geschäfte nicht im internationalen Steuerdschungel verstecken können, zahlen Gewerbesteuer.
Frau Kollegin Wissler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser?
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Herrn Glaser zulassen. Vielen Dank.
Okay, gut.
Die Wirkungen von Herrn Glaser auf die Finanzen der Stadt Frankfurt waren furchtbar. Ich denke da an das Millionengrab, das Sie hinterlassen haben. Ich möchte nicht, dass Sie hier die Gelegenheit bekommen, sich finanzpolitisch weiter auszubreiten.
Der Bäcker um die Ecke und die anderen zahlen also alle Gewerbesteuer. Warum wird das bei Amazon nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren? Bereits im Sommer 2021 haben 138 Staaten vereinbart, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass die Konzerne nicht länger mit Gewinnverschiebungen ihre Steuern kräftig senken können. Nach der EU-Richtlinie liegt uns jetzt der Gesetzentwurf zur Umsetzung in deutsches Recht vor, und leider lassen sowohl die Richtlinie als auch der Gesetzentwurf scheunentorgroße Lücken offen. Steuerraub wird die Bundesregierung damit leider nicht sinnvoll eindämmen.
Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern.
Also, der Ansatz der globalen Mindestbesteuerung mag gut klingen, und wenn das eine echte globale Mindestbesteuerung wäre, wäre sie auch sinnvoll. Aber wir brauchen eine lückenlose Berücksichtigung aller Gewinne und aller Großunternehmen. Man darf sich nicht damit zufriedengeben, dass das Gemeinwesen mit gerade einmal 15 Prozent Unternehmensteuer abgespeist wird; denn damit ist kein Staat zu machen, und schon gar kein sozialer Staat.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier über die Einführung der globalen Mindestbesteuerung debattieren, ist ein großer Erfolg. Es ist ein Erfolg unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sie bereits als Finanzminister in guter Zusammenarbeit mit seinem französischen Amtskollegen auf den Weg gebracht hat.
Es ist auch ein großer Erfolg und ein Hoffnungszeichen in diesen Krisenzeiten, dass sich fast 140 Staaten international auf eine solche Mindeststeuer einigen konnten. Die globale Mindeststeuer ist ein Erfolg im Kampf gegen den unfairen Steuerwettbewerb. Internationale Konzerne, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und zuweilen weniger Steuern zahlen als ansässige kleine oder mittlere Unternehmen, können sich nicht mehr einfach ihrer Verantwortung entziehen. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass sie ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, sondern es ist auch eine Frage der Standortattraktivität.
Wenn der Wettbewerb, wer die niedrigsten Steuern anbietet, jetzt abgeschwächt wird, werden andere Standortfaktoren wichtiger. Welche sind das? Mir fällt zuerst die Verfügbarkeit von Fachkräften ein. Um sie zu stärken, brauchen wir einerseits eine bessere Fachkräfteeinwanderung und andererseits eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Hier liegt ein großes Potenzial im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Laut Statistischem Bundesamt arbeitete 2022 fast die Hälfte aller Frauen in Teilzeit, während es bei den Männern nur 13 Prozent waren. Lediglich zwei EU-Staaten schneiden hier noch schlechter ab. Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauen, die mehr arbeiten möchten, dies auch tun können. Hierfür müssen wir die Verfügbarkeit und die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen, flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Möglichkeiten stärken und Frauen von der Hauptlast der Carearbeit befreien.
Schließlich müssen wir – und das ist hier in dieser Finanzdebatte mein Hauptanliegen – endlich unser antiquiertes und dysfunktionales Steuersystem mit den Steuerklassen III und V reformieren.
Das aus den 1950er-Jahren stammende Ehegattensplitting verfestigt das Rollenbild der damaligen Zeit.
Es bevorteilt steuerlich die Einverdienerehe und hindert Frauen daran, ihre Arbeitsstunden zu erhöhen, da Zuverdienste überproportional besteuert werden. Damit fördert es nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen, sondern es sorgt auch dafür, dass wichtige Fachkräfte fehlen. Noch immer sind Frauen viel häufiger als Männer in geringfügiger Beschäftigung tätig. In drei Vierteln der Haushalte sind Frauen die Zweitverdienenden. Viele von ihnen – das stellt das dib fest – würden gerne mehr arbeiten.
Ein erster Schritt muss hier sein, was schon im Koalitionsvertrag steht: Die Steuerklassen III und V werden in das Faktorverfahren der Klasse IV überführt, und damit wird für beide Ehegatten der jeweils geltende Grundfreibetrag beim Lohnsteuereinbehalt berücksichtigt. Die zu zahlende Lohnsteuer wird somit entsprechend des Ehegattensplittings reduziert. Auch die geringer bezahlte Erwerbstätigkeit wird so gefördert, weil sie eben nicht mehr übermäßig steuerlich belastet wird. Das ist wichtig für die Gleichstellung in unserem Land und für die Verfügbarkeit von Fachkräften und nebenbei sogar ein bisschen weniger komplex als die globale Mindeststeuer.
Die Debatte heute zeigt, dass die Einführung der globalen Besteuerung den Standort Deutschland stärkt. Ihre Einführung macht den Weg frei, andere Standortfaktoren in den Blick zu nehmen. Mir ist dabei besonders wichtig, eine höhere und gerechtere Erwerbsbeteiligung von Frauen anzustreben. Das stärkt nicht nur den Standort und die Wirtschaft in Deutschland – es ist auch gesellschaftspolitisch endlich an der Zeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wegling. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur globalen Mindestbesteuerung sind wir gerade auf dem Weg, die größte Reform des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte anzugehen. Mit der Reform wenden wir uns ab von einem internationalen Steuerrecht, das auf dem Betriebsstättenprinzip basiert, und hin zu einem Steuersystem, das auf den tatsächlichen Gewinnen der Unternehmen beruht. Das ist ein historischer Meilenstein. Auch wenn wir heute noch nicht am Ziel angekommen sind, kann man sagen, dass heute ein grundlegender und bedeutender Schritt zur Umsetzung der Säule zwei erfolgen wird, zunächst in Deutschland und in der Europäischen Union und später dann noch in weiteren 111 Staaten.
Mit der globalen Mindestbesteuerung wird gewährleistet, dass das internationale Steuersystem den Anforderungen einer digitalen und globalisierten Wirtschaft gerecht wird. Es wurde Zeit – schön, dass wir das endlich angehen.
Bei dem Thema „globale Mindestbesteuerung“ geht es nicht nur um die Frage von Wettbewerbsgleichheit, sondern vor allem auch um die Frage von Steuerfairness; denn wenn meine Lieblingsbäckerei in Frankfurt-Bockenheim
oder der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke oder der lokale Buchhändler mehr Steuern zahlt als die großen Techunternehmen, dann ist das nicht fair. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Große internationale Konzerne können sich künftig nicht mehr einer globalen Mindestbesteuerung entziehen, indem sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Und das ist auch gut so.
Abschließend will ich sagen, dass es nicht nur um die Frage von Steuerfairness oder Wettbewerbsgleichheit geht. Es geht auch um die Frage von Handlungsfähigkeit und um die Frage von Gestaltungshoheit des Staates bzw. der internationalen Staatengemeinschaft. Denn angesichts der zunehmend komplexeren Themen und Sachverhalte, die wir in einer digitalen und globalen Welt erleben, braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen. Es braucht diese gemeinsamen Kraftanstrengungen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die globale Mindestbesteuerung ist ein Beispiel für eine Erfolgsgeschichte, wie das gelingen kann, wenn die internationale Gemeinschaft zusammenkommt, um dafür zu sorgen, dass das internationale Steuerrecht zeitgemäßer und vor allem fairer wird.
Ich will uns loben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will vor allem auch die CDU/CSU-Fraktion loben. Zwar hat vor allem Finanzminister Olaf Scholz dieses Vorhaben vorangetrieben, aber in einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Und die Ampelkoalition wird dieses Vorhaben umsetzen. Ich freue mich, dass die Debatte bis jetzt so konstruktiv verlaufen ist. Das zeigt, dass wir demokratischen Kräfte zusammenarbeiten können. Lassen Sie uns genauso weitermachen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8668 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
Drucksache 20/8738
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Drucksache 20/8739
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Drucksache 20/8740
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe kaum Personalwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Israels Präsident Itzchak Herzog hat erklärt: Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden wie jetzt durch die Massaker der Hamas in Israel. – Das Ziel der islamischen Barbaren ist kein militärisches. Es geht ihnen allein darum, möglichst viele Juden zu ermorden. Sie köpfen Babys.
Und der UN-Menschenrechtsrat? Legt eine Schweigeminute ein, aber nicht für die Opfer, sondern um Israel anzuklagen. Und die deutsche Vertreterin erhebt sich und gedenkt faktisch der Massenmörder.
Tiefer können wir nicht sinken.
Im Innern sieht es nicht viel besser aus. Nancy Faeser verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Warum eigentlich? Na? Weil viel zu viele der Barbaren und ihrer Unterstützer und ihrer Gefolgsleute inzwischen mitten unter uns leben. Dank Ihrer Einwanderungspolitik haben Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und PFLP wachsenden Zulauf. Und sie haben die Macht auf unseren Straßen, wenn sie es wollen, wann sie es wollen, wo sie es wollen, wie sie es wollen.
Und sie wollten es am letzten Samstag in Berlin-Neukölln auf der Sonnenallee. Zur Feier der Massaker in Israel verteilten arabische Terrorunterstützer Süßigkeiten auf unseren Straßen, organisiert von der Samidoun-Gruppe. Und wir schauen zu. Samidoun gehört verboten; das fordern wir in unserem Antrag.
Samidoun ist ein Ableger der PFLP, der palästinensischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas. Diese Organisation zieht mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen seit Jahrzehnten eine Blutspur. Sie steht auf der EU-Terrorliste, ist aber in Deutschland nicht verboten. Die PFLP gehört verboten; das fordern wir in unserem Antrag.
Die PFLP ist eine marxistisch-leninistische Bewegung. Die Hamas ist islamistisch. Aber dieser ideologische Gegensatz ist in Deutschland egal.
Ihr Judenhass eint sie.
Schon Merkel tat nichts: Die Hisbollah wurde nicht verboten. Sie von der Union haben nur ein Betätigungsverbot erlassen. Wir wollten sie verbieten. Ergebnis: nichts. Die Personen sind noch da, die Strukturen sind noch da, Abschiebungen gab es keine. Sie arbeiten mit Islamverbänden zusammen. Haben Sie mal die Erklärung des Zentralrats der Muslime gesehen? Oder die Erklärung der anderen Protagonisten gehört? Dieses ohrenbetäubende Schweigen?
Die PFLP ist die Brücke zwischen islamistischem Terror und deutschem Linksextremismus. „Palestine will be free from the river to the sea“ – übersetzt: Juden ins Meer.
Selbst die linke „taz“ gibt jetzt zu: Dahinter sammeln sich keine Nazis, sondern Linke. Das sind keine Antifaschisten, das sind Faschisten.
Die Achse zwischen deutschen Linken und palästinensischen Terroristen hat jahrzehntelange Tradition. Joschka Fischer nahm am PLO-Kongress teil, auf dem der Endsieg über Israel gefordert wurde. Flugzeugentführung Entebbe: Deutsche Linksextremisten sondern jüdische Passagiere aus, um sie von den PFLP-Terroristen ermorden zu lassen. Flugzeugentführung Landshut: PFLP wollte RAF-Terroristen freipressen. Erster Irakkrieg: Grünenvorsitzender Ströbele sagt, die irakischen Raketenangriffe auf Israel seien die zwingende Konsequenz der Politik Israels.
Und Claudia Roth – Stichwort „BDS-Bewegung Documenta“ –: freudiges High Five mit überzeugten Israelvernichtern. Zu ihr ist alles gesagt. Ihre Solidarität mit Israel erschöpft sich in Sonntagsreden, Hashtags und leeren Forderungen.
In der Praxis finanzieren Sie bis heute den Judenhass in Israel: Über Hunderte Millionen Euro an die Hamas-gesteuerte sogenannte Flüchtlingsorganisation UNRWA. Humanitäre Hilfe darf nicht über die Hamas laufen. Und in Deutschland tun Sie nichts, um die Strukturen von Hisbollah, Hamas, PFLP und Samidoun überhaupt erst einmal zu verbieten und dann auch zu zerschlagen.
Nichts. Wir sehen das Grauen in Israel, und wir sehen, dass die Araber in Deutschland
diese Gräueltaten feiern.
Wer weiß das besser als Frau Güner Bilic, die Integrationsbeauftragte von Neukölln.
Zitat heute im „Spiegel“: Breite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung in Neukölln hegen Sympathien für Hamas – die Babys köpft.
Herr Bundeskanzler, im Angesicht dieser Gräuel in Israel und der wachsenden und offenen Unterstützung der Gräuel bei uns, handeln Sie! Streichen Sie der UNRWA die Mittel! UNRWA ist Hamas, und Hamas sind Terroristen, keine staatlichen Akteure. Man verhandelt mit denen nicht, und man gibt ihnen auch kein Geld.
Verbieten Sie die Terrororganisationen, und – noch wichtiger – zerschlagen Sie dann deren Strukturen!
Wir brauchen weniger Scholz, und wir brauchen mehr Helmut Schmidt.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fällt es jetzt unwahrscheinlich schwer, nach solchen Schimpftiraden hier zu reden.
