Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir kommen hier heute eigentlich nur zusammen, weil wir Ihren Verfassungsbruch reparieren müssen.

Normalerweise würde diese Sitzung hier sonst nicht stattfinden.

Und ich sage Ihnen das tatsächlich so deutlich: Anklänge von Einsicht waren eben rauszuhören, Herr Minister; das will ich Ihnen durchaus zubilligen. Insoweit hat sich Ihre Rede ein klein wenig wohltuend von der des Bundeskanzlers am Dienstag unterschieden.

Aber es war allenfalls graduell.

Auslöser dieser ganzen Veranstaltung heute ist nicht unsere Klage. Und nicht wer klagt, hat mit dem Ergebnis zu leben, sondern der, der rechtswidrig handelt und die Verfassung umgangen hat, hat mit dem Ergebnis zu leben.

Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt, und das werde ich Ihnen jetzt noch mal auseinandersetzen.

Der Herr Bundeskanzler hat uns am Dienstag ja erklärt, das Urteil betreffe auch die Haushaltspraxis früherer Regierungen. Das stimmt gerade nicht. Wenn Sie – heute geht es bei diesem Nachtragshaushalt ausschließlich um die Gelder des WSF, die Ihnen weggefallen sind – –

– Sie haben es nicht begriffen. Die Zwischenrufe zeigen es schon wieder.

Es geht nicht um den KTF,

sondern es geht einzig und allein um den WSF, den wir heute ausgleichen.

Diese Geschichte ist nur deshalb so zustande gekommen, weil Sie falsch gebucht haben, und Sie haben anders gebucht als die Vorgängerregierung. Bei Corona wurde jedes Jahr die Notlage wieder ausgerufen, und die entsprechenden Mittel wurden eingestellt, und die Kredite verfielen am Jahresende. Genau dieses Prinzip haben Sie aufgebrochen, indem Sie sich eine eigene Buchungsregel in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben: Sie wollten von jetzt an, von Ihrer Regierung an anders buchen als vorher. Sie wollten intern buchen dann, wenn Sie das Geld vom Kernhaushalt rüberschieben in Ihre extra geschaffenen Schattenhaushalte,

und nicht mehr zu dem Zeitpunkt, wo vorher gebucht worden war, zu dem Zeitpunkt, wo der Kredit nämlich tatsächlich vom Bund aufgenommen wurde.

Diese Buchungsregel haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Das war der Tatplan zur Umgehung der Schuldenbremse in unserer Verfassung und nichts anderes.

Diesen Tatplan haben Sie gefasst, um zwei lustige Geschichten erzählen zu können, nämlich erstens die Geschichte vom eisernen Christian, der stramm zur Schuldenbremse steht und die immer lustig einhält. Diese Geschichte hat sich jetzt durch diesen Nachtragshaushalt, den Sie hier heute vorlegen, wunderbar als Märchen entpuppt; denn Sie wollen ja jetzt die Notlage für dieses Jahr erklären.

Sie haben sich aber im letzten Jahr und dieses ganze Jahr über feiern lassen wollen dafür, dass Sie die Schuldenbremse einhalten.

Die andere lustige Geschichte ist die von den tollen Sozis und den netten Grünen, die viel Geld aus netten Nebenhaushalten zur Verfügung stellen, einerseits für Sozialpolitik und andererseits für Klimapolitik.

Diese Story ist jetzt leider – für Sie jedenfalls – nach hinten losgegangen, und das ist die Ursache. Die Ursache dafür – um das noch mal festzuhalten – haben nicht andere, sondern Sie selbst gelegt.

Interessant ist – und die Bemerkung möchte ich Ihnen nicht ersparen –: Wir haben vor einigen Tagen lesen können, dass Sie Ihren Staatssekretär Herrn Gatzer in den einstweiligen Ruhestand entlassen haben. Herr Gatzer ist aber, wenn ich das richtig verfolgt habe, nur das ausführende Organ.

Er hat die Pläne im Einzelnen ausgearbeitet, die Sie bei ihm in Auftrag gegeben haben.

Herr Mützenich hat noch in der Debatte am Dienstag gefragt: Ja, wer ist denn jetzt politisch verantwortlich?

Das ist eine sehr interessante Frage, der man mal nachgehen sollte.

Der Kanzler hat hier nämlich in der Befragung vor zwei Wochen, als er erst erzählt hatte, wir hätten uns das ausgedacht, auf meine Nachfrage erklärt – nee, er selber sei es gewesen. Der Finanzminister hat im Interview erklärt; „Handelsblatt“ –: „Die Konzeption lag vor, als ich ins Haus kam.“

Herr Lindner hat dann wenigstens noch gesagt: Ich übernehme trotzdem die politische Verantwortung als Minister.

Trotzdem muss man sich bei beiden fragen: Was folgt denn jetzt aus dieser politischen Verantwortung des Ministers, und was folgt aus der Verantwortung des tatsächlichen und maßgeblichen Verursachers, nämlich des Bundeskanzlers, wenn der Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand gehen musste?

Wir müssen trotz alledem und trotz dieser ernsten Situation, für die alleine Sie verantwortlich sind, in diesem Land jetzt Zuversicht verbreiten. Das gelingt Ihnen – –

– Das ist super, dass Sie an dieser Stelle lachen, weil Sie in den letzten zwei Wochen – –

– Sie haben in den letzten zwei Jahren die Ursachen dafür geschaffen, und Sie haben in den letzten zwei Wochen mit keiner Silbe und keiner Leistung hier zeigen können, dass Sie dazu in der Lage sind.

Das ist ein Katastrophenurteil, und dass Sie darüber auch noch lachen, das ist noch viel schlimmer.

Wir sind bereit, Ihnen konstruktiv bei jeder Lösung zu helfen,

bei der Sie uns brauchen könnten. Das setzt allerdings voraus, dass Sie wirklich jetzt an Ihren Haushalt rangehen, dass Sie wirklich umschichten,

dass Sie wirklich ernsthaft sparen. Wir wünschen der FDP bei diesem Bemühen in der Ampel viel Glück und viel Erfolg. Das meine ich sogar ehrlich. Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld! 4 Millionen Menschen haben Sie im Bürgergeld, die erwerbsfähig sind, die arbeiten könnten. Bringen Sie doch mal ein paar von denen in Beschäftigung. Dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt.

1 Million Menschen mehr, die arbeiten würden, statt im Bürgergeld zu sein, würden dieses Land jedes Jahr um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten.

Was wir jetzt brauchen würden – da spreche ich auch mal die Sozialdemokraten an –, das wären mutige Reformen wie zur Zeit von Gerhard Schröder – 2003 mit der Agenda 2010 –, wie in der Großen Koalition mit uns die Rentenreform von Franz Müntefering oder die Unternehmensteuerreform von Peer Steinbrück. Das wären Angänge, die wir bräuchten. Das waren Bausteine für einen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land. Bewegen Sie sich mal wirklich, und gehen Sie ran an Ihren Haushalt!

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, wenn das eine Rede gewesen sein sollte, die Zuversicht ausstrahlt, möchte ich nicht wissen, wie Ihre gegenteiligen Reden aussehen.

Natürlich hat das Karlsruher Urteil einiges durcheinandergeworfen.

Aber ich möchte feststellen: Es hat uns nicht umgeworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Urteil betrifft, wie ich finde – das sehen wir, wenn wir in Gänze darüber diskutieren –, eben nicht nur den Bund. Es betrifft auch viele Länder, und es ist ja nicht ohne Grund gerade auch in vielen CDU-geführten Ländern in der Debatte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, weil eben nicht nur der Bund, sondern weil auch Bundesländer – auch CDU-geführte Bundesländer – betroffen sind.

Wenn man sich dann anguckt, wie man als Opposition mit der Verantwortung, das zu begleiten, umgeht, dann kann man das so machen, oder man kann es wie die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein machen,

die den Weg von Daniel Günther ausdrücklich mitgehen und sagen: In einer Krise muss man zusammenstehen.

Ich finde, der Weg ist der beste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Aufgabe gegeben,

hat uns gesagt, dass die bisherige Logik, wie wir Krisen bekämpfen wollten, nicht mit der Verfassung konform ist. Unsere bisherige Logik war: Wenn du eine Naturkatastrophe hast und der Wiederaufbau nach dieser Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro kostet, dann nimmst du das Jahr der Naturkatastrophe, setzt in dem Jahr der Naturkatastrophe die Schuldenbremse aus und stellst das Geld zum Wiederaufbau in dem Jahr zur Verfügung, eben auch, um Planungssicherheit herzustellen.

Das dürfen wir jetzt nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn ihr für den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro braucht, dann müsst ihr Jahr für Jahr für Jahr erneut darüber entscheiden.

Das ist die Konsequenz des Karlsruher Urteils. Die nehmen wir ernst, und die setzen wir heute um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will sagen: Karlsruhe hat über die Art und Weise, wie wir Schulden verbuchen, geurteilt. Es hat aber ausdrücklich nicht über das geurteilt, was wir in diesem Jahr gemacht haben. Und ich will das noch mal deutlich machen: Wir sind ja 2022 auch ein Risiko eingegangen, als wir weitreichende Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben und wir uns damit mittelbar von billiger russischer Energie losgemacht haben. Aber wir haben das aus der tiefen Überzeugung getan, dass wir dem unbändigen Hunger des russischen Aggressors entgegentreten mussten, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich möchte daran noch mal erinnern.

Das hatte natürlich Folgen für die Art und Weise, wie wir leben und wie wir heizen. Und manche in diesem Haus hofften ja auf einen Wutwinter. Sie hofften auf explodierende Preise, auf kalte Temperaturen. Sie hofften auf die Deindustrialisierung, und zwar nicht, weil sie sie fürchteten, sondern weil sie sie für ihre politische Agenda herbeisehnten. Und zur Wahrheit gehört: Hier gab es Leute, die auf Blackouts hofften. Aber während die hofften, hat diese Koalition Gasspeicher gefüllt und LNG-Terminals in Rekordtempo Realität werden lassen. Das war unsere Antwort auf die Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es war diese Koalition, es waren die sie tragenden Fraktionen, die den Menschen in diesem Land Sicherheit gaben, als viel Unsicherheit das Land prägte. Als der Winter kälter wurde und das Heizen zum Luxusgut zu werden drohte, war es die Gaspreisbremse, die das Heizen in Deutschland bezahlbar hielt. Es war die Gaspreisbremse, die ein ganzes Land durch den Winter brachte, einen Winter, dem viele mit Furcht entgegengesehen haben, aber den wir gemeinsam gemeistert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als die Strompreisexplosion private Haushalte und die Industrie in die Knie zu zwingen drohte, war es die Strompreisbremse, die dieses Land dank erträglicher Preise am Laufen hielt. Wir retteten Unternehmen und Arbeitsplätze, und wir halfen Privathaushalten.

Das haben wir im Jahr 2023 gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bleibe dabei: Diese Maßnahmen – sie waren richtig, und sie sind richtig. Und darum ist der einzig vernünftige Weg im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sie heute auch neu zu legitimieren. Und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und weil gerade von meinem Vorredner – wahrscheinlich in Unkenntnis unseres 115er-Antrags – davon gesprochen wurde, es gehe einzig und allein um den WSF: Nein, es geht auch darum, weiter Sorge dafür zu tragen, dass im Ahrtal der Wiederaufbau vorankommt; denn darüber entscheiden wir heute auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat – das will ich auch noch mal deutlich machen – die Art und Weise der Buchung von Schulden beanstandet. Aber es hat eben nicht die Bekämpfung von Krisen beanstandet. Und deshalb, finde ich, muss man in so einer Debatte auch sagen: Kommt die nächste Naturkatastrophe, kommt dieses Land in die nächste große Krise, dann kann dieser Staat auch wieder für seine Bürgerinnen und Bürger da sein. Und diese Koalition wird sicherstellen, dass der Staat dann da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir hätten heute, in diesem Moment, in der Schlussrunde zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts sein können. In der Sachverständigenanhörung wurden uns auch Wege aufgezeigt, heute einen Bundeshaushalt verabschieden zu können. Wir haben uns in der Koalition aber dafür entschieden, diese zweite und dritte Lesung diese Woche nicht stattfinden zu lassen, damit auch die Opposition die Möglichkeit hat, sich intensiv mit dem Urteil auseinanderzusetzen. Damit wir nicht nur einen Haushalt auf den Weg bringen, von dem wir wissen, dass wir eventuell noch mal nachbessern, sondern damit wir den Gesamtkomplex des Urteils aufarbeiten. Ich finde, das ist der richtige Weg.

Ich will aber noch einmal sagen: Ich glaube, die Institutionen in diesem Land, die von Geldern abhängig sind, brauchen Planungssicherheit. Und deshalb ist es nach wie vor Position der SPD, dass wir so schnell wie möglich zu einem Bundeshaushalt kommen müssen. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Frau Präsidentin! Sehen wir uns die Fakten zum vorgelegten Haushaltsentwurf an:

Erstens. Der Haushalt 2023 ist weiterhin rechtswidrig. Zum einen, weil die Regierung trotz des Urteils kaum Einsparungen vorgenommen hat. Zum anderen, weil auch der nun beabsichtigte dreiste Trick einer rückwirkenden Erklärung einer Notsituation rechtlich nichts heilen kann; er kann es nicht.

Eine Notsituation 2023 hatte bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt. Ja, der Finanzminister hatte sie selbst für beendet erklärt. Der Haushaltsentwurf ist und bleibt somit verfassungswidrig; daran ändert sich heute nichts.

Zweitens. Wir sind nun schon vier Jahre lang finanziell notregiert worden. Weder GroKo noch Ampel wollten seit 2020 „normal“ wirtschaften, also mit den Mitteln, die der Steuerzahler mit mühsam erarbeitetem Geld an den Staat abführt. Wir erleben einen politischen Notstand fehlenden Sparwillens. Sie machen weiter ungehemmt grün-ideologische CO2– und Immigrationspolitik sowie teure Kriegspolitik im Ausland. Sie verletzen dabei nicht nur Leitplanken der Rationalität, des nationalen Interesses und der Moral, sondern auch die finanziellen Vorgaben der Verfassung.

Drittens. Die Verschuldung 2023 ist nun dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig. Sie selbst rechnen 71 Milliarden Euro vor. Doch selbst diese Zahl ist noch getrickst. Sie setzen das Urteil des Verfassungsgerichts noch immer nicht ganz um. Die Schuldenaufnahme im KTF und in anderen Sondervermögen lassen Sie weiterhin außen vor. Komplett gerechnet steht der Haushalt 2023 bei etwa 90 Milliarden Euro Neuverschuldung oder etwa 350 Prozent des Zulässigen; das ist die Wahrheit.

Zudem lassen Sie heute, 30 Tage vor 2024, den Bundestag und die Bürger noch immer im Unklaren, wann und wie Deutschland einen gültigen Staatshaushalt 2024 bekommen wird. Rufen Sie gleich am Silvesterabend erneut eine Notsituation aus?

Wie werden Sie sie diesmal begründen? Corona, Sturmfluten, Gaza, die Ukraine, ein plötzlicher CO2-Hitzeschock oder unbeherrschbare Energiekrisen stehen zur Auswahl. Oder erklären Sie gleich das Grundgesetz selbst zur unkontrollierbaren Notsituation? Das „Handelsblatt“ berichtet heute von Ihrem „Notlage light“-Plan; das steht da wirklich. Es ist nur noch grotesk und verfassungsfern, was hier geplant ist.

Sicher ist, dass die uns zur Abstimmung zugemutete rückwirkende Notsituation 2023 in jedem Fall verfassungswidrig sein wird. Umso bedenklicher ist es, wenn nun aus der CDU Stimmen kommen, man wolle diesmal nicht dagegen klagen.

Warum eigentlich nicht, Herr Merz? Sehen Sie sich schon als Kanzler einer neuen GroKo, die dann selbst uferlos Schulden machen will, nach dem Motto „CDU-Schulden sind gute Schulden“? Oder sitzen Ihnen Ihre Ministerpräsidenten Günther, Wegner, Haseloff, Kretschmer, Wüst im Nacken, also die Recken der einstigen Stabilitätspartei Ludwig Erhards, die heute ebenso gerne im finanziellen Notstand regieren wie die Ampel im Bund?

Herr Günther ist in Schleswig-Holstein ja schon vorgeprescht und hat gleich für zwei Jahre den Notstand ausgerufen. Und Haseloff will die Schuldenbremse sogar ganz abschaffen – in bester Gesellschaft mit SPD, Grünen und den immer noch vorhandenen Linken.

Herr Merz, Ihre Aussage von Dienstag, CDU-Entscheidungen würden im Bundestag und nicht in den Bundesländern getroffen, muss dringend bewiesen werden. Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu schon im Dezember. Herr Merz, im Dezember bekommen Sie die Gelegenheit, es zu beweisen: Stimmen Sie dann unserer erneuten Aufforderung zur Normenkontrollklage endlich zu! Es ist dann unser vierter Versuch seit 2021. 2024 wird es dann voraussichtlich der fünfte und letzte sein. Warum der letzte? Weil wir ab 2025 hier dann die für die Klage erforderlichen 25 Prozent der Mandate selbst haben werden.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zur Sache zurückkommen. Wir haben schon am Dienstag hier über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert und darüber, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Für uns steht außer Frage, dass die Bundesregierung in langwährenden, schweren Krisen, wie sie in den letzten Jahren bestanden und leider auch weiterhin bestehen, Unterstützung leisten will und Unterstützung leisten muss. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten zur Seite stehen. Wir lassen sie nicht allein in Deutschland.

Aber es ist auch völlig klar: So wie der zweite Nachtragshaushalt 2021 umgesetzt wurde, so ging es nicht, so geht es nicht; das war ein Fehler. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Wir werden aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt noch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg bringen, um den Haushalt 2023 an die neue Rechtsprechung anzupassen und auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen. Wir werden 60 Milliarden Euro aus der Rücklage des Klima- und Transformationsfonds löschen. Gleichzeitig werden wir die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremsen absichern, die in diesem Jahr so vielen Menschen gegen die Energiepreisexplosionen geholfen haben. Und: Wir werden auch die Hilfen für die Menschen im Ahrtal konkret damit absichern. Auch das ist ein Signal an die Menschen im Ahrtal: Wir lassen sie nicht alleine, sondern wir geben ihnen Planungs- und Investitionssicherheit.

Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist der verfassungsrechtlich beste Weg. Das hat auch die Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Alle Sachverständigen haben ausgeführt, dass dieses Vorgehen richtig ist; auch der Sachverständige, den die Union eingeladen hat, hat klar gesagt, dass das eine verfassungsrechtlich sinnvolle Möglichkeit ist. Das Urteil des Verfassungsgerichts macht klar: Eine finanzielle Notlage nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes muss jährlich erklärt werden, solange die Bewältigung der Krise weiter andauert. Und das ist auch 2023 der Fall. Deswegen stellen wir die Notlage noch einmal fest. Das ist das richtige Vorgehen.

Wir befinden uns immer noch in einer außergewöhnlichen Notsituation mit erheblichen finanziellen Folgen aufgrund des brutalen, menschenverachtenden Krieges Russlands gegen die Ukraine. Die Energiekrise ist durch hohe und zum Teil sehr volatile Strom- und Gaspreise immer noch spürbar. Die Wirtschaft ist in einer Stagnation, und vor allem energieintensive Unternehmen haben Probleme, zu investieren, und kämpfen mit starken Produktionseinbrüchen. Es ist ökonomisch klar belegbar: Wir sind noch weit entfernt vom Vorkrisenniveau. Und wenn wir jetzt nicht in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren, drohen durch die Krise der letzten Jahre schwere wirtschaftliche Langzeitschäden. Aber das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden jetzt aktiv in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren.

Herr Middelberg, ehrlich gesagt habe ich das, was Sie zum Nachtragshaushalt 2023 ausgeführt haben, nicht verstanden. Ist die Union jetzt dafür? Ist sie dagegen? Geht sie diesen Weg mit? Geht sie ihn nicht mit? Sie haben sich hier nicht klar positioniert, und das finde ich, ehrlich gesagt, für eine solche Debatte nicht redlich. Denn am Ende geht es um die Frage: Gibt es die Hilfen für die Menschen im Ahrtal? Können die verfassungsrechtlich abgesichert werden? Können die Strom- und Gaspreisbremsen verfassungsrechtlich abgesichert werden? Ist die Union dabei oder nicht – ja oder nein? Das müssen Sie hier schon klar beantworten.

Dass es anders geht, zeigen Unionspolitiker in Regierungsverantwortung. Daniel Günther hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammen mit der Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt. Es gibt einen Unterschied zwischen der Union hier in der Opposition und der Union in Regierungsverantwortung in den Ländern.

Zukunftsfähige Lösungen für unser Land und unsere Wirtschaft zu finden, erfordert auch, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Das bedeutet, Krisenbewältigung mit wirtschaftlicher Transformation, Klimaschutz, mit sozialer Gerechtigkeit und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Wir sehen auch international, dass das ein Erfolgsrezept ist. Die USA verdoppeln ihre Investitionen in den klimaneutralen Umbau mit dem Inflation Reduction Act von Joe Biden und koppeln das an tarifgebundene Arbeitsplätze. Sie schaffen damit Zehntausende neue Arbeitsplätze. Südkorea hat dieses Jahr ein 100 Milliarden Euro schweres Investitionspaket für die Halbleiterindustrie angekündigt. Und auch Spanien hat jetzt angekündigt, 60 Milliarden Euro mehr zu investieren, zum Beispiel in die Elektromobilität, in den Umbau der Wirtschaft oder in die Halbleiterindustrie. Das ist der richtige Weg, und so werden wir es auch in Deutschland weiterhin machen.

Wir werden alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum soziokulturellen Existenzminimum im Bürgergeld ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst.

Denn Klimaschutz – das sagen unsere Gerichte – ist nicht „nice to have“, sondern eine rechtliche Verpflichtung staatlichen Handelns.

Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht werden, damit sie in Zukunft noch in Freiheit leben können,

damit sie auch in Zukunft Entscheidungen frei treffen können. Das sagen unsere Gerichte, und das werden wir umsetzen.

Und das heißt eben auch, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen sollten. Wann, wenn nicht jetzt? Das wäre eine dreifache Dividende für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Den Abbau von klimaschädlichen Subventionen voranzutreiben, würde bedeuten: Wir schaffen etwas Positives für den Haushalt, für den Wettbewerb und für unser Klima.

Der Finanzminister hat es gesagt: Wir sind in keiner Haushaltskrise, wir haben eine sinkende Staatsschuldenquote. Wir sind eine Industrienation mit einer der geringsten Staatsverschuldungen weltweit und stehen gleichzeitig – in schweren Krisenzeiten – vor einer großen Transformation, vergleichbar nur mit der industriellen Revolution. Wenn das die Situation ist, in der wir uns gerade befinden, dann müssen wir uns doch fragen: Wie können wir Investitionen sichern, zukunftsfähig machen? Und warum haben wir uns eigentlich in der Verfassung so ein finanziell enges Korsett gegeben? In immer mehr Bundesländern und auch hier im Bundestag wird darüber diskutiert, wie wir das ändern können. Ich freue mich, dass auch immer mehr CDU-Ministerpräsidenten, Herr Spahn, zu der Erkenntnis gekommen sind, dass wir Investitionen langfristig tätigen müssen und darüber reden müssen, wie wir die Schuldenbremse erweitern und reformieren können für Investitionen.

Denn es geht hier um Infrastruktur: um Eisenbahnnetz, um Schulen, um Kitas. Es geht um die Frage, wie wir in zukunftsfähige Arbeitsplätze, in eine zukunftsfähige Wirtschaft klimaneutral investieren können. Das alles hilft nachfolgenden Generationen. Wir müssen diese Investitionen jetzt tätigen.

Danke schön.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5,5 Millionen Menschen in unserem Land können aus Geldmangel im Winter nicht ausreichend heizen. Das sind 5,5 Millionen Menschen in Not. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP. Ihre Politik macht die Menschen arm. Und zu allem Überfluss will Bundesminister Lindner die Energiepreisbremse mitten in der Heizperiode abschaffen. Das ist eine Kriegserklärung an Menschen, die sich aus Geldmangel zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.

In einer Umfrage haben sich angeblich zwei Drittel der Menschen für die Erhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Aber ich sage Ihnen: Fragen Sie die gleichen Menschen, ob die Renten, das Kindergeld und das Wohngeld gekürzt werden sollen, dann – da bin ich mir sicher – wäre die Antwort ein klares Nein. Das muss auch der Millionär Merz zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.

Dank der linken Opposition in diesem Haus sieht sich die Koalition gezwungen, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Das ist eine richtige Entscheidung.

Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Notlage im kommenden Jahr beendet sein wird? Dafür gibt es keine Anzeichen. Eine Begründung ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Dieser Krieg muss beendet werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpft, dass es zumindest zu einem Waffenstillstand kommt. Da haben Sie nicht geliefert, meine Damen und Herren.

Wenn ich Verfassungsrichterin wäre und zu beurteilen hätte, ob Sie dafür genug getan haben, würde ich sagen: Nein. Die Notlage lässt sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht begründen. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich für meine Fraktion und meine Partei: Dieser Krieg muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören.

Für mich ist die Notlage von 5,5 Millionen Menschen, die nicht genug Geld zum Heizen haben, ein triftiger Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse. 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Auch das ist ein Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse.

Doch davon steht überhaupt nichts in Ihrer Vorlage.

Glauben Sie denn wirklich, dass sich am 1. Januar 2024 alle Probleme in Luft aufgelöst haben werden? Nein. Das eigentliche Problem ist, dass SPD und Union die unsinnige Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben haben.

Das war ein Akt der Selbstfesselung. Ich sage Ihnen: Es ist die Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.

Der Ökonom Jens Südekum hat heute Morgen im ZDF gesagt: Wir haben kein Schuldenproblem, wir haben ein Schuldenbremsenproblem. – Und recht hat er.

Minister Lindner hat nun über Nacht seine Meinung geändert und ist jetzt für die Aussetzung der Schuldenbremse. Das ist sicherlich nicht nur der Erfolg der Linken. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie auch aus der Wirtschaft entsprechende Hinweise bekommen haben; denn ohne staatliche Fördergelder werden viele Dinge nicht funktionieren. Das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.

Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Eine zerrüttete Infrastruktur, eine zerstörte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse dürfen wir nicht an die nächste Generation vererben.

Das wäre zutiefst unmoralisch und ungerecht, und das darf hier niemand verantworten.

Wir fordern die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Wir müssen endlich wieder in unsere Zukunft investieren. Stellen Sie sich vor, die Deutsche Bahn kommt pünktlich, Fiebersaft für Kinder gibt es in jeder Apotheke und alle Menschen können ihre Wohnungen und Häuser ordentlich heizen. Für diesen fast unglaublichen Traum lohnt es sich doch, die Schuldenbremse erst zu reformieren und dann aus dem Grundgesetz zu streichen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023 ziehen wir als Koalition die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, machen reinen Tisch und stellen einen verfassungsmäßigen Zustand her. Das ist jetzt auch notwendig.

An Sie gewandt, lieber Herr Middelberg: Nicht wir als Koalition müssen damit leben. Das ganze Parlament, das ganze Land, Bund und Länder müssen mit diesem Urteil umgehen. Da gibt es auch auf Länderebene noch eine ganze Menge Handlungsbedarf, gerade bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Respekt vor dieser Entscheidung – das ist mir ganz wichtig zu betonen – gebietet es, den Fokus beim Umgang auf die Umsetzung dieser Entscheidung zu legen

und nicht kreative Ideen zu entwickeln, worüber man noch alles nachdenken kann, zu schauen, wie man rechts und links an dieser Entscheidung vorbei Haushaltspolitik machen kann. Dieses Urteil gilt, und das setzen wir jetzt um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wissen: Die Schuldenbremse hat breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Demoskopie ist angesprochen worden. In Hessen, also bei mir zu Hause, haben 2011 70 Prozent der Menschen für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt. 70 Prozent, das ist eine Botschaft, und diese Botschaft ist für uns zentral.

Um auch das klar zu sagen, weil ich dies in dieser Woche gelesen habe: Die Schuldenbremse ist auch keine makroökonomische Verrücktheit. Im Gegenteil: Sie ist die Gewähr von Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik, und sie gewährt, dass wir als Parlament zukünftig handlungsfähig bleiben.

Es ist mir wichtig, auf einen Punkt des Urteils noch einmal besonders hinzuweisen. Zum Beurteilungsspielraum des Parlaments hat das Gericht klar gesagt: Die Frage, ob eine Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, unterliegt der vollständigen verfassungsgerichtlichen Kontrolle – der vollständigen Kontrolle. Das ist der Maßstab für alle weiteren Überlegungen,

die hier angestellt werden. Es steht nicht im Belieben von uns als Parlament, zu entscheiden, ob eine Notlage vorliegt oder nicht. Das wäre nämlich das Ende der Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch das Land. Das hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Nach zwei Jahren Ampel ist nur noch ein laues Lüftchen übrig. Ein starker Herbststurm hat Ihnen die Luft genommen. Neue Schulden für eine heile Welt und das alles ohne Anstrengungen für die aktuelle Generation. Dieses Luftschloss ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggefegt worden.

