Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr
Drucksache 20/9134
ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 31)
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 20/9138
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
„Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ – Falsche Etiketten in der Entwicklungspolitik
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Kultur und Medien
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE
Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
Drucksache 20/8953
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 32)
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen
ZP 5 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/9157
ZP 6 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/9158
ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
Drucksache 20/9147
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f)
ZP 8 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Drucksache 20/9094
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss
ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Exportnation Deutschland stärken mit regelbasierter Handelspolitik statt unrealistischen Forderungen
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f)
ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
Drucksache 20/8668
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/…
ZP 11 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG)
Drucksache 20/9148
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f)
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Der Tagesordnungspunkt 3 c sowie die Tagesordnungspunkte 4 und 8 werden abgesetzt.
Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.
Ich mache schließlich auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Drucksache 20/8094
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Der am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Drucksache 20/8628
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat für die heutige Beratung den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat am Montag eine Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stattgefunden, in der es um das Thema Migration, aber auch um Planungsbeschleunigung ging. Beim Thema Migration geht es vor allen Dingen um dreierlei: Es geht um Humanität, es geht um Ordnung, und es geht auch um gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Zur Humanität gehört unsere politische Verpflichtung, die uns unsere Verfassung gibt, den Menschen Schutz zu geben, die tatsächlich vor politischer Verfolgung und die vor Kriegen fliehen. Zur Ordnung gehört, dass wir irreguläre Migration massiv reduzieren wollen, mit europäischen Maßnahmen und auch mit nationalen. Und zur Vernunft gehört, dass wir qualifizierte Einwanderung in Deutschland, gesteuert und legal, brauchen sowie mehr Arbeitsmarktintegration auch von Menschen, die hier sind, die hier einen Schutzstatus haben, die eine Bleibeperspektive haben.
Zu Letzterem will ich aus meinem Geschäftsbereich die Tatsache ansprechen, dass wir jetzt verstärkt Anstrengungen unternehmen müssen und unternehmen können, Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu führen, nicht nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern auch mit praktischen Dingen, die wir unter dem Stichwort „Jobturbo“ miteinander vereinbart haben.
Worum geht es? Wir haben zum Beispiel sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine, die aufgrund europäischen Rechts hier einen Schutzstatus und einen Arbeitsmarktzugang haben. Wir haben bereits 140 000 Menschen in Arbeit gebracht, mutmaßlich viele, die schon Sprachkenntnisse hatten. Es kommen jetzt weitere 200 000 aus den Integrationssprachkursen mit grundständigen Deutschkenntnissen und weitere 200 000, die im Bürgergeld sind, aus anderen Herkunftsländern. Wir werden jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen, um sie zügiger in Arbeit zu bringen. Dazu gehört eine engmaschige Betreuung durch die Jobcenter. Dazu gehört aber vor allen Dingen, dass wir mit der deutschen Wirtschaft sprechen werden, um sie dafür zu gewinnen, diese Menschen einzustellen.
Die Bundesregierung hat dazu viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Länder unterstützen das. Wir werden am 20. November bei einem Treffen mit der deutschen Wirtschaft und den Sozialpartnern zu konkreten Vereinbarungen kommen. Die Bundesregierung hat dazu auch einen Sonderbeauftragten ernannt. Das ist Herr Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit – ein kompetenter Vorstand, der die Schnittstelle zur Wirtschaft und die Umstellung der Jobcenter auf den Jobturbo managen wird. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.
Ich bin dankbar, dass am Montag zwischen Bundesregierung und 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Schulterschluss gelungen ist, um die Humanität, die Ordnung und auch die Vernunft im Bereich Migration in Deutschland durchzusetzen. Das können Bund und Länder nur gemeinsam. Ich bin sehr dankbar, dass Demokratinnen und Demokraten da gemeinsam staatsbürgerliche und staatspolitische Verantwortung zeigen. Wir werden die beschlossenen Maßnahmen der MPK zügig umsetzen. Einige sind schon auf dem Weg der parlamentarischen Umsetzung, andere werden unverzüglich folgen.
Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen nachher.
Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus.
Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben seit dem 7. Oktober in Deutschland Dinge, die wir nicht erleben wollen und die uns heute, gerade auch am Vorabend des 9. November, ganz besonders beklommen stimmen: antisemitische und israelfeindliche Hetze auf der Straße, Gewalt, Hass und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden im Netz, zuletzt die Pro-Palästina-Demo in Essen, auf der Frauen und Männer getrennt gelaufen sind und wo Sympathisantinnen und Sympathisanten des IS-Terrors dessen Symbole eines gewalttätigen Gottesstaates offen zeigten. All das schürt Angst, und all das erschüttert uns zutiefst. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland jederzeit sicher fühlen können, und da sind wir alle in der Verantwortung.
Darum ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus zentraler Kern der Demokratiearbeit meines Hauses. Das fanatische Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel hat unermessliches Leid in der Zivilgesellschaft zur Folge, und es hat den Nahostkonflikt erneut eskalieren lassen.
Ich habe mich nach den ersten antisemitischen Reaktionen hier in Deutschland mit Vertretern des Kompetenznetzwerks KOMPAS getroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir erzählt, dass sie natürlich jetzt enorm viele Anfragen von Schulen, von Sportvereinen, von Jugendklubs bekommen, weil dort junge Menschen mit teilweise bereits gefestigtem antisemitischem Weltbild auf Gleichaltrige und auf Trainer und Lehrer treffen. Natürlich sind viele vor Ort überfordert mit der Konfrontation und auch mit der Aggression. Aber mich hat sehr beeindruckt, wie kompetent und konkret die Expertinnen und Experten aktuell auf diese Bitten und Hilfeersuchen reagieren, auch wenn sie derzeit über dem Limit arbeiten. Die Träger, unter anderem das Anne-Frank-Zentrum und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, könnten auch besser und kundiger kaum sein.
Wir fördern das KOMPAS-Netzwerk übrigens mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Insgesamt investiert das BMFSFJ im laufenden Jahr mehr als 15 Millionen Euro in die konkrete Antisemitismusprävention im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und weiterer Programme. Dazu zählen ausdrücklich auch solche, die Antisemitismus in muslimischen Gemeinden zum Inhalt haben. Aber Antisemitismus kommt eben leider aus der ganzen Breite der Gesellschaft. Darum unterstützen wir auch mit unseren Partnerschaften für Demokratie Städte, Landkreise und Kommunen. Denn immer mehr wollen Vielfalt stärken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verhindern, ganz direkt und lokal. Auch um den Kampf gegen Antisemitismus auf eine dauerhafte, finanziell sichere Grundlage zu stellen, wäre es so wichtig, das Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen.
Abgesehen davon haben wir morgen die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie wird das Leben von so vielen Familien in Deutschland ab 2025 besser machen. Im Augenblick ist es so, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist. Das ist einer reichen Industrienation einfach unwürdig. Die Kindergrundsicherung wird in Zukunft über eine Stelle laufen. Die derzeitige Familienkasse wird zur Familienservicestelle ausgebaut werden, und alle Familien erhalten von der gleichen Stelle den Kindergarantiebetrag und bei niedrigem Einkommen auch den Kinderzusatzbetrag. Wir schaffen es damit endlich, von der Holschuld der Familie zu einer Bringschuld des Staates zu kommen. Das ist ein Systemwechsel, das ist ein Paradigmenwechsel.
Ich möchte mit einer weiteren guten Nachricht schließen. Heute hat das Bundeskabinett beschlossen – ebenso wie bereits 480 Unternehmen, Verbände und Kommunen –, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beizutreten. Damit setzen alle Ministerien und auch das Kanzleramt das klare Signal: Wir stehen gemeinsam gegen Sexismus.
Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen und, bevor Sie Ihre Frage stellen, vielleicht auch noch kurz anzukündigen, welchen Minister oder welche Ministerin Sie befragen wollen.
Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie jetzt am Schluss noch mal gesagt hat, wie wichtig es ist, entschieden gegen Sexismus vorzugehen. Das unterstreiche ich absolut.
Wenn wir aber nicht für alle Frauen in diesem Land kämpfen, sondern nur für ein paar bestimmte, dann ist es einfach zu wenig. Neue Erkenntnisse, Frau Ministerin, verlangen eben auch eine neue Politik. Wir standen schon mal an der gleichen Stelle, und ich habe Sie nach Ihrer Haltung zu einem Sexkaufverbot gefragt.
3 000 Meter von hier entfernt werden gerade wieder viele Frauen gegen Bezahlung vergewaltigt. Konservativ geschätzt haben wir 250 000 Prostituierte in unserem Land, von denen nur etwa 28 000 angemeldet sind. Die Zahl der ukrainischen Prostituierten hat sich seit Beginn des Angriffskriegs der Russen auf die Ukraine verdoppelt. Daher frage ich Sie: Wollen Sie wirklich noch bis 2025 abwarten? Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit der Evaluation, sondern sagen Sie, was Sie als Frauenministerin hier, heute und jetzt für diese unterdrückten Frauen machen wollen.
Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bär, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es im Bereich der Prostitution schwierige Bedingungen gibt, dass es dort Ausbeutung gibt, dass es dort Gewalt gibt, dass es dort auch Kriminalität gibt. Richtig ist aber auch, dass es darauf eben keine einfachen Antworten gibt. Deswegen hat ja die vorherige Bundesregierung das Gesetz angepasst, sich aber gleichzeitig ausbedungen, eine Evaluation zu machen. Genau dem folgen wir; wir werden vernünftigerweise auf die Ergebnisse der Evaluation warten.
Dieses Thema ist ja keines, das sozusagen in den letzten Jahren entstanden ist, sondern das Thema Prostitution ist eines, das uns quasi seit Beginn der Menschheit begleitet. Es gibt verschiedenste Varianten, damit umzugehen. Wir sind dabei, beispielsweise die Strategie gegen Menschenhandel zu intensivieren. Wir müssen im Vollzug besser werden. Da gibt es eine ganze Menge Dinge zu tun.
Ich sehe keinen Grund, das Gesetz aktuell zu ändern. Aber ich sehe viele Gründe dafür, es auf einer vernünftigen Grundlage zu tun, also entsprechend der Evaluation 2025.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Also diese Antwort ist so unglaublich und wirklich ein Schlag ins Gesicht für so viele Frauen. – Mir reicht auf meine nächste Frage ein klares Ja oder Nein: Sind Sie als diejenige, die die Schutzheilige für die Frauen in Deutschland sein soll, der Meinung, dass Körper von Frauen gekauft werden dürfen, ja oder nein?
Wie ich antworte, obliegt, glaube ich, immer noch mir als Ministerin der Bundesregierung. Ich möchte so darauf antworten, wie ich es angemessen finde. Ich finde, dass das Thema Prostitution ein komplexes Thema ist und dass man deswegen auf diese Frage nicht einfach mit einem Ja oder Nein antworten kann.
Ich finde, wir haben eine bundesgesetzliche Regelung, die sich weiterentwickelt hat und sich derzeit auch in der Evaluation befindet. Wir sind es eben all den Frauen und der gesamten Gesellschaft schuldig, dass wir zu vernünftigen Regelungen kommen. Deswegen sollten wir uns auch die entsprechende Zeit nehmen.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Jens Teutrine.
Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sie haben angesprochen, dass Sie jetzt den Jobturbo starten und besonders die ukrainischen Geflüchteten in den Blick nehmen, um viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da die Sprachkurse jetzt abgeschlossen sind.
Aus der Arbeitsmarktforschung wissen wir, dass es ein erhebliches Gefälle zwischen Männern und Frauen gibt. Die Erwerbstätigkeit bei Männern ist fünf Jahre nach dem Zuzug deutlich höher als bei Frauen. Das liegt besonders an Familienkonstellationen und an Betreuungsverhältnissen. Mir ist es aber ein Anliegen, dass wir insbesondere die Frauen, die zu uns kommen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren; denn das schafft Chancen für die Kinder, das schafft ein Selbstwertgefühl, und das integriert die Menschen besser.
Was wollen Sie im Rahmen des Jobturbos tun, um insbesondere Frauen in den Blick zu nehmen?
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Teutrine. – Sie haben vollkommen recht: Gerade unter den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern sind sehr viele Frauen, deren Männer beispielsweise an der Front gegen den russischen Angriffskrieg sind. Diese sind oft mit Kindern gekommen. Deshalb ist das Thema Kinderbetreuung zentral.
Bei den Frauen in der Ukraine gibt es eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsbeteiligung. Deshalb ist es erstens wichtig, dass wir im Gespräch mit Ländern und Kommunen das Thema Kinderbetreuung miteinander klären. Hier ist die Situation besser geworden, auch für die ukrainischen Geflüchteten, aber eben nicht gut genug. Zweitens müssen wir mit der deutschen Wirtschaft dafür sorgen, dass diese qualifizierten Frauen gezielt eingestellt werden.
Noch ein Satz zum Thema Sprache. Ich habe es vorhin gesagt: Das ist neben der Kinderbetreuung die zweite große Hürde, die man überwinden muss. Jetzt kommen 200 000 Menschen aus Integrationssprachkursen – 100 000 haben sie schon abgeschlossen –, die grundständige Deutschkenntnisse erworben haben; demnächst folgen 100 000 weitere Ukrainerinnen und Ukrainer und noch mal 200 000 Personen aus anderen Herkunftsländern. Das heißt, das Potenzial ist da. Deshalb muss das Signal sehr deutlich sein: Die deutsche Sprache lernt man nicht nur in Integrationskursen, sondern auch während der Arbeit.
Man muss nicht perfekt Deutsch sprechen können, um eingestellt zu werden; das gilt vor allem auch für die Frauen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
In einem Forschungsbericht des IAB kann man nachlesen, was aus den Menschen geworden ist, die seit 2013 zu uns gekommen sind. Über 57 Prozent der Männer sind erwerbstätig, aber nur 29 Prozent der Frauen. Das kann uns nicht zufriedenstellen; da geht es nicht um die ukrainischen Geflüchteten. Auch diese Menschen haben es verdient, dass wir sie in Arbeit bringen, weil das ja auch eine Frage von Emanzipation und Selbstbestimmung ist.
Welche Maßnahmen wollen Sie für diese Zielgruppe unterbreiten? Ganz konkret: Wie können wir diese Menschen noch besser unterstützen, damit sie Zugang zum Arbeitsmarkt finden?
Herzlichen Dank, Herr Teutrine. – Auch da haben wir schon Maßnahmen auf dem Weg, zum Beispiel das Programm MY TURN in den Jobcentern. Wir hatten gestern eine Konferenz mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Jobcenter, auf der dieses Programm vorgestellt wurde.
Die Kollegin Deligöz hat damals als Haushaltsberichterstatterin den Finger in die Wunde gelegt. Wir machen bei Fluchtmigrationsfällen, bei Menschen mit Bleibeperspektive, nicht bei irregulär Eingewanderten, sondern bei Menschen, die das Recht haben, hierzubleiben, große Fortschritte, wenn es darum geht, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber Sie haben vollkommen recht: Bei geflüchteten Männern ist die Integrationsquote gut, während es bei den Frauen ein Defizit gibt.
MY TURN ist ein Beitrag dazu, gezielt diese Gruppe von Frauen in den Blick zu nehmen und sie in Arbeit zu bringen. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen sie in Arbeit bringen. Es ist eine Frage der Emanzipation, aber auch der Vernunft, Stichwort „Arbeits- und Fachkräftesicherung“.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion René Springer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Sozialminister Hubertus Heil. Herr Minister, ukrainische Flüchtlinge im Nachbarland Polen verlassen das Land, und zwar im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von 350 000. Im selben Zeitraum ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland um 410 000 gestiegen. Das erregt nun in gewisser Weise Aufsehen in Polen. Der polnische Vorsitzende des Ministerrates beauftragte das Zentrum für Osteuropastudien an der Universität Warschau, mal zu untersuchen, was die Gründe dafür sind.
Das Ergebnis der Studie – sie ist allen zugänglich, und die „Junge Freiheit“ hat auch darüber berichtet – besagt Folgendes: 43 Prozent der Befragten, also diejenigen, die nach Deutschland gegangen sind, gaben an, dass sie auf Empfehlung von Bekannten nach Deutschland gegangen sind. 42 Prozent gaben an, dass sie aufgrund der attraktiven Sozialleistungen nach Deutschland gegangen sind. Eine Mehrheit der Befragten, 59 Prozent, ist in Deutschland im Sozialleistungsbezug und arbeitslos.
Nun ist es so, dass unsere Position als AfD-Fraktion die ist, dass jemand, der ein sicheres Land verlässt und nach Deutschland kommt, mit Sicherheit kein Schutzsuchender ist. Unsere Position ist auch, dass jemand, der hierherkommt, –
Achten Sie bitte auf die Zeit.
– um höhere Sozialleistungen zu beziehen, durchaus als Sozialtourist bezeichnet werden kann.
Meine Frage ist: Welche Mechanismen werden bei den Behörden genutzt, um die Steuerzahler und auch die Behörden selbst vor Sozialtourismus von ukrainischen Flüchtlingen aus Polen zu schützen? – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Springer, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit zu einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich und in aller Klarheit sagen: Sie sind nicht wegen des Bürgergeldes nach Deutschland gekommen – das gab es übrigens damals noch gar nicht –, sondern wegen Putins Angriffskrieg. Das ist etwas, was man deutlich machen muss.
Zweitens. Was die Zahlen betrifft, die Sie zitiert haben: Vorsicht bei Statistiken, die über Polen berichtet werden! Da wird zum Beispiel behauptet, dass die Arbeitsmarktintegration in Polen viel besser ist. Aber die Polen zählen beispielsweise auch die Ukrainerinnen und Ukrainer mit, die schon vor dem russischen Angriffskrieg in Polen gearbeitet haben.
Gleichwohl ist es richtig, dass wir in Europa einen Schutzstatus für diese Menschen haben. Ich sage noch mal: Die Zuzugszahlen aus der Ukraine sind im Moment nicht sehr hoch. Die Menschen sind vor allen Dingen direkt nach Beginn des Krieges gekommen. Es gibt manchmal Familienzusammenführungen. Aber das Narrativ, dass die alle nach Deutschland kommen, stimmt nicht; das sieht man anhand der Zahlen. Denn Polen, unser Nachbarland, hat einen großen solidarischen Beitrag geleistet und viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Es ist deutlich zu machen, dass die Menschen vor Putins Angriffskrieg geflohen sind; Ihr Narrativ stimmt nicht. Das sollten vor allen Dingen Putin-Freunde im Deutschen Bundestag wissen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Ich weise alle Beteiligten noch mal darauf hin, bitte auf die Zeit zu achten.
Ich bin sehr bemüht. Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich eins klarstellen: Diese Studie belegt ja ganz klar, dass es sich um Schutzsuchende gehandelt hat, die in Polen im Sozialleistungsbezug waren und die sich dann nach Deutschland aufgemacht haben. Also, es geht eben nicht um die von Ihnen beschriebene Welle.
Weiterhin gibt es eine Studie des Centre for Economic Strategy in Kiew, das danach gefragt hat, warum die allermeisten Schutzsuchenden aus der Ukraine nach Deutschland gegangen sind. Das Ergebnis der Studie ist, dass ein wesentlicher Grund für die gewachsene Bedeutung Deutschlands die staatlichen Hilfen für Flüchtlinge sind. Ich zitiere: „Viele Länder haben die Hilfe heruntergefahren, Deutschland ist eine Ausnahme.“ So viel, um Klarheit zu schaffen. Ich lasse Ihnen die Studien gerne zukommen.
Meine Zeit ist um. Deswegen fasse ich mich kurz. Ich stelle Ihnen noch mal die Frage, die Sie vorhin nicht beantwortet haben: Welche Schutzmechanismen gibt es bei den staatlichen Behörden in Deutschland, um Sozialtourismus, also das Wegwandern aus einem sicheren Staat nach Deutschland und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, –
Achten Sie bitte auf die Zeit.
– zu unterbinden?
Herr Kollege, ich weise den Begriff in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurück; es gibt dazu keine empirischen Befunde.
Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland, die Ihnen politisch nahestehen, zitieren, nicht kommentieren.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben gerade über den russischen Angriffskrieg gesprochen, infolge dessen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen sind. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und haben oft in Bereichen gearbeitet, in denen hierzulande Fachkräftemangel herrscht. Deswegen haben Sie – das haben Sie ja auch schon angesprochen – den Jobturbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten auf den Weg gebracht. Sie wollen die Vermittlung der Ukrainerinnen und Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen; das begrüßen wir natürlich. Wieso haben Sie diesen zweifachen Ansatz aus einer Erhöhung der Kontaktdichte und einer intensiveren Einbindung der Arbeitgeber gewählt, und welche Planungen bestehen darüber hinaus?
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Um es konkret zu sagen: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, warum wir jetzt in die neue Phase eintreten müssen. Wir haben ungefähr 140 000 Geflüchtete in Arbeit gebracht. Das ist nicht ganz schlecht, aber es ist bei Weitem nicht gut genug. Das waren vor allen Dingen Menschen, die schon Sprachkenntnisse hatten, die hier einen Arbeitsmarktzugang gefunden haben. Aber das kann uns nicht zufriedenstellen, denn dieser Krieg dauert länger. Viele Menschen wissen, dass sie wegen dieses furchtbaren Angriffskrieges länger bei uns bleiben werden. Sie haben eine Qualifikation; sie haben die Bereitschaft, zu arbeiten; sie haben Deutsch gelernt. Deshalb ist es jetzt Zeit für Phase zwei.
Dazu gehören zwei wesentliche Maßnahmen. Im Bereich der Jobcenter ist das die höhere Kontaktdichte, die dazu dient, die Phase zwei bekannt zu machen, insbesondere bei denjenigen, die Deutsch erlernt haben. Dabei konzentrieren wir uns darauf, die Leute einzuladen, sie zu unterstützen und sie passgenau zu vermitteln, wo immer es geht. Zudem werben wir in der deutschen Wirtschaft dafür, dass Menschen, die noch keine perfekten Deutschkenntnisse haben, durchaus gute Arbeits- und Fachkräfte sind und auch arbeiten können. Herr Terzenbach wird uns als Sonderbeauftragter der Bundesregierung dabei unterstützen. Am 20. November haben wir die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Sozialpartner dabei. Ich sage noch: Es betrifft die Geflüchteten nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Herkunftsländern. Hier müssen wir besser werden. Es nutzt allen: den Menschen, weil sie aus dem Sozialleistungsbezug herauskommen, wenn sie arbeiten und selbstständig leben, und der deutschen Wirtschaft bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten. – Das ist nicht der Fall.
Dann gehe ich weiter zur Fraktion Die Linke. Die nächste Frage stellt Susanne Ferschl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben die Situation, dass die Anzahl der Betriebsratsgremien immer weiter rückläufig ist. Lediglich in 8 Prozent aller Betriebe gibt es noch einen Betriebsrat, und das, obwohl Betriebe meistens innovativer und produktiver sind, wenn sie mitbestimmt sind. Betriebsräte erfüllen zudem eine wesentliche Funktion für die Demokratie insofern, als sie Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz erfahrbar machen.
Mich interessiert: Was ist denn der Stand der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt deklariert wird, damit eine Behinderung gerade bei Wahlen von Betriebsräten verhindert wird und Union Busting entsprechend geahndet werden kann?
Frau Abgeordnete Ferschl, die Bundesregierung teilt Ihre Überzeugung voll und ganz: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Betriebspartnerschaft sind gute Zeichen sozialer Marktwirtschaft. Es gibt Untersuchungen darüber, dass Unternehmen, die starke Mitbestimmungen haben, resilienter und wirtschaftlich erfolgreich sind, und es werden die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam vertreten.
Ich gebe Ihnen auf Ihre Frage zwei Antworten:
Erstens. Wir als Bundesarbeitsministerium werden noch vor Weihnachten unter dem Aspekt der Stärkung der Sozialpartnerschaft ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Tariftreue verbessert, die Nachwirkung von Tarifverträgen berücksichtigt und den digitalen Zugang von Gewerkschaften zu Unternehmen erleichtert.
Zweitens. Wir werden das Thema Offizialdelikt mittels einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im nächsten Jahr angehen. Schon heute ist strafbar, die Gründung eines Betriebsrates zu unterdrücken oder seine Arbeit zu behindern. Obwohl das in der Praxis vorkommt, gibt es kaum entsprechende Verfahren; denn es handelt sich bislang um ein Anzeigedelikt ist, und viele Beschäftigte befürchten, dass es für sie negative Konsequenzen hat, wenn sie es anzeigen. Deshalb werden wir aus dem Anzeigedelikt ein Offizialdelikt machen. Das heißt, die Kenntnis einer Staatsanwaltschaft reicht dann für Ermittlungen. Ich erwarte allerdings, dass die Länder, wenn wir das eingeführt haben, entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland aufbauen, damit das auch effektiv verfolgt werden kann.
Mitbestimmung ist wirtschaftlich vernünftig und Teil der Demokratie. Das ist nicht irgendwas. Es ist ein Bürgerinnen- und Bürgerrecht, ein Arbeitnehmerrecht, einen Betriebsrat zu gründen, und wer das unterdrückt, –
Achten Sie bitte auf die Zeit.
– muss strafrechtlich verfolgt werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke, Frau Präsidentin. – Zugangsrecht der Gewerkschaften, Offizialdelikt, das sind ja Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Allerdings braucht es mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie am Arbeitsplatz – Sie haben ja gerade die Wichtigkeit von Mitbestimmung ausgeführt –, um die Transformation der Betriebe und der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten. Der DGB hat ja ein Mitbestimmungskonzept vorgelegt; es ähnelt sehr stark unserem Konzept. Ich frage Sie: Was halten Sie von dem Konzept, und was wollen Sie in dieser Legislaturperiode noch davon umsetzen? Schließlich hat Mitbestimmung nach Ihren Darlegungen einen hohen Stellenwert.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Erklärung der Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt, sondern auch vereinbart, dass wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode evaluieren und dann im nächsten Jahr Konsequenzen in Form eines Betriebsratsstärkungsgesetzes ziehen. Dazu gehört auch die Frage, welche Mitbestimmungsrechte für die Transformation notwendig sind. Ich kann nur sagen: Wo wir gute Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zum Thema Weiterbildung, haben, nutzt es sowohl den Unternehmen bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung als auch den Beschäftigten, gerade in Zeiten der Transformation.
Meine persönliche Meinung ist, dass im DGB-Konzept viele kluge Dinge stehen. Wir schauen uns das – genauso wie andere Stellungnahmen – an und werden dann im nächsten Jahr ein vernünftiges Betriebsrätestärkungsgesetz vorlegen.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Stichwort „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“: Meine Fraktion begrüßt, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird. Das entlastet die Kommunen und hilft Geflüchteten wie Unternehmen. Zu den dabei in der öffentlichen Debatte allerdings eher unterbelichteten Punkten gehört die Frage der informellen Kompetenzen, der informell erworbenen Qualifikationen. Die BA spricht in aktuellen Dokumenten davon, dass – Zitat – „auch Regelungen für die Anerkennung informeller Qualifikationen geschaffen werden“ sollen. Meine Frage: Worin liegt für Sie der Wert, sich dieses Themas anzunehmen? Und wie weit sind Sie mit den Bemühungen dazu vorangekommen?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Ich kann bestätigen, dass wir bei den Arbeitsmarktzugängen mit einem Gesetz, das im parlamentarischen Verfahren ist, Erleichterungen für Menschen mit Bleibeperspektive schaffen wollen. Die Anerkennung formaler und informeller Kompetenzen ist ganz zentral, um Menschen gezielt in die richtigen Jobs zu bringen, damit sie nicht unproduktiv sind oder in die falschen Jobs oder gar nicht vermittelt werden. Dafür haben wir folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Erstens. Im Rahmen des Jobturbos wird jetzt noch gezielter erfasst werden, was die Geflüchteten, die im SGB II sind, an Kompetenzen haben. Wir müssen dabei informelle und formale Kompetenzen erfassen, damit die Menschen in den Jobcentern besser und gezielter vermittelt werden können. Da gibt es das Potenzial der Menschen, die bereits Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Bei ihnen gelingt die Vermittlung leichter.
Zweitens. Ich muss auf ein Thema verweisen, das in meinem Bereich nicht federführend behandelt wird. Die formale Berufsanerkennung in Deutschland ist ein bürokratisches Monstrum. Über 700 Stellen – Bund, Länder, Kammern; alle dabei – sind für formale Berufsanerkennung zuständig – wir sind sehr stolz auf unsere Ausbildungssysteme, in sozialen Berufen die Länder; wir haben das Berufsbildungsgesetz, die akademische Bildung, geschützte Berufe –, aber das kann nicht so bleiben, schon allein des Einwanderungsrechts wegen. Es gibt auch in anderen Ländern gute Ausbildung; die muss schneller anerkannt werden, um gezielt Menschen in Arbeit zu bringen und sie übrigens auch adäquat einzugruppieren und zu bezahlen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das mache ich gerne. – Bei dem Jobturbo für Geflüchtete knüpfen Sie unmittelbar an durchlaufene Integrationskurse an. Meine Frage: Wie kann die Lockerung bzw. Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete künftig sinnvoll mit Integrationskurs- und Sprachkursangeboten verbunden werden, und wie soll dem haushaltspolitisch Rechnung getragen werden?
Kollege Bsirske, die Integrationskurse sind in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Die Mittelausstattung, nach der Sie gefragt haben, liegt beim BMI, die deutschbezogenen Sprachkenntnisse sind im Haushalt des BMAS, und das BAMF wickelt beides ab.
Ich kann nur Folgendes sagen: Wir werden Arbeitsmarkterleichterungen auch im Aufenthaltsrecht für Menschen mit Bleibeperspektive schaffen. Das gilt – das muss man fairerweise sagen – nicht für Identitätsverweigerer oder bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen. Aber für die anderen ist das im gesetzgeberischen Verfahren. Die Kombination von Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Bleibeperspektive und besserer sprachlicher Betreuung ist die Erfolgsgrundlage für gute Arbeitsmarktintegration.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Zuerst hat Silvia Breher aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sie und auch Ihre Staatssekretäre haben in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Sie eine Reform beim Elterngeld anstreben. Aufgefallen sind Sie leider nur mit einer Kürzung beim Elterngeld, einer Kappung, was natürlich auch gleichstellungspolitisch fatal ist.
Deswegen meine Frage: Können Sie mit Blick auf die vielen betroffenen Familien in Deutschland erläutern, welche konkreten Schritte Ihr Ministerium unternommen hat oder unternehmen möchte, um noch in dieser Legislaturperiode eine Elterngeldreform auf den Weg zu bringen, wie Sie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben? Sie und Ihre Staatssekretäre haben immer wieder betont, den Elterngeldanspruch für Selbstständige, aber auch den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren und auch einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen.
Werte Abgeordnete Breher, Sie sagen völlig zu Recht: Das Elterngeld ist eine ganz wichtige familienpolitische und gleichstellungspolitische Maßnahme, die sich in den letzten Jahren seit ihrer Einführung sehr positiv und dynamisch entwickelt hat. Dies hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2024 vor Herausforderungen gestellt. Deswegen habe ich dann ja leider sagen müssen, dass wir im Haushalt 2024 eine Kürzung vornehmen müssen und dass ich in dieser Situation die aus meiner Sicht am wenigsten schlechte unter all den schlechten alternativen Entscheidungen getroffen habe, nämlich die, dass es bei der Leistung bleibt – es bleibt bei 300 Euro Mindestbetrag, 1 800 Euro Höchstbetrag –, dass es aber ansonsten die einzige Veränderung gibt, dass ab einem Bruttoeinkommen von 180 000 Euro kein Elterngeldanspruch mehr besteht. Das Ganze ist in den entsprechenden Vorlagen für den Haushalt manifestiert, die dem Parlament zugegangen sind.
Sie wissen: In der kommenden Woche wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sein; das ist im Haushaltsbegleitgesetz verankert. Damit diese Beratungen gut stattfinden können und damit wir zu möglichst guten Lösungen kommen, hat mein Haus den Parlamentariern sämtliche Informationen zu verschiedensten Varianten zur Verfügung gestellt. Ansonsten liegt das Verfahren aber jetzt bei Ihnen hier, mitten im Parlament, wo es auch hingehört.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Tatsächlich haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nicht auf die jetzigen Kürzungen abgezielt, sondern ich habe Sie gefragt, was Sie konkret unternommen haben, um die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in der Legislaturperiode umzusetzen, das heißt Dynamisierung, Elterngeld für Selbstständige und auch der Anspruch für die Pflegeeltern.
Mein Haus hat mindestens seit meinem Amtsantritt intensiv daran gearbeitet, verschiedene Varianten durchzudenken, sowohl was die Kostenfragen angeht, als auch was die gesetzliche Umsetzung angeht. Deswegen sind wir jetzt in dieser Situation so gut präpariert, um entsprechende Anpassungen, die vielleicht im Parlament noch stattfinden, mit guten Informationen unterstützen zu können.
Aber natürlich hängt die Frage der Zukunft des Elterngeldes auch davon ab, was im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen wird. Ich kann zusichern, dass die Vorbereitungen vollständig getroffen wurden, sodass wir zügig auch was anderes machen könnten. Aber die Rahmenbedingung jetzt ist der Haushalt 2024 und die entsprechende gesetzliche Anpassung. Mein Vorschlag ist tatsächlich, das Elterngeld ab einem Bruttoeinkommen von 180 000 Euro dann nicht mehr auszuzahlen.
Ich bitte alle Beteiligten noch mal, auf die Zeit zu achten. Ich frage jetzt: Gibt es zu diesem Thema Nachfragen? – Die Kollegin Bär.
Frau Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie sich zum Vorschlag Ihres Koalitionspartners, der FDP, positionieren, die vorgeschlagen hat, das Elterngeld von 14 auf 12 Monate zu begrenzen, um der geplanten Herabsetzung entgegenzuwirken. Wie weit sind Sie da in den Diskussionen innerhalb der Koalition?
Wie ich bereits sagte: Ich habe meinen Vorschlag unterbreitet. Ansonsten ist es ja gute Gepflogenheit, dass die Regierung nicht in laufende Beratungen des Parlamentes eingreift. Mir ist bekannt, dass es dazu intensive Gespräche innerhalb der Koalition gibt. Mein Part ist es, diese Gespräche mit den Informationen zu unterstützen, die gewünscht sind. Genau das machen wir derzeit.
Herr Reichardt aus der AfD-Fraktion hat eine Nachfrage zu dem Thema.
Frau Ministerin, Sie haben es eben schon gehört: Die Frage des Elterngeldes, aber natürlich auch all die anderen Dinge, die Sie angekündigt haben, wie die zusätzlichen Gelder für Kinder etc., all das kommt nicht voran, weil Ihnen das Geld fehlt. Jetzt möchte ich, dass Sie einfach mal eine Frage beantworten. Wir geben zum Beispiel 22 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Milliarden kostet es uns, dass wir illegale Migranten im Land versorgen etc. Beantworten Sie die Frage mir und insbesondere auch dem deutschen Volk: Wie kann es sein, dass für deutsche Familien kein Geld da ist, dass das Geld aber an anderer Stelle durch die Ampel mit vollen Händen herausgeschmissen wird?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist und ich in meinem Einführungsstatement noch mal gesagt habe, tut diese Regierung sehr viel für Kinder, unter anderem mit der Kindergrundsicherung; morgen haben wir die erste Beratung. Die Kindergrundsicherung wird nicht nur die Situation für Familien einfacher machen, sondern sie ist auch eine Verbesserung der Leistungen. Wenn wir es tatsächlich erreichen, dass 80 Prozent der Anspruchsberechtigten die Leistungen der Kindergrundsicherung in Anspruch nehmen, dann werden es 6 Milliarden Euro zusätzlich sein. Auch viele andere Dinge, die Ihnen bereits bekannt sind, macht diese Bundesregierung. Von daher ist Ihre Aussage, diese Bundesregierung tue nichts für Kinder, falsch. Das Gegenteil ist richtig.
Jetzt fragt Frau Bernstein aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen: Wann kommt eine Reform des Mutterschutzes und des Elterngelds für Selbstständige? Wir haben ja eine Petition dazu beraten. Wann können wir damit rechnen, dass von Ihnen was kommt?
Bevor Sie antworten, Frau Ministerin – weil ich den Ruf gerade gehört habe –: Es ist kein anderes Thema. Dazu ist vorhin schon gefragt worden; deswegen ist die Nachfrage korrekt.
Tatsächlich geht es um die Mutterschutzregeln für Selbstständige, unter anderem auch um Elterngeld. Da gibt es besondere Herausforderungen. Als jemand, der in einem mittelständischen Familienunternehmen groß geworden ist, kann ich sagen, dass mir das ein besonderes Anliegen ist. Deswegen führen wir seit mehreren Monaten intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung und haben uns auch bereits über verschiedene Varianten ausgetauscht. Aber das ist nichts, was mein Haus alleine entscheiden kann, sondern da ist natürlich insbesondere das Bundesgesundheitsministerium gefragt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist an diesen Gesprächen aktiv beteiligt, und wir schauen uns die verschiedenen Varianten an. Ich kann Ihnen noch kein Datum sagen, aber wir sind intensiv in der Beratung.
Zu dem Thema hatte ich noch eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion gesehen. Ist das richtig? – Frau Kollegin Bauer.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten die Frage schon mal in einer ersten Version beantwortet. Mich würde noch mal interessieren: Wie weit ist denn der Sachstand? Denn aus dem Wirtschaftsministerium hört man, die Federführung liege beim Familienministerium. Aus dem Familienministerium hört man, dass sie im Wirtschaftsministerium liegt. Können wir uns im nächsten Jahr darauf verständigen, dass wir hier einen ganzen Schritt vorwärtskommen im Hinblick auf eine Reform des Elterngeldes für Selbstständige? – Vielen Dank.
Sehr geehrte Abgeordnete, das Elterngeld selber ist schon sehr flexibel, was das Thema Selbstständige angeht. Deswegen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie das Mutterschutzgesetz selber noch mal in den Blick genommen werden kann; da liegt die Zuständigkeit im Bundesgesundheitsministerium. Das ist ein Rahmen, der über die Geschichte – logischerweise – vor allen Dingen aus dem Thema Arbeitsschutz erwachsen ist und sich deswegen bisher an abhängig Beschäftigte richtet. Von daher ist es keine Frage der Federführung, sondern es geht darum, dass wir alles gemeinsam zusammenbekommen. Da laufen die Gespräche noch.
Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar von Herrn Hoppenstedt aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Paus, Sie haben vorhin selber noch mal gerechtfertigt, warum Sie jetzt ab 150 000 Euro Gesamteinkommen einer Familie das Elterngeld nicht mehr auszahlen können, und gesagt: Es ist eine schlechte Lösung, aber noch die beste unter den schlechten.
Jetzt ist doch in diesem Hause eigentlich Konsens, dass wir alles tun müssen, damit gerade Frauen in Führungspositionen kommen. Wir haben in der letzten WP sehr viel dafür getan. Sollte denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich vom Geldbeutel abhängig sein? Ist es nicht wichtig, dass gerade Familien mit gut ausgebildeten Eltern, die ein höheres Einkommen haben – auch weil sie oft in Vorgesetztenpositionen sind, die natürlich besser bezahlt werden –, das Elterngeld weiter bekommen?
Das Elterngeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, die eingeführt worden ist und gut wirkt. Wenn man davon ausgeht, dass die hohen Einkommen den Höchstbetrag von 1 800 Euro mal 14 bekommen, reden wir hier konkret über 25 000 Euro, die dieser Gehaltsgruppe dann nicht mehr zur Verfügung stehen; das gilt dann in dem einen Jahr. Ob man das verkraften kann oder nicht, hängt natürlich davon ab, welches Einkommen man hat. Und wenn man ein hohes Einkommen hat, ist es besser verkraftbar als in anderen Konstellationen. Ich will das nicht schönreden. Ich sage: Es ist die am wenigsten schlechte unter den schlechten Maßnahmen.
Aber viel wichtiger für das ganze Thema Karriere sind die nächsten Schritte: dass es ausreichend bezahlbare Kitaplätze gibt, dass es eine vernünftige Ganztagsschulbetreuung gibt; denn ein Kind kann ja mit sechs Jahren noch nicht ab 12 Uhr alleine zu Hause bleiben. Das sind wichtige Schritte, an denen wir als Bundesregierung beteiligt sind. 4 Milliarden Euro gibt es für die Kitaqualität und zusätzliche 3 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau. Und mit Hochdruck arbeiten wir an den weiteren Prozessen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zu dem Thema habe ich jetzt noch eine Nachfrage von der Kollegin Schauws, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage zum Komplex Elternzeit. Ich würde gerne einmal den Blick auf Folgendes werfen: Wir haben im Koalitionsvertrag für die Zeit, kurz nachdem ein Kind geboren wurde, die Familienstartzeit verabredet. Können Sie noch mal ausführen, was durch die Familienstartzeit ermöglicht wird, vor allen Dingen mit Blick auf die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Zeit unmittelbar nach der Geburt, in der sich beide Elternteile um das Kind kümmern, und was das für einen Impuls in die Familie geben kann? – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Genau, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ entscheidet sich meistens gerade mit der Geburt des ersten Kindes. Vorher haben sich Partner oft versprochen: Wir machen das jetzt alles gemeinsam. – Dann ist das erste Kind da, und aufgrund von verschiedensten Dingen ist es so, dass man gern in alte Muster zurückfällt. Deswegen ist es so wichtig, dass man gerade in der Anfangszeit, in den ersten 14 Tagen, gemeinsam beginnt, die Situation neu zu betrachten, Sorgearbeit neu aufzuteilen, neu zu schauen: „Wer ist fürs Kochen zuständig? Wer macht die Wäsche?“, all diese Dinge, und dafür zu sorgen, dass der Partner dann auch direkt beteiligt ist und sich nicht außen vor gelassen fühlt.
Deswegen habe ich einen Gesetzentwurf für die Familienstartzeit auf den Weg gebracht. Es geht darum, dass der Partner oder die Partnerin die ersten zehn Tage nach der Geburt vergütet freigestellt wird, also Lohnfortzahlung zu 100 Prozent, damit gerade diese Startphase gelingt. Alle wissenschaftlichen Studien zeigen: Je früher beide Elternteile an der Sorgearbeit für das Kind beteiligt sind, desto schneller kehren Frauen in den Arbeitsmarkt zurück. Es ist also zusätzlich auch eine gute arbeitsmarktpolitische Maßnahme.
Ich lasse zu diesem Thema jetzt noch eine Nachfrage zu, von der Kollegin Mareike Lotte Wulf aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zu Ihrer Antwort auf den Kollegen Hoppenstedt muss ich jetzt noch einmal nachfragen. Ich erinnere mich: In meiner Jugend gab es in Deutschland eine sehr lebhafte Debatte darüber, dass Akademikerinnen in diesem Land keine Kinder bekommen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind. Wenn Ihre Politik jetzt wirklich auf die besserverdienenden Familien und Frauen zielt: Wie erwarten Sie, dass sich diese Debatte in Deutschland entwickelt? Kommen wir vielleicht dahin zurück, dass Akademikerinnen sich wieder vermehrt zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen?
Werte Abgeordnete, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es ganz zentral mein Anspruch und mein Impuls ist, die Frauenerwerbstätigkeit und auch die Karrieremöglichkeiten für Frauen zu verbessern. Dazu gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Auch das Elterngeld ist in dem Zusammenhang eine wichtige Maßnahme. Ich weise noch mal darauf hin, dass das, was wir jetzt an Kürzungen vorlegen, konkret 60 000 Familien betrifft. Das ist nicht nichts, aber es ist ein sehr, sehr kleiner Prozentsatz. Und es geht um 25 000 Euro, und das nur im ersten Jahr.
Wenn man sich das über die Lebenszeit des Kindes anschaut, dann stellt man fest: Es sind gerade auch die weiteren Jahre ganz entscheidend. Da geht es um das Thema Kinderbetreuung, da geht es um das Thema in der Kita und in der Ganztagsschule; an all diesen Dingen arbeiten wir. Wir arbeiten auch an zusätzlichen Unterstützungen beim Thema „Vorstand und Aufsichtsrat“ in diesen Fragen. Wir arbeiten an der Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Ich habe heute –
Bitte auf die Zeit achten.
– das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ auf den Weg gebracht. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das man zusammen sehen muss; es ist keine Einzelmaßnahme. Deswegen: Ja, diese Bundesregierung tut alles dafür, mit den verschiedensten Maßnahmen.
Ich gehe jetzt über zur nächsten Hauptfrage. Die kommt aus der FDP-Fraktion von Matthias Seestern-Pauly.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Bedeutung unserer Kitas, wie wichtig sie sind, ist gerade schon indirekt angeschnitten worden. Wir wissen, wie sehr unsere Kitas aktuell unter Druck stehen und was das regelmäßig für die Eltern, für die Kinder, aber auch für unsere Fachkräfte bedeutet. Deswegen haben wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz letztes Jahr angefangen, umzusteuern und für bessere Rahmenbedingungen und Qualität zu sorgen. Wir wissen aber auch – so ist es auch vereinbart worden –, dass das nur ein erster notwendiger Schritt ist.
Aktuell tagt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen. Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Frage stellen: Bis wann ist mit konkreten Eckpunkten aus dieser Arbeitsgruppe zu rechnen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden kann, den wir dann im nächsten Jahr verabschieden können, hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly, in der Tat ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, beim Thema Kita nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sondern eben auch die Kitas als frühkindliche Bildungseinrichtungen zu stärken. Deswegen haben wir das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht und bereits verabschiedet.
Wir wollen dabei aber nicht stehen bleiben, sondern es im Rahmen eines KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetzes weiterentwickeln. Die Vorbereitungen dazu laufen. Sie haben auf die Arbeitsgruppe hingewiesen. Diese wird bis zum Ende des Jahres ihre Arbeit beendet haben, damit dann auch die Eckpunkte klar sind und wir zügig im ersten Quartal 2024 zur Vorlage eines Gesetzentwurfs kommen; denn wir wollen ja bis 2025 das Anschlussgesetz zum KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen. Das war ja auch eine Vereinbarung, die wir im Rahmen der Verhandlungen zur Kindergrundsicherung getroffen haben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr gerne. – Es gibt Sorgen aus anderen Oppositionsfraktionen,
dass es nicht rechtzeitig zu einem Anschlussgesetz kommen könnte, was in der Tat ein großes Problem wäre. Habe ich es also richtig verstanden, dass wir einen Gesetzentwurf im ersten Quartal 2024 vorgelegt bekommen, den wir in Ruhe beraten können, um im Anschluss ein Gesetz zu verabschieden, das dann auch tatsächlich mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen ermöglicht? – Vielen Dank.
Ja, Herr Abgeordneter, das ist das Ziel. Die Vorbereitungen meines Hauses funktionieren genau so, und der Zeitplan ist genau so.
Zu diesem Thema habe ich eine Nachfrage von der Kollegin Bär aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen.
Ich bin dankbar, dass wir jetzt beim Komplex „Kitas und frühkindliche Bildung und Erziehung“ sind. Wir haben ja alle sehr darunter gelitten, dass mit einem Federstrich alle Sprach-Kitas nicht mehr von Bundesseite unterstützt wurden.
– Da kann man so viele Lippenbekenntnisse machen und rumschreien, wie man will. Aber es ist ein Skandal gewesen, nachdem Sie es im Koalitionsvertrag anders vereinbart hatten.
Wir merken ja jetzt auch, dass einige Bundesländer das Ganze nicht mehr weiterführen; deswegen frage ich. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt aufregen.
Frau Bär hat jetzt das Recht, zu fragen.
Getroffener Hund bellt. Das ist das schlechte Gewissen; absolut.
Ich möchte aus Zeitungen zitieren, wo etwa unter der Überschrift „Olaf Scholz fordert regelmäßige Deutsch-Vergleichstests für Kinder“ in den letzten Tagen sehr viel nachzulesen war. Dass der Bundeskanzler jetzt erkannt hat, wie wichtig der Erwerb der deutschen Sprache ist, ist wunderbar. Was tun Sie, nachdem die Bundesförderung gestrichen ist und nicht alle Länder das Programm weiterführen, um es von Bundesebene wieder einzufangen, –
Die Zeit, bitte.
– weil wir ja kein Kind verloren geben wollen, egal in welchem Bundesland es in den Kindergarten geht?
– Bayern zahlt übrigens.
Frau Bär, soweit mir bekannt ist, sind Sie Mitglied der CSU und damit Teil einer Partei, die in einem Bundesland auch die Regierungsverantwortung trägt. Sie kennen natürlich auch das föderale System der Bundesrepublik. Sie wissen: Es sind eben die Länder und Kommunen, die zuständig sind. Wir als Bund haben das getan, was man in diesem Zusammenhang machen kann:
Wir haben ein Modellprogramm auf den Weg gebracht, das sehr gut gelaufen und auch sehr gut evaluiert worden ist, und wir haben dafür gesorgt, dass dieses Bundesprogramm in die Regelfinanzierung der Länder übergeht, im KiTa-Qualitätsgesetz.
Wir haben dazu entsprechende Vereinbarungen mit den Ländern getroffen, sodass zum Beispiel Bayern genau das jetzt auch fortführt.
Ich sehe von daher keinen Handlungsbedarf. Richtig ist, dass Sprachförderung ganz, ganz zentral ist und dass sie gerade in der Kita auch sehr wichtig ist. Deswegen sind wir gut beraten, das weiter zu verstärken; wir haben das im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes getan.
Es gibt zu diesem Thema eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU Fraktion. Frau Breher.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben es vorhin selber angesprochen: Für die Vereinbarkeit sind ausreichend Kitaplätze notwendig. – Nach fünf Investitionsprogrammen des Bundes gibt es aktuell kein weiteres. Wie unterstützt Ihr Haus bzw. diese Bundesregierung Kommunen und Länder bei der zukünftigen Investition in zusätzliche und neue Kitaplätze?
Frau Breher, Sie wissen, dass diese Vereinbarungen ausgelaufen sind und dass Bund und Länder bereits vor Beginn dieser Bundesregierung miteinander vereinbart haben, jetzt den Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsschulen zu legen, damit die Kinder die Stufen in der Grundschule dann auch tatsächlich schaffen. Es fängt mit dem ersten Schuljahr an und geht weiter mit dem zweiten, dritten und vierten Schuljahr. Da unterstützt der Bund mit Investitionsgeldern in Höhe von 3 Milliarden Euro
und auch darüber hinaus. Und wir geben mit dem KiTa-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro des Bundes nicht nur für Investitionen,
sondern gerade auch für den Betrieb und die laufende Verbesserung aus.
Das ist genau in diesem Bereich sehr gut angelegtes Geld. Ansonsten mangelt es momentan nicht so sehr an Gebäuden, sondern wie Sie wissen ist der Fachkräftemangel ein ganz zentrales Thema.
Deswegen ist das der Schwerpunkt, an dem der Bund jetzt gemeinsam mit den Ländern arbeitet, um die Fachkräftestrategie auf den Weg zu bringen und den Fachkräftemangel, der immens ist, zu lösen.
Ich habe noch eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion gesehen. Kollege Malottki.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, ich würde auch gerne an das Thema anknüpfen. Bei den Sprach-Kitas ist es uns ja gelungen, auch durch die Übergangslösung, wirklich zu gewährleisten, dass sie in fast allen Bundesländern weitergeführt werden.
Das ist ein Riesenerfolg. Dafür ist man in der Praxis, in den Sprach-Kitas, auch sehr dankbar. Deswegen wäre meine Frage: Vielleicht können Sie noch sagen, wie die Verhandlungen mit den Ländern liefen. Und ist es uns aus Ihrer Sicht flächendeckend gelungen, die Sprach-Kitas zu erhalten?