Seit dem letzten Wochenende sind wir geschockt von den Angriffen auf Israel. Den ganzen Tag reden wir bereits darüber – nicht nur im Innenausschuss – und sind immer noch fassungslos. Viele von uns waren schon in Israel, und wir fragen uns, wie das passieren konnte, und vor allem, wie es jetzt weitergehen soll. Die Angriffe auf Israel müssen endlich aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Immer mehr Menschen bezahlen den Fanatismus der Hamas mit ihrem Leben. Was, frage ich Sie, sind das für skrupellose Menschen, die feiernde junge Leute massakrieren und vergewaltigen,
die Videos von blutüberströmten Körpern ins Internet stellen? Wir sind alle entsetzt und wie betäubt von dieser Gewalt. Nicht so die AfD; das hört man jetzt an Ihren Zwischenrufen, und das können wir auch Ihren Anträgen entnehmen.
Man sieht Ihre Vorurteile gegenüber Muslimen.
Und Sie schlagen wieder einmal Scheinlösungen vor.
Ja, meine Damen und Herren, verfassungsfeindliche, antisemitische Gruppierungen müssen verboten werden.
Das geschieht durch unsere Innenministerin. Ich erinnere an das Verbot der Hammerskins oder der Artgemeinschaft in den letzten Wochen. Ein solches Verbot muss gerichtsfest sein. Deshalb wird ein gewisser Vorlauf benötigt. Und dann werden auch solche Organisationen verboten, um die es hier geht.
Ein Beschluss des Bundestages, wie ihn die AfD vorschlägt, hätte vor Gericht keinen Bestand und ist deshalb keine Lösung. Die AfD hat keine Lösung, meine Damen und Herren.
Es ist für uns alle unerträglich, wenn Menschen das Leid anderer auf den Straßen von Berlin und Duisburg feiern, begleitet von antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. Das muss unterbunden werden, und das wird es auch.
Die rechtsstaatlichen Mittel dafür sind vorhanden, sie müssen nur angewendet werden.
Dafür ist eine weitere Sensibilisierung und gute Schulung von Polizei und Justiz erforderlich und eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg nötig.
Judenfeindschaft ist Judenfeindschaft – ob von rechts oder aus dem Islamismus heraus.
Die AfD duldet Antisemitismus. Sie verharmlost den Holocaust,
sie pflegt antisemitische Verschwörungserzählungen, auch hier im Bundestag.
Ihr Antisemitismus ist genauso schlimm wie die antisemitischen Jubelfeiern auf der Sonnenallee in Neukölln.
– Dann hören Sie mir doch einfach zu! – Es ist nichts Neues, dass sich politische Konflikte auch auf die Schulen auswirken.
Ich kenne das aus meiner eigenen Arbeit als Schulleiterin und Schulrätin.
Hier ist konsequentes Handeln gefragt.
Antisemitismus in Schulen hat verschiedene Ausprägungen: In Neukölln wurde ein Schüler mit einer Palästinafahne handgreiflich. In Burg im Spreewald gab es judenfeindliche Äußerungen im Klassenchat.
In Bayern wurde ein extrem antisemitisches Flugblatt in einer Schultasche gefunden.
Antisemitismus in Schulen muss konsequent verfolgt werden,
mit konsequentem Handeln der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitung.
Übrigens: Unser brandenburgischer Bildungsminister Steffen Freiberg hat am Montag eine Handreichung vorgestellt, um Schulen zu sensibilisieren und konkrete Handlungswege aufzuzeigen.
In Berlin gibt es mit KIgA ein Projekt zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern Ich habe übrigens an meiner Schule
bei rechtsextremen Vorfällen immer konsequent die Polizei eingeschaltet. Das war sehr wirksam.
Und wir müssen aktiver werden für die Demokratiebildung der jungen Menschen und ihrer Eltern. Es gibt gute Ansätze. Antisemitismus muss auch bei Zugewanderten zu bekämpfen sein wie zum Beispiel mit den Demokratielotsen. Diese Ansätze müssen flächendeckend umgesetzt werden.
Außerdem brauchen wir einen differenzierten Umgang mit muslimischen Organisationen in unserer Gesellschaft. Die allerwenigsten Musliminnen und Muslime in Deutschland unterstützen Islamisten.
Es gibt eine große demokratische muslimische Zivilgesellschaft, die wir stärken müssen.
Das ist der richtige Weg.
Es ist falsch, wie die AfD es vorschlägt, Muslime pauschal auszugrenzen, sie zu diskriminieren und Vorurteile zu schüren. Diese Haltung zahlt auf das Konto der Islamisten ein, meine Damen und Herren.
Der Ansatz der AfD ist gefährlich für unser Land!
Durch den Antisemitismus der Islamisten und der Rechtsextremen sind Jüdinnen und Juden gleichermaßen bedroht. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde, unserer Nachbarinnen und Nachbarn. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und Antisemitismus in jeder Ausprägung zu bekämpfen.
Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Ich will mich in der Sache nicht äußern, nur einen kleinen Tipp geben: Wenn zu viele gleichzeitig rufen, dann hat man nur eine Geräuschkulisse und kann nichts verstehen. Also, vielleicht organisieren Sie sich mal so, dass die Protokollführer es auch mitbekommen können.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier über diese Fragen diskutieren, ist in Israel nationalweiter Alarm ausgelöst worden. Es hat im Norden Israels eine ganze Reihe von sowohl Beobachtungen und Vorfällen im Luftraum als auch Infiltrationsversuchen gegeben – mutmaßlich. Noch ist nicht klar, ob es sich dabei um eine Finte oder einen vorgetäuschten Angriff oder einen Test handelt. Fest steht, dass in Israel die Menschen im Augenblick in den Bunkern sitzen; das müssen wir uns hier vergegenwärtigen, wenn wir über diese Fragen reden.
Ich bin im Februar und im Juni in Israel gewesen – im Februar als Teil der Delegation von Friedrich Merz;
da haben wir die wichtigen Regierungs- und Oppositionsvertreter getroffen und Vertreter demokratischer Parteien in der Knesset. Keiner von diesen Abgeordneten möchte mit der deutschen AfD reden; Stichwort „Vogelschiss in unserer ... Geschichte“.
Die Partei AfD ist unter den seriösen Politikern in Israel und unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine Institution, mit der man nicht reden kann, weil die Bekenntnisse, die wir jetzt hören, als nicht glaubwürdig angesehen werden.
Und ich habe auch meine ernsthaften Zweifel, ob wir sie wirklich glauben können.
Die Frage, welche Schlüsse wir in unserer Politik angesichts dieser Zäsur des massiven Terrorangriffs der Hamas auf Israel mit 1 200 Toten, über 3 000 Verwundeten und vermutlich 200 Verschleppten ziehen müssen, werden wir hier, in diesem Bundestag, gemeinsam diskutieren. Wir haben zwischen den demokratischen Fraktionen des Hauses, Ampel plus CDU und CSU, einen Entschließungsantrag formuliert,
der an einigen Punkten auch eine deutliche Veränderung der Politik vorsieht.
Und wir werden – da bin ich guten Mutes – auf dem Weg gemeinsam voranschreiten, mit Augenmaß und Verstand unsere Politik so auszurichten, dass sie Israel noch besser hilft, sein Existenzrecht zu behaupten und ein vitaler demokratischer Staat zu bleiben, als das bereits heute gewährleistet wird.
Für die Unterstützung palästinensischer Organisationen in der Region gibt es ja verschiedene deutsche Quellen. Es gibt einmal unsere direkte Projektförderung von Maßnahmen, die wir mit NGOs oder mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland durchführen. Es gibt Maßnahmen, die wir im Rahmen der humanitären Hilfe im Bereich dessen durchführen, was wir in Gaza machen. Das Gebiet ist ja von der Hamas kontrolliert, die von der Fatah, von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Gegner, als Feind angesehen wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Gazastreifen nichts zu sagen; sondern die Terroristen der Hamas haben dort das Sagen.
Und es gibt natürlich die Hilfen von UNRWA.
Auch wir formulieren in diesem Antrag, dass wir all diese Hilfen vor dem Hintergrund der neuen Ereignisse auf den Prüfstand stellen wollen. Ich glaube nicht, dass das Ergebnis der Prüfung sein wird, dass wir die UNRWA-Mittel zum Beispiel für Flüchtlingscamps in Jordanien streichen. Ich glaube nicht, dass wir alle Projekte über einen Leisten schlagen. Ich glaube auch nicht, dass wir bei der Bildungsarbeit, die UNRWA unterstützt, den großen Rotstift ansetzen.
Aber ich bin schon der Meinung, dass wir genau hinschauen müssen, wie wir dichter an die rankommen, die das dann vor Ort umsetzen. Denn die Wahrheit ist ja leider auch: Völlig unabhängig davon, ob wir ein Schulbuch sorgfältig durchblättern und gegebenenfalls auch ändern: Hinter die Stirn des Lehrers, der dann in dem Klassenzimmer in Gaza oder sonst wo den Unterricht macht,
können wir nicht schauen. Wir wissen, dass da sicherlich auch das eine oder andere verbreitet wird, was absolut israelfeindlich und antisemitisch ist.
Vielleicht müssen wir einfach unsere Methoden verbessern,
sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland als auch in der UN, um das hinzubekommen. Aber das alles jetzt über Bord zu werfen, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten und damit unseren Freunden in Israel im Grunde einen schlechten Dienst zu erweisen.
Und zur humanitären Hilfe in Gaza möchte ich nur Folgendes sagen: Das ist eine ziemlich große Summe, die da im Haushaltsplan steht.
Aber davon werden Lebensmittel gekauft,
die über israelisch kontrollierte Grenzpunkte nach Gaza hineingelangen. Das ist nicht so, dass da irgendetwas reingeschmuggelt oder verdeckt geliefert wird, sondern das sind alles Operationen unter den Augen israelischer Verantwortlicher; das ist auch gut so. Und für den Fall, dass wir in den nächsten Wochen an den Punkt kommen, das auch fortsetzen zu wollen, können Sie sicher sein, dass Israel maßgeblich daran mitwirkt, dass dieses Geld richtig verwendet wird.
In diesem Sinne: Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es fällt mir schwer, heute hier ans Rednerpult zu treten und richtige Worte zu finden; denn für diese unfassbare Barbarei gibt es keine passenden Worte. Kinder, Senioren, friedlich feiernde junge Menschen: gedemütigt, gequält, gefoltert, verschleppt, gezielt massakriert von Angesicht zu Angesicht und auch geschändet. In diesen Tagen ist nichts Menschliches mehr: über 1 200 ermordete Menschen, über 3 000 Verletzte, und es hört nicht auf. Die Geiselnahmen lassen Menschen auf der ganzen Welt fassungslos zurück. Eine weitere Dimension der Grausamkeiten, die an den Terror des IS erinnern, tut sich da auf. Die Hamas nutzt Social Media, um mit den Bildern ihrer grausamen Taten gezielt Propaganda zu verbreiten.
Natürlich: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Dieser Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch explizit im Koa-Vertrag, und er muss angesichts des Terrors gegen Israel auch handlungsleitend sein. Wir müssen handeln. Mitten in Deutschland, dem Land der Shoah, gab es Solidaritätsbekundungen. Jetzt gerade erreichte uns die Nachricht, dass Hunderte von Menschen in Neukölln zusammengekommen sind, die Solidaritätsbekundungen für die Gräueltaten der Hamas äußern.
Und ja, wir reden hier über Samidoun, und wir reden auch über die PFLP. Es ist nicht das erste Mal, dass Samidoun Angriffe gegen Israel glorifiziert. Wenn Unterstützer mörderischer Terroristinnen und Terroristen in Deutschland die Ermordung von israelischen Zivilisten und Zivilistinnen bejubeln, muss dies Konsequenzen haben, meine Damen und Herren.
Auch und gerade auf deutschen Straßen gilt: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Die Innenministerin ist hier natürlich aufgefordert, vereinsrechtliche Maßnahmen sowie insbesondere die Möglichkeit eines Betätigungsverbots zu prüfen.
Wir müssen aber auch über Radikalisierung und Propaganda auf Plattformen wie TikTok sprechen, auf der Akteure mit aller Macht versuchen, Bilder und Videos zu produzieren und sie ins Netz zu spülen. Welche Auswirkungen Radikalisierung durch Extremisten hat, kennen wir seit dem IS ziemlich gut, und auch, wie viel Potenzial dahintersteckt.
Lassen Sie mich aber noch einige Worte in Richtung AfD verlieren, die diese Anträge heute vorgelegt hat. Eine Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter die Auseinandersetzung mit der Shoah als – Zitat – „dämliche Bewältigungspolitik“ und das Holocaustmahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnen, hat, wenn es um die Sicherheit Israels geht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Eine Partei, die die Entnazifizierung als – Zitat – „systematische Umerziehung“ deklariert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, ernsthaft um die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden besorgt zu sein.
Eine Partei, die die systematische millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden als – Zitat – „Fliegenschiss“ abtut – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, steht nicht an der Seite Israels.
Es hat also gute Gründe, meine Damen und Herren, wenn wir genau Sie nicht allzu ernst nehmen, und es hat auch gute Gründe, warum israelische Delegationen Sie eben nicht empfangen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Partei – man muss es sich vorstellen –, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, um dort das Mullah-Regime zu hofieren – das war im letzten November, zum Höhepunkt der Demokratiebewegung im Iran –, diese Partei spielt sich hier als Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen auf. Das ist perfide und durchschaubar zugleich.
