Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Sauter, die FDP und auch die Ampelkoalition hier heute vorlegen, ist meines Erachtens beispiellos. Genau die Partei, die immer wieder versichert – sie lässt da keine Gelegenheit aus –, mit ihr werde es keine Mehrbelastung geben, legt heute eines der größten Belastungspakete für Bürger und Wirtschaft in dieser Legislaturperiode auf den Tisch. Das ist das, was Sie heute gemacht haben. Das ist eine unglaubliche Sauerei für die ganze deutsche Wirtschaft.

In Zeiten von Inflation, steigenden Energiepreisen und auch Wirtschaftsdruck aus dem Ausland greifen sie mit kalter Hand in die Taschen der Bürger und kassieren noch mal kräftig ab.

In Zahlen gesprochen ganz konkret: 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für das kommende Jahr sind geplant. Für eine vierköpfige Familie, die das dann zahlen muss, wird diese Mehrbelastung 400 Euro im nächsten Jahr ausmachen. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Lkw-Mautgesetz die größten Inflationstreiber im kommenden Jahr sein, meine Damen und Herren.

Nächstes Jahr werden wir sicherlich Preissteigerungen und Inflation beklagen. Heute steht schon fest, dass die FDP und das Verkehrsministerium die Haupttreiber der Inflation sein werden. Diese billige Ausrede, die EU sei schuld oder sogar Frau von der Leyen sei schuld, will ich in zwei Punkten entkräften.

Erstens. Sie führen die Maut wesentlich früher ein, als die EU das vorschlägt. Die EU sagt nämlich: Im März 2026 kann die CO2-Bepreisung kommen. – Das heißt, Sie führen diese 28 Monate früher ein, als sich die EU das vorstellt. Das bedeutet für Sie noch einmal eine Mehreinnahme. 17,8 Milliarden Euro mehr kassieren Sie in diesen 28 Monaten ab.

Auch das zeigt ja ganz konkret, dass es Ihnen nicht darum geht, eine sinnvolle Lösung zu finden, sondern eine, durch die am meisten Geld reinkommt.

Der zweite Punkt. Auch die Spielräume, die die EU gegeben hat, haben Sie maximal ausgenutzt, um die höchsten Mauteinnahmen zu erzielen.

Andere machen es anders. Österreich beispielsweise macht eine stufenweise Erhöhung: nächstes Jahr nur 5,8 Prozent Erhöhung, das übernächste Jahr, 2025, 10 Prozent, dann 2026 6,5 Prozent. Das heißt, Sie verdoppeln die Maut über Nacht, und Österreich macht es stufenweise. Das zeigt den Unterschied. Wenn wir so vorgehen würden wie die Österreicher, würden keine 7,2 Milliarden Euro Mehrbelastung rauskommen, sondern nur 420 Millionen Euro. Das wäre zu ertragen. Auch da zeigt sich, dass Sie anders vorgehen, als es die Europäische Union vorschlägt.

Die Hauptkritikpunkte sind für uns ganz klar. Es führt in vielerlei Hinsicht zu einer enormen Mehrausgabe für Spediteure, für die Logistikbranche und auch für die deutsche Wirtschaft und die Bürger.

Besonders hervorzuheben ist: Es führt zu einer Doppelbelastung. Sie kassieren nämlich die CO2-Preise bei der Maut ab und zugleich an der Tankstelle über eine höhere CO2-Bepreisung; auch hier ist zum 1. Januar eine Erhöhung vorgesehen. Das ist eine Doppelbelastung, die Sie selbst im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatten. Auch das zeigt noch mal ganz klar, dass es Ihnen nicht darum geht, ob es sinnvoll ist, sondern einfach nur darum, möglichst viel abzukassieren.

Zweiter Kritikpunkt. Sie sagen immer, Sie seien technologieoffen, so auch jetzt gerade in Ihrer Rede. Im Gesetzentwurf steht, dass nur Elektro-Lkws befreit werden sollen, privilegiert werden sollen. Zu alternativen Kraftstoffen beispielsweise, die ganz wichtig sind für die nächsten Jahre, auch hinsichtlich der Frage der Verkehrswende, steht da nichts drin, Fehlanzeige. Also, Sie haben nur eine Technologie privilegiert, und dabei wird diese in den nächsten Jahren noch nicht einmal in großem Umfang auf den Straßen zu finden sein. Es gibt derzeit nur einige Hundert rein elektrisch betriebene Lkws auf deutschen Straßen. Also, Sie privilegieren eine Technologie, die es noch gar nicht gibt. Damit ist das mehr oder weniger ein kleiner Taschenspielertrick. Das wird den Bürgern nichts bringen und wird auch keine Lenkungswirkung auslösen.

Letzter Kritikpunkt – für mich der bedeutendste –: Die Nutzerfinanzierung fehlt. Normalerweise sagt man: Die Straße muss die Straße finanzieren. – Der Lkw-Fahrer weiß bisher genau, dass das Geld, das er zahlt, auch in die Straße fließt.

Aber nur 50 Prozent der Mauteinnahmen – was Sie vorhin gesagt haben, stimmt nämlich nicht – gehen in die Straßeninvestitionen der nächsten Jahre. Das ist der große Skandal. Der Rest geht zum Teil in die Schiene, und der ganze große Rest, nämlich 4,1 Milliarden Euro, fließt in die Finanzierung anderer Bereiche, anderer Haushaltslöcher. Der Minister wurde in dieser Woche bei der Regierungsbefragung gefragt, wo das Geld hingeht. Er selber wusste es auch nicht und hat gesagt, dass die 4,1 Milliarden Euro ein Rechnungsfehler seien; es werde entsprechend halt einfach verstaatlicht.

Es zeigt sich ganz klar: Das Geld geht in die falsche Richtung. Die Wirtschaft wird abkassiert, und das Geld wird für das Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Diese Mauterhöhung ist ein Tiefschlag für die Wirtschaft, für die Bürger, für den Mittelstand. Deshalb lehnen wir sie ganz entschieden ab und werden auch mit Nein stimmen. Wir glauben auch, dass es ein ganz, ganz großer Fehler ist, den Sie da machen.

Danke schön.

Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Udo Schiefner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben,

und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren.

Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß.

Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind.

Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch.

Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern. Ich habe es eben schon gesagt: Wir entsprechen damit im Übrigen auch der Eurovignetten-Richtlinie. Hier möchte ich einmal betonen – das geht an die Kolleginnen und Kollegen, die diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden ist.

Also entspricht das, was wir heute diskutieren, Ihren Zielen und Maßgaben, die damals noch gegolten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023.

In Ihrem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge hieß es vor drei Jahren – nicht von diesem Minister, sondern von seinem Vorgänger –:

„Die Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen.“

Das darf man nicht vergessen. Sie erinnern uns sehr oft daran, dass wir mit Ihnen in einer Koalition waren. An dieser Stelle möchte ich also Sie daran erinnern, dass Sie mit uns in einer Koalition waren.

Wir tun heute nichts anderes als das, was wir damals schon wollten.

Wir erhöhen damit – das hätten Sie ja auch getan – die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Das stimmt. Das gebe ich unumwunden zu. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an den Auftraggeber weitgehend weitergegeben werden.

Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen.

Bitte vergessen Sie auch nicht: Die Maut wird zur Hälfte von nichtdeutschen Unternehmern gezahlt.

Es ist also nicht so, dass wir deutsche Unternehmer abkassieren,

sondern fast 50 Prozent der Mauteinnahmen – ja, 50 Prozent – kommen von nichtdeutschen Unternehmen.

– Ich verstehe die Aufregung. Aber wenn wir die Wettbewerbsnachteile, die Benachteiligungen deutscher Speditionen auffangen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir an andere Dinge ran. Es ist doch so, dass in bestimmten Kreisen auf dem Rücken der Fahrer Wettbewerbsvorteile durchgesetzt werden, dass Leute ausgebeutet werden.

Das sind die wahren Gründe für Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen. Wir laden Sie dazu ein, an der Behebung mitzuwirken.

Eines ist uns aber nicht gelungen – das gebe ich offen zu –, nämlich dafür zu sorgen, dass den Unternehmen die Doppelbelastung eins zu eins erstattet wird. Aber da sage ich: Wir werden eine Entschließung zur Doppelbelastung verabschieden. Wir hatten Vorschläge mit dem Ministerium diskutiert, auch die Branche hatte Vorschläge vorgelegt, wir hätten das gerne gemacht, aber es wurden keine gangbaren Wege aus dem Ministerium aufgezeigt.

– Nun lassen Sie mich doch mal zum Ende kommen.

Wir werden die Doppelbelastung dadurch kompensieren, dass wir Fördermittel für umweltfreundliche Antriebe im Lkw-Bereich in den nächsten Jahren stärker in den Haushalt schreiben wollen,

woraus auch in dieser Branche eine Mobilitätswende zu finanzieren ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur gefördert wird. Wir geben der Branche etwas zurück, wenn dies auch nicht eins zu eins über die eigentlich angestrebte Lösung erfolgt.

Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide.

Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form zu.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Als Nächster hat Dirk Brandes für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will.

Millionen Menschen in diesem Land fragen sich: Wem dient diese Regierung eigentlich? Nach dem Heizungshammer präsentieren Sie uns nun heute den Mauthammer. Was Sie den Menschen zu Weihnachten schenken, ist Folgendes: den Bürgern einen weiteren Inflationstreiber, etlichen Speditionen die Insolvenz und vielen Angestellten der Branche die Arbeitslosigkeit. Das sind tolle Geschenke, meine Damen und Herren.

Die Spediteure warnen eindrücklich vor einem Branchensterben. Sie alle hier interessiert das anscheinend überhaupt nicht. Laut Experten wird Ihre ideologisch begründete Mauterhöhung – es wurde eben schon gesagt – einer durchschnittlichen Familie eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr bescheren. Kleine Transportunternehmer, die die Kosten nicht mehr auf die Warenpreise umlegen können, werden sich vom Markt verabschieden – da sind sich in der Wirtschaft eigentlich alle einig. Aber auch das interessiert Sie relativ wenig. Die Branchenverbände äußern klar, dass Ihr Ziel, die Spediteure zum Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger zu zwingen, nicht funktionieren kann und wird. Technologie und Infrastruktur geben das schlichtweg nicht her, meine Damen und Herren.

Durch Ihr Gesetz wird in Deutschland kein Lkw weniger auf den Straßen unterwegs sein. Und wir werden auch nicht die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene sehen. Wir werden aber eine andere Verlagerung sehen, nämlich die Verlagerung des Transportgewerbes inklusive der Jobs von Deutschland nach Osteuropa. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.

Dieses Gesetz ist in bester Ampelmanier inländerfeindlich, mittelstandsschädlich; Sie alle hier sind schlichtweg volkswirtschaftlich nicht tragbar.

– Sie sowieso nicht, Herr Riexinger. – Sie schröpfen weiter bösartig Leistungsträger für Ihre ideologischen Geisterfahrten.

Jetzt fragt man sich: Wofür ist eigentlich die Opposition gut?

Oder ist es eher eine Pseudoopposition? Denn was macht die CDU/CSU hier im Hause?

Liebe CDU/CSU, Sie waren in der Anhörung mit den Branchenverbänden anwesend. Sie haben genau gehört, dass das alles nicht funktioniert. Und dann legen Sie einen Entschließungsantrag vor, was ja schon mal löblich ist, der sich mehr an den ideologischen Luftschlössern der Ampel ausrichtet als an den Interessen der Transportunternehmer. Da frage ich mich: Haben Sie Ihrem eigenen Branchenvertreter, den Sie eingeladen haben, nicht richtig zugehört?

Wohlwissend, dass es europarechtlich zulässig wäre, den CO2-Preis viel niedriger anzusetzen, befürworten Sie im Grunde genommen die Mautverdoppelung, nur soll sie – O-Ton Ihres Entschließungsantrags – „schrittweise“ erfolgen.

Die CDU bedient sich des Frosch-im-Kochtopf-Prinzips. Der Mittelstand soll nicht merken, wie er langsam ruiniert, im Grunde genommen gargekocht wird.

Die Union unterscheidet sich von der Ampel nur darin, dass sie handwerklich etwas geschickter agiert. Im Kern sind Sie mittlerweile aber auch absolut grün geworden.

Anders ausgedrückt: Während die Ampel unser Land, wie wir es kennen, offensichtlich inklusive der Wirtschaft in Brand setzen will, reicht es der Union, wenn Deutschland langsam verkohlt. Es bleibt beim Grundsatz: Jede grüne Ideologie braucht einen Unionspolitiker, der sie umsetzt.

Die Bürger aber wollen einen Paradigmenwechsel, und das heißt: Schluss mit einer abgehobenen, dirigistischen Politik, die die Menschen in Verarmung und Abhängigkeit des Staates treibt. Deswegen lehnen wir jede Form der CO2-Bepreisung ab, Ihren Gesetzentwurf sowieso und leider auch den Entschließungsantrag der Union.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr.

Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbindet.

Heute nehmen wir eine historische Weichenstellung vor, damit die Bahn diesen Anspruch erfüllen kann.

Denn mit der Reform der Lkw-Maut werden wir ein Paradox deutscher Verkehrspolitik abschaffen.

Bisher wurde mit den Einnahmen aus der Maut ausschließlich der Ausbau der Straße finanziert.

Diesen Kreislauf, der unter der Verantwortung der CSU im Jahr 2011 eingeführt wurde und die Mitursache für die schlechte Situation der Schiene ist, werden wir jetzt durchbrechen.

Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig.

Denn jeder Güterzug ersetzt rund 50 Lkw und ist damit fünfmal so effizient.

Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut.

Denn sie wird nun auch die Lkw selbst klimafreundlicher machen. Saubere und leise Elektro-Lkw werden künftig begünstigt.

Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, in saubere und moderne Fahrzeuge zu investieren, und auch an die Hersteller,

vermehrt genau solche Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben auf den Markt zu bringen. Und das gilt auch und gerade für leichte Lkw, die wir ab Mitte 2024 in das Mautsystem aufnehmen.

– Sie können gerne eine Frage stellen, Herr Ferlemann, wenn Sie Klärungsbedarf haben.

Was heißt das für die Menschen in Deutschland? Die Menschen werden von diesem Maut-Update profitieren.

Sie können sich über eine besser finanzierte Bahn freuen,

eine Bahn mit mehr Pünktlichkeit, mit mehr Verbindungen, mit festen Taktverkehren und einem stabilen Netz.

Frau Verlinden, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Die neuen Mittel für die Schiene beinhalten damit auch die Pflicht, zügig Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte zu treffen. Wir wollen dabei auch den Zugang der Regionen zum Schienenverkehr verbessern und gezielt den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene verstärken. Und wir werden in den nächsten Jahren die Schiene fitmachen für den Deutschlandtakt.

Während Güterzüge für jeden einzelnen Trassenmeter Schienenmaut bezahlen müssen, zahlen Lkw nur auf großen Straßen, sind aber weiterhin auf einem relevanten Teil des Straßennetzes von den Gebühren befreit. Diese Wettbewerbsverzerrung ist weder fair noch nachhaltig; deswegen werden wir weitere Finanzierungsoptionen untersuchen.

– Lesen Sie mal unseren Entschließungsantrag.

Mit dem heutigen Beschluss des Klima-Updates für die Lkw-Maut senden wir ein starkes Signal: Auch der Verkehrssektor kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Aufgabe ist groß, und jeder Schritt ist harte Arbeit. Aber wenn wir es gemeinsam wollen, dann kommen wir Schritt für Schritt voran.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen.

Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug – das wurde gerade gesagt – muss für das Befahren jedes Kilometers Schiene bezahlen. Für Lkws gilt das trotz der jetzigen Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur für das Netz der Bundesfernstraßen.

Der Lkw-Verkehr verursacht rund 28 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht unter den Tisch fallen.

Daher ist es völlig richtig, dass die Lkw-Maut erhöht wird. Natürlich ist fast eine Verdoppelung keine kleine Änderung. Dennoch halten wir diesen Schritt für richtig und wichtig. Denn damit wird ein Anreiz zur Beschaffung von emissionsarmen Lkws gesetzt und ein weiterer Anreiz zur Vermeidung von Leerfahrten ausgelöst.

Natürlich liegt bei der Verfügbarkeit emissionsarmer Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur und beim Schienennetz einiges im Argen. Aber wir brauchen den Preisvorteil für die Elektro-Lkws, damit die Nachfrage steigt und in Folge Produktion und das Angebot. Und wir brauchen die Einnahmen, um das Schienennetz zu verbessern. Genauso macht es die Schweiz, wo die Maut deutlich teurer ist als das, was sie hier zukünftig kosten soll. Wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird, kann ich nur sagen: Größere wirtschaftliche Schwierigkeiten sind uns aus der Schweiz nicht bekannt.

Wichtig ist uns, dass die Spediteure sich auf die neue Lage einstellen können. Wir haben deswegen immer schon gesagt: Wenn man solche Belastungen einführt, macht es bitte mit ausreichend Vorlauf. – Warum es unbedingt schon zum 1. Dezember dieses Jahres sein muss, erschließt sich mir nicht. Gehen Sie auf die Verbände zu, und verschieben Sie die Einführung zumindest um einen Monat.

Was dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie Verdi und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens einen Cent je Kilometer sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer wert sein, meine Damen und Herren.

Bei den Verbraucherpreisen sagt eine Studie des Ministeriums, dass es sich hier nur um marginale Effekte handeln wird.

Auch die Spediteurverbände haben in der Anhörung zugestanden, dass die Mehrbelastung auf den Becher Joghurt heruntergerechnet marginal sei. Dennoch ist klar, dass der Effekt nicht bei null sein wird. Besonders entlastend für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen wäre es, wenn Sie endlich das mit der CO2-Abgabe versprochene Klimageld an die Bevölkerung auszahlen würden. Das würde wirklich helfen.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächste hat das Wort: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir drei wichtige Gesetzentwürfe im Verkehrsbereich, die einen echten Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik bringen werden.

Unser Ziel ist es, Mobilität sicherer, effizienter und ökologischer zu gestalten.

Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz

und das, was wir jetzt behandeln, die Maut, stellen dabei wesentliche Bausteine dar.

Die Basis für unsere moderne Verkehrspolitik ist die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Vielleicht fragen sich viele: Was hat das eigentlich mit mir zu tun?

Was verbessert sich für mich? Nun ja, eine ganze Menge; denn die Einnahmen aus der Maut werden wir einsetzen, um eine moderne Infrastruktur zu schaffen: auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser.

Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir jetzt die Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Die Maut hilft uns dabei. Mit der Einführung der CO2-Komponente bei der Maut werden wir die Kosten im Lieferverkehr erhöhen – das ist richtig –, aber nicht willkürlich, sondern klar nach dem Verursacherprinzip: Wer die Straßen abnutzt, der zahlt.

Wer das Klima belastet, der zahlt. Wir bilden damit die wahren Kosten der Mobilität im Straßengüterverkehr ab.

Die Opposition gibt sich jetzt empört: Wie kann man nur so etwas machen? Aber Fakt ist: Mit dieser Reform entsprechen wir dem, was maßgeblich unter Ihrem CSU-Verkehrsminister verhandelt worden ist. Die EU verpflichtet uns, unseren Verkehr ab dem nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer: Klimaschutz grundsätzlich ja, aber nicht so, nicht hier und nicht jetzt.

Wir haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen. Und die erwartbare Reaktion der Union: Ja, dann wird es ja teurer. – Ach nee? Das ist natürlich der Fall. Aber wenn man dieser Argumentation folgt, dann landet man eigentlich immer nur bei der CDU/CSU-Klimapolitik: Wer nichts tut, tut auch nichts Falsches,

aber er tut auch nichts Richtiges, meine Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der großen Aufgaben im Klimaschutz ist es dringend notwendig, etwas zu tun und Mobilität anders zu gestalten.

Mit der Maut – davon bin ich überzeugt – wird der Umstieg auf Elektroantriebe deutlich beschleunigt. Die Hersteller werden die nun steigende Nachfrage als klares Signal empfinden, ihre Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe umzustellen. Wir setzen damit Anreize, die Antriebswende auch im Güterverkehr umzusetzen, und mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen wir das auch.

Wir schaffen mit der Mautreform eine echte Revolution in der Finanzierung unserer Infrastruktur. Die Mehreinnahmen investieren wir nicht nur, wie gestern, in den Ausbau von Straßen, wir investieren sie in Zukunft in die Schienenwege und in unsere Wasserstraßen.

Wir verbessern also die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nachhaltig. Das kommt allen Menschen und der Wirtschaft zugute; denn auch die ist angewiesen auf eine funktionierende Infrastruktur. Je mehr Verkehre wir auf die Schiene und die Wasserstraße verlagern, desto mehr Platz ist auch auf der Straße. Bahnfahrende können sich dann hoffentlich bald auf pünktlichere Züge freuen

und Autofahrende auf sanierte Straßen und Brücken. Das zahlen nun die Nutzer, die am meisten die Infrastruktur und die Umwelt belasten. Das ist richtig so. Wer soll das denn sonst zahlen? Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Denn es ist klar: Wenn man die Kosten der Mobilität abbilden will, dann ist die Maut das gerechteste und zielgenaueste Mittel. Die Maut gilt für alle gleich, ganz nach dem Verursacherprinzip: ausländische Kraftfahrer, deutsche Kraftfahrer, alle müssen sie bezahlen, niemand kann sich entziehen. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell für Deutschland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt Richtung Klimaschutz und moderner Infrastruktur.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Martina Englhardt-Kopf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diese Debatte zeigt heute ganz deutlich, in welch unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Welten wir anscheinend leben. Und wenn wir einmal die ganze Mautdebatte seit Beginn des Beschlusses im Kabinett nüchtern betrachten, dann stellen wir fest, dass die Unternehmer, die Branche mit Experten aus der Praxis ihre Sicht umfassend eingebracht haben und Sie das alles ignoriert haben.

Man muss an diesem Tag auch sagen, dass die Maut, die heute unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beschlossen werden soll, erst einmal nur dazu da ist, Mehreinnahmen zu generieren: 7,6 Milliarden Euro. Dieses Geld wird den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen, oder die Unternehmen bleiben auf den Kosten sitzen, weil sie sie vielleicht teilweise nicht weitergeben können. Selbst in dieser Woche haben Sie es bei der Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Wissing verweigert, die Einführung vom 1. Dezember 2023 auf Januar 2024 zu verschieben. Man kann nur noch den Kopf darüber schütteln, wie Sie hier vorgehen.

An dieser Stelle ist klar, dass aktuell keine alternativen Antriebstechnologien und auch keine Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Argumente sind hinreichend ausgetauscht. Deshalb handelt es sich um eine echte Mehrbelastung und sonst nichts. Dass sich hier Abgeordnete von den Grünen freuen, dass künftig möglicherweise die Maut auch noch ausgeweitet werden soll! Das wird doch zu massiven Problemen führen. Es wurden keinerlei Gestaltungs- oder Ermessensspielräume genutzt. Denken wir nur an das Beispiel mit der maximalen EU-rechtlichen CO2-Bepreisung. Das wäre möglich. Es wurde bei den Vorrednern so dargestellt, dass es so eingeführt werden muss. Aber das ist faktisch falsch; denn Ihnen allen liegt das Wegegutachten vor, und Sie hätten natürlich Ermessensspielräume.

Aufgrund dessen haben wir von der Union in der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt wurde. Wir sehen die großen Investitionsbedarfe für die Infrastruktur, aber auch für die Förderprogramme zur Umstellung auf alternative Antriebstechnologien, um auch die Unternehmer zu entlasten. Wir sehen hier aber auch, dass Ihre Politik völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Ich hatte soeben die CO2-Komponente angesprochen. Sie ignorieren auch die wertvolle Möglichkeit von Biokraftstoffen völlig, die wir auch nutzen könnten, um Übergangszeiträume zu generieren. Es gäbe schon ein Vorbild, nämlich die Agrardieselrückvergütung in der Landwirtschaft. Auch hier könnten Rückvergütungen an die Unternehmer zur Überbrückung umgesetzt werden, um CO2-Emissionen sofort umfassend zu reduzieren. Also, wenn es um das Klima geht, dann nutzen Sie doch alle Möglichkeiten,

aber bitte gemeinsam mit der Transport- und Logistikbranche. Sorgen Sie nicht tagtäglich für weitere Mehrbelastungen in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten.

Vielen Dank.

Es tut mir leid, ich habe gesehen, es waren zwei Zwischenfragen gewünscht, aber die Redezeit war abgelaufen. Insofern habe ich sie nicht mehr zugelassen. Sie melden sich immer so spät, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten.

– Das ist leider so. – Jetzt hat das Wort Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als wir vor knapp zwei Jahren als Ampelkoalition die Arbeit aufgenommen haben, haben wir ein Desaster in der Verkehrspolitik übernommen,

ein wahres Desaster in Form von bröckelnden Autobahnbrücken, von maroden Schienenstrecken und von erheblich verfehlten Klimazielen im Verkehrsbereich,

was vor allem daran liegt, dass der Lkw-Verkehr ungehemmt zugenommen hat und die Treibhausgasemissionen gestiegen sind.

Die Ampel fährt jetzt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur massiv hoch. Wir sanieren Straßen und Schienenwege.

Wir betreiben Aus- und Neubau mit Fokus auf die Schiene. Wir erhöhen dafür die Haushaltsmittel wie auch die Mittel aus der Maut, die wir ausweiten, damit wir die notwendigen Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur vornehmen können.

Mit der Erhöhung und der Ausweitung der Lkw-Maut setzen wir wichtige Impulse sowohl für die Antriebswende als auch für die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, wo das möglich ist. Und wo es noch nicht möglich ist, machen wir es zunehmend möglich durch die höheren Investitionen, durch die Erhöhung von Leistungsfähigkeit und den Ausbau von KV-Terminals. All das nehmen wir in Angriff.

Zur Antriebswende ist zu sagen: Die einen, nämlich die Hersteller von Fahrzeugen, sagen: Wir sehen noch gar kein ausreichendes Interesse bei den Unternehmen, unsere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben kaufen zu wollen. – Die anderen wiederum sagen: Uns fehlt das Angebot an Lkw mit alternativen Antrieben. – Wir lösen jetzt das Henne-Ei-Problem, indem wir die Maut erhöhen und damit erhebliche Anreize schaffen, die Fahrzeuge jetzt auf den Markt zu bringen, aber auch für die Nachfrage auf dem Markt sorgen.

Der Markt ist nicht nur der deutsche Markt. Die EU erhöht mit ihren Vorgaben die Maut in allen Ländern und weitet sie aus. Das heißt, es ist ein großer Wirtschaftsraum, in dem die Nachfrage nach alternativen Antrieben so hoch werden wird, dass die Industrie diese Fahrzeuge auf den Markt bringen wird.

Wir verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht.

40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut werden in die Schiene fließen; bisher sind es null Prozent. Es ist auch logisch, dass man einen Teil dieser Einnahmen da reinfließen lässt, weil ein großer Teil der Einnahmen daraus resultiert, dass mit dem Lkw erhebliche Umweltbelastungen verbunden sind. Damit dann neue Straßen zu bauen, wäre geradezu absurd; deswegen gehen 40 Prozent in die Schiene, die klimaverträglicher ist als die Straße und der Lkw-Verkehr.

Meine Damen und Herren, wir werden erheblich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, klar mit dem Fokus auf die Schiene. Wir werden die Klimaziele im Verkehrsbereich damit in erreichbare Nähe rücken. Wir arbeiten auf, was unter früheren Bundesregierungen liegen geblieben ist, weil das dringend notwendig ist, weil wir leistungsfähige und intakte Verkehrswege in Deutschland brauchen.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst gesagt in der Debatte – Zitat –: Die Ampel kassiert nicht nur die deutschen Unternehmen ab. – Wir haben es also gehört: Die Ampel kassiert die Unternehmer ab, und das ist die Wahrheit. Die Katze ist aus dem Sack. Ich frage mich jetzt – Sie haben doch sicher auch Post von Ihren Logistikern im Wahlkreis bekommen –: Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Und wieso haben Sie nicht nachgebessert? – Sie haben rein gar nichts nachgebessert in diesem Gesetz. Peter Struck würde sich im Grabe umdrehen.

Dabei hat die Union jede Menge Verbesserungsvorschläge geliefert für eine bessere Lkw-Maut. Sie haben sie bislang alle abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie nur so weiter, Sie haben ja die Mehrheit: Jeden Bürger mit 100 Euro pro Jahr belasten, vom Baby bis zur Rentnerin, und weiter behaupten, das sei eine marginale Mehrbelastung. Sie können mit Ihrer Mehrheit den Speditionen eine Verdopplung der Mautkosten aufbrummen – mitten im Geschäftsjahr, kurz vor dem Weihnachtsverkehr und mit nur wenigen Wochen Zeit zur Umsetzung. Sie können so tun, als ob der mittelständische Spediteur der Mauterhöhung entgehen kann, indem er einfach zum Händler spaziert, seine 50 Diesel-Lkws in Zahlung gibt und mit 50 Elektro-Lkws vom Hof fährt. – Sorry, liebe Kollegen der Ampel, diese Elektro-Lkws gibt es noch gar nicht.

