Zur Haushaltslage

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Thema unserer heutigen Debatte eingehe, möchte ich aus aktuellem Anlass eine Sache voranstellen. In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. Umso glücklicher und auch erleichterter bin ich, dass sie nun in Freiheit und in Sicherheit sind.

Dass unter den Freigelassenen auch mehrere Deutsche sind, ist ein weiterer Grund zur Freude. Allen, die sich in den zurückliegenden Tagen und Wochen für ihr Schicksal eingesetzt haben, in unzähligen vertraulichen Gesprächen, durch unermüdliche Diplomatie, sage ich für diesen Einsatz von ganzem Herzen Danke!

Natürlich ist diese Freilassung nur ein erster Schritt. Noch immer hält die Hamas mehr als hundert Männer, Frauen und Kinder in ihrer Gewalt. Auch sie müssen nun unverzüglich freigelassen werden. Die Bundesregierung wird dazu weiter mit ganzer Kraft beitragen.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute hier im Deutschen Bundestag erklären, wie die Regierung mit den Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Das Gericht hat sich am 15. November erstmals sehr detailliert und sehr weitreichend dazu geäußert, wie die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz genau anzuwenden ist. Bereits zuvor gab es in derselben Sache einen Eilantrag. Schon in diesem Beschluss hielt das Gericht mit Blick auf die Regelung zur Schuldenbremse fest – ich zitiere –, dass „die Tatbestandsvoraussetzungen der maßgeblichen Verfassungsnormen in der Rechtsprechung des Senats bislang noch keine Konturierung erfahren haben“. „Noch keine Konturierung“, das heißt, vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich eher nicht eindeutig geklärt.

In dieser Lage haben wir vor zwei Jahren haushaltspolitische Einschätzungen vorgenommen, die vom Verfassungsgericht nun rechtlich verworfen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dadurch Klarheit geschaffen, und das Gericht hat das letzte Wort. So ist es gute demokratische Tradition.

Wissenschaftlich mag das Urteil weiter diskutiert werden, politisch aber ist die Diskussion mit dem Karlsruher Richterspruch beendet. Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten,

Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat. Das Urteil betrifft die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen. Das Urteil betrifft die bisherige Praxis des Bundes genauso wie die vieler Länder, nicht nur, weil auch die Länder zum Teil in ganz ähnlicher Weise wie der Bund Sondervermögen nutzen.

Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über die Folgen des Urteils beraten. Diese Beratungen sind – wie sollte es anders sein? – noch nicht abgeschlossen; Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.

Klar ist: Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen im Bund und in den Ländern,

eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen.

Schwierig geworden ist es auch, weil Deutschland in den vergangenen zwei Jahren von schweren, unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden ist.

Uns stellt das vor Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat.

527 Todesfälle und 69 601 Neuansteckungen am Tag – so lauteten die Zahlen im Coronatagesbericht des RKI am 8. Dezember 2021. Das war der Tag des Amtsantritts dieser Bundesregierung. Unser Land befand sich seinerzeit mitten in der Delta-Welle; Omikron stand bevor. Ganze Wirtschaftssektoren standen mit dem Rücken zur Wand.

Zwei Monate später griff Russland die Ukraine an. Es gibt keinen Zweifel daran: Dieser Eroberungskrieg auf europäischem Boden schafft auf Jahre hinaus eine vollkommen veränderte sicherheitspolitische Lage für Deutschland und für ganz Europa.

Unser Land war darauf unzureichend vorbereitet.

Wir haben daraus Konsequenzen gezogen, übrigens auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion, Herr Merz, und dafür bin ich dankbar.

Deutschland ist heute der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine – nach den Vereinigten Staaten von Amerika –, auch bei den Waffenlieferungen. Wir setzen diese Unterstützung fort, so lange wie nötig. Unsere zivile Unterstützung kommt noch hinzu, über den Bundeshaushalt und auch über die Europäische Union – Geld, das wir bei Regierungsantritt und vor Kriegsbeginn natürlich nicht eingeplant hatten.

Und doch ist diese Unterstützung von existenzieller Bedeutung,

für die Ukraine – das ist klar –, aber am Ende auch für uns in Europa. Denn niemand von uns möchte sich ausmalen, welche noch viel gravierenderen Konsequenzen es für uns hätte, wenn Putin diesen Krieg gewönne. Mehr als 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer – Frauen, Männer und Kinder – sind innerhalb weniger Wochen vor Leid und Tod in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen. Wir haben sie hier bei uns aufgenommen; das war richtig.

Das war ein Gebot der Menschlichkeit. Aber natürlich bedeutet die Aufnahme so vieler Menschen eine enorme Anstrengung, selbst für ein so starkes Land wie Deutschland.

Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt.

Nord Stream 1 und eine der Röhren von Nord Stream 2 wurden gesprengt, die Pipelines also, die uns in den kommenden Jahren mit günstigem Gas versorgen sollten,

Gas, das meine Amtsvorgängerin immer wieder und zu Recht als die notwendige Brückenenergie für die Energiewende bezeichnet hat.

Mit dem Wegfall von Lieferungen aus Russland fehlten auf dem Weltmarkt praktisch von einem Tag auf den anderen 120 Milliarden Kubikmeter Gas – wohlgemerkt: bei gleichbleibender Nachfrage! Sie alle kennen die Folgen: Die Marktpreise gingen durch die Decke; zwischenzeitlich hatten sie sich mehr als verzehnfacht. Und noch immer ist Gas, unsere Brückenenergie, mehr als doppelt so teuer wie zu Beginn der Energiekrise.

Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland. Wir haben nicht nur schnell reagiert und in Rekordzeit Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten gebaut. Im vergangenen Winter 2022 haben wir bis zu 200 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen in dieser dramatischen Notlage die Sicherheit zu geben, damit sie zurechtkommen.

Und es war richtig, zu helfen; denn so haben wir Millionen Bürgerinnen und Bürgern und vielen Betrieben durch diese enorm schwierige Zeit geholfen. Dabei war von Beginn an klar: Es reicht nicht aus, nur auf den Winter 2022/23 zu schauen. Es ging immer auch um den Winter 2023/24,

von dem uns nahezu alle Expertinnen und Experten einhellig gesagt haben, er könne noch kritischer werden als der vorherige. Wenn wir die Mittel, die 2023 für diese Hilfen nötig gewesen sind, nun noch einmal im Haushalt verankern, dann bestätigen wir lediglich, was wir schon Ende 2022 beschlossen hatten. Was damals nötig und richtig war, ist heute noch genauso nötig und richtig.

Die Coronapandemie habe ich gerade schon erwähnt. Auch hier war es nötig und richtig, dass wir noch in der Vorgängerregierung umfangreiche Coronahilfen beschlossen haben – über mehrere Jahre hinweg. Auch hier ging es um Sicherheit und um eine Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger. So und nur so ist Deutschland besser durch diese Jahrhundertpandemie gekommen als viele andere Länder.

Es war nötig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Sondervermögen

beschlossen haben, um unsere Bundeswehr über die kommenden Jahre hinweg zu stärken und besser aufzustellen.

Und es war nötig und richtig, meine Damen und Herren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern im Ahrtal, geholfen haben, als ihr Hab und Gut 2021 von den Wassermassen zerstört wurde.

Natürlich ist der Wiederaufbau nach einer solchen Katastrophe nicht in fünf Monaten beendet. So ein Wiederaufbau, oftmals von null, dauert Jahre. Wir schulden es den Opfern und den Betroffenen vor Ort, dass wir ihnen dabei solidarisch zur Seite stehen, so wie wir es gemeinsam beschlossen und versprochen haben.

Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern und von der Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen. So schlagen wir es Ihnen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 vor. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg in seinem Urteil ausdrücklich gewiesen. Mehr noch: Es hat bestätigt, dass dem Gesetzgeber in außergewöhnlichen Notsituationen, wie Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 sie vorsieht, ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt.

Eine neue Realität schafft das Urteil allerdings insofern, als Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssen, aber auch neu beschlossen werden können. Damit trägt das Gericht dem Umstand Rechnung, dass die üblichen Spielräume eines regulären Haushalts in solchen Notsituationen eben nicht ausreichen können.

Wie also gehen wir mit dieser Realität nun konkret um? Erstens. Noch am Tag des Urteils hat der Bundesfinanzminister Ausgaben aus dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds gesperrt. Von der Sperre ausgenommen sind Verpflichtungen, die der Bund schon vertraglich eingegangen ist. Ausgenommen sind außerdem Maßnahmen, die die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich fördern. Das gebieten die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit einem Nachtragshaushalt für 2023 werden wir zudem die Rücklage des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro verringern.

Zweitens. Wir haben Vorsorge getroffen, damit nicht automatisch neue finanzielle Verpflichtungen für die kommenden Jahr eingegangen werden, und zwar so lange, bis wir alle Fragen präzise beantwortet haben, die sich nach dem Urteil stellen.

Wichtig ist: Laufende Ausgaben sind davon nicht betroffen. Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht. Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund manch wilder Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind. In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld.

Drittens. Wir stellen sicher, dass der laufende Haushalt 2023 allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das Kabinett hat gestern dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 zugestimmt. Dieser wurde dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet. Zudem werden wir dem Bundestag, wie schon gesagt, vorschlagen, einen Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes zu fassen. Ich habe es gerade erwähnt: Damit sichern wir nachträglich die Energiepreisbremsen für 2023 ab, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erforderlich geworden sind. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Krankenhäuser und für die Unternehmen. Und damit sichern wir auch die Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Familien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Wichtig ist: Wir stellen dadurch die bereits vom Bundestag bewilligten Mittel zur Krisenbewältigung auf eine andere Rechtsgrundlage. So tragen wir den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung, aber eben auch der Tatsache, dass die Energiepreiskrise jetzt definitiv noch nicht ganz beendet ist und die Zerstörungen nach einer Jahrhundertflut noch nicht beseitigt sind. Dass wir die Energiepreisbremsen gleichwohl zu Beginn des kommenden Jahres beenden können, hat einen einfachen Grund: Inzwischen sind überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise, aber meist unterhalb der Obergrenzen, die wir für die Preisbremsen gezogen haben, und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter. Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln.

Viertens. Die Regierungsfraktionen haben vergangene Woche beschlossen, über die Auswirkungen des Urteils auf den Haushaltsentwurf für 2024 ausführlich zu beraten. Dafür haben sie den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken.

Zusammen mit dem Bundestag arbeiten wir nun intensiv daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, so schnell wie möglich zu treffen. Denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in unruhigen Zeiten Klarheit.

Und ganz klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält.

Wir lassen niemanden allein

mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben. „You’ll never walk alone“, das habe ich im vergangenen Jahr versprochen, und dabei bleibt es.

– Ich weiß jetzt nicht, wie ich Ihren Spaß interpretieren soll, aber vielleicht ja so: You walk without the Christian Democratic Union. – Das ist vielleicht kein so guter Einfall.

Am Ende geht es dabei auch um etwas Grundsätzliches, nämlich um den Zusammenhalt in unserem Land, um den Sozialstaat. Es geht um die Frage: Steht jeder für sich allein, wenn es schwierig wird, oder haken wir uns unter?

Ich bin zutiefst überzeugt: Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir niemanden zurücklassen.

Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir uns den Herausforderungen Seite an Seite stellen.

Klar ist auch: In unserer Unterstützung der Ukraine und bei der Bewältigung der Energiekrise dürfen wir auf keinen Fall nachlassen. Das wäre nicht verantwortlich, das würde unsere Zukunft gefährden. Zugleich wäre es ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler, über die Bewältigung all dieser akuten Herausforderungen die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen.

Diese Modernisierung ist nötig und richtig. Sie schafft die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft, damit das Fundament unseres künftigen Wohlstands gesichert bleibt. Natürlich haben auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das allergrößte Interesse daran, dass Zukunftsinvestitionen bei ihnen vor Ort auch zustande kommen,

Investitionen etwa in die Chipindustrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken. Uns eint darüber hinaus eine Überzeugung: Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren.

Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn unserer Regierung entschieden, nicht länger zuzusehen, wie Deutschlands Infrastruktur verfällt. Uns war klar: Wir müssen jetzt kraftvoll in die Modernisierung Deutschlands investieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in Deutschland die Transformation unserer Wirtschaft hinbekommen und als starkes Industrieland wettbewerbsfähig bleiben.

Und wir müssen jetzt alles daransetzen, die Energiewende in Deutschland und Europa endlich voranzubringen, die von vielen Vorgängerregierungen versprochen, aber niemals wirklich umgesetzt wurde.

Wir müssen jetzt den Reformstau auflösen. Wir müssen jetzt Tempo machen nach Jahren des Stillstands.

Zu all diesen Zielen stehe ich. An all diesen Zielen arbeitet die von mir geführte Bundesregierung von Tag eins an. Die großen Modernisierungsvorhaben für unser Land sind nicht hinfällig geworden, im Gegenteil: Egal wo man hinschaut, ob in die USA oder nach Frankreich, nach China oder Japan, überall sind Regierungen dabei, massiv in die Zukunft zu investieren. Weltweit investieren Länder in moderne und digitale Infrastruktur, in saubere Energieversorgung und in klimafreundliche Technologien. Wir sind mitten im Aufbruch in eine neue Ära,

vergleichbar in seiner Dimension nur mit dem Aufbruch in das Industriezeitalter. Jetzt, schon in den allernächsten Jahren, entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung stattfindet, wo Innovation und Wohlstand zu Hause sind in einer klimaneutralen Welt.

Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist; denn es geht für uns alle um viel. Es geht um sichere Arbeitsplätze. Es geht um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es geht um ein gutes Leben für kommende Generationen. Und es geht um unsere Fähigkeit, auch künftige Krisen sicher zu bewältigen.

Mit diesen klaren Prämissen beraten wir jetzt über den Haushalt für das kommende Jahr, mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger sich verlassen; dafür stehe ich als Bundeskanzler.

Ich danke Ihnen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir den Dank und die Erleichterung teilen, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu Beginn Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben im Hinblick auf die Freilassung wenigstens einiger der Geiseln aus Israel, die sich in den letzten Wochen in der Hand der Hamasterroristen befunden haben. Und ich will ausdrücklich im Namen meiner Fraktion sagen: Wir danken denjenigen aus Ihrer Regierung, die daran beteiligt waren, dies zu erreichen. Ausdrücklich: Herzlichen Dank an Sie!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute – so war es jedenfalls bis auf den Beginn Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, mein Eindruck – über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die den Haushaltsgesetzgeber im Bund und in den Ländern in Zukunft zu einer strikten Ausgabendisziplin verpflichtet. Diese Entscheidung ist in der Sache richtig, sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, und sie war vor allem notwendig.

Lassen Sie mich das hier einmal deutlich sagen, weil darüber in Teilen der veröffentlichten Meinung ein falscher Eindruck entstanden ist: Wir haben über dieses Urteil nicht triumphiert.

Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts sehr wohl bewusst. Aber, Herr Bundeskanzler, diese Entscheidung ist notwendig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen.

Und um hier sogleich den Behauptungen zu widersprechen, die ganz sicher von den Rednern der Koalition vorgetragen werden: Das war eine Klage von uns weder gegen den Klimaschutz noch gegen die notwendigen Hilfen für die privaten Haushalte und die Unternehmen in Deutschland, noch war sie dagegen gerichtet, was auch frühere Regierungen schon einmal versucht haben. Es war eine Klage, die gegen die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschriebene, von jeder bisherigen Staatspraxis abweichende Manipulation unserer Verfassung notwendig geworden war,

gegen eine Vereinbarung in Ihrem Koalitionsvertrag, die dem Ziel diente, zum einen dem Wunsch der FDP zu entsprechen, auf Steuererhöhungen und auf die Aussetzung der Schuldenbremse zu verzichten, zum anderen die ungehemmte Subvention aller Klimaprojekte der Bundesregierung weiter zu ermöglichen und des Weiteren die Aufblähung des Sozialstaates für die Sozialdemokraten zu ermöglichen.

Diese Quadratur des Kreises haben Sie versucht, und dieses Kartenhaus ist am 15. November 2023 zusammengebrochen. Das war das Ergebnis der Entscheidung von Karlsruhe.

