Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat die islamistische Hamas den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger mit Terror überzogen. 1 300 Menschen, 1 300 Israelis, sind zu Tode gekommen. Das ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Unzählige weitere Menschen sind verwundet, vergewaltigt und verschleppt worden.

Der einzige Platz, den Deutschland angesichts dieser monströsen Verbrechen einnehmen kann – und das ist die Haltung der Bundesregierung –, ist an der Seite von Israel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Israel geht nun militärisch gegen die Hamas vor. Und militärisches Vorgehen ist mit Leid verbunden. Es sterben Menschen, auch unschuldige Menschen, auch auf beiden Seiten. Es ist auch nicht falsch, sondern im Gegenteil richtig, um jedes unschuldige Opfer zu trauern, auch auf beiden Seiten. Aber was nicht geht, ist, dass einige versuchen, Israel und die Hamas auf die gleiche Stufe zu stellen.

Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Es ist keinem Staat der Welt zumutbar, dass er angesichts einer solchen Bedrohung und der Möglichkeit, dass sich diese schrecklichen Taten wiederholen, tatenlos zusieht. Das ist das Recht des Staates Israel.

Zweitens. Israel unternimmt ganz konkrete Anstrengungen, um auch die Vorgaben des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Israel hat beispielsweise einen humanitären Korridor auf der Salah-al-Din-Straße eingerichtet und hat auch seine Angriffe angekündigt.

Ich will noch eins sagen, weil es gelegentlich unter die Räder gerät: Israel ist die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten. Israel ist unser Wertepartner. Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten, sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden. Das wäre eine perfide Verkehrung der Rollen von Täter und Opfer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In Deutschland treiben diese Ereignisse viele Menschen um. Es ist auch – das möchte ich ausdrücklich sagen – völlig in Ordnung, dass Menschen auf die Straße gehen, weil sie zu Krieg und Frieden demonstrieren und eine Meinung haben, weil sie sich für die Zweistaatenlösung einsetzen.

Was aber nicht geht, ist, dass das Strafrecht verletzt wird. Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetzt, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Und wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich der Billigung von Straftaten strafbar. Ich erwarte von allen beteiligten Behörden, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und dass diese Taten dann auch zur Anklage gebracht werden, meine Damen und Herren.

Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Das kann nicht sein.

Wozu dieses Klima führt, haben wir in der letzten Nacht gesehen. Es gab einen Anschlag hier in Berlin auf ein jüdisches Gotteshaus. Es ist eine Schande, dass in Deutschland wieder ein jüdisches Gotteshaus brennen sollte. Das ist eine Schande. Auch hier erwarte ich, dass alle beteiligten Behörden alles dafür tun, die Täter zu ermitteln und das zur Anklage zu bringen.

Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den klaren und ernsten Worten des Justizministers ist es etwas schwer, auf die Verkehrs- und Digitalpolitik einzugehen. Ich will es dennoch im Dienste der Sache tun.

217 003 Kilometer waren die Staus zusammen, die sich im Sommer auf deutschen Autobahnen gebildet haben. Das ist eine Strecke, die fünfmal um die Erde reicht. Eine unfassbare Verschwendung von Zeit, Energie und Ressourcen und auch von finanziellen Mitteln ist damit verbunden.

Das Gleiche gilt für die 205 Millionen Verspätungsminuten, die im vergangenen Jahr im Netz der Deutschen Bahn angefallen sind. Solche Zahlen sind alarmierend. Sie können uns nicht tatenlos zusehen lassen.

Deswegen bin ich sehr froh, dass der Entwurf für den Haushalt 2024 in unserem Einzelplan Verkehrsinvestitionen von mehr als 22 Milliarden Euro vorsieht. Bei der Schiene planen wir sogar, bis 2027 zusammen mit weiteren Mitteln rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das ist ein monumentales Finanzpaket für die deutsche Verkehrsinfrastruktur, und das ist überfällig. Zukunftsfähige Verkehrswege sind Voraussetzung für Mobilität, Teilhabe, Freiheit, gute Versorgung, Logistik und – davon können wir viel gebrauchen – Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Allerdings müssen wir schneller werden beim Planen, Genehmigen und Bauen, viel schneller. Deshalb ist es gut, dass es nun in dieser Woche nach langen Verhandlungen gelungen ist, uns abschließend auf einen sehr guten Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung zu einigen. Er wurde heute zusammen mit Gesetzentwürfen zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss beraten. Mit diesen drei Gesetzen modernisieren wir die Infrastruktur und setzen notwendige Anreize, um sie klimaneutral zu nutzen. Wir modernisieren unser Straßenverkehrsgesetz.

All das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Bei der Elektromobilität etwa ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte seit Amtsantritt der Bundesregierung um 90 Prozent gestiegen und die insgesamt installierte Ladeleistung sogar um 95 Prozent. Wir liefern beim Glasfaserausbau. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Das sind 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. So schnell ging es noch nie voran. Auch der Mobilfunkausbau entwickelt sich sehr dynamisch. Im Juli waren bundesweit 89 Prozent der Fläche mit 5 G versorgt.

Meine Damen und Herren, der Fortschritt ist messbar und spürbar. Die Bundesregierung weiß, dass sie gerade in Zeiten angespannter Haushaltslage den Schwerpunkt klar auf Investitionen legen muss, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist auch die Digitalisierung. Deshalb arbeiten wir mit internationalen Partnern eng zusammen, um verantwortungsvolle künstliche Intelligenz mit kluger Regulierung voranzubringen. Und wir sorgen für mehr Datenverfügbarkeit, damit Start-ups den Rohstoff bekommen, den sie benötigen.

Mit alldem legen wir die Basis dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ganz vorne dabei ist, und damit die Basis dafür, dass auch nachfolgende Generationen gut und gerne in unserem Land leben.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Ich weise jetzt schon mal darauf hin, dass bitte auch alle an die jeweilige Frage- und Antwortzeit denken; auch die beiden Minister bitte ich darum, sich in ihrer Beantwortung an die Zeiten zu halten.

Wir beginnen zuerst mit einer Frage aus der CDU/CSU-Fraktion durch Carsten Müller.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann, ich möchte voranstellen, dass ich Ihnen außerordentlich dankbar bin für Ihre deutlichen Worte, die Sie zu den ganz fürchterlichen, barbarischen, terroristischen Aktivitäten der Hamas gefunden haben, die wir seit dem 7. Oktober in Israel erleben müssen. Das war bewegend und eine ganz wichtige Einordnung.

Meine Damen und Herren, wir sind entsetzt über das, was dort passiert. Und wir sind nicht weniger entsetzt darüber, dass Antisemiten, Terrorunterstützer, Judenhasser in Deutschland Feste feiern, wenn an anderer Stelle in Israel Menschen brutal massakriert werden. Wir sind uns hoffentlich in diesem Haus alle einig, dass wir diesen Umtrieben auf deutschen Straßen mit aller Härte begegnen müssen.

Sie haben das Strafrecht angesprochen. Seit 2002 fehlt im Strafrecht etwas: Die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung hat den Tatbestand der Sympathiewerbung für Terrororganisationen abgeschafft. Die Union fordert seit mehreren Jahren – nicht erst in den letzten Tagen – eine Wiedereinführung dieses Straftatbestandes. Werden Sie, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf diesem Haus vorlegen?

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen Dank für die Frage. – Ich habe diesen Punkt telefonisch beispielsweise mit Herrn Staatsminister Eisenreich erörtert. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen dazu: Sie kennen die Vorschläge von Herrn Klein, die er öffentlich geäußert hat; sie kennen die Vorschläge von Frau Hoven; und wir werden uns diese Vorschläge jetzt genauer anschauen und im Lichte auch der Spruchpraxis der Gerichte das natürlich auswerten.

Prinzipiell glaube ich, dass wir auf der Ebene des materiellen Rechts eigentlich schon ein sehr gutes Instrumentarium haben.

Es kommt jetzt darauf an, dass zum Beispiel in den Einsatzkonzepten der Polizei nicht Deeskalation stärker gewichtet wird als Identitätsfeststellung von Verdächtigen und Beweismittelsicherung, damit wir diese Dinge zur Anklage bringen können. Aber ich bin offen dafür, das, wenn sich jetzt nach dem ersten Durchgang der Verfahren und auch Verurteilungen dort Lücken auftun, sachlich zu prüfen. Darauf würde ich mich jetzt aber gerne noch nicht festlegen, sondern die Rechtsprechung hier erst ihre Arbeit machen lassen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wenn Sie diesen Weg beschreiten, unterstützt Sie die Unionsfraktion dabei.

Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen, und Ihr Haus nimmt an einer Vielzahl von Stellen Kürzungen vor, unter anderem auch beim Anne-Frank-Zentrum. Wir haben das verschiedentlich thematisiert. Uns ist es wichtig, dass dort keine Kürzungen erfolgen. Denn der Anne Frank Tag 2024 ist aktuell gefährdet. Im letzten Jahr haben über 100 000 Schülerinnen und Schüler von rund 650 Schulen daran teilgenommen. Sehr geehrter Herr Minister, planen Sie eine neue Bewertung dieser von Ihrem Haus und der Mehrheit im Haus angedachten Kürzung?

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, also, Sie wissen ja, dass uns die Aufstellung des Entwurfs für meinen Einzelplan sehr schwergefallen ist – wie allen Häusern –, weil wir erhebliche Einsparungen vornehmen mussten. Sie wissen, dass es in meinem Einzelplan sehr wenig Möglichkeiten gibt, etwas umzuschichten, weil wir sehr personallastig sind und ein übergroßer Teil der Mittel bei uns einfach in Personal und Mieten gebunden sind. Deshalb waren wir sehr froh, dass wir die institutionelle Förderung für alle Förderungsnehmer überhaupt aufrechterhalten können. Wir führen aber natürlich auch Gespräche mit dem Haushaltsausschuss.

Am Ende ist es ja nicht meine Entscheidung; es verbietet sich für mich, dass ich jetzt hier den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und letztendlich auch des Plenums vorgreife. Wir sind offen für alle Vorschläge, die es darstellbar machen. Es darf nur eines nicht passieren: Es darf nicht passieren, dass in meinem kleinen Haushalt dann das Ergebnis ist, dass ich sozusagen nicht mehr arbeitsfähig bin.

Den Beitrag wollen wir leisten; wir sind da offen. Diese Debatten werden jetzt sicherlich auch gleich im Haushaltsausschuss geführt und im Rahmen der Etatberatungen auch hier im Parlament. Das ist das, was ich zum jetzigen Verfahrensstand dazu sagen kann.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Zanda Martens.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, zum Thema Mietrecht: Ich möchte zunächst unsere Erwartung noch mal bekräftigen, zeitnah aus Ihrem Haus einen Gesetzentwurf zu erhalten, mit dem wir die Koalitionsvereinbarungen zum Thema Mietrecht umsetzen.

Und außerdem möchte ich Sie auf eine Gesetzesvorschrift hinweisen, die in der Praxis nicht funktioniert und nachgebessert werden muss. Die Norm zur Unterbindung von Mietwucher greift derzeit kaum, da die Mieter/-innen beweisen müssen, dass der Vermieter das geringe Angebot an Wohnungen ausgenutzt hat. Der Bundesrat hat bereits in einem Gesetzentwurf kritisiert, dass die aktuelle Fassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in der Praxis weitestgehend wirkungslos ist. Die letzte Bundesregierung hatte die Prüfung angekündigt – ich zitiere –, „… wie dem Anliegen des Bundesrates … rechtssicher entsprochen werden kann“. Und in der Kabinettssitzung im März 2022 hatte Ihr Haus angedeutet, die Meinungsbildung sei hier noch nicht abgeschlossen, und ebenfalls auf eine Prüfung verwiesen.

Konkrete Frage: Wie weit sind Sie in dieser Prüfung mittlerweile fortgeschritten? Und wann entspricht Ihr Haus dem Wunsch des Bundesrates und stellt einen Paragrafen scharf, der für den Mieterschutz von so essenzieller Bedeutung ist? – Vielen Dank.

Frau Kollegin, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich kann es nicht genau sagen, ob es an dieser Stelle war, aber ich meine, ich habe das hier im Plenum schon erörtert. Das Problem bei dem Vorschlag des Bundesrates ist, dass er darauf hinausläuft, dass wir möglicherweise einen Vorgang sanktionieren, der wie folgt lautet: Wenn das Angebot knapp wird, steigen die Preise. – Das ist aber ein Vorgang, der sozusagen noch nicht ausreichend indiziert, ob ein Handlungs- und Erfolgsunwert in entsprechender Weise vorliegt. Deshalb ist mein Haus der Meinung, dass die Idee des Bundesrates nicht sauber genug sozialschädliches Verhalten von sozial adäquatem Verhalten abgrenzt. Und da müsste man schon ein sauberes Abgrenzungskriterium finden. Das ist im Übrigen auch keine neue Auffassung, sondern diese Haltung hat mein Haus auch schon unter der Leitung meiner Vorgängerin eingenommen; jedenfalls kann ich das der Aktenlage so entnehmen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass ein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, damit wir beraten können, wie wir mit diesem Paragrafen weiter umgehen, damit er nicht unsinnig im Gesetz steht, sondern auch wirklich angewendet werden kann?

Also zunächst einmal: Ich werde als Bundesminister der Justiz kein vom Parlament beschlossenes Gesetz als unsinnig bezeichnen, sondern das ist geltende Rechtslage. Und die geltende Rechtslage ist eben die, dass, bevor man die Rechtsfolge dieser Sanktionsnummer herbeiführen kann, der Tatbestand eben insofern anspruchsvoller ist, als dass mehr hinzukommen muss als einfach nur, dass bei einem knappen Angebot die Preise steigen, was eben per se noch kein sozialschädliches Verhalten ist, sondern den Regeln der Marktwirtschaft entspricht. Es muss etwas Zusätzliches als Kriterium hinzukommen, das ein sozialschädliches Verhalten indiziert. Das ist sozusagen die Haltung, die wir im Rechtsstaat als BMJ einnehmen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr und Digitales, Herrn Dr. Wissing. Herr Wissing, mir geht es um das Straßenverkehrsgesetz; wir beraten es ja diese Woche im Parlament. Wir haben aktuell die Situation, dass viele Oberbürgermeister von SPD und Grünen den Autoverkehr weitgehend aus den Städten verbannen wollen. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Oberbürgermeisters von Hannover, der den Autoverkehr in der Innenstadt weitgehend unterbinden will.

Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass hier eine einseitige Klientelpolitik der Autogegner – man könnte auch sagen: Autohasser – betrieben wird. Die Anhänger der grünen Partei sind im Wesentlichen im öffentlichen Dienst beschäftigt oder Studenten. Das sind also Milieus, die eher nicht oder nur untergeordnet zur Wohlstandssicherung in unserem Land beitragen. Umso erstaunter bin ich dann doch, dass ausgerechnet aus dem Haus der FDP, aus Ihrem Haus, ein Gesetzentwurf kommt, der den Gegnern des Autoverkehrs voll in die Hände spielt und ihnen ein Handwerkszeug mitgibt, mit dem man dieses Ziel, Autos aus unseren Städten zu verbannen, weitgehend erreichen kann.

Wie wirkt sich denn Ihrer Ansicht nach diese Maßnahme auf die Entwicklung des innerstädtischen Handels aus? Wie sind Ihrer Ansicht nach die Funktionen zu bewerten, die gerade Zentren und Oberzentren im ländlichen Raum haben, wo man tatsächlich auch auf die Zugänglichkeit zu den Städten angewiesen ist?

Jetzt müssten Sie aber zur Frage kommen.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Ja, das war ja schon die Frage: Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach aus, wenn es darum geht, den Menschen im ländlichen Raum entsprechend Zugang zu den Städten zu gewährleisten?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht her.

Der Gesetzeswortlaut ermöglicht eine Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung dahin gehend, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Geschwindigkeitsbeschränkungen an sicherheitsrelevanten Bereichen anzuordnen, etwa an Bushaltestellen, an Kindertagesstätten oder an Schulen. Ich glaube, jeder, der die Situation und die Klagen der Menschen vor Ort ernst nimmt, wird verstehen, dass die Bundesregierung sich darum kümmert, Hürden abzubauen, um unsere Kinder davor zu schützen, dass sie Risiken im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Das hat nichts mit Politik gegen Autos zu tun.

Weiterhin ist es so, dass wir die Situation haben, dass Verkehrsraum in den Städten knapp ist, und auch die Anforderung besteht, diesen Verkehrsraum so aufzuteilen, dass jeder – Automobilverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr – sich angemessen nach seinen freien Entscheidungen bewegen kann. Genau dafür schafft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Voraussetzung, beispielsweise indem auch Fragen der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können, um Busspuren anzuordnen. Das alles ist eine Politik, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume gibt, ohne einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Herr Spaniel, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht noch mal ganz konkret darum: Bisher war es durchaus auch möglich, aus Sicherheitserwägungen Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen. Das heißt, es ist in dem neuen Gesetz aber gerade auch eine Erweiterung aus anderen Gründen, zum Beispiel auch aus Umweltschutzgründen, vorgesehen. Unserer Ansicht nach ist das in dem Sinne keine Argumentation der Sicherheit.

Wie wollen Sie denn zukünftig sicherstellen, dass der Verkehr auf Bundesstraßen im städtischen Raum fließen kann und dass diese Straßen in den Städten eben gerade nicht in die Hoheit der Kommunen übergehen und dann zu Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen werden?

Das stellen wir dadurch sicher, dass wir eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 nicht zulassen, sondern es bei der Richtgeschwindigkeit von Tempo 50 innerorts bleibt. Und was Sicherheitsgründe oder auch das Schließen von Lücken angeht: Wir haben beispielsweise die Situation, dass es einen Tempo-30-Abschnitt wegen einer Kindertagesstätte gibt. Dann wird der aufgehoben, und ein paar Hundert Meter weiter folgt ein neuer Tempo-30-Abschnitt wegen eines Krankenhauses und weil dort Lärmschutz erforderlich ist. Dass man diese Lücke schließen kann und es nicht zu einem Schilderwirrwarr kommen muss, sind alles pragmatische Dinge, die die Kommunen fordern, die ihnen helfen und die nichts mit dem Zurückdrängen eines bestimmten Verkehrsträgers zu tun haben. Ich habe immer gesagt, dass ich Tempo 30 flächendeckend ablehne, und das bleibt auch in diesem Gesetz so klar geregelt.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage auch an Dr. Volker Wissing. Die Klimabilanz der Vorgängerregierung im Verkehrsbereich war ja dramatisch schlecht. Sie haben jetzt dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir beim Thema Straßenverkehrsgesetz, beim Thema Lkw-Maut und beim Thema Schnellladeinfrastruktur als Ampelkoalition mit großen Schritten voranschreiten. Ich würde tatsächlich noch das 49-Euro-Ticket und die beginnende Bahnreform ergänzen. Trotzdem ist es ja so, dass beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung der Expertinnen- und Expertenrat wie auch die Fachöffentlichkeit attestiert haben, dass das nicht reicht, dass trotzdem eine Klimaschutzlücke existiert. Deswegen wollte ich fragen, welche Maßnahmen da in Ihrem Haus diskutiert und von Ihnen angeschoben werden, um diese Klimaschutzlücke zu schließen.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Bundesregierung ist bestrebt, die Klimaschutzziele einzuhalten, und unternimmt deshalb große Anstrengungen. Das Klimaschutzprogramm, das Herr Kollege Habeck vorgelegt hat und das auch einen Verkehrsteil enthält, gibt die Antwort auf Ihre Frage. Die noch vorhandene Lücke nehmen wir selbstverständlich ernst; wir beobachten das und steuern nach.