Herr Rehbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Nein, danke. – Und Sie können auch weiterhin über die Empörung der Wirtschaft hinweggehen, wenn Sie, die Ampel, fast 50 Prozent, nämlich satte 3,6 Milliarden Euro, aus der Maut abzweigen, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Ampelparteien haben mit der Mautverdopplung endgültig ihre politische Unschuld verloren: eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die eine Durchschnittsfamilie mit drei Kindern 500 Euro im Jahr kostet; ein Inkrafttreten zum 1. Dezember, das die Unternehmen kalt erwischt, und eine Zweckentfremdung ohne Vergleich. Der grüne Kollege Gastel hat gerade noch den Investitionsbedarf bei den Autobahnen beklagt. Dabei haben gerade die Grünen diesen Zustand selbst mitverursacht.

Ich habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit!

Und jetzt entziehen Sie dem Verkehrsetat auch noch knapp 4 Milliarden Euro an Mauteinnahmen, um Bürgergeld und andere Wahlgeschenke zu finanzieren. Liebe Ampel, machen Sie ruhig so weiter: die Maut verdoppeln und die Einnahmen zweckentfremden. Bürger und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Stimmen Sie für die CDU/CSU-Anträge, da machen Sie nichts verkehrt.

Vielen Dank.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Brandes aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das ärgert mich wirklich. Beim Wortlaut fängt es schon an, auch Sie sprechen von „Transformationen“. Sie biedern sich regelrecht dem zukünftigen grünen Koalitionspartner an.

– Ja, das muss ich auch sagen; denn es ist völlig absurd, was hier passiert.

Frau Cademartori sagte: Der Verursacher soll die Kosten zahlen. – Der Verursacher ist der Verbraucher. Das ist der Bürger, der im Supermarkt steht und seinen Salat in den Einkaufswagen packt. Möchten Sie die Verbraucher weiter abkassieren mit 100 Euro pro Person? Es ist einfach unglaublich, was Sie hier machen, und das muss man einfach mal hier aufs Tapet bringen.

Vielen Dank.

Herr Rehbaum, möchten Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort.

Herr Kollege, Ihre Kurzintervention irritiert mich ein bisschen, weil Sie eigentlich Frau Cademartori angesprochen haben. Von daher müsste ich jetzt eigentlich gar nicht antworten, ich tue es aber trotzdem. Wir als Union übernehmen Verantwortung für eine vernünftige Finanzierung der Verkehrswege. Das, was hier vorgelegt wird, ist ein Vorgehen mit der Brechstange. Es ist hastig beschlossen, hin zum 1. Dezember. Das überfordert die Wirtschaft, das überfordert die Bürger. Wir haben vernünftige Anträge vorgelegt, wie man es besser machen kann. Ich fordere noch mal alle Kollegen hier auf, diesen zuzustimmen, auch Sie, wenn Sie möchten. Das ist der richtige Weg.

Vielen Dank.

Da die Kollegin Cademartori angesprochen wurde: Möchten Sie auch kurz erwidern?

Ich möchte noch einmal den Kollegen erklären, was Verursacherprinzip heißt; da gibt es wohl Verständnisprobleme. Es ist ja so: Wenn wir Infrastruktur sanieren wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder alle zahlen das, und zwar auch diejenigen, die diese Straßen nicht maßgeblich nutzen und abnutzen, oder es zahlen diejenigen, die diese Infrastruktur nutzen. Und Letzteres scheint mir gerechter, fairer und transparenter zu sein; das können auch Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen. Aus den Einnahmen bekommen sie dann eine moderne und gute Infrastruktur.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8092 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894 empfiehlt der Verkehrsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8897. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8898. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Unionsfraktion bereits im Frühjahr diesen Antrag für einen Wasserstoffhochlauf – schnell, pragmatisch, europäisch, international und insbesondere technologieoffen – vorgelegt.

Und ja, da gibt es eine breite Basis. Wir bauen damit auf die Wasserstoffstrategie auf, die die vorherige Regierung aufgelegt hat, die die jetzige Regierung fortführen will; das ist die breite Basis.

Aber was wir erwarten, Frau Nestle, ist, dass das, was Sie gerade beschrieben haben und was in dieser Strategie sehr allgemein beschrieben wird, jetzt konkret wird.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Welt wartet nicht, die Unternehmen warten nicht, und da reichen nicht Ankündigungen in einer Strategie. Wir brauchen Entscheidungen. Und ja, das ist die Verantwortung der Regierung, und deshalb machen wir Druck.

Und warum machen wir Druck?

Herr Jung, Sie haben gesehen: Die Kollegin Nestle hat sich gemeldet. Möchten Sie die Frage zulassen?

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Bitte schön.

Herzlichen Dank, dass Sie die Rückfrage zulassen. – Ich mache es ganz kurz. Ich habe ja gerade in meiner Rede neun ganz konkrete Punkte vorgelegt,

bei denen wir wirklich schon gehandelt haben und die vorherige Regierung nicht gehandelt hat, und auch dargelegt, dass Ihr Antrag sehr wenig konkret ist.

Deswegen frage ich mich einfach, wie Sie zu dieser komplett umgekehrten Darstellung kommen.

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Zu unserem Antrag komme ich; den werde ich hier sehr detailliert vorstellen. – Was wir erwarten: Sie haben jetzt Halbzeit mit der Ampel – Halbzeit! –, und zur Halbzeitpause haben Sie eine Strategie vorgelegt. Sie haben neun Punkte herausgegriffen, die Sie umsetzen wollen,

die Sie teilweise umgesetzt haben.

Aber in dieser Strategie werden ja die Dinge beschrieben, die Sie erst umsetzen wollen. Das ist ja nicht die Umsetzung einer Strategie, es ist die Beschreibung einer Strategie.

Frau Nestle, mit Verlaub, in der Strategie findet sich die Ankündigung einer weiteren Strategie, und zwar bei der so maßgeblichen Frage des Imports. Wir sind uns einig, dass mehr als die Hälfte des Wasserstoffs über den Import kommen wird. Dazu steht nichts drin, außer dass die Regierung beabsichtigt – wir sind gespannt –, noch in diesem Jahr eine Strategie für den Import vorzulegen. Uns ist das zu viel Ankündigung und zu wenig Handeln.

Ich will es ganz deutlich sagen: Sie haben immer vom Deutschlandtempo in der Krise gesprochen, weil es gelte, die Energiesicherheit in der Krise zu sichern,

und deshalb brauche man ein Deutschlandtempo, deshalb müsse man innerhalb von Wochen und Monaten handeln.

Hier geht es um die Energiesicherheit für die Zukunft, und da erwarten wir dasselbe Deutschlandtempo. Was Sie haben, ist allgemeiner Geschäftsgang und teilweise Bummelzug.

So wird es nichts. Wir brauchen beim Wasserstoff mehr Wumms.

Wir erwarten – das ist übrigens eine Führungsaufgabe –, dass der Bundeskanzler prioritär diese Dinge voranbringt in seinen internationalen Gesprächen und in der Politik dieser Bundesregierung, weil es so existenziell ist für die Zukunft eines klimaneutralen Industrielandes – ich sage das so deutlich: eines klimaneutralen Industrielandes. Wir bekennen uns zur Klimaneutralität. Klimaneutralität bis 2045 zur Bekämpfung des Klimawandels ist unsere Verantwortung und unser Beitrag zum Pariser Abkommen.

Es ist unsere gesetzliche Pflicht.

Aber ich sage es Ihnen deutlich: Wir werden das nicht erreichen, wenn wir einen Weg verfolgen, der dazu führen würde, dass die Industrie weggeht, dass Arbeitsplätze wegfallen. Dann bröckelt die Akzeptanz. Wir haben das in anderer Weise beim Heizungsgesetz erlebt, was das bedeutet, und wir müssen die Menschen alle vier Jahre wieder für diesen Weg gewinnen. Dazu brauchen wir Akzeptanz, und dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie. Deshalb ist unser Weg, beides zusammenzubringen. Wir sind doch nicht nur herausgefordert, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir sind auch wirtschaftlich herausgefordert durch China und andere, aber auch durch den IRA der USA – Klimaschutz mit Steuerförderung. Da darf unsere Antwort in Deutschland nicht größtmögliche Regulierung sein. Unsere Antworten müssen Innovationen sein, müssen Technologien sein. Technologien für die Welt statt Überregulierung in Deutschland, das ist unser Weg.

Jetzt sagen Sie, Frau Nestle – und das ist entlarvend-, wir wollten alles. Ich sage Ihnen: Wir wollen alle Farben des Wasserstoffs. Wir wollen alle Farben des Regenbogens in einer europäischen Strategie zusammenbringen. Wir müssen hier europäisch denken. Natürlich ist und bleibt das Ziel grüner Wasserstoff; da sind wir uns einig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, dass die Elektrolysekapazität in Deutschland verdoppelt werden soll. Wir unterstützen die Erreichung dieses Ziels und werden Sie daran messen. Was auch immer wir im Sinne der Beschleunigung dazu beitragen können, um das zu befördern, werden wir tun. Es ist richtig und notwendig, das fortzuführen, was wir begonnen haben, nämlich international Partnerschaften für grünen Wasserstoff aufzubauen. Aber Sie wissen doch: Das wird nicht reichen, um so schnell voranzukommen, wie wir vorankommen müssen.

Und deshalb brauchen wir auch ein klares Bekenntnis zu blauem Wasserstoff. Auch blauer Wasserstoff ist klimafreundlich.

Es gibt jetzt eine Einigung in Ihrer Koalition, die da heißt: Wir akzeptieren blauen Wasserstoff, aber fördern tun wir ihn nicht. – Da sage ich Ihnen: Mit der Inaussichtstellung der Duldung von blauem Wasserstoff wird er nicht kommen. Da erwarten wir die volle Energie. Er ist nicht das Ziel, nicht die finale Lösung, sondern eine Brücke, ein Übergang. Da erwarten wir, dass der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister zum Beispiel die Gespräche mit Norwegen für eine Partnerschaft nicht nur führen, sondern auch zum Erfolg führen – mit hohem Druck, mit politischer Energie, mit der Unterstützung auch der Grünenfraktion und nicht ständig mit Widerspruch aus der Grünenfraktion.

Das muss vorangebracht werden, und es muss gefördert werden. Es bedeutet einen höheren Kostenaufwand, blauen Wasserstoff zu erzeugen, weil das CO2 abgeschieden wird. Wenn Sie das nicht fördern, wenn Sie nicht bereit sind, das für den Übergang zu fördern und auch finanziell zu unterstützen, wird es in Deutschland nicht stattfinden. Und ja, wir müssen da schnell vorankommen, weil unsere Industrie darauf wartet, weil unsere Wirtschaft darauf wartet, weil wir diesen Wasserstoff brauchen. Deshalb brauchen wir nicht nur Offenheit, nicht nur Duldung; wir brauchen die aktive Förderung und Unterstützung auch von blauem Wasserstoff für die Übergangszeit. Und da ist Ihre Lücke.

Wir brauchen auch Fortschritte bei der Infrastruktur. Ja, Sie beschreiben jetzt das Wasserstoffkernnetz, und dann soll das Verteilnetz kommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Wir haben eine Entscheidung für die Finanzierung getroffen. – Ich kenne keine Entscheidung der Bundesregierung für die Finanzierung. Ich kenne ein Modell, das dena-Modell zur Amortisierung. Dem können wir viel abgewinnen. Aber da gibt es noch keine Entscheidung der Regierung. Ist das jetzt das Modell der Regierung, oder ist es das nicht? Das müssen Sie doch entscheiden, müssen Sie doch voranbringen. Jetzt gilt es doch, die Weichen zu stellen, damit Wasserstoff ins ganze Land kommt.

Und jetzt gilt es auch, Frau Nestle, die europäischen Transversalen voranzubringen. Da haben wir nun über ein Jahr einen Streit von Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf öffentlicher Bühne erlebt – kein deutsch-französisches Miteinander, sondern ein deutsch-französisches Gegeneinander. Das blockiert Europa. Die deutsch-französische Partnerschaft ist die Voraussetzung, um das mit allen anderen Partnern in Europa, etwa Polen, voranzubringen. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Deutschland und Frankreich, und dazu muss das besser werden. Das muss mit Energie, mit Wumms, mit Nachdruck vorangebracht werden. Nur dann werden wir die Ziele erreichen.

Ja, Sie mahnen Entscheidungen an. Treffen Sie die Entscheidungen, damit Wasserstoff zum Geschäftsmodell wird! Sie beschreiben in der Strategie Differenzverträge als einen Weg. Legen Sie Konzepte dafür vor! Legen Sie die Konzepte dafür vor, die die belastbare Grundlage dafür sind, dass wir vorankommen!

– Die werden vereinbart. – Die müssen vor allem als Rahmen geschaffen werden.

Da gibt es keine belastbare Grundlage. Sie beschreiben das allgemein. Uns reichen Ihre Ankündigungen nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir müssen vorankommen, und wir müssen schneller vorankommen.

Jetzt mache ich es ganz konkret, weil Sie gerade fragen: Wo waren Sie in diesem Jahr? – Ich war im Deutschen Bundestag. Und wissen Sie, was ich im Deutschen Bundestag gehört habe? Die Ankündigung dieser Bundesregierung, Herr Staatssekretär, es würde in diesem Jahr der Rahmen für die Kraftwerksstrategie vorgelegt. Es wurde dazugesagt: Das ist entscheidend; denn da schließt sich ein Zeitfenster, und wenn wir das nicht schaffen, dann wird die Verlängerung der Nutzung von Kohle die Konsequenz sein. – Deshalb würde das in diesem Jahr vorgelegt, weil alle darauf warteten. Wir brauchen diesen Rahmen, um wasserstofffähige Gaskraftwerke voranzubringen.

Wurde von dieser Regierung angekündigt. Ich habe es gehört; da war ich in diesem Jahr. Und was ist?

Wir haben Oktober, und jetzt wird gesagt: Er kommt im ersten Halbjahr nächsten Jahres. – Alle Akteure wissen: Das ist eigentlich zu spät, weil sich das Zeitfenster schließt und weil es einen Vorlauf braucht, weil es Ausschreibungen braucht, weil es Planung und Umsetzung braucht. Warum ist das nicht passiert? Da sind Sie zu spät dran. Es muss schneller gehen. Deshalb stellen wir diesen Antrag, und deshalb machen wir Druck: damit es hier national vorangeht und damit es europäisch vorangeht, damit wir international mit den Partnern vorankommen.

Letzte Bemerkung. Wir haben in Europa mit einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen – Industrie und Energie. Da sind Schritte erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Aber das reicht nicht. Wir müssen jetzt die entscheidenden Schritte machen. Jetzt ist das Zeitfenster, auch im internationalen Kontext. Wir brauchen eine echte europäische Energieunion und als Kernbestandteil eine Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Offenheit, und dazu darf man nicht auch gleich wieder in Beschränkungen denken wie Sie, wenn Sie zugleich in einem allgemeinen Sinne doch auch sagen, Sie wollen die Anwendung überall. Wir glauben, dass der Markt entscheidet, wo die ersten Anwendungen sind. Und natürlich wird die Industrie da eine ganz entscheidende Rolle spielen. Aber jetzt gleich wieder mit dem Denken heranzugehen: „Die Mittel sind knapp, Wasserstoff ist knapp, und wir wollen ja auch gar nicht so viel, weil wir uns auf grünen Wasserstoff konzentrieren wollen; deshalb muss der Staat regeln, wo er eingesetzt wird und wo nicht“, das ist falsch, das ist engstirnig, das ist dirigistisch. Wir müssen offen, breit und pragmatisch denken und jetzt vorangehen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Union den zur Debatte stehenden Antrag im Mai dieses Jahres ins Parlament eingebracht hat, wies ich bereits darauf hin, dass es darin durchaus Licht und Schatten gibt. Zwar haben Sie die guten und richtigen Punkte recht fleißig bei der Ampelkoalition und insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion abgeschrieben; aber das mache ich Ihnen ausdrücklich nicht zum Vorwurf. Im Gegenteil: Ich bedanke mich für das Kompliment.

Mittlerweile hat Ihr Antrag nun den Ausschuss durchlaufen, und in der Zwischenzeit ist wirklich sehr viel passiert, weil die Ampel eben nicht stillsteht, sondern kontinuierlich die Energiewende vorantreibt. Und dafür, meine Damen und Herren, ist die Wasserstoffwirtschaft eben ein ganz zentraler und integraler Bestandteil.

Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist mittlerweile beschlossene Sache. Wir haben sowohl hier als auch im Ausschuss bereits dazu debattiert. Wir verdoppeln damit das nationale Elektrolyseausbauziel auf 10 GW. Das haben Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag ja auch gefordert – im Mai 2023 –; das finde ich gut. Ich persönlich habe das ja auch schon im Juni 2020 gefordert. Damals allerdings wollte das unionsgeführte BMWi nur maximal 3 GW zulassen. Nicht zuletzt dank des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz ist es anders gekommen – gern geschehen!

Die Begrenzung des für grüne Wasserstoffproduktion zusätzlich benötigten EE-Ausbaus war damals der Grund für Ihre Zurückhaltung. Und auch heute fehlt in Ihrem Antrag jede Spur vom Ausbau der Erneuerbaren.

Aber das ist kein Problem, die Ampel ist ja da.

Noch mehr ist seit Mai passiert. Die EnWG-Novelle, die unter anderem die Regulierung für das H2-Kernnetz auf den Weg bringt, steht kurz vor der Verabschiedung. Sie forderten vage den Aufbau eines Startnetzes, während die Ampel bereits in vollem Gange war, das H2-Kernnetz zu planen.

Damit wird die Koalition die absehbar größte und schnellste Keimzelle für das European Hydrogen Backbone auf den Weg bringen, welche die EU und der EWR bisher gesehen hat.

Weiter im Text. Sie fordern in Ihrem Antrag ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Renewable Energy Directive III. Mittlerweile sind RED III und RED IV schon beschlossen. Massenbilanzierung: check. Herkunftsnachweisregistergesetz: war schon vorher erledigt. Die dazugehörige Verordnung ist gerade in der Mache: Haken dran.

Ich könnte noch eine ganze Weile so weitermachen. Aber Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich sprach von Licht und Schatten –: Überall dort, wo im vorliegenden Antrag Licht ist, ist die Koalition sehr weit fortgeschritten und denkt zudem auch weiter als die Union.

Aber es gibt eben auch Schatten. Sie lassen wie immer die Perspektive der erneuerbaren Energien außen vor.

Sie betonen Technologieoffenheit sowie Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen; das sage ich ja auch. Aber Sie verwechseln Technologieoffenheit mit Technologieneutralität und Pragmatismus mit Prinzipienlosigkeit.

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich will aber nicht versäumen, nochmals die Hand auszustrecken – das ist wirklich ernst gemeint – in Richtung der demokratischen Opposition. Denn auch wenn die Ampel große Fortschritte gemacht hat: Wir haben ja in der Tat immer noch einiges zu tun beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, fertig sind wir gewiss noch nicht. Und wir haben ja auch noch viele konkrete legislative Vorhaben: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Stufe zwei der H2-Infrastrukturregulierung, die Umsetzung der RED III und RED IV in nationales Recht usw.

Also, liebe Union, lieber Mark Helfrich, lieber Oliver Grundmann – gute Besserung! –, aber auch lieber Ralph Lenkert von der Linksfraktion – den ich jetzt auch nicht sehe –, wenn ihr dazu konstruktive Impulse habt, kommt gerne auf uns zu, lasst uns für die kommenden Gesetzeswerke gerne zusammensetzen und Perspektiven austauschen. Gemeinsam mit meinen hochgeschätzten Kollegen Ingrid Nestle, aber auch Konrad Stockmeier arbeiten wir ja in unserem Parlamentskreis Sektorkopplung hervorragend konstruktiv zusammen. Das sollten wir hier auch weitermachen. Wir werden jedenfalls reichlich Gelegenheit haben, das Thema weiter zu diskutieren.

Ich kann Ihnen allen versichern: Die Ampel wird nicht müde, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzubringen. Und die demokratische Opposition in diesem Hause ist herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte.

Danke für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund, und haben Sie ein schönes Wochenende!

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Redezeit ist kurz, aber ich muss trotzdem mit einem Witz beginnen, den der Kollege Spaniel mir hier vorhin erzählt hat – ein Ingenieurwitz. Der Wasserstoff, das war die Technologie der Zukunft, der Wasserstoff, er ist die Technologie der Zukunft, und der Wasserstoff, er wird auch in Zukunft die Technologie der Zukunft sein.

Ich weiß: Man muss wissen, was ein MINT-Fach ist, sonst versteht man den nicht.

Liebe Union, Ihr Antrag zum Wasserstoffhochlauf ist komplett aus der Zeit gefallen. Die Wasserstoffstrategie wurde 2020, also zwei Jahrzehnte nach Beginn der gescheiterten Energiewende, von verantwortungslosen Unionspolitikern erfunden, um zu retten, was überhaupt gar nicht mehr zu retten ist. Die einfache Wahrheit ist: Auch Wasserstoff wird unseren Strom nicht in ausreichender Menge speichern können.

Seitdem werden Milliarden Euro in wenig zweckdienliche Forschung umverteilt, um das zu beweisen, was wir eh schon alle wissen: dass Wasserstoff riesige Mengen an Energie zur Herstellung verschwendet, die wir gar nicht haben, er schlecht lager- und transportierfähig ist und sein Einsatz jegliche damit verbundene Kosten in astronomische Höhen schnellen lässt.

Im Pkw-Bereich ist der Wasserstoff bereits trotz Ihrer teuren Wiederbelebungsversuche zweimal schon gestorben. Im Bereich von Bussen, Lastwagen und Zügen kommt Wasserstoff nur noch in Presseartikeln vor. Aber die Union reitet weiter das tote Pferd und hofft darauf, dass sich die Naturgesetze ändern.

Aber damit steht die Union nicht allein. Auch die Ampel macht dem toten Gaul ihre Aufwartung. Es gibt schließlich Steuergelder zu verteilen und Posten mit Freunden und Bekannten zu besetzen.

Dabei kann die Ampel ihre eigene kognitive Dissonanz überhaupt gar nicht verbergen. Laut der Ampel ist nämlich Wasserstoff für das Heizen zu Hause ungeeignet. Warum? Weil er zu teuer ist. Zeitgleich behaupten dieselben Scharlatane aber, dass der gleiche Wasserstoff preiswert genug sein wird, um global wettbewerbsfähigen grünen Stahl und grüne Chemie in Deutschland zu produzieren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen, also entweder belügen Sie nur sich selbst, oder aber Sie belügen hier Ihren Souverän, nämlich das deutsche Volk.

Während Sie also munter weiter Arbeitsplätze vernichten, sollen die deutschen Bürger gezwungen werden, sich Wärmepumpen zu installieren, weil diese eine höhere Effizienz als Wasserstoff haben. Aber weder die SPD noch die Grünen noch die FDP kann die ständige Verfügbarkeit von Strom aus Wind und Sonne garantieren. Wie also sollen die Leute heizen, wenn Mutter Natur die deutsche Planwirtschaft dereinst im Stich lassen wird? Darauf hat die Fortschrittskoalition ja mal wieder keine Antwort.

Diese Planwirtschaft von Ihnen macht auch nicht an den deutschen Grenzen Halt. Mit einer neuen Form des Kolonialismus wollen Sie Energie in fremden Staaten erzeugen und ohne Deckung der lokalen Bedürfnisse nach Deutschland abtransportieren lassen. Ihre ganze postkoloniale Heuchelei fasste Antonio Osvaldo Saide, Vizeminister für Ressourcen und Energie der Republik Mosambik, gut zusammen: dass nämlich eine Nation, in der nur jeder zweite überhaupt einen Stromanschluss hat, keine Energie für den Export übrig haben kann, solange nicht jeder im Land Zugang zu preiswerter Energie hat.

Diese Position, die er uns bei seinem Besuch in Berlin kommuniziert hat, teilen ich und meine Fraktion vollumfänglich.

Zurück zu den Regenbogenfarben der Wasserstofffantasien der Union. Bei all Ihren Farbszenarien fällt auf, dass eine Farbe in Ihrem Spektrum fehlt: der sogenannte rote Wasserstoff, hergestellt aus der Kernenergie. Ja, das wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, Wasserstoff wettbewerbsfähig und annähernd kostendeckend zu produzieren. Aber leider haben Sie, meine Damen und Herren der Union, den Ast, auf dem Sie so gerne sitzen wollen, bereits vor zwölf Jahren abgesägt.

Liebe Union, Ihr Wasserstoffmärchen endet hier. Ihr Antrag fußt nicht im Bereich des Realen, sondern bewegt sich in einer postfaktischen Fantasiewelt. Die Energien dafür aus unzuverlässiger Wind- und Sonnenkraft gibt es nicht, und es wird sie nie geben. Ihr Antrag ist reines Wunschdenken, und wir lehnen ihn daher ab.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja ein Antrag der Unionsfraktion, der zu Protokoll gibt, dass sich die Unionsfraktion mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch Vorschläge hat, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Das kann ich bei der AfD-Fraktion jetzt gar nicht erkennen.

Ich kann noch nicht mal erkennen, dass Sie auf der Höhe der Zeit dazu sind, was die Ampelkoalition in diesem Bereich eigentlich alles plant.

Wer nicht mal nachvollzieht, was getan wird, der kann auch keine treffende Kritik daran äußern.

Ich wundere mich ein bisschen über die Union: Wenn dieses Thema ach so wichtig ist, wo ist denn dann Ihr geschätzter Fraktionsvorsitzender heute Morgen?

Ich denke, wenn dieses Thema so wichtig ist, wie Sie uns hier in einer neunminütigen Rede versucht haben deutlich zu machen, dann wäre es auch angemessen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender zumindest anwesend ist.

Ich sage Ihnen, welche Mängel Ihr Antrag hat und warum die Ampel schon weiter ist als das, was Sie hier vorschlagen. Was Sie hier machen, ist Trockenschwimmen. Während Sie uns vorschlagen, endlich eine Strategie weiter fortzuschreiben – ja, das passiert –, hat diese Koalition sich in dieser Woche auf eine Veränderung des EnWG geeinigt. In dieser konkreten Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass das Wasserstoffkernnetz definiert wird, es Klarheit gibt, welche Teile in diesem Netz in Zukunft dabei sind, und drehen damit die erste wichtige Stellschraube rein. Wir machen nicht mehr wie Sie nur Trockenschwimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber. Dieses Land bekommt ein Wasserstoffkernnetz; das steht seit dieser Woche fest. Dafür haben wir gesorgt!

Und in unseren Zielen sind wir ambitionierter. Die Ziele, die Sie in Ihrer Strategie vor einigen Jahren, die damals sehr richtig war, festgeschrieben haben, haben wir verdoppelt, weil wir gesehen haben, dass es eben nicht ausreicht, was Sie damals festgeschrieben haben. Wir haben die Ziele festgeschrieben.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag – das ist so eine Art Zusammenführung von allem und jedem – über den IRA. Der IRA, Inflation Reduction Act, also ein Instrument zur Reduktion von Inflation, tut genau eines nicht: Inflation reduzieren. Das ist aber so wichtig für unser Land. Er nimmt massig Staatsgelder in die Hand, um bestimmte andere Ziele zu erreichen. Aber das, was er im Namen trägt, tut er nicht.

Aber wissen Sie, wer die Inflation bei uns reduziert? Christian Lindner und diese Bundesregierung.

Wir sorgen mit einem vernünftigen Haushalt dafür, dass die Inflation so stark runtergeht wie schon lange nicht mehr.

Wir sorgen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür, dass die Unternehmen in diesem Land wieder Spielraum für eigene Investitionen haben. Und wir bringen heute den Infrastrukturausbau für dieses Land durch dieses Parlament. Der 20. Oktober, er müsste ein Feiertag für die Infrastrukturbeschleunigung in diesem Land sein, meine Damen und Herren.

Was ist denn jetzt wichtig im Bereich Wasserstoff? Wir nutzen den Geisterstrom. Wir nutzen den Strom, der heute abgeregelt wird. Dafür haben Sie in 16 Jahren Angela Merkel gar keine Lösung gefunden. Wir haben jetzt eine Lösung, und die bringen wir hier auch durch. Und ja, wir haben uns auch darauf verständigt, dass alle Farben des Regenbogens genutzt werden. Genau so sieht diese Lösung auch aus.

Nur ist ja auch klar: Wenn in vielen Bereichen der Welt die Erneuerbaren heute schon günstiger produzieren, dann sorgen wir auch dafür, dass wir genau die für unseren Wasserstoff bekommen. Während Sie hier – ich glaube, neun Minuten – über eine Strategie fabulieren, ist unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der ganzen Welt unterwegs: In Australien ist sie gewesen, in Namibia ist sie gewesen, in Südafrika ist sie gewesen. Und ja, trotzdem ist sie heute hier, weil das eine wichtige Debatte ist. Aber sie ist in der ganzen Welt unterwegs gewesen, um dafür zu sorgen, dass in diesem Land der Wasserstoffhochlauf gelingt. Wir handeln und reden nicht nur über Strategien, meine Damen und Herren.

Aber natürlich kann die Union hier auch etwas tun.

Das ist die Frage, die Sie hier auch adressieren. Ich sage Ihnen, was Sie am allerbesten dazu beitragen könnten: Halten Sie uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Hals.

Sorgen Sie dafür, dass Frau von der Leyen nicht noch zusätzliche Bürokratie erlässt.

