Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer akuten multiplen Krise: einer Haushaltskrise, einer Wirtschaftskrise, aber vor allen Dingen auch einer Migrationskrise. Alle diese Krisen – man könnte wahrscheinlich noch viel mehr nennen – münden in einer Vertrauenskrise in die demokratische Politik, weil die Menschen auf breiter Front das Vertrauen verlieren, dass diese Regierung, schlimmstenfalls gleich der ganze Staat, die Probleme dieses Landes auch in nur halbwegs zufriedenstellender Weise lösen kann.

Das gilt insbesondere für die akute Migrationskrise. In diesem Jahr werden voraussichtlich deutlich mehr als 300 000 Menschen Asylanträge in Deutschland stellen. Die Asylantragsstellungszahlen in Ihrer Regierungszeit sind explodiert. Bei den Erstanträgen haben wir dieses Jahr doppelt so viele wie in 2021. Die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden und Städten sind erschöpft. Es gibt dort keine Unterkünfte mehr, keine Integrationskapazitäten mehr, und es gibt vor allen Dingen auch immer weniger Aufnahmebereitschaft bei den Menschen vor Ort. Deshalb muss ein Baustein einer neuen Migrationspolitik sein, dass ausreisepflichtige Ausländer effektiv in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält – lassen Sie mich das klar sagen – durchaus einige vernünftige und auch richtige Maßnahmen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrigens schon seit Langem fordern. Dazu zählen die Erleichterungen bei der Abschiebehaft und beim Ausreisegewahrsam,

die den Behörden bessere Möglichkeiten an die Hand geben, die gesetzliche Ausreisepflicht durchzusetzen. Dennoch bringt dieser Gesetzentwurf keine migrationspolitische Zeitenwende; denn er wird der Migrationskrise und ihrer Dimension schlicht nicht gerecht, und zwar aus drei wesentlichen Gründen.

Erstens. Frau Faeser, dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät. Schon vor vier Jahren, als die Abschiebung des Bremer Clanchefs Miri spektakulär gescheitert ist, hat Horst Seehofer ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufgeschrieben – die sich übrigens in weiten Teilen in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden –, um die Rückführungen zu erleichtern und zu verbessern. Gescheitert ist das seinerzeit an Christine Lambrecht, der damaligen SPD-Justizministerin.

Als dann Anfang dieses Jahres offensichtlich bei Ihnen die Erkenntnis wuchs, dass es doch richtig war, jetzt ein paar von diesen Vorschlägen umzusetzen, da haben Sie im Februar den Auftakt gemacht. Sie haben dann einen sehr langen Umweg über die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai gemacht. Und jetzt endlich, am 30. November, haben wir heute hier in diesem Hause die erste Lesung. Das ist das neue Deutschlandtempo der selbsternannten Fortschrittskoalition! So wird das nichts!

Zweitens. Der Gesetzentwurf wird im Ergebnis nur eine sehr überschaubare Wirkung haben. Frau Faeser, Sie selber gehen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs davon aus, dass das 600 zusätzliche Abschiebungen ausmacht, und zwar pro Jahr – so steht das da; aktuell übrigens bei 1 000 Antragstellungen pro Tag.

Das ist also die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

Drittens werden die wenigen richtigen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf durch migrationspolitische Entscheidungen konterkariert, die Sie in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben und die exakt in die entgegengesetzte Richtung zielen: mehr Zuwanderung, mehr Anreize für irreguläre Migration, weniger Rückführungen. Sie haben die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben den Zweck der Begrenzung des Zugangs aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen.

Und jetzt, parallel zu Ihrem Rückführungsgesetz, hat die Bundesregierung auch noch die Ausweitung der Beschäftigungsduldung beschlossen; ich nehme an, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Abgelehnte Asylbewerber können so doch in Deutschland bleiben, sobald sie nur einen Job vorweisen können.

Das alles geht in die falsche Richtung und trägt dazu bei, dass die irreguläre Migration nach Deutschland hoch bleiben wird.

Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich einfach noch einmal die 26 Punkte an, die unser Fraktionsvorsitzender dem Bundeskanzler im Oktober dieses Jahres überreicht hat. Ich will sie nicht alle nennen, aber die wichtigsten gehören hier noch mal hin: Stoppen Sie die freiwilligen Aufnahmeprogramme! Setzen Sie den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten aus! Erweitern Sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien!

Sorgen Sie dafür, dass Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen dauerhaft nur die abgesenkten Sozialleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten! Und kümmern Sie sich endlich um funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern!

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Migrationspolitik aus einem Guss und nicht mehr dieses Stückwerk. Meine Sorge ist nämlich – und da, Frau Ministerin, glaube ich fast, dass wir eine Gemeinsamkeit haben, auch wenn es nur sehr wenige sind –, dass uns die Zeit wegrennt. Wenn nämlich die irreguläre Migration nicht sehr schnell und sehr spürbar begrenzt wird, dann verlieren wir die Akzeptanz für Humanität gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Menschen, die auch weiter eine sichere Bleibe in Deutschland haben sollen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt das Innenministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen um und geht darüber hinaus. Wir haben es schon damals gesagt: Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament; denn die Entscheidung treffen am Ende wir, und wir müssen diese auch verantworten.

Der Regelungsbereich des Gesetzes ist ausgesprochen breit. Der Ausreisegewahrsam soll deutlich verlängert und die Abschiebehaft ausgeweitet werden. Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften sollen erleichtert werden, sodass künftig auch völlig unbeteiligte Personen, auch Familien, damit rechnen müssen, dass Polizistinnen und Polizisten ihre Wohnung betreten.

Bestimmte Personen sollen ohne Verurteilung allein auf Verdacht ausgewiesen werden können. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürchtet, dass es dadurch bald wieder zu Sippenhaft völlig unbescholtener Menschen kommen könnte.

Das müssen wir ernst nehmen.

Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte vor: in das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf die Privatsphäre.

Diese Eingriffe treffen nicht nur, wie immer wieder gesagt wird, Straftäter/-innen, die schwere Straftaten begehen, sondern auch Schutzsuchende und Geduldete insgesamt, darunter zum größten Teil Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wir werden deshalb in den Beratungen, Frau Ministerin, genau prüfen, ob diese Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind.

Auch bei der Debatte um die Kriminalisierung von Seenotretter/-innen in den letzten Tagen gehen zahlreiche Juristinnen und Juristen davon aus, dass ehrenamtliche Seenotretter/-innen Ermittlungen fürchten müssen. Wir begrüßen deshalb, Frau Ministerin, dass hier das Innenministerium klargestellt hat, dass diese Intention nicht beabsichtigt ist.

Dies wird entsprechend in den Beratungen berücksichtigt, meine Damen und Herren.

Denn für die Koalition gilt – so steht es auch im Koalitionsvertrag –: Menschen, die lebensrettende Hilfe leisten, dürfen nicht Gefahr laufen, dafür belangt zu werden. Darin sind wir uns einig.

Grundsätzlich möchte ich für meine Fraktion betonen, dass im Hinblick auf die Debatte um ausreisepflichtige Personen, Herr Hoppenstedt – und auch in Ihrer Fraktion gab es sehr viel Offenheit für das Chancen-Aufenthaltsrecht; das haben Sie hier im Parlament selbst dokumentiert –, der Fokus mehr auf Bleiberechtsregelungen liegen sollte und vor allem auf der freiwilligen Ausreise.

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen.

Sie sind mit weniger Härten für die Betroffenen verbunden und bedeuten eine große Entlastung der beteiligten Behörden.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die rechtlichen Verschärfungen unter Seehofer nicht zu mehr Abschiebungen,

aber zu einer härteren Abschiebepraxis geführt haben, zu mehr Gerichtsverfahren

und einer starken Belastung der Justiz. Auch das müssen wir beachten.

Meine Damen und Herren, noch einmal in Richtung der Union, weil dieses Narrativ für mich schwer erträglich ist:

Wer sagt, wir hätten ein Abschiebedefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Die allermeisten von ihnen haben eine Duldung.

Die Gründe dafür sind vielfältig, so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet, weil sie sich zum Beispiel in einer Ausbildung befinden und eine Ausbildungsduldung haben, die die CDU/CSU-Fraktion mit verabschiedet hat,

oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Zum Beispiel sind nach wie vor unter den Ausreisepflichtigen viele Afghaninnen und Afghanen. Diese können wir und wollen wir auch nicht abschieben, meine Damen und Herren.

Auch für sie müssen wir Perspektiven schaffen.

Was stattdessen den Betroffenen und den Kommunen tatsächlich hilft, ist, Chancen zu bieten, Herr Hoffmann, und Perspektiven zu schaffen. Ein Teil des Gesetzpaketes wird sich genau diesen konstruktiven Lösungen widmen: Wir reduzieren etwa die unnötige Bürokratie, indem Aufenthaltstitel länger gelten. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete und Geduldete schneller arbeiten dürfen. Wir verbessern die Beschäftigungsduldung, und auch die Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildung weiten wir aus. – Genau das machen wir. Herr Hoppenstedt, haben Sie keine Angst. Das hilft unserer Wirtschaft, das hilft unseren Gastronomen,

und letztendlich hilft es der gesamten Gesellschaft, weil wir einen Arbeitskräfte- und einen Fachkräftemangel haben, meine Damen und Herren.

Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als auch die Flüchtlingsverbände sind sich darin einig. Dafür haben sie sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Auch diese wollen wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen.

Wir sind überzeugt, Frau Präsidentin, dass uns diese konstruktiven Lösungen für die Gesellschaft viel mehr bringen. Davon profitieren wir letztendlich alle.

Danke sehr.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat es in der Weltgeschichte je etwas Vergleichbares gegeben? Deutschland wirkt wie ein gigantischer Magnet auf bald alle Fremden dieser Erde, zieht Millionenscharen aus allen Armutsgebieten an. Die Folge: dreistellige Milliardensummen an Kosten, verwahrloste Stadtteile, Araberclans, versagende Schulen, Gewalt auf den Straßen, Frauen in Angst wie nie zuvor und eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie ihr geschieht. Wie konnte es so weit kommen?

Das Ganze ist passiert, weil hierzulande eine ganze politische Klasse aus Parteien und Medien versagt hat, weil sie linken Spinnereien verfallen ist, eine politische Klasse, die schlicht verrückt geworden ist, meine Damen und Herren!

Unsere Bevölkerung will, dass dieser Wahnsinn aufhört – alle Wahlen, alle Umfragen zeigen das –, und die Regierung tut so, als wolle sie reagieren.

Die Ampelkoalition bringt heute unter lautem Pressegetöse ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführung ein. Wörtlich verspricht Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Aber was bringt das Gesetz tatsächlich? Winzigste Mikroveränderung. Nur ein Beispiel: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage.

Experten der Bundespolizei sagen – reden Sie mal mit denen –:

Ausreisegewahrsam unter einem halben Jahr bringt gar nichts. Das ist sinnlos! Reine Makulatur, meine Damen und Herren!

Und so geht es im ganzen Gesetz weiter, weil Sie gar nicht wirklich abschieben wollen; und Sie geben das ja auch noch offen zu. Sie schreiben selber in der Gesetzesbegründung, durch das Gesetz würden pro Jahr allenfalls 600 Asylanten zusätzlich abgeschoben, nicht mehr, sondern ganze 600. Angesichts von 300 000 endgültig Abzuschiebenden ist das ein Anteil von 0,002. Das sind zwei Tausendstel. Diese Dosis ist nicht mal homöopathisch. Das ist nichts, null. Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen und verschwenden hier unsere Zeit im Parlament!

Warum machen Sie keinen größeren Wurf, warum nur 600? Weil Sie gar nicht anders können; sonst gehen Ihre linken Parteiideologen und die grüne Basis auf die Barrikaden.

All diese Einwanderungsfanatiker und Migrationsfreunde würden aufschreien. Das ist der Grund. Diese Ampelregierung ist zu jeder echten Asylreform unfähig, meine Damen und Herren!

Aber heute haben wir hier auch die CDU gehört. Die würde ja so gerne abschieben, wenn nur die Wähler sie wieder an die Regierung bringen würden. Du lieber Gott: Die CDU war doch gerade 16 Jahre an der Macht und hat jedes Jahr mehr Abschiebungen versprochen und hat jedes Jahr ihr Versprechen gebrochen: Es wurden immer weniger abgeschoben. Am Ende war es nur noch die Hälfte. Schlimmer kann man politisch gar nicht lügen. Auch in Bundesländern, in denen die CDU regiert, wird kaum abgeschoben, weil auch Sie nicht wollen. Den wirklichen Willen dazu haben nur wir, meine Damen und Herren.

Und wer den Willen hat, der weiß auch, dass Abschiebungen allein gar nicht reichen. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtsystem moderner Migrationspolitik mit Antworten auf den heutigen modernen, gigantischen Migrationsdruck, von dem unsere Verfassungsväter noch gar keine Ahnung hatten und nicht haben konnten. Wir brauchen neue, moderne Lösungen für die heutigen gigantischen Probleme. Diese Lösung muss aus drei Elementen bestehen.

Erstens. Wir brauchen endlich – endlich! – einen lückenlosen Grenzschutz an unseren deutschen Außengrenzen in Europa, und das bedeutet die sofortige Zurückweisung aller illegalen Migranten an unseren Grenzen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.

Wir brauchen zugleich Zentren außerhalb Europas, wo glasklar überprüft wird, ob Schutzgründe vorliegen. Die große Masse der Migranten, bei denen das nicht der Fall ist, kommt dann nicht länger über unsere Grenzen, weil wir ihnen vorher klargemacht haben: Ihr kommt hier nicht rein!

Und auch für all die schutzlosen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen Schutzzonen die Lösung sein: außerhalb Europas, am besten in der Nähe ihrer Heimat. Da verstehen sie die Sprache, das ist ihre Kultur.

Und wenn jetzt die üblichen Bedenkenträger sagen: „Aber dagegen stehen doch Richtlinien und Konventionen der EU“, dann sage ich Ihnen: Wenn Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade selbst Holland um. Wenn Deutschlands Führung den politischen Willen hätte, wäre alles möglich. Aber Sie haben ihn nicht. Wir von der AfD haben ihn. Wir setzen das durch – voll und ganz!

Zweitens. Abschaffung aller Pull-Faktoren, die Armutsmigranten herlocken: keine falsche Perspektive mehr auf schnelle deutsche Staatsbürgerschaft, kein Familiennachzug mehr für Leute, die nur vorübergehend hier Schutz genießen, und nur noch Sachleistungen zum alltäglichen Leben. Alle bestehenden Pull-Faktoren müssen weg. Wir müssen den Asylmagneten abschalten, meine Damen und Herren – endgültig, ein für alle Mal.

Drittens. Rückführung aller illegalen und aller abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer oder in sichere Drittländer.

„Aber das geht doch nicht“, sagen da die linken NGOs, die Grünen, die Jusos und die ganzen Profiteure der Asylindustrie. Sie verschanzen sich hinter einem Gestrüpp von Gesetzen, die nur zu einem Zweck gemacht wurden: Abschiebungen zu verhindern.

Dazu sagen wir Ihnen: All das kann man ändern, wenn man nur will; denn alle Gesetze sind von Menschen gemacht. Und Menschen können sie wieder ändern, wenn sie den Willen dazu haben, den Mut und die Kraft. Die Ampelparteien und die Union haben das nicht.

Wir haben sie. Machen Sie den Weg frei! Deutschland hat es verdient, meine Damen und Herren!

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ja doch sehr schrillen Rede, die wir soeben gehört haben, will ich mal ein paar Worte zur Einordnung des Ganzen, zu der Situation sagen, in der wir uns befinden, gerade weil der Ukrainekrieg in den zweiten Winter geht, der das Regieren und die Politik in Europa und in Deutschland total verändert hat, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch in der Energiepolitik und ebenso in der Migrationspolitik.

Es gab schon lange keine Regierung mehr, die in eine solche Krise hinein gegründet worden ist. Es gab zunächst mal die Coronakrise, in der sich diese Regierung gebildet hat. Diese Krise war noch nicht ganz vorbei, da begann der Ukrainekrieg, der auch erhebliche Folgen in Sachen Migration mit sich gebracht hat. Wir haben immer noch etwa 1 Million Ukraineflüchtlinge bei uns im Land. Und in diesem Jahr werden es etwa eine halbe Million weiterer Menschen sein, die nach Deutschland kommen, zusätzlich zu denen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Das bringt unser Land – die Gemeinden, die Kommunen, die Kindergärten, die Schulen – natürlich an Limits. Deswegen erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass diese Regierung wirksame, verhältnismäßige, sinnvolle und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreift, um dieser Lage Herr zu werden – nicht uferlos, aber wirksam und evidenzbasiert, mit Ziel und Augenmaß.

Dazu ergreift diese Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Zuzugsbeschränkung. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche zwei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt: Georgien und Moldau. Wir haben Grenzkontrollen intensiviert.

Und endlich geht es mit der GEAS-Reform voran, die dazu dient, die europäischen Grenzen besser abzusichern. Dinge, die lange liegen geblieben sind, kommen jetzt endlich auf den Weg, meine Damen und Herren.

Wir ergreifen aber auch Maßnahmen, um Einwanderung besser zu steuern. Indem wir die Arbeitskräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt schneller ermöglichen, nehmen wir den Migrationsdruck aus der Fluchtbewegung und dem Asylsystem heraus. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt und verbessert,

damit mehr Menschen aus den Sozialsystemen in den Arbeitsmarkt hineinkommen. All das sind Maßnahmen, um den Druck im Land zu mildern.

Ich will Sie in Ihrem Redefluss nicht stören. Aber möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Alexander Hoffmann zulassen?

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Ich bin gerade mittendrin

und würde das gerne noch ein bisschen weiter ausführen.

Das Gesetz, über dessen Entwurf wir heute diskutieren, dient dazu, Rückführungen zu verbessern. Es ist von Migrationsabkommen die Rede gewesen; auch die werden gerade auf den Weg gebracht und verhandelt. Es werden mehr solcher Abkommen geschlossen werden. Und was wir heute vorlegen, ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen. „Abschiebung“ ist kein Begriff aus dem Wörterbuch eines Unmenschen, sondern das ist die notwendige, sinnvolle und konsequente Vollendung einer behördlichen, vielleicht auch gerichtlichen Entscheidung. Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden ist, dann muss daraus die Ausreise der betreffenden Person folgen.

Dazu gibt es eine Ausreiseberatung, Hilfe und Unterstützung. Es gibt eine Aufforderung. Und wenn jemand dieser Aufforderung nicht nachkommt, dann muss der Staat irgendwann seine Entscheidung umsetzen, er muss sie vollziehen, er muss sie vollstrecken, und dann muss eben die Abschiebung erfolgen.

Die Abschiebung ist momentan die komplizierteste, aufwendigste, langwierigste und mühsamste Form, eine Entscheidung zu vollstrecken. Aber es ist eben eine notwendige Entscheidung, meine Damen und Herren. Was wir jetzt machen, ist, dass dieser Vollzug einer behördlichen Entscheidung nicht mehr so mühsam, langwierig, aufwendig und kompliziert ist, sondern dass es leichter und einfacher geht. Dazu ergreifen wir in diesem Gesetz über 40 Einzelmaßnahmen.

Ich will nur ein paar aufzählen, damit Sie sehen, was alles im Gesetz steht. Wir verlängern die Dauer des Ausreisegewahrsams auf maximal 28 Tage. Nur noch wenige Abschiebungen werden angekündigt. Eine Abschiebung von Straftätern sowie eine Ausweisung von Schleusern und Mitgliedern krimineller Organisationen wird erleichtert. Es wird auch leichter werden, Handys von Geflüchteten auszulesen, um ihre Identität, Staatsangehörigkeit und Fluchtwege besser nachzuvollziehen. Und wir werden Betretungsrechte erweitern, damit sich jemand nicht auf einfachste Art und Weise der Abschiebung entziehen kann, indem er einfach sein Zimmer verlässt.

Das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die am Ende ein Geflecht, eine Struktur ergeben, die zeigt, dass diese Regierung das, was früher eine leere Drohung gewesen ist, nämlich die Abschiebung auch zu vollstrecken, schärfer gestellt wird. Sie zeigt, dass wir in der Asylpolitik nach und nach eine Zeitenwende einleiten und neue Paradigmata setzen, indem wir reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern, aber irreguläre Einwanderung begrenzen und erschweren. Das ist eine Wende in der Asylpolitik.

Ich danke Ihnen.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Die Ampel ist mit dem Versprechen angetreten, eine andere Migrationspolitik als Seehofer zu machen. Sie wollte Rechte erweitern, statt diese einzuschränken, und sie wollte mehr Teilhabemöglichkeiten für geflüchtete Menschen schaffen. Das war auch ein Anliegen vieler junger Abgeordneter der Grünen Jugend und der Jusos. Dass Sie heute einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, hätte ich vor einem Jahr nicht gedacht; denn das, was die Ampel jetzt vorgelegt hat, könnte direkt aus Seehofers Feder stammen.

Offensichtlich hat sich die Ampel dem gesellschaftlichen Druck von rechts unterworfen; denn Sie folgen ihrer Logik, indem Sie in den ersten Sätzen Ihres Gesetzentwurfs Geflüchtete als Problem der Kommunen identifizieren. Als Lösung präsentieren Sie eine verbesserte Abschiebung. Ihr Gesetzentwurf wird keine Kommune entlasten, aber Geflüchtete noch mehr entrechten und ihre Lebensumstände noch weiter verschlechtern.

Dazu zwei Beispiele. Erstens. Sie wollen das Recht auf Freiheit einschränken, indem Sie die Abschiebehaft massiv ausweiten, um Geflüchtete leichter abzuschieben. Dabei haben Asylsuchende nichts verbrochen, sondern nur einen Asylantrag gestellt. Das ist keine Straftat.

Schon jetzt ist jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. Diese Probleme werden sich in Zukunft noch verschärfen.

Zweitens. Sie greifen drastisch in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein, indem Sie es Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften beliebige Zimmer zu durchsuchen, um ausreisepflichtige Personen ausfindig zu machen.

Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen, Frau Faeser, für einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte von schutzsuchenden Menschen.

Die Verschärfungen stoßen außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband.

Die bittere Wahrheit ist: Die vorgeschlagenen Verschärfungen werden Hunderttausenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen. Sie werden aber nicht dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen abgeschoben werden. Sie haben selbst gesagt und erkannt, dass es nur 600 Personen betreffen wird.

Deswegen werden Union und AfD sich mit diesem Gesetzentwurf auch nicht zufriedengeben.

Schon jetzt hören wir aus den Reihen der Union, dass die Verschärfungen nicht weit genug gehen. Die Rechten werden das Spiel also weitertreiben.

Frau Bünger, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Nein, er leistet keinen Beitrag zu der sachlichen Debatte. – Schon jetzt hören wir von rechts – er hätte ja genau das gesagt –, dass das Spiel weiterbetrieben werden soll. Die Rechten werden genau dieses Spiel weitertreiben, indem sie in der nächsten Sitzungswoche die nächsten Angriffe auf Geflüchtete starten werden. Deshalb sage ich ganz klar in Richtung Grüne und SPD: Sie sollten mal darüber nachdenken, bis wohin Sie den Rechten eigentlich noch hinterherlaufen wollen. Wo sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Das frage ich Sie ernsthaft.

Wir als Linke sind mittlerweile die einzige Fraktion in diesem Parlament, die bei der Spirale der Entrechtung nicht mitmacht. Wir sind die Einzigen, die klipp und klar sagen: Die Geflüchteten sind nicht das Problem, sondern die Ausstattung der Kommunen und die Verteilung von Reichtum in diesem Land, die Verteilung zwischen oben und unten. Das betrifft übrigens alle Menschen in diesem Land.

Wir sind die einzige Partei, die sagt: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten. Statt in großem Stil abzuschieben, sollten Sie endlich in großem Stil soziale Politik machen.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, mit einer Kurzintervention etwas dazu zu sagen.

Liebe Dame von den Linken, es ist erschütternd. Ich glaube langsam, dass Die Linke in diesem Land kein Verhältnis zur Demokratie und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden deutschen Staatswesens hat. Was Sie fordern, sind die Fortsetzung der Zerstörung unseres Landes durch offene Grenzen

und keinen Schutz mehr für unsere eigene Bevölkerung. Sie sind zusammen mit den Grünen diejenigen, die diese Republik unterwandern und kaputtmachen wollen. Das will ich nicht, und das wollen auch die Bürger dieses Landes keinen Tag mehr erleben.

Die Grenzkontrollen bringen etwas; das konnte man gestern im „Focus“ lesen. Die Zahl derjenigen, die glauben, einfach in unser Land kommen zu können, wenn sie nur wollen – auch ohne einen ordentlichen Aufenthaltstitel oder ohne eine Genehmigung –, muss zurückgehen. Unser Staat muss sagen: „Wir akzeptieren nur diejenigen, die etwas zu unserem Sozialprodukt beitragen“, statt unsere Bürger auszumisten und unser Land auszupressen.

Vielen Dank.

Herr Farle, bleiben Sie bitte stehen. – Frau Bünger, möchten Sie antworten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Wortbeitrag vom Kollegen Farle hat deutlich gemacht, wer in diesem Land nicht auf dem Boden unserer Demokratie steht.

Sie von rechts greifen alle Institutionen an; Sie von rechts greifen die Demokratie an. Sie stehen hier jede Woche und reden über Fake News. Sie bringen keine Fakten, nichts, Sie haben keine Grundlage. Sie haben mit keiner Kommune geredet. Aber Sie wollen auf dem Rücken der Kommunen Ihre rechte Politik machen. Statt Vorschläge zu machen, wie man die Kommunen unterstützt und ganz konkret etwas dazu beiträgt, machen Sie gar nichts außer rechtspopulistische Hetze.

Wir als Linke sind diejenigen, die sagen: Wir müssen endlich den Blick auf das Soziale lenken. Wir sagen – das habe ich eben hier am Rednerpult gesagt –: Wir müssen Kitaplätze schaffen, Schulen bauen. Wir müssen Renten sichern. Darüber müssen wir reden.

Sie sind diejenigen, die jede Woche hier die rechtspopulistische Scheiße auf die Tagesordnung bringen, und niemand anderes.

Frau Bünger, trotz aller Emotionen: Das Wort „Scheiße“ war unparlamentarisch.

Ich bitte, es nicht weiter zu gebrauchen.

Jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück. Das Wort hat als Nächster für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung zwei wichtige Gesetzentwürfe: zum einen das Rückführungsverbesserungsgesetz und zum anderen die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine klare Linie ein, die diese Ampelkoalition verfolgt. Wir wollen auf der einen Seite Migration stärker steuern und ordnen. Das ist in der herausfordernden Situation, in der sich unser Land befindet, in der sich viele Kommunen befinden, auch eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Aber auf der anderen Seite wollen wir genauso gut der großen Herausforderung in diesem Land, nämlich der Fachkräfte- und Arbeitskräftelücke, begegnen. Wenn ich heute Morgen noch einmal die Meldungen aus dem DIHK-Fachkräftereport lese, in dem eindringlich darauf hingewiesen wird, wie groß die Fachkräftelücke in den nächsten Jahren sein wird, dann stelle ich fest: Es ist genau diese Herausforderung, die wir als Ampelkoalition angehen wollen. Also: auf der einen Seite mehr Steuerung und Ordnung und auf der anderen Seite ein Ja zur Zuwanderung in dieses Land. Wir brauchen Arbeitskräfte in den nächsten Jahren.

Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hoffmann aus der CDU/CSU-Fraktion?

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Ja, selbstverständlich.

Sie haben das Wort.

Danke, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich war heute früh zusammen mit einem Kollegen von den Grünen zu Gast bei Phoenix. Sie sagen es jetzt auch. Der Kollege Thomae hat es vorhin auch gesagt. Sie erzählen immer: Wir reduzieren illegale Migration und lösen gleichzeitig unser Fachkräfteproblem durch Migration. – Es ist diese links-grüne Blase, die das den Menschen de facto seit Jahren vorgaukelt. Die Zahlen sagen aber etwas anderes. Wir haben ja Erfahrungen sammeln können. Schauen Sie sich die Zahlen derer an, die seit 2015 zu uns gekommen sind. Von denjenigen, die arbeiten dürfen, sind ganze 47 Prozent – 47 Prozent! – in Arbeit, und das im Wesentlichen im Niedriglohnsektor.

Noch desaströser sieht es bei den Menschen aus, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Sie alle dürfen arbeiten. Ich will Ihnen die Zahl nennen: 19 Prozent sind in Arbeit. Im Übrigen gibt es andere europäische Länder, in denen die Arbeitsquote bei 70 Prozent liegt.

Kommen Sie zu Ihrer Frage oder Zwischenbemerkung.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich frage Sie, Herr Kollege Wiese: Wie können Sie in Ansehung dieser Zahlen immer noch wahrheitswidrig das Märchen von der Fachkräftemigration aus Ländern, die krisen- und migrationsbehaftet sind, aufrechterhalten?

Danke.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Erst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil mir das die Möglichkeit gibt, etwas weiter auszuführen und darauf einzugehen. – Ich will einen Punkt sehr klar und deutlich machen: Die von uns vorgelegten Vorschläge gehen genau in die Richtung, die ich vorgetragen habe. Auf der einen Seite wollen wir stärker steuern und ordnen und zugleich weiterhin attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die bereits bei uns sind, durch eine erleichterte Arbeitsaufnahme einen stärkeren Anreiz bekommen, hier letztendlich auch Fuß zu fassen.

Gleichzeitig haben wir als Ampelkoalition in den vergangenen Monaten mit Lebenslügen aufgeräumt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es gibt viele Menschen bei uns im Land, die im Status der Duldung sind. Selbst Abgeordnete aus Ihrer Fraktion schreiben, wenn Abschiebungen anstehen, Protestbriefe.

– Sehr geehrter Herr Hoffmann, ich kann nichts dafür, dass Ihre Fraktion Ihren Namen heute nicht auf die Rednerliste gesetzt hat. Aber vielleicht hören Sie mir jetzt mal zu.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Möglichkeit, dass die Menschen, die schon bei uns im Land sind und die mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Geld verdienen, eine Bleibeperspektive bekommen.

Das hat die Ampelkoalition richtigerweise auf den Weg gebracht, und es ist letztendlich auch etwas, was viele in Ihrer Fraktion unterstützt haben und richtig fanden.

Darum werden wir als Ampelkoalition genau das machen: Wir werden steuern und ordnen, und wir werden gleichzeitig attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben.

Ich sage Ihnen eines zum Abschluss – dann können Sie weiter Zwischenrufe machen –: Wenn Sie die Migrationsdebatte in diesem Land so weiterführen wie in den letzten Monaten, dann werden diejenigen, die wir brauchen, einen Bogen um dieses Land machen.

Sie sind mit Ihren Äußerungen ein Risiko für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in dieser Republik.

Das hat nicht nur der DIHK heute Morgen bestätigt.

Lassen Sie mich auf den Gesetzentwurf eingehen. Was wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg bringen, ist notwendig. Denn es gibt illegale Migration. Es gibt Menschen, die über den Asylweg in dieses Land kommen und keine Bleibeperspektive haben, die sich hier auch nicht an die Spielregeln halten. Darum war es für diese Bundesregierung und die Ampelkoalition wichtig, gemeinsam mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu schauen: Wo gibt es Hindernisse? Welche Hürden führen dazu, dass Rückführungen scheitern?

Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen. Dieses Gesetz enthält die Ausweitung der Dauer des Abschiebegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Ja, das ist eine Härte und ein Eingriff. Und ja, ich kann auch verstehen, wenn darüber intensiv diskutiert wird. Aber wir haben Rückmeldungen aus den Bundesländern und den Kommunen bekommen,

dass ein Zeitraum von zehn Tagen, wenn jemand in Abschiebegewahrsam genommen wird, oft nicht ausreichend ist, um gegebenenfalls die letzten Passersatzpapiere zu beschaffen. In diesem Fall musste man eine Person, die hier auch Straftaten begangen hat, am elften Tag wieder aus dem Abschiebegewahrsam entlassen. Das geht aus meiner Sicht, wenn man es abwägt, nicht. Darum ist es richtig, dass wir an diesem Punkt die Hinweise aus den Bundesländern ernst nehmen.

Es ist auch richtig, dass wir uns angeschaut haben, was passieren muss, um zu verhindern, dass sich jemand seiner Abschiebung entzieht, indem er sich in anderen Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft als in den eigenen versteckt. Ja, auch dies ist ein Eingriff für diejenigen, die davon betroffen sind. Und ja, auch das muss man sich rechtlich ganz genau anschauen. Aber in der Abwägung, die man zu treffen hat, ob eine Abschiebung scheitert oder ob man auch einen anderen Raum betreten darf, wenn eine Abschiebung vollzogen werden muss, ist es richtig, eine entsprechende Möglichkeit zu eröffnen.

Genauso ist es richtig, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und gleichzeitig die Schleuserkriminalität schärfer zu verfolgen. Auch das sind richtige Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen. Dafür bin ich dem Bundesinnenministerium dankbar; denn das ist ein großer Unterschied zur Arbeit des vorherigen Bundesinnenministers. Man kann vieles Richtige auf dem Papier aufschreiben. Das Entscheidende ist aber, dass man es auch umsetzt.

Und dafür brauchte es tatsächlich erst die jetzige Bundesregierung. Das werden wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.

Ja, das ist ein wichtiges Gesetzgebungspaket; aber das allein wird nicht ausreichen. Es ist genauso wichtig, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Migrationsabkommen mit den Ländern legt, die sich momentan oft noch weigern, Menschen zurückzunehmen. Diesen Ländern wollen wir Angebote machen, zum Beispiel über eine stärkere Fachkräftezuwanderung, und gleichzeitig mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln. Denn nur wenn wir es hinbekommen, mehr Migrationsabkommen mit Ländern gerade in Nordafrika, aber auch im Nahen Osten zu schließen, wird das insgesamt dazu führen, dass wir Migration stärker steuern und ordnen können. Dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin! Lieber Herr Kollege Wiese, ich muss anerkennend sagen: In Sachen Realitätsverlust stehen Sie dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung wirklich keinen Millimeter nach. Das muss ich nach Ihrer Rede feststellen.

Für ein funktionierendes rechtsstaatliches Asylsystem ist es einfach unabdingbar, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben und deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, unser Land auch wieder verlassen. Und wenn sie das nicht freiwillig tun, dann muss der Staat für die Rückführung Sorge tragen. Von dieser Selbstverständlichkeit – das wissen wir doch alle – sind wir derzeit in unserem Land meilenweit entfernt. Und dieser Missstand trägt auch dazu bei, dass die Akzeptanz unseres Asylsystems insgesamt bei den Bürgerinnen und Bürgern schwindet. Das können wir überall ablesen.

Deshalb begrüßen wir auch im Grundsatz, dass die Ampel mit diesem Gesetzentwurf erste Anstrengungen unternimmt, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen und Abschiebehürden zu beseitigen. Aber es verhält sich in diesem Fall umgekehrt zu Neil Armstrong und der Mondlandung. Für ihn war es ein kleiner Schritt, jedoch ein großer Schritt für die Menschheit. Dieses Gesetz hingegen ist ein gewaltiger Schritt für die Ampel, aber nur ein winziger Schritt, um die Migrationskrise in unserem Land zu überwinden.

Und warum ist das so? Das Gesetz enthält Verbesserungen, die zahlenmäßig fast gar nichts bringen. Die Bundesregierung geht in ihren Abschätzungen davon aus, dass dadurch jährlich 600 Personen mehr abgeschoben werden sollen,

und das bei Tausenden Neuankünften, die wir in den letzten Monaten zu verzeichnen haben. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz doch eigentlich ein Witz, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Und es zeigt auf, wie ambitionslos die Innenministerin beim Thema Abschiebung in Wirklichkeit ist. Das, was Sie vorhaben, wird hinten und vorne nicht reichen. Die Frage ist ja: Warum haben Sie denn im letzten Jahr nicht einmal 13 000 Abschiebungen hinbekommen, Frau Innenministerin?

Ich will Ihnen sagen, warum das so ist. Ganz einfach: Es war bis zu den herben Wahlpleiten in Hessen und Bayern überhaupt nie das Ziel dieser Bundesregierung, Ausreisepflichten in diesem Land konsequenter durchzusetzen und mehr abzuschieben. Das ist doch die Wahrheit.

Und von Ihrer im Koalitionsvertrag angekündigten Rückführungsoffensive sehen wir bis heute nichts.

Bedeutsame Migrationsabkommen? Kein einziges liegt bis heute vor.

Gleichzeitig verschärfen Sie die Migrationskrise durch immer neue Pull-Faktoren, die Sie selber schaffen. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen:

Erstens. Ich möchte daran erinnern, dass die Ampel diese Woche ihren Gesetzentwurf zum Turbostaatsbürgerschaftsrecht einbringt. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu so viel Realitätsverlust!

Jetzt wird die deutsche Staatsbürgerschaft nach kürzester Zeit für ein Butterbrot vergeben.

Zweitens. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht – es ist angesprochen worden – ermöglichen Sie den Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration. Tatsächlich reduzieren Sie mit diesem Gesetz die Zahl der Ausreisepflichtigen stärker als durch Rückführung oder freiwillige Ausreisen.

Bis Ende September gab es 43 000 ausreisepflichtige Menschen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir so mit illegaler Migration umgehen, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen nach Deutschland kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist doch auch klar: Wenn wir die Migrationskrise überwinden wollen, dann brauchen wir grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik, damit die Zahlen sinken. Friedrich Merz hat hierzu 26 Vorschläge gemacht.

Sie müssen hier endlich handeln. Und ich frage mich auch: Warum verhindert der Kanzler eigentlich eine Stärkung der Zuständigkeiten der Bundespolizei beim Thema Rückführung, obwohl sich alle Ministerpräsidenten darüber einig waren? Es gibt doch gute Gründe dafür, dass die Bundespolizei mit der Fallbearbeitung – von illegal eingereisten Personen, wenn sie diese an Bahnhöfen aufgreift, bis hin zur Rückführung – betraut wird.

– Ja, aber jetzt lehnt es Olaf Scholz ab, gegen den Willen aller Ministerpräsidenten.

Und es ist doch ein Skandal, dass selbst Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben sind, gegen Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil Abschiebehaftplätze in den Ländern fehlen. Das darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eins ist klar: Wenn wir die Migrationskrise überwinden wollen, dann müssen wir auch die Kontrolle bei der Einreise zurückgewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es war ein schweres Versäumnis, Frau Innenministerin, dass Sie über Monate notifizierte Grenzkontrollen in Deutschland verhindert haben. Solche Kontrollen sind vom Kanzler und von den Ministerpräsidenten gegen Ihren Widerstand beschlossen worden.

Schauen wir uns die Bilanz der letzten vier Wochen einmal an – das ist doch ein Riesenerfolg –: 11 000 festgestellte illegale Einreisen, 4 800 Zurückweisungen, 670 vollstreckte Haftbefehle. Alles in vier Wochen! Das sind wichtige Schritte zur Eindämmung illegaler Migration. Wir sind der Überzeugung: Solange wir keine europäische Lösung haben, werden wir auf diese Maßnahmen auch nicht verzichten können.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig die Flucht von vielen Menschen aus verschiedenen Ländern nach Europa und natürlich auch nach Deutschland. Der Kollege Thomae hat es bereits gesagt: Ein großer Anteil davon sind noch immer Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg auf ihr Land zu uns fliehen. Die Unterbringung, die Versorgung, die Betreuung, die Beschulung dieser Menschen und vieles mehr sind natürlich eine große Herausforderung für unsere Länder, insbesondere für die Kommunen. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen: Allen, die daran haupt- und ehrenamtlich in unserem Land mitwirken, gilt unser aller großer Dank.

Meine Damen und Herren, die öffentliche Debatte in den vergangenen Monaten fokussierte sich leider viel zu selten auf die Frage, was wir tun können, um die Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen. Sie drehte sich auch nicht um die Frage der humanitären Hilfe, also was wir tun können, um möglichst vielen Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Und selbst die Frage, wie wir dem Arbeitskräftemangel in unserem Land auch dadurch begegnen können, dass wir mehr Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt geben, stand viel zu lange nicht im Mittelpunkt der Debatte.

Es ist sehr gut, Frau Ministerin, dass dieser Gesetzentwurf damit jetzt Schluss macht und wir Geflüchteten schneller erlauben, zu arbeiten.

Die Union hat stattdessen – nicht wahr, Herr Merz? – eine Debatte über Zahnarztbehandlungen und eine Arbeitspflicht angezettelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir über eine Pflicht, zu arbeiten, nachdenken, sollten wir doch erst einmal über eine Erlaubnis, zu arbeiten, diskutieren.

Herr Kollege Hoppenstedt, ich habe Ihnen genau zugehört. Ihre Aussage, dass dann ja jede Person, nur weil sie einen Job hat, hierbleiben dürfe, finde ich schon befremdlich. Ja, in der Tat ist das Ziel dieser Politik, dass wir den Firmen, die händeringend nicht nur nach Fachkräften, sondern auch nach Arbeitskräften suchen, die Mitarbeitenden nicht mehr quasi von der Werkbank weg abschieben, sondern den betreffenden Menschen erlauben, hier zu arbeiten und damit zum Wohlstand in diesem Land beizutragen.

Ich weiß ja nicht, was die Firmen in Ihrem Wahlkreis sagen; aber bei uns gibt es jedenfalls einen sehr großen Bedarf an Arbeitskräften und Arbeitserlaubnissen.

Meine Damen und Herren, die Debatte fokussierte sich in der Tat vor allem auf immer härtere Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten. Die Logik, damit Menschen abzuschrecken, hierherzukommen, wird aber nicht funktionieren. Wer aus Afghanistan, Syrien, dem Sudan oder dem Jemen flieht, der flieht um sein Leben und wird sich auch nicht durch noch so repressive Maßnahmen von Behörden davon abhalten lassen.

Diese Realität anzuerkennen, Herr Frei, würde uns allen guttun, weil es uns auf den Boden der Tatsachen zurückführen würde. Es ist in der Tat gut, dass die Ampelkoalition sich im Haushaltsverfahren auf eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe geeinigt hat.

Meine Damen und Herren, klar, auch Abschiebungen können in einem Rechtsstaat die Folge eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens sein, wenn es keine Perspektive auf ein Bleiberecht gibt.