Wir müssen aber im Mobilitätsbereich sehen, dass sehr viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen wurden, die man nicht von heute auf morgen klimaneutral stellen kann. Es ist auch keine Option, den Bürgerinnen und Bürgern Einschränkungen in der Mobilität zuzumuten; denn die Menschen bewegen sich ja nicht grundlos. Berufspendler brauchen Mobilität, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Gleichzeitig haben wir auch im Güterverkehr dringenden Bedarf, die vorhandenen Verbrennungsmotoren auf klimaneutrale Antriebe umzustellen; aber auch das braucht Zeit. Wenn man sich das Klimaschutzprogramm anschaut, dann erkennt man: Wir versuchen, diese Zeit zu verkürzen, wo immer es möglich ist. Und wenn sich in Zukunft Möglichkeiten ergeben, das noch weiter voranzutreiben, wird die Bundesregierung das tun, damit diese Lücke geschlossen wird.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

In dem Kontext wird ja immer wieder diskutiert, welche Steuergesetze zum Beispiel klimaschädliche Wirkungen haben. Sie hatten kürzlich in einem Interview Zeitungsberichten zufolge die Hoffnung geweckt, dass zum Beispiel beim Thema Dienstwagen Verbesserungen möglich sind. Wo sind Sie hinsichtlich klimaschädlicher Steuergesetze im Verkehrsbereich im Gespräch mit dem Finanzministerium, um da Abhilfe zu schaffen?

Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. Das ist der entscheidende Faktor. Wie man jetzt am Ende die Nutzung eines Dienstwagens besteuert – durch kilometergenaue Abrechnung oder durch eine Pauschale –, das wird in der Klimaschutzwirkung offensichtlich überhöht und kann keinen Beitrag dazu leisten, die von Ihnen erwähnte Lücke zu schließen. Wir arbeiten hier konkret daran, dass wir klimaneutrale Antriebe in die Nutzung bringen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Minister Dr. Wissing. Herr Dr. Wissing, ich kann nicht verstehen, warum Sie zulassen, dass eine an und für sich gute Maßnahme wie das 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket derzeit zerredet wird, weil Sie den Ländern keine klaren Finanzierungszusagen geben. Deshalb meine Frage: Können Sie sicherstellen, dass das 49-Euro-Ticket auch 2024 bleibt, und wie stellen Sie sich vor, dass den Ländern da eine klare Zusage gegeben wird? Es handelt sich dabei ja nicht um irgendwelche irren Summen, sondern eigentlich um etwas, das machbar sein muss.

Herr Kollege, ich beteilige mich nicht an dem Zerreden des Deutschlandtickets. Diese Äußerungen stammen ausschließlich von Verantwortungsträgern in den Bundesländern. Auf die Frage, warum ich das zulasse: Nun, wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Deswegen gehört es dazu, dass ich akzeptiere, dass die Landesverkehrsministerinnen und -verkehrsminister sich zum Teil so äußern.

Klug finde ich es nicht. Ich finde es auch nicht hilfreich für das Ticket. Wir sollten eher gemeinsam ein Interesse daran haben, dass es erfolgreich wird.

Die Bundesregierung hat dieses Interesse und hält sich deshalb an den Beschluss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im November letzten Jahres vereinbart haben. Darin ist vorgesehen, dass wir sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro beitragen, um dieses Ticket zu finanzieren. Für 2023 wollten die Länder eine Nachschusspflicht; für 2024 ist diese nicht vereinbart. In dem Beschluss ist auch vereinbart, dass wir erst Ende 2024 darüber reden. Noch haben wir 2023. Der Bund verhält sich also vollkommen vertragstreu, und es gibt deswegen keinen Grund, dass wir uns jetzt anders verhalten. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass das Ticket weiterhin Bestand haben wird; denn es ist sehr erfolgreich.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Dr. Wissing, jetzt sind Sie aber der Frage aus dem Weg gegangen, wie die errechneten oder noch nicht richtig errechneten Mehrkosten getragen werden sollen. Darum geht es ja bei dieser Frage. Es geht nicht um die 1,5 Milliarden Euro, die Sie zugesagt haben.

Wenn die Mehrkosten nicht hälftig vom Bund getragen werden, besteht doch eindeutig die Gefahr, dass die Preise erhöht werden und das 49-Euro-Ticket – eine wichtige Maßnahme, um Leute zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bewegen – bedroht ist. Und deswegen noch mal meine Nachfrage: Wie steht es um die Deckung der Mehrkosten?

Herr Kollege, Sie haben in der Fragestellung selbst einen wichtigen Aspekt erwähnt, nämlich die Tatsache, dass es überhaupt keine Berechnung von Mehrkosten gibt. Es sieht im Jahr 2023 eher so aus, als würde das Geld reichen, als wäre sogar ein Überschuss da. Und für das Jahr 2024 gibt es keine Zahlen, weil das Jahr noch nicht begonnen hat. Die Länder selbst haben gesagt, dass sie erst am Ende des Jahres 2024, nach einem vollen Jahr, evaluieren können, wie der tatsächliche Finanzbedarf ist. Daraus resultiert auch die Vereinbarung mit der Ministerpräsidentenkonferenz, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu sprechen. Bis dahin läuft alles wie vereinbart.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Herr Minister, kaum ein Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger vor Ort und erst recht kein Unternehmensbesuch, bei dem einem nicht geschildert wird, wie sehr die Menschen die Bürokratielast drückt. Wir als FDP-Fraktion wollen die Menschen entlasten. Wir stehen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein. Sie haben ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Können Sie mir bitte erläutern, wie Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger von Ihrem Vorschlag ganz konkret profitieren könnten?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. – In der Tat ist es so – ich benutze ja die Metapher vom „Bürokratie-Burn-out“ –, dass viele Betriebe berichten, dass sie durch die vielen bürokratischen Pflichten so sehr von ihrem Kerngeschäft abgelenkt werden, dass sie dem gar nicht mehr ordentlich nachkommen können.

Also, das BEG IV ist ja eine Gemeinschaftsleistung der gesamten Bundesregierung. Und ich bin sehr froh, dass viele Häuser zugeliefert haben. Es gibt ja eine ganze Reihe von Maßnahmen. Sehr prominent ist die Reduzierung der Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege. Da kann sehr viel Papier sehr viel früher beseitigt werden. Das schafft Entlastungen. Im Hotelgewerbe werden beispielsweise die Meldepflichten auf Papier, die Zettel, die Sie kennen, für Inländer abgeschafft. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen.

Mir ist nur eins wichtig: Mit dem BEG IV haben wir nur angefangen. Das ist dann nicht abgehakt, und der Deckel wird zugemacht, sondern innerhalb der Bundesregierung arbeiten wir weiter daran, bürokratische Lasten abzubauen. Ich bin im Gespräch mit dem BMWK, was das Vergaberecht angeht, was die weitere Senkung von Informationspflichten angeht. Wir haben eine europäische Initiative mit unseren Freunden in Frankreich begonnen, um auch auf europäischer Ebene Bürokratie abzubauen. Das heißt, das ist ein erster Schritt, und weitere müssen folgen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren – wir wollen ja auch die Digitalisierung in diesem Land voranbringen –, inwieweit Sie sich erhoffen, dass durch das Bürokratieentlastungsgesetz und die weiteren geplanten Maßnahmen auch ein Schub für die Digitalisierung in diesem Land entstehen kann?

Vielen Dank für die Frage. – Die Digitalisierung ist ja ein Querschnittsthema, und es wäre sicherlich eine Überforderung, wenn das BMJ die Digitalisierung alleine umsetzen müsste.

Aber bei einem Punkt können wir schon einen erheblichen Beitrag leisten, und zwar: Ich kriege immer wieder berichtet, dass es schlimm sei – sowohl in Behörden, aber auch in Betrieben –, dass digital organisierte Workflows immer wieder unterbrochen werden, weil es zu Medienbrüchen kommt, beispielsweise weil mitten im Prozess plötzlich die Schriftform erforderlich ist und dann plötzlich etwas ausgedruckt und unterschrieben werden muss und das dann wieder eingescannt wird; das ist sehr aufwendig. Deshalb bemühen wir uns darum, möglichst viele Schriftformerfordernisse zu prüfen und durch elektronische Textformen zu ersetzen. Da haben wir ja schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, sowohl für den zivilrechtlichen Bereich, aber auch beispielsweise im Bereich der Justiz. Das ist, glaube ich, ein guter Beitrag, um Digitalisierung in diesen Bereichen praktisch handhabbarer und damit auch erfolgreicher zu machen.

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum zweiten Teil, zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Martina Englhardt-Kopf.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Herrn Bundesminister Wissing. Die geplante Verdoppelung der Lkw-Maut und die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft massiv belasten. Wir sind uns an dieser Stelle einig, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sinken müssen. Wir können dies aber nur schaffen, wenn wir auch alternative Antriebstechnologien und CO2-neutrale Lkws zur Verfügung haben und auch mehr Güter auf die Schiene verlagern können. Dies alles ist gegenwärtig nicht der Fall – mangels Kapazitäten, mangels Serienreife der alternativen Antriebstechnologien, aber auch mangels Bezahlbarkeit und mangels Lieferbarkeit der Hersteller. Deshalb ist diese geplante Erhöhung nichts anderes als eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer.

Sie als FDP hatten ja Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Herr Lindner sagte in einem Sommerinterview, dass sich durch weitere Steuererhöhungen tatsächlich die Koalitionsfrage stellen würde. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie rechtfertigen Sie diese Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt, sehr geehrter Herr Wissing?

Frau Kollegin, zunächst einmal handelt es sich bei der Maut nicht um eine Steuer.

Aber davon abgesehen ist es so, dass auf europäischer Ebene die Einführung vereinbart ist. Das heißt, die Bundesregierung ist verpflichtet, eine CO2-Differenzierung einzuführen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass wir eine Verlagerung auch von Verkehren auf die Schiene hinbekommen; da liegt einiges im Argen.

Wir haben ein marodes Schienennetz übernommen, weil die Vorgängerregierung viel zu wenig in die Schiene investiert hat. Wir haben ein Netz, das faktisch nichts zusätzlich aufnehmen kann. Deswegen ist es notwendig, dass wir einerseits unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen und andererseits die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zusätzliche Güterverkehre klimaneutral stattfinden und dass so viel wie möglich auf Straße und Wasserstraße verlagert werden kann. Auch in diesem Kontext ist die Maut zu sehen. Sie dient auch der Finanzierung des Investitionsrückstaus, den man der Bundesregierung hinterlassen hat. Das kommt sowohl der Schiene als auch der Straße zugute; denn die Entlastung der Straße von Verkehr durch Verlagerung auf die Schiene bedeutet eben auch einen besseren Verkehrsfluss auf unseren Straßen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Sie gehen europarechtlich an das Maximum der CO2-Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Starttermin 1. Dezember ist für die Branche wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten?

Frau Kollegin, Sie sagen: Es gibt viel Spielraum. – Es gibt immer Spielraum nach unten. Bei den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur hat man allerdings so lange den Spielraum nach unten gewählt, dass sie in einem so schlimmen Zustand ist, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr länger zuschauen, wie auf der Grundlage eines maroden Eisenbahnnetzes in Deutschland kaum mehr ein Zug pünktlich ist.

Deswegen ist das mit diesem Spielraum nach unten wirklich schwierig.

Es gibt auch beim Klimaschutz immer einen Spielraum nach unten. Deswegen haben wir jetzt eine Situation, in der wir so viel Druck haben: weil man sich eben so lange an unteren Werten orientiert hat. Deutschland hat dringend Reformbedarf und Fortschritt verdient. Und die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, schnell zu sein.

Gibt es zum Thema Lkw-Maut weitere Nachfragen? – Ich sehe zwei, die sich melden.

Zunächst Kollege Ullrich aus der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich möchte auf die gesamtwirtschaftliche Dimension dieser Entscheidung zu sprechen kommen. Wir kommen aus einer Periode der Inflation mit gestiegenen Lebensmittelpreisen, die gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar sind. Die Lkw-Maut wird zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Sie werden die Umsatzsteuer auf Gas wieder auf 19 Prozent erhöhen. Was tun Sie denn ganz konkret für die Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die Sie durch Ihre Entscheidungen belasten?

Herr Kollege, wir müssen mehrere Dinge beachten. Wir brauchen dringend mehr Wachstum in Deutschland.

Eine große Wachstumsbremse ist eine marode Infrastruktur. Eine schlechte Infrastruktur wird es uns in den nächsten Jahren nicht ermöglichen, die zusätzlichen Verkehre, die wir auf der Straße, auf der Schiene zu erwarten haben, aufzunehmen. Insbesondere Güterverkehre müssen von unserer Infrastruktur aufgenommen werden können. Dafür sind die Investitionen jetzt dringend erforderlich. Man hat durch unterlassene Infrastrukturinvestitionen in der Vergangenheit schon einen Beitrag geleistet, dass Deutschland sein Wachstumspotenzial heute nicht voll ausschöpfen kann.

Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar vom Kollegen Rehbaum aus der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, Sie haben die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf nur ausweichend beantwortet. Mit der Mauterhöhung generieren Sie ja zusätzliche Einnahmen von ungefähr 7,6 Milliarden Euro. Das sind rein rechnerisch ungefähr 100 Euro pro Kopf, pro Bürger, vom Baby bis zur Rentnerin. Davon gehen aber nur rund 4 Milliarden Euro in den Verkehrssektor. Wir sind uns alle einig, dass das Geld dort dringend gebraucht wird. Wie rechtfertigen Sie denn, dass rund die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut genutzt werden soll, um Haushaltslöcher bei Ihrem Parteikollegen, dem Finanzminister Lindner, zu stopfen?

Herr Kollege, wir stopfen damit nicht Finanzlöcher, sondern wir nehmen die Mauteinnahmen und geben sie den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zurück,

und zwar in Form einer besseren Bahninfrastruktur, auch in Form von besseren Straßen. Das ist notwendig; denn es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass der Zustand, den man bei der Deutschen Bahn heute leider erleben muss, sich nicht perpetuiert. Deswegen sind diese Einnahmen natürlich einerseits eine Belastung; aber die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie zurück in Form von Infrastrukturinvestitionen, die ihnen eine bessere und pünktlichere Bahn bieten. Ich muss Ihnen offen sagen: Die Zuschriften, die ich bekomme, signalisieren ganz klar, dass das auch das ist, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten.

Ich sehe, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar bei Herrn Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, Sie hatten die Frage meines Kollegen Ullrich eigentlich schlichtweg nicht beantwortet. Um sie Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen: Sie ziehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 vor. Des Weiteren werden sich durch die Erhöhung der Maut die Preise für Waren und Güter deutlich erhöhen; das wird wieder einen inflationstreibenden Effekt haben. Die Frage war deshalb: Was tut Ihre Bundesregierung, was tun Sie, damit die Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen entsprechend entlastet werden?

Herr Kollege, der Bundesfinanzminister nimmt die finanzpolitische Situation sehr ernst und kämpft deswegen sehr energisch und entschlossen – sowohl in der nationalen Finanzpolitik als auch auf europäischer Ebene – gegen diese Inflation.

Deswegen bin ich sehr sicher, dass wir hier auch erfolgreich sein werden.

Ich will es noch mal sagen: Für mehr Wachstum in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass wir unsere Infrastruktur in einen Zustand versetzen, der es ermöglicht, die erwartbaren Steigerungen im Güterverkehr auch aufnehmen zu können. Wir müssen vorausschauende Infrastrukturpolitik machen. Man kann nicht kurzfristig Versäumnisse aufarbeiten; deswegen darf man sie erst gar nicht aufkommen lassen. Es wäre gut, man hätte in der Vergangenheit so gedacht.

Ich habe jetzt noch zwei Nachfragewünsche vorliegen, einmal vom Kollegen Gelbhaar aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dann noch von einem Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon schon ausgezahlt worden? Gibt es Ergebnisse bei der Prüfung der Frage, ob Herr Scheuer dafür auch persönlich in Haftung genommen werden kann?

Herr Kollege, der Schaden liegt bei 243 Millionen Euro. Das Geld ist ausbezahlt. Die Frage der Haftung lassen wir extern klären; wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Rechtsfrage.

Ich sehe uns in einer Verpflichtung, diese Frage zur Wahrung der Vermögensinteressen des Bundes sorgfältig klären zu lassen, weil wir selbst auch eine Vermögensbetreuungspflicht haben. Wir können bei einer unklaren, komplizierten Rechtslage nicht einfach die Akten weglegen. Eine solche Entscheidung steht mir nicht zu. Deswegen wird das durch einen externen Gutachter geprüft. Das Gutachten liegt noch nicht vor.

Die letzte Nachfrage zu dem Thema stellt der Kollege Ulrich Lange aus der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Verkehrsminister Wissing, Sie haben die Frage des Kollegen Rehbaum einfach ignoriert. Er hatte nämlich gefragt, was mit der zweiten Hälfte der Mauteinnahmen unternommen wird. 4 Milliarden Euro sind für die Verkehrsinfrastruktur. Dann bleiben 3,6 Milliarden Euro – wofür? Da kamen erneut die „Schienenplatte“ und erneut die „Infrastrukturplatte“. Ich erinnere nur an den Hochlauf, den wir zusammen mit Ihrem heutigen Koalitionspartner damals vorgenommen hatten. Trotzdem bleibt die Frage: Was wird aus den 3,6 Milliarden Euro, die nicht bei Ihnen landen?

Herr Kollege, das ist eine interne Verrechnung im Haushalt. Damit sprechen Sie die Plafondabsenkung an. Es ist in der Tat so, dass die Einnahmen bei uns landen, wir aber aufgrund einer Plafondabsenkung nicht über die volle Summe verfügen können.

Vielen Dank. – Ich gehe weiter zur nächsten Hauptfrage. Die stellt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, vor einem Jahr habe ich Sie auf einen Tweet angesprochen, in dem Sie sagten, dass Sie Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und sichern würden. Ich habe Sie daraufhin gefragt, ob sich dies auch auf Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite bezieht. Sie sagten, wenn es Beweise für solche Kriegsverbrechen gäbe, solle diesen nachgegangen werden, und zwar unabhängig davon, wer die Verbrechen begangen hat. Das fand ich eine sehr gute Stellungnahme.

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – in einer Sendung bei Herrn Lanz – und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Nun, ein Jahr später, frage ich Sie ganz konkret: Ist die Generalbundesanwaltschaft den Aussagen des Herrn Kratzenberg nachgegangen, und wurde dieser ebenfalls als Zeuge vernommen?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – In der Tat ist es richtig, dass wir in unserem Strukturermittlungsverfahren die Lage in der Ukraine aufklären und systematisch Informationen sammeln. Das Strukturermittlungsverfahren dient in der Tat der Aufklärung von Kriegsverbrechen, die in der Ukraine stattfinden, und zwar erst mal unabhängig davon, wer sie begeht. Wir haben die Phase des Strukturermittlungsverfahrens, in der es um individuelle Vorwürfe bzw. um ganz konkrete Geschehnisse geht, erst in einem Fall erreicht, bei dem es ein ganz konkretes Ermittlungsverfahren jenseits der allgemeinen Strukturermittlungen gibt. Das von Ihnen beschriebene Geschehen gehört nicht dazu.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Angesichts des Berichts von Amnesty International und verschiedener auf Video festgehaltener Folterungen von russischen Kriegsgefangenen gibt es genügend Anhaltspunkte für ukrainische Kriegsverbrechen. Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Also, wir haben einen Aufruf dazu gestartet, dass sich Zeugen und Opfer von Kriegsverbrechen, wenn sie sich in Deutschland befinden, bei uns melden sollen, sodass wir dem nachgehen können.