Was hat sie denn mit der EED eigentlich gemacht? Nur darauf geguckt, wie viel Energie verbraucht wird. Sie hat völlig außer Acht gelassen, dass wir mehr Energie brauchen werden, um zum Beispiel die Elektrolyseure zu betreiben, um den erneuerbaren Strom zu nutzen, um dann damit Wasserstoff zu machen. Wer so einseitige, so einäugige Politik macht, die in diesem Land die Energiepolitik nur verkompliziert und nichts für den Wasserstoffhochlauf beiträgt, der kann am Ende auch nicht sagen, er hätte dazu beigetragen. Ihre Aufgabe ist es, Frau von der Leyen in den Griff zu kriegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder mehrere Reden von der Ampel gehört, die man zusammenfassen könnte unter der Überschrift „Zu viel Weihrauch schwärzt den frömmsten Heiligen“.

Sie haben sich sehr gelobt. Es ist ja auch nicht alles schlecht, was ihr macht, im Gegenteil.

Aber ich glaube, Lob alleine führt uns bei dieser Debatte nicht weiter.

Ich finde, der Antrag der CDU ist in vielen Punkten absolut in Ordnung, und ich finde, er ist es auch wert, dass wir darüber reden.

Frau Nestle, Sie haben vollkommen recht. Gestern bei der Podiumsdiskussion waren wir uns weitgehend, in vielen Punkten einig. Das freut mich. Wir könnten also auf dieser Einigkeit aufsetzen und könnten was hinkriegen. Wir waren uns vor allen Dingen einig, dass bei dieser ganzen Wasserstoffthematik im Hintergrund der Ausbau erneuerbarer Energien steht, der vorangetrieben werden muss, dass alles schneller geht. Da sind wir uns absolut einig.

Jetzt kommen wir zu einigen Punkten, über die wir vielleicht länger reden sollten.

Das Erste ist: Wenn wir Wasserstoff verwenden wollen, müssen wir ihn vorher produzieren. Wir brauchen also mehr Wasserstoff. Mehr Wasserstoff kriegen wir durch vernünftige Eigenproduktion; aber wir kriegen ihn auch durch Importe. Es freut mich, dass die Ministerin so reisefreudig ist, wie wir eben gehört haben, dass sie auf der ganzen Welt unterwegs und dann noch gleichzeitig hier ist. Das klingt gigantisch.

Aber ich glaube, es kommt vor allen Dingen darauf an, Herr Kruse, dass man die entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen hinkriegt

und dass wir, ausgehend von diesen Vereinbarungen, tatsächlich dann auch mehr Wasserstoff importieren.

Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Schade. Dann seien Sie doch nicht so laut.

Wenn wir uns also da einig sind, dass wir tatsächlich mehr Wasserstoff auch importieren müssen, ist das gut. Das war nicht immer so. Ich kann mich noch an Debatten auch der Grünen erinnern, wo sie gesagt haben: Nee, importieren ist nicht so das Richtige. Eher überlegen wir, wie wir sparen, dass wir also nicht so viel importieren müssen. – Auch über Energieautarkie wurde diskutiert.

Ich glaube, das ist weg. Und das ist gut so. Deshalb ist auch der Antrag der CDU gut, dass Sie das Thema noch mal aufgreifen und in die Richtung gehen, dass wir sagen: Wir brauchen mehr Wasserstoff.

Die zweite Frage ist – –

Herr Ernst, bevor Sie diese zweite Frage beantworten, gibt es eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion von Herrn Pilsinger.

KlausErnstDIE LINKEKlaus Ernst (DIE LINKE):

Gerne.

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich war schon ein bisschen verwundert, dass Sie heute hier für die Linkspartei überhaupt noch sprechen dürfen. Deswegen die Frage an Sie: Für wen sprechen Sie eigentlich heute hier, schon für Ihre neue Partei oder noch für die Linkspartei?

KlausErnstDIE LINKEKlaus Ernst (DIE LINKE):

Danke für die Frage und Ihr Interesse an der Zukunft unserer Partei. Das war nicht immer so.

Vielleicht wird die Zukunft zeigen, wie sich das entwickelt. Gegenwärtig spreche ich für die Fraktion Die Linke. Aber das können Sie auch schon erkennen, wenn Sie lesen, was da auf der Tafel steht. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Tafel. – Dann ist die Frage beantwortet.

Jetzt kommen wir zu der weiteren Frage: Wer bekommt was? Da bin ich auch bei der CDU. Wir können doch nicht jetzt schon bestimmte Sektoren bei der Frage ausschließen, wer denn Wasserstoff kriegt. Unser Ziel muss nicht sein, zu rationieren und staatlich festzulegen, wer ihn kriegt, sondern natürlich wird es so sein, dass wir zuerst Wasserstoff dort benutzen werden, wo er am effektivsten ist, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Aber es ist doch vollkommen sinnlos, auszuschließen, dass wir ihn auch in anderen Sektoren verwenden. Das müssen wir auch offensiv vertreten.

Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie, die in allen Bereichen wirken soll und eben dann auch zum Beispiel im Mobilitätssektor. Ich halte es für notwendig, dass wir dort die Offenheit tatsächlich organisieren, die wir in dieser Debatte brauchen.

Und jetzt zum kritischen Punkt, nämlich der Finanzierung. Das trifft nicht nur die CDU; das trifft natürlich auch die Ampel. Wenn ich mir den Inflation Reduction Act der USA anschaue, so sehe ich: Es sind über 700 Milliarden Dollar, die da in die Hand genommen werden, um Infrastruktur in bestimmte Richtungen zu organisieren und um gleichzeitig Investitionen anzuregen. Das sind öffentliche Ausgaben. Die geben das Geld aus dem Staatshaushalt aus.

Ich wundere mich natürlich, wie das alles finanziert werden soll, auch über Ihre Vorschläge von der CDU/CSU, aber auch über die von Herrn Lindner. Wenn ich im selben Atemzug, wo ich den Ausbau fordere, sage: „Ich darf aber keine Steuern erhöhen, und ich darf auch keine Schulden machen“: Ja, wo soll das Geld dann herkommen? Das ist eine offene Flanke. Ich bin nicht immer dafür, dass man von den Amerikanern lernt. Aber in dieser Frage könnten wir es mal machen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche über den Stand der deutschen Einheit diskutiert. Wenn ich mir hier die Vibes zwischen Klaus Ernst und der Unionsfraktion anschaue, muss man sagen: Vielleicht wächst endlich zusammen, was zusammengehört, auch in manchen unerwarteten Fragen. Wir werden uns alle gemeinsam anschauen, in welche Richtung sich das Parteiensystem entwickeln wird.

Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion, der schon vor der Sommerpause eingebracht wurde. Herr Jung, wenn ich Ihre Rede höre, so scheint mir, Sie haben gar nicht mitbekommen, was zwischen der Einbringung des Antrags und der Befassung heute eigentlich alles passiert ist. Sie sprechen ja von einem Stand, als hätten Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht wurde. Sie haben 40-, 50-mal von Ankündigungen gesprochen. Frau Nestle hat Ihnen doch dargelegt – ich mache das an ein paar anderen Beispielen auch noch –, was alles schon konkret getan wird.

Diesen Winter werden die ersten Zuschläge im H2Global-Programm für Wasserstoff und Derivate vergeben. Da geht es nicht nur um eine Importstrategie; der Import wird schon organisiert.

Und ich sage Ihnen noch eines: Der Import wird mit dem Haushalt, den wir in diesem Jahr beschließen werden, sogar noch mit zusätzlichem Geld angereizt: Es gibt über 1 Milliarde Euro mehr für Verpflichtungsermächtigungen, damit Verträge in einem klugen System abgeschlossen werden können. Das ist es doch, was passiert, nicht das, was Sie hier darstellen.

Das kann ich an vielen anderen Stellen belegen.

Herr Jung, Sie haben heute wie Ihre Fraktion an so vielen Stellen von Pragmatismus und Ideologie gesprochen und dabei immer impliziert, Pragmatismus sei bei Ihnen zu Hause und Ideologie ganz woanders.

Deswegen will ich mal fragen: Ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, dass der grüne Wasserstoff das Ziel ist, 16 Jahre lang alles dafür tut, dass die Voraussetzungen dafür nicht da sind, weil es keinen Netzausbau gibt und weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht richtig vorangetrieben wird? Ist das Pragmatismus, oder ist das vielleicht Ideologie, Herr Jung?

Und ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, wie viel das alles kosten wird und dass es für die Dekarbonisierung der Industrie und für die Klimaschutzverträge – auch Dinge, die diesen Herbst anlaufen – öffentliches Geld braucht, wegen der 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds klagt? Wenn Ihre Klage erfolgreich ist – ich glaube es nicht –, würde alles abgewürgt, was wir tun, damit der Wasserstoffhochlauf vorangetrieben wird, sogar die Finanzierung der Projekte, die Ihre Vorgängerregierung mit H2Global auf den Weg gebracht hat. Ist das pragmatisch, oder ist das Ideologie? Ich glaube, das ist Ideologie und eben nicht Pragmatismus.

Ist es nicht eher umgekehrt? Ist es wirklich Ideologie, wenn die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, der Ampel, die vor wenigen Wochen hier vorgestellt wurde, was Sie anscheinend gar nicht mitbekommen haben, die Öffnung für blauen Wasserstoff beinhaltet, die in Ihrer Strategie gar nicht angelegt war? Ist das Ideologie, oder ist das nicht der Pragmatismus, den wir brauchen?

Zum Pragmatismus gehört auch – damit gehe ich auf die vielbeschworene Farbenlehre ein; Sie haben vom Regenbogen gesprochen –, dass es klug ist, zu sagen: Weil wir wissen, dass es hier pragmatische Lösungen braucht, ermöglichen wir im Hochlauf auch den Einsatz von blauem Wasserstoff. Aber wir wollen doch keine Anreize für Fehlinvestitionen setzen. Wir wollen doch, dass die, die überlegen, wohin sie ihr Geld geben, in die Elektrolyse investieren und nicht in die Erdgasförderung. Das ist doch pragmatisch und nicht ideologisch, Herr Jung.

Meinetwegen können Sie persönlich alle Farben des Regenbogens einsetzen: Türkis, Orange, Violett, Rhöndorf-Blau, Cadenabbia-Türkis. Machen Sie das! Aber erwarten Sie doch bitte nicht, dass der Staat die falschen Entscheidungen dann auch noch mit Geld unterstützt, während Sie sogar dafür sorgen wollen, dass er weniger Geld zur Verfügung hat, um das Richtige zu tun! Das ist doch nicht pragmatisch, das ist ideologisch, Herr Jung.

Ich freue mich auf weitere Anregungen aus Ihrer Fraktion. Und wenn Sie beim nächsten Mal die Wahrnehmung darauf richten, was die Ampel tut, und nicht nur auf das, was Sie gerne hätten, was sie nicht getan hat, dann kommen wir miteinander sogar noch weiter.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ampel bei ihrer Regierungstätigkeit beobachtet, kommt man sich schnell vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Erst kommen die großen Ankündigungen, daraufhin folgt der Streit unter den Ampelpartnern, dann kommt lange nichts – in der Zwischenzeit stellen wir die entsprechenden Anträge –, und am Ende wird ein halbgares, unvollständiges Ergebnis präsentiert.

So war es auch mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie: lange angekündigt, viel gestritten, oft verschoben. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, haben wir bereits vor Monaten wertvolle Impulse gesetzt. Wenn sie schon zu spät auf uns als konstruktive Opposition eingeht, hätte die Ampel doch wenigstens über den Tellerrand hinausblicken können.

Es wurde schon angesprochen: Die USA zeigen mit ihrem Inflation Reduction Act, wie eine starke Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam vorangehen können. Hier werden grüner und blauer Wasserstoff stark gefördert. Schon jetzt fließen Investitionen in den Wasserstoff in Milliardenhöhe aus Europa in die USA ab. Deutschland darf dahinter nicht zurückfallen, sondern muss nachziehen; denn Wasserstoff in allen Farben ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft.

Frau Nestle, Sie sprachen davon, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Damit der Wasserstoffhochlauf gelingt, müssen wir aber eben allen emissionsarmen und emissionsfreien Wasserstoffformen eine Chance geben, sie zulassen und auch fördern. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen doch alle Formen des Wasserstoffs nutzen und dürfen keine Optionen ausschließen, meine Damen und Herren.

Genau das fordern wir in unserem Antrag, und das fordern auch alle Experten aus der Branche,

auf die Sie an dieser Stelle nicht hören.

Herr Kruse, Sie behaupten, dass Sie alle Farben des Wasserstoffs nutzen wollen und dass das auch in der Wasserstoffstrategie festgelegt wird.

Schauen wir doch mal in die Wasserstoffstrategie rein! Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie enthält genau an einer Stelle den Verweis auf den türkisen Wasserstoff, also den Wasserstoff, der aus der Spaltung von Methan gewonnen wird, und an zwei Stellen ganz kurz einen Verweis auf den blauen Wasserstoff, bei dem das Beiprodukt CO2 aufgefangen wird.

Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung. In Ihrer Wasserstoffstrategie liegt der Fokus ohnehin eher darauf, den blauen Wasserstoff zu verhindern, und zu beschreiben, was alles nicht geht. So sagen Sie zum Beispiel, es müssten erst einmal Schwellenwerte für die Treibhausgasemissionen festgelegt werden, bis zu denen der blaue Wasserstoff als emissionsarm gilt. Aber dann setzen Sie sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?

Wenn Sie sich jetzt wieder – das ist genau das, was ich gerade sagen wollte – auf die Kommissionspräsidentin beziehen, dann möchte ich Ihnen antworten. Herr Kruse – es wäre schön, wenn Sie mir mal zuhören würden, wenn ich Ihnen auf Ihren Zwischenruf antworte –,

Sie verweisen immer auf die Kommissionspräsidentin. Als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich Ihnen noch einmal erklären, wie das Gesetzgebungsverfahren in der EU funktioniert:

Die Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung in der EU etabliert wird! Verweisen Sie nicht in jeder Rede immer wieder auf Ursula von der Leyen, sondern handeln Sie selbst!

Wenn das Projekt Wasserstoff ein Erfolg werden soll, dann müssen wir doch pragmatisch handeln. Und wir müssen vor allem schnell und technologieoffen handeln. Die Welt wartet nicht auf uns. Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der ganzen Ampelkoalition, legen Sie endlich die Scheuklappen ab, und nutzen Sie alle Technologien, damit der Wasserstoffhochlauf wirklich gelingt!

In Bayern sind wir schon ein gutes Stück weiter. Schon seit Jahren richtet die Bayerische Staatsregierung ihre Bemühungen darauf aus, eine regionale und dezentrale Wasserstoffproduktion zu unterstützen und hochzufahren. Erst vor wenigen Wochen wurde ein großes Förderprogramm gestartet. Es stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 50 Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff sowie die dafür notwendigen erneuerbaren Kapazitäten in ganz Bayern zu errichten. Und das ist nur der Anfang. Damit werden wir auch unsere Abhängigkeit von Wasserstoffimporten reduzieren. Wir in Bayern gehen voran, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. – Da ich jetzt schon weiß, welche Zwischenfrage kommt, lasse ich sie gerne zu.

Gut, wenn Sie das zulassen, hat Herr Banaszak das Wort.

Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt sind wir mal gespannt, ob Sie mit Ihrer Annahme richtigliegen.

Zu meiner ersten Frage. Sie haben gerade dargestellt, dass die Kommissionspräsidentin eigentlich gar nichts mit dem zu tun hat, was auf europäischer Ebene besprochen wird. Planen Sie eigentlich, im nächsten Jahr einen Europawahlkampf mit einer Kommissionspräsidentin zu machen, die etwas bewirken will,

oder sagen Sie: „Nein, mit dem, was auf europäischer Ebene beschlossen wird, hat Frau von der Leyen wirklich gar nichts zu tun“? Dann kann es ja auch jemand anders machen. Wir haben da vielleicht ein Angebot; da freuen wir uns aufs nächste Jahr.

Zweite Frage. Frau Dr. Weisgerber, Sie sagen, Bayern gehe richtig voran. In jedem Bundesland gibt es Förderprogramme, die das ergänzen, was wir auf Bundesebene haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise H2KMU, explizit für kleine und mittelständische Unternehmen. Überall gibt es einen glaubwürdigen Zusammenhang zwischen der Erzeugung der erneuerbaren Energien und der Nutzung. In Bayern haben wir die Situation, dass Herr Söder 1 000 neue Windkraftwerke angekündigt hat, aber vier liefert. Wie viel, glauben Sie, ist dann von Ihrem Förderprogramm am Ende zu halten?

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament erfolgen. Bei jeder Ihrer Reden verweisen Sie auf 16 Jahre unionsgeführte Regierung und immer wieder auch auf die Kommissionspräsidentin.

Aber nehmen Sie doch einfach mal Ihre eigene Verantwortung im Europaparlament wahr! Der Kollege Pieper hat übrigens beim Thema „Wasserstoff und Wasserstoffhochlauf“ viele Erfolge erzielen können. Unterstützen Sie doch mal den Kollegen Pieper an dieser Stelle, und flankieren Sie dieses Handeln durch Ihre Minister im Rat, anstatt immer wieder auf Ursula von der Leyen zu verweisen!

Das zu Ihrer ersten Frage.

Zu Ihrer zweiten Frage. Auf diese Frage habe ich in der Tat gewartet. Es wird immer wieder behauptet, dass wir in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfallen. Die Wahrheit ist doch – das ist etwas, was ich selbst Minister Habeck gefragt habe –, dass wir in Bezug auf die installierte Leistung bei allen erneuerbaren Energieformen an der Spitze liegen. Und bei der Windkraft – ich habe das gerade noch mal herausgesucht – liegen wir im Mittelfeld, noch vor Baden-Württemberg.

Jetzt muss ich Ihnen noch mal etwas zu den Genehmigungsverfahren sagen. Wir haben im Bayerischen Landtag jetzt die Weichen dafür gestellt, dass es beim Thema Windkraft in Zukunft neuen Schwung gibt. Genehmigungsverfahren dauern. Aber schon jetzt wurden über 130 Verträge für Windenergievorhaben unterschrieben,

und über 300 weitere Anfragen liegen auf dem Tisch. Schauen wir im nächsten Jahr doch mal, ob es vielleicht so ist wie bei allen anderen erneuerbaren Energieformen, nämlich dass ihr uns dann nur noch zuschaut, wie wir in Bayern davonziehen!

Wir müssen schnellstmöglich mit dem Aufbau einer Infrastruktur für die Verteilung von Wasserstoff in Deutschland und auch für den Import beginnen. Das Wasserstoffkernnetz ist dafür der richtige erste Schritt. Aber auch hier braucht es schnell Klarheit über den regulatorischen Rahmen und insbesondere über die Finanzierung. Die Netzbetreiber und auch die Unternehmen brauchen langfristige Perspektiven und Investitionssicherheit, auch bezüglich der Infrastruktur.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland unseren Wasserstoffbedarf nicht alleine decken können, weder in Bayern noch in Deutschland insgesamt. Beim Aufbau der Importinfrastruktur müssen wir aber in alle Himmelsrichtungen schauen. Der Wasserstoff darf nicht nur vom Norden oder vom Westen nach Deutschland kommen. Wir sehen gerade aus der bayerischen Perspektive großes Potenzial für den Import von Wasserstoff aus Süd- und Südosteuropa sowie aus Afrika. Die Importinfrastruktur müssen wir daher auch vom Süden her denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland als Industriestandort im Herzen Europas mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat beste Voraussetzungen, auch europaweit zur Wasserstoffdrehschreibe zu werden. Wir sind weltweit für unsere Ingenieurskunst bekannt.

Deutschland ist Innovationsstandort und muss es auch bleiben. Wir entwickeln die Technik für den Wasserstoffhochlauf und müssen in Deutschland und Europa vorangehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Ampelfraktionen, ich sage es noch einmal: Legen Sie die Scheuklappen ab! Denken Sie an alle Optionen! Nutzen Sie vollumfänglich alle Technologien! Es gibt mehr als nur Strom und die Elektrifizierung. Deutschland kann das. Die Bundesregierung muss es ihrem Land aber auch zutrauen und die Themen einfach noch beherzter angehen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir an Revolutionen denken, denken wir oft an demonstrierende Menschen, an Straßenproteste und an politische Veränderung. Aber nicht alle Revolutionen sind politisch und laut. Einige werden nicht sofort bemerkt; aber ihre Auswirkungen sind ähnlich tiefgreifend. Und oft sind sie technologischer und industrieller Natur.

Als zum Beispiel 1886 das erste Auto patentiert wurde, wusste niemand, was für weitreichende Folgen das haben würde. Pferdekutschen waren bis dahin das normale Fortbewegungsmittel. Wer weiter weg wollte, der konnte Eisenbahn fahren. Aber die Strecken waren ruckelig, es gab nicht viele Züge, und lange nicht jede Stadt hatte einen Bahnhof. Autos haben den Verkehr und unsere Art der Fortbewegung revolutioniert. Sie haben es möglich gemacht, von A nach B zu kommen, komfortabel, schnell und nach eigenem Bedarf – ohne Zweifel eine technologische Revolution, die unseren Alltag verändert hat.

Die Geschichte zeigt aber: Aus jeder Innovation entstehen auch neue Herausforderungen. In Deutschland sind über 48 Millionen Autos zugelassen. Öl und fossile Rohstoffe werden knapp,

und die Batterien und Ladezyklen von Elektroautos sind noch nicht so weit, dass Elektroautos in jedem Fall und auf jeder Strecke eine Alternative sind. Ähnlich sieht es in der Industrie aus. Ressourcen wie Kohle und Gas werden weniger. Die Atomkraft ist und bleibt riskant. Und trotz vieler Jahrzehnte Forschung haben wir keine Lösung gefunden, wie wir atomaren Abfall sicher loswerden können.

Ohne erneuerbare Energien wird es also nicht gehen. Dabei kann und wird Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle spielen – für die nächste industrielle, technologische Revolution

und auf unserer Suche nach einer Energiequelle, die nachhaltiger, effizienter und sauberer ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer Ihren Antrag liest, könnte meinen, Sie alleine hätten das große Potenzial von Wasserstoff erkannt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich frische, wie so viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, Ihr Kurzzeitgedächtnis gerne auf: Vor gerade mal vier Wochen haben wir hier über die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gesprochen. Ihr Antrag heute kommt also vielleicht mit großen Worten daher, bringt aber in Wahrheit nicht besonders viel Neues.

Unsere Wasserstoffstrategie sieht bereits einen deutlich beschleunigten Markthochlauf vor und verfolgt dabei zwei klare Ziele: die Förderung der heimischen Produktion und die Sicherung von Importen. Dabei wollen wir, anscheinend anders als Sie, langfristig und nachhaltig denken. Deshalb bleiben wir mit unserer Strategie nicht bei blauem Wasserstoff stehen, nur weil dieser im Moment einfacher zu gewinnen ist. Und vielleicht schlagen Sie noch mal nach, was das Wort „ausschließen“ genau heißt; denn das tun wir gerade nicht. Wir setzen sowohl auf blauen als auch auf grünen Wasserstoff. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir gerade als großes Industrieland haben, nicht nur für das Hier und Heute, sondern auch darüber hinaus. Das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Alles andere wäre verantwortungslos.

Deshalb sind Forschung und Entwicklung ein Herzstück unserer Strategie.

Mit der Elektrolyseinitiative H2Giga zum Beispiel fördern wir nicht nur die Serienfertigung von Technologien, sondern auch innovative Forschungskonzepte. Die RWTH Aachen ist dabei, wie bei so vielem, Vorreiterin und blickt weit über ihren eigenen Horizont hinaus. Seit 2022 baut sie ihre Kooperationen in Namibia aus; Schwerpunkt dabei: grüner Wasserstoff. Nicht nur die RWTH, sondern viele Wissenschaftler/-innen haben begriffen: Ein entscheidender Durchbruch bei grünem Wasserstoff kann nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit gelingen.

Und eine nachhaltige Energie- und Klimawende weltweit schaffen wir nur, wenn wir den Weltmarkt für Wasserstoff von Anfang an fair gestalten.

Überall da, wo die Bedingungen für grünen Wasserstoff ideal sind, wie in Namibia, muss auch vor Ort die Energiewende vorangetrieben und die Energieversorgung sichergestellt werden.

Vor diesem Hintergrund spielen Hochschulkooperationen, Wissensaustausch und Forschungspartnerschaften eine entscheidende Rolle, ganz im Sinne der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

Unsere Strategie ist klar, zukunftsorientiert und schon jetzt erfolgsversprechend. Wir wissen: Wasserstoff ist nicht nur eine Energiequelle; er kann vor allem in seiner grünen Form der Schlüssel zu einer Revolution sein. Wir als Ampel stellen sicher, dass Deutschland an der Spitze dieser Revolution steht.

Liebe Kolleginnen von der Union, verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Gut, dass wir Ihren Antrag heute beraten. Schließlich gibt uns das die Gelegenheit, noch einmal all das aufzuzählen, was wir bereits umsetzen

und was wir konkret planen. Beim Vergleich Ihres Antrags mit dem, was wir bereits vor einigen Wochen hier in unserer Strategie vorgestellt haben, erkenne ich eine klare Zustimmung zu dem von uns eingeschlagenen Weg. Deshalb sage ich Ihnen: Sie können gerne jede Sitzungswoche einen weiteren Antrag einbringen, der einen oder mehrere Punkte unserer Strategie aufgreift. Wenn Sie dabei aber jedes Mal nur unsere Maßnahmen wiederholen oder sogar dahinter zurückbleiben, dann zeigt das eigentlich nur eines: Wir haben Ambitionen. Wir wollen etwas verändern. Das kann man von Ihrem Antrag nicht behaupten.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie wollen die ganze Welt retten, aber uns reiten Sie geradewegs in den Abgrund“, Sie, die „Ritter der Klima-Apokalypse“, so der frühere RWE-Chef Großmann. Mit Wind, Sonne und Wasserstoff will die Ampel mit Unterstützung der CDU angeblich das Weltklima retten, erdrosselt dabei aber unsere Wirtschaft und die Menschen mit Kosten, die keiner bezahlen kann.

Die Unwirtschaftlichkeit von Wasserstoff zeigt sich schon daran, dass solche Projekte nur umgesetzt werden, wenn sie massiv mit Steuergeldern subventioniert werden, so beispielsweise das Projekt der Salzgitter AG, wo ab 2025 Stahl mit Wasserstoff hergestellt werden soll und das mit über 1 Milliarde Euro an Steuergeldern, also mit 60 Prozent der Baukosten, subventioniert wird. BASF hat für ein Wasserstoffprojekt 134 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Und beim geplanten Wasserstoffwerk Moorburg sind Shell und Mitsubishi abgesprungen, obwohl mit mehreren 100 Millionen Euro an Subventionen für dieses Projekt gerechnet wird. Daran sieht man, dass Wasserstoff völlig unwirtschaftlich ist.

Auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts kommt klar und deutlich zu dem Ergebnis, dass in Deutschland im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Anders formuliert: Wenn in Deutschland tatsächlich noch Wasserstoff produziert wird, ist das eine massive Geld- und Energievernichtungsmaschine auf Kosten der Bürger.

Auch der Import ändert daran rein gar nichts; denn der Wasserstoff aus dem viel beschriebenen Namibia hat nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts Herstellkosten von mindestens 24 Cent je Kilowattstunde; zum Vergleich: Kernenergie 2 Cent und Windenergie 7 Cent.

Wir sprechen hier also mindestens von einer Vervierfachung der Energiekosten. Der einzige Grund, warum das Ausland in Wasserstoff investiert, ist, weil die Ampel und Sie von der CDU ganz offensichtlich die Bürger und die Wirtschaft dazu zwingen wollen, für Wasserstoff jeden erdenklichen Preis zu bezahlen.

Denn niemand auf der Welt braucht Wasserstoff für die Energieversorgung, außer die einzige Regierung der Welt, die gleichzeitig aus Kohle, Gas und Kernenergie aussteigt, die einzige Regierung, die so verrückt ist, sich von Wind und Sonne abhängig zu machen, und an eine Rettung durch ein Wasserstoffmärchen glaubt.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Till Mansmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Unionsfraktion, inhaltlich haben Sie einen Antrag vorgelegt, der in sehr vielen Punkten richtig und gut ist und viel Wichtiges adressiert; daran ist nichts völlig falsch.

Das, was mich an Ihrem Antrag stört, ist ein bisschen der Nölton, den Sie da hineinbringen. Es war ja gut, dass wir 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen haben. Sie hätte schon früher kommen können; das muss man heute mal sagen. Und es waren auch einige Schwächen darin. Es waren doch wir, die Ihre Ziele von 5 auf 10 Gigawatt Elektrolyseleistung angehoben haben, als Sie noch über 3 oder 5 Gigawatt diskutiert haben.

Jetzt, Kollege Jung, fordern Sie alle Farben des Regenbogens. Das ist richtig. Aber es war ein hartes Stück Arbeit, diese Farben in Ihre Strategie hineinzuschreiben; die waren bei Ihnen nämlich gar nicht drin. Ich bin auch dafür offen, diese Diskussion weiterzuführen. Vielleicht sollten wir auch von der Farbendiskussion ganz wegkommen und stattdessen die Diskussion um den CO2-Footprint in den Vordergrund rücken, was ein Fortschritt in der Wasserstoffstrategie wäre.

Aber ich wundere mich, dass Sie vom „grünen Saulus 2020“ jetzt zum „bunten Paulus 2023“ werden, wo wir das doch gemacht haben.