Aber das sollte kein Grund für markige Sprüche und verbale Überbietungswettbewerbe sein. Eine Abschiebung bleibt ein tiefer Einschnitt, eine traumatisierende Erfahrung und sollte deshalb in einem Rechtsstaat so schonend wie irgend möglich durchgeführt werden.

Meine Damen und Herren, wir werden als Deutscher Bundestag, wie es unsere Aufgabe ist, den Gesetzentwurf in aller Gründlichkeit beraten. Der Deutsche Bundestag ist, auch wenn einige öffentliche Äußerungen anderes suggerieren, nicht das Erfüllungsorgan der Ministerpräsidentenkonferenz,

die im Grundgesetz nicht mal Erwähnung findet, sondern wir haben eine eigene Pflicht zur Abwägung und Beratung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir können über vieles reden. Aber wir verhandeln nicht über die Grundlagen und Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.

Nach Artikel 25 Grundgesetz sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das gilt für die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und natürlich auch für das Seerechtsübereinkommen.

Ich komme zum Schluss. Der deutsche Gesetzgeber kann und wird nicht – auch wenn es die Sorge gab – Seenotrettung unter Strafe stellen; sie ist durch das Seerechtsübereinkommen Jedermannspflicht auf See. In dieser Frage wird es am Ende keine Zweideutigkeiten geben.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance.

Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht erst seit ein paar Monaten der Fall.

Es ist schon interessant, wenn ich die Kommentare aus der Union höre; denn alles, was im Moment zu dem Thema Rückführungen rechtlich möglich ist, haben Sie auf den Weg gebracht. Das Rückführungsgesetz, so wie es jetzt ist, so wie wir Rückführungen derzeit gestalten, basiert auf Ihrer rechtlichen Grundlage. Genau daran gehen wir; denn wir brauchen in Deutschland eine neue Struktur des Migrationssystems, meine Damen und Herren.

Es gibt nicht nur die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sondern es gibt im Prinzip ein Viertürenmodell.

Die erste Tür: Wir haben die Kriegsflüchtlinge, die hierherkommen. Das sind im Moment immer noch viele Flüchtlinge aus der Ukraine, die zu Recht hier sind. Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass Menschen, die vor Krieg fliehen, hier Schutz suchen.

Die zweite Tür: Wir haben ein Asylsystem für Menschen – das ist eine Lehre aus unserer Geschichte –, die persönlich verfolgt sind und hier Schutz suchen können. Das wird einzeln geprüft, und wenn sie einen Anspruch haben, dann können sie hierbleiben. Da setzen wir unsere Erfahrungen um.

Die dritte Tür – das haben Sie jahrzehntelang negiert –: Wir brauchen Fachkräfteeinwanderung, die auch wirklich funktioniert, und Leute, die hierherkommen. Sie haben jahrzehntelang die Erkenntnis abgelehnt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Jetzt sind wir bei der vierten Tür, über die wir heute reden, nämlich die Tür, die die Menschen wieder zurückführt, die hier keinen Anspruch haben, zu bleiben, weil der Asylantrag geprüft und abgelehnt wurde. Das sind eben keine Asylbewerber mehr, sondern es sind abgelehnte Asylbewerber, die den Rechtsweg durchschritten haben. Darum kümmern wir uns heute. Das ist übrigens auch nichts anderes als Rechtsstaatlichkeit.

Wir machen ein Migrationssystem aus einem Guss. Das haben Sie nie geschafft, obwohl Sie es vorhin kritisiert haben.

Es geht also heute einerseits um den humanitären Schutz und die Verantwortung, die wir dort haben, der für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen, und es geht andererseits um Rechtsstaatlichkeit. Übrigens ist das auch ein Gebot der Fairness für diejenigen, die entweder hierherkommen, weil sie eine Arbeitskraft sind und einen ordentlichen Weg nach Deutschland gesucht haben oder weil sie hier wirklich Schutz brauchen. Die Menschen erwarten auch, dass diejenigen, die hier keinen Schutz bekommen können, wieder gehen, weil unsere Kapazitäten – das sagen uns die Kommunen – beschränkt sind, meine Damen und Herren. Es ist unsere Pflicht, das umzusetzen. Das haben Sie jahrzehntelang nicht geschafft.

Deswegen ist es richtig, dass wir Bedingungen daran knüpfen, welche Menschen nicht hierbleiben können, dass wir genauer hinschauen müssen und dass wir die Möglichkeiten der Rückführung besser zuschärfen können. Es ist gesagt worden: Wir gehen Maßnahmen wie zum Beispiel den Wegfall aufschiebender Wirkung von Widersprüchen und Klagen an. Wir verlängern den Ausreisegewahrsam – es ist genannt worden – auf 28 Tage. Wenn gesagt wird, das reicht nicht: Wir haben mit der Bundespolizei gesprochen, und die sagen uns, jeder Tag mehr zählt und hilft ihnen. Das heißt, wir machen wirklich effektiv Dinge, die dazu führen können, dass diejenigen, die keinen Anspruch haben, zu bleiben, auch wieder gehen müssen, wenn sie nicht freiwillig gehen. Übrigens: Aus dem Ausreisegewahrsam kann jeder sofort in sein Land zurückkehren. Es ist keine Haft, meine Damen und Herren.

Wir stärken auch die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Ja, wir reden darüber, inwiefern wir dort den Grundrechtsschutz weiter sicherstellen müssen und wie man das umsetzt. Es ist richtig, dass wir uns alle Dinge im Gesetz, die die Regierung vorschlägt – übrigens auf Vorschlag und in Einigung mit den Ministerpräsidenten –, genau angucken. Am Ende, meine Damen und Herren, beheben wir Fehler der Vergangenheit. Wir schützen diejenigen, die hier Schutz brauchen, und wir bringen unser Asylsystem wieder in eine Balance, weil am Ende der Rechtsstaat auch durchgesetzt wird und die, die hier nicht bleiben können, auch wieder gehen müssen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 23 000 geplante Rückführungen abgesagt, 7 000 alleine deshalb, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Die Union mahnt deshalb seit Längerem an, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive auch umgesetzt werden muss.

Die Verbesserung der Befugnisse, die im heutigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, ist richtig und zu begrüßen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Dringend gefragt sind jetzt Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Staatsbürger auch zurücknehmen. Meine Damen und Herren, es ist zwar interessant, wenn die Bundesregierung zurzeit mit Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei und dem Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige.

Das Hauptproblem des ungebremsten Zustroms von Migranten kann weder durch eine verbesserte Rückführung noch durch viele weitere nationale Maßnahmen gelöst werden. Das aktuelle europäische Asylsystem krankt daran, dass sich viele Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, auf den Weg nach Europa und Deutschland machen. Denn gerade bei Deutschland wissen sie: Wenn du es einmal geschafft hast, ist eine absolut hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass du auf Dauer in diesem Land bleiben kannst.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass andere Mitgliedstaaten europäisches Recht bewusst brechen. Sie unterlassen die Registrierung, damit ihre Zuständigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Sie missachten die Dublin-Verordnung und nehmen Personen, für deren Verfahren sie zuständig wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen deutsche Verwaltungsgerichte, dass viele Länder, darunter auch Italien und Griechenland, noch nicht einmal menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten haben. Dadurch wird Deutschland zuständig für Zigtausende weitere Verfahren. Das ist absolutes europäisches Asylchaos.

So naiv kann man doch gar nicht sein, zu glauben, dass diese Unwuchten im europäischen Asylsystem durch die vorgesehenen Änderungen des GEAS behoben werden können. Deshalb ist ein völlig neuer Ansatz gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten wird den Anreiz nehmen, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen.

Wenn die Menschen wissen, dass sie am Ende einer gefährlichen und kostspieligen Überfahrt in einen sicheren Drittstaat gebracht werden und auch nur dort einen Asylanspruch geltend machen können, wird die irreguläre Migration und damit auch – als sehr positive Nebenwirkung – das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.

Die Union fordert deshalb die Schaffung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit, um Asylverfahren uneingeschränkt in Drittstaaten durchführen zu können. Und was macht die Bundesregierung? Sie teilt im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 mit, dass sie die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens prüfen werde.

Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine Verzögerungstaktik, kein Prüfkatalog, sondern ein Masterplan.

Es brennt im Karton. Bundesregierung und EU-Kommission sind gefordert und müssen sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen,

dass Asylverfahren zukünftig in sichere Drittstaaten verlagert werden. Das ist der einzig wirksame Weg.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Union! Amnesie rechtfertigt keine Amnestie, das muss ich schon sagen,

und es ist schon relativ dreist, jahrzehntelang mit eigenen Bundesinnenministern maßgeblich Verantwortung getragen zu haben bzw. in zahlreichen Bundesländern auch im Bereich Rückführung Verantwortung zu tragen

und so zu tun, als hätte man mit der jetzigen Struktur des Systems, an dem wir arbeiten, nichts zu tun. Wenn es eine Partei gibt, die über die Situation und die Organisation von Migration in Deutschland Rechenschaft ablegen muss, ist das die Union.

Wir arbeiten im Sinne von Praktikabilität gerade daran, es vernünftig zu machen.

Ich verstehe Sie nicht: In diversen Sendungen und auch mir gegenüber sagen Abgeordnete der Union, das Thema Abschiebung bzw. Rückführung sei irrelevant, es sei eine irrelevante Fragestellung. Und plötzlich sagen Sie heute im Plenum: Es muss mehr und effektiver abgeschoben werden. Was ihr macht, reicht nicht, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. – Das ist entweder schlicht unredlich, oder Sie verstehen sich selbst nicht.

Auch heute fordern Sie wieder Ordnung und Regularität in der Migration; das unterschreiben wir sofort. Aber dann dürften Sie auch nicht Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan blockieren, sondern Sie müssten sie flammend befürworten. Das, was Sie tun, ist aber humanitär inakzeptabel, und es ist auch logisch inakzeptabel.

Dann das Thema Beschäftigungsduldung: Dabei geht es nicht, wie eben behauptet wurde – das ist ja schon fast verschwörungstheoretisch –, um ein Erkaufen der Zustimmung der Grünen. Nein, das steht im Koalitionsvertrag, und meine Fraktion hat das ausdrücklich unterstützt. Wir unterstützen das insbesondere deswegen, weil uns diverse Unternehmer im Sinne von Verlässlichkeit dazu aufgefordert haben, darunter nicht wenige mit CDU-Parteibuch.

Wenn Sie heute als große Entwicklung das Thema Migrationsabkommen entdecken, dann müssten Sie applaudieren. Ich habe in der Vergangenheit, in den vier Jahren der letzten Legislatur, keinerlei erfolgreichen Versuch zum Migrationsabkommen gesehen. Hier haben wir jetzt – und zwar nicht nach Schauprinzipien, sondern mit Vernunft und Verlässlichkeit –

einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt, dem es darauf ankommt, funktionierende Migrationsabkommen zu entwickeln.

Mit weniger Schein, weniger Unehrlichkeit und endlich mal ein wenig Demut Verantwortung tragen:

Das ist doch eigentlich ein konservatives Prinzip.

An Die Linke gerichtet, muss ich sagen: Es steht nicht im ersten Satz des Gesetzentwurfes, dass geflüchtete Personen ein Problem sind. Da steht, dass der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine Kommunen, Bund und Länder vor Herausforderungen stellt. Da sollten wir uns, glaube ich, alle einig sein.

Ich glaube, es ist auch wichtig, noch mal deutlich zu machen: Wir regeln in dem Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen, Ausreise, Rückführung und Abschiebung nicht aus der Perspektive des Sozialstaates, sondern aus der Perspektive des Rechtsstaates.

Es geht um Umsetzung des Rechtsstaates, und es geht um Klarheit. Das scheint mir auch wichtig zu sein, und das ist ein Unterschied gegenüber der Vergangenheit.

Diese Innenministerin und wir setzen uns mit den Kommunen zusammen. Sie brüllen: Wir sind die Kämpfer für die Kommunen. – Wir setzen das um. Diverse Vorschläge sind auf Wunsch der Ausländerbehörden Teil dieses Gesetzentwurfes, wie die Verbesserung bei den Arbeitsverboten, die Praktikabilität oder auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte.

Da sind wir Dienstleister der Ausländerbehörden. Deshalb laden wir auch eine Sachverständige aus einer Ausländerbehörde ein, weil wir die Kommunen ernst nehmen, weil wir hier nicht diese Schaufensterpolitik vorführen wollen, die Sie lärmend produzieren.

Wir werden konkret im Bündnis mit Bund, Ländern und Kommunen und auch mit vielen Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteibücher, auch der CDU, ganz sachlich, nüchtern und auf dem Boden des Rechtsstaates umsetzen, was Ihnen nicht gelungen ist.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Vielleicht vorab: Sie sehen heute toll aus, tolles Haar! Ihr Friseur ist wirklich jeden Euro der 13 000 Euro Steuergeld wert.

Meine Damen und Herren! Liest man Ihren Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes, könnte man meinen, Sie hätten verstanden. Natürlich ist es richtig, schneller, unbürokratischer und offensiver abschieben zu wollen. Natürlich ist es richtig, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage zu verlängern. Und natürlich ist es richtig, dass Behörden auch andere Räumlichkeiten als die des abzuschiebenden Ausländers betreten dürfen.

Aber was von Ihren ambitionierten Ankündigungen zu halten ist, zeigt die Tagesordnung des heutigen Sitzungstages. In wenigen Stunden werden Sie die weitere Aushöhlung unseres Staatsangehörigkeitsrechts forcieren. Sie wollen die bevölkerungspolitische Transformation betonieren und die Auflösung Deutschlands als Land der Deutschen unumkehrbar machen. Mehrfache Staatsangehörigkeiten, Turboeinbürgerung und unsere deutsche Staatsangehörigkeit als Ramschware.

– Schreien Sie doch nicht so! – Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll nur Ihren wahren Tatplan verschleiern: Abschiebung durch Einbürgerung auf ewig unmöglich zu machen.

Schon jetzt werden aus Ihren Reihen Stimmen laut, Palästinenser aus Gaza oder Afghanen aus Pakistan aufzunehmen. Es ist die Vorhut – da gehören Sie ganz besonders dazu – des nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk.

Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren,

die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.

Bis dahin sollten Sie alle die Aufnahme von Afghanen oder wahlweise Afrikanern,

Frau Kaddor, in der eigenen Luxusbude erklären. Nutzen Sie das Formular, das wir Ihnen allen zugeschickt haben,

und nehmen Sie selbst Migranten auf!

Ich helfe Ihnen gerne beim Ausfüllen, Frau Präsidentin.

In der Tat werde ich mir das noch mal anschauen. Sie wissen, dass ich dieses widerliche Flugblatt im Ältestenrat deutlich kritisiert habe.

Und es ist mindestens einen Ordnungsruf wert, weil Sie mich gerade in einer Art und Weise angesprochen haben, die hier im Präsidium nicht geduldet wird.

Vielen Dank.

Jetzt hat aber das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Nach dieser Rede der Schäbigkeit und des entgrenzten Hasses auf unser Land bin ich sehr dankbar, dass die demokratischen Fraktionen hier im Haus bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte eins eint:

Wir geben unsere Empathie für die Schicksale von Menschen nicht auf, und wir sind stolz auf unser Land, weil unser Land denen Schutz gibt, die Schutz brauchen.

Eine Wahrheit ist aktuell aber auch: Unser Land schiebt zu oft die Falschen ab. Wir sprechen manchmal über Rückführungen, als gäbe es einen Überbietungswettbewerb der Zahlen, und vergessen dabei Schicksale, die so nicht passieren sollten.

So das Schicksal der jesidischen Familie Kheyri, die vor dem Genozid des „Islamischen Staates“ geflohen war und im Allgäu eine neue Heimat gefunden hatte. Am vergangenen Montag ist diese Familie, die niemals straffällig geworden ist, in den Irak abgeschoben worden, dorthin, wo Jesiden tagtäglich der Bedrohung durch Islamisten ausgesetzt sind. Zwei Töchter sind noch hier, ihre zwei kleinen Geschwister nicht. Diese zwei kleinen Geschwister sprechen kein Kurdisch oder Arabisch, sie sprechen nur deutsch, weil Deutschland das Land ist, in dem diese Familie zum ersten Mal in ihrem Leben Schutz durch einen Staat erfahren hat.

Noch im Januar hat unser Parlament einstimmig den Genozid an den Jesiden anerkannt. Meine Damen und Herren, sollte ein solches Problem nicht groß genug sein für Herkunftsländerleitsätze, für Innenministerkonferenzen, für uns als Gesetzgeber? Meine Fraktion schlägt vor, für diese Menschen, für Jesidinnen und Jesiden, eine Lösung zu finden, zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz, sodass sie nicht mehr abgeschoben werden. Wir laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken.

Danke schön.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit Sie selbst gar nicht betonen wollen. In der Tat ist es so, dass dieses Rückführungsverbesserungsgesetz – das haben wir bereits von den Vorrednern gehört – diverse Maßnahmen und Festschreibungen enthält, bei denen man eigentlich davon ausgehen sollte: Sie sind längst Usus, sie sind längst Rechtslage, und sie können längst durchgesetzt werden, weil sie in einem Rechtsstaat notwendig sind.

Ich darf zum Beispiel daran erinnern, dass festgeschrieben werden soll, dass die Durchsuchung von Wohnungen nun insoweit erleichtert wird, dass zum Beispiel auch das Nachbarzimmer mit angeschaut werden kann. Wo kommen wir denn da hin, wenn es so einfach ist, einfach das Zimmer zu wechseln, und schon war alles obsolet, was an polizeilichen Einsätzen möglich ist und notwendig wurde?

Denn derjenige, der sich hier entzieht, hält sich ja längst illegal auf und weiß, dass er gehen muss. Er zeigt dem Rechtsstaat die lange Nase und sagt: Nein, das Recht gilt vielleicht für andere, aber nicht für mich. – Deswegen, meine Damen und Herren, muss auch durchgesetzt werden, was der Rechtsstaat an Mitteln hat, wenn es sich um unrechtmäßiges Verhalten handelt.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Durchsuchung von Datenträgern und Mobilgeräten. Denn wenn jemand absichtlich und wissentlich verschleiert, wie seine Identität ist oder aus welchem Herkunftsland er kommt, um alle diejenigen Vorzüge genießen zu können, die gerade für die Länder ausgesprochen werden, wo es eine besondere Schutzwürdigkeit gibt, dann muss es möglich sein, wenn er zwar den Pass verloren hat, aber Gott sei Dank sein Handy nicht, dass wenigstens über das Handy feststellbar ist, zu welchem Staat er gehört und welche Rechtsfolgen er deswegen zu erwarten hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Tatbestand, der jetzt festgeschrieben werden soll, wurde noch gar nicht erwähnt, nämlich dass wir als Ausweisungstatbestand nunmehr auch im § 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Organisierte Kriminalität haben. Ja, das sollte doch selbstverständlich sein! Insoweit haben Sie natürlich ein Stück weit recht. Aber das, was in diesem Gesetz festgeschrieben werden soll, ist etwas, was eigentlich nur das Minimum dessen sein kann, was die Ministerpräsidenten aus der Praxis, die sie in ihren Ländern erleben, seit Monaten flehentlich erbeten haben.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es eine ganz große Besonderheit, dass wir heute direkt danach über das Staatsangehörigkeitsrecht reden.

Denn mit der beschleunigten Einbürgerung von nahezu allen Staatsangehörigkeitsinhabern machen wir doch nichts anderes, als sie genau in den Schutz zu stellen, dass eine Rückführung gerade nicht mehr möglich ist.

Deswegen ist das, was wir heute in diesem Parlament betreiben, ein Paradoxon.

Lassen Sie mich auf ein Letztes eingehen. Sie sagen, es habe keine Rückführungsabkommen gegeben und nichts davon habe gewirkt. Mein lieber Herr Kollege Lindh, wer genau hat denn den hocherfolgreichen EU-Türkei-Deal verhandelt? Wer denn? Nicht mal die SPD hat sich daran beteiligt, sondern es war die unionsgeführte Bundesregierung, die diesen Erfolg erreicht hat.

Von ehemals 1 Million Menschen, die über die türkische Grenze gekommen sind, konnte bereits im Folgejahr die Zahl auf nur noch 26 000 reduziert werden. Was anderes ist das als ein grandioser Erfolg?

Genau zu solchen Abkommen müssen wir wieder kommen. Deswegen bedarf es vieler Maßnahmen. Die wichtigste Maßnahme aber, um das Sterben in der Sahara und auf dem Mittelmeer zu verhindern, ist, dass die Menschen sich nicht mehr auf den Weg machen. Dafür sind alle Anzeichen aus diesem Lande notwendig, dass es hier nichts zu erwarten gibt, dass nichts dieses Risiko, wenn es nicht wahre, blanke Verfolgungsnot ist, rechtfertigt.

Ich danke Ihnen.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der aktuellen Debatte zur Rückführung kann es nicht oft genug gesagt werden: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden.

Als Ampelkoalition haben wir uns zu einer ordnenden und humanitären Migrationspolitik verpflichtet. Wir wollen Migrationspolitik vorausschauend und realistisch gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren. Und ja, dazu gehört auch, dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die unter keinen Umständen ein Bleiberecht haben, Deutschland auch wieder verlassen müssen.

Deshalb möchte die Bundesregierung einige gesetzliche Regelungen anpassen, damit Abschiebemaßnahmen der Behörden nicht weiter verhindert oder erschwert werden. Diese Vorschläge werden im parlamentarischen Verfahren beraten, und dabei werden wir die grundrechtlichen Vorbehalte der Zivilgesellschaft genau prüfen.

Auch wenn wir nach wie vor für eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration stehen, wollen wir gute und pragmatische Lösungen für die Menschen, die hier im Lande sind.

Deshalb erleichtern wir Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Geduldeten erteilen wir zukünftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis. Dies schafft klare Richtlinien für die Kommunen und bundesweite Einheitlichkeit. Zudem lockern wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Zukünftig dürfen sie spätestens nach sechs Monaten arbeiten; bisher waren es neun Monate. So stärken wir die Integration und Teilhabe. Gleichzeitig bekämpfen wir damit Arbeitskräftemangel und bereichern den Jobmarkt. Das ist gut für unser Land und gut für die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor jetzt die rechte Seite, die heute ja sehr ruhig ist, schreit, wir würden einfach alle aufnehmen, was sie ja sonst immer tut – diese Hetze ist einfach unsäglich –: Personen, die Deutschland verlassen müssen oder etwa ihre Identitätserklärung verweigern, bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen gezielt Schutzsuchenden zugutekommen, die einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können und wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie

Frau Bundestagspräsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, auch Sie scheinen den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler zu haben: viele Worte, nichts gesagt, Wolkenschieberei hier wieder.

Das ist echt wieder goldig gewesen. Vielleicht hören Sie mal auf den Normenkontrollrat – wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Normenkontrollrat –, der ganz klar festgestellt hat, dass die Bürokratie unter einer Bundesregierung nie so angestiegen ist wie unter dieser Ampelregierung. Das sagt der Normenkontrollrat.

„Transformative Angebotspolitik“ hat der Bundeswirtschaftsminister seine Politik genannt. Das heißt nach Habeck’scher Manier übersetzt: Ich baue die Wirtschaft genau so um, wie wir Grünen das schon immer gewollt haben:

alles auf erneuerbare Energien – und das immer schneller –, dafür teure Energieimporte, Regulierungen, Auflagen, Lenkung und Geld für diejenigen, die unserer Gesinnung folgen. Selbst bei den neuen Sektorleitlinien für die Hermesbürgschaften in Ihrem Ministerium folgen Sie dieser Einteilung in die gute und die schlechte Wirtschaft. Um das unterteilen zu können, sind natürlich Dokumentationen, Regulierungen und Reglementierungen notwendig, also zusätzliche Bürokratie. Allein das Energieeffizienzgesetz hat die Bürokratieauflagen Ihrer Bundesregierung mehr als bei jeder anderen in die Höhe schießen lassen. Aber genau das Gegenteil wäre in dieser Zeit notwendig.

Für sein Vorgehen braucht Bundesminister Habeck Geld, sehr viel Geld. Denn die neuen Probleme, die seine Politik bei den Unternehmen verursacht, werden einfach wegsubventioniert.

Minister Habecks Instrument für seine planwirtschaftlichen Spiele war der KTF: trickreiches Umwidmen von Geld, das er überhaupt nicht hat – am Haushaltsgesetzgeber vorbei,

ganz nach dem Motto: Wenn der Christian bockt, wird mit der KTF-Kohle gezockt.

Gab es mal wieder Ampelstreit, hieß es: Kompromiss KTF. Die Wirtschaft stöhnt über höhere Energiepreise: Geld aus dem KTF. Die Wirtschaft leidet unter neuen Regulierungen: Geld aus dem KTF.

Sie, Herr Habeck, greifen den Unternehmen ständig in die Speichen, um Ihren Traum vom Umbau unseres Landes auszuleben – ohne Maß und Mitte. Augen zu und durch!

Aber diese grünen Turbotransformationsträume sind in der Sackgasse gelandet. Den Praxistest haben sie nicht bestanden. Das Verfassungsgericht hat klar geurteilt.

Jetzt braucht es eben – und das fordern wir – die wirtschaftspolitische Wende hier in Deutschland. Denn Deutschland ist mit dieser Ampelregierung in eine Wirtschaftskrise gerutscht: Rezession, geringstes BIP-Wachstum im Euroraum. Wohin Ihre grünen Transformationspolitikträume führen, konnten wir schon beim Heizungsgesetz sehen. Sie wollten in den Heizungskeller reinregieren. Das Ergebnis: Öl- und Gasheizungen feiern ein Comeback. Das Interesse an Wärmepumpen sinkt trotz Förderung.

Sie machen aber immer so weiter mit Mikromanagement, mit Bürokratie, mit Subventionen. Dieses Mal nennen Sie es einfach nur „Industriestrategie“. Sie sagen, die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen – ich zitiere – den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“.

Das muss einem Angst machen, wenn ein Bundeswirtschaftsminister glaubt, dass das der wirtschaftliche Kern Deutschlands sei.

Den wirtschaftlichen Kern Deutschlands würden Sie besser schützen, wenn Sie aufhörten, die Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Gängelung zu überziehen und sie daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen, nämlich Deutschland stark zu halten.

Statt jetzt demütig Ihre Schlüsse aus dem Urteil aus Karlsruhe zu ziehen, beschimpfen Sie erst mal diejenigen, die sich um die Einhaltung der Verfassung sorgen. Sie fahren über eine rote Ampel, und wenn Sie daran erinnert werden, dass es Regeln gibt, beschimpfen und beleidigen Sie erst mal diejenigen, die Sie an die Regeln erinnern. Sie wollen aber, dass just diejenigen, die Sie beleidigt und beschimpft haben, Ihnen helfen, diese Verkehrsregeln auch noch zu ändern. Wer glaubt, er sei im Besitz der höchsten Moral, der glaubt auch, er dürfe über rote Ampeln fahren.

Das ist Ihre Art von Politik.

Erkennen Sie endlich: Standortnachteile lassen sich nicht unbegrenzt wegsubventionieren! Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft, und das bedeutet: Unternehmertum und Privatinitiative stärken.

Dazu brauchen wir vor allen Dingen gute Rahmenbedingungen statt immer neuer staatlicher Eingriffe.

Deshalb, Herr Habeck, müssen wir zu einer marktwirtschaftlich orientierten Angebotspolitik zurück. Es geht nicht nur um Ihre Transformationsindustrien. Wir brauchen im Übrigen auch Exportgenehmigungen; Ihr Haus verzögert die. Unterstützen Sie die Unternehmen beim weltweiten Wettbewerb!

Wir haben in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge für ganz konkreten Bürokratieabbau gemacht. Sie haben Vorschläge aus der Wirtschaft eingeholt, haben aber noch nicht mal zehn übernommen, und das Gesetz liegt immer noch nicht vor. Auch mit dem neuen Postgesetz haben Sie wieder neue Bürokratieauflagen geschaffen. Das heißt: Sie haben ein Belastungsmoratorium beschlossen, setzen es aber nicht um und beklagen sich, dass die Wirtschaft Deutschland verlässt. Wir können nur sagen: Machen Sie Schluss damit! Wegsubventionieren Ihrer Probleme ist zu teuer für dieses Land.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es mit diesem Antrag und in dieser Debatte einmal mehr: Die legendäre, zumindest selbstzugeschriebene Wirtschaftskompetenz der Union besteht im Wesentlichen aus zwei Faktoren: zum einen große Entrüstung und zum anderen Phrasen zum Thema Bürokratieabbau.

Das ist schön; das erleben wir hier regelmäßig.

Ich würde mir mehr ein paar konkretere Vorschläge wünschen; denn in der Zeit, in der sich hier wieder entrüstet wird – manchmal sogar wider besseres Wissen, also künstlich –, kann die Ampel konkrete Projekte und Erfolge vorweisen.

Wir haben das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht,

und das Bürokratieentlastungsgesetz IV – das wissen Sie ganz genau – ist auf dem Weg. Und wenn beides so beschlossen wird, reduzieren wir die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand das größte einzelne Entlastungspaket zur Bürokratiereduktion, das es jemals gab.

Ich gönne Ihnen ja billige Schlagzeilen. So sagen Sie immer: Noch nie ist die Bürokratie so angestiegen wie unter der Ampel. – Ja, das sagt der Normenkontrollrat.

Aber warum sagt er das?

Weil wir die Coronamaßnahmen hatten, weil wir die Strom- und Gaspreisbremsen haben, weil es eine ganze Reihe von Maßnahmen gab, die umgesetzt und abgewickelt werden mussten.

Denen haben Sie teilweise zugestimmt. Machen Sie billige Punkte, wenn Sie meinen. Aber das qualifiziert Sie nicht für Regierungsverantwortung, sondern eher für die „Bild“-Zeitung.

Es bleibt eine Binsenweisheit – wir haben das mit Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss bei einem vergleichbaren Antrag auch schon diskutiert –, dass man nicht einfach „Bürokratieabbau“ schreien kann, und wenn dann geschnipst wird, auf einmal alles besser wird. Es ist eigentlich selbsterklärend – so viel Differenzierung in der Debatte muss sein –, dass wir unterschiedliche politische Ebenen haben, die ineinandergreifen müssen. Alleine 57 Prozent der Regelungen betreffen die Umsetzung von EU-Verordnungen; da können wir im Detail noch nicht mal viel machen. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit Frankreich einen Vorstoß unternommen hat und es gemeinsame Runden mit den Bundesländern und den Kommunen gibt, damit wir hier schnell Fortschritte machen – und das tun wir.

Was mich bei dieser ganzen Debatte noch viel mehr stört: Hier wird immer so getan, als wenn Bürokratieabbau – und ja, Bürokratie nervt mich auch; ich bin regelmäßig in Unternehmen und IHKs unterwegs, und das kommt natürlich oft – der große Heilsbringer sei und ein Konjunkturprogramm aus sich selber heraus wäre. Aber das ist falsch. Ich kann – mit Erlaubnis der Präsidentin – den Wirtschaftsweisen Achim Truger zitieren:

„Bürokratieabbau ist absolut wichtig, aber damit löst man weder einen Riesen-Investitionsschub aus noch kann man damit eine Rezession verhindern.“

Zitat Ende.

Dementsprechend brauchen wir für mehr Wirtschaftswachstum einen Zweischritt. Ja, wir müssen die Situation von Unternehmen womöglich verbessern – selbstverständlich – und Verfahren entschlacken. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch investieren. Und da wird es bei der Union ganz dünn. Sie stellen sich immer stumm, wenn Sie sagen sollen, wo das Geld herkommen soll, und sind auch zu keinen Kompromissen bereit.

Dementsprechend – und da wäre es schön, wenn Sie sich mal ehrlich machen würden – kann man auf eine sehr sehenswerte Sendung, das „Duell des Tages“ auf WELT, verweisen, bei der Ihre Kollegin Jana Schimke im Duell mit dem neuen Bundesvorsitzenden der Jusos gefragt wurde,

wo denn jetzt bitte die fehlenden Milliarden im Haushalt eigentlich herkommen sollen, die Sie ja quasi so bejubeln.

Da wurde im Zweifel immer nur auf Sozialabbau verwiesen. Daraufhin hat Philipp Türmer dargelegt, dass sogar das von Ihnen als Sozialabbau Vorgeschlagene von der Summe her gar nicht reichen würde. Daran hat man auch wieder gesehen, wie seriös der von Ihnen gewünschte Kahlschlag ist

und dass noch nicht mal der – wir lehnen den selbstverständlich ab – die nötigen Finanzen frei machen würde. Das reicht nicht aus, und das ist auch wirklich zu wenig für eine seriöse Debatte.

Dementsprechend sollten wir die Zeichen der Zeit erkennen und auch auf international renommierte Experten hören. Zum Beispiel hat der dänische Ökonom Kirkegaard diese Woche im „Spiegel“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Schuldenbremse ist eine makroökonomische Verrücktheit.“

Und ich kann mich auch meinem Fraktionsvorsitzenden voll anschließen, der am Dienstag an dieser Stelle gesagt hat: Auch das ist Aufgabe der Politik: nicht wegducken und auf die alte Zeit verweisen, sondern neuen Herausforderungen mit neuem Blick begegnen und Lösungen finden. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Dieses Land hat es verdient, dass in seine Zukunft investiert wird.

Ihr Antrag hilft uns nicht weiter. Deswegen werden wir der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte.

Nur, von der Regierung kommt zu diesem wichtigen Thema: nichts. Es wäre für unser Land in der Tat sicher besser gewesen, Sie von der Ampel hätten sich darum intensiv gekümmert statt um Ihre verfassungswidrigen Haushaltstricks.

Die Wirtschaft wartet zum Beispiel auf das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz IV.

Neuester Stand: Es soll im nächsten Frühjahr kommen. Dann liegt die Verbändeabfrage ein langes Jahr zurück. Auch hier also Enttäuschung oder eher blankes Entsetzen, dass diese Scholz-Truppe nichts auf die Reihe bekommt.

Aber wenn es so weit sein wird, dann sagt die Regierung Danke für die vielen tollen Vorschläge der Unternehmen. 442 waren es an der Zahl; umgesetzt werden im Gesetz 10. Ist das wirklich Ihr Ernst? Die Wirtschaft erstickt in Bürokratismus, und das soll Ihre Antwort sein? Unternehmen wandern ab aus diesem Land, auch wegen des irren Bürokratismus. Dazu gehen die Energiekosten durch die Decke. Der Fachkräftemangel wird von Ihnen noch verstärkt durch ein höheres Bürgergeld. Die Abgaben und Steuern steigen weiter. Sie machen überall das Gegenteil von dem, was in dieser strukturellen Krise notwendig wäre. Sie können es nicht, und das kann man hier nicht oft genug festhalten.

Ihr Heizungsgesetz: das nächste Bürokratiemonster. Ich erinnere nur an die Beratungsgespräche, die Heizungsbauer mit ihren Kunden durchführen und dokumentieren müssen. Der real existierende Sozialismus, er ist wieder auf dem Vormarsch in diesem Land – leider.

Der Normenkontrollrat beklagt, dass der Erfüllungsaufwand für Gesetze um über 50 Prozent gestiegen ist, um 9,3 Milliarden Euro. Davon entfallen allein auf das Heizungsgesetz 9,2 Milliarden Euro. Dazu der neue CO2-Zoll, der weitere vierteljährliche Berichte erfordert und dafür sorgt, dass die Produktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird, sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das 70 Prozent der Mittelständler nerven wird und das von von der Leyens EU-Kommission noch verschärft werden wird. Nein, es ist für die Wirtschaft keinerlei Rettung in Sicht mit dieser Ampel.

Dabei wäre der Bürokratieabbau das Einfachste, was Sie machen können. Wenn Sie schon keine Kohle haben, weil Ihre Haushaltstricksereien, Ihre Hütchenspielerei im Haushalt aufgeflogen ist, dann sorgen Sie doch wenigstens für kostenlose Maßnahmen, die unseren geplagten Unternehmen etwas unter die Arme greifen könnten. Dann könnten sie wenigstens wieder etwas Hoffnung schöpfen, wenn sie nicht den ganzen Tag mit Nachweis- und Dokumentationspflichten beschäftigt sind.

Die Bürger und Unternehmer wollen keine weiteren Durchhalteparolen mehr vom Kanzler, wie wir sie am Dienstag wieder gehört haben: „You’ll never walk alone“ und so.

Sie haben einfach keinen Bock mehr aufs Unterhaken. Sie wollen diese Ampel eigentlich eher abhaken. Das wäre das Gebot der Stunde.

Sie wollen Taten sehen, die dafür sorgen, dass unsere Firmen und damit viele Arbeitsplätze weiter in Deutschland existieren können. Stattdessen kamen wieder nur Plattitüden von Scholz und keine Entschuldigung für all die Tricks für verfassungswidrige Haushalte, die zu noch mehr Unsicherheit auch in der Unternehmerschaft führen.

Jetzt fällt dieser Regierung am Jahresende auch noch auf – das ist die nächste Trickserei –, dass wir eine Notlage in 2023 haben. Am Ende des Jahres fällt das dieser Regierung auf! Wer soll denn das bitte schön glauben? Wir ziehen uns doch die Hosen nicht mit der Kneifzange an.

Das ist doch unfassbar! Man kann doch nicht den einen Verfassungsbruch mit dem nächsten heilen.

Eines ist klar: Das muss vors Verfassungsgericht. Das ist auch mein Appell an die Union: dass Sie hier mitgehen. Ich sage es den Menschen draußen im Land: 25 Prozent der Abgeordneten hier brauchen wir. Die AfD kann diese Normenkontrollklage leider nicht alleine machen. Wir brauchen Sie dazu. Haben Sie bitte, sage ich mal, den Mumm in der Hose, das auch umzusetzen.

Wir brauchen diese Klage gegen einen weiteren verfassungswidrigen Haushalt 2023.

Ja, wir haben eine Notlage in diesem Land. Wir haben eine Notlage – aber nur, weil wir diese Regierung haben.

Hoffentlich nicht mehr lange!

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ich fände es schon angebracht, wenn Sie sich mit den Papieren auseinandersetzten, die Sie jetzt in den Prozess einbringen. Also, Ihr Antrag ist inzwischen 226 Tage alt.

– Schöne Bemerkung. – 226 Tage alt!

– Ja, ist gut. Jeder muss ja mal ein Eigentor schießen dürfen hier im Plenum.

Also, meine Damen und Herren, 226 Tage ist es jetzt her, dass Sie das eingebracht haben,

und Sie meinen nicht, Ihren Antrag irgendwie verändern zu müssen.

Sie fordern in diesem Papier, dass wir nun endlich das Bürokratieentlastungsgesetz einbringen.

– Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht.

Wenn Sie sich mal die einzelnen Forderungen in Ihrem eigenen Antrag anschauen würden, könnten Sie feststellen, dass Dinge, die Sie hier fordern, im Wachstumschancengesetz aufgenommen worden sind.

Herr Spahn, Sie haben es eben selbst in einem Zwischenruf zugegeben; denn Sie haben gesagt: Ihr habt es ja noch nicht mal durch den Bundesrat gebracht.

Was sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern?

– Ja, Sachsen zum Beispiel hat es aufgehalten.

Herr Kretschmer brauchte eine Überlegungspause. Deswegen ist im Bundesrat dieses Gesetz ausgebremst worden, meine Damen und Herren.

Hier stehen Sie und fordern: Wir müssen die Wirtschaft entlasten! – Aber wenn wir als Bundesregierung das konkret tun, dann stehen Sie auf der Bremse. Das ist einfach unehrlich.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie schreiben relativ weit hinten in Ihrem Antrag – nicht auf der 226. Seite –,

dass Sie eine Modernisierung des Registermodernisierungsgesetzes haben wollen. Diese haben wir gemeinsam mit Ihren Stimmen, ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche hier im Hause beschlossen. Der Kollege Willsch kann Ihnen das bestätigen. Also, es wäre schon gut, wenn Sie Anträge einbringen würden, die wirklich up to date sind. Das würde Ihrer Argumentation nach außen wirklich guttun.

Herr Houben, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion?

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Ja, bei Herrn Wiener kann ich nicht Nein sagen.

Herr Wiener, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Houben, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Wachstumschancengesetz angesprochen. Sie sagen, das würde einen Unterschied machen. Aber es gibt ja Berechnungen, zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, nach denen das Wachstumschancengesetz das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahre 2028 um 0,05 Prozent erhöhen würde. Also worüber reden wir hier eigentlich?

Das ist allenfalls eine Petitesse, dieses Wachstumschancengesetz.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Herr Kollege Wiener, prozentual ist das natürlich relativ wenig, aber in der Summe sind das mehrere Milliarden Euro. Wenn die Union darauf verzichten möchte, soll sie das gerne der deutschen Wirtschaft gegenüber vortragen.

Wenn sie auf Milliardenentlastungen verzichten möchte, ist das in Ordnung.

Aber wir halten es weiterhin, auch bei diesem Prozentsatz – ob er stimmt oder nicht, will ich hier gar nicht debattieren –, für angebracht, dieses Gesetz einzubringen.

Wir haben das Zukunftsfinanzierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Auch dieses Gesetz entlastet die deutsche Wirtschaft und stärkt im Besonderen die Start-up-Szene hier in Deutschland. Das wird sicherlich Wirtschaftswachstum in Deutschland anregen und wieder stärken.

Meine Damen und Herren, das Bürokratieentlastungsgesetz ist noch nicht da; das ist eben schon angesprochen worden. Da es sich aber noch im Gesetzgebungsprozess befindet, würde ich mich noch nicht darauf festlegen, dass in diesem Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich nur zehn Maßnahmen umgesetzt werden. Es bietet ja eine einmalige Chance, unsere Wirtschaft zu entlasten. Weil Bürokratie eine Hydra ist, ist das ein Dauerprozess. Deswegen freue ich mich, dass inzwischen in allen Ministerien, koordiniert vom Kollegen Benjamin Strasser, nach Bürokratieabbaumöglichkeiten gesucht wird. So zum Beispiel auch im Wirtschaftsministerium. Dort beschäftigt man sich im Besonderen mit nationalen und europäischen Berichtspflichten. Auch an dieser Stelle wird gearbeitet.