Ansonsten will ich eines an dieser Stelle sagen, was sich ein bisschen auf meine allgemeinen Ausführungen bezieht: Wenn hier der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Ukraine in gleicher Weise verbrecherisch vorgehen sollte wie Russland, dann kann ich Ihnen schon als Zwischenergebnis mitteilen, dass das in keiner Weise der Fall ist. Und wenn man hier den Versuch unternimmt, den Eindruck zu erwecken, das wäre der Fall, dann muss ich das in aller Form zurückweisen.

Gibt es aus den anderen Fraktionen dazu noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Mathias Stein.

Vielen Dank, Herr Wissing, für die Ausführungen zum Thema Infrastruktur. Unsere Infrastruktur bedarf dringend einer Sanierung. – Ich will eine Frage stellen zum Thema Wasserstraßen. Der Rhein ist ja die wichtigste europäische Wasserstraße, die wir haben. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Niedrigwasserperioden gehabt, und es ist eine Investition notwendig, um im Mittelrhein an einigen Stellen eine Vertiefung vorzunehmen. Ein solche Vertiefung, das ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen. Sie geht einher mit hohen Kosten im Vergleich zum Nutzen. Es hat eine Beschleunigungskommission gegeben, die vorgelegt hat, welche Maßnahmen dort ergriffen werden können.

Mich und auch die Branche interessiert jetzt, wie Sie nach einem Monat damit umgehen, also welche Maßnahmen Sie jetzt konkret dafür umsetzen, dass mehr Güter tatsächlich auch auf die Wasserstraße kommen und auch der Industriestandort am Mittelrhein gestärkt werden kann. Wir wissen, dass viele Industriestandorte, insbesondere Chemiestandorte, davon abhängen. Welche Maßnahmen werden Sie konkret umsetzen, und in welchem Zeitrahmen wird dies geschehen?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Maßnahme der Engpassbeseitigung am Mittelrhein ist wirklich eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen, was man erkennt, wenn man sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Bedeutung dieser Maßnahme für den Industriestandort anschaut. Natürlich haben wir auch ein großes Interesse, dass die Wasserstraße so viel aufnimmt wie möglich; denn sie hat noch Kapazitäten. Allein, hier haben wir durch diese Engpässe eine Problematik, die sich durch den Klimawandel und die Niedrigwassersituationen noch stärker belastend auswirkt als in der Vergangenheit. Deswegen wollen wir so schnell wie möglich die Engpässe beseitigen.

Die Bundesanstalt für Wasserbau hat in Karlsruhe ein großes Modell, bei dem man sehr gut sehen kann, wie komplex diese Angelegenheit allerdings ist. Hier geht es um sehr komplizierte Sedimentablagerungsfragen, die man genau analysieren muss, bevor man die Maßnahmen in ihrer Auswirkung abschätzen kann. Gleichzeitig habe ich diese Beschleunigungskommission eingesetzt, damit alle Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen und die Maßnahmen zu beschleunigen, genutzt werden. Die Beschleunigungskommission hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt, den wir jetzt engagiert umsetzen werden, und wir werden auch gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung nachhaltig begleiten.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Eine der wesentlichen Maßnahmen war – das hat mich etwas erschrocken –, dass nur 50 Prozent von den Stellen, die dafür notwendig sind, aber auch bereitgestellt werden, überhaupt besetzt sind. Was unternehmen Sie da konkret, um diese Maßnahme am Ende umzusetzen?

Die Problematik der Stellenbesetzung im Bereich der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist in der Tat eine große Herausforderung. Wir leiden im öffentlichen Dienst wie in vielen anderen Bereich auch unter Fachkräftemangel. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir nutzen, um auf die Attraktivität der Berufe hinzuweisen, um Werbung zu machen und um die Menschen direkt anzusprechen. Wir haben auch einen Fachkräftedialog gestartet, der eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert hat, die wir umsetzen wollen.

Es gibt nicht die eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Aber wir wollen auch hier viele mit ihren Erfahrungen, mit ihren Möglichkeiten einbeziehen, um keine Möglichkeit ungenutzt zu lassen, diese Stellen so schnell wie möglich zu besetzen.

Gibt es zu diesem Thema aus den anderen Fraktionen noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann gebe ich jetzt das Wort für eine nächste Frage an den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Wissing. Herr Bundesminister, bald beginnt die erste Generalsanierung, und Sie unterstützen ja die Korridorsanierung, den Plan der Bahn, ein sogenanntes Hochleistungsnetz aufzubauen. Zu diesem Netz gehört auch die wichtige Jütland-Route, also die zentrale europäische Achse nach Skandinavien. Aber die Strecke Hamburg–Flensburg gehört laut DB Netz neben anderen Strecken in Schleswig-Holstein zu denen mit dem schlechtesten Zustand in unserem Land. Können Sie mir und den Menschen im Norden erklären, warum der marode Jütland-Korridor Teil des Hochleistungsnetzes sein soll, aber zugleich nach 2029 nicht generalsaniert werden soll? Und: War die Landesregierung in Schleswig-Holstein in Kiel in diesen Entscheidungsprozess mit eingebunden?

Herr Kollege, die genauen Gründe für die Einstufung dieses Korridors kann ich Ihnen hier nicht nennen; die können wir Ihnen aber gerne nachliefern. Generell sind wir daran interessiert, dass wir überall, wo wir Sanierungsbedarf haben, handeln; deswegen das große Finanzpaket. Dort, wo man keine Sperrung machen muss, weil es sich um einzelne Maßnahmen handelt und die Schieneninfrastruktur nicht so marode ist, dass man sie erneuern muss, gibt es Alternativen.

Aber im Kernnetz haben wir eine ganze Reihe von Korridoren, bei denen die Reparatur nicht mehr die Antwort auf das Problem sein kann, weil die Zahl der Baustellen auf diesen Korridoren eben trotz Reparaturen zunimmt. Das ist so wie bei einem Auto, das irgendwann mehr Zeit in der Werkstatt als auf der Straße verbringt; dann hilft es nichts, dass man sich eine andere Werkstatt sucht, sondern dann muss man irgendwann erneuern. Wir beantworten Ihnen aber gerne im Detail, was genau die Gründe für die Einstufung der von Ihnen genannten Korridore sind.

Sie möchten keine Nachfrage stellen? – Dann habe ich den Wunsch zu einer Nachfrage zu diesem Thema beim Kollegen Ulrich Lange aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen.

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, können Sie uns erklären, wie Sie das Wort „Generalsanierung“ insofern verstehen, als dass bei der Generalsanierung der Riedbahn – so wie hier jetzt Jütland genannt wurde – bei 106 Brücken keine einzige Brückensanierung enthalten ist? Inwiefern sind bei den Generalsanierungen planfeststellungsbedürftige Abschnitte enthalten?

Herr Kollege Lange, die Idee des Hochleistungskorridorkonzeptes ist, dass man die bisher erfolglose Sanierung unter dem rollenden Rad umstellt auf ein Verfahren, das nicht die abgängigen Teile ersetzt, sondern das den Korridor sperrt und dass dann die gesamten Infrastrukturen erneuert werden – unabhängig davon, ob sie bereits abgängig sind oder nicht –, weil man die Zeit der Sperrung maximal ausnutzen möchte.

Hinzu kommt bei diesem Konzept auch noch, dass eben moderne Technik eingebaut wird, sodass die Strecken hinterher nicht nur neu, sondern auch leistungsfähiger sind und mehr Verkehre aufnehmen können.

Herr Donth, ich nehme Sie gerne noch dran für eine Nachfrage zu diesem Thema.

Herr Minister, mein Kollege Lange hat gerade ganz konkret gefragt zu diesen 106 Brücken, die es auf diesem jetzt zu sanierenden und gesperrten Hochleistungskorridor gibt. Die Planung sieht vor, von diesen 106 Brücken null Brücken zu sanieren. Brücken sind ja andernorts auch der Schwerpunkt in der Infrastruktur. Wie erklären Sie, dass gar keine Brücke auf diesem Hochleistungskorridor saniert wird?

Herr Kollege, Brücken werden dann saniert, wenn sie saniert werden müssen.

Die Probleme, die die Bahn mit Verspätungen hat, liegen ja nicht an ihren Brücken, sondern die Probleme, die die Bahn mit ihren Verspätungen hat, liegen, soweit sie aus der Infrastruktur resultieren, an Problemen bei der Oberleitung, an Problemen im Gleisbett, an Problemen bei der Signalisierung. Deswegen werden diese Dinge jetzt schnell erneuert, damit die Probleme behoben werden können, unter denen die Bürgerinnen und Bürger leiden. Selbstverständlich müssen auch Eisenbahnbrücken erneuert und instand gehalten werden. Aber das ist ein anderes Thema.

Es gibt eine weitere Nachfrage vom Kollegen Bochmann. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing, ich möchte noch mal auf die Frage von dem Kollegen vorhin bezüglich des Fehmarnbelttunnels eingehen. Wir haben einen Staatsvertrag mit Dänemark geschlossen. In ihm steht, dass wir 2029 diesen Verkehrsweg nach Skandinavien eröffnen wollen, was natürlich auch irgendwas mit Vertrauen gegenüber unserem unmittelbaren Nachbarn zu tun hat und auch für Europa eine entsprechende Aussage trifft. Werden wir den Termin 2029 halten, ja oder nein? – Danke.

Herr Kollege, es ist selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarung einzuhalten, und wir sind mit unseren europäischen Freunden darüber auch im Gespräch.

Vielen Dank. – Wir sollten vielleicht bei den Nachfragen darauf achten, dass sie noch zur Ursprungsfrage gehören.

Nächster Fragesteller ist jetzt der Kollege Tobias Peterka, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Buschmann, letzte Nacht gab es in Berlin antisemitische Ausschreitungen, Barrikaden in mehreren Bezirken mit den bekannten Parolen, mit Solidarisierung mit der Hamas und schlussendlich offenem Judenhass. Das Holocaustmahnmal musste mit einer Hundestaffel verteidigt werden.

Vor einigen Tagen haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Ministerium ein Video aufgenommen und veröffentlicht, wo Sie recht kleinlaut die Sicherheitsbehörden bitten, doch zumindest bei ausländischen Staatsbürgern zu versuchen, die Identitäten gleich bei dem ersten Verstoß auf solchen Versammlungen festzustellen. Jetzt stand die FDP für mich eigentlich bisher nicht für die linke Lust am Untergang. Aber wie können Sie es als Justizminister verantworten, ein solches Zeitdokument der Hilfslosigkeit zu veröffentlichen, bei dem jeder Bürger, der selbst nachdenkt, darauf kommt, dass bei uns langsam alles aus den Fugen gerät?

Herr Minister Buschmann, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Peterka, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen: Die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei mir melden, haben die eigentliche Botschaft dieses Videos schon verstanden. Sie wissen ja, dass ich als Bundesminister der Justiz für die Bundesgerichte und für den Generalbundesanwalt zuständig bin. Aber ich bin nicht Landesinnenminister, ich bin auch nicht zuständig für die Landesjustizbehörden.

Was ich an dieser Stelle getan habe, war, die zuständigen Behörden – die kann ich nicht anweisen; das wissen Sie auch; das sieht unsere Rechtsordnung nicht vor – darum zu bitten, alle Identitäten von Tätern, natürlich übrigens von ausländischen und inländischen, festzustellen, damit das zur Anklage gebracht werden kann; das ist nicht Ausdruck von Hilflosigkeit, das ist der Rechtsstaat.

Sie haben eine Nachfrage, Kollege Peterka. Bitte.

Kann man dann aus Ihren Ausführungen, auch denen, die Sie hier eingangs teils berechtigt abgegeben haben, vielleicht ablesen, dass Sie persönlich oder auch die FDP die Gleichgültigkeit gegenüber massenhafter kulturfremder Zuwanderung in Zukunft aufgeben?

Herr Kollege Peterka, ich bedanke mich für die Frage; aber ich kann den Hintergrund nicht verstehen.

Ich habe in meinem Eingangsstatement unmissverständlich klargemacht, dass es für Antisemitismus hier keinen Platz gibt.

Es ist auch erst mal egal, ob Judenhetze von Deutschen in strafbarer Weise begangen wird oder von Ausländern:

Sie müssen beide zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Ausländern kommt dann die ausländerrechtliche Würdigung hinzu. Das kann ein gesteigertes Ausweisungsinteresse begründen. Ich bin sehr dafür, dass jede zuständige Ausländerbehörde das auch sehr sorgfältig prüft. Anweisen und zwingen kann ich sie nicht, weil ich nicht Landesinnenminister bin. Aber ich fordere dazu auf, dass das auch getan wird. Ja, das ist so.

Die nächste Nachfrage hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Herr Justizminister, ich muss da schon mal nachfragen; denn eigentlich ist es doch so, dass letzte Woche der Herr Bundeskanzler die Bürger in Deutschland dazu aufgerufen hat, jüdische Einrichtungen zu schützen.

Also wie kann so ausgedrückt werden, dass die Institutionen stark genug wären, um hier in Deutschland für den Schutz jüdischen Lebens zu sorgen, wenn der Bundeskanzler selbst dazu auffordert, dass die Bürger diese eigentlich hoheitliche Aufgabe mit übernehmen sollen? Wie passt das zu Ihren Aussagen gerade?

Offen gestanden, Herr Abgeordneter, glaube ich, dass Sie den Bundeskanzler grotesk falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollen.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat nicht gesagt, dass der Staat jüdische Institutionen nicht schützen kann oder soll; ganz im Gegenteil, das müssen sie tun. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat zu Wachsamkeit aufgefordert und die Bevölkerung gebeten, dass sie, wenn sie Hinweise darauf hat oder beobachtet, dass so etwas in Vorbereitung ist, die Sicherheitsbehörden sofort informieren soll, damit der Staat hier seiner Schutzpflicht für Sicherheit und Ordnung insbesondere für jüdisches Leben auch nachkommen kann, Herr Abgeordneter.

Eine weitere Frage hat der Kollege Kuhle, FDP-Fraktion.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir haben jetzt über mögliche Strafrechtsverschärfungen gesprochen, wir haben über das Ausländerrecht gesprochen. Aber welche Chancen bietet eigentlich das bestehende materielle Strafrecht, um auf diese Vorkommnisse, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, auf diese Ausbrüche des Antisemitismus angemessen zu reagieren? Braucht es da überhaupt Strafrechtsverschärfungen? Oder haben wir nicht längst das Instrumentarium, das wir brauchen?

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Also, wir haben einmal den Straftatbestand der Billigung bestimmter Straftaten wie Mord. Dafür ist es völlig egal, ob sie im Inland oder im Ausland stattfinden.

Es gab in den letzten Tagen eine Diskussion darüber, ob dieser Straftatbestand nur einschlägig ist, wenn es um einen spezifischen Mord geht. Meine persönliche Rechtsauffassung ist klar: Wenn es strafbar ist, dass man bejubelt und billigt, dass ein Mensch ermordet wurde, ist es erst recht strafbar, wenn man bejubelt und billigt, dass tausend Menschen ermordet worden sind. Deshalb, glaube ich, kann er zur Anwendung kommen.

Wenn Flaggen des Staates Israel verbrannt werden, ist das strafbar. Wenn Propaganda für die Hamas gemacht wird, wenn für sie Geld gesammelt wird, dann ist das strafbar. Wenn Volksverhetzung stattfindet, beispielsweise gegen die jüdische Gemeinde in Deutschland, dann ist das strafbar.

Herr Kollege.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Deshalb glaube ich, dass wir schon ein gutes Instrumentarium haben. Trotzdem bleibe ich dabei: Das Bessere ist des Guten Feind.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Ich bin dafür, dass wir jetzt die Justiz ihre Arbeit machen lassen, und wenn sich dann durch die Spruchpraxis ergeben sollte, dass wir dieses Verhalten nicht ausreichend erfassen können, dann bin ich auch offen dafür, eine Debatte zur Fortentwicklung des materiellen Strafrechts zu führen.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Wir sollten dann aber auch mal wieder andere – –

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Verherrlichung dieser barbarischen Straftaten findet oft im Internet statt, durch irgendwelche Posts, bei denen beiläufig über Freiheit für Palästina und Ähnliches gesprochen wird, tatsächlich aber verherrlicht wird, welche Massaker da in Israel passiert sind. Sehen Sie auch dafür im materiellen Strafrecht ausreichend Vorsorge getroffen? Ist das auch Billigung von Straftaten? Oder wird es viel schwieriger, wenn es nur im Internet passiert?

Also die Rechtspraxis ist die, dass der isolierte Satz „Befreiung von Palästina“ nicht strafbar ist; das ist auch richtig so. Wenn sich aber durch den Kontext ergibt – das haben wir ja gesehen –, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass man die Ermordung von 1 300 Israelis billigt, dann ist das eine Billigung von Straftaten, und dann ist das natürlich auch anwendbar, unabhängig davon, ob das in der analogen oder der digitalen Welt geschieht. Ohnehin ist es ja häufig eine Fehlvorstellung, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Entscheidend ist vielmehr, ob dadurch der öffentliche Frieden gestört wird.

Ich bin der Meinung, dass dieses Tatbestandsmerkmal kein Problem darstellt. Aber ich bin nicht die Justiz. Deshalb habe ich vorhin gesagt: Ich bin offen dafür, mir die Spruchpraxis jetzt anzuschauen und, wenn es dort Lücken gibt, auch eine sachliche Debatte darüber zu führen. Aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir ausreichendes materielles Strafrecht für diese Fallgestaltung haben.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Minister Buschmann. Wir haben uns als Ampel ja gemeinsam vorgenommen, den Schutz vor Diskriminierung effektiver zu gestalten. Wir wollen das AGG reformieren: zunächst evaluieren und dann Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich erweitern. Meine Frage ist: Wo stehen wir genau in der Bearbeitung, und wann ist mit einem Entwurf des Gesetzes zu rechnen? – Danke.

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Es ist, wie Sie sagten, unser gemeinsames Ziel, dass Menschen in Deutschland nicht unter Diskriminierung leiden und dass wir die Einrichtungen, die wir dafür haben, effektiver gestalten. Was eine Schutzlücke ist, ist am Ende natürlich eine normative Beurteilung. Deshalb tragen wir im Moment viele Fakten und Informationen dazu zusammen; denn es besteht ja der Wunsch, auf einer solchen Faktengrundlage beurteilen zu können, was wir anders, besser und effektiver gestalten wollen. Diese Arbeiten laufen, und die sind auch schon vorangeschritten. Ich kann Ihnen jetzt keine Kalenderwoche nennen; aber wir haben eigentlich vor, bis, sagen wir mal, Ende des Jahres eine Grundlage zu schaffen, auf der man dann gemeinsam darüber beraten kann, was eine Schutzlücke ist und was effektiver gemacht werden sollte.

Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Es gab ja bereits zum zehnjährigen Bestehen des AGG eine Evaluation. Wird das in Ihrer Beurteilung Berücksichtigung finden? Vielleicht muss man an der Stelle auch nicht alles evaluieren, weil schon einige Daten und Fakten vorliegen. Wie schätzen Sie das ein?

Wir werten alle seriösen Erkenntnisquellen aus, die es dazu gibt. Und das fließt auch alles in unsere Beurteilung ein.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat Herr Kollege Dr. Krings, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Minister, können Sie ausschließen, dass weitere Diskriminierungsmerkmale, die zu erheblichen Erweiterungen des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes führen, eingefügt werden?

Sehr geehrter Abgeordneter, es würde die Funktion einer Evaluation ein bisschen konterkarieren, wenn ich vor der Evaluation schon das Ergebnis festlegen würde. Wir wollen das vielmehr ergebnisoffen machen. Wenn wir die Fakten zusammengetragen haben, sollten wir, wie ich finde, auf Basis der Fakten Vorschläge erarbeiten und dann die Debatte darüber führen, ob wir diese gut oder schlecht finden. Ich bin sehr sicher, dass wir das in der gebotenen Sachlichkeit, aber auch Leidenschaftlichkeit hier im Plenum tun werden.