Meine Damen und Herren, der Urheber dieser verfassungswidrigen Konstruktion war kein Geringerer als Sie, Herr Bundeskanzler. Sie haben nämlich in der Übergangszeit der früheren Regierung auf die neue Regierung noch in Ihrer Funktion als Bundesfinanzminister genau diese, wie wir heute nun dezidiert wissen, verfassungswidrige Konstruktion erdacht.

Ich hätte von Ihnen erwartet, nachdem Sie nun eine solche Niederlage vor dem Verfassungsgericht haben einstecken müssen – übrigens schon die zweite in wenigen Wochen –, dass es dazu wenigstens mal ein Wort des Bedauerns von Ihnen gegeben hätte, wenn nicht auch ein Wort der Entschuldigung hier angebracht gewesen wäre.

Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch sonst immer alles. Vor allem wissen Sie immer alles besser als alle anderen.

Sie haben hier eben die Vorentscheidung zitiert. Ist Ihnen aus dieser Vorentscheidung nicht aufgefallen, welche konkreten drei Punkte das Bundesverfassungsgericht für die Hauptsacheentscheidung genannt hat, die dann anschließend genau so gefolgt ist, wie eine ganze Reihe von Fachleuten, der Bundesrat, Ihre Mitglieder in der Bundesregierung doch teilweise auch, Ihnen vorausgesagt haben? Sie hätten wissen können, was das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 entscheidet. „Absturz eines Besserwissers“ nennt das „Der Spiegel“ in seiner Titelgeschichte in dieser Woche, und besser hätte es gar nicht beschrieben werden können.

Nun will ich heute Morgen nicht nur Kritik üben,

sondern ich will mich, weil es gerade von Ihnen so viele Zwischenrufe gibt, bei einem Mitglied der Bundesregierung auch einmal ausdrücklich und sehr herzlich bedanken, und das ist der Vizekanzler. Herr Habeck, Sie haben es für richtig gehalten, bei Ihrem Parteitag in der letzten Woche meine Partei, die CDU, als eine Partei aus den 90er-Jahren zu bezeichnen.

– Ich habe damit gerechnet, dass das von Ihnen kommt. Vielen Dank. Ich empfinde es nämlich wirklich als ein großes Kompliment, was Sie da gesagt haben.

Wir hatten in den 90er-Jahren Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank sitzen, die wirklich etwas von Wirtschaftspolitik verstanden haben.

Wir hatten Außenminister auf der Regierungsbank sitzen, die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt gereist sind, die überall hoch anerkannt waren und von denen kein einziger auf den Gedanken gekommen wäre, sich bei einer Israelresolution bei den Vereinten Nationen für Deutschland der Stimme zu enthalten. Kein einziger wäre auf diese Idee gekommen.

Wir hatten einen Finanzminister Theo Waigel, der in zehn Jahren trotz größter fiskalischer Herausforderungen Deutschland sicher in die Währungsunion geführt hat.

Und, Herr Bundeskanzler, wir hatten mit Helmut Kohl einen Bundeskanzler auf der Regierungsbank sitzen, der mit der deutschen Einheit, mit dem europäischen Binnenmarkt und mit der Währungsunion wirklich Geschichte für Deutschland und Europa geschrieben hat.

Davon sind Sie doch Lichtjahre entfernt, insbesondere mit der Regierungserklärung, die Sie heute Morgen hier abgegeben haben.

Nun kann man vom Rednerpult aus nicht jeden Tag und jede Minute die Regierung anschauen.

Aber wenn Sie gesehen hätten, welchen Gesichtsausdruck Ihre Regierung bei Ihrer Regierungserklärung hatte! Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören.

Herr Bundeskanzler, Sie haben im Februar des letzten Jahres von dieser Stelle aus eine vielbeachtete Regierungserklärung mit dem Wort „Zeitenwende“ abgegeben.

Dieses Wort findet in Ihrer Regierungserklärung heute keine Erwähnung mehr.

Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll.

Sie haben keine Ahnung von dem, was in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.

Es tut mir herzlich leid, aber ich muss es nach dieser Regierungserklärung einmal so deutlich sagen – ich will es nicht überstrapazieren und will Ihnen nicht zu viele Vergleiche zumuten –: Aber verglichen allein mit den Kanzlern, die Ihre einstmals so stolze Partei, die SPD, hier in Deutschland gestellt hat, verglichen mit Willy Brandt, verglichen mit Helmut Schmidt, sogar mit Gerhard Schröder, muss man doch spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht!

Die Schuhe, in denen Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.

Anders kann man es nicht sagen nach dem, was wir heute Morgen hier von Ihnen gehört haben.

Aber die Lage unseres Landes ist zu ernst, als dass wir daran nun Freude haben könnten.

Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes, vor allem die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir müssen möglicherweise damit rechnen, dass Sie nach den Turbulenzen in Ihrer Koalition in den letzten zwei Wochen jetzt noch versuchen, zwei Jahre über Wasser zu bleiben, und die Streitereien und Konflikte in Ihrer Koalition einfach so weitergehen. Damit die nachfolgenden Redner der Koalition hier sofort die Antwort von mir bekommen:

Wir werden uns wieder an unsere staatspolitische Verantwortung erinnern, die wir in diesem Lande tragen. Ja, das werden wir tun.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen die Antwort geben, was wir als staatspolitische Verantwortung unserer Fraktion empfinden. Die wichtigste ist, Ihnen auf die Finger zu schauen und, wann immer dies notwendig ist, dafür zu sorgen, dass Sie jedenfalls mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dazu gezwungen werden, unsere Verfassung einzuhalten. Das ist zunächst einmal das Allerwichtigste.

Damit Sie nicht wieder überrascht sind, was dann möglicherweise das Bundesverfassungsgericht später entscheidet, will ich Sie daran erinnern, dass noch fünf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ihre Regierung anhängig sind:

zur Wahlprüfung hier in Berlin, zum Heizungsgesetz, zur Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Scholz/Warburg – ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte, dass Minderheitenrechte des Parlaments so missachtet werden wie von Ihnen –

und schließlich zur Manipulation des Wahlrechts.

Auf diese weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes können Sie sich für die nächsten Wochen und Monate einstellen.

Legen Sie sich diese Liste ganz oben auf Ihren Schreibtisch, damit Sie nicht vergessen, was das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Wochen noch zu entscheiden hat!

Unsere staatspolitische Verantwortung besteht außerdem darin, Ihnen immer dann, wenn wir es in der Sache für richtig halten, zuzustimmen und an den Gesetzen unseres Landes konstruktiv mitzuwirken. Das haben wir in den letzten zwei Jahren getan.

– Ja, meine Damen und Herren, es ist Ihnen möglicherweise entgangen –

mich hat es auch etwas überrascht –, aber wir haben mehr als der Hälfte der Gesetze Ihrer Koalition im Deutschen Bundestag zugestimmt. Manchen hätten wir vielleicht gar nicht zustimmen sollen. Wir haben es aus der Überzeugung getan, dass hier im Parlament auch Kompromisse notwendig sein müssen.

Unsere staatspolitische Verantwortung, meine Damen und Herren, besteht auch darin, Vorschläge zu machen, wie wir wieder auf einen Weg mit umweltverträglichem Wachstum und hoher Beschäftigung zurückkehren können, ohne dabei unsere Staatshaushalte zu ruinieren.

Und damit Sie sich bitte keine Illusionen machen:

Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.

Versuchen Sie erst gar nicht, einen Keil in die Union zu treiben!

– Versuchen Sie es nicht, meine Damen und Herren! Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin. Wir entscheiden hier darüber.

Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur über Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik, wir reden auch über Nachhaltigkeit in den Staatsfinanzen.

Wir werden Ihnen nicht die Hand dazu reichen, wieder in die alten sozialdemokratischen Muster einer stetig steigenden Staatsverschuldung zurückzufallen.

Übrigens – an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler – stehen in den nächsten Tagen in Brüssel einige Entscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Fortsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Wir müssen Ihnen dabei helfen,

dass aus Deutschland ein klares Signal der stabilen Staatsfinanzen in der Währungsunion kommt. Wenn in Deutschland die Dämme brechen, werden sie auch in allen anderen Ländern der Währungsunion nicht halten. Da hat Deutschland eine Vorbildfunktion, und die müssen Sie, ob Sie wollen oder nicht, auch wahrnehmen.

Zu den Themen, bei denen wir Ihnen anbieten, etwas besser zu machen, sage ich Ihnen sehr konkret: Wenn Sie Ihre Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik neu ausrichten wollen, mit wirklicher Technologieoffenheit und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten – –

– Ja, ich weiß: Bei diesem Wort reagieren Sie sofort allergisch.

Marktwirtschaft verstehen Sie überhaupt nicht. Das Wort können Sie nicht mal schreiben, geschweige denn auch wirklich Politik machen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das wollen statt der staatlichen Steuerung und Subvention aller Transformationsprozesse, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie Arbeitsmarktpolitik ändern wollen mit dem Ziel einer vernünftigen Balance zwischen Fördern und Fordern, wenn Sie wollen, dass sich Beschäftigung im Arbeitsmarkt immer und grundsätzlich mehr lohnt als der Bezug von Transferleistungen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Wenn Sie darauf verzichten wollen, unter der Überschrift der Kindergrundsicherung zunächst einmal 5 000 neue Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen, Herr Bundeskanzler,

dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Wenn Sie überhaupt einmal aufhören, dieses Land mit einer bisher nie gekannten Bürokratie zu überziehen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit uns reden wollen, wie wir das gegebenenfalls gemeinsam auf den Weg bringen, dann kommen Sie gern zu mir, und dann können wir über fast alles miteinander reden.

Aber wenn Sie mit Ihrer Regierung so weitermachen wie bisher – und Ihre Regierungserklärung von heute Morgen gibt einem das sichere Gefühl, dass Sie keinerlei Veränderungen an dem vornehmen wollen, was Sie in Ihrer Rechthaberei in den letzten Wochen und Monaten hier gesagt und getan haben –,

wenn Sie weiter uneinsichtig sind, wenn Sie weiter streiten, wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden und unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren, dann werden wir alles dafür tun, dass der Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird, meine Damen und Herren.

Das ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition in diesem Deutschen Bundestag mit Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus ist immer gut für alle. – Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Selten hat die Union meine Rede so begeistert angekündigt. – Aber im Ernst: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie hätten heute eine Chance gehabt.

Sie hätten eine Chance gehabt, sich hier als Mann darzustellen, der vielleicht auch irgendwann einmal wieder in diesem Land Verantwortung tragen möchte.

Sie hätten eine Chance gehabt, eine Rede zu halten, die der Lage angemessen gewesen wäre.

Ich frage mich: Warum gelingt Ihnen das eigentlich nie?

Warum schaffen Sie es nicht – selbst in einer Situation wie dieser nicht –, einmal den Eindruck zu erwecken, dass Ihnen die Menschen in diesem Land und die Unternehmen, die sich gerade um ihre Zukunft sorgen, wichtiger sind, dass Sie sich mit denen ernsthafter beschäftigen als mit parteitaktischem Hin und Her und billigen Punkten für die Union? Warum schaffen Sie das nicht?

Die Realität sieht nämlich folgendermaßen aus:

738 Milliarden Dollar investieren die USA, um die amerikanische Wirtschaft nach vorne zu bringen, um mit Klimaschutz neue Jobs zu schaffen. 738 Milliarden Dollar – das ist eine Zahl, die aus meiner Sicht eins deutlich macht: Wer hier nicht mitspielt, verliert. Wer nicht bereit ist, in relevanter Größenordnung einzusteigen – bei Investitionen in grüne Technologien, bei Investitionen in Infrastruktur, die die Zukunft bringen –, der wird im Wettbewerb zwischen den größten Wirtschaftsräumen der Welt gnadenlos verlieren.

Ehrlich gesagt: Das sollte niemand wollen. Ich kann zumindest für diese Koalition sagen: Wir wollen das explizit nicht. Wir wollen, dass Unternehmen Jobs in Deutschland schaffen, indem sie in Batteriefabriken investieren oder in die Chipproduktion. Wir wollen, dass Unternehmen in Energieeffizienz investieren, weil diese etwas fürs Klima bringt, aber den Unternehmen eben auch Kosten spart. Wir wollen, dass Unternehmen den Sprung in neue Technologien wagen: Stahl, der mit grünem Wasserstoff erzeugt wird, Zement, der mit deutlich weniger CO2 produziert wird. Wir wollen, dass Solarmodule wieder in Sachsen hergestellt werden.

Deswegen ist es notwendig, dass wir hier weiter investieren und dass wir die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen. Ich bin wirklich froh, dass es dafür mittlerweile auch breite Unterstützung gibt. Alle Wirtschaftsminister – im Bund und in allen Bundesländern, jeder politischen Farbe – haben sich gestern gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Investitionen in klimagerechte Transformation fortgesetzt werden können.

So sieht das nämlich aus, wenn die CDU irgendwo Verantwortung trägt: Dann erkennt auch sie die Realität.

Uns geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Uns geht es darum, dass unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig sind. Uns geht es darum, Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land zukunftsfähig zu erhalten.

Deshalb ist es keine gute Nachricht – und es kann auch aus Sicht einer Oppositionsfraktion keine gute Nachricht sein, auch nicht aus Sicht der CDU –, wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr genutzt werden können. Da kann man sich hier nicht so schulterzuckend hinstellen und sagen: Ist mir doch egal, wenn diese Investitionen nicht mehr möglich sind. Ist mir doch egal, wenn die Wirtschaft dann in eine Wirtschaftskrise rutscht. Das Geld ist eben weg.

Sie haben hier mit Ihrem Gelächter ziemlich deutlich gemacht, dass Ihnen das Schicksal von Unternehmen, die sich gerade Sorgen um diese Zukunft machen, dass Ihnen das Schicksal von Beschäftigten in diesem Land, die Antworten brauchen, ehrlich gesagt, ziemlich egal ist. Sie finden das ja sogar lustig.

Ich muss Ihnen sagen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie geklagt haben.

Es ist das gute Recht einer Opposition,

Gesetze – auch welche, die Sie selbst in ähnlicher Art und Weise gemacht haben; das ist hier egal – in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Das werfe ich Ihnen nicht vor.

Ich sage auch ganz deutlich: Das Urteil aus Karlsruhe ist sonnenklar. Es ist hart, es ist klar, es ist eindeutig: So wie wir den Nachtragshaushalt 2021 gebucht haben, ging es offensichtlich nicht.

Das haben wir als Regierung gemeinsam falsch eingeschätzt, und das bedauern wir; das kann ich ganz klar sagen. Es war für niemanden gut, dass wir das falsch eingeschätzt haben. Das räumen wir jetzt auf.

Das ist die Verantwortung, der wir uns stellen, Schritt für Schritt.

Das Erste, was wir machen, ist der Nachtragshaushalt 2023. Wir schaffen Sicherheit – Sicherheit für die Menschen, die in einer Energiekrise angewiesen waren auf Gas- und Strompreisbremsen, mit denen wir in einem schwierigen Winter – im letzten und in diesem – bezahlbare Energiepreise garantiert haben, und das ist wichtig.

Wir schaffen auch jetzt den Prozess für den Haushalt 2024. Und ja – das gebe ich auch ganz unumwunden zu –, da liegt in dieser Koalition noch ein Stück Arbeit vor uns.

Da müssen wir uns noch verständigen, weil das Urteil von Karlsruhe nicht einfach war, weil auch der Weg nicht leicht ist, das jetzt zu realisieren. Aber wir haben ganz klar gesagt: Wir als Koalitionsfraktionen verhandeln das miteinander. Wir werden Lösungen finden. Wir werden das zügig und mit der notwendigen Sorgfalt umsetzen. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sie, Herr Merz, haben ja jetzt in Ihrer Rede vor allen Dingen gesagt, was mit Ihnen alles nicht geht, und das finde ich sehr bedauerlich.

Deswegen muss ich noch mal positiv anerkennen: Es gibt zum Glück nicht nur die eine Union. Es gibt zum Glück auch noch eine Union, die in Bundesländern Verantwortung trägt,

die weiß, wie es sich anfühlt, wenn man ein Land regiert, die weiß, wie es sich anfühlt, wenn man vor den Unternehmen steht und ihnen sagt, wie es weitergeht.

Diese Union hat zum Glück auch konstruktive Vorschläge gemacht. Herr Wegner, Herr Kretschmer,

Herr Haseloff, Herr Wüst – sie alle haben Vorschläge gemacht, die wir sehr ernsthaft miteinander diskutieren können. Das begrüße ich ausdrücklich.