Also: Aktualisieren Sie Ihre Anträge, dann kann man besser darüber debattieren. Ich sehe die Bundesregierung auf dem Weg der Bürokratisierung,

auf dem Weg, diese zu reduzieren und nicht auszubauen, Herr Spahn.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Unionsfraktion hier vorlegt, liest sich wie ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich vor allem eine Belastung und schlecht sind.

Sie sagen in Ihrem Antrag, dass der Mindestlohn Mehraufwand für Unternehmen bedeutet. Ja. Aber warum wurde denn der gesetzliche Mindestlohn eingeführt? Er wurde eingeführt, weil immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.

Deshalb wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Und warum muss die Einhaltung nachgewiesen und kontrolliert werden? Weil es massenhaft Verstöße und Umgehungsversuche gibt.

Um den Mindestlohn zu umgehen, entwickeln einige Unternehmen eine Kreativität, die man sich an anderer Stelle nur wünschen könnte.

Sonst ist es doch immer die Union, die auf die Überwachung oder Einhaltung von Gesetzen pocht. Sie sind doch die selbsternannte Law-and-Order-Partei.

Aber wenn es um die Rechte von Beschäftigten oder um Umweltauflagen geht, nehmen Sie es nicht so genau mit Law and Order.

Da ist das dann ein Bürokratieaufwand, den man abbauen kann, meine Damen und Herren.

Warum führen denn immer mehr Länder und hoffentlich bald auch der Bund Tarifbindungsklauseln für öffentliche Aufträge ein? Weil immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung aussteigen,

um Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu steigern. Und warum muss es auch hier Nachweise und Kontrollen geben? Weil sich nur so der Zweck der Regelung erreichen lässt, nämlich mehr Tarifbindung und keine öffentlichen Aufträge für Unternehmen, die Tarifflucht begehen und die sozialen und ökologischen Standards unterlaufen.

Der Eindruck, den Sie hier erwecken, man müsste nur Vorschriften und Bürokratie abbauen, damit es allen besser geht, ist einfach falsch. Sie verschweigen, dass das, was Sie hier vorschlagen, bedeuten würde, dass viele Menschen, nämlich Beschäftigte, weniger Schutzrechte hätten als zuvor. Sie wollen zum Beispiel die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit von Minijobbern abschaffen. Damit öffnen Sie doch Tür und Tor für die massenhafte Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns.

Wenn Sie Gründerschutzzonen vorschlagen, die Unternehmen in den ersten beiden Jahren weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreien sollen: Darf man mal fragen, welche Vorschriften Sie meinen?

Arbeitsschutzvorschriften? Die Arbeitsstättenverordnung? Umweltauflagen? Woran muss man sich Ihrer Meinung denn noch halten, wenn man ein neues Unternehmen gründet? Und wie wollen Sie dann verhindern, dass es einen Missbrauch durch Kettengründungen gibt? Wenn man dauernd neue Unternehmen gründet, muss man dann nämlich keine Standards mehr einhalten. Oder müssen dann Beschäftigte und Kunden zum Beispiel damit rechnen, dass ihre Daten bei neugegründeten Unternehmen weniger geschützt werden? Das steht ja in Ihrem Antrag.

Sie wollen die Schwellenwerte für die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten so erhöhen, dass nur noch ein Bruchteil der Unternehmen betroffen wäre.

Also das ist doch grotesk, was Sie hier vorschlagen!

Der Fairness halber sei erwähnt, dass ein paar wenige Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, ganz sinnvoll sind. Aber grundsätzlich gilt, dass wir Regeln brauchen zum Schutz der Beschäftigten und für ökologische Standards wie das Lieferkettengesetz; und deren Einhaltung muss natürlich auch kontrolliert werden. Was Sie hier vorschlagen, bedeutet, Schutzrechte von Beschäftigten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus in die Tonne zu treten.

Eine unsinnige Regelung ist auch Ihr Vorschlag, dass die Bundesverwaltung nur noch dann eine Einstellung vornehmen kann, wenn an anderer Stelle eine Stelle wegfällt. Das ist absurd. Die Personalausstattung des Staates muss natürlich den Aufgaben folgen, die zu erledigen sind. Sie beklagen die lange Verfahrensdauer. Ja, warum haben wir die denn? Weil die ganze Zeit von einem „schlanken Staat“ geredet wurde, weil in den Planungsämtern Mittel und Stellen gekürzt wurden und es jetzt eben viel länger dauert, Bauanträge und alles andere zu bearbeiten.

Deshalb – ich komme zum Schluss –: Ihr Antrag verkennt die zentralen Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen. Wir müssen eine Transformation gestalten, und dafür braucht es massive öffentliche Investitionen, die Sie in trauter Eintracht mit der Ampel blockieren. Künftigen Generationen marode Schulen, bröckelnde Brücken und die Folgen des Klimawandels zu vererben, das hat nichts, aber auch gar nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Deswegen muss diese vermaledeite Schuldenbremse endlich weg.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum Normenkontrollrat hier jetzt schon einiges gehört. Ich glaube, man muss

die Aussagen des Normenkontrollrates einmal in den Kontext setzen. Was waren die Hauptaufwandstreiber in den letzten drei Jahren?

2021 das Ganztagsförderungsgesetz, 2022 das Mindestlohngesetz, 2023 das Gebäudeenergiegesetz.

Wer sich also hierhinstellt und einfach behauptet, die Bürokratie sei gewachsen, der ist jetzt also gegen die Ganztagsförderung, gegen den Mindestlohn und gegen die Wärmewende?

Es ist doch so: Das Gebäudeenergiegesetz ist nur deswegen notwendig, weil Sie eine Politik gemacht haben, die sich auf billiges Gas von Autokraten stützte und die die Menschen im Stich lässt, wenn jetzt die Preise steigen. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz, um die Menschen in den nächsten Jahren nicht alleine zu lassen.

Aber schauen wir uns einmal Ihren Antrag an. Der ist nicht ganz so sehr aus der Zeit gefallen wie Ihr Fraktionsvorsitzender, der sich die 90er-Jahre zurückwünscht, aber er ist trotzdem ein bisschen zu alt.

Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache 20/9000. Das ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, den wir hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen besprochen haben. Darin befinden sich über 100 Maßnahmen, die diese Regierung bereits umgesetzt hat oder die in der Umsetzung sind. Das heißt: Ihre Aussage, die Ampel mache nichts, läuft vollends ins Leere. Wir sind dran, und wir werden auch weiter dranbleiben.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lassen Sie uns doch einmal ein paar Sachen aufzählen. Wir haben hier erst vor wenigen Wochen ein Riesenpaket beschlossen, das die Mobilitätswende voranbringt und endlich verlässliche Infrastruktur sichert – etwas, das Sie nicht hinbekommen haben. Dazu gehört auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nach 16 Jahren verschleppter Strukturreformen in diesem Land nicht dieselben Fehler wiederholen. Die USA und China fördern Schlüsselindustrien so massiv wie lange nicht mehr. Das ist die Realität. Aber dieser Realität stellen wir uns. Dieser Realität stellt sich Robert Habeck. Das Wirtschaftsministerium hat ein Tempo vorgelegt, das seinesgleichen sucht. Die Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmeplanung, all das mussten wir angehen, weil Sie es nicht getan haben. Deswegen haben wir so viel zu tun an dieser Stelle.

Und ja, wenn wir den Anschluss an die Realität nicht verlieren wollen, dann müssen wir über die Schuldenbremse reden. Dann müssen wir darüber reden, wo wir in Zeiten von multiplen Krisen das Geld für die notwendigen Investitionen herbekommen.

Das sagen ja nicht nur die Grünen seit Jahren, sondern das sagen auch „Economist“ und „Financial Times“ – bekannte Ökosozialisten natürlich.

Zu guter Letzt: Wer Bürokratie abbaut, braucht Pragmatismus und Augenmaß. Wir dürfen nicht immer einfach nur Verfahren kürzen, weil klar ist: Wer weniger prüft, ist zwar schneller. Aber Schutzfunktionen haben ihre Gründe. Wir schützen Umwelt, Mieterinnen, Arbeitnehmer.

Wir schützen Rechtsschutz und Beteiligung. Das haben wir bisher gemacht, und das werden wir auch weiterhin machen.

Vielen Dank.

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! – Wir führen die Debatte fort, und für die Unionsfraktion hat der Kollege Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen.

Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Kollege. Schauen wir doch einfach mal: Rekordinflation, Rezession – wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft –,

eine historische Haushaltskrise, Verfassungsbruch mit Ansage.

Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Deutschen mittlerweile der Überzeugung sind: Es geht wirtschaftlich dauerhaft bergab. – Der einzige Rekord, den Sie geschafft haben, ist der im Pessimismus. Ihr Verfassungsbruch mit Ansage hat die Stimmung noch weiter verschlechtert. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampel: Wirtschaftspolitisch geht es zurück und in die Rezession.

Sie propagieren seit zwei Jahren ein schuldenfinanziertes, ein staatsfinanziertes „grünes Wirtschaftswunder“ mit angeblichem Jobboom, mit angeblichen Investitionen, mit angeblich billigem Strom. Was wir kriegen, ist eine grüne Bruchlandung mit Firmenpleiten, Deindustrialisierung und Teuerstrom. Alle Ihre Glaubenssätze gehen irgendwie im Realitätscheck unter.

Ich erinnere mich noch gut: Vor 18 Monaten haben wir uns aus der Grünenfraktion über Monate angehört: Wir haben kein Stromproblem. – Monatelang. Dann haben Sie die Erzeuger des günstigsten Stroms – nämlich drei Kernkraftwerke, die sicher liefen; Anteil an der Stromerzeugung 6 Prozent; 3, 4, 5 Cent die Kilowattstunde – in der Krise abgeschaltet,

nur um jetzt auf Dauer höchste Strompreise zu haben und ein Gesetz zu machen, das den Stromverbrauch in Privathaushalten drosselt. Das ist die Bilanz Ihrer Energiepolitik.

Sie erzählen den Leuten, Sie subventionieren das Wachstum herbei. Die einzigen Erfolge, die es wirtschaftlich gibt und die Sie hier immer wieder propagieren, haben ja eher mit Milliardensubventionen zu tun. Das ist, wenn überhaupt, Souveränitätspolitik, aber nicht Wirtschaftspolitik. Nur ist Ihre Art von subventioniertem Wachstum spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. Es ist ein weiteres Märchen, das Sie den Deutschen seit zwei Jahren erzählen und das sich eben nicht erfüllt.

Die wenigen Male, Herr Minister, wo Sie hier im Bundestag überhaupt mal zur Wirtschaftspolitik reden – in diesem Jahr haben Sie, mitten in der Rezession übrigens, exakt zweimal grundsätzlich zur Wirtschaftspolitik gesprochen –, reden Sie über eine „konjunkturelle Delle“. Wir haben keine konjunkturelle Delle. Der Standort Deutschland hat strukturelle Probleme grundsätzlicher Art. Sie scheitern schon an der Bestandsaufnahme, und das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik.

Das Problem ist auch die grundsätzliche Denke nach dem Motto: Wenn sich etwas bewegt, wenn etwas vorangeht, dann wird es besteuert. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann wird es reguliert. Und wenn es sich dann nicht mehr bewegt, dann wird es

subventioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach bei der Bürokratie und bei den Steuern! Geben Sie den Unternehmen die Freiheit, die sie brauchen, um zu investieren! Das muss nicht der Staat machen. Dann können Sie auch viele Milliarden Euro im Haushalt sparen. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.

Es braucht eine Wirtschaftswende, die vor allem angesichts der Haushaltslage auch Maßnahmen ergreift, die erst mal nichts kosten. Das ist erstens der Freihandel, über den wir hier gestern diskutiert haben. Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum in Deutschland zu tun. Bitte machen Sie das, Herr Wirtschaftsminister! Alles andere wäre ein historisches Versagen.

Lieber Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Felix Banaszak?

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Das mache ich gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erwarte nicht, dass Sie den Grünen glauben in Bezug auf das, was wirtschaftspolitisch zu tun ist. Ich würde Sie aber bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass so grünideologische Akteure wie der BDI-Präsident oder die Vorstandsvorsitzenden zentraler industrieller Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, BASF oder anderer Unternehmen,

von denen Sie anscheinend glauben, dass es die in Deutschland nicht mehr braucht,

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Wunsch formuliert haben – es ist das Anliegen aller und eben nicht nur der Grünen oder des Bundeswirtschaftsministers –, die Investitionen sicherzustellen, die durch das Urteil gerade infrage stehen.

Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Bleiben Sie bei der Position, dass es besser ist, die Ampel bekommt einen drauf und das Land gleich mit, oder nehmen Sie die Verantwortung an? Nehmen Sie die Verantwortung an, eine Lösung herbeizuführen für die Probleme, die dieses Land hat? Sie haben von strukturellen Problemen gesprochen; da bin ich bei Ihnen.

Strukturelle Probleme können ja nicht in zwei Jahren entstehen, sondern sie entstehen über längere Zeit. Wollen Sie, dass diese strukturellen Probleme mit dem Staat gelöst werden, oder wollen Sie die Unternehmen dabei alleinlassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen, Herr Spahn.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Banaszak, es geht nicht darum, dass die Ampel irgendwie einen draufkriegt. Sie haben Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Sie haben das Grundgesetz gebrochen, obwohl alle Ihnen gesagt haben, dass das nicht geht.

Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut.

Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich? Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem.

Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben.

– Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.

Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp.

Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent.

Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen. Das ist das Problem Ihrer Haushaltspolitik.

Und wenn Sie den Schwerpunkt richtig setzen, können Sie auch entsprechende Unterstützung geben. Das ist überhaupt kein Problem – wenn man will.

Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie man Wachstum auch ohne Kosten schaffen kann, beispielsweise mit Freihandel.

Es gibt ein zweites Thema, wo Sie Geld sparen können – und damit helfen Sie sogar der Industrie und lösen das Arbeitskräfteproblem –: Sorgen Sie beim Bürgergeld endlich wieder für Anreize für Erwerbsfähige, damit diese Arbeit annehmen, wenn sie ihnen angeboten wird.

Sie können so nicht nur viel Geld sparen, Sie können auch beim Arbeitskräfteangebot einen Unterschied machen.

Herr Spahn, es besteht noch ein Fragewunsch des Kollegen Audretsch.

Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten?

Sie haben mit Ihrer Stimme für genau das votiert, wogegen Sie jetzt wieder vorgehen.

Zweitens. Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen auf den Weg gebracht wurde?

Und ist es nicht schäbig, jetzt die ganze Zeit dagegen Stimmung zu machen? Das würde ich von Ihnen einmal gerne erfahren.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Herr Kollege Audretsch, ich würde generell empfehlen, dass Sie, wenn Sie Worte wie „schäbig“ benutzen, vielleicht mal darüber nachdenken, welche Wortwahl Sie und andere hier gelegentlich treffen.

– Ja, ja, ich weiß. Sie wollen immer, dass alle vernünftig reden. Nur selber achten Sie selten darauf.

Aber unabhängig davon: Weil ich in der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss dabei war, kann ich Ihnen eines sagen: Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass, wenn die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in den ersten zwölf Monaten übernommen werden – egal wie hoch sie sind –, die Kosten durch die Decke gehen werden. Wir haben es Ihnen vorhergesagt, aber Sie wollten es nicht hören.

Diejenigen, die wegen Erkrankung, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase nicht arbeiten können, können meinetwegen auch eine Erhöhung kriegen; das ist überhaupt nicht unser Thema. Wir reden aber von über 3 Millionen Erwerbsfähigen in einer Zeit, wo bei mir im Münsterland im Dorf die Kneipen zumachen, weil sie keine Spülhilfen mehr finden.

Menschen für einfache Arbeiten fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie in einer solchen Zeit die Sanktionen reduzieren, werden Sie den Druck nehmen, dass ein Erwerbsfähiger, wenn er eine Arbeit angeboten bekommt, diese auch annimmt. Wenn das Arbeitsangebot nicht angenommen wird, muss das stärkere Konsequenzen haben.

Das haben wir Ihnen gesagt, aber Sie wollten nicht hören. Und heute sehen wir genau das auf dem Arbeitsmarkt: Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist nicht so, wie er sein sollte. Und diejenigen, die den ganzen Laden finanzieren,

die zum Teil niedrige Löhne bekommen und Steuern zahlen, die das Ganze für diejenigen, die Arbeit nicht annehmen, bezahlen, die haben so einen Frust. Das ist eine Folge Ihrer Politik, Herr Kollege; das kann ich Ihnen sagen.

Und ja, zu diesen kostenlosen Wachstumsmaßnahmen gehört auch der Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern mit Bürokratieabbau!

Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit.

Wir sind in der Rezession. Flexibilisieren Sie die Arbeitszeit! Auch das wäre Wachstum kostenlos.

Ein Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöhen – mitten in einer Zeit hoher Inflation. Das betrifft Zehntausende Betriebe in Deutschland. Das wird in diesem Bereich zu Pleiten führen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Sie haben die Steuergestaltung anzeigepflichtig gemacht. Das führt zu mehr Bürokratie. Ihr Wachstumschancengesetz ist seinen Namen nicht wert, und deswegen haben wir nicht zugestimmt, Herr Kollege Houben. Darum geht es.

Esra Limbacher ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu dem Antrag zurück, den Sie zwar eingebracht haben, aber heute offensichtlich nicht besprechen wollen.

Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als viermal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben offenbar nicht von jedem.

Darunter war auch ein Antrag der Unionsfraktion in der vorletzten Sitzungswoche. Warum also jetzt ein nächster, ein eigentlich abgesetzter und neu aufgesetzter Tagesordnungspunkt in dieser Form?

Wie es zu diesem Unionsantrag mit diesem Thema kommt, kann man sich sicherlich nur mit Kompetenzgerangel in Ihrer Fraktion erklären. Aber bei Ihnen weiß offenkundig die rechte Hand nicht, was die linke Hand macht. Und ausgerechnet Sie wollen uns erklären, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Danke, aber nein danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir kommen auch ganz gut alleine klar.

– Aber wenn Sie schon so reinrufen: Was hat die Union uns beim Bürokratieabbau überhaupt anzubieten?

Hier vorne sitzt Julia Klöckner, hier vorne sitzt Jens Spahn. Beide, zwei ehemalige Staatssekretäre und ehemalige Bundesminister, haben heute geredet. Sie haben ihr halbes Leben in Parlamenten und Regierungsämtern verbracht,

haben aber – man muss es so klar sagen – beim Bürokratieabbau null, aber auch rein gar nichts erreicht. Und Sie wollen uns erklären, wie es zu gehen hat? So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es setzt sich fort. Wir haben eine EU-Kommissionspräsidentin, die Funktionärin der CDU ist.

Seitdem sie dieses Amt innehat, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden. Das ist die Realität, mit der Sie sich in der Union mal beschäftigen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Oder noch besser – ich habe es gerade eben während der Rede von Jens Spahn im Internet gelesen –: Friedrich Merz schreibt in Bezug auf seinen Wahlkreis im Hochsauerlandkreis: „Klimaschutz scheitert an der Ampel-Bürokratie.“ – Nein.

Klimaschutz scheitert nicht an der Ampelbürokratie, Klimaschutz scheitert an der Unionsnostalgie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran scheitert es.

Aber es wird ja wirklich nicht besser. Es droht an unterschiedlicher Stelle noch mehr Bürokratie auf Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auf die Unternehmen zuzukommen. Wir wissen schon jetzt, dass insbesondere kleine Mittelständler, die eigentlich vom Lieferkettengesetz nicht erfasst werden sollten – das haben übrigens Sie, liebe Kollegen von der Union, auf den Weg gebracht –,

mit den Berichtspflichten Schwierigkeiten haben. Genau das wissen wir. Und in einem solchen Moment plant die Europäische Union ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das noch einmal weitergehen soll als das, was Sie beschlossen haben.

In so einer wirtschaftlichen Lage finde ich persönlich das nicht besonders klug.

Wenn Sie schon etwas tun wollen, wenn das alles, was Sie hier heute gesagt haben, ernst gemeint sein soll, dann reden Sie mit Ihrer Parteifreundin von der Leyen in Brüssel. Das würde tausendmal mehr helfen, als hier Ihre Anträge ohne jedes Ergebnis diskutieren zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen aber schmeißen Sie mir und uns hier nichtssagende, unvollständige und – man muss es leider sagen – überholte Anträge vor die Füße.

Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag:

„Wichtig ist ein Gesamtpaket an ... Maßnahmen ..., dass insbesondere

...

in Gesetzen mehr Möglichkeiten für Experimentierräume geschaffen werden.“

Ich bin so frei und frage Sie: Was um alles in der Welt sollen wir denn mit solchen nichtssagenden Formulierungen und Anträgen anderes anfangen, als sie gleich wieder zur Seite zu legen? Dabei haben Sie diese hier noch nicht einmal erwähnt. Bei allem Respekt vor Ihren Experimentierräumen: Jetzt ist keine Zeit für Experimente, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist endlich Zeit zu handeln! Genau das tun wir in dieser Koalition.

Glücklicherweise geht das – wir merken es ja – auch ohne Sie. Zum ersten Mal beschäftigt sich eine Koalition, beschäftigt sich eine Bundesregierung wirklich mit Bürokratieabbau, wirklich mit Verfahrensbeschleunigung.

Ich will am Ende meiner Rede noch auf ein wichtiges Thema zu sprechen kommen, weil unser Bundeswirtschaftsminister hier ist. Ein großes Problem für unsere Wirtschaft sind die Berichtspflichten. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es 12 000 Berichtspflichten. Es ist klar: Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen, hier müssen wir etwas ändern. Deswegen ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket mit über 140 Maßnahmen schnüren will, die vorsehen, Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln. Das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme zum Schluss. Hilfreich sind Handlungen. Hilfreich ist, zu machen. Wenig hilfreich sind unnötige Reden wie die, die wir heute gehört haben,

und unnötige Anträge. Ich persönlich bin fürs Machen.

Herzlichen Dank.

Enrico Komning für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland“ im Titel Ihres Antrags ist so ein bisschen irreführend. Natürlich ist Entbürokratisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber wir wollen heute hier über Bürokratisierung reden. Herr Banaszak, ich hätte nie gedacht, dass ich Ihnen einmal zustimmen würde – Ihre sonstigen Ansichten zur Wirtschaftspolitik sind ja doch etwas, sagen wir, verirrt –,

aber das, was Sie heute hier in Ihrer Rede gegenüber der Union gesagt haben, kann ich nur unterstützen.

Wir haben hier einen weiteren Alibiantrag einer Alibioppositionsfraktion: Alibi, weil Sie, liebe Kollegen von der Union, hier Forderungen aufstellen, die die AfD-Bundestagsfraktion schon seit Jahren – im Übrigen auch schon zu Zeiten der Unionsregierung – so oder so ähnlich erhebt, Sie diese Forderungen aber in schöner Regelmäßigkeit ablehnen.

Alibi, weil Sie es am Ende nicht ernst meinen – so, wie Sie auch bei der Schuldenbremse vor Ihren eigenen transgrünen Ministerpräsidenten einknicken werden. Alibi, weil Sie die eigentlichen Hauptprobleme deutscher Bürokratie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnen, geschweige denn angehen. Und Alibi, weil Sie mit Ihrer Union größtenteils an dem ganzen Bürokratieunsinn selbst schuld sind. Es muss Schluss sein mit Worthülsen. Es ist Zeit für Taten.

So viel Dreistigkeit, meine Damen und Herren, muss man erst mal an den Tag legen. Da beschweren Sie sich gleich im zweiten Satz Ihres Antrages über den Bürokratieaufwuchs für die Wirtschaft um mehr als 10 Milliarden Euro im Zeitraum 2021/2022. Die Wahrheit ist doch, dass allein 4 Milliarden Euro davon auf Bürokratie im Zusammenhang mit dem Ganztagsförderungsgesetz zurückgeht. Das ist Ihr Gesetz aus der letzten Legislaturperiode. Die Wahrheit ist auch, dass die anderen 6 Milliarden Euro durch Bürokratie infolge der Erhöhung des Mindestlohns verursacht wurden, einer Erhöhung, bei deren Abstimmung Sie sich immerhin enthalten haben. Nein, meine Damen und Herren von der Union, in Sachen Entbürokratisierung sind Sie schlichtweg nicht glaubwürdig.

Die aktuellen Bürokratiemonster der Ampelkatastrophe erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal. Das Lieferkettengesetz, eine Katastrophe für den Mittelstand, muss weg. Das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz – alles grünideologischer Unsinn ohne Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft, geschweige denn fürs Klima – müssen weg.

Das, meine Damen und Herren, das wäre tatsächlich Bürokratieabbau.

Aber Sie tragen den ganzen ökosozialistischen Transformationsquatsch mit. Friedrich Merz hat das am Dienstag doch noch mal extra hervorgehoben. Die Union hat mehr als der Hälfte der Regierungsvorlagen im Bundestag in dieser Wahlperiode zugestimmt. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie als Opposition kaum noch wahrgenommen werden und dass Deutschland im Chaos versinkt?

Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil er besser ist als nichts. Noch besser wäre es, Sie würden es mit der Entbürokratisierung ernst meinen und unserem Antrag auch zustimmen. Dann wäre diesem Land geholfen.

Vielen Dank.

Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es mit Bürokratieabbau ernst meint, muss endlich mit denjenigen reden, die von Bürokratie unmittelbar betroffen sind, nämlich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ächzen unter Bürokratielasten und erwarten nichts sehnsüchtiger als endlich Schutz vor Bürokratie. Es kommen, wenn man diese Gespräche führt, dann auch gute Anträge heraus und nicht ein solches Sammelsurium wie das, was Sie hier vorgelegt haben.

Genau solche konkreten Gespräche führt diese Bundesregierung.

Es hat eine Verbändeabfrage gegeben, initiiert vom Bundesministerium der Justiz, über die diese schon erwähnten 442 konkreten Vorschläge eingegangen sind.

– Und jetzt? Danke für die Frage; denn die Antwort kommt natürlich sofort.

Genau dazu werden wir noch in diesem Jahr – es ist nicht mehr so lang, noch vier Wochen, also freuen Sie sich auf Weihnachten, Herr Kollege Spahn – einen umfassenden Referentenentwurf vorlegen,

der aufzeigt, wie wir das konkret umsetzen. Es wird in der Tat höchste Zeit, dass das vorangeht.

Aber um es klar zu sagen: Reicht das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht uns das als Koalition? Nein, das reicht uns natürlich noch nicht, aber es ist ein wichtiger Anfang und ein notwendiger neuer Weg zu einem endlich effektiven Bürokratieabbau in diesem Land. Das ist nötiger denn je und geht weit über das hinaus, was Sie an durchaus sinnvollen Vorschlägen gemacht haben.

Was braucht es dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es braucht einen echten Paradigmenwechsel und einen grundlegend neuen Ansatz in diesem Land, wie wir mit Bürokratie und mit dem betreffenden Aufwand umgehen. Dieser neue Ansatz ist nicht von Misstrauen gegenüber den Adressaten von Bürokratie geprägt, sondern von einer Partnerschaft, mit der die Ziele, die wir hier als Gesetzgeber festlegen, gemeinsam sinnvoll erreicht werden können. Da brauchen wir zum Beispiel nicht diese Berge an Berichtspflichten.

Und wir müssen auch selbstkritisch hier in diesem Hause damit umgehen; denn über die Jahrzehnte hinweg haben hier sehr, sehr viele Verantwortung getragen und miteinander dazu beigetragen, dass diese enormen Bürokratielasten in diesem Land entstanden sind. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird höchste Zeit.

Wir wissen aus Erfahrung, dass es zum Beispiel in einer Gesetzgebungsmaßnahme oft ein einfacher Ausweg ist, eine weitere Berichtspflicht hineinzuschreiben, wenn man sich über das konkrete Ziel nicht einig ist. Da geht die Europäische Union leider sehr oft mit schlechtem Beispiel voran. Deswegen ist es so begrüßenswert, dass wir nicht nur als Koalition hier im Deutschen Bundestag liefern, sondern auch eine Initiative auf europäischer Ebene gestartet haben, auch in der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass Bürokratielasten endlich wirksam abgebaut werden.

Für einen handlungsfähigen Staat – so sehe ich das jedenfalls – braucht es eine zurückhaltende und keine übergriffige Bürokratie, eine, die verlässlich ist. Ein ganz zentraler Bestandteil ist dabei Digitalisierung. Zwei kleine Beispiele, die zeigen, wo das besonders greifbar ist:

Erstes Beispiel. Die Unternehmen in diesem Land digitalisieren. Sie digitalisieren zum Beispiel im Bereich ihrer Arbeitsverträge. Jetzt kommt der Gesetzgeber daher und legt allen Ernstes fest – da müssen wir noch mal ran, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass jede Arbeitsvertragsänderung wieder schriftlich niedergelegt werden muss.

Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau; das ist Bürokratieaufbau.

Zweites Beispiel. Die wunderbare europäische A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eigentlich eine gemeinsame europäische Regelung, aber alle Mitgliedstaaten setzen es unterschiedlich um, teils noch analog, teils digital. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das muss enden. Da braucht es eine gemeinsame digitale, sinnvolle Lösung, und dann kommen wir da auch voran.

Wir Freie Demokraten glauben an den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger. Von diesem Ansatz brauchen wir mehr. „Mut zur Lücke“ hat das einer der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung formuliert. Ich finde das einen guten Ansatz. Dies sollten wir fortführen. Es braucht jetzt diesen neuen Ansatz, es braucht diesen offenen Dialog. Dafür werben wir als Ampelkoalition. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Hansjörg Durz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Houben hat kritisiert, dass der Antrag, über den wir heute debattieren, 226 Tage alt ist.

Was konkrete Maßnahmen betrifft, hören wir allerdings nur: Ist auf dem Weg; wir arbeiten mit Hochdruck daran.

Das heißt, bis dato – seit mehr als 226 Tagen – ist nichts konkret umgesetzt.

Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen.

Jetzt mögen in dem sich in Arbeit befindenden Bürokratieentlastungsgesetz durchaus gute Ansätze stehen;

auch die Planungsbeschleunigung soll angegangen werden. Aber wir müssen das Thema schon viel grundsätzlicher angehen; denn all diese Forderungen beziehen sich auf Bürokratie, die schon existiert. Die ist kleinteilig und tatsächlich nur schwer wieder wegzubekommen, weil es für all die aufgebaute Bürokratie immer irgendwelche guten Begründungen gibt. Es ist aber die Summe an Vorgaben, die Unternehmen und Bürger in unserem Land schlicht überfordert, die keiner mehr bewältigen kann, die dieses Land lähmt und Wachstum bremst.

Wir müssen deshalb verhindern, dass immer wieder neue, zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird; denn wenn wir sie erst mal haben, dann wuchert sie, dann sieht man vor lauter Paragrafen und Verordnungen gar nicht mehr die Wurzel des Übels.

Deswegen brauchen wir drei Dinge:

Erstens. Versehen Sie Gesetze in allen Bereichen und dauerhaft mit einem effektiven Praxischeck.

Damit meine ich nicht nur, wie es vorhin angeklungen ist, die Abstimmung mit Verbänden. Nein, gehen Sie in die Unternehmen! Sprechen Sie mit den Unternehmern! Die Juristen, die sich eine Regelung ausdenken, müssen in die Rolle von Unternehmern und Bürgern schlüpfen, um aus dieser Perspektive heraus zu beurteilen, ob es überhaupt Sinn macht, die Regelung anzugehen oder nicht.

Deutschlands Regierungsbeamte müssen raus aus den Amtsstuben und rein in die Realität.

Zweitens. Wir müssen dem Aufblähen des Staates entschieden entgegentreten und brauchen eine schlanke Verwaltung. Die Ampel hat bis zum heutigen Tag 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Doch mehr Beamte bedeuten auch mehr Bürokratie.

Hier braucht es natürlich nicht nur weniger Stellenaufbau, sondern es braucht auch Technologie. Österreich zeigt übrigens, wie man auch in einem föderalen System Digitalisierung in der Verwaltung ganz gut umsetzen kann. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran; aber vor allem blähen Sie den Staat nicht immer weiter auf!

Drittens. Sie müssen den Menschen mehr vertrauen. Trauen Sie den Unternehmen in diesem Land etwas zu! Wir erleben es im Bundestag in jeder Sitzungswoche, dass Sie leider von einer anderen Denkweise, von einem anderen Staatsverständnis geprägt sind. Sie wollen jedem alles bis in den Heizungskeller vorschreiben,

und das Ergebnis ist der höchste jemals in Deutschland gemessene Erfüllungsaufwand für Unternehmen,

und zwar nicht nur gefühlt, sondern das wurde – es ist mehrfach angeklungen – vom Normenkontrollrat offiziell festgestellt.

Vertrauen Sie den Menschen!

Wir brauchen also einen echten Praxischeck, eine schlanke, digitale Verwaltung und deutlich mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen vor Ort. Wir brauchen also einen Politikwechsel, damit zusätzliche Bürokratie erst gar nicht entsteht und Deutschland wieder zukunftsfähig wird.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Alexander Bartz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund drei Wochen habe ich an dieser Stelle gestanden und durfte zu einem ähnlichen Antrag von der AfD sprechen. Zwei Dinge möchte ich Ihnen, liebe Union, zu Beginn erst mal zugutehalten. Erstens. Ihr Antrag ist durchaus ein Stückchen gehaltvoller als der der AfD von vor drei Wochen. Zweitens. Sie haben darin in einer Sache vollkommen recht: Bürokratie ist eine Daueraufgabe. Das gilt sowohl für diese Ampel als auch für alle anderen Regierungsbeteiligten. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied in dieser Sache: Diese Bundesregierung denkt beim Bürokratieabbau nicht einfach nur von zwölf bis Mittag, sondern wir nehmen zukünftige Generationen in den Blick, und wir entscheiden mit Weitsicht.

Ich gebe Ihnen hierzu gerne ein konkretes Beispiel. Sie nennen in Ihrem Antrag die zwischen 2021 und 2022 gestiegenen Bürokratiekosten als Argument. Das hat der Nationale Normenkontrollrat, der heute schon häufig erwähnt wurde und den Sie gerne zitieren, in seinem damaligen Jahresbericht richtigerweise festgestellt. Schauen wir aber mal auf den aktuellen Bericht, der sich auf das zurückliegende Jahr bezieht, dann sehen wir Folgendes: Ein großer Kostentreiber war hier zwar das Gebäudeenergiegesetz, das stimmt; aber mit diesem Gesetz steht auch ein großer Nutzen in Zusammenhang, und das sage nicht nur ich, das sagt auch der Nationale Normenkontrollrat. Das müssen Sie an dieser Stelle dann aber auch sagen.

Das ist der springende Punkt, der uns von Ihnen unterscheidet. Wenn Sie regieren würden, dann würden Sie die Füße unter den Tisch stellen und die Wirtschaft langsam kaputtsparen.

Die Ampel packt die Herausforderung an und investiert in die Zukunft dieses Landes.

Von solchen Stammtischparolen, wie wir sie heute hier ganz häufig gehört haben, lassen wir uns dabei nämlich nicht verunsichern. Wir schaffen Fakten.

Den Abbau von überflüssiger Bürokratie, den die Ampel längst aktiv angegangen ist, leben wir auch. Sowohl das Bürokratieentlastungsgesetz als auch das Wachstumschancengesetz werden dabei helfen, diese Prozesse zu vereinfachen. Weiter sorgen wir dafür, dass Genehmigungsverfahren in Zukunft weniger kompliziert und vor allem schneller ablaufen. Das sind Neuerungen, die von der Wirtschaft ganz konkret als profitabel gesehen werden. Wir schaffen damit mehr Planungssicherheit und sagen dem Stillstand nachhaltig den Kampf an.

Natürlich – das muss man auch ganz ehrlich sagen – wird das zwangsläufig zu neuen Regelungen führen. Das wird auch erst mal einen zukünftigen Anstieg von Bürokratie mit sich bringen. Diese Bürokratie hilft uns aber dabei, der Lage Herr zu werden, Ihre Untätigkeit aber tut das nicht.

Wir müssen nämlich Prioritäten setzen. Wir müssen kämpfen. Wir müssen anpacken. Und wir dürfen die Wirtschaft nicht dauerhaft kaputtreden, wie das hier von der rechten Seite permanent und in einer Tour getan wird.

Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau wird uns nicht über Nacht gelingen. Die neuen Maßnahmen müssen erst anfangen, wirken zu können. Die Behörden und Unternehmen müssen sich an neue Verfahren gewöhnen, brauchen Zeit dafür. Wir müssen deshalb eng mit den Ländern zusammenarbeiten, um bedarfsgerechte Entscheidungen treffen zu können. Ich weise Sie an dieser Stelle gerne noch einmal auf die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hin. Hier wurden mit dem Deutschlandpakt Maßnahmen vereinbart, die viele Prozesse vor Ort vereinfachen und schneller machen werden. Hieran haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mitgewirkt, auch die von der Union. Kurze Zeit später schwanken Sie dann wieder wie das Fähnchen im Wind und reden wieder alles schlecht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

Wie wir am vergangenen Dienstag von Herrn Merz gelernt haben, werden Entscheidungen in den Augen der Union ja sowieso im Bundestag und nicht im Berliner Rathaus getroffen. Das sehen wir absolut anders. Politische Entscheidungen und somit auch der Bürokratieabbau können nur dann funktionieren, wenn alle politischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten

und das Ganze eben nicht nur hier im Deutschen Bundestag entschieden wird.

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Ihrer Vorschläge explizit eingehen und diesen auch loben. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro anzuheben, was an das Niveau und damit an die Erhöhung des Mindestlohns gekoppelt wäre. Solche sozialverträgliche Politik aus Ihrem Munde tut gut, und das halten wir in den Ansätzen natürlich auch für unterstützenswert.

In diesem Sinne: vielen Dank dafür.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Misbah Khan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Punkte eingehen, die im Antrag der Union stehen und heute noch nicht angesprochen worden sind.

Zuerst einmal: In Ihrem Antrag, liebe Union, tun Sie so, als würden wir als Staat nach Lust und Laune Verwaltungspersonal einstellen, wie wir gerne möchten, einfach nur, um immer mehr Aufgaben zu schaffen und mehr Verordnungen zu erlassen.

Das Gegenteil ist aber der Fall. – Danke, dass Sie noch mal bestätigt haben, dass das Ihre Perspektive ist.

In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,36 Millionen – das ist ein Viertel – der Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst aus. Schon heute fehlen dem Staat laut dbb beamtenbund und tarifunion mindestens eine halbe Million Beschäftigte. Das heißt, die Bürokratiebremse kann keine sein, in der man sagt: Für jeden Beschäftigten, der kommt, muss ein anderer gehen. – Das ist absoluter Nonsens. Von daher kann ich an der Stelle sagen: Dieser Nonsens ist zumindest für Sie schon zum Ziel geworden, bevor dieser Antrag zur Drucksache wurde.

Klar ist: Natürlich muss der Staat als Arbeitgeber attraktiver werden. Dafür braucht es aber eine gut ausgestattete Verwaltung. Dann ist sie eben auch eine schnelle Verwaltung.

Neben dem Bürokratieabbau haben Sie auch die Digitalisierung angesprochen. Das Ganze wird natürlich ein bisschen zur Farce, wenn Sie kritisieren, was Sie selber jahrelang gemacht haben. Aber das ist halt in der Opposition manchmal so. Ich kann es an der Stelle tatsächlich aber ein Stück weit nachvollziehen. Ich muss in Sachen OZG nämlich seit zwei Jahren den Scherbenhaufen aufräumen, den Sie fabriziert haben.

Ich an Ihrer Stelle wäre aber ein bisschen nachsichtiger. Warum? Wir haben beispielsweise keine Evaluation. Die hätte ich für das OZG 2.0 gerne gehabt; habe ich aber nicht, weil Sie diese vor sechs Jahren nicht für nötig gehalten haben.

Ein anderes Beispiel: Der Normenkontrollrat fordert einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Haben wir nicht, hätten wir gerne gehabt, haben Sie 2017 nicht umgesetzt.

Oder: Der Bundesrechnungshof sagt: Das alte OZG ist ein Milliardengrab. Wieso? Weil es vor allem ein Konjunkturprogramm für milliardenschwere Beratungsfirmen und Lizenzträger war. Vor nicht allzu langer Zeit hat sich die CSU hier gefreut, dass sie an dieser Stelle Digitalisierungsvorreiter ist. Warum ist das so? Weil es nach Ihren Regelungen reicht, wenn in einer einzigen Kommune im Land eine Verwaltungsleistung online verfügbar ist. Das ist für uns nicht genug, das reicht uns nicht, und deshalb packen wir das an dieser Stelle noch mal neu an.

Mit dem OZG 2.0 werden wir an den großen und wichtigen Schrauben drehen, damit es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird, aber auch, damit es für die Verwaltung einfacher ist. Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Auch sie wird dafür sorgen, dass es in der Verwaltung einfacher und schneller geht. Aber all das braucht seine Zeit.

Ganz zum Schluss vielleicht noch eines: Es geht hier um einen Punkt, wo Sie uns kritisieren. Das ist auch Ihr Job als Opposition. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir im gleichen Boot sitzen. Sie sind an neun Landesregierungen beteiligt und stellen sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten; den Bürgermeister zähle ich einfach mal dazu.

– Präsidenten. Genau, das stimmt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MisbahKhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sitzen im selben Boot, und von daher: Es geht um etwas, was wir gemeinsam machen müssen.

Daran müssen wir uns auch messen lassen. Sonst funktioniert es nicht.

Danke schön.

Klaus-Peter Willsch für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe bürokratie- und überregulierungsgestresste Mitbürger!

Das ist eine Debatte, die hier immer wieder geführt werden muss. Es ist ja richtig gesagt worden: Das ist eine Daueraufgabe.

– Herr Houben, wir haben doch beim Registermodernisierungsgesetz gezeigt, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Sie haben etwas vorgelegt, was wir für richtig gehalten haben.

Wir haben es noch verbessert, indem wir dafür gesorgt haben, dass per Verordnungsermächtigung auch die vergessenen Register noch nachgeführt werden können, und so muss und so kann das funktionieren. Insofern hätten wir das bereinigen können. Aber man weiß nie, wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt. Sie verschleppen die Debatten ja immer wieder.

Ich will kurz auf Herrn Roloff eingehen. Ihm ist vor allen Dingen eingefallen, das Bundesverfassungsgericht und die Opposition mit seiner Philippika gegen die Schuldenbremse zu beschimpfen.