Die wirklichen Probleme des Wasserstoffhochlaufs, den wir jetzt haben, adressieren Sie nur am Rand. Das ist doch die europäische Regulatorik. Das ist der Wettbewerb der Wirtschaftsräume. Das ist das, was die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act an Pragmatismus vorgelegt haben, wo wir schauen müssen, dass wir jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen wir dringend für die Elektrolyseure. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ursula von der Leyen sprechen, damit wir in diesem Punkt vorankommen.

Es ist gut, dass wir hier im Plenum über Wasserstoff sprechen. Das sollten wir mehr tun. Der Kollege Andreas Rimkus hat uns allen die Hand ausgestreckt; ich nehme sie gerne an und schließe auch an, dass wir weiter darüber sprechen.

Ich nehme auch gerne Diskussionspunkte aus Ihrem Antrag auf, über die wir als Nächstes sprechen müssen. Da ist die Frage einer strategischen Wasserstoffreserve. Darüber müssen wir nachdenken. Es hat uns in den letzten Jahren schwer gestresst, dass wir solche Reserven nicht haben. Es war übrigens ein Learning aus der Energiekrise der 1970er-Jahre, dass wir eine strategische Ölreserve aufgebaut haben. Angesichts der Gaskrise nach dem russischen Erpressungsversuch müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie wir eine strategische erneuerbare Energiereserve für Deutschland und Europa schaffen.

Auch die Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, die Sie ansprechen, ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Wir müssen abkommen von der Vorstellung, dass Wasserstoff nur Energie ist. Wasserstoff ist auch ein Baustein, ein ganz wichtiger Stoff im künftigen Umfeld der chemischen Industrie. Da müssen wir schauen, wie die Kohlenstoffmoleküle weiter in den Kreislauf kommen, weil wir auch da künftig keine Lieferkettenprobleme erzeugen und unsere chemische Industrie schützen wollen.

Das sind ganz wichtige Fragen, die übrigens – das sage ich jetzt ausdrücklich als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung – in unserem Projekt Carbon2Chem auch schon deutlich adressiert werden.

Sie wollen einen jährlichen Bericht im Bundestag. Vor diesem jährlichen Bericht braucht sich die Ampel nicht zu scheuen. Ich bin gerne bereit, jedes Jahr darüber zu sprechen, weil wir dringend einen Fortschritt in diesen Fragen brauchen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging jetzt viel darum: Wer hat eigentlich was gemacht? Wer hat eigentlich was gefordert? Ich würde vorschlagen, dass die Union die nächsten zwei Wochen nutzt, um die Vorschläge oder Hinweise aus den Ampelfraktionen noch einmal zu prüfen, auch den Änderungsantrag zum EnWG zu lesen oder sich bei H2Global schlauzumachen, was die Ausschreibung angeht.

Ich möchte jetzt zu dem kommen, worum es eigentlich geht, nämlich den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Grüner Wasserstoff ist ein zentrales Element für die Energiewende und als Langzeitspeicher nicht wegzudenken.

Viele Prozesse, gerade in der Industrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Zudem ermöglicht es uns grüner Wasserstoff, Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen zwischenzuspeichern für die Zeiten, in denen der Wind nicht so stark weht oder die Sonne nicht scheint. In Verbindung mit Back-up-Kraftwerken, wie sie gerade auf den Weg gebracht werden, kann grüner Wasserstoff flexibel eingesetzt werden und so einen wichtigen Beitrag zum Energiesystem leisten.

Klar ist, dass wir nicht allen grünen Wasserstoff in Deutschland produzieren werden können. Dies bietet die Chance, vielfältige Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens einzugehen, unsere Versorgungssicherheit, unsere Versorgungsstruktur divers und souverän aufzustellen und gleichzeitig neue Märkte zu erschließen,

damit Deutschland und die Europäische Union eine langfristig sichere Energie- und Wasserstoffversorgung haben. Dabei ist zugleich wichtig, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden und gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung nicht zur Ausbeutung oder zur Zerstörung von Umwelt, Natur oder Lebensraum führen.

Es bietet Chancen, in den neuen Partnerländern neue lokale Märkte zu stärken, die Energiewende auch im Globalen Süden weiter voranzubringen und gemeinsam neue Geschäftsfelder zu entwickeln.

Neben dem in Europa und Deutschland erzeugten grünen Wasserstoff können Wasserstoffderivate aus dem Globalen Süden einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungsstrukturen, für Industrie, Schwerlastverkehr, Schifffahrt und Flugverkehr leisten. Für den Einsatz von Wasserstoff ist es wichtig, die Gespräche innerhalb Europas zu intensivieren und gemeinsam ein europäisches Wasserstoffnetz aufzubauen, das als ersten Schritt besonders die Industrieregionen in den Blick nimmt. Denn viele Unternehmen haben sich inzwischen auf den Weg gemacht, sich und ihre Produktionsweise klimaneutral aufzustellen. Sie bauen ihre Produktionsstrukturen um und sind deshalb darauf angewiesen, dass bald ausreichend Wasserstoff zur Verfügung steht. Es ist jetzt unsere Aufgabe, für die Unternehmen verlässliche Partner zu sein, die richtigen Weichen zu stellen und schnell zu handeln, damit der Wasserstoff dann vorhanden ist, wenn er benötigt wird.

Die ersten zentralen Schritte sind gemacht – wir haben es heute schon vielfach gehört –, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– damit Deutschland zum Industriestandort der Zukunft wird.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wasserstoff ist ein wichtiges Thema. Von daher ist es gut, dass wir heute den Antrag der CDU/CSU hier beraten.

Allerdings muss ich sagen: Der Antrag ist etwas überholt. Denn wenn Sie mal gucken:

Die Nationale Wasserstoffstrategie ist schon längst weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat mit dem Parlament auf 38 Seiten Maßnahmen formuliert, die in Ihrem Antrag richtigerweise gefordert, aber jetzt schon in der Umsetzung sind. Von daher: „Thema verfehlt“ würde ich sagen!

Diese Debatte hat aber gezeigt, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen; deshalb ist sie wichtig.

Ich will das mal europäisch und auch historisch einordnen. Im 20. Jahrhundert hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1952 gegründet, dafür gesorgt, dass durch die Montanindustrie die Grundlage für Wirtschaftswachstum, für eine prosperierende Wirtschaft in Deutschland und Europa gelegt wurde. Wir haben jetzt, im 21. Jahrhundert, die Verpflichtung, das ohne fossile Energien weiterzuentwickeln. Deshalb wäre es gut, wenn wir eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff hätten. Das wäre genau das, was wir in Deutschland mit sehr ambitionierten Zielen unterstützen wollen, und das steht in der Nationalen Wasserstoffstrategie.

Um was geht es? Das erste Element im Periodensystem ist nun einmal Wasserstoff, mit guten Eigenschaften zur Energiespeicherung. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir dafür sorgen, dass Energie aus den volatilen, also schwankenden Energieträgern Photovoltaik und Wind – das werden die Säulen der Zukunft sein – gespeichert werden kann. Das gelingt mit Wasserstoff. Deshalb ist es gut, dass die Forschungsministerin dieser Debatte beiwohnt und dass im Forschungsministerium die Schwerpunkte auf Erzeugung, Transport, Speicherung und Verwendung von Wasserstoff gesetzt werden. Das sind wichtige Impulse. Wir sehen, dass auch die Wirtschaft schon lange auf dem Weg ist und sich gemeinsam mit Forschung und Entwicklung engagiert, um diese Innovationen nach vorne zu treiben.

Auch auf europäischer Ebene passiert viel. Es ist klugen Abgeordneten im Europaparlament wie dem Industriepolitiker Jens Geier zu verdanken, dass wir in der Ausrichtung der Europäischen Kommission Rahmenbedingungen für eine Infrastrukturmodernisierung schaffen, die auch das Wasserstoffthema adressiert. Wir sind dabei, bestehende Erdgasleitungen umzuwidmen, die man dann zum Transport von Wasserstoff nutzen kann. Parallel dazu sollen die bereits vorhandenen Kavernen- oder Porenspeicher genutzt werden. Das wird dazu führen, dass wir die Grundlagen dafür legen, die Versorgungssicherheit mit Wasserstoff zu garantieren.

Entscheidend für unseren Industriestandort ist die industrielle Produktion der Zukunft und damit die Absicherung vieler Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Das gelingt nur, wenn wir jetzt den Hochlauf der Wasserstoffindustrie mit ambitionierten Rahmenbedingungen fördern. Wir haben in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie die Erzeugungsleistung von 5 auf 10 Gigawattstunden verdoppelt. Das wird dazu führen, dass unsere Industrie entsprechend innovativ bleibt.

Jeder, der sich die Zahlen anguckt, wird sehen, dass wir nicht alles heimisch erzeugen können, sondern auch auf Importe angewiesen sind. Das ist jetzt nicht dramatisch. Wenn man sich die heutige Primärenergiestruktur in Deutschland anguckt: Wir sind zum Beispiel beim größten Primärenergieträger, beim Erdöl, abhängig von Importen – nur 1 Prozent produzieren wir selber –; bei Gas, dem zweitgrößten Primärenergieträger, ist es ähnlich: Da kommen 90 Prozent aus dem Ausland. Deshalb wird es auch bei Wasserstoff so sein, dass wir in anderen Ländern mit unserer Technologie dazu beitragen können, dass dort Wasserstoffproduktionen aufgebaut werden können. Durch die kluge Maßnahme der Einrichtung der Stiftung H2Global können wir Geld ausreichen, um die entsprechenden Länder bei ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Die Idee der H2Global-Stiftung wird jetzt auf die europäische Ebene übertragen. Dies sorgt dafür, dass wir als Kontinent Europa, als Binnenmarkt, als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bei der klimaneutralen Wirtschaft und Produktion weiterkommen. Das wird jetzt der Turbo für Transformation und Energiewende sein. Deshalb sind wir alle gut beraten, an diesem Punkt weiterzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihren Antrag haben wir das erste Mal vor knapp fünf Monaten im Plenum besprochen. An der Bewertung hat sich seitdem nichts geändert. Es handelt sich noch immer um ein Sammelsurium an Vorschlägen, die zum Teil schon abgehakt und zum Teil schon längst in der Mache sind.

Allein in den letzten fünf Monaten, seitdem Sie Ihren Antrag hier eingebracht haben, ist in Sachen Wasserstoffhochlauf einiges passiert: Investitionen in die Produktion laufen oder sind in Planung. 8,9 Gigawatt sind gesetzt; das sind 87 Terawattstunden, die in 2030 kommen werden. Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir auf den Weg gebracht. Wasserstoffregulatorik im EnWG: in den letzten Zügen. Der Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht. Importkapazitäten: sind gesichert. Die Union wird gerade im Eiltempo von der Realität eingeholt. Die Ampelregierung muss an dieser Stelle also offensichtlich etwas richtig machen.

In einem aber gebe ich Ihnen absolut recht: Erneuerbar erzeugtem Wasserstoff gehört die Zukunft. Aber jahrelang stand die Union beim Thema Erneuerbare auf der Bremse. Mittlerweile sehen wir: Es ist gut, dass wir als Ampel beim Thema „Windstrom und PV“ ernst machen und gebaut wird, was das Zeug hält. Wir bauen dieses Jahr in diesem Land 15 Gigawatt an erneuerbarer Energie zu. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine enorme Menge. Das ist ein Riesenerfolg der Ampel, meine Damen und Herren.

Künftig werden Investoren genau hingucken: Wo wird grüner Strom produziert? Wo bekomme ich meinen nachhaltigen Wasserstoff? Noch besser: Das passiert schon längst. Arbeitsplätze entstehen bereits jetzt dort, wo der Strom erneuerbar produziert wird. Und wo ist das Potenzial für erneuerbaren Wasserstoff groß? Zum Beispiel bei mir in Schleswig-Holstein, wo der Wind bläst und sich Wasserstoffproduktion lohnt. Übrigens ist das ein Grundproblem Ihres Antrags: Sie haben die Erneuerbarenproduktion einfach komplett vergessen.

Kolleginnen und Kollegen, während Sie fleißig Anträge schreiben, werden millionen- und milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen, von Bosch, thyssenkrupp bis zur Düsseldorfer Rheinbahn. Und warum investieren die? Die investieren, weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen.

Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis. In Norderstedt werden die Stadtwerke einen Wasserstoff-Hub mit einer Leistung von 5 MW installieren und erst mal eines der 13 verschiedenen Blockheizkraftwerke klimaneutral machen – ein ganzer Stadtteil klimaneutral, einfach so, indem man die Versorgung umstellt.

Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg macht jetzt schon aus Biomüll Biogas, wird dann mittels Elektrolyse noch synthetisches Methan herstellen und wird damit seine Müllautos betreiben. So macht man das!

Sie sehen: Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Stadtwerke vor Ort, die investieren schon längst. Das sind diejenigen, die die meisten Menschen beschäftigen, die die meisten Menschen mit Energie versorgen. Und warum investieren die? Weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen. Und trotzdem – das ist klar – muss noch was passieren; das ist richtig. Das passiert auch gerade, während wir hier sprechen. Einiges davon wurde in der Debatte schon erwähnt; einiges davon habe ich auch schon angerissen.

Etwa ein Drittel unseres Wasserstoffbedarfs in Deutschland werden wir hier vor Ort produzieren; aber wir brauchen dabei natürlich auch internationale Partner. Die Ausschreibung für die Elektrolyse offshore in der Nordsee kommt noch 2023. Dann geht es darum, die Verträge abzuschließen. Zwei Drittel kommen aus dem Ausland. Afrika und Südamerika werden künftig wichtige Partner auf Augenhöhe sein, und das unterscheidet uns von diesen verdammten Kolonialismusvorwürfen, die wir hier die ganze Zeit von rechts hören. Wir handeln auf Augenhöhe und versuchen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, meine Damen und Herren.

Das Signal ist klar: Die großen Mengen liegen dort. Die brauchen wir, damit sie durch unsere Röhren fließen können. Das schafft Sicherheit für den Markt.

„Röhren“ ist auch das richtige Stichwort: Wir brauchen ein funktionierendes Wasserstoffnetz, ein Netz, das wasserstoffkompatibel ist und die unterschiedlichen Bedarfe unter einen Hut bringt. Auch das passiert bereits. Ein Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht jetzt, und darauf können wir aufbauen. Das ist quasi der Startschuss für die weitere Wasserstoffnetzentwicklungsplanung. Mit anderen Worten: Den Stamm bauen wir auf; dann geht es an die Äste.

Das Ziel ist glasklar: ein flächendeckendes Wasserstoffnetz, das nicht nur Ost und West sowie Nord und Süd miteinander verbindet, sondern alle Regionen versorgt. Das sichert bestehende Jobs, das schafft neue Jobs, und das nützt auch noch dem Klima. Das nenne ich Wirtschaftspolitik, die nachhaltig und innovativ ist, liebe Union. So wird so was gemacht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bergt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8836, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6706 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung bei keiner Enthaltung angenommen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu:

„Dem Antragsteller wäre … die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das …gesetz seine Mitwirkungsrechte in dem verfassungsrechtlich garantierten Umfang wahrzunehmen.“

Liebe Mitglieder der Ampelfraktionen, erinnern Sie sich? Der Leitspruch des Bundesverfassungsgerichts beim GEG.

Mittwoch, 19.25 Uhr: Einladung für den Ausschuss. 20.30 Uhr: Sondersitzung ohne Vorlauf, ohne ausreichende Vorbereitung, ohne Unterlagen. Herr Wissing, Sie sind der neue Habeck!

Da gibt es aber einen entscheidenden Unterschied. Der eine ist Philosoph und der andere promovierter Jurist. Es kann nicht sein, dass die Rechtswegeverkürzung wider besseres Wissen heißt, das Parlament in seinen Mitberatungsrechten zu beschneiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stellen mal ein paar juristische Dinge einfach klar. Herr Dr. Wissing, überragendes öffentliches Interesse bleibt ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es kommt also auf die Abwägung im Einzelfall an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Abwägung im Einzelfall haben wir aber das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Umweltschutzes. Also, Umweltschutz vor dem einfachgesetzlichen überragenden öffentlichen Interesse. Herzlichen Glückwunsch allen Bürgerinitiativen, die Infrastruktur verhindern wollen!

Die Anzahl der Projekte kopieren statt forcieren: Lieber Minister Wissing, das alles sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“. Gratulation, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das haben wir ja damals gemeinsam gemacht, und Sie haben es stolz gegen die Grünen verteidigt. Das erkennen wir an dieser Stelle an.

Aber,

Herr Minister Wissing, bei der Anzahl der Projekte tricksen Sie. Denn Sie nennen Bauabschnitte statt Projektabschnitte. Nur so kommen Sie auf eine Zahl, die sich hier überhaupt der Debatte lohnt. Wir haben es gemerkt. Wir haben es gesehen. Das ist nicht wirklich viel, sondern das ist das, was eh schon läuft. Planungsbeschleunigung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zeitgewinn? Ich hatte eine Einzelfrage zum Zeitgewinn an das BMDV gestellt. Antwort: Das wissen wir nicht. Und: Das hängt vom Einzelfall ab.

Achtung! Haben Sie was gemerkt? Einzelfallabwägung beim öffentlichen Interesse, Herr Dr. jur. Wissing. Also, was bedeutet das? Keine Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was wir brauchen, heißt Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechtes; nur so kann es wirklich was werden.

Ich fasse zusammen: Keine Vorfahrt für die Demokratie! Keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte! Keine Vorfahrt für Deutschland!

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Ich war mir jetzt nicht ganz klar, ob Sie die Bemerkung, Minister Wissing sei jetzt der neue Habeck, als Beleidigung gemeint haben. Ich meine, eher nicht.

– Gut.

Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Volksmund so schön sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Nach langen und intensiven Beratungen hier im Bundestag und in der Koalition legen wir heute ein sehr gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vor und erfüllen damit einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages, auch wenn wir diese Woche, Herr Lange, noch mal eine Zusatzschleife drehen mussten.

Herr Lange, lieber Uli, du weißt ganz genau, dass diese Zusatzschleife, die wir diese Woche im Ausschuss drehen mussten, allein durch die Geschäftsordnung begründet war und nicht inhaltlich. Es waren die gleichen Unterlagen wie um 9.30 Uhr in der Früh, die gleichen Anträge, der gleiche Änderungsantrag. Diese Sondersitzung am Mittwoch hatte also keine inhaltlichen Gründe, sondern allein Gründe, die sich aus der Geschäftsordnung ergeben.

Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Juni habe ich auf die Bedeutung des Gesetzes für den zukunftsfesten Ausbau der Infrastruktur in unserem Land hingewiesen. Denn wir brauchen mehr Kapazität auf der Schiene. Wir dürfen bei Instandhaltung, Sanierung und beim Ersatzneubau zentraler Trassen im Verkehrsbereich keine Zeit verlieren, wenn wir Verkehrsinfarkte verhindern wollen. Und: Wir müssen auch bei der Behebung von Engpässen in der bestehenden Infrastruktur, egal ob bei Straße oder Schiene, schneller vorankommen.

All das ist kein Selbstzweck. Deshalb müssen wir schnell ins Umsetzen kommen – bei allen Diskussionen um einzelne Streckenabschnitte und Verkehrsarten. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass wir 138 Autobahnteilabschnitte zur Engpassbeseitigung priorisiert vorantreiben.

Hier sei ein kleiner Einschub erlaubt, da hier oft kritisiert wird – und das wird auch heute noch kommen –, dass bei diesen Maßnahmen zur Engpassbeseitigung keine Projekte in Ostdeutschland enthalten sind. Das hat einen ganz einfachen Grund, meine Damen und Herren. Die Autobahnen in Ostdeutschland sind, mal ganz platt gesagt, neuer und in einem besseren Zustand. Daraus aber abzuleiten, dass der Osten hier hintangestellt wird, ist, allein mit dem Blick auf die Schienenprojekte, schlicht falsch.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Es muss ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch sein, hier voranzukommen. Dass wir als Land große Infrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen können, haben wir im vergangenen Jahr bei der Indienststellung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven gezeigt. Der Bundeskanzler hat das als „Deutschlandgeschwindigkeit“ bezeichnet und das auch zum Ziel ausgerufen.

Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz übertragen wir nun die Punkte, die zu diesen schnellen Umsetzungen führen können, auf den Verkehrsbereich und schaffen damit die Voraussetzungen für eine substanzielle Beschleunigung.

Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Punkten.

Durch die Unterstellung des überragenden öffentlichen Interesses für zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schiene, priorisieren wir deren Umsetzung und stärken diese Projekte bei Abwägungsprozessen gegenüber anderen Rechtsgütern.

Lieber Uli Lange, wir achten und wir schätzen uns; aber in den vergangenen Jahren bist du mir als Umwelt- und Naturschützer nicht aufgefallen.

Meine Damen und Herren, wir beschleunigen Ersatzneubaten, insbesondere bei Brücken, indem wir sie von der Planfeststellung freistellen, Normierungen stärken und von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung absehen. Wir beschleunigen Planfeststellungsverfahren, indem wir sie digitalisieren. Und wir nutzen, wo möglich, die Mittel von Genehmigungsfiktionen, um langwierige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

Neben diesen Punkten aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf haben wir als Koalition aber auch weitere maßgebliche Verbesserungen erzielen können, die den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur deutlich stärken und sie für die Zukunft bereit machen. So weiten wir das schon genannte überragende öffentliche Interesse auch auf Projekte des Schienenpersonennahverkehrs aus und prüfen – das war für alle ziemlich überraschend –, inwieweit zusätzliche Schienenprojekte vorrangig umgesetzt werden können.

Besonders hervorheben möchte ich dabei, dass wir dies auch für die Schienenprojekte zur Strukturstärkung in den Kohleausstiegsregionen tun. Damit beschleunigen wir diese Projekte und stellen noch mal unmissverständlich die Bedeutung dieser Maßnahmen für diese Kohleausstiegsregionen – Lausitz, Mitteldeutsches und Rheinisches Revier –, aber auch für das gesamte Land dar.

Wir stärken den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, indem wir das ins Gesetz aufnehmen – ein wichtiger Beitrag, um die Elektrifizierungsziele im Straßenverkehr und damit auch die Klimaziele Deutschlands zu erreichen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss – Sie verzeihen mir bitte diese Doppelung; das habe ich bei meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes hier schon ausgeführt –: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen.

Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, ein Umdenken auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, Landesdirektionen, in Regierungspräsidien. Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität. Wir müssen weg von der Einstellung, lieber nichts zu entscheiden, als falsch zu entscheiden und mal lieber noch ein Gutachten anzufertigen. Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dabei sind alle gefordert, egal ob politische Vertreter oder Verwaltungen, egal ob Bund, Länder oder Kommunen. Daher mein Aufruf an Sie alle: Packen wir an! Fangen wir an!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion, der gleich zu uns sprechen wird, und der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion, haben heute Geburtstag.

Da ich nicht weiß, wie sensibel die Kollegen sind, verzichte ich auf die Nennung des Alters.

Herr Kollege Wiehle, Sie haben das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders.

Schön und gut, das Gesetz fördert die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Das ist sicher nicht zu früh. Die Ampelkoalition tut ihre Pflicht, um Maßnahmen im transeuropäischen Verkehrsnetz schneller zu realisieren. Die Eisenbahn, das Lieblingskind der grünen Verkehrsplaner,

kommt in den Genuss all dessen, was dieses Ampelgesetz zu bieten hat.

Jedes einzelne Vorhaben aus dem Vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans bekommt einen Aufkleber mit dem neuen Zauberwort „überragendes öffentliches Interesse“.

Beim Straßenverkehr, dem Lieblingsfeind der Grünen, sieht das völlig anders aus. Haben Sie in der Regierung Ihre eigene Verkehrsprognose eigentlich gelesen?

Darin steht, dass auch im Jahre 2051 der Straßenverkehr den Löwenanteil des Verkehrs ausmachen wird, sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr.

Nur eine streng begrenzte Liste von 138 Straßenprojekten bekommt die überragende Priorität. Warum eigentlich? Diese Liste hat eine Koalitionsrunde ausgekungelt. Sie ist eine politisch und nicht eine sachlich begründete Aufstellung. Von den ursprünglich 144 Projekten auf dieser Liste sind auf dem Weg zum Gesetz auch noch sechs weitere unter die Räder gekommen. Äußerst wichtige Vorhaben fehlen, beispielsweise die A 20 in Schleswig-Holstein, die A 8 in Baden-Württemberg, und der Osten unseres schönen Landes geht völlig leer aus. Das beweist wieder einmal: Die FDP darf in dieser Regierung zwar den Verkehrsminister stellen, aber die Grünen bestimmen die Richtung.

Fürwahr, dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke, eine grün lackierte Krücke!

Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders. Die AfD-Fraktion fordert, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. Auch sämtliche Bundesfernstraßenprojekte, die zum Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gehören, sind von überragendem öffentlichem Interesse.

Das ist der Kernpunkt unseres Entschließungsantrags. Stimmen Sie ihm zu! Heben Sie die Einseitigkeit des Ampelentwurfes auf! Das rufe ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu, aber auch der Union. Ihre Ministerpräsidenten beklagen sich zwar öffentlich vor der Presse, aber das ist nur Maulheldentum. Im Bundesrat hört man von ihnen nichts, und das liegt daran, dass sie von grünen Koalitionspartnern abhängig sind.

Hier im Bundestag, meine Damen und Herren, können Sie heute aber anders handeln!

Wenn die AfD regieren würde,

würden wir besonders wichtige Verkehrsadern auch mit Maßnahmengesetzen voranbringen. Das ist in vielen anderen Ländern völlig üblich, zum Beispiel in Dänemark. Die Ampel hat die letzten Ansätze dazu aber mit ihrem Änderungsantrag gestrichen, der keine 24 Stunden vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch kam. Das Verfassungsgericht hat doch gerade erst diese Hektik in der Gesetzgebung scharf gerügt – und Sie machen es schon wieder. Das ist ein Skandal für sich!

Ihr Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung greift zu kurz, es ist nicht mehr als eine Krücke. Die AfD-Fraktion lehnt es ab. Wir wollen gleiches Recht für Schiene und Straße.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD):

Das ist der Weg in eine wirtschaftlich starke Zukunft!

Vielen Dank. Also, es gibt von mir keine Geburtstagsgeschenke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unsere Sachen instand halten, ersparen wir uns zukünftig an vielen Stellen teure und klimaschädliche Neubauprojekte. Bestehendes erhalten, sanieren und ausbauen weist den Weg in unser Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“, ein Modell für alle, für Chancen auf die Schwerpunktsetzung auf die klimafreundliche Schiene, aber auch für wichtige Mobilitäts- und Transportinteressen der gesamten Gesellschaft.

Drei Punkte dieses Gesetzes sollen dabei nicht untergehen. Erstens: kein Kilometer Autobahn ohne Photovoltaik. Zweitens: die Einführung von Mediationsverfahren. Drittens. Die Brückensanierung erhält die rechtliche Grundlage für die Priorisierung.

Die erste Etappe auf dem Weg zum Modell „Fortschritt Mobilität“ haben wir also gemeinsam bewältigt. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das zumindest teilweise auch aus der Not geboren wurde; denn mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen die Planrechtsverfahren für drängende Sanierungsvorhaben und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigt werden.

Dass dies überhaupt notwendig ist, hat viel mit den Versäumnissen der Verkehrsinfrastrukturpolitik der zurückliegenden Dekaden zu tun.

Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über lange Zeit viel zu wenig investiert. Allein 4 000 Brücken im Autobahnnetz warten auf eine grundlegende Sanierung oder sogar auf den Ersatz durch einen Neubau. Wir haben über lange Zeit so wenig für den Substanzerhalt ausgegeben, dass sich jetzt eine Bugwelle von Sanierungsarbeiten aufgebaut hat, die für lange Zeit erhebliche materielle, personelle und finanzielle Ressourcen binden wird. Es ist deshalb gut, dass wir das Problem jetzt auch über planrechtliche Vereinfachungen angehen.

Aber es ist bedenklich, dass es beim Erhalt unserer Infrastruktur erst so weit kommen musste.

Wir sind in einer derart zugespitzten Lage, dass sich jederzeit ein Brückenfiasko wie in Leverkusen oder bei der Rahmedetalbrücke auf der Sauerlandlinie irgendwo im Streckennetz wiederholen kann.

Wir alle wissen um den teils prekären Zustand dieser Bauwerke. Diese Bürde loszuwerden, ist eine Generationenaufgabe, meine Damen und Herren.

Was lernen wir aus dem Brückendesaster im Autobahnnetz? Wir haben es ja auch bei der Anhörung zu diesem Gesetz von den Fachleuten gehört: Ohne klare Priorisierung bei den zu planenden Verkehrsprojekten werden wir uns weiter verzetteln, und die Effekte einer Beschleunigung werden schon im Ansatz verpuffen. Deshalb verstehe ich das überragende öffentliche Interesse bei den Fernstraßenprojekten als Einstieg in eine ernsthafte Priorisierung der langen Liste von Fernstraßenprojekten. Mit der Gießkanne über das Land zu ziehen und jedem Ort eine Umgehungsstraße zu versprechen, und sei ihr Nutzen noch so fragwürdig – diese Zeiten sind vorbei!

Und wenn wir uns ehrlich machen, gilt das auch für das Autobahnnetz. Neue Autobahnen sind verkehrlich nicht notwendig und klimapolitisch überhaupt nicht mehr verantwortbar.