Der zweite Punkt ist – Sie haben es angesprochen – das Thema Fachkräfte. Das ist natürlich ein ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt machen müssen: mehr Fachkräfte gewinnen, auch für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes. Vielleicht können Sie sagen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Ländern zur Fachkräfteoffensive ist. Wann, denken Sie, könnte dort etwas vorgelegt werden? – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Bei den Sprach-Kitas ist es so, wie Sie es beschrieben haben: Wir haben das Programm entsprechend überführt. Sehr viele Länder haben jetzt auch die Gelegenheit genutzt, es im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes abzusichern oder sogar eigene Landesprogramme in diesem Zusammenhang auf den Weg zu bringen, weil sich eben die Erkenntnis breit durchgesetzt hat, dass die Sprachförderung ein ganz wichtiger Schlüssel für die frühkindliche Bildung und auch für den weiteren Bildungserfolg und für Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land ist.
Die Fachkräftefrage ist eine ganz zentrale Frage. Unter anderem gab es jüngst, übrigens erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, eine gemeinsame Sitzung der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienministerkonferenz. Dort wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse zur Frage des Fachkräftemangels liefern soll. Themen sind natürlich die Attraktivität, der Wegfall von Schulgeld und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung.
Das können wir jetzt nicht mehr alles auflisten. Es tut mir leid.
Das sind alles Themen, die im Rahmen dessen behandelt werden. Wir arbeiten intensiv und wollen zügig Vorschläge vorlegen.
Es gibt weitere Nachfragen, eine von der Kollegin Janssen aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte eigentlich nur eine ganz kurze Nachfrage stellen; ein einfaches Ja oder Nein reicht mir da. Gibt es aus Ihrem Haus, also vonseiten des Bundes, geplante Förderprogramme bzw. Unterstützungsmaßnahmen im Bereich für Fachkräfte oder Investitionen in Kitas? Ja oder nein?
Die Unterstützung der Fachkräfte ist im KiTa-Qualitätsgesetz abgesichert; das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass unterstützt wird, wenn Fachkräfte gesichert oder zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. Darüber hinaus machen wir eben diese Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Ländern und arbeiten konkret an verschiedensten Stellschrauben, wo man etwas verbessern kann. Beispielsweise gibt es derzeit in Deutschland bei 16 Bundesländern 62 verschiedene Verordnungen, wie man Erzieher oder Erzieherin werden kann. Das ist eine große Unübersichtlichkeit. Das zu reduzieren, erhöht auch die Attraktivität.
An all diesen Stellen arbeiten wir gemeinsam mit den Ländern.
Es gibt eine weitere Nachfrage aus der FDP-Fraktion zu diesem Thema. Frau Jensen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir vielleicht die Einlassungen der Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Kompetenzverteilung, den Zuständigkeiten im frühkindlichen Bereich, die derzeit nämlich bei den Ländern liegen, dann möglicherweise als Handreichung für eine Diskussion über eine Föderalismusreform nutzen könnten?
Und stimmen Sie mit mir überein, dass es ja jetzt schon viele Möglichkeiten auch aus Länderperspektive gibt, langfristig für eine Fachkräftegewinnung zu sorgen – bei der praxisintegrierten Ausbildung, bei der Abschaffung des Schulgeldes –, und dass diese Zeichen alle bei den Ländern liegen? Vielleicht könnten Sie den Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion da noch mal auf die Sprünge helfen. Meinen Sie nicht, dass das eine gute Idee wäre?
Demnächst bitte auch auf die Zeit achten.
Frau Jensen, ich teile Ihre Auffassung vollständig. Ich finde auch, dass Abgeordnete auch persönlich einen Bildungsauftrag haben, noch mal darauf hinzuweisen, wie die Kompetenzverteilungen in diesem Lande sind,
und nicht immer entsprechend zu verwirren. Im konkreten Fall ist es so, dass wir gemeinsam an einer Strategie arbeiten; die Zuständigkeiten für die Ausbildung etc. liegen aber vollständig auf Landesebene. Bei der Bundesebene liegt zum Beispiel das Thema Umschulung; da unter anderem sind wir auch aktiv. Auch dank des Arbeitsministers haben wir jetzt auch die Finanzierung der dreijährigen Umschulung zu Erzieherinnen und Erziehern geregelt – ganz, ganz wichtig, weil die Ausbildung so lange dauert. An all diesen Stellschrauben arbeiten wir in unserer Kompetenz gemeinsam mit den Ländern in ihrer Kompetenz.
Ich habe noch zwei weitere Nachfragen gesehen, eine noch zu diesem Thema aus der Fraktion Die Linke. Die Kollegin Reichinnek.
Frau Ministerin, Thema Kompetenzverteilung: Ich freue mich immer wieder, dass wir erwähnen, dass die Länder verantwortlich sind. Das haben wir ja sonst wahrscheinlich alle ganz schnell vergessen. Aber wir haben zum Beispiel auch über das Bundesprogramm geredet; das haben Sie ja selber angesprochen. Es ist eine Möglichkeit, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Sie haben auch gesagt: Im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sind aktuell 4 Milliarden Euro vorgesehen, also 2 Milliarden Euro pro Jahr. – Jetzt habe ich die Frage: Diese 2 Milliarden Euro gab es ja beim Gute-KiTa-Gesetz auch schon. Jetzt sind wir mitten in einer Inflation; die Sprach-Kitas wurden gestrichen und sollen jetzt unter dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterlaufen. Das sind also noch mal 250 Millionen Euro, die jetzt fehlen. Glauben Sie wirklich, dass diese 2 Milliarden Euro pro Jahr ein ausreichender Beitrag des Bundes sind mit Blick darauf, dass die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro steigen und aktuell bei über 50 Milliarden Euro liegen?
Sehr geehrte Abgeordnete, ich finde, 4 Milliarden Euro sind ein erheblicher Beitrag und weit weg davon, nichts zu sein.
Ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir uns auch im Ganztagsbereich engagieren, obwohl die Kompetenzen da klar anders verteilt sind, weil es eben so wichtig ist, dass Chancengerechtigkeit in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis ist und alle gemeinsam aus ihrer Verantwortung heraus ihre Aufgaben übernehmen. Wir haben ein geltendes Gesetz und geltende Verträge; die werden wir jetzt auch erfüllen. Ansonsten sind wir in Vorbereitung für entsprechende Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz. Auch darauf haben wir bereits hingewiesen.
Es gibt noch eine Nachfrage zu dem Thema aus der SPD-Fraktion. Die Kollegin Hostert.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade den Ganztag an Grundschulen angesprochen. Nun hat ja kürzlich die Kultusministerkonferenz die Empfehlungen zu den Weiterentwicklungen der pädagogischen Qualität verabschiedet. Jetzt ist die Frage: Was leiten Sie daraus ab? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Wir haben im Koalitionsvertrag ja einen gemeinsamen Qualitätsrahmen vereinbart. Was sind diesbezüglich die nächsten Schritte in Ihrem Hause?
Genau an diesem gemeinsamen Qualitätsrahmen für den Ganztag wird intensiv gearbeitet. Ich bin sehr froh, dass sich die KMK bereits auf Punkte verständigt hat. Das ist sozusagen ein Zwischenergebnis einer Entwicklung, die wir von unserem Hause aus mitkoordiniert haben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die genau daran arbeitet. Wir haben auch gemeinsame Vereinbarungen dazu getroffen, wie die Einführung des Ganztags laufen soll. Damit beides da ist – der Ganztag an sich, aber eben auch die entsprechende Qualität –, wird intensiv daran gearbeitet. Erste Ergebnisse sind auf der letzten KMK erzielt worden.
Ansonsten möchte ich in dem Zusammenhang noch mal Folgendes sagen: Auch in dem Bereich geht es natürlich um das Thema Fachkräfte. Wir reden nicht nur über einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, sondern auch beim Ganztag gehört das Thema Schulsozialarbeiter dazu; auch da werden entsprechende pädagogische Kräfte gebraucht. Wir brauchen auch entsprechendes Personal im Bereich der offenen Jugendhilfe. In all diesen Bereichen gibt es einen Mangel. Deswegen arbeiten wir gemeinsam genau daran, das weiterzuentwickeln.
Dass das Problem lösbar ist, erkennt man, wenn man zurückblickt.
Frau Ministerin.
Wir haben seit 2006 die Anzahl der Kräfte in dem Bereich verdoppelt. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir an den richtigen Stellschrauben drehen, auch tatsächlich die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen.
Guten Tag! Auch wenn das Präsidium inzwischen gewechselt hat, gelten noch immer unsere Zeitregeln, und auch das optische Signal ist für alle da.
Es gibt noch eine letzte Nachfrage, Frau Ministerin. Frau Borchardt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin Paus, ich habe eine Nachfrage. Hier ging es gerade um die KMK und um die Ganztagsschulen. Sie sprachen vorhin von der Antisemitismusprävention und haben das Thema sehr stark ausgeführt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem damit wieder aufflammenden Nahostkonflikt nehmen in Deutschland – vor allem in den Schulen – die antisemitischen Übergriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen wieder zu. Die Dunkelziffer bei all diesen Übergriffen ist sehr hoch; wir sind gar nicht in der Lage, sie gerade richtig zu erfassen.
Momentan zeigt sich, dass das Thema in den Schulen omnipräsent ist und dass Lehrkräfte mit dem Thema Nahostkonflikt überfordert sind.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Fragezeichen kommen.
Ja. – Die Lehrer brauchen Hilfe. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Wieso streicht das Bundesfamilienministerium gerade jetzt die Mittel für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, welches das Thema Antisemitismus nachweislich erfolgreich und nachhaltig mit Schülerinnen und Schülern bearbeitet? Und welche Alternativen haben Sie in diesem Zusammenhang für Schüler, Schulen und Lehrer?
Werte Abgeordnete, ich habe darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Antisemitismusarbeit und vor allen Dingen die Prävention in der Arbeit meines Hauses hat, gerade im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“. Deswegen habe ich im Rahmen der Anmeldungen für den Haushalt die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ eben nicht gekürzt, sondern sie in der Höhe belassen, wie sie sind. In anderen Bereichen musste ich leider sehr schmerzliche Kürzungen vornehmen, unter anderem bei dem Programm, über das Sie gesprochen haben. Das ist aber alles schon im Juli passiert.
Sie wissen: Derzeit laufen intensive Beratungen hier im Haus; nächste Woche soll die Bereinigungssitzung sein. Es gibt im Rahmen des Parlamentes jetzt die Möglichkeit, angesichts dessen, was am 7. Oktober passiert ist, Korrekturen vorzunehmen.
Ich hatte angekündigt, dass das jetzt die letzte Nachfrage zu dieser Frage ist.
Das Wort zum Fragen hat jetzt der Abgeordnete Martin Reichardt.
Frau Ministerin, die Ampel hat ja einen gewissen Hang dazu, die Wissenschaft zu leugnen.
Mit Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz leugnen Sie ja das biologische Geschlecht und erklären das Geschlecht zum Gefühl.
Wenn es aber ernst wird, nämlich im Verteidigungsfall, da wird das dann alles wieder umgekehrt, und man kehrt zum biologischen Geschlecht zurück. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Was ändert sich zum Zeitpunkt der Erklärung des Verteidigungsfalls am gefühlten Geschlecht, sodass man dann plötzlich wieder der Wissenschaft die Ehre gibt und zum biologischen Geschlecht zurückkehrt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anders als Sie es insinuieren wollen, beruht unser Gesetz genau auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es geht auch darum, dass es einfach verschiedene Geschlechter gibt;
dazu gibt es verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Auch dank des Bundesverfassungsgerichtes ist inzwischen klar: Es gibt eben mehr als zwei Geschlechter. Deswegen ist es inzwischen auch so, dass man im Personenstand nicht nur „weiblich“ oder „männlich“ eintragen lassen kann, sondern eben auch „divers“.
Und ja, diese Bundesregierung macht Schluss mit einem Gesetz, dem Transsexuellengesetz, das dem Anspruch des Grundgesetzes, nämlich der Achtung der Menschenwürde, nicht entspricht. Wir als Kabinett haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es liegt dem Bundestag vor und wird auch demnächst hier im Bundestag entsprechend beraten werden. Und genau da gehört es auch hin und – –
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Ja, war die Frau Ministerin jetzt schon fertig? Sie sah so verwirrt aus.
Also, ich bitte Sie jetzt wirklich!
Ja, Entschuldigung. Ich wusste jetzt nicht, ob die Antwort zu Ende war. – Also, ich frage jetzt noch mal nach: Was ändert sich mit der Erklärung des Verteidigungsfalls konkret? Sie haben jetzt lange über Menschenwürde und alles Mögliche geredet. Im Verteidigungsfall kehren Sie zum biologischen Geschlecht zurück. Warum?
Das tun wir nicht. Vielmehr haben wir bei diesem Gesetz geschaut, dass wir der Menschenwürde Rechnung tragen und das Menschenverachtende ändern. Deswegen gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig haben wir bei dem Gesetz darauf geachtet, Missbrauch zu verhindern. Deswegen gibt es entsprechende Fristen im Zusammenhang mit der Eintragung.
Es ist ja so: Ich gehe zum Standesamt; aber die Eintragung wird trotzdem erst drei Monate später wirksam. – Entsprechend haben wir auch für den Verteidigungsfall eine Klausel eingefügt, um das Thema Missbrauch in diesem Zusammenhang zu vermeiden.
Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete von Storch.
Wissen Sie, ich finde das interessant: Ich habe hier gerade den Zwischenruf „Ekelhaft!“ gehört; ich weiß nicht, woher der kam.
Man will hier sein demokratisches Recht wahrnehmen, Fragen an die Regierung zu stellen. Man hat noch gar nichts gesagt, und aus Ihrer Ecke dröhnt es: „Ekelhaft!“ Das ist einfach so dümmlich und so undemokratisch wie nur was.
Das ist einfach schwach.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Sie eine Glaubensfrage, nicht wahr?
Es steht über der Menschenwürde; es ist eigentlich das Wichtigste von allem, was es gibt. Aber ich frage Sie: Verstehen Sie, dass die Menschen draußen im Angesicht einer Migrationskrise, im Angesicht einer Energiekrise, im Angesicht der Krise im Nahen Osten, im Angesicht der Tatsache,
dass sie bald ihre Heizung für Hunderttausende Euro sanieren sollen oder auch nicht,
kein Verständnis mehr dafür haben, dass Sie sich hier mit einem Minderminderminderminderheitenproblem auseinandersetzen?
In dem Zusammenhang lautet die Frage: –
Auch Sie müssen sich jetzt bitte dem Fragezeichen nähern.
– Wie viele Personen, denken Sie, würden von diesem Selbstbestimmungsgesetz profitieren? Über wie viele Menschen reden wir hier,
für die wir hier im Bundestag monatelang debattieren, Anhörungen durchführen und am Ende Gesetze machen?
Sehr geehrte Frau von Storch, ich habe kein Problem damit, wenn Sie sich diesen Minderminderminderheitenproblemen zukünftig nicht mehr weiter widmen.
Ansonsten haben wir als Bundesregierung, als demokratische Parteien einfach den Auftrag, unser Grundgesetz umzusetzen. Und es ist so, dass das bestehende Transsexuellengesetz mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es war deswegen überfällig, dieses Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ja, es geht nicht um viele Personen; aber jede einzelne Person hat das Recht auf Menschenwürde in diesem Staat – und das ermöglichen wir.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Vogler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier gerade ein Bekenntnis zur Menschenwürde abgelegt, das ich nur unterstreichen kann. Nun warten die Betroffenen schon sehr lange unter diesen Umständen – dass immer noch das alte, in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz in Kraft ist – auf ein Gesetz, das ihnen wirklich die Selbstbestimmung sichert. Im Gegensatz dazu wird der Gesetzentwurf, den Ihre Bundesregierung erarbeitet hat, von vielen als Misstrauensgesetz empfunden.
Nun ist die Anhörung, die eigentlich auf Montag terminiert war, ausgefallen, weil Sie den Gesetzentwurf noch nicht ins Parlament bringen konnten. Das heißt, es wird hinten noch dran gearbeitet.
Frau Kollegin.
Arbeiten Sie vielleicht daran, die automatische Übermittlung von Personendaten an die Sicherheitsbehörden bei Namens- und Geschlechtsänderungen aufzuheben? Das wäre, glaube ich, wirklich wichtig.
Werte Abgeordnete, der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das Kabinett hat ihn beschlossen und dem Bundestag zugeleitet, und entsprechend gelten auch die üblichen Usancen. Wir stellen den Abgeordneten natürlich alle Informationen zur Verfügung, die sie brauchen, um das Gesetz vielleicht noch besser zu machen oder zu ändern. Das ist unsere Aufgabe. Weitere Bewertungen vorzunehmen, ist nicht meine Aufgabe. Da gilt klar die Gewaltenteilung. Die ist mir auch sehr wichtig.
Die nächste Frage stellt der Kollege Baldy.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Artikel 12a des Grundgesetzes besagt – wir haben ja alle auf unseren Tischen eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen; Herr Reichardt, vielleicht sollten Sie da auch mal reingucken, das würde Ihnen vielleicht auch in ganz anderen Bereichen helfen –,
dass in Deutschland kein Mensch, kein Mann zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass die Frage von Herrn Reichardt allein schon deshalb jeglicher Grundlage entbehrt, weil in Deutschland anscheinend sowieso niemand zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann? Und stimmen Sie mir ferner zu, dass das eine gute Regelung ist und dass wir die auch beibehalten sollten?
Das Wort hat die Ministerin zur Antwort. – Dazu steht auch der fragende Abgeordnete wieder auf.
In der Tat haben Sie richtig aus dem Grundgesetz zitiert,
und in der Tat haben wir derzeit einen solchen Fall nicht. Und alle weiteren Fragen, finde ich, könnten noch einmal erörtert werden. Jedenfalls liegt das Verfahren bei Ihnen, dem Parlament. Und ja, wir haben derzeit keinen Verteidigungsfall, und ja, die Wehrpflicht ist in Deutschland derzeit abgeschafft.
– Ja, ausgesetzt, derzeit ausgesetzt. Entschuldigung, der korrekte Begriff ist „ausgesetzt“. – Danke schön.
– Auf Ihre Hilfe kann ich verzichten.
Es wäre gut, wenn ich durchdringen könnte, um Ihnen anzukündigen, wie wir jetzt weiterverfahren zu dieser Frage. Ich habe noch vier Wortmeldungen zu Nachfragen. Diese vier werde ich noch zulassen. Und dann kommen wir zur nächsten Frage.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Bollmann.
Frau Vorsitzende, vielen Dank.
„Frau Präsidentin“ – wenn ich auch mal Hilfe leisten darf.
Entschuldigung. – Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Frau Ministerin, können Sie mir die Frage beantworten, warum ich falschliege, wenn ich sage: Ihr sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz ist frauenfeindlich. – Wenn wir wissen, dass öffentliche Schutzräume Gefahr laufen, den Schutz für Frauen zu verlieren, wenn Männer, die durch einfachen Sprechakt ihr Geschlecht hin zur Frau ändern können, Zutritt zu diesen öffentlichen Schutzräumen haben, wie Frauenhäuser, öffentliche Toiletten und dergleichen? Warum ist dieses Gesetz nicht frauenfeindlich?
Dieses Gesetz ist nicht frauenfeindlich, weil das, was Sie gerade insinuieren, einfach nicht stimmt.
Das steht nicht im Gesetz. An den Regelungen zum Hausrecht und am Privatrecht ändern wir nichts. Deswegen unterstützen sogar die entsprechenden Frauenverbände dieses Gesetz. Und wir werden dieses Gesetz hier hoffentlich zügig beraten und auch umsetzen.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Wulf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Tat gibt es zum Selbstbestimmungsgesetz natürlich noch eine Menge Fragen. Eine der dringlichsten Fragen ist sicherlich, dass Ihr Gesetzentwurf vorsieht, dass in bestimmten Fällen Eltern das Sorgerecht verlieren können, wenn sie dem Wechsel des Geschlechts des Kindes nicht zustimmen. Halten Sie dies für angemessen und, wenn ja, warum?
Werte Abgeordnete, auch diese Aussage ist nicht richtig. Natürlich verliert kein Elternteil sein Sorgerecht. Es geht nur darum, dass in Fällen, wo Uneinigkeit besteht, für das Kind natürlich die Möglichkeit besteht, zum Familiengericht zu gehen, um entsprechende Konflikte klären zu lassen – im Sinne des Kindeswohls, so wie es in allen anderen Rechtsfragen in dieser Angelegenheit auch der Fall ist. Und das gilt selbstverständlich auch für die Anwendung des Selbstbestimmungsgesetzes.
Die vorletzte Nachfrage stellt die Abgeordnete Harder-Kühnel.
Frau Ministerin, Sie haben eben häufig das Bundesverfassungsgericht zitiert. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich klargestellt, dass es ein berechtigtes Interesse des Gesetzgebers gibt, dem Personenstand Eindeutigkeit und Dauerhaftigkeit zu verleihen und eben genau das, was der Gesetzentwurf vorsieht – die beliebige Änderung des Geschlechtes durch bloßen Sprechakt –, auszuschließen. Demnach ist es verfassungskonform, zu fragen und zu fordern, dass weiterhin eine Begutachtung von unabhängigen Sachverständigen auf dem Gebiet der Transsexualität zu erfolgen hat. Auch Länder wie Schweden und England machen das weiterhin: Sie fordern weiterhin eine medizinische Begutachtung als Voraussetzung für einen Personenstandswechsel.
Kommen Sie bitte zur Frage.
Ich frage Sie: Wieso hält die Bundesregierung eine Begutachtung vor dem Geschlechtswechsel für überflüssig und ignoriert hier konsequent die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Werden Sie tatsächlich an diesem Gesetzentwurf festhalten? – Danke.
Werte Abgeordnete, natürlich werden wir daran festhalten. Wir haben ihn beschlossen, er liegt jetzt dem Parlament vor, und das Parlament kann mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es hier eine Mehrheit für dieses Gesetz geben wird.
Ansonsten haben Sie jetzt auf einige Länder hingewiesen, die eine Begutachtung weiterhin verlangen. Es gibt aber auch eine Reihe von anderen Ländern – beispielsweise Belgien, Argentinien, ich glaube, auch Spanien –, wo exakt das eben nicht der Fall ist. Wir haben im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfes auch intensiv mit Psychologinnen und Psychologen gesprochen und mit ihnen erörtert, inwieweit diese Begutachtung Sinn macht. Und es kommt auch gerade von ihnen der Wunsch, dass wir eine solche Begutachtung in Deutschland nicht mehr fordern, da es de facto eine nicht wirklich diagnostizierbare Angelegenheit ist. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diese unnötigen medizinischen Gutachten nicht mehr zur Voraussetzung zu machen.
Wir kommen zur letzten Nachfrage. – Ich bitte alle Fragestellerinnen und Fragesteller wie auch die antwortende Ministerin und den antwortenden Minister, wirklich auf die Zeit zu achten. Sonst kommen wir hier nicht durch, und sonst kommen nicht alle Fraktionen zu ihren Rechten.
Die letzte Nachfrage stellt Herr Brandner.
Danke schön. – Es geht jetzt nicht primär um die Gruppe der Transsexuellen, die ja wirklich eine Bevölkerungsgruppe darstellen, sondern es geht darum, durch bloße Erklärung gegenüber dem Standesamt oder wem auch immer sein biologisches Geschlecht ändern zu können.
Es ist ja völlig absurd, sage ich mal, dass so was überhaupt nur angedacht wird und dass Sie wissenschaftliche Tatsachen auf den Kopf stellen.
Jetzt kann man sagen: Gut, das ist die AfD; die nörgelt immer rum. – Aber sogar die radikal feministische Zeitschrift „Emma“ schreibt, die biologische Zweigeschlechtlichkeit sei ein unveränderbarer Fakt.
Sie haben gerade Ihre Inkompetenz beim Thema Wehrrecht unter Beweis gestellt. Jetzt sagen Sie aber, man könne im Jahresrhythmus entscheiden, ob man Mann oder Frau sei, nur dann nicht, wenn der Kriegsfall eintrete; dann bleibe „ein Mann ein Mann“ – frei nach Herbert Grönemeyer.
Setzen Sie bitte das Fragezeichen.
Sie haben gesagt, die Ausnahmeregelung für den Verteidigungsfall sei geschaffen worden, um Missbrauch zu vermeiden. Wo sehen Sie denn noch andere Missbrauchsmöglichkeiten – wenn ich an den Kollegen Bollmann erinnern darf?
Frau Ministerin.
Wir haben unser Gesetz vorgelegt. Das ist eine sehr, sehr gute Abwägung, finde ich, angesichts der Gesamtsituation der verschiedenen Bedingungen.
Ich möchte noch einmal klarstellen, was dieses Gesetz regelt und was nicht.
Dieses Gesetz regelt nichts zum biologischen Geschlecht.
Es ist auch keine Anpassung an irgendetwas notwendig. All diese medizinischen Fragen sind nicht Teil des Gesetzes. Es geht allein darum, dass man sich persönlich erklärt zum rechtlichen Geschlecht, genau so hat es sich ausgehend von der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entwickelt. Dazu sagt dieses Gesetz etwas. Man muss sich festlegen, wenn man das Geschlecht wechseln möchte. Und es gibt auch entsprechende Fristen, die man dann auch entsprechend einzuhalten hat. Das regelt dieses Gesetz. Zum biologischen Geschlecht sagt dieses Gesetz nichts aus.
Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt die Kollegin Jasmina Hostert. – Da sie nicht mehr da ist, kann ich das auch nicht ändern.
Dann ist der Nächste aus der SPD-Fraktion dran, der Kollege Rützel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Herr Minister, Arbeit lohnt sich, Arbeit macht den Unterschied, und wer arbeitet, hat am Ende mehr zum Leben. Aber dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet.
Erstens. Wie stehen Sie dazu?
Zweitens. Was wurde bereits unternommen, um sicherzustellen, dass sich Arbeit mehr lohnt? Und was wird auch in Zukunft unternommen werden, damit Arbeit den Unterschied macht?
Herr Abgeordneter Rützel, ganz, ganz herzlichen Dank. – Es ist tatsächlich so, dass Arbeit in unserer Gesellschaft einen Unterschied machen muss. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung darum bemüht, diesen Unterschied auch deutlich zu machen. Erstens haben wir den Mindestlohn erhöht und zweitens die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt. Wir haben auch das Wohngeld für fleißige Leute erweitert. Wir haben auch die Zuverdienstmöglichkeiten beispielsweise im Bürgergeld gestärkt. Arbeit muss einen Unterschied machen.
Wenn wir allerdings wollen, dass gerade im Niedriglohnbereich mehr Menschen besser von ihrer Arbeit leben können, ist es wichtig, nicht nur über den Mindestlohn zu diskutieren, sondern auch über mehr Tarifbindung in Deutschland. Ungefähr 50 Prozent der Beschäftigten sind unter dem Dach eines Tarifvertrags. Da, wo Arbeits- und Lohnbedingungen besser sind, gelten in der Regel Tarifverträge. Deshalb wird die Bundesregierung und werde ich als Arbeitsminister noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes tatsächlich daran gebunden sind, dass nach Tarif bezahlt wird.
Das ist der richtige Weg für Leistungsgerechtigkeit, damit Arbeit sich in diesem Land lohnt.
Das gilt übrigens auch für die Alterssicherung. Es muss im Alter einen Unterschied machen, ob ein Mensch ein Leben lang gearbeitet und dafür auch Beiträge gezahlt hat. Deswegen werden wir beispielsweise auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau in diesem Land stabil bleibt.
Denn: Arbeit macht den Unterschied. Arbeit bringt unser Land voran. Man muss von der Arbeit auch leben können und im Alter abgesichert sein.
Die erste Nachfrage stellt der Kollege Dahmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Arbeitsminister, Sie haben immer deutlich gemacht, dass zu guter Arbeit auch gute und sichere Arbeitsstätten gehören. Als Minister und als Abgeordneter haben Sie sich deshalb auch immer wieder für das Thema Wiederbelebung starkgemacht. Dazu meine Frage: Können wir uns Ihrer Unterstützung sicher sein, wenn wir gemeinsam Regelungen schaffen, die dafür sorgen, dass Menschen an ihrem Arbeitsplatz regelmäßig in Maßnahmen zur Wiederbelebung unterrichtet werden und dass Arbeitsstätten – große Betriebe sind ja schon jetzt mit Verbandskästen, Feuerlöschern, Rauchmeldern ausgestattet – zukünftig auch mit sogenannten Laiendefibrillatoren ausgestattet werden, damit Menschen, wenn sie am Arbeitsplatz einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden, schnell nach dem Stand der Wissenschaft versorgt werden können?
Herr Kollege Dahmen, da Sie nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mediziner sind, vertraue ich auf Ihr Urteil, was medizinische Fragen betrifft. Tatsächlich ist es so, dass der Arbeitsschutz Regeln hat, die vor allen Dingen von Gefährdungsbeurteilungen geprägt sind, damit angemessener Arbeitsschutz da ist. Ich finde aber Ihr Anliegen ein wichtiges, und ich biete Ihnen persönlich, aber auch den interessierten Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen an, dass wir dazu in den Austausch gehen. Es ist wichtig.
Es gibt viele Unternehmen, die das inzwischen begriffen haben. In anderen Ländern, wie zum Beispiel in den USA, sieht man das vermehrt. Es ist wichtig, dass wir Wiederbelebung zu einem Thema machen – übrigens auch hier im Haus. Ich habe es einmal erlebt, dass ein Abgeordneter des Bundestages eine andere Abgeordnete, die hier am Rednerpult zusammengebrochen ist, ohne Defi wiederbelebt hat. Das war der Kollege Braun, wenn ich mich richtig erinnere. Das zeigt, wie wichtig Wiederbelebung ist. Dazu gehören auch die technischen Möglichkeiten in Arbeitsplatznähe.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Whittaker.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte gern noch einmal auf das Thema Lohnabstand zu sprechen kommen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat vor Kurzem in einer Studie festgestellt,
wie viel Verdienst eine Familie mit drei Kindern hat, wenn ein Elternteil zum Mindestlohn arbeiten geht, und was die gleiche Familie haben würde, wenn niemand arbeitet. Im Ergebnis hat die Familie, in der ein Elternteil arbeiten geht, 63 bis 369 Euro weniger zur Verfügung. Erst durch die Aufstockung bekommt sie 378 Euro mehr.
Das bedeutet: Etwas mehr als 2 Euro netto zusätzlich pro Stunde.
Finden Sie, dass dieser Lohnabstand ausreichend ist, und, wenn nicht, was werden Sie daran ändern?
Ganz herzlichen Dank, Herr Whittaker, für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, zu sagen, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2019 entschieden hat, dass ein soziokulturelles Existenzminimum – das wissen Sie als Sozialpolitiker auch – nicht künstlich wegen des Lohnabstands heruntergerechnet werden kann.
Deshalb haben Sie persönlich ja auch dem Bürgergeld hier im Deutschen Bundestag zugestimmt.
Zweitens. Ich will aber, dass Leistung sich lohnt, dass Arbeit einen Unterschied macht. Deshalb haben wir gemeinsam die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld schon ausgeweitet. Wir werden, wenn wir Ende November ein Gutachten des ifo bekommen, entscheiden, ob wir noch einen Schritt weitergehen. Das müssen wir politisch entscheiden.
Ich sage Ihnen nur eins: Tun Sie bitte nicht so, als würde man Lohnabstand hinkriegen, indem man künstlich ein soziokulturelles Existenzminimum herunterrechnet – das darf man seit 2012 nicht mehr –,
sondern sorgen Sie mit uns für mehr Tarifbindung, damit Arbeit sich in Deutschland lohnt!
Ich informiere Sie darüber, dass ich noch vier Nachfragen zulasse. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Teutrine.
Herr Minister, Sie haben mitgeteilt, dass die Bundesregierung einen Forschungsauftrag initiiert hat, in dem es auch um die Frage geht: Wie können wir Anreize dafür schaffen, sich Stück für Stück aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten? Es gibt immer noch Bereiche, wo es Grenzbelastungen von über 100 Prozent gibt. Also: Menschen gehen arbeiten, stocken ihre Stunden auf und haben am Ende weniger in der Tasche. Welche Ziele verbinden Sie noch mit diesem Forschungsauftrag, insbesondere damit sich Arbeiten weiterhin lohnt?
Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank. – Wie gesagt, 20 Prozent der Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, gehen arbeiten. So viel zum Thema „Das sind faule Menschen“. Das sind sie nicht.
Es sind vor allem Frauen mit geringen Löhnen, mit geringer Arbeitszeit, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Da sind wir großzügiger geworden mit dem Bürgergeld. Das haben, glaube ich, alle Demokraten hier gemeinsam im Parlament beschlossen. Wir haben auf Ihre persönliche Anregung hin vereinbart, zu untersuchen, ob man da noch weiter gehen kann. Die Ergebnisse werden Ende November vorliegen. Dann werden wir sie zu bewerten haben.
Ich will vorsorglich nur auf eins hinweisen: Es kann arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sein, da noch großzügiger zu werden. Aber das hat auch Grenzen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Menschen haben, die, obwohl sie arbeiten, auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Also: Wir wollen keinen flächendeckenden Kombilohn für alle in Deutschland. Wir müssen auch darüber reden, ob Lohnabstand mit weiteren Entlastungen für Geringverdiener verbunden sein kann oder eben mit einer stärkeren Tarifbindung. Deshalb haben wir als Koalition klugerweise ein Tarifstärkungsgesetz miteinander vereinbart. Also, ich glaube, der Zusammenhang ist wichtig.
Aber wir sind uns in der Sache einig, Herr Teutrine: Arbeit und Leistung muss sich in Deutschland lohnen. Es lohnt sich auch. Aber es muss sich noch mehr lohnen, damit dieses Land Leistungsgerechtigkeit auch organisieren kann.
Die nächste Nachfrage stellt Pascal Meiser.
Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Meine Frage ist – jetzt haben wir Mitte November; bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor –: Ist dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht?
Herr Kollege, ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich den 1. Januar 2024 dafür angekündigt habe; das müsste ich mir angucken. Ich habe angekündigt, dass wir in diesem Jahr das Gesetz auf den Weg bringen. Und das werden wir tun. Wenn die parlamentarischen Regelungen eingehalten werden, kann die Gesetzgebung mutmaßlich vielleicht nicht bis Ende des Jahres hier im Parlament abgeschlossen werden.
Aber bei dieser wichtigen Reform – das sage ich Ihnen auch – kommt es nicht auf eine Woche oder einen Monat an, sondern es kommt darauf an, dass wir Tarifbindung in Deutschland stärken. Das ist übrigens nicht nur eine Frage von gerechten Löhnen und Arbeitsbedingungen; das ist auch die Frage, ob wir die Transformation von Wirtschaft und Arbeit besser bewältigen. Denn nachweislich ist es so, dass Sozialpartnerschaft in Deutschland etwas ist, was auch wirtschaftlich Sinn macht. Wenn wir sonst soziale Verwerfungen haben, ist der Ruf nach dem Staat, Dinge zu regulieren – auch aus Ihrer Fraktion –, immer sehr groß. Ich will Sozialpartnerschaften und Tarifbindung in Deutschland stärken – gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Deshalb kommt dieses Tarifstärkungsgesetz jetzt auf den Weg.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Biadacz.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil! Wir haben heute schon viel über den Mindestlohn gesprochen. Sie haben schon einmal die Mindestlohnkommission übergangen. Jetzt wollen Sie ein zweites Mal die Mindestlohnkommission übergehen. Warum ignorieren Sie die Mindestlohnkommission? Was steckt eigentlich dahinter?
Herr Kollege, es stimmt nicht, was Sie sagen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihr Parteikollege, mein Arbeitsministerkollege Laumann, die Mindestlohnkommission ignorieren will, indem er einen neuen Mechanismus in das Gesetz einführen will.
Ich bin der festen Überzeugung: Es ist richtig, dass wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Da haben Sie sich ja damals heldenhaft enthalten. Es ist richtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn weiterentwickelt. Je stärker es gelingt, dass die Mindestlohnkommission endlich wieder einvernehmlich entscheidet und nicht unilateral, desto höher ist auch die Akzeptanz für die Mindestlohnkommission.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Abgeordnete Springer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Fragestellung anknüpfen, die Herr Whittaker getätigt hat, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Abstand zwischen verdientem Lohn und bekommener Sozialleistung über das Bürgergeld immer geringer wird. Er hat dabei den Begriff „Lohnabstandsgebot“ ins Spiel gebracht. Jedes Mal, wenn wir diesen Begriff ins Spiel bringen, der in unserer Zeit extrem wichtig ist, weil es die Menschen nun einmal umtreibt, dass jemand, der Sozialleistungen bekommt, vielleicht nur 1 My weniger hat als jemand, der Vollzeit arbeiten geht, was ja nun wirklich nicht sein darf, verweisen Sie darauf, dass es uns bei dieser Debatte darum ginge, die Sozialleistungen zu verringern. Darum geht es nicht. Es geht darum, politisch dafür zu sorgen, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld, mehr Netto vom Brutto in der Tasche hat, und nicht darum, die Sozialleistungen zu kürzen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Fragezeichen.
Die Frage, die Herr Whittaker gestellt hat, möchte ich noch einmal wiederholen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um diejenigen besserzustellen, die arbeiten gehen und die viel zu viel Steuern an diesen Staat abdrücken müssen, obwohl er verschwenderisch mit dem Geld umgeht? – Danke schön.
Herr Abgeordneter, ich würde ganz gerne sagen, was wir gemacht haben, und dann auf Ihre Frage antworten, was wir darüber hinaus tun.
Erstens. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt. Das betrifft zum Beispiel die Midijobs.
Ohne dass Menschen sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen tatsächlich verschlechtern, werden Beiträge für Geringverdiener gesenkt.
Zweitens. Wir haben den Mindestlohn erhöht. Er wird auch weiter steigen.
Drittens. Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wir haben das Wohngeld für fleißige Leute erweitert – das sind arbeitende Menschen –, weil wir der Meinung sind, dass Arbeit einen Unterschied macht. Ich habe vorhin auf weitere Schritte hingewiesen, die wir in der Koalition besprechen werden.
Wenn Sie wenigstens einmal anerkennen könnten, dass Arbeit jetzt schon einen Unterschied macht, und wenn wir uns in diesem Parlament zumindest darin einig sind, dass der Unterschied größer werden soll, dann ist die entscheidende Frage, wie sich Löhne und Gehälter im Abstand zu sozialen Grundsicherungssystemen entwickeln. Deshalb ist Tarifbindung so wichtig. Wer das nicht erkennt, der kennt nicht die Verfassung und die Lebenswirklichkeit von Menschen. Arbeit muss einen Unterschied machen. Wir werden als Bundesregierung diesen Weg weitergehen, damit Arbeit einen noch größeren Unterschied macht als bisher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wirklich auf die Zeit zu achten. Wir haben jetzt noch acht Minuten Zeit für die Befragung, und wir wollen wirklich alle Fraktionen zu ihrem Recht kommen lassen.
Die nächste Frage stellt Pascal Meiser.
Herr Minister Heil, wir bleiben beim Thema. Wie Sie wissen, ist aktuell die Situation so, dass nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt. Ich glaube, wir beide teilen die Einschätzung, dass das eine dramatische Entwicklung ist und da gegengesteuert werden muss. Nun gibt es eine halbwegs neue EU-Richtlinie, die besagt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihr jeweiliges Land eine Tarifbindung von etwa 80 Prozent anvisieren sollen. Wenn sie diesen Wert nicht erreichen, sollen sie einen Aktionsplan aufstellen, um dieses Ziel unter Wahrung der Tarifautonomie zu erreichen.
Meine Frage an Sie ist in diesem Zusammenhang: Ist aus Ihrer Sicht der darin vorgegebene Zielzeitraum, einen solchen Aktionsplan bis November 2024 vorzulegen, eine verbindliche Vorgabe, der sich in der Richtlinienumsetzung auch die Bundesregierung entsprechend unterwerfen wird?
Kollegin Künast, ich darf Ihnen den Hinweis geben, dass Sie, wenn Sie in den ersten Reihen stehen, dem Präsidium den Blick in die FDP-Fraktion verdecken, sodass wir nicht erkennen können, wer sich gegebenenfalls meldet. – Herr Minister, Sie haben das Wort.
Ich kann von hier aus aber alle gut sehen.
Herr Kollege Meiser, ich wollte sagen, dass wir einen Aktionsplan vorlegen werden und dass bestimmte Teile, wie das Tariftreuegesetz, schon Teil dieses Aktionsplanes sind. Richtig ist aber auch, dass die EU-Richtlinie nicht verbindlich vorsieht, dass der Staat eine solche Tarifbindungsquote herzustellen hat. Das wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar, weil Artikel 9 Grundgesetz – Stichworte „Tarifbindung“, „Sozialpartnerschaft“ – positive und negative Koalitionsfreiheit vorsieht. Das heißt, der Staat kann nicht 80 Prozent Tarifbindung alleine herstellen. Er kann und muss Anreize in Deutschland setzen, dass es einen Unterschied macht, wie wir das beim Tariftreuegesetz haben. Ich kann mir da Weiteres vorstellen.
Ich will aber auch sagen, dass es Aufgabe von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist, stärker auch die positive Koalitionsfreiheit zu nutzen, damit dieses Ziel der EU-Richtlinie, nämlich die Sozialpartnerschaft zu stärken und mehr Tarifbindung zu haben, auch erreicht werden kann.
Wir werden uns jedenfalls an alle Fristen halten, die in entsprechenden EU-Richtlinien vorgesehen sind.
Sie haben das Recht zu einer Nachfrage.
Herr Minister Heil, ich hoffe, Sie teilen in diesem Zusammenhang auch die Auffassung, dass der Bund bei der Frage der Tarifbindung bzw. der Tariftreue mit gutem Vorbild vorangehen sollte. Dabei spreche ich jetzt nicht über die öffentliche Auftragsvergabe, sondern über die Bundesbeteiligungen. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen bei den unmittelbaren Bundesbeteiligungen ist? Ich habe einmal nachgefragt. Das Bundesfinanzministerium hat die Auskunft gegeben: Es sind 29 Prozent. 29 Prozent! Ich halte das für einen Skandal. Meine Frage ist: Teilen Sie diese Auffassung? Und was gedenken Sie zu tun, um Vorgaben zu machen, damit Tarifbindung bei den Bundesbeteiligungen künftig tatsächlich die Regel ist?
Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Bundesbeteiligungen nicht immer dazu führen, dass der Bund sozusagen direkt auf das operative Geschäft – dazu gehört auch die Tatsache, dass es tatsächlich Koalitionsfreiheit gibt – einwirken kann, zum Beispiel wenn man Aktienbeteiligungen an Unternehmen hat. Das ist die Rechtslage. Aber politisch will ich Ihnen sagen: Ich wünsche mir auch da mehr Tarifbindung. Die kann man zum Beispiel herstellen, wenn Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentliche Aufträge erhalten; denn für die gilt dann auch das Tariftreuegesetz.
– Ich persönlich will dünner werden, aber die Antwort war ausreichend.
Wir sind jetzt hier nicht im Dialog, sondern wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt Nina Stahr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Familienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass das Kabinett dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten ist, was mich sehr freut. Wir wissen, dass viele Menschen, insbesondere viele Frauen, tagtäglich von Sexismus betroffen sind. Können Sie deswegen noch einmal ausführen: „Was macht dieses Bündnis? Was bringt ein solches Bündnis eigentlich?“?
Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage, weil mir das noch einmal ermöglicht, hier für dieses Bündnis zu werben und Sie noch einmal darüber zu informieren, dass Sie auch in der Wahlkreisarbeit gerne auf dieses Bündnis hinweisen können.
Es sind bereits 480 Unternehmen, Institutionen Mitglied: von der Charité bis zum ZDF, von der Deutschen Bahn bis zu Volkswagen, von Hamburg, glaube ich, bis Dortmund. Es ist auf jeden Fall ein ganz, ganz breites Bündnis. Und jetzt ist auch die Bundesregierung dabei.
Warum ist das so wichtig? Weil sehr viele Frauen von Sexismus betroffen sind. Nach Umfragen sagen mindestens 44 Prozent aller Frauen, dass sie auch spürbar massiv von Sexismus betroffen sind. Das ist natürlich nicht nur ein Thema für die Betroffenen, sondern das ist für uns alle ein gesellschaftliches Thema.
Die Regierung von Australien hat beispielsweise eine Studie in Auftrag gegeben, zu schauen, welche Kosten eigentlich damit verbunden sein könnten. Sie hat festgestellt: Derzeit kostet es Australien 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr, weil sexuelle Belästigung nicht irgendetwas ist, sondern weil Frauen beispielsweise deswegen im Schnitt vier Tage lang im Jahr wegen Krankheit fehlen. Das heißt, es ist ein Thema nicht nur für die Stimmung und die Kultur in Unternehmen, sondern es hat auch konkrete Auswirkungen.
Es gibt eine Geschäftsstelle. Wenn man diesem Bündnis beitritt, dann hat man zusätzlich Unterstützung, was man vor Ort gegen Sexismus tun kann. Deswegen lohnt es sich, dem beizutreten: erstens in der Sache und zweitens, um konkrete Hilfestellungen für entsprechende Situationen und Verfahren zu bekommen.
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke für die Antwort, Frau Ministerin. – Sie haben jetzt einige Unternehmen erwähnt, die schon Mitglied in diesem Bündnis sind. Könnten Sie vielleicht noch einmal erläutern: „Warum treten Unternehmen dem bei? Was hat ein Unternehmen davon, Teil eines solchen Bündnisses zu sein?“?
Ich hatte versucht, das auszuführen. Es sind mit Sexismus auch für die Unternehmen negative Wirkungen verbunden, auch Kosten. Wenn wegen zu viel Sexismus am Arbeitsplatz, wegen entsprechenden Diskriminierungen am Arbeitsplatz Menschen fehlen – in Australien nachgemessen im Schnitt vier Tage pro Jahr –, dann sind das auch zusätzliche Kosten für die Unternehmen. Deswegen ist es so, dass beispielsweise auch die BDA bereits Mitglied in diesem Bündnis ist, auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft ist Mitglied in diesem Bündnis,
weil sie wissen, dass sie persönlich etwas davon haben. Es gibt ganz konkrete Handreichungen für die Unternehmen, um mit solchen Situationen besser umgehen zu können.
Die letzte Frage, die heute gestellt wird, stellt der Kollege Biadacz.
Meine Frage geht eigentlich an Hubertus Heil.
Das ist mir hier mitgeteilt worden.
Nein, das war – –
Also, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, Ihre Frage zu formulieren. Wir kommen dann auch zum Schluss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil, Sie haben vorhin von dem Jobturbo gesprochen. Könnten Sie uns bitte noch mal klar und deutlich sagen: Warum – ich glaube, das war erst am 20. Oktober – sind Sie erst so spät mit dem Jobturbo gestartet? Ich glaube, da ist viel zu viel Zeit in die Lande gegangen. Vielleicht können Sie uns noch mal erklären: Worauf haben Sie gewartet, und warum erst jetzt am 20. Oktober?
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Phase zwei, also für den Jobturbo, deshalb ist, weil wir jetzt 200 000 Menschen haben, die aus den Integrationssprachkursen kommen. Das heißt, wenn Sprache eine Vermittlungshürde ist, weil die Menschen nicht arbeiten können, ohne wenigstens rudimentäre Deutschkenntnisse zu haben, dann ist jetzt der Zeitpunkt, da anders heranzugehen. Deshalb dieser Zeitpunkt. Und ich freue mich auf Ihre Unterstützung, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Wenn Sie es schaffen, in der zulässigen Fragezeit die Frage zu formulieren, und der Minister es schafft, in der Antwortzeit zu antworten, dann lasse ich die Nachfrage noch zu.
Ich glaube, die ukrainischen Flüchtlinge hätten, glaube ich, viel schneller daran partizipieren wollen. Vielleicht können Sie uns sagen, warum es so lange gedauert hat und was Sie versuchen wollen in Zukunft noch besser zu machen, damit die ukrainischen Flüchtlinge schneller und auch effektiver in Arbeit kommen.
Ganz herzlichen Dank. – Um Ihnen das klar zu beantworten: Wir haben unmittelbar nach Kriegsausbruch als Bundesregierung entschieden, dass die Menschen nicht nur Schutz bekommen, sondern auch einen Arbeitsmarktzugang. Wir haben den Rechtskreiswechsel gemeinsam gemacht, und zwar nicht nur, um Länder und Kommunen zu unterstützen und finanziell zu entlasten. Die Menschen wären nämlich sowieso in das Bürgergeld gekommen, weil der Schutzstatus dazu geführt hätte – so viel zu diesem Thema.
Dann gilt es, die Menschen zu versorgen. Die nicht erwerbsfähigen Kinder meinen wir nicht. Wir haben ungefähr 140 000 in Arbeit bringen können, weil sie Deutschkenntnisse hatten. Wir haben demnächst weitere 200 000 – 100 000 jetzt schon –, die wir in Arbeit bringen können. Deshalb – Sie meinen, glaube ich, nicht „partizipieren“, sondern „profitieren“ – werden alle davon profitieren, wenn wir das hinkriegen. Das ist jetzt aber ein Kraftakt, das hinzukriegen. Es ist kein Selbstlauf, und deshalb jetzt der Jobturbo. Herr Terzenbach wird uns dabei unterstützen
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, Herr Minister. – Ich beende die Befragung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Drucksache 20/9073
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/9073 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel bereit.
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Bernd Schattner:
Wer ist nach Meinung der Bundesregierung verantwortlich für die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Herr Abgeordneter Schattner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kam es zu sehr weitgehenden Auswirkungen auf die Gaspreise und weitere Energiepreise. Das hat eine ausgeprägte Schwächephase der deutschen Wirtschaft, aber auch anderer Volkswirtschaften zur Folge gehabt. Die Auswirkungen konnten zwar durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, insbesondere auch die Gas- und Strompreisbremsen, sehr stark gedämpft werden. Gleichwohl muss man sehen, dass es hier natürlich zu einer Dämpfung auch der Kaufkraft gekommen ist, weil die Preise angestiegen sind. Auch die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft hat für ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland Folgen gehabt.
Man muss weiterhin auch sehen, dass die Zentralbanken aufgrund der Inflationsentwicklung Maßnahmen ergriffen haben, um die Inflation zu bekämpfen. Der Zinsanstieg hat sich beispielsweise auch auf den Wohnungsbausektor ausgewirkt. Von daher gehen wir gemäß der Herbstprojektion davon aus, dass in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 0,4 Prozent zurückgehen wird, der private Konsum um 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr erwarten wir aber bereits wieder einen Anstieg, und auch führende Forschungsinstitute im Bereich der Wirtschaft sehen eine spürbare konjunkturelle Belebung mit einer Wachstumsrate beim Bruttoinlandsprodukt von 1,3 Prozent und für das Folgejahr von 1,5 Prozent.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um nachhaltige Wachstumsimpulse zu stärken und um Unternehmen und private Haushalte zu entlasten, beispielsweise indem Genehmigungen beschleunigt, vereinfacht, digitalisiert werden, indem massiv in die Energieversorgung der Zukunft investiert wird, indem der Bau von Schienenwegen, aber auch Straßen und Stromnetzen sowie Erneuerbaren zur Sicherung der Stromversorgung deutlich beschleunigt werden. Das hat nach unserer Meinung auch sehr gute Folgen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Erwähnen will ich auch noch das Wachstumschancengesetz.
Herr Staatssekretär, ich bitte wirklich, zum Schluss zu kommen.
Okay. – Erwähnen will ich auch noch das Wachstumschancengesetz. Und dann mache ich da einen Punkt.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Ich werde sehen, ob ich ein bisschen was von der Zeit reinholen kann. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Wenzel, Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Gründen aufgeführt, wer Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich ist, dass die aktuelle Lage so angespannt ist. Aber trotzdem ist doch festzustellen: Die Steuereinnahmen, die wir dieses Jahr bzw. nächstes Jahr generieren, sind so hoch wie nie zuvor. Offenbar haben wir also kein Einnahmeproblem beim Aufstellen des Haushaltes, sondern wir haben ein Ausgabeproblem. Statt die Bürger in diesem Land immer weiter zu belasten, wäre es nicht eher angebracht, mal zu schauen: Welche Möglichkeiten haben wir denn, um die Bürger mal wieder zu entlasten?