Ich warne. Wir haben in Hessen nicht nur Umfragen, sondern wir haben eine Volksabstimmung gemacht. Wir haben 2011 die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen; das geht in Hessen nur per Volksabstimmung. 70 Prozent der Hessen haben dafürgestimmt. Darunter dürften auch Sozis gewesen sein; ein paar gibt es ja noch bei uns. Bei mir im Wahlkreis waren es sogar 75 Prozent, die zugestimmt haben.

Das ist ein Thema, was die Leute anfasst. Die wollen, dass der Staat sich bescheidet, dass er zurechtkommt. Wir erwarten im nächsten Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen in Deutschland, und Sie erzählen ständig: Wir brauchen mehr Geld. – Wir müssen priorisieren. Wenn das Geld alle ist, hört Politik auf; dann muss man Haushaltspolitik machen.

Aber jetzt noch mal hier zum Thema. Inzwischen ist ja auch der Minister eingetroffen.

– Da ist er ja; genau. – Ich darf ihn kurz zitieren:

„Teile der deutschen Wirtschaft leiden sogar unter einem Bürokratie-Burn-Out. Sie sind so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Land, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“

Richtig! Herr Strasser war diese Woche auf einem Kongress der Familienunternehmer. Da hat er gesagt, es sei ein kostenloses Konjunkturprogramm, wenn wir da endlich vorwärtskommen. Auch das ist richtig. Aber da muss man auch aus den Puschen kommen und muss was tun.

Bis jetzt ist da eben wenig zu sehen.

Den Kollegen Limbacher will ich auch noch kurz adressieren: Das schreibe ich Ihrer Jugend zu.

Denn Sie waren ja nicht dabei, als wir mit der SPD zusammen regiert haben. Bürokratieabbau war sehr mühsam in dieser Zeit. Aber immerhin haben wir zum 1. Januar 2020 eine dauerhafte Entlastung von 1,1 Milliarden im BEG III hingebracht.

Sie haben in der Zeit, in der Sie jetzt regieren, der Wirtschaft plus 9,7 Milliarden Euro und noch mal plus 6,7 Milliarden Euro Belastungen auferlegt.

Das ist die Wirklichkeit, der Sie sich stellen müssen und mit der Sie zurechtkommen müssen.

Ich glaube gleichwohl, dass es sehr schwer ist. Ich leide ein bisschen mit der FDP mit; das will ich ja mal sagen. Sie sind in dieser grundsätzlichen Frage des Umgangs mit der Wirtschaft zumindest in Ihrem verbalen Vortrag ganz vernünftig. Heute stehen Sie meistens nur Schmiere.

Aber die anderen beiden Koalitionspartner haben in ihrer Sicht auf die Welt strukturelle Defizite, die sie eigentlich daran hindern, Bürokratie abzubauen. Das ist bei den Sozis das tiefe Misstrauen gegen alle Unternehmer. Jeder Unternehmer will immer nur Mitarbeiter ausbeuten und Gesetze brechen und Steuern hinterziehen. Das ist der Grundansatz, mit dem Sie an diese Themen herangehen.

Bei den Grünen ist es der Umerziehungswahn. Sie wissen ja alles besser. Wenn man alles besser weiß, dann muss man natürlich die Leute irgendwie in Ketten legen, an Leitschnüre binden. Das ist der Grund, warum Sie bei diesem Thema nicht vorwärtskommen.

Wir geben die Hoffnung nicht auf. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.

Das wissen wir alle miteinander. Wenn Sie hier endlich noch ein bisschen mehr in der Wirklichkeit ankommen, dann geht vielleicht noch was.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Wir erwarten dringend, dass nicht nur Eckpunkte kommen,

sondern Gesetzentwürfe.

Danke sehr.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Weil Bürokratie Menschen so unfassbar nervt, Unternehmen reale wirtschaftliche Nachteile bringt und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, beschäftigten wir uns schon wieder mit dem Abbau von bürokratischen Hürden und Hemmnissen. Aber wir müssen auch unbedingt der Frage nachgehen, wie es denn überhaupt dazu kam, dass wir die Bürokratie erst aufgebaut haben.

Die Bürokratie wuchert doch nicht von alleine. Das macht die Politik, der Gesetzgeber. Haben denn unsere Vorgänger/-innen es nicht gemerkt? Offensichtlich nicht. Und das ist kein Wunder, wenn man sich genauer anschaut, wie unsere Gesetze entstehen.

Wir denken nämlich in Vorschriften, in Regeln, die einzuhalten sind, und nicht in Ergebnissen, die wir erzielen wollen. Aus diesem Grund haben wir den Bürokratieaufbau nicht verhindert, und wir werden auch den Abbau nicht schaffen, solange wir nicht konsequent in Richtung ergebnisorientierten Handelns umdenken.

Den Staat mit einem Unternehmen zu vergleichen, ist meistens falsch. Aber hier passt der Vergleich ausnahmsweise. Der Staat, der Gesetzgeber, also wir, hat die Vorschriften, die einzuhaltenden Regeln im Blick, während jedes gut geführte Unternehmen kunden- und ergebnisorientiert arbeitet.

Genau deshalb helfen uns auch die Forderungen der Union in ihrem Antrag nicht beim notwendigen Bürokratieabbau: hier mal eine Frist kürzen, da einen Schwellenwert senken, einzelne Arbeits- und Verbraucherrechte schleifen, hier mal eine Bescheinigung weglassen, da ein Antragsverfahren digitalisieren. Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir einige Vorschriften aus unseren Gesetzen löschen. Denn generell hat jede Vorschrift, mag sie auch noch so bürokratisch sein, schließlich ein Ziel, was damit erreicht werden soll. Das klingt vielleicht merkwürdig angesichts der schieren Masse an Gesetzen und vor dem Hintergrund, dass wir über zu viel Bürokratie klagen, aber es ist so.

Der Gesetzgeber hat überlegt, wie sich der erwünschte Zustand erreichen lässt, und dann hat er eine Vorschrift beschlossen. Dann übergibt die Politik das Ganze an die Verwaltung im Vertrauen darauf, dass diese Vorschrift ein bestimmtes Handeln bewirkt, das am Ende zum erwünschten politischen Ziel führt.

Die Verwaltung selbst denkt und handelt aber auch nicht ergebnisorientiert. Sie gleicht die Realität mit der Vorschrift ab. Vorschrift eingehalten? – Richtig. Gegen Vorschrift verstoßen? – Falsch. Es wird gefragt, ob die Vorschrift eingehalten wurde, und nicht, ob das Ergebnis erreicht ist. Und so sind eben viele Ergebnisse letztlich nicht erreichbar.

Solange wir unsere Gesetze nicht bis zum Ende in Ergebnissen denken, werden wir keinen Bürokratieabbau schaffen. Es kann nicht gelingen; es ist noch nie gelungen, sonst würden wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz brauchen.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kunden – sie denken vom Ergebnis her. Sie interessieren die Hintergründe der Verfahren nicht; so genau wollen sie sich gar nicht damit befassen. Sie interessieren sich nicht für die Abläufe, mit denen sich Behörden herumschlagen, sondern für die Ergebnisse: neuer Wohnort oder ein Gewerbe angemeldet, Wohngeld oder Fördermittel auf dem Konto usw.

Spätestens jetzt, beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, müssen wir unbedingt ergebnisorientiert denken und ganze Verfahren anpacken, statt hier und dort an einigen Vorschriften herumzudoktern. Die Verwaltung, die Menschen, die dort arbeiten, können sich noch so viel Mühe geben: Sie wird niemals bürgernah sein, solange wir die Perspektive der Bürger ignorieren.

Ich hoffe sehr, dass der Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, den uns das Bundesjustizministerium noch in diesem Jahr vorlegen will, von diesem ganzheitlichen Denken geprägt ist und nicht nur eine Liste von Vorschriften ist, die gelöscht, gekürzt oder digitalisiert werden sollen. Denn die entscheidende Frage ist: Wollen wir großartige Vorschriften und Regeln haben, oder soll etwas im Ergebnis funktionieren? Der Antrag der Union beantwortet diese Frage nicht ansatzweise und gehört deshalb in die Ablage P.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel: „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9271, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/6408 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz, das Sie uns heute hier vorlegen.

– Da brauchen Sie gar nicht zu schreien.

Daran ist auch nichts modern, es sei denn, Sie bezeichnen den Verzicht auf eigene innerstaatliche Interessen zukünftig als „modern“.

Das ist es aber nicht.

Liebe Frau Innenministerin, ich hatte eigentlich nach dem 8. Oktober ein bisschen den Eindruck, dass Sie Lehren aus den Wahlen gezogen haben.

Nicht wir spalten das Land; Sie, die Ampel, solche Gesetzentwürfe spalten unser Land und sorgen dafür, dass derartige Personen immer mehr an Zuspruch gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist auch nicht so, Frau Faeser, dass das Thema Einbürgerung das Thema Nummer eins bei den High Potentials wäre, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Eine Untersuchung der OECD im Auftrag Ihres Bundesarbeitsministers aus dem Jahr 2022 listet die Hauptwünsche der High Potentials auf: schnelle Visaerteilung, möglichst sofortiger Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung sowie Digitalisierung. Das Thema Einbürgerung taucht im Ranking noch nicht einmal auf, Frau Ministerin.

Der deutsche Pass wird in der Regel auf Ewigkeit erteilt;

er kann nicht entzogen werden. Deshalb gilt der gute alte deutsche Satz: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Es handelt sich nicht um eine Wartefrist, bei der die Einbürgerungswilligen quasi im Wartehäuschen sitzen und warten müssen. Es handelt sich um eine Prüffrist des Staates, ob die Integration tatsächlich nachhaltig gelungen ist, ob auch über einen längeren Zeitraum Straffreiheit gegeben ist, ob über einen längeren Zeitraum der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann. Dafür sind drei oder fünf Jahre für Ihre künftige Turboeinbürgerung einfach zu kurz bemessen.

In fünf oder gar nur drei Jahren kann man in einem neuen, fremden Land keine Wurzeln schlagen. Das braucht es aber.

Wir brauchen eine Verwurzelung, eine Identifikation der Menschen mit unserem Land, die wir gerne als deutsche Staatsbürger aufnehmen. Aber Ihre Fristen gehen deutlich über das Ziel hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb geht es nicht nur um eine Spaltung.

Es geht um eine Gefährdung unseres Staatswohls,

die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier verursachen; denn Ihr Gesetz wird dazu führen, dass wir zukünftig deutlich mehr Menschen als bisher hier in Deutschland einbürgern, die diese Integrationsleistung noch nicht ausreichend und noch nicht nachhaltig erbracht haben.

– Es gibt keine absolute Sicherheit, Frau Kaddor, auch nicht bei sechs oder acht Jahren.

Aber das Risiko steigt,

wenn man den Zeitraum auf fünf oder gar drei Jahre verkürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hinzu kommt der nächste Paradigmenwechsel: die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist generell falsch. Frau Faeser, da Sie hier ausgerechnet Frankreich und Holland genannt haben: Diese sind für Deutschland ganz gewiss keine Beispiele für gelungene Integration,

sondern sie müssten Sie dazu bewegen, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Es ist generell falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen.

Aber in dieser Situation, in einer Migrationskrise, wo wir täglich Demonstrationen, Deutscher wie Nichtdeutscher auf unseren Straßen haben mit antisemitischem Hintergrund, da ist es das falsche Signal.

Der Abgeordnete Kubicki von der FDP

hat dies auch so gesehen.

Sie tragen mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Politik anderer Länder in unser Land hinein,

und zwar mit dem Wahlrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das auf ewig, ohne einen Generationenschnitt.

Schon heute sind die Zustände schlimm. Wenn die Menschen hier in Freiheit leben, aber die Unfreiheit in ihrem Heimatland wählen, beispielsweise in der Türkei, dann ist das kein Anzeichen für Integration.

Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sollte sich wundern, wenn in einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag ein deutscher Ableger von Erdogans AKP sitzt.

Genau auf diese Zielgruppe setzen Sie.

Herr Kollege Thomae, Herr Buschmann, Herr Kuhle,

ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diese neuen Abgeordneten des deutschen Ablegers der AKP sitzen dann vermutlich auf Ihren Plätzen.

Denn Ihre Wählerinnen und Wähler wollen diese Turboeinbürgerung mit Sicherheit nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen wurde eine Umfrage des Sachverständigenrats für Integration und Migration veröffentlicht.

Diese Umfrage bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen weder eine Turboeinbürgerung noch eine doppelte Staatsbürgerschaft will.

Sie beglücken die Menschen erneut mit Dingen, die sie nicht wollen, die sie ablehnen. Das ist Ihre Arroganz der Macht, und das ist die Spaltung unserer Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Filiz Polat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich dachte, diese Debatten hätten wir wirklich in den 80er- und 90er-Jahren gelassen. Kommen Sie endlich im Einwanderungsland Deutschland an! Es ist wirklich kaum noch zu ertragen. Wenn hier jemand spaltet, dann sind Sie es.

Meine Damen und Herren, vor 50 Jahren kam eine junge Frau aus der Schwarzmeerregion der Türkei nach Deutschland. Ihr Mann war drei Jahre zuvor als sogenannter Gastarbeiter ins Ruhrgebiet gezogen. Ihr Leben war von Akkordarbeit

und den gemeinsamen Kindern geprägt. Diese damals junge Frau hat 49 Jahre lang in Deutschland gelebt.

Erst nach 22 Jahren bekam sie die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen – erst nach 22 Jahren! Dieser typische Lebensweg von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern,

aber auch von Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern sagt viel über die Versäumnisse dieses Landes bei der Anerkennung von Lebensleistungen von Migrantinnen und Migranten aus.

Und das wollen wir besser machen, meine Damen und Herren.

Bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,7 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, Herr Throm, obwohl sie hier geboren sind. Dieses starke Ungleichgewicht zwischen der Bevölkerung, die hier wohnt, und derjenigen, die wählen darf, erzeugt Gefühle der Ausgrenzung und ist im Übrigen demokratietheoretisch bedenklich – das sagt auch das Bundesverfassungsgericht – und nicht zukunftsfähig.

Deshalb, meine Damen und Herren, legt diese Koalition jetzt endlich, Frau Ministerin, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Einwanderungsland vor. Wir freuen uns darauf.

Meine Damen und Herren, mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes um die 2 000er-Wende durch die rot-grüne Regierung wurde erstmals breit anerkannt, was heute nur noch verbohrte Ewiggestrige bestreiten: dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,

ein Land, dessen offene Gesellschaft, Herr Spahn, seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann – schauen Sie mal in die Reihen dieses Parlamentes. Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht.

Gleichzeitig liegt jedoch nach wie vor die Einbürgerungsquote in Deutschland im EU-Vergleich weit hinten.

Acht Jahre beträgt bei uns aktuell die Einbürgerungsfrist. Lediglich fünf Jahre sind es dagegen in Großbritannien und in Frankreich, sogar nur drei im Einwanderungsland Kanada. Deshalb ist das ein zentraler Punkt unseres Gesetzentwurfes.

Und deshalb kürzen wir die Einbürgerungsfristen, während die Voraussetzungen gleich bleiben.

Mit unserer Reform folgen wir einem internationalen Trend und tragen dem Umstand Rechnung, dass wir in einer globalisierten Welt leben.

Deshalb brauchen wir ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, meine Damen und Herren.

Der zweite überfällige Punkt unseres Gesetzentwurfes: Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und auch hier sagen wir Grüne: Endlich! Und wir werden endlich die Einbürgerung unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen. Auch dies ist ein Meilenstein in der Einbürgerungspolitik, die der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land gerecht wird.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform – das wird auch gerade vor dem Parlament kundgetan – darf nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, zum Beispiel indem sie vor allem Frauen bei der Einbürgerung schlechterstellt. Auch diese Menschen haben oft viel geleistet: Menschen mit Behinderung, Rentner/-innen mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind. Das werden wir in den Beratungen berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, heute vor 13 Monaten ist die Frau, von der ich eingangs gesprochen habe, in Solingen verstorben. Ich möchte in dieser Rede gerne an sie erinnern, weil wir von ihr in der Debatte um Zugehörigkeit, um Heimat, um gemeinsame Werte etwas lernen können, Herr Spahn. Ich spreche von der Mevlüde Genç, die vor 30 Jahren im Mai 1993 durch einen feigen rassistischen Mordanschlag auf ihr Haus zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat. Mevlüde Genç hat durch diesen rechten Terror das Kostbarste, das sie hatte, verloren und hat dennoch nicht mit ihrer neuen Heimat gebrochen. Sie warb um Versöhnung, wurde zur Friedensbotschafterin und mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Mevlüde Genç war eine Frau, die mehr für dieses Land getan hat als viele, die sich besonders deutsch fühlen.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung einfach nur mehr Ausländer einbürgern. Wodurch? Durch deutlich abgeschwächte Bedingungen: von Fragen der Sprachbeherrschung über immer weiter verkürzte Fristen bis zum mangelnden Nachweis einer wirklichen kulturellen Integration. Für all dies gibt es in der Sache nicht den geringsten plausiblen Grund. Es ist sogar maximal kontraindiziert. Das Wahlrecht als politische Gestaltungsermächtigung muss dem Wohl der aufnehmenden Gesellschaft dienen und nicht etwa einem Umbau fernab der Interessen der deutschen Bürger. Dieser Gesetzentwurf aber öffnet dem Tür und Tor. Das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr mit, meine Damen und Herren.

Das „modernde“ Gesetz stellt alles auf den Kopf: Staatsbürgerschaft soll gleich am Anfang verschleudert werden statt erst nach gelungener Integration.

Das klare Signal: Niemand muss sich mehr integrieren.

Dass das völlig sachwidrig ist, legt nur die wahren Motive hinter diesem Treiben frei. Das illegale Eindringen nach Deutschland über ungesicherte Grenzen wird so nur noch attraktiver – mit hinterhergeworfener Staatsbürgerschaft dann schon bald als unkündbarer Kostgänger des Staates. Die Selbstversorgungsanforderungen sind von Ausnahmen durchlöchert wie ein Schweizer Käse.

Als Lohn erhofft man sich ein paar Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel. Man muss sich das mal vorstellen: Die Umverteilungspartei importiert sich extra ihr eigenes Wählerprekariat. Ein kalter Staatsstreich per Umbau der Wählerdemografie. Absterbende Parteien wollen unseren Bürgern das eigene Land unter den Füßen wegziehen. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Die dramatischen Belastungen für unser Gemeinwesen sollen so vertuscht und der Kritik entzogen werden. Unsichtbar gemacht werden sollen bei der inneren Sicherheit die statistisch klar ausgewiesene weit überproportionale Kriminalität im Kontext von Zuwanderung,

in unseren Schulen das dramatische Absacken des Bildungsniveaus, wo immer weniger Deutsch verstanden wird, auf dem Wohnungsmarkt die exorbitante Überlastung durch illegal zugewanderte Ausländer, die jährlichen zweistelligen Milliardenbeträge für die Bewältigung der Folgekosten der forcierten Massenmigration. Das ist die Vernichtung unseres Wohlstands, der Knock-out für unsere Sozialsysteme.

Überall sollen die Problemstifter in die Gesamtgruppe der Deutschen eingemeindet werden. So soll die Erkenntnis von Problemursachen verhindert werden und damit auch ein wirksames Gegensteuern.

Und von wegen Integration! Das Gesetz meint, selbst bei der Gastarbeitergeneration – jahrzehntelang in Deutschland – von Einbürgerungstests und schriftlichen Sprachtests besser abzusehen.

Man glaubt selbst nicht daran. Man glaubt offenbar nicht, dass die Deutsch können. Notwendig wäre daher, wie im AfD-Antrag gefordert, ein Rückgang auf die jahrzehntelang bewährte Zuerkennung der Staatsangehörigkeit per Ermessen nach deutschem Interesse. Und bitte, wessen Geburt sich hier abgespielt hat, hat doch noch lange nicht – durch verschenktes Wahlrecht – die Ermächtigung zur Gestaltung der Regierung zu erhalten.

Diese von Rot-Grün erfundene Geburtsortsermächtigung ist komplett integrationsfern und führt regelhaft zu Mehrstaatigkeit mit zweifelhafter Doppelloyalität und dem Import von Fremdkonflikten.

Nicht ohne Grund bestand da lange Zeit die Optionspflicht als Lackmustest für die Ernsthaftigkeit einer Entscheidung für Deutschland. Die Union wollte diese Absicherung in ihrer Koalition mit der SPD nicht mehr durchsetzen, schleifte die Optionspflicht, vergab das Wahlrecht auch ohne eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland. Da hat die dazu erlangte Staatsbürgerschaft immer etwas von Bedientheke. Das zeigt jedem, was von einer unionsgeführten, schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition zu erwarten ist: Für das Linsengericht einer Kanzlerschaft werden deutsche Interessen bedenkenlos preisgegeben. Solange die Union eine Koalition mit SPD und Grünen nicht ausschließt, kann nur eine Stimme für die AfD den Interessen unserer Bürger dienen.

Das jahrzehntelang gültige Abstammungsrecht sah die bestmögliche Gestaltungsoption eines über Jahrhunderte gewachsenen Gemeinwesens durch ein Wahlrecht für Staatsbürger in kontinuierlichem Herkommen – der Goldstandard an Integriertheit. Diese fragile Selbststabilisierung soll jetzt aufgegeben werden für eine wohlfeile Lenkung durch gestern angekommene Ausländer.

Deutschland ist aber mehr als ein Siedlungsgebiet. Und niemand ist doch Angehöriger eines Staates nach einer Handvoll Monaten, meine Damen und Herren. Da entsteht keine Identifikation.

Fahrlässig ausgeblendet werden dabei leider allzu häufige Tiefenprägungen fremdkulturellen Herkommens, verächtliche Haltung gegenüber Juden, Frauen, übersteigerte Ehrbegriffe mit als Stärke empfundener ausgelebter Gewaltaffinität – alles unberührt durch Sprachfähigkeit, Arbeitsplatz, Geschichtskurs, Überreichung eines Grundgesetzes. Der Mensch ist nicht machbar, sondern er begegnet uns in unhintergehbarer Vorgängigkeit. Das einfach wegzudrücken für Ideologie, ist naiv und gefährlich, für wahltaktischen Profit ein Verbrechen.

Die sachwidrigen Pläne für die Verramschung der Staatsbürgerschaft sind nur Gipfel- und Zielpunkt einer in Gänze falschen Politik. Gipfelergebnisse sind die Aufnahme von Schulden, um noch mehr illegale Zuwanderer organisatorisch durch das System laufen zu lassen.

Dabei sind Migranten, die schon durch sichere Drittstaaten gezogen sind, nicht mehr auf der Flucht und nach Asylgesetz zurückzuweisen.

Oder das Narrativ der herzlosen Schleuser und ihrer armen ausgenutzten Opfer, dieser wohl chloroformierten und willenlos Verschleppten:

Dass denen das Eindringen ins Schlaraffenland Deutschland sogar eine Lebensgefahr wert ist, daran sind doch Sie schuld, meine Damen und Herren.

Schlepperei über Hunderte Kilometer ist so wenig Seenotrettung, wie die Menschenwürde einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland beinhaltet.

Integration, eine innere Annahme von europäischen Lebensverhältnissen und Werten, ist nicht schnell durch abzusitzende Kurse erreichbar, sondern immer nur Quintessenz einer von lang her schon gelebten Verinnerlichung. Aber wenn Herr Wüst sagt: „Ein Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein“, dann meint er wohl bereits die Integration von Deutschland in islamisches Herrschaftsgebiet, meine Damen und Herren.

So viel dazu, was von der CDU zu erwarten ist.

Die AfD hingegen setzt sich für Deutschland ein.

Falsche Regierungspolitik: weltweite Anlockung durch überhöhte Sozialleistungen, offene Grenzen, keine Abschiebungen, dann Verstetigung ohne Schutzberechtigung durch Spurwechsel und Chancenaufenthalt, zuletzt verramschte Staatsbürgerschaft. Richtige AfD-Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit.

Deshalb keine Zementierung der illegalen Massenzuwanderung durch künstlich forcierte und sachwidrige Einbürgerung. Weg mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren.

Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Marco Buschmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, dann sprechen wir nicht über Verfahren oder Vorschriften für einen x-beliebigen Verwaltungsakt. Im Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum Ausdruck, wer wir als Land sein wollen. Und in der Art und Weise, wie wir über das Staatsangehörigkeitsrecht beraten, kommt auch zum Ausdruck, ob wir – wie soll ich sagen? – entweder die politische Reife besitzen, in nüchterner Abwägung unsere Interessen zu definieren, oder – das haben wir hier gerade erlebt –

ob wir uns gegenseitig Floskeln vortragen, um uns an bequeme Illusionen zu klammern.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts trennt sich von allen Illusionen, er modernisiert das Staatsangehörigkeitsrecht im Lichte unserer Interessen. Deshalb ist es ein sehr guter Entwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die erste Illusion, die die deutsche Politik lange blockiert hat, war, zu glauben, dass wir ohne Einwanderung in den Arbeitsmarkt auskommen könnten.

Die Fakten sind jedoch eindeutig. Der demografische Wandel reißt eine immer größere Lücke bei den Arbeitskräften, und deshalb brauchen wir Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier von ihrer eigenen Arbeit zu leben und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Das ist unser nationales Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Natürlich müssen wir uns auch um andere Maßnahmen kümmern, um die Arbeitskräftelücke zu schließen. Weniger junge Menschen sollten ohne Abschluss unsere Schulen verlassen. Menschen ohne Arbeit sollten wir rasch wieder in Arbeit bringen. Die Bedingungen für Frauenerwerbstätigkeit sollten wir verbessern. Aber all das wird nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen.

Um mehr Menschen für den Arbeitsmarkt in Deutschland zu gewinnen, ist es daher richtig, dass wir eines klarmachen: Hart arbeitenden Menschen ohne deutschen Pass wollen wir ein Angebot machen, schneller Staatsbürger zu werden. Und das ist gut so.

Es gibt eine zweite Illusion. Die lautet, dass jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, willens und in der Lage ist, den Unterhalt für sich und seine Familie durch eigene Arbeit zu bestreiten. Die Fakten sind auch hier eindeutig. Die Zahl der Menschen, die zwar in Deutschland, aber nicht im deutschen Arbeitsmarkt angekommen sind, ist zu groß. Zu viele leben von Transfereinkommen. Natürlich müssen wir uns auch darum kümmern, ob es Rechtsgründe für diesen Befund gibt, ob es bürokratische Auflagen gibt, die Arbeitgeber und potenzielle Arbeitskräfte daran hindern, zusammenzukommen, ob es bürokratische Arbeitsverbote gibt oder ob die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert werden soll.

Darum kümmern sich Bund und Länder. Trotzdem wird dieser Effekt ein Problem bleiben. Daher ist es richtig, dass hart arbeitende Menschen schneller Staatsbürger werden können,

aber zugleich die Kriterien für die Einbürgerung insgesamt für alle strenger werden. Auch das gehört zu dieser Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das bedeutet konkret: Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, wird künftig kein Staatsbürger mehr werden können. Ich kann darin keine Verschleuderung der Staatsangehörigkeit erkennen. Wir steigern die Anforderungen für die Staatsangehörigkeit.

Ausnahmen, von denen vorhin gesagt wurde, sie seien löchrig wie ein Schweizer Käse, gelten nur für Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, für Gast- und Vertragsarbeiter, die ein ganzes Leben lang hier hart gearbeitet haben, für Menschen, die in Vollzeit tätig sind.

Das ist Respekt vor deren harter Arbeit.

Die Botschaft unseres Konzepts ist daher klar und eindeutig: Unsere Einladung gilt der Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht für ein Leben von Sozialleistungen. Das ist die Sprache des Gesetzentwurfs.

Es gibt auch eine dritte Illusion. Sie lautet, dass alle, die zu uns kommen, die Werte unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu schätzen lernen. Für die ganz große Mehrheit ist das sicher der Fall, aber doch nicht für alle. Auch hier sind die Fakten leider eindeutig; denn mit unseren Werten ist es nicht vereinbar, wenn der größte Massenmord an jüdischen Menschen nach dem Holocaust auf unseren Straßen gefeiert oder dort für das Kalifat als Staatsform geworben wird.

Schlimm genug, dass solche Menschen in der Vergangenheit eingebürgert worden sind. Es ist ein Mangel des geltenden Rechts, dass das passieren konnte; denn solche Menschen wollen wir nicht als Staatsbürger.

Wir wollen sie nicht als Staatsbürger.

Damit das auch künftig nicht passieren kann, werden die Einwanderungsbehörden und die Justizbehörden in Zukunft besser kooperieren. Das bedeutet ganz konkret: Früher war ein Eintrag im Bundeszentralregister praktisch unschädlich, insbesondere bei den Bagatellstraftaten. Nach künftiger Gesetzeslage muss die Einbürgerungsbehörde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachfragen, was denn die Motive sind. Wenn sie antisemitisch oder menschenfeindlich waren, dann darf nicht eingebürgert werden.

Die Botschaft ist eindeutig: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist wehrhaft, und Antisemiten und Menschenfeinde werden nicht eingebürgert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der zwei Dinge leistet. Der Gesetzentwurf stärkt, was das Beste an der Identität unseres Landes ist, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das ist, was wir sein wollen: liberale Demokratie, nicht Blut-und-Boden-Gemeinschaft.

Der Entwurf hat aber auch die Kraft, sich von alten Illusionen zu trennen und nüchtern die Interessen unseres Landes zu definieren. Wir wollen als Einwanderungsland attraktiver für Menschen sein, die bei uns von ihrer eigenen Arbeit leben und unsere Gesetze und Werte achten. Genau daran arbeiten wir mit dieser Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 12 Millionen Menschen leben inzwischen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft; zum Teil schon seit Jahrzehnten. Sie sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Sie können nicht wählen und auch nicht gewählt werden. Keine Demokratie kann es sich leisten, so viele Bürger auf Dauer von politischer Teilhabe auszuschließen. Deshalb begrüßen wir Linke es ausdrücklich, dass das Staatsbürgerschaftsrecht endlich reformiert werden soll.

Nur die Staatsbürgerschaft erlaubt es, die Grundrechte unserer Verfassung umfassend wahrzunehmen. Sie erlaubt in Europa Freizügigkeit, und im Ausland bietet sie in Notfällen konsularischen Schutz. Erst die Staatsbürgerschaft eröffnet Menschen eine langfristige Perspektive für ihr Leben in Deutschland. Der deutsche Pass steht daher nicht am Ende eines langwierigen mühsamen Integrationsprozesses à la Leitkultur, wie es etwa die CDU/CSU-Fraktion meint. Nein, die Staatsbürgerschaft ist die Bedingung für erfolgreiche Integration.

Wer als Staatsbürger mitentscheiden darf, wird sich im größeren Umfang mit staatlichen Einrichtungen identifizieren und deren Maßnahmen akzeptieren. Es geht auch um die Legitimation von staatlichen Institutionen und von staatlichem Handeln.

Es ist daher nicht nur im Interesse der Migrantinnen und Migranten, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren, es ist auch im öffentlichen Interesse, dass die bestehenden Hürden endlich gesenkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen es, dass die Wartezeit verkürzt wird und dass die doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglicht werden soll. Heute schon wird die Mehrstaatigkeit bei fast 70 Prozent aller Einbürgerungen hingenommen. Aufgrund vieler Ausnahmen richtet sich das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit in erster Linie gegen Menschen aus der Türkei, die diese Regelung vollkommen zu Recht als diskriminierend empfinden. Deshalb ist es gut, dass wir Mehrstaatigkeit generell akzeptieren und uns in dieser Frage der europäischen Normalität annähern.

Womit wir Linke allerdings in keiner Weise einverstanden sind, ist die geplante Verschärfung bei dem Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts: Wer Sozialleistungen bezieht,

darf kein Deutscher werden. – Das ist der sogenannte Modernisierungsplan der Ampelregierung.

Das lehnen wir ab.

Die bisherige Regelung, dass der unverschuldete Bezug von Sozialleistungen kein Problem darstellt, soll bis auf wenige Ausnahmen gestrichen werden. Das betrifft vor allem Personen, die Angehörige pflegen, Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden.

Wenn die FDP davon spricht, sie würde auf diese Weise die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern, dann ist es nicht nur übelste AfD-Rhetorik, es ist auch reine Augenwischerei; denn um Einwanderung geht es hier ja gar nicht. Die Menschen, über die wir hier reden, leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Die FDP bringt böswillig Themen durcheinander, weil sie sich wieder Zuspruch vom rechten Rand erhofft. Sie verhindert aber eine sachliche Debatte in der Migrationspolitik, die wir jetzt dringend brauchen.

Wir Linke wollen, dass Einkommensverhältnisse kein Kriterium sein dürfen bei der Frage, wer den deutschen Pass bekommt. Dafür werden wir uns in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf auch einsetzen.

Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht weiterhin vor, dass die Einbürgerung bei antisemitisch oder rassistisch motivierten Handlungen verweigert wird. Dazu soll auch in Strafurteilen gesucht werden.

Solche Gesinnungsprüfungen finde ich wenig hilfreich.

Wir brauchen klare Kriterien bei der Einbürgerung, und natürlich brauchen wir eine klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.

Aber das sollte für Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen gelten.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat für Migration hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum heutigen Gesetzentwurf rausgegeben. In dieser Stellungnahme sagt er, dass dieser Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, den wir als Ampelkoalition endlich auf den Weg bringen, der Lebensrealität in diesem Land Rechnung trägt und das Einwanderungsland Deutschland, was die Bundesrepublik Deutschland ist, endlich klar benennt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverständigenrat macht ferner auf einen ganz entscheidenden Punkt aufmerksam: Dieses Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, bietet Menschen, die seit Langem in diesem Land sind, viele von ihnen über zehn Jahre, endlich die Möglichkeit der Zugehörigkeit, des finalen Heimischwerdens, und das, ganz ehrlich, ohne ihre Wurzeln abbrechen zu müssen. Das ist ganz entscheidend, und das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten, die wir hier auf den Weg bringen.

Ich will noch einmal betonen: Wir haben in der Bundesrepublik 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich die Zukunft dieses Landes mitgestalten, die hier arbeiten, die hier heimisch sind, die hier leben. Und ich kann nur jedem dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger einmal raten, das Protokoll dieser Debatte durchzulesen. Schauen Sie sich jeden Zwischenruf von Jens Spahn an, den er bis jetzt gemacht hat! Dann wundern Sie sich nicht, warum die Union immer mehr Applaus von rechts außen kriegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Rede von Herrn Curio genau angehört. Und, Herr Curio, ich kann Ihre Angst verstehen.

Sie haben den Gesetzentwurf gelesen, Sie haben festgestellt, dass Menschen, die sich antisemitisch äußern, die rassistisch sind, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, nicht die Staatsbürgerschaft kriegen. Leider haben Sie dann durchgeatmet; denn Sie haben sie schon.

Sie hätten die deutsche Staatsbürgerschaft nicht gekriegt, wenn Sie sie nicht jetzt schon hätten.

Sie hätten keine Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Sie sind antisemitisch, rassistisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung; das muss man hier noch mal ganz deutlich sagen.

In den letzten Tagen ist ja das deutsche Handwerk an vielen Stellen bemüht worden, und ich muss schon sagen, dass ich ziemlich erstaunt bin, wie abwertend man sich äußern kann über das tolle Handwerk Sanitär/Heizung/Klima – erst heute Morgen noch mal –, tragen diese Handwerker doch mit dazu bei, dass Häuser überhaupt gebaut werden.

Das Handwerk, das wir hier haben, braucht Fachkräfte, es braucht Arbeitskräfte.

Und wenn wir in den letzten 48 Stunden in den Debatten im Deutschen Bundestag eins gesehen haben, bei Herrn Merz, bei Herrn Throm: Der einzige Fachkräftemangel, der diese Woche eklatant zutage getreten ist, ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nirgendwo anders sonst.

Lassen Sie mich auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir besonders wichtig ist. Ich bin Herrn Throm dankbar, dass er das angesprochen hat; denn man muss diesen Elefanten im Raum einmal benennen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit Ländern innerhalb der Europäischen Union durchaus heute auch schon möglich, übrigens auch mit der Schweiz. Übrigens: Auch Tommy Haas hat die doppelte Staatsbürgerschaft, sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche.

Herr Throm, Sie haben es gerade ganz klar deutlich gemacht – und es spricht für sich selbst, wer heute in Ihren Reihen alles nicht anwesend ist –: Sie haben ein Problem mit der Gastarbeitergeneration der Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind.

Sie wollen nicht, dass diese Menschen Teilhabe bei uns haben. Sie wollen nicht, dass diese Menschen an Wahlen teilnehmen können.

Ich bin dankbar, dass Sie das endlich einmal hier explizit ausgeführt haben.

Und das werden diese Menschen heute auch sehr genau sehen.

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, weil das auch gesagt worden ist: dass hier die Staatsbürgerschaft verramscht wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erkennen an, wenn Menschen sich in diesem Land besonders einbringen, wenn sie besondere berufliche Leistungen erbringen, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren. Denn das ist etwas, was wir wollen, was wir in den Sonntagsreden, in der Politik – und übrigens Sie auch – immer sagen. Genau das setzen wir für eine schnellere Einbürgerung voraus; das ist auch richtig.

Und wenn jemand täuscht – ja, das kann auch passieren –, dann machen wir möglich, dass die Einbürgerung rückwirkend zehn Jahre widerrufen werden kann. Es ist richtig, was wir auf den Weg bringen, und ich bin allen dankbar, die möglich gemacht haben, dass wir dieses Gesetz heute in erster Lesung beraten.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Philipp Amthor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist doch in einer wirklich schweren Lage, und es bräuchte jetzt eigentlich eine Regierung, die noch mal die Kraft findet, eine Trendwende einzuleiten.

Sie haben diese Chance in dieser Woche gehabt; aber sowohl die Nichtregierungserklärung des Bundeskanzlers als auch diese Debatte heute zeigen: Sie bleiben lieber bei Ihrer Realitätsverweigerung, und das ist schlecht für unser Land.

Wenn Sie davon reden, Frau Bundesinnenministerin, heute sei der Tag für eine große Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie vorlegen, hat nichts mit Modernität zu tun,

sondern es ist einfach aus der Zeit gefallen, weil es nichts zu tun hat mit einer Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land, die es dringender bräuchte denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie schaffen stattdessen Fehlanreize. Ihre Reform geht in die falsche Richtung. Sie setzen sich ein für eine Einbürgerung der Falschen, statt für eine Ausbürgerung der Richtigen.

Sie setzen sich ein für eine Abkehr von deutschen Lebensverhältnissen und für eine Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Das trifft auf unsere Kritik. Wir werden diesen Weg nicht mitmachen und uns mit aller Kraft entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen sagen zum Thema „Einbürgerung der Falschen, statt Ausbürgerung der Richtigen“: Angesichts des grassierenden importierten Antisemitismus auf deutschen Straßen ist der Satz richtig: Wer Antisemit ist, der darf in Deutschland nicht eingebürgert werden.

Es ist schön, dass wir uns auf diesen Satz einigen können. Die Frage ist aber – und darin unterscheiden sich unsere Vorschläge –, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt

oder zu konkreten rechtlichen Regelungen kommt. Das geht mit unseren Vorschlägen und nicht mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Satz „Wer Antisemit ist, darf nicht eingebürgert werden“ greift zu kurz. Denn er muss auch weitergehen:

Wer Antisemit mit Doppelpass in diesem Land ist, der muss ausgebürgert werden.

Das ist die Antwort. Wir müssen die Ausbürgerungstatbestände erweitern

bei Antisemitismus und Islamismus. Das wäre eine notwendige und richtige Reform im Staatsangehörigkeitsrecht, und dazu tragen Sie gar nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Yüksel?

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als eine, die lange Jahre Integrationsarbeit in NRW gemacht und sehr lange auch mit Herrn Laschet und Frau Güler zusammengearbeitet hat, wundert es mich, warum beide heute nicht hier sind. So wichtig das Thema für Sie ist – so wie Sie erzählen, ist das mein Eindruck –, ist es sicher auch für den einen oder anderen ganz wichtig. In Ihren Reihen vermisse ich die beiden Personen. Können Sie dazu vielleicht was sagen?

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich vermisse in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Kollegen: den Bundeskanzler, andere mehr. Also, ich weiß nicht:

Wenn Sie sich in der Frage, wo es um eine Entwertung der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Anwesenheit von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgen,

dann haben Sie keine richtige Einschätzung der Schwerpunkte dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen sagen: Es gibt da keinen Grund für Unterschiede, auch wenn Sie es gerne herbeireden wollen. Die Union ist geschlossen, und sie wird Ihre Bundesregierung alsbald ablösen.

Lieber Kollege Amthor, es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen von „Entwertung der Staatsangehörigkeit“. Ich will bei dem Thema „Werte“ anknüpfen.

Als junger Konservativer, wie Sie einer sind, haben Sie sicher Respekt vor den Werten „Leistung“, „Anerkennung von Lebensleistung“, „Zugehörigkeit“, „Gleichberechtigung“, „Chancengleichheit“. Sie hätten als junger Konservativer eine Chance, Geschichte zu schreiben, nämlich wenn Sie Ihre Fraktion und Ihre Partei dazu bringen würden, die Lebensleistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ihrer Kinder und ihrer Enkel hier in diesem Land endlich anzuerkennen und nicht von „Entwertung“ zu reden, wenn diese den deutschen Pass bekommen.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Kollegin Rottmann, ich sage das in aller Klarheit: Wir stehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar gegen diese Märchen, die hier von Herrn Wiese und von Ihnen erzählt wurden: dass es uns mangeln würde an einem Respekt für die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration.

Viele haben unser Land bereichert. Es gibt einen geltenden Rechtsrahmen, nach dem sie deutsche Staatsbürger werden können.

Und wir freuen uns über jeden, der diesen Weg geht.

Wir haben eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der ganzen Welt. Es gibt dort schon jetzt für viele Gastarbeiter die Möglichkeit, dass sie sich für Deutschland entscheiden können.

Wir anerkennen aber Leistung, und wir wollen nicht die Kriterien für alle schleifen.