Aber wenn wir ehrlich sind: Die Luft war schon vorher raus. Lebender Streit ist Ampelalltag. In einer Energiekrise verknappen Sie das Angebot und stellen auf klimaschädliche Energieerzeugung um. Förderprogramme werden über Nacht gestoppt, selbst der Heizungskeller ist vor Ihrer Bürokratiewut nicht mehr sicher. All das führt zu einer großen Verunsicherung im Land. Mehltau liegt über dem Land, und Sie machen nichts.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Sie jetzt endlich wachrütteln. Dieses Land braucht einen Aufbruch und keinen weiteren Verfassungsbruch, meine Damen und Herren.

Wir müssen dem Bundesverfassungsgericht für seine Klarheit danken, insbesondere für die Anforderungen der Inanspruchnahme der Notfallklausel. Es hat strikt prüfbare Kriterien eingezogen, um zukünftig politische Tricksereien zu verhindern, ohne dabei den gesetzgeberischen Spielraum in Krisen vollends zu beschneiden. Wir sollten daher dankbar sein für dieses Korsett und lernen, uns in diesem zu bewegen, statt reflexartig sofort die Schuldenbremse infrage zu stellen.

Ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion: Wir halten an dieser Schuldenbremse fest. Ich freue mich, Kollege Lieb, dass Sie das gerade auch für die FDP-Fraktion erklärt haben.

Welche Anforderungen sind bei der Notfallklausel zu beachten? Ich will nur zwei nennen:

Die Bekämpfung von Krisen, die lange absehbar sind oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, darf nicht mit Notkrediten finanziert werden. Das sind konkret der Klimawandel, Migration oder Wirtschaftszyklen. All das geht nicht mit Notkrediten.

Herr Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU):

Der Kollege kann hinterher eine Kurzintervention machen. Danke.

Und es muss ein Veranlassungszusammenhang zwischen Krise und Maßnahmen bestehen. Je länger die Krise dauert, je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je entfernter die Folgen sind, je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kredite in Anspruch nimmt, desto enger wird sein Spielraum. Das werden wir uns beim Nachtragshaushalt 2023 angucken, und das werden wir uns bei einer möglichen Notlagenerklärung für 2024 ganz genau angucken. In meinen Augen scheidet eine Notlage für 2024 unter diesen Gesichtspunkten von vornherein aus. Das sollten Sie zu Ihren Spitzengesprächen mitnehmen.

Herr Bundesfinanzminister, ich will auch ein Wort zum Nachtragshaushalt 2023 sagen. Die Notlagenerklärung ist ja sehr umfangreich. Wir lesen uns die genau durch. Ich habe beim vielen Blättern einen Punkt vermisst. Es müsste ja eigentlich auch einen Tilgungsplan geben. Der Notlagenerklärung ist laut Gesetz automatisch ein Tilgungsplan beizulegen. Den vermisse ich noch.

Wir hatten jetzt noch keine Beratungen, heute ist erst die Einbringung. Aber ich will nur daran erinnern, damit wir das nicht vergessen und hinterher Ärger miteinander bekommen.

Weil Sie Ihre Politik ja für alternativlos halten, will ich mal einen Vorschlag machen: Packen Sie das Heizungsgesetz wieder ein!

Als Sie gemerkt haben, dass die Gängelung der Leute zu immensen Kosten führt, haben Sie einfach die Subventionen erhöht. Nein, Sie können das Problem anders lösen. Heizungsgesetz weg, dann können wir uns auch die kommunale Wärmeplanung sparen und die großen Subventionen für die kommunalen Wärmenetze. Schon haben Sie genügend Geld.

Aber ich höre schon, dass Sie nicht priorisieren wollen. Das wollten Sie zu Beginn der Ampel nicht, und das wollen Sie auch heute nicht. Deshalb auch die enttäuschende Regierungserklärung am Dienstag.

Ich sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister hat den Konsolidierungsbedarf für das nächste Jahr mit 17 Milliarden Euro beziffert. 17 Milliarden Euro, das sind 0,35 Prozent des BIP. Das trauen Sie sich nicht zu, meine Damen und Herren? Viele, viele Vorgängerregierungen haben viel mehr einsparen müssen. Das war Normallage früher. Aber wahrscheinlich ist diese Regierung an der Stelle auch nicht normal für das Land.

Denjenigen, die die Schuldenbremse als Zukunftsbremse darstellen, will ich sagen: Die Schuldenbremse verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen. Darauf sollten Sie sich jetzt konzentrieren. Deshalb müssen wir unsere Verfassung jetzt nicht ampelgerecht machen, sondern wir müssen die Ampel verfassungsgerecht machen. Das ist der Auftrag.

Wenn Sie dazu den Mut nicht finden, dann blasen Sie das Ampelprojekt ab.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Sebastian Schäfer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Haase, Sie sind ja nicht nur haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, sondern auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU.

Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund gestern die Bundesregierung und die Opposition dazu aufgerufen hat, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren.

Ich darf aus einem Positionspapier zitieren:

„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise. Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition und auch zwischen Bund und Ländern. Ich kann mich dieser Position nur anschließen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Wir haben große Transformationsaufgaben, und die müssen wir gemeinsam angehen. Lassen Sie uns das endlich tun!

Herr Haase, Sie dürfen erwidern.

Herr Kollege, danke für den Hinweis. Die Kommunen sind konstruktiv, genauso wie wir aktuell konstruktive Vorschläge machen. Die Aufforderung ist erst einmal an die Regierung gerichtet, jetzt Vorschläge zu machen, wo man etwas einsparen kann und wo nicht.

Herr Haase hat das Wort.

ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU):

Ich bin doch gerade dabei. – Also: Die Kommunen sind sehr konstruktiv, weil sie genau die gleiche Angst haben wie viele Menschen in diesem Land, nämlich dass die Ampel jetzt einfach Dauerkrisen erklären wird, Jahr für Jahr – das haben wir eben schon gehört – und sagt: Wir machen neue Schulden.

Am Ende wird das dazu führen, dass in diesem Land gar nichts mehr geht, dass wir Steuererhöhungen machen müssen, dass wir uns in einer Überverschuldung wiederfinden und dass wir auch nicht in der Lage sind, die Kommunen mit Förderprogrammen zu unterstützen. Das lange Ende sehe ich. Deswegen muss jetzt gespart werden. Das ist der Auftrag, den die Ampel hat. Ich hoffe, Sie haben den Mut dazu.

Danke.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 13 nach Tagesordnungspunkt 24 – das ist gegen 13.10 Uhr – aufgerufen.

Jetzt komme ich zurück zu unserem Tagesordnungspunkt. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Haase, den einzigen konstruktiven Vorschlag, den ich in Ihrer Rede gehört habe, war, die kommunale Wärmeplanung und das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Da sage ich ganz ehrlich: Das empfinde ich nicht als konstruktiv, sondern als ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen.

Dazu möchte ich auch zu Beginn meiner Rede sprechen.

Von der Union wird seit zwei Wochen vermehrt immer wieder von der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gesprochen. Ich möchte da mal die Frage stellen: Was ist denn Generationengerechtigkeit? Ist das ein Kontostand? Nein, das ist kein Kontostand, sondern in meinen Augen eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Es geht darum, dass alle Generationen die Chance auf ein gutes Leben haben.

Wenn alle Generationen die Chance auf ein gutes Leben haben sollen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir ein gutes Bildungssystem haben, dass wir Klimaneutralität schaffen, um den Naturkatastrophen etwas entgegenzusetzen, und dann brauchen wir eine starke Wirtschaft.

Und wir müssen für Krisen vorsorgen; das wissen wir seit den letzten Jahren nur zu gut. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das Pandemien etwas entgegensetzen kann. Wir brauchen Frieden, den wir absichern, und wir müssen uns vor Krieg schützen. Wenn wir uns gegen diese Krisen absichern wollen, dann muss klar sein, dass auch das eine Frage von Generationengerechtigkeit ist. All das zu vernachlässigen, um am Ende beim Kontostand glänzen zu können, das wäre in meinen Augen fahrlässig. Darum ist diese Ampelkoalition gut unterwegs.

Wenn wir ehrlich sind, glänzt unser Kontostand doch gerade, obwohl wir drei Jahre lang multiple Krisen hatten. Wir haben eine Staatsverschuldung von 64 Prozent; wir sind damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU. Es geht nicht darum, dass wir aktuell zu viele Schulden haben, sondern darum, dass wir einen Berg von Verantwortung und Herausforderungen haben, dem wir etwas entgegensetzen müssen.

Ich finde, ehrlich gesagt, wirklich bedauerlich, was wir heute hier erleben, aber auch gestern in der Debatte und immer wieder erlebt haben: Diese Union verfehlt eine staatstragende, konstruktive Oppositionsarbeit,

sondern ist dabei, aus parteitaktischem Kalkül das Land so schlechtzureden, als würden wir vorm Kollaps stehen.

Ich halte das für staatszersetzend; das ist wirklich bedauerlich.

Ich setze auf die Ebenen, in denen die Union Verantwortung trägt, auf die Ministerpräsidenten und die Kommunen, die mit Vorschlägen kommen.

Meine Damen und Herren, wir lesen heute den Nachtragshaushalt 2023. Es ist nicht nur richtig, dass wir diesen Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt auf eine neue, sichere Rechtsgrundlage stellen. Es ist auch richtig, dass wir ihn beschließen, weil dieser Nachtragshaushalt nach wie vor die richtigen politischen Antworten auf die Krisen der letzten Jahre gibt. Es war und ist richtig, dass wir mit der Energiepreisbremse in den Markt eingegriffen haben und die Menschen und die Unternehmen nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angesichts der gestiegenen Preise nicht im Kalten haben stehen lassen. Und es war und bleibt auch richtig, dass wir nach der Ahrtal-Flutkatastrophe

mit dem Aufbaufonds 2021, Herr Frei, den Menschen klar signalisiert haben: Wenn ihr von einer unvorhersehbaren Flutkatastrophe betroffen seid, dann stehen wir als Bund ein und helfen euch.

Unser Versprechen, das der SPD-Fraktion, wird sein: Für diesen Wiederaufbau stellen wir euch Mittel zur Verfügung, solange sie nötig sind.

Das sind die Herausforderungen – Dennis Rohde ist eben darauf eingegangen –, die sich uns mit diesem Urteil stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle – an keiner Stelle! – die politischen Antworten, die wir auf die Krise gegeben haben, inhaltlich beanstandet.

Es hat die Buchungspraxis beanstandet. Die Buchungsfrage nehmen wir natürlich ernst, und da schaffen wir jetzt Abhilfe; das ist vollkommen klar.

Aber – Dennis Rohde hat es schon ausgeführt – es muss in unseren Augen möglich sein, dass, wenn eine Naturkatastrophe Infrastruktur, Häuser, Gebäude, Gleise und Schienen, zerstört,

diese nach der Naturkatastrophe wieder aufgebaut wird. Wir wissen doch alle, dass das nicht in einem Jahr abgeschlossen ist.

Ich sage ganz ehrlich: Wir wussten, dass das nicht in einem Jahr abgeschlossen ist. Darum halte ich es auch politisch für richtig, zu sagen: Wir wollen das Thema aus den Bundestagswahlkämpfen, die nach vier Jahren Legislaturperiode immer wieder erfolgen, raushalten.

Wir werden jetzt eine Lösung finden, die zum Ziel hat, dass nicht die parteitaktische Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern die Sicherheit, die wir den Menschen bei Naturkatastrophen geben.

Meine Damen und Herren, zwei Wochen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, lesen wir heute den Nachtragshaushalt. Wenn wir es schaffen, in diesem Tempo weiterzuarbeiten, dann mache ich mir gar keine Sorgen. Klar ist auf jeden Fall: Wir haben die richtigen Antworten auf die Krisen im letzten Jahr gehabt. Wir haben sie in diesem Jahr und werden sie auch im nächsten Jahr haben. Diese Koalition ist handlungsfähig.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erlebt die Ampelregierung selbst, dass ihre Politik unbezahlbar ist. Nur mit einer anderen Politik kann das besser werden.

Fast zwei Jahre lang hat sich die Regierung mit ihrer Lebenslüge über die Zeit gerettet. Die Lücke zwischen Herrn Lindners Scheinsolidität und Herrn Habecks Ausgabenorgie haben Sie mit einem windigen Trick gefüllt und 60 Milliarden Euro Schulden in Ihren Klimafonds verschoben. Nun endlich hat das Verfassungsgericht einen Strich durch Ihre Rechnung gemacht.

Viele Bürger sind schon am Ende, wenn sie für ihre Heizung 60 000 Euro aufbringen müssen. Wer dafür keinen Kredit bekommt, steht mit seinem Haus vor dem Nichts. Das ist eine wirkliche Notlage. Sie aber erklären für sich eine angebliche Notlage und erlauben sich neue Kredite. Sie merken nicht einmal mehr, welche Selbstherrlichkeit das ist, gerade gegenüber den steuerzahlenden Bürgern.

Ihr grundlegender Fehler liegt aber noch viel tiefer. Ihre ideologische Klimapolitik, Ihre sogenannte Transformation führt unser Land immer weiter in Abstieg und Verarmung. Abschaltung funktionierender Kraftwerke, Milliarden für nichterprobte Technologien wie Wasserstoff, weitere Milliarden in ferne Länder, 5-, 10- und 20-Jahres-Pläne und -Ziele wie in der Planwirtschaft – das alles führt Deutschland in die Pleite.

Es ist Ihre Politik, die unbezahlbar ist. Deshalb haben Sie solche Probleme, die Sie auch in diesem Nachtragshaushalt nur durch eine riesige Summe neuer Schulden lösen können. Es ginge aber auch anders. Es gibt Alternativen. Und diese zeigen wir von der AfD immer wieder auf: Bringen wir die Kernkraftwerke wieder in Betrieb, so viele wie möglich!

Sorgen wir für Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines!

Hören wir auf, unsere Landschaften mit Windrädern zu verschandeln! Kurz gesagt: Schluss mit der grünen Energiewende!

Das entlastet unsere Volkswirtschaft um zig Milliarden Euro im Jahr. Für den Bundeshaushalt bedeutet das mehr Steuern und weniger Subventionen in einer gigantischen Größenordnung.

Dann können wir die Bürger auch von den grünen CO2-Steuern entlasten.

Ihren Nachtragshaushalt lehnen wir nicht nur ab, weil Sie gerade dabei sind, Ihren alten Verfassungsbruch mit einem neuen zu heilen. Wir lehnen ihn auch ab, weil er für eine völlig falsche Politik steht. Nur mit einer Politikwende kommt unser Land wieder auf den Weg nach oben; denn Grün ist die politische Farbe des Niedergangs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag ein. Mit dem Nachtragshaushalt erklären wir auch die Notlage für das Jahr 2023 und machen zugleich deutlich, dass wir das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen.

Heute geht es um den Haushalt 2023. Aber wir alle wissen, dass es in der Zeit, in der wir gerade leben, um viel, viel mehr geht, um viel größere Fragen und um sehr grundsätzliche Fragen, die uns dieses Urteil aufgibt.

Im ganzen Land melden sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu Wort. Es kommen Menschen zu uns, die uns die Probleme vor Ort schildern. Es kommen Betriebsräte und Vorstandsvorsitzende, die sich Sorgen machen über das, was nun ansteht, was nun werden kann. Wir sollten diese warnenden Worte und Hilferufe von überall aus dem Land ernst nehmen.

Schauen wir in den Norden nach Schleswig-Holstein. Dort soll eine Batteriezellfabrik entstehen, die Hunderttausende Elektroautos in der Endausbauphase mit nachhaltigen Batterien versorgt. Einen Teil der Förderung will das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen. Was wir dort sehen, ist, dass eine schwarz-grüne Koalition unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten gerade die Notlage für 2023 und 2024 ausruft.

Denn es geht um Zukunftstechnologien, es geht um Zukunftsinvestitionen.

Und nicht nur das: Es geht um das gute Leben von Tausenden von Menschen.

Oder schauen wir nach Ostdeutschland, wohin ein großer Teil der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds hätte fließen sollen. Dort soll Aufschwung geschaffen werden.

Es geht nicht, dass wir den Menschen im Osten, die so viel Hoffnung darauf gesetzt haben, dass jetzt tatsächlich etwas passiert, nun sagen: Es tut uns leid. Für eure Belange reicht das Geld nicht mehr. – Das wäre ein fatales Zeichen, gerade für diese Region, gerade in diesen Zeiten.

Deswegen verstehe ich die Ministerpräsidenten aus dem Osten, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie sagen, dass diese Investitionen jetzt nicht ausbleiben dürfen.

Wir brauchen diese Investitionen, diese Ansiedlungen in den Bundesländern, wie sie geplant waren; denn wir geben Menschen damit Hoffnung. Deswegen setzen wir uns dafür ein und kämpfen dafür, dass diese Investitionen auch tatsächlich ankommen.

Schauen wir in den Süden, in das Saarland. Das Saarland hat einen eigenen milliardenschweren Transformationsfonds aufgelegt. Was fehlt, ist die feste Zusage aus dem Bund, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden sollen, auch tatsächlich kommen. Ein ganzes Bundesland hofft darauf und arbeitet daran, in Zukunft grünen Stahl produzieren zu können. Die warten auf Lösungen.

Wir sollten froh sein, dass sich dort vor Ort Menschen für eine grüne Stahlproduktion einsetzen,

dass sie erkennen, dass darin die Zukunft dieses Landes liegt. Wir sollten die Hoffnung dieser Menschen im Saarland nicht enttäuschen.

Am Montag waren die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer in Berlin zu Gast. Sie haben unisono – egal welcher Farbe – deutlich gemacht: Die nötigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes dürfen jetzt nicht ausbleiben, die müssen jetzt gestemmt werden; denn es ist eine Frage von Zukunft.

Ich verstehe die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse an den Tag legen, weil sie wissen, worum es geht. Und wir haben es gerade gehört: Auch der Städte- und Gemeindebund fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und eine klimaneutrale Wirtschaft möglich zu machen.

Diesen Realitäten sollten gerade Sie in der CDU/CSU sich endlich stellen. Es geht um Geld für die Zukunft von Menschen, um Arbeitsplätze, um Wohlstand. Dafür tragen auch Sie Verantwortung.

Ich habe genauso großes Verständnis dafür, dass Stephan Weil aus Niedersachsen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Anke Rehlinger aus dem Saarland betonen, dass die Schuldenbremse keine Zukunfts- und Investitionsbremse sein darf.

Wir sollten diese Stimmen hören. Wir sollten diese Stimmen ernst nehmen,

wenn sie artikulieren, was die Probleme vor Ort in den Bundesländern sind. Unisono fordern das Ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, ebenso die von der SPD. Und auch die Kommunen sind dabei, genau das zu fordern.

Es ist Zeit, die Debatte in Verantwortung zu führen.

Da müssen wir als Ampel Lösungen liefern – daran arbeiten wir; das ist unsere Verantwortung –; aber da müssen auch Sie, Herr Merz, Herr Middelberg, Herr Spahn, endlich Verantwortung übernehmen. In den Ländern Forderungen stellen und Dinge auf den Weg bringen wollen, aber im Bund alles blockieren, zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein.

Es ist Zeit, dass wir gemeinsam die Debatte verantwortungsvoll führen. Die Lösung kennt keine Parteifarbe. Es ist Zeit, dass auch Sie sich endlich um das Land bemühen.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der klägliche Versuch aller Ampelkollegen, den eigenen Verfassungsbruch jetzt auch noch auf die Länder zu schieben

oder das Ahrtal-Hochwasser derart zu missbrauchen, ist wirklich grob unanständig.

Diese Nebelkerzen schaffen kein Vertrauen in diesem Land!

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November wird in unserem Land hitzig über die richtige Haushalts- und Finanzpolitik diskutiert. Vieles wird vermengt, teilweise werden nur Halbwahrheiten gesagt.

Und die Situation wird abermals dazu missbraucht, um in eine neue Verschuldungspolitik zu steuern. Dabei war das Bundesverfassungsgerichtsurteil völlig unmissverständlich: Wir müssen zurückkehren zu soliden Staatsfinanzen ohne Tricksereien, ohne Schattenhaushalte und mit klarer Ausgabenpriorisierung. Das war doch die Botschaft, und das müssen wir jetzt auch konsequent umsetzen.

Vor fast genau zwei Jahren habe ich meine Rede zum Nachtragshaushalt 2021 – jetzt sind wir beim Nachtragshaushalt 2023 –

mit einem Zitat des Schriftstellers Mark Twain eingeleitet. Er hat gesagt: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muß.“

Exakt nach diesem Prinzip handelt seither die Ampel: Ich borge mir das Geld, das ich brauche – von wem auch immer es kommt.

Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass alle Warnungen des Bundesverfassungsgerichts bereits im letzten Jahr schlichtweg ignoriert wurden? Weder der Kanzler noch irgendeiner der Minister hatte einen Plan B. Alle hat es jetzt kalt erwischt. Alles, was wir als Union Ihnen vorhergesagt haben, ist jetzt eingetreten. Das war schon ein Scheitern mit klarer Ansage.

Erlauben Sie mir bitte auch, bei dieser Haushaltsdebatte zum unfreiwilligen Nachtragshaushalt 2023 mit über 45 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden ein paar Grundsätze zu erläutern. Durch alle Medien geistern momentan zwei Ansätze, welche als große Heilsbringer in dieser Haushaltskrise aufgeführt werden: Erstens. Die Schuldenbremse müsste jetzt gelockert werden. Zweitens. Die Steuern müssten erhöht werden, um wieder mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen. Das ist der linke Ansatz. Als Volkswirt kann ich mit voller Überzeugung feststellen:

Beides käme direkt aus dem Giftschrank und würde zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wettbewerbsfähigkeit und am Ende zu weniger Wohlstand in Deutschland führen.

Die notwendigen staatlichen Investitionen und ebenso die Ahrtal-Hilfen stellt bei uns in der CDU/CSU niemand infrage.

Das macht übrigens gerade mal einen Anteil an den Gesamtinvestitionen von 2,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus; der Rest wird privat erwirtschaftet. Hier entsteht Wachstum. Durch höhere staatliche Verschuldung und die damit steigenden Zinsausgaben würde der Spielraum für Investitionen in der Zukunft kleiner und ginge damit absolut zulasten künftiger Generationen. Das kann hier doch wirklich keiner wollen und schadet massiv unserer zukünftigen Entwicklung in Deutschland.

Das Ganze würde im Extremfall nur dann Sinn ergeben, falls wir ein massives Einnahmeproblem hätten. Dies ist jedoch beileibe nicht der Fall. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent und einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent sind unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer bereits an der absoluten Belastungsgrenze. Hinzu kommt, dass die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes allein in den nächsten drei Jahren um satte – halten Sie sich fest! – 52 Milliarden Euro anwachsen werden.

Alle notwendigen Zukunftsinvestitionen ließen sich bei vernünftiger Haushaltsführung damit locker aus dem Kernhaushalt finanzieren.

Es braucht dafür definitiv keine Steuererhöhungen. Ganz im Gegenteil: Jetzt wäre es an der Zeit, diejenigen Leute zu entlasten, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und unser Land aufrechterhalten.

Teure neue Sozialprojekte wie die Bürgergelderhöhung, die Einführung der Kindergrundsicherung mit über 5 000 zusätzlichen Personalstellen, ohne dass ein Kind bessergestellt wird, das Heizungsgesetz: Das alles lehnen wir ab. Allein da wären bereits über 15 Milliarden Euro einzusparen.

Der starke Sozialstaat, unsere Rolle als fiskalpolitisches Vorbild in Europa und unser Wohlstand sind nur möglich, wenn die Wirtschaft brummt. Und auch im Privaten – ich sage es ganz offen – gilt: Ein Dispokredit ist kein Sondervermögen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Schulden machen heißt, auf Kosten der Zukunft zu leben. Das ist weder nachhaltig, noch hat es mit einer soliden und verlässlichen Haushaltsplanung zu tun.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am Dienstag mussten wir uns eine Haushaltsrede von Kanzler Scholz anhören, in der es an allem gemangelt hat: an Einsicht, an Bedauern, an Verantwortung, aber vor allem an konkreten Vorschlägen, wie man aus dieser selbstverschuldeten Krise wieder herauskommt. Ganz viel Mimimi, null Sparvorschläge: Das haben die Bürger dieses Landes nicht verdient.

Von anderen Regierungsmitgliedern hören wir: Es wird teurer für die Bürger. Schon jetzt wissen wir: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nächstes Jahr erhöht, der CO2-Preis wird erhöht, die Maut wird heute nicht nur erhöht, sondern ausgeweitet. Die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen, die Mehrwertsteuer für Gas steigt, die Netzentgelte werden erhöht usw. usf. Sie lassen die Bürger für Ihre Unfähigkeit bluten, und das ist unerträglich, meine Damen und Herren.

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen. Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen?

Streichen Sie das Heizungsgesetz! Verzichten Sie auf den Ausbau des Kanzleramtes! Streichen Sie die überzogene Bürgergelderhöhung! Passen Sie die EU-Beiträge Deutschlands an die von Frankreich an! Kriegen Sie die Migrationskrise in den Griff! Überdenken Sie die Entwicklungshilfe für Indien! Dieses Land fliegt zum Mond. Bauen Sie den Wasserkopf in der Bundesverwaltung ab! In nur zwei Amtsjahren haben Sie 11 500 neue Stellen geschaffen. Wozu?

Einsparpotenzial! Einsparpotenzial, wohin man schaut. Hören Sie auf, die Bürger zu belasten! Fangen Sie an, zu sparen! Und wenn Sie das nicht können, dann nehmen Sie Ihren Hut! Denn Deutschland hat wahrlich etwas Besseres verdient.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute und auch im Laufe dieser Woche hier schon öfters gesagt worden: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist eine riesige Herausforderung: für die Bundesregierung, natürlich für uns als Regierungsfraktionen, aber auch für Länder und Kommunen, für unsere Wirtschaft, für unsere gesamte Gesellschaft und – nicht zu vergessen – früher oder später wahrscheinlich auch für jene, die geklagt haben, die seit Tagen mit Schadenfreude unterwegs sind und meinen, dass sie mit dieser Klage, mit diesem Schachzug bald selbst wieder an die Regierung kommen. Ich sage: Wenn CDU und CSU sich da mal nicht zu früh freuen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil wird von uns akzeptiert. Es setzt klare Leitplanken für Haushaltspolitik, engere Leitplanken, als viele – auch Experten – erwartet haben. Und ja, wir müssen unsere Haushaltspolitik neu ordnen, neu tarieren, anders ausbalancieren. Heute, zwei Wochen nach dem Urteil, erreicht ein Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 den Bundestag zur Beratung – ein erster Schritt zur Umsetzung des Urteils, ein wichtiger Schritt. Wir stellen für dieses Jahr eine Notlage fest – zu Recht, wie ich meine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir als Ampelkoalition in den letzten Monaten schon alles bewältigen müssen? Die wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen der Pandemie, ein bis heute andauernder Angriffskrieg in Europa, mit unvorstellbarem Leid und Schrecken verbunden, aber auch mit gravierenden Auswirkungen für uns in Deutschland. Dazu der fürchterliche Angriff auf Menschen in Israel mit Auswirkungen auch in Deutschland und der Gefahr, dass dieser Konflikt weiter eskaliert.

Wir haben über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine organisiert – konsequent, aber immer mit Augenmaß –, in der Energiekrise die Versorgung gesichert und bezahlbar gehalten, für unsere Industrie ebenso wie für die Heizungen der Bürgerinnen und Bürger.

Ich finde, das war richtig, und das hat das Bundesverfassungsgericht ja inhaltlich auch überhaupt nicht beanstandet. Trotzdem ist das Urteil zweifelsohne eine große Herausforderung für unseren Haushalt. Aber ich bin mir sicher – wenn man die letzten Monate noch mal Revue passieren lässt, erkennt man das –: Die Ampel kann Krisenbewältigung und wird auch diese Herausforderung am Ende meistern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich hier schon irritiert, ist die siegestrunkene Stimmung in der Union.

Denn das Urteil und die daraufhin erforderlichen Entscheidungen ziehen ja eine immense Unsicherheit nach sich, die nicht die Ampel, die nicht die Regierung oder die Abgeordneten betrifft, sondern in allererster Linie ja die Menschen in unserem Land:

Unternehmen wollen wissen, ob Förderbescheide in diesem Jahr noch gelten. Familien sind unsicher, welche Unterstützung es für Investitionen noch gibt. Und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fragen, wie sich das Urteil denn nun auf Förderprogramme für Kommunen auswirkt.

Die Einbringung des Nachtragshaushalts heute zeigt, dass wir handlungsfähig sind. Lieber Christian Haase, ich glaube, ganz ähnliche Fragen müssen auch Ihre Parteifreunde von CDU und CSU beantworten, zum Beispiel in den Ländern, da dort ja zum Teil ähnliche Probleme bestehen. Und ich erwarte, ehrlich gesagt, von der Union schon ein bisschen mehr als den pauschalen Aufruf zum Sparen oder auch den pauschalen Aufruf, im Sozialbereich zu kürzen.