Wenn die Ministerpräsidenten der Union sagen, sie hielten eine Modernisierung der Schuldenbremse für notwendig, dann kann ich für mich sagen: Ich finde das nachvollziehbar. Denn die Schuldenbremse, so wie sie handwerklich – damals auch von Ihnen – ausgestaltet wurde, führt nicht dazu, dass wir weniger Schulden machen.

Sie führt im Endeffekt nur dazu, dass wir Schulden in der sinnlosesten aller möglichen Formen machen.

Wenn wir künftigen Generationen kaputte Autobahnbrücken hinterlassen, dann hinterlassen wir ihnen auch Schulden.

Denn künftige Generationen können diese Brücken in Zukunft ja nicht alle zusammenbrechen lassen. Das würde in Deutschland einen Verkehrskollaps heraufbeschwören, den niemand wollen kann.

Zukünftige Generationen werden trotzdem investieren müssen. Nur: Dann wird es eben teurer, weil wir zu spät gehandelt haben.

Dann wird es komplizierter. Dann gibt es mehr Ärger. Deswegen ist das die sinnloseste Form von Verschuldung, die man sich ausdenken kann. Und generationengerecht ist daran gar nichts.

Man kann auch andere Vorschläge diskutieren. Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist mit seiner Regierung einen Weg gegangen. Er hat jetzt gesagt: Krisenbedingt erklären wir die Notlage auch noch mal für den Haushalt 2024.

Und ja, der Krieg in der Ukraine, der Krieg von Russland, dauert an, und er wird sogar schlimmer.

Deswegen ist es wichtig, dass wir all unsere Anstrengungen weiterhin darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen – mit Waffen, mit humanitärer Hilfe –, und dass wir hier unsere Anstrengungen eher noch verstärken, als dass wir darin nachlassen.

Deswegen finde ich es sinnvoll, dass Daniel Günther gesagt hat: Lasst uns alles offen prüfen, auch diesen Weg.

Jetzt komme ich zu dem, was Sie vorschlagen, Herr Merz, und da fehlt es mir wirklich an Ernsthaftigkeit und ein Stück weit auch an Anstand. Dass ausgerechnet von Ihnen als allererster Vorschlag kam, bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen,

das finde ich wirklich schäbig. Ausgerechnet bei der Bekämpfung von Kinderarmut!

Ich hätte gedacht, es wäre Konsens unter demokratischen Parteien, dass wir alle dazu verpflichtet sind, das bestmögliche Aufwachsen von Kindern in diesem Land zu garantieren.

Ausgerechnet bei den Schwächsten in dieser Gesellschaft als Erstes zu kürzen, ausgerechnet bei denjenigen, die wir am meisten schützen und unterstützen müssen,

dass es der allererste Vorschlag ist, der Ihnen eingefallen ist, hier zu kürzen, dazu muss ich sagen: Da haben Sie komplett den Kompass verloren.

Eine zweite Bitte: Hören Sie auf, mit dem Bürgergeld zu zündeln!

Sie wissen selber, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt, das uns aufgetragen hat, dass wir Menschen im Bürgergeld ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren müssen.

Ich persönlich finde das in der Sache auch absolut richtig, politisch und moralisch.

Aber selbst wenn Sie das nicht teilen, selbst wenn Sie es aus irgendwelchen Gründen nicht richtig finden, Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren,

dann müssen Sie anerkennen, dass das nicht geht, dann müssen Sie anerkennen, dass das auch ein Grund war, warum wir das Bürgergeld im letzten Jahr gemeinsam reformiert und Sie im Übrigen zugestimmt haben: weil uns das Bundesverfassungsgericht das aufgetragen hat.

Redlichkeit in der Politik bedeutet, dass man sich nicht nur ein Urteil aussucht, das einem gefällt, weil man damit gerade einer Bundesregierung Probleme machen kann. Redlichkeit in der Politik bedeutet, dass man jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt:

das zum Bürgergeld, das zum Klimaschutz und das zum Haushalt. Dann ist man eine ernsthafte Rechtsstaatspartei.

Wir haben diesen Anspruch. Wir machen ernsthafte Politik für dieses Land. Und ich kann Sie wirklich nur einladen: Nehmen Sie alle Urteile ernst!

Ich danke Ihnen.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine zwei Jahre Ampel, und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands.

Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung.

Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt. Dass diese Regierung immer noch im Amt ist, zeigt Ihre Missachtung für den Souverän, den Bürger.

Sie haben genug von einem Kanzler, der sich mit angeblichen Gedächtnislücken aus seiner Verstrickung in einen der größten Steuerbetrugsskandale der Republik herauswinden will, wo Beweismittel verschwinden.

Sie haben genug von einem ökonomischen Analphabeten als Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft zugrunde richtet und die Bürger über Heizungsdiktate enteignet.

Sie haben genug von einer Außenministerin, die 100 000 Euro im Jahr für ihr Styling ausgibt, aber von einem diplomatischen Desaster ins nächste stolpert.

– Das ist wunderbar, dass Sie wieder aus der FDP da rausbrüllen. Sie haben nämlich auch genug von einem FDP-Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte verabschiedet, um dieses grüne Narrenschiff mitzufinanzieren, und der die Schuldenbremse abschaffen will.

Und sie haben genug von einer Innenministerin, die selbst das größte Sicherheitsrisiko ist, weil sie die Grenzen und die Bürger nicht schützen will.

Diese Koalition regiert gegen die Vernunft, gegen die Wirklichkeit, gegen den Willen und das Wohl der Bürger.

Und sie regiert gegen unsere Verfassung.

Wir stecken in der tiefsten Wirtschaftskrise, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, ein Insolvenztsunami nach dem anderen rollt über unser Land. Das ist Ihr Werk, das Werk Ihres Planwirtschaftsministers und Ihrer hochsubventionierten Energiewende und Klimapolitik.

Sie verteuern Energie durch Staatseingriffe, verteilen dann Subventionen an Teile der Industrie, während Sie den Mittelstand mit horrenden Energiepreisen hängen lassen und über CO2-Abgabe und Transportmauterhöhung zusätzlich die Preise noch erhöhen. Diese Interventionsspirale führt direkt in die Verarmung. Unternehmen, Normalverdiener und Rentner bluten für Ihre Transformation.

Sie brechen selbst Ihr Versprechen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht wieder anzuheben. Damit geben Sie dem Gastgewerbe den Todesstoß.

Ihr Bürgergeld treibt die Sozialkrise auf die Spitze: Die Fleißigen werden bestraft. Kein Wunder, dass in ganzen Branchen wertvolle Arbeitskräfte aus der Steuer- und Abgabenspirale in das Bürgergeld flüchten.

Wer arbeitet, ist der Dumme

und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt.

62 Prozent der Familien im Bürgergeldbezug haben keinen deutschen Pass. Ihr Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein Migrantengeld, ein Einwanderungsmagnet.

Die Migrationskrise bringt unser Land an den Rand des Zusammenbruchs. Fast eine halbe Million Sozialmigranten allein dieses Jahr, rechnet man die Asylerstanträge und den Familiennachzug zusammen – das kostet uns nach den offiziellen Zahlen 50 Milliarden Euro jährlich. Sie bringen diese Menschenmassen in Luxushotels unter

und quartieren sie in Altenheime ein, während die Normalverdiener und Rentner kaum noch über ihre Runden kommen.

Trotzdem lassen Sie die Tore sperrangelweit offen und glauben, Sie können das Volk durch wirkungslosen Aktionismus noch einmal ruhigstellen. Die Bürger aber spüren am eigenen Leib, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung in eine umfassende Sicherheitskrise geführt hat. Viermal mehr Deutsche als Zuwanderer werden Opfer von Tötungs-, Gewalt- und Rohheitsdelikten als umgekehrt. Die Gewaltkriminalität explodiert, die Zahl der ausländischen Straftäter auch.

Für Frauen ist der öffentliche Raum zum Risikogebiet geworden, das sie lieber meiden.

Mehr als zwei brutale Gruppenvergewaltigungen am Tag verzeichnet die Kriminalstatistik. Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen? Für den Verfall der inneren Sicherheit tragen Sie von der CDU und CSU genauso die Verantwortung.

Und auf einmal empören Sie sich über importierten islamischen Judenhass, als hätten Sie eben erst bemerkt, dass es den gibt. Sie haben Hunderttausende junge Männer ins Land geholt, die in judenfeindlichen gewaltbereiten Kulturen sozialisiert sind.

Sie lassen zu, dass fundamentalistische Islamverbände einen Staat im Staate bilden.

Die Verantwortung für wachsenden Antisemitismus haben Sie mit Fake-Statistiken der einheimischen Bevölkerung zugeschrieben. Ihr plötzlicher Aktionismus ist heuchlerisch, solange Sie weiter über den alltäglichen deutschenfeindlichen Alltagsterror gegen die einheimische Bevölkerung schweigen.

Die Krise ist längst eine umfassende manifeste Vertrauenskrise geworden. Ihre Politik delegitimiert die demokratischen Institutionen in den Augen der redlichen Bürger.

Sie tun so, als hätte es das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gar nicht gegeben. Sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen.

Aber Sie haben gar kein Milliardenloch; das ist lächerlich. Es ist absurd in Anbetracht einer Rekordgesamtsteuereinnahme von 1 Billion Euro.

Das muss man sich mal vorstellen: 1 Billion Euro. Das heißt, Sie haben nicht zu wenig.

Sie haben Rekordgesamtsteuereinnahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können – wie alle Sozialisten.

Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft. Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“, „Passverramschung“ und „Aufenthalt für alle“ abschalten.

Lösen Sie die Klimafonds auf, und beenden Sie das Milliardengrab Energie- und Mobilitätswende. Es ist so einfach.

Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen für ideologische Entwicklungshilfe, Klimaschutz in Indien und auch für die Ukraine.

Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU, und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein. Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land: Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung von Familien, sichere Renten, Sanierung des Gesundheitssystems, Wohnungsbau, bessere Schulen, sichere Innenstädte und Grenzen und eine funktionierende Armee.

Sie aber riskieren Steuerkollaps, Chaos und den Staatsbankrott.

Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen, und erlösen Sie dieses Land von der Ampelregierung!

Ich bedanke mich.

Herr Stegner, ich muss Ihnen leider für einen unparlamentarischen Zwischenruf gegenüber der Abgeordneten Weidel einen Ordnungsruf erteilen.

– Deshalb „leider“, weil ich es ungerne mache, Ordnungsrufe zu verteilen. Schön wäre, wenn sich alle in der Sache streiten, aber auf persönliche Angriffe verzichten.

Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrter Kollege Merz, ich war ob Teilen Ihrer Rede etwas überrascht. Sie haben den Bundeswirtschaftsminister vom, ich glaube, Grünenparteitag zitiert mit dem Hinweis, die Union sei in den 90er-Jahren stecken geblieben. Ich teile die Auffassung des Wirtschaftsministers.

Aber darauf will ich gar nicht hinaus.

Sie haben sich daraufhin diebisch gefreut, dass die Wirtschaftsminister der 90er-Jahre ganz großartig gewesen seien. Ich will Sie einfach nur darauf hinweisen – ein Nachschauen in Wikipedia hätte gereicht, um dies festzustellen –, dass nicht ein einziger Wirtschaftsminister der 90er-Jahre von der CDU/CSU gestellt worden ist, sondern ausschließlich von FDP und SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Also, das Lob nehmen wir an.

Aber man kann sich weiterentwickeln, hochverehrter Herr Merz, und eins ist richtig – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Klarheit über die Ausnahmen von der Schuldenbremse und über Sondervermögen geschaffen. Es hat im Kern die Schuldenbremse im Grundgesetz gestärkt.

Ich will deutlich sagen: Das Urteil hat – anders als Ihre Rede den Eindruck erweckt hat – nicht eine Praxis dieser Regierung beendet, sondern eine Praxis auf Bundes- und Landesebene,

die von allen politischen Akteuren verantwortet wurde, unabhängig von der Parteifarbe.

Ich will sehr selbstkritisch sagen: Ein Teil der Praxis, über die das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hat auch diese Bundesregierung fortgesetzt, und das war im Nachhinein ein Fehler. Aber dass das nicht ausschließlich diese Bundesregierung betrifft, zeigt doch die Tatsache, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther direkt auf dieses Urteil reagiert hat und für das kommende Jahr und das vergangene Jahr eine Notlage für den Landeshaushalt in Schleswig-Holstein ausgerufen hat, weil die Jährlichkeit nicht gegeben war.

Ich will Sie an Ihre eigene Regierungsverantwortung und die Haushaltsberatungen – ich durfte damals Teil des Haushaltsausschusses sein –, Herr Merz, erinnern. Das Bundesverfassungsgericht hat richtigerweise auch gesagt: Es muss ein Sachzusammenhang bestehen zwischen einer Notlagesituation und den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Konjunkturpaket Ihrer Regierungszeit.

Bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Im Nachhinein muss man doch kritisch fragen, ob der Stallumbau oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung wirklich etwas mit der Coronapandemie zu tun hatten. Im Nachhinein muss man sagen: Auch das war nicht rechtskonform. – Diese Praxis aus Ihrer Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat diese Bundesregierung jedenfalls nie übernommen.

Ja, wir hätten die Frage der Jährlichkeit, gerade bei Sondervermögen, früher klären müssen. Das sagen wir sehr selbstkritisch. Für das laufende Haushaltsjahr sind Änderungen notwendig geworden; der Bundeskanzler hat das ausgeführt. Es sind rechtliche Änderungen, und wichtig an dieser Stelle ist, dass wir am Freitag einen Nachtragshaushalt einbringen werden, um nachträglich die Strom- und Gaspreisbremsen abzusichern, die richtig und notwendig sind.

Aber wichtig für das Haushaltsjahr 2023 ist auch, dass wir keine zusätzlichen Schulden machen werden. Im Gegenteil: Es wird uns mit dem Nachtragshaushalt 2023 gelingen, die Nettokreditaufnahme des Bundes um über 40 Prozent zu senken, meine Damen und Herren. Das ist gute Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

An dieser Stelle will ich etwas zur Schuldenbremse sagen. Ja, dieses Urteil hat Rechtsklarheit geschaffen. Daraus haben wir Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2023 gezogen, und wir werden diese auch für den Bundeshaushalt 2024 ziehen.

Ich will unumwunden einräumen: Mir ist bewusst, dass die Schuldenbremse im politischen Raum unter Druck geraten ist; Katharina Dröge hat das vorhin ausgeführt und hat dazu einige Ministerpräsidenten zitiert. Bei den Menschen in Deutschland ist sie nach wie vor richtigerweise beliebt. Man kann bei der Schuldenbremse politisch unterschiedlicher Meinung sein, und, ja, es gibt auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen dazu.

Aber, Herr Merz, sich hierhinzustellen und ernsthaft zu behaupten, die Unionsfamilie sei an dieser Stelle geschlossen, ist ja wohl ein Witz.

Schauen Sie nur auf die Länderbank in diesem Haus. Und ich will erinnern an Hendrik Wüst, an Daniel Günther, an Kai Wegner, an Reiner Haseloff, an Michael Kretschmer – alle diese Unionsministerpräsidenten haben bereits öffentlich erklärt, dass sie bereit sind, die Schuldenbremse zu schleifen. Der Einzige aus der Union, meine Damen und Herren, der in dieser Woche die Schuldenbremse noch nicht infrage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich erwarte deshalb, dass der Weckruf aus Karlsruhe – das Bundeskabinett hat sofort dementsprechend entschieden – auch in den Bundesländern ankommt und dass man es dort eins zu eins umsetzt.

Ich will an der Stelle noch Folgendes in aller Klarheit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Herr Merz, Sie erwecken immer wieder in Ihren Reden, ohne präzise zu werden, den Eindruck, dass man hier mit einem anderen Finanzgebaren unterwegs sei. Das stimmt, und zwar zum Beispiel in Bezug auf Sondervermögen. Wissen Sie, wie viele Sondervermögen in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit gebildet worden sind?

Es waren 15! Diese Bundesregierung schafft fünf Sondervermögen ab. Wir schaffen Haushaltsklarheit und -wahrheit im Gegensatz zu Ihnen, lieber Kollege Merz.