Das ist ein Leistungsbegriff, der sich grundlegend von Ihrem unterscheidet. Wir wollen Leistung nicht dadurch verbessern, dass man Kriterien immer weiter absenkt,

sondern wir wollen, dass man sich an unsere Kriterien hält. Das ist schon heute für viele Gastarbeiter möglich. Diese diskriminieren wir nicht, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht herbeireden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich finde eines schon spannend: Ich will dann doch noch mal, wenn wir jetzt schon in den Details dieses Gesetzentwurfes sind

– doch, Herr Wiese –, einen kleinen Vorhalt machen; mal sehen, wie Sie das so finden und ob das alle Kollegen wissen.

Wenn man sich anschaut, was im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden soll, dann stellt man fest: Sie entscheiden sich, jetzt auch die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“

aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt doch, wie Sie mit Deutschland und mit deutschen Lebensverhältnissen fremdeln, wenn Sie die nicht mal mehr im Gesetz stehen haben wollen.

Sie ersetzen das durch zwei Kriterien. Sie sagen – statt Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse –, es sei jetzt so, man dürfe nicht mehrere Ehepartner haben und müsse die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren.

Alles richtig. Aber ich sage Ihnen auch: Deutsche Lebensverhältnisse sind ja wohl mehr als diese beiden Kriterien.

Deswegen wäre es auch wichtig, dass wir dieses klare Bild einer deutschen Kultur, eine deutsche Leitkulturerwartung auch formulieren.

Das ist es, was es in diesem Land bräuchte.

Wenn wir über deutsche Lebensverhältnisse reden, Frau Ministerin Faeser, will ich schon noch ansprechen: Wenn Sie als glühende Integrationsvorbilder hier Frankreich, Schweden und andere nennen, da kann ich Ihnen nur sagen: Die Lebensrealität in den Banlieues in Paris hat Gott sei Dank nichts mit deutschen Lebensverhältnissen zu tun.

Und wir wollen das auch nicht geändert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen gilt für uns: Das Staatsangehörigkeitsrecht muss nicht liberalisiert werden.

Um mit einem zweiten Märchen aufzuräumen: Erzählen Sie der Wirtschaft in Deutschland nicht, dass durch diese Reform auch nur in irgendeiner Weise das Fachkräfteproblem gelöst würde. Der Grund, warum viele Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, ist nicht unser „illiberales“ Staatsangehörigkeitsrecht, sondern es ist zum Beispiel Ihre fatale Wirtschafts- und Standortpolitik für die Bundesrepublik Deutschland.

Da können Sie noch so viel das Staatsangehörigkeitsgesetz „liberalisieren“: Wenn Deutschland von den führenden Industrienationen die einzige Nation ist, die wirtschaftlich schrumpft, dann ist das viel mehr Gift für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, als Ihre Staatsangehörigkeitsreform irgendetwas zum Besseren wenden würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen – das ist eine Grundüberzeugung, die uns unterscheidet –: Für uns steht die Staatsangehörigkeit nicht am Anfang, sondern am Ende des Integrationsprozesses.

Und das verträgt sich eben nicht mit Ihren Turboeinbürgerungen.

Wir finden: Erst die Integrationsleistung, dann die Staatsbürgerschaft. Und das versuchen Sie auf den Kopf zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie sagen, diese Modernisierung würde unser Land verändern. Und ich sage Ihnen: Es wird unser Land verändern – zum Schlechten. Sie haben zu Recht gesagt: Das war 16 Jahre mit der Union nicht möglich. – Darauf sind wir sehr stolz, und wir werden dafür arbeiten, Ihre „Liberalisierungen“ des Staatsangehörigkeitsrechts, Ihre Entwertung unserer deutschen Staatsbürgerschaft zu stoppen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch auf den Tribünen! Ich möchte mit einem kurzen Ratespiel anfangen. Die Quizfrage lautet: Wer hat es gesagt?

Zitat: „Wir brauchen eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern.“

– Nein! – Kleiner Tipp: Es war niemand von uns Grünen, niemand von der SPD, niemand von Pro Asyl oder den anderen NGOs

– hören Sie doch einfach zu –, auch wenn sie diesen Satz vermutlich alle unterschreiben würden.

Es war niemand Geringeres als der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, also jemand, der nicht im Verdacht steht, ein links-grüner Multikulti-Romantiker zu sein.

Um diese Willkommenskultur aber zu leben, müssen wir endlich die Ärmel hochkrempeln und auch die Arme ausbreiten. Ohne genügend Arbeitskräfte kann unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf Dauer nicht überleben. Ich möchte noch weitergehen: Ohne eine echte Chance, Teil dieser Gesellschaft zu werden und den Zugang zu ihr zu ermöglichen, auch mit einer Staatsangehörigkeit,

werden diese Arbeitskräfte schnell wieder gehen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Menschen hier heimisch werden können.

Warum tut man sich eigentlich so schwer mit einer zügigen Einbürgerung oder einer Mehrstaatigkeit? Wieso erwecken viele den Anschein, auch hier, als sei es anrüchig, schnell Deutsche oder Deutscher werden zu können, und rücken diesen Willen vieler Menschen in die Nähe von Kriminalisierung, weil die Ampel zum einen angeblich den Pass verramschen oder, wie wir gerade gehört haben, entwerten würde oder sich Ausländer diesen erschleichen würden?

Die Realität ist doch aber: Mehrstaatigkeit in Europa ist normal. Mehrere Heimaten zu haben, ist normal in dieser Welt. Wir sind auf Migration aus dem Ausland und die Integration samt zügiger Einbürgerung angewiesen. Und der Anstand gebietet uns doch, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang maßgeblich an diesem Wohlstand mitgearbeitet haben, diese Lebensleistung auch mit einem deutschen Pass anzuerkennen, meine Damen und Herren.

Ich möchte eine gängige Erzählung – wir haben sie gerade vom Experten Amthor gehört;

denn die richtigen Experten dürfen bei Ihnen ja nicht sprechen – gerne entlarven. Einbürgerung ist nicht die Belohnung für eine erfolgreiche Integration. Einbürgerung und ein damit einhergehendes Zugehörigkeitsgefühl sind – im Gegenteil – ein Katalysator für gelungene Integration. Mehrstaatigkeit ist ein Antrieb, ein Motor für Integration. Und wir brauchen genau dieses Selbstbewusstsein eines Einbürgerungslandes, meine Damen und Herren.

Wir wissen: Migration und gesellschaftlicher Wandel sind historische Konstanten, eben Normalität. Gesellschaftliche Vielfalt stellt keine Bedrohung für eine von der Globalisierung und der sozialen Marktwirtschaft geprägte Gesellschaft dar. Ganz im Gegenteil: Diese Vielfalt macht uns stark.

Sie birgt Potenzial und stellt den Auftrag an uns Demokratinnen und Demokraten, diese zu stärken und damit den Erhalt unseres Wohlstandes sicherzustellen.

Genau das – ich komme zum Schluss – haben alle modernen Einwanderungsländer verstanden. Jetzt sind wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes dran.

Ich freue mich sehr auf die Beratungen.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Morgen das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und jetzt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Lassen Sie mich zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht ganz klar vorwegsagen: Die antisemitischen Exzesse, die wir in den letzten Wochen auf deutschen Straßen gesehen haben, sind in keiner Weise hinzunehmen. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weil das so ist, sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass antisemitische Handlungen künftig einer Einbürgerung entgegenstehen. Lieber Kollege Amthor, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das hier klargestellt haben. Dann teilen wir ja den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit, mit dem geltenden Recht, in Deutschland nicht genau genug hingeschaut haben, wer eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf.

Das wollen wir ändern.

Ich finde, dass die deutsche Öffentlichkeit jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten aus der Unionsfraktion sehr genau daran messen kann, wie sie über dieses Gesetz abstimmen,

ob das, was sie in der Öffentlichkeit zur Bekämpfung des Antisemitismus sagen, ernst gemeint ist

oder ob das bloße Lippenbekenntnisse sind.

Sie sind herzlich eingeladen, diesem Gesetz zuzustimmen, mit dem wir wirksam gegen die antisemitischen Exzesse vorgehen, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben.

Wir müssen genauer hinschauen. Wir müssen genauer hinschauen, wer in Deutschland eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf. Deswegen schärfen wir auch nach beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese Regierungsmehrheit, diese Koalition, hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, das sich am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer orientiert.

Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Warum kommen nicht mehr Menschen zu uns? Da habe ich als Freier Demokrat viele Anregungen: niedrigere Steuern, eine digitalere Verwaltung. Aber wir brauchen auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das ausstrahlt, dass man durch Fleiß, durch Leistung, durch eigenes Engagement in Deutschland schneller dazugehören kann. Und dieses Staatsangehörigkeitsrecht bringen wir jetzt gemeinsam auf den Weg.

Vielleicht würde es auch helfen und würden sich mehr Menschen für die Arbeitsmigration nach Deutschland entscheiden, wenn der Grundsatz der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht permanent von Ihnen infrage gestellt werden würde.

Wir brauchen eine Offenheit für die Menschen, die in Deutschland arbeiten.

Wir machen mit diesem Gesetz auch Schluss mit der Lebenslüge hinsichtlich der Gastarbeitergeneration. Sie können ja mal mit Menschen in Kanada, in den USA, in Australien darüber reden, dass wir in Deutschland in zweiter, in dritter Generation ganze Familien von Italienern, von Spaniern, von Portugiesen, von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, von Türken haben, die seit drei Generationen Steuern zahlen und trotzdem keine deutschen Staatsangehörigen sind.

Das liegt auch daran, dass die Debatten in Deutschland so geführt werden, wie Sie sie führen.

Das ändern wir jetzt, indem wir die Lebensleistung dieser Menschen, die seit drei Generationen in Deutschland Steuern zahlen, anerkennen.

Ich freue mich auf dieses Gesetz. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Wir bringen ein Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg im Interesse unseres Landes, wo wir ganz klare Kriterien aufstellen und wo wir uns nicht von Antisemiten auf der Nase herumtanzen lassen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mit acht Jahren als Tochter eines Gastarbeiters nach Deutschland kam, verstand ich kein Wort Deutsch. Aber eines spürte ich als Kind sofort: Hier bin ich willkommen! Als ich älter wurde, änderte sich plötzlich etwas. Obwohl Deutschland längst zu meiner Heimat geworden war, merkte ich, dass ich offiziell gar nicht dazugehören sollte. Bei Wahlen und sogar bei Bürgerentscheiden durfte ich nicht mitentscheiden. Ohne deutschen Pass war ich einfach ausgeschlossen.

Meine Geschichte ist kein Einzelfall. Mehr als 10 Millionen Menschen leben in Deutschland ohne den deutschen Pass, und etwa die Hälfte von ihnen sogar seit mindestens zehn Jahren.

Genau da setzt unsere Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht an. Wir wollen Menschen, die hier leben, arbeiten und längst diese Sprache sprechen, politische Teilhabe ermöglichen.

Dazu gehört auch die Mehrstaatigkeit für alle. Das heißt – Sie können weiter mit dem Kopf schütteln –: Künftig wird man bei der Einbürgerung nicht mehr gezwungen,

den bisherigen Pass und damit einen Teil seiner Identität aufzugeben.

Diese Mehrstaatigkeit ist für viele Menschen in Deutschland schon heute der Normalfall. Aber sie gilt eben nicht für alle hier lebenden Menschen, und das wollen wir ändern.

Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir daher endlich Schluss. Wenn die Einbürgerungskriterien erfüllt sind, sollen alle die gleichen Rechte haben, und das unabhängig vom Herkunftsland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das anfangs beschriebene Willkommensgefühl, das Voraussetzung für die so oft geforderte Loyalität ist; der Begriff ist auch heute schon mehrmals gefallen. Man kann Loyalität nicht damit erreichen, dass man Menschen zwingt, einen Teil ihrer Identität aufzugeben.

Die Staatsbürgerschaft selbst ist der beste Loyalitätsbeweis. Sie macht Menschen zu einem gleichberechtigten Teil unseres Landes – mit allen Rechten und Pflichten.

Ich selbst bin mit Mitte 30 eingebürgert worden

und durfte dann endlich wählen und mitentscheiden – in dem Land, in dem ich bereits seit 28 Jahren gelebt, gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert habe. Ich muss ehrlich sagen: Nach den Debatten, die ich heute mitbekommen habe, bin ich wirklich dankbar und froh, dass ich das damals nicht mitbekommen habe; denn ich weiß nicht, wo ich heute sonst gestanden hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb bei den anstehenden Debatten nicht vergessen: Die Menschen, deren Einbürgerung wir neu regeln wollen, leben teilweise schon lange hier. Es sind unsere Nachbarn. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Es sind unsere Freunde. Zeigen wir ihnen, dass sie hier in unserem Land gleichermaßen willkommen sind und mit gleichen Rechten und Pflichten Teil unserer Gesellschaft sind.

Vielen Dank.

Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist jetzt der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte vier Anmerkungen.

Zunächst einmal: Frau Bundesinnenministerin, Herr Bundesjustizminister, ich habe mir eine Frage schon bei der Regierungserklärung des Kanzlers diese Woche gestellt. Die Frage, die ich mir gestellt habe, war: Wer schreibt denen eigentlich solche Reden?

Diese Frage habe ich mir auch bei Ihren beiden Reden heute gestellt; denn – ich will das mal sagen – das sind Reden, die mit der Realität in diesem Land überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie beide haben in Ihren Reden suggeriert, dass es eine gewisse Erforderlichkeit gäbe, das Staatsangehörigkeitsrecht zu liberalisieren.

Das ist schlichtweg falsch.

Das trifft in beiden Bereichen, die da relevant sind, nicht zu.

Zum einen, was die Anzahl der Einbürgerungen angeht. Schreiben Sie vielleicht mal mit! Sie könnten „Anzahl Einbürgerungen in Deutschland“ googeln. Dann taucht – Frau Präsidentin, Sie gestatten – folgender Text auf:

„In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Etwa 168 500 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Bundesamt. Besonders viele Menschen kamen aus Syrien.“

Wenn wir darüber reden – und das suggerieren Sie auch falsch –, dass wir jetzt einbürgern müssten, weil das für den Bereich der Fachkräfteeinwanderung so unverzichtbar wichtig ist, dann werden wir auch da eines Besseren belehrt. Es ist schon angeklungen: Es gibt verschiedene Studien, die sehr schön auflisten, warum es für uns schwierig ist, Fachkräfte in unser Land zu holen. Da gehört die Staatsangehörigkeit als Kriterium aber eben nicht dazu,

sondern es sind Kriterien wie die Höhe der Abgaben bzw. die Wartezeiten bei den Auslandsvertretungen.

Und weil Sie Weltmeister darin sind, Verantwortung auf die Union abzuwälzen, will ich Ihnen mal sagen, dass seit über 30 Jahren die Verantwortung bei den Auslandsvertretungen nicht die Union trägt, sondern immer ein Vertreter der Ampelregierung.

Sie senden ein gefährliches Signal in die Welt aus. Unsere Kommunen sind am Limit, und Sie setzen etwas auf die Gleise, was einen gefährlichen Pull-Effekt erzeugt.

Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen und im Übrigen auch schon vor den Toren Europas warten. Daher ist es natürlich so, dass Sie mit solchen Bausteinen den Migrationsdruck auf unser Land unendlich erhöhen. Denn jemand, der nach Europa kommt oder vor den europäischen Toren steht, der überlegt sich natürlich: Wo bekomme ich das meiste Geld, und wo kann ich mit bestimmten Instrumenten meinen Aufenthalt am besten perpetuieren? Deswegen stimmt das Argument des falschen Anreizes.

Sie stellen – das ist meine dritte Anmerkung – die Grundsätze des Staatsangehörigkeitsrechts dem Grunde nach völlig auf den Kopf. Das Staatsangehörigkeitsrecht definiert bestimmte Gründe, warum wir gerne wollen, dass jemand unsere Staatsangehörigkeit annimmt:

weil er sich zum Beispiel mit unserem Land identifiziert, weil er sich mit unserer Art, zu leben, identifiziert, weil er sich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifiziert.

Wir wollen aber niemanden, der die deutsche Staatsbürgerschaft deswegen haben will, weil es im Turbogang sehr viel schneller geht als früher oder als andernorts.

Am Ende würde ich schon noch mal gern Ihr Demokratieverständnis ansprechen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ignorieren Sie völlig, wie die Stimmung im Land ist;

das haben die Reden vorhin schon gezeigt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Ihr Turboeinbürgerungsrecht.

Zum anderen – ich sage Ihnen das ganz offen – drängt sich doch die Vermutung auf, dass es Ihnen gar nicht so sehr um das Staatsangehörigkeitsrecht geht. Wenn man genau hingehört hat, stellt man fest, dass es Ihnen um das Wahlrecht geht.

Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Auch das reiht sich ja ein in eine rote Linie der Ampelkoalition.

Die Ampel hat sich ein Wahlrecht konstruiert, das ihr nützt.

Die Ampel schneidet im Moment in Bayern Wahlkreise so zurecht, wie es ihr nützt. Die Ampel hat für Wahlen auf EU-Ebene das Wahlalter auf 16 herabgesetzt und will das auch für Wahlen auf Bundesebene tun. Sie sind zwar bei der letzten Wahl eines Besseren belehrt worden; aber auch da ist die Idee, dass es Ihnen nützt. Und jetzt? Jetzt fangen Sie an, ein Wahlvolk zu gestalten, das Ihnen nutzt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig.

Am Ende noch ein Satz zu Ihnen von der FDP. Mal ganz ehrlich: Sie halten sich doch nur noch über Wasser,

indem Sie den Menschen da draußen nicht sagen, was Sie hier tatsächlich alles mittragen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein so hohes Gut,

dass ich Sie wirklich bitten möchte: Machen Sie das nicht mit!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Da hatten sich verschiedene Initiativen getroffen, die uns mitgeben wollten, was ihnen wichtig ist beim Thema Einbürgerungsgesetz. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, waren es sehr viele Initiativen, die sich für Migration, für Integration einsetzen. Das ist doch eigentlich auch das, worum es bei unserer Debatte zum Einbürgerungsgesetz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht doch darum, dass wir miteinander, gemeinsam die Kriterien entwickeln, von denen wir sagen, dass sie Sinn machen, dass wir im Gesetz klar und deutlich machen, unter welchen Bedingungen Menschen Bürgerinnen und Bürger dieses Staates werden können. Das ist doch der Sinn und Zweck dieses Einbürgerungsgesetzes.

Bei der Leitkulturdebatte oder der widerlichen „Ausländer raus“-Debatte der Kolleginnen und Kollegen, die hier teilweise geredet haben, könnte man ja fast meinen, dass die, die hier diskutieren, tatsächlich keine Ahnung davon haben, was die Realität von Migrantinnen und Migranten ist, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen, meine Damen und Herren.

Die bisherige Situation war so, dass es eine sehr hohe Hürde gab, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ist natürlich so, dass es bei der Gastarbeitergeneration die Situation gab, dass die Menschen gleich in die Fabrik gesteckt wurden und nicht erst in Deutschkurse. Und es ist doch absurd, von einem Teil der Gesellschaft, von heutzutage schon über 80-Jährigen dennoch weiterhin zu verlangen, das Erfordernis des Sprachtests zu erfüllen, um ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Diese Menschen haben dieses Land mit aufgebaut

und brauchen die entsprechende Anerkennung, und die wollen wir ihnen geben.

Aber wir wollen – das können Sie sich vorstellen – als Fortschrittskoalition auch die Zukunft positiv entwickeln. Dazu gehört für uns unabdingbar ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Das legen wir mit diesem Entwurf vor, meine Damen und Herren.

Eines will ich Ihnen noch mitgeben aus den Wünschen, die die Menschen mir auf der Wiese mitgegeben haben. Da war eine Dame, die sagte: Ich pflege mein behindertes Kind. – Da war ein Mann, der sagte: Ich bin selbst behindert und muss unverschuldet Sozialleistungen beziehen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir Modernität und Soziales zusammenbringen. Dann kriegen wir auch –

Kollegin!

CananBayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCanan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ein gutes Einbürgerungsgesetz.

Das Wort hat Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen wichtigen Gesetzentwurf hier vorliegen. Ich bin dem Justizminister Buschmann und der Innenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass wir jetzt so einen guten Gesetzentwurf vorliegen haben, der viele Verbesserungen für viele Menschen mit sich bringen wird. Viele von uns kämpfen seit 20, 30 Jahren dafür.

Zu der Thematik. Ich glaube, Leitkultur ist nicht das Thema. Wir brauchen keine Leitkultur. Wir haben ein Leitbild, und das ist das Grundgesetz. Zu diesem Grundgesetz müssen sich alle Menschen, die sich hier einbürgern lassen wollen, auch bekennen. Deshalb braucht es hier keine Leitkultur.

Es gab auch Kritik daran – ich glaube, Herr Throm, Sie haben das gesagt –, dass Menschen jetzt hier eingebürgert werden. 2,7 Millionen Menschen wurden in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgert. Dazu gehören auch viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Einen Generalverdacht auszusprechen, wenn wir die Aufenthaltsdauer von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzen, und zu sagen, dass dann Menschen in diesem Bundestag sitzen könnten, die von anderen Mächten hier hineingebracht wurden, das ist eine Unverschämtheit gegenüber all den Abgeordneten in diesem Haus, die jeden Tag, morgens bis abends, am Zusammenhalt dieser Gesellschaft arbeiten.

Wenn Sie, Herr Amthor, sagen, Sie haben Respekt vor der Leistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, auch der Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter,

aber gleichzeitig sagen, dass alles so bleiben kann, dass wir keine Änderung des Gesetzes brauchen, dann haben Sie da einen Fehler.

Wollen Sie Menschen, die 30, 40, 50 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, die hier gelebt haben, die hier Kinder haben, zu einem Einbürgerungstest schicken? Das höre ich raus. Sie möchten diese Personen, die schon längst Teil dieses Landes geworden sind, zu einem Einbürgerungstest schicken und ihnen Einbürgerungsfragen stellen. Das geht nicht, Herr Amthor.

– Weil sie schon 40, 50 Jahre gezeigt haben, dass sie Teil dieses Landes sind. Deswegen können Sie diese Menschen da nicht hinschicken. Oder Sie sagen einfach, dass Sie die Leistung dieser Menschen nicht anerkennen. Das ist auch okay.

Wir haben in diesem Haus schon gehört, dass das ein guter Gesetzentwurf ist. Es ist aber der Anspruch von uns Abgeordneten, ihn an den Stellen, wo das notwendig ist, zu verbessern. Wir haben noch ein bisschen Zeit dafür. Ich will hier offen sagen: Wir müssen natürlich Härten, die in diesem Gesetzentwurf sein können, abmildern. Das ist eine Aufgabe. Auch ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum wir einer Mutter, die ihr Kind pflegt, warum wir Menschen mit Behinderung eher das Recht auf Einbürgerung absprechen sollten. Darüber müssen wir noch miteinander sprechen. Natürlich ist auch die Staatenlosigkeit ein wichtiges Thema. Wichtig ist auch folgende Frage: Warum ermöglichen wir einer Alleinerziehenden, die Teilzeit arbeitet, aber von ihrem eigenen Gehalt nicht leben kann und daher aufstocken muss, nicht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen? Sie geht arbeiten und kann nichts dafür, dass sie trotzdem auf Transferleistungen angewiesen ist.

All diese Punkte werden wir noch mal besprechen. Ich bin der FDP und den Grünen dankbar dafür. Wir haben, wie gesagt, schon einen guten Gesetzentwurf vorliegen; aber wir gucken, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.

Danke schön.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Raffelhüschen, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Sie bei Ihrer Rede wesentlich mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU bekommen haben als von Ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Raffelhüschen hat es angesprochen: Es ist in der Tat ein historischer Moment. Das letzte Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages – zumindest in dieser Legislaturperiode – wird der Deutsche Bundestag nachher über einen Antrag der Linken in namentlicher Abstimmung abstimmen. Die Bundestagsfraktion Die Linke wird nächste Woche aufgelöst. Ich möchte jetzt nicht schadenfroh sein; denn im Leben sieht man sich immer zweimal. Herr Kollege Görke, mir geht es genauso wie der Kollegin der FDP: Auch wenn wir inhaltlich in der Regel unterschiedlicher Meinung waren, war es ein sehr kollegiales Zusammenarbeiten. Von daher möchte auch ich mich zum Abschied recht herzlich bedanken.

Dass Sie ausgerechnet Ihre letzte namentliche Abstimmung zu einem Antrag einfordern, der die Teilenteignung von in Deutschland geführten Familienunternehmen fordert, ist zwar stringent in der politischen Auffassung, die Sie vertreten, und den Zielen, die Sie haben. Aber es ist vielleicht ein bisschen Realsatire, dass ausgerechnet ich jetzt die Trauerrede auf das Ende Ihrer Fraktion halten darf. Ich hätte Ihnen einen würdevolleren und inhaltsreicheren Abschied gewünscht; denn bei der Formulierung Ihres Antrages – ich glaube, das sehen Sie selber, wenn Sie ihn durchlesen – haben Sie keinerlei Zeit aufgewandt.

Sie haben in den letzten 30 Jahren Hunderte von Anträgen im Deutschen Bundestag eingebracht, aber so inhaltsleer wie dieser war sicherlich keiner. In einem einzigen Satz, ohne eine einzige Zahl zu nennen, fordern Sie die Bundesregierung pauschal auf, aktiv zu werden. Und darüber sollen alle 736 Abgeordneten nachher namentlich abstimmen. Das reicht inhaltlich wirklich nicht.

Selbst für eine sterbende Fraktion, Frau Kollegin, ist das zu wenig. Das ist lieblos, saftlos und kraftlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was würde es bedeuten, wenn der Deutsche Bundestag Ihrem Antrag tatsächlich zustimmen würde? Sie fordern die Streichung der §§ 13a bis 13c, 19a und 28a im Erbschaftsteuergesetz. Das wäre – ich habe es schon gesagt – nicht weniger als das Ende unserer weltweit bewunderten mittelständischen Familienunternehmen, die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze.

Ich möchte jetzt mal keinen kleinen Handwerksbetrieb, sondern Ihren Klassenfeind als Beispiel nehmen, also ein richtig großes Unternehmen: Eine Tochter erbt einen 100-Millionen-Euro-Anteil von einem Unternehmen, in dem sie selber schon 30 Jahre arbeitet. Durch die Streichung aller Vergünstigungen müsste sie bei einem Unternehmenswert von 100 Millionen Euro Verkehrswert und 5 Millionen Euro Buchwert – der Unterschied ist wichtig – 30 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Das kann sie nicht. Deswegen müsste sie Teile ihres Unternehmens verkaufen.

Da Unternehmer aber in der Regel nicht wollen, dass die Erben Anteile verkaufen, schreiben sie in die Gesellschaftsverträge meistens Regelungen, nach denen nur an Familienangehörige oder zum Buchwert verkauft werden darf. Wenn der Buchwert bei 5 Millionen Euro liegt und, wenn die Tochter Glück hat, ein Familienmitglied den Anteil des Unternehmens kaufen möchte, dann kriegt sie maximal 5 Millionen Euro. 5 Millionen Euro sind viel Geld, aber sie muss 30 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Das könnte sie nicht; sie wäre pleite.

Jeder Steuerberater würde ihr empfehlen, das Erbe auszuschlagen, das Unternehmen, in dem sie lange gearbeitet hat, aufzugeben. Und das ist am Ende des Tages dumm.

Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen ein anderes Modell. Wir wollen das Modell, das wir jetzt haben: Wenn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin ein Unternehmen vererbt, die Kinder das Unternehmen verkaufen und nach Mallorca auswandern, dann wollen wir, dass sie Erbschaftsteuer zahlen. Wenn die Kinder aber ins Unternehmen einsteigen, die Arbeitsplätze erhalten, das Risiko übernehmen und das Unternehmen fortführen, dann wollen wir, dass das Unternehmen erbschaftsteuerfrei an die nächste Generation übergeht.

Was wir auf keinen Fall wollen, sind weitere Staatsbetriebe wie in der DDR. Wir wollen freie Unternehmer.

Wir wollen Unternehmer, die Produkte und Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Trotz aller Schwierigkeiten, die insbesondere mittelständische Unternehmer gerade haben, trotz der ausufernden Bürokratie und der unsicheren Zeiten gibt es nichts Schöneres, als selbstständiger Unternehmer in Deutschland zu sein, zusammen mit Familienangehörigen oder mit Mitarbeitern neue Produkte zu entwickeln oder neue Kunden zu erobern. Es gibt nichts Schöneres. Der deutsche Mittelstand möchte in Deutschland produzieren. Der deutsche Mittelstand will in Deutschland seine Steuern bezahlen, und er will hier Arbeitsplätze schaffen. Damit das funktioniert, brauchen wir ein ausgewogenes Steuersystem,

vor allem im Erbschaftsteuerbereich. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion heute ab. Auf Wiedersehen und viel Glück nächste Woche bei der Auflösung!

Herzlichen Dank.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich mir die Protokolle der Debatten natürlich genau ansehe und mir vorbehalte, gegebenenfalls mit Ordnungsrufen oder anderen Sanktionen zu reagieren.

Das Wort hat Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank für den Antrag anschließen, Herr Görke; Sie haben ihn ja jetzt einmal in wirklich sympathischer Art und Weise und einmal so ein bisschen vergiftet erlebt. Was ich aber auf jeden Fall sagen kann: Ich bin Ihnen sogar inhaltlich häufig nahe gewesen. Es war nicht nur so, dass ich mich über die Debatten gefreut habe, sondern auch über die inhaltlichen Impulse. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft so fortfahren können.

Ich bedanke mich auch für den Antrag, weil es im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wichtig ist, sich auch über solche Dinge Gedanken zu machen, über die Erbschaftsteuer, über die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede zunächst einmal ein paar Zahlen aufwerfen, die zeigen, wie es um die Konzentration von Vermögen in Deutschland bestellt ist.

Die Konzentration von Vermögen ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt. Unter allen OECD-Ländern sind wir mittlerweile auf Platz drei, mit einer starken Entwicklung nach oben. Während das reichste Prozent der Bevölkerung über 30 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich verbuchen kann,

besitzt die untere Bevölkerungshälfte – das sind über 40 Millionen Menschen – keine 3 Prozent des Gesamtvermögens.

Mittlerweile wurde in Deutschland sogar mehr als die Hälfte des Vermögens nicht mehr erwirtschaftet, sondern auf dem Wege von Erbschaften und Schenkungen erworben. Die Tendenz ist steigend. Derzeit erhalten die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen, während die ärmere Hälfte fast gar keine Erbschaften erhält oder sogar Schulden erbt.

Jährlich werden bis zu 400 Milliarden Euro in Deutschland vererbt oder verschenkt. Das sind etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl die Steuersätze bis zu 50 Prozent erreichen, liegt der durchschnittliche effektive Steuersatz auf das gesamte weitergereichte Vermögen bei gerade einmal 2 bis 3 Prozent, bei Vermögen von über 20 Millionen Euro sogar bei einem Steuersatz von weniger als 1 Prozent. Frankreich und Belgien zum Beispiel erheben, gemessen am BIP, eine mehr als doppelt so hohe Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungsteuer als Deutschland.

In Deutschland macht die Erbschaft- und Schenkungsteuer circa 3 Prozent der Steuereinnahmen aus, 27 Prozent dagegen die Besteuerung von Arbeit. In der OECD ist es genau andersherum: Da ist im Schnitt die Besteuerung von Besitz doppelt so hoch, während Arbeit signifikant geringer besteuert wird. Deshalb betragen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2022 auch nur rund 11,4 Milliarden Euro. Ich kann Ihnen sagen: Selbst Raucherinnen und Raucher tragen mit der Tabaksteuer zu höheren Einnahmen bei: 14 Milliarden Euro fließen durch diese in den Staatshaushalt. Ich finde, das ist eine Ungleichheit, die hier auch mal erwähnt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein großes Problem, wenn in den aktuellen Krisen diese Ungerechtigkeit und diese erhebliche Konzentration von Wohlstand und Chancen auf sehr wenige Menschen keine Beachtung und vor allem keine politischen Antworten eines großen Teils der politischen Mitte finden, sondern immer und immer wieder nur auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschaut wird, auf Arbeitslose, auf Geflüchtete und in den letzten Tagen immer stärker auch auf Rentnerinnen und Rentner. So kann und darf ein sozialer und solidarischer Staat nicht agieren.

Jedes Mal, wenn Sie von der Union sagen – wie die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Hamker vorgestern oder der Kollege Ploß in einem unwürdigen Kommentar gestern –, dass man nun endlich an den Sozialstaat rangehen müsse oder Sozialgeschenke zurückgenommen werden müssten, kritisieren Sie ja auch die gute gemeinsame Regierungspolitik der Großen Koalition. Denn unter Kanzlerin Merkel haben wir gemeinsam viele Verbesserungen und den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht. Was aber noch viel schlimmer ist: Jedes Mal, wenn Sie in dieser Situation Finanzmittel nur und ausschließlich bei den Ärmsten unserer Gesellschaft suchen, bei den Menschen, bei denen eben jeder Cent zählt, und nicht nach oben schauen, weil Sie reiche Erben und Familiendynastien mit den höchsten Vermögen schützen wollen, legen Sie die Axt an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit an unsere Demokratie.

Es geht sogar noch weiter: Während die FDP gestern im Finanzausschuss und auch heute am Pult wenigstens sagte, dass sie zwar keine progressive Reform der Erbschaftsteuer unterstützt, aber die Erbschaftsteuer in ihrer bisherigen Form grundsätzlich behalten und weiterentwickeln will, schlägt der Unionskollege von Stetten, der eben hier am Pult war, zumindest im Finanzausschuss vor, die Erbschaftsteuer komplett zu streichen.

Schließlich wären dann ja auch die Privilegien für Reiche nicht mehr auf dem unangenehmen ersten Platz im Subventionsbericht der Bundesregierung.

Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll, welche Gruppen in Ihrem politischen Programm Priorität haben. Es soll auch jeder klar und deutlich wissen: Es ist nicht die arbeitende Mitte, in der nämlich kaum jemand signifikant über die bestehenden Freibeträge hinaus erbt. Es sind auch nicht die Rentnerinnen und Rentner, deren Renten Sie jetzt kürzen wollen. Es ist übrigens auch nicht die Familie mit Kindern, an deren Kindergrundsicherung Sie ja ebenfalls ranwollen.

Lassen Sie es uns offen aussprechen: Es sind diejenigen, denen es eh schon am besten geht, frei nach dem Motto: Wer schon hat, dem wird gegeben. Sie haben sich unter Führung Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit der letzten Bundestagswahl und seit dem damit verbundenen Ende der Merkel-Ära konzeptionell, moralisch und intellektuell zurückentwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das Bundesverfassungsgericht ist ja dieser Tage in Ihren Reden zum vermeintlichen Kronzeugen Ihrer Fiskalpolitik geworden.

Vielleicht haben es einige von Ihnen ja schon vergessen, aber dieses Bundesverfassungsgericht hat 2014 in einem wichtigen Verfahren geurteilt, dass die Erbschaftsteuer ein Instrument des Sozialstaates ist, um zu verhindern, dass – Zitat – „… Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Szenario ist längst eingetreten, und deshalb müssen wir endlich handeln. Wir müssen ran an die vielen, vielen Ausnahmen und Gestaltungsinstrumente,

die Verschonungsbedarfsprüfung für die Weitergabe besonders hoher Betriebsvermögen, an Schenkungsfristen, Ausnahmen für Stiftungen und Family Offices. Das sind die Themen, die endlich auf den Tisch müssen und im Rahmen einer Reform zugunsten besserer Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sowie Beteiligungsoptionen ersetzt werden müssen.

Wir werden heute dem Antrag der Linken dennoch nicht zustimmen. Zum einen ist er zu weitgehend. Wir wollen weiterhin Möglichkeiten eröffnen, um die Unternehmensnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen zu sichern.

Zum anderen haben wir hierzu bislang auch keine Einigung in der Koalition erreichen können.

Das gehört zur Wahrheit dazu,

hindert uns aber nicht daran, weiter für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler und liebe Erben! Heute beschäftigen wir uns also mit dem Antrag, der eben von meinen Vorrednern der Linken sehr schön skizziert wurde, der Fraktion, die sich am 6. Dezember auflösen wird. Ich finde, das ist eines der schönsten Nikolausgeschenke in der letzten Zeit.

Kleine Frage am Rande: Wem wollen Sie denn Ihr Fraktionsvermögen vererben? Spaß beiseite! Mehr kann man zu diesem Antrag nicht ausführen; Herr Freiherr von Stetten hat alles dazu gesagt. Er hat das Beispiel, das ich nennen wollte, sogar vorweggenommen. Darauf kann ich nur verweisen.

Meine Damen und Herren, Sie alle – und da kann ich leider auch die CDU in Ihren 16 Jahren Regierungspolitik nicht ausnehmen – haben zu einer sozialistischen Verschwielung eines Schwedens der 80er-Jahre beigetragen.

Und Herr Klüssendorf, zu Ihrer Rede: Ich warte noch auf die Forderung nach einem volkseigenen Betrieb.

Wie ich bereits in meiner Rede am 22. Juni 2023 beschrieben habe, sind die Unternehmen existenziell. Sie sind an der Wertschöpfungskette beteiligt. Sie haben über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut. Frau Raffelhüschen, das war eigentlich auch ein Appell, unserem Antrag zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer zuzustimmen. Sie haben hier ja so schön mit Zahlen um sich geworfen, warum es existenziell ist. Die Firmeninsolvenzen in Deutschland haben unter dieser Ampelkoalition im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 19 Prozent zugenommen, meine Damen und Herren.

Die mittelständischen Unternehmen sind existenziell; das haben Sie von der Linken nie verstanden, und deswegen ist auch schon die DDR gescheitert. Wohlstand und Wachstum schafft man nicht durch Umverteilung, sondern durch einen starken Mittelstand in Deutschland, meine Damen und Herren,

Das unterscheidet uns zum Beispiel auch von Frankreich – kleine Lehrstunde für Sie.

Kommen wir noch einmal dazu – Sie haben es angedeutet –, warum die bürokratischen Substanzsteuern abgeschafft gehören. Das gilt übrigens genauso für die Grundsteuer. Auch damit werden Sie scheitern. Das ist auch eine Steuer aus der Mottenkiste. Wir haben einen Vorschlag gemacht: Macht einen Hebesatz auf die Einkommensteuer! Nein, stattdessen überziehen Sie die Verwaltung mit unnötiger Bürokratie und natürlich auch alle beteiligten Steuersubjekte und die Familienunternehmen, meine Damen und Herren.

Deutschland ist – das haben Sie auch vergessen – das Land mit den zweithöchsten Steuern und Abgaben. Deswegen haben wir so viele arme Menschen. Der normale Arbeitnehmer kann doch bei Ihrer Politik gar kein Vermögen mehr bilden. Das ist doch die Wahrheit. Sie schaffen Armut.

Meine Damen und Herren, weitere Steuererhöhungen sind Gift für den Mittelstand – nichts anderes. Das ist übrigens wie bei der Pendlerpauschale.

Seit 2008 wurden die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht erhöht, und das trotz massiver Inflation und stark gestiegener Boden- und Immobilienpreise. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von dieser Ampelkoalition.

Der Mittelstand ist und bleibt – ich hoffe, da sind wir mit CDU und CSU einer Meinung; die Rede von Freiherr von Stetten macht mir da Mut –

das Rückgrat unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und des sozialen Friedens.

Arbeit sichert sozialen Frieden, aber nicht die Umverteilung, meine Damen und Herren.

Mittelständische Unternehmen handeln wesentlich verantwortungsvoller, was Investitionen und firmenpolitische Entscheidungen angeht.

Sie unterscheiden sich in ihrer Verantwortungskultur für Land und Region deutlich von international operierenden Konzernen, welche heute leider vielfach nur noch auf Steueroptimierung und Shareholder-Value ausgerichtet sind. Keiner dieser Manager – nennen wir doch mal einen beim Namen: Herr Winterkorn – haftet wirklich mit seinem Kapital oder der Substanz seines Unternehmens, das er geschaffen hat; wir haben es in Betriebswirtschaft früher das „Anderer-Leute-Geld-Problem“ genannt. Daher sind viele Manager in ihren Entscheidungen wesentlich verantwortungsloser und risikobereiter. Aber die lassen Sie außen vor.

Mein Kollege König hat es hier eben in einem Zwischenruf schön gesagt: Auch hier haben die Familienunternehmen einen Nachteil; denn die großen Kapitalgesellschaften kennen das Wort „Erbschaftsteuer“ nicht, meine Damen und Herren. Auch hier verzerren Sie den Wettbewerb. Da muss ich wirklich sagen: Kommen Sie jetzt nicht – Sie haben es ja wieder angedeutet, und Herr Görke wird es natürlich auch andeuten – mit Ihren Verschonungsregeln oder der Zehnjahresregel. Noch mal: Nehmen Sie das Beispiel von Freiherr von Stetten, und dann wissen Sie, was hier in diesem Land gespielt wird.

Zunächst möchte ich aber auch noch einen weiteren grundlegenden Aspekt angehen. Gerechtigkeit kann man nämlich auch so sehen: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wie sie heute existiert, ist eine unfaire Doppelbesteuerung. Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten Ihr ganzes Leben, zahlen Steuern auf Ihr Einkommen, und wenn Sie nun – ich will es mal so nennen – diese geronnene Lebensleistung an Ihre Kinder oder Enkelkinder weitergeben wollen, sollen Sie dieses Vermögen nochmals besteuern. Ist das fair? Ist das gerecht?

Nein! Wir von der AfD sagen deshalb deutlich: Nein, es ist leistungsfeindlich, meine Damen und Herren.

Selbst Schweden, das ja nun nicht im Verdacht steht, ein kommunistisches Land und ein großes sozialistisches Vorbild zu sein – Olof Palme war dort, glaube ich, mal Ministerpräsident –, selbst Schweden, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ein soziales Land durch und durch, hat zum 1. Januar 2005 aus guten Gründen diese Neidsteuer abgeschafft. Selbst im sozialen Schweden setzte sich in der Folgezeit die Auffassung durch, dass eine Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht der allgemeinen Gerechtigkeit dient, wie Sie es hier so gerne proklamieren.

Übrigens stimmten damals alle Parteien im schwedischen Parlament dafür.