Ich habe den Eindruck, lieber Christian Haase, dass die Kommunen erwarten, dass wir jetzt nicht massiv sparen, sondern dass wir jetzt die Weichen stellen für wichtige Investitionen in Klimaschutz und zur Bewältigung der schwierigeren Transformation in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, was mir bei diesem Entwurf ganz besonders am Herzen liegt. Der Nachtragshaushalt für 2023 stellt jetzt auch sicher, dass der Wiederaufbau an der Ahr und an der Rur weiter vom Bund mitfinanziert werden kann. Das ist keine Nebelkerze, lieber Florian Oßner.

Ich glaube, diese Wortwahl wird Ihnen noch schwer auf die Füße fallen.

Das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit gegenüber den Menschen im Ahrtal; denn die erwarten doch zu Recht, dass wir sie nach dieser Flutkatastrophe unterstützen und hier im Bundestag die Weichen entsprechend stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel handelt schnell, gründlich und entschieden. Der jetzt vorliegende Nachtragshaushalt ist richtig und gut. Das verdient Unterstützung.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt 2023 ist erneut ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. In den ersten Seiten der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 14 Seiten! – wird achtmal ausgeführt: Es gibt nur eine Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel begründet: wenn diese Notsituation sich der Kontrolle des Staates entzieht. – Das ist eine klare, eindeutige rechtliche Aussage.

Die Frage stellt sich: Wer hat die Gasmangellage und die katastrophale Energieversorgungsnotlage in diesem Land herbeigeführt,

wenn nicht diese Ampel, dieser Herr Habeck und dieser Herr Lindner? Diese Frage stellt sich. Und wenn die Regierung sie selbst herbeigeführt hat, hat sie nicht das Recht, sich darauf zu berufen, um eine Ausnahme von der Schuldenregel zu begründen. Das geht juristisch nicht.

Jetzt komme ich auf Ihre notorische Lüge, Ihre Russophobie, für alles und jedes Putin verantwortlich zu machen,

obwohl das allen Fakten widerspricht.

Ich weise Sie darauf hin: Vor 14 Tagen oder drei Wochen hat Putin wörtlich ausgeführt – ich zitiere –: Eine Röhre von Nord Stream 2 ist intakt. Sie ist nicht beschädigt, und 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas können über sie nach Europa geliefert werden.

Dies ist lediglich eine Entscheidung der deutschen Regierung. – Gesagt hat er das kürzlich auf der Waldai-Konferenz.

Dies wird in unserer Presse nicht wiedergegeben, weil es die eindeutige Widerlegung Ihrer notorischen Lüge ist.

Sonst wüsste jeder Bürger, dass er das Dreifache für Energie zahlt, weil Sie preiswerte Energie gar nicht kaufen wollen. Habeck hat schon vor sechs Jahren gesagt, dass er russische Energie in Deutschland nicht mehr haben will, –

Herr Farle, schauen Sie bitte auf die Uhr.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– und das macht er auch.

Jetzt steht die CDU auf dem Prüfstand. Das sage ich als Letztes: Wenn Sie gegen diesen Verfassungsbruch nicht angehen – Sie haben die erforderliche Zahl der Mitglieder – und durchsetzen, –

Herr Farle, kommen Sie zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– dass gespart wird und die Verfassung eingehalten wird, dann wird man Sie genau für das Gleiche verantwortlich machen wie diese grün geführte Koalition,

nämlich des Verfassungsbruchs und der notorischen Lüge.

Punkt!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Danke.

Herr Farle, hören Sie auf, die Regierungsbank zu beschimpfen. Dafür bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf. Sie haben die Regierungsbank überhaupt nicht anzusprechen.

Sie reden hier nur am Pult. Sie bekommen einen Ordnungsruf. Das Ansprechen der Regierungsbank ist hier nicht zugelassen.

Und jetzt komme ich zur Kollegin der SPD-Fraktion. Das Wort hat jetzt Kathrin Michel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Da kann man nur „Puh“ sagen; mehr fällt einem dazu nicht ein.

Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen ohne Wenn und Aber erfüllen. Deshalb ist es richtig und wichtig, von Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz Gebrauch zu machen; denn wer an zentralen Zukunftsinvestitionen spart, der hat heute schon verloren.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, wir erleben heute eine weitere Debatte, in der man Ihre Redebeiträge unter F ablegen kann: F wie faseln, fantasieren, Furcht verbreiten. Leider wird „Verantwortung“ mit V geschrieben und passt so gar nicht zu Ihrem Gebaren.

Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst für dieses Land, und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sondervermögen eine Erfindung der Ampel!

Unter Ihrer Führung wurden viele Sondervermögen im Bund aufgestellt.

Das älteste wurde zu Zeiten der Kanzlerschaft Adenauers eingeführt und läuft seit 1951. Also tun Sie nicht so scheinheilig!

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner beraten ernsthaft und mit klarem Blick für das Wesentliche, nämlich das Wohl unseres Landes, welche Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil auch für den Bundeshaushalt 2024 zu ziehen sind.

Wir Parlamentarier werden den weiteren Prozess wie gewohnt verantwortlich einem Beschluss zuführen. Die Haushälterinnen und Haushälter der Ampel werden einen soliden Haushalt für das kommende Jahr aufstellen, der richtig priorisiert und genau das in den Blick nimmt, was unser Land trotz herausfordernder Rahmenbedingungen nach vorne bringt. Wir werden das so schnell wie möglich noch in diesem Jahr tun, wie es sich für ein selbstbewusstes Parlament gehört.

Wenn die Zeiten keine normalen Zeiten sind und auf Krise nicht automatisch Erholung folgt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben, so wie es der Bundestag 2009 bei Einführung der Schuldenbremse vorgesehen hat. Leider ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Konzeption aus der Zeit gefallen.

Um die großen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft steht, wirkungsvoll und erfolgreich bewältigen zu können, werden wir an einer zukunftsgerichteten Reform dieses Werkzeugs nicht vorbeikommen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9500 und 20/9501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Ich möchte mich für Ihren Antrag bedanken. In unserer Koalition ist es manchmal anstrengend und schwierig, um gute Antworten für die Zukunft zu ringen; denn ebenso wie in der Gesellschaft gibt es auch bei uns viele Ansichten.

Und genauso wie die Gesellschaft ringen auch wir um gute Antworten auf die Zukunftsfragen. Aber dann komme ich an einem Freitag wie diesem zu einer Debatte und lese Ihre müden Anträge, die Sie seit zwei Jahren nicht verändert haben,

und schöpfe wieder Kraft, weil ich weiß, dass es sich lohnt, in dieser Koalition weiterzukämpfen. Denn Ihre Alternative ist nicht überzeugend.

Sie sollten Ihre Anträge auch mal aktualisieren. Sie sind wirklich veraltet.

Ein Beispiel: Das Kabinett hat die 10. BImSchV auf den Weg gebracht. E-Fuels werden kommen, und darüber freuen wir uns. Jeder Liter E-Fuel, der unseren Markt erreicht, ist gut; denn wir brauchen ihn für die Dekarbonisierung. Ich will aber auch sagen – so ehrlich sollten wir auch sein –, dass die engen Grenzen für Investitionen, die uns das Verfassungsgerichtsurteil gesetzt hat, es erschweren, E-Fuels bzw. den Hochlauf der entsprechenden Technologie mit öffentlichen Mitteln maßgeblich zu subventionieren.

Glaubt man der Forschung dazu, reden wir über Preise um die 10 Euro pro Liter.

So ehrlich sollten Sie auch sein und sagen, dass ohne Subventionen der Hochlauf schwierig wird und die Möglichkeiten, entsprechende Subventionen auf den Weg zu bringen, eng sind. Wir sind ja schließlich nicht mehr in den 90er-Jahren, wo man ohne Schuldenbremse den größten Schuldenhochlauf der Geschichte unter der Regierung Kohl beobachten konnte. Wir sind auch nicht in der Ära Merkel, wo man sinnvollerweise mit Konjunkturprogramm I und II Krisenbekämpfung mit Investitionen verbinden konnte. All das wird jetzt nicht mehr so einfach möglich sein. Und über Ihre Vorschläge zur Priorisierung, die vorsehen, bei armen Menschen und der Rente zu kürzen, um Porschefahrern ihre E-Fuels zu subventionieren, können wir auch diskutieren. Ich weiß aber nicht, ob das bei der Bevölkerung so gut ankommen wird.

Sie haben vielleicht vernommen, dass es am Wochenende einen Automobilgipfel der Bundesregierung gab. Kernthema dieses Automobilgipfels war der Hochlauf der E-Mobilität. Das ist es, was die Automobilbranche am meisten beschäftigt. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das KIT angehören – also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah oder technologienah sind –, hat Folgendes formuliert:

„Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschlands Volkswirtschaft entscheidend.“

Ein Vorschlag, um das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws zu erreichen, ist unter anderem eine CO2-Komponente bei der Dienstwagenbesteuerung. Das ist keine Neiddebatte, sondern ein Diskussionsbeitrag, den meine Kolleginnen und Kollegen und ich eingebracht haben, zu der Frage: Wie können wir Investitionen in Technologie und Infrastruktur so finanzieren, dass sie diejenigen bezahlen, die zum einen CO2 emittieren, die teure Dienstwagen fahren und die die wirtschaftliche Stärke haben, diese Investitionen zu tragen?

Auf ein paar Erfolge möchte ich noch hinweisen. Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Hochlauf der Ladeinfrastruktur erlebt, eine Verdoppelung auf 100 000 öffentliche Ladepunkte in zwei Jahren. Wir werden mit dem Deutschlandnetz 9 000 neue Schnellladepunkte schaffen, und in Zukunft wird jede Tankstelle verpflichtet sein, eine Ladeinfrastruktur anzubieten, sodass dies auch sehr bald kein Hemmnis mehr sein wird für den richtigen Hochlauf der Elektromobilität und die Dekarbonisierung des Verkehrs.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch über diese Debatte. Es ist immer wichtig, den Bundesverkehrsminister an seine öffentlichen Versprechen zu erinnern und an seine Darstellung, dass er der Retter des Verbrennungsmotors ist. Ich glaube aber – und da teile ich sicherlich auch Ihre Meinung –, dass das nicht passieren wird. Dieser Verkehrsminister wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als derjenige, der nicht nur dem Autofahrer das bezahlbare Auto, sondern auch der deutschen Autoindustrie die Existenzgrundlage genommen hat.

Fangen wir mit der Autoindustrie an. Die deutsche Autoindustrie steht – man kann es nicht anders sagen – am Abgrund. Da führen Zitate von Volkswagen, ein großer deutscher Konzern, der sich dazu bekennt, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, in der Zulieferindustrie und in der Bevölkerung zum Hochziehen der Augenbrauen. Aber es ist ja tatsächlich ein öffentliches Eingestehen des Versagens, dass Ihre Politik der Subventionierung von Elektromobilität offensichtlich bei den Herstellern nicht ankommt. Die Produktion von Fahrzeugen in Deutschland ist von 5 Millionen auf 3,5 Millionen Fahrzeuge in diesem Jahr zurückgegangen. Das ist ein Versagen dieser Regierung. Sie haben es nicht geschafft, die Transformation herbeizuführen.

Es ist aber auch nicht nur ein Versagen dieser Regierung, es ist auch ein Schlag gegen die Autofahrer selbst. Wir haben das Problem in diesem Land, dass die Leute keine Elektroautos kaufen, weil sie eben als Erstfahrzeug unpraktikabel und nicht nutzbar sind. Das heißt, Elektromobilität findet da statt, wo man zwei oder drei Fahrzeuge im Fuhrpark hat, oder eben im Kleinwagensegment als Drittfahrzeug. Das ist die Realität; das sagen Ihnen alle Experten.

Es ist eine Unverschämtheit, auf einem Autogipfel von der Autoindustrie zu fordern, dass man doch bitte jetzt Kleinwagen und billige Elektrofahrzeuge herstellen soll. Sind wir hier im Sozialismus? Nein, das sind wir nicht; den haben wir überwunden, auch wenn Sie wieder dahin zurückwollen. Schlimm, dass Sie da mitmachen! Das ist wirklich schlimm.

Was ist denn das Ergebnis, wenn wir in Deutschland billige Elektromobilität fördern? Was wird das denn bewirken? Es wird bewirken, dass wir genauso wie bei der Solarindustrie chinesische und andere ausländische Konzerne mit deutschem Steuergeld fördern werden. Deutsche Steuerzahler, deutsche Arbeitnehmer unterstützen mit diesen Subventionen die Abschaffung ihres eigenen Arbeitsplatzes. Das ist Ihre Politik. Da sind wir dagegen; da machen wir nicht mit.

Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag bedeutet im Grunde genommen genau das Gleiche wie das, was wir hier vor fünf Jahren im Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns vor fünf Jahren dafür starkgemacht, dass es eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte gibt. Damals war der Verkehrsminister der Herr Scheuer aus Ihrer Fraktion. Er hat sich aber nicht in Europa dafür eingesetzt, dass das passiert; muss man leider auch mal sagen. Heute fällt Ihnen das ein, fünf Jahre zu spät. Das Hauptproblem Ihres Antrags ist: Er kommt fünf Jahre zu spät. Und weil Sie damit zu spät kommen, wird das, was Sie hier fordern, so gar nicht mehr umsetzbar sein auf der Zeitschiene, wo die Effekte eintreten.

Wir haben jetzt eine Situation in Europa, in der die Industrie Planungssicherheit braucht. Wir wissen, dass Elektromobilität ein Hirngespinst ist, zumindest in der Breite. Das wissen wir alle; zumindest die vernünftigen Seiten des Plenums wissen das.

Tatsache ist nur, dass wir jetzt eine Lösung brauchen. Die Lösung kann aber nicht sein, jetzt noch mal die synthetischen Kraftstoffe hochzufahren, wie Sie es fordern. Nein, die Lösung muss sein, dieses unsinnige Verbot des Verbrennungsmotors auf europäischer Ebene auszusetzen, mindestens aber um zehn Jahre zu verschieben. Wir haben sonst ein Desaster für unsere Industrie und für die Menschen in diesem Land. Alles andere ist eine unverantwortliche Politik, und ich erwarte von Ihnen als Regierung, dass Sie das endlich akzeptieren und dass Sie diesen Weg auf europäischer Ebene gehen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zur Sache. Reden Sie gern über den Auspuff eines Fahrzeugs? Für die Union scheint der Auspuff ein Objekt der Begierde,

ein geradezu heilsbringendes Gebilde zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass wir wieder über E-Fuels in Autos reden. Jedenfalls scheint es mir eine arg ideologische Monokultur zu sein statt der behaupteten und viel zitierten Technologieoffenheit.

Gleichwohl: Gehen wir es noch einmal durch! Sie wollen E-Fuels als umwelt- und klimafreundlichen Kraftstoff darstellen. Das bedeutet, dass wir viel mehr grünen Strom brauchen, einen Zuwachs um ein Vielfaches bei den erneuerbaren Energien.

Lassen Sie uns da gerne an einem Strang ziehen! Aber handeln Sie als Union danach? Nein, Sie bekämpfen weiterhin Windkraftanlagen. Das ist unglaubwürdig. Sie müssten das dann wohl ändern.

Lassen wir das gedanklich einmal außen vor. Sie wissen genauso gut wie ich: Mit der gleichen Menge an Energie können Sie sieben Autos elektrisch antreiben anstatt eines mit E-Fuels. Pure Verschwendung also!

Da zeigt Ihnen der schwäbische Hausmann natürlich einen Vogel.

So bleibt die Frage: Wie denn dann? Sie argumentieren unter der Hand, dass irgendwann erneuerbare Energien in rauen Mengen zur Verfügung stehen würden.

Damit könnte man dann im industriellen Maßstab E-Fuels herstellen. Wenn wir allerdings in Ihren Antrag reinschauen, sehen wir, dass da nur steht, dass das alles irgendwie im Ausland passieren soll. Meine Damen und Herren, mit Verlaub, weniger Konzept geht nicht. Ganz ehrlich, jedes Bullerbü ist da besser als dieses Wolkenkuckucksheim.

Schauen wir auch über diese Schwäche des Antrags hinweg, und nehmen wir einmal an, wir hätten ein, zwei Fläschchen E-Fuels. Was machen wir eigentlich damit? Einmal sei es gesagt: Die Autos würden dann vor Ort weiterhin Abgase produzieren. Das wird bei der Debatte immer gern unterschlagen. Umwelt- und menschenfreundlich ist das nicht. Das ist dann wieder Ihre alte Auspuffliebe. Ich hingegen möchte lieber wieder die Berliner Luft besingen können. Mit E-Fuels wird das nichts.

Aber zurück. Wenn wir also ein Fläschchen der teuren E-Fuels hätten, dann werden Sie sie doch auch dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind, wo sie am bezahlbarsten sind, da, wo man nicht auf E-Mobilität setzen kann, also in Flugzeugen und Schiffen. Und das ist auch gut so; das ist richtig.

Ich sage es noch mal ganz deutlich, vielleicht auch zur Verwunderung der Union: Deswegen setzen wir als Bündnisgrüne ganz klar auf den Hochlauf der E-Fuels. Wir brauchen sie, aber eben an anderer Stelle, als Sie es behaupten. Wir betrachten und nutzen jede Technik, um die Welt zu retten – natürlich. Dass Sie aber das Fehlen der E-Fuels, dass Sie die Priorisierung bei der Verwendung von E-Fuels verschweigen, mit keinem Wort erwähnen, das macht Ihren Antrag, ehrlich gesagt, völlig unredlich. Deswegen muss dieser irreführende Antrag auch abgelehnt werden.

Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben.

– Natürlich, das steht da drin. Lesen Sie gerne nach! – Gleichzeitig wehren Sie sich dagegen, finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen. Das tun Sie einfach nicht. Herr Merz erklärt gegen die eigenen Bundesländer: Die Schuldenbremse darf nicht reformiert werden. – Die Bahn hat die Union jahrelang auf Verschleiß gefahren; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie. Bei der Ladeinfrastruktur hat der Kollege Wissing von seinen CSU-Vorgängern eine gähnende Leere übernommen; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie.

Ja, wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie denn im Verkehrsetat das Geld auftreiben?

Die Fördergelder für die E-Fuels-Strategie waren im Klima- und Transformationsfonds. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Es wird Zeit, liebe Union, es wird Zeit.

Wir müssen den CO2-Ausstoß jetzt deutlich reduzieren; da sind wir uns hoffentlich einig. Da reicht das Warten auf fiktive E-Fuels nicht; denn das wird teuer. Wir wollen keine Strafzahlungen an die EU leisten, Sie auch nicht. Die Unternehmen wollen und sollen die EU-Grenzwerte einhalten können. Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche gefährden, das wollen wir nicht, das wollen Sie auch nicht. Also, was soll das?

Daher: Schluss mit diesen Nebelkerzen! Schluss mit dieser industriefeindlichen, völlig überlobbyierten Politik der Union! Reden Sie doch einfach mit den Autobauern! Reden Sie mit den Lkw-Herstellern! Die wollen klare Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich sinnvoll handeln zu können.

Was wir brauchen, sind elektrische Kleinwagen statt nur SUVs und auch, dass der Durchbruch beim Carsharing geschafft wird. Das ist das, was wir brauchen.

Und noch ein Letztes: Der Antrag der Union ist gespickt mit Forderungen an die Europäische Union. Da frage ich mich: Warum schreiben Sie denn nicht mal Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie gehört Ihrer Partei an! Das ist ja schon fast Stalking, was Sie mit dem Kollegen Wissing hier betreiben. Lassen Sie den Volker Wissing endlich ordentlich arbeiten! Er hat nicht erst seit gestern genug zu tun. Dieser CDU/CSU-Antrag ist abzulehnen.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen; 10 Milliarden Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig.

Bereits im Juli titelte die „Neue Zürcher Zeitung“: „Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns“.

Nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die Ampelregierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne hier im Lande. Unter den ersten zehn Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher dabei. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin im Übrigen nicht mehr der Einzige, der darauf hinweist, dass die falschen Autos gebaut werden,

zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei. Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird das die Fiesta-fahrende Erzieherin kaum bezahlen können.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt diese Woche:

„Nun sollen auch die Europa-Verkäufe von Modellen wie ID.3, ID.4, ID.5 und ID.Buzz deutlich unter den Erwartungen bleiben. Ein Alarmsignal.“

Halbe Panzer auf den Straßen der Innenstädte, mit denen die meisten nicht einmal in ihre Garagen kommen, sind weder klimagerecht noch praktisch und auch nicht zukunftsgerecht.

Kurzfristige Profite waren wohl wichtiger, als langfristig die wichtigen Weichen zu stellen. Diese Art der Marktorientierung, wie sie der CDU/CSU vorschwebt, hat eben nicht funktioniert.

Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut. Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben.

Noch dramatischer ist der Rückstand bei der Digitalisierung. Anstatt Konzepte für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie und Vorschläge für eine sinnvolle Industriepolitik vorzulegen, legt die CDU/CSU mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal die Platte zur Rettung des Verbrenners auf. Wie absurd ist das denn? Wie oft muss es noch gesagt werden: E-Autos sind erheblich effizienter als E-Fuels, die für Pkws nicht in ausreichendem Maße verfügbar sein werden.

Ich fürchte, die Kosten für die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen, wenn die Klimaziele im Verkehrsbereich weiter krachend verfehlt werden. Bis heute sind bei den Zuliefererbetrieben schon Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Deshalb brauchen wir klare Vorgaben und Regulierungen für die Automobilindustrie.

Wir müssen auch endlich begreifen, dass die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs und der massive Ausbau der Bahn große Chancen für gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich bieten.

Bis heute gibt es keine Produktion von Kleinbussen in Deutschland. Die Lieferzeiten für Lokomotiven hinken fünf bis sechs Jahre hinter den Zusagen her. Nicht viel besser ist es beim Bahnzubehör, bei der Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, bei Elektrobussen, bei digitaler Ausstattung und bei vielem anderem mehr. In diesen Bereichen Industrie anzusiedeln, eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie auf- und umzubauen, wäre die Aufgabe einer fortschrittlichen Verkehrs- und Industriepolitik.

Der Antrag der CDU ist ein weiterer Ausdruck einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik und kann nur abgelehnt werden.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Bernd Reuther.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Union

lautet „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen“.

Ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Er wird sein Versprechen einlösen.

Jetzt könnte ich meine Ausführungen an diesem Pult eigentlich schon beenden; denn damit ist eigentlich alles gesagt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Ploß – es ist ja schon angeklungen –:

Markus Söder – er ist ja diese Woche hier schon mehrfach erwähnt worden – hat jahrelang das Verbrenner-Aus gefordert. Dann dürfte es nicht verwundern, dass man erwartet, dass seine Abgesandten im Verkehrsministerium in den letzten Jahren ganz viel getan haben. Tatsächlich haben sie gar nichts getan. Sie haben sich um dieses ganze Thema überhaupt nicht gekümmert.

Der Kollege Gelbhaar hat es gesagt: Was macht denn eigentlich Ihre Kommissionspräsidentin? Vornehme Zurückhaltung! Sie hat immer Herrn Timmermans, den größten Blockierer in dieser Frage, vorgeschickt. Er kümmert sich jetzt um die Regierungsbildung in unserem Nachbarland, den Niederlanden. Vielleicht geht es ja jetzt, da Herr Timmermans Frau von der Leyen nicht mehr sagt, was sie zu tun hat, ein bisschen voran. Vielleicht hört sie dann ja mal auf die richtigen Leute. Ich kann Sie nur auffordern oder bitten: Wenn Sie mal mit Frau von der Leyen sprechen – ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt noch tun –, dann sagen Sie ihr doch, dass sie sich dafür einsetzen soll.

Ich glaube, wir müssen dieses ganze Thema ein bisschen nüchtern betrachten. Ich könnte auch darauf verweisen, dass wir in der vergangenen Wahlperiode Anträge zum gleichen Thema gestellt haben, Kollege Ploß. Die haben Sie abgelehnt, vielleicht auch weil Sie das Thema intellektuell nicht so richtig durchdrungen haben. Das haben wir ja in den vorangegangenen Reden auch gemerkt.

Ich freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Da kann man in der Tat noch etwas lernen. Das ist richtig.

– Unglaublich. – Verschiedene Antriebsformen gegeneinander auszuspielen – ich habe das hier vereinzelt erlebt –,

das bringt doch gar nichts. Wir setzen auf alle Formen.

Zum Thema Dienstwagenbesteuerung – es wurde hier ja auch schon angesprochen – will ich an dieser Stelle noch sagen: Das ist doch aktuell der Gamechanger. Da wird doch Elektromobilität vorangetrieben. Wer ist es denn, der jetzt auf Elektromobilität umstellt? Das sind doch die Unternehmen mit großen Dienstwagenflotten. Sie gehen voran und stellen komplett um. Sie schaffen Neufahrzeuge mit Elektromotor an. Das sind also keine klimaschädlichen Subventionen, wie es immer gesagt wird. Nein, diese Unternehmen treiben Elektromobilität voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will zum Schluss sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen weiterhin auf Technologieoffenheit.

– Herr Ploß, Sie sind ja gleich noch dran. Sparen Sie sich Ihren Atem bis dahin.

Wir setzen weiter auf Technologieoffenheit und sind gegen eine ideologische Verkehrspolitik für oder gegen die eine oder die andere Antriebsform.

– Wir sind uns da einig. Sie müssen gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen, Kollege Ploß.

Wir sind uns da einig. Die FDP-Fraktion wird weiter dafür Sorge tragen, dass das in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition so funktioniert.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, einmal mehr wird in dieser Debatte deutlich, wie zerrissen diese Koalition bei ganz wesentlichen Fragen ist.

Was ist immer wieder das Ergebnis? Die Öffentlichkeit bleibt irritiert zurück, wie beim Verbrennerverbot: Was gilt denn nun? Kommt das komplette Verbrenner-Aus oder nicht? Ist Deutschland dafür oder dagegen? E-Fuels nur für Flugzeuge und Schiffe, wie es gerade von den Grünen gesagt wurde?

In der europäischen Debatte sind einige schon weiter. Das EU-Parlament hat kürzlich mehrheitlich mit Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten beschlossen, dass bei den Reduktionszielen für Lkw und Busse auch E-Fuels angerechnet werden.

Es geht darum, dass auch die Bundesregierung diese Debatte auf europäischer Ebene vorantreiben muss. Natürlich kann man immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen. Aber zu Recht wurde gerade auch gesagt: Da gab es den Vizekommissionschef Timmermans, der für Sozialdemokraten und Grüne in den Wahlkampf in den Niederlanden gezogen ist. Er hat das Thema Verbrennerverbot maßgeblich vorangetrieben, auch mit Unterstützung von deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen und Herren.

Wenn ich von Irritation spreche, die bei den Bürgern zurückbleibt, dann zählt dazu auch so ein Beitrag wie vorhin, in dem gesagt wurde: Ein Liter E-Fuel kostet 10 Euro. – Also, das ist wirklich von vorgestern. Man geht mittlerweile von Preisen von 1,50 Euro mit Potenzial nach unten aus.

Dann, meine Damen und Herren, ist aber auch noch die Frage zu beantworten, die der Finanzminister kürzlich aufgeworfen hat: Wie geht man mit der Besteuerung der E-Fuels um? Will man sie so teuer machen, dass sie sich nie durchsetzen können, oder will man sie als echte Chance für Klimaschutz im Verkehr etablieren? Auch diese Fragen müssen Sie bald beantworten.

Jetzt gab es vor einigen Monaten eine Einigung mit der EU-Kommission über eine Ausnahme für den klimaneutralen Verbrenner. Aber Stand heute ist noch so ziemlich alles unklar. Das sorgt für Politikverdruss. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik. Letztendlich sorgen Sie als Bundesregierung für die Verunsicherung bei den Verbrauchern, besonders bei den Menschen im ländlichen Raum, aber auch bei den Herstellern – übrigens nicht nur bei den großen Autoherstellern, den großen Industrieunternehmen, sondern auch bei vielen Zulieferern aus dem Mittelstand und ihren Beschäftigten.

Insgesamt gilt: Sie tragen Ihre Zerrissenheit als Bundesregierung auf die europäische Ebene. Dort herrschte wochenlang Entsetzen über diesen offen ausgetragenen Streit. Jetzt wurde ein dürftiger Kompromiss erzielt. Aber jetzt müssen Sie endlich konkret liefern, damit wir Klarheit haben, wie es mit dem Verbrennerverbot auf europäischer Ebene weitergeht und ob es noch verhindert werden kann mit einer Ausnahme für klimaneutrale Kraftstoffe.

Wir sind Autonation in Deutschland. Da ist es schon irritierend, dass der Bundesregierung erst so spät aufgefallen ist, dass da vielleicht eine große Fehlentscheidung auf europäischer Ebene anstehen könnte. Vom Wirtschaftsminister hat man in der ganzen Debatte so gut wie nichts gehört. Da können wir froh sein, dass der Verkehrsminister jetzt aufgewacht ist. Aber das Problem ist ja, dass bei vielen maßgeblichen Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht Herr Wissing am Verhandlungstisch sitzt, sondern das Bundesumweltministerium.

Das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Denn Teile dieser Bundesregierung und der Koalition arbeiten permanent daran, der Verbrennungstechnologie den Garaus zu machen,

obwohl es mit den E-Fuels eine klimaneutrale Alternative für den Verbrenner gibt.