Für das Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“ gilt: Wir müssen Sanierung und Ausbau ganz klar vor Neubau setzen. Dieses Gesetz kann, wenn wir wollen, dafür die Weichen stellen und endlich ein Umdenken in der verkrusteten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte einleiten. Lassen Sie uns uns ehrlich machen bezüglich Ressourcenschutz und Finanzierbarkeit. Nur so bewältigen wir auch die zweite Etappe dieses schwierigen Weges gemeinsam.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im 21. Jahrhundert noch Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört.

Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Die Beschleunigung von 138 Autobahnprojekten ist definitiv das Gegenteil von Klimaschutz. Meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie dabei mitmachen, ist eine Bankrotterklärung Ihrer selbsterklärten Klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Klimaschutzbewegung.

Sie beschränken mal so nebenbei wichtige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände. SPD und Grüne sind doch für mehr Demokratie angetreten und nicht für weniger.

Dabei gibt es nicht einmal einen empirischen Beweis, dass dadurch Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Auch bei diesem Gesetz verzichten Sie auf ein Monitoring und eine Evaluation. Warum eigentlich? Dabei liegt es nahe, dass ein Großteil der Ursachen der langsamen Planungsverfahren in einer völlig unzureichenden Personalausstattung bei den Planungsämtern und bei den Gerichten liegt. Aber Personal kostet Geld, das Beschneiden von Rechten ist vermeintlich umsonst.

Dieses Gesetz beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit, will den Ausschluss von Zulassungsentscheidungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zudem will es die Fiktion eines überragenden öffentlichen Interesses für eigentlich fast alles erklären, sodass ein Sachverständiger in der Anhörung schon anmahnte, da müsse es noch ein „super überragendes“ Interesse geben.

Die Sachverständige von Greenpeace hat in der Anhörung von zahlreichen Studien berichtet, die beweisen, dass zusätzliche Straßen und Autobahnen keinerlei Zeitgewinn für die Autofahrerinnen und Autofahrer bringen. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Der Kreislauf – mehr Autos und Lkws, mehr Emissionen, größerer Ressourcenverbrauch, mehr Straßen – wird erneut in Gang gesetzt. Das ist das pure Gegenteil einer nachhaltigen Mobilitätswende.

Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass, selbst wenn die Absicht der Koalition, bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, wider Erwarten noch erreicht würde, die Zahl der Fahrzeugkilometer insgesamt noch um 24 Prozent reduziert werden müsste, damit das Klimaschutzgesetz eingehalten wird.

Wir halten es für vertretbar, dass Ausbau und Erweiterung des Schienennetzes im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden.

Dass dies jedoch auf Bedarfsplanprojekte beschränkt wird und damit einen großen Teil sinnvoller Projekte wie Elektrifizierungsmaßnahmen außen vor lässt, ist ein großer Fehler.

So werden die Klimaziele nicht erreicht werden. Die diversen Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sucht man im Gesetz vergeblich. Geld für die Schiene allein reicht nicht. Es müssen auch baureife Projekte her.

Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Klimaziele im Verkehrsbereich und ein Affront gegen die Klimabewegung und die Umweltverbände. Der Verkehrsbereich wird so die Klimaziele weiterhin krachend verfehlen. Den Gesetzentwurf kann man nur ablehnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut daran, wie ich früher als Kind mit meinen Eltern zu meinen Großeltern gefahren bin, mindestens einmal im Jahr an Weihnachten. Der Weg führte von NRW hoch bis kurz vor die Nordsee nach Niedersachsen. Wie lange diese über 300 Kilometer lange Strecke immer gedauert hat! Und ich erinnere mich noch, wie es dann sehr viel schneller ging, als die A 31 endlich fertiggestellt wurde.

Gute Infrastruktur bringt uns schneller zu unseren Liebsten. Das allein ist schon ein Wert an sich.

Aber ich erinnere mich auch noch an etwas anderes, nämlich dass ich beobachten konnte, wie am Rand dieser fertiggestellten Autobahn Jahr für Jahr mehr Firmen gegründet wurden oder sich niedergelassen haben. Denn Infrastruktur ist Entwicklung, Infrastruktur ist Wohlstand,

und gute Infrastruktur bedeutet auch bessere Aufstiegschancen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine der Stärken unseres Landes sind unsere hochinnovativen mittelständischen Familienunternehmen; diese sind oft im ländlichen Raum ansässig, zum Beispiel auch bei mir zu Hause im Sauerland. Leider kann man dieser Tage beobachten, wohin es führt, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig ausbauen, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig instand halten und wenn sie buchstäblich droht zusammenzubrechen. Die Rahmedetalbrücke über die A 45, die das Sauerland einst erst zur Industrieregion gemacht hat, liegt in meinem Wahlkreis. Und sie ist seit 2021 endgültig gesperrt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Mittlerweile Gott sei Dank auch gesprengt. – Da kann man beobachten, wohin es führt, wenn Infrastruktur nicht vorhanden ist. Die Unternehmerinnen und Unternehmer finden keine Fachkräfte; denn die Menschen brauchen eine gute Infrastruktur, um zur Arbeit zu kommen.

Die Menschen leiden unter einer geringeren Wertschöpfung. Wir haben einen Wertschöpfungsverlust von 1 Million Euro pro Tag bei uns im Sauerland. Und wenn ich meine ehemaligen Nachbarn in Lüdenscheid frage, wie sie die Lage beurteilen, dann müssen sie fast schreien, weil der Lkw-Verkehr jetzt an ihren Wohnungen vorbeidonnert. Das zeigt, wie nötig es ist, dass wir Infrastruktur besser machen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau bei solchen Großprojekten erstickte unser Land aber bisher in Langsamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nach der Arbeit der letzten Jahre und des letzten Jahrzehnts wurden hier und da Witze gemacht über unser Land, das es nicht einmal schafft, in weniger als 14 Jahren einen Hauptstadtflughafen zu bauen. Auch deshalb lahmt unser Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickte in Langsamkeit. Aber bald können wir endlich aufatmen, weil wir jetzt mehr Tempo machen mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist gut für die Rahmedetalbrücke im Sauerland, die wir durch die Anwendung einer Ausnahmeregelung in weniger als fünf Jahren nach der Sperrung wieder für den Verkehr freigeben wollen. Minister Wissing hat neue Verfahren bei der Ausschreibung genutzt. Genau dafür schaffen wir heute mit diesem Gesetz Rechtssicherheit, und das Klagerisiko wird gebannt. Das ist gut für die anderen 60 Brücken, die auf der A 45 noch neu gebaut werden müssen, und für 138 weitere Autobahnprojekte im ganzen Land. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Tempo für Straßen, für Autobahnen und für die Schiene. Und es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Weg heute endlich gehen.

Das ist gut für unser wirtschaftliches Herz, da wir die Lebensadern endlich schneller ausbauen und erweitern. Das ist gut gegen hohen Blutdruck, den wir alle derzeit auf der Straße oder in der Deutschen Bahn oft spüren, und das ist gerade für unser Schienennetz gut.

Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich in den 2000er-Jahren als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen in Deutschland meinen Kollegen aus den USA zu Besuch hatte, wie beeindruckt er war über die Geschwindigkeit des ICEs auf der damals neuen Trasse zwischen Köln und Frankfurt. So etwas können wir in Deutschland. Heute schauen wir oft neidisch nach Japan. Zeigen wir doch den asiatischen Ländern, was hierzulande geht, wenn wir es nur wollen.

Auch für ein schnelleres Schienennetz –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

JohannesVogelFDPJohannes Vogel (FDP):

– ich komme zum Schluss, lieber Herr Präsident – schaffen wir heute die Voraussetzungen. In einem Satz: Deutschland braucht mehr Tempo, heute steigen wir endlich von der Bremse, und das ist ein richtig gutes Gesetz.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zweitens. Es ist ein Gesetz der verpassten Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wissing, es ist vieles, aber sicherlich kein Meilenstein für die Beschleunigung von Projekten in unserem Land.

Und was mich wirklich fassungslos macht, ist das unwürdige Schauspiel im Vorfeld dieses Gesetzes; der Kollege Uli Lange hat darauf hingewiesen. Seit Dezember 2022 streiten Sie über dieses Gesetz. Wenn man sich das Ergebnis ansieht und den ersten Referentenentwurf aus dem Ministerium mit dem jetzigen Gesetzentwurf vergleicht,

dann fragt man sich doch: Worüber haben Sie in diesen zehn Monaten eigentlich gestritten, was haben Sie diskutiert, und was haben Sie verändert? Gar nichts! Wir hätten die ganze Sache schon viel schneller auf den Weg bringen können.

Sie gehen mit diesem Parlament um, als hätten Sie aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt. Zweimal wurde der Tagesordnungspunkt am Vorabend der Ausschusssitzung von der Tagesordnung genommen. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel.

In dieser Woche erhielten wir dann am Dienstagabend um 17.43 Uhr einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen für die am nächsten Morgen stattfindende Ausschusssitzung. 43 Seiten haben Sie zugeleitet. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel. Dann folgte das Highlight: Die Ampelfraktionen vertagen mit ihrer eigenen Mehrheit im Klimaausschuss die Abstimmung über die Vorabfassung. Warum?

Der Grund: Streit in der Ampel. Liebe SPD, liebe Grüne, liebe FDP, die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten ist bei Ihnen ja kein Einzelfall. Aber wie Sie mit diesem Gesetz hier umgegangen sind, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Vor allem hat Ihre Zerstrittenheit in der Ampel auch Einfluss auf die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes. Diese Regierung ist stehend k. o., und das ist das eigentliche Problem für unser Land.

Wir haben Ihnen hier von diesem Platz aus und auch im Ausschuss die Hand gereicht. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam ein Gesetz für die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in unserem Land auf den Weg bringen.

Wenn Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer Regierungszeit vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Und anstatt darauf aufzubauen, streiten Sie nur. Sie haben nur Streit im Sinn, Sie bekommen nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Das wird zu allem möglichen führen, aber nicht zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in unserem Land.

Was uns konkret fehlt, sind eine gesetzliche Stichtagsregelung, die Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen, eine Genehmigungsfiktion für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die Begrenzung des nationalen Naturschutzes auf die Maßgabe des EU-Rechts, die verbindliche Einführung einer Bonus-Malus-Regelung für Bauverträge und auch die Modernisierung und die Straffung des Vergaberechts. Das alles haben wir Ihnen vorgeschlagen und in unserem Änderungsantrag im Ausschuss auch so dargelegt.

Sie aber vergessen alles. Sie sagen auch wieder nichts zu den Wasserstraßen in unserem Land. Mit dieser Politik erreichen Sie keinerlei Verlagerungseffekte, und Sie erreichen auch – das ist das Schlimme – überhaupt nichts, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.

Ja, man kann es nicht anders sagen: Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Wir haben gemeinsam etwas auf den Weg bringen wollen. Aber Sie haben es nicht angenommen. Sie streiten, weil Sie als FDP nur vor der ideologischen Verkehrspolitik der Grünen kuschen. Herr Vogel, Sie haben Beispiele aufgezählt, was Sie alles in unserem Land umsetzen. Aber schauen Sie sich im Video einmal die Reaktionen Ihres grünen Koalitionspartners an. Da wird nicht geklatscht, da wird die Miene verzogen. Die wollen das nicht, die wollen keine Beschleunigung, weil sie gegen Infrastrukturprojekte in unserem Land sind. Das ist doch die eigentliche Wahrheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, nein, das ist kein guter Tag für unser Land. Es ist eine weitere Woche, in der diese Streitampel bewiesen hat, dass sie längst keine Kraft mehr hat, um irgendwelche Dinge auf den Weg zu bringen, geschweige denn eine Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in unserem Land, die wir dringend brauchen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Berghahn, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zu mehr Sachlichkeit und dem eigentlichen Thema.

Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden wir Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland deutlich verkürzen. Wir ändern damit insgesamt zehn Gesetze aus dem Verkehrsbereich, zehn Gesetze! Wir alle kennen sicher Verkehrsprojekte, die seit Jahren geplant werden und nicht so wirklich vorankommen. Die durchschnittliche Planungsdauer für Straßenprojekte ist in Deutschland 19 Jahre, und bei Schienenprojekten liegt sie sogar bei 23 Jahren. Das wollen wir ändern, zumindest bei Projekten, die im überragenden öffentlichen Interesse sind.

Im Bereich Straße haben wir uns mit den Ländern abgestimmt, welche Engpässe an Autobahnen besonders zügig beseitigt werden müssen. 138 Autobahnprojekte werden ins überragende öffentliche Interesse gestellt und vorrangig geplant werden. Wir verknüpfen die Straße mit nachhaltiger Energie; denn auch die Schnellladeinfrastruktur wird zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und deutlich schneller gebaut werden können. Damit geben wir der Antriebswende einen echten Booster, um auch die Straße endlich klimafreundlicher zu gestalten.

Wenn Sie in Zukunft auf der Autobahn fahren, wundern Sie sich nicht über Windräder und Photovoltaikanlagen entlang der Strecke. Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir den vereinfachten Bau auf ausgewiesenen Flächen entlang der Autobahn. So kann auch diese für Nachhaltigkeit sorgen.

Auch marode Brücken werden in Zukunft schneller neu gebaut und saniert werden können.

So werden beklagte Brückenbauwerke erst- und letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht behandelt. Zudem entfällt künftig die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge einer notwendigen Sanierung erweitert werden sollen, ebenso wie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit wird der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum halbiert. Wie gut das funktionieren kann, sehen wir übrigens gerade bei der Rahmedetalbrücke. Nachdem die alte Brücke im Mai gesprengt wurde, konnte Bundesminister Wissing am 5. Oktober den ersten Spatenstich setzen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Neben der Straße und den zugehörigen Brücken ist selbstverständlich auch die Schiene wichtig; denn wir wollen und müssen die Bahn attraktiver machen. Für alle Projekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gilt deshalb zukünftig das überragende öffentliche Interesse, sprich: Der Ausbau des Schienennetzes genießt höchste Priorität.

Das waren nur einige Auszüge aus dem Genehmigungsgesetz, aber selbst an diesen sehen Sie schon, dass wir umfassende und vor allem wirksame Maßnahmen angehen, um Verkehrsinfrastruktur voranzubringen. Das bedeutet, nicht nur die Maßnahmen an sich, sondern auch die Prozesse zu verändern. Planungsverfahren werden zukünftig mehr digitalisiert. Planungsunterlagen können digital abgerufen werden. Einwendungen können digital abgegeben werden. Verschiedene Verfahrensschritte können parallel stattfinden. So sieht moderne Planung aus.

Dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder in einen guten Zustand bringen, ist für Deutschland als Industriestandort elementar. Da ist zum einen der zügige Transport von Waren und Gütern. Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass ein gutes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger auch gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Konkret bedeutet dies, dass es die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsträgern geben muss: Nutze ich die Bahn, das Auto oder das Fahrrad? Und auch da setzen wir mit dem Gesetz an. Entlang der Bundesstraßen können zum Beispiel bald Radwege gebaut werden, ohne vorher eine langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen zu müssen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir heute mit dem Gesetz im Verkehrsbereich eines der größten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre verabschieden. Damit beschleunigen wir den Bereich, und Klimaschutz und Bürgerfreundlichkeit werden ordentlich vorangebracht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Berghahn. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege René Bochmann, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Beschleunigung von Maßnahmen zur schnelleren Realisierung sowohl transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte wie den Fehmarnbelttunnel, die Oder-Vertiefung oder das Gesamtkonzept Elbe.

Ihr Gesetzentwurf ist zu einseitig auf die Bahn ausgerichtet

und spaltet die deutsche Einheit, da er die Beschleunigung von Verkehrsprojekten im Osten komplett ausgrenzt. Deshalb lehnen wir ihn samt Ihrer Entschließung ab.

Ideologisch geprägte Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans für Schienenwege werden beschleunigt, Bundesfernstraßen jedoch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Weshalb wird die Planungsbeschleunigung nicht auch auf unseren maroden Schleusen oder wenigstens auf Brücken im weitestmöglichen Sinne angewendet?

Wenn auch die Unionsparteien den Investitionsstau mitzuverantworten haben, so zeigt deren Entschließungsantrag in die richtige Richtung; denn alle fest disponierten Projekte des Vordringlichen Bedarfs für Bundesfernstraßen müssen dringend beschleunigt werden.

Neben dem Ansehen Deutschlands als zuverlässiger Partner und Nachbar geht es hier um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur.

Nicht ideologisch geprägte Realitätsferne, sondern der Bürgerwille, die Anforderungen unserer geschundenen Wirtschaft und unsere Verantwortung

– bitte hören Sie zu, solange Sie noch da sind! –

als Drehkreuz im geografischen Herzen Europas sollten unser Handeln leiten. Selbst Ihre Priorisierung bei anstehenden Problemlösungen der Bahn ist für die Bürger einfach inakzeptabel.

Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag wartet bisher vergeblich auf die Volltunnelvariante. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wird den Bürger jedenfalls aktiv beteiligen.

Für wen machen Sie denn eigentlich Politik? Für die Autofahrer und Speditionen in diesem Land, die jetzt nun auch noch die marode Bahn finanzieren müssen, aber seit Jahren beispielsweise auf die B 98 zwischen Riesa und der A 13, den Ringschluss des Berliner Ringes, die Ortsumgehung B 169 in Plessa oder die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang des schönen Bad Düben warten, offenbar nicht. Selbst Repräsentanten des Bundesrates beklagen, dass nicht ein einziges Verkehrsprojekt in den ostdeutschen Ländern beschleunigt wird. Lastenräder und Freizeitradler werden den abschmelzenden Wohlstand in Deutschland definitiv nicht retten.

Sie regieren seit Ihrem Amtsantritt am Bürgerwillen und den Anforderungen unseres Wirtschaftsstandortes rigoros vorbei – noch!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen ein erholsames und gedankenreiches Wochenende!

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Bochmann. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Matthias Gastel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bedarf an umfassender Sanierung von Verkehrsinfrastruktur und beim Aus- und Neubau insbesondere der Schiene ist immens. Dass wir kaum etwas im Bau haben, hat damit zu tun, dass die vorangegangene Regierung so wenig in Planung gegeben hat. Das kann dann heute auch nicht gebaut werden. Dass alles so langsam geht, ist auf die Verfahren, die aus ihrer Zeit stammen, zurückzuführen. Deswegen werden wir den Turbo dort einlegen, wo wir neue Infrastruktur brauchen, und vor allem dort, wo saniert werden muss.

Es ist eben so, dass die Beschleunigungsgesetze aus der letzten Legislaturperiode, die diesen Namen nicht verdient haben, in drei Fällen nichts gebracht und in einem Fall Projekte sogar um Jahre verzögert haben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den richtigen Ansatz wählen, als Ampelkoalition das Ganze ernsthaft anzugehen. Wir haben mit der Beschleunigungskommission Schiene Fachleute aus der Praxis und aus der Branche zusammengeführt und Vorschläge gemeinsam entwickelt. Teile davon bringen wir jetzt peu à peu ins Parlament, um schneller voranzukommen und aus diesen Erfahrungen entsprechend Gesetze zu machen.

Wir legen heute ein Beschleunigungsgesetz und einen Entschließungsantrag dazu vor. Wesentlicher Inhalt ist das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau von Autobahnen, vor allem aber der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. Dazu gehören 312 Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan. Dazu gehören aber auch, lieber Kollege Riexinger – das ist eben das parlamentarische Verfahren, in dem man Dinge auch verändern darf, und das haben wir als Ampelkoalition gemacht –, alle Projekte nach GVFG, also alle Projekte des Landes, zudem noch die Projekte in den Kohleregionen. Das sind in Summe 734 Schienenprojekte in Deutschland, die wir beschleunigt voranbringen werden.

Hier geht es um Aus- und Neubau. Es geht um Elektrifizierung, und es geht auch um Reaktivierung stillgelegter Strecken, also ganz, ganz wichtig.

Wir werden außerdem neben dem überragenden öffentlichen Interesse dieser Projekte die Entwidmung von Schieneninfrastruktur erschweren, weil wir diese Flächen in Zukunft möglicherweise wieder brauchen, für Logistik oder auch für Strecken, die in die Flächen, in die ländlichen Regionen, gehen. Deswegen halten wir diese Flächen offen für die Entwicklung in der Zukunft.

Wir nehmen außerdem zusätzliche Projekte neu in den Bedarfsplan auf. Der Fokus liegt ja auf der Elektrifizierung. Wichtig ist im Entschließungsantrag auch das Thema Nutzen-Kosten-Berechnung. Diese Bewertungsmethodik hat sich insbesondere für die Elektrifizierung eben nicht bewährt, und deswegen müssen und werden wir das angehen, weil wir bei der Elektrifizierung schneller vorankommen müssen.

Wir legen erneut ein eindeutiges Bekenntnis für den Deutschlandtakt als zentrales Planungsinstrument für den Bereich der Schiene vor:

attraktive Angebote für die Fahrgäste mit guten Vertaktungen, mit guter Erreichbarkeit von Zielen, die heute nur auf Umwegen erreichbar sind. Wichtig ist, auch das geht aus dem Entschließungsantrag hervor: Wenn neu gebaut wird – wir richten den Blick mal nach Merklingen, was dort möglich gewesen ist –, dann muss immer auch der regionale Nutzen dort, wo gebaut wird, besonders hervorgehoben und gleich in den Planungen mitberücksichtigt werden. Das ist ganz, ganz wichtig.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute mehrere Verkehrsgesetze. Wir haben demnächst den Haushalt. Und wenn man das Ganze mal als Gesamtwerk betrachtet, dann sieht man: Wir haben einen Plan, wie wir die Verkehrsinfrastruktur voranbringen wollen. Wir erhöhen die Maut und haben damit die Mittel, Straßen besser und schneller zu sanieren, dasselbe bei der Schiene, aber auch den Aus- und Neubau voranzubringen.

Der Fokus liegt eindeutig im Bereich der Schiene. Wir machen eine Reform bei den Strukturen der Deutschen Bahn, damit sie schlagkräftiger wird, damit sie besser in die Lage versetzt wird, die vielen Infrastrukturprojekte effizienter und besser aufeinander abgestimmt voranzubringen. Wir beschleunigen diese Maßnahmen. Wir packen an. Wir liefern, was für eine starke Bahn notwendig ist.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Müller, CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich doch fragen, wieso Sie diesem Land fast ein Jahr Zeit genommen haben, wieso Sie dieses Land ein Jahr ausgebremst haben.

Wir haben Ihnen im Spätherbst des letzten Jahres schon konkret das vorgelegt, was wir heute hier beschließen sollen, nämlich eine echte Beschleunigung nach dem Maßstab des LNG-Gesetzes. Wir haben das LNG-Gesetz genommen, die Maßnahmen und Instrumente, und haben es auf die Straßeninfrastruktur übertragen. Das haben wir Ihnen hier vorgelegt. Sie haben es erst im Verkehrsausschuss ausgebremst und dann hier abgelehnt. Das Spannende war tatsächlich die Argumentation, die Sie dabei an den Tag gelegt haben. Sie haben gesagt: Moderne Infrastruktur muss nicht so schnell geplant und gebaut werden wie LNG-Terminals. – Reden Sie nie wieder von LNG-Terminals! Was war das für ein fatales Signal, insbesondere für den ländlichen Raum, das Sie ausgesendet haben!

Heute sprechen wir über Ihre Vorschläge. Die sind an der einen oder anderen Stelle gut, aber am Ende ist es doch nur der erste von tausend Schritten, und es sind noch viele zu gehen.

Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mordhorst?

FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU):

Ja, aber gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre jetzt Ihnen als drittem Unionsabgeordneten zu, der formalistische Schleifen dreht und vom Thema ablenkt, aber nicht über das Gesetz redet, über das wir hier eigentlich reden sollen.

Deswegen meine konkrete Frage. Ich habe mal nachgeschaut, wie es bei Ihnen ist: Auch in Ihrem Wahlkreis werden Sie bei der A 45 profitieren, wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird. Deswegen mal die konkrete Frage: Stimmt die Unionsfraktion heute für Planungsbeschleunigung, oder stimmt sie dagegen?

FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz außerordentlich für diese Frage.

Sie zeigt zunächst, dass Sie – das passiert leider häufiger, glaube ich, in Ihrer Partei – die Sachlage vor Ort nicht kennen. Dieses Gesetz wird keinerlei Beschleunigung bei der betroffenen Brücke in Lüdenscheid bringen.

Darüber sind wir leider hinaus. Sie hätten also viel früher mit dem Gesetz beginnen sollen. Und hätten Sie unserem Gesetz zugestimmt, dann hätten wir Beschleunigung erhalten. Sie haben ausgebremst!

Darüber hinaus muss man schon abwägen, und es gehört zu einer guten parlamentarischen Beratung dazu, dass die Streitkultur, die dieses Land lähmt, die dafür sorgt, dass wir hier nicht weiterkommen und dass eine unfassbare Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in Politik besteht, zur Sprache kommt; denn das schadet diesem Land viel, viel mehr als jede Debatte, die Sie hier versemmelt haben. – Vielen Dank.

Liebe Kollegen, wir müssen deshalb über die Probleme sprechen, die ungelöst bleiben; denn die wahren Probleme, sie bleiben ungelöst.

Wir haben Instrumente in Deutschland geschaffen, um die Akzeptanz von Infrastruktur zu schärfen. Wir haben dafür gesorgt, dass es neue Beteiligungsformate gibt für gefühlt alles und jeden. Die werden aber nicht zur Stärkung der Akzeptanz von Infrastruktur genutzt. Sie werden inzwischen genutzt, um diese Projekte auszubremsen. Sie werden genutzt, um sie zu blockieren, am Ende ganz zu stoppen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, welchen Anspruch wir wirklich in diesem Land haben wollen.

Wir haben gerade schon über Lüdenscheid gesprochen, und das Folgende will ich ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen, sondern als allgemeinen Appell an unser Haus: Wir haben in Lüdenscheid auf Basis des noch geltenden Rechtes zwei Jahre gebraucht, von der Sperrung bis zum Baubeginn, der vor einigen Wochen stattgefunden hat. In Italien werden in dieser Zeit ganze Brücken gebaut.

Inzwischen sind über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Situation, dass sie dem Staat und seiner Handlungsfähigkeit vertrauen. Wir müssen deshalb über Grundlegendes sprechen und nicht über Kosmetik.

Wir müssen darüber sprechen, wie wir für mehr Tempo sorgen.

Wir müssen darüber sprechen, wie wir endlich mehr Konnektivität, insbesondere im Regierungshandeln, schaffen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen Sie endlich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel! Der passiert heute nicht. Deswegen werden wir aus Überzeugung dieses Gesetz ablehnen. Wir wollen echte Vorfahrt für Infrastruktur.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Wörter, die wir Politikerinnen und Politiker besonders gerne benutzen: „Verkehrswende“,

„moderne Infrastruktur“, „Beschleunigung“. Und dieses Gesetz zeigt einmal mehr: Wir meinen es damit ernst, und wir lassen den Worten auch Taten folgen.

Seit 2021 haben wir uns sehr intensiv und breit mit den Hindernissen im Planungsbereich auseinandergesetzt und dazu auch schon verschiedene Lösungen vorgelegt und umgesetzt. Das vorliegende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiteres Puzzleteil, das in ein klares Bild passt. Diese Koalition löst ihr Versprechen der Beschleunigung und Vereinfachung

ein.

Wie bei einem Puzzle erfordern unsere Bemühungen durchaus Hartnäckigkeit und viel Geduld, zumal dieses äußerst umfassende Gesetz mit großer Präzision in die bestehende Rechtslage eingearbeitet werden musste. Was aber am Ende zählt, ist das Ergebnis, und das kann sich sehen lassen.

Die Verkehrswende voranzubringen, ist komplex. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zeigen wir aber, dass tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die alle Verkehrsträger zusammendenken. Für uns als SPD war immer klar:

Erstens. Die Beschleunigung der Bahnprojekte hat Priorität; denn die Schiene hat den größten Modernisierungsstau und kann den größten Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und Kapazität im Verkehr leisten.

Zweitens. Wir brauchen alle Mobilitätsformen und müssen sie zusammendenken.

„Mehr Schiene“ heißt nicht „weniger Straße“ oder „weniger Wasserstraße“. Mit dem Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander muss Schluss sein.

Eine weitere Prämisse der SPD ist: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse im Land will, braucht einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilität. Es geht nicht alleine darum, die großen Metropolen bestmöglich an das Schienennetz anzubinden, sondern allen Städten und Gemeinden eine gute Erreichbarkeit bieten zu können. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass alle Bahnprojekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit dem vorliegenden Gesetz beschleunigt werden.

Zugleich wissen wir auch, dass Regionen im Strukturwandel eine besondere Unterstützung benötigen und dort eine gute Verkehrsinfrastruktur den Weg der Transformation aktiv unterstützen kann. Deswegen ist die explizite Beschleunigung aller Bahnprojekte in den Kohleregionen eine wichtige Perspektive für die Menschen vor Ort.

Klar ist: Wir beschleunigen nicht um der Beschleunigung willen, sondern weil wir sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr dringend mehr Leistung brauchen und unser Land darauf angewiesen ist, sowohl sozial als auch wirtschaftlich.

Ein Gesetz reicht für diese Mammutaufgaben nicht aus. Deswegen müssen viele verkehrspolitische Gesetze zusammengedacht und umgesetzt werden; es ist eben ein Puzzle. Die eben beschlossene Lkw-Maut schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Mit der anstehenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wird eine weitere Lücke auf der Einnahmenseite der Bahnfinanzierung geschlossen.