Auch andere Länder wie Norwegen, Österreich und Portugal kennen keine Erbschaftsteuer. Das gilt selbst für Kanada, das Sie hier immer sehr gerne ins Feld führen. Das macht es nämlich attraktiv für Einwanderer. Neuseeland oder die Türkei haben diese Steuer aus gutem Grunde abgeschafft, meine Damen und Herren.

Kommen wir nun noch einmal zur administrativen Komplexität, wie bei allen Substanzsteuern. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Die Erhebung und Bewertung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein bürokratischer Albtraum für alle, der sowohl für die Steuerzahler als auch für den Staat mit enormen Kosten verbunden ist. Ich habe es eben gesagt: Das gilt auch für Grund- und Vermögensteuer, die sich ja einige Linke in ihren feuchten Träumen vorstellen und hier so gerne wieder aus der Mottenkiste holen möchten.

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren – das habe ich eben auch gesagt –: Sie sprachen von den sozialen und familiären Auswirkungen, die diese Steuern natürlich haben. Wir als AfD stehen dafür, dass private Entscheidungen der Familie, ihren Wohlstand über Generationen hinweg aufzubauen und zu bewahren, auch entsprechend ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer respektiert werden müssen. Diese Steuer ist also so, wie Sie die hier ausgestalten wollen, ein Wohlstands- und Vermögensbildungskiller. Das hat die Rede von Herrn Klüssendorf hier ja eindeutig und sehr eindrucksvoll bewiesen. Also vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen starken Garanten für die Mittelschicht. Das sind wir von der AfD, meine Damen und Herren. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wenn wir Verantwortung übernehmen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, wie es auch die Länder, die ich eben beschrieben habe, aus gutem Grund getan haben. Wir wollen ein System, das die Arbeit der Menschen respektiert, wirtschaftliche Stabilität fördert und den Familien in unserem Land die Freiheit gibt, ihr Vermögen nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu vererben, meine Damen und Herren.

Dafür stehen wir und laden die Parteien, die im Moment hier große Reden schwingen – Freiherr von Stetten hat es getan – ein, sich daran zu beteiligen. Und die FDP sollte vielleicht mal wieder auf ihre genuinen Wurzeln zurückschauen, um zu sehen, was sie in diesem Land großgemacht hat.

Herr Abgeordneter.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Die Politik, die Sie mit Herrn Lindner betreiben, tut es bestimmt nicht.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Katharina Beck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch was zum AfD-Antrag sagen. Erstens. Die AfD will die Erbschaftsteuer einfach abschaffen. 11 Milliarden Euro bringt die Erbschaftsteuer heute, so wie sie ausgestaltet ist. 11 Milliarden Euro seien, behauptet die AfD, für die Länderhaushalte vernachlässigbar.

– Es steht das Wort „vernachlässigbar“ in Ihrem Antrag. – Das heißt also, die AfD möchte gerne die Länderhaushalte schwächen, und damit möchte sie die Bildung schwächen, die Infrastruktur in unserem Land schwächen. Ich finde, dass das hier alle wissen sollten.

Zweitens. Sie haben uns gerade vorgeworfen, Herr Kollege Gottschalk, dass wir hier nichts für die Vermögensbildung tun würden. Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Wochen waren,

aber wir waren im Finanzausschuss mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz beschäftigt, das am letzten Freitag auch im Bundesrat beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht eine massive Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage vor, wodurch der Staat den unteren und mittleren Einkommensschichten hilft, Vermögen aufzubauen. Diese Maßnahme kommt 13 Millionen Menschen mehr zugute. Dieses Gesetz ist jetzt beschlossen.

Auch das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, nämlich dass es uns sehr stark am Herzen liegt und ein Anliegen unserer Politik ist, gerade in Zeiten von Inflation, auch den unteren und mittleren Einkommensschichten definitiv Unterstützung zu geben.

Zu Ihrem Antrag, lieber Herr Görke, liebe Fraktion Die Linke. Noch mal danke dafür, dass Sie hier das wichtige Thema der Vermögensungleichverteilung einbringen. Im Ausschuss gab es ein gewisses Schmunzeln darüber, wenn ich das so benennen darf, dass Sie aufzeigen, dass es dazu in der Ampel unterschiedliche Positionen gibt. Es ist, glaube ich, überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Grüne uns eine Reform vorstellen können.

Dass wir über Themen, die Sie benennen, wie Stundungen beim Betriebsvermögen und andere Regelungen, nachdenken, das ist total klar und offensichtlich. Aber das, was Sie hier fordern, nämlich alle Paragrafen, alle Sonderbehandlungen betreffend Betriebsvermögen zu streichen – da ist am Argument Mittelstandsschutz eben durchaus etwas dran –, das geht halt einfach nicht, zumal nicht so lapidar, wie Sie das vorschlagen.

Also, wenn man da eine Reform machen möchte – diese würden wir machen wollen, sind aber eben, wie gesagt, in einer Koalition –, dann müsste sie aber so ausgestaltet sein, dass sie Betriebsvermögen wirklich anders angeht. Denn tatsächlich haben die Menschen, wenn sie erben, nicht sofort die Liquidität. Deswegen muss man da mit großzügigen Stundungsregelungen arbeiten und kann nicht alle Sonderbehandlungen dieser Vermögensarten einfach so ausschütten.

Worum es mir beim Stichwort „Erben und Vermögen“ besonders geht, ist das Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie“. Wir haben es gerade schon gehört – Tim Klüssendorf hatte das erwähnt –, dass Deutschland im OECD-Vergleich, also unter sehr vielen Ländern, mit die größte Vermögensungleichverteilung hat.

Das heißt: In den Händen von ganz wenigen Menschen befindet sich unfassbar viel Vermögen, und in den Händen von ganz vielen Menschen befindet sich fast keins. In Deutschland haben 1 Prozent der vermögendsten Menschen mehr als 90 Prozent des Rests der Bevölkerung. Nachgewiesenermaßen führt eine ungleiche Vermögensverteilung leider zu negativen Konsequenzen für unsere Gesellschaft wie höheren Drogenkonsum,

höhere Kriminalitätsrate, schlechtere Bildung, mehr psychische Erkrankungen und sogar schlechtere Gesundheit. Deswegen darf und kann uns das Thema Ungleichverteilung nicht kaltlassen.

Deswegen steht auch in Artikel 123 der bayerischen Verfassung – lieber Herr Brehm, ich weiß, dass Sie in Bayern auch gewisse Präferenzen bei der Erbschaftsteuer haben, also diese nicht so befürworten –:

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

Ich glaube, den Verfassungsmüttern und -vätern waren schon damals, bevor es diese Studien gab, die negativen Auswirkungen einer extremen Ungleichbehandlung sehr klar.

Es geht nicht um Gleichmacherei; es geht einfach um eine extreme Ungleichverteilung. Ihnen war klar: Diese Konzentration in den Händen Einzelner, das ist für das gesellschaftliche Klima Gift.

Ich möchte bitte noch mit einem Mythos aufräumen,

mit dem Mythos, der gerade auch in Bayern sehr verbreitet ist, dass alle an Omas Häuschen ranwollten, wenn es darum geht, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wären von einer Erbschaftsteuerreform gar nicht betroffen. Und für die restlichen gilt: Wenn man dann in Omas Häuschen wohnen bleibt

oder auch im Häuschen einer verwandten Person, dann ist das komplett steuerfrei.

On top gibt es noch Freibeträge von bis zu 500 000 Euro,

die sich bei Schenkungen sogar alle zehn Jahre erneuern lassen. Also, es ist sehr wichtig, dass man diesem Mythos mal den Stachel zieht.

Es ist mitnichten so, dass hier Menschen ihr geerbtes Häuschen weggenommen wird, und das ist wichtig zu betonen.

Der zweite Mythos, mit dem ich aufräumen möchte, ist: Wer viel erbt, zahlt auch mehr Steuern. So sind die Steuersätze eigentlich angesetzt. Aber das Problem ist, dass unter anderem wegen der ganzen Ausnahmen derjenige, der viel erbt, fast gar nichts zahlt. Wer über 26 Millionen Euro erbt, zahlt meistens praktisch nichts.

Wer ganz wenig erbt, zahlt wegen der Freibeträge auch nichts; das ist auch ganz wichtig. Aber wer mittelviel erbt, zahlt prozentual mehr Erbschaftsteuer. Die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist so, wie sie heute ist, schlecht.

Deswegen befürworten wir auch eine Reform. Wir wissen, dass das in unserer politischen Konstellation in der Ampel gerade nicht möglich ist. Aber es ist wichtig, dass dann, wenn es eine Reform gibt, dafür gesorgt wird, dass es diejenigen, die viel erben, mehr trifft, und dass dort, wo es um Betriebsvermögen geht, zur Schonung des Mittelstands mit Stundungsregeln gearbeitet wird. Aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, das Thema Vermögensungleichverteilung anzugehen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Raffelhüschen, die Finanztrickserei Ihres Finanzministers, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht ja regelrecht um die Ohren gehauen hat, hat hierzulande die Situation völlig verändert und vor allen Dingen auch verschärft; denn jetzt ist neben der Krise noch eine Kürzungsdebatte entbrannt.

Das neue Hartz IV soll gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, die Kindergrundsicherung beerdigt werden. Milliardeninvestitionen wackeln.

Und selbst von einem grünen Finanzminister wird jetzt sogar die Forderung erhoben: Ran an die Rente! – Kürzen, kürzen, kürzen!

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir genau das Falsche. Wir verpassen der krisengeschüttelten deutschen Wirtschaft die nächste Hungerdiät, und das ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn.

Meine Damen und Herren, natürlich könnten wir weiter über die Kürzungsvorschläge reden, aber ich glaube, wir müssen auch über unsere Einnahmesituation sprechen, Frau Raffelhüschen. Und da bin ich dann bei dem, was wir unter anderem immer gefordert haben, um die Einnahmen des Staates zu verbessern: eine einmalige Krisenabgabe für Milliardäre, die als Lastenausgleich, Herr Freiherr von Stetten, unter Adenauer konzipiert worden ist – abgelehnt; die Einführung einer echten Übergewinnsteuer für die Krisenprofiteure der noch anhaltenden Energiekrise – abgelehnt; Energie-Soli für Spitzenverdiener, den die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben – abgelehnt.

Und nun? Ja, jetzt reden wir über die Erbschaftsteuer und über Einnahmen.

Es ist auch richtig – Sie haben es gesagt –: Das hilft dem Bundeshaushalt nur indirekt, weil die Einnahmen natürlich in die Länderkassen fließen. Aber ich erinnere daran, dass es unter der GroKo so üblich war und in der Ampel nach wie vor so üblich ist, dass Steuersenkungen beschlossen werden, die dann bei den Ländern und den Kommunen abgelegt werden. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.

Frau Kollegin Raffelhüschen, Sie haben in Ihrem Redebeitrag berechtigterweise Oma ihr klein Häuschen und die Freibeträge erwähnt. Aber an die wollen wir nicht heran.

Uns geht es wirklich um die steinreichen Familien wie Klatten und Co, die ihr Betriebsvermögen vererbt bekommen haben und darauf kaum Steuern gezahlt haben.

Wer zum Beispiel 300 Wohnungen erbt, kann die Steuer umgehen, weil die Wohnungen dann als Betriebsvermögen deklariert werden. Wer hingegen aber zwei Wohnungen erbt, der zahlt ordentlich. Wir finden: Das ist ungerecht.

Liebe Union, sehr geehrter Freiherr von Stetten, wir waren ja 2009 im Vermittlungsausschuss, wo Sie damals mit Unterstützung der SPD die Erbschaftsteuer, wie sie jetzt ist, ausgehöhlt haben. Es ist so: Je größer das Erbe, desto kleiner der Steuersatz. Lag der effektive Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen bis 500 000 Euro im Schnitt bei knapp 9 Prozent, lag er für solche über 20 Millionen Euro aber nur bei 2,8 Prozent – 2,8 Prozent! Genau das ist skandalös. Aber es wird ja noch besser: Seit Ihrer Steuerreform 2009 wurden Betriebsvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Herr Freiherr von Stetten: 409 Milliarden steuerfrei! So schlimm kann es ja nicht gewesen sein mit Ihren, sagen wir mal, Szenarien.

Allein 50 Milliarden Euro davon gingen an Kinder unter 14. Schau mal an! Der Trick ging nämlich so: Kinder können zwar Anteilseigner werden, haben aber natürlich als Kinder kein verfügbares Vermögen, welches dann vom Fiskus besteuert werden kann. So geht das, so bizarr ist das!

Meine Damen und Herren, ich muss leider zum Schluss kommen. Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, ich schätze Sie sehr. Und ich habe mich auch gefreut, Ihren Beitrag zu hören, der ganz klar unsere Position mit unterstützt. Sie haben auch heute wieder links geblinkt.

Ich glaube auch, dass Sie auf Ihrem Parteitag Anfang Dezember weitreichende Reformen der Erbschaftsteuer beschließen werden. Aber noch mal: Sie regieren hier.

Sie stellen den Kanzler, und da würde ich mir einfach auch mal ein Machtwort Ihres Kanzlers wünschen.

Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, ich möchte schließen, frei nach dem rosaroten Panther: Es ist nicht Ende aller Tage; ich komm wieder, keine Frage.

Vielen Dank.

Das Wort hat Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Woche für Die Linke, deswegen bin ich heute ein bisschen gnädiger.

Natürlich konfrontiert uns das Thema Erbschaften auch vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips mit einem Gerechtigkeitsdilemma.

Denn man muss auf der einen Seite sehen, dass es einen Erben gibt, der oft im Familienbetrieb etwas dafür getan hat, der etwas beigetragen hat. Aber es gibt auf der anderen Seite eben auch Fälle, wo der Erbe nichts dazu beigetragen hat: dass er beispielsweise eine hohe Summe erbt, dass er in eine reiche Familie geboren ist, bis hin zu Fällen, wo man von Verwandten, von denen man jahrzehntelang gar nichts oder nie etwas gehört hat, auf einmal eine große Summe erbt. Deswegen muss man sich da natürlich Fragen stellen.

Aber vergessen Sie bitte nicht die andere Seite, nämlich den Erblasser, der den Anspruch darauf hat und dem auch ein entsprechender Anreiz gesetzt werden muss,

dass ihm auch über seinen Tod hinaus die Freiheit zusteht, das von ihm erarbeitete Vermögen verteilen zu können, wie er es für richtig hält. Deswegen ist eine Abwägung in dieser Frage so wichtig und entscheidend, und deswegen sind einfache Antworten in dieser Frage falsch.

Wir haben eine relativ ausgewogene Rechtslage. Man kann sich übrigens auch fragen, ob das Geld, das von anderen erarbeitet wurde, dem Staat zusteht. Das kann man ganz grundsätzlich hinterfragen. Aber wenn man eine Erbschaftsteuer macht, wie wir sie hier in Deutschland haben, dann muss man doch unbedingt dafür sorgen, dass es dort Freibeträge für Betriebe und Unternehmen gibt; denn es kann nicht sein, dass Familienbetriebe im Erbfall regelmäßig zerstört werden und das Vermögen an den Staat geht. Deswegen muss es auch weiterhin Freibeträge in Deutschland geben, auch bei einer Erbschaftsteuerreform, die wir ja nicht durchführen werden. Es darf auf jeden Fall nicht dazu kommen, dass man Freibeträge und anderes ablehnt und damit Betriebe und Mittelständler in Deutschland trifft. Das darf nicht passieren!

Wir haben in der Folge daher aus der Immobilienwertermittlungsverordnung, die die CSU zu verantworten hat,

als Ampelkoalition vorgeschlagen, dass man die Freibeträge entsprechend anhebt, und signalisiert, dass wir dafür offen sind. Darauf haben wir uns als Ampelkoalition verständigt.

Lustig mal wieder: Die CSU zeigt auf andere. Zur Reform der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen den Ländern zustehen, gab es nicht einen Vorschlag aus den Ländern oder aus den Reihen des Bundesrates. Wir haben Offenheit gezeigt, um Freibeträge zu erhöhen; von Ihnen kam aber gar nichts.

Es kommt ja noch besser: Da sitzen dann Jens Spahn, Julia Klöckner, Anja Karliczek, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und regen sich auf – man könnte fast meinen, das sei das gescheiterte Kabinett Merkel V.

Aber um konkret etwas daran zu ändern, dazu leisten Sie keinen Beitrag. Ich finde, da muss man sich schon ein bisschen ehrlicher machen.

Wir haben nun eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion zur Erbschaftsteuer. Man fragt sich vor diesem Hintergrund natürlich: Was ist das Erbe der Linksfraktion, und wie wird es versteuert? Ich werde immer politisch gegen Ihre Überzeugung antreten und kämpfen, aber Sie haben ein paar richtig feine Menschen in Ihren Reihen. Und ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die kommenden Jahre alles Gute. Ich freue mich auf weitere politische Debatten, auch jetzt in den kommenden zwei Jahren – mit Ihnen und manchmal auch gegen Sie.

Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir zwei Anträge vorliegen: einer von ganz links, einer von ganz rechts. Und wie nicht anders zu erwarten, haben beide extreme, in diesem Fall auch diametral entgegensetzte Positionen. Gemeinsam haben sie allerdings beide die Maßlosigkeit.

Die Linken behaupten, Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften; Grund sei eine ganze Reihe von Vergünstigungen bei den so betitelten Superreichen, so vor allem bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. Die seien eben nun zu streichen.

Sie wollen das mit nicht verifizierbaren Angaben von irgendwelchen NGOs belegen und verbreiten hier die Mär von leistungslosem Einkommen. Aber das ist in den meisten Fällen falsch; denn die Weitergabe von aufgebauten privaten oder betrieblichen Vermögenswerten an die nächste Generation innerhalb der Familie ist in der Regel kein leistungsloses Einkommen, das man einfach wegbesteuern sollte.

Warum haben wir denn die besonderen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von Betriebsvermögen? Warum haben wir diese wirklich wahnsinnigen bürokratischen Haltefristen, Lohnsummenklauseln, Differenzierungen in schädliches und unschädliches Verwaltungsvermögen? Warum haben wir die Bedürftigkeitsprüfung? Weil wir die Substanz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten wollen. Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht daran interessiert sein, dass man kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz von Unternehmen erwirtschaftet und dafür auf längere Sicht Wettbewerbspotenzial und Arbeitsplätze einbüßt.

Sie von den Linken haben schlicht kein Verständnis für wirtschaftliches Handeln. Sie wollen die Kuh schlachten, die Milch gibt.

Das ist ein typisch linker Antrag. Das ist so ein Klassiker, den wir heute erleben. Ich will auch noch ein Wort zu diesem Abschiedsantrag hier sagen: Ich werde es tatsächlich menschlich vermissen, dass solche Anträge hier nicht mehr kommen.

Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Einkommen und Vermögen auf die nächste Generation übertragen zu können, ist Teil des Treibstoffes in unserer sozialen Marktwirtschaft.

Kollege Gutting, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Korte?

OlavGuttingCDU/CSUOlav Gutting (CDU/CSU):

Gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege, auch weil das einige Redner vor Ihnen schon gesagt haben: Mitleid von Ihnen brauche ich nicht. Das darf mir nur meine Mutter zuteilwerden lassen. Das ist aber eine andere Frage.

Ich wollte einfach Ihre Freude ein wenig trüben. Ich zum Beispiel und alle anderen: Wir sitzen ja voraussichtlich auch noch die nächsten zwei Jahre hier. Ich wollte Ihnen das nur sagen.

Je mehr Sie sich freuen, umso größer wird Ihre Enttäuschung sein. Sie glauben gar nicht, wie wir Ihnen auf den Nerv gehen können, wenn Sie uns doof kommen. Das wollte ich Ihnen einfach nur mal mitteilen, um Ihre Freude ein wenig zu trüben und um das mal klarzustellen.

OlavGuttingCDU/CSUOlav Gutting (CDU/CSU):

Und wir freuen uns darauf; denn Demokratie lebt ja von der Debatte. Ohne Sie wäre es furchtbar langweilig.

Damit haben wir das auch geklärt.

OlavGuttingCDU/CSUOlav Gutting (CDU/CSU):

Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, dieses teilweise über Generationen Erschaffene an die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir ihnen auch den Anreiz für wirtschaftliche Betätigung. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, erstickt er Leistungswillen, erstickt er Leistungsbereitschaft. Das gilt übrigens bei den Ertragsteuern genauso wie bei den Substanzsteuern, wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer.

Wer ideologisch schmal denkt, der kann hier nicht zu guten Ergebnissen kommen. Das gilt auch für die rechte Seite hier im Plenum, die uns ja die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer schmackhaft machen will. Auch das ist der falsche Weg; denn eine gerechte, eine moderate Erbschaftsteuer ist auch ein wesentlicher Faktor in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.

Wir wollen eine vernünftige Balance bei der Erbschaftsteuer. Dazu gehört auch, dass es nicht zu einer immer höheren Abschöpfung von bereits versteuertem Vermögen innerhalb der Kernfamilie kommt. Und ja, da gibt es Handlungsbedarf. Wir halten zum Beispiel die Anhebung der Freibeträge für dringend notwendig.

Wenn Sie sich, gerade nachdem im letzten Jahr das Bewertungsgesetz geändert wurde, mit der Folge einer faktischen Erhöhung der Besteuerung bei Immobilien – geändert wurde von dieser Ampelkoalition, geändert wurde von einem FDP-geführten Finanzministerium –, hierhinstellen und sagen, das sei die Union gewesen, dann muss ich sagen, dass FDP wohl für „Freie Dreiste Demokraten“ steht.

Sie können sich nicht der Verantwortung dafür entziehen, dass die Besteuerung bei Immobilien durch die Änderung des Bewertungsgesetzes gestiegen ist.

Zu den heutigen Anträgen jedenfalls bleibt festzuhalten, dass beide Extrempositionen – sowohl von der linken als auch von der rechten Seite – abzulehnen sind. Wir sind auch hier die Mitte, und wir stehen für wirtschaftliche Vernunft.

Für die SPD-Fraktion hat nun Carlos Kasper das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge von rechts außen und der Linksfraktion geben mir noch mal die Gelegenheit, darauf einzugehen, wie ungerecht Erben in Deutschland eigentlich ist. Erst letzte Sitzungswoche brachte die AfD-Fraktion mehrere Anträge ein, in denen sie aufzeigte, für wen sie in diesem Land Politik macht: für die Reichen und die Superreichen und – ja, so traurig das auch ist – leider auch für sich selbst. Heute legt sie nach und fordert nun auch noch, die Erbschaftsteuer gänzlich abzuschaffen. Was für ein Wahnsinn!

Ich weiß, Ihre Fraktion nimmt es nicht immer so genau mit Fakten, wir dagegen umso mehr. Vielleicht können Sie noch was lernen. Hören Sie doch zu!

Fakt ist: Nicht mal ein Drittel der Menschen in Deutschland erben überhaupt nennenswerte Beträge. Die wenigsten davon müssen überhaupt Steuern zahlen, da wir in Deutschland sehr hohe Freibeträge haben. Beispielsweise kann jeder Familienvater in Deutschland seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern 1,3 Millionen Euro steuerfrei vererben; denn die Ehefrau kann eine halbe Million Euro steuerfrei erben, die Kinder jeweils 400 000 Euro. Das gilt eben nicht nur im Todesfall. Nein, diese Beträge können auch alle zehn Jahre steuerfrei verschenkt werden.

Dann kommt in der Debatte immer wieder als Beispiel Omas Häuschen. Selbst das kann komplett steuerfrei geerbt werden; denn wenn man nach dem Erbfall in dieses Haus einzieht, fällt eben keine Erbschaftsteuer an.

Dieses Beispiel zeigt aber auch: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, die vielleicht mal etwas von ihren Eltern erben.

Nein, Ihnen geht es um die Menschen, die richtig viel Schmott erben, die richtig viel Geld bekommen. Mit Ihrer Politik setzen Sie sich für die Superreichen in diesem Land ein.

Und dabei haben wir in Deutschland genau mit denen ein Problem, die richtig viel Asche erben. Sie zahlen kaum oder sogar gar keine Steuern. Fakt ist: 40 Prozent der Menschen, die über 10 Millionen Euro erben, zahlen keine Steuern. 40 Prozent! Da fordern Sie die Abschaffung der Erbschaftsteuer? Das ist schlicht Unfug.

Warum ist denn das in Deutschland so? Weil wir eben großzügige Ausnahmen beim Vererben und Verschenken von Betriebsvermögen haben,

also bei denjenigen, die nicht das Haus der Oma erben, sondern eben das Unternehmen des Vaters. Da müssen wir ran. Auf unserem Bundesparteitag in der nächsten Woche werden wir das deswegen noch mal ganz präsent diskutieren und unsere Vorschläge erarbeiten, und wir werden für eine gerechte Erbschaftsteuer sorgen.

Nur so viel: Auch Unternehmenserben werden in Zukunft ihren gerechten Beitrag leisten müssen.

Das machen wir, nicht weil wir etwas gegen diesen unverschämten Reichtum haben – zumindest nicht nur –,

sondern weil wir es eben nicht hinnehmen können, dass Deutschland immer ungleicher wird. Erben ist eben einer der Gründe, warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Jemand, der in eine reiche Familie hineingeboren wird, kann einfach – ohne Steuern zu zahlen – das Geld der Angehörigen erhalten. Kindern reicher Eltern wird das Geld quasi direkt in die Wiege gelegt.

Um in Deutschland reich zu werden, muss man praktisch gar nichts tun. Man muss nicht hart arbeiten, man muss keine gute Bildung genießen.

Nein, um in Deutschland reich zu werden, reicht es, einfach reich zu erben. Dieses leistungslose Einkommen müssen wir beenden.

Aber Erben betoniert nicht nur den Unterschied zwischen Arm und Reich, sondern eben auch den zwischen Ost- und Westdeutschland. Denn während in Westdeutschland 19 Prozent der Menschen nennenswerte Vermögenswerte erben, sind es in Ostdeutschland nur 7 Prozent.

Fakt ist: Erben ist vor allem in Westdeutschland ein Thema. Obwohl also die AfD im Osten viel mehr gewählt wird, macht sie hier im Bundestag Politik gegen ihre eigenen Leute.

Das Schlimme beim Erben ist: Mit jeder Generation verschärft sich die Ungleichheit. Gegen diese Ungerechtigkeit lässt sich aber etwas machen. Deswegen bin ich auch so froh, dass schon im Vorfeld das Grunderbe diskutiert wird.

Erst der Ostbeauftragte, dann die Jusos haben das auf das öffentliche Tableau gehoben. Mit einem Grunderbe würden wir allen 18-Jährigen einen Grundbetrag von bis zu 60 000 Euro geben. Das würde gleiche Startchancen für alle bedeuten. Ein Grunderbe sorgt für Gerechtigkeit, unabhängig von der Herkunft, vom Wohnort und eben auch vom Elternhaus.

Vielen Dank.

Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht, wie sehr wir aktuell um Haushaltsspielräume ringen müssen. Massive Investitionen sind nötig – in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für eine resiliente und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Genau deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir gerade jetzt über Steuergerechtigkeit sprechen, auch über die Einnahmesituation des Bundes und der Länder diskutieren. Da sind wir schon direkt bei der Erbschaftsteuer, die ja angelegt ist, um zu verhindern, dass Reichtum, der zumeist von vielen Menschen erarbeitet wurde, sich über Generationen hinweg in den Händen einiger weniger konzentriert. Aber genau diesen Zweck erfüllt die Erbschaftsteuer in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht.

Die zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöcher bei großen Erbschaften und Schenkungen führen dazu, dass der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro um ein Vielfaches niedriger ist als für kleine Erbschaften. Es gilt: Wer viel erbt, zahlt wenig Steuer; wer wenig erbt, zahlt viel Steuer.

Das trägt zur konstant hohen Vermögensungleichheit in unserem Land bei. Jeder muss doch erkennen – auch Sie, Freiherr von Stetten –, dass das nicht fair sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Nein, das ist nicht falsch. Da müssen Sie sich intensiver mit den Zahlen auseinandersetzen.

Umso erstaunlicher finde ich, dass Sie von der Union dann immer wieder so eine Enteignungs-Fata-Morgana aufmachen, indem Sie sagen, wir wollten den Menschen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen. Dem will ich zuallererst einmal entschieden widersprechen. Uns Grünen geht es gerade nicht um die große Mehrheit der kleinen Erbschaften. Uns geht es um riesige Vermögen, die leistungslos weitervererbt werden und dann mit – im Vergleich zu kleinen Vermögen – geringeren Steuersätzen belegt werden. Ja, für uns ist das eine Gerechtigkeitsproblematik. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht, und genau deswegen wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren und gerechter machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieselbe Sau hat ja auch Markus Söder im Landtagswahlkampf in Bayern durchs Dorf getrieben. Da wurden bewusst Ängste geschürt; immer wieder wurde davon gesprochen, dass die Ampel an Omas Häuschen ranwill. Wenn man bedenkt, dass hier Freibeträge von bis zu 500 000 Euro oder Steuerfreiheit bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten,

dann versteht man schon, dass sich Normalverdiener fragen, wovon der Söder bei diesen Beträgen eigentlich redet; denn diese Summen sind für viele Menschen schlicht und ergreifend gar nicht erreichbar.

Aber die Wahrheit ist, dass es Markus Söder gar nicht um Omas Häuschen geht, es sei denn, die Omas heißen Johanna Quandt oder Friede Springer, und ihre Häuschen sind das BMW- oder Springer-Erbe.

Darum geht es nämlich wirklich: Markus Söder als Schutzpatron der Superreichen.

Diese Argumentation übernehmen Sie von der Union. Sie stützen damit die gegebene Ungleichverteilung und legen die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In dieser Klarheit muss man das sagen. – Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Brehm, auch wenn Sie den Kopf schütteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne sagen: Große Vermögen müssen einen fairen Anteil am Gemeinwesen leisten.

Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Massive Investitionen sind notwendig für die Modernisierung unseres Landes. Deswegen sollten wir gesellschaftlich-solidarisch agieren, und das bedeutet nun mal auch, dass finanzstarke Schultern größere Lasten tragen müssen.

Ich möchte einmal die Gerechtigkeitsperspektive ein bisschen beiseiteschieben und noch eine ökonomische Perspektive hier reinbringen. Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker besteuert als Vermögen; das wissen Sie. Das Steuersystem soll aber Anreize für Arbeit und Produktivität schaffen. Erbschaften sind unproduktiv, Arbeiten ist produktiv. Sie sagen ja immer: „Arbeit muss sich lohnen!“; das sehe ich genauso. Richtig wäre also, vermögensbezogene Steuern auszuweiten und gleichzeitig die Menschen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Das wäre ein besserer Weg.

Wir haben Möglichkeiten, um das umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen; meine Kollegin Katharina Beck hat es eben bereits erläutert. Die Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen und dies mit einer Erweiterung von Stundungsmöglichkeiten zu verbinden, wären hier die richtigen Maßnahmen. Die Steuerschlupflöcher für Millionenerben sollten endlich geschlossen werden. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit. Das entlastet die Länderhaushalte. Und es würde unser Gemeinwesen stärken. Genau deswegen werben wir auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Antrag der Linken hat Katharina Beck ebenfalls schon ausgeführt. Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. Ihr erneuter Antrag auf Streichung der Erbschaftsteuer zeigt deutlich, wie wenig ernsthaft Sie an der Lösung von sozialer Ungerechtigkeit, von Ungleichverteilung interessiert sind.

In Zeiten knapper Kassen, knapper Haushaltsspielräume wollen Sie ausgerechnet Superreiche subventionieren und entlasten. Für Menschen mit kleinen Einkommen, für Menschen, die gar nicht in der Lage sind, große Vermögen aufzubauen, haben Sie überhaupt nichts übrig.

Sie stellen erneut zur Schau, dass Sie die Partei der sozialen Kälte sind, vor allem aber die Partei der sozialen Spaltung. Die soziale Spaltung, das ist die Geschäftsgrundlage, auf der Sie Politik machen.

Ich kann Ihnen sagen: Eine solche Politik lehnen wir grundsätzlich ab. Einer solchen unsozialen Politik werden wir uns als demokratische Fraktion in diesem Haus konsequent entgegenstellen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal Diskussion über die Erbschaftsteuer, wieder einmal ein Antrag der Linken! Ich habe den Kommentar des Herrn Kollege Korte so verstanden, dass es auch weiterhin solche Anträge geben wird. Vielleicht sind sie nächstes Mal ein bisschen ausführlicher und nicht noch kürzer in der Sache.

Wir erleben in dieser Debatte wieder mal, dass ideologische Welten aufeinandertreffen, und das ist in der Steuerpolitik nicht immer sachgerecht. Vielmehr sollte man sich die Sache näher ansehen. Wir haben zwei unterschiedliche Anträge vorliegen. Den einen kann es bei der Erbschaftsteuer nicht genug sein; das ist der Antrag der Linken. Da soll auf die 10 Milliarden Euro, die die Länder einnehmen, noch ordentlich was draufkommen. Und dann gibt es den der AfD, die der Meinung ist, die Länder könnten mal eben auf 10 Milliarden Euro verzichten.

Diese beiden Anträge bieten eigentlich eine Gelegenheit – das finde ich spannend, aber dafür reicht hier die Zeit nicht –, einmal über Sinn und Zweck der Erbschaftsteuer nachzudenken; Kollege Mordhorst hat in die Richtung gewiesen. Es geht um einen Abwägungsprozess.

Von leistungslosen Einkommen zu sprechen, halte ich schon für sehr mutig,

weil Vermögen immer durch Leistung entstanden ist; sonst würde es Vermögen nicht geben.

Das ist natürlich immer abhängig von der Blickrichtung.

Da wir von Familienunternehmen sprechen: Wenn Sie Familienunternehmen kennen würden, dann wüssten Sie, dass nicht nur der Gesellschafter dazu beiträgt, dass ein Familienunternehmen lebt

– auch die, Frau Heiligenstadt, da haben Sie recht –, sondern die gesamte Familie. Das müsste man sich in der Breite ansehen.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass es eine Rechtfertigung für die Erbschaftsteuer gibt; sie muss aber klug ausgestaltet sein.

Die Erbschaftsteuer hier in Deutschland existiert seit 1906. Wir haben gestaffelte Steuersätze von 7 bis 50 Prozent. Wir haben auch persönliche Freibeträge, die angepasst werden müssen – darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden – und die dazu führen, dass Sie zu den statistischen Ergebnissen kommen, die Sie hier dauernd vortragen.

Vom Grundsatz, dass der komplette Vermögenszuwachs nach dem sogenannten gemeinen Wert, also nach dem Verkehrswert zu bewerten ist, können Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung tragen. Darum war diese Steuer ja schon des Öfteren Thema beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Urteil von Dezember 2014. Alle, die damals im Vermittlungsausschuss saßen – Herr Kollege Görke als Finanzminister, aber auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie Wirtschaftsminister Gabriel waren eingebunden –, waren bis auf den Kollegen Görke der Auffassung, dass es sinnvoll ist, für den Übergang von Betriebsvermögen Ausnahmen zu schaffen. Diese haben wir genau entlang der Leitplanken des Urteils vom 17. Dezember 2014 getroffen. Von daher ist das, was wir tun, richtig, und wir haben das schon damals vernünftig begründet.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, dass es betriebliche Verschonungen für geeignet, erforderlich und grundsätzlich angemessen hält. Wir haben bei den betrieblichen Vergünstigungen also die Rückendeckung des obersten Gerichtes in Deutschland. Das sind keine Schlupflöcher, wie hier immer wieder gesagt wird, sondern das ist ein Ausnahmetatbestand, der verfassungsrechtlich untermauert ist, und das ist auch richtig so. Wir wollen Unternehmen beim Übergang in die nächste Generation nicht gefährden; es geht im Wesentlichen um Familienunternehmen. 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind in Familienstrukturen; dort sind ungefähr 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Wir wären ein Tor, wenn wir durch die Erbschaftsteuer den Unternehmen Liquidität entziehen und sie somit in größere Schwierigkeiten bringen würden.

Es ist wichtig, diese Ausnahmetatbestände und damit die besondere Unternehmensstruktur in Deutschland zu erhalten, die Arbeitsplätze sichert, die gerade in Krisenzeiten – das haben wir bei Corona gesehen – ein besonderer Stabilitätsanker ist, die gerade im ländlichen Raum zu Hause ist und dort die Regionen stärkt.

Ich muss Ihnen als in Sportvereinen ehrenamtlich Tätiger ganz ehrlich sagen: Welche Unternehmen sind es, die im kulturellen und im sportlichen Bereich unterstützen? Das sind nicht die großen Kapitalgesellschaften, sondern die Familienunternehmen. Diese wollen wir erhalten. Von daher sind die Regelungen gut.

Ich bin ein bisschen in Sorge darüber, was ich hier heute von SPD und Grünen gehört habe. Meine Hoffnung liegt – ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde – bei der FDP.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Armand Zorn das Wort.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Die Linke! Lieber Herr Görke, das ist ein Grande Finale, und Sie enttäuschen mich nicht. Zum Abschluss eine Debatte über die Vermögensungleichheit und – damit verbunden – die Erbschaftsteuer hier bei uns in Deutschland ist genau das, was ich erwartet habe. Wir wissen natürlich, dass Sie uns hier erhalten bleiben. Aber das ist die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode, dass Ihre Fraktion zumindest in Sachen Finanzpolitik hier einen Antrag stellen wird. Wir freuen uns sehr über die Diskussion.

– Okay, ich werde abwarten, aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist es so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht mehr auf das, was gesagt wurde, eingehen. Wir wissen ja, wie es um den Status quo steht. Wir wissen, dass bei uns in der Bundesrepublik Arbeit viel mehr besteuert wird als Vermögen. Wir wissen auch, dass die Erbschaftsteuer ein Stück weit regressiv wirkt. Besonders Menschen mit hohen Vermögen verfügen über viele Gestaltungsmöglichkeiten. Herr Güntzler, es geht gar nicht nur um die Ausnahmen beim Betriebsvermögen. Es gibt ja auch sehr viele Möglichkeiten, über Stiftungen dafür zu sorgen, dass besonders Menschen mit hohen Erbschaften wenig zahlen. Man muss leider feststellen: Wer heute in Deutschland Erbschaftsteuer zahlt, hat zumeist wenig geerbt, ist schlecht beraten oder besonders verantwortungsvoll, und das ist ein Zustand, den wir so nicht mehr ertragen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch aus verschiedenen Studien – lieber Christian Freiherr von Stetten, die Zahlen und Fakten, die Sie hier vorgetragen haben, stimmen nicht so ganz; vielleicht sollten wir uns das am Ende der Debatte noch mal genau anschauen –,

dass eine hohe Vermögenskonzentration dazu führt, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Wir wissen auch, dass eine hohe Vermögensungleichheit für die Demokratie schädlich ist.

Ich will heute in meiner Rede hauptsächlich darüber reden, welchen Zusammenhang es zwischen einer hohen Vermögenskonzentration und Wirtschaftswachstum bzw. wirtschaftlicher Entwicklung gibt. Wenn es hier um eine Veränderung geht, dann ist das Narrativ der Union, das wir immer wieder hören: Nein, das wird zum Abbau von Arbeitsplätzen und dazu führen, dass mittelständische Unternehmen schließen müssen. – Ich muss schon sagen – das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Friedrich Merz am Dienstag im Anschluss an die Regierungserklärung noch mal deutlich gemacht –: Die Union ist in den 90er-Jahren stehen geblieben. Er selbst hat hier im Plenum gesagt, er wünsche sich die 90er-Jahre zurück. Er wünscht sich also die Zeiten zurück, als die Welt noch einfach zu erklären war. Ich sage Ihnen: Mit einer Wirtschaftspolitik von gestern lässt sich nicht die Politik von morgen machen.

Wir bitten Sie, aufzuwachen. Kommen Sie endlich in der Neuzeit an! Es braucht eine vernünftige Union, um die Herausforderungen zu stemmen.

Ich will auf den Zusammenhang zwischen Vermögenskonzentration bzw. Vermögensungleichheit und Investitionen eingehen. Wenn Vermögen in der Hand von wenigen Menschen konzentriert ist, dann führt das dazu, dass die Investitionen, die getätigt werden, sich in einem Bereich konzentrieren. Es leuchtet hoffentlich ein: Je mehr Menschen investieren, desto breiter ist auch das Investitionsprofil.

Auch beim Risikoprofil ist es hoffentlich einleuchtend, dass es, wenn mehr Menschen sich entscheiden, in bestimmte Produkte und in bestimmte Bereiche zu investieren, zu unterschiedlichen Risikoabwägungen kommen wird. Ich würde sicherlich eine andere Entscheidung treffen als Sie, lieber Herr von Stetten. Diese Vermögenskonzentration im aggregierten Sinn führt dementsprechend dazu, dass ganz wenige Personen dafür sorgen, dass in ganz wenige Geschäftsmodelle und in ganz wenigen Bereichen investiert wird. Wir brauchen da mehr Profil. Wir brauchen mehr Investitionen in der Breite, die dafür sorgen, dass wir das Potenzial, das wir haben, stärken können.

Ein Produktivitätsfaktor, wenn es darum geht, Wirtschaftswachstum zu generieren, ist auch das Humankapital. Vermögensungleichheit sorgt dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen wenige Möglichkeiten haben, sich weiterzubilden. Oft ist es gar nicht eine Frage des mangelnden Willens, sondern eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Wenn ich den ganzen Tag arbeite und am Ende gerade genug Geld habe, um für mich und meinen Unterhalt zu sorgen, dann habe ich eben keinen finanziellen Spielraum und auch keine Zeit dafür, mich weiterzubilden. Wir wissen aber auch, dass wir Weiterbildung, Zusatzqualifizierung und Humankapital

brauchen, um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren. Vermögensungleichheit ist durchaus ein strittiges Thema. Aber das müssen wir im Sinne des Wirtschaftswachstums angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Wir als SPD schauen nicht tatenlos zu.

Wir werden nächste Woche einen Bundesparteitag abhalten, auf dem wir in Sachen Erbschaftsteuer einen konstruktiven Beitrag auf den Weg bringen wollen. Es ist ja gut, wenn jemand etwas erbt oder vererbt; das finden wir auch gut. Das soll weiterhin stattfinden. Auf der anderen Seite müssen wir die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer angehen. Meine Partei wird einen Beitrag dazu leisten.