Eine weitere Nachfrage des Kollegen Reichardt, AfD-Fraktion.

Herr Minister, ich möchte die Frage stellen, ob bei Ihrer Bekämpfung der Diskriminierung endlich auch die Bekämpfung der Diskriminierung von Deutschen eine Rolle spielt. Wir haben derzeit eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die zum Beispiel der Meinung ist, dass Deutsche, wenn sie als Kartoffeln beschimpft werden, sich dann mal nicht so anstellen sollen. Ich sehe hier dringenden Nachbesserungsbedarf. Wie wollen Sie dem in Zukunft Rechnung tragen?

Offen gestanden ist die Frage so allgemein gehalten, dass Sie vielleicht konkretisieren müssten, welche Fallgestaltung Sie meinen.

Und generell bin ich nicht der Pressesprecher der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte.

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kommt? Sie wissen, dass dort seit 2008 der Vorschlag für die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie im Raum steht. Die Bundesregierung scheint jetzt darauf hinzuarbeiten, sich da neu zu positionieren; das Bundesfamilienministerium will das voranbringen. Werden Sie sich diesen Forderungen anschließen?

Generell ist es das Ziel der Bundesregierung, Diskriminierungsschutz und sozusagen die Handhabbarkeit dieses Schutzes in der Praxis in einen guten Ausgleich zu bringen. Ausschließen kann ich das natürlich nicht; denn wir entscheiden in Europa nicht alleine. Wenn die Frage darauf gezielt haben sollte, ob ich, selbst wenn sich die Bundesregierung einig wäre, garantieren kann, dass keine alternativen Mehrheiten zustande kommen: Das kann ich natürlich nicht.

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Denn ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Buschmann. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von der Wichtigkeit des Völkerrechts gesprochen. Auch aus unserer Sicht ist das sehr wichtig. Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Tiefste.

Seit dem 4. Oktober wird Nordostsyrien von der Türkei massiv bombardiert. Getötet wurden Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und Männer. Es wurde zivile Infrastruktur zerstört. Allein in 72 Stunden wurden 172 Angriffsziele erwischt. Herr Buschmann, Sie haben gesagt, das Völkerrecht sei Ihnen wichtig und es dürfe keine Völkerstraftat ungesühnt bleiben. Der Wissenschaftliche Dienst hat diese Taten in Nordostsyrien in der Vergangenheit als völkerrechtswidrig eingestuft. Deshalb meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie als Justizminister die türkischen Bombardements in Nordostsyrien?

Also, die Lage nach dem humanitären Völkerrecht ist völlig klar: Es darf keine gezielten Angriffe auf zivile Einrichtungen geben. Es sind Personen, die nicht Kombattanten sind, also Zivilisten, zu schützen. Und wer gezielt zivile Infrastruktur zerstört, wer gezielt zivile Ziele bombardiert, der verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Zu Details einzelner Vorfälle kann ich Ihnen jetzt keine präzise Auskunft geben, weil mir dazu keine detaillierten Berichte vorliegen. Aber die Lage nach dem humanitären Völkerrecht ist klar: Zivilbevölkerung ist zu schützen, zivile Einrichtungen sind zu schützen, und militärische Aktionen, die sich gezielt dagegen richten, verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage?

Ja. – Vielen Dank auch, dass Sie sich hinter das humanitäre Völkerrecht in dieser Sache stellen; dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich möchte dann aber fragen, warum die türkischen Angriffe bisher nicht in Strukturermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gemündet sind, warum es in der Vergangenheit keine Ermittlung bei dem GBA in dieser Sache gegeben hat. Warum ist das der Fall?

Also, der Generalbundesanwalt entscheidet in eigener Verantwortung, ob er ein solches Strukturermittlungsverfahren eröffnet. Es ist gute Sitte, dass er das als unabhängige Ermittlungsbehörde tut. Ich kann gerne mit ihm Rücksprache halten, nach welchen Kriterien das geschieht, und Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt diese handlungsleitenden Kriterien erläutern.

Vielen Dank. – Gibt es dazu eine weitere Nachfrage? – Das sehe ich nicht. Dann ist als Nächster der Kollege Volker Redder, FDP-Fraktion, dran.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage richtet sich an Herrn Minister Wissing. Herr Minister Wissing, in Ihrem Haus wird ja das Mobilitätsdatengesetz vorbereitet. Meine Frage diesbezüglich wäre: Könnten Sie vielleicht erklären, in welcher Form das Mobilitätsdatengesetz einen intermodalen Verkehr beschleunigt, ökologisch und ökonomisch, und wozu wir das eigentlich brauchen?

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Redder. – Das Mobilitätsdatengesetz ist ein Gesetz im Rahmen unserer Datenstrategie. Wir wollen Datenverfügbarkeit erhöhen. Wir brauchen multimodalen Verkehr, und der wird für die Bürgerinnen und Bürger nur angenehm nutzbar sein, wenn digitale Dienste, Smart Services die unterschiedlichen Verkehrsträger optimal miteinander verbinden. Dafür brauchen wir Daten. Damit diese Daten verfügbar werden und in entsprechender Qualität zur Verfügung gestellt werden, wollen wir mit dem Mobilitätsdatengesetz eine entsprechende Regelung schaffen.

Wir sehen im multimodalen Verkehr eine große Chance, Verbesserungen sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die große Aufgabe besteht ja darin, die Transformation so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft bezahlbare Mobilitätsangebote haben, die zwar klimaneutral sind, aber eben auch zu den Bürgerinnen und Bürgern passen. Es gibt kaum etwas so Unterschiedliches wie Mobilität und Mobilitätsbedürfnisse. Wenn man dann auch noch unterschiedliche Verkehrsträger verwenden möchte, dann kommt man in der analogen Welt ganz schnell an Grenzen. Ohne Daten keine Digitalisierung. Mit dem Mobilitätsdatengesetz schaffen wir den Rohstoff für die Digitalisierung der Mobilität.

Vielen Dank. – Herr Kollege Redder, Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe. Bitte.

Ja. – Wir reden ja auch ganz viel über das Deutschlandticket. Und das Coole am Deutschlandticket ist ja, dass auch da die Daten digital erfasst werden. Beim Mobilitätsdatengesetz reden wir ja von zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und schnellen Daten, also am besten in Echtzeit. Inwieweit spielt dabei das Deutschlandticket eine Rolle?

Mir war von Anfang an wichtig, Herr Kollege, dass das Deutschlandticket ein digitales Ticket wird, weil wir Voraussetzungen schaffen wollen, um überhaupt das Erheben von Daten zu ermöglichen. Wir brauchen Auslastungsdaten für öffentliche Verkehre, wir brauchen Datenverfügbarkeit auch in diesem Bereich. Und insofern spielt es hier eine Rolle.

Das Thema Ticketing selbst ist nicht Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes; aber es ist eben wichtig, dass in diesen ganzen Bereichen Daten generiert werden und dass sie auch zur Verfügung gestellt werden. Das hilft uns einerseits, die genannte multimodale Mobilität zu organisieren, aber es hilft uns auch, den ÖPNV besser und effizienter zu planen. Wenn man weiß, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren wollen, dann weiß man auch, was gebraucht wird. Das kann man analog nicht so präzise planen.

Die nächste Nachfrage hat der Kollege Donth. – Ich möchte auch die Vertreter der Ampel darauf hinweisen, dass man die Ampelsignale, die hier im Saal gegeben werden, vielleicht auch beachten sollte.

Herr Kollege Donth, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Digitalisierung beim 49-Euro-Ticket ein wichtiges Element ist, und auch auf die Bedeutung der Mobilitätsdaten hingewiesen. Jetzt gibt es seit sechs Monaten das 49-Euro-Ticket, das digital verkauft wird. Bis heute liegen keine Zahlen zum Verkauf vor. Wir haben lediglich Zahlen aus der Marktforschung vom VDV. Wann werden Sie endlich Zahlen nennen können, wie viele Tickets, die ja digital verkauft wurden, tatsächlich auf den Markt gekommen sind?

Herr Kollege, wie Sie wissen, liegt die Zuständigkeit hierfür in der Hand der Länder. Ich habe auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln angemahnt, dass die letzten Monate von den Ländern meines Erachtens nicht ausreichend genutzt worden sind, um die notwendigen Reformschritte voranzubringen, die ja hinter dem Deutschlandticket auch noch anstehen: Digitalisierung, Datenverfügbarkeit – all diese Dinge müssen schneller vorangebracht werden. Ich habe das angemahnt. Der wichtigste Schritt war erst einmal, dass der Bund sagt: Wir geben Geld, aber nur, wenn wir einen Digitalisierungsschritt gehen. – Da gab es sehr viel Widerstand von den Ländern. Manche wollten Papierfahrscheine dauerhaft zulassen. Das machen wir nicht mehr, sondern wir wollen jetzt konsequent Datenverfügbarkeit schaffen. Aber die Verantwortung für diese Aufgabe liegt bei den Ländern.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage dazu sehe ich nicht.

Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister, die FDP ist im Wahlkampf großspurig angetreten: „Digital first. Bedenken second“. Davon ist jetzt wohl keine Rede mehr. Digitalpolitik findet praktisch nicht statt. Man kann das auch am Haushalt ablesen. Noch im Koalitionsvertrag hat die Ampel – auch großspurig – ein zusätzliches Digitalbudget versprochen. Das ist nicht umgesetzt worden. Stattdessen machen Sie das Gegenteil: Sie kürzen auf breiter Front die Mittel für Digitalisierung, auch in Ihrem Haus.

Aber lassen wir das Geld mal für einen Moment beiseite. Schauen wir auf die Gesetze. Ich habe jetzt eine Frage an Sie als Digitalminister: Wie viele Gesetze haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Digitalminister bereits federführend durch den Deutschen Bundestag gebracht?

Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie sehr erfolgreich. Wir haben zum einen bei der Digitalstrategie deutliche Fortschritte erzielt: Wir haben beispielsweise i-Kfz, die elektronische Patientenakte, das E-Rezept auf den Weg gebracht. Zum anderen ist die Bundesregierung auch bei ihrer Gigabitstrategie sehr erfolgreich. Ich habe die Zahlen vorhin genannt. Wir kommen beim Mobilfunkausbau und Gigabitausbau extrem schnell voran; und das sind die entscheidenden Kriterien. Wir bemessen unsere Arbeit nicht an der Anzahl von Gesetzen, die wir durch den Bundestag bringen, sondern wir bemessen die Qualität unserer Arbeit in der Digitalpolitik daran, ob wir bei der Umsetzung unserer Kernziele, der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie, vorankommen. Und die Zahlen sprechen für sich.

Herr Dr. Brandl, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.

Herr Bundesminister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie als Digitalminister bisher kein einziges Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht haben. Können Sie mir zumindest zustimmen, dass Sie beim ersten Gesetz aus Ihrem Haus, das Sie im Moment verhandeln, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz im Zuge der Umsetzung des DSA, seit dem Frühjahr mit Ihrem Kabinettskollegen Volker Buschmann über die Verteilung von Planstellen und Zuständigkeiten zwischen BMJ und BMDV streiten

und es aufgrund dessen bisher zu keinem Gesetzesbeschluss gekommen ist und die fristgerechte Umsetzung des DSA deswegen gefährdet ist?

Herr Kollege, zunächst einmal: Ich arbeite mit dem Kollegen Buschmann zwar außerordentlich gut zusammen, aber die Zusammenarbeit geht nicht so weit, dass wir unsere Vornamen vertauschen.

Und zum Zweiten ist es so, dass wir überhaupt keinen Dissens haben, was die Umsetzung dieses Digitale-Dienste-Gesetzes angeht. Wir sind da beide einer Meinung, und wir werden dieses Gesetz jetzt in der Bundesregierung abschließend beraten. Es sind noch technische Fragen zu klären, und dann wird das zügig umgesetzt.

Dazu gibt es eine weitere Nachfrage der Kollegin Künast.

Danke. – In diesem Zusammenhang würde ich gerne eine Nachfrage an Herrn Buschmann richten. Das Digitale-Dienste-Gesetz ist der eine Punkt, da der Digital Services Act auf dem Tisch liegt. Wir haben in den Medien gelesen, dass es intensive, ich hoffe, kreative und erfolgreiche Diskussionen zwischen den beiden Ministerien gibt. Und dann ist da noch das digitale Gewaltschutzgesetz. Wann dürfen wir gerade angesichts der besorgniserregenden Entwicklung von Rechtsextremismus, Gewalt und Hatespeech, die ja immer mehr zunimmt und vielen Menschen auf der Seele liegt, mit der Vorlage eines digitalen Gewaltschutzgesetzes rechnen, das tatsächlich mehr Möglichkeiten, gegen Hatespeech vorzugehen, –

Frau Kollegin.

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und auch eine Accountsperre beinhaltet?

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Sie nur zur Ursprungsfrage Nachfragen stellen können.

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das war dazu.

Die Ursprungsfrage ging an den Minister Wissing. Deshalb ist es problematisch, eine Frage, die thematisch auch nicht ganz im Zusammenhang steht, an den Minister Buschmann zu stellen.

– Gut, dann stimmt es nicht.

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt stehe ich hier …

Also, Herr Kollege, bitte.

Da die Kollegin hier steht und nicht anders kann, antworte ich natürlich gerne, auch wenn ich Katholik bin. Also, zunächst einmal zum Digitale-Dienste-Gesetz. Ich kann bestätigen, was Herr Wissing sagt: Unsere beiden Häuser sind einer Meinung, was die Fragestellungen angeht. Und deshalb, glaube ich, werden wir das auch alles gut hinbekommen.

Das zweite: das digitale Gewaltschutzgesetz. Dazu haben wir als BMJ schon ein Eckpunktepapier entwickelt. Dazu haben wir jetzt Rückmeldungen bekommen. Bei uns gingen, ich glaube, etwas über 50 Stellungnahmen ein; die werten wir jetzt aus. Und natürlich ist das Ziel, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem wir Opfern von digitaler Gewalt eine aktive Rolle geben, dass sie sich selber wehren können, dass sie Auskunftsansprüche bekommen, und gemäß dem Rechtsfolge, wenn eben Wiederholungsgefahr besteht, auch eine Accountsperre sein kann. Das ist auch schon in den Eckpunkten so angedacht gewesen. Wir werten jetzt diese Stellungnahmen aus. Ich habe großes Interesse daran, der Bundesregierung und dann letztendlich auch dem Hause hier möglichst zügig einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu meinem großen Leidwesen, Frau Künast, muss ich mich bei Ihnen entschuldigen und darauf hinweisen, dass ich hier belehrt worden bin, dass wir uns im Ältestenrat – wahrscheinlich habe ich zu diesem Zeitpunkt präsidiert – darauf verständigt haben, dass Cross-over-Befragungen erlaubt sind. Ich bitte also vielmals um Nachsicht.

Nächster Nachfrager ist der Kollege Reichel, CDU/CSU-Fraktion.

Meine Nachfrage geht an Herrn Minister Dr. Volker Wissing.

Angesichts der beschriebenen Situation beim Digitale-Dienste-Gesetz und der von uns wahrgenommenen Nichteinigung zwischen Ihnen und Herrn Minister Dr. Marco Buschmann frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Februar 2024 Strafzahlungen an die EU zahlen muss, da der Koordinator für die digitalen Dienste nicht entsprechend eingesetzt ist?

Nein, Herr Kollege, davon gehe ich nicht aus.

Vielen Dank, das war eine kurze und bündige Antwort. – Der nächste Nachfrager ist der Kollege Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

An die beiden Herren Bundesminister, sage ich einmal: Sie haben einen sehr entspannten Umgang, was die Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes betrifft, auch in Anbetracht dessen, was alles momentan an Judenhass im Internet verbreitet wird. Wir würden uns schon wünschen, dass Sie mit der Gesetzgebung jetzt mal in die Hufe kommen.

Herr Bundesminister Wissing, die Nachfrage wäre hier schon, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die BNetzA jetzt schon als Krücke an den EU-Sitzungen der Koordinatoren für digitale Dienste teilnimmt, obwohl es offenbar noch gar keine gesetzliche Grundlage gibt.

Herr Kollege, wie wir eben bereits erörtert haben, ist die gesetzliche Grundlage auf dem Weg. Die noch offenen technischen Fragen werden kurzfristig geklärt, sodass das Gesetz dann auch zügig verabschiedet werden kann.

Herr Kollege Hoppenstedt, nur noch eine Nachfrage dazu.

Herr Minister, es ist gebetsmühlenartig jetzt schon das zweite Mal, dass Sie die Frage einfach nicht beantwortet haben. Die Frage lautete: Auf welcher Rechtsgrundlage schicken Sie einen Herrn Irgendwas in dieses Gremium hinein? Ich würde Sie freundlich bitten, diese Frage zu beantworten.

Wir beantworten Ihnen diese Frage schriftlich, Herr Kollege.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Minister Buschmann. Wir freuen uns sehr, dass wir uns als Fortschrittskoalition dafür entschieden haben, dass wir an der Seite von Frauen stehen – Frauen, die in einer Konfliktsituation sind, das heißt in einer Situation, in der sie sich dafür entscheiden müssen, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen wollen. Deswegen haben wir § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, haben uns aber auch darauf verständigt, dass wir die sogenannten Gehsteigbelästigungen unterbinden wollen. Meinen Informationen nach gibt es dazu inzwischen einen Gesetzentwurf aus dem Hause Ihrer Kollegin Frau Paus, der sich aktuell in der Abstimmung befindet.

In der Zwischenzeit bekommen wir sehr viele Rückmeldungen von Beratungsstellen, die tagtäglich mit Frauen in solchen Konfliktsituationen zu tun haben. Uns wird berichtet, dass dort Menschen stehen, die diese Frauen beleidigen, stille Mahnwachen abhalten mit Kerzen und Kindersärgen. Also, es sind unhaltbare Zustände für Frauen in solchen Situationen und auch für die Beratungsstellen.

Deshalb meine Frage: Was plant die Bundesregierung, um solche Gehsteigbelästigungen in Zukunft zu unterbinden?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Gestatten Sie mir, zunächst zu sagen: Wenn es zu Beleidigungen kommt, ist das nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie hier in das Plenum hineingerufen wurde,

sondern wenn Beleidigungen stattfinden, ist das ein Straftatbestand nach § 185 StGB.

Zweitens. Sie haben völlig recht: Wir arbeiten in der Bundesregierung im Moment an einem Ordnungswidrigkeitentatbestand der Gehsteigbelästigungen. Da geht es beispielsweise darum, dass Frauen in unangemessener Form davon abgehalten werden sollen, Beratungsstellen aufzusuchen. Weil es sich um eine Sanktionsnorm handelt – der Ordnungswidrigkeitentatbestand ist ja auch eine Sanktionsnorm –, gilt hier der Satz: Nulla poena sine lege stricta. Also: Der Tatbestand muss hinreichend präzise sein, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wo sanktionswürdiges Verhalten beginnt und wo es noch nicht der Fall ist.

Wir haben sehr kollegial mit dem Haus von Lisa Paus zusammengearbeitet. Wir haben den Tatbestand etwas präzisiert und sind jetzt dabei, ein, zwei Themen so zu klären, dass es auch für die Gerichte leicht handhabbar ist und nicht erst sehr aufwendige Beweisaufnahmen stattfinden müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Kürze dazu einen Entwurf der Bundesregierung vorlegen können.

Sie haben eine Nachfrage, Frau Wegge. Bitte.

Meine Nachfrage wäre jetzt gewesen, wann genau wir mit einem abgestimmten Gesetzentwurf rechnen können. Vielleicht können Sie noch ein bisschen präziser sagen, was „in Kürze“ bedeutet.