Von der Politik wird aber auch erwartet, zu sagen, wohin das zusätzliche Geld fließen soll.

Dafür steht dieses Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Es zeigt detailliert auf, welche Verkehrsprojekte mit Vorrang vorangetrieben werden sollen. Die Schiene wird durch ihre Priorisierung insgesamt beschleunigt.

Diese Klarheit ist gut. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürgern: Die Verkehrswende kommt, und sie wird lückenlos vorangetrieben. Die Pendlerinnen und Pendler erfahren, entlang welcher Korridore sie bald besser vorankommen, und die Verwaltungen, Planungsbüros und die Bauindustrie bekommen mehr Planbarkeit und bessere Verfahren. Es fügt sich also alles zusammen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Björn Simon, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion macht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, einen gutgemeinten Vorschlag – vielleicht erkennen Sie den Text ja wieder; ich zitiere kurz –:

„Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen.“

Was glauben Sie, woher dieses Zitat stammt? Kleiner Tipp: Diese Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, die ich gerade zitiert habe, wurden in der Tat umgesetzt – allerdings nicht von Ihnen, liebe Ampel, sondern von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung; denn dieses Zitat stammt aus dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislatur. Man könnte sagen: „Gut gemacht!“ anstatt: „Gut gemeint“, wie Sie es gerne tun.

– Das hat die SPD schon wieder vergessen.

Herr Kollege Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuther?

BjörnSimonCDU/CSUBjörn Simon (CDU/CSU):

Ja.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Freie Demokraten den in der letzten Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwürfen zugestimmt haben? Übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich da richtig informiert bin.

Ihr Kollege Müller ist auf die Frage des Kollegen Mordhorst ja nicht eingegangen. Sind Sie denn jetzt auch bereit, einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, wie wir es in der letzten Wahlperiode bei Ihren Gesetzen, die dann allerdings nicht viel gebracht haben, getan haben?

BjörnSimonCDU/CSUBjörn Simon (CDU/CSU):

Herr Kollege Reuther, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich denke schon, dass Kollege Müller auf die Frage eingegangen ist und sie auch entsprechend beleuchtet hat.

Im nächsten Absatz hätten Sie gehört, dass ich gewürdigt hätte, dass sowohl FDP als auch Grüne zumindest teilweise zugestimmt haben.

Wir haben starke Änderungen zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt, die Sie abgelehnt haben, die Sie auch weiterhin ablehnen. Unter der Voraussetzung, dass Sie dieses schlechte Gesetz mit unseren Änderungen deutlich verbessert hätten und auch, ich sage mal, in die Tat umsetzbar gemacht hätten, hätten wir entsprechend zustimmen können.

Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem Sie noch mal die Chance haben, darauf einzugehen. Aber ohne diese Änderungen sehen wir keine Möglichkeit, diesem schlechten Gesetz zuzustimmen; deswegen lehnen wir ab.

Nach den ersten zwei Jahren der vergangenen Legislatur, um darauf zurückzukommen, hatte die damalige Große Koalition bereits zwei große Gesetzespakete zu Beschleunigungsverfahren verabschiedet – also zu dem Zeitpunkt, an dem Sie jetzt gerade stehen –,

und bis zum Ende der Legislatur folgten noch zwei weitere.

Selbst die Grünen haben damals erkannt, dass wir damit die Weichen für die Zukunft stellen – auch die FDP, wie gesagt –, und sie haben zumindest in drei von vier Fällen damals zugestimmt.

Sie hätten doch jetzt nur an dieser Stelle weiterarbeiten müssen und diese gute Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung fortführen müssen – eine Steilvorlage für Sie, liebe Ampel. Aber selbst das setzen Sie nicht um.

Im Juni, eineinhalb Jahre nach Vorstellung des Regierungsprogramms und nach monatelangem Ampelstreit, präsentierten Sie die nächste Fehlzündung: wiederum Streit, dieses Mal darüber, welcher Verkehrsträger wann, wie, wo und warum eigentlich beschleunigt werden sollte.

Glücklicherweise haben Sie bereits vor der Sommerpause in der ersten Lesung gemerkt und anerkannt, dass Ihr Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch erheblich verbessert werden müsste.

Der eine oder andere Ampelpartner will am liebsten nur noch die Schienenprojekte beschleunigen, der nächste pocht vergebens auf die Beschleunigung von Wasserstraßen. Sie müssen doch zugeben: Am liebsten würden Sie drei völlig verschiedene Gesetzentwürfe vorlegen.

Liebe Koalition, hören Sie auf, öffentlich zu streiten! Das bringt nichts. Was Sie offensichtlich brauchen, ist ein Entscheidungsbeschleunigungsgesetz und kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.

Sogar aus der Anhörung vor wenigen Wochen kam das klare Signal: Der Gesetzentwurf reicht nicht aus, um das von Ihnen gesteckte Ziel der Halbierung von Planungszeiten zu realisieren. Was wir für eine effiziente Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen – das kam auch ganz klar aus der öffentlichen Anhörung –, sind beispielsweise ein vorzeitiger Baubeginn, eine feste Stichtagsregelung usw. Ja, und Sie ignorieren – die Wasserstraßen habe ich ja schon angesprochen – den klimafreundlichsten Verkehrsträger überhaupt. Mehr kann man einen Verkehrsträger gar nicht ignorieren.

Sie verzichten bewusst auf eine Beschleunigung der vielen wichtigen Wasserstraßenprojekte.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

BjörnSimonCDU/CSUBjörn Simon (CDU/CSU):

Ich habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie aus NRW kommen, dann kennen Sie vielleicht die Haarbachtalbrücke. Das ist eine Autobahnbrücke bei mir in Aachen auf der A 544, die bereits jetzt in eine Richtung gesperrt ist und bald für einen Neubau gesprengt werden muss. Die Leidtragenden sind die Pendler aus Aachen und die Unternehmen in der Region. Der Unmut bei uns in Aachen ist riesig, und das zu Recht; denn Verkehrsminister der Vergangenheit hätten hier viel früher ansetzen und vernünftig sanieren müssen, um dieses Chaos zu verhindern.

Die Haarbachtalbrücke ist aber nur ein Beispiel. Sie ist nur ein Beispiel für Hunderte marode Brücken in NRW und ganz Deutschland, bei denen jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt wurde und wir jetzt vor den Problemen der vergangenen Zeit stehen.

Die Rahmedetalbrücke – wir haben es ja heute gehört – ist zu einem Symbol geworden für die gescheiterte Verkehrspolitik, die Sie in diesem Land gemacht haben.

Der Stau bei den Sanierungen führt zu Stau auf den Autobahnen. So darf es nicht weitergehen.

Und warum das alles? Weil die CSU lieber Einweihungsbändchen auf bayerischen Autobahnen durchschneiden wollte, als sich um Sanierungen zu kümmern.

Wenn wir die Zeit, das Geld und die Kapazitäten an anderer Stelle investiert hätten, wären wir in diesem Land weiter.

Und, liebe Unionskollegen, über die 243 Millionen Euro, die die Steuerzahler an Schadensersatz zahlen müssen, weil Andi Scheuer mit der Maut eine populistische und rechtswidrige Idee hatte, haben wir hier heute noch gar nicht geredet.

Aber, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag; denn wir machen mit diesen Querelen der Vergangenheit Schluss. Wir als Ampel verabschieden heute einen wirklichen Turbo für die Mobilitätswende.

Das Deutschlandticket war bereits ein absoluter Gamechanger in dieser Wahlperiode,

und wir machen heute weiter. Jetzt wagen wir einen Paradigmenwechsel, um Deutschland wieder zu einem starken Bahnland zu machen, um den maroden Brücken einen Booster zu verpassen, um sie endlich auf den Stand der Zeit zu bringen. Und mit den neuen Regelungen zur Maut und dem neuen Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene Vorrang und machen endlich eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern Raum in der Planung gibt.

Für uns Grüne war schon immer wichtig: Erhalt vor Neubau, Digitalisierung von Verfahren und Vorrang für die Schiene. Wir gehen hier und heute mit den Verkehrsgesetzen im Deutschen Bundestag einen Schritt in diese Richtung. Wir machen endlich Schluss mit der Verkehrspolitik, die auf Verrottung der Infrastruktur setzt, und wir geben endlich der Bahn das Geld und den Vorrang, den sie braucht.

Wir schaffen mit dem, was wir heute machen, klimafreundliche und sichere Verkehrspolitik, die allen nützt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beschließt die Ampel die Mauterhöhung und damit eine der größten Belastungen für die inflationsgebeutelten Bürger unseres Landes, und jetzt, zur Mittagszeit, legt die Ampel ein Gesetz vor, mit dem eines auf keinen Fall erreicht werden wird, nämlich dass in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eben einige Punkte angesprochen, aber Sie kratzen bestenfalls an der Oberfläche.

Denn was es bräuchte, damit in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, das haben die geschätzten Kollegen meiner Fraktion eben deutlich gemacht:

Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. Es kann doch nicht sein, dass Umweltverbände, die den Grünen nahestehen, in Deutschland die Umsetzung von Schienen- und Autobahnprojekten behindern und dafür sorgen, dass diese sich um Jahrzehnte verzögert.

Da wollen wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mehr mitmachen. Deswegen: Einschränkung des Verbandsklagerechts!

Sie haben bei den Anhörungen nicht auf die Fachleute, auf die Verbände gehört. Fast alle Verbände haben Ihnen eines gesagt: Damit in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, bräuchte es eine Stichtagsregelung, gemäß der ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Punkte eingebaut und keine neuen Gesetzesinitiativen berücksichtigt werden müssen.

Auch das haben Sie nicht umgesetzt. Ich kann Sie nur auffordern, endlich den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen; denn dort findet sich genau dieser Punkt.

Dann haben Sie noch einen dritten Punkt nicht beachtet. Wir haben eben über LNG-Terminals gesprochen. Daran kann man doch sehen, wie es gehen könnte, wenn man mutig an die europäischen Umweltrichtlinien herangeht.

Genau diesen Punkt nehmen Sie als Ampel aber gar nicht mehr auf. Der Staatssekretär und der Minister der FDP haben es im Ausschuss ja sogar offen gesagt: Das kriegen wir mit dem Koalitionspartner der grünen Partei nicht hin. – Das ist genau das Problem der Ampel: Die eine Hand weiß oft nicht, was die andere will. Sie lähmen sich gegenseitig, und damit lähmen Sie unser Land.

Herr Wissing, ich will auch noch eines an Sie adressieren: Sie schaffen es als FDP, hier Gesetze einzubringen, die unser Land im Moment überhaupt nicht braucht,

nämlich solche, mit denen man beispielsweise in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann. Wir bräuchten aber Gesetze, mit denen wir in Deutschland endlich schneller Infrastrukturprojekte realisieren.

Wenn Sie das nicht schaffen, dann werden die Umfragewerte der FDP auch nicht wieder nach oben gehen.

Wir werden auf jeden Fall darauf drängen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat der Herr Ploß jetzt ja zum Schluss mal ein richtiges Feuerwerk gemacht und gezeigt, wie man Planungsbeschleunigung richtig machen kann.

Sie sind jetzt in der Opposition. Wir haben, Herr Schnieder, in der letzten Wahlperiode zusammen regiert, und Sie machen jetzt hier laufend weise Vorschläge, die europarechtlich ganz, ganz schwierig sind, wie die Einschränkung des Verbandsklagerechts und die Stichtagsregelung. Und beim LNG-Terminal vergessen Sie eins: Wir sind beim LNG-Terminal ein erhebliches Risiko eingegangen. Sowohl bei der Herstellung als auch bei der Frage des Rückbaus. Wir haben gesagt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nachgeholt. – Das bedeutet, dass wir dann sozusagen wieder rückbauen müssen. Wenn wir das bei den Hunderten, bei den Tausenden Straßenbaumaßnahmen ernsthaft machen würden, dann riskieren wir Milliardenbeträge. Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren.

Ich finde es auch unverantwortlich, wenn Sie sich jetzt als die Gralshüter der Wasserstraßen hierhinstellen und vorgeben, dass Sie da richtig was tun. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen im Verkehrsausschuss stellt die Union doch glatt den Antrag, die Mittel für die Unterhaltungsbaggerung für die seewärtigen Zufahrten zu streichen und für die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen zur Verfügung zu stellen. Ich weiß nicht, ob Ihre Hafensenatorin in Hamburg es so besonders gut findet, dass Sie die Existenz des Hamburger Hafens gefährden.

– Ja, leider.

Nun will ich sagen: Ein Gesetz, das ich in der letzten Wahlperiode mit verhandelt habe, ist das tolle Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz.

Damals sind wir dem Irrglauben aufgesessen – auch Sie –, dass wir als Deutscher Bundestag die bessere Planfeststellungsbehörde sind. Im Koalitionsvertrag waren fünf Maßnahmen vorgesehen, und im Gesetz waren es dann zwölf Maßnahmen. Ich habe mir viel Kritik anhören müssen; denn bei diesen Planungsbeschleunigungsmaßnahmen ist das ja immer so: Wenn man eine Maßnahme nicht reinschreibt, dann glauben die Bürgerinnen und Bürger, dass an gar keinen anderen Stellen mehr gebaut wird, als es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Und das ist falsch.

Wir haben damit europarechtlich eine Bruchlandung gemacht. Wir haben damals schon in der Anhörung festgestellt: Wenn wir diese komplexen Verfahren im Bundestag behandeln, haben wir – abgesehen von den Mehrheitsbildungen, die nicht immer ganz einfach sind – natürlich auch noch das Problem, dass sich jeder Abgeordnete durch 20 Aktenordner fressen will. Ganz ehrlich gesagt: Wenn Sie jetzt schon bei 44 Seiten Probleme haben, dann werden Sie bei diesen Akten erst recht Probleme haben.

Ich will Ihnen mal sagen: Gesetze sind für Planungsbeschleunigung das eine. Aber wir brauchen da noch mehr Bausteine. Wir sind diejenigen, die das anpacken. Ich will Ihnen mal ein paar Bausteine nennen, die wir brauchen. Wir brauchen sicherlich gute Gesetze. Wir brauchen gute Planerinnen und Planer, die wirklich auch alles planen, und die brauchen dann manchmal auch etwas Zeit. Wir brauchen klare, realistische Priorisierungen; denn es hilft nichts, wenn wir immer noch mehr, noch mehr und noch mehr Maßnahmen machen.

Denn wir haben nur eine begrenzte Ausstattung an Personal.

Wir haben die Situation, dass mehr Bauingenieure in Ruhestand gehen als neue dazukommen. Und da hilft es nichts, immer teurere und immer schwierigere Projekte aufzulegen.

Ich will Ihnen sagen, wie das mit der Wasserstraße jetzt geht. Ich möchte jetzt mal ein Projekt vorstellen, wo wir in Rekordgeschwindigkeit, ohne dass das im Gesetz vorgesehen war, die Planfeststellung realisiert haben. Und zwar betrifft das die Vertiefung des Seekanals in Rostock. Das haben wir gemeinsam in den Bundesverkehrswegeplan 2016 aufgenommen. Der Abschluss der UVP war 2019, die Planfeststellung 2021 und der Baubeginn 2022. In 2025 werden wir mit der Vertiefung des Seekanals Rostock um 2 Meter fertig sein. Die Kolleginnen und Kollegen von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben dort wirklich Großartiges geleistet. Wir haben gute Baufirmen, die das sicherstellen. Das ist auch für die Versorgung Deutschlands eine ganz entscheidende Herausforderung.

Ein ähnliches Beispiel ist der Nord-Ostsee-Kanal, wo die Planfeststellung nicht das Problem war, sondern der Bauablauf, der manchmal auch etwas komplexer ist.

Zum Schluss wünsche ich mir etwas. Wir hatten ja nicht nur eine Beschleunigungskommission zum Thema Schiene, sondern auch eine zum Thema Mittelrhein. Da zeigt sich: Eine der zentralen Maßnahmen ist, eine Mannschaft, ein richtig gutes Team an Bord zu haben. Da fordere ich den Bundesverkehrsminister auf: Unterstützen Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen! Besetzen Sie die Stellen dort wirklich gut! Wir können nicht nur mit halber Mannschaft volle Kraft voraus fahren; wir müssen mit ganzer Mannschaft volle Kraft voraus fahren. Und das werden wir als Ampelkoalition auch schaffen.

Vielen Dank.

Herr Kollege Stein, herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Vor der Abstimmung teile ich Ihnen mit, dass mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.¹

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt immer, wie sehr Einigkeit über einen Gesetzentwurf besteht und wie wichtig er einer Fraktion ist, wenn über den Gesetzentwurf praktisch gar nicht gesprochen wird, aber umso mehr über die Oppositionsarbeit. Insofern kann man nur sagen: Oppositionsarbeit wirkt! Wir haben die richtigen Leitplanken gesetzt und die Schwachstellen getroffen. Die Nerven scheinen bei der FDP offensichtlich blank zu liegen.

Ich muss eines sagen: Ich war – lassen Sie mich aus dem Nähkästchen plaudern, Herr Lenders – am Montagabend ein bisschen aufgeregt. Da haben Sie als Koalition gesagt, sie hätten sich geeinigt, und die Grünen haben von einer „Verkehrsrevolution“ gesprochen. Da habe ich gedacht: „O Gott, jetzt wird in den nächsten Tagen richtig viel Arbeit auf uns zukommen“; denn insbesondere nach der Anhörung hätte jedem klar sein müssen, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden muss. Ich will uns das noch mal vor Augen führen: keine Erleichterung für die Kommunen, möglicherweise sogar mehr Bürokratie, Probleme für Handwerker in der städtischen Mobilität, Ärger für Pendler durch mehr Busverspätungen. Sogar Ihr eigener Experte, den Sie als Fraktion vorgeladen haben,

hat von „Dammbruch“ gesprochen. Ich dachte also: Mein Gott, da muss ja schon viel passieren.

Und was ist passiert? Gar nichts. Sie haben keinerlei Änderungen geschafft. Sie haben sich in dieser Koalition erneut nicht einigen können. Sie haben sich gestritten. Sie haben erneut gezeigt, dass Sie dieses Land in der Verkehrspolitik blockieren. Am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses muss man feststellen: Sie haben mehr Arbeit, mehr Zeit in das Marketing denn in die eigentliche Regierungsarbeit investiert. Das ist der Grund, warum die Leute mit der Regierung dieses Landes so unzufrieden sind.

Insgesamt geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung. Sie schaffen ein Instrument des Kulturkampfes auf der Straße: teureres Parken, mehr und anlasslose Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie wollen das Auto am Ende aus der Stadt verdrängen. Gleichzeitig wollen Sie noch einen Paradigmenwechsel. Sie wollen das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz umwidmen. Stattdessen hätte dieses Gesetz für eines stehen müssen: Es müsste weiterhin für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr stehen. Und die Menschen wollen ja auch etwas anderes: Sie wollen Sicherheit und Leichtigkeit für alle Mobilitätsformen. Die Menschen wollen Mobilität und Konnektivität, und Sie machen mit diesem Gesetz das Gegenteil.

Stattdessen müssen wir doch darüber sprechen, was es wirklich braucht: Wir brauchen moderne und sichere Mobilität, weniger Bürokratie und natürlich auch mehr Rechtssicherheit für die anordnenden Behörden. Wir müssen Ziele formulieren und darüber sprechen, wie wir diese mit der Vision Zero vereinbaren. Dass Sie das rechtlich nicht hinbekommen, ist traurig, aber das anderen vorzuwerfen, ist eine Spur von Feigheit, Herr Lenders.

Wir müssen auch darüber reden, wer genau geschützt werden muss. Wir brauchen mehr Sicherheit für Radfahrer. Wir brauchen auch mehr Sicherheit für unsere Kinder: Tempo 30 an Kindergärten, Tempo 30 an Schulwegen, an Spielplätzen. Das sind richtige Maßnahmen; aber sie sind eben anlassbezogen.

Wir müssen das Ganze in den Fokus nehmen. Wir brauchen mehr Sicherheit und Leichtigkeit, aber im Gleichgewicht, und das wird bei Ihnen außer Kraft gesetzt. Man muss eine klare Vision formulieren – das haben Sie bislang nicht getan; Sie lassen es auch immer wieder vermissen –: Wir müssen alle Mobilitätsformen in Stadt und Land gemeinsam denken. Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Am Ende braucht es eine ideologiefreie Versöhnung der Mobilität in Stadt und Land. Wir machen es Ihnen vor.

– Schnaufen Sie nicht, stimmen Sie lieber unseren Änderungsanträgen zu!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, was Sie da eben an Ambivalenz abgeliefert haben, das ist schon sehr schwer nachzuvollziehen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode viele gute Dinge zum Thema Verkehrssicherheit auch mit dem leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Gero Storjohann auf den Weg gebracht haben.

Zum Duktus Ihrer Rede, die Sie eben hier vorgetragen haben: Sie haben den Kulturkampf eröffnet.

Wir als Ampel haben sehr solidarisch unterschiedliche Zielsetzungen miteinander vereinbart und Sie quasi eingeladen, darüber zu diskutieren.

Nun ist es so: Auf der einen Seite geht es Ihnen nicht weit genug, auf der anderen Seite werfen Sie uns Kulturkampf vor. Das passt so nicht zusammen.

Ich will noch einmal deutlich machen, um was es uns geht. Uns geht es um einen wirklichen Paradigmenwechsel. Wir haben das Thema „Leichtigkeit und Sicherheit“ im Straßenverkehrsrecht durchaus tariert. Wir haben es mehr oder weniger mit einem Gefahrenabwehrsystem zu tun, wo die Kommunen erst dann handeln können, wenn es Verkehrstote gibt. Viele Kommunen wissen das. Sie wollen dort eine Bedarfsampel, einen Zebrastreifen, eine Temporeduzierung, wo eine gefährliche Unfallstelle ist. Jeder Kommunalpolitiker kennt die Debatten, in denen es heißt: Na ja, es gibt noch keine besondere Gefahrenlage.

Es ist richtig, dass wir einen ersten Schritt machen und das Thema Sicherheit in diesem Gesetz in Richtung Präventionsrecht umgestalten. Es ist auch wichtig, sich vor Augen zu halten: Die Leichtigkeit des Verkehrs – nicht nur des Autoverkehrs, sondern auch des Fußverkehrs – sollte gerade auch für mobilitätseingeschränkte Personen erreicht werden. Das haben Sie ja auch bestätigt. Insofern wäre es gut, wenn wir da eine Gemeinsamkeit schaffen könnten.

Wir dürfen nicht vergessen – Sie haben die Vision Zero genannt –: Alle 20 Minuten verunglückt ein Kind auf deutschen Straßen. Wir hatten im letzten halben Jahr 1 270 Verkehrstote zu beklagen. Deshalb: Es gibt eine ganze Menge zu tun, um den Verkehr sicherer zu machen, indem wir den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen, etwas zu tun.

Zu den Trends, die wir in der Mobilität haben. Die Städte wachsen durch Städtebau. Es gibt mehr Wohnungen. Die Autobesitzquote steigt. Es gibt Probleme mit dem Parkraum. Wir müssen es den Kommunen daher erleichtern, Bewohnerparkzonen einzurichten. Deshalb sorgen wir für Bürokratieerleichterung, indem auch eine Prognose ausreicht und nicht erst noch mal drei Jahre auf ein zusätzliches Gutachten gewartet werden muss. Das ist ganz wichtig.

Ich weiß: Die Kommunen wollen mehr Freiheiten haben. – Mit diesem Gesetz machen wir einen ersten Schritt. Wir haben deshalb deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir noch weiter gehen wollen. Die Digitalisierung – beispielsweise von Anwohnerparkausweisen – muss auch Bestandteil des Ordnungsrechts sein. Ich weiß, hier hat das Bundesverkehrsministerium noch kräftig zu tun.

Vielleicht noch an die Adresse des einen oder anderen Journalisten, der dieses Gesetz nicht so richtig begreift; es ist auch nicht so einfach.

– Ja, das ist manchmal leider so. – Von denen wird gesagt: Das ist das super Tempo-30-Gesetz.

Ich glaube, das ist nicht das Tempo-30-Gesetz, auch wenn viele Kommunen für eine lebensgerechte Gestaltung von Geschwindigkeitszonen sind. Es geht um Fußgängerüberwege. Es geht um Ampelanlagen. Es geht auch um die Sicherheit von Autofahrenden. All diese Dinge wollen wir miteinander vereinen. Ich finde, wir haben als Ampel jetzt kein Tempo-30-Gesetz gemacht, sondern das ist aus meiner Sicht ein gutes Ampelgesetz, und wir als Koalition werden sicherlich noch ganz viele andere gute Ampelgesetze machen,

gerade im Verkehrsbereich. Ich weiß, die Trainings im Verkehrsministerium laufen, um noch besser zu werden; das ist auch gut so.

Ich will zum Schluss noch sagen: Mein Lieblingskünstler ist Ottmar Hörl, und er hat Ampelmännchen gemacht. Komischerweise hat er das rote Ampelmännchen auch gehend dargestellt. Als ich neulich einen Infostand hatte, kam ein kleines Kind zu mir und sagte: „Das ist aber falsch“, weil das rote Ampelmännchen stehen müsse.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Politik; denn in der Politik ist das rote Ampelmännchen etwas, was geht, was sich bewegt und dem Fortschritt zugewandt ist.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben hier ja eine Gesetzgebung von der Ampel, speziell von der FDP, bei der man sich als AfDler fragt: Wie geil wollt ihr eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab, und jetzt macht ihr mit diesem Gesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe!

Warum ist das so? Das will ich Ihnen kurz erklären und allen, die da vielleicht nicht so genau zugehört haben: Dieses Gesetz gibt den Kommunen einen weitreichenden Ermessensspielraum,

zukünftig Tempo-30-Zonen, Fahrverbote, Preise für Anwohnerparken in astronomischer Höhe und all die anderen Gemeinheiten, die man machen kann, anzuordnen.

Wir haben ja eine Sachverständigenanhörung dazu gehabt und gehört: Diese ganzen Sachen können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte.

Wenn ich so was lese, dann weiß ich eins ganz genau: Ihre grün regierten Kommunen werden alle Sabotagemaßnahmen für den Autoverkehr weitgehend realisieren.

Dabei vergessen Sie eins: Der ÖPNV fährt ja mit im Verkehr. Das heißt, Ihre ganzen Buslinien, die Sie demnächst auf Tempo 20 oder 30 runterziehen, werden gar nicht mehr so getaktet werden können; die werden viel langsamer fahren. Sie zerstören nicht nur das Leben der Autofahrer.

Sie zerstören das Leben der Menschen, die eben nicht auf Fahrrad- oder Fußgängerwegen unterwegs sind, und das ist eine Sabotage an der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.

Wir sind die einzige Partei – das muss man noch mal den Kollegen von der Union sagen –, die das so erkannt und auch so benannt hat.

– Ja, auch Sie haben es benannt; aber Ihr Lösungsvorschlag ist der vollkommen falsche. Dadurch, dass Sie das Thema Sicherheit, die Vision Zero, in den Vordergrund stellen – da bin ich dann wieder bei den Kollegen, die das hier eben erläutert haben –, schaffen Sie ja auch wieder ein Einfallstor.

Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig!

Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.

Am Ende dieser Gesetzgebung werden viele Pendler eben nicht mehr in die Städte reinkommen. Viele Menschen im ländlichen Raum werden die Einrichtungen in den Oberzentren nicht mehr nutzen können, weil sie von Ihnen raussabotiert werden.

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, wer dafür ursächlich verantwortlich ist – das betrifft nicht Ihre Wähler von den Grünen; die machen ja eh alles mit gegen Autofahrer; aber die Kollegen von der FDP sollten sich mal Gedanken machen, wer sie eigentlich noch wählen soll; also, die Handwerker sind es nicht mehr, und die Autofahrer sind es auch nicht mehr –, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

– Herr Lenders, ich mache eine Wette mit Ihnen: Das wirkt sich aus.

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, dass die FDP den Kampf gegen die Autofahrer aufgenommen und verursacht hat, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

Da können Sie so schöne Propaganda machen, wie Sie wollen; das wird alles nicht funktionieren.

Wir sind die Partei, die ganz klar sagt: Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf, weiterhin die Straßen in den Städten nutzen zu können und nicht terrorisiert zu werden von einer Ampelregierung, die hier großflächig Tempo 30 und Fahrverbote verhängen will.

Das werden die Menschen in diesem Land nicht mitmachen. Wir als Oppositionspartei stimmen eh nicht zu.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Swantje Henrike Michaelsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist für mich etwas Besonderes; denn das Straßenverkehrsgesetz war einer der zentralen Gründe, die mich motiviert haben, für den Bundestag zu kandidieren. Als Kommunalpolitikerin habe ich allzu oft erleben müssen, wie sehr das aktuelle Straßenverkehrsrecht die Kommunen ausbremst: Überall gibt es Ratsbeschlüsse für Zebrastreifen, für Tempo 30, für Radwege, die dann von den Verwaltungen nicht umgesetzt werden können, weil das Straßenverkehrsgesetz sie ausbremst.

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume, und es hat bis heute nur ein Ziel: die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs.

Die Kommunen können diese nur einschränken, wenn sie eine Gefahrenlage nachweisen, was bedeutet, dass erst Menschen zu Schaden kommen müssen.

Diese Rechtslage nehmen wir nicht länger hin.

Wir verankern heute die neuen Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als gleichrangig im Gesetz und leiten damit einen Paradigmenwechsel ein.