Genauso ist es Tatsache, dass Sie nur dann Frauenrechte für sich entdecken, wenn es zu Ihrem Rassismus passt, und ebenso entdecken Sie nur dann die Freundschaft zu Israel, wenn Sie glauben, dadurch Ihre rassistische Politik anschlussfähiger machen zu können.
Aber Sie brauchen sich nicht zu bemühen: Ihr Rassismus wiegt den Antisemitismus nicht auf. Ihr Engagement für Israel ist genauso scheinheilig wie Ihre vorgebliche Solidarität mit den Protesten im Iran, reines Mittel zum Zweck.
Das zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. Was wollen Sie damit?
Sie wollen damit Anschluss finden an antisemitische Kreise.
Das zeigt sich besonders aber auch in Ihrem Geschichtsrevisionismus, und ich muss alles das unterstützen, was Kollegen und Kolleginnen hier schon gesagt haben: Sie verbreiten ungebrochen antisemitische Verschwörungsvorstellungen.
Sie reden vom „großen Austausch“, Sie reden von den „globalistischen Eliten“. Was soll das anderes sein als Antisemitismus?
Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoah, aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.
Nun zur PFLP – ich bin Innenpolitikerin; deswegen will ich zu diesem Teil reden – und zu ihrer Proxy-Organisation Samidoun, die jetzt den Angriff der islamistischen Hamas unterstützen. Im Gegensatz zu Ihrem Propagandaantrag habe ich bereits vor einem Jahr eine Frage zu den Aktivitäten von Samidoun eingereicht. Nur wurde die Antwort damals von der Bundesregierung mit Hinweis auf das Staatswohl nicht gegeben.
Ich finde, die Fragen stehen weiter im Raum: Wie gefährlich ist diese Organisation? Wie viele Mitglieder hat sie, und welche Tätigkeiten oder kriminellen Handlungen müssen ihr zugerechnet werden? Deswegen, finde ich, muss die Bundesregierung sich mit dieser Frage jetzt intensiver auseinandersetzen.
Aber während die sogenannte Antiverbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte. Die PFLP ist seit 1970 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und steht seit 2002 auf der Terrorliste der EU. Was heißt das?
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bei Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf dieser Liste kann man die Gelder einfrieren. Man kann die Vermögenswerte beschlagnahmen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Man kann verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz durchführen. Da ist die Bundesregierung gefordert, –
Frau Kollegin, bitte: Nur noch einen Satz!
– um auch jüdisches Leben in Deutschland sicher zu machen.
Danke.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich bin dieses Jahr bei meinem Besuch in Israel mit dem Hubschrauber über das Land geflogen. Mir ist dabei bewusst geworden, wie klein das Land ist, wie schön es ist, aber eben auch, wie verletzlich dieses Land ist.
Israel ist in den vergangenen Tagen Opfer eines brutalen Angriffs durch die Terrororganisation Hamas geworden. Die Nachrichten und die Bilder, die uns aus Israel und dem Gazastreifen erreichen, zeigen das schreckliche Ausmaß der Gräueltaten. Die Hamas macht auch vor Frauen, Kindern, Babys, alten Menschen nicht halt. Das ist unmenschlich, dafür gibt es keine Rechtfertigung, und wir verurteilen den brutalen Überfall und die Gewaltaktionen der Hamas.
In diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Israels. Das israelische Volk und die Armee haben unsere volle Unterstützung bei der Abwehr dieser Terrorangriffe. Auch bei der zu erwartenden Zerschlagung der Hamas stehen wir an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen diese brutalen Angriffe zu verteidigen, auch, um sie zukünftig zu unterbinden.
Dieser Krieg bedeutet eine Zäsur, und er macht auch vor Deutschland nicht halt. Anhänger der Gruppe Samidoun, die zu der radikalen Palästinenserorganisation PFLP gehört, waren am Sonnabend in Neukölln aufmarschiert, um die Terrorattacken auf Israel zu bejubeln. Diese hat – ich zitiere – zur „Feier des Sieges des Widerstands“ Süßigkeiten verteilt.
Mich machen solche Bilder sprachlos. Wir müssen uns Sorgen machen in einem Land, das zu Recht das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erhoben hat. Dass Israel ein Recht auf Leben und auf Selbstverteidigung hat, das ist doch wohl das Mindeste, auf was wir uns hier einigen müssen. Da gibt es auch für mich eine Nulltoleranzgrenze. Daraus muss nun als Konsequenz auch folgen, dass antiisraelischer Terror und seine Verherrlichung auf deutschem Boden unterbunden werden müssen,
durch Vereinsverbote gegen Samidoun, durch Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg und auch durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Strafrechtlich relevantes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Wir werden das alles machen.
Wer leider hier in Deutschland der Aufgabe nicht gerecht wird, ist für mich die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Ich hätte mir von ihr eine glasklare Haltung zu den barbarischen Terrorakten gewünscht, auch zu den antisemitischen Kundgebungen. Dass sie dazu nicht fähig ist, zeigt mir persönlich, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist. Die Ahmadiyya-Gemeinde zum Beispiel hat hier in Deutschland eine sehr klare Position gefunden, die man nur unterschreiben kann.
Wir werden im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers morgen einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampelkoalition und der Union beschließen. Im Gegensatz zu den Anträgen der AfD sind darin klare Positionen ausformuliert, im Interesse Israels und Deutschlands und auf rechtsstaatlicher Basis. Das ist der Unterschied. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der Union machen.
In diesem Zusammenhang werden wir auch die schon länger diskutierte Mittelvergabe ansprechen. Es muss sichergestellt sein, dass zukünftig eine Terrorfinanzierung nicht möglich ist. Wenn dort etwas unklar ist, dann gibt es kein Geld.
Wir Freien Demokraten wollen auch, dass Organisationen in den Palästinensergebieten zukünftig nur noch dann deutsche Gelder kriegen, wenn diese Organisationen ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anerkennen.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis und vollständige Transparenz. Das ist für uns eine Bringschuld, nicht eine Holschuld. Diese Standards müssen im gesamten Verlauf der Lieferkette eingehalten werden, also dann, wenn eine Schule gebaut wird, nicht nur vom Bauherrn, sondern auch von Bauunternehmen, auch von Subunternehmern und Zulieferern.
Es geht uns um eine Art Antijudenhassklausel; denn nur wenn wir den Hass überwinden, dann kann es dauerhaft Frieden geben. Humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder bringen nichts, wenn sich die politische Situation nicht verändert.
Lassen Sie mich hier zum Schluss noch ein paar Gedanken äußern. Wir Europäer werden eine friedliche Lösung alleine nicht schaffen. Die Frage, die wir uns stellen müssen: Wie können wir es erreichen, dass die arabischen Länder im Interesse einer Friedenslösung mitmachen, wirklich mitmachen? Ohne Einbindung der arabischen Länder gibt es keinen Frieden. Also müssen wir auf diese Länder zugehen und müssen mit ihnen reden. Wir brauchen tragfähige Lösungen.
Für mich stehen durch die Terrorangriffe unsere Beziehungen zur gesamten arabischen Welt auf dem Prüfstand. Wir müssen Länder wie Katar klar auffordern, dass sie keine Gelder mehr an Terrororganisationen zahlen, dass sie sich konkret für einen Friedensschluss einsetzen. Morgen ist Scheich Tamim Al Thani hier in Berlin. Dort kann man ihn ansprechen.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange unverzüglich freizulassen ist.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meinem jüdischen Freund Jeremy vor einigen Tagen gesprochen, der in Berlin-Neukölln arbeitet. Mir war es wichtig, zu hören, wie es ihm und seiner Familie geht. Und wir haben natürlich gemeinsam über den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesprochen. Er meinte, dass er, obwohl er vor dem Samstag immer wieder mal mit seiner Kippa durch die Berliner Straßen gegangen sei, jetzt endgültig Angst habe.
Klar ist: Es ist eine Schande, dass sich jüdische Mitmenschen in Deutschland nicht sicher fühlen, Angst haben. Wir müssen alles dafür tun, dass sich das ändert.
Wie so viele von Ihnen habe ich am Samstag den terroristischen Angriff auf Menschen in Israel verurteilt. Ich will hier klarstellen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte, die hier eine breite Unterstützung bekommen hat, hat das auch noch mal getan. Ich habe es gerade gesehen. Deshalb müssen wir es so einordnen: Sie hat richtig gehandelt.
Ich will auch klarstellen: Es ist keine deutsche oder europäische Pflicht, das zu verurteilen, sondern eine menschliche Pflicht.
Leider verstehen das nicht alle. Wir haben es hier schon gehört: Viele, die auf die Straße gegangen sind, haben sich gefreut, haben Solidarität gezeigt, weil Zivilisten getötet worden sind, Menschen entführt worden sind, Leichen geschändet worden sind. Da fragt man sich: Was geht bei diesen Menschen vor? Ich bin aber froh, dass die Innensenatorin hier in Berlin schnell agiert hat, dass die Polizei schnell eingegriffen hat und es auch gerade, zu dieser Stunde, macht.
Doch wir müssen – das ist auch klar – noch mehr machen, wenn sich Vereinigungen zusammentun, um terroristische Straftaten zu billigen, und gegen die Völkerverständigung sind. Denn wir sind keine wehrlose, sondern eine wehrhafte Demokratie. Und deshalb müssen wir alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, nutzen. Dazu gehören – das müssen wir klar sagen – auch Vereinsverbote. Wir müssen diese genau prüfen. Wir dürfen hier nicht zu schnell handeln, sondern müssen es sorgfältig machen; denn es darf am Ende nicht vor den Gerichten scheitern; es muss gerichtsfest sein.
Wir wollen diesen Weg also weitergehen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch mitbekommen, dass der Nahostkonflikt in einigen Schulen aktiv ausgetragen worden ist. Das zeigt, dass das Thema in den letzten Wochen und Jahren vielleicht noch nicht so stark bearbeitet worden ist. Es ist klar, dass wir nicht weniger politische Bildung in den Schulen brauchen, sondern mehr. Wir müssen geschichtliches Wissen und natürlich Perspektiven vermitteln, und das nicht, wie manche meinen, wertneutral. Natürlich muss das auch wertegeleitet sein. Der Maßstab ist auch hier die Achtung der Menschenwürde.
Wir haben zum Glück Schüleraustauschprogramme. Und ich bin froh, dass unter anderem unsere Staatsministerin Reem Alabali-Radovan die Denkfabrik Schalom Aleikum des Zentralrats der Juden fördert. Dieses Forum schafft einen Dialograum beispielsweise für Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime. Das ist auch wichtig so.
Was kann aber der Einzelne noch machen? Ich glaube, es ist wichtig, Haltung zu zeigen. Ich habe das zum Beispiel bei der Palästinensischen Gemeinde und der Jüdischen Gemeinde in Hannover erlebt, die zusammen ein Statement herausgegeben und gesagt haben, dass sie sich gegen Hass und Hetze stellen. Ich glaube, das ist auch ein Vorbild.
Am Ende meines Telefonats mit Jeremy habe ich ihm angeboten, dass wir gemeinsam den Dialog stärker voranbringen, dass wir in Neukölln auf die arabischen und muslimischen Gemeinden und Vereine zugehen. Denn es geht um die Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses: dass Übergriffe auf Zivilisten durch nichts zu rechtfertigen sind, dass Angriffe auf Musikfestivals kein Widerstand, sondern Terror sind und dass man solche Verbrechen nicht feiert.
All das gilt unabhängig davon, welche Lösungen man für einen gerechten Frieden im Nahen Osten findet. Es ist die Basis für jede weitere Debatte.
Jeremy hat gesagt: Ich stehe bereit. – Das ist ein kleiner, aber wichtiger Weg. Denn wir werden hier nicht allein auf Repression setzen können, sondern müssen immer wieder den Dialog und damit den Zusammenhalt stärken. Wir haben keine andere Wahl.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind grausige Bilder und Schilderungen, die uns in diesen Tagen und Stunden aus Israel erreichen. Diese Bilder schmerzen und verstören, nicht nur deshalb, weil Bundesbürger betroffen sind, sondern auch, weil unsere Brüder und Schwestern aus Israel betroffen sind.
Wenn ich hier stehe, sage ich Ihnen: Ich weiß eigentlich nicht, was für mich ekelerregender und abscheulicher ist: die Bilder und Schilderungen, die wir bekommen, oder der Umstand, dass auf deutschen Straßen und Plätzen Menschenmassaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen bejubelt werden. Das wird gefeiert, für die Kinder gibt es Süßigkeiten, und es gibt Begleitmusik.
Wenn wir uns das anschauen – das sage ich Ihnen –, dann müssen wir es einordnen, und wir müssen die Frage stellen: Welche Konsequenzen knüpfen wir daran? Und wenn wir das einordnen – das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich –, dann dürfen wir einen Fehler nicht machen: dass wir es allzu rasch relativieren.
Und wir relativieren es in dem Moment, meine Damen, meine Herren, in dem wir nicht mehr beschreiben, was wir dort sehen. Auf diesen Bildern sehen wir alle sehr wohl, dass das ein Antisemitismus ist, der über Migration in unser Land gekommen ist.