Ich habe schon als Anwalt immer den Grundsatz vertreten, dass man nichts versprechen soll, was man nicht halten kann. Wir, beide Häuser, haben das nicht in der Hand. Wir können einen gemeinsamen Vorschlag machen. Dieser geht dann in die Ressortabstimmung. Wenn er da schnell durchgeht, ist der Entwurf schnell da. Wenn es ein Haus oder mehrere Häuser gibt, die noch Verbesserungs- und Änderungsbedarf haben, könnte es auch etwas länger dauern, ohne dass dies an mir oder an Frau Paus liegen würde. Deshalb kann ich Ihnen die Kalenderwoche jetzt nicht versprechen.

Vielen Dank. – Gibt es eine weitere Nachfrage aus dem Hause dazu? – Das sehe ich nicht.

Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dirk Brandes, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten in Zukunft durch diese CO2-Komponente. – Eine Transportfahrt von München nach Hamburg wird künftig rund 130 Euro mehr kosten, und Familien – das wird auch die Zuschauer hier im Saal sehr interessieren – werden durchschnittlich 350 bis 400 Euro jährlich mehr zu zahlen haben.

Die Wirtschaft ist empört. Der BGL spricht von einem „sinnlosen Inflationstreiber inmitten einer Wirtschaftskrise ohne jede Lenkungswirkung“. Meine Frage: Hat der BGL recht, und, wenn ja, warum betreiben Sie eine regelrecht bösartige Politik gegenüber der Transportbranche und den Verbrauchern?

Herr Kollege, wir betreiben konstruktive und wachstumsorientierte Politik. Dazu gehört auch, dass wir zum einen unsere Infrastrukturinvestitionen stärker in den Blick nehmen, als es die Vorgängerregierung getan hat; denn die Infrastruktur braucht mehr Investitionen. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück, indem wir ihnen pünktlichere Bahnen, bessere Infrastrukturen bieten. Natürlich setzen wir damit auch eine europäische Verpflichtung um; das wissen Sie. Deswegen ist das eine richtige Maßnahme.

Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Brandes.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort, Herr Dr. Wissing. Sie sagten, dass wir einen Anreiz brauchen, um auf klimaneutrale Antriebe in der Logistik umzustellen. Entsprechend haben Sie den europäischen Rahmen ausgeschöpft und die ganze Maut ziemlich teuer gestaltet. Die großen Logistikverbände sind sich aber einig, dass es für die mittelständisch geprägte Branche keine wirtschaftlich tragfähigen Möglichkeiten gibt, um überhaupt Alternativen zu haben, den CO2-Preis zu umgehen. Können Sie den Verbänden und den Spediteuren sagen, wo Sie die Lenkungswirkung für die Unternehmen sehen? Wie kann ein kleines Transportunternehmen den CO2-Preis umgehen, ohne den Betrieb aufzugeben?

Herr Kollege, die Lenkungswirkung besteht darin, dass diejenigen, die in klimaneutrale Antriebe investieren, begünstigt werden bei der Maut. Das ist der entscheidende Lenkungsmechanismus. Es ist so, dass die klimaneutralen Fahrzeuge zunehmend verfügbar sind. Deswegen muss man natürlich die Frage beantworten, ob sich die Investition am Ende lohnen wird. Und die CO2-bezogene Maut führt dazu, dass die Investition in teurere Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben belohnt wird durch eine günstigere Maut.

Selbstverständlich sind wir mit der Branche im Gespräch und fördern auch, wo wir können, den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. Allen muss klar sein: Die Transformation ist ein Kraftakt, und den muss man gemeinsam angehen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Brandner, AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Wir hatten schon zweimal Fragen zur Lkw-Maut, die ab dem nächsten Jahr ganz konkret dem Bürger 7 Milliarden Euro jährlich wegnimmt. Jetzt haben Sie zwei- oder dreimal ausgeführt, der Bürger bekomme auch irgendetwas zurück. Wir haben herausgearbeitet: 4 Milliarden Euro landen in Ihrem Haushalt, 3 Milliarden Euro versickern irgendwo anders.

Deshalb meine konkrete Frage, die Sie auch ganz konkret beantworten können: Ab dem nächsten Jahr zahlt der Bürger 7 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Wann konkret bekommt der Bürger was in dieser Höhe zurück?

Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine verbesserte Infrastruktur zurück, und sie bekommen eine pünktliche Bahn. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine Infrastruktur, die es ermöglicht, auch die Güterverkehre aufzunehmen, die in den nächsten Jahren kommen werden.

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung nur mit den Mauteinnahmen in die Infrastruktur investiert, sondern es gibt zusätzliche Mittel, sodass über die Mauteinnahmen hinaus erhebliche Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Es gibt noch zwei Nachfragen, die ich zulasse. Die eine ist von Dr. Kraft, AfD-Fraktion, und dann Herr Donth als letzter Fragesteller. Danach ist die Befragung der Bundesregierung zu Ende. – Bitte.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die Investitionen in klimaneutrales Fahren angesprochen. Nun muss man natürlich sagen, dass viele von Ihren Forschungs- und Förderungsprojekten eklatant und krachend gescheitert sind. Man hat einen dreistelligen Millionenbetrag in Testzentren für Oberleitungs-Lkws gesteckt, die jetzt nicht gebaut werden. Es ist nicht zukunftsfähig, es ist überhaupt nicht rentabel, das zu machen.

Ähnlich sieht es aus bei Wasserstoffzügen. Die werden irgendwo für viel Geld angeschafft. Dann werden sie irgendwann still und heimlich wieder entsorgt, weil es einfach nicht vernünftig ist, das zu tun.

Wie viele von diesen gescheiterten weißen Elefanten der Verkehrsbranche muss es denn noch geben, bis Sie sich eingestehen, dass das, was Sie hier vorhaben, am Markt und an der Realität scheitert?

Herr Kollege, in dieser Pauschalität ist das wirklich sehr undifferenziert. Wir können gerne über einzelne Förderprojekte reden und können uns mit der Frage beschäftigen: Was ist der Erkenntnisstand daraus? Was sind die Konsequenzen? Was ist der Fördergrund? Aber es ist auch nicht einfach so, dass die Frage der Oberleitungen abschließend beantwortet werden kann. Es gibt durchaus ernstzunehmende Interessen, diese Technologie streckenweise zu nutzen.

Wir verhalten uns grundsätzlich technologieneutral. Wo wir einen Bedarf sehen, Teststrecken zu fördern, tun wir das, weil wir viele Möglichkeiten erproben müssen, um am Ende möglichst viele nutzbare Angebote für klimaneutrale Mobilität und Logistik nutzen zu können. Wir sind gern bereit, Ihnen Fragen zu einzelnen Förderprojekten zu beantworten. Alle machen unserer Überzeugung nach Sinn.

Die letzte Nachfrage hat der Kollege Donth, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben sehr betont, dass die Verdopplung der Lkw-Maut eine Lenkungswirkung haben soll, damit klimafreundliche Fahrzeuge auf den Markt kommen. Wir haben etwa 800 000 40-Tonner in Deutschland, so sagt es der BGL; 800 000 auf deutschen Straßen. Die deutsche Industrie, die bei der Produktion federführend ist, sagt, sie könne im nächsten Jahr etwa 200 bis 400 – nicht 1 000 – Stück im Testbetrieb zur Verfügung stellen. Wo ist denn da die Lenkungswirkung? Und jetzt soll die Steuer, die Abgabe, nein, die Maut, wie auch immer es dann heißt, ja schon zum 1. Dezember kommen. Wie soll der Spediteur da umsteuern und auf mautsparende Fahrzeuge wechseln?

Wir haben uns, was das Inkrafttreten angeht, natürlich den Markt angeschaut und sehen, dass der Markthochlauf auch klimaneutraler Lkws beginnt. Deswegen liegen wir mit dieser Maut im europäischen Gleichklang zeitlich richtig.

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Ich bedanke mich bei beiden Ministern, die hier Rede und Antwort gestanden haben.

auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat der beispiellose terroristische Angriff der Hamas auf Israel begonnen. An keinem Tag seit der Shoah wurden so viele Menschen jüdischen Glaubens ermordet, und nach wie vor werden Raketen der Hamas und anderer terroristischer Organisationen auf Israel abgefeuert. Unzählige unschuldige Menschen befinden sich als Geiseln in den Händen der Hamas. Es ist purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen diese menschenverachtenden Taten bejubelt werden, und das dulden wir nicht.

Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, was der Besuch des Bundeskanzlers deutlich unterstrichen hat, und wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden, an der Seite von Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir lassen unseren Worten der Solidarität und des Mitgefühls auch Taten folgen, und deshalb ist der Schutz von jüdischen Einrichtungen bei uns wichtig und hat höchste Priorität.

Viele Länder haben in den letzten Tagen Versammlungen verboten, bei denen antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen erwartbar waren. Das begrüße ich ausdrücklich und danke den Ländern.

In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren; aber es gibt eine ganz dicke rote Linie: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze; es gibt null Toleranz für Gewalt. Und diese Linie setzt unser Rechtsstaat durch mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und, wenn es sein muss, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.

Außerdem werden wir alle – alle! – rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamasunterstützern nutzen. Hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, und Bund und Länder stehen hier in einem engen Austausch.

Der Bund hat den gesetzlichen Rahmen für den Kampf gegen Antisemitismus verbessert, insbesondere auch durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie mit Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Der Strafrahmen bei öffentlich begangener Beleidigung wurde angehoben, die Strafbarkeit bei Bedrohung erweitert, und wir haben beim BKA eine zentrale Stelle zur Meldung entsprechender Straftaten im Internet eingerichtet.

Bereits 2020 wurde die Strafbarkeit des Verbrennens von Flaggen eingeführt, und Mitte 2021 wurde das Verbot des Verwendens unter anderem von Hamassymbolik im Strafgesetzbuch verankert. Klargestellt haben wir auch, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafverschärfend zu werten sind, und wir haben die Strafvorschrift „Verhetzende Beleidigung“ eingeführt. Und nicht zuletzt sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass antisemitische Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Antisemitismus, Rassismus oder jede Art von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keine Toleranz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terrorismus der Hamas nehmen wir sehr ernst. Wir setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Die Polizeien von Bund und Ländern sowie die jeweiligen Nachrichtendienste ziehen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem GTAZ, sämtliche Informationen zusammen, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten.

Insgesamt 40 Behörden arbeiten hier eng zusammen, um ein präzises tägliches Lagebild zu erstellen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen; denn jegliches Handeln für die terroristische Hamas in Deutschland muss so schnell und so weit wie möglich gestoppt werden. Ich betone: jegliche Unterstützung für die Hamas bei Versammlungen oder auch online. Das ist nicht hinnehmbar, und jede Unterstützung der barbarischen Gräueltaten der Hamas lehnen wir konsequent ab.

Deshalb wird das von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser am 12. Oktober verkündete Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun schnellstmöglich umgesetzt. Gleichzeitig müssen wir mit der politischen und schulischen Bildung die Menschen erreichen, die in ihren Herkunftsländern oder Familien einseitig politisiert wurden.

Mir macht die Haltung Sorge, die undifferenziert Mordtaten der Hamas relativiert, und ich sage hier auch: Für Terror gibt es keine Legitimation.

Erste Stimmen sind zu vernehmen, die von Palästinenserpogromen in Deutschland sprechen. Wenn unsere Sicherheitsbehörden gegen menschenverachtende Hetze einschreiten, ist dies der wehrhafte Rechtsstaat und nichts anderes. Hierzu erwarte ich auch eine ganz klare Haltung der islamischen Verbände in Deutschland; ich erwarte eine Haltung, die den Terrorismus von Hamas ohne Wenn und Aber verurteilt.

Das hat das BMI bei einem Gespräch mit den Verbänden gestern sehr deutlich gemacht. Das Treffen war offen und auch konstruktiv, wofür wir allen Teilnehmenden dankbar sind. Es herrschte Einigkeit, dass der terroristische Angriff der Hamas auf Israel alle tief erschüttert hat, und die Gräueltaten wurden auf das Schärfste verurteilt. Es herrschte ebenfalls Einigkeit bei dem Treffen, dass alle Beteiligten in Deutschland eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben.

Welch hohen Stellenwert das Thema für die Bundesregierung hat, zeigt die im letzten Jahr verabschiedete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Bund und Länder haben Strukturen geschaffen, die den Kampf gegen Antisemitismus stärker in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rufen. Beauftragte des Bundes und der Länder wirken eng in der Kommission gegen Antisemitismus zusammen, und sie sind auch im Austausch mit der Kultusministerkonferenz, die gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden Empfehlungen für Schulen erarbeitet.

Antisemitische Einstellungen finden sich leider in allen Teilen unserer Gesellschaft, und der Großteil der erfassten antisemitischen Straftaten musste auch im Jahr 2022 dem rechten Spektrum zugeordnet werden:

2185 von 2641. Die Zahlen sprechen für sich.

Gleichwohl umfassen unsere Fördermaßnahmen auch Projekte gegen israelbezogenen Antisemitismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft, einen Bereich – so zeigen die aktuellen Ereignisse –, der von uns noch stärker in den Blick genommen werden muss.

Der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus fördert zum Beispiel das Projekt „Migrant*innen gegen Antisemitismus“ des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, und wir unterstützen seit diesem Jahr den Bundesverband RIAS e. V., der antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfasst. Das hilft, das Dunkelfeld zu erhellen, und je mehr wir wissen, desto zielgerichteter kann Prävention erfolgen.

Ein Großteil der Maßnahmen liegt natürlich bei den Ländern; denken Sie an Polizei, Schule und Justiz. Daher ist es so wichtig, dass wir uns eng austauschen, dass wir gut zusammenarbeiten, und ich kann Ihnen sagen: Seit dem 7. Oktober tun wir das auch. – Auch Länder und Justiz nehmen das Thema sehr ernst: Antisemitismusbeauftragte wurden bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen.

Die Bundesregierung hat auch den Islamismus im Fokus. Über den Expertenkreis Politischer Islamismus haben wir ein Netzwerk aus führenden Expertinnen und Experten aufgebaut. Er hat einen guten Überblick über den Stand der Wissenschaft geschaffen. Im November veranstalten wir die Konferenz „Politischer Islamismus und autoritärer Nationalismus“, auch in Kooperation mit dem ehemaligen Mitglied des Expertenkreises Professor Khorchide.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass für das terroristische Gedankengut israelfeindlicher Organisationen kein Raum auf unseren Straßen und in unserem Land sein darf, sollte jedem die Freiheit und den Frieden liebenden Menschen bewusst sein. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht ermöglichen, unser Zusammenleben mit Füßen zu treten. Null Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie ist wirksamer Schutz für unsere tolerante Gesellschaft und unsere Freiheit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie den Roman „Sarahs Schlüssel“ von Tatiana de Rosnay kennen. Es ist ein Kriegsdrama, das die Deportation von Juden aus Paris im Jahr 1942 in den Fokus rückt. Ich will sagen: Dieser Roman lädt das gesamte Grauen des Holocaust auf die Schultern von zwei Kindern. Diese Geschichte macht genau deshalb diese Angelegenheit so herzzerreißend. Es ist ein Buch, das einen zum Weinen bringt. Für mich persönlich hat es dazu geführt, dass sich zwei Worte, die ich schon lange verinnerlicht habe, mir noch einmal tief ins Herz und in die Seele gebrannt haben, und das sind die Worte „Nie wieder!“.

Wenn wir in diesen Tagen sehen, was Verstörendes, ja Abscheuliches auf unseren Straßen und Plätzen stattfindet, nämlich dass Verschleppung, Massakrierung, Vergewaltigung gefeiert und bejubelt wird, dass offen die Auslöschung des Staates Israels skandiert wird und dass Wohnstätten unserer jüdischen Brüder und Schwestern mit dem Davidstern gebrandmarkt werden, dann, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es Zeit, dass dieses Haus die Unumstößlichkeit dieser zwei Worte „Nie wieder!“ umfassend mit Leben füllt.

Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann geht es zunächst einmal darum, das, was dort passiert, einzuordnen. Denn nur wer richtig einordnet, ist in der Lage, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und um es einzuordnen, meine Damen, meine Herren, müssen wir beschreiben können, was wir dort sehen. Ich habe es letzte Woche gesagt und sage es diese Woche wieder: Das, was wir dort sehen, ist ein Antisemitismus, der über Migration in unser Land gelangt ist. Deshalb brauchen wir drei Konsequenzen:

Erstens. Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann muss doch klar sein, dass derjenige, der Antisemitismus und Israelhass auf unsere Straßen und Plätze bringt, in unserem Land nichts verloren hat.

Das gilt im Übrigen auch für Verbände und Vereinigungen; Samidoun kann bis heute hier agieren. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer Juden hasst, der darf in diesem Land kein Asylrecht und keinen anderen Schutzstatus bekommen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur bekommen, wer sich ausdrücklich und konkret zum Existenzrecht Israels bekennt. Und wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat und durch antisemitische Handlungen auffällt, dem muss man konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können. Über allem schwebt doch generell die Konsequenz, dass jemand, der Israelfeindlichkeit und Antisemitismus auf unsere Straßen und Plätze bringt, sich unausweichlich einer Ausweisung gegenübersehen muss.

Die zweite Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, ist, dass Antisemitismus im Bereich der Volksverhetzung ein besonders schwerer Fall sein muss und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sein muss, was am Ende andere Konsequenzen eröffnet.

Damit kommen wir zum dritten Themenfeld, zur dritten Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen. Ich sage Ihnen: Wir müssen doch nach allem, was wir dort sehen, unsere Migrationspolitik neu ausrichten.

Denn es muss doch möglich sein, im Bereich der Migrationspolitik auch den Begriff der Integration kritisch zu hinterfragen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2000, Friedrich Merz – weit vor Ihrer Zeit –, hat damals in die Debatte um Migration den Begriff der deutschen Leitkultur einflechten wollen,

genauso wie es Horst Seehofer auch gemacht hat. Was ist passiert? Das Ganze ist diffamiert worden als eine rassistische Kampagne.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Diskussion um Migration derart verengen, dann müssen wir uns nicht wundern, solche Bilder auf unseren Straßen zu sehen. Wir sind damals falsch abgebogen.

Herr Kollege!

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir sind in der Aktuellen Stunde, und ich werde die Beachtung der Redezeiten sehr genau im Auge behalten, weil, wie gesagt, alle nur fünf Minuten haben.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Über 1 400 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in grenzenloser Brutalität durch Hamasterroristen auf israelischem Boden bestialisch ermordet. Etwa 200 Personen, darunter Kinder, wurden durch die Hamas als Geiseln in Gaza genommen. Seit dem Schrecken der Shoah wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden – wir haben es gerade gehört – an einem Tag ermordet wie am 7. Oktober 2023.

Dass nun im weit entfernten Deutschland, im Land der Shoah, Menschen den Terror glorifizieren und antisemitische Parolen skandieren, ist eine unerhörte Schande.

Dass es, wie letzte Nacht und heute Morgen geschehen, zu einem Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße kam, erinnert mit Schrecken an den Terror der Nationalsozialisten. Wir sind als Politikerinnen und Politiker vielleicht mehr denn je gefordert, das Versprechen „Nie wieder!“ – Kollege Hoffmann hat es angesprochen – mit Leben zu füllen. Auch ich werde darauf zu sprechen kommen.

Wir dürfen nie wieder hinnehmen, dass die Ermordung von Jüdinnen und Juden öffentlich Zuspruch erhält.

Nie wieder dürfen wir der Ideologie des Hasses erlauben, öffentlichen Raum einzunehmen. „Nie wieder!“ heißt, dass wir nicht achselzuckend zusehen, wenn die Haustüren jüdischer Bürgerinnen und Bürger mit dem Davidstern beschmiert werden. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich dürfen Menschen öffentlich und friedlich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern kundtun. Selbstverständlich ist vor allem auch: Antisemitische Kundgebungen, die sich als vermeintliche Solidaritätsbekundungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser tarnen, werden konsequent durch die Behörden untersagt – und das ist auch gut so.