Und damit, Herr Müller, nehmen wir die Kommunen endlich ernst und setzen die Herausforderungen gesetzlich um, die dort längst Realität sind.

Ja, es sind Themen offengeblieben: Digitale Parkraumüberwachung, soziale Kriterien fürs Anwohnerparken und auch die weitere Stärkung der Verkehrssicherheit haben wir in einer Entschließung festgehalten. Und die verstehe ich als Auftrag, weiter daran zu arbeiten.

Ich freue mich, dass es inzwischen parteienübergreifend, auch mit der Union, einen großen Konsens dafür gibt, dass das Präventionsprinzip oder die Vision Zero im Gesetz oder jedenfalls in der gesetzlichen Grundlage verankert werden müssen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Die konkreten Dinge, die in aller Munde sind, stehen nicht in diesem Gesetz, sondern sie stehen in der Straßenverkehrs-Ordnung: Wo kann Tempo 30 angeordnet werden? Wie entsteht ein Radweg? Über sie entscheidet nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat.

Aber der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet heute einen neuen Möglichkeitsraum, bei dem nicht mehr alles der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs untergeordnet werden muss. Den nutzt der neue StVO-Entwurf zum Teil: Radwege, Fußwege und Busspuren können nach ihm leichter angeordnet werden.

Bei Tempo 30 allerdings bleibt der StVO-Entwurf hinter den Erwartungen zurück. Das wird die Kommunen, die dafür kämpfen, selbst entscheiden zu können, nicht zufriedenstellen. Aber wichtig ist: Die Veränderungen können jetzt auf dem Verordnungsweg angegangen werden; das Gesetz steht ihnen nicht länger im Weg.

Mit dieser Gesetzesreform begegnen wir endlich der Realität in den Kommunen. Es ist eine Reform für die Kommunen. Ja, eigentlich ist es die Reform der Kommunen; denn sie haben viele Jahre für eine gesetzliche Grundlage gekämpft, mit der sie ihre Herausforderungen endlich meistern können. Jetzt können sie das tun, was vor Ort gefordert wird: Sie können ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausrichten. Sie müssen nicht länger auf Unfälle warten, sondern sie können vorsorglich die Gesundheit der Menschen schützen. Sie können ein Quartier städtebaulich entwickeln und dafür einen Radweg anordnen, und sie können klimafreundliche Mobilität stärken und dafür dem Bus eine eigene Spur geben.

Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird, und heute bekommen sie endlich den gesetzlichen Rahmen für echte Entscheidungsspielräume.

Vielen Dank.

Das Wort hat Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Straßenverkehrsrecht steht schon lange in der Kritik, weil es einseitig auf den motorisierten Straßenverkehr ausgerichtet ist. Das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes ist primär die Leichtigkeit des Verkehrs. Autos sollen rollen. Selbst Verkehrssicherheit, die als weiteres Ziel aufgeführt wird, hat nur eine nachgeordnete Rolle, da sie nicht präventiv sichergestellt werden darf. Es ist völlig absurd, dass erst Unfälle oder gar Unfälle mit tödlichen Folgen passieren müssen, bevor zum Beispiel Barrieren zur Sicherheit installiert werden.

Es ist also völlig richtig, das Gesetz zu ändern; ja, es wäre sogar notwendig, einen wirklichen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Trotz einiger Verbesserungen – das räume ich ein – ist der Gesetzentwurf daran gemessen eine Enttäuschung.

Sie führen zwar neue Ziele ein, aber nach wie vor sind Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen nicht gleichberechtigt, Frau Michaelsen.

Bei jeder Verordnung muss nach wie vor das Ziel der Leichtigkeit des Straßenverkehrs beachtet werden. Andersherum ist das aber nicht der Fall. Die anderen Ziele müssen bei Verordnungen, die der Leichtigkeit des Straßenverkehrs dienen, nicht beachtet werden. Dabei müsste doch gerade der Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern gestärkt werden, bevor etwas passiert ist.

Deshalb beantragen wir, den gesetzlichen Schutz vor Verkehrsunfällen zu verstärken. Wir verstehen nicht, dass die Vision Zero nicht aufgenommen wurde, obwohl es die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesrat vorgeschlagen haben. Das Ziel, dass es im Verkehr keine Toten und Verletzten gibt, muss doch selbstverständlich ins Gesetz.

Tempo 30 oder eine gerechte Aufteilung der Verkehrsfläche zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern wird längst von einer Mehrheit in den Städten und Kommunen getragen. Das gilt auch für die Anordnung neuer Fahrradwege oder für die Parkraumbewirtschaftung. Dass die Kompetenz der Kommunen bei diesen Maßnahmen immer noch beschränkt wird und aufwendige Einzelfallbegründungen notwendig sind, ist absurd, aber bei einem Verkehrsminister, der Tempo 50 innerorts in den Stand einer grundgesetzlichen Regelung erhebt, nicht weiter verwunderlich.

Wir halten es für völlig richtig, dass die Kommunen bei der Festlegung der Parkraumgebühren soziale und ökologische Kriterien anwenden können. Wer sich einen 450-PS-SUV für 80 000 Euro kauft, kann auch höhere Gebühren bezahlen als die Krankenpflegerin mit ihrem Kleinwagen.

Eine Klarstellung im Gesetz wäre überfällig, damit die Kommunen Rechtssicherheit bekommen.

Dem Gesetz können wir nicht zustimmen, außer, Sie würden unsere hervorragenden Änderungsanträge annehmen.

Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal mit dem Straßenverkehrsgesetz, einem Gesetz, das deutschlandweit für die Menschen vor Ort eine größere Rolle spielt, als viele das vielleicht ahnen.

Die Auswirkungen des StVG für die Bürger/-innen konnte ich während der Sommerpause direkt an Ort und Stelle erleben. Ich war quer durch meine Heimat in Bayern auf einer verkehrspolitischen Sommertour. Wichtig war mir da der Austausch mit den Politikerinnen und Politikern vor Ort, mit den Verantwortlichen, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrsprojekte, die den Menschen dort wichtig sind.

Mir ist eines bewusst geworden: Trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ortschaften stößt man doch immer wieder auf ähnliche Probleme. Das ist zum einen der manchmal sehr bedauernswerte Zustand von Bahnhöfen, gerade was die Barrierefreiheit angeht, aber das sind vor allem auch die Straßen in Ortskernen, die nicht an die örtlichen Bedürfnisse angepasst sind.

Was flächendeckend fehlt, sind Befugnisse und Handlungsspielräume für die Kommunen; denn die Kommunen können diese Probleme mit Blick auf die lokalen Herausforderungen am besten lösen und dem Flickenteppich, den sie da zum Teil vorfinden, am besten entgegenwirken.

Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir in einem ersten Schritt genau die Freiräume, die die Kommunen in der Verkehrsgestaltung benötigen.

Denn der Verkehr muss, unabhängig vom Fortbewegungsmittel, an die örtlichen Bedingungen angepasst sein. Wir reden beispielsweise von Parkkonzepten, von Erleichterungen für Fußgänger, aber auch von Tempo-30-Zonen, die wir einführen können.

Als Nächstes ist es an den Ländern, mit der StVO die neuen Möglichkeiten für die Kommunen vor Ort mit Leben zu füllen. Ich bitte die Länder eindringlich, diese einmalige Gelegenheit, die wir jetzt haben, auch zu nutzen.

Mein persönliches Herzensanliegen ist die Barrierefreiheit. Ich glaube, wir müssen in allen Gesetzen, die wir verabschieden, auf sie eingehen. Das ist nicht nur nach geltendem Recht für uns verpflichtend, sondern etwas, was ich auch als moralisch geboten erachte. Nur so ermöglichen wir die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Mein Appell ans Bundesministerium ist, dass wir gerade bei der Prüfung der Straßenverkehrs-Ordnung die Barrierefreiheit deutlich stärker mitdenken.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu einen klaren Auftrag gegeben, und mit unserer Entschließung, die wir heute beschließen werden, machen wir das noch mal ganz deutlich.

Für mich ist klar, dass eine erfolgreiche Politik auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen eingehen muss. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz den Kommunen endlich diese Handlungsspielräume ermöglichen; denn die brauchen sie, um vor Ort einen sicheren und besseren Verkehrsraum zu schaffen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik ist eine sehr bodenständige Politik.

Für manche Menschen ist Verkehrspolitik langweilig, spröde, nur nicht für die Verkehrspolitiker; wir sind da immer recht emotional.

Aber im Kern reden wir darüber, welche Straßen gebaut werden, welche Schienenverbindungen es braucht und welche Brücken saniert werden müssen, die außerhalb der Regionen, die es betrifft, in der Regel keiner kennt.

Das politische Hochamt dieser bodenständigen Kärrnerarbeit ist das Straßenverkehrsgesetz. Das Straßenverkehrsgesetz hat eigentlich eine einzige Aufgabe: die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs zu organisieren, ohne dass dabei irgendwas passiert.

„Leichtigkeit des Verkehrs“ heißt: Wie komme ich von A nach B? Wie gewährleiste ich, dass auf dem Weg von A nach B keine Unfälle passieren? Wie schaffe ich es, dass es am Ende keine Staus gibt und alles flüssig läuft? Im Kern bedeutet das: Das Straßenverkehrsgesetz regelt das soziale Zusammenleben auf der Straße.

Man kann sich jetzt bei vielen Punkten darüber streiten, ob die richtig oder wichtig sind. Aber es ist der absolut falsche Weg, in das Straßenverkehrsgesetz einfach nur grüne Ideologie reinzuschreiben.

Wir können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren.

– Ja, man kann mit den Kommunen sprechen.

Anders als das Ministerium tun wir das auch.

Ihr Ministerium hat es nämlich ein ganzes Jahr nicht fertiggebracht, die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen.

Das haben sie uns allen gemeinsam vor zwei Tagen in der Anhörung erzählt. Die einzige Möglichkeit, die die kommunalen Spitzenverbände hatten, war, innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahmen abzugeben. Das heißt, man schreibt hier nicht nur Ideologie rein, sondern man redet auch nicht mit denen, die es eigentlich betrifft.

Das ist handwerklich schlecht!

Sie legen ein Gesetz vor, das handwerklich schlecht gemacht ist, in das Sie Ideologie reingebracht haben und das vor allen Dingen am Ende nichts bringt, weil es nämlich eine Klagewelle geben wird und die Kommunen feststellen: Das ist ja alles nett formuliert, aber es wird sich nicht wirklich was ändern.

Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht; es ist ideologisch. Herzlichen Glückwunsch! Setzen, sechs! Wir stimmen dem nicht zu.

Das Wort hat Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir etwas Seltenes: Wir sorgen für mehr Freiheit und Sicherheit, wir bauen Bürokratie ab – und das alles gleichzeitig.

Wir schaffen Freiheit für die Kommunen, vor Ort sinnvoll zu entscheiden, Sicherheit für Kinder und ältere Menschen, für Menschen zu Fuß und auf dem Rad, Freiheit für alle Menschen, sich im Straßenraum sicher zu bewegen. Das war überfällig. Das Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu Verkehrswende und Klimaschutz, ein Schritt, dem weitere folgen müssen, Stichwort „klimaschädliche Subventionen abschaffen“ beispielsweise.

Aber das mindert nicht den heutigen Punkt in seiner Bedeutung: Klima- und Umweltbelange sind künftig bei der Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen. Das ist ein Wendepunkt. Bisher waren Einschränkungen für den Autoverkehr verboten und Ausnahmen mit hohen Hürden verbunden.

Ein Zebrastreifen vor einer Schule? Nur mit aufwendigem Nachweis. Ein Fahrradstreifen auf einer Hauptstraße? Nur, wenn das Amt tagelang gezählt und beobachtet hat. Das war absurd.

Mit diesem Gesetz schaffen wir diese Verbote und die damit verbundene Bürokratie ab.

Und, Herr Riexinger, das Gesetz stellt den Gesundheitsschutz und damit die Vision Zero gleichberechtigt neben die Leichtigkeit des Verkehrs.

Jetzt kommt es auf die Länder und Kommunen an, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen. Diese Reform hat nahezu parteiübergreifend Unterstützung im ganzen Land. Da bitte ich die CDU, das immer wieder zu berücksichtigen

und nicht so leichtfertig über Tod und Leid im Straßenverkehr hinwegzugehen.

Denn das habe ich aus Ihren Worten, Herr Müller, leider herausgehört.

Auch ich persönlich halte die Reform für einen guten Schritt. Vor über vier Jahren haben die Bündnisgrünen, habe ich in einem Antrag genau das eingefordert, was jetzt Wirklichkeit wird. Damals wurde unser Antrag abgelehnt – heute nicht. Es gibt Tage, an denen man merkt, dass Dranbleiben sich lohnt. Heute ist so ein Tag.

Vielen Dank.

Isabel Cademartori hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geissler, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es eine Initiative für lebenswerte Städte und Gemeinden gibt, die 978 Kommunen umfasst?

Sehr, sehr viele davon sind CDU- oder CSU-regiert, und über 100 davon liegen allein in Bayern.

So viel zum Thema „Was wünschen sich die Kommunen?“. Diese fordern ganz klar ein neues Straßenverkehrsgesetz und davon abgeleitet eine neue Straßenverkehrs-Ordnung, und das bringen wir heute auf den Weg.

Wem gehört die Stadt? Unter dieser Überschrift diskutieren wir seit Langem, wie wir in zunehmend engen Räumen ein gutes Nebeneinander verschiedener Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer organisieren. Mir geht es so wie Swantje: Ich bin auch Kommunalpolitikerin gewesen, bevor ich in den Bundestag kam, war auch Verkehrspolitikerin vor Ort und bin sehr oft verzweifelt. Denn wenn wir gute Projekte hatten – parteiübergreifend gewollt –, sind wir an der Straßenverkehrs-Ordnung gescheitert: bei der Ausweisung von Zebrastreifen, bei der Anordnung von Tempo 30, bei zusätzlichen Busspuren etc.

Deswegen ist das auch für mich ein besonderer Tag, dass wir es jetzt endlich schaffen, den Kommunen die Freiheit und das Recht zu geben, das zu entscheiden, was sie am sinnvollsten entscheiden können, nämlich wie sie ihre Mobilität vor Ort gut organisieren.

Mit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Bisher zählten nur die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs. In der Vergangenheit musste jede kleinste Abweichung, die den Verkehrsfluss irgendwie beeinträchtigen konnte, sehr aufwendig und bürokratisch geprüft und begründet werden. Es gab Abschnitte mit Tempo 30, weil da eine Kita war, dann war 100 Meter wieder Tempo 50, und dann war wieder Tempo 30, weil da ein Altersheim war. Das hat einen Schilderwald, eine Verwirrung und keine Flüssigkeit des Verkehrs hervorgebracht. Jetzt schaffen wir die Möglichkeit, in solchen Situationen durchgehend Tempo 30 anzuordnen, was ja auch absolut sinnvoll ist.

In Zukunft wird es auch einfacher sein, gesonderte Busspuren einzurichten, ebenso wie es leichter sein wird, Anwohnerparkzonen auszuweisen. Ja, es wird noch einer Begründung bedürfen; das stimmt. Aber es reichen in Zukunft Prognosen, und es müssen nicht aufwendige mehrjährige Untersuchungen von den Kommunen gemacht werden, um diese Dinge anzuordnen.

Die in der Beschlussempfehlung enthaltene Entschließung enthält noch weitere Vorschläge, an denen wir auch weiterhin arbeiten, die insbesondere die Digitalisierung der Parkraumüberwachung und generell die Stärkung des Präventionsprinzips betreffen. Denn wenn im Arbeitsschutz Vision Zero schon möglich und Realität ist, wieso soll das im Verkehr nicht der Fall sein?

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen jedoch sehr viel umsetzen und das deutlich einfacher, als das bisher der Fall war. Und das ist gut so. Wir fassen also zusammen: Diese Reform ist sozial, weil sie die Verkehrssicherheit für besonders Schutzbedürftige stärkt. Sie ist grün, weil sie den Klimaschutz und die Mobilität mit Bus, Bahn, Fahrrad und alternativen Antrieben stärkt. Und sie ist liberal, weil sie Entscheidungsfreiheit vor Ort stärkt und unnötige Bürokratie abbaut. Es ist also ein richtig schönes Gesetz, was ganz konkret zeigt, wie die Ampelkoalition einen Fortschritt für unser Land und mehr Lebensqualität für alle bringt.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden dort mehr Entscheidungsspielräume geschaffen, wo es sie braucht, nämlich bei unseren Kommunen vor Ort. Und das ist gut; denn wir müssen den Leuten in den Städten, in den Gemeinden die rechtlichen Möglichkeiten für sinnvolle Lösungen der Verkehrsprobleme geben.

Deshalb bin ich Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er diese Woche in der Regierungsbefragung noch einmal auf die Einrichtung von 30er-Zonen eingegangen ist.

Wenn wir mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf von der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung sprechen, dann klingt das vielleicht wenig greifbar. Aber dabei geht es um Verbesserungen, die für die Leute spürbar sein müssen.

Ein Beispiel aus meiner Heimat: Wenn Sie von Hamburg Richtung Norden fahren, dann kommen Sie durchs schöne Nordfriesland, und dort gibt es kleine Orte mit schnurgeraden Fernstraßen. Und weil die gestressten Menschen mit ihren Autos zum Autozug nach Sylt eilen, gibt es dort viele Raser und reichlich Autoverkehr. Das Ergebnis: Die Bundesstraßen durchschneiden Dörfer und trennen Menschen.

Ich war vor Kurzem selbst in so einem Ort, in Stedesand. Dort habe ich mit jungen Müttern gesprochen, die Angst haben, ihre Kinder allein über die Straße in den Kindergarten zu schicken. Mich als Familienvater hat diese Sorge natürlich sehr bewegt; denn bisher gab es keine Lösung für solche kleinen Orte mit viel Verkehr. Der fließende Verkehr hatte einfach Vorrang. Verrückt eigentlich! Gut, dass hier die Gemeinden jetzt mehr Möglichkeiten bekommen. Vielen Dank dafür.

Erlauben Sie mir am Ende der Rede noch eine kleine persönliche Bemerkung: So einem Nordlicht wie mir kann man ja selten die Gemütslage ablesen. Ich stehe hier ein wenig bedröppelt; denn mir macht die Lage zu Hause an der Ostküste – in Flensburg, in Schleswig, in Kiel – Sorge. Das Wasser steigt. Sie wissen, ich mache mich für den Küstenschutz stark. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige hier im Deutschen Bundestag, der die Nachrichten mitverfolgt und dem dies große Sorge bereitet.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wirklich ein schwarzer verkehrspolitischer Tag für Deutschland.

Angefangen hat es mit einer der größten Belastungen für die Bevölkerung in den vergangenen Jahren: der Mauterhöhung. Dann haben Sie sich heute Mittag als Nächstes vorgenommen, nicht auf die Fachleute zu hören,

die allen Bundestagsabgeordneten unterschiedliche Punkte mit auf den Weg gegeben haben, um Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller zu realisieren.

Und jetzt gibt es zum krönenden Abschluss noch ein Straßenverkehrsgesetz, mit dem in Zukunft die Autofahrer in Deutschland noch mehr gegängelt werden sollen. So kann es nicht weitergehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jeder, der in Zukunft in den Großstädten Deutschlands im Stau steht, der kann an die Ampelkoalition denken, der kann sich bei Olaf Scholz und seinen Ministern bedanken.

Denn mit diesem Gesetz sorgen Sie dafür, dass die sowieso schon angespannte Verkehrslage in vielen Großstädten sich in Zukunft weiter verschärfen wird.

Sie sollten endlich auch diejenigen einbeziehen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie erwecken hier immer den Eindruck, man könne ja das Rad benutzen, die U-Bahn, die Straßenbahn, man könne zu Fuß gehen.

Das trifft auch sicherlich auf sehr viele Menschen in den Großstädten zu. Aber eines will ich Ihnen sagen: Auch in den Großstädten und erst recht im ländlichen Raum sind die Menschen in Zukunft nach wie vor auf das Auto angewiesen.

Und deswegen sollten Sie das Auto in die zukünftige Verkehrspolitik deutlich mehr einbeziehen. Sie sollten die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, diese zusammenzuführen.

Ich möchte noch auf einen Punkt dieses Gesetz eingehen, der bisher leider noch nicht zur Sprache gekommen ist.

Gerade in den Großstädten in Deutschland hat man versucht, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, indem Busspuren gebaut wurden und die Busse Vorrang haben, damit sie nicht im Verkehrsstau stehen. In Zukunft können E-Autobesitzer diese Busspuren benutzen. Sie konterkarieren damit eine Politik, die den öffentlichen Nahverkehr stärken will.

Gerade wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, dürfen wir nicht den Busverkehr ausbremsen. Auch hier hat das Gesetz mehr als einen Schwachpunkt. Insofern: Tun Sie uns allen einen Gefallen und ziehen es am besten zurück. Das wäre ansonsten der dritte schlimme verkehrspolitische Fehler, den die Ampelkoalition heute begeht.

Herzlichen Dank.

Ist das eine Meldung zur Geschäftsordnung?

Ja, Frau Präsidentin, das ist eine Meldung zur Geschäftsordnung.

Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wir bezweifeln, dass in diesem Raum 369 Personen sitzen. Wir haben gerade mal gezählt: Es sind rund 100, aber niemals 369.

So. Uns liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor, der zulässig ist. Wir haben außerdem die Mitteilung, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz beantragt.

Und um das jetzt alles zu klären, warten wir einen kleinen Moment. Die Sitzung ist nicht unterbrochen. Ich agiere hier im Moment erst einmal, indem ich dafür sorge, dass die organisatorischen Voraussetzungen für die namentliche Abstimmung geschaffen werden können.

Ich habe mich vergewissert, wie viel Zeit wir brauchen, um die natürlich rechtmäßig, aber kurzfristig beantragte namentliche Abstimmung ordnungsgemäß zu organisieren und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die uns dabei zur Hand gehen, entsprechend die Möglichkeit zu geben, die Schriftführerinnen und Schriftführer bei der Ausübung ihres Mandates zu unterstützen.

Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 14.24 Uhr. Dann fahren wir mit ebendieser Abstimmung fort. Sie wissen: Bei einer namentlichen Abstimmung wird gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages überprüft.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 20/8678, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8293 anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze eingenommen haben. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier nicht nur namentlich über diesen Gesetzentwurf abstimmen, sondern dabei von Amts wegen die Beschlussfähigkeit des 20. Deutschen Bundestages in dieser Stunde überprüfen und nachher ein Ergebnis feststellen. Mit diesen zwei Ergebnissen – Abstimmung in der Sache, zweite Lesung, und Feststellung der Beschlussfähigkeit – werden wir dann klären, wie das Verfahren weitergeht, ob wir dann in die dritte Lesung bzw. Abstimmung nach der dritten Lesung kommen. Ich hoffe, das haben jetzt alle verstanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die namentliche Abstimmung noch läuft und die Urnen um 14.46 Uhr geschlossen werden.

Mich erreichen Nachrichten und Beschwerden aus der Westlobby. Deswegen erkläre ich das noch einmal: Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Kolleginnen und Kollegen ordnungsgemäß ihre Stimme abgeben können und daran nicht gehindert werden, aber auch, dass die Abstimmung nicht beeinflusst wird durch Personen, welche sich nicht rechtmäßig im unmittelbaren Umfeld der Abstimmungsurnen aufhalten und dann den einen oder die andere bei ihrer Entscheidungsfindung und Abstimmung in irgendeiner Weise behindern. Ich bitte also, nach Stimmabgabe das Umfeld der Urnen zu räumen und den Kolleginnen und Kollegen, die in der Lage sein müssen, noch abzustimmen, den Zugang zu gewähren und gleichzeitig den Schriftführern weiter den Überblick zu ermöglichen.

Es ist auch nicht dazu gedacht, Druck auf Abgeordnete in ihrer freien Entscheidung zur Findung ihres Abstimmungsverhaltens auszuüben. Ich sage das deutlich: Sollte mich vor Feststellung des Auszählungsergebnisses hier eine ordentlich begründete Beschwerde erreichen, dass jemand nicht ordentlich und unabhängig seine Stimme abgeben konnte, ist es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass wir die Abstimmung wiederholen müssen. Also, ich bitte alle, über die Folgen ihres Verhaltens nachzudenken und sich entsprechend unserer Geschäftsordnung und dem ordentlichen Umgang miteinander zu verhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in sechs Minuten abgelaufen sein wird. Ich bitte auch um Mitteilung, ob meiner Aufforderung entsprochen wurde, dass nur noch abstimmende Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, die die Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen, und die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Urnen zugegen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich aufgebraucht. Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Hause, die ihre Stimme nicht abgeben konnten? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich bitte, das jetzt zügig zu erledigen. In zwei Minuten ist die Zeit für die namentliche Abstimmung vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 14.46 Uhr. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches nicht die Gelegenheit hatte, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.

Da wir entsprechend unseren Regeln erst in Kenntnis des Abstimmungsergebnisses fortfahren können, um uns über das Gesetz oder den Fortgang des Sitzungstages hier zu verständigen, unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich nicht zu weit zu entfernen. Sobald ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis habe, eröffne ich die Sitzung wieder, und wir fahren hier fort.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Abgegebene Stimmkarten 407.

Mit diesem Ergebnis haben wir gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt.

Mit Ja haben gestimmt 305 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein stimmten 82, 20 haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 407;

davon

ja: 305

nein: 82

enthalten: 20

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Dr. Johannes Fechner

Fabian Funke

Manuel Gava

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Gabriele Katzmarek

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Erik von Malottki

Holger Mann

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Brian Nickholz

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Dr. Nils Schmid

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Dr. Lina Seitzl

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Frank Ullrich

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Lena Werner

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Manuel Höferlin

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Daniela Kluckert

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Bernd Reuther

Christian Sauter

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

CDU/CSU

Knut Abraham

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Marc Biadacz

Dr. Reinhard Brandl

Sebastian Brehm

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Yannick Bury

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Hermann Färber

Thorsten Frei

Dr. Jonas Geissler

Serap Güler

Olav Gutting

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mark Helfrich

Christian Hirte

Franziska Hoppermann

Michael Kießling

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Tilman Kuban

Dr. Carsten Linnemann

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Klaus Mack

Friedrich Merz

Jan Metzler

Maximilian Mörseburg

Florian Müller

Sepp Müller

Henning Otte

Dr. Christoph Ploß

Thomas Rachel

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Dr. Wolfgang Stefinger

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Max Straubinger

Christina Stumpp

Hans-Jürgen Thies

Astrid Timmermann-Fechter

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Maria-Lena Weiss

Dr. Klaus Wiener

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Mechthilde Wittmann

AfD

Roger Beckamp

Peter Boehringer

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Michael Espendiller

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Jochen Haug

Nicole Höchst

Tobias Matthias Peterka

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

DIE LINKE

Petra Pau

Fraktionslos

Matthias Helferich

Johannes Huber

Enthalten

DIE LINKE

Gökay Akbulut

Matthias W. Birkwald

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Andrej Hunko

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Jessica Tatti

Dr. Sahra Wagenknecht

Janine Wissler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich stelle fest, dass die Koalitionsfraktionen sich erhoben haben und damit mit Ja stimmen. Ich bitte, Platz zu nehmen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der AfD.

Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir sind noch immer bei diesem Tagesordnungspunkt. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896 empfiehlt der Verkehrsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8899. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Bevor ich jetzt an die Kollegin Göring-Eckardt übergebe, mache ich darauf aufmerksam: Wir werden, wie geplant, in unseren Beratungen und Abstimmungen fortfahren, einschließlich der noch geplanten Abstimmung über ein Gesetz. Jeder möge das in seine Lebensplanung entsprechend aufnehmen.

Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft es bei solchen Debatten, noch mal kurz einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, wo wir eigentlich herkommen.

Letztes Jahr im Sommer sind zuerst die Nord-Stream-Röhren und dann die Strom- und Gaspreise explodiert. Wir wussten nicht, ob wir im Winter überhaupt genügend Gas zum Heizen haben. Wir haben Pläne gemacht, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten, wenn das Gas knapp wird, und wir haben der Bahn auferlegt, Kohletransporte vorrangig zu behandeln, damit wir bei fehlendem Gas mit den Kohlekraftwerken genügend Strom erzeugen könnten. Aber diese Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Im September 2023 betrug der Strompreis am Spotmarkt nur rund ein Drittel des Vorjahrespreises. Das liegt auch daran, dass wir alles unternommen haben, um die Energiepreise wieder in den Griff zu bekommen. Wir haben das Angebot an Strom sichergestellt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher voll sind. Wir waren erfolgreich – das lässt sich am Börsenstrompreis ablesen –, und wir haben mit den Preisbremsen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Betriebe erfolgreich vor Überlastung geschützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom BSW, es stimmt ja: Wir haben wichtige Teile unserer Industrie, die stromintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen, die trotz dieser Maßnahmen durch die Energiepreise unter erheblichem Druck stehen. Deswegen, damit Chemie, Keramik oder Aluminium eine grüne Zukunft in Deutschland haben, müssen wir für preisgünstigen Strom sorgen; hier sind wir uns ja einig.

Ich bin Ihnen auch tatsächlich dankbar, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Aber glauben Sie wirklich, dass uns die zwei mickrigen Sätze und vier Spiegelstriche weiterbringen, die Sie mit diesem Antrag vorlegen?