Das führt mich zur Frage der Konsequenzen. Ich glaube, da müssen wir uns mit drei Themenfeldern beschäftigen:
Themenfeld Nummer eins ist die Frage, ob unsere Rechtslage ausreicht, um angemessen auf dieses Phänomen zu reagieren. Wir haben § 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten. Wir haben § 104 StGB, der noch gar nicht so alt ist. Er geht auf ein ähnliches Ereignis zurück, nämlich die Verbrennung von Flaggen. Wir müssen die Frage stellen, ob unser Versammlungsrecht ausreichend ist oder vielleicht zu weitreichend. Wir müssen uns mit unserem Vereinsrecht beschäftigen, der Frage: Wie niederschwellig siedeln wir Verbote an? Wir müssen uns das Staatsangehörigkeitsrecht vornehmen, wobei es da ja unter Horst Seehofer eine Veränderung in die richtige Richtung gab, und natürlich auch § 54 Aufenthaltsgesetz, die Frage der Ausweisung. Denn eines muss doch klar sein: Wer eine solche antisemitische Haltung auf unsere Straßen und auf unsere Plätze bringt, der hat in diesem Land nichts verloren.
Genauso müssen wir berechtigterweise im Übrigen auch – dazu komme ich gleich – bei der künftigen Integrationsdebatte doch mal die Frage aufwerfen: Dulden wir es, dass Konflikte aus anderen Ländern am Ende des Tages auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden?
Die Frage Nummer zwei bei den Konsequenzen ist die Frage: Wenden wir unsere Regeln auch konsequent an?
Da sage ich Ihnen ehrlich: Die selbstkritische Antwort ist Nein.
Ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne einfältige Zwischenrufe, Herr Kollege,
will ich Ihnen erklären, woran das liegt. Es liegt nämlich daran, dass die Debatte um Integration in unserem Land an viel zu vielen Stellen viel zu früh daran krankt, dass bestimmte kritische Nachfragen sofort tabuisiert werden.
Die dritte Frage ist: Was bedeutet das für die weitere Ausrichtung unserer Migrationspolitik?
Auch da müssen wir doch selbstkritisch prüfen, ob eine Absenkung der Anforderungen an Migration tatsächlich die richtige Antwort ist.
Die Antwort muss doch eine Anhebung der Anforderungen sein, vor allem an den Begriff der Integration.
Ich sage Ihnen: Wir führen die Debatte hier in globaler Verantwortung gemeinsam, weil wir gemeinsam definieren müssen, was wir an Einstellungen und auch Personen im Land haben wollen. Das müssen wir einfordern. Wir müssen auch offensiv erklären, meine Damen, meine Herren, wo die Grenzen sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin tief erschüttert über den unbeschreiblich grausamen Terror, der über Israel gebracht wurde. Es gilt jetzt, entschlossen an der Seite aller Israelis zu stehen, den jüdischen Staat dabei zu unterstützen, die über 100 Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien und die Strukturen der Hamas endgültig zu zerschlagen und vehement all jenen zu widersprechen, die diesen Terror relativieren.
Die Hamas ist getrieben von Antisemitismus. Sie will Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel vernichten, sondern weltweit. Und mit dem iranischen Regime hat sie einen Förderer, der für die Ressourcen sorgt. Es ist absolut notwendig, dass wir auch in Deutschland mit allen Mitteln gegen die Terrorunterstützer/-innen vorgehen. Dabei müssen wir Demokratinnen und Demokraten geeint sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht nur gegen die niederträchtigen Anschläge der Hamas geeint sein, sondern auch gegen jeden Versuch, den Horror, der über Israel gebracht wurde, politisch zu instrumentalisieren.
Ausgerechnet die Fraktion, deren programmatischer Kern die Verbreitung und Verharmlosung von Antisemitismus ist,
will sich jetzt als Verteidigerin von Israel aufspielen.
Wir wissen, dass es hier keineswegs um Empathie mit den Betroffenen des Terrors geht.
Das Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten.
Und genau diese Sprache sprechen auch die hier vorgelegten Anträge.
Jüdische Organisationen – da können Sie mal zuhören – in Deutschland machen im Übrigen ihre klare Ablehnung gegenüber der AfD immer wieder deutlich. Sie wollen nicht ihr Feigenblatt und diejenigen sein, auf deren Kosten die AfD ihre rassistischen Vorstellungen auslebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekämpfen den Rassismus der AfD, jeden Rassismus genauso wie jeden Antisemitismus. Wir bekämpfen den Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft, egal ob politisch links, rechts oder in der vermeintlichen Mitte. Wir bekämpfen ihn im Internet und auf den Straßen.
Morgen werden wir hier einen Antrag diskutieren, mit dem wir den Terrorunterstützerinnen und -unterstützern, die in Deutschland einen Rückzugsort gefunden haben und hier Spenden sammeln, einen Strich durch die Rechnung machen.
Wir werden nicht weiter zulassen, dass in der deutschen Öffentlichkeit blutiger Terror verherrlicht wird.
Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8738, 20/8739 und 20/8740 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen ganz kleinen Moment bitte noch. Normalerweise entlasse ich Sie in den Abend mit einem lockeren Spruch. Das ist heute nicht möglich.
Ich bitte Sie mit allem Ernst und in aller Nachdenklichkeit,
die weiteren Diskussionen in dem Bewusstsein zu führen, dass wir hier in Freiheit und Frieden diskutieren können,
während in der Ukraine, in Israel, aber auch im Gazastreifen Menschen sterben. Dessen sollten wir uns immer wieder bewusst sein.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Oktober 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 19.35 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abraham, Knut (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Andres, Dagmar | SPD |
| Annen, Niels | SPD |
| Bartz, Alexander | SPD |
| Brehm, Sebastian | CDU/CSU |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Cotar, Joana | fraktionslos |
| Diedenhofen, Martin | SPD |
| Engelhardt, Heike (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Funke, Fabian (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Gnauck, Hannes | AfD |
| Hitschler, Thomas | SPD |
| Höchst, Nicole (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Hoppenstedt, Dr. Hendrik | CDU/CSU |
| Hostert, Jasmina | SPD |
| Hunko, Andrej (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | DIE LINKE |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Kassautzki, Anna | SPD |
| Khan, Misbah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kleinwächter, Norbert | AfD |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Kraft, Laura | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Laschet, Armin (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Lindholz, Andrea | CDU/CSU |
| Lindner, Dr. Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucks, Max (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Malottki, Erik von | SPD |
| Möhring, Cornelia | DIE LINKE |
| Mordhorst, Maximilian | FDP |
| Nacke, Dr. Stefan | CDU/CSU |
| Pahlke, Julian (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Redder, Dr. Volker | FDP |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Rosenthal, Jessica (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Rottmann, Dr. Manuela | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schröder, Christina-Johanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Schwabe, Frank (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Spellerberg, Merle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Türk-Nachbaur, Derya (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Wagener, Niklas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weiss, Maria-Lena (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/8635)
Frage 9
Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Zu welchen Veranstaltungen während bzw. auf dem Oktoberfest 2023 (zum Beispiel Bierzelte, Hendl-/Haxn-Schmaus, Fahrgeschäfte oder Ähnliches) lud der Bundesnachrichtendienst (BND) – entsprechend der Vorjahre – ausländische Partnerdienste mittels Steuergelder ein (vergleiche meine schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4970), und welche Angaben legt die Bundesregierung hierzu offen, wie das Bundesverfassungsgericht am 14. Dezember 2022 – 2 BvE 8/21 –, Rz. 57, 82 ff., 107 ff. vorgab (nicht offen zu gebende Angaben bitte als VS-eingestuft auflisten)?
Antwort der Staatsministerin Sarah Ryglewski:
Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten, Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht abgrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Darüber hinaus sind in der Antwort auf die Frage Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste müssen Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solcher auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Ferner können Angaben zur Art und Weise der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte des BND zulassen.
Eine öffentliche Bekanntgabe hätte schließlich nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und somit auch auf die künftige Auftragserfüllung des BND. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder in ihrem Umfang wesentlich zurückgehen, entstünden Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Beantwortung der Fragen aus Sicht der Bundesregierung nicht offen erfolgen. Der BND kann keine offenen Auskünfte zu Themen wie zu Einladungen an ausländische Nachrichtendienste geben. Derartige Auskünfte würden den international üblichen Vertraulichkeitserwartungen ausländischer Nachrichtendienste widersprechen und können negative Folgen für die weitere Zusammenarbeit mit solchen Diensten haben. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten fußt auf Vertrauen und dem gegenseitigen Verständnis für sicherheitliche Belange. Aus Sicht der Bundesregierung sollten ausländische Teilnehmer auch zukünftig nicht damit rechnen müssen, dass ihre Verbindung zum BND öffentlich gemacht wird.
Frage 10
Frage des Abgeordneten Maximilian Mörseburg (CDU/CSU):
Wie kann die Kunstfreiheit weiterhin sichergestellt werden, wenn nun auch in der Kunstbranche Nachhaltigkeitsziele erreicht werden müssen, wofür die Anlaufstelle Green Culture beratend zur Seite steht?
Antwort der Staatsministerin Claudia Roth:
Auch in diesem Jahr wurden wir Zeugen von enormer Hitze, von Stürmen und Starkregen. Die Klimakrise wirkt sich bereits spürbar auf unser Alltagsleben aus. Wir haben nur dann eine Chance, wirksam mit ihr umzugehen, wenn alle ihren Teil dazu beitragen. Deshalb setzt sich die Kulturstaatsministerin dafür ein, dass auch Kultur und Medien ihre Produktionsweise klimagerecht gestalten, beispielsweise, indem ökologische Mindeststandards bei der Filmproduktion oder in Museen erarbeitet und eingehalten werden.
Energieeffiziente Arbeitsmittel und eine moderne Infrastruktur stellen jedoch keine Bedrohung der Kunstfreiheit dar. Viele Akteure der Kultur-, Kreativ- und Medienbranche setzen sich im Übrigen bereits seit Jahren intensiv für mehr ökologische Nachhaltigkeit ein und nutzten in den von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien durchgeführten Green Culture Konferenzen gern die Möglichkeit, ihre Wünsche und Anforderungen an die Anlaufstelle zu artikulieren.
Es geht also keineswegs um einen Eingriff in Themen und Inhalte der Kunst, sondern ausschließlich um ein Angebot zur Verbesserung der betriebsökologischen Grundlagen, also der Art und Weise, wie Kunst entsteht.
Frage 11
Frage des Abgeordneten Maximilian Mörseburg (CDU/CSU):
Wie erklärt die Bundesregierung, dass bisher noch keines der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP niedergeschriebenen Versprechen für Kultur umgesetzt wurde, und wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, um diesen Zustand zu verbessern und die gegebenen Versprechen zeitnah zu erfüllen (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/New_Democracy/%20230906_BST_Studie_Koalitionsversprechen_Halbzeitbilanz_ID1875_screen.pdf)?
Antwort der Staatsministerin Claudia Roth
Ich danke erst einmal, dass diese Studie angesprochen wird, denn sie zeigt ja, dass diese Ampelregierung erfolgreich arbeitet und die Versprechen des Koalitionsvertrages umsetzt. Die Studie sagt: In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampelkoalition bereits knapp zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen.
Lassen Sie mich etwas zu den kulturpolitischen Vorhaben sagen: Die Leitung der BKM steht mit den Verantwortlichen der Studie im Austausch. Denn was die Bertelsmann-Stiftung als Vorhaben des Koalitionsvertrags definiert, bezieht viele Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht ein. Was im Sinne der Studie kein sogenanntes hartes Versprechen und somit laut der Studie nicht messbar ist, wird nicht als Vorhaben gezählt. Viele kulturpolitische Erfolge, wie die Stärkung der Institutionen und Themen, insbesondere der Erinnerungskultur, fallen damit aber unter den Tisch – übrigens auch Bemühungen des Parlamentes; ich erinnere hier nur an die Entscheidung des Haushaltsausschusses vor einigen Tagen, durch die die Gedenkstätten in Deutschland mit rund 80 Millionen Euro entscheidend unterstützt werden.
Das Bild der Umsetzung des Koalitionsvertrages ist also deutlich anders. Ich will hier nur ein paar Beispiele nennen:
Vorletzte Woche hat die Kulturstaatsministerin die Anlaufstelle Green Culture eröffnet. Wir stärken mit dem Programm „Aller.Land“, wie im Koalitionsvertrag verabredet, in einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit von BMEL, BMI und BKM die Kultur im ländlichen Raum. Wir bringen gemeinsam mit Ihnen die Erinnerungskultur institutionell voran durch das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ und einen Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens.
Kulturelle Regierungsarbeit im Föderalismus – und den respektieren wir sehr – ist aber auch und ganz besonders die Zusammenarbeit mit den Ländern und die Einigung auf gemeinsame Vorhaben. Diese sind wiederum auch nicht abgebildet, aber gleichwohl wichtig, weswegen die Kulturstaatsministerin in diesem Moment beim Kulturpolitischen Spitzengespräch im Kanzleramt mit den Kulturministerinnen und -ministern der Länder über wichtige kulturpolitische Vorhaben wie den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, die Reform der Beratenden Kommission und die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz spricht.