Es gibt zum Beispiel das Versprechen seitens der Bundesregierung, dass ein Bürgergeld, ein Energiegeld eingeführt werden soll, das die Bürger bekommen sollen, um die gestiegenen Energiekosten aufzufangen. Daher die konkrete Frage: Wann und in welcher Höhe wird dieses versprochene Energiegeld an die Bürger gezahlt werden?
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber naturgemäß schlägt eine inflationäre Entwicklung auch auf die von Ihnen beschriebene Entwicklung durch. Wir arbeiten an einem Klimageld, und zu gegebener Zeit werden wir auch Vorschläge vorlegen, wie man das in die Praxis umsetzen kann.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Noch eine zweite Frage. Sie hatten es ja selbst schon erwähnt: Wir laufen in eine sogenannte Double-Dip-Rezession, also sprich in die doppelte Rezession, nachdem das letzte Woche von Frau Dr. Brantner noch bestritten worden ist. Die Konsumausgaben gehen zurück; das hatten Sie auch schon festgestellt. Die Zahl der Investitionen in Deutschland sowie die Exporte sinken – und das in der einst großen Industrienation Deutschland. Wir sind mittlerweile vom Rest der Industrienationen komplett abgekoppelt. Wie möchten Sie sich als Bundesregierung dieser doppelten Rezession konkret entgegenstellen? Sie haben ja schon gesagt, dass die Aussichten für das nächste Jahr zwar besser sind. Aber was will die Bundesregierung konkret tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen, damit wir wieder in einen richtigen Wachstumspfad reinkommen? Und wie sollen die Bürger entsprechend davon profitieren? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen beschrieben, wo die Ursachen für die aktuelle Schwächephase liegen. Aber schon im nächsten und übernächsten Jahr – da empfehle ich beispielsweise mal einen Blick in die Vergleichsdaten der OECD – stehen wir durchaus gut da, und zwar im Geleitzug vieler großer Industrienationen.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Meiser das Wort.
Herr Staatssekretär, eine der großen Baustellen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist, auch ausweislich Ihrer Unterrichtungen, die, sagen wir mal, hinkende private Nachfrage. Nun planen Sie als Bundesregierung in dieser Situation, die abgesenkten Umsatzsteuersätze bei Gas, Fernwärme und in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent anzuheben. Meine Frage an Sie, an das Wirtschaftsministerium ist: Gibt es eine Berechnung, ob das einen negativen Effekt auf den privaten Konsum hat und damit wiederum auf die entsprechende Binnennachfrage insgesamt und ob sich das auch dämpfend auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr auswirkt? Solche Berechnungen müssten Ihrem Hause ja vorliegen.
Herr Abgeordneter, die Maßnahmen der Bundesregierung haben eindeutig positive Effekte auch für die Kaufkraft der Bevölkerung gehabt. Sie haben gesehen, dass wir im Sommer letzten Jahres einen Anstieg der Großhandelspreise bei Gas um mehr als das 20-Fache gehabt haben. Die Maßnahmen der Bundesregierung – mit der Gas- und Strompreisbremse, die von der Kommission vorgeschlagen wurde – haben dazu geführt, dass nicht diese Preise auf die privaten Haushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen durchgeschlagen sind, sondern Preise, die lediglich etwa doppelt so hoch wie die vorherigen lagen. Der Gaspreis ist mittlerweile insgesamt deutlich zurückgegangen. Der Wegfall der EEG-Umlage hat zusätzlich dazu geführt, dass die Strompreise für die privaten Haushalte entsprechend gesunken sind. Insofern hat es hier eine deutliche Entlastung gegeben; aber man konnte das Geschehen, das durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst worden war, nicht ungeschehen machen.
Herr Meiser, wir sind hier nicht im Dialogformat; wir sind im Frageformat. – Die letzte Nachfrage zur Frage 1 stellt der Abgeordnete Kraft.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, auch auf die Frage vom Kollegen Meiser haben Sie schon wieder mit dem hohen Gaspreis aufgrund des Ukrainekrieges geantwortet. Ich stelle jetzt aber mal fest, dass unsere Nachbarstaaten genau die gleichen europäischen Randbedingungen vorfinden. Auch bei unseren Nachbarstaaten findet der Ukrainekrieg vor der Haustüre statt. Unsere Nachbarstaaten kommen aus den gleichen drei Jahren mit Coronamaßnahmen; sie haben auch in diesen Staaten stattgefunden. Dennoch stelle ich fest, dass unsere Nachbarstaaten und sogar das Vereinte Königreich, das die EU verlassen hat, ein Wirtschaftswachstum haben und nicht, wie die Bundesrepublik Deutschland, eine schrumpfende Wirtschaft hinnehmen mussten.
Ergo stelle ich fest, dass die internationalen Effekte, die Sie hier gerade, auch auf die Frage des Kollegen Meiser hin, groß zitiert haben, nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass wir eine schrumpfende Wirtschaft haben, sondern dass es sich hier um nationale, also hausgemachte Probleme handelt, die man eigentlich zentral im Haus des BMWK verorten müsste. Somit ist meine Frage: Wie will das BMWK denn hier mal die Verantwortung übernehmen und Deutschland aus der Rezession wieder herausbringen?
Ich habe jetzt, Herr Abgeordneter, zum größten Teil eine Feststellung gehört, der ich widersprechen würde. Das teile ich so nicht.
Wir waren zu 55 Prozent von russischem Gas abhängig. Es wurde vor dem Ukrainekrieg im Schnitt für 15 Euro pro Megawattstunde eingekauft. Wir haben dann innerhalb von fünf Monaten die Situation gehabt, dass kein Gas mehr aus Russland gekommen ist, wir es substituieren mussten, diversifizieren mussten, einsparen mussten, LNG-Terminals gebaut haben und natürlich auch die Speicher vollgemacht haben. Aber wenn Sie einen Gaspreis haben, der plötzlich von 15 Euro auf 350 Euro springt, dann hat das eine Wirkung auf die Volkswirtschaft. Das können Sie gar nicht ignorieren.
Danke, Herr Staatssekretär. – Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Gebhart werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage 4 des Abgeordneten Peterka:
Welche sofortigen Maßnahmen visiert die Bundesregierung ganz konkret an, um die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund der aktuell nach unten korrigierten Konjunkturprognose für 2024 zu stärken (vergleiche www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/konjunktur-bruttosozialprodukt-prognose-100.html und www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schrumpfende-wirtschaft-robert-habeck-mahnt-kampf-gegen-strukturelle-probleme-an-a-3350771a-1c46-492f-b8ad-6b1f573d4262, jeweils abgerufen am 12. Oktober 2023)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland war aufgrund der historischen Abhängigkeit von Russland in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen. Wir haben das gerade schon bei der vorhergehenden Frage diskutiert. Darüber hinaus hat die hohe Exportabhängigkeit unserer Volkswirtschaft eine Wirkung, wenn sich die Weltwirtschaft insgesamt gedämpft entwickelt; auch das hat natürlich Folgen. Und man muss die Inflationsrate sehen: Nach einer langen, fast zehnjährigen Nullzinsphase hatten wir jetzt eine Inflationsrate, die sehr hoch war und die die Zentralbanken dazu veranlasst hat, die Leitzinsen mehrfach anzuheben.
Die Bundesregierung setzt aber mit dem Wachstumschancengesetz zusätzliche Investitionsanreize und verbessert mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gleichzeitig die Rahmenbedingungen insbesondere für Start-ups. Darüber hinaus forcieren wir beispielsweise Genehmigungen und arbeiten an der Entbürokratisierung von Entscheidungsprozessen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Die Ausführungen kamen ja jetzt schon ein paarmal, in einer kleinen Variation vielleicht. Dann gehe ich mal in die Richtung, dass bei uns natürlich vor allem die extrem hohen Energiepreise entscheidend sind; Kollege Kraft hat es angesprochen. Es ist ja eine Binsenweisheit, dass wir mit unserem Energiemix, den wir ja komplett von Atomenergie abgekoppelt haben, eine Alleinstellung in Europa haben.
Es wurde kürzlich bekannt, dass der Betreiber von Isar 2 zumindest hinter den Kulissen angeboten hat, das Atomkraftwerk in einer Art Übergangsphase auf eigene Kosten weiterzubetreiben. Jetzt ist meine Frage dazu: War das der ganzen Bundesregierung bekannt, oder hat Ihr Ministerium die Verhandlungen darüber allein geführt und sich allein dagegen entschieden? Es wäre hier ja zumindest für eine Übergangsphase eine Kostendämpfung im Hinblick auf den Energiemix möglich gewesen. Wie liefen also diese Verhandlungen ab? War dieses Angebot zum Beispiel dem Kanzler bekannt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir ist nichts von einem solchen Angebot bekannt.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ich verweise auf die entsprechenden Pressemeldungen. Dann waren die vielleicht erfunden; das würde mich jetzt sehr wundern.
Ihr Minister hat zumindest verkündet, dass er auch in der berühmten Fachkräftezuwanderung eine Möglichkeit sieht, unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen. Er hat jetzt zu den Krawallen auf unseren Straßen insbesondere durch palästinensische Sympathisanten ein Statement abgegeben, auch wenn das vielleicht nicht seine Zuständigkeit war. In dem Zusammenhang würde ich Sie fragen: Würden Sie mir zustimmen, dass echte Fachkräfte, wenn sie sehen, was bei uns aufgrund unserer misslungenen Einwanderungspolitik los ist, was hier bei der Zuwanderung schon schiefgelaufen ist, vielleicht eher davon abgeschreckt werden, zu uns zuzuwandern?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundestag hat hier eine Gesetzgebung vorgenommen, die es künftig für Fachkräfte attraktiver macht, ganz gezielt Arbeit in Deutschland aufzunehmen, ihr Know-how, ihr Wissen hier einzubringen, ob als Fachkräfte oder als Ingenieurinnen oder Ingenieure. Ich bin sicher, dass davon auch Gebrauch gemacht wird. Wir haben aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland im Moment in vielen Branchen Fachkräftemangel. Von daher kann das zur Stärkung unserer Volkswirtschaft sehr gut beitragen.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Kraft das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich bin natürlich nicht umhingekommen, zu bemerken, dass Sie gesagt haben, dass Ihnen von einem Gesprächsangebot der PreussenElektra an das BMWK nichts bekannt ist. Deswegen die Frage: Können Sie kategorisch ausschließen, dass die PreussenElektra dem BMWK ein Angebot unterbreitet hat? Für den Fall, dass Sie die Frage jetzt nicht beantworten können, würde ich mich freuen, wenn Sie die Antwort schriftlich nachreichen könnten.
Herr Abgeordneter Kraft, aufgrund der Rechtslage ist der Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr zulässig. Deswegen kann ich ausschließen, dass hier ein rechtskonformes Angebot gemacht wurde. Das kann man sicher so sagen.
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Meister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wenzel, Sie haben eben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz Bürokratie abbaut. Mit dem Wachstumschancengesetz wird eine Mitteilungspflicht hinsichtlich innerstaatlicher Steuergestaltungen eingeführt. Können Sie uns darlegen, wie dieser Passus zum Abbau von Bürokratie beiträgt?
Herr Abgeordneter, das Wachstumschancengesetz umfasst etwa 60 unterschiedliche Positionen. Da sind sicher auch Maßnahmen dabei, um Steuerumgehungstatbestände zu verhindern. Im Einzelfall kann es deshalb dazu kommen, dass Regelungen getroffen werden, um Tatbestände, bei denen so etwas erkennbar war, für die Zukunft zu vermeiden.
Ich kann Ihnen aber für mein Haus sagen, dass zum Beispiel beim Solarpaket, das gerade von den Berichterstattern der Fraktionen beraten wird, explizit im Rahmen eines Praxischecks geguckt wurde: Wo können wir den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Behörden unnötige bürokratische Vorgänge abnehmen? Wo können wir Dinge erleichtern, beschleunigen oder auch digitalisieren? – Das ist ein Ansatz, der sich durch viele Punkte und viele Vorhaben der Bundesregierung zieht.
Wir kommen damit zur Frage 5 des Abgeordneten Stephan Brandner:
Welche Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zu ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiver erscheinen zu lassen, damit diese nicht mehr ins Ausland abwandern (www.focus.de/finanzen/hohe-energiepreise-und-standortnachteile-experte-sieht-schleichende-abwanderung-deutscher-unternehmen_id_192875749.html)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, wir haben diese Fragen jetzt schon in verschiedenen Facetten diskutiert. Die Bundesregierung arbeitet an einer zielgerichteten, transformativ ausgerichteten angebotspolitischen Agenda. Ziel ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Mit den Gesetzespaketen zum Wachstumschancengesetz und zum Zukunftsfinanzierungsgesetz werden hier – ich hatte darauf verwiesen – steuerliche Anreize gesetzt, um die Investitionstätigkeit zu stärken; bestehende Hürden auf der Finanzierungsseite werden abgebaut, und auch die von mir bereits erwähnten Maßnahmen „Fachkräftestrategie“, „Vereinfachung“, „Digitalisierung“, „Beschleunigung von Entscheidungen“ spielen dabei eine wichtige Rolle.
Wir bewegen uns da auch im europäischen Kontext. Es gibt eine deutsch-französische Initiative, die darauf abzielt, auch im europäischen Kontext diese Vorhaben anzugehen. Das ist, glaube ich, eine Maßnahme, die von vielen Seiten sehr aufmerksam beobachtet wird, weil es in der Vergangenheit oft Ankündigungen gab, in diesem Bereich tätig zu werden. Wir sehen jetzt praktische Erfolge, und wir sehen Pläne, hier deutlich schneller und grundsätzlicher voranzukommen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Sie haben es angesprochen: Es treibt uns natürlich um – auch uns von der AfD –, wie das wirtschaftliche Klima in Deutschland ist. Wir sehen: Unser Land geht vor die Hunde, auch im wirtschaftlichen Bereich.
Jetzt haben Sie Ihre Agenda offenbart, was alles werden soll und was alles kommen könnte. Fakt ist aber: Es wird alles immer schlechter, alles immer schlimmer, alles immer teurer in Deutschland. Geradezu ein Paradebeispiel dafür ist ja Ihre paradoxe Energiepolitik. Nehmen wir die Strompolitik: Erst haben Sie die Stromproduktion verknappt – durch die Abschaltung der Kernkraftwerke –, was natürlich dazu führte, dass die Strompreise stiegen. Jetzt sagen Sie: „Oh Gott, die Strompreise sind gestiegen, wir müssen subventionieren“,
und reden über einen subventionierten Industriestrompreis. Erst die Preise hochjagen, dann mit Subventionen, also mit Steuergeld, versuchen, einzugreifen, und sagen: Hier müssen wir subventionieren.
Ich verstehe schon nicht, warum die Industrie subventioniert werden soll und nicht der normale Bürger auch. Aber das verstehe offenbar nicht nur ich nicht. Herr Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat in einem Gastbeitrag für den FDP-Finanzminister Lindner ausgeführt:
„Dennoch führt letztlich kein Weg daran vorbei, dass sich die deutsche Industrie an die veränderten Energiepreise anpasst.“
Wohlgemerkt: die nicht subventionierten.
Herr Abgeordneter, können Sie bitte zum Fragezeichen kommen?
Meine Frage ist: Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Und: Nehmen Sie die Kritik ernst?
Herr Abgeordneter Brandner, zum einen muss ich erst einmal sehr deutlich sagen, dass ich Ihrer Analyse sehr deutlich widerspreche und sie in keiner Weise teile.
Im vorletzten Jahr hatten wir einen Gaspreis im Großhandel von 15 Euro pro Megawattstunde. Letztes Jahr im Sommer lag er bei 350 Euro pro Megawattstunde, mehr als 20-mal so hoch wie im Jahr zuvor. Die Bundesregierung hat es geschafft – durch die Maßnahmen, die sie ergriffen hat –, eine ganz massive Dämpfung der Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu generieren. Die Preise sind am Ende quer über alle Medien etwa doppelt so hoch gewesen, aber nicht 20-mal so hoch. Das hat die Kaufkraft geschwächt; aber dennoch wurden Folgen für die Volkwirtschaft abgewendet, die doch sehr gravierend gewesen wären. Insofern teile ich Ihre Einschätzung nicht.
Und schauen Sie sich die langfristigen Prognosen an; schauen Sie sich zum Beispiel die Prognosen von Fraunhofer an. Oder schauen Sie sich an, wo Deutschland bei den Preisen steht. Die skandinavischen Länder waren im letzten Jahr beim Strompreis noch günstiger, aber dann folgte dicht dahinter schon die Bundesrepublik. Sie müssen natürlich immer schauen, dass Sie nicht Äpfel und Birnen vergleichen. Großhandelspreise, Einkaufspreise oder Endverbraucherpreise, das wird immer gerne alles durcheinandergemischt.
Insofern muss ich Ihnen da ganz deutlich widersprechen.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Wenn alles bestens ist und wir uns preislich in einer Region befinden, in der gar nichts zu beanstanden ist, dann wundert es mich doch sehr, dass offenbar Ihr Chef über den subventionierten Industriestrompreis überhaupt nachdenkt. Also, entweder haben Sie sich da nicht richtig abgestimmt mit Herrn Habeck, oder Sie erzählen hier einfach Unfug; das kann man gar nicht anders sagen.
Also, die Pleitewelle jedenfalls und die Abwanderung der deutschen Industrie, der Arbeitsplätze ins Ausland sind nicht von der Hand zu weisen. Vielleicht machen Sie das gleich auch? Herr Habeck würde sagen: Die Arbeitsplätze sind nicht weg, aber die sind halt woanders, nämlich im Ausland. – Gibt es eine Prognose von Ihnen, gibt es eine Erhebung, eine Evaluation von Ihnen, wie viele Industriearbeitsplätze seit Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung in Deutschland weggefallen sind?
Herr Abgeordneter, auch da muss ich Ihnen vehement widersprechen bei Ihren Analysen. Wir haben im Moment Fachkräftemangel; das heißt, wir haben zu wenig Arbeitskräfte für vorhandene Arbeitsplätze; das ist momentan die zentrale Herausforderung für unsere Volkswirtschaft.
Was die Preise angeht: Natürlich hat der Gaspreis auch auf den Strompreis durchgeschlagen. Aber ich habe vom europäischen Vergleichswert gesprochen, und da stehen wir ganz anständig da. Trotzdem sind die Preise höher als vor dem Krieg. Das haben wir adressiert mit dem Vorschlag, einen Brückenstrompreis und einen Transformationsstrompreis einzuführen. Das ist ein Diskussionsvorschlag, der im Moment sehr intensiv im öffentlichen Raum, aber auch hier im Parlament diskutiert wird.
Ich bin sicher, dass wir am Ende zu konstruktiven und guten Lösungen kommen, um unsere Volkswirtschaft, um unsere Grundstoffindustrie, um unsere Exportwirtschaft zu stärken und auch all die Unternehmen zu stärken, die sich auf den Weg machen, transformativ ihre Produktionsstrukturen zu dekarbonisieren, oder auch um die Schlüsselindustrien, wie die Europäische Union das plant – zum Beispiel für die künftige Energieversorgung, aber auch zur Herstellung von Computerchips oder von Batterien –, wieder verstärkt nach Europa zurückzuholen.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Kraft das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich bin froh, dass Sie die Gas- und Strompreise angesprochen haben; denn am 27. Oktober hat die „Bild“-Zeitung einen Beitrag veröffentlicht, in dem interne E-Mails zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium zitiert werden. Es ging um die damalige Prüfung zum Weiterbetrieb der AKW. Ich möchte kurz zitieren aus der „Bild“-Zeitung, die wiederum aus den E-Mails zitiert:
„Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird“
– wieder –
„sicherer.“
Also reduzierter Gasverbrauch, reduzierte Strompreise – etwas, was in 2022 wichtig gewesen wäre und in 2023 genauso wichtig ist.
Deswegen meine Fragen: Erstens. Warum haben Sie in der Diskussion, die wir hier vor zwölf Monaten über den Weiterbetrieb geführt haben, diese Information sowohl dem Parlament als auch den Unternehmen und den Bürgern in Deutschland vorenthalten? Und zweitens. Ist diese interne Einschätzung der Experten des BMWK, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – eine Änderung des Atomgesetzes selbstverständlich vorausgesetzt, Herr Wenzel – zu einer Senkung des Strompreises führen würde, nach wie vor gültig?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben da jetzt alles Mögliche durcheinandergefragt und zusätzlich eine Quelle zitiert, die ich nicht kenne.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden Sie immer hier so informieren, wie das auch vorgesehen ist in unserer Gemeinsamen Geschäftsordnung, um das Parlament bestmöglich im Bilde zu halten.
Was die Entwicklung der Preise angeht: Die Entscheidung zur Abschaltung der Atomkraftwerke ist schon vor über zehn Jahren gefallen. Wir haben den Betrieb dann noch mal um drei Monate verlängert, um der aktuellen Situation gerecht zu werden.
Wir haben leider immer noch nicht die Finanzierung der Folgekosten der Nutzung der Atomkraft sichergestellt; allein da werden wir künftig noch etwa 130, 140 Milliarden Euro für die Endlagerung bereitstellen müssen, die bislang nicht im Haushalt verankert sind.
Danke, Herr Staatssekretär. – Eine letzte Nachfrage stellt der Kollege Meiser.
Herr Staatssekretär, ich will die Debatte vielleicht noch mal auf etwas festeren Grund führen. Wir sehen ja ähnlich wie das Wirtschaftsministerium mit großer Sorge, dass, wenn jetzt nichts passiert bei den Industriestrompreisen, wir ein Problem bekommen in Deutschland, was den Industriestandort angeht. Deswegen ist es aus unserer Sicht begrüßenswert, dass das Wirtschaftsministerium hier einen, wie Sie sagen, Debattenvorschlag gemacht hat. Die entscheidende Frage wird natürlich sein: Folgt daraus jetzt etwas? Wir haben da ja gerade auch aus der FDP-Fraktion und auch seitens des Kanzlers eine sehr dezidierte Ablehnung dieses Vorschlags eines Brückenstrompreises gehört. Ich hoffe im Sinne des Industriestandorts Deutschland, es bleibt nicht dabei.
Meine Frage an Sie: Hat das Wirtschaftsministerium denn ein Szenario für den Fall entwickelt, dass jetzt ein solcher Brückenstrompreis nicht käme? Was würde das heißen mit Blick auf Standorte in gewissen Branchen, Investitionsentscheidungen und auch Beschäftigungsentwicklung? Auf einer solchen Grundlage könnte man den einen oder anderen, der noch nicht überzeugt ist, vielleicht überzeugen, dass wir einen solchen Brückenstrompreis brauchen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie wieder aufs Thema zurückgekommen sind.
Wir haben als Haus einen Vorschlag gemacht, der es beispielsweise ermöglichen würde, Polysilizium – einen Grundstoff für die Herstellung von Computerchips, aber auch für Solaranlagen – wieder verstärkt in Deutschland oder in Europa zu produzieren.
Wir haben aber in der Vergangenheit auch immer Elemente gehabt, die die energieintensive Industrie entlastet haben, beispielweise den Spitzenausgleich, die 7 000-Stunden-Regelung oder auch die Besondere Ausgleichsregelung, die ja, ich sage mal, alle noch relevant sind. Die Besondere Ausgleichsregelung hat heute eine schwächere Wirkung, da die EEG-Umlage zurückgenommen wurde und heute auf einem anderen Wege finanziert wird.
All diese Elemente, diese Facetten werden jetzt abgewogen, und ich hoffe, dass man dann am Ende zu einem guten Ergebnis kommt. Ich kann den Gesprächen nicht vorgreifen. Deswegen bitte ich um Verständnis an dieser Stelle.
Danke. – Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Brandner:
Ergreift der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Maßnahmen, um den aus meiner Sicht absehbaren Wiedereinstieg in die Kernenergie durch Forschung und Innovation vorzubereiten, nachdem Deutschland sich aus diesem Bereich verabschiedet hatte, und, wenn ja, welche?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, am 15. April 2023 wurden die letzten deutschen Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet. Das ist die Umsetzung eines Beschlusses des Bundestages von 2011 – damals sehr breit getragen von allen demokratischen Parteien –, der 2022, allerdings mit einer Verlängerung um drei Monate, noch mal bekräftigt wurde. Die weitere Nutzung der Kernenergie ist in Deutschland seit dem 15. April 2023 nicht mehr zulässig.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Ja, die Fakten waren so weit bekannt; da war jetzt nichts Neues dabei.
Die breite Mehrheit der demokratischen Parteien 2011 beinhaltete ja auch die CDU/CSU-Fraktion, die damals noch ganz vorne war, was das Verbot der Kernenergie in Deutschland anging. Inzwischen hat die CDU ja eine 540-Grad-Wende, kann man fast sagen, hingelegt, und sie rutscht bei der Kernenergie sozusagen hinter uns. AfD wirkt da. Also auch die CDU/CSU-Fraktion ist entweder offenbar zugänglich für gute Argumente oder keine demokratische Partei mehr; ich überlasse es jetzt Ihnen, wie Sie das beurteilen wollen.
Fakt ist jedenfalls, dass wir seit Abschaltung der Kernkraftwerke von einem Energieexporteur zu einem Energieimporteur geworden sind. Und genau das Paradoxon, was sich vorhin bei den Energiepreisen gezeigt hat, ist ja auch bei der Energieerzeugung bei uns zu beobachten. Für Sie ist Kernenergie Teufelszeug, auf der anderen Seite sind wir Importeur von Strom. Der Strom kommt aus Frankreich, aus den Niederlanden; da laufen die Kernkraftwerke auf Hochtouren. In der Ukraine haben Sie ein Kernkraftwerk. Herr Habeck hat gesagt, das sei in Ordnung; das sei nun mal da, das dürfe weiterlaufen.
Was unterscheidet jetzt den von uns importierten Strom beispielsweise aus Frankreich und aus den Niederlanden, der aus Kernkraftwerken stammt, von dem Strom, den wir selber in Kernkraftwerken produzieren könnten?
Herr Abgeordneter Brandner, der Energiemix wird in der Europäischen Union national definiert. 2011 hat man sehr gute Gründe gehabt, diese Entscheidung so zu treffen.
Bei dem Anliegen, was Sie da vortragen, müssen Sie beispielsweise auch bedenken, dass mittlerweile 50 Prozent des Kernbrennstoffs weltweit aus russischen Quellen kommen. Wenn Sie dort den Wiedereinstieg fordern, dann machen Sie sich auch von diesen Strukturen abhängig. Schon jetzt laufen etwa 25 Prozent der westlichen Reaktoren mit russischem Kernbrennstoff. Auch das ist ein Problem, weil wir gerade erlebt haben, wo man hinkommen kann, wenn man zu 55 Prozent von einem autoritären Regime abhängig ist, was plötzlich innerhalb kürzester Frist Energie als Waffe benutzt. Und insofern gebe ich das zu bedenken.
Bei diesen kleinen neuen Reaktoren, die da öfter diskutiert werden, liegt die Abhängigkeit im Moment sogar bei fast 100 Prozent.
Also, auch das muss man in diese Überlegungen immer mit einbeziehen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ja, gut, die Energie, die Sie beziehen, kommt ja auch nicht gerade aus Vorzeigestaaten und Musterdemokratien, wenn ich daran denke, dass Öl beispielswiese aus Saudi-Arabien und aus Katar kommt. Also, sich da herauszureden und zu sagen, wir nehmen nur von Staaten Energie, die uns politisch nahestehen, wäre Unsinn. Das machen Sie ja auch nicht.
Abgesehen davon: Kommen Sie mal in meinen Wahlkreis nach Ostthüringen. Da hatten wir bis vor einigen Jahren eine Urangewinnung; 70 000 Tonnen erkundetes uranhaltiges Material sind da in der Erde. Wir könnten uns vielleicht nicht autark machen, aber da in die richtige Richtung gehen.
Was meine zweite Frage angeht: Die Forschung im Bereich der Kernenergie geht ja weiter. Inzwischen ist es so weit, dass in Deutschland kaum noch geforscht wird. Die Forschung ist abgewandert, zum Beispiel nach Ruanda. In Kigali wird ein Dual-Fluid-Reaktor von einer deutschen Firma entwickelt; das heißt, Know-how und Entwicklungspotenzial gehen nach Afrika, gehen ins Ausland. Wäre es nicht an der Zeit, zumindest mal darüber nachzudenken – auch wenn Sie aus Ihrem ideologischen Ministerium rausgucken –, ob die Forschung im Bereich Kernenergie nicht vorangetrieben werden sollte, auch vor dem Hintergrund, dass man ja forschen könnte und dann vielleicht noch sicherere Kernenergie am Ende herauskommt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, wir haben sehr wohl Interesse, hier im Forschungssektor ganz vorne mit dabei zu bleiben, zum Beispiel auch bei allen Themen der Endlagerung, einem extrem herausfordernden, sehr breiten Forschungsfeld. Im Bereich der medizinischen Anwendung, aber auch im Bereich der Sicherheitsforschung wollen wir natürlich auch beurteilen können, was in unseren Nachbarländern möglicherweise geplant oder gebaut wird. Wir werden beteiligt, zum Beispiel, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen grenzüberschreitend durchgeführt werden. Dann müssen wir als Bundesrepublik Deutschland auch substanziell Stellung nehmen können. Wir wollen natürlich auch wissen, was sich hier im sicherheitspolitischen Bereich entwickeln könnte. Darüber hinaus arbeiten unsere Kollegen im BMBF daran, wie man die Fusionsforschung fördern kann.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Kraft das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, da Sie so besorgt darüber waren, dass in einem möglicherweise betriebenen Kernkraftwerk in Deutschland kein russisches Uran verwendet wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie im Namen des BMWK garantieren können, dass in den drei im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Kernkraftwerken in Schweden – Oskarshamm, Ringhals und Forsmark – kein Uran aus Russland verwendet wird.
Herr Abgeordneter Kraft, ich glaube, da müssen Sie direkt den Betreiber fragen, wenn Sie eine so spezifische Auskunft zu einem Unternehmen haben wollen, das Kraftwerke im Ausland betreibt. Darauf kann ich im Moment keine Antwort geben. Das müssten Sie schriftlich nachfragen.
Die letzte Nachfrage zur Frage 6 stellt die Kollegin Dr. Nestle.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es wurde jetzt ja immer wieder mal Frankreich als eine Nation erwähnt, die auf sehr viel Atomkraft zurückgreift. Es ist ja so, dass sich Frankreich im letzten Sommer/Herbst strommäßig tatsächlich nicht selbst versorgen konnte, weil ein Großteil der Atomkraftwerke nicht einsatzbereit war
– okay, Sie sagen, sie können es nie –
und besonders wenig produziert wurde. Bei bis zur Hälfte der Atomkraftwerke gab es Stillstand mit der Folge, dass die Strompreise zu Zeiten, wo sie in ganz Europa wegen Putins Angriffskrieg hoch waren, in Frankreich noch deutlich höher waren und Deutschland Frankreich mit großen Stromexporten ausgeholfen hat, um dort die Versorgung sicherzustellen.
Gehe ich recht in der Annahme, Herr Staatssekretär, dass es für Sie keine Frage war, dass diese europäische Solidarität, indem wir ein Land mit Exporten unterstützt haben, das auf Atomkraft gesetzt hat und in eine sehr schwierige Lage gekommen ist, der Weg ist, den wir richtig finden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Nestle, der Vorgang, den Sie beschreiben, hat uns im letzten Jahr in der Tat sehr beschäftigt. Frankreich hatte während der Pandemie alle Revisionen aufgeschoben, hatte zusätzlich erhebliche Reparaturanteile, hat deshalb historisch niedere Produktionsraten gehabt. In der Zeit haben wir sehr große Mengen Strom exportiert, umgekehrt hat Frankreich es uns aber erstmals ermöglicht, Gas von Frankreich nach Deutschland zu importieren.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit im europäischen Raum, im Energierat, aber auch mit den Nachbarn, die nicht in der EU sind, war von entscheidender Bedeutung, um die Energiepreiskrise im letzten Jahr zu bewältigen.
Was die künftigen Import- und Exportmengen angeht: Ich bin sicher, wir bleiben am Ende des Jahres Exportland. Aber es ist auch nicht so entscheidend, weil es hier um Handelsbilanzen geht.
Die Mengen, die dort fließen, werden bestimmt durch Preise, und dort, wo gerade ein attraktiver Preis ist, wird dann eben auch eingekauft.
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Fabian Gramling:
Unter welchen Bedingungen dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung die bereits bestehenden Atomkraftwerke Frankreichs von den neuen Differenzverträgen des EU-Strommarktes profitieren, und welche Auswirkung können diese auf die Strompreise in Deutschland, aber auch generell in Europa haben?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gramling, die Frage beantworte ich wie folgt: Die Energieministerinnen und -minister haben sich am 17. Oktober auf die allgemeine Ausrichtung des Rates für eine Reform des Strommarktes in Europa geeinigt. Dabei hat sich Deutschland in den Verhandlungen erfolgreich insbesondere für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Strommarkt eingesetzt.
Die EU-Strommarktreform wird jetzt im Trilog verhandelt. Das heißt, was nach Abschluss des Triloges tatsächlich dann Rechtslage und Grundlage einer europäischen Rechtsordnung wird, kann ich zurzeit noch nicht sagen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, der Wirtschaftsminister war ja letzte Woche in London und hat dort Gespräche über neue mögliche Energiekooperationen geführt. Jetzt haben wir in den letzten Monaten festgestellt, dass das Verhältnis zwischen unseren französischen Freunden und Deutschland bzw. der deutschen Bundesregierung nicht immer das Beste gewesen ist, wenn es um Energiefragen gegangen ist.
Deswegen wollte ich fragen, wie hier der aktuelle Stand der Gespräche mit Frankreich ist, und auch: Was unternehmen Sie, was unternimmt der Wirtschaftsminister ganz konkret für ein besseres Verhältnis zu unseren französischen Freunden in Fragen der Energie?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zusammenarbeit mit Frankreich ist uns sehr wichtig. Das sieht man an der Vielzahl der Termine. Das sieht man daran, dass die Kabinette gemeinsam getagt haben. Das sieht man daran, dass der Energierat immer wieder auch diese Fragen diskutiert hat. Uns liegt sehr viel daran, mit den französischen Kollegen immer wieder gute Lösungen zu finden, die am Ende auch im Kontext der gesamten Mitgliedstaaten erfolgreich sind oder sich in den entsprechenden Verordnungen niederschlagen.
Da werden auch schwierige Fragen wie die nach der Zukunft der Industriestrompreise diskutiert. Frankreich diskutiert das ähnlich wie wir, weil der ARENH 2025 ausläuft. Die Frage, wie wir zum Beispiel Wasserstoff aus Spanien und Portugal über Frankreich nach Mitteleuropa und Deutschland liefern können, ist natürlich auch Gegenstand der Gespräche.
Ich glaube, dass die beiden großen Volkswirtschaften hier in Mitteleuropa immer wieder gehalten sind, gute Lösungen zu finden. Ich nehme unsere Kollegen in Frankreich da als sehr kooperativ wahr, und deswegen bin ich guten Mutes, dass das in Zukunft gelingt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, dass Sie keinen Dissens sehen bei der Farbenlehre beim Wasserstoffhochlauf zwischen Deutschland und Frankreich?
Herr Abgeordneter, wir haben ja den Delegated Act, der hier wichtige Rahmenbedingungen auf der Grundlage der Renewable Energy Directive ausführt, schon vor einigen Monaten auf den Tisch bekommen, der im Grundsatz davon ausgeht, dass das Netz farbenblind ist. So verfahren wir auch in der Wasserstoffstrategie in Deutschland. Gleichwohl setzt jede Nation ihre Schwerpunkte, und insofern können die Netze praktisch sozusagen von verschiedenen Farben genutzt werden.
Danke. – Ich mache darauf aufmerksam, dass wir jetzt zur voraussichtlich letzten Frage, die wir in dieser Fragestunde behandeln können, kommen. Wir haben noch vier Minuten.
Ich rufe auf die Frage 8 des Abgeordneten Lars Rohwer:
Welche Maßnahmen und politischen Initiativen (auch gegenüber der EU-Kommission) zum Erhalt der Solarindustrie in Deutschland ergreift die Bundesregierung infolge der von der am 13. Oktober 2023 stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz festgestellten Bedrohung der deutschen Solarindustrie durch ausländische Hersteller (vergleiche hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2023-10/mpk_top_01_energiepreise_und_energieversorgungssicherheit.pdf, Zeile 94 ff.)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rohwer, die Frage nach der Zukunft der Solarindustrie ist von großer Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, aber auch insgesamt für Europa. Wir haben hier das Interesse, diese Transformationstechnologien nicht nur zu importieren, sondern auch die Produktion und die Produktionskapazitäten mit unseren europäischen Partnern verstärkt wieder nach Deutschland oder Europa zurückzuholen und die entsprechenden Maßnahmen voranzubringen, die Importabhängigkeiten zu dämpfen, Resilienz und Wirtschaftssicherheit für Deutschland und Europa zu stärken. Wir sehen uns hier auch im Kontext europäischer Initiativen, die letztlich mit dem REPowerEU-Plan kurz nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgesetzt wurden.
Mit Blick auf den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten hat das Wirtschaftsministerium von Juni bis August ein Interessenbekundungsverfahren für die Photovoltaikindustrie durchgeführt. Es richtete sich an Unternehmen, die Solarmodule oder dafür benötigte Schlüsselkomponenten und Vorprodukte in Deutschland herstellen oder dafür erforderliche Rohstoffe gewinnen, verarbeiten, recyceln oder dies planen.
Ziel ist, Leuchtturmprojekte in Deutschland zu identifizieren und dann auch zu fördern. Die Resonanz auf unseren Aufruf ist sehr erfreulich, und von daher hoffen wir, dass wir hier in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern gut vorankommen.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. – Leider waren Sie nicht sehr konkret. Ich habe Sie gefragt, welche Maßnahmen aus dem BMWK Sie denn konkret umsetzen wollen, um die vorgeschlagene Resilienzinitiative voranzutreiben. Die Ministerpräsidenten haben dieses Thema ja aufgerufen, weil sie wissen, dass in europäischen Häfen rund 100 Gigawatt an Solarmodulen liegen, die im Moment in den europäischen Markt kommen, sie aber zu Preisen angeboten werden, die weit unter den Produktionspreisen in Europa und Deutschland liegen. Deswegen gibt es ja vom Bundesverband Solarwirtschaft diesen Vorschlag mit der Resilienz.
Und ich möchte von Ihnen wissen, was Sie jetzt tun, um zu verhindern, dass die Solarindustrie, die noch in Deutschland ist, das Land verlässt oder die Produktion einstellt.
Herr Abgeordneter, Sie sprechen eine aktuelle Entwicklung an, die dazu geführt hat, dass die Preise für Solarmodule in den letzten Monaten deutlich nach unten gegangen sind. Hintergrund ist möglicherweise die Tatsache, dass andere Länder strikter sind bei Einfuhr von Modulen, die eventuell aus Regionen kommen, in denen die ILO-Norm 169 nicht eingehalten wird, sprich: in denen es Zwangsarbeit gibt.
Deswegen diskutieren wir hier zum einen mit der Europäischen Union, wie man diese Instrumente schärfer stellen kann. Auf der anderen Seite prüfen wir, ob es hier bewusste, absichtliche Marktverzerrungen gegeben hat oder ob es rein marktliche Entwicklungen sind. Und wir wollen die Matching Clause aus dem Temporary Crisis and Transition Framework – das ist das Beihilfeinstrument, was die Europäische Union im letzten Jahr geschaffen hat – nutzen, um hier voll wettbewerbsfähige Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Das ist die Anwendung einer Regel, die es zum Beispiel zulässt, auf demselben Niveau beihilferechtlich tätig zu werden, wie das andere Industriestaaten, beispielsweise die USA, möglicherweise anbieten können.
Wir sind darüber hinaus dabei, die Vorschläge, die von den Verbänden zum Stichwort „Resilienz“ gemacht wurden, sehr ordentlich und sehr intensiv zu prüfen. Darunter sind einige interessante Vorschläge. Auch das können möglicherweise Beiträge zur Lösung sein.
Bei der zweiten Nachfrage bitte ich jetzt auf beiden Seiten um absolute Disziplin. – Dann haben Sie noch das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aber die Nachfrage ist in der Tat noch notwendig, um das Gesamtbild abzurunden. – Nach meinen Informationen hat eine Taskforce unter Leitung des Kanzlers und in Anwesenheit Ihres Ministers bereits getagt, um der Solarindustrie unter die Arme zu greifen. Sie haben jetzt einen Baustein, wenn ich es richtig wahrgenommen habe, dargestellt.
Es ging aber in der Taskforce nach meinen Informationen auch darum, den gesamten Wertschöpfungsprozess in den Blick zu nehmen, und nach allem, was ich höre, werden auch in der Glasindustrie demnächst weitere Unternehmen die Produktion in Deutschland einstellen. Also: Welche Punkte aus diesen Besprechungen beim Bundeskanzler werden jetzt konkret sehr zeitnah umgesetzt, damit wir nicht erst die Industrie abwandern lassen und sie dann mit viel Aufwand zurückholen müssen?
Herr Abgeordneter, wir haben ein Interesse daran, die Solarindustrie verstärkt wieder nach Deutschland und Europa zurückzuholen, und wir wollen auf keinen Fall das Gegenteil. Deswegen nehmen wir diese aktuellen Verwerfungen, die es am Markt gibt, sehr ernst und prüfen, welche Instrumente europarechtlich und bundesrechtlich zulässig und möglich sind. Ich kann im Moment neben denen, die ich Ihnen jetzt ausgeführt habe, keine weiteren nennen, verweise aber auch noch mal auf die europäische Beratung zu diesen Maßnahmen.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Wie immer werden die Fragen, welche hier nicht aufgerufen werden konnten, schriftlich beantwortet.1
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen
Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Wenn man sich allein die letzten zehn Monate dieses Jahres anschaut, dann stellt man fest: Es sind etwa 200 000 Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen, es sind bis zum Ende des letzten Monats 286 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Diese schieren Zahlen bringen nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern sie bringen die Infrastruktur unseres Landes insgesamt zusätzlich in Bedrängnis und an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.
Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Herausforderungen haben sich die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Montag mit der Frage beschäftigt, wie man hier Abhilfe schaffen könnte. Ich will das einmal auf den Punkt bringen: Das, was dort vereinbart worden ist, ist an vielen Stellen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben bei Weitem nicht ausreichend, um die Herausforderungen tatsächlich zu bewältigen.
Es ist eben keine historische Entscheidung gewesen, es war auch keine migrationspolitische Zeitenwende. Ich würde es eher als eine vertane Chance bezeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimme daran ist ja, dass die Verschärfung der Krise das Resultat Ihrer Politik ist,
das Resultat der Politik der Ampelregierung. Man muss sich nur mal anschauen, welche Maßnahmen Sie in den vergangenen anderthalb Jahren getroffen haben: Da ist der Familiennachzug ausgeweitet worden. Da sind beispielsweise die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet worden. Da ist der Spurwechsel und vieles andere mehr ermöglicht worden.
Sie haben in diesem Sommer die Zweckbestimmung der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen und damit im Grunde genommen deutlich gemacht, was Sie tatsächlich denken.
Jetzt hat der Bundeskanzler diese Krise zunächst einmal geleugnet, dann hat er sie ignoriert, und am Ende hat er seine Rhetorik verschärft und hat gesagt, jetzt müsse aber im großen Stil abgeschoben werden, woraufhin die Bundesinnenministerin ein Rückführungsverbesserungsgesetz vorgelegt hat, in dessen Begründung die eigenen Beamten reingeschrieben haben, dass das folgende Wirkung haben wird: Es wird die Zahl der Rückführungen in Deutschland um exakt 5 Prozent erhöhen – 600 Menschen zusätzlich, die pro Jahr rückgeführt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, angesichts der Tatsache, dass jeden Tag mehr als 1 000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden, konterkariert die Bundesinnenministerin mit einem solchen Gesetz die Politik ihres eigenen Bundeskanzlers.
Nicht anderes ist es am Ende.
Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass Sie im Grunde genommen bei jeder einzelnen Maßnahme immer auch das genaue Gegenteil mitmachen. Bemerkenswert fand ich nämlich Folgendes: dass eine Woche später das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag beschlossen hat, in der beispielsweise die Beschäftigungsduldung ausgeweitet werden sollte ebenso wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Damit konterkarieren Sie die eigene Politik.
Am allerbesten fand ich die Begründung, warum man das gemacht hat. Die Begründung für die Ausweitung der Beschäftigungsduldung war: Das steht so im Koalitionsvertrag. – Der war zu diesem Zeitpunkt schon 24 Monate alt und stammt aus einer völlig anderen Zeit.
Wer jetzt von Zeitenwende spricht und andererseits einen zwei Jahre alten Koalitionsvertrag abarbeitet, als ob nichts gewesen wäre, der hat einfach nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.
Vor dem Hintergrund muss man sagen: Wer wirklich etwas ändern und verbessern möchte, der hätte sich an dem orientieren können, was wir dem Bundeskanzler in 26 Punkten vorgeschlagen haben.
Wenn man sich diese Punkte mal anschaut, muss man konstatieren: Praktisch nichts davon hat Eingang gefunden. Wenn es beispielsweise darum geht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, den Familiennachzug auszusetzen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern: Fehlanzeige!
Und zu all dem, was Sie machen und was durchaus in die richtige Richtung geht, mussten wir Sie am Ende zwingen, wenn Sie so wollen,
ob das die Grenzkontrollen waren, zu denen die Bundesinnenministerin in den letzten Wochen alle Positionen und auch exakt das Gegenteil davon vertreten hat, oder die Verlängerung der Bezugsdauer der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist das Ergebnis von Oppositionsarbeit.
Es ist das Ergebnis der Arbeit von Friedrich Merz, dass es wenigstens gelungen ist, diesen Punkt in die Vereinbarung zu bringen.
Deswegen muss man einfach sagen: Das Grundproblem ist, dass Sie in der Koalition gar kein gemeinsames Verständnis davon haben, wie Sie diese Krise bewältigen möchten. Das ist das Grundproblem, das ist das Problem Ihrer Regierung.
Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten die klare Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, in einer nicht einfachen Situation, auch in vielen Kommunen bei uns im Land, gemeinsam zu einer Einigung kommen. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz,
den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch allen, die in den Wochen vorher mitgewirkt haben, die mitgearbeitet haben, dankbar, dass wir dieses wichtige Ergebnis am Montag präsentiert haben, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das hinbekommen haben, und da will ich allen Danke sagen.
Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion gerichtet – ich will noch mal das bekräftigen, was auch der Bundeskanzler heute öffentlich gesagt hat –: Die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das mit dem Bundeskanzler gezeigt.
Ja, da hat es an der einen oder anderen Stelle Differenzen gegeben, aber die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. Aber – ich sage es so, wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat –: Niemand kann zu einem konstruktiven Handeln gezwungen werden.
Das, was über die Ministerpräsidentenkonferenz öffentlich gesagt worden ist, Herr Frei, ist jedenfalls etwas anderes als das, was Sie hier geschildert haben. Die heimische Zeitung bei mir im Sauerland schreibt: Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es sind klare Absprachen getroffen worden. Olaf Scholz zeigt Führungsstärke. Die Probleme werden angepackt.
Die „Stuttgarter Zeitung“ sagt heute einen für mich sehr wichtigen Satz zu den Ergebnissen. Sie sagt: Ja, hier sind Grenzen gesetzt worden, aber ohne den Anstand zu verlieren. – Das ist auch ein wichtiges Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz.
Ich bin über die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, die ich in den letzten Stunden vernommen habe, durchaus überrascht. Ich will das mal vergleichen mit einer Situation, die ich des Öfteren im Sauerland antreffe, wenn es um die Hofnachfolge auf einem landwirtschaftlichen Hof geht. Diese Nachfolge der jüngeren Generation ist manchmal schwierig. Der Seniorchef weiß eigentlich, dass er nicht mehr richtig mitverhandeln darf. Die Jungen lassen ihn nicht mehr mit an den Tisch. Eigentlich ist die Nachfolge schon geklärt, aber es geht nicht so richtig voran.
Die Jungen wissen, dass die Situation des Älteren schon ausgemacht ist. Der eine oder andere Jüngere – vielleicht hört man das manchmal, Frau Klöckner – bringt dann jemanden auf den Hof mit, der ein bisschen mehr Bio macht. Das soll ja bei dem einen oder anderen mit dem Namen Hendrik oder Daniel auch vorkommen.
Ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für uns als SPD-Fraktion ist hier nicht die Frage von parteiinternen Streitigkeiten entscheidend.
Für uns gilt in solchen wichtigen Fragen: erst das Land, dann die Partei. Für die Streitereien, die Sie intern möglicherweise haben, habe ich in dieser Situation kein Verständnis.
Ich bin dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis.
Und das zeigt doch, dass es Ihnen an der einen oder anderen Stelle scheinbar nicht um die Sache geht. Ich bedauere das sehr.
– Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie gerade ein bisschen getroffen sind.
Ich will sehr deutlich sagen, warum ich glaube, dass das, was am Montag vereinbart worden ist, richtig ist. Vieles von dem, was vielleicht auch Teil Ihres 26-Punkte-Papiers war, ist von dieser Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Vieles war nämlich schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai angestoßen worden. Vieles befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Und auch das, was am Montag vereinbart worden ist, wollen wir als Ampelkoalition jetzt zügig auf den Weg bringen.
Und es ist auch richtig, dass wir in der öffentlichen Debatte immer wieder deutlich machen müssen, dass es nicht den einen Schalter gibt, den man jetzt umlegen muss, damit sich die Situation plötzlich in eine andere Richtung entwickelt.
Nein, es muss letztendlich auf mehreren Ebenen angegangen werden. Die Maßnahmen, die wir bei der MPK verabredet haben, müssen sowohl auf der europäischen Ebene angegangen werden als auch auf der Ebene der Länder. Wir müssen schauen, was die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen können, damit wir letztendlich vorankommen.
Und wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir diejenigen, die hier sind, besser integrieren können. Dafür ist eines entscheidend: diese Menschen so früh wie möglich in Arbeit zu bringen.
Das ist ein Zeichen für Integration. Und ich bin dankbar, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu bekannt hat; das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen genau diesen Fokus setzen: Ordnung, Steuerung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die Menschen so früh wie möglich in Arbeit bringen. Das ist etwas, was tatsächlich hilft.
Zum Schluss will ich noch einen Punkt unterstreichen. Wir haben in diesem Land über 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen in der Debatte mal ein bisschen aufpassen, dass wir nicht alle Probleme plötzlich mit allen Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung bringen.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land, die große Mehrheit, sind eine große Chance für dieses Land. Wir brauchen Zuwanderung in den nächsten Jahren. Und da müssen Sie gerade mal etwas aufpassen, welchen Ton Sie in die Debatte bringen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln, und wieso erst jetzt auf einmal? Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren.
Die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen sind reine Augenwischerei. Zum wirksamen Handeln fehlt jeder politische Wille. Beschlossen wurde nichts anderes, als dass mehr Steuergeld für die Massenmigration fließen soll. Ermöglicht werden soll nur die Weiterführung einer falschen Politik. Solange es Initiativen wie ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen gibt, ist das Ganze nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, meine Damen und Herren.
Aber der Kanzler zeigt sich in peinlicher Selbstbeweihräucherung ergriffen: ein „sehr historischer Moment“. Dokumentiert aber wurde allein der Wille, den Kurs des Laufenlassens des Migrationschaos einfach immer weiter fortzusetzen – bedenkenlos. Rückführungsabkommen: gibt es nicht. Lückenloser Grenzschutz: Fehlanzeige. Klarstellung, was Flucht und was Wirtschaftsmigration ist: Pustekuchen. Sie haben nichts; Sie sind blank. Sie wagen es, so vor die Öffentlichkeit zu treten. Es ist erbärmlich, meine Damen und Herren.