Es kann nicht sein, dass bei Ihrer Vorstellung von grüner Klimaneutralität nicht die Klimabilanz im Vordergrund steht, sondern die Emissionsvermeidung für Sie politisch passend sein muss. Das ist eine kaum verhohlene offene Sabotage an dem, was unser Industrieland so erfolgreich macht.

So eine Einstellung können wir uns nicht länger erlauben – in Zeiten geringer Haushaltsspielräume und großer Belastungen für die Verbraucher weniger denn je.

Also: Die Bundesregierung ist gefordert, mit Technologieoffenheit in diese ganzen Fragen zu gehen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, mit einer klaren Haltung auch auf europäischer Ebene

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Union, früher war alles besser.

Es scheint in Ihrer konservativen DNA zu liegen, dass Sie verbissen an Technologien des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Mich erinnert das ein bisschen an Berichte aus den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals wurden auf der Schiene die Dampfloks durch Diesel und Elektroloks ersetzt. Übrig geblieben sind einige wenige Museumsloks, die heute liebevoll gehegt und gepflegt werden.

Heute werden die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr durch Elektromobilität ersetzt. Das ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch alle großen deutschen Automobilhersteller werden in Zukunft keine Verbrenner mehr herstellen.

Damit ist Ihre Vorgabe, dass die Bundesregierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie sicherzustellen habe, politisch nicht nur unglaublich eindimensional, sondern sie läuft auch schlichtweg an der Realität vorbei. Die deutsche Automobilindustrie ist weiter, als Ihr Antrag suggeriert.

Es ist richtig, dass technologisch noch einiges geklärt und reguliert werden muss, um tatsächlich von umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln zu reden. Aber ein Festhalten am Verbrenner ist nicht ansatzweise eine Lösung, um die Klimabilanz des motorisierten Straßenverkehrs zu verbessern. Außerdem ist es purer Populismus, wenn Sie in Ihrer Überschrift schreiben, es gäbe ein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors. Es geht um Neuzulassungen. Wer also ab 2035 ein neues Fahrzeug kauft, wird Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr auswählen. Nur zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2023.

Ja, es gibt noch offene Fragen, zum Beispiel, ob CO2-neutrale Verbrenner, die mit Wasserstoff oder Biokraftstoffen laufen, das Jahr 2035 bei den Neuzulassungen überleben. Das muss in der Tat noch diskutiert werden.

Wenn man aber mit viel Mühe versucht, positive Ansätze in Ihrem Antrag zu finden, dann vielleicht das: Wir brauchen auch nach 2035 flüssige Kraftstoffe, um die zahlreichen Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch weitere 10, 15 oder 20 Jahre laufen zu lassen. Am besten wäre es, wenn diese Fahrzeuge nicht mit Benzin oder Diesel fahren, sondern Kraftstoffe tanken, die eine bessere Umweltbilanz haben. Schon heute gibt es auf unseren Straßen über 1 Million Oldtimer, die als automobiles Kulturgut gelten. Wir sollten gemeinsam darüber diskutieren, wie diese Fahrzeuge weiterverwendet werden können, auch wenn es Benzin und Diesel nicht mehr an jeder Tankstelle gibt.

Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich. Denn dort gibt es massive Defizite.

Dieser Verkehrsbereich hat in dieser Frage den größten Nachholbedarf in unserer Gesellschaft. Neben der Antriebswende muss mehr Verkehr auf die Schiene. Das Schienennetz muss weiter ausgebaut und vollständig elektrifiziert werden. Alle Menschen, auch die im ländlichen Raum, müssen attraktive ÖPNV-Angebote bekommen. Es muss unser Ziel sein, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist. Das heißt nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen, sondern dass es für alle Alternativen zum Autofahren geben muss.

Im Übrigen: Das erste E-Auto fuhr in Deutschland 1888, zufällig in Coburg, heute Freistaat Bayern.

Sie sollten als Konservative aufpassen, dass Sie mit Ihren verkehrspolitischen Ansichten nicht wie die Dampfloks im Museum landen.

Vielen Dank. Herzliches „Glück auf!“

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Dirk Brandes für die AfD-Fraktion hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ja sagen, dass hier außer von der Union bisher wirklich so gar nichts an Substanz kam.

Aber es ist so, dass sich die Union in einem Dilemma befindet. Es ist natürlich schwierig, jetzt alles angreifen und umändern zu wollen, was man selber 16 Jahre lang zu verantworten hatte. Die wichtigste Forderung lassen Sie auch ganz bewusst weg: Meine Damen und Herren, das EU-weite Verbrennerverbot gehört komplett ausgesetzt oder gar gekippt.

Als Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte es am Montag auf den Punkt: Volkswagen ist nicht mehr wettbewerbsfähig.

Was ist jetzt passiert? VW hat sich dem politischen Druck gebeugt und zu dem beispiellosen Schritt entschieden, statt komplexer und weltweit erfolgreicher Verbrennungsmotoren nur noch anspruchslose Elektroautos zu bauen.

– Das ist überhaupt nicht völlig falsch. – Der Steuerzahler bezahlt die durch Sie erzwungene grüne Transformation bei VW unter anderem durch Kurzarbeitergeld. Da ihre Batterieautos bislang immer stark subventioniert werden mussten, stellt sich immer noch die Frage, ob es sich wirklich um der Weisheit letzter Schluss handelt, wenn wir die Technologiefrage stellen. Das erhoffte Absatzwachstum beim E-Auto bleibt aber aus. Als Folge soll in Wolfsburg jetzt jede fünfte Stelle dem Rotstift zum Opfer fallen.

Und während hochrangige VW-Funktionäre aus dem letzten Loch „We drive proud“ pfeifen, ist die Stimmung der Belegschaft in Wolfsburg, in Salzgitter, in Emden bis in die Führungsebene bereits gekippt.

Zu allem Überfluss: Herr Riexinger, Ihre Freunde von der Gewerkschaft kämpfen nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern sie kämpfen für ganz andere Sachen. Sie denunzieren im Schatten der Regenbogenflagge stumpf die mahnenden Stimmen über die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität.

Als gäbe es aktuell keine anderen Probleme, ruft IG-Metall-Chefin Christiane Benner zum Kampf gegen rechts auf. Was das für Arbeitsplätze bringen soll, ist mir nicht schlüssig.

– Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit.

Wir als AfD lehnen Ihre Staatswirtschaft bis zum Staatsbankrott ab.

Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit.

Da machen wir beim Verbrennungsmotor keine Ausnahme.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Tessa Ganserer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja noch einige Wochen bis zum Murmeltiertag; aber die Union beschert uns heute wieder ein politisches Déjà-vu-Erlebnis. Denn wieder einmal kommen Sie mit dem alten, klapprigen und verrosteten Antrag zum Verbrennungsmotor um die Ecke, bei dem der TÜV schon längst abgelaufen ist.

Wir als Grüne befürworten ja den Grundsatz „Reparieren statt wegwerfen“.

Aber bei aller Liebe: Man muss auch mal einsehen, dass jedes Produkt irgendwann am Ende seines Lebenszyklus ankommt.

Und dann wäre es an der Zeit, dass Sie die bis dahin investierten Ressourcen endlich in was Neues, was Zukunftsweisendes stecken.

Zu glauben, man könne einen Verbrenner künstlich am Laufen halten, indem man ihn mit sogenannten klimafreundlichen biogenen Kraftstoffen betreibt, ist ein Trugschluss. Es ist ein schwerer strategischer Fehler, für die Zukunft der Mobilität auf eine Technologie zu setzen, die längst überholt ist. Der Kollege Lutze hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Automobilhersteller das bereits erkannt haben und da längst viel weiter sind als Sie.

Aber machen Sie gern so weiter! Das ist der beste Weg, Ihre Wirtschaftskompetenz endlich komplett abzubauen.

Es wird Sie bald keiner mehr ernst nehmen, der irgendwas von zukunftsweisender Mobilität versteht.

Biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln, sind nämlich keine Lösung.

Sie ignorieren dabei den enormen Flächenverbrauch. Wenn ich auf die Uhr schaue, sehe ich: Es ist keine 16 Stunden her, dass wir auf Ihre Initiative hin hier im Deutschen Bundestag einen Antrag von Ihnen zu Selbstversorgung und Nahrungsmittelsicherheit debattiert haben.

Und jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und meinen, dass Sie mit biogenen Kraftstoffen die Zukunft der Mobilität aufrechterhalten und den Verbrennungsmotor am Laufen halten können?

Wer eins und eins zusammenzählen kann, der merkt doch sofort, dass diese beiden Vorhaben der Union überhaupt nicht zusammengehen.

Auch Abfall und Reststoffe sind nicht die Rettung.

Recycelte Öle und Fette werden heute schon verwendet. Es spielt auch in Zukunft keine Rolle, ob man aus Frittenfett Reinkraftstoff macht oder ob man es den fossilen Kraftstoffen beimengt. Ich weiß, die Deutschen lieben ihre Currywurst mit Pommes,

und die darf gern auch mal vegan sein. Aber so viele Fritten können wir gar nicht essen, dass wir damit in Zukunft die Mobilität betreiben.

Mit Ihrem Antrag beweisen Sie wieder mal nur eins: dass Sie wirklich unfähig sind, Probleme und komplexe Zusammenhänge zu erkennen und Lösungskonzepte aus einem Guss, die ineinandergreifen, für komplexe Sachverhalte zu erarbeiten.

Sie lösen keine Probleme, sondern Sie wollen wieder mal nur an den Symptomen herumdoktern.

Die Lösung liegt in der Elektromobilität. Um die gleiche Fahrleistung im Vergleich zu biogenen Kraftstoffen zu erzielen, benötigen Photovoltaikanlagen nur 3 Prozent der Fläche. Das zeigt,

dass biogene Kraftstoffe eben nicht die Lösung sein können.

Aber kritisieren möchte ich ja nicht nur das, was in Ihrem Antrag steht, sondern auch das, was nicht drinsteht: Sie kümmern sich wieder mal nicht um die Menschen in unserem Land, die in billigen Mietwohnungen an Straßen leben müssen und die jetzt schon mit Lärm, Dreck und Abgasen belastet sind.

Wir wollen eine gesunde Luft in unseren Städten; aber auch dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt kein Wort. Elektromotoren sind nur eins: laut und dreckig.

– Ich meinte: Verbrennungsmotoren.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Beenden Sie das Dröhnen des Stillstands! Dann würden Sie endlich auch den Sound der Zukunft wahrnehmen können. Ein altes Sprichwort sagt: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“

Ich übersetze das der Union gerne ins Verständliche: Wenn Sie merken, dass der letzte Verbrenner vom Band fährt, dann beschäftigen Sie sich mit der Zukunft: mit der Elektromobilität!

Vielen Dank.

Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bareiß, es ist vieles richtig von dem, was in Ihrem Antrag steht; aber leider hat die Union an dieser Stelle absolut die Glaubwürdigkeit verloren.

Die EU hat sicherlich mit ihren Vorgaben den Verbrenner auf dem Gewissen, und das ständige Verschärfen der Flottengrenzwerte hat am Ende die Automobilindustrie dazu gebracht, auf Elektromobilität zu setzen.

Es waren dann am Ende weder die Bundeskanzlerin Merkel noch die CDU, die Kollegen Scheuer oder Dobrindt oder die Kommissionspräsidentin von der Leyen,

die der EU mal in die Arme gefallen sind und gesagt haben: Leute, so geht es nicht, wir machen hier den Automobilstandort Deutschland und den der ganzen Europäischen Union kaputt.

Meine Damen und Herren, der Sargnagel war dann sicherlich das Dieselfahrverbot. Über die NOX-Werte spricht heute kein Mensch mehr.

Auch diese Grenzwerte sind aus der EU gekommen, und auch da ist aus Ihrer Richtung keinerlei Kritik gekommen. Nein, die Dieselfahrverbote sind unter Ihrer Regierungsführung eingeführt worden.

Meine Damen und Herren, es war Volker Wissing, der als erster deutscher Politiker ernsthaft auf europäischer Ebene gesagt hat: So geht das nicht weiter. Hier wird eine Technologie kaputtgemacht, und Arbeitsplätze werden gefährdet.

Herr Bareiß, Sie rufen jetzt in Ihrem Antrag nach Subventionen. Also, dass Subventionen am Ende wie eine Droge wirken, hat auch die Union mal gewusst. Dass Sie solch eine Technologie ein Stück weit anschieben müssen, ist ja in Ordnung. Aber man muss dann auch immer klar sagen: Aus so einer Subvention muss man dann auch wieder herauskommen.

Das wird nicht einfach. So eine Diskussion führen wir gerade beim Gastgewerbe. Da wirkten die 7 Prozent Mehrwertsteuer nämlich schon wie eine Droge. Auch das ist etwas, wo Sie mal ehrlich sagen könnten: Das wurde temporär eingeführt.

Aber kommen wir zu den synthetischen Kraftstoffen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe auch beim Fliegen. Das Schöne ist: Immer dann, wenn wir synthetisches Kerosin produzieren, fallen auch Benzin und Diesel an. Das heißt, wir haben also eine Chance, tatsächlich eine nennenswerte Größenordnung für synthetische Kraftstoffe zu bekommen.

Aber die Industrie wird nur dann wirklich in die Produktion einsteigen, wenn sie Planungssicherheit bekommt, und dazu gehört, dass die EU klarmacht, dass es auch zukünftig für Verbrennungsmotoren eine Chance gibt, wenn sie denn klimaneutrale E-Fuels tanken können.

Nur dann wird die Industrie in Europa und in Deutschland auch weiterhin Verbrennungsmotoren produzieren.

Jetzt fordern Sie, Herr Bareiß, aber in Ihrem Antrag Garantien vom Bundesverkehrsminister.

Diese Garantien, Herr Kollege, kann Ihnen niemand geben. Aber nach meinem Kenntnisstand streben Sie ja an, bei der Europawahl eine möglichst starke Fraktion zu werden. Das heißt, Sie haben dann als Konservative im Europaparlament alle Chancen dieser Welt, die Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren verfolgt haben, mal zu ändern.

Ich bin ja erstaunt, für was alles Volker Wissing Verantwortung tragen soll, kaum dass er zwei Jahre im Amt ist, meine Damen und Herren.

Er versucht am Ende nur, diesen Schlamassel wieder in den Griff zu bekommen, den Sie angerichtet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger, Mittelständler, Zulieferer, Autobauer fragen sich gerade in diesen Tagen: Erlaubt die Ampelkoalition endlich klimafreundliche Kraftstoffe?

Erlaubt die Ampelkoalition, dass E-Fuels de facto auch im Pkw-Bereich eine Rolle spielen können?

Oder verbietet die Ampelkoalition das und setzt de facto einseitig auf batteriebetriebene Elektromobilität? Diese Fragen stellen sich Millionen Menschen in unserem Land.

Jeder, der jetzt in dieser Debatte eine klare Antwort der Ampelkoalition erwartet hat, ist bitter enttäuscht. Herr Gelbhaar, Sie haben hier eine wunderbare Rede eines Oppositionspolitikers gehalten – gegen Ihren eigenen Verkehrsminister. Da ist ja fast die Schwierigkeit, als Opposition noch einen draufzusatteln.

Und dann kommen Ihre – man muss sagen: in Anführungszeichen – „Kollegen“ aus der Ampelkoalition und sagen das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben.

Das ist genau das Bild, das alle Bürger in diesen Monaten, in diesem Jahr von der Ampelkoalition haben: Sie sind ein zerstrittener Haufen. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut,

und Sie kommen bei wichtigen Themen wie der klimafreundlichen Mobilität nicht voran.

Eines will ich Ihnen deswegen mal sehr deutlich sagen und Ihnen Hilfe geben:

Der Antrag und die Initiative der CDU/CSU-Fraktion bieten Ihnen den Leitfaden für diese Legislaturperiode. Sie zeigt den Weg auf, wie wir mit Technologieoffenheit, mit batteriebetriebener Elektromobilität, mit wasserstoffbetriebener Elektromobilität und mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels die Klimaziele erreichen können. Wir sagen aber ganz klar: Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben. Wir wollen einen Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien. Wir wollen, dass sich die besten, die klimafreundlichen Technologien durchsetzen. Und wir wollen, dass an allen Technologien geforscht wird. Diesen Weg sollten auch Sie beschreiten – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne unseres Landes.

Ich will noch auf einen Aspekt eingehen, verehrte Kollegen von den Grünen, den Sie völlig ausblenden. Ihre Ministerin reist heute mit einem Tross von ein paar Hundert Leuten zur Klimakonferenz nach Dubai.

Dort geht es darum, wie wir 2030 die Klimaziele erreichen, wie wir 2035 die Klimaziele erreichen.

Wir werden, selbst wenn Sie Ihre Ziele bei den E-Autos erreichen sollten, in den 2030er-Jahren immer noch 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrennerautos auf den Straßen haben.

Für die brauchen Sie eine klimafreundliche Lösung. Wenn Sie hier eine Politik gegen E-Fuels machen, dann werden Sie, gerade mit Blick auf die 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrenner-Pkws, im Verkehrsbereich scheitern, dann werden Sie die Klimaziele nicht erreichen können.

Ich will zur FDP eines deutlich sagen: Sie haben versprochen, bis Herbst zu liefern, Herr Wissing. Sie haben das öffentlich im März erklärt und es danach noch mehrere Male wiederholt. Heute haben wir den 1. Dezember, und in keiner Weise haben Sie irgendwo geliefert.

Sie haben keine Technologieoffenheit verankert. Sie haben das Thema E-Fuels nicht auf europäischer Ebene platzieren können. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Stattdessen bringen Sie als FDP Gesetze mit ein, dass man in Zukunft kiffen kann, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann,

und stellen verfassungswidrige Haushalte auf. Sie liefern hier nicht.

Diesen Weg kann die FDP nicht weiter beschreiten, ansonsten werden Sie aus dem Deutschen Bundestag fliegen; das kann ich Ihnen prophezeien.

Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft in Zukunft eine stärkere Rolle hier in der deutschen und in der europäischen Politik spielen.

Herzlichen Dank.

Sebastian Roloff hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einer Vorbemerkung beginnen, weil die neue IG-Metall-Vorsitzende angesprochen wurde. Das „Handelsblatt“ titelt heute ganz deutlich: „Die AfD wird zum Standortrisiko“.

Dementsprechend ist es gut und richtig, dass die IG-Metall-Chefin in alter Tradition der Gewerkschaften klare Kante gegen rechts zeigt. Da hat sie uns voll an ihrer Seite.

Herr Ploß, ich war ja schon froh, dass es in Ihrem Redebeitrag nicht um Gendern ging. Aber die andere Platte, die Sie aufgelegt haben, war auch nicht wesentlich hilfreicher und stand leider in der Tradition dieses Antrags. Das dokumentiert, wie weit Sie von der CDU/CSU mittlerweile von der Automobilindustrie in Deutschland weg sind. Ich habe das Gefühl, Sie reden mit keinem Unternehmen mehr, Sie schreiben lediglich Sprechzettel der Energiewirtschaft ab; denn niemand sonst hat ein Interesse an den Forderungen, die Sie hier platzieren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD):

Nein, danke. – Ich habe mich im letzten Jahr durchaus gewundert und habe das hier auch gesagt, warum die FDP in der Frage der E-Fuels diese große Leidenschaft an den Tag legt. Aber es gehört auch zur Wahrheit, zu sagen, dass wir auf Einsatz und auf Initiative der FDP einen Kompromiss auf europäischer Ebene erzielt haben, dass ab 2035, wenn nur noch Pkws zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen, auch die Fahrzeugkategorie „E-Fuels only“ berücksichtigt wird.

Ich glaube, das betrifft nur eine Nische. Aber man hat einen Kompromiss, und jetzt könnten wir uns weiter den wesentlichen Fragen der Transformation der Automobilindustrie widmen, wenn Sie nicht mit so einem Antrag um die Ecke kommen würden.

Wenn man mit der Industrie, mit Betriebsräten oder mit der IG Metall spricht: Von überall gibt es wirklich die einhellige Rückmeldung: BEVs sind die Zukunft und zunehmend die Gegenwart.

Viele Betriebe haben sich schon auf diesem Pfad aufgemacht und sind auf dem besten Weg zum Umschwung auf Elektroautos. Dabei brauchen sie Unterstützung, politische Flankierung und eine langfristige Strategie. Man muss dieses Fass nicht wieder aufmachen. Deswegen bin ich dankbar, dass sich die Bundesregierung trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zum klaren Ziel, dass sich bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen finden, bekannt hat. Ich finde es auch wichtig, dieses Ziel zu verteidigen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler das am Montag auf dem Automobilgipfel deutlich gemacht hat.

Gerade deswegen sind Debatten, die Sie mit einem solchen Antrag auslösen, so fatal. Sie schüren eine Debatte, Sie schüren Zweifel

und machen ein Stück weit eine sich selbst erfüllende Prophezeiung daraus, die auch wieder zu einem Problem führen kann. In den Betrieben werden ganz andere Diskussionen geführt. Die Werke werden umgestellt, die Beschäftigten werden umgeschult. Da diskutiert man eher, wie man konkrete Fortschritte machen kann. Keiner mit Verantwortung würde das zurückdrehen wollen. Dementsprechend helfen Sie nur denjenigen, die hier einen Kulturkampf um den Verbrenner führen wollen. Das hilft dem Industriestandort nicht.

Wir sehen, dass es mit dem Umbau auch funktionieren kann, zum Beispiel in Norwegen. Der Marktanteil von E-Autos an den Neuzulassungen betrug dort letztes Jahr 79,3 Prozent. Mittlerweile sind 21 Prozent der dort insgesamt zugelassenen Pkws elektrisch, ein Drittel mehr als noch ein Jahr zuvor. Norwegen zeigt, wie es geht. Das sind Wachstumsraten, die auch bei uns kommen werden, wenn wir das Tal erst mal durchschritten haben.

Klar ist aber auch, dass trotz des Urteils aus Karlsruhe und der Haushaltslage die Unterstützung der Automobilindustrie für die Transformation weiterhin im beabsichtigten Umfang zur Verfügung stehen muss; 6 Milliarden Euro hat der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der IAA erklärt. Klar ist genauso, dass es in der Verantwortung der Automobilhersteller liegt, ein attraktives und bezahlbares Angebot zunehmend auch im Niedrigpreissegment anzubieten.

Diesen Weg gehen wir weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen.

Vielen Dank.

Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute zeigt wieder ganz deutlich, dass sich jeder Einsatz lohnt, dass es sich lohnt, jeden Tag weiterzumachen, um diese Bundesregierung schnellstmöglich abzulösen.

Am Montag fand der Autogipfel im Kanzleramt statt. Dabei ging es auch um den Markthochlauf der E-Mobilität. Wir alle wissen, dass – Stand heute – 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 völlig unrealistisch sind. Aber trotzdem wurde soeben von Ihnen, Herr Roloff von der SPD, dieses Ziel noch einmal bekräftigt. Allein dieser Tatbestand zeigt, wie unrealistisch und fernab jeglicher Praxistauglichkeit diese Regierung tagtäglich arbeitet. Deshalb müssen wir diesen Unfug stoppen, sehr geehrte Damen und Herren.

In der Realität sieht es ja ganz anders aus: 1,5 Millionen rein elektrisch betriebene Autos sind aktuell zugelassen. Zur Realität gehört eben auch, dass dieses soeben angesprochene Ziel sicher nicht erreicht werden kann. Und in der Realität ist es auch so, dass Automobilhersteller wie VW Warnsignale, auch Hilferufe von sich geben, sie seien nicht mehr konkurrenzfähig. Wir setzten hier die Wirtschaft und viele wertvolle und wichtige Arbeitsplätze für unser Land aufs Spiel. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir als Unionsfraktion definitiv nicht mitmachen.

Fakt ist nämlich auch, dass die CO2-Einsparziele im Verkehrssektor nicht alleine mit E-Autos erreicht werden können. Es wurde soeben angesprochen, dass in vielen Jahren noch 40 Millionen oder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren

auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein werden. Dafür brauchen wir eine Lösung, insbesondere wenn es doch um das Ziel der Klimaneutralität geht, um Klimaschutzziele. Hier brauchen wir eben auch alternative Kraftstoffe. Wir müssen jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür setzen, jetzt einen Markthochlauf ermöglichen, aber auch Kooperationen mit Drittländern eingehen.

Sicherlich können wir die Bedarfe nicht alleine in unserem Land abbilden und müssen entsprechend Innovationen und auch eine Entwicklung zulassen, weil wir die E-Fuels brauchen: für den Schwerlastverkehr, aber auch für den Luftverkehr. Das wurde heute hier angesprochen. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Möglichkeiten, die es gibt; und dafür steht unsere Wirtschaft, stehen Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Technologien. Wir als Politik müssen sie einfach nur zulassen, fernab jeglicher Ideologie, müssen einfach die Realität in den Blick nehmen, auch die Realität in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft. Denn wir brauchen Mobilität für alle, auch für die Menschen in ländlichen Räumen, mit unterschiedlichsten Antriebstechnologien.

Daran arbeiten wir jeden Tag.

Wir fordern Sie auf, hier entsprechend die Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen dafür heute zu setzen.

Herzlichen Dank.

Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über einen Antrag zum Weiterbetrieb von Verbrennern und natürlich von dem Treibstoff E-Fuels, einem Treibstoff, den sich Verbraucher bei Weitem noch nicht leisten können. Der Preis wird auf jeden Fall bei etwa 4,50 Euro landen,

und das unabhängig von Steuern, nämlich aufgrund der Produktion, während der Wasserstoff in anderen Bereichen benötigt wird, von Wilhelmshaven, liebe Siemtje, nach Salzgitter, um grünen Stahl zu produzieren, um unsere Industriestandorte in Deutschland zu sichern.

Dann sprechen Sie davon, Treibhausgasminderungsquoten beizubehalten, und erwähnen ambitionierte Maßnahmen in Ihrem Antrag. Das finde ich schon ganz schön krass, wenn Sie gleichzeitig mit der Klage gegen den Haushalt unseren Klima- und Transformationsfonds kapern.

Aber wir haben ja heute ganz klar gesagt, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt Innovationen, unsere Industrie und natürlich auch die Mobilität nach vorne bringen und genau diese Transformationsmaßnahmen auch weiter stärken wollen. Sie reden hier von Kaufprämien, haben aber ganz klar mit Ihrer Klage den Haushalt angegriffen

und wollen vor allen Dingen auch gar keine Förderung mehr, wie Sie selbst sagen. Aber in Ihrem Antrag fangen Sie wieder davon an. Das versteht im Prinzip überhaupt gar kein Mensch.

Im Weiteren wird es ja noch mal paradoxer: Sie reden zum einen vom Verbrenner und fangen dann gleichzeitig an, das mit Elektromobilität zu vermischen.

– Nein, das ist auch kein Widerspruch. Aber die Industrie braucht einfach Verlässlichkeit.

Dann reden Sie hier auch noch davon, dass zum Beispiel die Lkws in anderen Ländern eine andere Ausrichtung haben. Reden Sie doch mal mit der Industrie!

Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir haben die Wegweiser in meinem Wahlkreis.

Wir haben VW, wir haben MAN. MAN bewirbt sich gerade auf ein Batteriepack-Fertigungswerk, um die Elektromobilität gerade im Truck-Bereich nach vorne zu bekommen.

Traton hat sich darauf eingestellt, das umzusetzen.

Wir haben vor allen Dingen gestern einen Abend der Region Braunschweig gehabt, übrigens die schlaueste in Deutschland; das ist nachgewiesen.

Dort ging es auch um Mobilität. Aber was heißt da Mobilität? Insbesondere geht es darum, die Mobilität entsprechend auszurichten: klare Regeln für Elektromobilität, Ladesäulen, autonomes Fahren, Sektorkopplung, den Verbraucher ins Auge zu nehmen, um auch transparenter zu sein. Das ist in Ihrem Antrag leider überhaupt gar nicht zu sehen.

Wir auf jeden Fall machen uns Gedanken darüber, wie es in Deutschland weitergeht. Wir setzen auf den richtigen Weg. Die Industrie braucht Verlässlichkeit.

Reden Sie mit der Industrie, vor allem mit den Betriebsräten, die sich in Verbindung mit den Konzernen für jede einzelne Stelle bei uns einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Björn Simon von der Unionsfraktion hat jetzt das Wort.

Richtig, genau. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja fast am Ende dieser Debatte um Verkehrspolitik mit Realitätssinn, wie es Minister Wissing vermutlich nennen würde, und wenn man den Rednern der Koalition zugehört hat, merkt man, dass sie wirklich glauben, dass sie hier Fortschritt entwickeln.

Fakt ist aber: Bereits am 3. März dieses Jahres, vor bald neun Monaten, hat mein Kollege Ulrich Lange von diesem Platz hier im Rahmen der damaligen Debatte um bezahlbare und klimafreundliche Mobilität festgestellt, dass der Verkehrsminister eben nicht der Vorkämpfer für klimafreundliche Mobilität ist, als den Sie als Ampel ihn immer verkaufen wollen. Hören Sie mal nach!