Zum Schluss will ich noch die Schülerinnen und Schüler aus Forst in der Lausitz ganz lieb von Maja Wallstein grüßen. Schön, dass Sie an der Debatte teilnehmen! Ich hoffe, Sie haben einiges dazugelernt. Das würde uns freuen.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, erst mal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken –

wir hatten immer schöne Anträge von Ihnen –, auch wenn wir in der politisch-inhaltlichen Diskussion fundamental auseinanderliegen. Lieber Herr Kollege Görke, es war mir immer eine Freude, mit Ihnen zu diskutieren. Auch wenn Sie jetzt leider keine Anträge mehr stellen können,

werden wir auf jeden Fall weiter diskutieren. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja in der DNA der Linken, einen solchen Antrag zu stellen; das ist durchaus verständlich. Aber angesichts der Einlassungen der SPD und der Grünen heute kann ich nur sagen: Ich hätte mich inhaltlich und steuerpolitisch gerne mit Ihnen duelliert, aber Sie sind unbewaffnet gekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vorschlägen, die auf Behauptungen, nicht aber auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, machen Sie den Standort Deutschland maßgeblich kaputt. Sie verunsichern den deutschen Mittelstand. Sie verunsichern diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten bei Ihren Ausführungen mal Christian Lindners Gesicht sehen sollen.

Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben getwittert: Das ist die beste Regierung der Welt. – Wenn dann solche Aussagen von SPD und Grünen kommen, dann kann man nur sagen: Gute Nacht! Wenn solche Vorschläge umgesetzt werden, wird das den Mittelstand in Deutschland vernichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jegliche Form der Substanzbesteuerung, die unberechtigt in Unternehmensvermögen eingreift, raubt den Unternehmen die Substanz. Sie raubt den Unternehmen die Basis für zukünftige Erträge und damit auch die Basis für zukünftige Einnahmen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.

Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mordhorst?

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Die muss jetzt sein, weil Sie behauptet haben, ich hätte gesagt, Deutschland habe die beste Regierung der Welt.

Es sollte sich niemand anmaßen, zu behaupten, sein Land habe die beste Regierung der Welt. Das klingt nach Bayern; so etwas machen wir hier nicht.

Ich habe etwas anderes geäußert, und dazu stehe ich auch. Ich glaube, dass diese Ampelregierung sehr viele gute, aber auch schwierige und harte Entscheidungen trifft, die sich langfristig nicht so schlecht für Deutschland auswirken werden, wie Sie es behaupten. Ich glaube, dass die Regierung Merkel, die Sie als größte Fraktion mitgetragen haben, sehr viele schlechte Entscheidungen getroffen und dem Land hinterlassen hat. Sie war damals zwar populär, aber historisch wird sie schlechter betrachtet werden. Ich behaupte, das ist eine Analyse – darüber können wir in fünf bis zehn Jahren noch mal sprechen –, die gar nicht so falsch ist.

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich wäre ja dankbar, wenn es so wäre und Sie gute Arbeit machten; denn das wäre gut für Deutschland. Immer diese Mär von den letzten 16 Jahren!

Da ist die Verschuldung abgebaut worden. Wir hatten ausgeglichene Haushalte.

Und was passiert jetzt? Diese Regierung kann noch nicht einmal einen richtigen Haushalt aufstellen. 500 Milliarden Euro Schulden hat sie in zwei Jahren gemacht! Null Komma null Entscheidungen für die Wirtschaft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Aussagen, die Rot und Grün hier heute vorgetragen haben, wird es zu einer Vernichtung des Mittelstands, zu einer Vernichtung der Steuereinnahmen kommen.

Ich wäre dankbar, wenn Sie endlich mal Entscheidungen in Deutschland voranbringen würden.

Kollege Brehm, ich habe die Uhr immer noch angehalten. Sie sind sehr gefragt. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gebe auch Ihren Dank, was die gute Zusammenarbeit angeht, für meine Fraktion gerne an Sie zurück.

Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensungleichheit gibt. In dieser Studie wird festgestellt: Wenn die Vermögen in Deutschland genauso besteuert würden wie in Frankreich, in Großbritannien und in den ach so sozialistischen USA,

hätte der deutsche Staat 120 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. – In der derzeitigen Situation sollte das seriösen Politikerinnen und Politikern zumindest eine ernsthafte Überlegung wert sein.

Der Punkt ist: Die deutschen Regierungen machen den Superreichen, also den 1 bis 3 Prozent der Bevölkerung, ein Geschenk, und für die übrigen 97 Prozent werden die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme immer heftiger.

Sie sprechen vom Mittelstand. Der Kollege Güntzler hat von Familienunternehmen gesprochen. Man muss der deutschen Öffentlichkeit vielleicht mal sagen, wer damit gemeint ist. Familienunternehmen sind Aldi, BMW und Lidl und nicht etwa der Bäcker oder der Fleischer um die Ecke.

Sie wollen die Reichen stärken.

Herr Kollege Brehm, Sie sind ein fleißiger Mann, der neben den Bundestagsdiäten viel Geld verdient;

das gönne ich Ihnen persönlich von Herzen. Können Sie mir zustimmen, dass das Ihre Leistung ist? Sie haben zwei Kinder. Wenn Sie hoffentlich erst in 40, 50 Jahren verschieden sein werden und – falls Sie brav waren – nach oben gehen und das Geld an Ihre Kinder vererben, dann ist das für Ihre Kinder ein leistungsloses Einkommen.

Jetzt kommt der Punkt. Eines Ihrer Kinder hat –

Setzen Sie jetzt das Fragezeichen.

Matthias W.BirkwaldDIE LINKEMatthias W. Birkwald (DIE LINKE):

– einen Onkel oder eine Tante. Dieser Onkel oder diese Tante hat eine Bäckerei, eine Fleischerei, ein Schuhgeschäft oder eine Metzgerei –

Herr Kollege Birkwald, bitte.

Matthias W.BirkwaldDIE LINKEMatthias W. Birkwald (DIE LINKE):

– und vererbt nach einem langen Leben dem Sohn oder der Tochter 1 Million Euro. Dann muss er oder sie 300 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, 30 Prozent.

Die Frage ist verstanden, Kollege Birkwald. Kommen Sie bitte zum Fragezeichen.

Matthias W.BirkwaldDIE LINKEMatthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn Sie aber einen Riesenbetrieb haben, dann können Sie bis zu 26 Millionen Euro erbschaftsteuerfrei vererben. Finden Sie das nicht auch ungerecht?

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage komplett beantworten würde, bräuchte ich noch mal 15 Minuten Redezeit; Sie haben so viele Dinge angesprochen.

Das können wir gerne machen; damit habe ich überhaupt kein Problem.

Aber beginnen wir mit der Erbschaftsteuer, von der Sie sagen, sie sei ungerecht. Ich empfinde es als ungerecht, dass der Staat den Menschen, die hart arbeiten, Unternehmen aufbauen, Verzicht erklären, Generationen beschäftigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeit geben, im Erbfall oder Schenkungsfall in die Tasche greift. Wir haben in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von über 48 Prozent – inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer – schon die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt.

Wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen – wie den USA mit 25 Prozent Ertragsteuer –, dann dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder schauen Sie nach Frankreich! Dort ist eine Riesenabwanderung von Unternehmen aufgrund der hohen Erbschaftsbesteuerung festzustellen. Das schädigt den Standort Frankreich nachhaltig. Das können Sie gerade anhand der aktuellen Entwicklungen sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben andere Länder wie Österreich oder Schweden die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft? Weil das eben ein Eingreifen in die Substanz von Unternehmen ist.

Und wenn man in die Substanz eingreift, dann nimmt man die Basis für den zukünftigen Ertrag. Das ist so, als würden Sie bei einem Auto den Motor rausschrauben und sagen: Es soll trotzdem weiterfahren.

Lieber Kollege Zorn, Sie haben gesagt: Wir brauchen Investitionen. – Aber wenn wir Investitionen brauchen, dann müssen Sie die Steuern für die Unternehmen senken, dann dürfen Sie auch nicht die Substanz besteuern,

sondern müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, mit diesem Geld Investitionen in den Standort vorzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Aspekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anbringen: Die Einnahmen daraus liegen bei rund 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro. Sie ballern mit einer einzigen Subvention die gesamte Schenkung- und Erbschaftsteuer eines Jahres in ein Chipwerk in Magdeburg.

Meinen Sie, das ist gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Das ist ungerecht gegenüber dem gesamten Mittelstand in Deutschland, gegenüber allen, die hart arbeiten.

Lieber Herr Kollege Hönel, Sie haben über soziale Ungleichheit gesprochen. Wissen Sie, was ich eine soziale Ungleichheit finde? Wenn das Bürgergeld höher ist

als das Einkommen derjenigen, die jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und fleißig schaffen. Das ist ungerecht.

Schauen Sie doch mal auf die Menschen da draußen! Das ist nicht unsere Politik. Hören Sie auf mit diesem ganzen Gerechtigkeitsgefasel! Das bringt überhaupt nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen letzten Aspekt anbringen. Allein für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wir in Deutschland über 50 Finanzämter. Hinzu kommen Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobiliengutachter, Finanzgerichte. Damit fließen mindestens 50 Prozent der Steuereinnahmen in die Verwaltung, sodass nur noch 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro übrig bleiben. Deswegen brauchen wir eine Reform, und ich sage: Im ersten Schritt muss man die Freibeträge anheben. Wenn wir eine Unternehmensteuerreform durchgeführt und kleine und mittlere Einkommen entlastet haben, dann kann man auch über die Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer in Deutschland nachdenken. Ich glaube, das wäre gut. Denn jeder Eingriff in die Substanz ist ein falscher Eingriff in das Vermögen von Menschen, die fleißig gearbeitet haben.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also eigentlich habe ich ja gedacht, man könnte hier in diesem Parlament wenigstens darüber Konsens erzielen, diesem Antrag von ganz rechts außen seine Zustimmung zu verweigern. Aber, sehr geehrter Herr Brehm, nach Ihrem Redebeitrag habe ich das Gefühl, Sie wollen dem AfD-Antrag zustimmen.

Denn Sie haben hier ja nichts anderes gesagt, als dass Sie die Schenkungsteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen wollen.

Das ist schon wirklich harter Tobak.

Nebenbei wollen Sie dann auch noch 11 Milliarden Euro kürzen und damit die Unterstützung des Aufbaus der entsprechenden Werke in Ostdeutschland sabotieren; so würde ich es formulieren. Erzählen Sie das mal den Menschen in Ostdeutschland! Da sind wir sehr gespannt im Rahmen der Haushaltsdebatte.

Das ist wirklich sehr interessant, was Sie hier gerade ausgeführt haben.

Sehr geehrter Herr Brehm, Sie haben gesagt, wir hätten keine Waffen mitgebracht zum Duellieren. Ein Punkt ist mir in Ihrer Rede aufgefallen. Sie kommen doch aus Bayern;

so habe ich es jedenfalls in Erinnerung. Ich zitiere noch mal – das habe ich in der letzten Debatte auch gemacht – Artikel 123 Absatz 3 der bayerischen Landesverfassung:

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

(Michael Schrodi (SPD): Sehr gute Verfassung!)

Herr Brehm, wie wäre es denn, wenn Sie verfassungstreu bleiben würden mit Ihren Beiträgen?

Also ganz ehrlich, das war unterste Schublade.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Parlament stehen dazu: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.

Und das ist auch das Prinzip der Erbschaftsteuer, wenn sie gerecht ausgestaltet ist. In diese Überlegungen werden wir auch auf dem Bundesparteitag in einer Woche in Berlin einsteigen, um dort über die Frage „Wie muss man eine solidarische Erbschaftsteuerreform gestalten?“ zu diskutieren. Es ist gut, dass wir jetzt dieses Thema diskutieren; denn wir befinden uns auch mitten in der Diskussion um die Frage: Wie können wir die Aufgaben des Staates finanzieren?

Gleichzeitig liegt uns der Antrag der Rechtsaußenpartei vor, die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vollständig abzuschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen, weil nicht mal im Ansatz eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wurde.

Ich dekliniere das gerne mal durch, sehr geehrter Herr Gottschalk: 11 Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeuten für mein Land Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen. 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Landeshaushalt Niedersachsen bedeuten rund 15 000 Lehrerinnen und Lehrer weniger. Also, das ist die Folge der Politik, die die Rechtsaußenpartei hier vorschlägt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und noch etwas zu den Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bleiben uns ja erhalten. Insofern werden wir uns auch wiedersehen; im Zweifelsfall im Rahmen von Grundmandaten. Mir persönlich wäre es, ehrlich gesagt, lieber gewesen, die da ganz rechts außen würden in diesem Haus keine Anträge mehr stellen. Das wäre für das Plenum besser gewesen, als wenn Sie es nicht mehr tun.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie noch einen wichtigen Hinweis zum weiteren Ablauf. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 und danach zu einer einfachen Abstimmung zu Zusatzpunkt 2. Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten, welche sich jetzt hier im Saal befinden, bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig zu der namentlichen Abstimmung zu gehen. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich natürlich die Abstimmungszeit verlängern.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9562. Die Abstimmungsurnen werden um 15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 17854 C

Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6388 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

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Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken

Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen

Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Technikfolgenabschätzung (TA)

Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)

Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Denkschrift zu den Nürnberger Prozessen heißt es:

„Es ist für die überlebenden Opfer eines Verbrechens (und für die Nachkommen der Ermordeten) von großer Bedeutung, wenn anerkannt wird, daß sie Opfer eines Verbrechens und nicht eines Unglücks, dem man den Namen Politik gegeben hat, geworden sind.“

Herr Minister, Sie haben sich zu Recht und zutreffend auf die deutsche Vorreiterrolle bezogen, die die deutsche Justiz einnimmt und die sie zu Recht einnimmt, und das gilt in der Tat gerade in Zeiten, in denen abscheuliche Verbrechen vor unseren Toren – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die barbarischen Verbrechen der Hamas gegen das jüdische Volk in Israel – stattfinden. Deshalb begrüßen wir die Schließungen von Strafbarkeitslücken, die Sie angesprochen haben, Herr Minister, bei sexueller Sklaverei, sexuellem Übergriff, beim erzwungenen Schwangerschaftsabbruch. Beim Verschwindenlassen müssen wir noch mal schauen, ob da tatsächlich eine Strafbarkeitslücke besteht. Es geht jedenfalls wohl nichts kaputt, wenn man es so macht. Aber grundsätzlich sind wir da vollständig bei Ihnen.

An einer Stelle, die Sie auch angesprochen haben, gebe ich zu, haben wir noch Bedenken. Opferschutz braucht eine starke und handlungsfähige Justiz. Bei der massiven Ausweitung der Nebenklagebefugnis, der voraussetzungslosen Beiordnung, die Sie hier vornehmen, kann man ernsthafte Zweifel bekommen, ob das am Ende – zumindest im Extremfall – noch ordnungsgemäße Verfahren sein werden. Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger soll denen gewährt werden, die durch eine Tat nach den §§ 6 oder 7 VStGB verletzt wurden. Und wenn man sich anschaut, wie der BGH zum Völkermord geurteilt hat, wonach eine einzige materiell-rechtliche Tat immer dann vorliegt, wenn es sich um tatbestandliche Handlungen handelt, die sich auf eine bestimmte, etwa durch ihren Lebensraum näher konkretisierte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe beziehen und die Handlungen als ein einheitlicher örtlich und zeitlich begrenzter Lebenssachverhalt erscheinen, dann kann das am Ende bedeuten, dass eine Menge Personen als Verletzte nebenklageberechtigt sind, obwohl sie durch die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung nicht unmittelbar persönlich verletzt sind. Der Deutsche Richterbund – Sie haben das sicher alle gelesen – hat in seinem Gutachten sehr zutreffend dargelegt, was das am Beispiel des Völkermords an den Jesiden im Nordirak durch den IS bedeuten würde. Da hätten wir 300 000 Nebenklageberechtigte in einem Verfahren. Ob das so sinnvoll ist, darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall noch mal reden.

Ein weiterer Punkt, den wir begrüßen würden, wäre, wenn wir wieder über Evaluierungen reden würden. Im Referentenentwurf stand noch, dass es sich um Änderungen von erheblicher Bedeutung handelt und dass deshalb auf jeden Fall eine Evaluierung vorgenommen werden soll. Im Regierungsentwurf steht jetzt nur noch der Satz: „Eine Evaluierung ist derzeit nicht vorgesehen.“ Vielleicht erfahren wir noch, was zwischen diesen beiden Entwürfen passiert ist. Aber aus unserer Sicht wäre es auf jeden Fall sinnvoll, wieder zur Evaluierung zurückzukommen.

Schließlich kann ich noch eines anmerken: Im Verfolgungstatbestand § 7 Absatz 1 Nummer 10 VStGB nehmen Sie als neuen Verfolgungsgrund die sexuelle Orientierung auf und begründen das damit, dass es im § 46 Absatz 2 StGB eben auch steht und deshalb auch hier aufgenommen wird. Es hätte sich wirklich angeboten, hier ebenfalls den Verfolgungsgrund des Antisemitismus, der sich auch in § 46 Absatz 2 StGB findet, aufzunehmen. Dass Sie das trotz unseres Hinweises auch ans Ministerium unterlassen wollen, finden wir schade. Vielleicht können wir über diesen Punkt aber auch noch mal reden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Das Völkerstrafrecht ist ein unerlässliches Mittel im Kampf für Gerechtigkeit. Es stellt Verbrechen unter Strafe, deren Ausmaß wir kaum fassen können, Verbrechen, die gegen jegliches Grundprinzip der Menschlichkeit und Humanität verstoßen, Verbrechen, wie sie die Mitglieder der Hamas beim brutalen Überfall auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel am 7. Oktober dieses Jahres begangen haben, dem Tag des schlimmsten Massakers an Jüdinnen und Juden seit 1945, Verbrechen wie den Überfall Russlands auf die Ukraine, der Tag, seit dem in Europa wieder ein Krieg herrscht. Die vielen Bilder aus Butscha ebenso wie andere Bilder sind uns weiterhin im Gedächtnis. Die Verfolgung von Völkerstraftaten darf vor den Grenzen keinen Halt machen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Weltrechtsprinzip können wir auch Taten verfolgen, die in anderen Staaten oder durch ausländische Staatsbürger begangen werden. Das ist auch wichtig – wichtig zur Aufrechterhaltung unserer internationalen Ordnung. In erster Linie ist das natürlich die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Dessen Zuständigkeit kann aber auch oft politisch im UN-Sicherheitsrat blockiert werden. Deswegen ist die Verfolgung von Völkerstraftaten vor internationalen Gerichten ungeheuer wichtig. Und es ist eben auch ungeheuer wichtig, dass wir sie gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte von Deutschland aus verfolgen. Wir haben hier eine historische Verantwortung.

Zusätzlich muss hierzu gesagt werden: Es gab eben einen Verweis auf die Nürnberger Prozesse zu den Verbrechen der Nationalsozialisten, die am Ende des dunkelsten Kapitels der Geschichte unseres Landes standen. Mit den Urteilen des Internationalen Militärgerichtshofes wurden auch die Gründe, die dem internationalen Völkerstrafrecht zum Durchbruch verhalfen, genannt, nämlich dass Verbrechen von Menschen und nicht von abstrakten Wesen begangen werden. Das bedeutet, dass das Völkerrecht ohne die Möglichkeit der Bestrafung dieser Menschen keine Geltung haben kann. Deswegen brauchen wir die Bestrafung der Menschen, die diese Völkerstraftaten begehen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen haben wir in Deutschland vor 21 Jahren im Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip ausdrücklich im deutschen Recht verankert, und deswegen ist eben auch wichtig, dass wir damit jetzt weitermachen.

Wir haben hier in Deutschland gerade in den letzten Jahren sehr viele Erfahrungen gesammelt; denn der Generalbundesanwalt und deutsche Gerichte – der Minister hat es betont – haben gerade in diesen Tagen, aber auch in den letzten Jahren international eine Vorreiterrolle eingenommen.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte 2021 und 2022 zwei ehemalige Angehörige des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein unabhängiges Gericht bestätigte damals erstmals, dass das Assad-Regime ein staatliches Foltersystem geschaffen hat, und schuf damit einen Präzedenzfall auch dafür, dass staatliche Bedienstete nicht von ihrer Immunität geschützt sind, wenn sie Völkerverbrechen begehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte 2021, dass sich ein irakischer IS-Angehöriger wegen der Versklavung und Ermordung eines jesidischen Mädchens auch des Völkermordes strafbar gemacht hat, und urteilte damit das erste Mal aus, dass es ein Völkermord war, der an den Jesidinnen und Jesiden begangen worden ist. Das ist wichtig, das ist internationale Rechtsfortentwicklung. Hier müssen wir weitermachen. Und hier müssen wir eben auch unser Recht durch diese Reform auf moderne Füße stellen.

Deshalb wollen wir die Rechte der Betroffenen bei der Nebenklage und der psychosozialen Prozessbegleitung stärken. Zudem wollen wir Völkerstrafprozesse besser für die internationale Öffentlichkeit zugänglich machen und die Dokumentation der Prozesse verbessern; denn schließlich führen wir diese Prozesse in Deutschland auch gerade für die internationale Gemeinschaft und für die Betroffenen. Deswegen muss ihnen der Inhalt der Prozesse auch zugänglich sein; der Minister führte dies aus.

Dazu gehört auch, dass Medienvertreter in der Regel Zugang zur Verdolmetschung haben und die Urteile in die englische Sprache übersetzt werden, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen zudem Strafbarkeitslücken im deutschen Recht schließen. Dazu gehören vor allem die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Wir wissen, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen massiv und systematisch im Rahmen von Konflikten eingesetzt wird. Hier müssen wir hart vorgehen und auch die rechtlichen Antworten darauf schaffen. Zudem werden auf der Welt auch queere Menschen systematisch verfolgt. Deswegen ist es sehr wichtig, den Schutz vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung und des Geschlechts – und hier auch inbegriffen der geschlechtlichen Identität sowie der Geschlechtsmerkmale – zu verankern. Damit verankern wir im deutschen Recht, was in der internationalen Rechtsentwicklung schon lange anerkannt ist.

Ich freue mich auf die Beratung des guten Gesetzentwurfs aus dem Hause des Bundesjustizministers und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt Stephan Brandner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Völkerstrafrecht zu erweitern. So sollen die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Kriegsverbrechens gegen Personen um die Tatbestandsalternativen des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Sklaverei und des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs erweitert, die Opferrechte gestärkt und die Verbesserung der Breitenwirkung der entsprechenden Urteile und Prozesse umgesetzt werden. So weit, so gut, so erforderlich.

Den von den Grünen bejubelten Meilenstein können wir in diesem Entwurf jedoch nicht erkennen. Der Historiker Michael Wolffsohn – das ist übrigens der, der auch betont hat, dass deutsches Geld in palästinensische Schulbücher und Mordanleitungen floss – hat im Oktober in einer Talkshow erklärt, das Völkerrecht sei hervorragend geeignet zur internationalen Bekämpfung der Blattlaus. Demgegenüber meinte Kevin Kühnert – das ist der zweite Völkerrechtsexperte in der Ampelkoalition neben Frau Baerbock – in der gleichen Sendung, dem Völkerrecht würde es schon reichen, wenn darüber geredet werde. Ich frage mich, warum der Herr Kühnert heute nicht redet; wahrscheinlich weil er doch nicht so ein Völkerrechtsexperte ist. Aber wer will das bei ihm schon wissen?

Meine Damen und Herren, Ihr Anliegen, den Opferschutz zu verbessern, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen; aber wir fragen uns natürlich: Wie sieht es denn mit dem Opferschutz hier in unserem Lande aus? Wenn Sie es richtig ernst nehmen mit dem Opferschutz in diesem Lande: Wieso ist es dann in Deutschland möglich, dass fast ein Dutzend Gruppenvergewaltiger im Laufe dieser Woche freigesprochen oder jedenfalls nicht bestraft wurden?

Wo ist der Opferschutz in Deutschland? Wir würden uns wünschen, Sie würden ernsthaft auch den Opferschutz in Deutschland angehen.

Dann könnte man diesen Gesetzentwurf von Ihnen, von der Ampelkoalition, noch ernster nehmen, meine Damen und Herren.

Auch die Tatsache, dass viel Gegender und Klamauk in diesem Gesetzentwurf zum Völkerstrafrecht jetzt eine Rolle spielen, irritiert uns sehr. Es heißt – ich zitiere mal, das kann man kaum glauben –: Die „Tatbestandsalternative des Gefangenhaltens einer unter Anwendung von Zwang geschwängerten Frau“ soll geschlechtsneutral formuliert und „das Wort ‚Frauʼ durch ‚Menschenʼ ersetzt werden“. Haben Sie nichts anderes zu tun, als Ihren Genderirrsinn auch noch im Völkerstrafrecht zu verankern?

Sie wollen hier die „Frau“ aus dem Gesetz streichen und unsinnigerweise aus der geschwängerten Frau einen geschwängerten Menschen machen, obwohl jeder, der klar bei Verstand ist, doch weiß, dass nur Frauen schwanger werden können. Wer denn sonst soll schwanger werden als Frauen?

Gleichzeitig versuchen Sie, mit Ihrem Gesetzentwurf die UN-Agenda 2030 umzusetzen, in der alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beseitigt werden sollen. Sie verirren sich da in Ihrem eigenen Genderirrsinn und Ihrem eigenen Genderklamauk. Wir wünschen uns da eine klare Linie und vor allem eine Linie, die faktenbasiert und auf gesundem Menschenverstand basiert ist.

Sie beseitigen damit nämlich die Frauen aus der öffentlichen Wahrnehmung, und damit erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wahrscheinlich freut sich die eine oder andere grüne Person aus der Fraktion der Grünen klammheimlich darüber, dass so etwas passiert, meine Damen und Herren.

Der Gesetzentwurf muss ausführlich – die Vorrednerin hat darauf zu Recht hingewiesen – im Ausschuss beraten werden, zum einen, was die Blattlauskritik angeht – also: wie kann man Völkerstrafrecht tatsächlich noch greifbarer machen? –, zum anderen aber auch, was die Frage der Immunität angeht. Denn eine Grundfrage bleibt auch in diesem Gesetzentwurf ungelöst: Wie wird mit ausländischen Amtsträgern verfahren, die mit ihrer Immunität auch vor deutschen Gerichten geschützt sein können? Denn wir wissen alle: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden fast immer von staatlichen Repräsentanten ausgeübt. Also, da ist noch einiges zu tun.

Die Grundrichtung ist richtig. Schieben Sie Ihre krude Genderideologie beiseite! Versuchen Sie, den gesunden Menschenverstand regieren zu lassen, auch bei diesem wichtigen Thema Völkerstrafrecht!

Vielen Dank.

Das Wort hat Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen geschafft haben, das Mittel der Vergewaltigung als Verbrechenstatbestand einzurichten. Hinzunehmen ist das, was Sie gesagt haben, Herr Brandner, in keinster Weise. Das geht mir einfach sehr nahe.

Ich möchte beginnen mit einer Anekdote. Ich hatte als eine der ersten Tätigkeiten, als ich dieses Mandat übernehmen durfte, ein Treffen mit Bertram Schmitt. Bertram Schmitt ist unser Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bei unserem ersten Gespräch sprach er darüber, wie schwierig die Situation ist, im Gerichtssaal jedes Wort protokolliert zu bekommen. Er meinte, er habe sich da das erste oder das zweite Mal auch daran gewöhnen müssen. Aber es ist unglaublich wichtig, weil dadurch die Verfahren im Gerichtssaal maximal transparent werden. Unsere Strafprozessordnung gibt es noch nicht her. Ich würde mich freuen, wenn wir Bertram Schmitt, einen Mann mit immerhin rund 20 Jahren Erfahrung als Strafrechtler, als Strafrichter in deutschen Gerichtssälen, an der Stelle in die Debatte auch noch gedanklich mit einbinden. Wir brauchen jede Chance, die Entscheidungen auch hier bei uns in Deutschland, im Völkerstrafrecht, auch die Erkenntnisse zur Beweisführung zu übertragen in die Länder, wo die Menschen sitzen, die das interessiert, die das angeht. Sowohl Frau Eichwede als auch Herr Buschmann haben es gesagt: Das passiert jetzt. – Das begrüßen wir sehr.

Das Gleiche gilt für Strukturermittlungsverfahren. Strukturermittlungsverfahren sind unglaublich aufwendig. Wenn die Generalbundesanwaltschaft zum Beispiel zur Ukraine oder zu Syrien anfängt zu arbeiten, der Generalbundesanwalt Teams zusammenstellt, dann sind das keine Sachen, die sich innerhalb von wenigen Monaten erledigen lassen. Umso wichtiger ist es, dass diese Arbeit wahrgenommen wird. Das müssen wir mit dieser Debatte auch erreichen.

Völkerstrafrecht mag etwas exotisch klingen; aber es ist – Frau Eichwede hat es gesagt – Teil unserer Geschichte, der Verantwortung vor der Geschichte, die wir haben, dass wir das sehr ernst nehmen. Andere Länder machen das auch. Ich bin sehr froh, dass wir in dem Bereich Übersetzungen, wie gesagt, einen Schritt weiterkommen. Ich würde mir wünschen, wir würden Strukturermittlungsverfahren auch zum Beispiel für das iranische Regime einleiten.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf Bertram Schmitt zu sprechen kommen, der jetzt am Ende seiner Amtszeit steht. Mein großer Dank gilt ihm, seiner konstruktiven Arbeit, vor allen Dingen aber auch seiner sympathischen Art, mit diesem Thema umzugehen, das ja für einige Nichtjuristen etwas trocken daherkommt, wenn ich das als Nichtjurist sagen darf. Er sagte: Herr Mijatović, Sie müssen Verständnis für uns Juristen haben; wir sind bei Veränderungen immer sehr, sehr vorsichtig.

Herr Jung, ich danke Ihnen für die konstruktiven Hinweise. Ich glaube, im weiteren parlamentarischen Verfahren können wir das alles noch aufgreifen. Den Verweis auf Herrn Schmitt möchte ich mit den Glückwünschen für die tolle Arbeit, aber auch mit dem Wunsch, dass Dr. Ute Hohoff dieses Amt als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof übernehmen kann, beenden.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für den Austausch und freue mich auf die weiteren Beratungen.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafrecht zu reformieren. Bestehende Lücken müssen endlich geschlossen werden. Dass der Opferschutz im Vordergrund steht, ist für uns als Linke besonders gut und wichtig.

Besonders positiv ist, dass Änderungen im Völkerstrafgesetzbuch bei sexualisierter und reproduktiver Gewalt vorgenommen wurden. Das ist überfällig; denn Vergewaltigungen bzw. sexualisierte Gewalt werden schon lange als Kriegswaffe eingesetzt. Der Entwurf erweitert die Opferrechte, und das ist gut so.

Es besteht trotzdem Nachbesserungsbedarf, wie bei der Einführung des Regelbeispiels bei der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung in § 397b StPO. Das sollte nicht kommen, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde, Herr Buschmann; denn die Wahl eines anwaltlichen Beistands muss für jeden Einzelnen gewährleistet werden.

Interessensgleichheit allein wegen des gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalts anzunehmen, ist sachfremd und aus unserer Sicht gefährlich. Damit setzt man alle Opfer gleich, obwohl das nicht der Realität entspricht. So werden beispielsweise im Verfahren vor dem OLG Koblenz wegen Staatsfolter in Syrien sämtlichen Verletzten gleiche Interessen unterstellt, und das, obwohl es um eine Vielzahl individueller Opferschicksale geht, wie Verschleppung, Folterhaft und sexualisierte Gewalt, und zwar in einem Tatzeitraum von mehr als 16 Monaten in einem überfüllten Foltergefängnis in Syrien. Eine gute, individuelle Vertretung der Opfer wäre so nicht möglich.

Der GBA ermittelt derzeit zu Syrien und der Ukraine. Das ist gut und wichtig. Aber, Herr Buschmann, wenn Sie sagen: „Kein Kriegsverbrecher darf sicher sein“, dann sollten Sie bei Völkerstraftaten in anderen Regionen, etwa Kriegsverbrechen in Belarus, Afghanistan oder Nordsyrien, dafür sorgen, dass da auch etwas passiert.

Es darf keine selektiven Ermittlungen im Völkerstrafrecht geben. Sonst muss man sich zu Recht vorhalten lassen, dass es Doppelstandards im Kampf gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen gibt. Und das würde der Glaubwürdigkeit der internationalen und nationalen Strafjustiz schaden.

Die derzeitige Fassung des § 153f StPO bedarf aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht von Organisationen wie dem ECCHR daher dringend einer Änderung. Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift können Einstellungen gerichtlich nicht überprüft werden. Sie birgt daher die Gefahr einer faktischen Aushebelung des Weltrechtsprinzips. Diese eklatante Rechtsschutzlücke muss dringend geschlossen werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Homo sapiens ist fähig und leider viel zu oft bereit, Gewalt gegen seinesgleichen anzuwenden. Das ist das evolutionäre Erbe unserer Spezies, das wir wohl ewig mit uns mitschleppen werden und mit dem wir umzugehen haben. Jahrtausendelang blieb diese Gewalt ungeahndet; wer körperlich, später dann militärisch überlegen war, konnte ungestraft andere Individuen oder ganze Völker vertreiben, unterwerfen oder auslöschen. Auch in der scheinbar schon zivilisierten Phase der letzten drei Jahrhunderte trug sich mit der Kolonialisierung großer Teile dieser Welt viel Gewalt und Unrecht zu, mit dem wir uns erst jetzt rechtlich so richtig auseinandersetzen.

Der Weg über die Schaffung der Genfer Konventionen und der UN-Charta bis zum heutigen Stand des Völkerstrafrechts war lang und blutig. Diesen zivilisatorischen Fortschritten gingen die Entrechtung und das Abschlachten unzähliger Völker voraus. Ich finde es wichtig, das anzuerkennen, wenn wir heute über das Völkerstrafrecht sprechen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Und so finden sich im Völkerstrafgesetzbuch auch viele der schwersten Verbrechensformen unserer globalen Menschheitsgemeinde: Tötung von Zivilisten und Gefangenen, Aushungern, Einsatz von ABC-Waffen, Menschenhandel, Völkermord. Die noch erweiterbare Liste von Straftatbeständen zeichnet das dunkelste Bild menschlicher Abgründe, das man sich vorstellen kann.

Es ist ein Segen, dass der Generalbundesanwalt in unserem Land die Möglichkeit besitzt, diese Straftaten zu verfolgen. Ich möchte an den weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien erinnern, der in Deutschland geführt wurde; Herr Buschmann und auch andere Redner vor mir sind darauf eingegangen. Ein ehemaliger Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses wurde 2022 am Oberlandesgericht Koblenz wegen 27-fachen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und sexuellen Missbrauchs von Gefangenen schuldig gesprochen. Es fehlen einem die Worte bei solchen Gräueltaten, aber unserem Rechtsstaat zum Glück nicht die Mittel. Deutschland wird mit solchen Prozessen auch seiner internationalen Verpflichtung gerecht, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Wo wir der Schwere dieser Verbrechen bislang aber nicht gerecht werden, ist im Bereich der Opferbeteiligung. Bislang ist es Verletzten von Völkerstraftaten nur möglich, sich Verfahren als Nebenklägerinnen und Nebenkläger anzuschließen, wenn eine Straftat aus dem StGB in Tateinheit mit einer VStGB-Straftat begangen wurde. Dabei ist die Nebenklage, Herr Kollege Jung, essenziell, um die Rechte von Geschädigten in Strafverfahren zu wahren. Auch aus psychologischer Sicht ist es etwas komplett anderes, ob man als passives Opfer seinem Peiniger gegenübertritt oder als Kläger. Verletzten von Völkerstraftaten fehlt zudem die Möglichkeit, einen Anspruch auf Beiordnung eines für sie kostenlosen Rechtsbeistands oder einer psychosozialen Prozessbegleitung zu erheben. Diese Defizite unseres Völkerstrafgesetzbuchs wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beheben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann, wenn man in diesem Rahmen über das Völkerstrafrecht spricht, nicht den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unerwähnt lassen; ihn haben auch schon Vorredner genannt. Wir erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei der vorangegangenen Jahrhunderte. Ein Land vor den Toren der Europäischen Union greift ein anderes Land an, um sich dessen Territorium anzueignen. Diesen bestialischen Expansionshunger Putins bezahlen tagtäglich Hunderte von jungen Russen und Ukrainern mit ihrem Leben. Das ist mit keinem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar. Das Einzige, das wir für diese sinnlos sterbenden Opfer erreichen können und müssen, ist, dass ihre Mörder zur Rechenschaft gezogen werden. Die Antwort der Staatengemeinschaft, die Art und Weise, wie wir auf diese Form der Aggression strafrechtlich reagieren, entscheidet zwischen Rückfall oder Fortentwicklung unserer Zivilisation.

Letztendlich muss das Ziel sein, dass ausnahmslos alle Staaten die Notwendigkeit des Völkerstrafrechts erkennen und sich diesem unterwerfen.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„… im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind …

bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen …

entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen …“

Das sind alles Zitate aus dem Römischen Statut zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahre 1998.

Deutschland hat die erforderliche nationale Rechtsetzung 2002 mit dem Völkerstrafgesetzbuch vollzogen und zugleich – das hat eine Vorrednerin bereits gesagt – die Zuständigkeit deutscher Strafgerichte auch für schwerste Verbrechen, die im Ausland von Ausländern begangen werden, begründet.

20 Jahre Völkerstrafrecht liegen hinter uns, 20 Jahre, in denen insbesondere in den letzten Jahren ein Verfahren vor dem OLG München gegen eine IS-Rückkehrerin und ein Verfahren vor dem OLG Koblenz gegen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter – die Verfahren wurden erwähnt – das Völkerstrafrecht in das öffentliche Bewusstsein gerückt haben. Der Ausgang beider Verfahren und die sorgfältige Aufarbeitung der Geschehnisse durch die deutschen Gerichte verhalfen der deutschen Justiz zu einem hohen internationalen Ansehen, 75 Jahre nach dem dritten Nürnberger Prozess gegen die verbrecherischen Sondergerichte, mit denen sich deutsche Juristen an den Völkermorden des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben. Dennoch muss es uns nachdenklich stimmen, dass die Geschichte des Völkerstrafrechts zugleich auch immer die Geschichte der größten Niederlagen des Völkerrechts ist. Dessen Einhaltung muss oberste Priorität haben – Prävention vor Repression.

Heute legt uns die Bundesregierung eine Fortentwicklung des Völkerstrafrechts und des Strafgesetzbuchs vor. Gegen die beabsichtigten Ergänzungen und Ausweitungen der einzelnen Straftatbestände – das klang bereits an – hat die Union keine Einwände.

Kritisch betrachten wir jedoch beabsichtigte Verfahrensänderungen; denn das materielle Strafrecht kann eben nur dann wirken, wenn es im praktischen Verfahren auch eine Umsetzung erfährt. Da wäre zum einen die von meinem Kollegen Jung bereits erwähnte Nebenklagebefugnis, die eine nahezu uferlose Ausdehnung erfahren könnte, und dann sind Verfahren nicht mehr zu händeln. Das bedeutet auch eine weitere Belastung der heute schon überlasteten Justiz, zumal völkerstrafrechtliche Verfahren heute schon von erheblicher Dauer sind. Erinnert sei an dieser Stelle noch mal an den Pakt für den Rechtsstaat.

Da wäre zum anderen die Neufassung des § 169 GVG, sprich: die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Man verspricht sich eine wissenschaftliche Aufarbeitung, eine bessere Breitenwirkung. Tatsache ist aber, dass Zeugen, die unter dem Belastungsdruck einer Zeugenaussage stehen, nun zusätzlich die Belastung einer audiovisuellen Aufzeichnung ihrer Aussage zu tragen haben. Und diese Aufzeichnung kann leicht in falsche Hände geraten. Wir erleben das gerade anhand der Einflussnahme des syrischen Geheimdienstes in einem Prozess gegen einen mutmaßlichen Folterarzt am OLG Frankfurt.

Alles in allem will ich dazu sagen: Der Opferschutz muss Vorrang haben. Der Opferschutz ist auch im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung notwendig; sonst wird diese gefährdet. Diesen kritischen Punkten sollten wir bei der weiteren Beratung im Rechtsausschuss unsere Aufmerksamkeit schenken.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt.

Angetrieben von seinen imperialen Großmachtfantasien, will er die Ukraine unterwerfen. Und das Mittel der Unterwerfung, das sind der fortdauernde Angriffskrieg und unzählige Verbrechen, sind Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschwindenlassen und Deportation von Kindern nach Russland und Belarus. Überall, wo Putins Truppen wüten, hinterlassen sie Tod und Zerstörung, und das nicht abstrakt. Es geht um einzelne Menschen, um einzelne Leben, um einzelne Schicksale, um Geschichten. Und das sind die Menschen und die Schicksale, über die wir bei der Fortentwicklung des Völkerstrafrechts reden.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie eine Allianz der Diktatoren und Autokraten daran arbeitet, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. Deren Konzept der Herrschaft durch Missbrauch von Recht, der Herrschaft des Stärksten und der Willkür steht die Herrschaft des Rechts entgegen. Das ist die zentrale Idee der liberalen Demokratie, aber auch die zentrale Idee aller Staaten, die an einem friedlichen Zusammenleben von Staaten mit unterschiedlichen Interessen und Stärken interessiert sind.

„Verstöße gegen das Völkerrecht werden von Menschen begangen, nicht von abstrakten Einheiten“ – das ist das berühmte Leitmotiv des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg; die Kollegin Eichwede hat es eben auch angeführt. Darauf gründet unser Völkerstrafrecht. Es folgt dem Wunsch, schwerste Verbrechen nicht im staatlichen Systemunrecht verschwinden zu lassen, sondern jeden Täter haftbar zu machen.

Darum danke, Herr Minister Buschmann, für den Vorschlag, Strafbarkeitslücken in diesen Zeiten zu schließen. Ich bin sehr beruhigt, in der breiten Mitte dieses Hauses eine so große Übereinstimmung in diesem Ziel zu sehen.

Ehrlich gesagt, fehlen mir die Worte für die Ausführungen aus der AfD, die eine unbegreifliche Verhöhnung von Opfern sind.