Dass der Staat nun endlich ein Betätigungsverbot gegen die Hamas implementiert, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Dass wir nicht bei der Hamas stehen bleiben, sondern auch Vorfeldorganisationen wie die leninistisch-marxistische Samidoun, die mit der Terrororganisation PFLP eng verbandelt ist, verbieten werden, ist längst überfällig.

Inzwischen hat auch Telegram reagiert und hamasnahe Gruppen gesperrt. Es darf also kein Zweifel darüber bestehen, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens wirklich Staatsräson ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, zu dringlich, zu zentral, um ihn parteipolitisch zu instrumentalisieren oder mit wirkungslosen Scheinlösungen zu hantieren. Wir verkürzen und relativieren die Herausforderungen durch den Antisemitismus, wenn wir ihn auf einen importierten Antisemitismus reduzieren. Wir haben reichlich hausgemachten Antisemitismus in Deutschland – einen Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab, einen Antisemitismus, der unterstellt, Jüdinnen und Juden würden die Shoah zu ihrem Vorteil instrumentalisieren, einen Antisemitismus, der einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen fordert.

Dieser Antisemitismus sitzt – und ich zeige jetzt bewusst hierhin – auch heute hier im Parlament, in Gestalt einer Partei, die das Gedenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden als – Zitat – „Mahnmal der Schande“ bezeichnet,

als Schuldkult abtut und die Opfer des Nationalsozialismus mit Begriffen verhöhnt, die ich an dieser Stelle aus Respekt vor den Opfern und dem Hohen Haus nicht zitieren möchte, meine Damen und Herren.

Ja, es gibt Antisemitismus unter vielen Musliminnen und Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er ist in Relation sogar stärker ausgeprägt als im Rest der Bevölkerung.

Ich bin mir dessen als Lehrerin und Pädagogin, die mit Jugendlichen jahrelang dazu gearbeitet hat, schmerzlich bewusst.

Im Kampf gegen Antisemitismus kommt es aber auch auf eine engagierte Zivilgesellschaft an. Insbesondere die Islamverbände tragen hier eine hohe Verantwortung. Wir brauchen sie als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass alle anwesenden Islamverbände gestern im Rahmen eines interfraktionellen Austausches mit allen demokratischen Fraktionen – zuvor übrigens auch in NRW geschehen – deutlich gemacht haben, dass sie jegliche „Ja, aber“-Haltung gegenüber dem Terror der Hamas zurückweisen und die Glorifizierung des Terrors auf deutschen Straßen nicht akzeptieren. Immerhin! Allerdings waren einige Verbände nicht dabei. Und auch hier müssen wir uns ernsthaft fragen, ob das mit der Zusammenarbeit so wie bisher weiterlaufen kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein starkes Signal, dass wir in einer gemeinsamen Aktuellen Stunde von Koalition und Union hier zusammenkommen. „Nie wieder!“ muss für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus immer und ohne Abstriche gelten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in jeglicher Form, egal ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert, ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden.

Wer das aber ernsthaft umsetzen will, der darf seine Augen vor der Realität nicht verschließen. Und er darf vor allem nicht aus ideologischen Gründen die völlig falschen sicherheitspolitischen Prioritäten setzen.

Aber genau das haben Sie von den anderen Fraktionen alle, auch die CDU/CSU, in den letzten Jahrzehnten und vor allem ab 2015 getan. Sie haben sich ausschließlich auf den rechtsextremen Antisemitismus konzentriert und den durch Ihre verheerende Migrationspolitik erst verursachten, importierten islamistischen Antisemitismus einfach ausgeblendet. Schlimmer noch: Sie haben all jene, die ständig davor gewarnt haben, als Rassisten und Fremdenfeinde beschimpft. Das Ergebnis Ihres Versagens sehen wir auf unseren Straßen. Schämen Sie sich alle!

Es ist einfach unerträglich, wie in Deutschland als Reaktion auf den barbarischen Terrorakt der Hamas gegen Israel, der aufgrund der exorbitant hohen Opferzahlen von über 1 400 Toten zweifelsohne eine historische Zäsur darstellt, sich ein widerwärtiger islamistischer Judenhass Bahn bricht. Dass dieser Staat nicht in der Lage ist, einen solchen, offen zur Schau gestellten Antisemitismus effektiv zu unterbinden, ist eine Bankrotterklärung.

In Berlin kamen letzten Sonntag trotz Versammlungsverbot 1 000 Personen am Potsdamer Platz zusammen, um ihre Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zu zelebrieren. Das ist völlig inakzeptabel und muss endlich konsequent unterbunden werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ab sofort mit absoluter Nulltoleranz und maximaler Robustheit gegen solche Staatsfeinde vorgehen. Wer das brutale Abschlachten wehrloser Männer, Frauen und Kinder gutheißt, der hat in Deutschland nichts zu suchen und ist so schnell wie möglich abzuschieben.

Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. Antisemitische Aufmärsche importierter Islamisten hat es doch nicht erst letzte Woche gegeben; die gab es doch die letzten Jahre immer wieder. Auch damals haben Sie harte Maßnahmen angekündigt. Und was ist passiert – das sehen wir doch an der derzeitigen Lage –: so gut wie gar nichts.

Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. In Berlin sind Häuser jüdischer Mitbürger mit dem Davidstern beschmiert worden. Ein jüdischer Fußballklub in Berlin stellt aus Sicherheitsgründen den Spielbetrieb ein. Nach einem Gewaltaufruf der Hamas bleiben jüdische Schulen und Kitas geschlossen. Und in Deutschland wird im Jahr 2023 vor dem Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gewarnt. Diese untragbaren Zustände entlarven Ihre Bekenntnisse zu Israel und die von Ihnen geforderte maximale Härte des Rechtsstaates als pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt.

Trotzdem weigern Sie sich auch heute wieder, die Hauptursache des Problems klar zu benennen, und das ist und bleibt Ihre desaströse Migrations- und Integrationspolitik, die im Übrigen nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern für uns alle verheerende Folgen hat. Schauen Sie sich die Höchststände bei den Gewaltdelikten, bei den schweren Sexualstraftaten oder bei der Messerkriminalität an! Sie holen die Feinde unserer Gesellschaft in unser Land, und das muss endlich beendet werden.

Aber die Ampelkoalition ist dazu offensichtlich weder willens noch in der Lage. Solange Herr Nouripour von den Grünen, Frau Özoğuz von der SPD und Frau Buchholz von der Linken Ämter im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft innehaben, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahesteht, solange der Bundeskanzler Verbote islamistischer Organisationen nur ankündigt, anstatt sie sofort umzusetzen, und damit Islamisten warnt und Exekutivmaßnahmen erschwert, solange Grünenminister Özdemir die Bevölkerung auffordert, mehr Einsatz gegen Antisemitismus zu zeigen, während die Grünen die eigentlich zuständige Polizei schwächen, indem sie ihr ständig strukturellen Rassismus unterstellen, solange die Regierung Zehntausende Afghanen auf Staatskosten nach Deutschland einfliegt, deutsche Bürger aber für Evakuierungsmaßnahen aus Israel pro Person 300 Euro zahlen müssen, solange die Bundesinnenministerin lieber Sondierungsgespräche in Hessen führt, anstatt den Islamverbänden in unserem Land, die weder den islamistischen Terror noch die Solidaritätsbekundungen auf unseren Straßen klar verurteilt haben, endlich eine klare Ansage zu machen und sämtliche Fördergelder zu streichen, so lange kann diese Ampelkoalition nicht glaubwürdig importierten islamistischen Antisemitismus bekämpfen und wird weiter versagen.

Deshalb ist eines klar: Wer jüdisches Leben in Deutschland effektiv schützen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

– und unser aller Sicherheit endlich wiederherstellen will, der muss diese Ampel politisch abschalten, –

Herr Kollege.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

– je schneller, desto besser.

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, der Kollege Benjamin Strasser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangenem Samstag erreichen uns unfassbare Bilder aus Israel. Unschuldige Männer, Frauen, Kinder wurden hingerichtet, vergewaltigt, erniedrigt, gedemütigt, darunter im Übrigen auch Überlebende der Shoah. Über 1 200 Menschen wurden an einem einzigen Tag ermordet. Ich kann diese Bilder gar nicht in Worte fassen.

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Menschen denken, die von der Hamas in den Gazastreifen entführt worden sind, darunter auch Shani Louk, eine junge Frau mit deutschem und israelischem Pass, die Familie in meinem Wahlkreis, in Ravensburg, hat. Mir ist es ein Bedürfnis, den Familien zu versichern: Wir sehen eure Verzweiflung. Wir sehen euren Schmerz. Deswegen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in Israel alles Menschenmögliche tun, diese Menschen aus der Haft der Hamas zu befreien.

Die Hamas trägt die alleinige Verantwortung. Es darf keinen Zweifel geben, an welcher Seite unser Land steht: an der Seite von Israel. Nicht nur, weil wir aufgrund unserer eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung für dieses Land haben, nicht nur, weil Israel ein Wertepartner und die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten ist, sondern auch, weil Israel das einzige Land auf der Welt ist, wo Jüdinnen und Juden sichergehen können, dass sie geschützt werden, dass sie offen und frei ihre jüdische Identität leben können. Dieser sichere Zufluchtsort ist durch die Hamas massiv bedroht worden.

Deswegen lohnt es sich auch, einmal selbstkritisch eine Analyse vorzunehmen, wie es eigentlich um Deutschland als einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden bestellt ist. Die bittere Wahrheit ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zu jeder Tageszeit und nicht immer geschützt sind. Deutschland ist kein sicherer Ort für jüdisches Leben. Angst ist ein Alltagsbegleiter für Jüdinnen und Juden in Deutschland, seit vielen Jahren im Übrigen. Es gibt Menschen, die sich nicht trauen, eine Kippa zu tragen, Menschen, die sich nicht trauen, offen einen Davidstern zu zeigen.

Aber das, was wir jetzt erleben, sprengt jede Dimension von Antisemitismus, die wir in Deutschland in den letzten Jahren gekannt haben. In Neukölln werden verbotene Versammlungen abgehalten, Süßigkeiten verteilt, um die Gräueltaten der Hamas zu feiern, antisemitische Parolen wie „Intifada bis zum Sieg!“ gerufen. In Neukölln wurde ein Paar mit Feuerwerkskörpern beschossen, weil es Hebräisch gesprochen hat. An vielen Orten in Deutschland wurden israelische Flaggen von Rathäusern heruntergerissen, vernichtet, gar verbrannt. Auf Überreste der Berliner Mauer wurden Hakenkreuze geschmiert sowie der Satz „Kill Juden!“. In Berlin wurden Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidstern markiert, um sie zum Ziel von Antisemitismus zu machen. Und heute Nacht wurde in der Straße, in der ich lebe, hier in Berlin, in der Brunnenstraße, die Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man es mal so deutlich sagen: Es reicht!

Trotz offenkundig vieler Bemühungen aller demokratischen Parteien in den letzten Jahren, trotz vieler Maßnahmen ist es uns nicht gelungen, den Antisemitismus in Deutschland wirksam in die Schranken zu weisen. Deswegen ist für die Bundesregierung klar: Wir wollen noch entschlossener handeln als in der Vergangenheit.

Aber um das zu tun, muss man die Fehler der Vergangenheit – – Frau von Storch, ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie am ruhigsten sind. Ihre Fraktion, die von „Schuldkult“ spricht, die antisemitische Verschwörungstheorien an dieses Pult hier trägt, die sollte in dieser Debatte ganz still sein, Frau von Storch.

Klar ist, dass in der Vergangenheit zu oft über den Antisemitismusvorwurf als solchen debattiert worden ist und nicht über den Antisemitismus in unserem Land. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick. Während deutsche Feuilletons in der Vergangenheit oft und gerne darüber philosophiert haben, ob es so etwas wie israelbezogenen Antisemitismus überhaupt gibt, fand er auf deutschen Straßen statt, liebe Freundinnen und Freunde.

Natürlich ist es so, dass es verfestigten Antisemitismus in muslimischen Communitys in Deutschland gibt, im Übrigen nicht erst seit dem Jahr 2015, sondern schon seit vielen Jahren.

Diese Analyse muss dazu führen, dass auch wir als Bundesregierung noch entschiedener und entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Und das tun wir beispielsweise mit dem Bundesinnenministerium. Nach jahrelangen Debatten zu einem Hamasverbot, nach jahrelangen Debatten zu einem Verbot von Samidoun handelt diese Regierung und hat diese Organisationen verboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt – wie auch schon vor diesen Ausfällen – an das Staatsangehörigkeitsrecht ran und stellen rechtlich noch mal ganz klar: Wer Antisemit ist, wird zukünftig nicht Deutscher werden können.

Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass auch die Länder entschlossener gegen verbotene Versammlungen vorgehen. Wir begrüßen es, dass die Länder den Schutz jüdischer Einrichtungen in den letzten Tagen erhöht haben.

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch mal sagen: Der Instrumentenkasten des Strafrechts, er ist gefüllt: Wer Molotowcocktails auf Synagogen wirft, macht sich strafbar.

Wer jüdische Menschen angreift, weil sie jüdisch sind, macht sich strafbar. Wer offen die Hamas feiert für ihre Taten in Israel, der macht sich in Deutschland strafbar. Jetzt ist weniger die Zeit für die Frage nach einer Reform des Strafgesetzbuches, sondern eher für die Frage, wie wir sicherstellen können, dass es tatsächlich zu Anklagen kommt; denn wir stellen fest, dass viele Jüdinnen und Juden in Deutschland Straftaten gar nicht mehr anzeigen, weil die Anzeigen im Sande verlaufen. Deswegen hat der Bundesjustizminister sehr frühzeitig jetzt auch das Gespräch mit den Länderkolleginnen und -kollegen aufgenommen, damit ganz klar ist: Die Ermittlungen wegen solcher Taten können nicht aus Opportunitätsgründen eingestellt werden, sondern wenn antisemitische Straftaten beweisbar, nachweisbar sind, muss auch konsequent angeklagt werden.

Es gäbe noch viel zu berichten an Maßnahmen, die wir ergreifen werden; ich glaube, die Bundesfamilienministerin wird dazu auch noch ausführen. Mir ist zum Schluss eine Botschaft wichtig: Es gibt ein wunderbares jüdisches Lied, dass man an Pessach singt, „Vehi Sheamda“. In dem Lied „Vehi Sheamda“ geht es darum, dass Jüdinnen und Juden in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte verfolgt wurden, dass es in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte Gruppen gab, die versucht haben, jüdisches Leben zu vernichten, doch selbst in Zeiten größter Bedrohung und Bedrängnis hat Gott seine schützende Hand über Jüdinnen und Juden gehalten. Und auch jetzt werden Jüdinnen und Juden weltweit und auch hier in Deutschland dieser Bedrohung trotzen. Aber es soll klar sein, dass sie nicht alleine sind. Wir stellen uns als nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft an ihre Seite. Wir wollen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich wird, dass jüdisches Leben sichtbarer wird. Und deswegen gilt, dass wir mit neuer Entschlossenheit diese großen Herausforderungen, die vor uns liegen, angehen. Dabei bitte ich auch Sie als Parlament um Ihre Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Heute vor 82 Jahren begann die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden in den Tod. Seit vielen Jahren erinnern wir daran an Gleis 17 am Bahnhof Grunewald unter der Überschrift „Nie wieder!“. In keinem Jahr ging es mir so schlecht auf dem Weg zu dieser Veranstaltung wie heute Mittag. Nie wieder? Wir sprachen vor Beginn der Veranstaltung mit Teilnehmenden über das „Schon wieder“.

In der Bundesrepublik wurden seit dem antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 202 antisemitische Vorfälle durch den Bundesverband RIAS registriert. Das ist ein Zuwachs um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was heißt das? Wohnungen von Jüdinnen und Juden wurden markiert; jüdische Schulkinder und Sportler/-innen bleiben zu Hause; aus Solidarität gehisste Fahnen des Staates Israel werden geschändet, wie vorgestern auch in Marzahn-Hellersdorf, wo ich lebe; auf Demonstrationen, im öffentlichen Raum und im Netz machen sich Menschen zum Komplizen der Terroristen, indem sie das Massaker an Jüdinnen und Juden feiern, rechtfertigen oder relativieren. Gestern Abend musste die Berliner Polizei das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas vor Schändung schützen. Und heute Nacht wurde das Gemeindezentrum Kahal Adass Jisroel mit Brandsätzen angegriffen – ein Kindergarten, eine Schule, ein Gotteshaus. Was macht das mit diesen Kindern?

Der Terror der Hamas richtet sich gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Demokratie und gegen eine plurale Gesellschaft. Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt schauen seit den Pogromen mit großer Sorge auf den einzigen jüdischen Staat. Es wurde vorhin daran erinnert: Gegründet wurde Israel nach der Shoah als Heimstatt, Heimstatt auch für die Diaspora, als das Versprechen, hier Zuflucht und Schutz zu finden, wenn der Antisemitismus im eigenen Land etwa nicht mehr auszuhalten sein sollte. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sagte heute früh: Wir Juden fühlen uns hier, in unserer Stadt, nicht mehr sicher.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Auch bis zum 7. Oktober 2023 war Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem bei uns. Nicht nur die Statistiken, sondern auch die Ereignisse der letzten Jahre sprechen Bände. Und ja, ich bin für einen 360-Grad-Blick in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mir ist übrigens egal, ob Antisemiten sich islamistisch, völkisch, rechtsextremistisch oder wie auch immer motiviert fühlen.

Sie sind in jedem Fall zu verurteilen und zu ächten. Dabei ist mir auch ziemlich wurscht, welche Staatsbürgerschaft diese Menschen haben. Es muss jetzt unmissverständlich klar sein: Wenn Terroristen morden, dann ist es Zeit für Haltung. Es ist nicht die Zeit für ein „Ja, aber ...“ oder ein „Vielleicht“. Nichts bietet eine Rechtfertigung für diese Attacken.

Und damit zum Schluss. Ich finde, das ist der Maßstab für jedes gesellschaftliche Handeln. Die Kollegin Kaddor hat an das Gespräch mit den muslimischen Verbänden erinnert. Aber wir haben eine eigene Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Lebens. Und morgen, wenn wir über den Staatsvertrag sprechen, werde ich kurz zum Staatsvertrag Ja sagen und werde die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der zwei Expertenkreise zum Antisemitismus, die wir hatten, hier noch mal ins Zentrum rücken, weil ich finde: Wir müssen uns mal selbst ernst nehmen und an diesen Dingen arbeiten.

Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war ein wichtiges Signal, dass der Bundeskanzler am gestrigen Tag in Israel gewesen ist. Es war ein wichtiges Signal für die enge, freundschaftliche deutsch-israelische Zusammenarbeit, die bei uns Staatsräson ist. Dieses Zeichen, das der Bundeskanzler gestern gesetzt hat, und seine Worte, die er in Israel gefunden hat – all das war sehr wichtig.

Ich will es sehr deutlich sagen: Diese widerwärtigen Jubelszenen – sie sind angesprochen worden –, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, diese Solidarisierung mit dem Hamasterror: Das dulden wir hier in diesem Land in keiner Weise. Diese Relativierung der brutalen Barbarei der Terroristen am letzten Wochenende – das ist nicht hinnehmbar für unser Land, und es ist unser aller Verantwortung, dagegen aufzustehen und gemeinsam zu zeigen: Das ist nicht unser Land, was wir da gesehen haben. Da sind wir alle gefordert.