Frage 12
Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche Vertreterinnen und Vertreter der derzeitigen Bundesregierung (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte der Bundesministerinnen und Bundesminister) wurden bis zum aktuellen Stichtag für ein Young Leaders-Programm ausgewählt bzw. haben daran teilgenommen (bitte getrennt nach Young Global Leader World Economic Forum und Young Leaders-Programm der Atlantik-Brücke e. V. aufführen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner:
Ihre Frage wurde bereits vor einem Jahr, am 6. Oktober 2022, in der Kleinen Anfrage 20/3846 seitens der AfD-Fraktion sehr ähnlich gestellt. Dort wurde gefragt: „Welche derzeit amtierenden Mitglieder oder Vertreter der Bundesregierung haben das Programm des Elitenprojekts ‚Young Global Leaders Forumʼ nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen konkreten Jahren durchlaufen …?“ – Die Antwort lautete: „Die Bundesregierung führt keine Statistiken über etwaige private Mitgliedschaften der Mitglieder der Bundesregierung in Vereinen. Über die öffentlich zugänglichen Quellen hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Mitgliedschaft in der genannten Organisation innehaben.“
Nach wie vor gilt: Die Bundesregierung führt keine gesammelten Übersichten über etwaige private Mitgliedschaften der Mitglieder der Bundesregierung in Vereinen oder die Teilnahme an deren Programmen.
Frage 13
Frage der Abgeordneten Carolin Bachmann (AfD):
Über welche Qualifikation hinsichtlich der Erstellung von Fachgutachten im Rahmen des Gesetzentwurfs für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze müssen die externen Dienstleister nach Maßgabe der Bundesregierung mindestens verfügen bzw. wie definiert die Bundesregierung diese Dienstleister, und hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Übersicht bzw. Auflistung dieser Dienstleister, beispielsweise im Hinblick auf Bundesländer wie Baden-Württemberg, die schon eine Wärmeplanung betreiben, etwa als Handreichung für die Kommunen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner:
Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf den Gesetzentwurf in der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 16. August 2023.
Der Gesetzentwurf sieht in § 6 Satz 2 vor, dass sich die planungsverantwortliche Stelle bei der Durchführung der Wärmeplanung Dritter bedienen kann. Der Gesetzentwurf schreibt dabei keine besonderen Qualifikationsmerkmale für Dienstleister vor.
Nach Einschätzung der Bundesregierung sollten externe Dienstleister unter anderem über Kenntnisse und Erfahrungen in den folgenden Bereichen verfügen: Erhebung und Berechnung von Wärmebedarfen und -verbräuchen, Modellierungsmethoden, Ermittlung von Potenzialen von verschiedenen erneuerbaren Energie-, vor allem Wärmequellen etc., Anwendung von Geoinformationssystemen (zur kartografischen Darstellung), Bilanzierung von Treibhausgasemissionen.
Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle (Saale) entwickelt derzeit eine bundesweite Übersicht von Dienstleistern, die sämtliche oder einzelne Schritte der Wärmeplanung anbieten. Der Bundesregierung bekannt sind darüber hinaus unter anderem die nachstehenden, von Landesenergieagenturen und anderen Organisationen veröffentlichten Übersichten über entsprechende Dienstleister: Landesenergieagentur NRW (NRW.Energy4Climate): https://www.energy4climate.nrw/fileadmin/Waerme_Gebaeude/kompetenzzentrum-waermewende/Dienstleistende-Kommunale-Waermeplanung.pdf, Landesenergieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW): https://www.kea-bw.de/waermewende/netzwerk/expertenliste, gemeinnütziger Verein Open District Hub e. V. (ODH): https://opendistricthub.de/wp-content/uploads/2023/08/ODH-Kontaktliste-Kommunale-Waermeplanung-10082023.pdf.
Frage 14
Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie hoch fallen nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehreinnahmen durch die globale Mindeststeuer für die Jahre 2024, 2025, 2026, 2027 aus, und wie viel entfällt davon jeweils auf die entsprechenden Säulen?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Hessel:
Die Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer (Säule 2) werden im Finanztableau des Regierungsentwurfs des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes im Kassenjahr 2026 auf rund 1 Milliarde Euro und im Kassenjahr 2027 auf rund 800 Millionen Euro geschätzt.
Die Steueranmeldungen für das erste Geltungsjahr 2024 sind im Juli 2026 abzugeben, da diese von den Unternehmen spätestens 15 Monate (bzw. die erste Anmeldung einer Unternehmensgruppe 18 Monate) nach dem betreffenden Jahr abzugeben sind. Das Aufkommen aus der Mindeststeuer wird also jeweils zwei Jahre nach dem Steuerentstehungsjahr kassenwirksam. Das heißt, dass die genannten 1 Milliarde Euro das Entstehungsjahr 2024 betreffen. Die Mehreinnahmen sinken jährlich um eine Größenordnung von 200 Millionen Euro.
Säule 1 des OECD BEPS-Projektes beinhaltet unter Amount A die teilweise Neuverteilung von Besteuerungsrechten der größten und profitabelsten Konzerne der Welt und unter Amount B Regelungen für eine vereinfachte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes für einfache Vertriebsaktivitäten. Säule 1 soll zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.
Frage 15
Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung die erwartete jährliche Rendite des Generationenkapitals in den nächsten drei Jahren sein?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar:
Das Generationenkapital ist derzeit noch Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
Frage 16
Frage der Abgeordneten Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU):
Warum hat der enge Austausch der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM Claudia Roth) mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat zur Thematik „Kritische Infrastruktur“ (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402) im Ergebnis nicht dazu geführt, dass die Kultur im Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz als kritische Infrastruktur eingestuft wird, und unterstützt es die BKM, dies in der parlamentarischen Beratung des Gesetzes zugunsten der Kultur zu ändern?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Fragestellung unterfällt damit dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, da die Willensbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung wird sich aus dem Kabinettbeschluss über den Gesetzentwurf ergeben.
Frage 17
Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Mit welchen konkreten grenzsichernden Maßnahmen begegnet die Bundesregierung gegenwärtig der nach Ansicht des Bundeskanzlers Olaf Scholz dramatischen Zunahme der Asylzuwanderung nach Deutschland, und welche Rolle spielen dabei insbesondere Überlegungen zu Abschiebungen direkt an der Grenze als sogenannte Pushbacks in dem durch den Europäischen Gerichtshof für EU-rechtskonform gehaltenen Umfang (vergleiche Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-143/22 und www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-abschiebung-fluechtlinge-olaf-scholz-100.html, zuletzt abgerufen am 27. September 2023)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
An den deutschen Schengen-Außengrenzen nimmt die Bundespolizei Grenzkontrollen nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 vor. Im Rahmen der sogenannten Vorverlagerungsstrategie beteiligt sich Deutschland an Einsätzen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) an den EU-Außengrenzen. Zudem engagiert sich die Bundesregierung gezielt für die Stärkung von Sicherheitsbehörden in den Herkunfts- und Transitstaaten der irregulären Migration.
An der deutsch-österreichischen Landgrenze sind mit Wirkung vom 12. Mai 2023 für die Dauer von sechs Monaten Binnengrenzkontrollen vorübergehend neu angeordnet worden. Das BMI hat in Ergänzung der bisherigen bereits stark intensivierten Schleierfahndung im Grenzgebiet zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik angeordnet. Diese Schwerpunktkontrollen finden zeitweise unmittelbar an der jeweiligen Grenze statt.
Bei Feststellung unerlaubter Einreisen werden einreiseverhindernde und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprüft und vollzogen. Schutzbegehrende Drittstaatsangehörige werden grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.
Das BMI hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. September 2023 in der Rechtssache C-143/22 in einem französischen Vorabentscheidungsersuchen zur Geltung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Rahmen von vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zur Kenntnis genommen. Die Prüfung und Auswertung des Urteils dauern an.
Frage 18
Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. September 2023 gegen die Vereinigungen „Hammerskins Deutschland“ und „Crew 38“ bisher widerrufen, und in wie vielen Fällen ist eine Prüfung einer möglichen Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 des Waffengesetzes bei Mitgliedern und Unterstützern dieser verbotenen Vereinigungen eingeleitet worden (bitte nach Anzahl und Bundesländern auflisten)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung verfügen die unmittelbar vom Verbotsvollzug der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“, ihrer regionalen Chapter und ihrer Teilorganisation „Crew 38“ betroffenen Mitglieder der Gruppierungen über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse. Über diesen Personenkreis hinaus wurden dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Prüfungen hinsichtlich des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse durch die zuständigen Länder gemeldet.
Frage 19
Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass für den mit Verfügung vom 4. August 2023 verbotenen Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ mit der Vereinigung „StiftungsWerk Zukunft Heimat e. V.“ bereits eine Ersatzvereinigung bzw. eine Vereinigung zur Fortführung des verbotenen Vereins „Die Artgemeinschaft“ auch durch dessen Mitglieder eingerichtet und genutzt wird (vergleiche www.endstation-rechts.de/news/voelkisch-heidnische-artgemeinschaft-verboten)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
Die Beurteilung der Frage, ob mit der Vereinigung „StiftungsWerk Zukunft Heimat e. V.“ eine Ersatzvereinigung bzw. eine Vereinigung zur Fortführung des von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, mit Verfügung vom 4. August 2023 verbotenen Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ eingerichtet wurde, obliegt vor dem Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit aus § 85 des Strafgesetzbuchs bzw. § 20 des Vereinsgesetzes den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Bundesregierung wird etwaige Ermittlungsverfahren der Länder unterstützen.
Frage 20
Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wie hoch war zuletzt nach Angaben des Ausländerzentralregisters die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden (bitte die Zahl der Betroffenen mit und ohne Duldung nennen, daneben auch nach den Bundesländern und den neun wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welche Einschätzungen hat die Bundesregierung dazu, wie viele abgelehnte Asylsuchende derzeit abgeschoben werden könnten und sollen, dies aber am vorwerfbaren Verhalten der Betroffenen scheitert, vor dem Hintergrund, dass nur 9,2 Prozent der zum Stand Ende August 2023 registrierten Duldungen nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurden (dies betrifft 19 358 Personen, die aber nicht alle abgelehnte Asylsuchende sind), weil die Behörden der Auffassung sind, dass eine Abschiebung aus von den Betroffenen selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann (vergleiche meine mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/124; bitte begründen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2023 155 448 Personen mit einer im AZR erfassten Asylablehnung in Deutschland ausreisepflichtig, davon 135 984 mit und 19 464 ohne Duldung. Es ist darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Ausreisepflicht die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vergleiche § 36 AZRG). Insofern kann die Asylablehnung gegebenenfalls eine längere Zeit zurückliegen.
Die weiteren angefragten statistischen Daten zur detaillierten Beantwortung der Frage eignen sich meiner Auffassung nach nicht für eine mündliche Beantwortung im Rahmen dieser Fragestunde, da die erfragten Daten sinnvoll nur in Form einer statistischen Tabelle dargestellt werden können, die sich als Fließtext naturgemäß nicht allgemeinverständlich kommunizieren lässt. Daher werden diese Daten in Form einer Tabelle als Anlage zum Protokoll dieser Fragestunde gegeben.
Dazu, wie viele Abschiebungen aufgrund des Verhaltens der Betroffenen nicht durchgeführt werden oder durchgeführt werden können, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen vor, da für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes die Länder zuständig sind.
Angaben entsprechend der Fragestellung können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Quelle: AZR zum Stichtag 31.08.2023):
| Anzahl der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber | |
|---|---|
| Gesamt | 155.448 |
| darunter: | |
| Baden-Württemberg | 21.564 |
| Bayern | 19.242 |
| Berlin | 11.343 |
| Brandenburg | 5.415 |
| Bremen | 1.601 |
| Hamburg | 4.525 |
| Hessen | 7.824 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2.519 |
| Niedersachsen | 13.931 |
| Nordrhein-Westfalen | 37.693 |
| Rheinland-Pfalz | 6.164 |
| Saarland | 841 |
| Sachsen | 9.616 |
| Sachsen-Anhalt | 3.935 |
| Schleswig-Holstein | 6.176 |
| Thüringen | 3.059 |
| Staatsangehörigkeit | |
| Gesamt | 155.448 |
| darunter: | |
| Irak | 22.374 |
| Nigeria | 10.623 |
| Russische Föderation | 9.520 |
| Afghanistan | 8.893 |
| Iran | 7.109 |
| Türkei | 6.253 |
| Serbien | 5.795 |
| Georgien | 4.760 |
| Pakistan | 4.716 |
Frage 21
Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Wie viele Personen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem neuen Präsidialerlass des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka betroffen, wonach belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den konsularischen Vertretungen, sondern nur noch im Inland beantragt oder verlängert werden können, was das Onlinemedium Reform.by als weitere Form der Repression des belarussischen Regimes gegen Emigranten wertet, die aus Sicherheitsgründen das Land verlassen haben (vergleiche www.dekoder.org/de/article/belarussen-exil-ausweisdokumente), und welche Möglichkeiten bestehen, Betroffenen dieser Maßnahme wegen Unzumutbarkeit der Passbeschaffung deutsche Passersatzpapiere auszustellen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
In Deutschland hielten sich zum Stichtag 31. August 2023 ausweislich des Ausländerzentralregisters insgesamt 29 609 Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit auf.