Das ganze Format wurde überhaupt nur als Showtermin für die Regierungspropagandamaschine eingeführt – eine Runde ohne jede Beschlusskompetenz, dazu angetan, das Migrationschaos lediglich weiter in Betrieb zu halten, natürlich mit nicht existentem Geld. Ein rein schuldenfinanziertes Weiter-so: wahrlich ein historischer Moment, ein Moment historischen Versagens, meine Damen und Herren.
Wie wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate: Wäre das das Papier wert, auf dem es steht, müsste man nicht parallel Regelungen für Verfahren von bis zu 36 Monaten treffen. Da läuft in Wirklichkeit gar nichts.
Und bitte: Schnelle Entscheidungen bringen nichts, wenn nicht die Entscheidungsmaßstäbe mal klargestellt werden. Denn wovon reden wir denn überhaupt? Politisch Verfolgte, wirklich? Vor Bürgerkrieg Fliehende, tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd!
Natürlich ist niemand mehr auf der Flucht, nachdem er das erste sichere Nachbarland erreicht hat. Danach ist nichts mehr mit Schutzbedürftigkeit, da ist nicht mal was zu prüfen.
Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren.
Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder Duldung innereuropäischer Sekundärmigration. Man muss es wollen. Wir – und nur wir als AfD! – sind bereit, meine Damen und Herren.
Aber wie pervertiert das Denken der Altparteien inzwischen ist, zeigt sich in der Annahme, Deutschland hätte Sorge zu tragen, dass afrikanische Asylbehaupter in einem sicheren afrikanischen Staat Asylanträge nach Deutschland stellen könnten, und wir müssten dann noch für Unterbringung und Versorgung aufkommen. Bei Personen, die bereits in einem sicheren Staat angekommen sind, besteht nicht der geringste Anlass mehr für weitere Maßnahmen und von einem anderen Kontinent aus schon dreimal nicht. Der deutschen Bevölkerung reicht es. Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“.
Sie hat es erst möglich gemacht, dass auf unseren Straßen von diesen Leuten der Kalifatstaat ausgerufen wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Tja, wenn man dem folgt, was man da gerade gehört hat, müsste ich ja demnächst ausreisen.
– Ja genau: Wohin eigentlich?
– Ich antworte Ihnen besser nicht.
In neun Ländern ist die Union an der Regierung beteiligt. Ihre Stimme kam also in erheblichem Maße in der gerade abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Geltung. Eben diese MPK hat sich auf einen umfangreichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik unter dem Motto „Humanität und Ordnung“ verständigt. By the way: Unsere Verfassung kennt das Gremium der MPK nicht. Der Gesetzgeber ist selbstverständlich der Deutsche Bundestag. Doch während die Stühle der MPK noch warm sind, steht die Unionsfraktion hier im Parlament und beantragt eine Aktuelle Stunde zu ebenjenem Thema, obwohl ihre eigenen Parteienvertreter den Beschluss selbst mit herbeigeführt haben. Da staunen die Laien, und die Fachleute wundern sich, meine Damen und Herren.
Sie hatten über die Beteiligung der Länder die Gelegenheit, Ihre fachpolitischen Vorschläge einzubringen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde persönlich ins Kanzleramt geladen,
Ihre Vorschläge wurden gehört und besprochen. Wir können nur eines aus diesem Gebaren schließen: Es geht Ihnen nicht um dieses Land; es geht Ihnen um Ihre eigene Partei. Und da kann ich nur sagen: Es reicht, liebe CDU, es reicht!
Hören Sie doch einfach auf mit dieser absurden Fundamentalopposition,
die wir in diesen Zeiten nicht brauchen.
Hören Sie doch bitte einfach auf, dieses Land mit Ihren Scheinlösungen immer weiter zu spalten.
Wir müssen einen demokratischen Konsens finden, um die Migration zu organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste davor zu nehmen. In der Sache sind wir uns doch vollkommen einig,
dass Migration eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit ist und es nicht die eine Lösung gibt.
Selbst alle Vorschläge zusammen bringen erst einmal keinen kurzfristigen Erfolg bei der Herausforderung, Zuwanderung nach rechtsstaatlichen Standards pragmatisch und geordnet zu organisieren. Genau deshalb können Rufe nach immer schärferen Maßnahmen und Regeln nur populistisch sein. Das ist der Sache einfach nicht angemessen. Ich denke, auf diesen Nenner können wir uns doch einfach mal einigen, oder?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen, ist kein naives, wokes Heititeiti. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die uns in Europa durch die wohl härteste Lektion der Menschheitsgeschichte eingebläut wurde.
Wir wissen heute besser als manch andere in der Welt, was passieren kann, wenn Unmenschlichkeit die Herrschaft erringt. Deshalb dürfen Europa und darf gerade auch Deutschland nicht nur auf den eigenen Nabel schauen.
Deutschland trägt besondere Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als respektiertes Mitglied der Staatengemeinschaft. Es ist der Bundesrepublik in die Wiege gelegt worden, dass sie die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen darf – nicht als Strafe für auf sich geladene Schuld von Vorvätern und Vormüttern, sondern als Ausdruck von Verstand und Vernunft.
Zeitzeugen berichten uns bis heute, wie schlimm die Situation von Geflüchteten und Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist. Also vor gar nicht allzu langer Zeit waren viele unserer Großväter und Großmütter existenziell darauf angewiesen, dass andere ihnen Aufnahme und Schutz gewährten, weil die Welt ihrer Kindheit im Chaos versunken war, weil sie vertrieben, verjagt und verfolgt worden sind. Man kann doch nicht so geschichtsvergessen sein, dies schon nach wenigen Jahrzehnten zu vergessen.
Morgen erinnern wir an den 85. Jahrestag der barbarischen Reichspogromnacht. Wer sich der Losung „‚Nie wieder!ʼ ist jetzt“ anschließt – und das haben Sie getan –, muss sich ihr voll und ganz anschließen, nicht selektiv. Dazu gehört, Menschen, die heute um ihr Leben fürchten, nicht im Stich zu lassen, meine Damen und Herren.
Ich wiederhole: Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur. Wenn Europa die Flagge des Humanismus nicht mehr hochhält, wenn wir es nicht tun, wer dann? Wie sollen wir ohne dies außenpolitisch ernstgenommen werden, wenn wir gegenüber anderen Staaten für die Menschenrechte werben wollen?
Hohes Haus, die MPK hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die wir als Arbeitsgrundlage für ein weiteres parlamentarisches Vorgehen nutzen sollten. Dabei hält auch die MPK fest, dass einer der besten Wege für mehr Akzeptanz und schnellere Integration in zügiger Arbeitsaufnahme liegt.
Liebe Union, wenn Sie uns Grünen schon nicht glauben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Ministerpräsidenten, die diese Zusammenhänge ganz offensichtlich als handlungsleitend erkannt haben. Der Kompromiss der MPK – ich komme zum Schluss –, den wir auch hier im Parlament aufmerksam prüfen werden, zeigt, dass eine konsensorientierte Sachpolitik auch in der Migrationspolitik im Prinzip möglich ist. Also lassen Sie uns doch bitte daran anknüpfen und den Diskurs entschärfen; denn es geht – und das dürfen wir niemals vergessen – schließlich um Menschen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin versäumt, wie in jeder Sitzungswoche anzukündigen, dass ich mir natürlich die Protokolle dieser Debatten entsprechend ansehen und, sollte es Dinge geben, die zu rügen sind, das selbstverständlich auch nachträglich im weiteren Verlauf unserer Beratungen tun werde.
Wir fahren aber in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass die Union die Forderungen der AfD übernommen hat, zumindest einige von Ihnen wie Merz oder Spahn, der sich für gewaltsame Zurückweisung an den Grenzen ausgesprochen hat.
Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig, meine Damen und Herren.
Die Beschlüsse der MPK sind vor diesem Hintergrund desaströs, und ich mache das gleich an zwei Komplexen deutlich. Das einzig Erfreuliche ist, dass die Länder Thüringen – mit einem linken Ministerpräsidenten – und Bremen – mit einer linken Regierungsbeteiligung – hierzu eine kritische Protokollerklärung abgegeben haben.
Der erste wichtige Punkt: Der Bund macht viel zu wenig und lässt die Kommunen und Länder im Regen stehen.
Statt die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, hat man sich jetzt darauf geeinigt, drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Asylsuchende und Geduldete müssen künftig drei Jahre unter dem Existenzminimum leben. Diese Verschärfung ist ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf.
Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert.
Der zweite wichtige Punkt: Bund und Länder haben sich erneut zu Binnengrenzkontrollen bekannt. Dass die seit Jahren stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet.
Diese Maßnahmen an der Grenze sollen angeblich helfen, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. Das ist allerdings Unsinn; denn Asylsuchende dürfen an der Grenze aus gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF. Wer behauptet, Grenzkontrollen seien ein Mittel, um die Zahl der Asylanträge zu senken, hat entweder keine Ahnung vom Migrationsrecht oder – schlimmer noch – will die Bundespolizei anstiften, illegale Zurückweisungen durchzuführen. Das wäre wirklich katastrophal!
In den letzten Monaten häufen sich nämlich die Hinweise, dass genau das schon jetzt regelmäßig geschieht: Die Zahl der Zurückweisungen ist stark angestiegen. Betroffen sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Es gibt auch Berichte von Betroffenen, die sagen, sie hätten deutlich ein Asylgesuch geäußert und seien dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen worden.
Von einer selbsterklärten Fortschrittskoalition würde ich erwarten, dass sie diese Vorwürfe aufklärt und Pushbacks unterbindet. Denn was es eigentlich bräuchte, liegt doch auf der Hand. Als Linke haben wir das oft gesagt und auch entsprechende Anträge eingebracht. Aber Ihnen von der SPD und von den Grünen ist offensichtlich nicht an einer menschenrechtebasierten Asylpolitik gelegen, und ich frage mich, ob Sie sich dem Druck von rechts ernsthaft beugen.
Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat doch gezeigt, wie es funktionieren kann: sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen, Unterbringung in privaten Wohnungen, volle Sozialleistungen. Aus diesen Erfahrungen ließe sich doch für den Umgang mit allen Geflüchteten lernen, damit es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse gibt.
Aber das reicht natürlich nicht aus; das ist mir auch schon klar. Zusätzlich muss massiv in kommunale Infrastruktur investiert werden. Die Kommunen wurden jahrelang kaputtgespart. Dass es an bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen, einer ordentlichen Gesundheitsversorgung mangelt,
ist die Folge einer neoliberalen Politik und nicht die Schuld von Geflüchteten.
Hier gilt es umzusteuern. Aber weil Bund und Länder hieran offensichtlich kein Interesse haben, treten sie einfach nach unten und treiben die Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Dass selbst die Grünen diese Beschlüsse loben und so zeigen, dass sie ihre eigenen Werte verraten, ist vor allem für die Betroffenen, die vor Krieg fliehen, sehr bitter.
Es ist ein schrecklicher Konsens bei allen Parteien außer bei der Linken geworden, Geflüchtete zu bekämpfen, statt Kommunen dabei zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Schutzsuchenden angemessen zu versorgen. Als Linke werden wir uns diesem Rechtsruck weiterhin entschlossen entgegenstellen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde, jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu treffen. Darum finde ich es sehr enttäuschend und bedauerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Deutschlandpakt in der Migrationspolitik aufgekündigt hat und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Scholz dazu ablehnt. Die Union will das Spiel in einer entscheidenden politischen Frage also lieber von der Seitenlinie aus kommentieren, anstatt sich selbst mit aufs Spielfeld zu begeben,
wie Herr Merz es vor Kurzem noch angekündigt hat. Dabei liegen die tieferen Ursachen der heutigen Flüchtlingskrise in den Versäumnissen einer unionsgeführten Vorgängerregierung.
Mit diesen Versäumnissen räumt diese Bundesregierung jetzt auf. Sie sorgt mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern dafür, Stück für Stück Ordnung und Steuerung in die Migrationspolitik zu bringen, meine Damen und Herren.
Denn es kommen nach wie vor einfach zu viele Menschen nach Deutschland, die hier keine Bleibeperspektive haben und in unserem Sozialsystem hängen bleiben. Das überfordert die Kommunen, es belastet unser Asylsystem und ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Nicht zuletzt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen: Wir setzen Stein auf Stein. Es gibt einen breiten Konsens in Bund und Ländern, dass es eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik braucht. Die Zahl von Flüchtlingen, die irregulär nach Deutschland kommen, muss erheblich sinken. Wir müssen die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die gefährliche Flucht hierher, nach Europa, begeben, meine Damen und Herren.
Um das zu erreichen, hat die MPK am Montag ganz konkrete Maßnahmen für eine restriktive Flüchtlingspolitik beschlossen,
von denen einige maßgebliche Instrumente von der FDP ins Spiel gebracht worden sind.
Ich will nur ein paar davon nennen:
Zum einen sollen Leistungen für Asylbewerber künftig bundesweit durch Bezahlkarten und nicht mehr mit Bargeld ausbezahlt werden.
Das ist etwas, wofür die FDP sich schon seit Langem starkmacht, um Fehlanreize in der Migrationspolitik einzudämmen; denn die Auszahlung von Bargeld birgt das Risiko von Missbrauch. Wenn Menschen einen Teil des Geldes in die Heimat senden, wo es letztlich wieder in das perfide System der Schleuser zurückfließt, dann wird dieses dadurch finanziert, und dazu ist das Geld nicht gedacht. Deshalb müssen Länder und Kommunen einfach nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Geld nicht in bar auszubezahlen.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Wer nach Deutschland kommt, muss nicht zwingend schon nach eineinhalb Jahren Leistungen in Höhe des Bürgergeldes erhalten. Mit der Einigung der MPK von Montagnacht haben Geflüchtete künftig nach drei Jahren Anspruch auf die vollen Sozialleistungen. Das ist richtig und spart den Kommunen jährlich ungefähr 1 Milliarde Euro.
Ein dritter Punkt. Deutschland muss die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Nach dem geltenden Asylrecht kann nur im Inland ein Asylantrag gestellt werden. Wenn auch in Drittstaaten Asyl beantragt werden kann, dann werden weniger Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland kommen.
Es werden Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität leichter geprüft werden können. Wer behauptet, keinen Ausweis zu haben, der erschwert seine Chancen, nach Europa zu kommen.
Menschen aber, die einen guten Asylgrund darlegen und nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit gebracht werden.
Und schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder.
Und damit mehr abgelehnte Bewerber von ihren Herkunftsländern aufgenommen werden können, verhandelt der Sonderbevollmächtigte dieser Bundesregierung aktuell mit rund einem halben Dutzend Länder Migrationsabkommen mit einer Rückführungsvereinbarung.
Fazit. Für die Beantwortung der Frage, ob es uns gelingt, irreguläre Migration zu begrenzen, ist eines entscheidend: Die Ergebnisse der MPK von Montag dürfen nicht im Sand versickern.
Sie sind ein Handlungsauftrag.
Deswegen müssen die Beschlüsse schnellstens in Gesetze umgesetzt werden, einschließlich der beschlossenen Rückführungsvereinbarung.
Denn je schneller das gelingt, desto schneller werden auch unsere Kommunen entlastet.
Deswegen mein Appell an die Union: Nachdem viele der Ursachen bis zu Ihrer Regierungszeit zurückreichen, appelliere ich, an den Tisch mit der Regierung zurückzukehren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn wir stehen alle in gemeinsamer Verantwortung, Bund, Länder und Kommunen, und es wäre verantwortungsscheu von Ihnen, sich an dieser Aufgabe nicht zu beteiligen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner in dieser Aktuellen Stunde ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundeskanzler gilt offensichtlich der Grundsatz: Je größer die Worte, desto kleiner die Ergebnisse. – „Sehr historisch“ soll sein, was da beschlossen worden ist. Daran, dass man dieses Klein-Klein als historisch bezeichnen muss, sieht man entweder, wie klein die eigenen Ansprüche dieses Bundeskanzlers sind oder wie groß die Not dieser Bundesregierung ist.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Not in Deutschland ist in der Tat groß: die Not bei den Kommunen, die Not in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerämter, die überlastet sind, die Not bei den Wohnungssuchenden, bei den deutschen wie bei den nichtdeutschen, und auch die Not in unserer Bevölkerung. 78 Prozent unserer Bevölkerung sind der Auffassung, dass wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten zwei Jahre nach dem „Paradigmenwechsel“. Noch nie in der Geschichte dieser Bundesrepublik war die Akzeptanz für Flüchtlinge und für Migration so niedrig wie unter dieser linken Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kaddor, gerade mit solchen Reden wie der, die Sie heute gehalten haben, schaden Sie der Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland.
Groß ist auch die Not unserer Demokratie. Sie und niemand anderes sorgen dafür, dass die Ränder des politischen Spektrums ständig anwachsen.
Sie regieren. Sie können handeln. Sie leiden an Realitätsverlust. Sie haben Bleiberechte erweitert mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht und vieles andere.
Sie haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen, hin zur Öffnung. Frau Kaddor, es reicht nicht aus, Humanität zu betonen. Man muss, wenn man diese Humanität auch leben will, die Bevölkerung mitnehmen.
Und das schaffen Sie bei Weitem nicht, Sie drei von der Ampel.
Ja, man hat geahnt, dass das Angebot eines Deutschlandpakts vom Bundeskanzler eher ein PR-Gag war.
Seit letztem Montag wissen wir es. Denn wenn er es ernst gemeint hätte, dann hätte er nicht so ein Klein-Klein betrieben, dann hätte er sich bei den essenziellen Forderungen nicht mit einer Einigung auf niedrigster Basis begnügt – Asylbewerberleistungen für 36 Monate; eine Forderung der Union –, sondern dann hätte er sich substanziell auf unsere Forderungen, 26 Stück an der Zahl, zubewegt.
Er hätte nicht alle annehmen müssen – den Anspruch haben wir nicht –; aber es ist gar nichts passiert. Der Bundeskanzler hat die Hand nicht ausgestreckt, sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie in dieser Situation!
Ich glaube, das liegt auch daran, dass ihm einfach die Kraft fehlt, sich gegen die Grünen, aber auch gegen die Jusos, 50 an der Zahl in der Fraktion,
und die Linken in Ihrer Partei, Frau Esken beispielsweise, durchzusetzen.
Die FDP, Herr Kollege Thomae, schafft das auch nicht. Sie haben hier das Thema Bezahlkarten angesprochen und gesagt, das könne man dank der FDP endlich machen.
– Ganz genau. Das hat nichts mit der FDP und dem Vorschlag von Herrn Buschmann oder Herrn Lindner zu tun.
Der Herr Kuhle hat vor zwei, drei Wochen an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das schon im Gesetz steht und die Kommunen es machen können.
Entscheidend sei, dass es deutschlandweit gemacht würde und kein Flickenteppich in Deutschland entstünde.
Aber das haben Sie nicht geschafft mit diesem MPK-Beschluss. Es bleibt eine Sache der Länder und Kommunen. Und damit haben Sie sich gerade nicht durchgesetzt, Herr Kollege Thomae.
Eine letzte Bemerkung. Ich bin gespannt, wie groß die Kraft der FDP bei der Verhinderung der Turboeinbürgerung ist. Herr Kubicki hat gestern im TV-Sender Welt gesagt: Was wir nicht brauchen, ist eine Reduzierung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre. Das wäre ein völlig falsches Signal. – Recht hat er. Das wäre gerade in dieser Zeit, in der aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft ein Brandbeschleuniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Herr Kollege Thomae – ich meine das wirklich wohlmeinend, fürsorglich –: Es wäre der Sargnagel für die FDP in diesem Bundestag. Deswegen: Stoppen Sie dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeitenwende, und jede und jeder von uns hier in diesem Plenum muss sich angesichts der Verantwortung, die jede einzelne Kollegin und jeder einzelne Kollege von uns trägt, die Frage stellen, ob sie oder er der Verantwortung dieses Umbruches gerecht wird: in Wortwahl, strategischer Zielrichtung, Zusammenarbeit und Erkenntnissen, die wir abgeleitet haben. Prüfen Sie Adjektive, die Sie in Reden verwendet haben, prüfen Sie Wörter wie „Brandbeschleuniger“, „Krise“, „Versagen“!
Das richtet sich auch an diejenigen, die gemeinsam mit uns Sozialdemokraten über viele Jahre Verantwortung getragen haben.
Nichts von dem, was in den Kommunen „Herausforderung“ genannt wird, wird bestritten. Die Herausforderung der Zeit ist enorm. Es gibt Kommunen, die deutlich überlastet sind. Wir haben große Probleme, Menschen menschenwürdig unterzubringen, dem Ziel eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde kennt – nicht die Würde des Deutschen, sondern die Menschenwürde –, gerecht zu werden.
Das ist das, was das erfolgreiche Deutschland ausmacht: die Erkenntnis, dass die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht.
Deswegen ist die Aussage darüber, ob zu viele Menschen kommen, eine Teilaussage. Denn am Ende ist es der engste Verbündete der Rechtsradikalen, Putin, der dafür sorgt, dass mehrere Millionen Menschen innerhalb von 20 Monaten die Grenzen der Ukraine überschritten haben, und so Europa einem Test der Zeit unterstellt. Das ist der Versuch der Diktaturen, Syrien, den Irak zu zerstören, ein Land mit Terror zu überziehen wie die Hamas in Israel, die Ukraine zu bombardieren, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu vernichten. Das ist der Versuch der Zeit, unsere Rechtsstaaten zum Scheitern zu bringen.
Wir werden dem nicht nachgeben; darum bleibt die Hand ausgestreckt. Aber glauben Sie nicht, dass 26 Punkte, die die Union formuliert, das Allseligmachende sind und die Lösung dafür bieten könnten, etwas, was über Jahre entstanden ist, mal eben so, mit einem Handstreich zu lösen. Bei Seehofer waren es 65 Punkte. Die Migration war die Mutter der Probleme, die die CDU/CSU fast zur Spaltung gebracht hat. Merken Sie, dass es auch in Ihre Kreise bricht?
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist nicht nur eine Frage des Sozialstaates, einer Sozialleistung – 100 Euro, 150 Euro mehr. Deutschland ist mehr. Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit, ein Versprechen von Frieden, Freiheit und Sicherheit, ein attraktives Land, ein Land der Hoffnung. Das ist der Grund, warum wir versuchen, Fachkräfte einzuladen auf der Basis von Qualifikation und Bedarfen, was wir gleichzeitig schaffen müssen.
Aber ich glaube, dass Deutschland auch ein Ort der Hoffnung ist, wenn man Vertriebener und Verfolgter ist. Das hat doch unser Volk selbst erlitten nach dem Zweiten Weltkrieg
auf einem Drittel unseres Staatsgebietes mit Millionen von Menschen.
Wir sind heute stärker, und der föderale Staat wird daran nicht zerbrechen. Es liegt aber nicht allein an einer Ebene. Wir müssen jetzt die Hand reichen und diesen Test der Zeit gemeinsam bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir das Gemeinsame erkennen. Ja, wir müssen die Kommunen besser unterstützen, Land und Bund. Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten. Aber wir werden auch nicht mehr hinnehmen, dass Länder 30 Monate für Verwaltungsgerichtsverfahren brauchen, um zu entscheiden, wer bleiben kann oder nicht.
Zur Wahrheit gehört: Wir wollen die irreguläre Migration auf null bringen, weil es das zynische Geschäft von Schleusern, menschenverachtenden Systemen und der Organisierten Kriminalität ist. Das heißt aber nicht, das Herz zu verschließen vor denjenigen, die tatsächlich schutzberechtigt sind. Ein funktionierendes Asylsystem trennt zwischen denen, die schutzberechtigt sind, und denen, die nicht schutzberechtigt sind. Es erkennt den individuellen Anspruch an.
Ein Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen mit unserem deutschen Gewicht und unserer Verantwortung auch dafür sorgen, dass wir endlich zu einer fairen Verteilung in Europa kommen. Es wird zu einer Begrenzung der illegalen Migration in Deutschland kommen, indem wir zu einer gerechten Verteilung und einer gemeinsamen europäischen Verantwortungsteilung kommen. Kolleginnen und Kollegen der Union, unsere Hand bleibt ausgestreckt; die MPK hat es vorgemacht. Wir sind Parlamentarier und selbstbewusst. Es ist an der Zeit, das Thema nicht als Klein-Klein – 1 Prozent in der Umfrage rauf oder runter – zu begreifen, sondern jetzt unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, man sieht hier in der Debatte sehr deutlich, wer wirklich an einer Lösung der Situation interessiert ist und wer nicht. Wer will, dass der Flüchtlingsschutz erhalten bleibt, wer ernsthaft will, dass die Kommunen Unterstützung erhalten und diese nicht nur signalisiert bekommen, der kann nicht wie in den letzten Wochen sehnsüchtig eine weitere Bund-Länder-Konferenz herbeisehnen und lautstark fordern und dann, wenn die Ergebnisse hier im Plenum besprochen werden, alles für null und nichtig erklären und sagen, es reiche überhaupt nicht aus.
Ich finde, die Union muss sich schon die Frage stellen, wie weit sie dieses destruktive Spiel des Überbietens noch treiben will. Schwierige Zeiten – die haben wir ohne Zweifel – brauchen Verantwortung, verantwortungsvolle Taten, verantwortungsvolle Worte.
Diese sind mit Blick auf die letzten Wochen, Tage und auch die letzten Minuten leider nicht zu erkennen bei Ihnen.
Die Einigung von Montagnacht muss der Ausgangspunkt für alle demokratischen Parteien sein, das Thema Migration zu versachlichen. Ich bin sehr froh, dass die unionsgeführten Länder hier schon viel weiter sind als die Union hier im Deutschen Bundestag.
Die Kommunen brauchen endlich die finanzielle Unterstützung; wir als grüne Fraktion haben uns seit Wochen und Monaten dafür eingesetzt. Es ist gut, dass es jetzt ein atmendes System geben soll, das sich an den Herausforderungen orientiert. Damit stärkt der Bund seinen finanziellen Beitrag, seine finanzielle Verantwortung, und das ist es doch, was die Kommunen brauchen.
Verantwortung heißt auch, jetzt zügig in die Umsetzung zu kommen, die finanzielle Unterstützung schnell auf den Weg zu bringen. Die Länder sind gefordert, das Geld schnell an die Kommunen weiterzugeben, auch in Bayern.
Man muss sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Markus Söder hier in Berlin poltert, während er seit einem Jahr nicht einmal die Hälfte der Gelder für ukrainische Geflüchtete an die Kommunen ausgezahlt hat!
Große Reden schwingen und nicht handeln – das passt vorne und hinten nicht.
Wir können uns eine Stimmung gegen Zuwanderung hier in diesem Land überhaupt nicht leisten, schon allein mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Deswegen kommt es auch darauf an, Ausländerbehörden durch mehr Personal zu entlasten. Es kommt darauf an, Digitalisierung auszubauen und den Verwaltungsdruck durch Entbürokratisierung zu mildern.
An dieser Stelle ein konkretes Beispiel: Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Geschützte sollen zukünftig für jeweils drei Jahre gelten. Das ist eine echte Erleichterung für die Menschen und für die Behörden vor Ort; das ist ein wichtiges Zeichen an dieser Stelle. Statt harter Hand und großer Worte braucht es eine bessere Finanzierung der Integrationskurse, eine Integrationsoffensive, faire und tragfähige Migrationsabkommen und die Aufhebung von Arbeitsverboten. Dazu hat das Bundeskabinett bereits in der letzten Woche erste Maßnahmen auf den Weg gebracht; weitere müssen folgen.
Meine Damen und Herren, Verantwortung heißt auch, dass die Entscheidungen, die getroffen werden, mit einem Gebot der Ernsthaftigkeit hier im Parlament besprochen werden. Dabei geht es darum, dass wir natürlich auch schauen: Was ist von dem, was die MPK beschlossen hat, rechtlich, europarechtlich überhaupt machbar?
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, ein sogenanntes Ruanda-Modell, hält keiner europarechtlichen, keiner menschlichen und keiner realpolitischen Prüfung wirklich stand.
Das zeigen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Gerichts im Vereinigten Königreich.
Deswegen ist das ein Punkt, den wir klar zurückweisen.
Ich kann verstehen, dass es Ihnen schwerfällt, wenn man einmal auf den Baum hochgeklettert ist, davon wieder herunterzukommen.
Sie können hier weiter irgendwelche Scheinlösungen in den Raum stellen, Sie können die Debatten weiter anheizen. Aber die Union muss sich jetzt entscheiden, ob sie bei dieser Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz dabei ist oder nicht.
16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ein Bundeskanzler. Sie müssen sich entscheiden:
Steht die Union jetzt auf der Seite des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder auf der Seite der gesellschaftlichen Scharfmacher?
Das ist die Frage, die Sie jetzt beantworten müssen. Und leider treffen Sie offenbar die falsche Entscheidung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eines ganz klar sagen: In diesen Debatten wird immer viel rumgeschrien und viel rumgezetert.
Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass es um Menschen geht.
Es geht um Lebensschicksale, es geht um Lebensbiografien. Stattdessen reden einige einfach nur über Zahlen, über irgendwelche Maßnahmen.
Wir brauchen auch mehr Sympathie, wir brauchen mehr Empathie, wir brauchen mehr Menschlichkeit in diesen Debatten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das, was Sie häufig tun, ist einfach nur parteipolitisches Taktieren, das sind parteipolitische Manöver. Das ist kein wirklicher Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört, aber – das muss ich ganz ehrlich sagen – ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Gegensatz zu Ihren Ministerpräsidenten eigentlich wollen.
Für mich klang es eher nach dem Motto: Wer sind wir – und, wenn ja, wie viele?
Als Freie Demokraten setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Klarheit in der Migrationspolitik ein. Vieles von dem, was wir als Freie Demokraten schon lange gefordert haben, wurde in der Nacht auf Dienstag in der MPK beschlossen.
Erstens: die Einführung von Bezahlkarten. Asylbewerber werden künftig im Wesentlichen nur noch mit Bezahlkarten einkaufen können und außer einem Taschengeld kein Bargeld mehr erhalten. Mit Bezahlkarten können dann auch keine Überweisungen mehr getätigt werden.
Wer zu uns kommt, weil er Geld nach Hause überweisen will, ist aus dem falschen Grund zu uns gekommen. Dieses Vorgehen wollen wir mit Bezahlkarten verhindern.
Und noch wichtiger: Durch die Bezahlkarten wollen wir auch verhindern, dass Überweisungen an Schleuser vorgenommen werden können. Mit Bezahlkarten bekämpfen wir das Geschäftsmodell von Schleusern, und das ist gut so.
Zweitens. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es einen deutlich späteren Übergang zu den sogenannten Analogleistungen gibt, also Menschen im Asylverfahren höhere Sozialleistungen erhalten. Im Moment dauern Asylgerichtsverfahren, die immerhin drei von fünf Asylbewerbern anstoßen, bis zur letzten gerichtlichen Instanz fast zwei Jahre. Es war meines Erachtens bisher das falsche Signal, dass Antragsteller schon vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten haben. Deshalb haben wir uns jetzt konsequenterweise dafür eingesetzt, diese Frist zu verlängern.
Das soll aber kein Persilschein für die Bundesländer sein, in denen Asyl- und Asylgerichtsverfahren teilweise zehnmal länger dauern als in anderen Bundesländern, so nach dem Motto: Die Asylbewerber bekommen jetzt sowieso erst später mehr Geld, dann ist es auch egal, wie lange diese Verfahren bei uns dauern. – Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Auch und gerade in einigen Bundesländern gibt es Hausaufgaben zu machen, und zwar schleunigst! Das betrifft nicht nur die Personalausstattung von Gerichten und Ausländerbehörden, sondern auch das Vorhandensein von Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen. Warum beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, in meinem Heimatland, unter einer CDU-Justizministerin 50 Haft- und Gewahrsamsplätze in einer einzigen zentralen Haftanstalt bei rund 40 000 Ausreisepflichtigen im letzten Jahr ausreichen sollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Das wäre auch ein Rätsel, Herr Frei, das Sie zusammen mit Frau Gentges in Baden-Württemberg mal lösen könnten.
Der dritte Punkt, für den wir uns als Freie Demokraten starkgemacht haben, ist die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Ich weiß, dass das umstritten ist. Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, die alle einfach mal ohne Schaum vorm Mund schlicht und ergreifend zu überprüfen sind: einerseits die Antragstellung bereits in Dritt- oder Transitstaaten sowie andererseits die Verbringung von Antragstellern aus Deutschland in einen Drittstaat zur Antragsprüfung. Es ist mir klar, dass beides rechtlich und praktisch nicht ganz banal umsetzbar sein wird. Aber es ist meines Erachtens völlig sinnbefreit, demgegenüber den Status quo zu verherrlichen, der menschenunwürdige Überfahrten übers Mittelmeer und die Notwendigkeit von Seenotrettung sowie Leid und Tod beinhaltet. Wir haben diesen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt ist es allerhöchste Zeit, ihn umzusetzen.
Für diese drei Punkte wie auch für alles andere, was in der Nacht auf Dienstag vereinbart wurde, gilt: Das muss jetzt alles sofort kommen! Ich will nicht noch einmal so eine Hängepartie wie nach der MPK im Mai. Das war schlicht unverantwortlich
und hat Menschen scharenweise in die Hände von Rattenfängern getrieben. Ich kritisiere für die verschleppte Umsetzung einiger Beschlüsse vom Mai, insbesondere die Vereinfachung von Rückführungen und die Benennung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, ausdrücklich nicht die Innenministerin, um das auch mal klarzustellen.
Also noch mal: Ich erwarte, dass alles, was wir hier im Parlament beschließen, sofort auf den Weg gebracht wird – ohne Wenn und Aber. Beschlossen ist beschlossen!
Von den MPK-Beschlüssen geht ein klares Signal aus: Wir wollen Migration ordnen. Wir wollen gesellschaftliche Überforderung beenden, auch weil wir weiterhin auf geordnete Migration angewiesen sind und diese auch von Herzen gerne wollen. Wir wollen den Rechtsstaat verlässlich für alle wirken lassen. Das sind wir allen Menschen in unserem Land, die sich Tag für Tag an Recht und Gesetz halten, schuldig. Und Sie bitte ich, die Debatte zu befrieden und verantwortliche Oppositionspolitik zu betreiben.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Aktuellen Stunde, meine Wahrnehmung der Debatte zu schildern. Dem Grunde nach ist es doch so: Die Ampel ist stehend k. o.
Sie hat schlichtweg überhaupt nicht mehr die Kraft – nicht nur beim Thema Migration –,
noch irgendwas Sinnhaftes und Gestaltendes für dieses Land zu entscheiden.
Zusammenfassend ist es so, dass die Grünen heute – Kollege Emmerich hat es fast ausdrücklich gesagt – schon wieder anfangen, die ersten Beschlüsse einzukassieren.
Die FDP geriert sich als die Opposition in der Koalition. Und die SPD spricht tatsächlich von einem historischen Erfolg.
Das ganze Land reibt sich die Augen und sucht, wo dieser Erfolg zu finden sein soll.
Wissen Sie, das Thema Migration besorgt die Bürger wie kein zweites. Deswegen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Es ist das eine, was Sie noch miteinander vereinbaren können. Das andere betrifft aber die Frage: Wie verkaufen Sie das bisschen, was Sie vereinbaren, eigentlich den Bürgern noch? Um es auf den Punkt zu bringen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie stehend k.o. sind.
Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie auch heute wieder den Menschen beim Thema Migration Sand in die Augen streuen.
Denn die Wahrheit ist doch, dass Sie mittlerweile sogar Prüfaufträge als echten Fortschritt verkaufen.
Die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, die bei Weitem nicht ausreichen werden. Und die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, von denen Sie heute schon wissen, dass die Grünen sie nicht mitmachen werden.
So war es im Übrigen schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und so war es auch schon beim letzten EU-Gipfel.
Jetzt kommen wir mal zu den Dingen, die Sie verschweigen; denn es heißt ja immer: Ihre Ministerpräsidenten haben doch mitgemacht!
Aber Sie vergessen, den Menschen zu sagen, dass mit den Ministerpräsidenten der Union und sogar mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg – grünes Parteibuch – sehr viel mehr möglich gewesen wäre. Sie verschweigen, dass der Bundeskanzler – Stichwort „Deutschlandpakt“ – letzten Freitag Alexander Dobrindt und Friedrich Merz sehr klar deutlich gemacht hat, was verhandelbar ist und was nicht. Er hat zum Beispiel deutlich gemacht, dass in der Ampel und auch im Bundeskanzleramt keinerlei Bereitschaft besteht, von Ihrer Idee der Turboeinbürgerung wegzukommen.
Es gibt dort keinerlei Bereitschaft, das wirksame Mittel „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten auszuweiten,
ein Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird.
Ich möchte mal bildlich zusammenfassen: Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich hier aber, als wären Sie gestern Weltmeister im Backen fünfstöckiger Torten geworden.
Und das ist der Unterschied.
Weil es dann immer heißt: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“ und: „Die Ministerpräsidenten haben das doch mitgetragen“, will ich Ihnen mal eine kleine Liste vortragen – vielleicht schreiben Sie mit –,
worüber wir gerne noch reden und wobei wir mitmachen würden. Wir müssen zum Beispiel den Familiennachzug aussetzen. Sie feiern sich dafür ab, dass Sie den nicht ausweiten. Die Zahlen sind auf Rekordniveau. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden – von Ihnen kein Wort dazu und keine Bereitschaft.
Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Die letzten Male, als wir dieses Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind und heute arbeiten: Das ist niederschmetternd. Es sind gerade mal 46 Prozent von denjenigen, die arbeiten dürfen. Und Sie müssen Ihre Sonderaufnahmeprogramme stoppen, weil sie letztendlich gefährliche Signale in die Krisenregionen sind.
Auch darüber wollen Sie mit uns nicht reden.
Und deswegen muss man sich ernsthaft fragen: Was stellen Sie da eigentlich ins Schaufenster in schwierigen Zeiten, wo die Menschen Sorgen haben und die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind? Sie müssen bei diesem Thema ehrlicher werden mit der Bevölkerung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Union, ich muss schon sagen: Es ist bemerkenswert. Wenn man in die Reihen Ihrer Fraktion schaut, dann scheinen Sie sich ja selbst nicht einig zu sein. Wenn Sie diese Aktuelle Stunde beantragen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass Ihre Reihen voll sind.
Wir erleben seit Monaten eine Diskursverschiebung in der Migrationsdebatte hin zu alten Vorurteilen und neuen Angriffen auf unser Grundgesetz und das internationale Recht, die schon damals, Anfang der 90er, kein einziges Problem gelöst haben und es auch heute nicht tun. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden.
Und ich bin überzeugt, Migrations- und Integrationspolitik müssen immer zusammengedacht werden.
Sie, werte Union, verkürzen die Debatte dabei leider immer wieder auf einen Punkt, nämlich die Reduktion irregulärer Migration als Antwort auf all unsere Probleme.
Wir müssen aber über so viel mehr sprechen:
den schnellstmöglichen Zugang zu Sprache und Arbeit zum Beispiel oder die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt, genauso wie über ausreichend Kitaplätze, Lehrpersonal oder die Digitalisierung unserer Verwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch endlich über Integration reden und aufhören, so zu tun, als wären die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schuld an den Problemen, die wir doch schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Bund und Länder haben am Montagabend einen neuen Anlauf genommen, gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Und ich begrüße die Lösung im Bereich der Finanzierung; denn sie zeigt, dass die Realität der Unterversorgung der Kommunen anerkannt wird. Der Bund wird sich langfristig an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen,
und das ist auch gut so. Ich halte es aber für wichtig, dass die Gelder, die der Bund schon jetzt an die Länder ausreicht, auch eins zu eins an die Kommunen gehen, damit sie ihre Aufgaben auch erledigen können.
Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt mehr Restriktionen fordert, frage ich mich, warum die Länder nicht auch Angebote im Bereich der Integration machen. Besonders in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel habe ich dafür nur wenig Verständnis. Wir haben gehört, welche Dinge sich im Beschluss finden: die Einführung der Bezahlkarte oder der Anspruch auf Sozialleistungen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten.
Meines Erachtens braucht es allerdings einen etwas weiteren Blick; deshalb hätte ich mir mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten.
Also werden wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorantreiben und ermöglichen, dass sie bereits nach sechs statt wie bisher neun Monaten arbeiten können; denn die Arbeitsverbote müssen fallen.
Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht, dass knapp 100 000 Menschen aus der Kettenduldung herauskommen und endlich auf eigenen Beinen stehen können.
Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste und liberalste Einwanderungsgesetz geschaffen, das dieses Land je gesehen hat. Und wir werden mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ein Gesetz auf den Weg bringen,
das besonders denjenigen Menschen endlich den gebührenden Respekt entgegenbringt, die dieses Land als Vertrags- oder Gastarbeiter/-innen mit aufgebaut haben.
Mit den Migrationsabkommen schaffen wir außerdem den rechtlichen Rahmen für einerseits humanitäre Rückführungen in die Herkunftsländer und bereiten andererseits legale Wege der Arbeitsmigration nach Deutschland. Realitäten anerkennen, Menschlichkeit bewahren und Perspektiven geben – das bedeutet, dass wir es den Menschen in unserem Land schuldig sind, auf der Grundlage von Fakten und mit klarem Blick zu sagen, was ist.
Wir sind es ihnen aber auch schuldig, werte Union, unsere Herzen nicht eng zu machen. Leider haben Sie aber offenbar mehr Interesse daran, öffentlichkeitswirksam gefühlt die tausendste mit Halbwahrheiten gespickte Diskussion vom Zaun zu brechen.
Sie, werte Union – das hat diese Debatte auch gezeigt –, tragen nicht dazu bei, dass diese Diskussion in diesem Land sachlicher geführt wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine Migrationspolitik, die Realitäten vor Ort anerkennt und ethischen Grundsätzen genügt, ist möglich. Mauer- und Lagerarchitekten gibt es schon genug. Wir brauchen Mut, Realitäten anzuerkennen, Mut, unsere Menschlichkeit zu bewahren, und Mut, Perspektiven zu geben. Also lassen Sie uns gemeinsam mutig sein.
Vielen Dank.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie
Drucksache 20/9146
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen
Auf der Ehrentribüne begrüße ich zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Swetlana Tichanowskaja, die führende Repräsentantin der belarussischen Demokratiebewegung, und ihre Delegation.
Werte Frau Tichanowskaja, uns eint die Friedensliebe, unser Einsatz für das europäische Einigungswerk sowie der Glaube an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das unterscheidet uns von den Diktatoren dieser Welt. Danke, dass Sie unseren Beratungen folgen, dass Sie Anteil nehmen. Seien Sie uns nochmals sehr herzlich willkommen!
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich darf sie eröffnen und erteile zunächst das Wort dem Kollegen Robin Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von dir beginnen:
„Exil ist eine komplexe und emotionale Reise … Es hat zur Folge, dass einem die eigene Gemeinschaft und der Lebenssinn entrissen werden und man nicht an den Ort zurückkehren kann, wo Herz und Seele wirklich hingehören. Für viele … ist das Exil eine Geschichte zerbrochener Familien … Es liegt in seiner Natur, dass es uns aufgezwungen wird. Doch die Entscheidungen, die wir in Reaktion darauf treffen, definieren unseren Charakter und unsere Widerstandskraft.“
Diese Worte gehen unter die Haut; denn sie zeigen sehr deutlich, welchen hohen Preis die belarusische Demokratiebewegung seit Jahren Tag für Tag zahlt: den schmerzhaften Verlust der Heimat, die unerträgliche Trennung von den Liebsten, ein unsicheres Leben im Exil. Die Worte von Swetlana Tichanowskaja zeigen aber auch, wie mutig, wie stark, wie resilient der Charakter und die Widerstandskraft dieser Demokratiebewegung ist; denn ihr habt euch entschieden, den Kampf für ein demokratisches Belarus nicht aufzugeben. Ihr habt Rückgrat, ihr zeigt Haltung – trotz der Diktatur und der Brutalität.
Und dafür verdient ihr alle, liebe Swetlana, nicht nur unseren allergrößten Respekt, sondern auch unseren aufrichtigen Dank und unsere ungebrochene Unterstützung.
Ich möchte außerdem die Vertreter/-innen von RAZAM, Libereco und dem Akademischen Netzwerk Osteuropa auf der Tribüne begrüßen. Euer unermüdliches Engagement für die politischen Gefangenen und die politisch Verfolgten in Belarus ist zutiefst beeindruckend. Vielen Dank für so viel, im besten Sinne des Wortes, Menschsein.
Ich bin sehr dankbar, dass wir heute mit unserem Antrag hier sehr klar zeigen können, wo die Mehrheit des Deutschen Bundestages steht, nämlich fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Eine klare Haltung ist nach wie vor bitter notwendig. Die Situation in Belarus hat sich seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Sommer 2020 nicht verbessert. Im Gegenteil: Diktator Lukaschenka wurde zum Handlanger Putins. Das Land ist zum Aufmarschgebiet für die russische Armee geworden. Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin wären ohne Lukaschenkas Unterstützung nicht möglich gewesen.
Die vielen mutigen Menschen, die gegen Krieg und Diktatur, für Frieden und Demokratie auf belarusische Straßen gegangen sind, sind heute entweder im Exil oder im Gefängnis, und einige haben die menschenverachtende Politik des Lukaschenka-Regimes nicht überlebt. Belarusische Gefängnisse sind, so beschrieb es die Frau eines politischen Gefangenen, – ich zitiere – „Orte des langsamen Tötens“. Aktuell gibt es rund 1 500 politische Gefangene, und nahezu täglich kommen weitere hinzu. Für sie sind Folter und Isolation unerträglicher Alltag. Von vielen fehlt seit Monaten jedes Lebenszeichen. Diktatur ist nichts Abstraktes. Diktatur kann Leben zermürben. Diktatur kann und soll Menschen zerstören. Es ist deshalb unsere moralische, menschliche und politische Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in Osteuropa bestmöglich zu unterstützen.
Denn nur mit Demokratinnen und Demokraten wird auf diesem Kontinent dauerhaft Stabilität und Frieden machbar sein.
Ich denke dabei an Ales Bjaljazki, den belarusischen Friedensnobelpreisträger. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte einsetzt.
Ich denke an Maria Kalesnikava. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil sie nicht länger in einer Diktatur, sondern in Freiheit leben will. Der Kontakt zu ihr ins Gefängnis ist seit Monaten nicht möglich.
Ich denke an Ihar Losik. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er sich als Journalist für freie und faire Wahlen einsetzt. In der Isolationshaft hat er bereits mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen.
Ich denke an Daria Losik, die Frau von Ihar. Sie wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich für die Freiheit ihres Mannes einsetzte.
Und ich denke an die kleine Paulina, die fünfjährige Tochter von Ihar und Daria Losik, die nun ohne ihre Eltern aufwachsen muss. Ihr, der kleinen Paulina, möchte ich unseren Antrag widmen, stellvertretend für alle belarusischen Kinder, die eine Zukunft in Demokratie und Würde verdient haben.
Unser Antrag, liebe Swetlana, ist ein Versprechen – ein Versprechen, dass wir die belarusische Demokratiebewegung auch in Zukunft unterstützen werden, ein Versprechen, dass auch wir nicht aufgeben werden, uns für ein friedliches und freies und demokratisches Europa einzusetzen. Zhyve Belarus!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Knut Abraham.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass wir uns in diesem Jahr schon zum zweiten Mal hier in diesem Hause mit Belarus beschäftigen; denn oft höre ich von Freunden aus dem Land, dass sie die Befürchtung haben, dass angesichts des brutalen russischen Krieges gegen die Ukraine gerade ihr Land, Belarus, in Gefahr gerät, vergessen zu werden oder gleichgesetzt zu werden mit Russland. Aber denen möchte ich entgegnen: Das Gegenteil ist der Fall, liebe Freunde. Noch nie war die Aufmerksamkeit für das Schicksal eures Landes Belarus so groß wie heute. Dies wird auch durch diese sehr begrüßenswerte Debatte deutlich unterstrichen.
Gerade in diesen Tagen beschäftigen wir uns intensiv mit der Zukunft ganz Europas und insbesondere mit der Zukunft der Regionen, mit der Zukunft der Ukraine, Moldaus und jetzt auch Georgiens in der EU, mit dem Kandidatenstatus. Ich muss sagen, dass die heutigen Empfehlungen der Kommission auch ein großes Maß an geopolitischer Verantwortung beweisen. Dabei richtet sich der Blick automatisch auch auf die Zukunft von Belarus nach der Diktatur des Lukaschenka. Daher müssen wir schon heute bei der Debatte um die Zukunft der EU einen Platzhalter, eine Option für Belarus mitdenken. Das, meine Damen und Herren, ist eine neue europäische Ostpolitik.
Belarus hat Freunde, viele Freunde, zumindest hier in der Mitte dieses Hauses. Ich möchte sagen, lieber Robin Wagener, liebe Anikó Glogowski-Merten und lieber Johannes Schraps: Es ist eine Freude, mit Ihnen interfraktionell zu arbeiten und zu streiten für die Unterstützung von Belarus.
Eine allerdings ziemlich bizarre Rolle spielt dabei die AfD. So waren Sie, Herr Bystron, im November letzten Jahres drei Tage in Minsk – schön, dass Sie da sind! –, angeblich zu Gesprächen mit der Regierung dort, der nach den gefälschten Wahlen von 2020 jede Legitimität fehlt.
Was haben Sie da eigentlich gemacht? Haben Sie sich für die Inhaftierten eingesetzt, für die Gefolterten, von denen wir gerade gehört haben, für die Unterdrückten, oder haben Sie da den Hof gefunden, den man Ihnen sonst nirgendwo auf der Welt bietet,
außer vielleicht in Moskau?
War das ein Austausch unter Gleichgesinnten, eine Pilgerreise? Ich sage das so scharf, weil ich mich gerade für einen Moment umgedreht habe, als – –
Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron?
Ja, natürlich. Gerne.
Lieber Kollege Abraham, danke, dass Sie die Antwort auf Ihre Frage zulassen. Sie haben es falsch gesagt. Ich habe nicht die Regierung getroffen. Ich habe auch NGOs getroffen.
Sie haben den Außenminister getroffen. Der gehört zur Regierung.
Ja, aber nicht nur. Ich treffe immer beide Seiten. Das, was Sie hier abziehen, ist sehr einseitig. Wenn Sie so ein großer Freund Weißrusslands sind, wie Sie hier gerade behauptet haben, warum blockieren Sie die parlamentarische Freundschaftsgruppe zwischen unserem Parlament und dem weißrussischen Parlament?
Da können Sie versuchen, in direkten Gesprächen – –
Als wenn wir hier mit anderen Staaten, von denen Sie behaupten, dass sie Diktaturen sind, keine Beziehungen hätten
wie Saudi-Arabien usw.
Herr Bystron, stellen Sie Ihre Frage an Herrn Abraham.
Wie wollen Sie den Menschen in Weißrussland anders helfen als durch direkte Gespräche, durch Besuche dort? Da können Sie Einfluss nehmen. Hier von diesem Pult zu reden, davon haben die Weißrussen überhaupt nichts.
Herr Kollege Bystron, jedes Wort, das Sie gerade gesprochen haben, entspricht nicht der Wahrheit.
Sie haben gesagt, Sie hätten nicht mit der Regierung gesprochen.
Sie haben den Außenminister getroffen, der übrigens eine Woche später zu Tode gekommen ist, traurigerweise. Sie haben gesagt, Sie hätten mit beiden Seiten gesprochen. Mit welchen beiden Seiten denn? Mit welchen beiden Seiten? Sie haben dann beklagt, dass Sie hier im Deutschen Bundestag keine Partner finden für eine Allianz für eine Freundschaftsgruppe mit einem Satellitenparlament eines Diktators. Das ist doch das Letzte, was ein deutsches demokratisches Parlament zulassen sollte.
Deswegen haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet.