Und im September, also ein halbes Jahr später, musste Ihnen mein Kollege Christoph Ploß, der eben auch schon gesprochen hat, bei der Debatte um klimafreundliche Mobilität ankündigen, dass wir Ihnen in den kommenden Wochen Druck machen würden, dass E-Fuels und die dazugehörigen Verbrennungsmotoren in Zukunft genutzt werden dürfen. Genau dafür steht unser hier vorliegender Antrag. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden.

Da hilft eine lose Vereinbarung zu einer Fahrzeugkategorie mit dem schönen Titel „E-Fuels-only“ nicht. Das ist schlicht ungenügend, solange sie nicht rechtlich bindend festgeschrieben werden. Was die deutschen Verbraucher, Arbeitnehmer sowie Automobil- und Zulieferindustrie brauchen, sind eben keine losen Vereinbarungen, sondern verlässliche gesetzliche Zusagen und – Überraschung! – Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wird nämlich nicht nur im Mobilitätsbereich schmerzlich vermisst, sondern auch in der Gastronomie, über die wir reden – Stichwort „Mehrwertsteuer“ –, bei den Kitas – Stichwort „Sprach-Kitas“ –, bei sozialen Trägern in den Kommunen – Stichwort „Finanzierung von Bundesprogrammen“ –, bei der Bevölkerung allgemein – Stichworte „Heiz- und Energiekosten“

sowie „geplante Rationierung von Strom“ –

und bis heute bei einer unserer Kernindustrien, über die wir heute hier sprechen, der Automobilbranche. Stellen Sie diese Planungsunsicherheit bitte schnellstens ab!

Man kann es ja wirklich bezweifeln; aber sollten Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben, werden Sie hoffentlich festgestellt haben, dass wir neben dem verbindlichen Regelwerk, das ich angesprochen habe, die Bundesregierung auffordern, sich ambitioniert für Projekte zur Entwicklung und Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten einzusetzen, um endlich für einen zeitnahen Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe zu sorgen.

Wir brauchen diesen Markthochlauf, damit wir synthetische Kraftstoffe verkehrsträgerübergreifend einsetzen können.

Aber das wollen Sie von den Grünen nicht; Sie arbeiten sogar aktiv dagegen. Sie reden beispielsweise lieber über eine nationale Kerosinsteuer, mit der Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter unter Druck setzen würden, anstatt für verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zu sorgen.

Die SPD guckt Ihnen dabei zu und macht interessante Kommentare, und die FDP hat ihren Minister nicht im Griff.

Bundesverkehrsminister Wissing, Sie müssen jetzt Farbe bekennen!

Sie müssen Ihr Versprechen einlösen und gegen ein Verbot des klimafreundlichen Verbrennungsmotors kämpfen: in der Regierung, in der Koalition und natürlich auch in Brüssel.

Wir unterstützen Sie, liebe Ampel, gerne dabei – mit unserem Antrag.

Darüber werden wir im Ausschuss sprechen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat als letzter Redner in der Debatte das Wort Mathias Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt wieder über E-Fuels, eingebracht von der Unionsfraktion. Wenn wir uns die Probleme in diesem Land angucken, dann finde ich diese Debatte ziemlich skurril. Es wird zwar von Technologieoffenheit geredet, aber Sie reden zu 90 Prozent über E-Fuels. Wie technologieoffen sind Sie eigentlich? Ich glaube, in der Politik brauchen wir, gerade wenn es um schwierige technische Prozesse geht, auch den sogenannten Lernkurveneffekt. Einige von ihnen haben BWL studiert; deshalb wissen Sie eigentlich, was das ist. Irgendwie scheint mir das bei Ihrem Antrag tatsächlich nicht gegeben zu sein.

Wir als Sozialdemokraten sind auch ganz stolz auf die Entwicklung der Mobilität in Deutschland. Das haben viele Gewerkschafter erkämpft, die Kollegen von VW erkämpft. Wir haben eine Erfolgsgeschichte mit dem Verbrenner erreicht. Wir haben erreicht, dass einfache Menschen sich Autos leisten können, mobil sein können wie nie zuvor. Aber das hatte leider auch Nebenwirkungen. Wir haben den menschengemachten Klimawandel, und das Auto ist einer der Hauptemittenten.

Wir haben ungefähr 48 Millionen Pkws in Deutschland, die um die 100 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren:

bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 ganz. Dafür müssen wir die Technologie einsetzen, die am effizientesten, am sozial gerechtesten ist und die am Ende auch funktioniert.

Schauen wir mal genauer hin, ob das bei E-Fuels der Fall ist. Viele der Redner unserer Ampelkoalition haben es gesagt: Bei den E-Fuels haben wir eine physikalische Grenze; das sagen uns Wissenschaftler. Wir müssen siebenmal mehr Energie aufwenden, um einen Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn wir mit einem E-Auto unterwegs wären.

Und das ist ein riesengroßer Wettbewerbsnachteil. Da kann ich noch so viel Fördergelder reinstecken; den werde ich am Ende natürlich nie los. Insofern glaube ich, dass wir mit etwas mehr Realitätssinn an die Sache herangehen müssen.

Ich komme auf einen anderen Bereich zu sprechen, den Emissionshandel. Sie sagen: Okay, die Reduktionsziele haben wir vereinbart. Und dann nehmen wir die E-Fuels aus dem Ausland. – Aber die Reduktion wird denen angerechnet, uns aber nicht. Das wäre also ein Nullsummenspiel. Auch das wäre nicht besonders gut, um unsere Klimaschutzziele an dieser Stelle zu erreichen.

Ich will am Ende noch mal deutlich machen, worum es uns als Sozialdemokraten geht. Es wäre besser gewesen, wenn wir diese Stunde jetzt genutzt hätten, um darum zu ringen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds auf eine vernünftige Basis stellen, damit die Menschen im Land Planungssicherheit bekommen.

Das wäre wirklich wichtig gewesen. Uns als Sozialdemokraten sind bei dieser Transformation drei Punkte wichtig.

Erstens. Wir wollen, dass die Menschen gute Arbeitsplätze haben, dass wir Industrieland bleiben, dass wir bei Innovationen vorn sind.

Zweitens. Wir wollen Mobilität für alle Menschen. Wir wollen eine Mobilität, die sich nicht nur aufs Auto konzentriert, sondern ebenso aufs Fahrrad, auf einen modernen ÖPNV

und natürlich auch auf Fußwege, die gut und sicher sind, auch dann, wenn wie jetzt ein bisschen Schnee liegt.

Drittens. Wir wollen die Klimaziele einhalten, und zwar so ambitioniert, wie wir sie uns vorgenommen haben. Wir hoffen darauf, dass eine Unionsfraktion irgendwann einmal ein Einsehen hat und dass sie mit uns rennt und nicht gegen uns. Das wäre sehr nett.

Danke.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimakonferenz 2023 in Dubai

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen bzw. zu tauschen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

– Frau Präsidentin natürlich auch, und Vizepräsidentin noch nebenbei. Jetzt sind schon zehn Sekunden meiner Rede vorüber. – Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. Die Videos dessen, was die Hamas Israel und seinen Menschen angetan hat, wird hier vermutlich niemand vergessen. Und im Gazastreifen leben die Menschen, die Familien, die Kinder in schrecklichster Not, Angst und Gewalt.

In diesen Tagen erscheinen die Krisen um uns herum manchmal einfach zu viel. Eine Krise gerät dadurch ein bisschen in den Hintergrund.

Verglichen mit den akuten Krisen, die zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, erscheint sie dieser Tage manchmal weniger raumgreifend, stiller. Doch dann schlägt sie immer wieder umso erbarmungsloser zu.

Schauen wir auf die letzten Monate: In Libyen wurden im September ganze Stadtteile ins Meer gespült. Auf Rhodos

mussten die Menschen, darunter auch deutsche Urlauber, mit Booten vor den Flammen gerettet werden.

Im Amazonasgebiet, der grünen Lunge unserer Erde, tobt aktuell eine Rekordzahl an Waldbränden.

Das ist eine 1,1-Grad-, 1,2-Grad-Welt.

Seit der UN-Klimakonferenz in Paris vor acht Jahren haben wir einiges erreicht.

Damals waren wir noch auf einem 4-Grad-Pfad. Jetzt sind wir auf einem 2,5- bis 2,9-Grad-Pfad.

Wir müssen davon runter.

Das Gute ist, dass heute eigentlich auch der Letzte auf dieser Welt

– wie ich höre, einige hier leider nicht –, so gut wie der Letzte erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann.

Doch von diesem Bewusstseinswandel müssen wir nun zu einem Dringlichkeitswandel in unserem Handeln kommen.

Deswegen sind für uns drei ganz konkrete Ziele auf dieser COP in Dubai so wichtig. Wir arbeiten hart daran, dass wir erstens zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 kommen

und dass wir zweitens eine Verdopplung der Energieeffizienz erreichen. Drittens – das ist das Allerwichtigste, weil eben noch nicht alle dazu bereit sind – brauchen wir die Festschreibung des gemeinsamen Ausstiegs aus den fossilen Energien, insbesondere zuerst im Energiesektor.

Das wird alles andere als einfach, weil es bei diesen Verhandlungen – das haben wir insbesondere letztes Jahr gesehen – eben nicht nur um Klimapolitik geht,

sondern für etliche Länder auch darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung auszunutzen oder Abhängigkeiten durch gezielte Kreditvergabe geostrategisch zu nutzen.

Wenn wir also in diesem Umfeld, das dieses Jahr noch stärker geopolitisch geprägt sein wird,

andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können. Vertrauen – das gilt nicht nur für die Klimakrise – ist dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Deswegen haben wir im letzten Jahr so deutlich gemacht, auch gegen die Stimmen mancher unserer Freunde, dass wir diesen Fonds für Schäden und Verluste endlich brauchen.

Das ist auch eine geopolitische Entscheidung von mir, von meinem Haus, von der Bundesregierung gewesen. Dass wir den jetzt auf den Weg bringen, ist in diesen Zeiten alles andere als ein Selbstläufer. Deswegen möchte ich allen dafür herzlich danken, gerade auch dem BMZ und international den Partnern, mit denen wir hier vorangehen können.

Es ist eine wichtige Nachricht, dass wir gleich am allerersten Tag deutlich gemacht haben, dass es hier um alle Länder geht – das war für mich der Casus knacksus – und eben nicht nur um die Industrieländer.

Wir haben deswegen gestern – das ist die erste gute Nachricht von dieser Klimakonferenz – gemeinsam 100 Millionen Dollar für den Fonds „Loss and Damage“ zugesagt,

und zwar nicht nur wir als Bundesrepublik Deutschland, sondern gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch das bedeutet Geopolitik in diesen Zeiten.

Und wir werden unserer Verantwortung weiter gerecht, indem wir 2022 erstmals die geplanten 6 Milliarden Euro für Klimafinanzierung bereitgestellt haben, und ja, das gilt weiterhin, auch in unserer schwierigen Haushaltslage.

Das Gleiche gilt für die 2 Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds; denn Verantwortung bedeutet Verlässlichkeit.

Gerade in diesen Zeiten geht es eben nicht nur um Klimapolitik, sondern – wenn man Klimaschutz nicht so ernst nimmt – auch um Wirtschaftspolitik und um Geopolitik.

Deswegen ist es auch so wichtig, dass auf der Klimakonferenz in Dubai – übrigens nicht in Doha, falls das manche hier denken – nicht nur die Außenministerin als Verhandlungsführerin vor Ort ist, nicht nur die Entwicklungsministerin, nicht nur die Umweltministerin, nicht nur der Landwirtschaftsminister, sondern gerade auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister – falls noch jemand Fragen zur Größe der Delegation hat.

Denn natürlich müssen wir zwei Wochen präsent sein, wenn es um Klimaschutz, um Landwirtschaft, um Artenschutz, um Geopolitik, um wirtschaftliche Interessen geht. Die anderen würden doch auch da sein, wenn wir nicht dort wären.

Daher bedanke ich mich beim Team Deutschland, dass wir auf dieser COP deutlich machen: Es braucht nicht nur alle Anstrengungen, einen Dringlichkeitswandel beim Klimaschutz, sondern Klimaschutz ist mittlerweile auch Standortsicherung, gerade in diesen so stürmischen Zeiten.

Herzlichen Dank.

Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion hat nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesaußenministerin, es macht keinen Sinn, über die Gleichzeitigkeit der Krisen in unserer Zeit hier zu jammern und zu klagen. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie die Lage annehmen, dass Sie strategisch-systematisch handeln und nicht darüber klagen.

Ja, die Lage ist dramatisch. 40 Prozent müssten wir bis 2030 an CO2-Ausstoß reduzieren. Die Prognose ist: plus 9 Prozent. Wir sind überhaupt nicht auf dem Weg, auf dem wir sein müssten. Was ist also die Aufgabe deutscher Klimapolitik in dieser dramatischen Lage? Das ist das Thema unserer Debatte. Deutsche Klimapolitik müsste national glaubwürdig handeln und international mit einer wirksamen, kohärenten Strategie auftreten. Beides ist fatalerweise nicht der Fall. Das ist eine Stillstandskoalition auf dem Gebiet der Klimapolitik.

Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden.

Und das Beste ist: Sie wissen das natürlich. Sie halten die nationalen Klimaziele im Bereich Verkehr, im Bereich Gebäude nicht ein. Sie wissen es. Sie lehnen es ab, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm aufzulegen,

und sagen: Unsere Lösung ist, in Zukunft dieses Gesetz aufzuweichen.

Das ist rot-grün-gelbe Klimapolitik in Deutschland. Ohne Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.

Wenn Sie diese Politik weitermachen, werden wir das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu verringern, niemals erreichen. Seitdem Sie regieren, herrscht klimapolitisch Stillstand.

Kein bisschen CO2 ist reduziert worden, seitdem Sie regieren. In den Vorjahren war das anders, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.

Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen?

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Ja, die würde ich zulassen.

– Sehr gerne!

Herr Röttgen, Sie sagen: In den Vorjahren war das anders.

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Ja.

Dr.IngridNestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben drei Viertel der Klimalücke geschlossen, die Sie uns hinterlassen haben. Ihre Klimalücke war viermal so groß.

Die Klimalücke, auf die sich das Gericht bezieht, war bei Ihnen viermal so groß. Was soll daran besser sein?

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Also zunächst einmal bedanke ich mich für die Frage; denn, wie die Fraktionsvorsitzende Haßelmann richtigerweise gesagt hat:

Der Check der Fakten, die Überprüfung der Fakten ist ja auch Sinn dieser Debatte. Ihre Frage trägt dazu bei.

Darum möchte ich Ihnen die Zahlen vortragen: Es geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde,

das Ihre Regierung heute verletzt – dagegen tun Sie nichts –; auch eine SPD-Ministerin ist mit ihrem Ressort an der Verletzung beteiligt. Ich komme aber zu den Fakten.

– Das sind einfach die Fakten. Die gefallen Ihnen nicht; aber es sind die Fakten. – In den Jahren 2017 bis 2020 sind die CO2-Emissionen in Deutschland von minus 27 Prozent auf minus 40 Prozent gesunken. Wir haben minus 40 Prozent erzielt.

Das nationale Ziel ist 2020 erreicht worden.

Und seither – es gibt ein bisschen Bewegung nach oben und unten, sie sind zum Teil auch gestiegen – haben wir mehr oder weniger Stillstand.

Wir sind immer noch bei minus 40 Prozent. Sie haben nichts erreicht in Ihrer bisherigen Regierungszeit.

Das ist die Realität, das sind die Fakten, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Wie will man denn international erfolgreich sein, wenn man national nichts erreicht, meine Damen und Herren? Das ist völlig unmöglich.

Auch international treten Sie nicht glaubwürdig auf. Die angekündigte Strategie zur Klimaaußenpolitik haben Sie nicht geliefert, Frau Außenministerin. Es gibt ein Durcheinander in der Regierung: Mindestens vier Köche, vier Minister, kochen an diesem Brei herum.

– Fünf sagen Sie sogar. – Früher war Klimaaußenpolitik Chefinnen- oder Chefsache. Das gibt es jetzt nicht mehr.

Es ist ein Unterschied, ob man selber als Ministerin kämpft oder ob man kämpfen lässt, meine Damen und Herren, und zum Abschlussfoto hinreist. Sie haben diese Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Entscheidend wäre, sich international für eine immer weiter fortschreitende und immer mehr Länder erfassende CO2-Bepreisung einzusetzen.

Das ist der entscheidende strategische Hebel. Wenn Sie nicht zu einem internationalen CO2-Preis kommen, wird selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht das Ziel erreichen, weil dann die fossilen Energien, die Sie als Bundesregierung weiterhin entgegen der Zusage von COP 26 fördern, weiterhin wettbewerbsfähig bleiben werden.

Sie haben keine Strategie. Das Thema ist nicht Chefsache. Sie verspielen Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Klimaaußenpolitik hatte. Das ist eine schlechte Zwischenbilanz, die wir Ihnen ausstellen müssen. Schade für Deutschland und, was noch wichtiger ist, schade fürs Klima.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie gerne darauf antworten würden. Aber Sie sind jetzt auf der anderen Seite; deshalb versuche ich das mal zu machen.

Wer hat in diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Wer hat dafür gekämpft, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeleitet wird?

Das war nicht die CDU/CSU. Das war die Ampelkoalition mit dem KTF.

Wer kämpft dafür, dass über 45 Milliarden Euro nicht in den Ausbau der Erneuerbaren fließen sollen? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren.

Das ist der Faktencheck – und nicht das, was Sie hier versuchen darzustellen, lieber Herr Röttgen.

Lieber Herr Röttgen, ich habe Sie immer als sehr konstruktiven Oppositionspolitiker im Auswärtigen Ausschuss kennengelernt. Die Angriffe gegen unsere Außenministerin kann ich hier aber nicht stehen lassen.

Welche Außenministerin hat bisher versucht, eine Klimaaußenpolitik auf den Weg zu bringen?

Annalena Baerbock ist die erste. Deshalb: Frau Baerbock, vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, es läuft die COP 28. Wir haben große Aufgaben. Diese großen Aufgaben müssen wir anpacken: Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen, Energieeffizienz. Und wir müssen gemeinsam als Globaler Norden mehr Geld investieren, weil wir eine Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden haben. Das werden wir anpacken. Das sind unsere großen Aufgaben als Bundesrepublik Deutschland. Lasst uns deshalb gemeinsam, interfraktionell als demokratische Fraktionen daran arbeiten.

Ich bin froh, dass uns ein großer diplomatischer Erfolg gelungen ist: gleich zu Beginn einer COP – das gab es in der Geschichte noch nie –

100 Millionen US-Dollar zu investieren; zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es 186 Millionen US-Dollar.

Das ist ein Erfolg. Lasst uns den nicht kaputtreden, meine Damen und Herren. Lasst uns dahinterstehen und sagen, dass das klasse war.

Wir als Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Union alles daransetzen, große Erfolge zu erzielen. Wir wollen – das hat in den letzten Jahren nicht geklappt – gemeinsam mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe dafür sorgen, dass wir endlich Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes erzielen können. Diese Regierung arbeitet daran, sei es in Südamerika, sei es in Afrika, sei es in Südostasien – wie häufig waren Sie gemeinsam mit Svenja Schulze und mit unserem Bundeskanzler dort! Das ist die neue Strategie dieser Regierung. Lassen Sie uns die Erfolge nicht kaputtreden, weil es vor allem nicht um die Regierung geht, sondern um unser Land. Unser Land leistet sehr viel, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns weiter daran festhalten.

Zum Abschluss möchte ich etwas, das auffällig ist, hier entlarven: Die Rechten und die rechtspopulistischen Kräfte dieser Welt versuchen zusammen, Angst zu schüren,

apokalyptische Reden zu halten.

Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. Warum? Sie glauben, dass Sie mit der Strategie von Bolsonaro, mit der Strategie von Trump, mit der Strategie aus den Niederlanden ebenfalls dafür sorgen können, mit Angst Wahlen zu gewinnen.

Ich sage Ihnen aber ganz offen: Ihre Strategie wird in unserem Land nicht aufgehen. Wir werden dafür sorgen, dass es einen sozial gerechten Klimaschutz auch in diesem Land gibt.

Was ist unsere Stärke? Was ist die Stärke unseres Landes? Das sind Wissenschaft und Technologie, das ist „made in Germany“.

Wir können darauf stolz sein, dass es „made in Germany“

gibt in Kooperation mit Europa und in Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden.

– Lächerlich? Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD. Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Gesellschaft spalten in Fragen der Klimapolitik.

Kurzum: Internationale Klimadiplomatie und Klimaaußenpolitik ist fester Bestandteil unserer DNA. Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen. Ich bin sehr optimistisch. Uns wird das gelingen. Ich freue mich auf die Reise nach Dubai. Gemeinsam werden wir Erfolge erzielen. Vielen Dank, Frau Außenministerin. Vielen Dank, liebes Parlament. Wir lassen uns nicht verunsichern.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Bald ist Weihnachten. Weihnachtslieder werden gesungen, sicher auch das schöne Kinderlied „Alle Jahre wieder“, in dem die Vorfreude beschrieben wird, dass das Christuskind bald mit seinem Segen in jedes Haus einkehrt, aber natürlich auch mit Gaben, die in der Regel die Eltern und Großeltern bezahlen, und zwar freiwillig.

Alle Jahre wieder trifft sich die Klimaindustrie mit ihrer vom Geld des Westens abhängigen, völlig nutzlosen Klientel – teilweise korrupte Regierungsvertreter –, aber vor allem nimmersatte, ständig größer werdende NGOs. Diesmal ist Dubai ausgewählt, und es kommen nicht 20 000 Kongressteilnehmer wie sonst, sondern nach derzeitigem Stand 94 000. Was für eine Umweltverschmutzungsorgie!

Was treibt diese Menschen nach Dubai? Ist es das heiße Klima? Ist es der Wunsch, die Welt zu retten? Bei einigen Verstrahlten wahrscheinlich ja, doch beim übergroßen Rest geht es allein um das Geld, sehr viel Geld, welches der Westen – voran Deutschland – wie aus einem großen Füllhorn über die dort anwesenden Nutznießer ausgießt. Wie eine Zecke beißen sich diese fest und lassen erst ab, wenn sie sich vollgesogen haben. Im Gegensatz zu normalen Menschen, die sich solche Art Blutsauger vom Leib halten oder sie sich aus dem Fleische ziehen, hegen und pflegen die Kommunisten sie, wissen sie doch, dass sie als Begründung für ihre wahnwitzige Politik herhalten müssen. Sie missbrauchen das Leid einiger Menschen in den Entwicklungsländern, um das eigene Volk gnadenlos auszuplündern.

Dort wie hier geht es um viele, viele Milliarden direkte und indirekte Zahlungen, die sich letztendlich zu Billionen aufsummieren. Billionen Dollar für ein undefiniertes Ziel, da die konkrete Ausgangstemperatur nicht benannt wird, von der aus die 1,5 Grad nicht überschritten werden sollen. Das ist vollkommen absurd oder eher vollkommen verrückt.

Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am Dienstag erklärt, dass seine Schrottregierung trotz klarem Verfassungsbruch den verheerenden Weg in den Abgrund – also Milliarden Euro versenken und verschenken – weitergehen will. Eine Rücktrittserklärung wäre wohl angemessener gewesen.

Doch irgendwann wird das nicht mehr gehen. Denn anders als die Verwandten, die den Kindern die lieben Gaben freiwillig bezahlen, wird das Volk hierzulande dazu gezwungen; von ihrer Regierung ausgeplündert, enteignet, regelrecht ausgeraubt und alles unter dem Vorwand des Klimaschutzes.

Glaubte man der von Tausenden Wissenschaftlern weltweit widersprochenen, durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg bewiesenen Hypothese, dass das Klima durch die menschengemachten CO2-Emissionen maßgeblich beeinflusst wird, dann bedeutet deren Vermeidung zwar einen unglaublichen Wohlstandsverlust, aber keinerlei fühl- oder messbare, höchstens errechenbare Wirkung auf die Temperatur der Erde. Vernichtung unseres Wohlstandes für nichts.

Nehmen wir an, diese abstruse Theorie wäre wahr. Nimmt man jetzt die Formel des IPCC ernst, dann kann man berechnen, dass mit dem Aufwand von 1 Milliarde Dollar die mittlere Welttemperatur um ein Zehnmillionstel Grad – das sind 0,0000001 Grad Celsius – weniger ansteigen könnte. Bei 1 000 Milliarden, also 1 Billion Dollar, wären es auch nur ein Zehntausendstel Grad, also 0,0001 Grad Celsius. Global gesehen würde die Nettonull, also mindestens 1 Billiarde, das Zehnfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts weltweit kosten. Und das ist es, was die Geldgierigen nach Dubai treibt. Das ist es, was viele Milliardäre mit den grünen Kommunisten gemeinsame Sache machen lässt. Und das ist es, warum unsere Regierung so willkommen in Dubai ist.

Wer das eigene Volk derart skrupellos ausplündert, um dieses Geld Milliardären in ihren gierigen Rachen zu werfen, ist ein Feind des Volkes. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesen Spuk beenden.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Lieber Herr Hilse, die Bezeichnung „Schrottregierung“ ist unparlamentarisch, und ich bitte Sie, darauf zu verzichten.

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Olaf in der Beek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik ist und bleibt der alles entscheidende Parameter zur Erreichung globaler Klimaziele. Wir stehen zu unserer Verantwortung und bekräftigen bei der Klimakonferenz in Dubai unser ambitioniertes Vorgehen. Wer schnell und erfolgreich CO2-Emissionen senken will, der braucht Partner und Kooperation.

Ziel ist eine globale, nachhaltige und innovative Politik, die ökologische Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbindet. Das ist der Schlüssel zu Klimaschutz und Wohlstand. Wir stehen für technologische Innovationen, um den CO2-Ausstoß weltweit zu reduzieren und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

In Dubai braucht es neue Impulse für einen verstärkten internationalen Austausch und die Förderung von Technologietransfer, um mit Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer ökologischen Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Dafür hat die Bundesregierung bereits den internationalen Klimaklub auf den Weg gebracht. Ambitionierte Industriestaaten schließen sich zusammen und gehen in der Klimapolitik voran. Wer sich beteiligt, schützt nicht nur das Klima, sondern profitiert von den gegenseitigen Beziehungen.

Daraus soll sich langfristig auch ein globales Handelssystem für Emissionszertifikate entwickeln. Viele Staaten gehen bereits diesen Weg, durch CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel Anreize für nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften zu schaffen. Hier müssen wir die außenpolitischen Bemühungen deutlich intensivieren, um Schritt für Schritt so viele Länder wie möglich zu überzeugen, diesen Schritt mitzugehen. Frei nach Neil Armstrong: Es wäre ein kleiner Schritt für diese Länder, ihre Emissionshandelssysteme zu integrieren, aber ein großer Sprung für das Klima.

Zudem wäre ein flächendeckender Emissionshandel ein wirksames Mittel, um Klimaschutzziele garantiert zu erreichen und unnötige Handelsbarrieren abzubauen.

Auch beim internationalen Handel muss Klimaschutz mehr in den Fokus genommen werden. Wer global, nachhaltig und klimafreundlich handelt, soll ganz besonders davon profitieren. Mit anderen Worten: globaler Aufschwung durch Transfer von Innovationen. Vor allem auf Ebene der Welthandelsorganisationen wollen wir den Handel mit Umwelt- und Klimatechnologien fördern und erleichtern. Ein Umweltgüterabkommen wäre aus Sicht der Freien Demokraten hier der beste Weg, um Anreize zu schaffen und Barrieren zu senken.

CO2-Vermeidung und Klimaanpassung stehen zu Recht im Fokus. Nicht weniger wichtig ist aber, dass die Vertragsstaaten sich auch damit befassen, wie bereits entstandene Emissionen kompensiert werden. Ein temporärer CO2-Overshoot ist zu erwarten, und deshalb müssen wir auch bei dem Thema Negativemissionen vorankommen.

Der Global Stocktake, also die erstmals stattfindende globale Bestandsaufnahme, wird den Bedarf an CO2-Entnahme aufzeigen. Darauf aufbauend brauchen wir eine internationale Einigung, was wir unter sicheren CO2-Senken verstehen, und ein verlässliches Regelwerk, damit für modernste Technologien ein Markt entstehen kann. Politische Marktanreize müssen wir nutzen, um den Hochlauf zu beschleunigen. Entwicklungshemmnisse hingegen gehören konsequent beseitigt. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens wird dahin gehend wegweisend sein.

Natürlich steht auch die Klimafinanzierung jedes Jahr im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die vorhandenen Mittel in der Klimafinanzierung müssen wir effizient einsetzen. Jeder Dollar und jeder Euro sollte maximale Wirkung entfalten. Der geplante Loss and Damage Fund soll dafür aus unserer Sicht unbedingt dauerhaft unter dem Dach der Weltbank angesiedelt werden. Gut, dass es hier bereits zu Beginn der COP Bewegung gibt. Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate und, wie ich gehört habe, auch Großbritannien, Frau Außenministerin, machen hier wohl den Anfang.

Staatliches Geld wird allerdings nicht ausreichen. Auch privates Kapital muss daher dringend gehebelt werden, um möglichst umfassende und effektive Maßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern zu finanzieren.