Ich will zum Schluss eines sagen: Ja, wir brauchen Zukunftsinvestitionen. Sie sind notwendig, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Wir stehen zu den öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, den Bundesautobahnbau, den Katharina Dröge angesprochen hat, den Schienenausbau usw. usf. Das alles sind Investitionen der öffentlichen Hand, die unter Ihnen vernachlässigt worden sind.

Aber gleichzeitig braucht es einen Impuls für private Investitionen in Deutschland, meine Damen und Herren, um genau diese Zukunftsausgaben zu stemmen. Deswegen appelliere ich auch an dieser Stelle an die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie aus taktischen Gründen im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das unser Land so dringend braucht, aufhalten.

Geben Sie endlich Ihre Zustimmung, damit diese Investitionen der Privatwirtschaft möglich werden.

Ich danke Ihnen.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ausdrücklich den Worten des Bundeskanzlers bezüglich der Geiseln und der Aufforderung anschließen, dass die Hamas möglichst umgehend, also sofort, alle Geisen freilässt.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler heute hier eine Regierungserklärung nach Aufforderung durch die Opposition abgegeben hat. Das war überfällig. Aber ich hätte mir sowohl seitens des Kanzlers als auch seitens der Redner der Regierungsfraktionen etwas mehr Demut erwartet.

Denn die Realität ist doch, dass wir mindestens eine veritable Regierungskrise haben. Herr Scholz, Sie haben davon gesprochen, dass es nur Konturierungen gab. Aber, ehrlich gesagt, wenn das denn so ist, dann hätte ich doch erwartet, dass man sich auf ein solches Urteil mindestens vorbereitet.

Aber Sie waren völlig unvorbereitet auf dieses Urteil; das ist doch die Wahrheit. Sie waren völlig unvorbereitet, und das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Die Realität ist doch: Deutschland hat offensichtlich ein Fachkräfteproblem – mindestens bei seinen Finanzministern.

Es war doch Olaf Scholz, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Coronahilfen für den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen, und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat. Beide sind krachend gescheitert und tragen die Verantwortung für die Regierungskrise sowie für die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in diesem Land, meine Damen und Herren.

Es ist die „Süddeutsche Zeitung“, die von „Tricksern“ gesprochen hat. Es ist das „Handelsblatt“, das von „Bilanzfälschung“ geschrieben hat. Es ist der „Spiegel“, der zu Olaf Scholz getitelt hat: „Absturz eines Besserwissers“. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind keine Regierung von Format, Sie sind keine Regierung, die Probleme löst. Sie schaffen mit Ihrer unseriösen Politik Probleme. So kann man die viertstärkste Industrienation der Welt nicht regieren.

In Wahrheit heißt die Notlage des Landes doch „Ampel“; aber dagegen helfen nicht einmal Kredite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: Die Schuldenbremse wird dieser Tage faktisch von einem ihrer größten Fans zu Grabe getragen, nämlich von Christian Lindner. Ich habe es jetzt so verstanden, dass Friedrich Merz der nächste größte Fan ist; in der Union gibt es aber offensichtlich sehr differenzierte Auffassungen dazu. Ich prophezeie mal: Sie werden auch 2024 die Schuldenbremse aussetzen müssen.

Vielleicht liegt das ja auch daran, dass Herr Lindner den Wald vor lauter Schattenhaushalten nicht mehr sehen kann. Bringen Sie Klarheit in Ihre Finanzen! Beenden Sie die Kakofonie!

Die Wahrheit ist aber eine völlig andere: Das Chaos geht doch weiter. Wie ist denn das mit den Energiepreisbremsen? In fünf Wochen haben wir Januar. Und die Realität ist, dass Christian Lindner sagt: Alles aus und vorbei. – Und fünf Minuten später sagt Kevin Kühnert: Nein, die werden beibehalten. – Ja, was ist denn nun die Wahrheit? Wie sollen denn Unternehmerinnen und Unternehmer planen in dieser Situation? Sie tragen eine Verantwortung. Genauso ist das mit den Investitionen in die Chipfabriken. Was ist denn da nun angesagt? Herr Haseloff sagt, er habe mit dem Kanzler telefoniert. Na Donnerwetter, wenn das ausreichend ist, dann sind wir in diesem Lande aber weit gekommen.

Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Mit der Schuldenbremse verfällt die Infrastruktur. Was ist denn die Wahrheit? 2009 wurde die Schuldenbremse eingeführt. Und wie ist jetzt die Situation? Ist die Situation eine bessere bei der Bahn oder in den Bildungseinrichtungen oder in den Kliniken, bei den Straßen, bei den Schienen?

Nichts davon! Wir brauchen Investitionen nicht als Ausnahme, sondern als Regel für die nächsten Jahrzehnte.

Ich meine, Olaf Scholz hat doch recht: „Nur wenn sich Deutschland modernisiert ...“ Aber dafür sind Investitionen doch die Voraussetzung. Wie soll ein Land die gewaltigen Herausforderungen der notwendigen Transformation, des Klimaschutzes bewerkstelligen, das nicht einmal anständig investieren kann? Die Schuldenbremse ist ein Anschlag auf die Zukunft.

Aber es geht nicht nur um Investitionen, sondern natürlich geht es auch um Einnahmen. Damit meinen wir ausdrücklich nicht Mehreinnahmen und höhere Steuern, etwa für die hart arbeitende Mehrheit in diesem Land. Nein, im Gegenteil, da müssen die Belastungen sogar runter, bei Steuern und bei Strom.

Aber es geht zum Beispiel um das Streichen von Ausnahmen für die größten Erbschaften. Es ist so: Je höher die Erbschaft, desto niedriger die Steuerlast. Meine Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt. Diese ergab: Von den 40 Erben, die über 100 Millionen Euro – ich wiederhole: 100 Millionen Euro! – vererbt bekommen haben, haben 31 nicht einen Cent an Steuern gezahlt. Das ist doch ein Skandal!

Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das muss man doch beenden, meine Damen und Herren. Das darf nicht so bleiben.

Und was machen Sie? Real erhöhen Sie die Mehrwertsteuer. Sie erhöhen die Mehrwertsteuer für die Restaurants und nehmen damit auch eine Pleitewelle in Kauf.

Das ist doch die Wahrheit. Sie erhöhen auch die Mehrwertsteuer auf Schulessen. Das ist im Übrigen ein Skandal! Da sollten Sie mal auf Kommunalpolitiker von der Linken bis zur Union hören, die da eine andere Position haben. Sie haben im Wahlkampf etwas anderes versprochen, Herr Scholz, und Sie lassen jetzt auch die Diskussionen um Kürzungen bei den Sozialleistungen laufen, auch in Ihrer Rede. Beenden Sie das! Sagen Sie ganz klar: Es wird keine Sozialkürzungen in diesem Land geben. – Das wäre so dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Da die FDP ja völlig zu Recht auch von Ausgabenreduzierung spricht: Ja, einverstanden, auch darüber kann man reden. Aber Sie haben davon bewusst einige Bereiche vollständig ausgenommen. Da ist natürlich zuallererst der Rüstungsbereich. Der ist offensichtlich sakrosankt, und das kann doch nicht sein. Die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine wird einfach mal so locker zugesagt. Ich finde, dahinter sollte man genauso ein Fragezeichen setzen wie hinter die Steigerung des Verteidigungsetats.

Letztlich ist Ihre Haushaltsplanung Chaos pur. Sie setzt falsche Prioritäten. Sie schont die Vermögendsten. Das ist die Wahrheit. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Schecks auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts drum herumzureden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Rückschlag und auch für mich eine Ernüchterung. Und wenn ich das sage, dann meine ich damit: Das Ganze hat auch eine Kehrseite. Ich habe es ja vielleicht noch am ersten Tag verstanden, dass Freude oder Häme überwogen hat bei denjenigen, die Kläger waren.

Aber die Frage, die sich doch dann direkt an dieses Urteil angeschlossen hat, war: Werden wir den Herausforderungen und Notwendigkeiten für die Zukunft mit dieser Häme und mit dieser Freude überhaupt gerecht? Ich will sagen, Herr Kollege Merz: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das früher erkannt und Sie bis heute offensichtlich nicht. Ich bedaure das.

Der Spruch hat Folgen – für alle:

für den Bund, für die Länder und damit indirekt auch für die Kommunen. Und er hat für die Zukunft dieses Landes mit Sicherheit seine Folgen. Wir verkennen die Probleme nicht. Aber ich finde, auf der anderen Seite gehört mit dazu, als demokratisches Parlament zu sagen: Die Demokratie – die parlamentarische Demokratie – wird es schaffen, aus diesen Problemen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen – das ist etwas, was wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schulden – und insbesondere klarzustellen: Das ist kein Staatsbankrott, das ist kein Haushaltsnotstand.

Bei uns werden keine Behörden geschlossen, bei uns werden die Gehälter weiter ausgezahlt. Wir sollten uns nicht mit den bösen Zeitgeistern, mit den sprunghaften Zeitgeistern einen Konkurrenzkampf liefern; die Zeiten sind schlimm genug. Und deswegen will ich durchaus sagen: Der Populismus an dieser Stelle geht fehl, meine Damen und Herren.

Was heute von Bedeutung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht mehr, aber auch nicht weniger; meine Fraktion hat das gestern deutlich gemacht –, ist, dass das Kabinett gestern beschlossen hat, dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen und gleichzeitig die Ausnahmeregel, die das Grundgesetz bereithält, erneut zu aktivieren. Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wenn die Zeiten keine normalen Zeiten sind – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, welchen Herausforderungen dieses Land, welchen Herausforderungen Europa und die Welt gegenüberstehen –, wenn es keine normalen Zeiten gibt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben, so wie man sich das damals, 2009, vorgestellt hat. Ich finde schon, dass wir politisch reagieren müssen, meine Damen und Herren.

Es gibt viele Gründe für das Fortbestehen einer Beschreibung dieser Zeiten als nicht normal. Hier ist oft der Krieg in der Ukraine genannt worden. Ich gehe, glaube ich, nicht ganz fehl in der Annahme, dass die Bundesregierung am 11. Juni nächsten Jahres der Gastgeber der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sein wird, ein Land, das massiven Angriffen vonseiten Russlands ausgesetzt ist. Viele, die dort vor Ort sind, berichten von Bildern, die nicht nur an den Ersten Weltkrieg heranreichen, sondern wahrscheinlich sogar schlimmer sind; sie berichten davon, dass Städte massiv angegriffen werden. Und wer, wenn nicht wir, die Demokratien, sollte nicht nur mit militärischer Unterstützung an der Seite der Ukraine stehen, sondern auch mit großen Leistungen, was die humanitäre Hilfe und eben auch den Wiederaufbau betrifft? Das ist einer der Gründe dafür, dass wir uns anstrengen müssen in diesen nicht normalen Zeiten und auch haushalterisch darauf reagieren.

Jetzt kommt, meine Damen und Herren, der Gazakrieg hinzu. Ja, ich bin der Bundesregierung für meine Fraktion dankbar, dass sie mit Vertretern anderer Regierungen, insbesondere mit dem amerikanischen Präsidenten, aber auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nichts unterlassen hat, um die Geiseln aus der Hand der Hamas zu befreien. Und wer glaubt, plötzlich werde diese Situation ganz einfach werden, den trügt der Schein. Denn diejenigen, die Israel vernichten wollen, schauen sich ganz genau an, was die Hamas jetzt in diesen Stunden macht. Sie hat ohnehin der PLO bereits den Rang abgelaufen, was den Widerstand betrifft. Und wir können nicht sicher sein, ob nicht doch irgendwann aus diesem Gazakrieg ein Flächenbrand wird. Die ersten Raketen, die aus dem Jemen in Richtung Israel geflogen sind, die konnten noch abgewehrt werden. Aber was heißt es denn, wenn die Meerenge vor der jemenitischen Küste geschlossen wird, nicht nur für Europa, sondern auch für Asien?

Ich schließe daraus, dass wir noch unabhängiger werden müssen, und ich glaube, es gibt viele Gründe dafür, dass sich diese Ereignisse der Kontrolle des Staates entziehen und damit auch die staatliche Finanzlage so nicht mehr unter Kontrolle ist. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, mit dem Entwurf, den wir in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einbringen, von Artikel 115 GG wieder Gebrauch zu machen.

Herr Merz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dafür lässt sich argumentieren. Ihr Kollege, der Ministerpräsident Günther, tut das freiweg in Schleswig-Holstein,

genau auf diese Gründe bezogen. Und da trifft er auf eine Opposition,

die ihm zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit verhilft, damit diese Notlage festgestellt werden kann.

Deswegen: Überlegen Sie es sich gut,

ob Sie die Hilfen – und wir müssen Artikel 115 für diese Hilfen ziehen – für die Menschen im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, hier im Deutschen Bundestag ablehnen.

Wenn wir heute über das Verfassungsgerichtsurteil sprechen, sprechen wir auch über den Haushalt 2024. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben die klare Absicht, noch in diesem Jahr auch diesen Haushalt zu verabschieden,

und zwar aus zwei Gründen – vielleicht reicht Ihnen ja der erste Grund nicht; für uns ist er aber wichtig –:

Zum einen geht es darum, dass insbesondere die Sozialverbände, die unter Kürzungen im Haushaltsentwurf gelitten haben – die sind in der Bereinigungssitzung wieder korrigiert worden –, noch in diesem Jahr Planungssicherheit haben, weil sie sonst eben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen müssen. Ich finde, das ist ein guter Grund.

Zum anderen: Das Budgetrecht des Parlaments ist das vornehmste Recht des Deutschen Bundestages. Vielleicht könnten auch Sie mit überlegen, ob wir uns das nicht sichern sollten als Parlament. Deswegen bitte ich, dass wir den Haushalt 2024 rechtzeitig vor Ende des Jahres abschließen,

um insbesondere den Menschen draußen im Lande den entsprechenden Respekt zu erweisen; denn die brauchen die mit diesem Haushalt verbundene Sicherheit, meine Damen und Herren.

Abgesehen davon – auch dessen bedarf es in dieser Debatte, finde ich, und das sagen wir schon seit Jahren –: Ja, wir brauchen grundsätzliche Korrekturen an der Gestaltung der Schuldenbremse. Wir müssen uns fragen, ob sie noch angemessen ist angesichts der Herausforderungen dieser Zeit, da seit ihrem Inkrafttreten 15 Jahre ins Land gegangen sind. Das ist auch Aufgabe der Politik: nicht irgendwas sakrosankt zu machen, sondern immer wieder zu fragen: Reicht das aus für die Zukunft unseres Landes, oder hat die Schuldenbremse nicht sogar diese Haushaltsführung provoziert? Vielleicht darf man diese Frage auch mal stellen.

Offensichtlich leiden ja die einen oder anderen Ländern darunter.

Meine Damen und Herren, ich kann nur empfehlen, eine wahllos gegriffene politische Größe nicht als Monstranz vor sich her zu tragen,

wenn es um die Zukunft dieses Landes geht.

Dieses Land hat etwas anderes verdient,

nämlich dass in die Zukunft investiert wird und nicht in die Vergangenheit.

Ja, wir brauchen – das ist gesagt worden, auch wenn das nicht alles ist, meine Damen und Herren –

einen aktiven Staat. Andere Länder – ich will Demokratien zitieren, die dies mit Ehrgeiz auf den Weg bringen – sind Deutschland an Modernität mittlerweile meilenweit voraus, nicht nur in Bezug auf Investitionen, sondern auch auf den Gründergeist; und das führt dazu, dass sie eben auch industrielle Kapazitäten aus Europa abziehen. Die USA sind hier genannt worden; aber ich will auch Spanien nennen. Großbritannien hat erst vorgestern 5 Milliarden Euro in die Batteriefertigung investiert. Deswegen will ich sehr klar sagen: Ich glaube, es ist auch mit Blick auf den nächsten Haushalt richtig, von Artikel 115 Grundgesetz Gebrauch zu machen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, diese Zukunftsinvestitionen.

Um zugleich einer Geschichtsklitterung vorzubeugen: Die Fonds – mein Kollege Dürr hat ja beschrieben, wie lange es diese Fonds im Bundeshaushalt schon gibt – sind nicht die Erfindung einer Person.

Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Andere zum Sündenbock zu machen, werde ich nicht akzeptieren.

Der Staatssekretär Werner Gatzer hat nicht mehr, aber auch nicht weniger gemacht,

als das, was politisch gewollt ist,

technisch umzusetzen.

Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu.