Dass Sie gerade sitzen geblieben sind, als es darum ging, Anerkennung zu zeigen – nicht für die einzelnen Personen, obwohl mein großer Respekt dahin geht, sondern für die Leidenden; da oben sitzt Anatol Ljabedska, dessen Sohn im Gefängnis sitzt, weil er sich frei äußert –, das war nicht akzeptabel.
Sie wissen doch, um was für einen Mann es sich bei Lukaschenka handelt: ein Mann, der Menschen, der Migranten gegen die EU-Außengrenze wirft – menschenverachtend, niederträchtig –, und zu dem fahren Sie hin? Also, ich kann mir Ihre Motivationslage nur so erklären, dass es darum geht, diesen Druck auf die EU-Außengrenze, den Lukaschenka organisiert, aufrechtzuerhalten, um zugleich Ihr Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten.
Meine Damen und Herren, es war Lukaschenka, der sein eigenes Land an Putin ausgeliefert hat, als Aufmarschgebiet für den Überfall auf die Ukraine, als Preis für seinen Machterhalt; denn nur mit Moskau im Rücken kann der Mann sich noch halten. Und niemand mehr wird auf das Märchen von Lukaschenka als dem angeblichen Bewahrer der belarussischen Souveränität hereinfallen. Dieses Spiel, das viel zu lange ein Publikum leider auch im Westen und auch bei uns in Berlin gefunden hat, ist aus. Mit Putin wird auch Lukaschenka fallen!
Die Legitimität einer höchsten Autorität im Staate ist im Jahre 2020 mit den Wahlen auf die Siegerin, nämlich auf Swetlanta Tichanowskaja, übergegangen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine fünf Botschaften unterstreichen:
Eine Botschaft an das belarussische Volk: Liebe Belarussen, liebe europäische Landsleute, gebt die Hoffnung nicht auf! Jedes Regime hat ein Ende, und dann ist es eure Entscheidung, wie ihr euer Land gestaltet.
Eine Botschaft an die demokratischen Belarussen: Seid einig! Nur dann seid ihr stark, im Lande und im Exil, gegenüber Russland und gegenüber dem Westen mit euren Anliegen. Und, ganz klar: Sie, Frau Tichanowskaja, haben die Wahlen gewonnen. Daher haben Sie, und zwar nur Sie, eine einzigartige Legitimität von der Bevölkerung erhalten. Sie sind die zentrale Leitfigur!
Eine Botschaft an diejenigen im Apparat, die Verantwortung für ihr Land empfinden und die wissen, dass ihr sogenannter Staatspräsident ohne Legitimität regiert: Beteiligen Sie sich nicht an den Repressionen! Werden Sie nicht mitschuldig! Helfen Sie, so gut Sie können, den Bedrängten!
Und eine Botschaft an die Folterknechte: Seien Sie gewiss: Man kennt Ihre Namen. Ihre Verbrechen und die Ihrer Vorgesetzten werden dokumentiert und angeklagt werden. Sie werden angeklagt werden!
Ich habe – zur Abkühlung – noch zwei Botschaften an die Bundesregierung: Helfen Sie der Ukraine, den Krieg zu verkürzen! Liefern Sie bitte die erbetenen Taurus-Systeme; denn wenn die Ukraine den Aggressor stoppen und aus dem Land werfen kann, dann ist das auch ein Sieg für Europa und Belarus.
Und, meine Damen und Herren von der Nochregierungsampelkoalition, bitte nutzen Sie die Chancen, die sich aus dem Regierungswechsel in Warschau ergeben, für eine Initiative im Weimarer Dreieck!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Antrag, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt auch einen guten Antrag. Und so stimmen wir für unseren guten Antrag, und Sie stimmen für Ihren guten Antrag,
und wir alle gemeinsam hoffen auf Freiheit für Belarus und arbeiten dafür weiter.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Johannes Schraps.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Man kann heute schon ein wenig glücklich und stolz sein, wenn man hier vorne am Pult steht. Glücklich und dankbar vor allem deshalb, weil die wirklich gute und produktive Zusammenarbeit in der Parlamentariergruppe für ein demokratisches Belarus in den letzten Monaten wirklich herausragend war; das ist schon gesagt worden. Vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! Stolz können wir sein auf das gemeinsame Ergebnis: Das ist der heute vorliegende Antrag für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie. Dieser Antrag drückt nicht nur unsere ganz entschiedene Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung aus, sondern auch unsere starke Solidarität mit dem belarussischen Volk in der Sehnsucht nach Freiheit, Menschenrechten, fairen Wahlen und dem legitimen Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden.
Wir sind fest an der Seite der mutigen Vertreterinnen und Vertreter, die für einen demokratischen Weg von Belarus stehen: Seien es diejenigen, die für ihre Liebe zu Freiheit und Demokratie in Scheinprozessen mit langjährigen Haftstrafen belegt wurden. Seien es diejenigen, die in Belarus unter extrem schwierigen Umständen und trotz massiver Repressionen weiter versuchen, mit kleinen Dingen das bürgerschaftliche Engagement nicht grundsätzlich untergehen zu lassen. Seien es diejenigen, die aus dem Exil heraus in vielen Ländern der Welt und natürlich auch hier bei uns weiter versuchen, durch zivilgesellschaftliches Engagement zu einem demokratischen Austausch beizutragen. Und natürlich auch diejenigen, die gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und dem Vereinigten Übergangskabinett der Demokratiebewegung eine ganz deutlich hörbare Stimme geben. Mit vollem Herzen begrüßen und wertschätzen wir all diese Aktivitäten. Ihr zeigt, wie wichtig es ist, der Diktatur die Stirn zu bieten, und deshalb auch meinerseits: Herzlich willkommen, liebe Swetlana, herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen haben wir hier in Berlin eine Konferenz ausgerichtet, bei der zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vielen europäischen Ländern zusammengekommen sind, die sich aktiv für eine demokratische Zukunft von Belarus engagieren. Nicht nur bei uns, auch in vielen anderen Parlamenten haben sich Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus gebildet. Die gestrige Konferenz bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, über Länder- und Parteigrenzen hinweg darüber zu sprechen, wie wir unsere jeweiligen Bemühungen in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament noch besser gemeinsam miteinander koordinieren können; denn ein freies, demokratisches Belarus, das irgendwann einmal ganz fest zur europäischen Familie gehört, das liegt im ureigensten Interesse von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Realitäten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine. Momentan sehen wir, dass Diktator Lukaschenko das Land dem Willen des Kreml unterwirft: Ob es die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen ist, ob es die Nutzung von Belarus als Ausgangspunkt für russische Truppen ist, die souveränes ukrainisches Territorium angreifen – beides ist absolut nicht hinnehmbar. Es ist gut, dass die demokratische Opposition sich hier auch ganz klar positioniert.
Bei der gestrigen Konferenz hatten wir hier im Bundestag Parlamentarier aus den unterschiedlichsten europäischen Parteienfamilien zu Gast: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke und auch eine ganze Reihe von konservativen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa. Gemeinsam haben wir damit ein starkes Signal der Unterstützung des demokratischen Weges von Belarus gesetzt, übrigens auch mit der parteiübergreifenden Vorbereitung dieser Konferenz im Rahmen der Parlamentariergruppe. Das zeigt sich auch im Sprecherteam. Deshalb mein ausdrücklicher Dank nicht nur an Robin Wagener und an Anikó Glogowski-Merten, sondern eben auch an Knut Abraham, den CDU/CSU-Kollegen, für die hervorragende Zusammenarbeit.
Trotzdem war es leider nicht möglich, hier im Bundestag einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, der von allen gleichermaßen unterstützt wird.
Kein Vertreter der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern hat das in den letzten Tagen verstanden. Ich weiß aus zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Fachpolitikern und weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion,
wie gerne viele von ihnen dieses gemeinsame Zeichen hier gesetzt hätten. Leider gibt es aber ganz offensichtlich Kräfte in Ihrer Fraktion, die jede Zusammenarbeit, selbst bei einem Thema wie diesem, verhindern.
Denn neben Unterstützungszusagen und Respektbekundungen, die sich in der Tat auch in Ihrem Antrag finden, geht es uns auch darum, Wege aufzuzeigen, wie politisch verfolgte Menschen geschützt werden können, nämlich indem man ihnen die Möglichkeit bietet, im Exil Schutz und Sicherheit zu finden.
Dies sind Werte, die für Deutschland immer gelten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Leider entzieht sich die Unionsfraktion in diesem kleinen Punkt diesem gemeinsamen Konsens.
Wenn es konkret wird, zum Beispiel durch erleichterte Visa bei der Aufnahme einer niedrigen Zahl an politisch Verfolgten: Wenn irgendwie etwas am Horizont aufscheint, was nach Migration oder Zuwanderung klingt –
das hat übrigens auch die Debatte vorher gezeigt –, dann nehmen Sie sich aus der Verantwortung.
Es haben doch auch Mitglieder Ihrer Fraktion, Herr Kollege, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen.
Ich frage Sie: Wo sollen die denn hingehen können, wenn sie hoffentlich irgendwann mal freigelassen werden?
Eben dafür müssen wir doch Lösungen aufzeigen. Das ist der kleine Unterschied zwischen Ihrem Antrag und dem Antrag, den wir hier heute gemeinsam beschließen.
Ich persönlich habe die Patenschaft für Pavel Yukhnevich übernommen. Er ist als Mitglied der Bewegung Europäisches Belarus im September 2020 für seine ausschließlich friedlichen proeuropäischen politischen Aktivitäten verhaftet und zu fünf Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Lieber Pavel, ich möchte dir sagen: Wir werden hier und in anderen europäischen Ländern weiter dafür kämpfen, dass du genau wie alle anderen politischen Gefangenen irgendwann freikommst und, wenn du magst, auch eine sichere Zuflucht findest.
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Demokratiebewegung, liebe Engagierte für Freiheit und Gerechtigkeit in Belarus, der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit euch allen; denn der Einsatz für Menschenwürde und Demokratie ist kein Verbrechen, sondern eine Leistung, die unseren Respekt und unsere große Unterstützung verdient.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Haltung der Bundesregierung und der Union zu Weißrussland entlarvt erneut Ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Fakten und geschichtlichen Erfahrungen. Wieder einmal beziehen Sie einseitig Position in politischen Auseinandersetzungen in einem fremden und souveränen Land, ähnlich wie in Bezug auf Syrien. Ist das ein Ergebnis Ihrer geopolitischen Spielchen, oder trüben ideologische Scheuklappen Ihren Blick?
Ihre ideologie- und emotionsgetriebene Politik hat folgende Konsequenzen:
Erstens zwingen westliche Sanktionen die weißrussische Führung in die Arme Russlands – intensiver, als sie es wohl selbst beabsichtigt hatte. Ein direktes Resultat der westlichen Sanktionspolitik ist der sprunghafte Anstieg des russischen Anteils am weißrussischen Außenhandel auf rund 60 Prozent.
Zweitens. Die Popularität der Opposition sinkt. Nach Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung steht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Weißrusslands einer einseitigen Westorientierung ablehnend gegenüber.
Die Zustimmung zur weißrussischen Führung ist deutlich gestiegen und liegt nun bei über 60 Prozent. Nach Erkenntnissen des britischen Instituts Chatham House sehen nur 10 Prozent der Weißrussen in Swetlana Tichanowskaja, dem Gesicht der Opposition, eine wünschenswerte Präsidentin.
Ampel und Union, ich vermute, dass Ihnen diese Differenzierung lästig und unangenehm ist. Fakten stören Sie in Ihrer Selbstgefälligkeit. Ihre Politik der Sanktionen, Interventionen und oberflächlichen Einseitigkeit führt zu Chaos,
einem außenpolitischen Trümmerhaufen und endet schrecklicherweise oft in einem Meer von Blut.
Wir fordern: Beenden Sie Ihre selbstgefälligen, einseitigen Stellungnahmen, die nur die Spannungen verstärken! Wir lehnen es ab, politische Kräfte anderer Länder, in diesem Fall Weißrusslands, zu instrumentalisieren. Und: Wir wollen uns auch nicht von ihnen instrumentalisieren lassen. Unterlassen Sie dieses geopolitische Tauziehen! Die Koalitionsfraktionen erklären in ihrem Antrag, fest an der Seite Swetlana Tichanowskajas zu stehen, obwohl sie demokratisch nicht legitimiert ist.
Und auch die Deutschen leiden unter Ihrer Politik. Sanktionen schaden, treiben die Preise hoch und drücken zentralen Teilen der Industrie die Luft ab. Lächerlich sind sie obendrein.
Dünger aus Weißrussland ist sanktioniert, russischer jedoch nicht. Der Düngerimport aus Russland ist deutlich angestiegen. Hören Sie auf mit dem Sanktionsunsinn!
Die Vernunft, die Erfahrungen und die Interessen Deutschlands gebieten, für einen Ausgleich einzutreten. Vertragstreue und maßvolles Verhalten waren jahrzehntelang Markenkerne deutscher Politik. Das haben Sie durch Geifern ersetzt. Ich glaube, Sie nennen das „Haltung“.
Kurzum: Wir brauchen eine Politik, die nicht schreit, sondern die Wahrheit sagt, eine Politik, die richtig handelt, statt selbstgefällig zu posieren,
eine Politik, die Deutschland dient und nicht denen, die uns und andere Länder in blutige Konflikte stürzen wollen.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anikó Glogowski-Merten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Nach einer Rede, die Lukaschenka selbst nicht hätte besser halten können, lenke ich den Fokus wieder in die richtige Richtung.
Kiryl Hrakhouski, Andrei Khalupka, Aliaksei Audzeyeu, Sniazhana Amosava, Volha Brytsikava, Aliaksandr Kukharonak, Aliaksandr Balonkin, Alena Mikhaliuk, Aliaksandr Douhal, Mikhail Lapunou, Alena Dzmitryeva, Dzmitryi Iliukovich, Aliaksei Tsypileu, Artsiom Lapikau, Dzmitryi Svichkarou – das sind die Namen der Menschen, die allein im August 2023 vom Lukaschenka-Regime festgenommen wurden und als politische Gefangene festgehalten werden, viele von ihnen wegen vorgeschobener Anklagen wie „Beleidigung des Präsidenten“, aufgrund einer Spende an eine NGO oder einfach nur wegen des Sprechens der belarussischen Sprache.
Das Vorgehen gegen die eigene Landessprache ist orchestrierter Teil des Lukaschenka-Regimes und seiner Verschlingungen mit den Strippenziehern im Kreml. Diese machen schon lange keinen Hehl mehr aus ihren Plänen, Belarus, so die Großmachtfantasien Russlands, einzuverleiben. Darum lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen: Das Land heißt „Belarus“, nicht „Weißrussland“.
Die Sprache und die damit verbundene Kultur, die Identität der Belarussinnen und Belarussen gilt es zu schützen und zu unterstützen.
Genau für diese Verteidigung ihrer Kultur werden Menschen inhaftiert. Über 1 500 Menschen werden aktuell in politischer Gefangenschaft in Strafarbeitslagern und unter menschenunwürdigen Verhältnissen festgehalten, zum Teil über Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt und ohne adäquate medizinische Versorgung. Die jüngste Inhaftierte ist gerade einmal 16 Jahre alt. Allein im Jahr 2020 wurden 450 Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert, zu denen auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen gezählt wurden.
Das Regime Lukaschenkas ist klar von einem chauvinistischen, misogynen Weltbild geprägt. So wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo in ihrem Kampf für die Demokratie in Belarus unterschätzt und belächelt. Sie wurden nicht ernst genommen und aufgrund ihres Geschlechtes und ihrer Vorgeschichten als „arme Hausfrauen“ und „Dinge“ abgestempelt, bis Millionen von Menschen in Belarus und dem Rest Europas für sie auf die Straße gingen. Seitdem wurden die Frauen politisch verfolgt und Wahlergebnisse massiv zugunsten des Diktators gefälscht. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo mussten mit ihrer verbliebenen Familie aus dem Land flüchten oder wurden in politische Gefangenschaft genommen. All das sollten wir als mahnendes Beispiel nehmen, warum eine fundierte feministische Außenpolitik wichtig ist.
Es ist die Revolution der Frauen, die Diktatoren Angst macht.
Die Verbrechen des Regimes rund um den illegitimen Machthaber Lukaschenka müssen klar aufgezeigt und verurteilt werden, sei es die willkürliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung oder die Beihilfe beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Entführung ukrainischer Kinder aus russisch besetzten Gebieten. Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden, die ukrainischen Kinder müssen zu ihren Familien zurückkehren, und Belarus muss aus dem Griff der Strippenzieher im Kreml befreit werden.
Und dabei wollen und werden wir Sie, liebe Swetlana Tichanowskaja, und Ihre Verbündeten unterstützen.
Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die schon vor 2020 aufgrund von politischer Verfolgung Belarus verlassen mussten oder inhaftiert wurden. Wir stehen auf der Seite des Vereinigten Übergangskabinetts, das Swetlana Tichanowskaja klar als Wahlsiegerin von 2020 benennt und sich für Demokratie und Freiheit für die Belarussinnen und Belarussen wie auch der belarussischen Sprache und Kultur einsetzt. Wir stehen an der Seite der unzähligen Medien- und Kulturschaffenden, die weiter über die kriminellen und korrupten Machenschaften des Lukaschenka-Regimes aufklären.
Es ist schade – Kollege Johannes Schraps hat es schon gesagt –, dass die Union unserem Antrag hier nicht zustimmen möchte; aber ich weiß, dass der Kollege Knut Abraham und andere Kollegen aus der Union gerne zugestimmt hätten. Ich bin mir sicher – das hat auch die Rede deutlich gemacht –, dass die Unterstützung für Belarus groß ist. Deswegen großer Dank!
Zum Schluss ein Appell: Übernehmen Sie Patenschaften für politische Gefangene, und treten Sie unserem Freundeskreis für ein demokratisches Belarus bei! Wir freuen uns über noch mehr Mitstreitende in unserem Kreis für die Demokratie und die Zukunft in Freiheit für Belarus.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Belarus regiert Aljaksandr Lukaschenka seit 1994 als quasi uneingeschränkter Herrscher. Gegen die Wahlen, mit denen er sich rechtswidrig als Präsident bestätigen ließ, gab es immer wieder Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft, die regelmäßig brutal niedergeschlagen wurden, zuletzt 2020. Auch ich begrüße Frau Tichanowskaja auf der Tribüne. Meine Hochachtung für Ihren Widerstand und Ihren Protest!
Beim Angriff auf die Ukraine spielte Belarus eine zwiespältige Rolle: Zwar ließ Lukaschenka den Durchmarsch russischer Truppen durch sein Land zu, griff aber bisher noch nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ein. Das liegt aber nicht etwa an seiner friedfertigen Gesinnung, sondern an dem weitverbreiteten Unwillen der Bevölkerung, im imperialen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine zum Kanonenfutter zu werden.
Es ist zwar richtig und gut, dass die politische Opposition von Belarus in Deutschland und Westeuropa immer viel Beachtung findet. Aber die sehr aktive belarussische Zivilgesellschaft und der alltägliche Widerstand der kleinen, einfachen Leute gegen Militarisierung und Entrechtung finden hierzulande viel zu wenig Unterstützung. Auch in den Anträgen, die hier vorliegen, kommen sie, wenn überhaupt, nur am Rande vor.
Kurz nach der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine wandte sich Olga Karatsch, Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Nasch Dom – „Unser Haus“ –, mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit. Die Kampagne hieß „Nein heißt Nein“. Sie rief die belarussischen Männer auf, die Einberufungen zum Kriegsdienst zu verweigern. Statt 43 000 Rekruten, die das Militär eigentlich einberufen wollte, konnte es nur 6 000 gewinnen. Der zuständige Generalmajor wurde abberufen. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein stärkeres Argument für Lukaschenka gegen den Kriegseintritt, als es alle westlichen Sanktionen jemals sein können.
Falls Sie sich nun fragen, was aus dieser Olga Karatsch geworden ist, dann muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sie ins Exil getrieben wurde, dass sie in Litauen leben muss, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die litauische Regierung sieht in ihr eine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Wie absurd kann es eigentlich noch werden? Da sorgt eine Frau mit einer feministischen Kampagne dafür, dass sich Massen von jungen Männern dem Kriegsdienst entziehen, dass sie sich weigern, sich in einem verbrecherischen Krieg zu Mördern und Opfern machen zu lassen. Und was fällt den Mitgliedstaaten der selbsternannten Friedensmacht EU ein? Misstrauen, Ignoranz, Abschottung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Ampelfraktionen ist wirklich unzureichend, und der von der CDU/CSU ist ein Totalausfall.
Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Luiza Licina-Bode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Tichanowskaja! Die Europäische Union, das sind 27 Länder, das ist eine Wertegemeinschaft, die für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte steht. Die EU bedeutet Frieden und Sicherheit; sie ist der Beweis für den Erfolg von freiheitlichen Gesellschaften.
Aktuell sind wir umgeben von Krieg und Machthabern, die uns deutlich machen, dass Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Die freiheitliche Gesellschaft, die wir hier haben, ist diesen Menschen ein Dorn im Auge. Auf der anderen Seite wird die Sehnsucht, Teil der EU zu werden, in vielen Ländern im europäischen Raum derzeit immer größer. Wir wollen diese Länder auf dem Weg zu uns unterstützen; das gilt auch für Belarus.
Deshalb freue ich mich sehr, Frau Tichanowskaja, dass ich Sie heute als belarussische Oppositionsführerin hier bei uns im Bundestag begrüßen darf. Denn Sie sind es, die unserer Debatte ein Gesicht geben. Sie kämpfen in Belarus für eine freiheitliche Gesellschaft. Vielen Dank dafür!
Seit dem Amtsantritt Lukaschenkas haben sich die Beziehungen der EU und Deutschlands zu Belarus allgemein graduell verschlechtert. Wir haben heute schon viel über die Folgen gehört. Seit 2010 verhängt die EU Sanktionen gegen das zunehmend autoritär regierte Land. Die Präsidentschaftswahlen wurden massiv gefälscht. Sie sind die wahre Wahlsiegerin, Frau Tichanowskaja.
Der Machterhalt Lukaschenkas wurde gewaltsam gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. 30 000 Menschen wurden inhaftiert. Die Oppositionsbewegung und die kritische Presse wurden verfolgt und inhaftiert, ebenso die freien Gewerkschaften. Meinungs- und Pressefreiheit, die für uns selbstverständlich sind, werden mit Füßen getreten. Die Haftbedingungen sind katastrophal, Folter und Mord keine Seltenheit. Es herrschen menschen- und völkerrechtswidrige Bedingungen in Belarus, dem einzigen Land im europäischen Raum, das noch die Todesstrafe vollzieht. Das muss uns allen mehr als nur zu denken geben.
Belarus unterstützt den Krieg Russlands gegen die Ukraine und ist Stützpunkt für die Streitkräfte. Diese Länder rücken in bedenklicher Weise immer weiter zusammen. Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur ein Zeichen setzen, sondern aktiv etwas tun. Wir müssen die Demokratiebewegung in Belarus auf allen Ebenen finanziell unterstützen, unsere Förderprogramme ausweiten, den Dialog mit den demokratischen Kräften suchen, aber auch das Sanktionsregime aufrechterhalten und ausweiten. Als Rechtspolitikerin ist mir vor allem wichtig, dass wir Beweise für Menschenrechtsverletzungen sammeln und dokumentieren, damit die Täter am Ende für die ganzen Gräueltaten, die Menschen dort erleiden müssen, zur Rechenschaft gezogen werden.
Im Ansatz liegen uns heute zwei ähnliche Anträge vor. Ich sage es mal so: Solange Sie unserem Antrag zustimmen, ist das unschädlich, da wir in entscheidenden Punkten weiter gehen. Wir wollen nämlich konkret die Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Belarus nach § 22 Aufenthaltsgesetz fortführen. Das soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien und Moldau, sollen dafür sensibilisiert werden, politisch Verfolgten aus Belarus nach dem Aufenthaltsgesetz Visa zu erteilen.
Außerdem wollen wir auch hier die Anwendung von § 24 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der Massenzustrom-Richtlinie der EU prüfen, so wie wir es im Falle der Ukrainerinnen und Ukrainer getan haben. Das soll für Belarussinnen und Belarussen gelten, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können.
Politisch Verfolgte in Belarus, die auch für unser Wertesystem kämpfen, wollen wir ausdrücklich schützen. Deshalb habe ich bis ans Ende ausdekliniert, was in unserem Antrag steht. Das ist uns besonders wichtig; denn diese Menschen kämpfen ja gerade für Demokratie und Freiheit. Diese Menschen kämpfen auch dafür, dass Russlands Machtfantasien am Ende zurückgedrängt werden.
Liebe Frau Tichanowskaja, wir stehen ganz fest an Ihrer Seite. Wir stehen für die, die für Demokratie und Menschenrechte, für freie und faire Wahlen in Belarus kämpfen, und wir gedenken der Opfer. Wir wissen auch um den tiefen Schmerz, den viele Menschen in Belarus durch das Regime erlitten haben und leider immer noch erleiden. Sie haben unsere volle Solidarität.
Vielen Dank.
Nun hat das Wort Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Union ein paarmal hin und her gelesen. Im Kern ist der Eindruck bei mir hängen geblieben, dass Sie dazu auffordern, dass wir uns in unserem Bundestag Gedanken machen über den Regimechange in Weißrussland.
Neben dem Konfliktherd, den es gibt, wo schon Tausende und Hunderttausende Menschen gestorben sind, soll hier ein weiterer Konflikt eröffnet werden. Ich zitiere ganz kurz aus Ihrem Antrag: Sie wollen „harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat …,
der das Zentrum des Staatsterrorismus des Lukaschenka-Regimes bildet“. Wissen Sie, was Sie damit machen? Sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten ein – das müsste sich für jeden verantwortlichen Politiker von selbst verbieten! –,
und Sie ziehen Deutschland in einen künftigen Konflikt hinein, den Sie nicht gewinnen können.
Ich war gerade wie Sie alle Zeuge, dass Frau Tichanowskaja hier zur Wahlgewinnerin ernannt wurde. – Haben Sie die Stimmen ausgezählt? Nein, haben Sie nicht.
In der Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen.
Trotz der Komplizenschaft von Lukaschenko und Putin, zwischen Belarus und Russland, soll differenziert werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss
Und dann wollen Sie gegenüber Russland signalisieren, dass Lukaschenko scharf zurückgewiesen und nicht anerkannt wird.
Meine Damen und Herren – das ist mein Rat und meine Bitte an Frau Tichanowskaja –
Ihre Zeit ist zu Ende, Herr Farle.
– und Sie persönlich –: lassen Sie sich von diesem Bundestag nicht instrumentalisieren für einen weiteren Krieg in dieser Region.
Lieber Herr Farle, wir haben alle einen unsittlichen Finger an Ihrem Kopf gesehen, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner in dieser Debatte das Wort der Kollege Thomas Silberhorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Zeit geworden, dass wir uns in diesem Plenum über Belarus austauschen können. Wir haben unseren Antrag dazu bereits im Januar vorgelegt und zur Diskussion gestellt.
Die Regierungsfraktionen haben ihn im Ausschuss abgelehnt.
Und jetzt, im November, zehn Monate später, haben sie einen eigenen Antrag vorgelegt, den sie aber nicht zur Diskussion gestellt haben. Zu Änderungen waren sie nicht bereit.
Ja, sicherlich wäre ein fraktionsübergreifender Antrag zu diesem Thema besser gewesen. Aber dann hätten Sie Ihr parteipolitisches Kalkül in diesem Fall hintanstellen müssen, meine Damen und Herren.
Aber Sie können unserem Antrag nachher ja noch zustimmen und dadurch Einigkeit wiederherstellen.
Es ist erfreulich, dass heute die Vertreter des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus unter uns sind. Auch ich darf Sie herzlich willkommen heißen. Ich freue mich insbesondere über das Wiedersehen mit Swetlana Tichanowskaja. Sie sind an der Spitze der Delegation, und es ist schon angesprochen worden: Sie sind die legitime Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen von 2020 in Belarus,
und Sie sind weiter die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Mehrheit der Bevölkerung von Belarus. Wir wollen Sie auf Ihrem Weg unterstützen und mit Ihnen die gesamte demokratische Bewegung in Belarus.
Meine Damen und Herren, Diktator Lukaschenka herrscht gegen den mehrheitlichen Willen seiner Bevölkerung. Bei den massiv gefälschten Präsidentschaftswahlen hat die Mehrheit der Bevölkerung einen demokratischen Wandel befürwortet. Aber das Recht auf eine freie und gleiche Wahl hat man ihnen verwehrt. Lukaschenka hat mit Sturmgewehr in der Hand das Begehren der Bürger mit Gewalt unterdrückt: durch willkürliche Verhaftungen, durch Schauprozesse und durch das Verbot von Hunderten unabhängiger Zivilorganisationen.
Um seine Macht zu sichern, verfolgt er weiter die demokratische Opposition. Und er begibt sich zusehends in Abhängigkeit von Russland. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Worten und mit Taten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Belarus gegen eine Parteinahme zugunsten Russlands in diesem Konflikt ist. Er hat zugelassen, dass russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angreifen, dass regelmäßig russische Raketen von belarussischem Territorium auf die Ukraine abgefeuert werden, dass russische Söldner und sogar russische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Für seine Willfährigkeit gegenüber Putin erhält er russische Kredite. Die bremsen zwar den rasanten Abschwung der Wirtschaft in Belarus, aber sie zementieren gleichzeitig die weitere Abhängigkeit von Russland. Den Preis dafür zahlt die belarussische Bevölkerung. Lukaschenka degradiert sein Land zu einem russischen Vasallen und setzt damit die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus aufs Spiel.
Wie gehen wir damit um? Für uns ist klar:
Erstens. Eine De-facto-Annexion von Belarus durch Russland werden wir nicht anerkennen.
Wir treten dafür ein, die Souveränität von Belarus zu erhalten.
Zweitens. Wir unterstützen die Sanktionen der Europäischen Union, die gezielt gegen Lukaschenka und seinen Machtapparat gerichtet sind, um nicht die Bevölkerung selbst in Mitleidenschaft zu ziehen.
Und drittens. Wir sind bereit, den demokratischen Wandel in Belarus zu stärken. Dieser Wandel kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird insbesondere von der jungen Generation getragen.
Ich wünsche der Demokratiebewegung in Belarus und insbesondere Ihnen, Frau Tichanowskaja, und Ihrem Übergangskabinett viel Kraft und Zuversicht für Ihre schwierige Aufgabe. Ich will erwähnen, dass morgen, am 9. November, der Jahrestag unter anderem des Falls der Berliner Mauer ist. Das war der Anfang vom Ende der letzten deutschen Diktatur. An diesem Tag ist für alle Welt sichtbar geworden, wie fragil ein Regime ist, das den Rückhalt in seiner Bevölkerung verloren hat, und wie schnell es implodieren kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Damit beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/9146 mit dem Titel „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – CDU/CSU-Fraktion und Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 3 b zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5899, den Antrag der Fraktion der Union auf Drucksache 20/5349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, AfD und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
Drucksache 20/9133
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern
Drucksache 20/9144
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Antje Tillmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Zahlungsmöglichkeiten gewinnen immer mehr an Bedeutung, und Zentralbanken weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen Versionen ihrer Währungen. Die Anwendung solcher Zahlungsmöglichkeiten dürfte wohl kaum in Europa beschränkt werden können. Auch deshalb prüfen wir, ob es nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt. Der digitale Euro wäre ein im gesamten Euroraum akzeptiertes digitales Zahlungsmittel, das in Geschäften, online oder zwischen Privatpersonen verwendet werden kann und sofort beim Empfänger ankommt. Auch ohne Internet wäre es nutzbar und für den Nutzer kostenfrei. Der digitale Euro könnte programmbare Zahlungsvorgänge unterstützen, sodass in der Wirtschaft an zuvor festgelegte Bedingungen geknüpfte, automatisch ausgelöste Zahlungen möglich würden. Ein digitaler Euro hat das Potenzial, die Abhängigkeit von nicht europäischen Anbietern zu verringern.
Aber wir sehen auch Risiken, zum Beispiel für die Finanzstabilität durch plötzliche Abflüsse von Geld aus dem Bankensektor hinein in sicheres Zentralbankgeld. Ein weiteres Thema ist der Datenschutz. Personenbezogene Daten sollen nur in dem Maße verarbeitet werden, wie es für den reibungslosen Ablauf der Transaktion notwendig ist. Im Offlinemodus soll das Zahlen so privat sein wie beim Bargeld. Allerdings soll natürlich gleichzeitig auch gegen Geldwäsche vorgegangen werden können. – Es bleiben also noch viele Fragen offen.
Die Digitalisierung des Euros wäre die weitreichendste Fortentwicklung unseres Währungssystems seit seiner Einführung. Auch über sachliche Argumente hinaus müssen wir deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte führen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen und zu entkräften. Denn eine Währung und ihr Bargeld sind immer auch mit starken Emotionen verbunden. Menschen identifizieren sich darüber mit ihrem Land und einer Gesellschaft, und nicht nur in Deutschland wird die mit Bargeld einhergehende Freiheit geschätzt.
Nationale Parlamente haben nach den europäischen Verträgen kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euros. Das verwundert; denn sogar bei der Einführung des Euros in einem einzigen weiteren Land – sei es auch noch so klein – muss die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundestag suchen. Die Beteiligung des Bundestags bei wichtigen Fragen zum Euro ist unserer Gesetzgebung also nicht fremd.
Mit unserem Antrag wollen wir vorrangig erreichen, dass es eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro gibt. Wir wollen aber auch, dass der Deutsche Bundestag vor einem Beschluss auf EU-Ebene mit den konkreten Details befasst wird. Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen dies auch so sehen und wir gemeinsam Anfang des nächsten Jahres eine große öffentliche Anhörung zu dem Thema im Finanzausschuss verabredet haben. Das ist ein sehr guter erster Schritt, und es ist vor allen Dingen gut, dass wir das gemeinsam tun. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, dass wir alle Argumente sehr genau abwägen, bevor wir einen so wichtigen Schritt für unser gemeinsames Währungssystem gehen.
Wir können uns auch eine noch größere Einbindung des Deutschen Bundestages vorstellen. Dazu werden wir die Anhörung abwarten. Aus unserer Sicht muss dieser Bundestag auch entscheiden, ob wir den Schritt zum digitalen Euro gehen.
Ich fordere auf und lade dazu ein, diese Diskussion gemeinsam zu führen, und freue mich schon auf die große Anhörung.
Danke schön.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Jens Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Bitcoin oder Wallet, die Veränderungen im Zahlungsverkehr sind offensichtlich. Und deshalb – die Kollegin Tillmann hat es angesprochen – analysieren eigentlich alle Zentralbanken weltweit, ob es nicht die Notwendigkeit gibt, eigene digitale Währungen einzuführen. Besonders vornedran – wen überrascht es? – sind die USA und China, aber auch Schweden. Auch die Europäische Zentralbank geht diesen Weg. Sie hat ihn 2021 mit einer Untersuchungsphase begonnen, um zu schauen, wie ein digitaler Euro ausgestaltet werden könnte. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze im Juni 2023 ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht. Über die Verhandlungen und die Diskussionen dort haben wir auch schon mehrfach im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Wir haben auch im Austausch mit der Bundesbank schon häufiger über dieses Thema gesprochen, und ich glaube, wir sind da – das will ich ausdrücklich sagen – auf einem guten Weg.
Man muss aber auch feststellen: Es ist noch nicht ganz klar, wie es am Ende ausgestaltet sein wird. Es hieß am Anfang, es solle digitales Zentralbankgeld sein, also genauso wie Bargeld. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass es mehr eine neue Form des E-Geldes wäre; das gibt es schon. Da bleiben auch aus unserer Sicht noch viele Fragen zu klären.
Ich will aber auch sagen, warum es wichtig ist, dass wir diesen Weg gehen. Wir sehen trotz aller Unkenrufe auch in Deutschland, dass die Nutzung von Eurobargeld kontinuierlich abnimmt. Der bargeldlose Zahlungsverkehr nimmt zu, und wir sehen, dass auch alternative Zahlungsverkehre drumherum entstehen.
Ich kann mich erinnern, dass wir mal über ein Projekt, das sich damals Libra nannte, diskutiert haben. Da wollte eines der großen sozialen Netzwerke eine eigene digitale Währung einführen. Und deswegen, meine Damen und Herren, halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema nachdenken.
Wir reden heute über jeweils einen Antrag von Union und AfD, und bei beiden Anträgen schwingt immer auch die Sorge um den Umgang mit dem Bargeld mit. Bei einem ist es ein bisschen mehr, beim anderen ein bisschen weniger. Aber gerade hier geht die Kritik gegenüber dem Gesetzgebungspaket vollkommen ins Leere. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmeverpflichtung für Bargeld festzuschreiben, etwas, was es bisher nicht gibt.
Insofern muss man das einfach erst einmal begrüßen. Das, was die Europäische Kommission hier macht, ist: Sie schreibt den Bestand des Bargeldes ein für alle Mal fest.
Es ist wichtig, hier der Kommission nichts Falsches zu unterstellen.
Wir als selbstbewusster Bundestag wollen an dieser Stelle mitreden; das ist überhaupt keine Frage. Ich muss aber auch sagen: Im Antrag der Union – Frau Kollegin Tillmann hat das eben sehr moderat vorgetragen – wird gesagt, die Bundesregierung solle eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ eingehen, das Parlament hier zu beteiligen. Ich bin immer dafür, dass wir Parlamentarier – egal ob Opposition oder Regierung – das letzte Wort haben. Aber zu fordern, die Bundesregierung müsse eine freiwillige Selbstverpflichtung gegenüber dem Parlament eingehen, ist der falsche Weg.
Für uns ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Euro muss auch zukünftig eine starke Leitwährung bleiben. Und deshalb ist es wichtig, auf Höhe der technischen Entwicklung zu bleiben.
Herzlichen Dank.
Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörn König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man muss der Union dankbar sein, dass sie den Digitaleuro ins Plenum bringt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben schon im letzten Jahr zwei Anträge zum digitalen Euro vorgelegt. Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten
und die Einführung des Digitaleuro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.
Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher nur, dass der Deutsche Bundestag zustimmen muss. Mehr kann die Union eben nicht.
Die Chaoskoalition ist noch schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle einfach durch die EZB einführen lassen.
Ein Mann aus der Weltgeschichte, welcher seine Karriere dem deutschen Geheimdienst verdankt, nämlich Wladimir Iljitsch Lenin,
sagte einmal: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“
Allein dieser Ausspruch zeigt, dass Währungen Sache des gesamten Volkes sein müssen und eben nicht die Entscheidung von Technokraten sein dürfen.
Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation nicht einmal einen Sitz im Gouverneursrat.
In den USA hat man diese Risiken auch erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Fed soll unter anderem verboten werden, Herr Zimmermann, erstens digitale Zentralbankwährungen direkt an eine Einzelperson auszugeben und zweitens die digitale Zentralbankwährung zur Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu verwenden. Das soll, wie gesagt, verboten werden.
Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit – Frau Tillmann hat es angesprochen – und einem Social-Credit-System, von dem vor allem Grüne sehr gerne träumen, können Horrorvisionen wahr werden.
Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen,
dein Konto mit deinem CO2-Verbrauch und deinem Social-Credit-Score verknüpfen oder das Konto komplett einfrieren.
Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.
Sinnvoll wäre reales Geld möglichst mit einer Bindung an natürliche Ressourcen.
Die meisten Währungen heutzutage sind aber sogenannte Fiatwährungen. „Fiat“ ist Latein und bedeutet „es werde“. Es werde Geld. Der Wert eines Euro ist heute nicht definiert; denn es können durch politische Entscheidungen einfach so Hunderte Milliarden neue Euros zu den bestehenden alten Euros hinzugefügt werden. „Es werde“ halt. Wir haben es erlebt bei den Sonderschulden zur Bundeswehr, beim Coronawiederaufbaufonds, bei diversen Klimafonds.
Die Wertmessung in Euro ist, als ob man mit einem Gummiband die Länge misst – einfach nur grotesk.
Folgerichtig hat der Euro seit Bestehen gegenüber Gold 80 Prozent seines Wertes verloren. Das ist Ihre Erfolgsgeschichte, Herr Zimmermann.
Ich wiederhole: 80 Prozent Wertverlust! Das ist eine Katastrophe für die Sparer.
Für alle, die meinen, eine Währung mit Bindung an natürliche Ressourcen sei nicht praktikabel: In den Scheinen, die ich hochhalte, ist Gold für etwa 2 Euro bzw. für etwa 100 Euro drin, und beide Scheine kann man verwenden wie Bargeld. Wir alle wissen: Bargeld ist gedruckte Freiheit.
Vielen Dank.
Lieber Herr König, wir alle wissen auch, dass wir hier nichts hochhalten sollen, weil wir das Parlament des Wortes sind und nicht das Parlament des Hochhaltens, und darum gibt es einen Ordnungsruf.
Wir haben das in sämtlichen Ältestenratssitzungen und hier im Parlament in den letzten Wochen mehrfach wiederholt. Es gibt dann irgendwann mal einen Punkt, wo es vorbei ist
und ich es nicht bei einer Rüge belasse, sondern einen Ordnungsruf ausspreche.
Ich bitte Sie, dass wir in Zukunft hier nichts hochhalten. Das haben wir gemeinsam auch so vereinbart. Vielen Dank.
– Mit dem Hochhalten von Sachen halten Sie die Redefreiheit nicht hoch. Das macht man mit dem Wort und nicht mit dem Hochhalten von Sachen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Sabine Grützmacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr König, manchmal habe ich auch Albträume im Wachzustand. Ihre Rede gerade eben gehörte dazu, ganz ernsthaft.
Die EZB ist nicht alleine mit dem Wunsch nach Modernisierung des Euro hin zu digitaler Währung als moderner Alternative, nicht als Ersatz; das haben wir gerade schon gehört. Es handelt sich um ein wichtiges europäisches Digitalprojekt. Alternative private Anbieter wachsen stark an; deswegen müssen wir uns mit dem Thema beschäftigen. Aber ich stimme zu: Kommt der digitale Euro, dann muss er auch einen Mehrwert bieten und darf nicht nur das nächste Leuchtturmprojekt sein. Es geht um nicht weniger als um die finanzielle Souveränität Europas. Und ja, der digitale Euro ist ein komplexes Projekt. Deswegen begrüßen wir ebenfalls eine vertiefte parlamentarische Beratung neben dem fachbezogenen Austausch mit der Bundesbank.
Mit dem Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zum digitalen Euro wurde gleichzeitig mit einem zweiten Vorschlag auch die Bedeutung des Bargeldes hervorgehoben. Dieses soll ausdrücklich gestärkt und nicht geschwächt werden. Alles andere ist Unsinn.
Mit Blick auf den ebenfalls zu beratenden Antrag der AfD möchte ich auf das Potpourri an Schreckensszenarien, das da gerade wahrscheinlich für Youtube aufgemacht wurde, gerne eingehen.
Schreckensszenario eins: Bargeldverbot. Die einfache Wahrheit ist: Wie so viele Zentralbanken weltweit beschäftigt sich auch die EZB mit der Digitalisierung und der Entwicklung einer digitalen Währung als zusätzliches Angebot.
Spannenderweise ist sogar in einer der von der AfD angeführten Quellen zu lesen, dass Finanzexperte Jens Holeczek diese Bedenken für unrealistisch hält. Zitat:
„Solange der Verbraucher Bargeld nachfragt, werden die Banken den Verbrauchern weiterhin Bargeld – also eine physische Form von Zentralbankgeld – zur Verfügung stellen.“
Das findet sich in Ihren Quellen. Vielleicht lesen Sie die mal ganz.
Angstszenario zwei: Überschuldung vor allem junger Menschen durch digitale Zahlungsweisen. Große Verschuldungsprobleme kommen nicht mit dem digitalen Bezahlen alleine. Mit dem Gegenteil eines digitalen Euros haben wir das erlebt, nämlich mit den hochspekulativen Krypto-Assets. Hier wird das anstehende Finanzmarktdigitalisierungsgesetz auch IT-Security und Verbraucherschutz im Finanzbereich adressieren. Im Übrigen: Bei Überschuldung helfen Prävention, soziale Arbeit, Finanzbildung und Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen, aber nicht das Verbieten moderner digitaler Währungsangebote.
Angstszenario drei: der Stromausfall. Das Lieblingsszenario Blackout musste man natürlich irgendwie auch noch unterbringen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie bei flächendeckendem Stromausfall Bargeld an Bankautomaten abheben oder elektronische Kassen öffnen wollen; auch sie funktionieren mit Strom. Aber gute Nachrichten: Der Blackout wird nicht kommen.
Danke und Grüße an dieser Stelle an BMWK, das unter Hochdruck am Ausbau der Erneuerbaren arbeitet.
Und es bleibt noch Angstszenario vier: der angeblich drohende Überwachungsstaat durch Nachverfolgbarkeit von Zahlungstransfers. Hier ist zwischen Online- und Offlinebezahlfunktionen zu unterscheiden. Beim vorliegenden Vorschlag hätte eine Bank bei Onlinezahlungen nur Zugang zu den personenbezogenen Daten, die auch bisher schon notwendig sind; ansonsten würden wir in der Geldwäschebekämpfung gar nicht weiterkommen. Es ändert sich da also gar nichts. Bei Offlinezahlungen wird ein Maß an Privatsphäre vergleichbar mit der Abhebung von Bargeld an Bankautomaten angestrebt. Das heißt, wir verstärken da die Sicherheit und die Anonymität noch. Eine ziemlich populäre Band würde Ihren Antrag wohl in die Rubrik „Angst, Hass, Trübsal und der Wetterbericht“ einsortieren.
Ein digitaler Euro beinhaltet gute Ideen. Menschen, aber auch Unternehmen sollen nicht auf private Lösungen im digitalen Payment-Bereich angewiesen sein, sondern eine im gesamten Eurowährungsgebiet akzeptierte digitale Alternative bekommen – mit Standardfunktionen, ohne Kosten, auch für Bürger/-innen ohne Bankkonto. Das wäre übrigens ein bedeutender Schritt; denn ein Konto bedeutet Selbstbestimmung und Teilhabe, Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Versicherung. Diese Ziele sind ja wohl inhaltlich zu begrüßen.
Eine seriöse Einschätzung muss aber natürlich auch die technische Infrastruktur berücksichtigen; denn politisch sinnvolle Ideen stehen und fallen auch mit der Umsetzung der IT-Infrastruktur. Bezüglich der IT-Sicherheit wünsche ich mir eher das Modell „elektronischer Personalausweis“ und weniger die Modelle „ID-Wallet“ und „digitaler Führerschein“. Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen.
Begrüßenswert sind ein Verzicht auf Blockchain und ein Verzicht auf Programmierbarkeit – deswegen habe ich den Einwurf von Herrn König gerade eben, ehrlich gesagt, nicht verstanden; auch das ist ja in dem Entwurf zu lesen –
sowie die Kopplung an den Eurobargeldkurs und die Möglichkeit anonymer Transfers mittels unterschiedlicher Hardware per Offlinebezahlvorgang.
Offen im Beratungsprozess sind bislang die Fragen nach Endgeräten, nach technischen Lösungen, Anwendungen über Handy-Apps hinaus, zum Beispiel Smartcards. Aber mit Blick auf weitreichende Entscheidungen sehen wir eine enge Einbindung des Bundestages natürlich als sinnvoll an und freuen uns auf vertiefte konstruktive Beratung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass der digitale Euro mal wieder seinen Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gefunden hat. Die Linksfraktion hat ja in der letzten Legislatur einen konkreten Vorschlag gemacht, wie ein digitaler Euro aussehen könnte. Bisher – das müssen wir einfach selbstkritisch feststellen – ist die Debatte zum digitalen Euro eine rein technokratische Debatte, und das sollte sie nicht sein.
Viele Menschen sind verunsichert, weil es für sie nicht greifbar ist, was der digitale Euro überhaupt sein soll, und sie fürchten, dass es kein Bargeld mehr gibt oder dass der Staat sie überwacht. Über beides – das haben wir gesehen – hat sich Herr König hier in einer Art Brunnenvergifterei schon sehr klar geäußert.
Um es klar zu sagen: Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen.
Eine Bargeldabschaffung durch den digitalen Euro steht nicht zur Debatte. Wer mit Bargeld zahlen will, soll das auch immer tun können.
Meine Damen und Herren, die EZB will den digitalen Euro dezentral über die Geschäftsbanken verwalten lassen. Man bekommt also ein zusätzliches Konto bei seiner Hausbank, über das man dann diesen digitalen Euro nutzen kann. Es ist nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, Herr Kollege König, dass damit der „totale Überwachungsstaat“ erschreckend näher kommt. Die EZB – Herr König, lassen Sie sich das gesagt sein – kann und wird nicht wissen, was Frau Weidel im Internet bestellt; darauf können Sie sich verlassen.
Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre Bestell- und Zahlungsinformationen bei den Datenkraken landen und von denen genutzt werden.
Sehr geehrte Frau Tillmann, es ist richtig: Vieles ist im Detail noch offen. Wir werden deshalb noch viel zu debattieren haben. Für uns als Linksfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung dem digitalen Euro auf EU-Ebene erst zustimmt, nachdem wir hier im Deutschen Bundestag sehr ausführlich darüber debattiert und auch entschieden haben.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Volker Redder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Debatte! Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihren Legislativvorschlag zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds – zur Stärkung des Bargelds! – vorgelegt. Wir als Freie Demokraten begleiten die Einführung des digitalen Euro konstruktiv und befassen uns sehr intensiv mit diesem Legislativvorschlag. Es ist, wie gesagt, kein Gesetz, sondern ein Legislativvorschlag.
Wir sehen an einigen Stellen aber auch Nachholbedarf. Ich möchte deshalb auf drei Punkte hinweisen.
Der Vorschlag sieht weitreichende Annahmepflichten vor. De facto muss jeder den digitalen Euro annehmen, der auch andere digitale Zahlungsmittel akzeptiert. Das halten wir tatsächlich für übertrieben und setzen uns hier für analoge Regeln zum Bargeld in Deutschland ein, Stichwort „AGB-Ausschluss“.
Zur Anonymität. Bisher sollen ja lediglich Offlinezahlungen anonym sein. Hier wünschen wir uns möglichst weit gehende Regelungen, damit der digitale Euro keine Verschlechterung im Vergleich zum Bargeld darstellt.
Natürlich müssen wir dabei das Thema Geldwäsche im Blick haben. Aber dafür gibt es ganz böse Algorithmen.
Wir sind vom Kompensationsmodell nicht restlos überzeugt. Angesichts der hohen Einführungskosten muss es da auch faire Verdienstmodelle geben.
Ich will an dieser Stelle ein paar Punkte des Legislativvorschlags der Kommission positiv erwähnen.
Erstens. Es wird ja rechtlich ausgeschlossen, liebe AfD, liebe Union, dass der digitale Euro programmierbar ist. Es darf also nicht seitens der EZB oder der Kommission festgelegt werden, wofür man den digitalen Euro ausgibt. Für mich als Raucher ist das total wichtig. Ich kriege also auch mit dem digitalen Euro meine Zigaretten am Automaten.
Zweitens. Es wird rechtlich ausgeschlossen, dass der digitale Euro verzinst werden darf. Damit sind sowohl positive als auch negative Zinsen gesetzlich ausgeschlossen.
Drittens. Ich finde es sehr gut, dass im Begleitvorschlag das Bargeld gestärkt wird; das haben wir schon von diversen Vorrednern gehört. Tatsächlich ist Bargeld – da zitiere ich jetzt einen meiner Vorredner – geprägte und gedruckte Freiheit; das stimmt. Es ist gut, dass die Kommission dies erstmals anerkennt. Das ist ein Grund, zu feiern.
Ich kann uns allen tatsächlich nur empfehlen, sich inhaltlich mit dem digitalen Euro zu beschäftigen. Das bringt mich zu den Anträgen. Liebe AfD, Sie setzen sich leider nicht inhaltlich mit dem Vorschlag auseinander. Sie schwurbeln wieder von „Überwachung der Bürger“, von der sukzessiven Abschaffung des Bargelds sowie von „programmierbarem Geld“. Ja, man kann dem digitalen Euro natürlich kritisch gegenüberstehen; Sie sprachen von Technokratie. Aber man muss zumindest anerkennen, dass Überwachung und Abschaffung des Bargelds eben nicht Teil der Legislativvorschläge der Kommission zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds sind.