Internationaler Klimaschutz und globale Zusammenarbeit in der Klimapolitik sichern die wirtschaftlichen Grundlagen kommender Generationen. Das sind Ziele, für die sich unser Einsatz wirklich lohnen wird – nicht nur, aber vor allem auf der Klimakonferenz in Dubai.

Vielen Dank.

Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So gut es ist, dass in Dubai 197 Staaten einen Fonds für die ärmsten Länder beschlossen haben, aus dem Klimafolgeschäden und Klimaanpassungen bezahlt werden sollen, so muss ich leider daran erinnern, dass schon etliche euphorische Bilder von Klimakonferenzen um die Welt gingen und der Euphorie, wie nach dem 1,5-Grad-Beschluss von Paris, dann Ernüchterung folgte. Denn trotz Rekorden bei Hitze, bei Waldbränden, bei Stürmen, bei Fluten mit Zehntausenden Toten, mit Hunderttausenden, die ihre Heimat verloren, trotz der Dringlichkeit, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, hat sich viel zu wenig getan.

Die Welt, voran die G-20-Staaten, streiten, wer welche Schuld hat, wer was umsetzen müsste, und jeder wartet, dass ein anderer Staat zuerst mit effektivem Klimaschutz anfängt. Wir befinden uns auf dem Kurs zu einer 3-Grad-Erwärmung, der weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar machen wird. Warme Versprechen auf der x-ten teuren Klimakonferenz bringen nichts, solange Profitgier, nationale Egoismen, Konflikte, Ressourcenverschwendung und soziale Verwerfungen weiter die Politik bestimmen.

Die oftmals folgenden Kriege sind die sinnloseste Art, Leben und Ressourcen zu vernichten und die Umwelt zu zerstören. Die Armeen der Staaten verbrauchen Unsummen an Geld und Ressourcen. Der CO2-Verbrauch des Militärs, ob im Einsatz oder in Kasernen, verändert das Klima. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Militär ist weltweit von Klimabilanzen und Minderungszielen ausgenommen. Das ist unglaublich.

Aktionäre von Rüstungskonzernen profitieren, wenn sich Konflikte zu Kriegen ausweiten. Das ist unerträglich.

Die Linke fordert, dass endlich alle diplomatischen Register gezogen werden für Frieden, für eine internationale Sicherheitspolitik, unter der sich alle Völker sicher fühlen können. Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen – dafür kämpft Die Linke.

Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden.

Und eine Konferenz des Friedens gelingt nur ohne Ausgrenzung und ohne Hassprediger wie auf der rechten Seite dieses Hauses.

Kolleginnen und Kollegen, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Doch wo bleiben europäische Friedensinitiativen zur diplomatischen Beendigung dieses Krieges? Wann setzen Sie sich für Frieden im Jemen und im Nahen Osten ein? Frau Außenministerin, versuchen Sie es wenigstens. Das wäre Ihre Aufgabe.

Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten und vor allem mit einem – mit Frieden.

Vielen Dank.

Andreas Jung hat das Wort für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist auch diese Klimakonferenz von besonderer Bedeutung,

und Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung.

Wir haben bei 1 Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viel CO2-Ausstoß, nämlich 2 Prozent. Aber unser Anspruch muss sein, 20 Prozent der Lösung zu sein – mit Technologien für die Welt, mit Innovationen, die wir hier entwickeln, mit Technologiepartnerschaften, mit Transfer, den wir ermöglichen, mit Technologien, die anderswo genauso gut oder oft besser genutzt werden können als hier bei uns. Innovationen, Technologien für die Welt, das muss unser Anspruch sein.

Deshalb, Frau Ministerin, haben Sie unsere Unterstützung dafür, Technologien voranzubringen, auch auf dieser Klimakonferenz. Das gilt natürlich für die Ziele bei den Erneuerbaren; das gilt natürlich für das Ziel bei der Energieeffizienz. Es ist auch notwendig, international CO2-Abscheidung voranzubringen, nicht als Ersatz für den Rückgang der Fossilen – auch da unterstützen wir die Ziele –, aber als notwendige Ergänzung. Wir brauchen das.

Wir brauchen es übrigens auch für blauen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt eine entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Da dürfen wir nicht eng nur auf grünen Wasserstoff setzen, sondern es muss das Ziel sein, emissionsarm Energie zu produzieren. Wir brauchen auch blauen Wasserstoff hier in Deutschland. Schaffen Sie den Rahmen dafür. Gehen Sie über das hinaus, was Sie als Grüne in Karlsruhe beschlossen haben. Da sagen Sie: CO2-Abscheidungen wollen wir fördern, aber eben gerade nicht bei blauem Wasserstoff. – Damit werden Sie in Dubai nicht weit kommen.

Klimaschutz muss zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Dann erreichen wir globale Verständigungen, und dann erreichen wir eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Das muss im Mittelpunkt stehen. Dafür ist elementar, dass die CO2-Preise und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt werden. Er muss ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaaußenpolitik werden. Zu Recht leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Klimafinanzierung. Unterstützung mit Klimafinanzen muss münden in Zusammenarbeit. Und gerade bei dieser Zusammenarbeit muss ein schrittweises Ausweiten des Emissionshandels gemeinsam mit unseren Partnern ein elementarer Bestandteil sein. Bringen Sie solche Initiativen auf den Weg. Dafür haben Sie unsere Unterstützung.

Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Bestandsaufnahme: Was ist erreicht worden seit Paris? Sie haben gesagt: Es ist vieles erreicht worden. – Global ist vieles erreicht worden, aber wir haben hier im Land in den letzten beiden Jahren das Klimaziel verfehlt. Norbert Röttgen hat es angesprochen: Es gibt eine Gerichtsentscheidung,

mit der festgestellt wird: Diese Regierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. – Und als Reaktion planen Sie weiterhin kein Sofortprogramm, um diese Lücke zu schließen. Sie planen weiterhin die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, das Ihnen, als Sie in der Opposition waren, nicht hart genug sein konnte.

Sie haben diese Reform nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche gesetzt; das heißt, sie wird im nächsten Jahr kommen. Ihre Regierung hat aber auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Gebhart geantwortet. Daraus ergibt sich: Wenn diese Reform erst im nächsten Jahr beschlossen wird, dann greift die Pflicht zum Nachsteuern erstmals Ende des Jahres 2025, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt ist.

Dadurch würde Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das darf nicht sein. Diese Entkernung darf es nicht geben.

Deshalb erwarten wir, dass Sie auf dieser Konferenz in Dubai und am besten auch hier klarstellen: Diese Verschiebung von Klimaschutz wird es nicht geben. Matthias Miersch hat ja auch immer dafür gekämpft. Du hast in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt:

Wir wollen es eigentlich verschärfen, gar nicht aufweichen. – Das, was auf dem Tisch liegt, darf es nicht geben. Wenn es im nächsten Jahr beschlossen wird, wird Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das wäre ein verheerendes Signal, gerade jetzt für die Konferenz in Dubai.

Da kommt es auf Glaubwürdigkeit an. Deshalb müssen diese Pläne vom Tisch.

Herzlichen Dank.

Tina Rudolph für die SPD-Fraktion hat das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die COP 28 wird die erste internationale Klimakonferenz sein, auf der es einen Gesundheitstag und ein Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder geben wird. Eine Erklärung im Bereich „Klima und Gesundheit“ wird angestrebt und hier einen Durchbruch bringen.

Das erwähne ich, weil es ermüdend ist, dass man in solchen Debatten immer erst mal mit dem Vorurteil aufräumen muss, dass es noch eine Konferenz ist, auf der sich Staaten und Akteure zusammensetzen, um über ein so wichtiges Thema wie den Klimawandel zu reden. Allzu oft wird von Menschen, die einfach zu faul sind, sich mit den eigentlichen Inhalten jeder einzelnen COP zu beschäftigen,

der Eindruck erweckt, dass es immer nur um Reden gehen würde und es keine Fortschritte geben würde. Das ist falsch. Diese COP ist wichtig – genau wie die Weltklimakonferenzen insgesamt wichtig sind –, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Warum ist vor allem die Verknüpfung zwischen Klima und Gesundheit, auf der in diesem Jahr ein Fokus liegen wird, so wichtig? Weil wir endlich aufhören müssen, die Mythe zu bedienen, dass wir weltweiten Klimaschutz und, ja, auch die Finanzierung weltweiten Klimaschutzes nur anstreben, weil wir damit wohltätig sind, weil wir damit für die Länder des Globalen Südens etwas Gutes erreichen wollen. Vielmehr geht es auch darum, für uns etwas zu erreichen. Es geht darum, unser Bewusstsein zu schärfen und handlungsfähig zu werden.

Der Klimawandel geht uns alle an, und die Gesundheit der Menschen macht das Ganze erlebbar. Auch die Menschen bei uns – da versuchen Sie, die Menschen für dumm zu verkaufen – merken, dass wir mehr Hitzesommer haben. Auch bei uns ist zu merken und anhand von wissenschaftlichen Studien zu belegen, dass die Hitzeperioden, bei denen wir sehen, dass sie in jedem Jahr stärker werden,

die gesundheitlichen Risiken erhöhen. Das Risiko für Allergien steigt. Das Risiko für Frühgeburten steigt – mit allem, was an gesundheitlichen Folgen danach droht.

Das Risiko für klimabedingte Erkrankungen, für Infektionskrankheiten, dass Krankheiten wie zum Beispiel Malaria auch hier vorkommen, steigt. Das ist etwas, was wir ins Bewusstsein rücken müssen. Klimapolitik und internationale Klimapolitik sind nichts Abstraktes. Das geht uns an; es geht auch um uns.

Eine grobe Zusammenfassung der Fehler, die in solchen Debatten immer gemacht werden: Den Menschen zu erzählen, es würde keinen Klimawandel geben, ist natürlich wissenschaftlich und inhaltlich vollkommen falsch.

Den Menschen dann versuchen zu erklären, es sei nicht genug gemacht worden, eigentlich hätten wir sowieso schon alle Chancen verspielt und es sei auch gar nicht mehr sinnvoll, in den Klimawandel zu investieren, ist sowohl inhaltlich als auch moralisch höchst falsch.

Deswegen möchte ich diesen Appell auch nutzen, um all denen zu danken, die nicht aufgeben, die wissen,

die die Gewissheit haben und die weiter darum kämpfen, dass wir den Klimaschutz und den Klimawandel zu einem guten Ende für uns alle führen können. Wir können Transformationen schaffen. Mit gemeinsamer Arbeit, die aber eben auch bedeutet, das Vertrauen gerade im Globalen Süden erst mal zurückzugewinnen, können wir es schaffen, dem Klimawandel zu begegnen.

Auf der COP wird auch dieses Mal in allen drei Säulen verhandelt werden, und es werden natürlich mal mehr und mal weniger herausragende und durchbrechende Erfolge zu verzeichnen sein. Wir müssen uns sowohl mit der Verringerung der Emissionen und der Transformation als auch damit beschäftigen, dass die Klimaanpassung funktioniert. Ja, im äußersten Fall müssen wir uns auch der Verantwortung stellen, was durch die Folgen des Klimawandels gar nicht mehr aufhaltbar ist; der Loss-and-Damage-Fonds ist angesprochen worden. Wir müssen den Staaten des Globalen Südens dann auch helfen, mit den Folgen umzugehen.

Letzten Endes geht es doch auch wieder um uns. Die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels, der Verlust der Lebensgrundlage, die fehlende Zuversicht hinsichtlich einer guten Zukunft für die eigenen Kinder und ihrer Teilhabe an Bildung sind das, was Menschen aus ihren Ländern treibt. Das ist das, was die Migrationsproblematik befeuert. Das nicht zu sehen und es hier immer wieder infrage zu stellen, ist ermüdend. Aber ja, wir werden weitermachen, und wir werden natürlich immer weiter dafür kämpfen, trotzdem Fortschritte zu verzeichnen, meine Damen und Herren.

Es geht eben nicht darum, einfach nur das Klima zu schützen. Es geht darum, uns selbst und die Gesundheit aller Menschen zu schützen. Es geht darum, in den Mittelpunkt zu stellen, dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, sondern uns alle betrifft. Es ist etwas Vereinendes, was deutlich macht, dass alle Menschen unter diesem Problem leiden werden, wenn wir nichts tun. Da kann man hier mit hochgestochenen Zahlen um sich werfen. Da haben Sie aber ganz eindeutig vergessen, die Gegenrechnung aufzumachen. Das haben Sie bewusst nicht getan.

Allein das Ahrtal-Hochwasser hat Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursacht.

Natürlich ist das eine große Zahl, und solche Ereignisse werden wir öfter sehen.

Wenn man nicht will, dass kommende Generationen noch viele Milliarden bis Billionen Euro investieren müssen für den Fall,

dass wir nichts tun, dann müssen wir nach vorne blicken und weiter für Klimaschutz und auch internationalen Klimaschutz kämpfen. Lassen Sie uns das tun.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin in der Vereinbarten Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltklimakonferenz in Dubai wird seit dem Durchbruch in Paris eine der wichtigsten Klimakonferenzen in der Geschichte sein.

Denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Aus dem aktuellen Klimabericht des UN-Umweltprogramms geht hervor, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 um bis zu 2,9 Grad erwärmen wird, auch wenn alle jetzt schon zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden.

Das hat gravierende Folgen für die Lebensbedingungen aller Menschen – einschließlich Naturkatastrophen, Hungersnöten, Fluchtbewegungen und Konflikten, meine Damen und Herren.

Am schockierendsten sind für mich immer die Schilderungen, wenn im Plenum der Weltklimakonferenzen Klimazeugen, die auf Inseln im Pazifik leben, mit Tränen in den Augen berichten, dass sie förmlich vom Untergang bedroht sind, während die Teilnehmer der Konferenzen wahrlich die Notwendigkeit anzweifeln, etwas zu tun. Aber wir müssen gar nicht so weit schauen: Das Leid der Menschen im Ahrtal war unendlich groß, als dort vor zwei Jahren das Extremwetterereignis stattfand.

Deshalb ist es entscheidend, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens trotz anderer großer Herausforderungen auf der Welt jetzt nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist. Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben –

das wissen Sie auch; wir haben es gemeinsam mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht und mit dem entscheidenden Nachsteuerungsmechanismus ausgestattet –, jetzt aufweicht und so abändert, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Maßnahmen mehr vorgelegt werden müssen.

Wenn wir das gemacht hätten, dann wären die Leute auf den Straßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!

Und jetzt der Blick nach außen. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten bei uns im Land. Aber wir müssen auch die anderen Staaten der Welt motivieren, das in ihren Ländern zu tun. Die erste globale Bestandsaufnahme zu den Zielen, die sich die Staaten selbst gegeben haben, wird zeigen, dass alle Staaten noch ambitionierter werden müssen. Alle Vertragsstaaten müssen jetzt ihren Weg zur Erreichung der Ziele festlegen. Denn alleine in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel eben nicht erreichen. Deshalb sind die internationalen Klimakonferenzen auch so wichtig. Ob man aber mit 250 Regierungsmitarbeitern anreisen muss, kann man schon in Zweifel ziehen.

Trotz der vielen Mitarbeiter spielt für die Bundesregierung leider der Artikel 6 das Klimaabkommens –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

– eine zu geringe Rolle. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Aber wir müssen die CO2-Einsparungen dann bei uns auch anrechenbar machen.

Liebe Frau Weisgerber, letzter Satz, bitte.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, und machen Sie nicht nur eine nationale Klimapolitik, meine Damen und Herren.

Damit schließe ich die Aussprache. – Das war eine Vereinbarte Debatte; darum gibt es auch keine Abstimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. Geändert hat sich lediglich die Drucksachennummer,

und die Begründung wurde um den Pkw-Maut-Sachverhalt erweitert. Abgeschrieben hatten Sie diesen Gesetzentwurf seinerzeit aus dem Gutachten des Strafrechtsprofessors Schünemann. Sie hatten gesagt, Sie hätten sich seine Vorschläge zu eigen gemacht. Ich sehe da keinen Unterschied.

Bekommen Sie eigentlich Mengenrabatt, wenn Sie diesen Gesetzentwurf immer wieder aus der Schublade ziehen?

Sie zitieren die Bugwellenentscheidung des BGH aus dem Jahre 1997 in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf, stellen sie aber in einem völlig falschen Kontext dar.

Zur Einordnung für alle, die die Entscheidung nicht kennen: Damals waren der Intendant und der Verwaltungsdirektor des Staatstheaters Stuttgart angeklagt wegen Untreue gemäß § 266 StGB. Der Intendant hatte für notwendige Zahlungen den Haushalt des Staatstheaters überschritten. Das Land Baden-Württemberg hat dann durch einen Nachtragshaushalt dieses Defizit – sogar ohne Kreditaufnahme – wieder ausgeglichen.

Der BGH hat zu diesem Vorfall festgestellt, dass eine Haushaltsüberschreitung – die haben also mehr Geld ausgegeben, als eigentlich ursprünglich geplant war – bei einem zweckmäßigen Mitteleinsatz nicht den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Der BGH hat also damals nur festgestellt, dass dieser Sachverhalt, wenn eine zweckmäßige Mittelverwendung vorliegt, eben nicht zur Beurteilung als Haushaltsuntreue führt.

Den Straftatbestand der Untreue selbst gibt es aber weiterhin; das hat der Kollege Seitz ja auch schon gesagt.

§ 266 StGB wurde durch dieses Urteil keineswegs abgeschafft. Er lautet:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt“

– und dann kommt etwas dazu; es muss nämlich ein weiteres Merkmal vorliegen, damit man verurteilt werden kann –

„und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“

Das war bei dem Intendanten und dem Verwaltungsdirektor nicht der Fall, weil sie dem Staatstheater ja eben gerade keinen Nachteil zugefügt haben, sondern notwendige Zahlungen geleistet haben.

Mit dem Gesetzentwurf gaukeln Sie aber den Menschen vor, Haushaltsuntreue sei gar nicht mehr strafbar.

Das ist und bleibt eine falsche Information. Blicken Sie einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf!

– Sie können hier noch zehn Minuten, noch eine halbe Stunde von der Seite rumsabbeln.

Sie könnten sich aber auch zu Wort melden; Sie könnten selber dazu reden.

– Sie könnten selber dazu reden. Das müssen Sie mit Ihrer Fraktion absprechen.

Blicken Sie doch einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! Sie nehmen Bezug auf Vorfälle, die von Bundes- und Landesrechnungshöfen sowie dem Steuerzahlerbund beanstandet werden. Sie können sicher sein, dass es da viele Fälle gibt, die auch uns nicht besonders gut gefallen,

in denen viel zu viel Geld ausgegeben wird oder eben Kosten explodieren. Gerade für solche Fälle haben wir aber Mittel und Wege, um Sanktionen auszusprechen: Es gibt unser Disziplinarrecht,

es gibt Amtshaftungsansprüche und den bestehenden Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten.

Seien Sie doch mal ehrlich: Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf etwas ganz anderes erreichen.

Sie bezeichnen nämlich politische Entscheidungen, die nicht in Ihre politische Agenda passen, als Steuerverschwendung und wollen diese politischen Entscheidungen unter Strafe stellen.

Frau Weidel hat das am Dienstag hier in der Aussprache zur Regierungserklärung auch wieder bekräftigt – das ist so typisch für Sie –, und auch Herr Seitz hat das ja so vorgetragen: keine Aufnahme und kein Geld für Geflüchtete in Deutschland, kein Geld ins Ausland für Entwicklungshilfe, keine Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien,

keine Investitionen in unseren Sozialstaat für Menschen, die nicht in der Lage sind, für ihren angemessenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. – Das hört sich auch gut an, nicht?

Wenn sie nicht für ihren angemessenen Lebensunterhalt sorgen können, dann ist es aus Ihrer Sicht Steuerverschwendung, wenn wir diese Menschen unterstützen.

Erklären Sie das mal bitte den Menschen da draußen, die Sie vielleicht auch wählen.

Letztendlich haben Ihnen auch die Mittel, die wir den Unternehmen in der Coronakrise gezahlt haben, um diese zu unterstützen, nicht in den Kram gepasst. Auch das war aus Ihrer Sicht Steuerverschwendung.

– Aber aus Ihrer Sicht ist es immer noch Steuerverschwendung, Herr Brandner.

Seien Sie mal ehrlich: Das ist Ihre politische Bewertung von Steuerverschwendung, die Sie unter Strafe gestellt haben wollen. Mit uns Sozialdemokraten wird das nicht passieren;

mit der Ampelkoalition auch nicht. Im Übrigen sollten Sie überlegen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

– ob Sie in Ihren Katalog der Steuerverschwendung auch die Beschäftigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit aufgewärmten Gesetzentwürfen der AfD aufnehmen.

Frau Kollegin.

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

Ich betrachte das sogar als Diebstahl. Sie stehlen uns damit kostbare Zeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ingmar Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Ja, seien Sie mal gespannt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel nach unseren geltenden Regeln ist Grundkonsens unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie ist deshalb schützenswert und wichtig.

Ich gebe zu, auch ich bin der Auffassung, dass viele der öffentlichen Gelder besser anders verwendet werden sollten, und ich persönlich würde manches sogar als Verschwendung bezeichnen. Aber die Beispiele, die wir eben gehört haben, sind eben im Rahmen des haushaltrechtlich Möglichen.

Herr Seitz, Sie haben jetzt ein paarmal die Frage dazwischengerufen, was wir denn sonst dagegen machen sollen. Ja, wenn man diese Dinge ändern will – ich bin auch mit vielem nicht einverstanden –, dann sollte man versuchen, Wahlen zu gewinnen, Mehrheiten in Parlamenten zu bekommen.

Das ist der AfD noch nie in Deutschland irgendwo gelungen.

Deswegen kommen Sie jetzt wiederholt mit dieser Geschichte und dem Klamauk, am Strafrecht rumspielen zu wollen. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der wirklich untauglich ist. Sie behaupten, es gebe eine Strafbarkeitslücke, die nicht besteht, und Sie machen den Entwurf auch noch handwerklich schlecht, obgleich er abgeschrieben ist; aber das ist zulässig, das kann man ja machen.

Was Sie aber eben hier zur Bugwellenentscheidung vorgetragen und suggeriert haben, nämlich dass die zweckwidrige Verschwendung von Haushaltsmitteln nicht mehr strafbar wäre, ist schlicht und ergreifend falsch.

Der BGH hat in der Bugwellenentscheidung festgestellt, dass für das Vorliegen des Untreuestraftatbestandes ein Vermögensnachteil für die öffentliche Hand entstanden sein muss; das ist übrigens auch richtig, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sich dann anschauen, wie niedrigschwellig der BGH diesen Vermögensnachteil definiert, dann wissen wir doch alle, dass die Klassiker, die wir vor Augen haben – die überzogenen Anschaffungen, die unangemessenen Repräsentationsaufwände – natürlich problemlos unter § 266 StGB gefasst werden können. Deswegen besteht die suggerierte Strafbarkeitslücke gar nicht. Sie machen hier mal wieder denselben Klamauk wie in jeder Periode, meine Damen und Herren.

Wir haben letzte Woche gelernt, dass das Verfassungsrecht stark ist, was die Schuldenbremse und auch das Haushaltsrecht betrifft. Aber nicht nur der Haushaltsgesetzgeber muss sich an die Verfassung halten, sondern auch das Strafgesetzbuch muss der Verfassung entsprechen. Es gilt das Bestimmtheitsgebot. Jeder muss wissen, wann Straftatbestände erfüllt sein können und wann nicht. Und da habe ich bei dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben doch die größten Zweifel. Wenn Sie sich nur Ihre Formulierung anschauen: „ein auffälliges Missverhältnis“ zwischen Haushaltsansatz und Nutzen der Ausgabe soll zur Strafbarkeit führen. – Ja, wann soll das denn erfüllt sein?

Sie sehen das Problem ja selbst und schreiben dann, in § 291 StGB, beim Wuchertatbestand, gebe es diesen Begriff doch auch. – Ja, beim Wuchertatbestand geht es um Kreditfälle, Mietfälle. Da stehen doch Normhierarchien dahinter. Da haben wir gesetzliche Vorschriften, die Prozentzahlen vorgeben. Da haben wir Mietspiegel, an denen man sich orientieren kann. Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Was Sie hier vorschlagen, ist völlig ins Blaue hinein und deswegen verfassungsrechtlich jedenfalls höchst bedenklich, meine Damen und Herren.

Wenn Sie mal nach draußen auf die Realität schauen, dann stellen Sie doch fest, dass das Strafrecht bei der Verschwendung öffentlicher Gelder funktioniert.

– Ich sage es Ihnen, wo. Schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die ermittelt gerade gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreisverband Bergstraße, weil er 16 000 Euro für ein paar Flyer verballert haben soll. Da funktioniert es.

Oder schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die ermittelt gerade gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete wegen gemeinschaftlichen Betrugs und gemeinschaftlicher Untreue; alles auf Basis der jetzigen Rechtsvorschriften.

Wahrscheinlich schlagen Sie deshalb etwas vor, was keine wirkliche Änderung bringt: weil Sie genau wissen, wen es am meisten träfe.

Lassen Sie mich schließen mit einer Strophe aus Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Jung, für diese kleine literarische Einlage. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Canan Bayram.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich. Lesen Sie das einfach noch mal nach, Herr Seitz, statt hier alte Gesetzentwürfe ungeprüft einzubringen.

Die Forderung des Gesetzentwurfs, den Sie hier eingebracht haben, dass der reine Verstoß gegen die Vorgaben des Haushalts bereits strafbar sein soll, zeigt, wie schlecht dieser Entwurf vorbereitet wurde, meine Damen und Herren.

Hier zeigt sich der sehr unsaubere Umgang mit dem Begriff „Untreue“. Untreue im strafrechtlichen Sinne ist ein Vermögensdelikt; das haben Sie übersehen, Herr Seitz.

Darüber hinaus führt Ihr Vorschlag auch zu einer enormen Ausweitung der Strafbarkeit.

Durch das angestrebte Gesetz soll die Einhaltung des Haushaltsplans strafrechtlich untermauert werden. Es ist immer dasselbe: Allem soll mit Strafen begegnet werden. Aber, meine Damen und Herren, gute Gesetze brauchen mehr als Bestrafung.

Sie müssen für die Bürger/-innen nachvollziehbar sein. Sie müssen sich an der Wirklichkeit eines Staates orientieren. All dies tut Ihr Gesetzentwurf nicht.

Es gibt Fälle, in denen Amtsträger/-innen Fehler begehen, aber trotzdem uneigennützig handeln.

Dieser Aspekt der Uneigennützigkeit müsste die Amtsträger/-innen eigentlich entlasten.

Das alles wird in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Es kommt in der Realität der AfD nicht vor.

Die schematische Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip und damit unserer Verfassung, meine Damen und Herren.

Ich weiß, die AfDler nehmen es mit unserer Verfassung nicht so genau.

Vielmehr missachten Sie oft unsere Verfassung. Deswegen will ich daran erinnern, dass das Strafrecht das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates ist. Es darf nicht, wie hier vorgesehen, missbraucht werden.

Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben.

Er kann sich nicht benehmen. Er kann nicht nur dann reden, wenn er reden soll, und er kann nicht schweigen, wenn er schweigen soll. Aber zum Glück hat er nichts zu sagen, meine Damen und Herren.

Das Strafrecht kann nicht als pauschale Allzweckwaffe für komplexe Sachverhalte angewandt werden. Allein das würde schon als Grund genügen, diesen Gesetzentwürf mit aller Schärfe abzulehnen.

Besonders irritierend ist das tiefe Misstrauen, welches dieser Gesetzentwurf der Staatsanwaltschaft entgegenbringt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, dass Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. Der Druck soll dann dazu führen, Einstellungsentscheidungen reiflich zu überlegen und schlüssig zu begründen. Weiter wird ausgeführt: Die Versuchung für die Staatsanwaltschaft, sich des Verfahrens auf einfache Weise zu entledigen, sei besonders groß. – Da frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die AfD eigentlich lebt. So einen Quatsch brauchen wir nicht. Denn mit einem Gesetz Druck auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land ausüben zu wollen, entspricht nicht unserem Justizsystem und erinnert eher an finstere Zeiten, die die AfD sich herbeisehnt, meine Damen und Herren.

Ich bin, ebenso wie meine Fraktion, gegen solch einen Quatsch.

Ich kann und muss hier eindeutig benennen, worum es eigentlich geht, nämlich den untauglichen Versuch, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Solche Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden, stellen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Amtsträger/-innen unter Generalverdacht. Und dagegen wehren wir uns. Unsere Justiz leistet enorm viel. Einen Generalverdacht, meine Damen und Herren, hat sie nicht verdient.

Wir als Fortschrittskoalition haben an echten Verbesserungen im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung gearbeitet und werden dies auch weiterhin tun. Durch ernsthafte und kluge Vorschläge haben wir bereits aus der Opposition heraus für mehr Transparenz in der Politik gekämpft. Das hat dazu beigetragen, dass wir im letzten Jahr das Lobbyregister eingeführt haben, meine Damen und Herren.

Und auch beim Schutz von Whistleblowern haben wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Meilenstein gelegt. Darauf sind wir stolz.

Der vorliegende Gesetzentwurf aber verstößt gegen unsere Verfassung, wendet Rechtsprechung falsch an, führt zu einem ausufernden Straftatbestand und destabilisiert dadurch unser Rechtssystem. Durch die neue Kompetenzübertragung soll ein bestehendes System an Institutionen geschwächt werden.