Das gilt auch für das, was wir gestern Nacht gesehen haben – es ist angesprochen worden –: der feige Brandanschlag, die Davidsterne, die wieder auf die Haustüren gesprüht worden sind. Staatssekretär Strasser hat es gerade gesagt. Er hat gesagt: Das jüdische Leben, das gehört zu unserem Land. Es gehört zu Deutschland, schon seit über 1 700 Jahren. Wir haben erst im Jahr 2021 dieses 1 700-jährige Jubiläum des jüdischen Lebens in Deutschland gemeinsam begangen. Wir haben unzählige Veranstaltungen im ganzen Land gehabt. Ich glaube, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken – lieber Kollege Strasser, ich greife das mal ein bisschen auf –, dass wir wieder so ein Zeichen setzen, dass wir wieder zeigen, dass jüdisches Leben zu uns gehört, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört, zu Europa gehört. Wenn nicht jetzt, wann dann sollten wir noch mal gemeinsam so ein Zeichen setzen? Darüber sollten wir nachdenken.

Ich möchte auch deutlich sagen, dass es richtig ist, dass der Rechtsstaat jetzt Zähne zeigt, dass der Rechtsstaat alles unternimmt, um Demonstrationen schon von vornherein zu verbieten. Ich halte es auch für richtig, das zu verbieten. Ich glaube, wir haben auch die rechtliche Handhabe dafür. Ich schaue da zum Beispiel ins Bundesland Hamburg, wo bisher sämtliche Demonstrationen untersagt worden sind, weil klar ist, dass von diesen Demonstrationen, dieser Unterstützung des Terrors der Hamas, Straftaten ausgehen. Da müssen wir genau hinschauen, Bund und Länder, gerade mit dem Blick auf das kommende Wochenende, dass wir da klare Kante zeigen. Ich möchte auch meinen Dank sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die da für unseren Staat, für den Rechtsstaat, den Kopf hinhalten. Denen kann man gar nicht Dank genug sagen in dieser Situation.

Es wurde schon gesagt: Es darf kein „Ja, aber …“ geben. Es darf in dieser Situation keine Relativierungen geben, von gar keiner Seite. Ich will es hier noch mal sagen, weil ich gerade in den letzten Tagen verfolgt habe, was für ein unglaublicher Dreck – ich muss das so sagen – in den sozialen Medien ausgeschüttet wird, auch wenn wir Postings machen dort. Es ist teilweise wirklich menschenverachtend, was da stattfindet. Das findet von vielen Seiten statt, und es findet auch von rechter Seite statt, wenn ich sehe, was da teilweise gepostet wird, teilweise auch von dem Zusammenschluss „Dritter Weg“, dieser rechtsextremen Vereinigung, die übrigens mit der Jungen Alternative enge Netzwerke hat.

Dazu habe ich gar nichts von Herrn Hess heute gehört, nichts an dieser Stelle. Dieser Hass kommt genauso von dieser Seite. Das ist nicht tolerierbar, und auch dagegen müssen wir aufstehen!

Von daher: Wir brauchen eine harte und zielgerichtete Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaates. Es muss sein, dass da, wo diese Straftaten der Terrororganisation verherrlicht werden, der Aufenthaltsstatus entzogen wird. Es ist richtig, das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und das Verbot von Samidoun durchzusetzen. Es ist aber auch richtig, immer wieder zu fragen: Wie können wir diese Demokratie auch präventiv stärken? Wie können wir den Zusammenhalt, den Respekt in diesem Land stärken? Wie können wir es hinkriegen, gegen diesen Hass, diese Verachtung, die wir in den Demonstrationen sehen, einen Hass, der leider auch auf Schulhöfen Eingang findet, vorzugehen? Das funktioniert nicht kurzfristig, sondern das braucht viel Anstrengung, und das braucht auch viel Geld.

Ich bin gerade – das will ich hier einmal sagen – den Lehrerinnen und Lehrern in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen dankbar. Wir hatten gerade erst Herbstferien, und viele von ihnen haben in dieser Woche mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert über die Videos, die natürlich über die sozialen Netzwerke auf die Handys kommen, und wie man das einordnen kann, wie man das verstehen muss. Da bin ich all denjenigen, die da für Aufklärung gesorgt und klare Haltung im Unterricht gezeigt haben, dankbar. Da will ich den Lehrerinnen und Lehrern mal ein großes Dankeschön sagen.

Umso wichtiger ist es, zum Abschluss zu sagen: Wir müssen diese Form von Extremismus angehen. Wir müssen die Initiativen, die im Land dagegen aufstehen, die im Kampf gegen Antisemitismus seit Jahren dabei sind, stärken und sie umso mehr auch finanzieren. Umso wichtiger ist es, gerade in diesen Zeiten dafür zu sorgen und gerade jetzt das Ja zu geben für ein Demokratiefördergesetz. Das ist aus meiner Sicht wichtiger denn je.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Israel brenne“-Sprechchöre, Davidsterne an Haustüren von Juden oder aber Molotowcocktails auf eine Synagoge: Deutschland – nicht 1933, sondern gestern. Judenhass gab es immer in diesem Land, leider. Aber der öffentliche Fokus richtete sich im Wesentlichen auf Neonazis. Und ja, dieser rechte braune Mob ist widerwärtig, auch der braune Mob in diesem Parlament.

Aber er steht nicht allein. Ausgeblendet wurde über lange Zeit der importierte Judenhass. Dabei ist das Tragen der Kippa in Neukölln oder Marxloh schon lange eine Mutprobe. Jetzt geht Wegschauen aber nicht mehr. Westeuropa wird von einer Welle des Judenhasses überspült, auch Deutschland. Aus propalästinensischen Kundgebungen werden Krawalle mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Einsatzkräfte – gestern. Radikale Muslime mit Rechtsradikalen, vereint mit Linksextremisten, schreien die Parolen der Hamas – gestern. Eine Terrororganisation, die nur ein Ziel hat: die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden. In aller Deutlichkeit: Hamas führt keinen palästinensischen Freiheitskampf – Hamas will den Genozid.

Wir sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Die Hamas verschanzt sich hinter ihrer eigenen palästinensischen Zivilbevölkerung. Und wir werden eine neue Dimension des Social-Media-Terrors erleben – wie gestern. Da wird aus der fehlgeleiteten Dschihad-Rakete auf dem Parkplatz ein Angriff Israels auf ein Krankenhaus. Viele Medien in Deutschland haben diese Lüge unreflektiert weitergegeben und sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Botschafter Ron Prosor hat uns gewarnt und um unsere Solidarität gebeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir in diesem Haus zusammenstehen, fraktionsübergreifend; denn es wird auch um uns einsamer werden. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur links oder rechts. Es gibt ihn in vielen Facetten. Wir erleben es in popularphilosophischen Podcasts, im Kulturbetrieb, an Universitäten. Dumme Klischees, Verschwörungsmythen, Kolonialismusvorwürfe und BDS – und daneben dröhnendes Schweigen. Diejenigen, die sonst immer so laut und so korrekt sind, schweigen oder sagen „Ja, aber …“, „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber …“.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt nichts zu relativieren. Ein Pogrom bleibt ein Pogrom. Wer für die Hamas oder Hisbollah Verständnis zeigt, entwertet unsere Zivilisation.

Ich schäme mich für das Bild, das wir gestern boten, das wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen bieten. Wir müssen es ändern, sofort. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt.

Dazu gehört das Eingeständnis: Unsere Migrationspolitik

ist gescheitert. Wir haben Menschen aufgenommen, ohne ihnen klar und deutlich zu sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir müssen wehrhafter werden.

Das geht nur über das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Bekenntnis zur Existenz Israels muss zwingende Einbürgerungsvoraussetzung werden.

Antisemitische Mehrstaatler müssen ausgebürgert werden.

Deshalb werden wir auch keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können. Wer dem Hass auf Israel jetzt die Tür öffnet, lässt unsere jüdischen Mitbürger im Stich.

Und wir müssen wehrhafter werden. Jede antisemitische Straftat muss verfolgt werden, konsequent, mit voller Härte. Aber auch Medien, vorneweg der öffentlich-rechtliche Rundfunk, müssen endlich berichten – reflektiert und selbstkritisch. Wir müssen Antisemiten zur Rechenschaft ziehen, auch im Kulturbetrieb.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

GittaConnemannCDU/CSUGitta Connemann (CDU/CSU):

Die Kunstfreiheit darf keinen Antisemitismus erlauben.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

GittaConnemannCDU/CSUGitta Connemann (CDU/CSU):

Das gilt auch für Gastprofessuren ehemaliger Documenta-Kuratoren.

Frau Kollegin, bitte.

GittaConnemannCDU/CSUGitta Connemann (CDU/CSU):

Wir müssen hinschauen. „Nie wieder!“ ist jetzt.

Bevor ich der Bundesministerin das Wort erteile, will ich Sie, Frau Kollegin Connemann, darauf hinweisen, dass ich die Begriffswahl vom „braunen Mob“ hier im Hause für unangemessen halte.

– Frau Kollegin, noch einmal: Darum geht es jetzt gar nicht. Ich bitte noch einmal, zu akzeptieren, dass Erklärungen von mir der Erörterung hier im Hause entzogen sind.

Ich spreche hier nicht als Wolfgang Kubicki von den Freien Demokraten, sondern als sitzungsleitender Präsident, der dafür Sorge tragen muss, dass die Debatte einigermaßen vernünftig, ordentlich und gesittet über die Bühne geht.

Als nächste Rednerin hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuschauende! Ich komme direkt aus einem Gespräch mit dem Kompetenznetz Antisemitismus, kurz: KOMPAS. Es besteht aus fünf erfahrenen Trägern der Antisemitismusprävention. Seit dem 7. Oktober, dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel, können sie sich vor Anfragen nicht mehr retten. Schockierte Menschen rufen an: Jüdinnen und Juden suchen psychologische Betreuung, Lehrer/-innen Unterstützung, um aufgeregte Diskussionen in Klassenzimmern zu moderieren. Es ist schwer, sachliche Diskussionen zu führen, wenn die Bilder so furchtbar und so dramatisch sind und viele eine emotionale Beziehung zum Ort des Geschehens haben, und das haben viele Menschen in Deutschland.

Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag von der Erkenntnis politisiert wurden, dass Deutschland für die Shoah verantwortlich ist – die Shoah, die in Konsequenz zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Ich bin eine dieser Abgeordneten. Deshalb ist für mich klar: Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.

Die Solidarität mit Israel, sie ist historische Verpflichtung, und sie ist Teil unserer Staatsräson. Deshalb ist es richtig, dass die Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar, auch vor Ort, gezeigt haben, dass sie Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen.

Deshalb ist es auch richtig, dass es verboten ist, Symbole der Terrororganisation Hamas zu zeigen und ihre Untaten damit zu feiern. Das ist nach deutschem Recht eine Straftat, und das muss entsprechend durchgesetzt werden.

Deswegen ist es insgesamt so wichtig, dass wir das klare Signal senden: Wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir tun alles, was wir können, für ihre Sicherheit. Wir fühlen mit denjenigen, die Angehörige verloren haben. Die Bundesregierung wird auch alles Mögliche tun, damit verschleppte Angehörige wieder freikommen.

Ich bin froh, dass wir exzellente Expertinnen und Experten für Antisemitismusprävention haben; denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das ist. Im Rahmen unseres Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördern wir seit 2020 KOMPAS, das Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus. Es stellt fachliche Beratung bereit, und es transferiert erfolgreiche Präventionsansätze in kommunale Strukturen; denn antisemitische und israelfeindliche Einstellungen nehmen in Deutschland zu.

Und es gibt nicht nur den einen Antisemitismus. Es gibt Verschwörungsdenken mit kapitalismus- oder impfkritischer Ummäntelung,

es gibt israelbezogenen Antisemitismus, es gibt tradierte Negativbilder von den Juden

oder die Verleugnung der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Tätliche Übergriffe auf Jüdinnen und Juden werden häufiger. Auch Fachkräfte der Jugend- und Bildungsarbeit sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend mit verschiedenen Formen von Antisemitismus konfrontiert.

Häufig hört man gerade in diesen Tagen die These, der Anstieg des Antisemitismus sei importiert,

die Folge von Zuwanderung aus größtenteils muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus weit verbreitet sei.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kam im Jahr 2022 zu dem Schluss, dass insbesondere der israelbezogene Antisemitismus, ja, unter Menschen mit Migrationsgeschichte stärker verbreitet ist, und hier insbesondere bei türkischstämmigen und arabischstämmigen Menschen.

Es ist allerdings ein Irrglaube, Antisemitismus gebe es nur in migrantischen Communitys.

Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen deutlich, dass israelbezogener Antisemitismus in vielen gesellschaftlichen Gruppen weit verbreitet ist.

Es ist wirklich schwer auszuhalten.

– Ich sage ja nur: Es ist schwer auszuhalten.

Jetzt diese Rufe aus Ihren Ecken.

Wir wissen ja – wir mussten mehrmals Zeuge sein –, dass ein Herr Gauland die Geschichte einen „Vogelschiss“ genannt hat.

Ich könnte jetzt zig weitere Beispiele nennen. Von daher wäre in diesen Zeiten etwas mehr Ruhe auf der rechten Seite hier in diesem Hause wirklich gut.

Prävention gegen Antisemitismus ist wichtig. Deshalb gibt es das Programm „Demokratie leben!“. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ werden in allen 16 Bundesländern Landesdemokratiezentren gefördert, die die Beratung von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen. Es gibt 350 lokale Partnerschaften für Demokratie.

Erstmals hat die Bundesregierung im November 2022 eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vorgelegt. Etwa ein Drittel unserer Modellprojekte adressieren Fragen des jüdisch-muslimischen Dialogs. Das Projekt „Sichtbar handeln!“ bietet Fachkräften in Jugend- und Bildungsarbeit ein Lern- und Diskursangebot zum Wirken gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft.

Dieses Programm stößt auf sehr großes Interesse.

Die Bundeszentrale für politische Bildung vermittelt Medienkompetenz, um Verschwörungserzählungen zu entlarven und Gegenargumente zu trainieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Vorsitzende der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem haben gerade eine Kooperationserklärung zur Fortbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes unterzeichnet. Im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ fördert mein Haus Fahrten von Jugendgruppen an Stätten der NS-Massenvernichtung und den deutsch-israelischen Jugendaustausch.

Werte Kolleginnen und Kollegen, aus Gesprächen mit Praktikerinnen und Praktikern weiß ich: Gerade durch empathische Gespräche mit biografischen Bezügen gelingt es häufig, Feindbilder aufzubrechen. Deswegen brauchen wir mehr von diesen Programmen und nicht weniger.

Deshalb: Lassen Sie uns auch ganz praktische Schlüsse aus der Solidarität mit Israel und dem wachsenden Antisemitismus ziehen. Ein wichtiger weiterer Baustein wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes in diesem Haus.

Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! – Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Thomae.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober begann aus dem Gazastreifen heraus der Angriff der Hamas auf Israel. Die Bilder und die Nachrichten über barbarische und menschenverachtende Verbrechen haben uns alle in Schock und Wut versetzt. Israel steht den Menschen in Deutschland ganz besonders nahe. Uns verbindet ein ganz besonderes Band.

Der Angriff auf Israel mit Tausenden von Bomben, die grausame Ermordung von Unschuldigen, von Frauen, Kindern und sogar Babys, die Entführungen und Verschleppungen, der Missbrauch von Zivilsten als Geiseln, als menschliche Schutzschilde, das Massaker an jungen Menschen, die einfach nur ein Musikfestival besuchen wollten, die Auslöschung von Menschenleben jüdischer Konfession – all das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Stunden unserer eigenen Geschichte. Es ist deshalb nicht zu ertragen, dass Menschen diese Verbrechen auf deutschen Straßen in Freudenfeiern bejubeln.

Dieses schändliche Verhalten muss nicht nur gesellschaftlich und politisch auf das Schärfste missbilligt werden, es muss auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir dürfen Antisemitismus und Extremismus keinen Zentimeter Raum lassen in unserem Land, meine Damen und Herren.

Unsere Rechtsordnung hat Antworten, wenn jemand terroristische Vereinigungen unterstützt oder einen kriegerischen Angriff öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten von Schriften oder in einer Weise billigt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Wer das tut, verhält sich nicht nur abscheulich, sondern macht sich nach dem Strafgesetzbuch einer strafbaren Handlung schuldig.

Deshalb erwarte ich von den Ordnungsbehörden in den Städten und Gemeinden, dass sie ihre Sinne schärfen und ganz genau hinschauen. Alle propalästinensischen Versammlungen müssen verboten oder konsequent aufgelöst werden, wenn anzunehmen ist, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden.

Wenn Straftaten begangen worden sind, dann werden die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den Strafrahmen auch ausschöpfen; denn es handelt sich nicht um Bagatellen. Terror, Mord und Verschleppung zu feiern, das ist keine Kleinigkeit, sondern eine gravierende Straftat, die entsprechend geahndet werden muss. Hier muss der Rechtsstaat eine unmissverständliche Sprache sprechen, nämlich dass wir solches Verhalten rechtlich nicht dulden. Wenn das Kriegsgeschehen im Nahen Osten andauert, dann ist anzunehmen, dass sich die Auseinandersetzungen auf deutschen Straßen häufen und vermutlich auch verschärfen werden. Das Strafrecht muss hier seinen generalpräventiven Charakter entfalten; denn durch eine konsequente Ahndung sollen andere Menschen davon abgehalten werden, solche Straftaten zu verüben. Deswegen muss die Antwort des Strafrechts eindeutig sein, meine Damen und Herren.

Gegebenenfalls müssen strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können. Toleranz wäre hier absolut fehl am Platz. Es muss klar sein: Wer Straftaten begeht, der muss damit rechnen, dass ihm sein Aufenthaltsstatus entzogen und er gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben wird.

Schließlich sind auch vereinsrechtliche Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden. Wer Geld sammelt, um damit Terroristen zu finanzieren und zu unterstützen, der muss mit einem Betätigungs- und Vereinsverbot rechnen und mit der Entziehung des Vereinsvermögens. Wir müssen auch die Spur des Geldes näher in den Blick nehmen. Deshalb bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er die Verfolgung von Geldwäsche intensivieren wird. Die finanzielle Unterstützung islamistischer Terrornetzwerke mit Geld, das in Deutschland gesammelt und gewaschen wird, muss beendet werden, meine Damen und Herren.

Wir müssen Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen: mit den Mitteln des Versammlungsrechts, mit den Mitteln des Strafrechts, mit den Mitteln des Vereinsrechts, mit den Mitteln der Geldwäschebekämpfung, mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts.

Denn für Antisemitismus ist in diesem Land kein Platz.

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit und Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar.

Genau deswegen müssen wir klar benennen: Wer in Deutschland schwerste Verbrechen wie Mord, Totschlag und Geiselnahmen öffentlich oder in einer Versammlung billigt, begeht eine Straftat.

Wer vor dem Hintergrund der fürchterlichen Angriffe der Hamas Widerstand gegen Israel feiert, feiert antisemitischen Terror.

Wer die Taten der Hamas zum Anlass nimmt, um gegen in Deutschland lebende Juden zu hetzen, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar.

Derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben. Wenn antisemitischer Terror gefeiert wird, wenn Straftaten gegen Jüdinnen und Juden begangen werden, schafft das ein Klima der Angst für Jüdinnen und Juden in unserem Land, das wir nicht hinnehmen dürfen, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen. Der deutsche Staat muss Jüdinnen und Juden, muss jüdisches Leben ganz besonders schützen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Das ist angesichts der Ereignisse der letzten Tage und der letzten Nacht noch mal besonders deutlich geworden.

In der angespannten Lage, in der wir uns jetzt befinden, haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, das öffentliche Billigen von antisemitischem Terror zu unterbinden. Dafür ist es möglich, Versammlungen zu verbieten, wenn nach der Gefahrenprognose Anhaltspunkte für entsprechende Straftaten vorliegen. Das war – es wurde darauf hingewiesen – in den letzten Tagen vielerorts der Fall. Deshalb wurden Versammlungen und Demonstrationen verboten und diese Verbote auch gerichtlich bestätigt.