Wenn wir schon über diese Geschichte reden, dann will ich hier gegenüber der Öffentlichkeit auch sagen: Ich zumindest kann mich gut daran erinnern, dass in den Koalitionsverhandlungen gerade vor dem Hintergrund des Urteils des hessischen Verfassungsgerichts damals genau über diese Schritte gesprochen worden ist. Ich finde, politische Verantwortung gibt man nicht am Kleiderhaken ab, sondern dazu steht man, meine Damen und Herren.

Deswegen sage ich es zumindest noch mal für diejenigen, die es interessiert – hier wird vieles, was mit diesem Land, mit Deutschland, verbunden ist, ganz schwarz an die Wand gemalt –: Wir sind das Land, das in Europa mit die geringste Schuldenquote hat. 62 Prozent!

20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der europäischen Länder, 30 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Euroländer. Ich finde schon: Das müssen Sie akzeptieren. Zahlen lügen einfach nicht. Dagegen können Sie sich nicht wehren!

Ich glaube deshalb, dass in dieser Situation der Rückgriff auf Artikel 115 vertretbar ist.

Damit es Ihnen vielleicht besser gefällt und auch die politische Auseinandersetzung zwischen uns in diesem Parlament endlich mal klar wird: Es geht nicht um verfassungstechnische Fragen,

sondern es geht darum, Verteilungsfragen in diesem Land immer wieder zu adressieren.

Deswegen sage ich klar: Ja, wir müssen über einen verfassungsgemäßen Haushalt reden, auf der anderen Seite aber auch über unverdienten Reichtum in diesem Land. – Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in einer Woche auf dem Bundesparteitag

die richtigen Antworten auf genau diese Herausforderungen geben, meine Damen und Herren.

Es besteht kein Zweifel: Wir werden dieses Urteil umsetzen.

Ich habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aber ich will gleichzeitig auch sagen: Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht auch vor anderen Verfassungsorganen wie dem Deutschen Bundestag Respekt hat.

Ich finde, wenn man sich gegenseitig Respekt erweist, kann man über das eine oder andere auch diskutieren. Ich bin mir unsicher, ob die kameralistische und strenge Auslegung von Jährlichkeit und Jährigkeit wirklich den Herausforderungen gerecht wird, meine Damen und Herren.

Jeder Investor in diesem Land plant, glaube ich, länger als nur für ein Jahr. Soziale Verbände sind darauf angewiesen, dass ihre Arbeit länger als ein Jahr dauert.

Und Naturkatastrophen halten sich schon gar nicht an Jährlichkeit und Jährigkeit.

Das Ahrtal zeigt zum Beispiel, was es da für Herausforderungen gibt.

Von daher will ich sagen: Manche Argumentation erschließt sich mir nicht. Insbesondere hätte ich mir von dem Verfassungsgerichtsurteil schon erwartet, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik mit dem Richterspruch in Übereinstimmung zu bringen, der vor einigen Jahren dem Klimaschutz Verfassungsrang zugebilligt hat. Dass uns dasselbe Bundesverfassungsgericht 2007 Anleitungen zur Schuldenbremse gegeben hat, ist ja auch Teil der Wahrheit.

Aber was mir am meisten aufgestoßen ist – ich finde, das gehört zu einer öffentlichen Debatte dazu –, ist der Zeitpunkt. Bei einem langfristigen Zeitplan kann das einmal passieren. Als es damals um das Gebäudeenergiegesetz ging und wir es kurz vor der Sommerpause im Interesse der Menschen hier abschließend lesen wollten, gab es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt passiert es ein zweites Mal. Einen Tag vor der Bereinigungssitzung mit diesem Urteil konfrontiert zu werden, provoziert manche Diskussionen, auch in meinen Reihen.

Und auch das, meine Damen und Herren, müssen die Richterinnen und Richter wissen!

Zum Schluss. Ich habe den Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Aber ich will auch sagen: Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag Respekt verlangen darf.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2024 sollte rechtzeitig beschlossen werden. Ich finde, in der Bereinigungssitzung ist Beachtliches geleistet worden.

Darüber wird hoffentlich in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag noch ausreichend gesprochen werden.

Ich will einen Punkt herausgreifen: die Kinder- und Jugendpolitik. Für den Kinder- und Jugendplan ist mehr vorgesehen worden. Die Elterngeldregelung ist verbessert worden. Wir haben Mittel für die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Mir war ganz wichtig, dass auch die Förderung des Sports für junge Menschen mit Behinderung Eingang in diesen Haushalt gefunden hat. Da will ich ganz klar sagen: Wir reden manchmal über die Verfassungstechnik der Haushaltsführung. Hier geht es konkret um junge Menschen mit Behinderungen. Das, meine Damen und Herren, ist die haushalterische Antwort auf einen Skandal, der leider viel zu schnell vergessen worden ist, der vom Chefpropagandisten der AfD, von Herrn Höcke, im Sommer dieses Jahres in die Welt gebracht worden ist, nämlich dass junge Menschen mit Behinderung,

die so geboren sind oder durch einen Unfall oder eine Krankheit diese Behinderung davontragen, eine Belastung für diese Gesellschaft sind.

Was für ein Skandal, meine Damen und Herren!

Deswegen sage ich: Hinter einem Haushalt stehen auch politische Antworten!

Diejenigen, die meinen – das Recht spreche ich niemandem ab; die Wahl ist frei –,

sich den Luxus zu leisten, eine solche Partei an die Macht zu bringen,

muss sich nicht wundern, dass es dann nicht bei diesen Kindern und Jugendlichen bleibt. Sondern dann sind die Kranken dran, dann sind die Rentnerinnen und Rentner dran,

dann sind die Menschen dran, die so leben wollen, wie sie fühlen.

Das ist die Konsequenz. Die mitzudenken, ist auch in einer Haushaltsdebatte erforderlich, meine Damen und Herren.

Deswegen sage ich: Ohne soziale Gerechtigkeit und Anstand kann eine freiheitliche Demokratie nicht bestehen.

Deshalb entscheiden wir in diesen Tagen nicht allein über ein angepasstes Budget und über dessen verfassungsrechtliche Voraussetzungen. Es geht nicht allein um finanztechnische Fragen. In diesen Tagen entscheiden wir auch über ein verlässliches Maß an sozialer Gerechtigkeit

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, für junge Menschen, für Kranke. Wir entscheiden über die Bollwerke einer lebensfähigen sozialen Demokratie, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politische Verantwortung gibt man nicht am Kleiderhaken ab, sondern dazu steht man“ – Herr Mützenich, das waren Ihre Worte gerade. Genau das hätten wir heute an diesem Rednerpult erwartet. Es gab kein Wort des Bedauerns. Es gab keine Entschuldigung dieser Ampelregierung, meine Damen und Herren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Anwendungsregeln der Schuldenbremse vor diesem Verfassungsgerichtsurteil nicht wirklich bekannt gewesen wären. Sie haben weiter der Öffentlichkeit und dem Bundestag mitgeteilt, dass das Verfassungsgericht über eine Staatspraxis geurteilt hätte. Und Sie, Herr Mützenich, haben ferner auch noch die Dreistigkeit besessen, davon zu reden, dass die Schuldenbremse vielleicht sogar diesen Betrug provoziert hätte. Ich will Ihnen sagen, was an dieser Stelle die Realität ist:

Diese Erklärungen von Ihnen – Staatspraxis, nicht bekannt, wie die Schuldenbremse wirkt – und dann auch noch die Behauptung, dass die Schuldenbremse vielleicht die Grundlage für den Betrug ist, zeigen die ganze Arroganz und Respektlosigkeit Ihres Umgangs mit diesem Urteil.

Es war Ihre Ampelregierung, Herr Bundeskanzler, für die Sie die Verantwortung haben, die sich Vorratsschulden in Milliardenhöhe in den Keller gelegt hat, die nach Belieben über Zeitpunkt und Zweck der Ausgaben dieser Schuldengelder selber entscheiden wollte und die alle Welt Glauben machen wollte, dass sie die Schuldenbremse einhält, obwohl mit dem Nachtragshaushalt jetzt klar ist, dass Sie 45 Milliarden Euro mehr, als die Schuldenbremse zulässt, ausgegeben haben. Und deswegen hat die „Süddeutsche Zeitung“ natürlich recht, wenn sie am Wochenende titelt: „Die Trickser“. Das ist das Prädikat Ihrer Ampel. Und ich sage: Es geht nicht nur um Trickserei, sondern hier ist schlichtweg Betrug an der Schuldenbremse begangen worden.

Jetzt haben wir heute wieder gehört – das ist wie ein Mantra, das ständig wiederholt wird –, dass es ja auch in der Vorgängerregierung schon einen Fonds mit Überjährigkeit gegeben hat,

der in den Haushalt eingestellt worden ist. Was Sie dabei aber verschweigen, ist erstens, dass bei diesem Fonds nicht Ihre Buchungstricks angewandt wurden, um die Schuldenbremse zu übergehen, und zweitens, dass der Bundesfinanzminister zu diesem Zeitpunkt Olaf Scholz geheißen hat. Und deswegen hat das Verfassungsgericht nicht über eine Staatspraxis entschieden, sondern es hat über das System Olaf Scholz entschieden und es außer Kraft gesetzt.

Sie haben dabei übrigens alle Warnungen außer Acht gelassen, die ja auch in den letzten Tagen wiederholt worden sind. Der persönliche Berater des Finanzministers, Professor Lars Feld, hat es noch mal deutlich gesagt, wörtlich zitiert: „Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium vor und nach dem Amtsbeginn der neuen Bundesregierung“ kam es zu dieser Entscheidung. – Der Stabilitätsrat hat Sie explizit damals darauf hingewiesen, wörtlich zitiert: „Damit droht, dass das verfassungsrechtliche Ziel der Schuldenbremse faktisch ausgehöhlt wird.“ Warnungen gab es genug. Sie wollten sie ignorieren. Sie wollten sie schlichtweg ignorieren. Und auch das sagt das Urteil: Es ist schlichtweg die Arroganz, die Sie am Schluss dazu gebracht hat, dass Sie die Verfassung gebrochen haben, meine Damen und Herren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute mit keinem Wort erwähnt, wie unsere europäischen Nachbarn über diese Finanzkrise in Deutschland denken. Die Menschen allerdings haben einen sehr klaren Eindruck davon bekommen, was sich in unserem Land verändert hat. Dass die italienische Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch hier in Berlin beim gemeinsamen Auftritt mit dem Bundeskanzler von Journalisten gefragt wird, ob Deutschland in Bezug auf Finanzfragen noch ein verlässlicher Partner ist, das hätten sich die Menschen in unserem Land niemals vorstellen können. Das berührt die Menschen, und das, meine Damen und Herren, zeigt die ganze verzweifelte Situation, in die uns diese Bundesregierung gebracht hat.

In Europa werden aktuell die Verhandlungen über einen gemeinsamen Haushalt geführt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird auch neu verhandelt werden. Die Akzeptanz für das Einhalten von Regeln spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.

Wir haben das in der Vergangenheit schon mal erlebt. Denken Sie zurück an die Eurofinanzkrise und an das, was wir da erlebt haben. Die Finanzstabilität und -solidität Deutschlands hat die gemeinsame Währung zusammengehalten. Deutschland war es, das den Euro am Schluss gerettet hat. Wenn die Haushaltsregeln in Deutschland nicht mehr eingehalten werden, dann wird es schwer, unsere Partner in Europa zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Das heißt, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik gefährden Sie die Finanzstabilität in Europa! Das ist die Wahrheit.

Ich hätte heute übrigens erwartet, dass Sie, Herr Bundeskanzler, ein klares Bekenntnis abgeben, dass Sie die Schuldenbremse 2024 einhalten wollen. Ich hätte dieses klare Bekenntnis erwartet, weil es hier ja ein paar andere verstörende Wortmeldungen gegeben hat. Herr Mützenich – ich habe sehr genau aufgepasst –, Sie haben mehrfach die Ukraine in Ihrer Rede erwähnt. Sie haben mehrfach von „unnormalen Zeiten“ gesprochen. Das ist doch nichts anderes, als dass Sie vorbereiten wollen, dass auch 2024 die Schuldenbremse nicht eingehalten wird.

Und ich will Ihnen eines mit auf die Reise geben für Ihre Beratungen: Wir werden auf absehbare Zeit keine normalen Zeiten mehr erleben. Wer das als Ausrede nimmt, der wird nie wieder zu soliden Haushalten zurückkehren, meine Damen und Herren.

Anstatt dass Sie dem Bundestag und der Öffentlichkeit mitteilen, wie Sie die Schuldenbremse 2024 einhalten können, sind weite Teile Ihrer Koalition jeden Tag damit beschäftigt, darüber zu diskutieren, wie man die Schuldenbremse abschaffen kann oder wie man die Schuldenbremse aufweichen kann. Das ist schlichtweg kein Bekenntnis zum Einhalten der Schuldenbremse und der Regeln.

Wir haben sehr genau zugehört, was Herr Habeck auf dem Parteitag der Grünen gesagt hat. Er hat formuliert – ein Zitat –:

„Mit der Schuldenbremse … haben wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen in einen Boxkampf.“

Nur mal zu den Fakten: In diesem Jahr, 2023, ist es unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, legal über 40 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Im nächsten Jahr ist es unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, legal über 20 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Sie wollen einfach nicht mit diesem Geld zurechtkommen. Für Sie reicht dieses Geld schlichtweg nicht aus. Und deswegen sage ich Ihnen, Herr Habeck: Die Ampel ist doch kein Boxer, dem man die Hände gefesselt hat. Die Ampel ist ein Schuldensüchtiger, den man bei Beschaffungskriminalität entdeckt und erwischt hat.

Wissen Sie, die Schuldenbremse wurde doch genau deswegen eingeführt, um so eine Politik zu verhindern. Die Schuldenbremse wurde doch genau deswegen eingeführt, um vorzubeugen, dass Politik ausschließlich auf Kosten der kommenden Generationen gemacht wird. Die Schuldenbremse soll doch schlichtweg verhindern, dass die Ausgaben ins Uferlose wachsen. Sie soll disziplinieren. Das ist doch die Aufgabe der Schuldenbremse.

Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle auch: Sie können mit uns selbstverständlich darüber reden, wie man solide Haushalte aufstellt. Aber wir reichen keine Hand dafür, unsolides Haushalten dieser Bundesregierung zur Dauerbeschäftigung zu machen. Wir reichen Ihnen die Hand nicht dafür, dass die Abschaffung der Schuldenbremse legalisiert wird. Dafür haben Sie unsere Unterstützung nicht.

Wir waren jetzt auch überrascht, zu hören, dass Sie, Herr Mützenich, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beraten wollen. Es gab gestern ein Schreiben des Bundesfinanzministers. In diesem Schreiben an alle Kolleginnen und Kollegen hat er darauf hingewiesen, dass er den Haushalt 2024 gemeinsam mit dem Haushalt 2025 beraten will. Das riecht nicht danach, dass das in diesem Jahr noch stattfinden kann. Möglicherweise sind Sie auch hier nicht einig. Möglicherweise sind Sie auch hier nicht in der Lage, eine gemeinsame Linie zu finden.

Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Der Bundesfinanzminister hat, als wir das letzte Mal darüber debattierten, hier formuliert – wörtliches Zitat –:

„Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern …“

Herr Bundesfinanzminister, wir nehmen Sie hier beim Wort. Dieses Land hat kein Einnahmeproblem, es hat schlichtweg ein Ausgabeproblem.

Das heißt: Setzen Sie endlich den Sparstift an! Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden kostet. Es braucht keine 5 000 neuen Sachbearbeiterstellen, um die Kindergrundsicherung auszubezahlen.

Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in Arbeit integriert. Das braucht dieses Land nicht.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht in der Lage waren, ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung

gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag zum Ausdruck zu bringen,

das empfinde ich schlichtweg als nicht angemessen. Ich empfinde es nicht als angemessen. Und ich kann Ihnen sagen: Dieses Land braucht Führung und keine Phrasen.

Zeigen Sie Führung, und beenden Sie endlich dieses Ampeldrama!

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schönes Schlusswort, Herr Dobrindt: „Das Land braucht Führung und keine Phrasen.“ Letztere haben Ihre Rede ausgezeichnet; das haben Sie sehr gut zusammengefasst.