Grundsätzlich müssen ausländische Staatsangehörige für den Aufenthalt in Deutschland in Besitz eines gültigen und anerkannten Passes oder Passersatzpapiers sein. Wenn der Pass abgelaufen ist, kann die zuständige Ausländerbehörde auf Antrag prüfen, ob es für den Betroffenen zumutbar ist, einen neuen Pass vom Heimatstaat zu erhalten, oder ob ein deutsches Passersatzpapier ausgestellt wird.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es erste Meldungen über die Verhaftung von Belarussinnen und Belarussen, die zur Ausstellung neuer Passdokumente zurückgereist sind. Vor diesem Hintergrund dürfte in der Regel eine Unzumutbarkeit der Passbeschaffung in Fällen anzunehmen sein, in denen eine politische Verfolgung von Belarussinnen und Belarussen nachgewiesen werden kann. Die Prüfung im Einzelfall obliegt den Ländern.
Wenn die Passbeschaffung nicht zumutbar ist, stellt die zuständige Ausländerbehörde ein deutsches Passersatzpapier für Ausländer aus. Voraussetzung für die Ausstellung von Passersatzpapieren ist, dass eine aufenthaltsrechtliche Beziehung zu Deutschland besteht.
Frage 22
Frage der Abgeordneten Carolin Bachmann (AfD):
Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen an eben diesen Schäden entstanden sind, was eine Sanierung/Renovierung notwendig machte (vergleiche www.fr.de/rhein-main/sporthalle-steht-wieder-verfuegung-11059575.html), und, wenn ja, hat die Bundesregierung seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Mittel für Sanierungen/Renovierungen von Sporthallen bereitgestellt, welche aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen notwendig wurden (bitte bereitgestellte Mittel nach Jahren und Programmen oder Ähnliches aufschlüsseln)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse, weil die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine originäre Aufgabe der Länder ist. Belastbare Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von kommunalen Sportstätten liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Hervorzuheben sind das Infrastrukturprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) und das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ als Teil des Klima- und Transformationsfonds. Seit dem 1. Juli 2015 sind, wenn auch nicht explizit, über das Infrastrukturprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Investitionen in Sportstätten und Flüchtlingsunterkünfte förderfähig, sofern sie kommunalen Zwecken dienen. Für die Durchführung des KInvFG sind die Länder zuständig. Für gezielte kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden stehen bis Ende 2025 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Bundesregierung nimmt weder nach Jahren noch insgesamt eine Aufgliederung vor, in welchem Ausmaß Investitionen in Sportanlagen und Flüchtlingsunterkünfte von den Kommunen durchgeführt werden.
Frage 23
Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Russland, China und die USA planen, Atomwaffentests wieder aufzunehmen bzw. Vorbereitungen für eine mögliche Wiederaufnahme zu treffen (edition.cnn.com/2023/09/22/asia/nuclear-testing-china-russia-us-exclusive-intl-hnk-ml/index.html), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Russland plant, eine nuklear angetriebene Rakete in der Arktis zu testen (www.nytimes.com/2023/10/02/video/russia-nuclear-missile.html)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Über die mediale Berichterstattung hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage 24
Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD):
Warum hat die Bundesregierung die Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA nicht verurteilt, obgleich die Bundesrepublik Deutschland ein Unterzeichnerstaat des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition ist, in dem es heißt, dass jeder Unterzeichnerstaat „sich nach besten Kräften (bemüht), Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen“ (vergleiche www.medico.de/blog/voelkerrechtsbruch-ist-voelkerrechtsbruch-19150)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Die Bundesregierung hält sich in vollem Umfang an die mit der Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Bundesregierung steht hierzu zudem in regelmäßigem Austausch mit den Vereinigten Staaten.
Frage 25
Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD):
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Personen seit 2017 aufgrund des § 130 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, weil sie Volksverhetzung gegen (Spät-)Aussiedler betrieben haben (vergleiche Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages WD 7-3000-111/22, Seite 10; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik werden als Straftaten Verbrechen und Vergehen gemäß § 12 des Strafgesetzbuches oder anderen Bundesgesetzen beziehungsweise Vergehen nach Landesgesetzen erfasst. Dabei erlaubt die Strafverfolgungsstatistik eine Differenzierung ausschließlich auf Basis der gesetzlich fixierten Tatbestände. Volksverhetzung gemäß § 130 des Strafgesetzbuches zulasten von (Spät-)Aussiedlern ist daher nicht gesondert ausgewiesen.
Frage 26
Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie viele Zugriffe gab es im Onlineportal juris der juris GmbH seit dem 4. März 2023 auf die 110 Beiträge aus dem Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ unter der Kategorie „Weitere Kategorien“/“Nachrichten“ (bitte konkret beziffern), und auf welche 9 dieser 110 Beiträge entfielen die meisten Zugriffe (bitte unter Angabe von Titel, Autor und Anzahl der Zugriffe auf den jeweiligen Beitrag aufschlüsseln)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Seit dem 4. März 2023 gab es 8 455 Zugriffe auf die Libra-Artikel, die in der juris-Recherche unter „Weitere Kategorien, Nachrichten“ archiviert sind. Davon entfallen 6 566 Zugriffe (= 78 Prozent) auf den Monat März 2023.
Auf folgende 9 von 110 Beiträgen wurde am meisten zugegriffen:
| Zugriffe | Erscheinungsdatum | Autorin/Autor | Titel |
|---|---|---|---|
| 1 936 | 02.03.2023 | Pia Lorenz, LL.M., oec. | Zu langsam, zu teuer, zu knapp besetzt? |
| 347 | 02.03.2023 | Nils Trossen | Darum sind Gewinne aus Bitcoin und Co. zu versteuern |
| 230 | 16.02.2023 | Marie-Luise Schlicker | Warum Anwälte sich jetzt mit ChatGPT befassen sollten |
| 187 | 23.02.2023 | Denise Dahmen | Dahin gehen die Millionen aus der Justiz |
| 167 | 16.02.2023 | Marie-Luise Schlicker | Dank ChatGPT: Jurafakultäten müssen ihre Studienpläne überdenken |
| 145 | 20.12.2022 | Pia Lorenz, LL.M., oec. | Der ewige Urlaubsanspruch? |
| 136 | 23.02.2023 | Prof. Dr. Roland Schimmel | Hochkonzentriert geschrieben – und nur höchstkonzentriert zu verstehen |
| 122 | 09.02.2023 | Prof. Dr. Anne Paschke | Vorurteile kann man nicht verbieten |
| 98 | 16.08.2022 | Tom Braegelmann | Ein Gesetz für mehr Gerichtstransparenz |
Frage 27
Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie vielen ihrer Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 eine Synopse im Sinne des § 76 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beigefügt bzw. nicht beigefügt (bitte nummerisch nach den jeweils federführenden Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Soweit sich Ihre Frage auf formelle Gesetzvorlagen bezieht, die die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht hat, werden gegenwärtig keine Synopsen vorgelegt, da diese derzeit noch nicht Bestandteil der Kabinettvorlagen sind. Entsprechend einer Vorgabe des Koalitionsvertrags stellen die Ressorts aber vielfach den Ausschüssen des Deutschen Bundestages Synopsen zu ihren Gesetzentwürfen zur Verfügung. Deren Anzahl ist jedoch nicht zentral erfasst. Daher ist die Frage nur durch eine Abfrage bei allen mit Gesetzgebung befassten Referaten zu beantworten, was in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war.
Um die Erstellung von Synopsen zu erleichtern, stellt das Bundesministerium der Justiz den Ressorts den sogenannten „eNorm-Bestandsrecht-Konverter“ zur Verfügung, der zusammen mit der Software „eNorm“ eine automatisierte Unterstützung für die Erstellung von Synopsen bietet, um so die geltende Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberzustellen. Für die Nutzung des Konverters sind die Ressorts verantwortlich; hierzu werden keine statistischen Daten erfasst.
Frage 28
Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wie sind die geplanten Mittelkürzungen um etwa 30 Prozent beim DBH e. V. -Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik – (www.dbh-online.de/sites/default/files/2023-09-14_pm_dbh_mittelreduzierung_0.pdf), in dem Verbände und Vereinigungen mit circa 6 000 Mitgliedern aus der sozialen Strafrechtspflege zusammengeschlossen sind und der für Klienten und Probanden der Strafrechtspflege wesentliche und notwendige Beratungs-, Unterstützungs-, Trainings- und Therapieangebote zur Resozialisierung anbietet und damit wichtige Arbeit unter anderem bei der Vermittlung in gemeinnützige Arbeit leistet, mit der vom Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, geplanten Reform zur Ersatzfreiheitsstrafe, bei der der Fokus zur Vermeidung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe auf die gemeinnützige Arbeit gelegt werden sollte, vereinbar, und wäre hier statt einer Kürzung nicht dringend eine Aufstockung erforderlich?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Dem Bundesminister der Justiz ist die Bedeutung des Fachverbandes DBH als kompetenter Experte bewusst. Schließlich dient die Tätigkeit des DBH der Verwirklichung und Verstetigung einer rechtsstaatlichen und sozialen Strafrechtspflege. Aus diesem Grunde wird der Fachverband auch regelmäßig durch das Bundesministerium der Justiz gefördert.
Auch kommt dem DBH eine unterstützende Rolle bei der Umsetzung der im Februar 2024 in Kraft tretenden Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe zu. Ziel ist es ja gerade auch, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Angebote gemeinnütziger Arbeit zurückzudrängen.
Der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2024 sieht für den Fachverband DBH eine Zuwendung in Höhe von 144 000 Euro vor. Das parlamentarische Verfahren zur Haushaltsaufstellung ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Frage 29
Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit dem Anliegen der Protestierenden befasst, die zum Teil schon seit dem 18. März 2023 vor dem Bundesministerium der Justiz im Hungerstreik sind und die sich unter anderem für die Freilassung von inhaftierten türkeistämmigen Aktivistinnen und Aktivisten, denen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen wird, sowie für die Abschaffung der umstrittenen §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches einsetzen (vergleiche taz.de/Hungerstreik-gegen-Terror-Paragraf-129/!5931051/), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit der Hungerstreik einvernehmlich beendet werden kann?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen und einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz zu legen. Die vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) bezüglich der §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführte Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass zur Streichung der vorgenannten Straftatbestände aus dem StGB kein Anlass besteht. Sinn und Zweck der Vorschriften ist der Schutz der inneren Sicherheit und der staatlichen Ordnung einschließlich des öffentlichen Friedens. In kriminalpolitischer Hinsicht handelt es sich bei den §§ 129a, 129b StGB um die am häufigsten angewandten Tatbestände im Bereich des Terrorismusstrafrechts. Insoweit sind die Vorschriften für die umfassende Verfolgung grenzüberschreitend agierender terroristischer Vereinigungen unerlässlich.
Im Übrigen hat das BMJ ein Schreiben der Protestierenden umfassend schriftlich beantwortet.
Frage 30
Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um gegen überhöhte Mietpreise von privaten Studierendenwohnheimen, die nicht den üblichen Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen (interaktiv.tagesspiegel.de/lab/extreme-mieten-vorgeschobene-befristungen-die-tricks-der-privaten-studentenwohnheim-betreiber/), vorzugehen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Das Bundesministerium der Justiz wird einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben vorlegen.
Zur dringlichen Schaffung von Wohnheimplätzen in Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen wurde im Programmjahr 2023 neben der Verwaltungsvereinbarung zum klassischen sozialen Wohnungsbau eine gesonderte Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abgeschlossen. Für die Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ stehen im Programmjahr 2023 erstmalig 500 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Die Verwaltungsvereinbarung ist am 24. März 2023 in Kraft getreten.
Frage 31
Frage der Abgeordneten Ina Latendorf (DIE LINKE):
Wie viele Schulen und Kommunen in Deutschland haben die Möglichkeit des Sozialschutz-Paktes II während der Coronapandemie genutzt, um einen „dauerhaften Zugang für Schulkinder zu kostenlosen Mahlzeiten“ auch während der Krisenzeiten zu gewährleisten, wie es im Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder“ (www.bmfsfj.de/resource/blob/227684/f86f78802706a73cebc4b0e526ffacc3/nap-kinderchancen-data.pdf, Seite 53 Absatz 2 letzter Satz) als wichtige Maßnahme zur Unterstützung für Familien in prekären Lebenslagen hervorgehoben wird, und wie hoch war dieser prozentuale Anteil im Vergleich zur Anzahl der Schulen und Kommunen in Deutschland?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese:
Der Bundesregierung liegen zu der Fragestellung keine Daten vor. Für die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht.
Frage 32
Frage des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Wie beurteilt die Bundesregierung die innerdeutsche Lage zum Thema „Deutsche Einheit“ vor dem Hintergrund existierender Renten- und Gehaltsniveauunterschiede und vor dem Hintergrund einer Armutsgefährdungsquote in Gesamtdeutschland, die von 14 Prozent im Jahr 2006 auf 16,7 Prozent im Jahr 2022 angewachsen ist (de.statista.com/statistik/daten/studie/1041202/umfrage/armutsgefaehrdungsquote-in-ost-und-westdeutschland/#:~:text=Armutsgef%C3%A4hrdungsquote%20in%20Ost-%20und%20Westdeutschland%20bis%202022%20Ver%C3%B6ffentlicht,Bremen%20-%20Hier%20lag%20sie%20bei%2028%2C4%20Prozent)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese:
In den vergangenen Jahren haben die Lohnunterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern kontinuierlich abgenommen. Dennoch sind die Löhne in den neuen Bundesländern noch deutlich geringer. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Es gibt daher nicht den einen Königsweg, sondern eine Vielzahl von Handlungsansätzen, um diese Unterschiede abzubauen, zum Beispiel regionale Wirtschaftsstrukturförderung, aber auch eine stärkere Tarifbindung.