Das sind Fakten statt Verschwörungstheorien.
Zum Antrag der Union. Ich finde es wichtig, dass wir uns als Deutscher Bundestag intensiv mit dem digitalen Euro und dem begleitenden Legislativvorschlag beschäftigen. Aber lassen Sie uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bleiben. Für einen Parlamentsvorbehalt bei der Einführung des digitalen Euro, den Sie ja vorgeschlagen haben, fehlt Ihnen schlicht die Rechtsgrundlage. Da ist auch der Wille der Europäischen Kommission irrelevant. Die Kommission kann einen solchen Parlamentsvorbehalt nicht vorsehen. Dafür müssten die europäischen Verträge geändert werden, und das ist derzeit unrealistisch.
Realistisch ist hingegen, dass sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter für die Stärkung des Bargelds einsetzen wird. Das passiert bereits; da brauchen wir keinen Beschluss. Und wir werden uns im nächsten Schritt im Finanzausschuss intensiv mit dem digitalen Euro befassen.
Lassen Sie uns also bei allen weiteren Beratungen sachlich bleiben und nicht in das Reich der Verschwörungstheorien abgleiten.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Matthias Hauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Unionsfraktion haben diesen Tagesordnungspunkt heute aus drei Gründen, die eng zusammenhängen, aufsetzen lassen.
Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des gesamten Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargeldes erneuern.
Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und Kontra eines digitalen Euro über diese parlamentarische Debatte in die breite Öffentlichkeit bringen.
Drittens. Wir wollen das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bindend machen.
Die meisten Deutschen haben noch nie vom digitalen Euro gehört; das zeigt eine aktuelle Erhebung. Mit dem digitalen Euro will die EZB das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital verfügbar machen. Ob das gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander; denn heute ist noch nicht klar, worin eigentlich der genaue Mehrwert für den einzelnen Bürger liegen würde. Ein digitaler Euro darf jedenfalls kein Selbstzweck sein. Wir müssen allerdings eine Antwort darauf geben, wenn beispielsweise private Digitalwährungen unsere gemeinsame Währung herausfordern wollen. Eine solche Antwort kann ein digitaler Euro sein, muss aber nicht.
Bei einer Entscheidung dieser Tragweite zum digitalen Euro brauchen wir eine breit geführte öffentliche, gesellschaftliche Debatte, in der alle Chancen und alle Risiken auf den Tisch kommen, und diese Debatte muss ergebnisoffen geführt werden.
Die Zentralbanken des Eurosystems haben vor drei Wochen entschieden, beim digitalen Euro in die nächste Phase des Projektes einzutreten, die sogenannte Vorbereitungsphase. Das wäre ein sehr guter Begriff für unsere Vorstellung über die Aufgabenverteilung. Die EZB bereitet lediglich vor, aber sie entscheidet nicht. Nach dem Willen der EU-Kommission soll aber die EZB entscheiden, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, wenn die EU dafür die Rechtsgrundlage geschaffen hat. Das halten wir für falsch. Die Entscheidung über einen digitalen Euro darf nicht die EZB treffen, sondern sie gehört in die Hand der nationalen Parlamente.
Ich hatte die Bundesregierung danach gefragt, wie das deutsche Parlament aus ihrer Sicht in die Entscheidung zum digitalen Euro eingebunden werden soll. Die Bundesregierung hat mir dann geantwortet, dass sie beim Parlament nur die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ sieht. Das ist aber zu wenig. Wenn am Ende klar ist, was ein digitaler Euro genau ist, was er kann und was nicht, dann muss der Deutsche Bundestag darüber eine Entscheidung treffen – dafür oder dagegen. Und die Bundesregierung hat sich in der EU daran zu halten. Das sollten wir hier auch gemeinsam von der Bundesregierung einfordern.
Abschließend zum Bargeld. Sollten Maßnahmen zu einer Schwächung des Bargeldes führen können, werden wir denen entschieden entgegentreten. Bargeld gibt es zu Recht seit Tausenden von Jahren. Es hat sich bewährt, und es hat auch Zukunft. Bargeld bedeutet Privatsphäre; Bargeld bedeutet Sicherheit. Bargeld ist auch ein wichtiger Teil unserer kritischen Infrastruktur. Die Stellung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ist und bleibt unverhandelbar.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadine Heselhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch im Bundestag haben wir es manchmal durchaus mit Märchen zu tun. Und so wie in den uns bekannten Geschichten sind sie auch hier dazu da, Angst zu verbreiten und sich möglichst gut in die Köpfe einzubrennen. Das Märchen einer Bargeldabschaffung wird zum Beispiel von der AfD immer mal wieder bemüht,
wie es jetzt auch im Zusammenhang mit dem digitalen Euro der Fall ist.
Das hatten wir schon mal, zum Beispiel als Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Bargeldobergrenze für Zahlungen vorgeschlagen hat. Was für ein Aufschrei! Obwohl es derartige Obergrenzen in anderen Ländern ja schon längst gibt,
um Geldwäsche zu bekämpfen. Und auch deshalb sind die Bestrebungen auf EU-Ebene vollkommen richtig. Und mal ehrlich: Gehen Sie mit einem Koffer voll Geld einkaufen? Ich kenne da jedenfalls niemanden. Und auch hier hatte man die Gelegenheit genutzt, das Märchen einer geplanten Bargeldabschaffung zu verbreiten, und so manche nehmen diese Unterstellung zur Bestätigung ihres Weltbilds dankbar auf.
Meine Damen und Herren, als Verbraucherpolitikerin sage ich hier ganz klar, so wie es auch schon Kollege Görke getan hat: Eine Abschaffung des Bargelds steht überhaupt nicht zur Diskussion.
Ich persönlich bin manchmal ein wenig darüber erstaunt, wie sensibel wir in Deutschland mit dem Thema „digitale Zahlungen“ umgehen, während es in anderen Ländern überhaupt gar kein Problem darstellt.
Fakt ist aber: Das Bargeld ist das Zahlungsmittel Nummer eins in Deutschland, auch bei jungen Menschen. Und auch deshalb gilt: Eine Zahlung mit Bargeld muss möglich sein. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die nationalen Zentralbanken bekennen sich in ihrer Bargeldstrategie genau dazu.
Im Falle des Bargelds setzt es auch die Möglichkeit zur Abhebung voraus. Aus unseren Wahlkreisen wissen wir, welch emotionale Reaktionen abgebaute Geldautomaten hervorrufen können. Das verstehe ich auch im Einzelfall gut, insbesondere in ländlichen Regionen wie in meiner Region. Laut Bundesbank steht aber 96 Prozent der Menschen in unserem Land in der eigenen Gemeinde ein Geldautomat oder ein Bankschalter zur Verfügung. Und schon länger gibt es auch die Möglichkeit einer Barabhebung in Geschäften. Das ist eine tolle Ergänzung. Wichtig bleibt aber ein flächendeckendes Netz von Abhebemöglichkeiten bei Banken und Sparkassen auch in Zukunft. Das ist Teil der Daseinsvorsorge.
Mein Fazit lautet deshalb: Einige zahlen eben lieber mit Bargeld, andere mit Karte, mit dem Handy oder auch mit der Uhr – und in Zukunft bestimmt auch mit dem digitalen Euro. Für mich ist an dieser Stelle wichtig, dass man die Wahl hat. Ergänzen, nicht ersetzen: Darum geht es auch beim digitalen Euro.
Vielen Dank.
Joana Cotar hat jetzt das Wort. Frau Cotar, ich gehe davon aus, dass Sie hier nicht mit nonverbaler Kommunikation arbeiten möchten, sondern
den Aufdruck auf Ihrem T-Shirt nicht weiter nutzen
für Ihre Rede.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand braucht den digitalen Euro: nicht die Banken, nicht die Firmen und schon gar nicht die Bürger. Wer elektronisch bezahlen will, macht das schon heute. Wer seine Privatsphäre bewahren will, benutzt Bargeld. Wer genug vom Fiatgeld hat und sich mit gesundem Geld beschäftigt, hat Bitcoins in seiner Wallet. Niemand braucht den digitalen Euro außer einer EZB und Politikern, die etwas anderes im Sinn haben, nämlich die totale Überwachung der Bürger.
Ich weiß, es wird viel versprochen: Datenschutz, alles sicher, niemand hat die Absicht, jemanden auszuspionieren. – Das ist alles so glaubwürdig wie die großartigen Versprechen bei der Euroeinführung: No-bailout-Klausel, 3-Prozent-Regel, Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Heutzutage macht die EZB nichts anderes, und der Maastricht-Vertrag ist Altpapier.
Heute verspricht die EZB höchste Datenschutzstandards beim digitalen Euro, und morgen wird jede Transaktion überwacht und der Bürger vollkommen transparent. In China werden die Menschen mit dem digitalen Zentralbankgeld sehr wirksam kontrolliert. Wer sich staatskonform verhält, hat Zugang zum Geld. Wer das nicht tut, hat leider Pech gehabt. „Social Scoring“ nennt sich das. Das ist mit dem digitalen Euro problemlos auch hier möglich, genauso wie die staatliche Steuerung: Schon wieder einen Flug buchen? CO2-Budget aufgebraucht. Spenden an unbequeme Organisationen? Kommt nicht infrage. Ungeimpft essen gehen während einer Pandemie? Das Geld wird nicht freigegeben.
Ein digitaler Alptraum. Und deshalb brauchen wir keine verbindliche Abstimmung über das Wie. Wir brauchen den gesamten digitalen Euro nicht. Und genau dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Alois Rainer jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein eigenes europäisches Bezahlsystem aufbauen zu wollen, ist zweifellos ein Projekt mit besonderer Tragweite. Und wir dürfen nicht übersehen, dass der digitale Euro den weitreichendsten Eingriff in unser Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren darstellen würde. Ohne Legitimation auf nationaler parlamentarischer Ebene kann von einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren kaum die Rede sein. Und es ist für mich auch inakzeptabel, wenn der Deutsche Bundestag keine Mitspracherechte bei der Entscheidung über die Einführung und Gestaltung des digitalen Euros hätte. Eine einfache Stellungnahme von uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zu wenig.
Dass diese Debatte in den Deutschen Bundestag gehört, in die Mitte der Bevölkerung, das sehen wir an den Aussagen, die wir gerade von einer Rednerin und einem weiteren Redner gehört haben. Frau Kollegin, ich habe selten so einen Unsinn gehört; das muss ich ganz ehrlich sagen.
Also, so einen Schmarrn, den Sie gerade in Ihrer Minute Redezeit von sich gegeben haben, das muss man erst einmal schaffen, da bleibt einem echt die Spucke weg. Das sind Verschwörungstheorien, die hier ausgesprochen werden, die jeglicher Grundlage entbehren. Man sollte den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vielleicht mal lesen.
Ich sage ganz ehrlich: Ich stehe dem digitalen Euro kritisch positiv gegenüber. Wir müssen uns darüber unterhalten. Und der digitale Euro muss für die Firmen und für die Menschen in unserem Land einen Mehrwert haben. Deshalb muss sich auch das Parlament damit beschäftigen. Und es reicht nicht, irgendwelche Verschwörungstheorien herauszuplaudern. Ich lese ja den ganzen Unsinn, den Sie von sich geben, mit Bargeldabschaffung usw. Im Legislativvorschlag steht etwas ganz anderes: Das Bargeld wird gestärkt. – Und selbstverständlich ist das Bargeld ein Stück Freiheit, und das Bargeld soll auch erhalten werden.
Bloß, wir müssen auch so ehrlich sein: Nicht das Parlament, nicht die Politik schafft das Bargeld ab. Das macht jeder ein Stück weit für sich selbst. Wenn jeder nämlich nur mit Plastikgeld bezahlt, dann wird man am Ende der Tage kein Bargeld mehr annehmen. Zu jedem, der nur mit Karte bezahlt, kann ich nur sagen: Könnt ihr machen, aber wenn ihr weiter mit Bargeld bezahlen wollt, zahlt auch mit Bargeld, dann wird das mit Sicherheit auch aufrechterhalten werden.
Ich kann Ihnen sagen: Die Politik wird Bargeld nicht abschaffen, und der digitale Euro wird es am Ende der Tage auch nicht tun. Mir ist es wichtig, dass die Diskussion jetzt stattfindet. 43 Prozent der Deutschen haben von dem Begriff „digitaler Euro“ gehört. Das Thema hat unglaubliches Verhetzungspotenzial. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten – je öfter, umso besser. Und je öfter wir sagen: „Der digitale Euro schafft das Bargeld nicht ab“, umso besser ist es.
Aber lassen wir trotzdem auch die Banken mitreden; denn gerade die Geschäftsbanken sind die, die am Ende der Tage die Verbindung zwischen dem Euro, den Menschen und der Geldbörse herstellen. Deshalb brauchen wir auch die Fachkompetenz der Banken.
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.
Danke schön.
Das Wort hat Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der digitale Euro soll als gesetzliches Zahlungsmittel neben das Bargeld gestellt werden. Haben die Bürger einen Vorteil? Nein; denn Kredit- und Girokarten gibt es längst.
Viele Argumente für den digitalen Euro sind vorgeschoben. Wegen der enormen Missbrauchsgefahren spreche ich mich entschieden gegen die Einführung des digitalen Euro aus und fordere, den Erhalt des Bargeldes in unser Grundgesetz aufzunehmen; denn Bargeld ist ein Stück Freiheit, auf das wir niemals verzichten sollen.
Vielen Dank.
Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht; ich hatte mich darauf eingestellt, dass es vielleicht noch ein bisschen länger dauern wird, ehe ich meine Rede beginnen kann.
Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr darüber.
Liebe Damen und Herren, heute haben wir hier einen gewissen Populismustest gehabt. Bei der Debatte rund um den digitalen Euro gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber wir haben heute hier im Plenarsaal erlebt, wie gewisse Politikerinnen und Politiker damit umgehen: Von der Linksfraktion bis zur CDU/CSU haben Sie erlebt, dass alle betont haben, dass Bargeld nicht abgeschafft wird. Jeder hat betont, wie wichtig es ist, zu sagen, dass es Bargeld nach wie vor geben wird, auch wenn es gewisse Kritikpunkte am digitalen Euro gibt. Aber es war allen Rednerinnen und Rednern wichtig, das zu unterstreichen.
Es gibt aber eine Fraktion, die natürlich nicht an konstruktiver Arbeit interessiert ist, sondern bei der es darum geht, eher mit Angst und Unsicherheit Geschäft zu machen: Das ist die AfD-Fraktion.
Sie haben wieder suggeriert, dass jemand hier vorhat, Bargeld abzuschaffen. Das ist unehrlich, das ist unseriös, und das ist keine Politik für die Menschen in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal darauf eingehen, warum überhaupt wir heute über den digitalen Euro sprechen, und da lohnt es sich, mal zurückzugehen. Wir erleben nicht nur, dass sich das Verhalten der Konsumenten ändert, sondern wir hatten es auch in der Vergangenheit damit zu tun, dass sich Techunternehmen auf den Weg gemacht haben, private Währungen einzuführen. Wir hatten vor zwei, drei Jahren die Situation, dass mehrere Länder den Bitcoin zur offiziellen Währung erklärt haben. Da hat sich natürlich die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? Für die meisten Menschen hier in diesem Hause, für die meisten Menschen auf der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist es klar, dass die geldpolitische Hoheit beim Staat und bei uns in der Europäischen Union bei der Europäischen Zentralbank liegen muss.
Und ja, liebe CDU/CSU, es gibt viele Punkte, die wir noch miteinander diskutieren werden. Ja, bis jetzt war das eine sehr technische Debatte. Jetzt wird es Zeit, dass wir politisch darüber reden. Ich will aber mal festhalten, dass es mindestens drei Punkte gibt, wo wir uns einig sind.
Erstens. Das Thema Bargelderhalt ist wichtig. Das habe ich vorhin schon gesagt.
Zweitens. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Banken nach wie vor ihre Rolle als Finanzintermediäre aufrechterhalten müssen. Das ist, glaube ich, etwas, hinter dem wir uns alle versammeln müssen.
Drittens und mindestens genauso wichtig: Wir sind uns auch einig, dass es eine ordentliche politische und gesellschaftspolitische Debatte braucht. Ich will aber sagen – wir haben ja schon damit angefangen; das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wir haben in jedem Quartal die Möglichkeit, im geldpolitischen Dialog mit dem Bundesbankpräsidenten darüber zu reden. Das Thema „digitaler Euro“ wurde immer behandelt. Wir haben sehr konstruktiv und sehr kritisch darüber gesprochen.
Wir haben auch im Finanzausschuss mehrfach die Gelegenheit genutzt, über den digitalen Euro zu sprechen. Frau Staatssekretärin hat immer sehr gut über das berichtet, was auf Ratsebene besprochen wurde. Also, auch da läuft schon die politische Diskussion.
Und es wird damit nicht aufhören. Wir haben die öffentliche Anhörung, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, wozu wir sagen: Wir wollen uns als Parlament auch nach außen offen an dieser Debatte beteiligen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des digitalen Euro herausgearbeitet werden, dass die Risiken aber auch klar benannt werden und dafür gesorgt wird, dass sie reduziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Euro kann in diesen geopolitisch und geostrategisch schwierigen Zeiten eine Chance werden. In Zeiten, wo es um zunehmende Autonomie geht,
wo es um Resilienz geht, wo es darum geht, auch als europäischer Kontinent zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass wir zukünftig für Krisen gut aufgestellt sind, kann der digitale Euro einen Beitrag leisten. Dass es nicht gegeben ist, dass es nicht von alleine passieren wird, ist uns allen klar.
Dafür sind wir da, und dafür werden wir uns als Parlamentarier/-innen in dem Prozess beteiligen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9133 und 20/9144 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
Drucksache 20/9000
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren. – Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor immensen Herausforderungen. Nicht nur Krieg, Inflation, Energiepreise, Migration bewegen die Menschen, sondern auch ein anderes Thema. Denn egal in welchen Wahlkreisen man unterwegs ist und bei wem, ob bei sozialen Einrichtungen, bei Vereinen, bei Unternehmen, relativ schnell kommt auch noch ein anderes Thema: die überbordende Bürokratie.
Nun ist das Thema der Bürokratie ja kein neues Thema; aber wir haben es schon mit einer starken Dringlichkeit zu tun. Viele Menschen schildern uns, dass sie aus lauter Sorge vor der sie drückenden Regulierung und aus Angst, etwas falsch zu machen, sich lieber nicht mehr für die Gesellschaft organisieren, kein Unternehmen mehr gründen. Erst gestern sind in Ulm zum ersten Mal 500 Unternehmer auf die Straße gegangen, um gegen diese Bürokratie zu demonstrieren. Dass unser Land unter einem Bürokratie-Burn-out leidet, ist ein Umstand, den wir schlicht und einfach nicht mehr akzeptieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man ehrlich ist, ist die Hoffnung bei den Leuten, dass nach vielen Jahren und Jahrzehnten des Bürokratieabbaus jetzt endlich mal etwas kommt, das man tatsächlich im Alltag spürt, begrenzt. Deswegen haben wir als neue Bundesregierung uns schon auch die Frage gestellt: Welche Fehler hat man denn in der Vergangenheit begangen, und was können wir als Staat methodisch besser machen, damit wir endlich mal ein Paket vorlegen, das im Alltag der Menschen ankommt?
So haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung eben nicht nur die Häuser der Bundesregierung gefragt, wo in ihrem Geschäftsbereich mehr Bürokratie abzubauen ist, sondern auch die Betroffenen. Wir haben 70 Verbände eingeladen, an einer großangelegten Verbändeabfrage teilzunehmen. Diese Verbände haben uns innerhalb von wenigen Wochen 442 konkrete Vorschläge geliefert, die wir zur Grundlage unserer weiteren Bemühungen beim Bürokratieabbau gemacht haben.
Gemeinsam mit diesen Verbänden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es uns jetzt gelungen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem Wachstumschancengesetz ein Paket vorzulegen, das ein Entlastungsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro hat, das doppelt so groß ist wie das größte Bürokratieabbaupaket der Großen Koalition. Das zeigt, dass wir mit dem ersten Schritt jetzt Tempo machen. Ja, es ist ein erster Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist ein immens wichtiger Schritt.
Es finden sich nicht alle 442 Vorschläge in diesen genannten Gesetzen. Das bedeutet aber nicht, dass automatisch alle anderen ad acta gelegt werden. Im Gegenteil: Uns als Bundesregierung war es wichtig, in diesem Sonderbericht auch mal darzustellen, welche dieser Vorschläge wir bereits umgesetzt haben und welche wir als Koalition jetzt sehr akut angehen wollen, beispielsweise beim Thema des Vergaberechts.
Ich freue mich sehr, dass das Bundeswirtschaftsministerium in der Staatssekretärsrunde noch mal angekündigt hat, dass es noch in diesem Winter eine umfassende Novelle des Vergaberechts vorlegen wird. Das ist ein echter Meilenstein, eine echte Entlastung für viele Kommunen und kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land.
Aber Bürokratieabbau ist nicht nur das Streichen von unnötigen Regeln, sondern Bürokratieabbau hat auch etwas mit besserer Rechtsetzung zu tun, also damit, wie wir die Gesetze hier überhaupt machen. Auch da ist es uns als Koalition innerhalb der letzten zwei Jahre gelungen, echte Trendwenden zu erreichen. Seit Anfang dieses Jahres muss bei jedem neuen Gesetz ein Digitalcheck durchgeführt werden, sodass wir die Chancen der Digitalisierung nicht nur für das Gesetzgebungsverfahren, sondern insbesondere für die Umsetzung der Gesetze nutzen werden. Wir werden verstärkt das Instrument der sogenannten Praxischecks nutzen. Dabei werden Betroffene sehr früh in das Verfahren eingebunden, um bürokratische Hürden zu identifizieren. Und die Reallabore bieten die Chance, innovative Ideen einfach mal auszuprobieren, bevor wir einen Rechtsrahmen setzen. Das zeigt, dass der Fortschrittskoalition auch hier echte Trendwenden gelungen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau – das zeigen schon die wenigen Punkte, die ich ansprechen konnte – ist kleinteilig. Es wird nie das eine große Gesetz geben, das die komplette Bürokratie in Deutschland abschafft. Aber wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht. Wir haben den Bürokratieabbaumarathon gestartet. Die ersten Kilometer sind gemacht, und ich lade Sie alle hier im Parlament herzlich ein, sich insbesondere im parlamentarischen Verfahren mit weiteren Ideen zu beteiligen; denn das Ziel ist ein gemeinsames. Ziel dieser Bundesregierung, das vom Parlament und von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird, ist, dass Bürokratieabbau in Deutschland endlich mal spürbarer wird. Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns!
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon geradezu paradox, dass wir heute über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten und nicht darüber, wie wir Bürokratie durch weniger Berichte abbauen.
Dieses Paradox beweist mal wieder eins: Der Ampel liegt Bürokratie näher als deren Abbau.
Das zeigt schon die Vorlage des Berichts an sich. Der Bericht ist nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben und auch nicht vom Deutschen Bundestag angefordert worden. Doch was tun Sie von der Ampel? Richtig, Sie schaffen erst mal eine Berichtspflicht für sich selbst, um dann Beamte in allen Bundesministerien über Monate munter mit der Erstellung ebendieses Berichts zu beschäftigen.
Auch der Inhalt des Berichts offenbart, wie ideen- und geradezu hilflos Sie beim Bürokratieabbau agieren. Statt dafür schnell konkrete Maßnahmen zu beschließen, starten Sie erst mal nicht nur eine Verbändeabfrage, sondern auch einen Branchendialog oder ein Forschungs- und Dialogverfahren oder einen Beteiligungsprozess oder eine öffentliche Konsultation; reihenweise bürokratische Verfahren statt schneller Entscheidungen. Wie wäre es einfach mal mit klassischen Gesetzgebungsverfahren? Damit beginnt und damit gelingt Bürokratieabbau in der Praxis.
Die Vorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau liegen Ihnen bereits seit Februar, also seit fast neun Monaten, vor. Doch anstatt zumindest diese Vorschläge schnell umzusetzen, beauftragen Sie lieber das Statistische Bundesamt damit, die Vorschläge monatelang erstens zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu priorisieren und zweitens dann auch noch zu monitoren. Das Ergebnis? Ein erster Bericht von über 700 Seiten und ein zweiter Bericht von rund 400 weiteren Seiten. Das macht in Summe weit über 1 000 Seiten Papier, ohne dass damit ein einziger neuer Vorschlag zum Bürokratieabbau umgesetzt worden ist. Wer soll das denn noch ernst nehmen?
Das gilt auch für das, was Sie in Ihrem Bericht so alles als Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen: das bürokratielastige Bürgergeld genauso wie das Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, genauso wie die vor Bürokratie nur so strotzende Cannabislegalisierung. Glücklicherweise waren Sie von der Ampel noch nicht so berauscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch noch Ihr Heizungsgesetz als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft haben.
Der Bericht zeigt auch eindrucksvoll, wie wenig Sie in den letzten zwei Jahren in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich umgesetzt haben. Von den 116 aufgelisteten Punkten sind rund zwei Drittel bloße Ankündigungen. Sie beginnen mal mit „wir überprüfen“, mal mit „wir planen“, mal mit „wir überlegen“, mal mit „wir ermitteln“ und mal mit „wir untersuchen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wie wäre es einfach mal mit „wir tun“ oder „wir machen“? Darauf kommt es beim Bürokratieabbau an!
Auf die Spitze wird das Ganze dann übrigens auf Seite 26 des Berichts getrieben. Dort heißt es wörtlich:
„Wir untersuchen im Rahmen der Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif …, wie … Verfahren … vereinfacht werden können. Die Evaluation läuft bis Ende Dezember 2025.“
Ende Dezember 2025! Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich – man kann auch sagen: wie selbstvermessen – Sie von der Ampel hier Maßnahmen für eine Zeit ankündigen, die nach der nächsten Bundestagswahl liegt und damit nach Ende Ihrer aktuellen Regierungsverantwortung.
Ihr Bericht verschweigt schließlich auch gänzlich, wo Sie von der Ampel wirklich Spitzenreiter sind: beim Bürokratieaufbau. Der Nationale Normenkontrollrat wird Ihnen das in rund zwei Wochen in seinem Jahresbericht schwarz auf weiß bescheinigen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln in weniger als zwei Jahren auf ein Rekordniveau mehr als verdoppelt haben. Langsam kristallisiert sich damit auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist.
Fazit: Statt sich selbst Berichtspflichten zu unterwerfen und Gefälligkeitszeugnisse auszustellen, statt immer neue Sonntagsreden zu halten und Ankündigungen zu machen, sollten Sie von der Ampel lieber einfach mal tun und machen.
Lösen Sie beim Bürokratieabbau endlich die großspurigen Versprechen ein, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegeben haben! Bisher kann man dazu größtenteils sagen: Fehlanzeige.
Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unserem Parlament vorgelegte Sonderbericht zeigt die Entschlossenheit und den Willen der Bundesregierung, das Arbeiten und Leben für die Bürgerinnen und Bürger einerseits, gleichsam aber auch für die Unternehmen in unserem Land
zu vereinfachen und eben auch kostengünstiger zu gestalten.
Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder, sie seien so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft ein Vergleich weiter, um sich selbst ein bisschen zu reflektieren. Jeder, der die Stadt New York kennt, kennt auch das Empire State Building. Aber kaum einer weiß, glaube ich, wie lang die Bauzeit dieses Gebäudes war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13 Monate oder 410 Tage hat es gedauert, bis das Gebäude fertig war. 13 Monate! In dieser Zeit hätten wir hierzulande vermutlich noch nicht mal eine Baugenehmigung bekommen. Das gehört, glaube ich, ein Stück weit zur Wahrheit dazu.
Um es klar zu sagen: Diese Einstellung, diese Bürokratie muss sich jetzt ändern; es besteht Handlungsbedarf. Diese selbstkritische Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Dr. Plum, hat in den letzten Jahren hier in Deutschland in der Regierung völlig gefehlt. Diese Bundesregierung, diese Koalition modernisiert unser Land und verwaltet es nicht einfach nur.
Wir ändern was und packen es genau jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine starke und belastende Bürokratie ist kein rein deutsches Problem, sondern eine Herausforderung, vor der fast alle europäischen Staaten stehen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Deutschland vorangehen und zeigen, wie es laufen kann. Dabei sind wir in Deutschland längst nicht so schlecht, wie man nach dem einen oder anderen Wortbeitrag hier glauben könnte, Herr Dr. Plum.
Aber, ganz ehrlich, ich kann Ihren Frust und Ihren Ärger verstehen; denn der vorliegende Bericht zeigt ganz klar und deutlich, dass dieses Land auch ohne Ihre Beteiligung hier sehr gut vorankommt
und der Reformstau der letzten Jahre jetzt endlich angegangen und aufgearbeitet wird. Wir sind jetzt so gut, weil Sie als Blockierer fehlen. Das ist es, was richtig ist, und nichts anderes.
Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion freue ich mich besonders über die geplanten Änderungen und Verbesserungen im Bereich der Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens. Dazu wird es noch in diesem Winter einen Referentenentwurf geben. Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung werden wir endlich zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer und langsamer geworden sind.
Geplant sind allein dadurch mehr als 100 Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk; viele andere Maßnahmen werden jetzt auf den Weg gebracht. Es wurde bereits gesagt: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum Beispiel wird eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden endlich streichen. Oder: Durch das neue Unternehmensdatenbasisregister müssen Unternehmen nicht mehr bei jedem Antrag ihre Daten an die verschiedenen Register melden, sondern sie sind mit ihren Stammdaten zentral registriert.
Im Bericht sind natürlich noch viel mehr sinnvolle Maßnahmen genannt. Aber mir ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders auf ein Problem hinzuweisen: Wer hier in Deutschland Unternehmen nach größeren Problemen für das Geschäft fragt, der hört einiges: teurer Strom, fehlende Arbeitskräfte, schwacher Export. Aber keine andere Antwort wird so häufig genannt wie die der vielen Berichtspflichten in unserem Land. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es davon rund 12 000. Es ist klar: Viele davon sind natürlich entstanden, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, Umweltaspekte zu kontrollieren oder auch Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, und viele davon sind auch sehr sinnvoll. Aber es ist doch offensichtlich, dass hier in der Vergangenheit etwas übertrieben wurde. Immer neue Pflichten wurden geschaffen, ohne die alten anzutasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Herausforderung mehr, das ist ein echtes Problem für unseren Wirtschaftsstandort, das wir jetzt anpacken müssen. Deswegen,
auch wenn das hier im Hause noch nicht so oft passiert ist, will ich die Möglichkeit nutzen, um unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich für seine Initiative zu danken, genau hier den Finger in die Wunde zu legen und die Unternehmen von dieser Bürokratieflut zu befreien. Es ist gut, dass unser Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket schnüren will, um über 140 Maßnahmen umzusetzen und Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln.
Ich finde, Herr Strasser, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen: Teile der deutschen Bürokratie leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. – Wir lassen ihr daher die notwendige Hilfe zukommen und packen es endlich an. Dieser Bericht macht Mut für die Zukunft; er zeigt uns einen klaren Weg auf. Wir packen das an.
Herzlichen Dank.
Tobias Matthias Peterka hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist offensichtlich mal wieder so weit: Die alteingesessenen Parteien rufen die große Entbürokratisierung aus. Der halbherzige Ausfallschritt der Union kürzlich, um der Regierung das Trödeln vor Augen zu führen, der war verstolpert; das haben Sie selber gemerkt. Nun kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte.
Zu dem Knackpunkt, den Sie sogar selbst zumindest kurz benennen, nämlich die bürokratischen Hemmnisse auf EU-Ebene, dazu verlieren Sie bei 30 Seiten Kernbericht ganze drei Zeilen – drei Zeilen! –: Man prüft derzeit noch und bewertet. Liebe Ampel, das ist kein Sonderbericht; das ist eher ein Zwischenbericht, eine Wasserstandsmeldung vielleicht und, um mal ehrlich zu sein, ein vager Wunschzettel.
Und ja, dieses Papier zur besseren Rechtsetzung in Europa, das habe ich mir auch angeschaut. Das ist aber ein drangeklatschter Anhang, verfasst irgendwann nach Mitternacht in Meseberg, und er bestätigt vielmehr nahtlos den Eindruck: „Wünsch dir was!“, „Hätte ...“, „Sollte ...“, „Schauen wir mal!“ So lassen sich natürlich geduldige Papiere verfassen; aber das reicht nicht mehr.
Ihr Hauptproblem ist einfach wie immer: Sie wollen den Kuchen haben und ihn gleichzeitig essen. Irgendwie merken Sie schon – das haben wir vorhin auch gehört –, dass es so nicht weitergeht, dass die Menschen Ihnen weglaufen und die Unternehmen wirklich abwandern. Aber gelernt ist eben gelernt, und so wollen Sie weiterhin die dunkle Ampeltriade ausleben: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung zum besseren Menschen und die Bevorzugung von Gesinnung vor Sinnhaftigkeit.
Das alles bedingt sich gegenseitig, und damit muss komplett Schluss sein.
Wir als AfD stehen vielmehr für die freie Marktwirtschaft von Unternehmen, Meinungsfreiheit für die Bürger und ideologiefreie Gestaltung unserer Gesellschaft.
Erst damit lassen sich auch wirklich Bürokratie und Gängelung abbauen; denn ansonsten sind diese ja unerlässlich. Während Sie nämlich versuchen, das sozialdemokratisch-grüne Bullerbü zu errichten, fliegen Ihnen gerade live unsere Innenstädte um die Ohren, und das eigentlich auch nicht erst, seit die Hamas ganz offen gefeiert wird. Da wäre übrigens mal eine neue Behörde sinnvoll; in diese Richtung muss der Staat wachsamer werden und genau hinschauen und, ja, auch in diese Richtung der Parallelgesellschaften mal mehr Daten sammeln.
Rigoros schlägt der Amtsschimmel aber nur gegen den Standardbürger aus, der nach Ideologie zu heizen hat, gegen den kleinen Unternehmer, der nach Ideologie zu wirtschaften hat. Schluss damit! Nur wer sich von dem Grundsatz der Gängelung an sich lossagt, der hat überhaupt erst die richtige Perspektive darauf, um Vorschriften und sonstige unnötige Maßnahmen abzuschaffen. Das werden Sie in Ihrer Legislatur, in Ihrer Regierungszeit nicht mehr schaffen, liebe Ampel.
Wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt übrigens unseren AfD-Antrag zum Thema vorstellen. Da stimmt die Richtung, und da stimmt das Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Bürokratur. Sie hingegen wollen sich tatsächlich mit Frankreich zusammentun, um die Akzeptanz in Europa für Bürokratieabbau zu steigern – gerade mit dem zentralistischen, traditionell trägen Frankreich. Also wirklich! Sie wollen auch ein sogenanntes Zentrum für Legistik im Justizministerium gründen, um – Zitat – den Mitarbeitern Problembewusstsein bei Arbeitsschritten beizubringen. Interessant! Das gab es dann wohl bisher nicht.
Das größte Problem aber, dem Deutschland sich zunehmend bewusst werden sollte, das sind Regierungen aus Altparteien auf allen Ebenen. An dieser Schraube gilt es zu drehen, und zwar auf null. Packen wir es an!
Vielen Dank.
Lukas Benner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube ja den dramatischen Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht. Auf der einen Seite bin ich zu sehr Optimist, und auf der anderen Seite habe ich großes Vertrauen in unsere Unternehmen, in die Forschung und in all die klugen Köpfe in diesem Land.
Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürokratie unser Land bremst. Das spüren Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass beantragen wollen, und Unternehmen spüren es jeden Tag.
Dieser Tage erst las ich wieder von einem typischen Beispiel, dem der Schwerlasttransporte. Es ging um eine Gießerei mit knapp über 400 Angestellten, die unter anderem Teile für Windkraftanlagen herstellt, also Produkte, die zentral für das Gelingen der Energiewende sind. Aber dort verzweifelt man an den komplizierten Genehmigungen. Ganze drei Monate betrug die Wartezeit für eine Strecke – man kann es kaum glauben – von Krefeld ins Siegerland – 100 Kilometer Strecke. Das ist niemandem mehr zu vermitteln. Meine Damen und Herren, wir haben diese Zeit nicht mehr. Die Welt wartet nicht, bis wir in die Gänge kommen. Wir müssen handeln.
Die gute Nachricht ist: Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unser Land gelegt hat – genau das macht dieser Sonderbericht für Bürokratieabbau hier deutlich –,
mit über 100 Maßnahmen, von denen viele bereits umgesetzt, aktuell bearbeitet oder geplant werden. Sie werden in ihrer Gesamtheit den Verwaltungen einen wirklichen Schub geben; sie werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen erheblich entlasten. Gleichzeitig – und das ist so entscheidend – machen sie unser Land fit für die Zukunft.
Ich nenne ein paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten werden.
Meine Damen und Herren, für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Bürokratie braucht es eine Mischung aus Pragmatismus, Augenmaß und Vernunft. Mir ist dabei wichtig, zu betonen: Wir müssen nicht immer nur auf Verfahrenskürzungen schauen. Das mag oft als einfachster Weg erscheinen; denn klar ist: Wer weniger prüft, der prüft auch schneller. Aber Schutzfunktionen sind ja kein Nice-to-have, sondern sie müssen gewahrt werden – für Umwelt und Natur, für Mieterinnen, für Arbeitnehmer, für Rechtsschutz und demokratische Teilhabe.
Deswegen: Lasst uns vor allen Dingen auch dahin gucken, wo die großen Potenziale liegen! Die mit Abstand größten Potenziale liegen gerade in der Digitalisierung und auch in der Behebung der Personalprobleme in der Verwaltung. Gehen wir es gemeinsam an! Wir sind auf einem guten Weg.
Vielen Dank.
Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile das Anliegen der Bundesregierung, gesetzliche Regeln einfach, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass Digitalchecks, Praxischecks, Reallabore und andere Instrumente auch Positives bewirken.
Es ist gut, wenn Verwaltungsvorschriften ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfüllt werden können; das ist sicher unbestreitbar. Aber Sie denken – das hat mein Vorredner aufgegriffen – die Auswirkungen von bürokratischen Verfahren vor allem quantitativ; es geht aber immer auch um die Qualität. Damit zum Beispiel Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: eine angemessene Personalausstattung.
Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – gleich ob von der SPD oder der CDU/CSU geführt – haben die personelle Ausstattung der Verwaltung vernachlässigt, statt sie so zu gestalten, dass sie die wachsenden Aufgaben gut erfüllen kann. Und die von Ihnen geführten Landesregierungen – da spreche ich zum Beispiel über Thüringen – haben häufig das Gleiche getan.
Das Ergebnis dieser Politik ist heute allerorten sichtbar: Bürger/-innen müssen Monate statt wenige Wochen auf die Bewilligung eines Bauantrages warten. Die Finanzämter geraten in Verzug bei der Erstattung von zu viel gezahlten Steuern. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zieht sich in die Länge – und vieles mehr. Und dann wundern Sie sich, wenn die Unzufriedenheit über den Staat wächst und die Menschen der Demokratie den Rücken kehren?
Wer möchte, dass die Menschen die Demokratie aktiv unterstützen, der muss zuallererst dafür Sorge tragen, dass ausreichend und qualifizierte Ansprechpartner/-innen in den Verwaltungen zur Verfügung stehen, die die Bürger/-innen und Unternehmen in ihren Anliegen unterstützen.
Aktuell fehlen mehr als 500 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst: in den Finanzämtern, in den Kommunalverwaltungen, bei den Ausländerbehörden, in der Justiz. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, spricht bereits vom drohenden Staatsversagen. Ihr Bericht ist also schön und gut; aber er geht leider am Kern des Problems vorbei.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Bürokratie ist von einer Tugend zu einem Schrecken geworden; die deutsche Bürokratie ist die Steigerung davon. Landauf, landab wird über sie geschimpft. Wir sind bereits beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, und Bürokratieabbau ist geradezu das rettende Ufer für die Zukunft unserer Wirtschaft. Da muss man doch das Gefühl bekommen: Sie ist einfach furchtbar, die Bürokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist an der Zeit, auch mal eine Lanze für die Bürokratie zu brechen. Ich befürchte, wir tun ihr ein bisschen Unrecht, indem wir sie so oft mit Bürokratismus verwechseln. Bürokratie beschreibt, wie wichtige Vorgänge im Staat ablaufen müssen. In einer Bürokratie ist alles genau geregelt und streng geordnet. Jeder hat seine klar umschriebene Aufgabe. Kein Mitarbeiter tut etwas, wofür er nicht zuständig ist. Dienstwege werden strikt eingehalten. Jeder Vorgang wird in den Akten genau und lückenlos festgehalten. Jeder weiß seine Rechte und Pflichten gewahrt.
Und seien wir mal ehrlich: Ist das so schlimm? Hat das nicht auch etwas Verlässliches? Gibt es nicht auch Sicherheit, dass bestimmte Regeln gelten, dass alle, ob Menschen oder Unternehmen, sich an Vorschriften halten müssen und der Staat dafür sorgt, dass sie durchgesetzt werden, dass jeder weiß, woran er ist? Wenn wir über unsere Bürokratie so hämisch herziehen, wünschen wir uns dann etwa die Zustände in den autokratischen oder korrupten Ländern herbei, die keine Bürokratie kennen, wo Chaos, Willkür oder die Macht des Geldes herrschen statt klarer Verwaltungs- und Rechtsvorschriften? Eher nicht.
Also, Bürokratie ist nicht per se des Teufels. Nur, wir sind hier im Laufe der Zeit typisch deutschen Übertreibungen erlegen, sodass sich die Bürokratie für uns zur Qual und zum überzogenen Bürokratismus entwickelt hat.
Unsere Welt wird von Jahr zu Jahr komplexer. Es kommen immer neue Anforderungen und Prozesse hinzu, die wir regeln müssen, damit sie ordentlich funktionieren. Was wir dabei versäumt haben, ist ein 360-Grad-Blick auf die bereits bestehenden Regeln. Wir haben zu selten gefragt, ob eine neue Vorschrift nicht vielleicht die bereits geltenden überflüssig macht. Uns hat der Mut gefehlt, vielleicht auch die nötige Fehlerkultur, um auf eine Vorschrift einfach zu verzichten. So wächst der Berg an Vorschriften, die immer detaillierter und komplizierter werden, die sich manchmal sogar widersprechen und keine Möglichkeit mehr zulassen, Fünfe auch mal gerade sein zu lassen.
Dass all diese Anträge und Unterlagen, die unsere Gesetze abverlangen, nicht einmal digital eingereicht werden können, versteht sich ironischerweise fast schon von selbst. So füllen die Aktenordner mit den erforderlichen Genehmigungsanträgen in vielen Unternehmen den Laderaum eines Kleinwagens. Wer mag da noch an die Zukunft unserer Wirtschaft und Industrie glauben?
Was hat denn die Industrie mit Bürokratie zu tun? Sehr viel. Gerade rufen viele Industrieunternehmen sowie die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE nach einem Brückenstrompreis. Wie für viele Abgeordnete ist es auch für mich ein wichtiger Anlass, um insbesondere energieintensive Industrieunternehmen zu besuchen, zum Beispiel das BASF-Werk in meiner Stadt Düsseldorf, wo viele Inhaltsstoffe unserer Shampoos, Duschgels und Sonnencremes produziert werden.
Die Geschäftsführung und der Betriebsrat finden einen Brückenstrompreis als Übergangslösung sehr wichtig – als einen Baustein der Lösung. Noch mehr als die Strompreise beschäftigen die Geschäftsführung die langwierigen und unplanbaren Genehmigungsverfahren.
Während die Regeln immer komplexer werden, wird die Personaldecke in den Bezirksregierungen immer dünner. So wartet man statt drei Monate auch schon mal drei Jahre auf eine Genehmigung, ohne die keine Änderungen, Anpassungen oder Verbesserungen in der Produktion vorgenommen werden dürfen. Unternehmen können unter solchen Umständen nur Pi mal Daumen abschätzen, wann ein geplantes Projekt wirklich an den Start gehen und Geld einbringen kann – kein Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland!
Was wir also tun müssen, ist nicht, die Bürokratie zu verteufeln. Wir müssen vielmehr die geltenden Vorschriften mit kritischem Blick durchforsten und überall dort, wo wir Überflüssiges, Unsinniges, Veraltetes, Widersprüchliches finden, mutig streichen.
Und wir müssen unsere Behörden und Verwaltungen mit so viel Personal ausstatten, dass die Umsetzung dieser Vorschriften zügig und planbar ist; denn dann würde die notwendige Bürokratie als gar nicht so schlimm auffallen.
Gerade läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, in der die Beschäftigten höhere Löhne fordern, aber die Arbeitgeber die Hand noch auf der Tasche lassen. Dabei müssen wir unseren öffentlichen Dienst doch attraktiver machen, um noch mehr Menschen dafür zu begeistern. Bessere Arbeitsbedingungen wären dafür das Zaubermittel. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und Erfolg und hoffe für uns alle auf einen guten Tarifabschluss.
Denn nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch und gerade die Beschäftigten sind diejenigen, die aus einem lästigen Bürokratismus eine verlässliche und effektive Bürokratie machen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gehören Rechtssicherheit und die Klarheit von Normen zu den Trümpfen einer gesicherten und stabilen Rechtsordnung und Volkswirtschaft. Es untergräbt aber dennoch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in vielen Bereichen die Regulierung immer eine Umdrehung zu viel ist und der Staat aufgrund der langen Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Handlungsfähigkeit mehr beweist. Aber Handlungsfähigkeit ist Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deswegen ist es richtig, dass Bürokratieabbau eine Priorität bekommt.
Wir wollen nicht kritisieren, dass Sie eine großangelegte Verbändeanhörung durchgeführt haben. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Bericht beschreiben, hat aber unter einem gravierenden Mangel zu leiden: Sie sagen nicht, wann Sie es umsetzen wollen. Die Frage des Zeitplans bleibt völlig offen. Die Perspektive fehlt beim Bürokratieabbau.
Sie haben ein Wachstumschancengesetz angeregt, welches in seinem Inhalt wesentlich hinter dem zurückbleibt, was sich die Wirtschaft erwartet: Erhöhung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1 000 Euro, Freigrenzen bei Vermietungen und Verpachtungen, elektronische Rechnungen. Das ist alles kleinteilig und bleibt hinter einem großen Entwurf zurück, der die Wirtschaft daran glauben lässt, dass wir auch durch Bürokratieabbau aus der Rezession wieder herauskommen. Wir dürfen uns doch nicht damit zufriedengeben, dass wir von allen OECD-Staaten das geringste Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren. Wir müssen hier anders und positiver denken.
Und wenn ich höre, dass Sie sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht. Das hat gestiegene Preise für das Logistikgewerbe und letztlich höhere Lebensmittelkosten für alle Verbraucher zur Folge. Sie erhöhen die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent, und auch die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 7 auf 19 Prozent erhöht. Die Belastungen der Wirtschaft durch Ihre Steuererhöhungen sind höher als die Entlastungen durch dieses Bürokratieabbaugesetz.
Letztlich ist das eine große Mogelpackung.
Wir müssen doch darüber sprechen, wie wir in schwierigen Zeiten die Menschen stärker entlasten können; aber hier war es wichtiger, einen großen Bericht mit Ankündigungen zu schreiben. Es fehlt in der Tat der politische Wille zu großangelegten Entlastungen für die Menschen; aber Wirtschaft und Verbraucher warten darauf, dass Sie in diesem Bereich handeln.
Und Sie wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen. Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert.
Letztlich – das muss man sagen – haben Sie ein Beispiel gegeben, wie gute Rechtsetzung gerade nicht funktioniert. Das heißt, wenn Sie von guter Rechtsetzung sprechen, dann sollten Sie damit bei den von Ihnen verantworteten Gesetzentwürfen beginnen und nicht darüber reden, meine Damen und Herren.
Wir warten darauf, dass all das, was heute angekündigt worden ist, insbesondere auch die vielen Digitalisierungsprojekte, in die Umsetzung gelangt. Wir haben hier vor allen Dingen deshalb Zweifel, weil die Ampel auch im Bereich der Digitalisierung die Mittel nicht erhöht, sondern eher weiter kürzen möchte. Aber mit gekürzten Mitteln können Sie keine Digitalisierungsoffensive starten. Sie dürfen nicht – das ist auch eine Frage von Vertrauen in die Politik – hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleiben; denn das unterminiert das Vertrauen in die Politik. In diesem Sinne haben Sie uns an der Seite, wenn Sie die richtigen Vorschläge machen, um im großen Stil Bürokratie abzubauen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen, dass in den letzten zwei Jahren, in der Zeit dieser Regierung, schon viel passiert ist.
Und, Herr Dr. Plum, es ist schon ein bisschen putzig, dass Sie sich hierhinstellen und uns anreden mit „Sie Bürokraten von der Ampel“.
Über 50 Jahre hat die Union den Kanzler gestellt und die Bundesregierung angeführt und hier Gesetze gemacht und Bürokratie aufgebaut. Und jetzt wollen Sie sagen, wir seien ganz alleine daran schuld.
Was ist denn das für eine Umkehr?
Herr Dr. Ullrich, wenn Sie davon sprechen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie es dazu gekommen ist. Und: Ist die Situation wirklich so schlimm? In der Opposition ist man getrieben und muss vielleicht auch mal ein bisschen schwarzmalen; aber in letzter Zeit übertreiben Sie es wirklich mit dem Schlechtreden des Standorts. Das sollten Sie wirklich sein lassen.
Dieser Bericht zeigt zum einen, was in den letzten beiden Jahren schon passiert ist, und zum anderen, was wir noch vorhaben. Meine Kollegen Lukas Benner und Esra Limbacher haben ja schon auf das BMWK verwiesen. Da ist in den letzten beiden Jahren schon viel passiert.
Wir haben zum Beispiel die Energiekrise so ganz nebenbei gelöst – das war anstrengend – und haben es aber trotzdem geschafft, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Wir haben das Gesetz zum digitalen Neustart der Energiewende – Stichwort „Smart Meter“ – in Rekordzeit verabschiedet.
Das wird den Durchbruch bringen bei der Energiewende und bei der Digitalisierung.
Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag den Praxischeck vereinbart; das ist wirklich ein vorbildliches Instrument.
Das BMWK ist bisher das einzige Ministerium, das dieses Instrument schon jetzt durchgängig anwendet. Wie das geht, haben wir beim Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung aller Beteiligten gezeigt. Das werden wir auch weiter machen. Und ich hoffe auch sehr, dass die anderen Ministerien das übernehmen. Auch an anderen Stellen hat das BMWK den Praxischeck angewendet: in NRW und Baden-Württemberg mit einem Pilotprojekt zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge, auch da gemeinsam mit den Beteiligten. Das zeigt, wie gut man Dinge beschleunigen kann.
Der Bericht richtet auch den Blick nach vorne. Wir hatten heute Morgen eine Anhörung zum Unternehmensbasisdatenregister. Das ist nämlich die Grundlage, um das Once-Only-Prinzip für den Wirtschaftsverkehr mit den Behörden umzusetzen. Das Prinzip ist ja, dass ein Unternehmen nur noch einmal eine Information an eine staatliche Stelle übermittelt und dass dann die staatlichen Stellen und Behörden untereinander den Datenaustausch vornehmen. Das ist die Grundlage dafür; daran arbeiten wir. Zum 1. Januar 2024 tritt es in Kraft.
Die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang der Woche hat ja auch gute Vorschläge erarbeitet. Dieses informelle Gremium hat gute Vorarbeit geleistet. Wir werden diese Vorschläge hier im parlamentarischen Rahmen beraten und die Gesetze dann möglicherweise noch verbessern und am Ende umsetzen, um weitere Bürokratie abzubauen.
Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, weiterzuentwickeln, nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um schließlich Wohlstandsteilhabe für alle zu sichern und zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Es wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten
Drucksache 20/8875
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss Federführung strittig
Für diese Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. – Sehr viel Wechsel gibt es offenbar nicht, weil wir beim Thema bleiben.
Das Wort hat für die AfD Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bürokratieabbau, die Zweite. Lieber Herr Staatssekretär Strasser, ich freue mich, dass Sie auch zu dieser Debatte noch hierbleiben. Sie haben in der vorherigen Debatte die Mitwirkung der Fraktionen erbeten. Und bums, ein Antrag der AfD ist da. Wir helfen natürlich gern. Das ist Serviceopposition.
Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratie aber ist krebsmäßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund.“ Zitat Ende. – Recht hat er.
Meine Damen und Herren, Herr Außendorf, der jüngste Standortvergleich des ZEW – Leibniz-Instituts – das ist ja schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns. Neben der katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik dieser Bundesregierung ist es vor allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen –, die die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Und genau die muss aufgehalten werden.
Seit Amtsantritt der Ampel sind die Bürokratiekosten – und jetzt hören Sie zu! – um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr als 17 Milliarden Euro kosten die Unternehmen Auflagen und Berichtspflichten, das Umsetzen von Verordnungen und Gesetzen. Man muss wirklich kein Einstein sein, um zu begreifen, warum die Unternehmen aus Deutschland wegwollen. Deutschland braucht aber eine wachsende verarbeitende Industrie. Das ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und am Ende für eine gesunde Gesellschaft.
Es ist vor allem der Mittelstand, der besonders unter der Bürokratieexplosion der vergangenen Jahre ächzt; denn Industrie ist in Deutschland zumeist gleich Mittelstand. Und genau dafür brauchen wir eine neue Politik. Wir brauchen ein Ende der Ampelpolitik.
Und, liebe Bundesregierung, es ist doch Ihre sozial-ökologische Transformation, der Umbau der deutschen Wirtschaft von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ideologisierten, gelenkten Staatswirtschaft, der die Bürokratieexplosion verursacht. Ihr soeben diskutierter Sonderbericht, Ihr Regierungsentwurf zu einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz – alles nur Lippenbekenntnisse.
Sie wollen gar nicht weniger Bürokratie! Sie wollen die absolute Herrschaft der Bürokratie. Das ist doch die Wahrheit! Sagen Sie das den Menschen da draußen, und hören Sie auf, immer wieder neue Nebelkerzen zu entzünden!
Mit unserem Antrag wollen wir die Axt an die Wurzel des Bürokratiedschungels legen. Und anders als die Union meinen wir es ernst. Deren Vorstöße verursachen nicht einmal einen Sturm im Wasserglas. Wir brauchen eben nicht noch ein – wirkungsloses – Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist bereits nach zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Und das jetzt!
Und dafür bedarf es auch keiner montäglichen Ministerpräsidentenkonferenz. Wir können das hier, hier im Bundestag, relativ unkompliziert regeln. Wir können damit anfangen, die Politik der Bundesregierung der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Damit wäre Deutschland schon enorm geholfen.
Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen.
Straffen wir endlich die Verwaltungsprozesse, indem wir Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen einführen, damit Antragsteller nicht länger unter einer ineffizienten Verwaltung leiden müssen.
Befreien wir das Vergaberecht von klimapolitischen Auflagen, erhöhen wir die Schwellenwerte für verpflichtende europaweite Ausschreibungen.
Wandeln wir die „One in, one out“-Regel in eine „One in, two out“-Regel um. Und verbessern wir die Qualität der Gesetzgebung durch mehr Sorgfalt und vor allem durch mehr Praxisnähe.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist kein Selbstzweck und Industrie schon gar nicht. Sie dient der Vergrößerung des gesellschaftlichen Wohlstands. Wirtschaft dient den Menschen und nicht regelungswütigen Gesetzgebern. Die Bürokratiewut der Ampel schadet der Gesellschaft und schafft keine Gerechtigkeit. Es ist Zeit, dass sich das ändert.
Vielen Dank.
Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag,
welcher ohne jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand formuliert wurde. Aber alles der Reihe nach.
In Ihrem Antrag wollen Sie bestehende bürokratische Vorgaben auf deren Nutzen überprüfen lassen und unnötige Kosten vermeiden. Weiter wollen Sie ungenutzte Potenziale in der Verwaltung durch Digitalisierung heben. Und Sie wollen besonders kleine und mittelständische Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren lassen.
Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. Die Ampel arbeitet bereits an all diesen Punkten
und liefert bereits Lösungen.
Das aktuellste Beispiel hierfür sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom letzten Montag.
So wurden im Rahmen des Deutschlandpaktes über 100 konkrete Maßnahmen vereinbart,
die jetzt in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden – all das mit dem Ziel, die Prozesse vor Ort einfacher und schneller zu machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Wir werden alle Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren – und das auf allen Verwaltungsebenen. Das mag sich nach vielen Jahren des Stillstands vielleicht etwas realitätsfern anhören.
Aber wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen sehr wohl bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung.
Bei den Genehmigungsverfahren spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle. Dabei werden wir verstärkt darauf setzen, dass beantragte Genehmigungen, wo es möglich ist, ab einer bestimmten Wartezeit automatisch erteilt werden. Auch unsere Unternehmen werden von diesen festen Stichtagen profitieren. Behörden dürfen ab diesem Zeitpunkt dann keine Nachforderungen mehr stellen, und es dürfen auch keine weiteren Gutachten verlangt werden. Wir geben dem Antragsteller damit Planungssicherheit und fordern uns selbst heraus, effizient und zielgerichtet zu agieren. So werden keine Entscheidungen mehr verschleppt; denn Stillstand kann und darf es in diesen Zeiten nicht mehr geben.
Auch die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht zu kurz. Den lästigen Gang zum Amt und zur Behörde kennen wir alle, auch wir Abgeordneten. Statt den neuen Personalausweis beim Bürgeramt und den Führerschein beim Landkreis zu beantragen, soll dies zukünftig zentral passieren. Gemäß dem „Once only“-Prinzip bedeutet das in der Praxis: Daten einmalig angeben, statt sie bei jedem neuen Antrag erneut einzutragen.
Meine Damen und Herren, das waren nur ein paar kleine Beispiele, die aber zeigen, dass wir zusammen mit unseren sonstigen Bestrebungen bereits auf dem richtigen Weg sind und die Probleme in diesem Land anpacken.
Auf das Bürokratieentlastungsgesetz, das vom Bundeskabinett Ende August vorgestellt wurde
und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen.
Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD. Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. Nehmen Sie sich doch bitte selbst mal ein Beispiel an dieser Forderung. Machen Sie sich doch wenigstens ein einziges Mal die Mühe und bringen Sie selbst einen konstruktiven Beitrag und einen sinnvollen Gesetzentwurf hier in dieses Haus ein.
Beteiligen Sie sich doch einmal so, wie es eine echte Opposition tun würde und wie es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von ihren Abgeordneten erwarten dürfen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Bartz, ich kann verstehen, dass Sie nichts zum Bürokratieentlastungsgesetz IV gesagt haben. Das gibt es ja noch gar nicht. Nicht mal einen Entwurf gibt es. Ein paar Eckpunkte gibt es. Das ist alles, was Sie fertiggebracht haben bis jetzt.
Wenn Sie in der Illusion leben, das Gesetz sei schon da, dann wundert es mich nicht, dass es so lange dauert bei Ihnen. Sie leben in einer Scheinwelt. Die müssen Sie mal durchstoßen, und dann können Sie zu den wirklichen Problemen vordringen.
Olaf Scholz redet von Bürokratieabbau: „Wir haben es mit der Bürokratie übertrieben.“ Die AfD redet von Bürokratieabbau.
Bei der FDP ist es leise geworden.
Die hat sich in diese linke Ampel begeben und sich dort ergeben.
Wir haben ja früher häufig in diesen Fragen gut zusammengearbeitet, obwohl wir nicht die ganze Zeit in einer Koalition waren. Viel länger waren wir mit den Sozis in einer Koalition.
Da war Bürokratieabbau ein richtig harter Brocken. Schade, dass Esra Limbacher nicht mehr da ist.
Er weiß das ja nicht; er war damals noch nicht im Bundestag. Wir haben uns abgemüht.
Vonseiten der SPD gab es zähen Widerstand gegen jede einzelne Maßnahme.
Gleichwohl haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III noch durchgebracht
zum 1. Januar 2020 mit einem Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht Klein-Klein. Das ist ein ordentlicher Betrag. Da können Sie ja mal Maß nehmen. Ich bin mal gespannt, was jetzt dabei herauskommt, wenn denn mal was kommt.
Herr Staatssekretär Strasser, Sie haben uns eingeladen, mitzuwirken. Unser Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“, den wir im April eingebracht haben, ist im Beratungsgang. Er enthält sehr konstruktive, sehr konkrete Vorschläge. Die Kollegen von der Arbeitsgruppe Recht haben letzte Woche noch einen weiteren Antrag nachgelegt.
Da geht es um 22 ganz konkrete und spürbare Entlastungsvorschläge. Wir meinen, Sie müssten jetzt einfach mal zum Handeln kommen.
Auch Sie haben von dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen, als ob es das schon gäbe. Also wollen wir doch mal der Wahrheit die Ehre geben.
Es gibt nach langen, langen Mühen Eckpunkte, die konzertiert sind, und alle Ministerien sind aufgefordert worden, Vorschläge zu melden. Früher ist dieser Aufforderung auch gefolgt worden; da war nämlich der Bürokratieabbau Chefsache, der lag beim Kanzleramt. Jetzt ist er abgeschoben ins Justizministerium, und ihr müht euch da ab, dass ihr irgendwas bekommt von den Häusern. Ich höre: Inzwischen hat das Umweltministerium geliefert, das BMG aber immer noch nicht. Heute habe ich extra gefragt im Wirtschaftsausschuss, wie weit wir denn sind. Auskunft der Staatssekretärin war: Also, bis Ende des Jahres gibt es einen Referentenentwurf. Ich nehme jetzt mal zugunsten Ihrer Ampel an, dass Ende dieses Jahres gemeint ist;
ich bin mir aber nicht ganz sicher bei dem Arbeitstempo, das diese Koalition an den Tag legt.
Sie rühmen sich, dass Sie über 50 Verbände gehört haben. 442 Vorschläge sind eingegangen. 10 davon sind im Eckpunktepapier. 10! Das ist eine schwache Quote. Ob man damit Zutrauen in Regulierungskompetenz stärkt, da habe ich meine erheblichen Zweifel. Wenn man den Anschein erweckt, jetzt sei endlich die Stunde da, wo man sich selbst melden und die Defizite aufzeigen kann, und dann haben Sie diese Quote „10 von 442 Vorschlägen werden übernommen“: Das ist schon schwach.
Jetzt hatten wir alle Hoffnung wegen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Erklärungen, die danach abgegeben worden sind. Nur, auch das ist beschriebenes Papier. Wir warten auf Gesetzentwürfe. Wir warten auf Vorlagen in diesem Bundestag statt Überschriften, Überschriften, Überschriften.
Ich habe die Sorge – wenn Sie sich mal anschauen, was im Einzelhandel los ist; und der HDE teilt diese Sorge mit uns –, dass wir aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Überbürokratisierung erhebliche Einbrüche haben werden, mit Insolvenzen von Geschäften. Inzwischen machen sogar die Heizungsbauer Kurzarbeit, nachdem Sie die so durcheinandergebracht haben mit Ihrem völlig vermurksten Gesetz. Keiner weiß genau, wie es jetzt weitergeht, was jetzt kommt und wie es gefördert wird. Das ist alles nicht mehr fassbar, was Sie hier für Schäden anrichten.
– Ich sehe, dass es blinkt, und komme zum Schluss.
Sie sind mit dafür verantwortlich – das ist nicht vom Himmel gefallen –, wenn wir als Einzige im Euroraum –
Herr Kollege.
– oder im OECD-Raum schrumpfen. Das hat nichts mit übernationalen Effekten zu tun, sondern mit nationalen.
Herr Kollege.
Dafür tragen Sie die Verantwortung. Machen Sie endlich was!
Danke sehr.
Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der Wirtschaftsminister zu einem wirklich wichtigen Gipfel eingeladen: 140 konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen von den lähmenden und den hinderlichen Teilen von Bürokratie entlasten kann – eine richtig gute Geschichte. Wir haben gerade in der Debatte gehört: Das ist ein Anliegen der kompletten Bundesregierung. – Ich nehme an, es ist auch ein Anliegen der Opposition, des demokratischen Teils, etwas zu tun. Manche Vorschläge sind schlichter, manche sind ein bisschen ausgereifter. Wir arbeiten an den ausgereiften Vorschlägen, weil das wichtig ist, weil wir dieses Land voranbringen wollen.
Wir haben ja gerade schon mal 45 Minuten über Bürokratieabbau diskutiert, und jetzt reden wir über – Bürokratieabbau. Man könnte das zumindest denken, weil es auf den Monitoren steht. Aber ich möchte Ihnen auf den Tribünen und auch Ihnen zu Hause einfach mal darstellen, was hier gerade passiert; denn das ist sinnbildlich für das, was wir hier häufig erleben. Man hätte theoretisch all die Dinge, die jetzt gerade diskutiert werden, auch im Tagesordnungspunkt vorher diskutieren können; aber es gibt eine Fraktion in diesem Haus, die hat offensichtlich nichts zu tun, außer im Plenum schlechte Stimmung zu verbreiten. Sei es drum! Kümmern wir uns um das, was heute hier ansteht, und beschäftigen uns mit dem Antrag, der vorliegt.
Wenn man sich das anschaut, dann wird eines sehr deutlich: In diesem Antrag wird alles abgebaut, aber sicherlich nicht Bürokratie. Was abgebaut wird, sind Menschenrechtsstandards, Kinderarbeit irgendwo auf der Welt – ach Herrgott, irgendwas ist immer –, Klimaschutz – was soll denn das alles? das will diese Fraktion rechts außen sowieso nicht – und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Sollte irgendjemand glauben, diese Fraktion täte etwas für den kleinen Mann: Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich an, was diese Fraktion hier schreibt.
Ich will deswegen einfach mal sehr deutlich sagen, was hier eigentlich passiert. Diese Fraktion rechts außen sucht sich jeden Anlass aus, um mit einem ganz, ganz schlimmen bösen Begriff ein Horrorszenario an die Wand zu malen: Überfremdung, Entvölkerung, Gender-Gaga, Klimawahn oder jetzt Deindustrialisierung. Und man denkt sich: Ogottogott! Deindustrialisierung, das kann doch niemand wollen. Gut, dass das mal jemand thematisiert.
Und soll ich Ihnen was sagen, meine Damen und Herren? Soll ich Ihnen sagen, was das reale Deindustrialisierungsrisiko in diesem Land ist?
Was bedroht denn unseren Industriestandort? Was bedroht denn unseren Wirtschaftsstandort?
Das ist doch die Abschottung! Das ist doch das Zurück ins nationale Klein-Klein.
Es ist doch der Wunsch – das treibt diese Fraktion rechts außen an –, die Europäische Union zu zerstören, aus ihr auszutreten, was aber unseren Wohlstand gefährden würde.
Unser Wohlstand baut darauf auf, dass wir Teil des europäischen Binnenmarktes sind. Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren.
Schauen wir uns an: Was ist noch eine große Gefahr für unseren Industriestandort, wenn sich dieser Standort eben nicht den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellt? Unter anderem die Frage der Klimaneutralität. Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein. Will Deutschland dabei sein oder von außen zugucken? Diese Fraktion will dieses Land deindustrialisieren.
Und zu guter Letzt: Was ist eine weitere Gefahr für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland? Der Fach- und Arbeitskräftemangel, den wir überall erleben: in der Industrie, im Handwerk, überall. Und was wären zwei mögliche Maßnahmen, ganz schnell Abhilfe zu schaffen?
Die eine Maßnahme wäre doch, die Erwerbstätigkeit von Frauen, die gerade gegen ihren Willen davon abgehalten werden, mehr als Teilzeit zu arbeiten, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht, voranzubringen. Da muss für Lösungen gesorgt werden, damit wir dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial nutzen.
Diese Fraktion rechts außen will Frauen zurück an den Herd schicken. Diese Fraktion will Deutschland deindustrialisieren.
Und als Zweites: Es ist doch eine zentrale Aufgabe für uns, Fachkräfteeinwanderung endlich voranzubringen, weil wir die Menschen brauchen, um die Herausforderungen der Wirtschaft zu lösen. Was macht diese Fraktion?
Sie sorgt dafür, dass ganze Regionen in diesem Land No-go-Areas für Migrantinnen und Migranten werden
und dass Menschen, die sich überlegen, wohin sie mit ihrer Ausbildung, mit ihrer Expertise gehen sollen, bald um dieses Land einen großen Bogen machen, weil es Ihre, weil es diese rechte Fraktion ist, die dafür sorgt, dass ein vergiftetes Klima des Hasses und der Ausgrenzung herrscht
und sich Menschen Sorgen machen müssen, ob sie auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause bespuckt und angepöbelt werden. Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, das herauszuarbeiten; aber es ist auch wichtig, Ihnen eine gute Botschaft zu nennen. Machen Sie sich keine Sorgen! Bei all dem Stress und Streit, den wir zwischen Union, Linken und der Koalition haben, bei einem sind wir klar: Die da werden nicht gewinnen.
Vielen Dank.
Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Von wem? Von euch, oder was?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich.
Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibungen sollen abgeschafft werden. Das bedeutet Lohndumping für Beschäftigte und ist absolut unsozial.
Menschenrechte in Lieferketten ignorieren, ist unsozial.
Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt.
Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial.
In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt.
Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen.
Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und keine guten Arbeitsbedingungen. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab.
Die dringend benötigte Verdopplung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn könnten beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen
für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur. So kann für die Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei kleinen und mittelständischen Betrieben und beim Handwerk.
Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht, mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt, und es ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stelle über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen. Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung in der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück.
Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen –
Herr Kollege.
– und guten Arbeitsbedingungen.
Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besser nie als spät – das hätte ich uns bei diesem Antrag der AfD zum Thema Bürokratieabbau gewünscht.
Gerade eben haben wir über den Sonderbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau gesprochen. Dieser hat Substanz, ist ausführlich und konkret.
Ihr Antrag hingegen hat sich nicht nur erübrigt, er bringt auch diesem Parlament und den Menschen im Land absolut gar nichts.
Gerne möchte ich meine Zeit daher nutzen, um anhand von konkreten Beispielen zu zeigen, wie diese Koalition die Mitte unserer Gesellschaft durch Bürokratieabbau entlastet: unsere Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben schon einige Beispiele gehört. Und die Aufzählung ist noch lange nicht abschließend, sondern jetzt kommt noch eine kleine Auswahl dazu.
Wir werden umfassend digitalisieren. Ein Beispiel aus dem Mietrecht: Die meisten kennen es, wenn jährlich der Papierstapel mit der Betriebskostenabrechnung kommt. Die Belege der Betriebskostenabrechnung dürfen in Zukunft in digitaler Form bereitgestellt werden. Es wird also kein Papierstapel mehr nötig sein.
Ebenso schaffen wir in vielen Bereichen die Schriftformerfordernis ab und ersetzen diese durch eine Textformerfordernis. Hierzu auch ein konkretes Beispiel: Bei der Beantragung von Elternzeit mussten bisher viele Unterlagen beschafft und in Papierform eingereicht werden. Zukünftig werden die Elterngeldstellen die Unterlagen selber digital bei den zuständigen Behörden abrufen können. Damit ersparen wir jungen Eltern viel Lauferei und Papierkram. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Wir werden die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abschaffen. Wir alle kennen es: Wenn wir im Hotel einchecken, darf man erst mal ein Formular ausfüllen, das dann von den Unterkünften aufbewahrt werden muss. Der gewünschte Effekt ist nur gering, und es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Zettel auszufüllen. Deswegen schaffen wir ihn ab. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Wir führen – wir haben es schon gehört – das Basisregister für Unternehmen ein. Das speichert zukünftig Stammdaten aller Unternehmen in Deutschland. Dies schafft die Voraussetzungen für einen effizienten Datenaustausch zwischen Behörden und für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Unternehmensbereich. Zukünftig werden also Unternehmen ihre Daten der Verwaltung nur einmal mitteilen müssen; denn wir wollen in Zukunft keine Datenfriedhöfe mehr haben. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Und wir nutzen das neu eingeführte Instrument des Praxischecks; wir haben es heute schon gehört. Damit werden unnötige Belastungen anhand konkreter Beispiele und Abläufe identifiziert. Hier setzen sich alle Akteure an einen Tisch und testen in der Praxis vor Ort mit den Unternehmen zusammen, was vereinfacht werden kann. Unter anderem wollen wir Neu- und Nachfolgegründungen vereinfachen. Anhand konkreter Beispiele werden sämtliche im Gründungsprozess notwendigen administrativen und bürokratischen Schritte in den Blick genommen und, sofern sie unnötig sind, abgeschafft. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Auch unter Beteiligung der Praktiker aus dem Handwerk ist gestern ein weiterer großer Entlastungsschritt gegangen worden, indem eine Entlastungsinitiative im Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden Berichtspflichten im Bereich der mittelständischen Wirtschaft streichen und vereinfachen, um den Aufwand in den Betrieben endlich deutlich zu verringern. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Und wir werden – auch das haben wir schon gehört – die Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen. Die öffentliche Hand sollte gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ein Garant für Investitionen in die Infrastruktur sein. Doch die Vergabe ist viel zu kompliziert geworden – und das gehen wir an!
Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir wieder mehr an Vergabeverfahren beteiligen. Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass sich auch der kleine Handwerker an Vergaben beteiligen soll. Und beschlossene Investitionen sollen damit schneller in die Umsetzung kommen. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Ich freue mich, dass ich heute neben meinem geschätzten Kollegen und Koordinator für Bürokratieabbau, Staatssekretär Benjamin Strasser, auf all diese wichtigen Punkte hinweisen konnte, an denen wir gerade intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Regierungskoalition wichtig sind. Punkte, die die Mitte der Gesellschaft entlasten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten“: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie ja anscheinend noch nicht gelesen, sonst würden Sie es nicht wagen, einen solchen Antrag hier einzubringen.
Denn dann wüssten Sie, Herr Komning, dass die Bundesregierung bereits an einer deutlichen Bürokratieentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Deutschland arbeitet und der in Ihrem Antrag geforderte Bund-Länder-Gipfel gestern erst stattgefunden hat. Aber dazu später mehr.
Schauen wir uns doch mal an, was Sie in Ihrem Antrag fordern – die Kollegen haben es vorhin teilweise schon gesagt –: Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetzes,
um Dokumentationspflichten zu vermeiden, Außerkraftsetzung des Energieeffizienzgesetzes,
um Unternehmen von der Erstellung von Effizienzprogrammen zu entlasten, Abschaffung von CBAM, einem Mechanismus, der Umweltstandards sichert und der die deutsche Wirtschaft schützt. In Förderrichtlinien wollen Sie auf klimapolitische Auflagen verzichten.
Sie wollen bei der Außenwirtschaftsförderung auf klimapolitische Auflagen verzichten
und auf klimapolitische Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen. Wenn ich mir das so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Ihnen unser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist.
Hauptsache, es ändert sich nichts. Alles bleibt beim Alten. Nach mir die Sintflut. – Das ist doch Ihr Motto.
Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor Tatsachen, die da draußen tagtäglich passieren. Wir sehen weltweit eine Zunahme von extremen Wetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen. Und Sie leugnen nach wie vor den Klimawandel. Das ist Ihr Problem.
In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit. Und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist nämlich das, was sich aus Ihrem Antrag ergibt. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Nein, das ist absolut verantwortungslos.
Jetzt fordern Sie einen Bürokratieabbau gegen die Deindustrialisierung. Deindustrialisierung – auch so ein Spukgespenst, das rumgeistert. In Grünheide – das will ich Ihnen mal sagen – will Tesla die größte Autofabrik Deutschlands bauen.
Die Gigafactory soll gleichzeitig die größte Batteriefabrik der Welt werden. Die größte Batteriefabrik der Welt in Deutschland! 20 Fabriken für Autobatterien werden gerade in Deutschland gebaut. Riesige Chipfabriken sind im Raum Dresden und im Saarland geplant. Deindustrialisierung sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Auch was den Bürokratieabbau anbelangt, kommt Ihr Antrag deutlich zu spät. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits Unmengen an Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler hat gestern mit der Ministerpräsidentenkonferenz den Deutschlandpakt für mehr Tempo auf den Weg gebracht. Diese Koalition, die Ampel, meine Damen und Herren, lebt den Bürokratieabbau bereits. Mehr noch: Wir werden jetzt noch mal richtig entrümpeln und dafür sorgen, dass in unserem Land vieles einfacher wird für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, trotz Ihres Antrags und trotz der Zeit mit der Union, wo vieles leider nicht möglich war.
Vielen Dank.
Dr. Martin Plum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. Denn um festzustellen, Herr Kollege Komning, wie ernst es Ihnen mit dem Bürokratieabbau ist, müssen wir nur eine Sitzungswoche zurückblicken. Da hat an dieser Stelle der Kollege Brandner – er ist gerade leider nicht im Saal –
zu unserem Antrag für eine Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gesprochen. Viel ist ihm zu unseren ganz konkreten Vorschlägen nicht eingefallen. Das, was ihm eingefallen ist, steht aber skurrilerweise im diametralen Gegensatz zu Ihrem heutigen Antrag. Dafür muss man nur Rede und Antrag nebeneinanderlegen. Aber der Reihe nach!
Fangen wir mit unserer Forderung an, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszuweiten. Diese Forderung kommentiert der Kollege Brandner mit den Worten:
„Wir“
– also die AfD –
„wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp … Mit Bremsen ist es … nicht getan.“
Seltsamerweise fordern Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen.
Einen Bürokratiestopp verlangen Sie im Antrag mit keinem einzigen Wort. Gegenteiliger geht’s nicht – gestern hü, heute hott!
Im Anschluss befasst sich der Kollege Brandner dann mit den Formulierungen „One in, one out“, „One in, two out“ oder „Once only“ – vollkommen gängige Begriffe beim Bürokratieabbau. In seiner Rede mokiert er sich darüber dann aber mit den Worten:
„Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.“
Komischerweise benutzen Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag wie selbstverständlich genau diese Begriffe.
„One in, one out“, „One in, two out“, „Once only“ – das steht alles drin.
Legt man einfach mal Ihre eigenen Maßstäbe, die Maßstäbe des Kollegen Brandner, an Ihre Fraktion an, lässt sich nur eines festhalten: Sie von der AfD haben nichts zu sagen. Sie entlarven sich mit Ihrem Antrag selbst als Verlierer.
Aber es geht noch weiter. Die Ausweitung der Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel lehnt der Kollege Brandner mit den Sätzen ab:
„‚One in, two outʼ: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann … keine Gesetze mehr.“
Das wäre Ihnen von der AfD wahrscheinlich ganz recht. Aber diese Sätze stehen wieder im fundamentalen Widerspruch zu Ihrer heutigen Forderung, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen.
Und es geht munter weiter. Als Nächstes verkündet der Kollege Brandner hier:
„Wir“
– also die AfD –
„sagen nicht: ‚One in, two outʼ, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland …“
Wo ist denn diese vermeintliche Lösung heute? In Ihrem Antrag fehlt davon jede Spur. Stattdessen fordern Sie nur eine Sitzungswoche später lautstark das Gegenteil: „One in, two out“.
Mit Blick auf Ihren Antrag mag man der Demokratie in Deutschland nur eins wünschen: Quality in, AfD out!
Weiter geht es mit unseren Forderungen, den Nationalen Normenkontrollrat aufzuwerten, den Digitalcheck von Gesetzen weiterzuentwickeln und den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ endlich abzuschließen. Diese Forderungen kommentiert der Kollege Brandner letzte Sitzungswoche mit den Worten:
„Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“
Merkwürdigerweise fordern Sie von der AfD heute, den Nationalen Normenkontrollrat zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und Antrags- und Genehmigungsverfahren zu straffen, kurzum das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier an dieser Stelle in der letzten Sitzungswoche von sich gegeben haben.
Und Bürokratieabbaubürokratie präsentieren Sie uns in Ihrem Antrag dann auch noch vom Allerfeinsten: Erstens fordern Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Kommentare zu bestehenden und neuen Gesetzen verfassen soll. Zu Hunderten Seiten Gesetz sollen nach Ihrem Willen also auch noch Tausende Seiten Kommentierung hinzukommen. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist ein gewaltiges Einstellungs- und Beschäftigungsprogramm für die Ministerialbürokratie in Deutschland.
Zweitens fordern Sie dann auch noch einen Bürokratieabbaugipfel. Sonst verspotten Sie hier doch bei jeder Gelegenheit den Gipfeltourismus der Bundesregierung. Beim Bürokratieabbau fällt Ihnen dann aber nichts Besseres ein, als nach dem Baugipfel, dem Nachhaltigkeitsgipfel, dem Digitalgipfel und vielen anderen Gipfeln auch noch einen Bürokratieabbaugipfel zu verlangen. Das zeigt einzig und eindrucksvoll, dass Sie von der AfD beim Bürokratieabbau komplett ideen-, hilf- und planlos sind.
Im Ergebnis bleibt mir damit zu Ihrem Antrag genauso wie zu Ihrer Fraktion mit den Worten des Kollegen Brandner nur eines zu sagen:
„Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“
Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde ja schon gesagt, insbesondere vom Kollegen Bernd Riexinger, der 70 Prozent meiner Redeinhalte schon vorgetragen hat. Aber ich kann das jetzt glücklicherweise ergänzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD beschäftigt sich überwiegend mit Abschaffen, Reduzieren, irgendwie etwas Kürzen wie beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden.
Ich sage Ihnen eins: Es gibt ganz viele Menschen in diesem Land – um den Blickwinkel mal in eine andere Richtung zu lenken –, die beispielsweise in der Freien Wohlfahrtspflege tätig sind, und wir versuchen, auch in diesem Bereich Klimaschutzkonzepte durchzusetzen, was sehr schwierig ist. Wir sind dankbar dafür, dass es ein Gebäudeenergiegesetz gibt, das letztendlich die Rahmenbedingungen für alle Akteure stärkt und die Durchsetzbarkeit beispielsweise von nachhaltigen Krankenhäusern, nachhaltigen Altenpflegeeinrichtungen und nachhaltigen Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhöht. Aber damit will ich mich nicht länger aufhalten.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass echter Bürokratieabbau für die Wirtschaft auch bedeutet, sich die Sozialverwaltungsverfahren anzuschauen. Deshalb möchte ich gerne anregen, dass wir, wenn wir über Bürokratieabbau reden, auch in die Bereiche der Sozialverwaltungsverfahren schauen, beispielsweise da, wo wir zusammenarbeiten können, was die Schnittstellen von Wirtschaft und Sozialversicherungsträgern auf der einen Seite mit der öffentlichen Verwaltung auf der anderen Seite anbelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger sind beispielsweise von dem ganzen Papierkram genervt, mit dem sie gegenüber den Krankenkassen oder auch gegenüber den Leistungsträgern in der Eingliederungshilfe und in der Jugendhilfe usw. konfrontiert sind. Das zieht sich einfach durch den gesamten Bereich. Deshalb ist es sinnvoll, über ein Gesamtkonzept für Bürokratieabbau nachzudenken. Deshalb schlage ich vor, dass sich die betreffenden Häuser, BMAS, BMG, BMI und auch das Justizministerium, zusammensetzen und wirklich grundsätzlich darüber nachdenken: Wo überall können wir wen entlasten?
Das fände ich sinnvoll; denn es ist jahrelang liegen geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was auch noch aufgefallen ist: Wir reden zwar über Bürokratieabbau, aber weder im Antrag noch in irgendeiner Rede heute wird mal von KI gesprochen. Digitalisierung wurde zwar mal erwähnt, aber keiner hat von KI gesprochen. Um künstliche Intelligenz zu verstehen, braucht man aber erst mal – auch in einem Antrag – eine Spur von natürlicher Intelligenz, damit man einen Schritt weiterkommt. Dies hat man auch vermisst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären – ich sage es in Bezug auf den Bereich der Sozialverwaltungsverfahren –: Überall, wo ich Steuermittel ausgebe, muss ich rechtfertigen, was ich mit diesem Geld mache. – Jedem Bürger, jeder Bürgerin zu erzählen, wir könnten jetzt Bürokratie vollumfänglich abschaffen und bräuchten nicht zu überprüfen, was mit staatlichen Mitteln passiert, wäre gelogen; das wäre nicht richtig.
Das heißt letztendlich: Wenn wir mit Staatsmitteln umgehen, dann müssen wir auch wissen, wohin sie gelenkt werden. Es ist nur folgerichtig, dass das auch geprüft werden kann.
Herr Kollege.
Ich bin sofort fertig.
Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Abend. Ich war heute der letzte Redner. Alles Gute und Glück auf!
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8875 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung jedoch ist strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD beim Wirtschaftsausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. November 2023, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 19.41 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Baum, Dr. Christina | AfD |
| Brand (Fulda), Michael | CDU/CSU |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Daldrup, Bernhard | SPD |
| Damerow, Astrid | CDU/CSU |
| Donth, Michael | CDU/CSU |
| Ehrhorn, Thomas | AfD |
| Gebhart, Dr. Thomas | CDU/CSU |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Heidt, Peter | FDP |
| Helferich, Matthias | fraktionslos |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Jarzombek, Thomas | CDU/CSU |
| Keul, Katja | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Leye, Christian | DIE LINKE |
| Lindholz, Andrea | CDU/CSU |
| Lindner, Dr. Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Müller, Bettina | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Oster, Josef | CDU/CSU |
| Rinck, Frank | AfD |
| Rosenthal, Jessica (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Rößner, Tabea | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Roth (Augsburg), Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Scheuer, Andreas | CDU/CSU |
| Schön, Nadine | CDU/CSU |
| Schwabe, Frank | SPD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Tesfaiesus, Awet | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Wiener, Dr. Klaus | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/9073)
Frage 2
Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Bis wann müsste die Bundesregierung gemäß § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes in der Fassung ihres Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/8290) spätestens Maßnahmen beschließen, die die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen sicherstellen, wenn ihr Gesetzentwurf in dieser Form in Kraft treten und der Expertenrat für Klimafragen in den kommenden Jahren die Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen feststellen sollte (bitte nach Inkrafttreten des oben genanntes Gesetzes in diesem Jahr bzw. im kommenden Jahr differenzieren)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Nach § 8 Absatz 1 des Entwurfs des Klimaschutzgesetzes beschließt die Bundesregierung Maßnahmen, die die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen in den Jahren 2021 bis einschließlich 2030 sicherstellen, wenn die Projektionsdaten nach § 5a nach Feststellung des Expertenrats für Klimafragen nach § 12 Absatz 1 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ausweisen, dass bei aggregierter Betrachtung aller Sektoren die Summe der Treibhausgasemissionen in diesen Jahren die entsprechende Summe der Jahresemissionsgesamtmengen überschreitet.
Sollte der Gesetzesentwurf in der vom Kabinett beschlossenen Fassung noch in diesem Jahr in Kraft treten und sollte der Expertenrat für Klimafragen hinsichtlich der in diesem Jahr an die EU-Kommission übermittelten Projektionen sowie der nächstjährigen Projektionsdaten feststellen, dass nach der Prognose die Jahresemissionsgesamtmengen in den Jahren 2021 bis 2030 in Summe überschritten werden, dann müsste die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2024 Maßnahmen beschließen, die den genannten Anforderungen entsprechen. Sollte der unveränderte Gesetzesentwurf erst im nächsten Jahr in Kraft treten, dann würde die Frist am 31. Dezember 2025 ablaufen.
Frage 3
Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Wird die Bundesregierung ein aktualisiertes Klimaschutzprogramm 2023 beschließen, das die Anforderungen des § 8 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes erfüllt, nachdem der Expertenrat für Klimafragen festgestellt hat, dass die im von der Bundesregierung bisher vorgelegten Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr die Anforderung an das Ausmaß der Treibhausgasminderung nicht erfüllen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Das Klimaschutzprogramm vom 4. Oktober 2023 leistet einen sehr großen Beitrag, damit die Klimaziele eingehalten werden. Die Klimaschutzlücke bis 2030 wird damit sehr deutlich reduziert. Gleichwohl bleibt die Erzielung der notwendigen Emissionseinsparungen zur Erreichung der Klimaschutzziele ambitioniert und weitere Anstrengungen sind aus heutiger Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit notwendig.
Frage 9
Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Liegen der Bundesregierung zwischenzeitlich alle Erklärungen der beantragenden Einrichtung zur Dauer der vom Besserstellungsverbot betroffenen Arbeits- bzw. Geschäftsführerverträge vor, und wie ist der aktuelle konkrete Bearbeitungsstand der nach meinem Kenntnisstand zahlreich vorliegenden Ausnahmeanträge (bitte detailliert nach Ablehnung und Genehmigung aufführen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Nachdem das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot für Einrichtungen zugelassen hat, in denen arbeitsrechtlich nicht kündbare Bestandsverträge bestehen, werden die betroffenen Fälle sukzessive aufgearbeitet. Die Einrichtungen wurden aufgefordert, Erklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, ob bzw. wann betroffene Arbeitsverhältnisse beendet werden können. Soweit Verträge arbeitsrechtlich Bestand haben, werden Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Diese Aufarbeitung erfolgt im Bundeswirtschaftsministerium dezentral durch die jeweils zuständigen Fachreferate. Ein zentraler Überblick über alle Förderbereiche des BMWK, wie viele Ausnahmegenehmigungen bereits erteilt sind, besteht bisher nicht und konnte in der Kürze der Zeit nicht erstellt werden. Auch haben bisher nicht alle Einrichtungen die erbetenen Erklärungen vorgelegt. In den Facheinheiten wird mit Hochdruck daran gearbeitet wird, Ausnahmegenehmigungen schnellstmöglich zu erteilen, sobald die angeforderten Erklärungen der Einrichtungen vorliegen.
Frage 10
Frage des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD):
Wie möchte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die Bürokratisierung und den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft bekämpfen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Erstens: Bürokratieabbau. Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb unter anderem die Entwicklung von Praxischecks vor, einem systematischen Verfahren zur ganzheitlichen und vollzugsbezogenen Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen, das insbesondere relevante Stakeholder einbezieht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein solches Verfahren entwickelt und pilotiert, um für konkrete Investitionsvorhaben und Fallkonstellationen bürokratische Hemmnisse zu erkennen und dafür Lösungen zu entwickeln.
Außerdem hat die Bundesregierung am 30. August 2023 Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Bis Ende 2023 soll ein Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV, federführend im Bundesministerium der Justiz, vorgelegt werden.
Zweitens: Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Sicherung von Fachkräften ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Die am 12. Oktober 2022 verabschiedete Fachkräftestrategie der Bundesregierung bildet den strategischen Rahmen für Maßnahmen des Bundes, um die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und zu erweitern. Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftestrategie sind erstens zeitgemäße Ausbildung, zweitens gezielte Weiterbildung, drittens Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen, viertens Arbeitsqualität und Arbeitskultur verbessern und fünftens Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.
Die in der Strategie verankerten Maßnahmen und Prozesse treibt die Bundesregierung mit Engagement voran und setzt sie um. Dazu zählen unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, die Allianz für Aus- und Weiterbildung, das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nebst nicht gesetzlichen Begleitmaßnahmen aus den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung vom 30. November 2022 sowie die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten.
Fragen 11 und 12
Die Fragen werden gemäß Nummer 9 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) nicht beantwortet.
Frage 13
Frage der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU/CSU):
Nach welchen Kriterien wurde die Liste mit den 34 Staaten, für die nach Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bessere Konditionen bei den Investitionsgarantien gelten sollen, erstellt (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwellen-und-entwicklungslaender-regierung-baut-investitionsgarantien-um-und-will-wirtschaft-unabhaengiger-von-china-machen/29446446.html)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Die Bundesregierung setzt Anreize für eine stärkere Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen und bietet vergünstigte Konditionen für die Übernahme von Investitionsgarantien in ausgewählten Diversifizierungszielen. Für die Investitionsgarantien wurde bereits im letzten Jahr die Deckungspraxis angepasst, um bestehenden Risikokonzentrationen entgegenzuwirken (unter anderem Einführung eines Deckungsplafond pro Unternehmen/Land).
Nun hat die Bundesregierung eine weitere Veränderung ihrer Deckungspraxis beschlossen, um Unternehmen noch wirkungsvoller bei der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen. Dies fördert Unternehmen bei der Stärkung ihrer Resilienz, indem es Anreize für eine Diversifizierung ihrer Auslandsinvestitionen setzt, und stellt zudem das Risikoportfolio der Investitionsgarantien auf eine breitere und sicherere Grundlage.
Die Vergünstigungen gelten für eine geografisch ausgewogene Anzahl von Investitionszielen, die gute Voraussetzungen für deutsche Unternehmen bieten, aber bisher weniger im Fokus der Wirtschaft standen und im Portfolio der Investitionsgarantien bisher eine untergeordnete Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund wurden Länder ausgewählt, die unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und außenpolitischer Kriterien als Partner der deutschen Außenwirtschaft, als Transformationspartner, als außenpolitischer Partner in einer regelbasierten globalen Ordnung oder als aufstrebender Wirtschaftspartner hervortreten. Unter den ausgewählten Ländern sind unter anderem auch die EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan und Mitglieder des „Compact with Africa“.
Um die Anreize wirkungsvoll auszugestalten, war es erforderlich, sich auf eine begrenzte Anzahl von Ländern zu konzentrieren. Dabei kommt es der Bundesregierung auf eine ausgewogene geografische Streuung des Portfolios und die langfristige, finanzielle Ausgewogenheit des Instruments an.
Eine Überprüfung der Anreize und Zielländer soll nach fünf Jahren im Herbst 2028 vorgenommen werden. Für die ausgewählten Länder gelten nach wie vor die allgemeinen Grundvoraussetzungen für eine Deckungsübernahme (besondere Förderungswürdigkeit des konkreten Projekts und risikomäßige Vertretbarkeit der Garantieübernahme).
Frage 14
Frage der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU/CSU):
Gibt es für die Übernahme des Übertragungsnetzbetreibers TenneT TSO GmbH in Deutschland neben der Bundesregierung nach ihrer Kenntnis auch privatwirtschaftliche Interessenten (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/der-staat-greift-nach-dem-stromnetz-was-hinter-dem-moeglichen-tennet-kauf-steckt-19234160.html)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Privatwirtschaftliche Interessenten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage 15
Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Expertenkommission Gas und Wärme und die dazugehörige Geschäftsstelle der Kommission im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weiterhin und, wenn ja, wieso (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/expert-innen-kommission-gas-und-waerme-geschaeftsordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=1)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Die Expertenkommission Gas und Wärme und die dazugehörige Geschäftsstelle existiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr.
Frage 16
Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welche Gesamtkosten sind dem Bundeshaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 durch die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas entstanden?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Das Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz, EnSiG) ermöglicht den Erlass von Vorschriften durch Rechtsverordnungen, die zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie notwendig sind für den Fall, dass die Energieversorgung unmittelbar gefährdet oder gestört ist und die Gefährdung oder Störung der Energieversorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist.
Im Sinne des Gesetzes wurden in den Jahren 2022 und 2023 folgende Vorschriften erlassen:
–Anordnung gemäß § 17 EnSiG bezüglich der Anteile an der Gazprom Germania GmbH (jetzt SEFE, Securing Energy for Europe GmbH) vom 17. Juni 2022,
–Anordnung gemäß § 17a EnSiG bezüglich der SEFE, Securing Energy for Europe GmbH, vom 14. November 2022,
–Anordnung gemäß § 17 EnSiG bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining und Marketing GmbH vom 14. September 2022,
–Anordnung gemäß § 17 EnSiG bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining und Marketing GmbH vom 15. März 2023,
–Anordnung gemäß § 17 EnSiG bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining und Marketing GmbH vom 7. September 2023.
Die Kosten der Treuhandverwaltungen tragen die jeweiligen Unternehmen, sie unterliegen entsprechenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Frage 17
Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Wie viele finanzielle Mittel für die Förderung von Projekten im Bereich Halbleiter sieht die Bundesregierung über die kommenden fünf Jahre vor, und welcher Anteil der Förderung kommt deutschen bzw. europäischen Unternehmen zugute?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Der Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2024 zum Klima- und Transformationsfonds sieht Barmittel in Höhe von rund 4 Milliarden Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro vor. Der Regierungsentwurf zum Wirtschaftsplan 2024 ist derzeit noch Gegenstand von parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024.
Die vorgesehenen Fördermittel können jeweils nur Unternehmen mit Sitz in Deutschland zugutekommen. Über die Höhe der beihilferechtlich zulässigen Förderung entscheidet die Europäische Kommission.
Vor diesem Hintergrund sind folgende Förderungen geplant: Im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie werden voraussichtlich 31 Projekte von 23 Unternehmen mit Sitz in Deutschland in elf Bundesländern gemeinsam durch den Bund und die Bundesländer gefördert. Darüber hinaus werden Investitionen in Europa für neuartige Produktionsstätten für Halbleiter entsprechend den Regelungen des European Chips Act unterstützt.
Frage 18
Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Welcher Teil des laut Medienberichten vom verstaatlichten Energieversorger SEFE, Securing Energy for Europe GmbH, gehandelten russischen Flüssigerdgases (LNG; www.businessinsider.de/wirtschaft/verstaatlichtes-unternehmen-sefe-handelt-mit-russischem-lng/) kommt dem deutschen Markt zugute, und wie viel Gas bezieht Deutschland im Jahr 2023 auf unterschiedlichen Wegen aus Russland (inklusive über die Pipelines Jamal und Transgas)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Das nach den zitierten Medienberichten vom SEFE gehandelte Flüssigerdgas vom russischen Hersteller Jamal liefert dieser über seinen eigenen Regasifizierungs-Slot an einem LNG-Terminal in Belgien nach Indien. Dieses Flüssigerdgas aus russischer Quelle wird im belgischen Hafen unter Zollverschluss gehalten und anschließend nach Indien verschifft. Deutsche Häfen sind in diesen Vorgang ebenso wenig eingebunden wie europäische oder deutsche Gasnetze. Diese Liefermengen kommen somit nicht im deutschen Markt, bei der Industrie oder den Verbrauchern in Deutschland an.
Im Jahr 2023 wurde faktisch auch kein russisches Gas per Pipeline direkt nach Deutschland importiert. Zum Weitertransport und Verbrauch von Gas aus Russland in Europa liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Ob Deutschland indirekt über die Beteiligung von Zwischenhändlern und über Umwege Gas aus Russland importiert, ist somit nicht bekannt.
Frage 19
Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wurden für Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel, die in den letzten fünf Jahren genehmigt wurden, Vereinbarungen über die Verwendung und den Verbleib dieser Rüstungsgüter geschlossen, die Israel zur Einhaltung der Normen des Völkerrechts und im Besonderen auch des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts verpflichten, und, falls ja, mit welchem Inhalt (falls nein, bitte begründen, warum nicht), und hält sich Israel nach Kenntnis der Bundesregierung bei den aktuellen Militäroperationen im Gazastreifen vollumfänglich an einschlägige Normen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts (bitte begründen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.
Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 26. Juni 2019.
Der Beachtung der Menschenrechte durch das Empfängerland wird bei der Entscheidungsfindung ein besonderes Gewicht beigemessen. Konkret bewerten die Mitgliedstaaten gemäß Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts und verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen. Dies gilt auch für die Erteilung von Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel.
Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus begonnenen Terrorangriffe solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und das Leben der eigenen Bevölkerung zu schützen.
Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein. Die Bundesregierung setzt sich – im Einklang mit der Europäischen Union – für eine Wiederbelebung des politischen Prozesses mit dem Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung ein. Israel versichert der Bundesregierung, dass es Vorkehrungen trifft, damit die Vorgaben des Völkerrechts eingehalten werden. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, daran zu zweifeln.
Frage 20
Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Gibt es Vereinbarungen, wonach das Unternehmen Intel für die Ansiedlung in Deutschland vom Bund einen rabattierten, gedeckelten oder geförderten Industriestrompreis zugesichert bekommen hat, und, wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit (vergleiche www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel-strom-energie-kosten-zugestaendnisse-102.html)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Das Unternehmen strebt vor dem Hintergrund der Strompreisentwicklungen einen stabilen, verlässlichen Strompreis auch für die Zukunft an. Eine Vereinbarung über eine Zusicherung für einen rabattierten, gedeckelten oder geförderten Industriestrompreis gibt es nicht.
Frage 21
Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit 2009 bis heute Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die Jahresangaben für 2022 und 2023 sowie die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter für den Gesamtwert und die Jahre 2022 und 2023 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2023 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und in welchem Wert wurden seit 2009 bis heute Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Israel tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2023 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Vorbemerkung: Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 und 2023 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Für das Jahr 2023 werden Genehmigungsdaten bis einschließlich 2. November 2023 ausgewiesen.
Seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 2 994 485 881 Euro erteilt. Hiervon entfallen 1 624 988 708 Euro auf Kriegswaffen und 1 369 497 173 Euro auf Sonstige Rüstungsgüter.
Die Gesamtwerte für Rüstungsgüter für die Jahre 2022 bis 2023 stellen sich wie folgt dar:
| Jahre | 2022 | 2023 (bis einschl. 2. November) |
|---|---|---|
| Gesamt | 32 288 819 | 302 899 819 |
| davon Kriegswaffen | 780 000 | 18 923 198 |
| davon Sonstige Rüstungsgüter | 31 508 819 | 283 976 621 |
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können.
Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen von in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen nach Israel beträgt im Zeitraum von Januar 2009 bis einschließlich August 2023 insgesamt 1 589 333 Euro.
Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus begonnenen Terrorangriffe solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen die noch immer andauernden bewaffneten Angriffe der Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen.
Die Bundesregierung setzt sich im Einvernehmen mit ihren europäischen Partnern (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober) nachdrücklich für einen kontinuierlichen, raschen und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza ein und befürwortet in diesem Zusammenhang auch humanitäre Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken.
Frage 22
Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Mit welchen konkreten Maßnahmen plant der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, den Abfluss von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Ausland zu begrenzen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-will-attraktivitaet-des-sozialstaats-reduzieren-19223702.html, zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2023)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar:
Bundesminister Lindner hat klargemacht, dass mögliche Anreize für den Zugang von Asylsuchenden nach Deutschland überprüft werden sollten. Dies gilt auch für die Möglichkeit, Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für andere Zwecke als zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts in Deutschland zu nutzen. Für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie für die Einführung einer Geldkarte sind die Länder und Kommunen zuständig. Dies ist bereits heute möglich.
Frage 23
Frage des Abgeordneten Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und wie bringt sich die Bundesregierung derzeit konkret in den Verhandlungsprozess ein, um stabilitätsorientierte europäische Fiskalregeln zu gewährleisten?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar:
Die Europäische Kommission hat im April Legislativvorschläge für eine mögliche Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Es laufen intensive Beratungen in verschiedenen EU-Gremien, unter anderem in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zu den Legislativtexten sowie im Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Ecofin-Rat. Morgen, 9. November 2023, soll erneut darüber im Ecofin-Rat beraten werden.
Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass verlässliche, transparente und verbindliche Fiskalregeln in Europa nötig sind, die zu einem ausreichenden und zügigen Abbau von Defiziten und Schuldenstandsquoten führen und zugleich die Grundlage für Wachstum und Sicherung von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit verbessern.
Dabei setzt sich die Bundesregierung insbesondere für konkrete, gemeinsame numerische Vorgaben ein, die zum einen mit einer Ausgabenregel die Defizite verlässlich und deutlich unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP bringen und zum anderen die Schuldenstandsquoten von Mitgliedstaaten durch Mindestvorgaben für den jährlichen Abbau konsequent reduzieren. Im Kontext der Ausgabenregel hat die Bundesregierung auch eine eng begrenzte Investitionsklausel zur Unterstützung von Investitionen eingebracht.