Bei Ihrer Rede hätte ich mir auch ein bisschen mehr Demut gewünscht angesichts der Geschehnisse rund um die Maut, die Sie beschlossen haben. Aber das ist vielleicht eine Stilfrage, bei der wir uns von Ihnen unterscheiden.

Herr Merz, ich wollte etwas zu Ihrer Rede sagen. Sie haben sich als Mann der 90er-Jahre geoutet. Jetzt gehen Sie nach hinten, aber ich will trotzdem darauf eingehen.

Ich finde es ja gut, dass Sie dazu stehen, dass Sie ein Mann der 90er-Jahre sind. Ich finde es gut, wenn man zu sich selbst steht. Ich wollte nur darauf hinweisen – darauf hat auch der FDP-Kollege Herr Dürr schon hingewiesen –: Ich bin sehr froh, dass der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck heißt und nicht Jürgen Möllemann,

um das klar zu sagen. Das mag jetzt hart sein für die FDP. Aber ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens in diesem Hause. In den 90er-Jahren, Herr Merz, waren Sie schon im Bundestag. Ich war damals noch in der Grundschule, habe aber schon aufgepasst und weiß, wie die finanzpolitischen Rahmendaten waren.

Ich will Sie noch mal erinnern, wie es war: Theo Waigel war Finanzminister. Die Staatsschulden in Deutschland sind von 600 Milliarden auf 1 453 Milliarden Deutsche Mark gestiegen. Um 850 Milliarden D-Mark sind die Staatsschulden von 1990 bis 1998 gestiegen. Es gab in Deutschland in den 90er-Jahren noch eine Vermögensteuer; die hat Theo Waigel sogar erhöht. Es gab einen Solidaritätsbeitrag. Der Spitzensteuersatz lag bei 53 Prozent. Und die Schuldenbremse war nicht im Grundgesetz. Ich finde es spannend, dass Sie sich an diesen finanzpolitischen Rahmendaten orientieren und sie sich zum Vorbild nehmen wollen. Ich bin gespannt auf Ihre Initiativen dazu in der nächsten Zeit, Herr Merz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Auftrag gegeben. Ich will hier sehr klar sagen: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 war ein Fehler. Da kann man nicht drum rumreden. Gleichzeitig hat das Urteil aber massive Auswirkungen für die Staatshaushalte in Bund und Ländern. Aktuell hat Reiner Haseloff per Deutsche Presse-Agentur erklärt, dass er für 2023 und 2024 eine Notlage feststellen lassen will, um das Corona-Sondervermögen, das mit Notlagenkrediten aufgenommen wurde, weiter nutzen zu können. Genauso macht es Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat für 2023 und 2024 eine Notlage erklärt. Das heißt: Wir haben doch jetzt eine gemeinsame Verantwortung auf Grundlage dieses Urteils. Da darf man sich nicht wegducken. Da muss man auch als Union zu dieser Verantwortung stehen.

Ich glaube, das unterscheidet eben Friedrich Merz und die Oppositionsfraktion der Union hier im Deutschen Bundestag von den Regierungspolitikern, die in Verantwortung stehen. Die CDU-Ministerpräsidenten und andere Politiker, die in Verantwortung stehen, machen sich konkrete Gedanken darüber, wie zukünftige Haushalte aufgestellt werden müssen. Das macht Kai Wegner, das macht Reiner Haseloff, das macht Michael Kretschmer, das macht Hendrik Wüst. Sie alle haben gesagt, dass sie einen Modernisierungsbedarf bei der Schuldenbremse sehen, weil sie sich nach diesem Urteil die Frage stellen: Wie können wir in Zukunft noch Investitionen finanzieren?

Es stellt sich eben die Frage: Wie können wir in Zukunft investieren? Es hilft der nächsten Generation nicht, wenn es in Schulen durch die Decke tropft. Es hilft der nächsten Generation nicht, wenn die Infrastruktur verrottet, wenn Eisenbahnbrücken gesperrt werden müssen, weil sie nicht mehr befahren werden können. Es hilft der nächsten Generation nicht, wenn die Klimatransformation der Wirtschaft jetzt gestoppt wird. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir diese Investitionen in Zukunft finanzieren können.

Wirtschaftspolitisch wäre es sinnvoll, sich an Unternehmen zu orientieren. Jedes große, jedes kleine, jedes mittelständische Unternehmen finanziert Investitionen nicht nur aus Eigenkapital, nicht nur aus laufenden Einnahmen. Es finanziert sie auch aus Fremdkapital, anders gesagt: über Kredite, über Schulden, weil es um nachhaltige Investitionen, um werthaltige Investitionen geht, die neues Vermögen schaffen. Deswegen machen das Unternehmen.

Wir müssen darüber reden, wie wir im Rahmen der Schuldenbremse, die wir nicht abschaffen wollen, aber die wir erweitern und öffnen wollen für Investitionen,

weiterhin Investitionen finanzieren können. Wir freuen uns auf Vorschläge aus der CDU/CSU, und wir freuen uns auf Vorschläge der CDU-Ministerpräsidenten.

Ich will es klar sagen: Bei den 60 Milliarden Euro im KTF geht es um Klimaschutz. Es geht um die Einhaltung von Gesetzen. Es geht um die Einhaltung von Abkommen.

Es geht um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen, und es geht um das Klimaschutzgesetz. Im Kern geht es um Generationengerechtigkeit, nämlich dass auch unsere Kinder, unsere Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Darum geht es beim Klima- und Transformationsfonds.

Gleichzeitig geht es bei diesen 60 Milliarden Euro auch um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Es geht darum, wie wir grünen Stahl schaffen können, wie wir die Chemieindustrie umbauen können, wie wir die Zementindustrie umbauen können.

Es geht darum, dass die Produktion von Solarmodulen und Windkraftanlagen nicht nur in den USA und China stattfindet, sondern hier in Deutschland.

Es geht darum, dass Batteriezellenproduktion in Deutschland, in Schleswig-Holstein stattfindet. Es geht darum, dass wir die Gebäudesanierung organisieren und finanzieren. Und es geht um die Mobilitätswende, und zwar überall in Deutschland: in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Bremen, in NRW – überall. Es geht um Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden dürfen.

Deswegen haben wir eine gemeinsame Verantwortung, das jetzt langfristig zu finanzieren.

Diese gemeinsame Verantwortung haben wir alle: die Bundesregierung, die Koalition hier im Parlament, die demokratische Opposition und die Landesregierungen. Diese gemeinsame Verantwortung müssen wir jetzt annehmen.

Danke.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Frau Präsidentin! Wir erleben historische Wochen. Die Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine Regierungs- und auch eine Vernunftkrise verbergen. Die Schlussfolgerungen des Kanzlers aus einem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts sind abwegig und unlogisch. Die Regierung kann nicht rückwirkend für 2023 die Fortdauer einer unkontrollierbaren Notsituation behaupten, nachdem sie selbst diese 2022 für beendet erklärt hatte. Das geht nicht.

Man durfte gespannt sein, ob sie diesmal über eine Energienotlage begründet werden würde oder über Kriege im Ausland oder über erneut aufflammendes Coronawüten oder über die unmittelbar bevorstehende Erdüberhitzung – wir haben es ja eben gehört von Herrn Kindler – oder vielleicht über eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstandsbegründung bereits für 2024 herhalten musste. Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg vom Februar 2022 und sogar die Ahrtal-Flut von 2021 sind die Schuldigen an der Not 2023. All das entdeckten Sie direkt nach dem Urteil und ganz plötzlich im November 2023, rückwirkend für Januar. Auf welch peinlichem Niveau sollen wir hier noch getäuscht werden?

Diese Begründung dem Bundestag zur Abstimmung zuzumuten, wird gleich der nächste Verfassungsbruch sein. Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz. Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Kanzler. Auch Ihr demonstratives Verlassen des Saals bei diesem Satz meiner Rede ändert daran überhaupt nichts.

Sie haben – Sie hören es ja noch – als Kanzler in einer Ihrer ersten Amtshandlungen zusammen mit dem neuen Finanzminister Lindner den absurden Nachtragshaushalt 2021 im Januar 2022 beschlossen und darin auch schon die eindeutig verfassungswidrige Buchungssystematik. Die illegalen Kredite der Sondervermögen über viele Milliarden Euro sollten die Spardose zur Umsetzung der gesellschaftsändernden rot-grün-gelben Ziele sein. Die gesamte Politik der CO2-hysterischen Energievorgaben, der Masseneinwanderung, der woken Gesellschaftstransformation, der Industriefeindlichkeit, der milliardenteuren Corona-Lockdowns und der Waffengeschenke ins Ausland wären ohne diese Gelder nicht denkbar gewesen.

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst jetzt die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen, Dutzende Milliarden zu spät. Deutschland wird nun schon seit vier Jahren finanziell notregiert. Es weht ein Hauch von Weimar; dort wurde ab 1930 notregiert, meist gestützt auf Notverordnungen. Seit 2020 werden von der GroKo und auch von der Ampel durchgängig „Notsituationen“ erklärt. Die Schuldenbremse wird auf diese Weise geschreddert, das Grundgesetz anhaltend umgegangen – das müssen die Menschen wissen!

Die Grünenchefin Ricarda Lang fordert sogar schon die dauerhafte Aussetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Herr Mützenich hat sie eben auch mehr als angedeutet. Man will einen permanenten Notstand erklären. „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist eine Debatte, die jetzt … ansteht“, sagt Frau Lang. Die Ampel steht vor dem politischen, moralischen und finanziellen Bankrott.

Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel regiert werden. Die selbsternannte demokratische Mitte – die ach so demokratische Mitte! – hat mit mindestens drei Haushalten an der Verfassung vorbeiregiert. Und der SPD-Fraktionschef hat hier an dieser Stelle vor wenigen Minuten das Grundgesetz als Monstranz bezeichnet, als peinliches Relikt. Schämen Sie sich, Herr Mützenich!

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte? Wo ist er? Das sind Anschläge gegen die FdGO, hier von diesem Pult aus.

Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Man kann die jahrzehntealten Lebenslügen der Politik aller Altparteien nicht dauerhaft mit Schulden und Steuergeld kompensieren. Ich habe das hier an dieser Stelle im Bundestag schon bei der Ausrufung der ersten Notsituation im März 2020 genau so gesagt. Es geht immer noch nicht.

Herr Scholz, Ihre von Anfang an ungedeckten, vorsätzlich illegal ausgestellten Schecks haben die deutsche Misere sogar verschlimmert. Wäre dieses Geld nicht ausgegeben worden, dann stünde Deutschland heute nicht nur finanziell, sondern umfassend besser da, weil dann auch eine Menge gesellschaftspolitischer Blödsinn nicht finanzierbar gewesen wäre.

Und Sie alle haben seit Kohl’schen Scheckbuchzeiten mitgemacht.

Die AfD ist bereit, diesen Schutt wegzuräumen, aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen, für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung. Dann besteht trotz der horrenden Schäden durch seit acht Jahren aufgegebene Grenzen und durch Billionen an zinstragender Verschuldung, die noch Haushalte bis 2070 belasten werden, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

PeterBoehringerAfDPeter Boehringer (AfD):

– die Chance auf Rettung Deutschlands. – Mein letzter Satz. – Doch zunächst braucht es Ihren Abgang als läuternde Katharsis, die ja in der klassischen Tragödie die Voraussetzung für Heilung ist.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite einen schönen guten Tag und ein herzliches Dankeschön für die netten Glückwünsche heute Morgen!

Wir führen die Debatte fort. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Meyer.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wegweisenden Charakter. Wir spüren, erleben seit dem 15. November die Auswirkungen kurzfristig, und wir werden längerfristig damit arbeiten müssen.

Wir werden in dieser Woche den Nachtragshaushalt 2023 einbringen, um Rechtssicherheit herzustellen. Es wird ein technischer Nachtrag sein, ohne zusätzliche Schulden. Mein Kollege Dürr hat bereits darauf hingewiesen. Wir werden mit 27 Milliarden Euro die Nettokreditaufnahme sogar deutlich reduzieren können.

Ich möchte an dieser Stelle – auch wenn wir am Freitag darüber diskutieren werden – noch mal klar sagen: Die Notlage nach Artikel 115 GG bezieht sich auf die Situation Anfang des Jahres 2023. Wenn wir gewusst hätten, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt und die Schuldenbremse auslegt, dann hätten wir die Notlage für 2023 Anfang des Jahres gezogen.

Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2024 nach dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu beraten ist, und er hat von einer neuen Realität gesprochen. Die neue Realität ist die Härtung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse steht. Andere Redner haben hier ihre Perspektive geschildert. Ich sehe keine Notlage in 2024,

die am Ende die Kriterien des Grundgesetzes erfüllt, und das ist der Auslegungsmaßstab, an den sich alle halten müssen. Konsolidierungsdruck rechtfertigt kein Aussetzen der Schuldenbremse.

Wir dürfen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht in ein Weiter-so verfallen. Und wir dürfen auch nicht – auch aufgrund des Respekts vor dem Verfassungsgericht – sofort in eine Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse verfallen. Auch da müssen wir uns doch ehrlich machen!

Wir haben das ganze letzte Jahr und dieses Jahr verschiedene Vorschläge bekommen, warum man gegebenenfalls eine Notlage zusätzlich erklären könne. Wir haben in Wahrheit seit 2022 die Debatte darüber, dass man die Schuldenbremse gegebenenfalls reformieren möge oder solle. Mit der FDP sehe ich hier wenig Gemeinsamkeiten. Wir werden dies nicht zulassen in dieser Regierung.

Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir sagen: Wir müssen priorisieren, und wir müssen konsolidieren. Das wäre auf diese Koalition in Wahrheit auch bei den Haushaltsberatungen 2025 zugekommen. Wir werden es jetzt machen müssen. Dies wird härter werden. Wir müssen Ausgaben beschränken – der Kanzler hat es gesagt – und Schwerpunkte setzen.

Ich möchte hier ebenfalls noch mal auf die Situation in den Bundesländern zu sprechen kommen. Da ist die Frage, wie unionsgeführte Länder oder Länder, wo die Union an der Regierung beteiligt ist, sich zu der Schuldenbremse und diesem Urteil verhalten und wie die Buchungspraxis in diesen Ländern war. Es ist, glaube ich, nicht erstaunlich, dass die Wirtschaftsminister Anfang dieser Woche begrüßt und bestätigt haben, dass der Bund weiter mehr Geld geben soll. Das ist ja das Prinzip, das die Bundesländer in den letzten Jahrzehnten perfektioniert haben. Wenn wir hier darüber reden, dass der Bund schon jetzt 55 Milliarden Euro für die Länder übernimmt, dann ist das zum Beispiel auch ein Thema, das wir uns perspektivisch angucken.

Aber ich möchte hier die CDU beim Wort nehmen. Herr Merz sprach am Anfang von nicht gekannter Dreistigkeit. Ich frage Sie: Was machen Sie in den Ländern, wo neue Sondervermögen eingerichtet werden, die eklatant gegen das Urteil aus Karlsruhe verstoßen, zum Beispiel hier in Berlin, was machen Sie da?

Herr Merz – der nicht mehr da ist; aber andere von der CDU reden ja noch, können sich dazu ja mal verhalten – sprach hier von einer staatsbürgerlichen Verantwortung, die Verfassung einzuhalten. Heißt das, dass Sie als Union eine konkrete Normenkontrolle gegen das Land Berlin anstrengen werden? Das wäre konsequent, wenn man Ihnen glauben könnte, dass Sie hier Verteidiger der Schuldenbremse sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ChristophMeyerFDPChristoph Meyer (FDP):

Ich komme zum Schluss. – Die Antwort können Sie vielleicht geben.

Vor uns liegen Wochen der Wahrheit. Das ist gut so. Am Ende des Tages werden wir das Land mit dem Haushalt 2024 stärker aufstellen.

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Achim Post.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich auf diese Debatte schaue, die wir alle verfolgt haben – die einen mehr, die anderen weniger; ich mehr –, komme ich zu dem Schluss: Nach dem Urteil von Karlsruhe, das genau das beinhaltet, was die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der SPD und der FDP beschrieben haben – ein Urteil, das wir als Ampel und als Koalitionsfraktionen sehr ernst nehmen –, hätte ich mir gerade aufseiten der Unionsfraktion etwas weniger Schadenfreude,

etwas weniger Häme, etwas weniger Triumphgefühl und dafür deutlich mehr Bereitschaft zu wirklicher Verantwortung und zu wirklicher Zusammenarbeit gewünscht.