Durch die Angleichung der Löhne hat sich der aktuelle Rentenwert (Ost) kontinuierlich dem Westwert angeglichen. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz wurden feste Schritte hin zu einer vollständigen Angleichung gesetzlich festgelegt. Aufgrund der Lohnentwicklung in Ostdeutschland sind die Rentenwerte in Ost und West bereits seit dem 1. Juli 2023 gleich hoch. Die vollständige Angleichung der Rentenwerte ist damit ein Jahr früher erreicht worden als nach den gesetzlich festgelegten Angleichungsstufen vorgesehen.
Bei der angesprochenen Armutsrisikoquote handelt es sich um eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert aber keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt unter anderem von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab.
Ich bitte außerdem zu berücksichtigen, dass sich die von Ihnen zitierten Daten aus 2006 und 2022 inhaltlich nicht vergleichen lassen, da der Mikrozensus im Jahr 2020 neu gestaltet wurde.
Frage 33
Frage des Abgeordneten Jens Lehmann (CDU/CSU):
Warum tragen die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und des Kommandos Spezialkräfte der Marine (KSM) der Bundeswehr einen anderen Tarndruck als die restliche Truppe (die weiterhin mit Uniformen im Fünffarbentarndruck ausgestattet wird), und warum wird kein einheitlicher Tarndruck für alle tarndrucktragenden Soldaten im Sinne einer Einheitlichkeit angestrebt?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller:
Tarnfarben und -muster orientieren sich an der taktischen Umgebung, für die sie entwickelt werden. Dabei orientiert sich die Wahl der Farben typischerweise an der vorherrschenden Vegetation. Weil die Spezialkräfte der Bundeswehr im Rahmen der Krisenprävention und -reaktion schnell verfügbar weltweit in allen Klima- und Vegetationszonen einsatzbereit sein müssen, verfügen sie über eine Vielzahl an Tarndrucken (Fünffarbtarndruck, Schneetarn und Multitarndruck). Das Einsatzgebiet des überwiegenden Teils der Bundeswehr ist – entsprechend der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung – die mitteleuropäische Vegetationszone mit seinen dominanten Grüntönen, wodurch die dafür bedarfsgerechte Ausstattung derzeit mittels des Fünffarbtarndruck erreicht wird.
Der neben weiteren Tarndrucken zusätzlich bei den Spezialkräften genutzte Multitarndruck ist für sämtliche in Betracht kommende Umgebungen, insbesondere dem urbanen Umfeld, geeignet. Der querschnittlich genutzte Fünffarbtarndruck, der ebenfalls den Spezialkräften zur Verfügung steht, ist durch die geringeren Kontrastunterschiede seiner dominanten Grüntöne an der Nachbildung der mitteleuropäischen Vegetation orientiert. Sowohl der Multitarndruck als auch der Fünffarbtarndruck erfüllen in der Umgebung, für die sie konzipiert sind, die Forderungen der Bundeswehr an die Tarnwirkung.
Frage 34
Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
War der Bundesregierung die politische und persönliche Vergangenheit des indonesischen Verteidigungsministers Prabowo Subianto Djojohadikusumo vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an brutalen Menschenrechtsverletzungen (siehe dazu „Indonesian Defense Chief, Accused of Rights Abuses, Will Visit Pentagon“ in The New York Times vom 14. Oktober 2020) während des Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen, dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und ihrer Gespräche über gemeinsame militärische Kooperation sowie mögliche Lieferung deutscher U-Boote an Indonesien (siehe dazu „Die Möglichkeit, vielleicht einen U-Boot-Deal zu machen“ in Frankfurter Allgemeine vom 6. Juni 2023) bekannt, und, wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Indonesien?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller:
Der Bundesregierung liegen keine über die im Artikel der „New York Times“ vom 14. Oktober 2020 angeführten Anschuldigungen von Menschenrechtsgruppen hinausgehenden Informationen über eine etwaige persönliche Schuld des heutigen indonesischen Verteidigungsministers bei Menschenrechtsverletzungen in den 1980er- und 1990er-Jahren vor. Die weit in der Vergangenheit liegenden Anschuldigungen wurden nach unserer Erkenntnis weder zur Anklage gebracht, noch waren sie Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung.
Das demokratische Indonesien ist ein wichtiger Partner für die Sicherheit und Stabilität in der indo-pazifischen Region sowie im Kampf gegen internationalen Terrorismus. Indonesien setzt sich insbesondere auch im Rahmen der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN) nachhaltig für die Stärkung des Multilateralismus und der regelbasierten Ordnung ein. Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit ist wichtiger Bestandteil unserer partnerschaftlichen Kooperation mit Indonesien.
Frage 35
Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Wie viele Startgeräte des Luftverteidigungssystems Patriot aus Beständen der Bundeswehr hat die Bundesregierung als militärische Unterstützung der Ukraine zugesagt (bitte jeweils das Datum, an dem die Zusage öffentlich wurde, sowie die jeweils versprochene Anzahl an Startgeräten angeben), und in welchen Zeitlinien plant die Bundesregierung die entsprechende Wiederbeschaffung (bitte die geplante Vorlage einer 25-Millionen-Euro-Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie den Zulauf des ersten und des letzten wiederbeschafften Startgeräts angeben)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller:
Der Bundeskanzler hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj während des EU-Gipfeltreffens in Granada am 5. Oktober 2023 die Abgabe einer Feuereinheit Patriot mit Lenkflugkörpern an die Ukraine zugesagt. Die Abgabe ist ein wichtiger Beitrag, um die im bevorstehenden Winter erwartbare Intensivierung russischer Luftangriffe gegen zivile Ziele in der Ukraine abwehren zu können und Leben zu retten. Die abzugebende Feuereinheit wird aus acht Startgeräten, einem Radargerät, einem Feuerleitstand und einer Stromversorgungsanlage bestehen.
Es wird derzeit ein Vertrag verhandelt, der die Nachbeschaffung von mehreren Patriot-Systemen vorsieht. Die Auslieferung soll im Jahr 2025 beginnen und wird voraussichtlich im Jahr 2027 abgeschlossen. Dem Haushaltsauschuss des Bundestages wird hierzu im ersten Halbjahr 2024 eine 25-Millionen-Euro-Vorlage vorgelegt.
Frage 36
Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Welche Arbeitsweise verfolgt die im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtete „Task Force Optimierung Beschaffungswesen (Task Force BeWe)“ seit ihrer Einrichtung am 1. März 2022 bis zur Einstellung der Tätigkeit am 28. Februar 2024 (bitte unter Erläuterung gegebenenfalls vorgenommener Änderungen der Arbeitsweise und der der Task Force BeWe vorgegebenen Zielsetzung angeben), und welche Indikatoren erhebt die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch, um den Erfolg des genannten Gesetzes evaluieren zu können (bitte unter Angabe der 20 aus Sicht der Bundesregierungen wichtigsten Indikatoren erläutern)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller:
Auftrag der Task Force BeWe ist die Betrachtung aller Phasen der Bedarfsermittlung und -deckung mit besonderem Augenmerk auf die Prozessschnittstellen. Hierzu wurden elf Pilotprojekte zur Betrachtung ausgewählt. Die hieraus gemachten Ableitungen sollen nun implementiert werden.
Ab Mai 2023 änderte die Task Force BeWe ihren Fokus auf Umsetzung und Evaluierung der neuen Vorgaben gemäß Erlass des Staatssekretärs Zimmer und Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 25. April 2023, zu denen sie maßgeblich beigetragen hat. Bis zur Auflösung ist das damit verbundene umfassende Veränderungsmanagement ihr bestimmender Auftrag.
Die Datenerhebung zur Anwendung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes umfasst die Themen „Nachprüfungsverfahren“, „Unwirksamkeit von bereits geschlossenen Verträgen“, „Vorabgestattung des Zuschlags“, „Gesamtvergabe“, „Ausschluss von Unternehmen aus unsicheren Drittstaaten zur Wahrung von Sicherheitsinteressen“, „Klarstellungen bezüglich vergaberechtlicher Ausnahmen“ und „Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie zu rein nationalen Vergaben“.
Details können auch den quartalsmäßig dem Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten Berichten entnommen werden.
Frage 37
Frage der Abgeordneten Ina Latendorf (DIE LINKE):
Mit welchen Maßnahmen und aufgrund welcher Datengrundlage garantiert die Bundesregierung, dass in Deutschland jedes bedürftige Kind einen effektiven und kostenlosen Zugang zu mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag sowie einen effektiven Zugang zu gesunder Ernährung – gemäß der zentralen Empfehlung Nummer 4 der Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder – hat?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Claudia Müller:
Die Zuständigkeit für Schulen und die dortige Mittagsverpflegung liegt bei den Ländern und Schulträgern. Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Dies beinhaltet auch die Mittagsverpflegung. Gemäß verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilung liegt die Verantwortung hierfür auch bei den Ländern. Die durch die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entstehenden Mehraufwendungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden für Anspruchsberechtigte als Bildungs- und Teilhabeleistung berücksichtigt, wenn das Mittagessen in schulischer Verantwortung organisiert wird.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt sich mit seinen ernährungspolitischen Maßnahmen für eine gesunde und nachhaltige Schulverpflegung ein. So hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. im Auftrag des BMEL den Qualitätsstandard für die Verpflegung in Schulen entwickelt, der Verantwortliche bei dem Angebot einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung unterstützt. Er soll verbindlich bis 2030 als Standard etabliert werden. Davon profitieren alle Kinder und Jugendlichen in Betreuungs- und Bildungsinstitutionen.
Die gemeinsam von Bund und Ländern eingerichteten Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung fungieren als zentrale Anlaufstellen für Fragen rund um die dortigen Verpflegungsangebote. Mit dem Nationalen Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule wurde 2016 vom BMEL eine Anlaufstelle auf Bundesebene eingerichtet, die mit der Koordination und Weiterentwicklung von Maßnahmen rund um eine gesunde und nachhaltige Verpflegung in Kita und Schule betraut ist.
Frage 38
Frage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD):
Mit wie vielen Mitarbeitern sind die Presse- und Öffentlichkeitsreferate im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend besetzt, und wie sind diese Stellen bewertet (Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe), nachdem laut dem Bundesministerium die Foto- und Videobegleitung einer Sommerreise der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, vom Abend des 13. bis zum 15. August 2023 in zwei Bundesländer und vier Städte nicht durch Mitarbeiter des Bundesministeriums habe erbracht werden können, weil die Presse- und Öffentlichkeitsreferate personell knapp besetzt seien, sodass externe Dienstleister (für Kosten von rund 12 000 Euro) hierfür hätten beauftragt werden müssen (www.welt.de/wirtschaft/plus247803602/Lisa-Paus-Die-erstaunlich-hohen-Social-Media-Ausgaben-der-Familienministerin.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.C_already_read)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann:
In den Referaten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit waren zum maßgeblichen Zeitpunkt eingesetzt: im Referat Öffentlichkeitsarbeit neben der Referatsleitung sechs Referentinnen und Referenten, zwei Sachbearbeitungen sowie fünf Bürosachbearbeitungen, im Referat Presse fünf Referentinnen und Referenten (einmal in Funktion der kommissarischen Referatsleitung) sowie eine Bürosachbearbeitung.
Im Rahmen der Dienstpostenbündelung sind die Dienstposten wie folgt bewertet: Referatsleitungen: A 16/B 3 BBesO, Referentinnen und Referenten: A 13 bis A 15 BBesO, Sachbearbeitungen: A 9 bis A 13 BBesO, Bürosachbearbeitungen: A 6 bis A 9 BBesO.
Die Kompetenz und die Kapazität für die eigenständige Erarbeitung professioneller Foto- und Videoaufnahmen sind in beiden Referaten nicht gegeben.
Frage 39
Frage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD):
Lag dem Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Foto- und Videobegleitung einer Sommerreise der Bundesministerin Lisa Paus vom Abend des 13. bis zum 15. August 2023 mit einem Kostenaufwand von 12 000 Euro an externe Dienstleister vergeben wurde, eine Ausschreibung zugrunde, und mit wie vielen Leistungserbringern wurde ein solcher Rahmenvertrag abgeschlossen (www.welt.de/wirtschaft/plus247803602/Lisa-Paus-Die-erstaunlich-hohen-Social-Media-Ausgaben-der-Familienministerin.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.C_already_read)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann:
Ja. Die entsprechende Rahmenvereinbarung für Redaktions- und Videoleistungen wurde im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Vergabebekanntmachung gemäß § 14 Absatz 3 Nummer 2 und 3 der Vergabeverordnung (VGV) europaweit ausgeschrieben. Die Rahmenvereinbarung wurde mit einem Dienstleister als Leistungserbringer abgeschlossen, der für Videoleistungen mit einem Unterauftragnehmer zusammengearbeitet hat.