Der Antrag liest sich leider so, als hätte ihn Klaus Ernst in sein iPhone diktiert,

nachdem er vor ein paar Wochen völlig überrascht festgestellt hat, dass es der energieintensiven Industrie in Deutschland gerade leider nicht gut geht.

Das Wirtschaftsministerium hat bereits ein Konzept für einen Brückenstrompreis vorgelegt,

und auch meine Fraktion hat bei ihrer Klausur ein Positionspapier beschlossen, in dem die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag leider alle offenlassen, längst beantwortet sind.

Wir wollen zunächst einen auf fünf Jahre befristeten Transformationsstrompreis und erwarten im Gegenzug von den Unternehmen auch einiges: Standort- und Beschäftigungsgarantien, Tarifbindung, Investitionen in die Transformation und Flexibilitäten.

Und ja, es gibt noch keinen Beschluss in der Ampel, wie wir den Transformationsstrompreis umsetzen.

Wir ringen noch um die besten Lösungen, weil sie eben nicht immer einfach sind, zum Beispiel auf die Frage, wie wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung nutzen können. Auf diese schwierigen Fragen gibt Ihr Antrag aber leider keine Antworten.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

AndreasMehltretterSPDAndreas Mehltretter (SPD):

Angesichts der aktuellen Situation: Nein, danke.

Was Ihr Antrag auch völlig vernachlässigt: Was passiert eigentlich, wenn diese Brücke zu Ende ist? Wir arbeiten nicht nur am Einstieg in einen Transformationsstrompreis. Wir arbeiten auch am Ausstieg, an den langfristigen Lösungen. Wir sorgen dafür, dass in wenigen Jahren genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und dass energieintensive Unternehmen langfristig auf bezahlbare Strompreise vertrauen können.

Mit der größten EEG-Reform überhaupt, mit Windflächen, Planungsbeschleunigung und Netzausbau – mit einer Vielzahl an Maßnahmen haben wir dem Ausbau der Erneuerbaren bereits Tempo gemacht.

Und wir werden beim Industriestrompreis auch dafür sorgen, dass sich die Unternehmen selbst am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen.

Erneuerbare Energien sind letztlich der Schlüssel zu günstigen Strompreisen. Für die Übergangszeit ist der Transformationsstrompreis eine wichtige Brücke, und daran arbeiten wir. Es geht jetzt darum, die Finanzierung zu sichern und die Zustimmung in Brüssel zu organisieren. Dann können wir den Transformationsstrompreis auf den Weg bringen. Genau bei diesen Punkten hilft uns Ihr Antrag aber leider nicht weiter.

Vielen Dank.

Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler aus der Chemieindustrie in Hannover, der mir sagte: Unsere Strategie ist klar. Wir investieren in den USA und in Asien. Wir konsolidieren in Europa. – Dabei geht es insbesondere um das Thema der Energiekosten.

So wie diesem Mittelständler geht es auch vielen anderen aus der Aluminium-, Glas-, Kupfer-, Kunststoff- oder Stahlbranche. Genau das spiegeln auch die aktuellen Statistiken wider, die uns einmal mehr sagen: Die Investitionen ins Ausland übersteigen die Inlandsinvestitionen. – Das ist ein absolutes Warnsignal. Dabei reden wir nicht über irgendwelche Zahlen. Wir reden auch nicht nur über die Notwendigkeit der Grundstoffindustrie für die gesamte Transformation, sondern wir reden über viele, viele Tausend Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Industrie, die entweder erhalten bleiben und zukunftsfest gemacht werden oder abwandern und abgebaut werden.

Die momentanen Wachstumszahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In China steigen sie, in den USA steigen sie, in Indien steigen sie, in der Eurozone steigen sie – in Deutschland schrumpfen sie. Was ist da Aufgabe von Politik? Aufgabe ist, dem Schiff Steuerung, Sicherheit und Stabilität zu geben. Aber was machen Sie? Absichtserklärung, Absichtserklärung, Absichtserklärung.

Der Arbeitgeberpräsident Dulger hat Ihnen diese Woche ins Gesicht gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis –: Als Unternehmer schaut man immer sehr genau auf den Lieferschein. Und der Lieferschein der Bundesregierung im Bereich Energiekosten ist leer. – Es ist keine Zeit mehr für Sonntagsreden. Beim Koalitionsausschuss muss endlich geliefert werden.

Das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet unsere Industrie, ob im Bereich des Maschinenbaus, der Metall- und Elektroindustrie oder im Bereich Chemie. Aus Regionen mit diesen Branchen kommen die meisten Innovationen. Allein Bayern und Baden-Württemberg stellen über 60 Prozent der Patente in ganz Deutschland; denn wir haben viele tolle, kluge, junge Köpfe in diesem Land. Was hätten wir noch für große Chancen, wenn die Bundesregierung endlich auch die Energiekosten in den Griff bekommen würde!

Nun werfen sie uns ja häufig vor, wir würden keine konkreten Vorschläge machen. Wir machen es. Ich nenne drei konkrete Punkte: Erstens. Lassen Sie uns das Angebot an Energie ausweiten, indem wir Vorfahrt für die Erneuerbaren geben, aber für einen Übergangszeitraum die Atomkraft, gerade in Süddeutschland, weiterführen! Zweitens. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird, damit Privathaushalte und auch Handwerksbetriebe eine Entlastung erfahren!

Drittens. Lassen Sie uns gemeinsam einen Industriestrompreis auf den Weg bringen, der nach marktwirtschaftlichen Mechanismen arbeitet! Denn wenn es für die großen Unternehmer eine Planwirtschaft auf Kosten des Mittelstandes gibt, haben wir die falschen Signale gesetzt. – Wir reichen Ihnen die Hand und geben Ihnen gerne auch die Kraft zur Umsetzung.

Nun aber zum Antrag der Linken. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob sie dem Praktikanten eine Chance gegeben haben, mal einen Antrag zu schreiben, oder ob sie momentan alle damit beschäftigt sind, Sahra Wagenknecht bei der Parteigründung zu unterstützen. Sorry, aber so etwas Substanzloses habe ich selten gelesen: kein Wort zur durchaus schwierigen beihilferechtlichen Lage, kein Wort zum Kreis der Berechtigten für den Brückenstrompreis, kein Wort zur Möglichkeit, den Industriestrompreis in das EU-Strommarktdesign zu implementieren, kein Wort zur Frage, bis wohin die Brücke eigentlich gehen soll.

Sie stellen sich hierhin, stellen einen solchen Antrag, aber gleichzeitig lese ich, dass Ihre Stiftung ein Papier veröffentlicht hat, in dem die Strompreiskompensation als Industrieprivileg kritisiert wird und abzuschaffen sei. Da frage ich mich schon, ob Sie sich wirklich für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der energieintensiven Industrie einsetzen.

Ich sage es Ihnen sehr offen: Weil es ein so komplexes Thema ist, ringen wir um die beste Lösung. Es ist allerdings kurz vor zwölf. Das hat, glaube ich, jeder begriffen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er den vielen Arbeitsplätzen der deutschen Industrie nicht gerecht wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit offenem Blick im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern auf die Lage schaut, wird wissen, wie schwierig sie ist. Dass in der energieintensiven Industrie die Lage besonders schwierig ist, ist offensichtlich. Und das hat im Wesentlichen mit einer verfehlten Energiepolitik zu tun, mit Abhängigkeiten, die Sie zu verantworten haben.

Das ändert aber nichts daran, dass wir gerne helfen, das Problem zu lösen.

Der Industriestrompreis als Brückenstrompreis ist eine richtige Antwort auf dem Weg dahin, dass uns der Ausbau der erneuerbaren Energien, den Sie verschleppt haben, am Ende wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise ohne staatliche Subventionen bringt.

Aber auf dem Weg dorthin müssen wir vor dem Hintergrund eines zunehmend harten internationalen Wettbewerbs jetzt alle ideologischen Scheuklappen beiseitelegen und daran arbeiten, die energieintensive Industrie – Stahl, Chemie, Aluminium – in Deutschland zu halten.

Deswegen kann es auch keine falschen Vorbehalte bei der Finanzierung geben. Wir haben im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, also einen Fonds zur Stabilisierung wirtschaftlicher Aktivität, mit 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausgestattet.

Es ist jetzt sinnvoll, diese zu nutzen, um die Wirtschaft weiter zu stabilisieren. Das ist das primäre Ziel des Brückenstrompreises. Lassen Sie uns so gemeinsam im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Industrie, im Sinne der Beschäftigten in diesem Land agieren, meine Damen und Herren!

Ich möchte auf eine Unehrlichkeit in dieser Debatte eingehen, die auch Tilman Kuban gerade wieder benannt hat: Ich persönlich habe große Sympathien dafür, ergänzend zu dem, was ich gerade gesagt habe, über eine Absenkung der Stromsteuer zu sprechen. Aber Sie wissen, dass das für den Haushalt 8 Milliarden Euro jährlich an Mindereinnahmen bedeutet – 8 Milliarden Euro jährlich.

Nichts von dem, was Sie in den Haushaltsverhandlungen in den letzten Wochen und auch heute dargestellt haben, hat auch nur den Kern einer Gegenfinanzierung. Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen, wenn dieses Geld fehlt.

Das ist unehrlich. Machen Sie sich ehrlich, und behaupten Sie nichts, was Sie nicht selbst umsetzen könnten, wenn Sie die Möglichkeit hätten!

Ja, meine Damen und Herren, wir sprechen bei diesem Thema über Gerechtigkeitsfragen. Ich bekomme auch Briefe von Bäckern und anderen Handwerksbetrieben, die sagen: Es ist doch ungerecht, wenn die großen Unternehmen unterstützt werden und wir nicht. – Und deswegen möchte ich eines klarstellen:

Wir haben als Koalition im letzten Jahr sehr viel getan, um insbesondere das Handwerk, den Mittelstand zu unterstützen,

etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, die einen Wert von jährlich über 12 Milliarden Euro in den Haushalten ausmacht – im Klima- und Transformationsfonds –, von dem die energieintensive Industrie nichts hat, aber eben der Mittelstand und das Handwerk. Das war es uns wert. Jetzt geht es darum, die anderen Gerechtigkeitsfragen zu klären. Dazu gehört auch, Unternehmen zu entlasten, die Bevölkerung zu entlasten. Deswegen arbeiten wir mit der gleichen Intensität am Klimageld, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Bernd Schattner spricht für die AfD-Fraktion.

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Aktuell blicken wir auf folgende Lage: Wir haben in Deutschland nicht nur mit die höchsten Spritkosten der Welt, sondern auch die höchsten Stromkosten der Welt. Stand Juni 2023 kostete die Kilowattstunde in Deutschland durchschnittlich 34 Cent. Allein im letzten Jahr wurde rund 235 000 Haushalten der Strom gesperrt. Das sind Hunderttausende Männer, Frauen, Senioren und Kinder, denen man den Strom abgeschaltet hat, weil die sich diesen nicht mehr leisten konnten. Dies war nebenbei ein neuer Rekord im besten Deutschland aller Zeiten, ein Deutschland, das Fremden nicht nur die Miete, sondern auch die Heizung zahlt, während unsere eigenen Bürger diese im Winter teilweise aus Kostengründen abschalten müssen.

Und in dieser Situation kommen Sie mit einem Industriestrompreis um die Ecke. Statt an einen günstigen Bürgerstrompreis für alle denkt Die Linke also erst einmal an das Großkapital.

Oder anders ausgedrückt: Während Oma Erna, der Bäcker und der Fleischer um die Ecke teuren Strom zahlen, soll die Großindustrie billigeren, durch Steuergeld subventionierten Strom erhalten.

Aber es gibt Alternativen. Das zeigen in diesem Bereich sehr eindrucksvoll die Kollegen aus Finnland. Erst am Montag dieser Woche hatten wir eine Wirtschaftsdelegation hier in Berlin zu Besuch. Dabei erfuhren wir, dass nur wenige Stunden nach dem rein ideologisch bedingten Abschalten unserer drei letzten Reaktoren in Finnland der größte Druckwasserreaktor Europas mit 1 600 Megawattstunden ans Netz gegangen ist.

Dieser wird Finnland in den nächsten 60 Jahren mit günstiger grüner Kernenergie versorgen.

Interessant an dieser Stelle ist auch, dass mehr als 90 Prozent der anfallenden Restbrennstoffe verwertet werden können. Und das Beste: Aktuell kostet die Kilowattstunde dort knapp 7 Cent, während bei uns aktuell das Fünffache bezahlt wird.

Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass wir als die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt allein im August 16 Prozent unseres Strombedarfs aus dem Ausland decken mussten, während unsere eigenen Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet wurden. Das ist an Doppelmoral nicht mehr zu überbieten.

Denn während sich die links-grünen Klimaterroristen auf die Straße kleben und weltbekannte Denkmäler wie das Brandenburger Tor oder die Weltzeituhr am Alexanderplatz beschmieren, werden der Steuerzahler und die Unternehmer in diesem Land wie eine Zitrone ausgequetscht.

Um unsere Bürger zu entlasten, würden wir als AfD sofort die Stromsteuer auf ein Minimum reduzieren und grundlastfähige Energieträger, sprich: Kernreaktoren, in diesem Land neu bauen oder wieder ans Netz bringen.

Weiterhin muss endlich der Sprit in unserem Land wieder billiger werden, damit nicht nur Unternehmen wieder konkurrenzfähig werden, sondern auch die Bürger in unserem Land wieder spürbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell 1,32 Euro, während wir in Deutschland dank unserer links-grünen Freunde wieder auf die 2-Euro-Marke zusteuern.

Daraus lernen wir, dass günstige Energieversorgung nur mit grundlastfähigen Energieträgern funktioniert.

Hätten Sie den von uns schon mehrfach vorgelegten Anträgen zugestimmt, könnten Unternehmen in diesem Land mit günstiger Energie produzieren, und die Bürger wären schon lange spürbar entlastet. Deswegen: Setzen Sie sich endlich für eine starke Wirtschafts- und Energiepolitik mit Sinn und Verstand ein, statt auf Klimakleber und sonstige Ökoterroristen zu hören!

Gestatten Sie mir zum Ende meiner Rede noch eine persönliche Anmerkung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Antrag: Es war mir persönlich ein besonderes Vergnügen, zum wahrscheinlich letzten Antrag der Fraktion Die Linke in diesem Parlament sprechen zu dürfen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Industriestrompreis gibt es drei Annahmen, die schon einmal falsch sind:

Erstens. Unternehmen in Deutschland bezahlen nicht gleich viel für ihren Strom. Es ist so, dass sehr unterschiedliche Preise gezahlt werden und wir eigentlich auch nicht genau wissen, wie viel jeweils. Zum Beispiel hat Aurubis nun erklärt, sie hätten bis zum Jahr 2039 so günstige Konditionen von ihrem Lieferanten bekommen, dass sie in Hamburg gerne weiter investieren.

Zweitens. Die Aussage, die deutsche Industrie bezahle den höchsten Strompreis in Europa, ist auch nicht zutreffend. Wir liegen in Deutschland knapp unter dem mittleren Wert in Europa. Zwar ist der Strompreis in Deutschland zu hoch, nur zieht dieses Argument eben nicht.

Und drittens geht es um die Aussage, alle Verbände und Experten würden einen Industriestrompreis befürworten. Auch das ist nicht zutreffend. Ja, es gibt die IGBCE in Einheit mit dem VCI, die einen Industriestrompreis bevorzugen. Aber VDMA, die Familienunternehmer oder ZDH und DIHK lehnen den Industriestrompreis ab, außerdem in großer Mehrheit die Wissenschaft.

Meine Damen und Herren, wir als FDP sind vom Konzept des Industrie- bzw. Brückenstrompreises, wie man es auch nennen will, nicht überzeugt. Also müssen wir Alternativen anbieten.

Unser entscheidender Punkt ist, erstens, dass wir sogenannte PPAs einführen wollen. Was heißt das inhaltlich? Industriebetriebe sollen Direktlieferverträge mit den Betreibern von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien abschließen können. Dabei sollten sie den Strom selbst erzeugen und verbrauchen und dies entsprechend behandeln. Das würde dazu führen, dass Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte reduziert werden würden. Zudem ist dieser Strom günstiger, weil er aus erneuerbaren Energien kommt. Damit könnten nicht nur energieintensive Betriebe, sondern auch KMU mit günstigem Strom versorgt werden, wenn sie sich zum Beispiel in Genossenschaften zusammenschließen.

Zweitens – das ist angesprochen worden – sollten wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken. Und, Herr Kollege Banaszak, wenn wir das nicht in einem Schritt machen können, weil wir keine 8 Milliarden Euro „frei“ haben, dann kann man das auch schrittweise machen. Damit hätte man dann eine Perspektive, und das nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für die Rentner/-innen, den Studenten und den deutschen Mittelstand.

Und drittens. Wenn die Lage tatsächlich so schwierig ist, wie beschrieben – wir folgen der Analyse zumindest teilweise –, können wir uns vorstellen, den Spitzenausgleich für Strom bei energieintensiven Unternehmen fortlaufen zu lassen. Aber ich sage Ihnen – darauf basiert unsere Kritik am Brückenstrompreis –: Dieser Spitzenausgleich ist 1999 eingeführt worden, um energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, kurzfristig zu helfen. Seitdem sind 24 Jahre vergangen, und diese Subvention gibt es immer noch. Sie verstehen vielleicht unsere Skepsis bei solchen Maßnahmen.

Vielleicht noch einige Bemerkungen. Die Industrie fordert Planungssicherheit. In Bezug auf den Brückenstrompreis habe ich schon so viele Angaben gehört, wie lange er gelten soll: zwei Jahre, vier Jahre, sieben Jahre, zwölf Jahre.

All das führt nicht dazu, der Industrie, die einen Investitionshorizont von zehn bis zwanzig Jahren hat, Planungssicherheit zu geben. Es ist also vollkommen unklar, wohin die Brücke führt. Außerdem wird durch einen Industriestrompreis nicht mehr Strom produziert, und das ist doch das Kernproblem, meine Damen und Herren.

Wir müssen einfach ein höheres Angebot an Strom schaffen. Dann wird sich auch der Preis wieder beruhigen.

Eine letzte Bemerkung. Wenn wir einen solchen Brücken-, Transformations- oder sonstigen Strompreis einführen wollten, wären wir abhängig von Brüssel. Das heißt, wir könnten davon ausgehen, dass er, selbst wenn wir uns im Herbst darauf einigen würden, frühestens am 1. Januar 2025 bei den Unternehmen ankommen würde. Deswegen: Lassen Sie uns einen alternativen Weg gehen! Ich habe die Vorschläge vorgetragen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was man an einem Freitagnachmittag von den unterschiedlichen Fraktionen der gemeinsamen Koalition wahrnimmt, hört sich an wie Wünsch-dir-was.

Was Sie diesem Land gerade zumuten, ist eine Zumutung für alle hier.

Halten wir nur einmal fest: Wir sind in einer schweren wirtschaftlichen Krisenlage: Industrie wandert ab, Auftragseingänge sind rückläufig, Arbeitsplätze werden verlagert. Wir bekommen aus NRW schlechte Nachrichten; über 400 Arbeitsplätze werden abgebaut. Wir haben die USA als Konkurrenten, die die Industrie anlocken. Das wird dauerhaft nicht nur eine kleine wirtschaftliche Delle sein, sondern wir haben strukturell Probleme.

Ihre Antwort darauf ist, dass jede Fraktion der Koalition sagt, was sie sich wünscht. Das führt dazu, dass Sie hier keine einzige Entscheidung treffen. Das ist keine Zukunfts- oder Fortschrittskoalition, das ist eine Stillstandskoalition, und das ist eine Gefahr für unser Land, für unsere Industrie und für die Arbeitsplätze in diesem Land.

– Jetzt lacht Herr Houben so locker. Klar, Sie kriegen Ihr Gehalt.

Aber die Leute, die zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen bei Lanxess ihren Job verlieren, wissen, warum sie ihn verlieren: weil die Energiepreise zu hoch sind.

Schauen wir uns doch mal die Genese an! Der Bundeskanzler hat im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen – das wurde plakatiert – und wurde unter anderem auch dafür gewählt. Dann kommt Herr Habeck und sagt: Wir wollen nicht 4 Cent, sondern 13 Cent haben, wenn die Offshoreanlagen am Netz sind. – Dann hören wir plötzlich von der FDP: „Wir wollen weder das eine noch das andere“, woraufhin wir von Herrn Habeck hören, dass er plötzlich für 6 Cent ist. Das unterbietet die SPD-Fraktion dann noch mit ihrer Forderung von 5 Cent. Da fragt man sich: Sind Sie noch in der Findungsphase, oder sind Sie wirklich in der Regierung?

Wir sind in einer Phase, wo wir Entscheidungen brauchen, damit die Industrie hierbleibt und keine Arbeitsplätze in diesem Land verloren gehen.

Es ist erbärmlich, was wir hier gerade hören und sehen.

Schauen wir uns das noch mal an: Wir könnten doch handeln. Schauen wir auf die Grünen und den Atomausstieg! Auf Biegen und Brechen mussten die drei Kernkraftwerke in dieser Krisenzeit abgeschaltet werden – koste es, was es wolle, keine Rücksicht auf Verluste. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Minister sich auch mal so einsetzen würde, um wenigstens eine Lösung für die Industrie zu finden. Sie haben das Lieferkettengesetz in Kraft gesetzt; das könnte man aussetzen.

Sie haben sich in Brüssel für das PFAS-Verbot eingesetzt. Sie haben sich sehr klar für die Sektorleitlinien eingesetzt.

Das alles sind Belastungen für unsere Industrie, Belastungen für unsere Wirtschaft.

Jetzt geht Ihnen die Düse, weil Ihr grünes Wirtschaftswunder nach der Planwirtschaft der Grünen gar nicht eintritt. Jetzt sehen Sie plötzlich, dass wir eine Rezession haben. Jetzt sehen Sie, dass Deutschland das einzige Industrieland ist, dessen Wirtschaftsleistung gerade schrumpft. Jetzt geht Ihnen die Düse, jetzt geht es um den Industriestrompreis. Aber in Brüssel war noch keiner von Ihnen. Wer hat das in Brüssel denn mal geklärt?

Das alles sind Nebelkerzen, die Sie hier werfen. Entscheiden Sie jetzt! Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Nur mit einer starken Wirtschaft kriegen wir auch einen starken Sozialstaat hin.

Wir sehen, wie die Produktion mittlerweile eingebrochen ist. Deshalb fordern wir strukturelle Verbesserungen. Wir brauchen ein Gesamtpaket,

einen Pakt für Wachstum und Wohlstand in diesem Land.

Wir müssen die Stromsteuer reduzieren. Wir müssen die Entgelte reduzieren. Sie schwadronieren noch davon, dass zum Beispiel der Spitzenausgleich abgeschafft wird. Da blickt doch kein Mensch mehr durch. Wirtschaft braucht Zuversicht, Wirtschaft braucht Zusage, und Wirtschaft braucht auch Planbarkeit. Und das geht mit dieser Ampelkoalition hier in Deutschland leider nicht.

– Ja, Zuversicht!

Passen Sie auf! Jetzt können Sie da ja rummachen. Sie schicken Ihre Papiere: Wir, SPD-Fraktion, die Starken, sind für 5 Cent Industriestrompreis. – Das schicken Sie an die Gewerkschaften und lassen sich kurz beklatschen, während Ihr Kanzler sagt: Nö, will ich nicht. – Könnten Sie das mal klären? Was will denn der Kanzler jetzt? Will er jetzt die 4 Cent? Will er Ihre 5 Cent? Oder steht er zu dem, was er gerade gesagt hat, nämlich dass er bei der FDP ist, dass er dagegen ist?

Man kann ja dagegen sein; man kann auch dafür sein. Nur irgendwann braucht man eine Entscheidung. Man kann nicht beides in einer Koalition; man kann nicht gleichzeitig dafür und dagegen sein.

Wenn Sie diese Art von Politik, die ein Nichtentscheiden ist, weiterhin so konservieren, dann haben Sie Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Gewissen. Und wer als Industrie einmal hier weg ist, der kommt so schnell nicht wieder.

Das sind dann Ihre Arbeitslosen; das will ich Ihnen sehr, sehr klar sagen.

In den USA – –

Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende gewesen.

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Ich bedanke ich mich sehr herzlich, dass wir heute darüber reden konnten.

Schönes Wochenende!

Das schöne Wochenende haben wir noch nicht erreicht. Das rufe ich hier aus; nur dass das klar ist. Nicht dass jemand jetzt auf einmal nach Hause geht!

Wir bedanken uns aber in diesem Sinne bei den Kollegen Bengt Bergt, SPD-Fraktion, und Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihre Reden zu Protokoll geben.¹

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8855 und 20/8877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß, viele von Ihnen fragen sich jetzt: Warum muss man als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende und weit hinter dem Zeitplan liegend jetzt auch noch das Verwaltungsverfahrensgesetz diskutieren? Ich sage es Ihnen – die Antwort ist ganz einfach –: weil Sie von der Ampel nicht mehr in der Lage sind, geordnete Gesetzgebungsverfahren in dieses Haus zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist die Antwort.

Ihr Plan war, das alles schön Donnerstagnacht, 1 Uhr, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit noch zu debattieren.

Und ja, wenn man den Vortrag von Staatssekretär Özdemir hört, dann kann man dem Eindruck erliegen: Na ja, das ist doch jetzt nicht so ein kriegsentscheidendes Gesetz. Es gibt doch wichtigere Themen.

Ja, das ist so. Es gibt im Zweifel auch wichtigere Themen. Aber wir finden schon: Wenn Sie den sich selbstgesetzten Anspruch der Fortschrittskoalition irgendwie umsetzen wollen, dann schauen Sie doch mal in Ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen das Parlament ernst nehmen, Sie wollen geordnete Verfahren. Das, was Sie praktizieren, ist das genaue Gegenteil davon, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben ernstlich gehofft, dass Sie nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz wegen dieser saumäßigen Verfahren hier im Parlament Rückschlüsse für sich ziehen.

Was ist die Realität? Sie bringen sich hier selbst in die missliche Lage, solche parlamentarischen Verfahren veranstalten zu müssen.

Es ist doch nicht so, dass die Eilbedürftigkeit des Gesetzes vom Himmel gefallen ist. Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes teilen wir inhaltlich; auch wir wollen es verlängern. Dass dieses Gesetz am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, das wissen Sie seit zwölf Monaten. Wenn Sie diese Eilbedürftigkeit also hätten vermeiden wollen, hätten Sie das ganze Jahr Zeit gehabt. Sie haben sich selbst in diese Not gebracht. Das ist kein Ausdruck solider handwerklicher Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen auch inhaltlich sagen: Wenn Sie beim konstruktiven Umgang mit der Opposition nur halb so viel an den Tag legen würden,

wie wir bereit sind, konstruktiv mit Ihnen umzugehen,

dann hätte man über alles reden können: über geordnete Anhörungsverfahren, über gemeinsame Änderungsanträge. Aber mit dem Kopf durch die Wand irgendwelche Last-minute-Regelungen zu treffen, das geht mit uns nicht, weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, die parlamentarischen Verfahren respektieren, und deswegen bestehen wir jetzt auch auf dieser Debatte.

Ich will Ihnen noch sagen: Es gibt auch einen inhaltlichen Grund.

– Sie müssen sich das mit den Verfahren anhören. Beschweren Sie sich nicht bei uns, beschweren Sie sich bei Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern, dass sie die Verfahren hier nicht hinbekommen.

Zum Inhalt dieses Gesetzes: Wir unterstützen die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensgesetzes allerdings nicht. Herr Kollege Özdemir, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Bundesregierung hatte ja nicht die Zeit, einen der vielen Parlamentarischen Staatssekretäre in die Anhörung zu entsenden; ich weiß nicht, ob Ihr Unterabteilungsleiter Ihnen darüber berichtet hat. Die Anhörung war alles andere als ein Beleg guter legistischer Arbeit. Auch die Sachverständigen haben einmütig festgestellt, dass es der Integration des Planungssicherstellungsgesetzes in das Verwaltungsverfahrensgesetz an legistischer Reife fehlt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie hier nicht so, als sei das Normalität, als sei das normale Gesetzgebungsarbeit. Wir hätten gesagt: Ja, in einem schnellen Verfahren gerne eine Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, aber nicht diese übereilte Integration der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Das ist nicht nur für die Rechtsanwender unzumutbar, es ist auch handwerklich kein gutes Gesetz. Das haben wir in der Ausschussberatung deutlich gemacht. Aber Sie sind ja nicht dazu bereit. Sie sehen sich hier irgendwie als Arbeitsmotor, der einen Koalitionsvertrag abarbeitet und sagt: Das Ministerium will das jetzt hier schnell mal durch das Parlament bringen.

Seien Sie selbstbewusste Parlamentarier, die sich nicht nur als verlängerter Arm dieser Bundesregierung verstehen.

Das ist unser Appell. Dann gibt es auch bessere Gesetze. Von uns gibt es keinen Last-minute-Rabatt für übereilte Verfahren, die Sie selbst herbeigeführt haben. Wir lehnen Ihr Gesetz ab.

Herzlichen Dank.

Lukas Benner hat für Bündnis 90/Die Grünen dankenswerterweise seine Rede zu Protokoll gegeben.¹

Herzlichen Dank. – Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden der Kollege Manuel Höferlin für die FDP, Martina Renner für die Fraktion Die Linke, Dunja Kreiser für die SPD und Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU.¹

Genießen Sie das Wochenende und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15.49 Uhr)