Denn wir sind wirklich in einer Lage, die wir uns nicht ausgedacht haben. Bei dem brutalen Krieg in der Ukraine ist kein Ende abzusehen. Im Nahen Osten könnte – nicht: muss – nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel die Lage außer Kontrolle geraten. In Zeiten globaler Konkurrenz und einer sich zuspitzenden Klimakrise wollen wir unsere Wirtschaft ökologisch umbauen. Es ist also dringend vonnöten, auch mal darüber zu reden, wie man genug Geld für Zukunftsinvestitionen mobilisieren kann.

Mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat darauf hingewiesen, dass es um mehr geht als das, was der eine oder andere hier gerade angesprochen hat. Es geht auch um die Frage, ob in Zeiten wie diesen der soziale Zusammenhalt in diesem Land, der enorm unter Druck geraten ist, dadurch besser würde, indem man an den Sozialstaat rangeht und bei Krankenhäusern, Pflege und Gesundheit kürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Das müssen Sie gleich sagen!

Den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Klima- und Transformationsfonds haben wir uns nicht aus Lust und Tollerei ausgedacht, sondern es gibt die Notwendigkeit für die Transformation unserer Wirtschaft, und es gibt die Notwendigkeit, etwas für den Klimaschutz zu tun.

Es ist sogar sehr gut, dass wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt und mit Finanzmitteln ausgestattet haben; denn damit haben wir Energiepreisbremsen organisiert, die Millionen von Menschen und unseren Betrieben geholfen haben, sicherer durch diese Krisen zu kommen. Das ist durch die Politik des Bundeskanzlers und der Ampel gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wenn wir über den Haushalt 2023 reden, ist es ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann, dass am besten alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause zustimmen; denn wir reden darüber, dass wir ansonsten, wenn wir diesen Haushalt jetzt so nicht beschließen würden, die Bürgerinnen und Bürger bitten müssten, die Gelder aufgrund der Energiepreisbremse, die sie bekommen haben, zurückzuzahlen. Und wir müssten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, im Ahrtal, in Bad Münstereifel, in Hagen darum bitten, auch die Hilfen, die wir dort gegeben haben, zurückzugeben.

Die müssen und wollen wir aber weiterbezahlen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, den WSF zu schaffen. Und es ist richtig, dass wir das so machen, wie diese Bundesregierung es jetzt vorschlägt.

Und dann komme ich noch zu einer anderen geäußerten Kritik, die ich herausgehört habe. In der Bereinigungssitzung war es nicht möglich, sich zu verständigen, weil die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zwar körperlich anwesend waren, aber sich an der Debatte nicht beteiligt haben.

Sie haben im Grunde 14 Stunden geschwiegen und 14 Stunden keine eigenen Vorschläge gemacht.

Und ich hatte mir erhofft, dass diese Vorschläge heute kommen. Vielleicht kommen sie ja jetzt. Wenn man Kritik übt, sollte man das reflektiert machen.

In der Regierungszeit von Angela Merkel – nicht nur in der Großen Koalition – hat es 14 Sondervermögen gegeben:

angefangen bei der Kinderbetreuung über die digitale Infrastruktur bis hin zur Fluthilfe – alles sinnvolle Maßnahmen. Sagen Sie doch mal, dass das vernünftig war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Machen Sie das doch mal.

Wenn wir über den Haushalt 2024 sprechen, müssen wir natürlich darüber reden, wie wir das, was wir uns vorgenommen haben und was dringend geboten ist, finanzieren. Und ich verstehe überhaupt nicht, wenn man von vornherein meint, eines der möglichen Instrumente vom Tisch nehmen zu müssen. Natürlich muss man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen.

Denn sonst müssen wir darüber nachdenken, in Bereichen zu kürzen, die ich gerade angesprochen habe. Sagen Sie uns doch, wo Sie kürzen wollen. Wollen Sie kürzen beim Sozialstaat? Wollen Sie bei der Rente kürzen?

Wollen Sie bei der Pflege kürzen? Machen Sie doch mal Vorschläge. Ich habe von Ihnen in den letzten zehn Tagen, seit dem Urteil von Karlsruhe rein gar nichts gehört.

Und am Ende dieser Debatte, wo sich die Demokraten darüber streiten, was der richtige Weg ist, kann ich nach dem unflätigen Verhalten – das ist noch das Netteste, was mir einfällt – gerade zu Beginn dieser Debatte vonseiten ganz rechts außen nur eins sagen: Es ist richtig und bleibt richtig: Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für die Bundesrepublik.

Ich fasse zusammen: Diese Ampel unter der Führung des Bundeskanzlers, unter der Führung des Finanzministers, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AchimPost(Minden)SPDAchim Post (Minden) (SPD):

– unter der Führung des Wirtschaftsministers hat ordentliche Vorschläge gemacht. Meine Fraktion wird das unterstützen.

Schönen Dank.

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss mich leider dem Urteil anschließen, dass die Rede des Bundeskanzlers heute maximal enttäuschend war,

und das nicht nur mit Blick zurück auf die Ursachen dieser Misere – Stichwort: keinerlei Demut, aber vor allen Dingen auch keinerlei Eingeständnis der Mogelei um die Schuldenbremse herum, an der Sie selbst, Herr Bundeskanzler, in persona maßgeblich beteiligt waren.

Aber noch schlimmer ist – das will ich Ihnen gleich erklären, Herr Meyer –, dass der Blick in die Zukunft, wie wir die Lage jetzt bereinigen, noch trostloser ist, weil Sie nichts Konkretes zum Haushalt für das nächste Jahr, zum Haushalt 2024, sagen konnten.

Wir haben hier jetzt in der Debatte völlig unterschiedliche Standpunkte dazu gehört. Die einen wollen sich noch mal der Notlagenklausel bedienen; die anderen wollen den Haushalt jetzt grundlegend umstellen. Dieses Land befindet sich in einer ernsten Lage, und die Bürger sind maximal verunsichert. Aber den entscheidenden Beitrag dazu liefern Sie und Ihre eigene Regierung selbst: den permanenten Ampelstreit.

Der Kollege Bartsch hat es richtig angesprochen – man konnte mit diesem oder jenem Urteil rechnen –: Sie haben sich noch nicht einmal auf den Fall, wie das Urteil jetzt ausgefallen ist, vorbereitet. Von dem Plan B, von dem die Rede war, haben wir bisher nichts gehört. Null. Sie haben keinen Plan B.

Für das nächste Jahr hat diese Regierung kein haushalterisches Konzept. Das ist die Bilanz dieser Debatte. Und das ist ein Katastrophenzeugnis für Sie, Herr Bundeskanzler, um es ganz klar zu sagen.

Herr Mützenich, Sie haben eben das Verfassungsgericht kritisiert: Das hätte ja mal ein bisschen zeitiger urteilen sollen.

Ich sage Ihnen: Seien Sie mal froh, dass das Verfassungsgericht noch in diesem Jahr entschieden hat. Jetzt haben Sie noch die Chance, einen Nachtragshaushalt zu machen und die Lage zu reparieren. Hätte das Verfassungsgericht im Januar entschieden, dann hätten Sie die komplette Lücke von 45 Milliarden Euro im Nachhinein auffüllen müssen. Das wäre der komplette Bankrott für Ihre Politik gewesen.

Lieber Herr Kollege Middelberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Audretsch?

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Gerne.

Sehr geehrter Herr Middelberg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, fordert eine Reform der Schuldenbremse und hat hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage unter dem CDU-Ministerpräsidenten Herrn Haseloff ausgerufen.

Wie erklären Sie eigentlich dieses Chaos in der CDU, und wie erklären Sie, dass Sie hier keinerlei Vorschläge machen, wie man diese Probleme tatsächlich systematisch lösen kann?

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich kann kein Chaos in der CDU zu diesem Punkt erkennen.

Es geht da jeweils um die entsprechenden Klauseln in den Länderverfassungen, und die sind auch höchst unterschiedlich ausgestaltet. Wir reden hier über die Schuldenbremse im Grundgesetz.

– Ja, in der Folge. Da haben Sie recht, Herr Fricke. – Aber wir haben für den Bund – wir reden ja heute über Ihren Haushalt und Ihre Haushaltspolitik –

zum Beispiel – ich will es Ihnen gerne erklären – im kommenden Jahr einen Verschuldungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse von allein circa 22 Milliarden Euro. Sie hatten auch für dieses Jahr einen großen Spielraum. Den haben Sie komplett ausgeschöpft. Also: Sie haben auch innerhalb einer Schuldenbremse durchaus Flexibilität.

Aber ich will Ihnen gerne generell eine Bemerkung – auch als Antwort – mit auf den Weg geben. Das Schuldenmachen der Vergangenheit führt jetzt dazu, dass wir in unserem Bundeshaushalt jedes Jahr 40 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen aufwenden. Hätten wir in der Vergangenheit nicht so viele Schulden gemacht – da nehme ich uns auch selber in die Verantwortung –, dann hätten wir mit der jetzigen Lage überhaupt kein Problem, weil wir jedes Jahr 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätten, um die Probleme zu lösen. Die 60 Milliarden Euro, die Ihnen in Bezug auf den Nachtragshaushalt fehlen, ziehen sich über mehrere Jahre. Das heißt, diese Lücken könnten Sie locker auffüllen.

Ich will Ihnen noch einen weiteren Punkt nennen. Herr Dürr, Sie haben hier wieder einmal die jetzige Lage strapaziert und gesagt, diese Buchungspraxis beträfe auch Vorgängerregierungen.

Ich habe Ihnen einmal Seite 160 Ihres eigenen Koalitionsvertrages mitgebracht. Das können Sie einmal nachlesen. Da haben Sie diese Buchungsregeln nämlich bewusst geändert. Im letzten Satz steht: „Entsprechend wird die Befüllung eines Sondervermögens als Abfluss aus dem Kernhaushalt den Verschuldungsspielraum reduzieren.“ Sie haben die Regel ersetzt, dass zu dem Zeitpunkt gezählt wird, wenn der Bund einen Kredit begibt. Das haben Sie ganz bewusst geändert durch eine interne Umbuchung vom Kernhaushalt in das Sondervermögen. Das hat Ihnen diesen faulen WSF ermöglicht. Wenn Sie diese Regelung in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag

– Herr Dürr, hören Sie einmal sorgfältig zu!

nicht beschlossen hätten, dann hätten Sie jetzt keinen verfassungswidrigen WSF. Das heißt, wir müssten gar keinen Nachtragshaushalt für dieses Jahr machen.

Wir bräuchten keinen Nachtragshaushalt. Das ist der Punkt.

Abschließend möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Spannend wird noch sein, zu klären, wer die eigentlich ursächlich Verantwortlichen für diese Umgehung der Schuldenbremse waren; denn mit der Entlassung von Herrn Gatzer – da haben Sie völlig recht, Herr Mützenich – ist es nicht getan. Aber die Blicke wenden sich dann nicht alle auf Herrn Lindner, der wenigstens einmal so mutig war, die politische Verantwortung zu übernehmen, sondern die wenden sich an den Herrn Bundeskanzler; denn der ist der Auftraggeber dieser Aktion.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Herzlichen Dank.

Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das selbstverständliche Recht der Opposition, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist essenziell in unserem Rechtsstaat. Die Union hat mit ihrer Klage recht bekommen. Und wir müssen konstatieren, dass dieses Urteil tiefgreifende Auswirkungen auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten von Bund und Ländern hat.

Wer Verantwortung trägt – das tun wir in der demokratischen Mitte dieses Hauses auf den verschiedenen Ebenen –, der muss in schwierigen Zeiten Lösungen finden, zum Beispiel endlich umweltschädliche Subventionen abbauen. Das steht ja auch in unserem Koalitionsvertrag. Hier gibt es Potenzial.

Die ökonomische Situation in unserem Land war schon vor dem Urteil schwierig. Unsere Wirtschaft stagniert. Ein drastischer Einbruch konnte in diesem Jahr verhindert werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen haben sehr rational agiert, gerade im vergangenen Winter. Wir haben das als Koalition mit den richtigen Mitteln unterstützt: mit Preisbremsen, mit Unterstützung für die Industrie. Das war finanzverfassungsrechtlich falsch aufgesetzt. Deshalb korrigieren wir das jetzt.

Aber kommen wir einmal zum soliden Haushalten der Union. Wir haben bei der Einzelplanberatung keine Anträge der Union gesehen. Ein Teil lag zwar vorher dem „Spiegel“ vor; der wurde aber dann kurzfristig wieder zurückgezogen. Deshalb beziehe ich mich auf einen Plenarantrag, den Sie vor wenigen Wochen eingebracht haben. Sie wollen den Verteidigungshaushalt um 10 Milliarden Euro erhöhen. Darüber kann man reden. Aber dann muss man auch über eine Gegenfinanzierung reden. Was haben Sie da vorgelegt? Es geht zulasten des Gesamthaushalts. Also 10 Milliarden Euro, die irgendwie im Bundeshaushalt rumschwirren; Sie wissen nicht, wo, weil Sie genau wissen, dass das nicht so einfach ist. Deshalb: Legen Sie endlich Konzepte vor!

Gerade jetzt werden infolge der Pandemie und der geostrategischen Verschiebungen auf der Welt viele Produktionsketten neu aufgestellt. Auch deshalb ist diese Zeit jetzt so entscheidend für unsere Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Verbindung zu China ist stark. Damit entsteht ein weiteres Risiko. Wir sehen doch, wie sich China im globalen Wettbewerb aufstellt. Da geht es sehr gezielt um die Märkte, auf denen die Unternehmen aus Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich waren. Es geht um den Kern unseres Wohlstandes; nicht nur bei uns in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land.

Unsere Unternehmen, unsere Industrie, die Wirtschaftsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern, aber auch die Ökonominnen und Ökonomen in unserem Land sind sich einig. Wir müssen gerade jetzt die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft unterstützen, sonst brechen uns Kompetenzen weg, sonst drohen Fadenrisse. Es liegen die ersten makroökonomischen Studien vor, die die Folgen eines möglichen Ausfalls staatlicher Unterstützungen für die Transformation aufzeigen. Wir können es uns doch nicht leisten, dass unser Wachstum im nächsten Jahr um fast 1 Prozentpunkt sinkt, wie das projiziert wird. Das betrifft Zehntausende neue Arbeitsplätze, die nicht geschaffen werden. Das hat negative Konsequenzen auch für die Lohnsteigerungen. Das hemmt private Investitionstätigkeit und die unternehmerischen Aktivitäten im Land. Das behindert Innovationen. All das, was wir jetzt so dringend brauchen. Wir dürfen im globalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren. Rolf Mützenich hat das ausgeführt.

Wir werden die Herausforderungen der Demografie, der Digitalisierung, der Energiewende, die geopolitischen Herausforderungen nicht ohne einen grundlegenden Umbau der Infrastruktur, eine Modernisierung des Kapitalstocks schaffen. Es geht jetzt um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns in dieser Debatte einmal bewusst machen, wo wir eigentlich gerade stehen, nämlich an einem Scheidepunkt. Es geht darum, wie wir unser Land für die Zukunft gut aufstellen und wie wir auch die Transformation schaffen. Dabei – das muss man sich einmal klarmachen – kann man nicht nur gewinnen, sondern es gibt auch jede Menge zu verlieren. Deswegen ist das, was wir hier vorhaben, keine Kür, sondern es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die wir alle miteinander tragen, hier auch gute Lösungen zu finden.

Natürlich ist diese Transformation eine Jahrhundertaufgabe und nicht etwas, was wir einfach einmal so tun. Wir müssen doch dafür sorgen, dass zukünftiges Wirtschaftswachstum auch hier möglich ist, dass Arbeitsplätze entstehen und Arbeitsplätze gehalten werden können.

Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat eben noch einmal klargemacht: Wir müssen nicht nur über den Atlantik gucken, was die USA mit dem Inflation Reduction Act machen. Da reicht auch der Blick nach Großbritannien, wo Milliarden mobilisiert werden, um Zukunftsindustrien anzusiedeln. Das wollen und das müssen wir auch im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik hier in Deutschland tun. Batterien, Halbleiter, Wasserstoff – das ist doch der Motor, der dieses Land hier zukünftig am Laufen hält. Deswegen darf er nicht ins Stottern kommen.