Frage 40
Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung neue Maßnahmen zur Linderung bzw. zur Heilung von entzündlich-rheumatischen Erkrankungen, insbesondere die Diagnosezeitverkürzung betreffend, nachdem der Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses die Förderung des nach meiner Auffassung sehr sinnvollen und Rheumapatienten effizient entlastenden Projekts „Rheuma-VOR“ abgelehnt hatte, und, wenn nein, aus welchen konkreten Gründen nicht?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke:
Die Projektergebnisse des aus dem Innovationsfonds geförderten Projekts „Rheuma-VOR“ wurden vom Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) systematisch ausgewertet. Im Ergebnis hat der Innovationsausschuss gemeinsam mit der Patientenvertretung keine Überführungsempfehlung zu den vorgelegten Ergebnissen beschlossen. Aufgrund positiver Teilergebnisse wurden die Erkenntnisse aus dem Projekt „Rheuma-VOR“ dennoch mehreren Fachgesellschaften zur Information und weiteren Verwertung zugeleitet. Durch die Veröffentlichung der Ergebnisse und der Beschlussunterlagen im Internetangebot des Innovationsausschusses werden auch andere Akteure in die Lage versetzt, positive Projektergebnisse und -erkenntnisse im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aufzugreifen und umzusetzen.
Weiterhin ist dem Bundesministerium für Gesundheit eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten mit rheumatischen Erkrankungen ein wesentliches Anliegen. In diesem Zusammenhang kann beispielweise auch auf die Versorgungsmöglichkeit im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) oder in strukturierten Behandlungsprogrammen (auch DMP genannt) hingewiesen werden. Hierfür hat der G-BA bereits in seinen entsprechenden Richtlinien die Voraussetzungen geschaffen. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer aus dem Innovationsfonds geförderter laufender Projekte sind darüber hinausgehende neue Maßnahmen zur Linderung bzw. zur Heilung von entzündlich-rheumatischen Erkrankungen nicht geplant.
Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen seiner Ressortforschung nur Forschungsvorhaben fördern, wenn ihm wissenschaftliche Erkenntnisse zur Vorbereitung politischer oder administrativer Entscheidungen fehlen. Es fördert also Forschungsvorhaben nur, wenn diese der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen oder der Erfüllung sonstiger Fachaufgaben des Ministeriums dienen. Die Vorhaben werden grundsätzlich im wettbewerblichen Verfahren ausgewählt. Die Fortführung bereits begonnener Vorhaben ist dabei nicht möglich.
Frage 41
Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung speziell an die aktuell grassierende Coronavirusvariante XBB.1.5 angepasste Impfstoffe beschafft (bitte auch die Anzahl der Gesamtdosen und die Hersteller angeben), und wann wird diese Beschaffung verfallen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke:
Aufgrund der Beteiligung an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission bestehen noch Abnahmeverpflichtungen des Bundes zu Covid-19-Impfstoffen der pharmazeutischen Unternehmen BioNTech/Pfizer und Novavax. Vor der auf EU-Ebene vereinbarten Anpassung des 2021 geschlossenen EU-Beschaffungsvertrags mit BioNTech/Pfizer hätte für Deutschland in 2023 eine Abnahmeverpflichtung von circa 92 Millionen Impfdosen bestanden. Nach der Vertragsanpassung bestehen für Deutschland bis 2025 Abnahmeverpflichtungen in folgender Höhe: 2023: 17,5 Millionen Impfdosen, 2024: 14,2 Millionen Impfdosen, 2025: 15,6 Millionen Impfdosen.
In den Monaten September bis November 2023 werden insgesamt circa 14,1 Millionen Dosen des an die Variante XBB.1.5 angepassten Covid-19-Impfstoffs der Unternehmen BioNTech/Pfizer ausgeliefert. Die bereits ausgelieferten Impfstoffdosen weisen unter Berücksichtigung von verschiedenen Chargen mit unterschiedlichen Verfalldaten Haltbarkeiten bis zum vierten Quartal 2024 auf.
Für die Covid-19-Impfstoffe des Unternehmens Novavax bestehen für den Bund noch Abnahmeverpflichtungen in Höhe von 10,6 Millionen Impfdosen. Nach der Änderung der Zulassung durch die Europäische Kommission für den an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoff wird die Lieferung von Novavax im Jahr 2023 erwartet. Die Verfalldaten der Chargen für die ausstehenden Lieferungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Der Preis je Impfstoffdose unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit.
Frage 42
Frage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU/CSU):
Welche Haushaltsmittel stellt die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts 2023 für das bei Kapitel 1601 Titel 892 05 etatisierte Sofortprogramm Munitionsaltlasten (Erläuterungsnummer 1) projektscharf für die im Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(8)3826) genannten Teilvorhaben „Planungs- und Koordinierungsprojekt/Projektmanagement“, „Bergung – Pilotierung Los 1“, „Entsorgung – Pilotierung Los 2“, „Definitionsphase – Entwicklung/Industrieanlage“ sowie „Entwicklung und Bau – Entwicklung/Industrieanlage“ bereit bzw. plant, sie bereitzustellen (bitte jahresscharf für 2023, 2024 sowie 2025 und 2026 gemeinsam angeben), und wie plant die Bundesregierung, die im Rahmen des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2024 bei demselben Titel für dasselbe Programm und dieselben Teilvorhaben veranschlagten Mittel zur Verfügung zu stellen (bitte ebenso projekt- und jahresscharf – für 2024 sowie 2025 bis 2027 gemeinsam – unter Auslassung der gegebenenfalls im Jahr 2023 in Anspruch genommenen und im Jahr 2024 ausfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen angeben)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann:
Von den im Haushalt 2023 bei Kapitel 1601 Titel 892 05 veranschlagten Mitteln zur Finanzierung des Sofortprogramms Munitionsaltlasten werden folgende Mittel benötigt:
Für das Jahr 2023: Teilvorhaben „Planungs- & Koordinierungspro-jekt/Projektmanagement“: 1,2 Millionen Euro, Teilvorhaben „Bergung – Pilotierung Los 1“: 0,00 Euro, Teilvorhaben „Entsorgung – Pilotierung Los 2“: 0,00 Euro, Teilvorhaben „Entwicklung & Bau – Entwicklung/Industrieanlage“ (inklusive Teilvorhaben „Definitionsphase – Entwicklung/Industrieanlage“): 0,00 Euro.
Für das Sofortprogramm werden 2024 folgende Haushaltsmittel projekt- und jahresscharf benötigt – hierzu sind gegebenenfalls Ausgabereste in Anspruch zu nehmen –: Teilvorhaben „Planungs- & Koordinierungsprojekt/Projektmanagement“: 1,8 Millionen Euro, Teilvorhaben „Bergung – Pilotierung Los 1“: 10 Millionen Euro, Teilvorhaben „Entsorgung – Pilotierung Los 2“: 2,8 Millionen Euro, Teilvorhaben „Entwicklung & Bau – Entwicklung/Industrieanlage“ (inklusive Teilvorhaben „Definitionsphase – Entwicklung/Industrieanlage“): 30,6 Millionen Euro.
Für die Jahre 2025 bis 2027: Teilvorhaben „Planungs- & Koordinierungsprojekt/Projektmanagement“: 1,8 Millionen Euro, Teilvorhaben „Bergung – Pilotierung Los 1“: 0,00 Millionen Euro, Teilvorhaben „Entsorgung – Pilotierung Los 2“: 15,6 Millionen Euro, Teilvorhaben „Entwicklung & Bau – Entwicklung/Industrieanlage“ (inklusive Teilvorhaben „Definitionsphase – Entwicklung/Industrieanlage“): 36,2 Millionen Euro.
Frage 43
Frage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU/CSU):
Welche Planungen zeitlicher Meilensteine in Bezug auf „Vertragsunterzeichnung/Zeitpunkt der haushaltsrechtlichen Mittelbindung“, den „Leistungsbeginn“ sowie das „Leistungsende“ verfolgt die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt hinsichtlich des bei Kapitel 1601 Titel 892 05 etatisierten Sofortprogramms Munitionsaltlasten (Erläuterungsnummer 1) projektscharf für die im Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(8)3826) genannten Teilvorhaben „Planungs- und Koordinierungsprojekt/Projektmanagement“, „Bergung -Pilotierung Los 1“, „Entsorgung – Pilotierung Los 2“, „Definitionsphase – Entwicklung/Industrieanlage“ sowie „Entwicklung und Bau – Entwicklung/Industrieanlage“, und warum nutzt die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausweislich des genannten Berichts und nach meiner Auffassung entgegen dem einschlägigen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses (Ausschussdrucksache 20(8)2756) nicht ausschließlich für die schnellstmögliche Realisierung einer „mobilen, schwimmenden Anlage zur Munitionsentsorgung“ samt „unbemannte(r) ferngesteuerte(r) Einheiten zur Bergung“ (vergleiche ebenda), sondern stattdessen auch zu einem signifikanten Teil für das Vorhaben „Pilotierung – Sofortiger Start mit verfügbarer Technik“ (vergleiche den oben erwähnten Bericht)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann:
Folgende zeitliche Meilensteine wurden für die Planung zugrunde gelegt: „Planungs- & Koordinierungsprojekt/ Projektmanagement“ – Vertragsunterzeichnung/Zeitpunkt der Mittelbindung: November 2022, Leistungsbeginn: November 2022, Leistungsende: Februar 2024 –, „Bergung – Pilotierung Los 1“ – Vertragsunterzeichnung/Zeitpunkt der Mittelbindung: März 2024, Leistungsbeginn: April 2024, Leistungsende: Oktober 2024 –, „Entsorgung – Pilotierung Los 2“ – Vertragsunterzeichnung/Zeitpunkt der Mittelbindung: Dezember 2024, Leistungsbeginn: Februar 2025, Leistungsende: Oktober 2025 –, „Definitionsphase – Entwicklung/Industrieanlage“ – Vertragsunterzeichnung/Zeitpunkt der Mittelbindung: Mai 2024, Leistungsbeginn: Juni 2024, Leistungsende: Dezember 2024 – und „Entwicklung & Bau – Entwicklung/Industrieanlage“ – Vertragsunterzeichnung/Zeitpunkt der Mittelbindung: Dezember 2024, Leistungsbeginn: Januar 2025, Leistungsende: Dezember 2025.
Um den Prozess zu beschleunigen und früher in faktische Bergung einsteigen zu können, ist in einem ersten Schritt die Erprobung bestehender Erkundungs- und Bergungstechnik vorgesehen. Dazu soll mit existierender Bergungs- und Entschärfungstechnik in einschlägig bekannten Munitionsversenkungsgebieten in der Ostsee probeweise begonnen werden. Zeitlich parallel dazu läuft ein Entwicklungswettbewerb zum Bau einer neuen und innovativen Munitionsbergungs- und Entsorgungsplattform. Bezüglich der probeweisen Arbeiten mit existierender Technik geht die Bundesregierung von einem Beginn im zweiten Quartal 2024 aus.
Neben der Erprobung von am Markt verfügbarem Gerät wird dabei insbesondere die Entwicklung einer Verfahrenskette hinsichtlich der Erkundung und Bergung in Munitionsversenkungsgebieten angestrebt. Die gewonnenen Erfahrungen und etablierten Prozesse können dann für die neu zu bauende Entsorgungsplattform weiterentwickelt werden, hin zu einer verfahrensoptimierten Entsorgung auf See.
Systeme, die an Land einwandfrei funktionieren, bedürfen bei der Marinisierung einer besonderen Aufmerksamkeit. Das Konzept erlaubt damit einen umsichtigen Einsatz von Haushaltsmitteln und trägt – auch – der Eingangsforderung des Maßgabebeschlusses nach Beschleunigungsmaßnahmen Rechnung.
Frage 44
Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Liegen der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, neue Erkenntnisse vor, die in der zurückliegenden sitzungsfreien Zeit des Bundestages noch nicht vorlagen, welche sie zur abermaligen Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes veranlassen, und, wenn ja, welche, und in welcher Form sind konkrete Veränderungen anvisiert (vergleiche www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-runde-bauministerin-geywitz-will-umstrittenes-heizungsgesetz-uberarbeiten-10526257.html, zuletzt abgerufen am 27. September 2023)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol:
Eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur Änderung der kürzlich verabschiedeten Regelungen zum Heizen mit erneuerbaren Energien (sogenanntes Heizungsgesetz) ist nicht geplant. Die in Bezug genommenen Äußerungen von Bundesministerin Geywitz betreffen vielmehr aktuelle Überlegungen, das energetische Anforderungssystem des GEG (einschließlich der Dämmanforderungen) perspektivisch zu überarbeiten, weiterzuentwickeln und für die Praxis handhabbarer zu machen. Ziel ist es, mittelfristig zu einer deutlich einfacheren und praxistauglicheren Anforderungssystematik zu kommen und dabei insbesondere auch die CO2-Emissionen eines Gebäudes in den Blick zu nehmen. Ein Absenken des bisherigen Anforderungsniveaus ist damit nicht verbunden.
Die Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode ist angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten nicht mehr nötig und wird ausgesetzt.
Frage 45
Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
An welche konkreten Sonderregelungen im Rahmen des § 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches wurde beim „Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum“ im Bundeskanzleramt bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Punkt 3 gedacht, und ist mit deren Einführung zum 1. Januar 2024 zu rechnen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol:
Nach § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch kann für die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende befristet von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) oder der Baunutzungsverordnung in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Die Bundesregierung hat sich politisch darauf verständigt, eine an diese Vorschrift angelehnte Sonderregelung befristet bis zum 31. Dezember 2026 für den Wohnungsbau zu schaffen. Eine solche Regelung wird im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) derzeit erarbeitet. Ziel ist, in Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen und beschleunigen. Das BMWSB wird eine entsprechende Änderung des BauGB noch in diesem Jahr vorlegen.