Ich bin froh, dass die Behörden in Deutschland so gehandelt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns klar gegen Antisemitismus. Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung, gerade in Deutschland. Es kann keinen von uns unberührt lassen, wenn es heute nach diesen grausamen Terrorakten in Israel heißt: Never again is now! „Nie wieder!“ ist jetzt! – Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Deshalb müssen wir mit unseren Sicherheitsbehörden, mit unseren Gerichten konsequent reagieren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über Antisemitismus sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft noch viel zu weit verbreitet ist, ja, auch in muslimischen Gemeinden. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass 82 Prozent der antisemitischen Delikte bei uns in Deutschland von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund begangen werden.

Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen, wir brauchen klare rechtliche Regelungen, und wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Diese Taten sind nicht hinnehmbar. Sie sind von niemandem hinnehmbar.

– Es ist bezeichnend, dass gerade Sie jetzt hier reinrufen.

Nachdem es in dieser Debatte bereits angeklungen ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass gerade in dieser Situation ein Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime entsteht.

Das hat unter anderem mein jüdischer Großonkel mir als kleines Kind mit auf den Weg gegeben. Ein Generalverdacht ist gerade im Zusammenhang mit diesem Thema unmöglich.

Die allermeisten Musliminnen und Muslime stellen sich gegen den Terror der Hamas und machen deutlich, dass der Islam damit nichts zu tun hat.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass der Terror nicht zuletzt auch die Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, sehr trifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter keinen Umständen dürfen wir Terror, Mord und Gewalt auf unseren Straßen feiern lassen, unter keinen Umständen darf Antisemitismus in Deutschland geduldet werden. Hier muss unser Rechtsstaat klar reagieren: „Nie wieder!“ ist jetzt!

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine Vorabbemerkung machen: In dieser Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben drei Vertreter der Bundesregierung für insgesamt 27 Minuten das Wort ergriffen. Jede Fraktion muss für sich entscheiden, ob sie das richtig und gut findet. Ich finde es komisch, dass hier immer alle drei Regierungsfraktionen sprechen müssen.

Und ich hätte mir gewünscht, dass man, wenn man 27 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, ein bisschen mehr sagt als das, was wir schon wissen. Das hat mich ein wenig enttäuscht.

Das als Vorbemerkung.

Ich finde es, wie alle hier im Saal, völlig unerträglich, was wir in den letzten Tagen auf Deutschlands Straßen erlebt haben. Damit meine ich nicht nur Antisemitismus, Antizionismus, sondern auch eine Art des Umgangs mit Tod und Gewalt, der unserer Kultur nicht entspricht. Wenn in Deutschland ein Soldat oder ein Polizist gezwungen ist, einen Menschen zu töten, weil er den unmittelbaren Zwang anwenden muss, dann bedarf er psychologischer Betreuung, und er hat sein ganzes Leben lang daran zu tragen, dass er einen anderen Menschen aus gerechtfertigten Gründen umbringen musste. Kein Mensch unseres Kulturkreises würde auf die Straße gehen und Zückerchen verteilen, weil andere Menschen gestorben sind, selbst wenn man sie als Feinde oder als Gegner betrachtet. Wenn es um die Frage geht, was Leben wert ist, was auch das Leben – in Anführungszeichen – des „Feindes“ wert ist, zeigt sich ein tiefer Riss, der durch unsere Gesellschaft geht,

und es offenbart sich eine Lücke, die ich so groß nicht erwartet hatte und die uns vor noch größere Aufgaben stellt, als wir bisher erfasst haben.

Es gab in Deutschland schon Antisemitismus, lange bevor eine große Zahl von Flüchtlingen aus der islamischen Welt zu uns kam. Alt-Nazis hatten ihren Weg in die Gesellschaft der neuen Bundesrepublik Deutschland und auch in die Parteien gefunden. Es gibt linken Antisemitismus und Antizionismus; ich erinnere mich an Frau Inge Höger, die als damalige Linken-Bundestagsabgeordnete mit einem T-Shirt durch Wuppertal lief, auf dem die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel abgebildet war.

Es war ein weiter Weg für die Linke-Fraktion zu der Rede von Frau Pau heute, die gänzlich anders klingt als das, was wir damals erleben mussten. Die Linke-Fraktion hat am vergangenen Donnerstag auch unserem Entschließungsantrag zugestimmt.

Es gibt weiterhin rechten Antisemitismus in Deutschland, der von politischen Kräften repräsentiert wird. Und es gibt natürlich Antisemitismus, der durch die Zuwanderung von Menschen aus der islamischen Welt zu uns gekommen ist. Dagegen hilft auch nicht das Aufbauen einer Brandmauer.

Ich finde den Begriff der Brandmauer mit Blick auf Antisemitismus ebenso falsch wie mit Blick auf Rechtsradikalismus. Brandmauer bedeutet Abschottung. Das Biotop auf der anderen Seite der Brandmauer kann sich ungehindert weiterverbreiten. Wir brauchen – diejenigen, die Physik in der Schule hatten: aufgepasst! – eine semipermeable Membran, also eine Schicht, die es ermöglicht, dass Menschen aus dem extremen Feld zurück in die Mitte kommen, eine Membran, durch die der Austausch von Argumenten möglich ist, die aber verhindert, dass Menschen aus dem demokratischen Zentrum in die Radikalität abwandern. Deswegen müssen wir uns mit den Ursachen für Antisemitismus wie mit den Ursachen für Rechtsextremismus viel intensiver und offener auseinandersetzen, als wir das bisher tun, auch mit den Themen, die die Menschen belasten, oder auch mit der Unwissenheit, die dort herrscht und manche leitet.

Wir müssen in der Bildungsarbeit viel mehr tun. Aber wir müssen auch ein klares Bekenntnis von denjenigen einfordern, die bei uns Bildungsarbeit leisten, die in Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Beispiel der islamischen Welt arbeiten. Ich finde es gut, dass DITIB in Deutschland dieses, wie ich finde, israelfeindliche Gebet, das für vergangenen Freitag in den Moscheen vorgesehen war, nicht gutgeheißen hat und gesagt hat: Das predigen wir hier nicht. – Der Vorschlag für dieses Gebet kam von der türkischen Religionsbehörde, die meines Erachtens einen zu großen Einfluss auf deutsche islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland ausübt.

Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass ich auch diese feinsinnige Unterscheidung „Das ist ja nur gegen Israel gerichtet und nicht gegen die Juden“ nicht akzeptieren kann. 2014 gab es in Wuppertal einen Brandanschlag auf die Synagoge. Die jungen Männer sind davongekommen, weil der Richter der Meinung war, der Anschlag sei ja nur gegen Israel gerichtet und nicht eindeutig antisemitisch gewesen. Wie kann denn eigentlich ein Brandanschlag auf ein deutsches jüdisches Gotteshaus als Symbol des Kampfes gegen Israel verstanden werden, wenn doch diese Juden in Deutschland im Zweifel mit Israel gar nichts zu tun haben? Das ist eine feinsinnige Unterscheidung, die ich nicht nachvollziehen kann. Wer in Deutschland gegen Israel ist und Israel bekämpft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, damit auch antisemitisch zu sein. In diesem Sinne möchte ich meinen Redebeitrag beenden.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Marlene Schönberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 1938 trafen sich die wichtigsten Industrienationen in Évian, im Osten Frankreichs, zu einer Konferenz zum Thema „Die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich“. Das Ergebnis: Fast niemand wollte sie aufnehmen. Die Staatengemeinschaft versagte, als Jüdinnen und Juden Schutz brauchten. Man sah nicht den Ernst des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus. Évian steht sinnbildlich für Ausweglosigkeit.

Ausweglosigkeit ist auch das Gefühl, über das viele Jüdinnen und Juden jetzt wieder sprechen. Vor 70 Jahren wurden Jüdinnen und Juden industriell vernichtet, und kein Staat kämpfte für ihren Schutz. Erst seit 1948 gibt es einen Staat, der Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus Sicherheit bietet. Diese Sicherheit hat die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober grausam infrage gestellt, in einer Zeit, in der Antisemitismus global immer gewaltvoller auftritt, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden bereits nach Israel geflüchtet sind oder mit dem Gedanken spielen, das zu tun. Warum musste die Weltgemeinschaft erst schreckliche Massaker, Vergewaltigungen und Verschleppungen sehen, um zu begreifen, dass die Hamas ihre Vision von einer Vernichtung des jüdischen Lebens auch umsetzen wird?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen den globalen Antisemitismus haben wir in den letzten Jahrzehnten versagt. Dieser Kampf wurde auch dadurch ausgebremst, dass viele immer nur den Antisemitismus der anderen gesehen haben. Wer sich angesichts antisemitischer Kunstwerke auf der Documenta noch als Verteidigerin und Verteidiger von Jüdinnen und Juden inszenierte, wollte plötzlich keinerlei Antisemitismus mehr sehen, als im Schulranzen eines Politikers ein Flugblatt auftauchte, das die Shoah glorifiziert.

Aus der politischen Linken hören wir, dass der Antisemitismus eine rechte Ideologie sei. Aus der politischen Rechten hören wir, dass es nur noch Linke und Musliminnen und Muslime seien, die Antisemitismus verbreiten würden. Und die angebliche Mitte der Gesellschaft behauptet, ganz und gar frei von Antisemitismus zu sein. Wer so agiert, hat Antisemitismus nicht begriffen.

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben. Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen.

Und wer es ernst meint, der verwehrt sich gegen jeden Versuch, den Kampf gegen Antisemitismus für eine rassistische Agenda zu missbrauchen.

An alle Demokratinnen und Demokraten möchte ich appellieren: Es ist an der Zeit, die Betroffenen von Antisemitismus ernst zu nehmen, anstatt ihnen zu unterstellen, zu empfindlich zu sein. Es ist an der Zeit, dass wir über Antisemitismus nicht erst sprechen, wenn Molotowcocktails auf jüdische Einrichtungen geworfen werden, wenn jüdische Kinder nicht mehr zur Schule gehen können oder wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören mit ausgelutschten Floskeln. Die traurige Wahrheit ist: Antisemitismus hat hier sehr wohl Platz, und der wird immer größer. Benennen wir diese Kontinuitäten, und stellen wir uns allen Antisemitinnen und Antisemiten entschieden entgegen!

In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam einen wichtigen Antrag beschlossen. Doch die Wahrheit ist: Vieles, was wir jetzt endlich verabschiedet haben, lag seit Jahren auf dem Tisch.

Forderungen wurden abgetan und ignoriert, bis es nicht mehr anders ging. Nach Halle hatten wir versprochen, dass wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Doch schnell wurden Maßnahmen gegen Antisemitismus wieder ein Randthema. Wir haben Anteil daran, dass sich ein Gefühl der Ausweglosigkeit breitmacht. Denken wir an Évian! Ziehen wir die richtigen Schlüsse! Seien wir entschieden und nicht halbherzig! Das bedeutet, dass wir die Solidarität mit Israel genauso klarmachen und ernst nehmen wie unseren Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus in Deutschland.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land Israelflaggen öffentlich verbrannt werden und Gruppierungen wie Samidoun und andere in Berlin-Neukölln die bestialischen Bilder des Mordens und Abschlachtens aus den Grenzgebieten frenetisch bejubeln und, wie vergangene Nacht, unter dem Deckmantel von Mahnwachen Polizisten angreifen, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Wenn in diesem Land jüdische Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Begegnungsstätten schließen müssen, weil deren Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Und wenn in diesem Land Wohnungen von jüdischen Familien mit dem Davidstern markiert werden, wie in diesem Land zu seinen dunkelsten Zeiten schon einmal geschehen, dann sind wir in Deutschland schon ganz weit über den Punkt des Akzeptablen hinaus.

Hier müssen wir als Gesellschaft, Politik und ganz besonders als Rechtsstaat eine klare rote Linie ziehen. Und wir müssen bekräftigen: Das, was passiert ist, liegt bereits weit hinter dieser roten Linie. Die dafür verantwortlichen Personen, die diese unfassbaren Taten begangen haben, sind sich genauestens darüber bewusst, welche geschichtlichen Erinnerungen, Gedanken und Empfindungen solche Schmierereien an der eigenen Eingangstür bei jüdischen Familien hervorrufen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Bilder vom Wochenende haben sich nachhaltig in mein Gedächtnis eingebrannt. Es macht mich unfassbar traurig, aber zugleich auch wütend, dass Menschen, die in diesem Land leben und die Vorzüge von Versammlungsfreiheit, einer demokratischen Gesellschaft und individueller Freiheit in Anspruch nehmen dürfen, zu solch abgrundtief zu verabscheuenden Taten überhaupt fähig sind.

Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz. Wir haben uns ganz besonders in der Deutschen Islam Konferenz beim Thema Parallelgesellschaften von zu vielen warmen Worten blenden lassen

und auch dem Einfluss von ausländischen Interessen und Regierungen ein zu großes Einfallstor geboten.

Wir müssen zukünftig massivst darauf hinwirken, dass wir einen Paradigmenwechsel in der muslimischen Religionspolitik, die in meinen Augen auch ganz klar Gesellschaftspolitik ist, vollziehen.

Die Deutsche Islam Konferenz muss dringendst auf den Prüfstand. Zu lange hat man sich dort nett und oberflächlich unterhalten, jedoch stets den Fokus auf die sogenannten großen Verbände wie DITIB, den Islamrat oder die IGMG gelegt, womit man sich nicht förderlich in das innermuslimische Spektrum eingemischt hat. Dies ging zugunsten von wirklich problematischen Akteuren.

Dass diese Verbände es in Gänze verpasst haben, den Terror der Hamas als solchen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen, ist nicht hinnehmbar und hat mich zutiefst enttäuscht. Daher darf der Fokus nicht nur auf diese Verbände gerichtet sein. Der größte Teil der muslimischen Menschen in unserem Land ist nicht in einer Verbandsstruktur organisiert. Wir müssen es schaffen, die gesamte Bandbreite des muslimischen Spektrums in einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den sogenannten großen Verbänden zu bringen. Eine Sondersitzung einer wirklich breitgefächerten Deutschen Islam Konferenz ist deshalb unabdingbar.

Es ist die Verantwortung von uns allen, aber besonders der Religionsgemeinschaften in Deutschland, dass in Moscheen, Koranschulen und Gemeinden dieser widerwärtige Hass unterbunden und bekämpft wird. Dabei muss ein Islam deutscher und europäischer Prägung unser gemeinsames Ziel sein. Auf diesen Weg müssen wir uns jetzt alle gemeinsam machen.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt bereits in vielen Reden dem Entsetzen Ausdruck verliehen worden, das uns befällt beim Anblick der Bilder aus Israel und der Brutalität dort. Der Hass, das, was Menschen einander anzutun bereit sind, lässt uns fast fragen, ob es so etwas wie Fortschritt überhaupt gibt, ob unsere Anstrengungen für ein friedliches Miteinander in der Welt am Ende vergeblich sind. Doch Krisen führen auch zusammen. Freundschaft, Solidarität, Zusagen wie „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“ müssen sich beweisen, wenn es ernst ist, und das ist der Fall. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er dies nicht nur hier im Haus, sondern auch mit seinem Besuch in Israel so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Wir stehen an der Seite Israels. Das gilt.

Ich danke auch für den Einsatz für humanitäre Hilfe, konkret für Wasser, Nahrung, Medikamente. Demokratien haben eine gemeinsame Basis: die Menschenwürde. Das Leben jedes und jeder Einzelnen zählt. Wir müssen alles daransetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

„Zusammen“ ist auch das Stichwort für die Situation hier in Deutschland. Wir haben nicht nur eine besondere Verbundenheit mit Israel, sondern auch eine besondere Verantwortung für die Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land. Dieses Wir sind nicht nur wir Politiker oder die Sicherheitsbehörden, sondern wirklich wir alle in unserem Land. Alle haben ein Recht auf Sicherheit. Alle sollen ohne Angst zur Schule, zur Arbeit oder in ihre Gotteshäuser gehen können. Das muss tatsächlich jedem in Deutschland klar sein, auch jedem, der Deutschland zu seiner Heimat machen will.

Was wir aktuell sehen an Bildern von Versammlungen mitten auf unseren Straßen, von Auseinandersetzungen mit der Polizei im Berliner Brunnenviertel, das ist zutiefst beschämend. Unsere Haltung und Antwort muss unmissverständlich sein. Wir müssen konsequent handeln, auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder, die Behörden vor Ort. Null Toleranz für Antisemitismus!

Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, was da sichtbar wird, war aber schon vorher in den Köpfen und Herzen dieser Menschen. Deswegen dürfen wir die Diskussion nicht einseitig auf Repression lenken, sondern müssen wir auch darüber reden, wie wir die Köpfe und Herzen dieser Menschen besser erreichen, als uns das in der Vergangenheit gelungen ist.

Berlin ist Schwerpunkt aktueller Auseinandersetzungen. Und in Berlin gehen Shai Hoffmann, ein Sohn israelischer Eltern, und Jouanna Hassoun, die als Kind palästinensischer Flüchtlinge nach Berlin kam, gemeinsam in Schulen. Dort bieten sie Fortbildungen an; sie gehen in den Austausch mit Schülerinnen und Schülern. Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun sind Demokratiearbeiter. Wir müssen solche Demokratiearbeit besser unterstützen. Es geht nicht nur um Repression; es geht um Prävention. Deswegen ist das Demokratiefördergesetz eine wichtige Antwort.

Nur ein kleiner Kommentar in Richtung der Kollegen der Union: Sie haben das in der letzten Wahlperiode angehalten, weil Sie an dieser Stelle leider eine Leerstelle haben.

Terroristen wollen spalten, trennen, am Ende gar vernichten. Unsere Aufgabe muss gegen alle Rückschläge, die es natürlich gibt und die wir betrauern, immer wieder die Versöhnung sein. Deswegen müssen wir klar benennen, aus welchen verschiedenen Quellen sich der Antisemitismus speist. Aber wir dürfen das nicht auf eine Weise tun, die ganze Gruppen pauschal stigmatisiert. Ich lasse jetzt einmal den rechten Rand außen vor. Aber ich bin entsetzt, dass Sie, Herr Hoffmann und Frau Connemann, hier und heute grundsätzlich von Migranten und Integration gesprochen haben. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte in diesem Land arbeiten, während wir hier reden, und kümmern sich um ihre Kinder. Sie sind heute Abend genauso entsetzt, wenn sie den Fernseher anschalten. Hören Sie auf mit solchen Pauschalurteilen!

Unsere Strategie muss dreierlei leisten: äußerste Konsequenz in der Repression, noch stärkeren Einsatz in der Prävention, aber auch die Arbeit an einem guten Zusammenleben.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir hier Vorbilder sind. Wie um alles in der Welt soll irgendwo Frieden entstehen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Konflikte in unserem Alltag auf eine Weise auszutragen, die uns als Demokraten auch auszeichnet, die auch versöhnlich und regelgeleitet ist? Daran müssen wir als Demokratinnen und Demokraten immer wieder arbeiten.

Wir können aus der Geschichte lernen, dass der gesellschaftliche Fortschritt selten kam, weil jemand eine gute Idee hatte, sondern häufig erst entstanden ist, wenn Menschen am Abgrund standen, in den Abgrund geschaut haben und sich dann besonnen haben. Auch wenn wir heute keine Lösung sehen, auch wenn es sich in den nächsten Tagen und Wochen verschärfen wird, dürfen wir nicht aufgeben, Frieden für möglich zu halten; denn nur aus einer solchen Haltung heraus können wir tun, was in unseren Möglichkeiten liegt.

Vielen Dank.

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.