Liebe Union, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir haben wahrgenommen: Sie wünschen sich die 90er-Jahre zurück. Das heißt aber auch ganz konkret: Massenarbeitslosigkeit, Jahre der Rekordverschuldung und nicht zuletzt einen kompletten Reformstau; wir sind teilweise heute noch damit beschäftigt, ihn wieder zu beheben – Stichwort „Glasfaser“. Und deswegen muss man Herrn Merz ja fast danken, dass er heute mal kurz die Maske abgesetzt und seine ja doch etwas rückwärtsgewandte Weltsicht hier präsentiert hat: Früher war alles besser und am liebsten noch mal zurück dahin. – Danke schön!

Wir haben andere Ideen für die Zukunft unseres Landes, und wir wollen uns jetzt auch alle ernsthaft miteinander die Frage stellen: Wie kriegen wir das gemeinsam hin? Die Situation ist ernst; die Situation erfordert unser aller Verantwortung. Wenn ich die Ampel sehe, macht mir Mut, dass wir immer gut und gerne miteinander diskutieren.

Natürlich haben wir auch einen anderen Blick auf die Dinge, aber am Ende des Tages bekommen wir es miteinander hin,

die großen Fragen unserer Zeit zu lösen. Und das werden wir auch diesmal wieder miteinander schaffen.

Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und natürlich müssen jetzt alle Vorschläge auf den Tisch, wie wir diese großen benötigten Milliardeninvestitionen stemmen. Es ist aber auch unsere Aufgabe als Politik, nicht immer nur Schubladen aufzumachen und die Konzepte rauszuholen, die wir alle schon kennen, sondern auch mal über den Tellerrand hinauszuschauen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in Dresden letztes Jahr Papiere beschlossen; das macht man gerne, macht man oft. Aber ich finde, darin gibt es einen Vorschlag, der uns ganz konkret vielleicht einen Teil der Antwort mitliefern kann. Und zwar haben wir uns für einen Staatsfonds ausgesprochen, der auch tatsächlich ein Fonds ist, mit dem wir privates Kapital mithebeln – für die Innovationskraft dieses Landes und die zukünftige Infrastruktur, die es doch genau jetzt zu modernisieren gilt. Ich lade Sie alle gerne ein, auch mal Konzepte mit an den Tisch zu bringen und nicht nur Häme, während wir hier gerade alle miteinander wichtige Aufgaben für unser Land zu lösen haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Bundeskanzler hat eben noch mal dargelegt, in welchen multiplen Krisen und Kriegen wir uns befinden. Und die Welt ist nicht so wie in den 90er-Jahren, die wir uns in aller Gemütlichkeit vielleicht manchmal zurückwünschen. Deswegen sage ich: Ärmel hochkrempeln! Kraftanstrengung! Lösungen finden! Dafür sind wir gewählt, und das werden wir auch miteinander hinkriegen.

Nun hat das Wort Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Urteil gesprochen: Die Umwidmung der Coronakreditermächtigungen zur Umgehung der Schuldenbremse war ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Umsetzung des gesamten Koalitionsvertrages der Ampel beruht dementsprechend auf Täuschung und Betrug, der jetzt aufgeflogen ist.

Es sollten Steuergelder in Milliardenhöhe veruntreut werden und für die große grüne Transformation verschwendet werden, die im Ergebnis darauf abzielt, die soziale Marktwirtschaft in eine ökosozialistische Planwirtschaft umzubauen. Das Geschäftsmodell der Ampel besteht im Kern darin, unsere Energiebasis und Kernindustrien mutwillig zu zerstören und die negativen Folgen dieser Fehlentscheidungen mit schuldenfinanzierten Subventionsprogrammen zu vertuschen, um den großen Aufschrei in der Bevölkerung zu vermeiden und den Traum vom CO2-freien Wolkenkuckucksheim weiter träumen zu können.

Heizungswende, Atom- und Kohleausstieg, der Verzicht auf das russische Erdgas, die Sackgasse mit der Wasserstoffwirtschaft – sie wird sich in den nächsten Jahren als solche erweisen; das geht nämlich gar nicht, wie Sie das wollen; das Märchen vom grünen Stahl platzt sowieso schon –, die Zerstörung der Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot sind allesamt keine Investitionen in die Zukunft, sondern katastrophale Fehlentscheidungen. Und unsere Wirtschaft wird schneller vor die Wand gefahren. Die Insolvenzwelle rollt.

Die große grüne Transformation ist nichts weiter als ein Deindustrialisierungs- und Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Konzerne kassieren die Fördergeldmilliarden von Herrn Habeck, während die Bürger auf den Staatsschulden jahrzehntelang sitzen bleiben, die sie über ihre Steuern jahrzehntelang abzahlen müssen.

Ich frage mich: Was bleibt jetzt von dieser Debatte übrig? Die Ampel trickst mit unserer Verfassung. Sie bricht unsere Verfassung. Sie ist das Bündnis von Verfassungsfeinden aus dem Bundestag. Das ist die Erkenntnis, die man aus dieser Debatte herausziehen muss.

Ihre Redezeit ist vorbei.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich komme zum Schluss. Es hilft nur eins: Strafsanktionen gibt es noch nicht. Diese fordere ich aber hiermit, damit Politiker in Zukunft für solches Handeln bestraft und in Haftung genommen werden können.

Letzter Satz – das ist wirklich der letzte –: Meine Damen und Herren, der Wähler sollte entscheiden, nur noch Leute ins Parlament zu wählen, –

Herr Farle.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– die verantwortlich handeln und ihr Wort halten.

Herr Farle, letzter Satz!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Vielen Dank, dass Sie diese Klage eingebracht haben.

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Otto Fricke.

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Farle, bei Ihnen ist noch nicht mal ein Shakespeare-Zitat angebracht. Da kann ich nur noch den Titel sagen. Wie immer: „Viel Lärm um nichts“ bei Ihnen.

Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang die etwas schwierige Aufgabe, meinem Fraktionsvorsitzenden widersprechen zu müssen. Er hat gesagt, Markus Söder hätte bisher noch nichts zur Schuldenbremse gesagt; es sei ja erst Dienstag. Ich muss ihn leider korrigieren: Letztes Jahr hat Markus Söder – der Kollege Dobrindt weiß das; er hat das aber in seiner zehnminütigen Rede bewusst verschwiegen – ganz bewusst gesagt, er stelle die Schuldenbremse infrage.

Er zweifle am Sinn der Schuldenbremse. Wörtlich: „Hilfe für Land, Leute … geht vor Prinzipienreiterei.“ Und das ist das, was diese Koalition mit dem Haushalt 2023 macht, weil ihr Land und Leute wichtiger sind als Ihre juristische Prinzipienreiterei.

Meine Damen und Herren, und dann sagt ja die CDU/CSU – leider ist der Fraktionsvorsitzende jetzt schon weg –, sie hätte ganz genau gewusst, dass hier eine Verfassungswidrigkeit bezüglich der 60 Milliarden Euro vorliege, dass das nichtig sei, dass man das nicht hätte machen dürfen.

Papier ist ja geduldig. Es gibt eine Drucksache 20/4579: Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unter der Führung – es geht ja anscheinend um Führung – von Friedrich Merz. Da steht dann:

„Das … Vorgehen beim 2. Nachtragshaushalt … mit der Umwidmung der ‚Corona-Krediteʼ in ‚Klima-Krediteʼ und den Transfer in Höhe von 60 Milliarden Euro“

ist

„rückabzuwickeln“

– Achtung, jetzt kommt der verräterische Satz –

„und damit die Neuverschuldung zu senken.“

Sie wollten diese 60 Milliarden Euro nicht streichen, Sie wollten sie für Ihre Programme nutzen,

was Sie mit Ihrem Antrag gezeigt haben. Und wer dann hingeht und sagt: „Das ist ja alles überhaupt nicht überraschend gewesen“, obwohl er selber das Geld nutzen wollte, der sollte hier in diesem Plenum mal ganz andere Worte verwenden.

Meine Damen und Herren, es geht hier doch im Kern um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass wir alle merken, dass dieses Land in den letzten Jahrzehnten – bei Ihnen in den 90ern, bei Ihnen in den 30ern;

die Linken sind schon fast ganz weg –, vor Herausforderungen stand und steht. Und egal wer an der Regierung ist: Wir werden uns verändern müssen.

Es gibt dieses wunderbare Zitat von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles ändert.“ Das müssen wir uns klarmachen. Das will diese Koalition auch, weil sie weiß, dass wichtig ist, dass etwas bleibt, das dieses Land ausmacht: ein marktwirtschaftlicher, ein sozialer, ein verantwortungsvoller, ein nachhaltiger Staat. Das ist das Ziel dieser Koalition. Und ich habe immer noch die Hoffnung, dass das auch noch das Ziel der CDU/CSU in den nächsten zwei Jahren hier sein wird.

Schließlich geht es dabei doch um etwas ganz Wichtiges: Es geht um das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Wenn ihr etwas leistet, wenn ihr euch bildet, dann werdet ihr den Aufstieg schaffen, dann werdet ihr für die Zukunft arbeiten können, dann werden wir dieses Land gemeinsam voranbringen. – Dabei dann zu sagen: „Das ist alles nur durch Obstruktion der Opposition hinzukriegen“, mag Ihre Aufgabe sein. Aber am Ende, wenn Wahlen kommen, werden die Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen:

Wer hat verfassungsrechtlich verantwortlich gehandelt?

Wer hat dort kritisiert, wo Kritik notwendig ist, und wer hat da unterstützt, wo es notwendig ist, um dieses Land voranzubringen? Das wird die Aufgabe sein.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich doch noch mal an zwei, drei Dinge aus dem Urteil erinnern. Die Buchungsregeln sind das eine; aber Sie kommen gar nicht an die Prüfung der Buchungsregeln, wenn Sie sich das Urteil genauer anschauen, Herr Middelberg. Sie kommen da gar nicht hin, wenn Sie vorher schon sagen, dass die Grundsätze von Jährigkeit und Jährlichkeit das sind, worum es geht. Das haben Sie anscheinend bisher noch nicht erkannt und sollten mal darüber nachdenken, was das eigentlich in Zukunft bedeutet, etwa für die Menschen an der Ahr. Wenn das Verfassungsgericht sagt: „Das geht nicht“, wie werden wir es trotzdem gemeinsam schaffen, zu sagen: „Wir sind für euch da; wir werden euch helfen – egal wie lange ihr braucht, um die Krisen zu bewältigen; egal wie lange ihr braucht, um euer Haus wieder aufzubauen“, und Ähnliches mehr? Nach Ihrer Meinung geht das alles gar nicht mehr. Nach unserer Meinung – und so sieht das dann auch der Nachtragshaushalt entsprechend vor – werden wir helfen.

Meine Damen und Herren, eines werden die nächsten Wochen zeigen: wer Verantwortung zeigt und wer einfach nur Oppositionsspielchen macht.

Herzlichen Dank.

Und die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Otto Fricke, es ist sehr schön, dass ich direkt an deine Rede anknüpfen kann; denn du hast die Sache mit der Besserwisserei, von der hier der Oppositionsführer Friedrich Merz gesprochen hat, für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sehr plausibel dargestellt. Damit hat er zwar die Regierungsbank gemeint, in Wahrheit ist es aber so, dass die Besserwisser dort, in den Reihen der CDU/CSU, sitzen.

Und nun zu Ihnen, Kollege Dobrindt, und der fehlenden Demut, die Sie in Ihrer besserwisserischen Rede angesprochen haben: Es ist schon sehr befremdlich, dass Sie diese nicht an den Tag legen, wo Sie doch der Erfinder der Pkw-Maut sind;

wo Sie doch derjenige waren, der EU-Recht missachtet und den Nachfolger Andreas Scheuer in die Situation gebracht hat, einen dreistelligen Millionenbetrag zulasten des Steuerzahlers hier zu veruntreuen; so muss man es ja nennen.

Leider ist es auch so, dass Sie keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht haben, wie Sie eigentlich den Menschen im Ahrtal die Hand reichen wollen.

Und weil das so bedauerlich ist, wie Sie Ihre Rolle hier als große Oppositionspartei wahrnehmen, will ich Ihnen mal einen Spiegel vorhalten, wie das in meinem Heimatland Schleswig-Holstein läuft: In meinem Heimatland Schleswig-Holstein – davon war schon die Rede – gibt es eine schwarz-grüne Regierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Und diese wird die Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 – das möge man sich auf der Zunge zergehen lassen – erklären. Und wie verhält sich denn eigentlich der Oppositionsführer in Schleswig-Holstein? Der ist nämlich Sozialdemokrat und heißt Thomas Losse-Müller. Er hat letzte Woche eine Rede im Landtag gehalten, wo er als Oppositionsführer an die anderen Kolleginnen und Kollegen in der Opposition appelliert hat, in dieser Situation die Landesregierung nicht im Regen stehen zu lassen. Er hat unter anderem in seiner Rede gesagt:

„Mit keinem Wort hat das Verfassungsgericht ausgeschlossen, dass wir Klimaschutzmaßnahmen über Notkredite finanzieren. … Ich begrüße deshalb den von CDU und Grünen angekündigten Weg, auch für das Jahr 2023 und 2024 eine erneute Haushaltsnotlage festzustellen, um die jetzt notwendigen Mittel rechtssicher zu mobilisieren. Und um ehrlich zu sein, wäre das jetzt auch der Weg, den die Ampel in Berlin gehen sollte. … Alle wissen, dass es die Mittel aus dem KTF braucht. Das Verfassungsgericht hat den Weg dahin beschrieben. Die schleswig-holsteinische CDU macht vor, wie das geht.“

Das ist doch mal ein guter und konstruktiver Beitrag aus Ihren Reihen.

Und es ist vor allen Dingen eine großartige Leistung, dass der dortige Oppositionsführer, unser Kollege von der SPD, sich eben ganz anders verhält, als Sie das hier tun.

Ich möchte mit Blick darauf, dass wir noch diese Woche den Haushalt für 2023 heilen werden, noch etwas sagen. Die Regierung hat dazu mit dem Nachtragshaushalt einen Vorschlag gemacht, den wir am Freitag hier und dann auch im Haushaltsausschuss diskutieren. Die Sachverständigenanhörung, die der Haushaltsausschuss in der letzten Woche durchgeführt hat, hat ganz klar den Weg beschrieben, wie wir zu verfassungskonformen Haushalten 2023 und 2024 kommen können. Viele haben gesagt: Die Sternstunde des Parlaments,

das Königsrecht ist unser Haushalts- und Budgetrecht. – Das ist richtig, und darum will ich auch an einen anderen Christdemokraten hier erinnern: an den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Der hat hier in diesem Plenum nämlich sinngemäß mehrfach geäußert: In einer Demokratie ist es nicht so, dass sich die Regierung ein Parlament hält, sondern das Parlament, das vom Volk direkt gewählt ist, das wählt eine Regierung und kontrolliert sie. – Übrigens wählen wir auch unsere Verfassungsrichter.

Und weil das so ist und jetzt die Stunde des Parlaments ist, möchte ich als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende einen Wunsch äußern, einen Wunsch gerichtet auch an unsere Regierung. Wir werden den Haushalt 2023 jetzt sehr zeitnah auf einen verfassungskonformen Weg bringen; aber wir alle diskutieren im Haushaltsausschuss schon seit September den Haushalt 2024. Wir brauchen dringend Planungssicherheit in diesem Land.

Wir müssen den Menschen, den Wohlfahrtsverbänden und der Wirtschaft – wir müssen allen zeigen: Wir sind in der Lage, diese unsägliche Situation wieder zu ordnen.

Übrigens stehen wir auch international in der Verantwortung; denn viele Partnerinnen und Partner sind letzten Endes davon abhängig, dass wir sie finanziell unterstützen. Und weil das so ist, erwarte ich, dass die Beschlüsse, die wir in unserer Bereinigungssitzung am 16. November, die über 15,5 Stunden gedauert hat, gefasst haben, von unserer Regierung respektiert werden und dass sie den vorgezeichneten verfassungskonformen Weg beschreitet, um diesen Haushalt 2024 gemeinsam mit uns, mit dem Parlament, über die Bühne zu bringen, und zwar möglichst – möglichst! – ohne vorläufige Haushaltsführung; denn dann ist das Parlament nicht beteiligt.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge und zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/9489: Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen: sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/9490. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.

Die Sitzung ist geschlossen. Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag.

(Schluss: 12.47 Uhr)