Das scheint die Absicht der AfD zu sein. Dagegen wehren wir uns.

Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD.

Ihren Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss beraten; aber ich verrate Ihnen auch schon jetzt, dass wir ihn ablehnen werden.

Herr Brandner, ich werde mir den letzten Zwischenruf noch mal genau im Protokoll anschauen.

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also Futter – für die eigenen TikTok-Kanäle. Alles nur Propaganda. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land in ihrem Alltag helfen würde.

Das Thema ist Haushaltsuntreue und die Forderung nach einem neuen Straftatbestand. Man gibt also vor, sich um die Staatsfinanzen zu sorgen, um die Gelder des Bundes. Da stelle ich mir die Frage: Hat die AfD inzwischen eigentlich schon alle finanziellen Forderungen der Bundestagsverwaltung mit Blick auf die mutmaßlich illegalen Parteispenden beglichen? Und wie viele Hunderttausende Euro an möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Geldern wurden bisher eigentlich schon in Rechnung gestellt?

Kommt da vielleicht in Zukunft noch was dazu, Frau Weidel? Wie viel öffentliches Geld hat die AfD eigentlich illegal erhalten?

Das sind übrigens Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessieren.

Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. Nachdem Sie hier jahrelang Fake News über Geflüchtete verbreitet und gegen sie gehetzt haben,

greifen Sie jetzt konkret den Sozialstaat an.

Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. Die Caritas ist der größte christliche Arbeitgeber im Sozialbereich in diesem Land.

Sie sagen, dass diese hart arbeitenden Menschen nichts leisten. Ich frage Sie: Wollen Sie die fast 700 000 Menschen arbeitslos machen? Wollen Sie die wichtige Arbeit von Hunderttausenden Menschen hier in Deutschland infrage stellen?

Ich denke, die AfD ist keine Alternative, sondern der Untergang für die Menschen in Deutschland.

Wir als Linke werden nicht zusehen, wie Sie die Axt an den Sozialstaat legen wollen.

Wir als Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt.

Das sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte genauso.

Nach dessen diesjähriger Analyse fahren Sie einen sozialchauvinistischen, national-völkischen bis rechtsextremen Kurs, den Sie hinter rechtspopulistischer Stimmungsmache, beispielsweise gegen Geflüchtete, verstecken. Wir als Linke werden uns immer dagegenstellen, Herr Brandner.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Wiederholungen helfen, insbesondere wenn sie regelmäßig erfolgen, neues Wissen zu speichern. Das nennt man bekanntlich „lernen“. Was grundsätzlich gut ist, verkehrt sich aber dann ins Gegenteil, wenn man, trotz berechtigter Kritik, Dinge einfach unverändert noch einmal erneut einbringt. Denn dann ist man entweder nicht lernwillig oder nicht lernfähig. Das können Sie sich dann aussuchen. Denn genauso verhält es sich mit dem Gesetzentwurf hier.

Er liegt im Grunde unverändert wie in der letzten Wahlperiode vor, und mit keinem Wort wird auf die berechtigte Kritik näher eingegangen.

– Genau, deswegen bin ich ja da.

Es geht Ihnen also offensichtlich gar nicht um die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln – darüber sagt dieser Entwurf nämlich nichts aus –, sondern rein um einen bloßen populistischen Aufschlag. Sie haben vorhin Beispiele genannt.

Dabei habe ich zwei Dinge vermisst: die Geschichte mit den Schnittchen und die mit der IT-Ausstattung. Vielleicht müssen Sie da in Ihrer Fraktion noch ein bisschen nacharbeiten, wenn es um die Mittelverwendung geht.

Um das Anliegen, mit Haushaltsmitteln vernünftig umzugehen, brauchen wir gar nicht drum herumzureden. Das ist klar und unbestritten, gerade in der aktuellen Zeit mit einer schwierigen Haushaltslage. Das Anliegen des Gesetzentwurfes passt aber – das ist bereits erwähnt worden – schon systematisch nicht ins deutsche Strafrecht. Denn mit ihm würde mehr Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit geschaffen. Er beinhaltet zudem einen Generalverdacht gegen alle Amtsträgerinnen und Amtsträger, vor allem im kommunalen Bereich, wo man ehrenamtlich tätig ist. Ist das wirklich das, was man erreichen will? Wenn ich an die Passage mit der Freizeichnungsbehörde denke, frage ich mich, was Sie eigentlich für ein Verständnis vom Rechnungshof haben. Es besteht schlicht kein Grund, hier so fundamental ins Strafrecht einzugreifen. Zum Urteil des BGH ist im Grunde alles gesagt.

Ich will nur auf einen Punkt noch einmal eingehen. Mit Ihrem Gesetzentwurf soll ein völlig neuer Begriff eingeführt werden, nämlich „missachtet“. Ist das, wie schon erwähnt, tatsächlich so gemeint, dass jedes Nichteinhalten von haushaltsrechtlichen Vorschriften zu einer Strafbarkeit führen soll? Was ist das für ein Bild?

– So ist es. Was soll das den Menschen sagen, die ehrenamtlich Verantwortung übernehmen? Mit diesem Gesetzentwurf wird doch das Gegenteil erreicht: Scheu vor Verantwortung, Sorge, Zurückhaltung, keine Entscheidung. Wir brauchen doch in der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil: mutige Politikerinnen und Politiker, die Entscheidungen treffen und diese auch verantworten. Das brauchen wir und nicht so einen komischen Straftatbestand.

Eines möchte ich in der Tat noch einmal erwähnen: das komische Bild, das Sie vom Bundesrechnungshof zeichnen. Das lässt auch erkennen, was für ein komisches Bild Sie vom Parlament, von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern haben. Sie wollen allen Ernstes den Rechnungshof, auch wenn Sie ihn namentlich nicht erwähnen, zu einer Art Freizeichnungsbehörde machen. Ist man zurückhaltend konservativ, würde man jede Haushaltsentscheidung erst mal dem Rechnungshof vorlegen. Wollen wir damit – so hat es der Kollege Stefan Ruppert in der letzten Wahlperiode formuliert – zu Sklaven des Rechnungshofs werden? Das ist nicht sinnvoll. Ich stelle ich mir eine Frage, die ebenso unbeantwortet bleibt: Was ist eigentlich dann, wenn der Rechnungshof bei so einer Freizeichnung einen Fehler macht? Haftet dann der Rechnungshof, oder haften seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Das ist nicht bis zum Ende durchdacht. Also, weg mit diesem Gesetzentwurf!

Wir haben als Koalition eine andere Idee; denn wir wissen, dass wir gerade in Zeiten schwieriger Kassen handeln müssen. Wir haben uns vorgenommen – und das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen; das ist nämlich die richtige Lösung, die richtige Antwort –, den Haushalt auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umzustellen: regelmäßige und umfassende Wirkungsprüfung, einheitliches Controlling, zusätzliche Maßnahmen. Damit schaffen wir nämlich die zusätzlichen Spielräume, die wir dringend brauchen, Herr Kollege Brandner.

Dieser Gesetzentwurf trägt dazu gar nichts bei. Er ist vielmehr ein untauglicher Versuch. Er führt zu Unsicherheiten. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Franziska Hoppermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe AfD-Fraktion, Sie wärmen völlig kalten Kaffee in der Mikrowelle auf, und der schmeckt bekanntlich

nicht. Sie bringen nahezu exakt denselben Gesetzentwurf ein wie in der letzten Legislaturperiode; das ist schon von sämtlichen Vorrednern vorgetragen worden.

Unsere Argumente gegen Ihren Entwurf sind dieselben wie schon damals; daran hat sich nichts geändert. Auch das hat Thorsten Lieb gerade schon ausgeführt.

Es gelten dieselben Grundsätze im Haushalt, dieselben Strafgesetze wie damals, als Sie den Entwurf eingebracht haben. Insofern ist Ihre Forderung ausdiskutiert und Ihr Manöver vollkommen durchsichtig.

– Wir dachten, Sie lernen dazu.

Ehrlich gesagt, ist Ihr Entwurf der Klassiker des Rechtspopulismus: Forderung härterer Strafen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Anzweiflung funktionierender Judikative. Sie wollen Misstrauen gegen sämtliche Beschäftigte und Ehrenamtliche im öffentlichen Dienst schüren. Das ist wirklich unanständig.

Würden wir Ihren Vorschlag umsetzen, müssten sämtliche Beamte und Ehrenamtliche ständig mit dem Damoklesschwert der Strafbarkeit über sich arbeiten und Entscheidungen treffen. Ihr komplettes Misstrauensvotum durch Strafandrohung trifft im Übrigen nicht nur Bundesbeamte oder Spitzenbeamte in den Ministerien, es trifft vor allem die kommunale Ebene mit den vielen Tausend Beschäftigten, die sich darum kümmern, dass dieses Land funktioniert. An dieser Stelle dafür übrigens auch mal mein herzlicher Dank.

Was strafrechtlich zu verfolgen ist, auch im Umgang mit Steuergeldern im öffentlichen Raum, ist längst im Untreueparagrafen geregelt. Es gibt keinen von Ihnen dargestellten und suggerierten rechtsfreien Raum.

– Ich habe zugehört. Aber vielleicht sollten Sie sich mal umdrehen und sich mit Ihrem Kollegen unterhalten, wie man disziplinarrechtlich auch Pensionsansprüche verlieren kann. Also, wir sind da völlig sicher im rechtlichen Raum.

Zum Schluss habe ich übrigens noch eine andere schöne Geschichte für Sie. Ihre Vorschläge richten sich eigentlich vor allem gegen Ihre eigenen Reihen. Im Jahr 1997 wurde nämlich Herr Glaser Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main.

In dieser Funktion legte er öffentliche Gelder – 200 Millionen D-Mark – in spekulativen Fonds an. Es gibt Schätzungen, nach denen sich der durch Werteverlust entstandene Schaden bis heute auf circa 80 Millionen Euro bemisst.

Man nannte diese Fonds später übrigens auch „Glaser-Fonds“. Im Jahr 2018 stellte deshalb der Sprecher der AfD Hessen gegen ihn Strafanzeige – wegen der Veruntreuung von Steuergeldern.

Wenn es also wirklich den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern gibt, haben wir in Deutschland schon jetzt ausreichend Mittel zur Hand und einen funktionierenden Rechtsstaat, um dagegen vorzugehen. Ihren durchsichtigen Schaufensterantrag lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank.

Ich grüße Sie an diesem Freitagmittag besonders herzlich und freue mich, dass Sebastian Fiedler der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist.

Frau Präsidentin! Ich grüße Sie ebenso herzlich und ebenso die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich versuche, einige Punkte herauszugreifen, die noch nicht gesagt worden sind.

Ich finde es bei einem Antrag, der sich mit Rechtspolitik und Kriminalpolitik beschäftigt, wichtig, auch immer darauf zu gucken, wer ihn vorträgt; denn das ist für die Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Fraktion von Bedeutung.

Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. Den haben Sie sich also ausgesucht. Das ist ein Mensch, der aus guten Gründen – zweitinstanzlich – nicht mehr als Staatsanwalt tätig sein darf. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist; das ist ja für die Glaubwürdigkeit bedeutsam.

Ich habe gar keine Rede vorbereitet, sondern nur Zitate herausgesucht, die man in den entsprechenden Quellen bei Wikipedia wiederfinden kann. Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort.

Auf seiner Facebook-Seite wurden 2016 und 2017 während der Wahlkämpfe auch wir als „erbärmliche Systemlinge“ in den Altparteien bezeichnet. Angela Merkel warf er vor, den Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes herbeigeführt zu haben; Flüchtlinge nannte er „Migrassoren“.

Die Beleidigung des Propheten Mohammed zitiere ich aus guten Gründen nicht. Er plädiert dafür, das N-Wort weiterhin in der Sprache zu belassen.

Er hat den US-Präsidenten Barack Obama als „Quoten-N.“ bezeichnet,

Eines seiner Postings zeigt einen Koran in der Toilette.

Zuwanderung ist bezeichnet worden als gezielte politische Aktion der Altparteien, um sich ein neues Volk zu verschaffen. Der Abgeordnete ruft gerade rein; er steht immer noch dazu.

Er hat Mitarbeiter beschäftigt, die das Büro als – ich zitiere – „Brigade Seitz“ bezeichnet und die sich von Gewalt abgewandt haben, es sei denn, es ginge um Notwehr, um Nothilfe, legale Vollzugsmaßnahmen, Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. – Er ist der Kommandeur gewesen in diesem Büro.

Dann hat er noch über die Abschaffung der Todesstrafe fabuliert, ob das so richtig sei im Grundgesetz, und dies hinterher wieder relativiert. Ich bin froh, dass das Beamtenrecht hier zugegriffen hat

und er acht Jahre lang nicht mehr als Anwalt zugelassen werden darf und nicht mehr im Staatsdienst tätig ist. Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion!

Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir hier davon reden, dass es sich um Rechtsextreme handelt, dann müssen wir auch darüber reden, welche Menschen hier zu uns sprechen, welche Vita sie haben und mit welcher Glaubwürdigkeit sie hier für rechtsstaatliche Grundsätze eintreten.

Etwas Gutes hat er aber dann doch gemacht; da werden Sie sich wundern. Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; wir haben es gerade schon gehört. Das hat er aufgedeckt; das war vielleicht doch noch was Gutes.

Aber hinterher ging es um noch größere Summen, um 250 000 Euro für Geräteausstattung und so. Das ist also ein Punkt.

Das war mir wichtig, wenn ich jetzt über den Gesetzentwurf spreche

und andere Punkte, die noch nicht gesagt worden sind, in den Vordergrund stelle.

Ich beginne mit dem Bund der Steuerzahler. Dazu will ich noch erläutern: Das ist eine Mittelstandsvereinigung. Da sind also nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten, das ist eine Mittelstandsvereinigung, eine Interessenvereinigung. Das muss man dazu sagen.

– Eine Lobbyorganisation. Das war mal ein richtiger Zwischenruf von Ihnen.

Sie tragen hier in Ihrem Gesetzentwurf einen Punkt vor – der ist gerade schon von meiner Vorrednerin angesprochen worden –, den ich mit meiner Vita als Wirtschaftskriminalist, der lange Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen ausgebildet hat,

in den Vordergrund stellen möchte. Es ist schon vielfach gesagt worden – erstens –: Die Hinweise zum materiellen Strafrecht, die Sie da reingeschrieben haben, sind schlicht Unfug; das kann man eng zusammenfassen.

Sie wollen aber tatsächlich die Rechnungshöfe zu einer Vorinstanz, zu einem verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden machen – das ist schon bemerkenswert, finde ich –, eine unabhängige Instanz, bei der sich die Literatur darüber streitet, zu welcher Staatsgewalt oder ob sie überhaupt zu einer gehört.

Jedenfalls müssen die Rechnungshöfe unabhängig sein; sie haben eine wichtige Rolle bei uns im Staat. Sie schreiben wirklich in die Begründung rein, diese seien nach Ihrer Vorstellung für – wörtlich – „Vorermittlung“ zuständig. Wenn sie also prüfen, sollen sie qua Gesetz verpflichtet sein, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach ihrer Prüfung vorzunehmen.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, jede Rechnungsprüfung würde zu einer Prüfung der Staatsanwaltschaften in Deutschland.

Unglaublich! Unfassbar! Sie konterkarieren komplett die unabhängige und wichtige Rolle, die Rechnungshöfe in Deutschland einnehmen.

– Herr Brandner, ich wollte eigentlich nicht auf Sie eingehen, aber ich habe noch so viel Redezeit, da kann ich mir Ihre unsinnigen Einwürfe durchaus noch mal vornehmen. Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. Herr Brandner hat sich vorher wahrscheinlich noch ein paar Halspastillen eingeschmissen, um die Rednerinnen und Redner konsequent zu stören.

Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist.

– Sie sind gar nicht erfolgreich. Jetzt haben alle noch mal gesehen, wie dümmlich Ihre Einwürfe sind.

Sie sind nämlich völlig ohne Substanz. Ihr Gesetzentwurf ist ohne Substanz. Er taugt nicht für den Rechtsstaat, er taugt nicht zum Schutz der Steuergelder, und er ist von einem, der aus guten Gründen aus dem Staatsdienst entlassen worden ist, vorgetragen worden, den Sie zum rechtspolitischen Sprecher gemacht haben. Das sagt doch alles. Fertig.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Susanne Hierl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Kommune bei mir im Wahlkreis wurde im diesjährigen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit einem angeblich überteuerten Projekt erwähnt. Es ging um ein neu errichtetes Mehrzweckgebäude mit Toiletten, Lagerraum und einer Küche. Nach Abschluss der Arbeiten hat man festgestellt: Jetzt kostet es knappe 600 000 Euro; mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Errichtung fiel in die Zeit von Corona, und es gab große Kostensteigerungen am Bau. Eine Aufhebung der Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit war nicht möglich.

Was hat jetzt dieser Fall mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun? Sie, die Kollegen von der AfD, wollen in der neuen Vorschrift bereits Fehlentscheidungen unter Strafe stellen, wenn zwischen dem Einsatz der öffentlichen Mittel und dem mit dem Haushaltsansatz verfolgten Nutzen ein auffälliges Missverhältnis besteht. Ein Vermögensschaden muss nach Ihrer Auffassung nicht eintreten. Die Vorschrift soll nun auch für Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane gelten, die haushaltswirksame Entscheidungen treffen. Das sind genau die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte, von denen wir heute schon gesprochen haben.

Wozu führt das jetzt dann aber in dem von mir geschilderten Fall?

Um es mit den Worten des betroffenen Bürgermeisters zu sagen: Dann ist Schluss mit Entscheiden. Der Gesetzentwurf führt zum einen zu einer hohen Rechtsunsicherheit im täglichen Geschäft. Die Verfahren werden noch langsamer, noch teurer und noch komplizierter. Außerdem stellen Sie die Bürgermeister und ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte unter Generalverdacht. In letzter Konsequenz wird sich so niemand mehr finden, der noch ehrenamtlich als Gemeinde- oder Stadtrat tätig sein will.

Nach Ihren Vorstellungen soll die Strafbarkeit dann entfallen, wenn der Verantwortliche die Maßnahmen vorab prüfen lässt, also eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung einholt. Ich glaube, Sie merken selber, wie absurd das ist, was Sie da vorschlagen. Wir sprechen die ganze Zeit davon, dass Verfahren zu lange dauern, dass die Bürokratie uns lähmt, und Sie wollen ein vorgelagertes Prüfverfahren einführen. Wie soll denn das aussehen bei der Kommune in meinem Wahlkreis? Wird dann da auch etwas Unvorhergesehenes eingepreist? Wer soll denn die Unbedenklichkeit bescheinigen, und innerhalb welcher Zeit? Der Bundesrechnungshof? Ich glaube, das ist die falsche Stelle.

Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, flexibel entscheiden können; dabei ist die Regulierung über das Strafrecht genau der falsche Weg. Sie hätten die letzten fünf Jahre dazu nutzen können, einen praxistauglichen Antrag zu erarbeiten; der Kollege Dr. Maier damals in der letzten Wahlperiode hätte da schon Ideen gehabt. Stattdessen präsentieren Sie uns einen schlechten Entwurf erneut. Das ist einfach einfallslos.

Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung dieses Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/9394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. – Ich danke Ihnen.

Es geht um den Einspruch des Abgeordneten Matthias Helferich gegen den ihm in der letzten Sitzung am 30. November erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag entscheidet darüber ohne Aussprache.

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Helferich? – Das sind Herr Helferich und zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das scheinen mir alle Übrigen zu sein. Will sich jemand enthalten? – In der AfD-Fraktion gibt es eine Reihe von Enthaltungen. Insofern ist der Einspruch zurückgewiesen. – Vielen Dank.

Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen

Vielen Dank. – Ich komme kurz zum Tagesordnungspunkt 24 zurück; denn ich habe dem Abgeordneten Brandner im Namen meiner Kollegin, Vizepräsidentin Magwas, einen Ordnungsruf für seinen Zwischenruf am Ende der Rede der Kollegin Bayram zu erteilen.

– Das können Sie dann sicherlich den schriftlichen Ausführungen im Protokoll entnehmen. Ich habe nicht vor, solche absurden Bezeichnungen und Beschimpfungen hier von diesem Pult zu wiederholen, auch wenn Ihnen das vielleicht gefallen würde.

Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Michael Meister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hatte zunächst das Ziel, in Mittel- und Osteuropa wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau zu organisieren – eine Aufgabe, die vor 30 Jahren mit Sicherheit eine notwendige und richtige Herausforderung war. Und es war richtig, dafür auch ein Instrument zu schaffen.

Wir haben es eben vom Kollegen Müller-Rosentritt gehört: Mehrparteiendemokratie – also ein klares Ziel in Richtung Demokratie –, Pluralismus und die Marktwirtschaft sind die Ziele, die in den Staaten gelebt werden sollen. Ich glaube, es ist durchaus gut für uns, wenn wir versuchen, diese Ziele auch in die Welt hinauszutragen und zu befördern.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung begünstigt den Übergang in die offene Marktwirtschaft, und es sollen private und unternehmerische Initiative seitens dieser Bank gestärkt werden. Die Instrumente, die zur Verfügung stehen, sind sowohl Darlehen als auch Eigenkapitalhilfen, um Investitionsprojekte, die langfristig ökonomisch tragfähig sind, zu unterstützen. Damit versucht die Bank, in den Zielländern sozial und ökologisch nachhaltig zu wirken.

Wir haben jetzt an der Stelle zwei Änderungsvorschläge des Gouverneursrats vorliegen: Zum einen soll der Zielkreis der Länder erweitert werden und zum anderen mehr Flexibilität für das Handeln dieser Bank geschaffen werden. Da es sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, muss dem der Deutsche Bundestag zustimmen, und deshalb diskutieren wir diesen Gesetzentwurf heute hier.

Wir haben schon gehört, um welche Länder es sich handelt: um den Irak und die Länder der Subsahara-Region. Wir glauben, dass es gerade mit Blick auf die Subsahara-Region sinnvoll ist, dass wir uns dort engagieren. Das ist entwicklungspolitisch aus meiner Sicht ein sehr gutes Signal. Es ist eine herausfordernde Region, über die wir sprechen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass es dort durchaus fragile Situationen gibt, und wir hoffen, dass wir durch diese Veränderungen ein Stück weit zur Stabilisierung beitragen können.

Bei der Flexibilisierung des Kapitals hatten wir seither eine Obergrenze bei den Ausleihungen auf das gezeichnete Eigenkapital. Das wird jetzt gelockert. Jetzt kann sich das Direktorium der Bank sozusagen selbst eine Obergrenze setzen. An der Stelle muss ich sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir dieser Bank mehr Flexibilität und damit auch mehr Wirkmöglichkeiten einräumen. Auf der anderen Seite habe ich ein ungutes Gefühl, wenn ein Direktorium sich selbst eine Obergrenze genehmigen kann. Deshalb ist mein dringender Wunsch an der Stelle, dass wir das Direktorium bitten, Maß zu halten, sozusagen zwar die Zielerreichung anzugehen, aber, da wir es hier mit einer Bank zu tun haben, gleichzeitig darauf zu achten, dass diese Bank auch in Zukunft solide und stabil geführt wird.

Insofern werbe ich dafür, dass wir zwar mehr Flexibilität unterstützen, aber auch klare Haltelinien sehen, damit wir auch in Zukunft positive und gute Diskussionen über diese Bank und ihre Arbeit führen können und nicht irgendwann in Besorgnis hier zusammenkommen müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Danke schön.

Der Kollege Bernhard Daldrup hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reist der Bundeskanzler zur internationalen Klimakonferenz nach Dubai, wo unter anderem ein milliardenschwerer Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Beispiel für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt – die Kollegen Meister und Müller-Rosentritt haben es schon gesagt – geht es um die Zusammenarbeit, allerdings in Form der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eine regionale Entwicklungsbank wie auch die Europäische Investitionsbank beispielsweise oder die in Asien tätige Infrastrukturinvestmentbank AIIB. Über all diese Banken haben wir hier schon gesprochen. Die Deutsche Bank listet übrigens insgesamt 26 international tätige Entwicklungsbanken auf

Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 – seinerzeit übrigens maßgeblich angeregt durch François Mitterrand – hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zunächst in einer Ära des politischen Umbruchs ihre Rolle als Schlüsselinstrument von Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung unter Beweis gestellt. Heute wird sie von 71 Staaten und 2 supranationalen Anteilseignern unterstützt. Ich glaube schon, dass man trotz des einen oder anderen kritischen Projekts sagen kann, dass sie mit Tausenden Projekten überwiegend gute Entwicklungen gefördert hat.

Sie unterstützt den Aufbau von Infrastruktur und Marktwirtschaft der 39 Staaten Mittel- und Osteuropas durch Förderung des Handels, Sicherung der Energieversorgung, Unterstützung lebensnotwendiger Infrastruktur, Ernährungssicherheit und Stärkung des privaten Kapitalsektors – alles Elemente, die unabdingbar für eine funktionierende Gesellschaft sind.

Deutschland, als Gründungsmitglied und mit 8,52 Prozent des Kapitals wichtigster Anteilseigner, unterstützt die Mission dieser Bank. Und wie sich gezeigt hat, ist das unter den demokratischen Parteien hier im Plenum auch unstrittig, und das ist gut so. Herzlichen Dank dafür!

Unsere Investitionen für Wiederaufbau und Entwicklung über diese Bank haben eine direkte Hebelwirkung in den unterstützten Ländern. Es ist deswegen konsequent, in dieser Zeit der Zeitenwende die Ukraine in den Fokus der Bank zu setzen. Ihre Unterstützung hat Priorität. Die Bank leistet wichtige Finanzierungen in elementaren Bereichen wie der Energie- und Lebensmittelsicherung sowie dem Wiederaufbau kritischer Infrastruktur.

Eine international verflochtene Volkswirtschaft wie unsere ist auch im eigenen Interesse nicht allein zu nationalem, sondern immer auch zu internationalem Entwicklungsengagement verpflichtet. Wer dies negiert, handelt nicht im deutschen Interesse und hilft im Übrigen auch nicht der Ukraine. Beides sind wahrscheinlich Gründe, warum unsere Gegner der extremen Rechten hier im Haus diese Bank auch weiterhin nicht unterstützen wollen. Traurig eigentlich, aber hinzunehmen.

Besonders werden Projekte gefördert, die über vorhandene nationale Standards hinausgehen und im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen. So wird auch das im Oktober eröffnete und übrigens auch durch das Bundesumweltministerium mit unterstützte ukrainische Klimabüro, das sich den zukunftsorientierten Wiederaufbau des Landes zum Ziel gesetzt hat, unterstützt.

Die Bank hat im letzten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro der Ukraine geholfen und dort investiert. Sie plant, ihren Kapitaleinsatz um weitere 4 Milliarden Euro zu erhöhen, um ihre und unsere Unterstützung für die Ukraine und andere Projekte fortzusetzen. Sie sehen: Auch diese Form von Entwicklungszusammenarbeit kann sozusagen einen Widerstand gegen russische Aggressoren zum Ausdruck bringen.

Zum Antrag gehört aber eben nicht nur – das haben Herr Dr. Meister und auch Herr Müller-Rosentritt eben schon gesagt – allein die notwendige Kapitalerhöhung. Hinzu kommt eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank auf die Länder der Subsahara und des Iraks. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und ein Bekenntnis unseres Engagements für nachhaltige globale Entwicklung und Förderung der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wir, die SPD-Fraktion, stehen auch deshalb hinter diesem Gesetzentwurf, weil er ebendiese Werte von Solidarität, von Gerechtigkeit und vor allem auch friedlicher Entwicklung widerspiegelt. Auch die beigefügte Resolution der Vereinten Nationen zeigt, dass die Unterstützung der Ukraine eine fortlaufende Verpflichtung der Bank bleibt, während wir gleichzeitig unser Engagement auf andere Regionen der Welt ausweiten.

Ich freue mich, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen diesen Gesetzentwurf mittragen, bedanke mich herzlich dafür und darf Ihnen ein schönes Wochenende wünschen.

Herr Hoppenstedt hat einen Geschäftsordnungsantrag. – Bitte schön.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Wir befinden uns ja in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Ich habe vor circa zehn Minuten darauf hingewiesen, dass das BMF hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist.

– Ja, der ist ja schon die ganze Zeit nicht da. – Uns wird das immer in Aussicht gestellt, dass einer kommen soll. Ich meine – noch mal –, wir befinden uns hier in der zweiten Lesung, und es ist jetzt 13.30 Uhr und nicht 2.30 Uhr nachts. Ich stelle gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung den Antrag, den Herrn Bundesminister hierherzuzitieren.

Ich nehme an, dass es dazu keine weiteren Wortmeldungen gibt, und lasse über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer ist für die Herbeizitierung des BMF? Die Handzeichen, bitte! – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD, die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.

Deswegen komme ich zurück zu unserer Debatte. Jetzt hat Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren innerhalb und außerhalb des Plenums! Der Vorredner von der SPD sagte: Die Rechten wollen keine Osteuropabank. – Ich sagen Ihnen, was die Rechten wollen: Die Rechten wollen, dass die Osteuropabank nicht nur so heißt, sondern auch so funktioniert. Das wollen die Rechten.