Aber vielleicht passt das auch zu der Sympathie für Kriegsverbrecher, die in anderen Diskussionen immer wieder deutlich zum Vorschein kommt.

Aus der Ukraine, aus Syrien, aber aus so vielen anderen Orten dieser Welt auch kennen wir, wie die Verbrecher gezielt Menschen entweder verschwinden lassen, willkürlich festhalten oder auch mittels sexualisierter Gewalt foltern, um Angst und Terror zu schüren, um mit Angst und Terror zu unterwerfen und zu brechen.

Zu Recht wurden wir auch international aufgefordert, die Strafbarkeitslücken in diesen Bereichen zu schließen. Aber nicht nur im materiellen Recht werden einige wichtige Schritte gegangen. Die Opfer der hier betroffenen Straftaten haben Schrecklichstes erfahren. Ihr Schutz, ihre Würde muss im Verfahren zentral sein. Darum ist der Anspruch auf einen Verfahrensbeistand, aber auch auf psychosoziale Prozessbegleitung so wichtig.

Völkerstrafrecht dient aber nicht nur dem Einzelnen. Es ist auch ein wesentlicher Bestandteil auf dem Weg zu Frieden und Aussöhnung, zur Aufarbeitung. Darum ist die Erweiterung der Dokumentationsmöglichkeiten und auch die Dolmetschung nicht nur eine prozessrechtliche Nebensächlichkeit, sondern bedeutend auf dem Weg zum Frieden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und die Schaffung eines Völkerstrafrechts ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt, vor allen Dingen eine Entwicklung, die deutlich macht: Durch das Weltrechtsprinzip ist es uns nicht egal, wenn auch Ausländer, nichtdeutsche Staatsbürger, in anderen Teilen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir bringen zum Ausdruck: Diese Taten müssen gesühnt werden, und Gerechtigkeit muss letztlich eintreten. Das ist, finde ich, eine wichtige Fortentwicklung des Rechts.

Natürlich hat in den letzten 20 Jahren die Existenz von Recht Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen nicht verhindert. Aber es geht zum einen um die Würde der Opfer und um das Wissen, dass die Taten aufgeklärt und abgeurteilt werden. Zum anderen muss ein starkes Völkerrecht dazu beitragen, vor Verbrechen abzuschrecken und an die Stelle der Herrschaft von Gewalt die Herrschaft des Rechts zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts notwendig und geboten.

Wenn man sieht, dass seit dem schlimmen, schwarzen 7. Oktober israelische Frauen Opfer sexualisierter Gewalt durch die Hamas geworden sind und die Hamas systematisch sexuelle Übergriffe als Kriegswaffe eingesetzt hat, dann zeigt sich durch bittere aktuelle Vorkommnisse die Notwendigkeit, dass wir das Völkerstrafrecht um diesen Tatbestand ergänzen. Das ist dringend notwendig.

Und ja, es gibt eine Notwendigkeit, dass wir auch die Opfer stärker beteiligen. Das ist eine Frage der Würde und Anerkennung ihres Leids. Ich bitte aber auch, dass wir in den Ausschussberatungen noch einmal genau hinsehen, dass auf der einen Seite die Beteiligung der Opfer möglich wird und auf der anderen Seite ein zügiger Ablauf des Verfahrens nicht verhindert wird. Da müssen wir zu einer guten Lösung in Sachen Nebenklage kommen.

Gestatten Sie mir abschließend noch einen Hinweis zu einem Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – der Kollege Karaahmetoğlu hat es schon angesprochen –, nämlich dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er darf nicht in Vergessenheit geraten, und dessen juristische Aufarbeitung muss erfolgen. Deswegen meine ich, dass wir jenseits des Völkerstrafrechts uns gemeinsam weiterhin auf den Weg machen müssen, ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einzurichten, damit die Lücken, die wir in diesen Fällen haben, geschlossen werden und wir für Taten im Rahmen dieses Angriffskrieges eine juristische Aburteilung sehen. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig: richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben, verändert hat, weil sich China verändert hat, und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen.

Jetzt sprechen wir viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, auch heute vermutlich in fast jeder Rede. Jetzt geht es aber auch darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit der China-Strategie das richtige Fundament genau dafür gelegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch der heutige vorliegende Antrag der Union ist für mich zumindest ein interessanter und guter Impuls dafür, wie wir jetzt weitermachen müssen; denn wir können uns mit dieser Strategie, die eben nur ein Fundament sein kann, nicht zufriedengeben. Ich finde die Richtung und den Gedankengang des Antrages grundsätzlich richtig. Aber man muss schon aufpassen, lieber Tilman Kuban, dass wir hier im Bundestag nicht nach dem Motto agieren: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann auch nicht unser Ansatz in dieser Debatte sein.

Die Beziehungen zu China allein in wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten und nur aus diesem Blickwinkel zu handeln, wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Richtig ist, dass Sie im Antrag von der Untersuchung der Wertschöpfungsketten, dem Exportumfang der bestehenden Investitionen in kritische Infrastruktur sowie Möglichkeiten in Bezug auf die Strategie eines De-Riskings sprechen. Dabei sollten wir vor allen Dingen der Überprüfung militärwirtschaftlicher Sicherheitsrisiken eine übergeordnete Rolle zukommen lassen. Für genau diese Spitzentechnologie, die einen doppelten Verwendungszweck hat, in wirtschaftlicher, aber auch in militärischer Hinsicht, müssen wir, wie ich finde, eine neue Definition finden, die dem Spannungsverhältnis der Vermeidung hoher wirtschaftlicher Kosten durch eine zu weite Auslegung des Begriffs auf der einen Seite und einem nur begrenzten Sicherheitsschutz durch eine zu enge Auslegung auf der anderen Seite Genüge tut.

Um es kurz zu machen: Der Vorschlag, eine Kommission zu gründen und diese zu beauftragen, das sich ändernde handels- und geopolitische Umfeld zu monitoren, könnte unter Umständen ein Baustein sein, um eine kontinuierliche Risikobewertung der rechtlichen, ökonomischen und politischen Situation vorzunehmen. Aber das kann kein Ersatz dafür sein, dass ebenjenes Monitoring immer im jeweiligen Ministerium, also vor allen Dingen im Wirtschaftsministerium, stattzufinden hat. Eine Kommission kann dazu höchstens eine Ergänzung sein.

Abschließen möchte ich mit einem Hinweis: Ihr Antrag endet mit einem zeittechnischen Ablaufplan, nach dem nach einer unverzüglichen Konstituierung binnen Jahresfrist umgehend Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen von der Kommission zu erwarten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt aus meiner Sicht leider nicht von einem Problembewusstsein und dem Bewusstsein über die Komplexität der Sach- und politischen Lage. Warum? Wer einer neu geschaffenen Kommission für so ein wichtiges Thema einen so straffen Zeitplan gibt, der erweist ihr, glaube ich, einen Bärendienst und konterkariert die Arbeit der Kommission.

Ich persönlich freue mich jedenfalls auf die weitere Beratung zu diesem wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Thema und freue mich auf die Zusammenarbeit.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Unionsfraktion beantragt, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Unsere Fraktion unterstützt das grundsätzlich, und das aus mehreren Gründen.

Zunächst einmal ist China in Summe schlicht und einfach mittlerweile der wichtigste Handelspartner Deutschlands, und zwar im letzten Jahr zum siebten Mal in Folge. Für 2022 hieß das: Es wurden Waren im Wert von fast exakt 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Exportiert haben wir Güter im Wert von knapp 107 Milliarden Euro, importiert sogar Waren im Wert von 192 Milliarden Euro. Mit den USA auf Platz zwei haben wir circa 50 Milliarden Euro weniger an Außenhandelsumsatz. Auch das verdeutlicht die enorme Bedeutung, die China mittlerweile für unsere Wirtschaft hat.

Übrigens kann man sich an dieser Stelle auch mal die Frage stellen, wieso wir einem so wirtschaftsstarken Land wie China nach wie vor für einzelne Projekte Entwicklungshilfe zahlen. Das ist vielleicht auch ein Punkt – den bringen wir als AfD ja ohnehin immer wieder ein – für die Haushaltsdebatte, wenn sie uns dann mal einen verfassungskonformen Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt haben.

Gute Beziehungen zu China sind also wichtig. Vielleicht sollte sich das auch unsere Außenministerin deutlich machen, die heute leider nicht da ist. Denn von feministischer Außenpolitik hält man in China gar nichts.

Auch wenn Frau Baerbock es sich in Anbetracht ihres großen Sendungsbewusstseins vielleicht kaum vorstellen kann, aber die gewachsene, jahrtausendealte Kultur Chinas braucht keinerlei Ratschläge aus dem grünen Paralleluniversum, aus Deutschland, meine Damen und Herren.

Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Natürlich ist es wichtig und richtig, wenn die Kollegen von der Union in ihrem Antrag vorschlagen, man solle Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien, untersuchen und dabei Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten aufdecken. Natürlich sollte Deutschland bestrebt sein, bereits eingetretene übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren, selbstverständlich unter Beibehaltung der guten Handelsbeziehungen zu China. Natürlich muss auch genau hingeschaut werden – und das übrigens unabhängig von China; da gebe ich dem Kollegen Limbacher recht, der das ja gerade auch ausgeführt hat –, wenn Investoren aus fremden Ländern zu Miteigentümern kritischer Infrastruktur in Deutschland werden wollen.

Das alles findet unsere Zustimmung. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Union, so wie das unter guten Demokraten unabhängig vom Parteibuch bei vernünftigen Vorschlägen immer der Fall sein sollte.

– Weil Sie gerade wieder solche Zwischenrufe machen, habe ich noch einen Vorschlag: Wenn die Kommission eingesetzt wird, dann springen Sie mal über Ihren Schatten. Uns verweigert man jetzt seit mehreren Jahren drei Ausschussvorsitze,

was eine Unverschämtheit dem Wähler gegenüber ist.

Wir als AfD stehen bereit, den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Dafür – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kuban – braucht es einen breiten Konsens in diesem Haus, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Debatte hier angestoßen haben.

Am Beispiel China wird eines besonders deutlich – wir haben ja gestern schon über Handelsabkommen gesprochen –: Außenwirtschaftspolitik ist eben mehr als nur der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie betrifft nahezu alle Politikfelder. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Menschenrechtsfragen, Arbeitsschutzstandards. Und sie bedeutet immer auch: Es geht um ein Level Playing Field für unsere heimische Wirtschaft. Denn das, was wir mit anderen vereinbaren, hat eben auch direkte Auswirkungen auf die Konkurrenzverhältnisse hier.

Ich kann Sie in einer Sache beruhigen: Im BMWK wird seit zwei Jahren sehr intensiv daran gearbeitet. Wir beschäftigen uns vielfältig mit den Themen „wirtschaftliche Sicherheit“ und „wirtschaftliche Souveränität“. Zunächst mal mussten wir aufräumen. Wir haben, was die Souveränität anbelangt, eine Trümmerlandschaft übernommen.

Wenn wir jetzt mal über China hinausblicken: Wir haben verkaufte und leere Gasspeicher vorgefunden,

fossile Abhängigkeiten, Abhängigkeiten auch bei strategischen Rohstoffen, bei Solarmodulen, bei Pharmaprodukten, bei Masken. Und wir haben in weiten Teilen chinesische Kommunikationstechnik in sensiblen Bereichen vorgefunden, nicht zuletzt in der kompletten Infrastruktur der Deutschen Bahn, einfach weil die Merkel-Regierung völlig risikovergessen agiert hat.

– Die brauche ich heute nicht zu erwähnen; das hatten wir gestern schon genug, Herr Spahn.

Aber wir räumen dieses Trümmerfeld jetzt Stück für Stück auf. Wir haben in der Fraktion mehr als vier Termine mit unserem Wirtschaftsbeirat zum Thema Souveränität gehabt und uns da über Schlüsseltechnologien ausgetauscht, die wir hier sichern müssen. Wir kommen da gut weiter.

Aber noch mal zurück zur China-Strategie, die Annalena Baerbock wirklich gut auf den Weg gebracht hat. Wir müssen feststellen: Für China ist Handelspolitik integraler Bestandteil einer global angelegten Vormachtstrategie. Sie geht weit über Handel hinaus. Es ist wichtig, dass wir das erkennen und – da gebe ich Ihnen recht; das haben Sie auch angesprochen – da zusammen an Strategien arbeiten,

um eben auch weltweit unseren Einfluss an dieser Stelle zu sichern.

Seitdem das BMWK nicht mehr von Peter Altmaier geführt wird,

sondern von Robert Habeck und stellvertretend von seinem Staatssekretär Michael Kellner, wurde eine De-Risking-Strategie entwickelt. Beispielsweise haben wir für eine Diversifizierung bei Investitionen dadurch gesorgt, dass die Investitionsgarantien nach Ländern diversifiziert werden. Wenn wir dort Klumpenrisiken erkennen, dann steigt das Entgelt. Und so steuern wir mit Marktinstrumenten die Diversifizierung.

Auch wichtig: Resilienz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen bei Schlüsseltechnologien auch mit Subventionen arbeiten, beispielsweise bei der Produktion von grünem Stahl, der Halbleiterproduktion, PV, Windenergie, aber auch bei der Produktion von Chemie- und Pharmagrundstoffen. Ich hoffe, dass wir es hinkriegen, das auch zukünftig im Haushalt umzusetzen.

Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten beim Thema „wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität“ schon sehr intensiv für eine resiliente, klimaneutrale Wirtschaft, um auch zukünftig Wohlstandsteilhabe zu ermöglichen.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte mir die Vergangenheitsaufarbeitung von der CDU ein bisschen konkreter gewünscht.

Ich erinnere Sie an die Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es wurde eine Troika gebildet. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen enormen Einfluss auf diese Troika. Griechenland wurde gezwungen, viel zu privatisieren, auch den Hafen von Piräus. Den haben jetzt die Chinesen. Ich glaube, so konkret hätten Sie über Ihre Verantwortung sprechen sollen, Herr Kuban.

Die Bundesregierung hat nun vor einigen Monaten eine China-Strategie vorgelegt. Diese Strategie setzt vor allem auf Konfrontation mit China. Ich finde, das ist ein brandgefährlicher Weg.

Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn die Bundesregierung endlich wieder den Weg der friedlichen Koexistenz aufnimmt.

Wer Risiken reduzieren will, muss Vertrauen schaffen. Das ist eine ganz einfache Wahrheit, meine Damen und Herren.

Es ist doch ganz einfach: Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit. Um das festzustellen, brauche ich keine weitere Kommission, wie sie von der Union hier vorgeschlagen wird.

Ihr verengter ideologischer Ansatz schadet unserem Land. Die Wahrheit ist doch: China ist eine Weltmacht, Deutschland ist keine. Ich finde, wir müssen diese Tatsache anerkennen und versuchen, auf einem möglichst guten Weg mit China zusammenzuarbeiten.

Ihr Vorschlag, eine Kommission zu bilden, verstärkt das Misstrauen zwischen China und unserem Land. Aber vielleicht, Herr Spahn – Sie haben ja schon so heftig dazwischengerufen –, wollen Sie sich schon einem zukünftigen US-Präsidenten Trump andienen. Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Und ich sage auch: Deutschland und Europa brauchen eine eigene China-Strategie, die sich eben nicht von den USA abhängig macht.

Ja, Sie haben recht: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur gut schützen. Diese Infrastruktur wird von vielen Seiten bedroht. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 zum Beispiel zeigt das dramatisch. Er ist über ein Jahr her, und wir wissen von der Bundesregierung immer noch nicht, was da geschehen ist. Das ist ein Versagen, meine Damen und Herren.

Ich erinnere Sie auch daran, Kollege Spahn und alle anderen von der Union, dass das Telefon von Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Auch das ist ein sicherheitspolitisches Leck gewesen.

Ich fasse zusammen:

Die großen US-Medienkonzerne und die chinesischen Konzerne – aber auch andere – haben mehr Daten über uns, als uns lieb sein kann, und das ist ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko. Diese Datenkraken müssen endlich in die Schranken gewiesen werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuban, die Koalition hat den Hamburger Hafen nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt Hamburg dafür, dass der Hafen beim China-Geschäft im Geschäft bleibt. Beides finde ich nicht so verkehrt.

Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Gedanken zur Außenwirtschaftspolitik mit Ihnen teilen! Überall in der Welt sind deutsche Unternehmen gerngesehene Geschäftspartner, egal ob als Kunde, Lieferant oder Investor. Glauben Sie mir, deutsche Unternehmen brauchen keine Belehrungen darüber, mit welchen Partnern wann und in welchem Umfang Abhängigkeiten oder Risiken entstehen. Das wissen sie selber. Denn Unternehmer, besonders im inhabergeführten Mittelstand, führen ihr Geschäft mit großer Verantwortung gegenüber Beschäftigten, Kapitalgebern, Staat und Gesellschaft aus – in großer Verantwortung.

Ansonsten wäre die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 75 Jahren wohl kaum so erfolgreich gewesen, wie sie es war.

Viele auslandsaktive Unternehmen bauen laut einer DIHK-Umfrage ihre Risikovorsorge aus, wollen bei Lieferketten und Produktionsstandorten Geschäftsrisiken besser streuen. Das ist gut. Nicht gut ist, dass ein Drittel der Unternehmen dabei über erhebliche rechtliche Risiken klagt, ausgelöst unter anderem durch das Lieferkettengesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe von Politik ist es nicht, Unternehmen bei ihrer Diversifizierung zu behindern. Im Gegenteil: Aufgabe muss es sein, sie dabei zu unterstützen und Märkte zu öffnen.

Ja, der regelbasierte Welthandel steht unter Druck. Die wirtschaftliche Entkopplung zwischen den USA und China, eine weiterhin blockierte WTO und auch der russische Krieg gegen die Ukraine, all das hat erhebliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Dass die EU reagiert, ist richtig; wie sie reagiert, beunruhigt. Die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie und auch das EU-Rohstoffgesetz enthalten Vorschläge, die sich deutlich von freiem Handel und offenen Märkten entfernen. Ich zähle beispielhaft und nicht abschließend auf: Prüfung von Auslandsinvestitionen, Diversifizierungspflichten, Quoten für heimische Produktion. All das bedeutet noch mehr bürokratische Überregulierung. Verantwortungsvolle Unternehmen brauchen unternehmerische Freiheit und kein EU-Mikromanagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das sehr deutlich zu sagen.

Also, liebe Union, einen schönen Gruß an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

Wettbewerbsfähigkeit wird nicht durch staatlich gelenkten Außenhandel gestärkt, sondern durch die Vollendung des Binnenmarktes, durch längst überfälligen Bürokratieabbau

und durch freien Handel. Offene Märkte und regelbasierter Handel sind doch der Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Europäische Wirtschaftsinteressen souverän verteidigen, globale Öffnung von Märkten und Investitionsstandorten vorantreiben, das Mercosur-Abkommen abschließen und ein Abkommen mit Australien, Indien, Indonesien gleich hinterher, das sind die Maßnahmen, die Lieferketten diversifizieren, das sind die Maßnahmen, die Resilienz stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

All diese, wie ich finde, wichtigen Fragen können wir in dem von der Koalition vorgeschlagenen Unterausschuss Handel beleuchten.

Das haben Sie, werte Union, mehrfach abgelehnt. Stattdessen fordern Sie mit dem vorliegenden Antrag die Einsetzung einer Kommission. Okay, also Kommission statt Unterausschuss.

Thorsten Frei hat neulich im Zusammenhang mit dem Unterausschuss zwischengerufen: Wenn man nicht mehr weiterweiß, macht man einen Arbeitskreis!

Ich darf heute ergänzen: Nach Ansicht der Unionsfraktion heißt „Arbeitskreis“ jetzt „Kommission“.

Aber Spaß beiseite. Beantragen Sie nun eine Enquete-Kommission gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages oder einen Unterausschuss gemäß § 55?

Im Antrag jedenfalls schlagen Sie vor, dass der Kommission 19 Mitglieder angehören und alle Fraktionen vertreten sein sollen.

Das entspricht genau den geschäftsordnungsmäßigen Vorgaben für die Größe eines Unterausschusses. Oder soll es doch eine Enquete-Kommission werden?

Eine Kommission gibt es schon, die formal als Unterausschuss zusammentritt. Die Kinderkommission – ganz interessant – ist ein Unterausschusses des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Worin besteht also bitte schön der Unterschied

zwischen dem Unterausschuss, den die Koalition vorschlägt und Sie ablehnen, und der Kommission, die Sie beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

Wenn Sie uns das gleich, in der nächsten Rede bitte erklären könnten!

Eines jedenfalls steht fest: Ein Unterausschuss Handel oder gern auch Außenwirtschaft bietet die Möglichkeit, auch und gerade die Themen ausführlich zu behandeln, die Sie in Ihrem Antrag adressieren. Ein Unterausschuss wertet Außenwirtschaftspolitik auf und nicht ab, liebe Julia Klöckner.

Deshalb noch mal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Machen Sie mit uns gemeinsam den Weg frei für einen Unterausschuss Handel!

Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa. Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier über dieses Thema zu reden.

Ich muss sagen: Ich habe dem Kollegen Kuban aufmerksam zugehört und kann hinter viele der Punkte, die Sie gemacht haben, einen Haken setzen. Ich habe am Ende nur ein bisschen den Spannungsbogen vermisst. Auf dem Kalenderblatt der Ampel stand heute: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Sie haben das erfüllt.

Wir müssen, glaube ich, ein bisschen genauer hinschauen. Die Ampel hat mit der China-Strategie nicht nur einen einseitigen Antrag vorgelegt, sondern ein 62-seitiges Konzept.

Wir müssen jetzt ins Umsetzen kommen, statt eine Gesprächsrunde zu gründen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Botschaft ist klar: Wir müssen unsere Abhängigkeit gegenüber China reduzieren. Der Weg, den wir als Ampel eingeschlagen haben, geht über die Erfindung neuer Kommissionen hinaus. Er besteht aus der konkreten Förderung notwendiger Technologien hier in Deutschland. Wir wollen beispielsweise die Abhängigkeit in der Halbleiter- und Chipproduktion reduzieren; das ist superwichtig. Wir haben die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, wir haben die Ansiedlung von TSMC in Dresden, wir haben die Ansiedlungen im Saarland. Das sind konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren.

Hier wird deutlich – das will ich schon mal sagen –, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, Sie gerade in eine Sackgasse manövriert. Sie haben die Schuldenbremse, die schwarze Null, wieder zum goldenen Kalb erklärt.

An dieser Stelle wird doch klar, welche Probleme Sie haben. Sie wollen einen Arbeitskreis gründen. Wir wollen die Abhängigkeit von Deutschland gegenüber China reduzieren. Das ist ein großer Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich glaube, es wäre reichlich fahrlässig, das jetzt nicht zu machen und keine klaren Regeln aufzustellen. Wir legen zum Beispiel für die digitale Infrastruktur klare Regeln fest. Das Stichwort „5 G“ ist schon genannt worden. Wir haben in der Großen Koalition das IT-Sicherheitsgesetz geändert. Wir haben Instrumente geschaffen. Das Problem war: Am Ende konnten Sie sich nicht dazu durchringen, dass wir gegenüber China Zähne zeigen.

Das müssen wir jetzt machen, und das machen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu gehören weitere Maßnahmen, die wir als Ampel bereits ergriffen haben. Ich nenne nur mal zwei: Das Zentrum Digitale Souveränität sorgt dafür, dass wir die Abhängigkeit von Software aus dem Ausland reduzieren. Mit dem Sovereign Tech Fund haben wir ein Instrument aufgelegt, mit dem wir darin investieren, dass Sicherheitslücken in offener Software, die in ganz vielen Produkten verbaut wird, nicht zu großen Sicherheitslücken führen können. Das sind konkrete Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Abhängigkeit gegenüber China, aber auch gegenüber anderen Ländern zu reduzieren.

Natürlich ist klar: Unsere Haltung gegenüber China müssen wir vor allem europäisch definieren. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir mit Maßnahmen wie dem Chips Act und dem Digital Services Act oder auch im Umgang mit kritischen Rohstoffen auf europäischer Ebene gemeinsam handeln. Denn wenn wir gegenüber China erfolgreich sein wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist die Folge einer veränderten politischen Realität. Mithilfe der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China wollen wir die multidimensionalen Wirtschaftsbeziehungen auf sicherheitsrelevante Aspekte durchleuchten und schließlich der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik Handlungsoptionen aufzeigen. Die Kommission soll Prozesse institutionalisieren und in aller Regelmäßigkeit dafür sorgen, dass mehr China-Kompetenz Einzug in den parlamentarischen Alltag hält.

Wir erleben mit dem wirtschaftlichen Erstarken nicht nur ein zunehmend selbstbewusstes Auftreten Chinas, sondern seit Jahren das Bestreben einer systemischen Veränderung der internationalen Ordnung. Frau Lötzsch, googeln Sie mal „Dokument Nummer 9“, vielleicht wird Ihnen einiges klarer. Aber wer weiß, wer Ihnen heute die Stichworte für Ihre Rede geschrieben hat.

Xi Jinpings China ist dabei, eine neue Realität zu schaffen; es gibt genügend Beispiele im Bereich der Normierung, der Patentierung oder im geopolitischen Einflussbereich. 23 formelle Mitgliedsanträge auf Aufnahme in die BRICS-Gemeinschaft sprechen eine sehr, sehr deutliche Sprache. China strebt in seinem historischen Selbstverständnis nach der Wiederauferstehung der Nation, und diese politische Veränderung müssen wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen einfach noch mehr berücksichtigen.

Japan hat zum Beispiel mit dem „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit“ und der Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums auf die sich verändernden Beziehungen zu China reagiert. Japan sichert sich seine Schlüsselrohstoffe, Infrastruktur, fördert kritische Technologie und schützt sicherheitsrelevante Patente.

Dabei sollte man chinesischen Warnungen vor dem sogenannten De-Risking – es wurde heute schon erwähnt – nicht allzu großen Glauben schenken. Sieht man sich die Kommunikation und Handlungen genauer an, dann erkennt man öffentliche Strategien, wie zum Beispiel die Strategie der „zwei Kreisläufe“ oder Xi Jinpings Rede beim letzten Parteikongress im Oktober 2022, wo er betonte, dass wirtschaftliche Sicherheit die Grundlage für den Aufbau der nationalen Sicherheit und der Prosperität sei. Daran sieht man ziemlich eindeutig, dass die Kommunistische Partei genau dieses Ziel des De-Risking und in Teilen sogar des Decoupling sehr gezielt verfolgt.

Wenn ich jetzt diese Debatte verfolge, Herr Außendorf, dann bin ich ob der Kritik doch etwas überrascht. Sie haben von einem Trümmerhaufen gesprochen. Ich habe mir das Strategiepapier aus dem BMWK mit dem Titel „Industriepolitik in der Zeitenwende“ sehr, sehr genau angesehen – „Zeitenwende“ ist übrigens ein komplett ausgelutschter Begriff –: Darin wird über eine „neue Dynamik in der Handelspolitik“ und das „Lösen von Blockaden“ von Freihandelsabkommen gesprochen.

Gerade erst haben die Grünen, Ihre Partei, auf ihrem Parteitag beschlossen – ich zitiere –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Herr Außendorf, man muss sich immer zuerst an die eigene Nase fassen.

Sprechen wir weiter über dieses Strategiepapier. Da wird auch auf die zunehmende Bedeutung von Investitionsprüfungen eingegangen.

Kollege Zippelius, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU):

Selbstverständlich gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert?

Zweitens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir klare Bedingungen formuliert haben, unter denen wir bereit sind, Mercosur in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung zuzustimmen, und dass wir das Abkommen an sich nicht grundsätzlich ablehnen?

NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU):

Ich habe erstens vor allem wahrgenommen, dass Sie CETA über Jahre mit Ihren Vorfeldorganisationen blockiert haben.

Ihre Partei hat dieses Abkommen jahrelang durch Chlorhühnchenvergleiche und Ähnliches auf geradezu populistische Art und Weise blockiert.

Zweitens: Mercosur. Es wird hier regelmäßig gesagt, dass wir ins Rollen kommen und endlich mal vor die Welle kommen müssen. Wir wissen doch ganz genau, dass durch Ihren Parteitagsbeschluss wieder wertvolle Zeit ins Land geht und wir keinen Schritt vorankommen. Deswegen haben Sie sich damit eigentlich gerade auch selbst widersprochen.

Aber wir können gerne weiter auf Ihr Strategiepapier zu sprechen kommen. Auf Seite 44 geht es darum, dass – ich zitiere – Investitionen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“ dürfen und „niedrigere Prüfeintrittsschwellen“ gewollt werden. Ich zitiere noch mal: Investitionen dürfen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“.

Herr Cronenberg, ich bin wirklich ein bisschen fassungslos über das, was Sie gerade gesagt haben – ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres –: Die Bundesregierung hat kritische Infrastruktur im Bereich des Hafenterminals Tollerort an ein chinesisches Unternehmen verkauft, und Sie sprechen davon, dass Sie einen großartigen Mehrwert geliefert hätten. Ihre Bundesregierung, der Bundeskanzler, ist hauptverantwortlich dafür, dass kritische Infrastruktur an ein chinesisches Unternehmen verkauft wurde. Schauen Sie sich gerne die schriftliche Anfrage mit dem Arbeitsnummerntitel 4-244 an.

Aber es geht ja weiter; es hört nicht auf. In dem Strategiepapier wird auf das Primat der Wirtschaftssicherheit eingegangen: Es brauche „eine stärkere Diversifizierung der Rohstofflieferketten durch den Ausbau von internationalen Rohstoffpartnerschaften“. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt: Wie viele neue Rohstoffpartnerschaften wurden denn von der Bundesregierung geschlossen? Antwort: Keine.

Auf unsere Kleine Anfrage zur deutschen Rohstoffpolitik hat die Bundesregierung erklärt, dass sie nicht plant, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“.

Es ist immer das Gleiche: Wenn man bei Ihnen an der Oberfläche kratzt, dann wird es darunter ganz schön dünn.

Deswegen: Sie sagen das eine, Sie tun das andere. Sie geben sich Strategien mit wohlklingenden Namen, setzen sie aber nicht in konkretes Regierungshandeln um. Deswegen sagen wir: Wir haben keine Zeit zu verlieren! Lassen Sie uns endlich in die Umsetzung kommen!

Ich bedanke mich vielmals.

Das Wort hat Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es mal vorneweg zu sagen: Ich bin ja froh, dass die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat; denn nach den Debatten und Diskussionen, die wir um Nord Stream 2 hatten, war ich mir nicht sicher: Ist es für Sie jetzt ein betriebswirtschaftliches Projekt gewesen, oder hat es doch politische Bedeutung? In der Vergangenheit war ich mir nicht sicher, wo Sie da stehen.

Herr Kuban, ich bin Ihnen sehr dankbar: Sie haben das sehr klar zusammengefasst. Ich glaube, jetzt ist klar, dass diese Abhängigkeiten, in die Sie uns da geführt haben, wirklich schädlich sind, und dass wir jetzt gemeinsam dafür sorgen müssen, dass sie enden.

Um es deutlich zu sagen: Wir wollen den regelbasierten fairen Welthandel. Wir wollen eine starke Exportnation sein, die gerade auf den klimaneutralen Märkten der Zukunft vorne mitspielt. Und ja, wir wollen nie wieder so erpressbar von autoritären Staaten sein, wie wir das in der Vergangenheit mit russischem Gas waren.

Jetzt hat die Europäische Union – und es ist wichtig, dass wir uns auf diesen europäischen Kontext fokussieren – die Strategie der Wirtschaftssicherheit bestens zusammengefasst. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht speziell China adressiert, sondern es weiter gefasst hat – diese als drei Säulen definieren: Wir wollen promoten, wir wollen protecten, und wir wollen Partnering betreiben. Was heißt das konkret?

Promoten: Wir wollen die eigene Wirtschaftsstärke fördern. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa gemeinsam zu stärken. Das schaffen wir am besten, indem wir den Binnenmarkt vollenden, indem wir weiter mit europäischen Partnerinnen und Partnern daran arbeiten, Aus- und Weiterbildung zu stärken, Qualifikationen der Menschen auszubauen. Es bedeutet die Förderung von Technologie und Forschung und natürlich auch unserer industriellen Basis. An der Stelle bin ich gespannt, wie die Verhandlungen zum KTF und zum Urteil des Verfassungsgerichts weitergehen.

Denn genau darum geht es jetzt an dieser Stelle. Ich habe viel Blabla von Herrn Merz gehört.

Jetzt erwarte ich konkrete Maßnahmen, die auch Sie von der Union mittragen, damit wir genau diese industrielle Basis stärken können.

Was heißt „protect“ in der Wirtschaftssicherheitsstrategie Europas? Es bedeutet die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Cybersicherheit, gerade bei kritischen Infrastrukturen, aber selbstverständlich auch Technologiesicherheit, zum Beispiel durch Investment-Screening, und auch andere Maßnahmen. Die Antidumpinguntersuchung der Kommission im Automotive-Bereich ist jetzt eingeleitet. Das sind gute und richtige Maßnahmen.

Die dritte Säule: Partnering. Natürlich geht es um eine möglichst breite und globale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, und selbstverständlich sind da faire Handelsabkommen ein ganz wichtiger Schritt.

Ich bin ja immer noch begeistert, wie viele Menschen unseren grünen Parteitag am Wochenende verfolgt haben.

Ich finde es genau richtig. Denn wir haben klargemacht, dass die Handelspolitik nur gemeinsam funktioniert; sonst wird die Globalisierung nie gerecht. Genau da stehen wir auch – wie immer und wie gehabt.

Der kritische Umgang mit China fängt bei uns selbst an. Ich freue mich auf die weitere Debatte; denn es wird jetzt konkret.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Andreas Larem für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2023 hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen und vorgelegt. Im September 2023 haben wir diese Strategie dann hier im Deutschen Bundestag debattiert. Sie baut auf der Nationalen Sicherheitsstrategie und deren Zielen sowie Grundsätzen einer gemeinsamen China-Politik Europas auf.

Damals hat die Außenministerin bereits ganz klar gesagt:

„Die China-Strategie ... ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit.“

Diese Strategie bezeichnet China als Partner, als Wettbewerber und als systemischen Rivalen. Im Kern empfiehlt die Bundesregierung im Umgang mit China daher ein De-Risking im Gegensatz zum Decoupling und eine Diversifizierung. Sie fordert mehr Gegenseitigkeit ein, da das Verhältnis zunehmend asymmetrisch wird. Das betrifft auch die Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten.

Die EU-Kommission hat den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag aufgenommen und angenommen und einen Gesetzentwurf zu kritischen Rohstoffen vorgelegt. Die EU hat zum Ziel, bis 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff aus einem einzigen Nicht-EU-Land zu beziehen.

Um weiter zu diversifizieren, treibt die EU den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag voran, nämlich weitere Freihandelsabkommen abzuschließen. Besonders wichtig sind hier die Abkommen mit den ASEAN-Staaten.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium handelt schon längst. Es hat damit begonnen, Risiken zu verringern, die durch zu große Abhängigkeiten von bestimmten Gütern entstehen. Auch werden Güter auf Sicherheitsrisiken überprüft, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die sogenannten Dual-Use-Güter. Und das Recht der Investitionsprüfung wurde verschärft. Für die kritische Infrastruktur haben wir das BSI-Gesetz.

Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einsetzung einer Kommission aus verschiedenen Gründen ab. Erstens. Wir brauchen keine Kommission, die etwas untersucht, zu dem bereits ausreichend viele Untersuchungen vorliegen. Zweitens. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU haben längst damit begonnen, zu handeln. Drittens. Wenn es eine Kommission geben sollte, so müsste diese eher auf europäischer Ebene etabliert werden; denn die Verantwortung für internationale Handelspolitik liegt hauptsächlich bei der EU.

Ich finde, wir müssen die europäische Industriepolitik modernisieren. China versucht nämlich mit seiner „Made in China 2025“-Strategie, durch gezielte Industriepolitik, die über unsere Industrie 4.0 hinausgeht, größere Teile der Wertschöpfungskette zu erobern. Daher brauchen wir eine gezielte, jedoch nicht ausufernde industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene, aber keine zusätzliche Kommission.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in einer Stadt wohnt, sieht oft nur das Endprodukt im Supermarkt: die Äpfel in der Obstabteilung oder das Fleisch im Kühlregal. Nicht sichtbar ist oftmals die harte Arbeit, die in dem steckt, was bei uns auf den Teller kommt. Wir reden hier von schwerer körperlicher Arbeit im Freien – bei Wind und Wetter, bei Kälte und Hitze.

Es ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, hier in Deutschland Arbeitskräfte zum Spargelstechen oder auch für die Ernte von Äpfeln, Erdbeeren oder Tomaten zu finden. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in der Landwirtschaft kommt daher als Saisonarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland. Für uns als Union ist klar, dass alle Menschen, die hier arbeiten, den gleichen Arbeitsschutz und einen gerechten Lohn verdienen.

In der letzten unionsgeführten Bundesregierung haben wir deshalb wichtige Maßnahmen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft ergriffen. Wir haben zum Beispiel die Rechte entsandter Beschäftigter gestärkt. Wir haben das Beratungsangebot für ausländische Beschäftigte verstetigt. Wir haben den Zoll um 1 000 Stellen aufgestockt, und wir haben Mindeststandards bei der Unterbringung festgelegt.

Diese Beispiele zeigen: In Deutschland gibt es einen guten Arbeitsschutz in der Landwirtschaft.

Klar ist aber auch: Die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht ausreichend überprüft und Verstöße bestraft werden. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es hier aussieht. Mein geschätzter Unionskollege Kai Whittaker hat in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung mal nachgehakt und sich nach Kontrollen in der Landwirtschaft erkundigt. Und siehe da: Unter unionsgeführter Bundesregierung haben sich die Kontrollen verdreifacht.

Unter der Ampel sind sie dann aber wieder unter die Hälfte gesunken.

Das zeigt: Wir haben kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier muss deutlich mehr passieren: mehr Kontrollen, genauere Arbeitszeiterfassung und ein besserer Austausch der Behörden.

Das ILO-Übereinkommen, über das wir heute sprechen, ist aber vor allem international wichtig. Täglich kommen nahezu aus der ganzen Welt Nahrungsmittel in Deutschland an. Zur Wahrheit gehört: Nicht jedes Land hat Arbeitsstandards, wie wir sie in Deutschland haben. Da sprechen wir von fehlendem Arbeitsschutz. Wir sprechen zum Beispiel von Menschen, die beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln keine ausreichende Schutzbekleidung haben und im schlimmsten Fall gesundheitliche Schäden davontragen.

Wir sprechen aber auch vom Kampf gegen Kinderarbeit; denn mit über 70 Prozent hat die Landwirtschaft laut ILO weltweit den höchsten Anteil an Kinderarbeit. Das muss man sich mal vor Augen führen: Etwa 22 000 Kinder sterben weltweit nach ILO-Angaben jedes Jahr bei Arbeitsunfällen, und dabei ist die Landwirtschaft der drittgefährlichste Wirtschaftssektor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht egal sein. Und genau deshalb wollen wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen und der Umsetzung des ILO-Übereinkommens zu Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zustimmen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das ILO-Übereinkommen 184, über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Das klingt eher unscheinbar, ist aber für die betroffenen Menschen von großer Bedeutung. Das Abkommen dient dem Ziel der Vereinten Nationen, menschenwürdige Arbeit für alle Beschäftigten zu fördern. Es ist also zentraler Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen und das Abkommen auch endlich in Deutschland ratifizieren.

Weltweit sind wir erst das achte Land, das dieses Abkommen überhaupt ratifiziert. Dabei wären diese verbindlichen Mindeststandards gerade auf internationaler Ebene so wichtig. Hierbei geht es um den Schutz der Gesundheit, beispielsweise um die Rechte von Schwangeren, von jungen Menschen unter 18 Jahren. Es geht darum, Arbeitszeit zu begrenzen. Es geht darum, vor Chemikalien zu schützen und die Menschen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten abzusichern. Es ist das erste internationale Übereinkommen, das den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt, und deshalb ist das ILO-Abkommen 184 so bedeutend.

Das Abkommen enthält explizit auch Forderungen, dass Menschen würdig untergebracht werden, dass sie entsprechend ihren Sprachkenntnissen und ihrem Bildungsstand aufgeklärt und informiert werden und dass Saisonarbeitskräfte den gleichen Schutz wie dauerhaft Beschäftigte erhalten sollen. Und genau bei diesen Punkten gab es in den letzten Jahren in Deutschland Probleme. Da waren die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie. Es geht immer wieder um die Saisonarbeitskräfte, die Spargel oder Erdbeeren ernten.

Die Themen dabei sind unwürdige Wohnsituationen, zu lange Arbeitszeiten und fehlender Arbeitsschutz. Das ist aber alles bereits klar geregelt. Wir brauchen also effektive Kontrollen. Wir Grüne fordern darüber hinaus weiterhin ein Verbandsklagerecht – das ist bekannt –, damit die Menschen ihre Rechte leichter durchsetzen können.

Unser Fazit ist also: Es ist gut, dass wir das ILO-Übereinkommen 184 ratifizieren. Die vielen Forderungen sind hier in Deutschland schon im Arbeitsrecht und in vielen verschiedenen Verordnungen geregelt. Die Beschäftigten sind hier gut geschützt, und deshalb sehen wir auch keinen Bedarf für weitere gesetzliche Anpassung. Und doch müssen wir – das ist uns wichtig – auch hier in Deutschland immer wieder genau hinschauen. Jetzt hoffe ich, dass wir hier das Abkommen mit breiter Mehrheit ratifizieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 19,6 Millionen Rentner haben in Deutschland eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

5,5 Millionen konnten im vergangenen Jahr ihre Wohnung nicht angemessen heizen. 10 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Während Sie ins Restaurant gehen, gibt es bei ihnen dann Nudeln mit Ketchup. Und nebenbei gibt es eine Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme.

Die Bürger unseres Landes stehen vor wahnsinnigen Problemen und erwarten Lösungen.

Die Bundesregierung kommt jetzt um die Ecke mit einem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft“.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ist wichtig.

Was nicht wichtig ist, ist dieses Gesetz.

Warum ist das so? Weil – das steht ja im Gesetz selbst – die Gesetze der Bundesregierung den Anforderungen des Übereinkommens bereits entsprechen, und damit hat sich die Sache eigentlich schon erledigt.