Die Bundesregierung setzt sich bei den Diskussionen zur Haushaltsrahmenrichtlinie für realistische Änderungen unter Achtung der Haushaltsautonomie von Bund und Ländern und gegen die unnötige Bürokratisierung von Prozessen ein. In Bezug auf die vorgeschlagene Verpflichtung einer national harmonisierten Rechnungsführung, also der Einführung einer Doppik, ist die Bundesregierung der Meinung, dass diese nicht notwendig ist, um den Economic Governance Review umzusetzen, und lehnt diesen Vorschlag ab.
Frage 24
Frage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU/CSU):
Wird die Bundesregierung aufgrund der durch die Sturmflut vom 20. und 21. Oktober 2023 verursachten Schäden aktuell und zukünftig zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen (bitte aufschlüsseln nach Haushaltstiteln sowie kurz- und langfristigen Maßnahmen), und welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Forderung der betroffenen Bundesländer ein, sie bei der Bewältigung der entstandenen Schäden zu unterstützen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar:
Das Grundgesetz weist die Aufgabenwahrnehmung und die Finanzierungsverantwortung in den Bereichen Katastrophenschutz und -hilfe grundsätzlich den Ländern zu. Der Bund kann sich nach geltender Staatspraxis nur dann und ausnahmsweise an den Kosten der Länder beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und die betroffenen Länder bei deren Bewältigung überfordert wären. Dies war zum Beispiel bei den Hochwassern 2013 und 2021 der Fall.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Bund sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) seit ihrem Inkrafttreten maßgeblich an der Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen – auch an der Ostsee – beteiligt und 70 Prozent der den Ländern für diese Maßnahmen entstehenden Ausgaben übernimmt. Bereits mit dem Bundeshaushalt 2023 hat die Bundesregierung die Mittelausstattung für den GAK-Sonderrahmenplan Küstenschutz deutlich erhöht (auf rund 50 Millionen Euro) und bis zum Jahr 2040 über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Damit wurden diese zusätzlich für den Küstenschutz bereitgestellten Mittel pro Jahr mehr als verdoppelt und den Ländern seitens des Bundes die benötigte langfristige Planungssicherheit gegeben.
Davon unabhängig steht der Bund selbstverständlich für Gespräche im Rahmen der hier skizzierten Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung bereit und hat sich mit den betroffenen Ländern auf die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe verständigt.
Frage 25
Frage des Abgeordneten Norbert Kleinwächter (AfD):
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in den Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, die „für sich“ stünden (vergleiche die Antworten der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/108, und auf meine schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/8955 rund um die Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit“) und dem diesen Aussagen aus meiner Sicht diametral entgegenstehenden Agieren der Bundesregierung einige Monate später mit Blick auf den nun vorgelegten Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung – Rückführungsverbesserungsgesetz), der das Asylgesetz unter Artikel 2 „Änderung des Asylgesetzes“ zu ändern sucht, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus, und ist das Vorlegen des oben genannten Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung so zu verstehen, dass die Bundesregierung bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Vorstoß, das Asylrecht zu ändern bzw. das Asylrecht „anzutasten“, nun doch „das dreckige Spiel der AfD“ mitspielt, und wenn nicht, steht nun etwa der oben genannte Gesetzentwurf „für sich“?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Der von Ihnen behauptete Widerspruch besteht nicht. Wir stellen mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung das Asylrecht nicht infrage bzw. tasten es nicht an.
Gerne erläutere ich Ihnen die vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen des Asylgesetzes.
Erstens. Die Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch sollen angepasst werden, damit sichergestellt wird, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kenntnis über Reisen von geduldeten Ausländern in ihr Herkunftsland erhält.
Zweitens. Um die Identität der Asylsuchenden festzustellen, soll das Auslesen zum Zweck des Auswertens von mobilen Datenträgern möglich sein, wenn Asylsuchende keinen gültigen Pass, Passersatz oder sonstigen geeigneten Identitätsnachweis vorlegen.
Drittens. Ausländer, die einen missbräuchlichen oder wiederholten Folgeantrag stellen, sollen zukünftig schneller abgeschoben werden. Dafür genügt die Mitteilung des BAMF, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird.
Viertens. Die Stellung eines Asylantrags soll der Inhaftnahme nicht mehr entgegenstehen, sofern die Voraussetzungen für die Haft vorliegen.
Fünftens. Die unionsrechtlichen Möglichkeiten für die Ablehnung von Anträgen als offensichtlich unbegründet werden ausgeschöpft.
Frage 26
Frage des Abgeordneten Norbert Kleinwächter (AfD):
Spielen bzw. spielten aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die am zweiten Flüchtlingsgipfel beteiligten Vertreter von Ländern und Kommunen „das dreckige Spiel der AfD mit“, als sie, zusammen mit Vertretern des Bundes, „Änderungsbedarf in Bezug auf die Regelungen ... des Asylgesetzes zu Rückführungen“ erkannten, oder standen diese Ergebnisse des „Arbeitsprozesses“ nach Dafürhalten der Bundesregierung, ähnlich der Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser „dreckiges Spiel der AfD“, „für sich“ (vergleiche Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung – Rückführungsverbesserungsgesetz, Seite 1, in Verbindung mit den Antworten der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/108, und auf meine schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/8955 rund um die Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit“), und wenn sie „für sich“ standen, warum wurde die Bundesregierung vor dieser Prämisse mit einem entsprechenden Gesetzentwurf tätig?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Der von Ihnen behauptete Widerspruch besteht nicht. Wir stellen mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung das Asylrecht nicht infrage bzw. tasten es nicht an.
Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge zur Verbesserung der Rückführung, mit denen schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. Dafür sieht der Gesetzentwurf ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen.
Gerne erläutere ich Ihnen den Arbeitsprozess. Die Vorschläge gehen insbesondere auf den Follow-up-Prozess aus dem zweiten Spitzengespräch der Bundesinnenministerin mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen am 16. Februar 2023 und die darauf im Arbeitscluster Bekämpfung irreguläre Migration/Rückführung geäußerten Rechtsänderungsbedarfe der Länder und Kommunen sowie die Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Mai 2023 zurück.
Die in diesem Beschluss der MPK aufgeführten zwölf Rechtsänderungsvorschläge sind in dem Gesetzentwurf enthalten. Die im weiteren Follow-up-Prozess erörterten Rechtsänderungen, sofern fachlich geboten und rechtlich möglich, sind ebenfalls aufgenommen worden. Der Gesetzentwurf geht damit äußerst umfangreich auf die Bedürfnisse der Länder und Kommunen ein.
Frage 27
Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Ist die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, das europäische Flüchtlingssystem sei völlig absurd, 80 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, seien nicht registriert, das heiße, sie seien schon mal irgendwo in Europa gewesen und hätten da eigentlich einen Asylantrag stellen müssen, was aber nicht passiert sei (www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/sandra-maischberger-in-der-tv-kritik-olaf-scholz-im-besserwisser-verhoer-18997850.html), aufrechtzuerhalten, nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat (Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1a und 1b auf Bundestagsdrucksache 20/9067), dass bei mehreren Gruppen Asylsuchender gar nicht mit einem Eurodac-Treffer gerechnet werden kann, etwa weil sie zum Beispiel in Deutschland geboren wurden, mit einem Visum oder visumfrei eingereist sind (insgesamt 33,8 Prozent der Antragstellenden, vergleiche ebenda) oder weil bei Kindern zwischen 1 und 13 Jahren keine Eurodac-Registrierung erfolgt (29,6 Prozent; bitte nachvollziehbar begründen), und wie wird die Aussetzung des Solidaritätsmechanismus gegenüber Italien begründet (www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-fluechtlinge-italien-100.html), vor dem Hintergrund, dass Deutschland hierüber nur gut 1 000 Geflüchtete aus Italien übernommen hat, während Italien nach den Dublin-Regelungen aber mehr als 12 400 Menschen aus Deutschland übernehmen müsste (ebenda), was im Ergebnis eine deutliche Be- und nicht Entlastung Italiens darstellen würde?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die GEAS-Reform bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2024 abgeschlossen wird.
Die in der Fragestellung genannte Quote von 80 Prozent nicht registrierter Personen stellt das Verhältnis zwischen der Anzahl der Asylerstanträge im Jahr 2022 (217 774) und der Zahl der Eurodac-Treffer im Jahr 2022 (49 834) dar. Es handelt sich hierbei um eine nicht (um weitere Kategorien zum Beispiel nachgeborene Kinder, Personen unter 14 Jahren) bereinigte Quote.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber besonders belasteten Mitgliedstaaten stets solidarisch gezeigt und verschiedentlich neben anderen Unterstützungsleistungen auch Schutzsuchende aus diesen Staaten übernommen, wie zum Beispiel im Rahmen der sogenannten Malta-Erklärung aus dem Jahr 2019, mit der speziell Italien und Malta entlastet wurden.
Aktuell hat Deutschland im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zugesagt, die Asylverfahrensbearbeitung von bis zu 3 500 Schutzsuchenden aus besonders unter Druck stehenden südlichen EU-Außengrenzstaaten zu übernehmen. Mit Stand 30. Oktober 2023 wurden in diesem Rahmen 1 973 Asylsuchende aus Italien, Zypern und Spanien übernommen, davon 1 051 Personen aus Italien.
Angesichts des bestehenden hohen Migrationsdrucks nach Deutschland verstärkt die anhaltende Aussetzung von sogenannten Dublin-Überstellungen durch einige Mitgliedstaaten, insbesondere auch durch Italien, die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten steht. Vor diesem Hintergrund wurde Ende August dieses Jahres die nächste Interviewmission nach Italien im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben. Im Übrigen sollen die Übernahmen im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus, insbesondere aus Zypern, das unter besonders hohem Migrationsdruck steht, fortgeführt werden.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der sogenannten Dublin-III-Verordnung um unmittelbar geltendes europäisches Recht handelt, das von allen Mitgliedstaaten einzuhalten ist.
Frage 28
Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wie viele Zurückweisungen durch die Bundespolizei gab es seit der Einführung der Binnengrenzkontrollen Mitte Oktober 2023 an den deutschen Landesgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz (bitte differenzieren) im Vergleich zur Zahl der bei unerlaubten Einreisen aufgegriffenen Personen (bitte nach den Landesgrenzen differenzieren und dabei auch die Zahl der dabei gestellten Asylgesuche nennen, bei den Zurückweisungen zudem nach den vier wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlen nennen), und wie viele Zurückweisungen an allen deutschen Landesgrenzen gab es im bisherigen Jahr 2023 durch die Bundespolizei, ebenfalls im Vergleich zur Zahl der bei unerlaubten Einreisen aufgegriffenen Personen (bitte auch die Zahl der dabei gestellten Asylgesuche nennen und Angaben zur Grenze zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien gesondert aufführen)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
In der Zeit vom 16. Oktober 2023 bis zum 1. November 2023 hat die Bundespolizei an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz insgesamt 5 469 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1 721 Zurückweisungen vollzogen. Die genannten Daten beruhen auf einem Sondermeldedienst der Bundespolizei und sind noch nicht qualitätsgesichert. Asylgesuche und Herkunftsländer von zurückgewiesenen Personen werden im Rahmen des Sondermeldedienstes nicht erfasst.
Die detaillierten Angaben stellen sich wie folgt dar:
| 16. Oktober 2023 bis 1. November 2023 | ||
|---|---|---|
| Unerlaubt eingereiste Personen | Zurückweisungen | |
| Gesamt | 5 469 | 1 721 |
| Davon Landgrenze zu | ||
| Polen | 2 165 | 423 |
| Tschechien | 2 135 | 214 |
| Schweiz | 1 169 | 1 084 |
Hinzuweisen ist dabei darauf, dass die Zurückweisungen im Verhältnis zur Schweiz auch die Maßnahmen der Bundespolizei umfassen, die auf der bestehenden vertraglichen Grundlage in Abstimmung mit der Schweiz im Rahmen von vorgelagerten Kontrollen auf schweizerischem Hoheitsgebiet erfolgen.
Von Januar bis September 2023 stellt sich die Entwicklung der festgestellten unerlaubten Einreisen, der Zurückweisungen und der gegenüber den Grenzbehörden vorgebrachten Asylgesuche auf der Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) wie folgt dar. Qualitätsgesicherte Daten der PES für den Monat Oktober 2023 liegen noch nicht vor.
| 1. Januar 2023 bis 30. September 2023 | |||
|---|---|---|---|
| Unerlaubt eingereiste Personen | Zurückweisungen | Asylgesuche | |
| Gesamt | 92 119 | 22 987 | 46 622 |
| Davon Landgrenze zu | |||
| Polen | 26 283 | 24 | 16.043 |
| Tschechien | 12 143 | 32 | 5.764 |
| Österreich | 18 224 | 7 857 | 2 833 |
| Schweiz | 12 116 | 10 140 | 7 038 |
Frage 29
Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele Angriffe auf jüdische bzw. israelische Einrichtungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 (bitte auflisten nach Datum und Ort)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Vorbemerkung der Bundesregierung: Die Fallzahlen „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Nähe zwischen Tatzeit und Abfragedatum.
Eine automatisierte Auswertung in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes (BKA) bezogen auf israelische Einrichtungen ist nicht möglich. Es werden daher die antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 aufgeführt, bei denen die Nennung der Unterangriffsziele „Religiöse Einrichtung“ und/oder „Synagoge“ seitens der Länder erfolgte. Dies sind bislang vier Fälle (Abfragedatum: 3. November 2023).
Übersicht der antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober 2023:
| lfd. Nr. | Tatzeit | Tatort |
|---|---|---|
| 1 | 09.10.2023 | Westerstede |
| 2 | 14.10.2023 | Aachen |
| 3 | 15.10.2023 | Rostock |
| 4 | 18.10.2023 | Berlin |
Frage 30
Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele antisemitische Markierungen durch Sachbeschädigungen, Schmierereien und Ähnliches an privaten Gebäuden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 (bitte auflisten nach Datum und Ort)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Vorbemerkung der Bundesregierung: Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Nähe zwischen Tatzeit und Abfragedatum.
Antwort: Eine automatisierte Auswertung in der Fallzahlenanwendung des BKA bezogen auf private Gebäude ist nicht möglich. Es werden daher die antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 mit der Deliktskategorie 1.11 (Sachbeschädigung – Verstöße gegen §§ 303, 304, 305, 305a des Strafgesetzbuchs (StGB)) aufgeführt. Dies sind bislang 80 Fälle (Abfragedatum: 3. November 2023).
Antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober 2023:
| lfd. Nr. | Tatzeit | Tatort |
|---|---|---|
| 1 | 07.10.2023 | Berlin |
| 2 | 07.10.2023 | Berlin |
| 3 | 08.10.2023 | Berlin |
| 4 | 08.10.2023 | Berlin |
| 5 | 08.10.2023 | Berlin |
| 6 | 08.10.2023 | Berlin |
| 7 | 08.10.2023 | Berlin |
| 8 | 08.10.2023 | Ehingen |
| 9 | 09.10.2023 | Berlin |
| 10 | 09.10.2023 | Berlin |
| 11 | 10.10.2023 | Berlin |
| 12 | 10.10.2023 | Berlin |
| 13 | 10.10.2023 | Berlin |
| 14 | 10.10.2023 | Berlin |
| 15 | 10.10.2023 | Berlin |
| 16 | 10.10.2023 | Rheinau |
| 17 | 11.10.2023 | Berlin |
| 18 | 11.10.2023 | Berlin |
| 19 | 12.10.2023 | Berlin |
| 20 | 12.10.2023 | Berlin |
| 21 | 12.10.2023 | Stuttgart |
| 22 | 12.10.2023 | Schelklingen |
| 23 | 12.10.2023 | Freiburg |
| 24 | 13.10.2023 | Berlin |
| 25 | 13.10.2023 | Berlin |
| 26 | 13.10.2023 | Berlin |
| 27 | 13.10.2023 | Möckmühl |
| 28 | 13.10.2023 | Leonberg |
| 29 | 13.10.2023 | Eppingen |
| 30 | 13.10.2023 | Germering |
| 31 | 13.10.2023 | Mainz |
| 32 | 13.10.2023 | Freiberg |
| 33 | 14.10.2023 | Berlin |
| 34 | 14.10.2023 | Berlin |
| 35 | 14.10.2023 | Berlin |
| 36 | 14.10.2023 | Berlin |
| 37 | 14.10.2023 | Berlin |
| 38 | 14.10.2023 | Berlin |
| 39 | 14.10.2023 | Aachen |
| 40 | 15.10.2023 | Berlin |
| 41 | 15.10.2023 | Berlin |
| 42 | 15.10.2023 | Berlin |
| 43 | 15.10.2023 | Berlin |
| 44 | 15.10.2023 | Rostock |
| 45 | 15.10.2023 | Dortmund |
| 46 | 15.10.2023 | Saarbrücken |
| 47 | 16.10.2023 | Hennigsdorf |
| 48 | 16.10.2023 | Berlin |
| 49 | 16.10.2023 | Berlin |
| 50 | 16.10.2023 | Berlin |
| 51 | 16.10.2023 | Lauchringen |
| 52 | 16.10.2023 | Heilbronn |
| 53 | 16.10.2023 | Stutensee |
| 54 | 16.10.2023 | Mosbach |
| 55 | 16.10.2023 | Selm |
| 56 | 16.10.2023 | Koblenz |
| 57 | 17.10.2023 | Ulm |
| 58 | 17.10.2023 | Forchheim |
| 59 | 17.10.2023 | Mainz |
| 60 | 18.10.2023 | Fürstenwalde |
| 61 | 18.10.2023 | Leonberg |
| 62 | 18.10.2023 | Schelklingen |
| 63 | 18.10.2023 | Schelklingen |
| 64 | 18.10.2023 | Ludwigsburg |
| 65 | 18.10.2023 | Bingen |
| 66 | 18.10.2023 | Freiberg |
| 67 | 19.10.2023 | Berlin |
| 68 | 19.10.2023 | Herbolzheim |
| 69 | 19.10.2023 | Ulm |
| 70 | 19.10.2023 | Karlsruhe |
| 71 | 20.10.2023 | Weingarten |
| 72 | 20.10.2023 | Saarbrücken |
| 73 | 21.10.2023 | Schwedt |
| 74 | 21.10.2023 | Regensburg |
| 75 | 21.10.2023 | Plauen |
| 76 | 23.10.2023 | Nußloch |
| 77 | 23.10.2023 | Mannheim |
| 78 | 23.10.2023 | Wolfenbüttel |
| 79 | 23.10.2023 | Dortmund |
| 80 | 29.10.2023 | Pforzheim |
Frage 31
Frage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD):
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Statistische Bundesamt die Herausgabe transparenter Dokumente und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Methoden zur Bestimmung, ob sich die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in einer Rezession befindet, verweigert, und, wenn ja, mit welcher Begründung wird dies verweigert?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Ergebnisse aus seinen Statistiken – in diesem Fall aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen – und die dazugehörigen methodischen Erläuterungen regelmäßig im Internet. Ergänzend hierzu gibt das Amt auf Wunsch auch weitere Informationen zu seinen Statistiken und zur Methodik. Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem solche Informationen verweigert worden wären.
Frage 32
Frage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD):
Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, die Bundesländer im Hinblick auf das Verbot der Terrororganisation Hamas informiert, bzw. wurde auch beim Verbot des Netzwerkes Samidoun davon abgesehen, die Bundesländer vorab über die Verbotsverfügung zu informieren, und waren zeitnahe Vollzugsmaßnahmen möglich, um zu verhindern, dass Geld- oder Beweismittel beiseite geschafft werden (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeslaender-nicht-informiert-faesers-hamas-verbot-folgenlos-85959058.bild.html)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Im Zusammenhang mit den am 7. Oktober 2023 begonnenen und seitdem andauernden militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel wurde am 2. November 2023 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Betätigungsverbot für Hamas sowie das internationale Netzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland erlassen. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“ (auch agierend unter den Bezeichnungen „Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e. V.“) wurde verboten und aufgelöst.
Die damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung kann deswegen zu Einzelheiten des laufenden Verwaltungsverfahrens keine Auskunft erteilt werden.
Frage 33
Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD):
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung diskriminierte und ungleich behandelte politische Minderheiten in Deutschland, und, wenn ja, um welche Gruppen handelt es sich?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
Der Begriff der „politischen Minderheiten“ ist mehrdeutig und auslegungsbedürftig. Soweit damit die in Deutschland als nationale Minderheiten anerkannten Volksgruppen gemeint sind, ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zeichnung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (RÜ) eine interpretative Erklärung abgegeben hat, die den Anwendungsbereich des Übereinkommens für Deutschland festlegt.
Dieser Erklärung stimmte der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 zum Rahmenübereinkommen des Europarats zu (BGBl. II S. 1406). Gemäß dieser Erklärung erstreckt sich der Anwendungsbereich für Deutschland auf die Dänen deutscher Staatsangehörigkeit, die Angehörigen des sorbischen Volkes mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie die traditionell in Deutschland heimischen Volksgruppen der Friesen deutscher Staatsangehörigkeit und der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit.
Das Rahmenübereinkommen legt umfassende staatliche Schutzverpflichtungen fest, die einer diskriminierenden Behandlung der geschützten Personengruppen im Sinne der Fragestellung entgegenwirken.
Frage 34
Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD):
Hat die Bundesregierung seit 2017 die Beratung von ausländischen Parlamenten gefördert und, wenn ja, wo und wann?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Krisenprävention, Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit seit 2017 Projekte in 15 Ländern gefördert, die das Ziel der Parlamentsberatung hatten.
–Irak: 2017 – 2021
–Kambodscha: 2017
–Laos: 2017 – 2018
–Georgien: 2017 – 2023
–Myanmar: 2017 – 2020
–Libanon: 2017 – 2023
–Tunesien: 2017 – 2021
–Madagaskar: 2017 – 2021
–Argentinien: 2017 – 2018
–Sudan: 2019 – 2020
–Armenien: 2017 – 2023
–Ukraine: 2019 – 2024
–Malaysia: 2019
–Nigeria: 2021 – 2024
–Somalia: 2022 – 2024
Frage 35
Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, bei ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen von O. K. und S. D. und die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte eingefordert, und, wenn ja, welche Fortschritte erwartet die Bundesregierung diesbezüglich (twitter.com/auswaertigesamt/status/1720030703927058687)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Bundesaußenministerin Baerbock hat am Rande der Europakonferenz am 2. November im Auswärtigen Amt ein bilaterales Gespräch mit ihrem türkischen Außenminister geführt. Zu konkreten Inhalten von vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in der Türkei und die Verfahren gegen die in der Fragestellung genannten Personen mit Sorge. Sie beobachtet die Verfahren engmaschig und thematisiert sie regelmäßig in hochrangigen bilateralen Treffen mit der türkischen Regierung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deren sofortige Freilassung angeordnet. Als Mitglied des Europarats steht die Türkei in der Pflicht, diese Urteile auch umzusetzen. Dies hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei immer wieder – auch öffentlich – deutlich gemacht. Zudem unterstützt die Bundesregierung in diesem Rahmen das bekannte Vertragsverletzungsverfahren des Europarats gegen die Türkei.
Frage 36
Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Vereinten Nationen nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen, wie unter anderem vom UN-Generalsekretär, von Unicef, der WHO, vom UN World Food Programme (WFP), UN Human Rights Office, UN Development Programme und UN Population Fund (Reuters vom 21. Oktober 2023) sowie auch von Papst Franziskus (Katholische Nachrichten-Agentur vom 29. Oktober 2023) gefordert?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus begonnenen Terrorangriffe solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen die noch immer andauernden bewaffneten Angriffe der Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen.
Die Bundesregierung setzt sich im Einvernehmen mit ihren europäischen Partnern (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober) nachdrücklich für einen kontinuierlichen, raschen und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza ein und befürwortet in diesem Zusammenhang auch humanitäre Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken.
Fragen 37 und 38
Fragen der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE):
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung zu den unterschiedlichen Rechtseinschätzungen anderer EU-Staaten (zum Beispiel Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg) gebildet, die die Aufnahme des Straftatbestands der Vergewaltigung in den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterstützen (data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9305-2023-ADD-1/en/pdf) und, wenn ja, welche?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Schutzstandards bezüglich einer Vergewaltigung innerhalb der EU, vor dem Hintergrund, dass sich beispielsweise ein Vergewaltigungsopfer zum Zeitpunkt der Tat in einem EU-Land mit geringerem Opferschutz als dem im Heimatland aufhält, oder wenn beispielsweise der Täter in ein EU-Land flieht, in dem eine niedrigere Bestrafung droht?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Die Fragen 37 und 38 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein vordringliches Anliegen der Bundesregierung. Um diesen Schutz effektiv zu gewährleisten, ist ein sicherer, gut ausgestalteter Rechtsrahmen erforderlich, in welchem unter anderem die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung unter Strafe gestellt ist. Vor diesem Hintergrund wird das durch den Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verfolgte Ziel, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen auf Ebene der Europäischen Union (EU) umfassend zu schützen, unterstützt.
Hinsichtlich des in der Richtlinie vorgesehenen Vergewaltigungstatbestandes hat die Bundesregierung genauso wie der Juristische Dienst des Rates erhebliche Bedenken, ob eine hinreichende Gesetzgebungskompetenz der EU existiert. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese erheblichen unionsrechtlichen Bedenken nicht einfach übergangen werden. Gelingender Opferschutz ist in besonderem Maße auf verlässliche Rechtsgrundlagen angewiesen, auch um Retraumatisierungen zu vermeiden.
Die für die Bundesregierung wichtige Frage nach der Rechtsgrundlage für eine zentrale EU-Regelung hat nichts mit der genauso wichtigen Frage zu tun, ob und wie die nationalen Strafrechtsordnungen Vergewaltigung und ihre Opfer behandeln. Vergewaltigung ist in allen EU-Mitgliedstaaten strafbar, und das ist selbstverständlich richtig so. Zwar gelten nicht in allen Mitgliedstaaten dieselben tatbestandlichen Voraussetzungen. Wenn sich aber Deutsche im Ausland aufhalten, kann eine Verurteilung nach deutschem Strafrecht erfolgen, da das deutsche Strafrecht auch für Taten im Ausland gegen einen Deutschen gilt.
Frage 39
Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie viele Beschäftigte werten seit wann den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) im Hinblick auf seine Bedeutung für eine Arbeitszeiterfassung im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Generalbundesanwalts aus (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/8804; bitte unter Angabe der Beschäftigten nach Ressort der Bundesregierung, Organisationseinheit und Amts- oder Dienstbezeichnung und unter Angabe des konkreten Anfangstermins der Auswertung beantworten)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Mit der Auswertung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf seine Bedeutung für eine Arbeitszeiterfassung im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Generalbundesanwalts ist bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seit Veröffentlichung der Entscheidungsgründe eine Beschäftigte des höheren Dienstes aus dem dortigen Referat L 4 neben ihren sonstigen Zuständigkeiten befasst.
Darüber hinaus werden bei der Vorgangsbearbeitung (wie sonst auch üblich) andere Beschäftigte, zum Beispiel Vorgesetzte oder Beschäftigte in übergeordneten Behörden, eingebunden. Insoweit ist eine weitergehende Aufschlüsselung nicht möglich.
Frage 40
Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wann sind die Entwicklungsleistungen für die erforderlichen Softwarekomponenten für die erste Version des vom Bundesministerium der Justiz zusammen mit den Ländern und den Bundesgerichten geplanten Videoportals der Justiz beauftragt worden (bitte unter Angabe von Auftraggeber, Datum der Auftragsvergabe, Auftragsgegenstand im Einzelnen und (voraussichtlichen) Auftragskosten beantworten), und wann wird dieses Videoportal allen deutschen Gerichten als Angebot zur Verfügung stehen (bitte konkretes Datum angeben)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Das Bundesministerium der Justiz hat beginnend im Jahr 2021 die justizspezifischen Anforderungen für einen Videokonferenzdienst für die Justiz, der nunmehr den Namen „Videoportal der Justiz“ trägt, bei den Bundes- und Landesgerichten, dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Die Durchführung der Entwicklungsleistungen für die Umsetzung der justizspezifischen Anforderungen wurden zum 1. Juni 2023 durch das Land Schleswig-Holstein beauftragt. Auftragnehmer ist die Dataport AöR. Vereinbart ist eine Obergrenze von 1 158 750,00 Euro. Die Entwicklungsleistungen sollen im zweiten Quartal 2024 abgeschlossen sein. Danach wird das Videoportal der Justiz an interessierten Gerichten pilotiert. Anschließend wird das Videoportal der Justiz in den Echtbetrieb übergehen und für alle deutschen Gerichte nutzbar sein.
Frage 41
Frage des Abgeordneten Eugen Schmidt (AfD):
Auf welche Höhe belief sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum einen die durchschnittliche Rentenhöhe von Aussiedlern und Spätaussiedlern, die lediglich Leistungen nach dem Fremdrentengesetz beziehen, und zum anderen für Personen dieser Gruppe, die neben Leistungen nach dem Fremdrentengesetz außerdem Renten aus anderen gesetzlichen Renten beziehen (bitte für die Jahre 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und zum letzten verfügbaren Datum angeben)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese:
Die Rentenzahlbeträge von Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern mit enthaltenen Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) sind in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung zum Rentenbestand erst ab dem Jahr 2010 verfügbar.
Die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge beziehen sich auf die gesamte Versicherungszeit, das heißt, sie beruhen nicht nur auf FRG-Zeiten, sondern gegebenenfalls auch auf in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten. Danach betragen die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge aller Renten mit Anwendung des Fremdrentengesetzes mit Stichtag jeweils am 31. Dezember für die Jahre:
–2010: 693 Euro,
–2015: 761 Euro,
–2020: 894 Euro und
–2022: 961 Euro.
Differenzierte und weitere detaillierte Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
Frage 42
Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Mit welchen Gesamtausgaben rechnet die Bundesregierung für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, die aus dem Bundeshaushalt bei Kapitel 1408 Titel 517 01 finanziert wird, bis zum Jahresende 2023 (bitte Gesamtbetrag aufteilen in Ausgaben für Strom, Gas, Heizöl, Heizpellets, Wartung betriebstechnischer Anlagen und Sonstiges), und – falls für die Deckung der Ausgaben 2023 eine überplanmäßige Ausgabe notwendig sein sollte, die innerhalb des Einzelplans 14 gegenfinanziert werden müsste – bei welchen Titeln sollen die notwendigen Gegenfinanzierungen im Einzelplan 14 vorgenommen werden (bitte titelscharf die jeweils vorgesehene Gegenfinanzierung angeben)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller:
Die für die Bewirtschaftung der Bundeswehrliegenschaften im Bundeshaushalt 2023 bei Kapitel 1408 Titel 517 01 in Höhe von 739 039 000 Euro veranschlagten Haushaltsmittel sind infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der deutlich gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise nicht ausreichend, um den Gesamtbedarf 2023 in Höhe von rund 1 400 000 000 Euro zu finanzieren.
Nach Ausschöpfung aller Deckungsmöglichkeiten im Einzelplan 14 in Höhe von rund 300 Millionen Euro verbleibt ein Mehrbedarf von rund 361 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe. Dazu ist die Zustimmung BMF sowie die Unterrichtung des Haushaltsausschusses erforderlich.
Die Deckungsstellen sind: Verstärkung aus Einnahmetitel, Kapitel 1410 Titel 119 99: 70 000 000 Euro. Deckung aus anderen Ausgabetiteln, Kapitel 1408 Titel 558 11: 7 000 000 Euro, Kapitel 1408 Titel 517 03: 1 500 000 Euro.
Bereits erteilte Einwilligung des BMF nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 HG 2023 (entsprechende Einsparung in der Haushaltsgruppe 5 im Einzelplan 14): bis zu 221 700 000 Euro.
Die Einsparung der überplanmäßigen Ausgabe soll innerhalb des Einzelplans 14 erfolgen. Eine titelscharfe Angabe kann gegenwärtig noch nicht gemacht werden.
Eine genaue Übersicht über die Gesamtausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude, die aus dem Bundeshaushalt bei Kapitel 1408 Titel 517 01 finanziert werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Entscheidend für eine Zusammenstellung der Gesamtausgaben sind die jährlichen Abschlussrechnungen zu den einzelnen Energieträgern, welche in der Regel zum Anfang des Folgejahres vorliegen.
Frage 43
Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Risiko, dass – insbesondere bei finanziell großvolumigen militärischen Beschaffungsvorhaben – diejenigen Anteile von entsprechenden Vorhaben, die nicht im Sondervermögen Bundeswehr, sondern im Einzelplan 14 veranschlagt werden, nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt werden können, und welche konkreten Bemühungen bei neu abzuschließenden Beschaffungsverträgen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Minimierung von Vertragsstrafen für den Fall, dass eine Kündigung von Beschaffungsverträgen bundesseitig aufgrund fehlender Haushaltsmittel notwendig sein sollte?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Siemtje Möller:
Die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr leisten neben der Finanzierung bedeutsamer Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und der Ertüchtigung der Streitkräfte einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO.
Auch nach Verausgabung des Sondervermögens Bundeswehr sind aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den geltenden NATO-Fähigkeitszielen gewährleisten zu können.
Besondere Vertragskonstrukte sowie standardmäßig vereinbarte Regelungen in den von der Bundeswehr geschlossenen Verträgen begrenzen Schadensersatzansprüche der jeweiligen Auftragnehmer im Falle eines etwaigen Vertragsabbruchs.
Frage 44
Frage der Abgeordneten Ina Latendorf (DIE LINKE):
Wie viele Flächen in Hektar haben kirchliche Träger nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Deutschland (bitte nach Bundesland aufschlüsseln) als durch das Grundstücksverkehrsgesetz privilegierte Käufer erworben?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Claudia Müller:
In der Statistik über Verkäufe von landwirtschaftlichen Grundstücken werden kirchliche Träger nicht erfasst.
In § 4 Grundstücksverkehrsgesetz ist geregelt, dass eine Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz nicht notwendig ist, wenn „eine mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Religionsgesellschaft ein Grundstück erwirbt“. Daher sind nach Grundstücksverkehrsgesetz keine Käufe durch kirchliche Träger erfasst.
Frage 45
Frage der Abgeordneten Ina Latendorf (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Flächen in Hektar aktuell durch kirchliche Träger in Deutschland (aufgeschlüsselt nach Bundesländern) gehalten werden?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Claudia Müller:
Eine amtliche Statistik zum Grundstückseigentum gibt es nicht. Um diese Informationslücke annähernd zu schließen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Thünen-Institut mit der Untersuchung der Eigentumsstrukturen von Agrarflächen in Deutschland beauftragt.
Die Fragestellung nach der Verteilung des Landeigentums wurde durch eine bundesweite Stichprobenuntersuchung bearbeitet. Die Auswertung der nicht repräsentativen Zufallsstichprobe von 59 Gemeinden zeigt, dass das Flächeneigentum bei den Kirchen relativ breit über die Stichprobe verteilt ist. Im Durchschnitt sind 2,2 Prozent der Landwirtschaftsfläche kirchlichen Eigentümern zugeordnet (Ergebnisse im Thünen Report 85, März 2021: https://www.thuenen.de/de/fachinstitute/laendliche-raeume/lebensverhaeltnisse-in-laendlichen-raeumen/projekte/eigland).
Frage 46
Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Welche konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen (bitte unter Angabe des jeweiligen Zeitpunkts der jeweiligen gesetzgeberischen Maßnahmen beantworten) plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, nachdem der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, am 1. November 2023 im Zuge des gemeinsamen Schreibens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. auf X seine Aussage „Die Bedingungen für Praxisärzte müssen besser werden“ veröffentlicht hatte (twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1719745916133884065?s=20)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke:
Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sind gute Rahmenbedingungen in der ärztlichen Versorgung ein wichtiges Anliegen. Das BMG arbeitet kontinuierlich an Verbesserungsmöglichkeiten.
So zielt eine vom BMG geplante Initiative für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz unter anderem darauf ab, Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich zu entlasten. Mit der Gesetzesinitiative, die derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, soll es über innovative Organisationsformen wie die Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren gelingen, dass die Praxisärztinnen und -ärzte künftig ihre medizinischen Kernaufgaben noch besser wahrnehmen können. Das BMG bereitet zudem derzeit Regelungsvorschläge vor, mit denen eine Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung geregelt werden soll.
Im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege wird auch die Digitalisierung einen Beitrag zur Entlastung der Arztpraxen leisten. Mit dem Gesetzentwurf für ein Digital-Gesetz und dem Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die derzeit parlamentarisch beraten werden, werden konkrete Schritte auf den Weg gebracht, die die Digitalisierung mehrwertstiftend für die Unterstützung der Versorgungsqualität und die Optimierung von Versorgungsprozessen nutzbar machen.
Hierzu zählen etwa die Vereinfachung der Telemedizin und der elektrischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Ertüchtigung der elektronischen Patientenakte für eine flächendeckende Verbreitung und die Möglichkeit, Videosprechstunden außerhalb der Praxisräume (Homeoffice) zu erbringen. Daneben bleibt die Selbstverwaltung aufgefordert, die Voraussetzung für die Ablösung weiterer papiergebundener Prozesse und Formulare zu schaffen.
Der Abbau von nicht notwendiger Bürokratie im Gesundheitswesen ist für das BMG ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Das BMG hat nach § 220 Absatz 4 SGB V Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeitet, die eine Vielzahl von Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, auch für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, vorsehen. Die Empfehlungen werden als Grundlage für weitere konkrete Schritte zum Bürokratieabbau dienen. Ziel ist es, einen Ausgleich zu finden zwischen der notwendigen Bürokratie und dem nachvollziehbaren Anliegen, die für die Erfüllung von Bürokratie verwendete Zeit stattdessen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu nutzen.
Frage 47
Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie viele finanzielle Mittel sind bisher insgesamt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken angemeldet bzw. abgeflossen, und wie viel Prozent entfallen davon auf das Land Brandenburg (bitte angeben, für welche Projekte in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele finanzielle Mittel angemeldet bzw. abgeflossen sind)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic:
Im aktuellen Bundesprogramm gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2023 – 2027 sind 43 Vorhaben der Reaktivierung und 37 Vorhaben der Elektrifizierung enthalten.
Das Land Brandenburg hat als einzige Reaktivierungsmaßnahme die Reaktivierung der Heidekrautbahn im Rahmen des Projekts i2030 mit Gesamtkosten von 45,71 Millionen Euro und zuwendungsfähigen Kosten von 40,14 Millionen Euro zur Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms 2023 – 2027 angemeldet. Bislang hat das Land Brandenburg keine Elektrifizierungsmaßnahme für eine anteilige Finanzierung im Rahmen des GVFG angemeldet.
Frage 48
Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Erhebt die Bundesregierung Daten zum Zusammenhang zwischen Haft und Wohnungslosigkeit, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Wohnungslosigkeit unter Haftentlassenen zu verringern?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Elisabeth Kaiser:
Zum Stichtag 31. März eines Jahres melden die Bundesländer im Rahmen der Strafvollzugsstatistik demografische Merkmale, unter anderem Informationen zu den begangenen Straftaten und zur Art und voraussichtlichen Dauer der Freiheitsentziehung der zum Stichtag strafgefangenen und sicherheitsverwahrten Menschen.
Die Daten werden auf Grundlage einheitlicher Verwaltungsanordnungen der Länder von den Justizvollzugsanstalten zur Vollstreckung von Freiheits-, Jugendstrafen und Sicherungsverwahrung erhoben und schließlich durch das Statistische Bundesamt jährlich für die gesamte Bundesrepublik zusammengeführt.
Dabei wird unter anderem erfasst, ob die Gefangenen zum Zeitpunkt des Haftantritts einen festen Wohnsitz im Inland, einen festen Wohnsitz im Ausland oder keinen festen Wohnsitz hatten. Im Rahmen der letzten veröffentlichten Strafvollzugsstatistik zum Stichtag 31. März 2022 wurden bundesweit 42 492 strafgefangene und sicherheitsverwahrte Menschen gezählt, darunter 5 296 ohne festen Wohnsitz.
Es liegen keinerlei Informationen oder systematisch und flächendeckend erhobene, quantitative Erkenntnisse dazu vor, welchen Wohnstatus Inhaftierte nach der Haftentlassung haben werden und ob Inhaftierte länger als unbedingt notwendig in den Haftanstalten verbleiben, etwa aufgrund fehlenden Wohnraums.
Im ersten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung von 2022 wurde gemäß § 8 Absatz 4 Wohnungslosenberichterstattungsgesetz geprüft, ob und gegebenenfalls wie systematische Erkenntnisse zu den Personengruppen vorliegen, die mangels eigenen Wohnraums länger als notwendig in Unterkünften und Einrichtungen leben bzw. verbleiben, die primär für andere spezifische Zwecke gedacht sind. Dazu zählen auch Haftanstalten. Hierzu wurden bislang keine Erhebungen durchgeführt.
Der Justizvollzug und die damit verbundene Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener liegt vollumfänglich in der Hoheit der Länder.
Fragen der Verbesserung der Prävention von Obdach- und Wohnungslosigkeit werden im Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit gemeinsam mit den beteiligten Ländern und der Zivilgesellschaft erörtert.
Frage 49
Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wirkt sich die Entscheidung des Berliner Senats, das Projekt zur Umgestaltung des Halleschen Ufers, für das der Bund Fördergelder im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Verfügung gestellt hat, zu stoppen, auf die künftige Bewilligung von Fördergeldern für solche Projekte aus (www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-senat-hallesches-ufer-umgestaltung-promenade-stopp-cdu.html)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Elisabeth Kaiser:
Die Auswahl der Projekte im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ erfolgt auf Basis der Förderempfehlung einer unabhängigen Expertenjury, die sich je zur Hälfte aus Fachjuroren und Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammensetzt. Im Vorfeld der Jurybefassung werden die beim Bund eingereichten Projektskizzen fachlich geprüft und bewertet. Die Machbarkeit und zügige Umsetzbarkeit zählt zu den Kriterien, die von der antragstellenden Kommune plausibel dargestellt werden müssen und so einen wichtigen Aspekt in der Gesamtbewertung der eingereichten Projekte als Grundlage für die Auswahlentscheidung einnehmen.
Weitere Kriterien sind die nationale und internationale Wahrnehmbarkeit und Wirkung, die städtebaulichen Qualitäten, Innovationspotenzial, Bürgerbeteiligung und baukulturelle Aspekte. Im Anschluss daran erfolgt das formale Zuwendungsverfahren inklusive der Bestätigung der Finanzierungsbeteiligung durch den Zuwendungsnehmer. Eine umfassende Prüfung der umzusetzenden Projekte auf Basis der Angaben des Zuwendungsempfängers ist damit gewährleistet.
Nach der Auswahlentscheidung entstehende Rahmensetzungen und -bedingungen sowie ihre Auswirkungen auf die Umsetzung der geförderten Projekte sind nicht vorhersehbar. Ein Änderungsbedarf des Antrags- und Auswahlverfahrens besteht aus Bundessicht aktuell nicht.
Frage 50
Frage der Abgeordneten Carolin Bachmann (AfD):
Welche Projekte, die durch Mittel des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bewirtschaftet werden, werden aktuell im Landkreis Mittelsachsen gefördert (bitte die 28 Projekte mit der höchsten Förderung angeben)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Elisabeth Kaiser:
Als Anlage erhalten Sie eine Aufstellung der im Landkreis Mittelsachsen aktuell vom BMWSB geförderten Projekte.
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Projekte hinsichtlich ihrer Förderung (beispielsweise Förderung durch Zuschuss bzw. Kredit; zudem umfassen einige Projekte einen größeren Förderraum als nur den Landkreis) lässt sich ein Ranking der 28 Projekte mit der höchsten Förderung nicht erstellen. Entsprechend sind alle Projekte für 2022 und 2023 alphabethisch sortiert nach Stadt/Gemeinde aufgeführt.
| Stadt/Gemeinde | Bezeichnung der Maßnahme | Programm | Bundesförderung 2022 (in T Euro) | Bundesförderung 2023 (in T Euro) | Hinweise |
|---|---|---|---|---|---|
| Augustusburg | Kinder machen Augustusburg – Neue, innovative und interaktive Nutzungen des Stadtraums und von leerstehenden Flächen für die jüngere Bürgerschaft und die touristischen Gäste der Stadt | Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren – Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden – Innenstadtprogramm | 145 | 180 | |
| Brand-Erbisdorf, Stadt | Westliche Kernstadt (2020) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 101 | 104 | |
| Döbeln, Große Kreisstadt | Parkanlage Bürgergarten Döbeln | Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel | 1.416 | 734 | |
| Döbeln, Stadt | Zentrum/Muldeninsel (2022) | Lebendige Zentren | 657 | 155 | |
| Flöha, Stadt | Alte Baumwolle (2020–2022) | Lebendige Zentren | 450 | – | |
| Flöha, Stadt | Stadtteilgebiet Flöha (2020) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 23 | 45 | |
| Frankenberg/Sa., Stadt | Historische Altstadt (2020–2021) | Lebendige Zentren | – | – | |
| Frankenberg/Sa., Stadt | Denkmalensemble „Schloss Sachsenburg“ (2021) | Lebendige Zentren | – | – | |
| Frankenberg/Sa., Stadt | Erweiterte Innenstadt (2020–2021) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | – | – | |
| Frankenberg/Sa., Stadt | Geschosswohnungsbau (2020–2022) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 206 | – | |
| Frauenstein, Stadt | Innerer Stadtkern (2020) | Sozialer Zusammenhalt | 355 | 197 | |
| Freiberg, Stadt, Universitätsstadt | *N* Freiberger Altstadt (2020) | Lebendige Zentren | 370 | 275 | |
| Freiberg, Stadt, Universitätsstadt | Bahnhofvorstadt (2020–2022) | Sozialer Zusammenhalt | 1.161 | – | |
| Gemeinde Kriebstein | Sanierung der Seebühne Kriebstein | Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur I bis V | 1.007 | 1.385 | |
| Gemeinde Kriebstein | „Park der Artenvielfalt“ | Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel | 4 | 96 | |
| Große Kreisstadt Döbeln | Parkanlage Bürgergarten Döbeln | Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel | 1.416 | 734 | |
| Große Kreisstadt Flöha | Neue Mitte Flöha | Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus (NPS) | – | 333 | |
| Hainichen, Stadt | Stadtkern (2020) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 676 | 206 | |
| Hartha | Umbau des vorhandenen Sportplatzes/Stadion Wiesenstraße in Hartha (Umbau und Erneuerung Laufbahn) | Investitionspakt Sportstätten | 713 | – | Die Bundesförderung i. H. v. 713 T EUR bezieht sich auf den Förderzeitraum von 2021–2022. |
| Hartha, Stadt | Zuschuss KfW-432, Energetische Stadtsanierung, Erstellung eines integrierten Konzeptes, Quartier: Hartha Nord | Energetische Stadtsanierung | – | 47 | |
| Hartha, Stadt | Historische Stadtquartiere/Areal Pestalozzi-Schule (2020–2022) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 454 | – | |
| Kriebstein, Gemeinde | Park der Artenvielfalt, Gemeinde Kriebstein | Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel | 4 | 96 | |
| Leisnig, Stadt | Stadtzentrum (2020–2021, 2023) | Lebendige Zentren | – | 122 | |
| Leubsdorf, Gemeinde | Zuschuss KfW-432, Energetische Stadtsanierung, Erstellung eines integrierten Konzeptes, Quartier: Leubsdorf Zentr. | Energetische Stadtsanierung | – | 64 | |
| Mittweida, Stadt, Hochschulstadt | *N* Altstadt bis Technikumplatz (2021) | Lebendige Zentren | 342 | 198 | |
| Mittweida, Stadt, Hochschulstadt | Innere Bahnhofstraße und Schwanenteich (2020) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 112 | 49 | |
| Oederan, Stadt | Zuschuss KfW-432, Energetische Stadtsanierung, Erstellung eines integrierten Konzeptes, Quartier: östl.Stadt/Innen | Energetische Stadtsanierung | – | 56 | |
| Oederan, Stadt | *N* Altstadtquartier (2020-2022) | Lebendige Zentren | 194 | – | |
| Roßwein, Stadt | Umbauachse Altstadt (2020, 2022) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 501 | 99 | |
| Freistaat Sachsen | KFN Wohngebäude – private Selbstnutzung | Klimafreundlicher Neubau (KFN) | – | – | 9T EUR Zusagevolumen (Kreditbetrag); 69 Zusagen |
| Freistaat Sachsen | KFN Wohngebäude | Klimafreundlicher Neubau (KFN) | – | – | 67T EUR Zusagevolumen (Kreditbetrag); 34 Zusagen |
| Freistaat Sachsen | KFN Nichtwohngebäude – Unternehmen | Klimafreundlicher Neubau (KFN) | – | – | 6T EUR Zusagevolumen (Kreditbetrag); 4 Zusagen |
| Stadt Leisnig | Sanierung des Sport- und Kulturzentrums | Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur I bis V | 479 | 479 | |
| Stadt Leisnig | Lebendiges Leisnig – Vitalisierung durch Kooperation, Vernetzung, Angebotsdiversifizierung und innovative Nutzungsideen | Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren – Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden – Innenstadtprogramm | – | 126 | |
| Stadt Oederan | Revitalisierung Park Börnichen, Teilbereich 1 | Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel | – | 36 | |
| Stadt Oederan | Revitalisierung Park Börnichen, Teilbereich 1 | Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel | – | 36 | |
| Waldheim, Stadt | Gründerzeit Waldheim (2021) | Wachstum und nachhaltige Erneuerung | 332 | 400 |
Frage 51
Frage der Abgeordneten Carolin Bachmann (AfD):
Wie hoch sind die aktuellen Ausgabereste von Förderprogrammen (bitte die neun Förderprogramme mit den höchsten Ausgaberesten einzeln angeben), die (ganz oder teilweise) vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bewirtschaftet werden und Kommunen adressieren (vergleiche etwa die im Sinne der Fragestellung nicht abschließende Liste in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 20/8449), und wie begründet die Bundesregierung diese im Einzelnen?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Elisabeth Kaiser:
Vorbemerkung: Ausgabereste entstehen, wenn förderfähige Vorhaben und Projekte nach Prüfung bewilligt wurden, aber noch nicht vollständig verausgabt, also „abgerechnet“ sind. Dies ist vor allem bei umfangreichen Fördermaßnahmen wie zum Beispiel Baumaßnahmen der Fall, bei denen der Realisierungsfortschritt erst über einen längeren Zeitraum erreicht wird und der Mittelabfluss daher schrittweise erfolgt. Ausgabereste entstehen kraft Natur der Sache auch dann, wenn Fördermaßnahmen über einen längeren Zeitraum hinweg angelegt sind. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) berichtet den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss regelmäßig zum aktuellen Stand und zu aktuellen Entwicklungen.
Die Kommunen stehen aktuell bei der Umsetzung von Maßnahmen aus Förderprogrammen vor großen Herausforderungen. Dies gilt auch für die Förderprogramme des BMWSB. Verzögerungen bei den Mittelabflüssen resultieren aus dem Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren, zu denen insbesondere die Auswirkungen der Coronapandemie, der Fachkräftemangel, steigende Baukosten, teilweise Materialknappheiten sowie Personalengpässe in den Kommunen zählen.
Die Kommunen werden bei der Bewältigung dieser Herausforderungen umfänglich vom BMWSB gemeinsam mit den Ländern unterstützt. Gemeinsam werden große Anstrengungen unternommen, um Verfahrensverbesserungen auf allen Umsetzungsebenen zu erreichen. Mithilfe der Beschleunigung und Vereinfachung der Umsetzungsverfahren der Förderprogramme kann auch der Aufbau neuer Ausgabereste künftig eingeschränkt werden. Gleichzeitig werden gemeinsam Pfade erarbeitet, die den zeitnahen und konsequenten Abbau der bestehenden Ausgabereste ermöglichen, in dem die Fördermaßnahmen fertiggestellt werden.
Die im Jahr 2023 gebildeten Ausgabereste von Förderprogrammen können dem Regierungsentwurf 2024 des Einzelplans 25 entnommen werden (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007800.pdf).