Wenn Sie jetzt hier ihre Tätigkeit auf Subsahara-Afrika und Nahost, Irak etc. ausweiten, dann ist es ja schön, dass Sie damit letzten Endes die französische Afrikapolitik unterstützen wollen. Die Bank hatte vier französische Präsidenten, zwei deutsche und hat jetzt eine französische Präsidentin. Auf den Aufbau, den Gouverneursrat etc. gucken wir erst gar nicht groß: Vom Aufbau her ist das eine klare Sache.

Diese Osteuropabank – 1991 gegründet oder in die Geschäftstätigkeit gegangen, über 6 000 Projekte abgewickelt; bzw. 500 davon sind noch „ongoing business“ – gibt so 10 Milliarden pro Jahr als Kredit aus. Ihr steht zum Beispiel in Afrika, das Sie jetzt beglücken wollen, die Afrikanische Entwicklungsbank gegenüber, die es seit über einem halben Jahrhundert gibt, die 200 Milliarden Dollar verteilen kann und es auch tut – ob sinnvoll oder nicht, mag jetzt nicht unser Problem sein. Das Ergebnis dieser Art von Entwicklungshilfe sehen wir ebenfalls seit einem halben Jahrhundert, egal auf welchem Medium.

Dieses einzig vernünftige Instrument, das hier geschaffen wurde in der Zeitenwende, die noch diese Bezeichnung verdiente – am Ende des Kalten Krieges, der jetzt nach dem Willen gewisser Interessen doch nicht vorbei ist –, war eine sinnvolle Sache. Was ist dabei rausgekommen? Okay, eine Eigenkapitalrendite von sage und schreibe von 1 Prozent oder 1-Komma-Prozent im Jahre 2018, im Jahre 2020. Ansonsten kann dazu gesagt werden: Eine Eigenkapitalrendite zwischen 1 und 2 Prozent ist immer noch besser als eine Null- oder Minusrendite wie bei diesen europäischen Fonds und anderen Geschichten, die ja das Geld direkt verteilen. Da gibt es keinen Zins, keine Tilgung. Das ist das Prinzip der Kreditvergabe der Osteuropabank und anderer.

Es ist auch sehr verdienstvoll, dass damit der Mittelstand in den osteuropäischen Ländern gefördert wird und nicht nur Großprojekte veranstaltet werden.

Das wäre eigentlich genau das Instrument, mit dem man die Westbalkanländer beglücken könnte, die Ukraine, Weißrussland, wen auch immer, bis zum Ural und hinter dem Ural – das ist ja ohnehin Ihre Strategie –, auch Zentralasien. Hinter dem Ural geht Europa weiter. Damit könnte man das machen.

Wir würden plädieren für eine Totalumstellung aller europäischen Fonds – die mit dem verlorenen Geld; e wie egal! – zum Bankthema, sei es für die Osteuropabank, sei es für die neue Entwicklungsbank, die die BRICS gegründet haben, übrigens mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Also, es wäre ein sinnvoller Weg, den man hier beschreiten könnte: die Osteuropabank wieder zur Osteuropabank machen und nicht letzten Endes im französischen Interesse zweckentfremden, das sich immer noch auf die Frankofonie etc. bezieht, mit durchaus nachlassendem Erfolg.

Wie die CDU oder auch Liberale und andere sich hier einmal mehr zum Büttel anderer Leute Interessen machen! Damit ist weder der Marktwirtschaft noch der Demokratie weder in Subsahara-Afrika noch in Supersahara-Afrika und schon gar nicht im Osten gedient.

Gehen Sie also ab von diesem falschen Weg! Machen Sie die Osteuropabank zu dem, wofür sie gedacht war! Setzen Sie dieser völlig zu Recht skandalisierten Entwicklung ein Ende, die ja schon mit Jacques Attali angefangen hat: Von wegen Marmor und Goldarmaturen in der Dienstwohnung! Da wollen wir mal gar nicht kleinlich sein. Hauptsache, die Arbeit ist gut! Sie ist allemal besser als die von den ganzen europäischen Fonds – e wie egal! –, und das Geld ist futsch.

Also: Rückzahlung mit Zins und Tilgung,

mit vernünftigen Projekten, mit Controlling und allem Zubehör – das können wir von einer Osteuropabank erwarten. Nur bitte schön nicht den Schlüssel an andere Leute abgeben! Praktischerweise sind hier auch die USA und Japan mit im Boot – die beiden größten Zahler –, sogar Russland etc. Da haben wir ja die Hauptschadensverursacher des Ukrainekonflikts zusammen.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr.HaraldWeyelAfDDr. Harald Weyel (AfD):

Das wäre doch eine wunderbare Sache –

Herr Kollege.

Dr.HaraldWeyelAfDDr. Harald Weyel (AfD):

– ich ende –, die Hauptschadensverursacher heranzuziehen –

Die Redezeit ist vorbei.

Dr.HaraldWeyelAfDDr. Harald Weyel (AfD):

– für eine Abwicklung des Schadens, anstatt ihn zu mehren –

Herr Kollege, die Redezeit war bereits länger vorbei.

Dr.HaraldWeyelAfDDr. Harald Weyel (AfD):

– durch diese Art von Politik.

Besten Dank.

Ich möchte darauf hinweisen – weil wir ja als Parlament insgesamt ein hohes Interesse daran haben, dass die Bundesregierung an unseren Debatten teilnimmt –, dass es notwendig war, eine Krankheitsvertretung zu organisieren, und dass das Bundesministerium der Finanzen jetzt hier vertreten ist.

Vielen Dank für das Verständnis.

Deborah Düring hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist die Zeit der Rechten vorbei,

und wir kommen zum Thema „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“.

Die Kollegen haben es gerade schon gesagt: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine – das haben wir immer wieder auch in Debatten hier klargemacht –, jetzt und auch in Zukunft. Und genau deswegen beschäftigen wir uns eben nicht nur, aber auch in dieser Debatte hier mit der nachhaltigen Finanzierung des Widerstandes in der Ukraine.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung leistet in der Ukraine unverzichtbare Finanzierungen, insbesondere in Schlüsselbereichen – mein Kollege hat es gerade schon erwähnt –, beispielsweise in Bezug auf die Energieversorgung, die Nahrungsmittelsicherung, aber auch den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur wie dem Schienennetz. All dies trägt maßgeblich zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei, und wir werden dafür sorgen, dass diese Unterstützung so lange anhält, wie sie benötigt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt allerdings auch viele weitere Krisen in dieser Welt, die Finanzierung nötig machen. Aufgrund dieser multiplen Herausforderungen soll nun unter anderem der Tätigkeitsbereich der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak erweitert werden. Wir Grüne unterstützen das ausdrücklich.

Entscheidend dabei ist, dass die Finanzierung zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Das bedeutet, dass die Bank eine Strategie verfolgen muss, die auf der einen Seite soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit gewährleistet.

Dazu sind aus meiner Perspektive zwei Dinge von besonderer Bedeutung:

Erstens. Es braucht eine ganzheitliche Herangehensweise. Die Weltbank hat kürzlich eine Reform eingeführt. Sie will nun den Schutz von sogenannten globalen öffentlichen Gütern wie Klima, Biodiversität und Gesundheit stärken.

Diese ganzheitliche Herangehensweise muss auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen.

Insbesondere muss sie vermehrt für Klima- und Biodiversitätsschutz und Ernährungssouveränität in Subsahara-Afrika und dem Irak investieren.

– Sie verstehen das ja nicht so ganz. – Aber wenn wir Klima- und Ernährungssouveränität auf der einen Seite stützen, dann machen wir die Länder klimaresilient, und das führt am Schluss dazu, dass Entwicklung nachhaltig wird. Das ist der Weg, den wir gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Wenn Sie mir zuhören würden, dann würden Sie vielleicht auch was dazulernen.

Zweitens. Es braucht höchste Transparenzstandards sowie gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen, übrigens nicht nur für diese Bank, sondern im internationalen Finanzbereich insgesamt. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind. Es ist entscheidend, dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist, wie die Projekte umgesetzt werden und welchen Einfluss sie auf die betroffenen Gemeinschaften haben. Es ist auch relevant, dass die betroffenen Gemeinschaften vorab konsultiert werden und ein Mitspracherecht haben bei den Projekten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.

Es bleibt von grundlegender Bedeutung, die konkreten entwicklungspolitischen Herausforderungen und Auswirkungen der finanzierten Projekte zu bewerten. Es reicht eben nicht aus, nur über die Höhe der Finanzierung zu reden, sondern die Bank muss ihren Mehrwert anhand der messbaren Auswirkungen nachweisen, und das gilt insbesondere für den Privatsektor. Jetzt weiß ich ja, dass es hier einige Fraktionen gibt, die den Privatsektor immer hoch loben.

– Ja. – Aufpassen: Der Privatsektor kann positiv sein; die Annahme jedoch, dass privatwirtschaftliche Förderung immer und automatisch zu besseren Lebensbedingungen vor Ort führt, ist falsch, nachweislich falsch.

Sie wurde widerlegt von Evaluierungsinstituten wie dem DEval und in zahlreichen Studien von Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Ich weiß, dass die Union – ich höre es auch von der AfD – dogmatisch daran glaubt, dass es einen Automatismus gibt. Sie haben das auch in Ihrem Antrag zum Global Gateway, den wir heute auch diskutieren, noch einmal klargemacht. Sie stellen die Interessen der Unternehmen in den Fokus; aber eigentlich müssten wir doch die Auswirkungen vor Ort in den Fokus stellen.

Das ist meiner Meinung nach das Grundproblem in Ihrem Antrag. Der Privatsektor agiert grundsätzlich gewinnorientiert. Er hat die Entwicklungsziele nicht als Priorität, und daher braucht es eben klare Kriterien für die Finanzierung von privaten Projekten. Beispielsweise sollten wir im Bereich der Gesundheit und der Bildung nicht private Projekte finanzieren, sondern wir sollten dafür sorgen, dass Staaten unterstützt werden beim Auf- und Ausbau von öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist doch der Weg, den wir gehen müssen.

Zuletzt will ich noch betonen: Für uns in der Koalition ist es sehr relevant, dass der Schutz der Schuldentragfähigkeit der Partnerländer elementar ist. Laut dem IWF sind mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer in Subsahara-Afrika bereits überschuldet oder haben ein hohes Überschuldungsrisiko. Ja, Entwicklung braucht Finanzierung, auch Kredite. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kreditvergabe der Banken in dieser Region nicht zur Überschuldung beiträgt. Wenn die Bank ein entwicklungspolitisches Mandat hat, muss sie auch günstige Kredite und auch Zuschüsse anbieten, um die Schuldentragfähigkeit der Partnerstaaten zu erhalten.

In einer fragilen und globalisierten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtig, ist internationale Finanzierung wichtig. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele als Leitbild im Fokus stehen und dass es strenge Qualitäts- und Transparenzstandards gibt.

Vielen Dank.

Das Wort hat Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern soll“, wurde 1991 gegründet, vor allem, um den Systemwechsel in den Ländern Osteuropas voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert.

Klar ist, dass wirtschaftliche Entwicklung Investitionen erfordert und dass es gut ist, wenn diese dann durch eine Entwicklungsbank unterstützt werden. Es stellt sich aber die Frage, die sich nicht erst jetzt mit der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes stellt: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele wie Marktliberalisierung oder eine klare Westorientierung verfolgen soll?

Geht es da wirklich um nachhaltige Entwicklung, oder geht es um geopolitische Interessen? Wir sind sehr für die Förderung von nachhaltiger Entwicklung.

Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben Hunderte Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder ist das nicht vielmehr die Einmischung der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, nämlich allen voran der USA, der Bundesrepublik, der restlichen G-7-Staaten, zum eigenen Vorteil? Das ist unsere Kritik daran.

Für den aktuellen Erweiterungsschritt der EBWE stellt sich die Frage umso dringlicher angesichts der unzähligen Finanziers, die jetzt schon unterwegs sind, insbesondere in den afrikanischen Ländern, wo schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, diverse bilaterale Kreditfinanzierungen, für Deutschland unter anderem auch die KfW, und Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren. In einer Zeit wachsender Rivalitäten und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher wie ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen und geopolitischer Interessen, und es wirkt eben nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand.

Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns dazu enthalten. Wir brauchen nachhaltige Entwicklung. Wir brauchen eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, unbedingt, aber die darf nicht geopolitischen Interessen und wirtschaftlichen Interessen des Westens untergeordnet sein.

Armand Zorn ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber ich will ja auch noch was sagen.

Deswegen werde ich die fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausführlich nutzen, aber nichtsdestotrotz ein paar Sätze dazu sagen.

Ich will insbesondere auf das, was bereits gesagt wurde, nicht mehr weiter eingehen, dafür auf die Bedeutung und die Wichtigkeit, die verschiedenen Instrumente und die verschiedenen Institutionen, die es gibt, stärker zu koordinieren.

Frau Wissler, Sie haben darauf hingewiesen – und in diesem Punkt will ich Ihnen schon recht geben –:

Es gibt auf nationaler Ebene über die KfW und über die GIZ, auf globaler Ebene mit der Weltbank und mit dem IWF sowie auf europäischer Ebene wesentliche Akteure, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit tätig sind. Aber mein Eindruck ist – und das ist nicht nur mein Eindruck –, dass es mehr denn je solche Akteure braucht, dass die Bedingungen, die die Chinesen oder die Russen in den letzten Jahren angeboten haben, bei Weitem nicht das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verfolgten und bei Weitem auch nicht faire Bedingungen boten – weder für die Länder des Globalen Südens noch im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele, die wir erreichen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen, einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass es mehr faire Angebote gibt und dass verstärkt auch die Interessen des Globalen Südens berücksichtigt werden.

Herr Meister, Sie haben die Frage der effizienteren Nutzung des Kapitals angesprochen. Ja, das kann man kritisch sehen; aber Sie stimmen mir da sicherlich auch zu, dass es am besten dort aufgehoben ist, wo diejenigen, die tagtäglich darüber entscheiden, zugleich diejenigen sind, die auch operativ tätig sind. Das finden wir gut, und wir sorgen dafür, dass die Bank operativ effizienter arbeiten kann. Wir sind aber auch der Meinung, es braucht mehr Governance-Strukturen und es braucht mehr Kontrolle. Deswegen schlagen wir vor, dass es einen jährlichen Bericht im Finanzausschuss geben sollte. Dort gehört es hin, dort können wir als Gesetzgeber auch darüber diskutieren. Dafür steht meine Fraktion zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versprochen, dass ich mich kurzfasse. Ich glaube, das waren jetzt zwei Minuten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank, und bis nächste Woche.

Nein, das war keine Ansage über etwa eine geänderte Tagesordnung des Deutschen Bundestages. In der nächsten Woche sollen Sie alle zu Hause in den Wahlkreisen sein.

Die CDU/CSU-Fraktion macht jetzt Platz für Volkmar Klein als dem nächsten Redner, dem ich das Wort erteile.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir dieses Gesetz zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschließen. Die Vorredner haben das schon sehr deutlich gemacht. Ich will noch mal unterstreichen, dass gerade der Aspekt „Ausweitung in Subsahara-Afrika“ sicherlich eine Win-win-Situation darstellt und angesichts der Situation in diesen Ländern dringend geboten ist. Deswegen – das hat der Kollege Dr. Meister schon deutlich gemacht – stimmt die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zu. Wir sind – das unterstreichen wir damit noch einmal – eine konstruktive Opposition. Da, wo es für unser Land richtig ist, stimmen wir einem Gesetzentwurf der Regierung selbstverständlich zu.

Jetzt beraten wir aber unter diesem Tagesordnungspunkt, in dieser Debatte auch noch unseren Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Da wäre das doch jetzt eine total gute Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, auch ihrerseits sehr konstruktiv zu sein und diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Ich erinnere mal daran: In der ersten Lesung – das ist jetzt schon ein Jahr her – haben wir mit diesem Antrag und mit einer Kleinen Anfrage maßgeblich überhaupt erst angestoßen, dass sich die Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt. Insofern wäre es doch eine gute Idee, jetzt kurz vor Weihnachten mal über den eigenen Schatten zu springen und hier zuzustimmen.

Denn eigentlich ist diese Initiative „Global Gateway“ viel zu wichtig, als dass wir ihr nicht einen breiten parlamentarischen Rückhalt geben sollten.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Global-Gateway-Konferenz im Oktober mit ähnlichen Worten, wie es der Kollege Zorn gerade gesagt hat: „Wir brauchen mehr faire Angebote“, unterstrichen, dass Global Gateway einfach bessere Wahlmöglichkeiten für die Länder bietet.

Ich glaube, das ist das Entscheidende; denn wir alle, die wir dort unterwegs sind, mit Gesprächspartnern aus afrikanischen Ländern reden, hören doch immer wieder, dass viele sagen: Ihr macht uns ja keine Angebote. Wir würden ja gar nicht von uns aus gerne mit China zusammenarbeiten. Aber was bietet ihr uns denn?

Ich glaube, dass Global Gateway eine richtige Antwort auf diese Frage ist. Da muss mehr Fahrt aufgenommen werden. Wir müssen die Europäische Union unterstützen. Von deutscher Seite kann auch geholfen werden, mehr gute Angebote zu identifizieren und im Übrigen schon auch die deutsche Wirtschaft mit einzubeziehen. Wir reden alle immer gerne von Win-win-Situationen. Das ist die Chance für eine Win-win-Situation, die im Übrigen gerade aus den afrikanischen Ländern heraus angemahnt wird.

In der letzten Woche bei der Afrika-Konferenz hier in Berlin hatte ich auch die Gelegenheit, mit einigen der dort versammelten Staatschefs und vielen Finanzministern zu reden. Die sagen doch alle: Ihr müsst mehr tun. Kommt doch, sorgt für Investitionen!

Wir haben es eben noch mal gehört – das stellt aber auch keiner infrage –: Natürlich ist nicht jede private Investition von sich aus gut, natürlich nicht. Das ist bei Investitionen in Deutschland ganz genauso. Aber ohne private Investitionen ist die klassische Entwicklungszusammenarbeit, die sich um Bildung, um Gesundheit – alles wichtige Voraussetzungen – kümmert, am Ende nicht wirksam; denn die Menschen brauchen Perspektiven. Damit die Menschen Perspektiven kriegen, brauchen sie Jobs, und Jobs entstehen, wenn investiert wird.

Die Global-Gateway-Initiative ist ein richtig guter Treibsatz, für mehr Investitionen, für mehr Perspektiven in Subsahara-Afrika zu sorgen. Das ist eine Win-win-Situation. Deswegen noch einmal: Über den Schatten springen! Sie wissen ja, dass das der richtige Weg ist. Dann können Sie auch zustimmen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9566, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9091 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.¹

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6099, den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4882 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren

Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heck, Ihnen ist vollständig zuzustimmen, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Selbstverständlich müssen die Behörden des Bundes und der Länder gerade angesichts neuer Tatbegehungsformen in die Lage versetzt werden, auch große Datenmengen auszuwerten, Täter zu ermitteln und Tat- und Täterzusammenhänge herzustellen. Das eint uns in der Frage.

Aber es ist schon auffällig, was Sie in Ihrer Rede alles weggelassen haben. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest: Er ist eine Werbeveranstaltung für genau eine Software eines amerikanischen Konzerns, der in vielen Teilen der Welt unter massiver Kritik steht. Mehr noch: Die Nutzung der Software ist in einzelnen Gerichtsurteilen sogar für verfassungswidrig erklärt worden. Wir reden hier also über eine verfassungswidrige Lösung.

Das, meine Damen und Herren, darf es in dieser Situation nicht geben.

Es darf nicht der Eindruck suggeriert werden, dass wir diese Software möglicherweise deswegen nicht einsetzen wollen, weil wir ein Problem damit haben, dass hier eine Lösung gefunden werden soll. Nein, wir wollen eine rechtssichere Lösung für eine Analysesoftware der Polizeien in Bund und den Ländern finden, die vor allen Dingen folgende drei Kriterien erfüllt:

Erstens. Wir brauchen ein hohes Datenschutzniveau; ich glaube, das verbindet uns hier im Plenum.

Zweitens. Die Software muss den technischen Ansprüchen der Sicherheitsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden Genüge tun.

Das dritte Kriterium ist hier, glaube ich, zu Unrecht außer Acht gelassen worden, und das ist die Perspektive. Wir müssen uns unabhängig machen von außereuropäischen Lösungen und Konzernen, die nicht unserem rechtsstaatlichen Niveau entsprechen. Ansonsten kommt es möglicherweise dazu, dass gewonnene Daten oder Ergebnisse nicht verwertet werden können; denn wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Herr Heck, als jemand, der aus Hessen kommt, wissen Sie, wie umstritten die Software HessenDATA ist und dass sie Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen ist.

Wir als Ampelkoalition werben für folgende Lösung: Der Bund und die Länder müssen in die Lage versetzt werden, eine eigenständige Lösung zu entwickeln, und zwar in unserer deutschen und europäischen Souveränität; denn es geht hier um ein hohes Datenschutzniveau. Es ist nicht so, dass es diese Lösung nicht gibt. Im Umkehrschluss hieße das ja, dass es nur einen einzigen Anbieter weltweit gäbe. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt deutsche Unternehmen, die schon jetzt in verschiedenen Zusammenhängen, die ich an dieser Stelle nicht zu weit ausführen will, mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Es gibt Unternehmen, die unter deutscher Jurisdiktion stehen, somit auch auf das Datenschutzniveau achten und deren Lösung am Ende für mehr Akzeptanz sorgen wird als das des Unternehmens, für das Sie in Ihrem Antrag einseitig Lobby betreiben, von – ich will es jetzt nennen – Palantir. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.

Wir verlangen deshalb, dass die Software Bundes-VeRA entwickelt wird und im Rahmen einer Marktanalyse abgefragt wird, welche Kompetenzen wir im bestehenden Rechtsregime, in dem jetzt gefundenen Rahmen mit deutschen Unternehmen schaffen können. Ich bin mir sehr sicher, dass die Unternehmen, die hier bereits auf dem Markt tätig sind, auch Lösungen für das hier Geforderte anbieten können. Der wesentliche Unterschied ist, dass wir dann auch in der Lage sein werden, diese Daten zu verwenden und – mehr noch – nachzuvollziehen, wie es zu bestimmten Analyseergebnissen kam. Das ist neben der rechtlichen Fragestellung ein technisches Problem. Sie können nicht darstellen, in welchen Raum diese Daten abfließen und ob sie dort noch der deutschen und europäischen Souveränität und Datenhoheit unterliegen. Das tun sie eben nicht. Darüber hinaus können wir dann die Behörden selbst in die Lage versetzen, eigenständige Lösungen zu entwickeln, die die deutschen Strafverfolgungsbehörden stärker aufstellen,

als es mancher Konzern tun könnte, der vor allen Dingen den amerikanischen Markt im Blick hat.

Lassen Sie mich weiter zu diesem Unternehmen ausführen, das im Kern gar kein Interesse daran hat, eine Software für Deutschland zu programmieren, sondern im Kern das Interesse hat, an die entsprechenden Daten zu kommen. Ich glaube, dass es in unserem Rechtsstaat nicht zulässig sein darf, diese Daten aus Deutschland in eine Blackbox abfließen zu lassen. Sie haben in Ihrem Antrag massiv für dieses Unternehmen, für Palantir, geworben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie angesichts der Erkenntnisse, die Sie wahrscheinlich nach Antragstellung gewonnen haben, den Namen sehr bewusst verschwiegen haben. Darum frage ich Sie von der Union: Wie kann es sein, dass Sie einerseits diesen Antrag vorlegen, auf der anderen Seite aber suggerieren, wir würden hier den deutschen Sicherheitsbehörden einen Streich spielen und ihnen eine Möglichkeit nehmen, obwohl Sie selbst wissen, wie umstritten Ihre Lösung ist? Wo ist eigentlich der Blick auf die deutschen Unternehmen, auf den deutschen Markt? Wo ist auch der Blick auf die Gerichtsurteile, die gefällt worden sind? All das haben Sie verschwiegen.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir konnten Ihnen zeigen: Deutschlands innere Sicherheit und Deutschlands hohes Datenschutzniveau sind bei der Ampel in guten Händen, nicht aber bei der Union.

Ich komme kurz zurück zu Zusatzpunkt 8, über den wir gestern beraten haben. Im Namen der Vizepräsidentin Özoğuz erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Coße nachträglich einen Ordnungsruf wegen der Bezeichnung eines Kollegen als „Hetzer“.

Wir kommen zurück zu unserer Debatte. Für die AfD spricht Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Hartmann, ich muss Herrn Heck ein bisschen in Schutz nehmen vor dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Die Software wurde vom Fraunhofer-Institut auf Herz und Nieren überprüft. Es hat festgestellt: Es gibt keine Blackbox und keine Backdoor. Von daher denke ich, dass das System relativ ausgereift ist.

Wie lange es dauert, bis wir in Deutschland ein solches System auf die Reihe bekommen, gerade mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit, kann man kaum erahnen. Es wird Jahre dauern. Was in der Zwischenzeit passieren kann, sehen wir derzeit. Vor zwei Tagen wurden zwei Männer festgenommen, ein Asylant aus Afghanistan und ein tschetschenischer Asylant, 15 und 16 Jahre alt, die am heutigen Tag in Leverkusen auf dem Weihnachtsmarkt einen Anschlag mit einem Lastwagen verüben wollten. Danach wollten sie Ungläubige mit Benzin überschütten und anzünden. Heute ist herausgekommen, dass bereits am 21. November ein 20-jähriger Iraker, der erst seit einem Jahr als Schutzsuchender hier ist, festgenommen wurde, der auch Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant hat. Was haben diese Anschlagsversuche gemeinsam? Wir brauchen immer noch ausländische Geheimdienste, um darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass solche Anschläge in Deutschland drohen. Damit muss endlich Schluss sein.

Ein erster Schritt dazu ist die Einführung eines verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystems, kurz: VeRA. Es ist ja nicht so, als sei das kurzfristig in die Welt gesetzt worden. Bereits im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ auf die „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur“, welche das Bundesinnenministerium mit dem Programm „Polizei 20/20“ bereits umgesetzt haben wollte.

Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landes Bayern erhielt der US-Softwarehersteller Palantir den Zuschlag. Die Software hatte sich insbesondere im Kampf gegen Terrorismus, Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt. – So viel zu „Wir haben Zeit, eine eigene Software zu entwickeln“.

Dem 2022 geschlossenen Rahmenvertrag des Landes Bayern mit Palantir können alle übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren beitreten. Stattdessen verhindert Innenministerin Faeser jedoch die Einführung auf Bundesebene – eine Entscheidung, die auf massive bundesweit geäußerte Kritik aus den Ermittlungsbehörden und den Gewerkschaften der Polizei stieß. Stattdessen soll eine eigene Software entwickelt werden. Wie teuer das wird und wie lange das dauert, kann keiner sagen. Und ob die selbstentwickelte Software am Ende mit der des US-Herstellers Palantir mithalten kann, darf leider bezweifelt werden.

Ministerin Faeser, beenden Sie diesen Unsinn! Hören Sie endlich auf, den Ermittlungserfolg unserer Behörden zu sabotieren, und führen Sie endlich die Bundes-VeRA ein! Das sind Sie der Bevölkerung schuldig, vor allem den Opfern des islamistischen Terrors, der mit der Software hätte verhindert werden können.

Ein Anschlag wie der islamistische Terroranschlag auf den Breitscheidplatz 2016 darf sich nicht wiederholen. Und es kann und darf nicht sein, dass wir uns hierbei auf die Hilfe aus dem Ausland verlassen müssen.

Wie groß die Bedrohungslage ist, sehen wir quasi jeden Tag auf unseren Straßen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Sympathiebekundungen Hunderttausender Menschen in diesem Land, Menschen, die hier nicht hingehören und die man niemals hätte illegal einreisen lassen dürfen.

Wir alle wissen, wer hierfür verantwortlich ist.

Vielen Dank und Glück auf!

Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach so einer AfD-Rede am Freitagnachmittag freut man sich immer richtig aufs Wochenende.

Zum Antrag der Union. Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die polizeiliche Ausstattung in jeder Dienststelle in diesem Land im 21. Jahrhundert ankommen muss. Und dazu gehören ein sauberer und rechtssicherer Informationsaustausch und auch wirklich gute Analytik-Tools. Das ist vollkommen klar. Und darum kümmern wir uns auch.

Aber in einer Zeit, in der digitale Technologien unsere Gesellschaft durchdringen, ist es unerlässlich, kritisch über die Hersteller und die Funktionen solcher Systeme nachzudenken, gerade wenn sie potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und individuellen Freiheiten haben können.

Die Erfahrung hat nun mal gezeigt, dass solche Systeme die klassische Polizeiarbeit durch automatisierte und gar auf künstlicher Intelligenz beruhende Mechanismen der Datenauswertung und -erhebung nicht ersetzen können. Und deswegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Wenn man wissen möchte, wie man es nicht macht, dann hilft aktuell mal wieder ein Blick nach Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen. Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil: Er hat erst durch den Bayerischen Rundfunk davon erfahren.

Und er bezweifelt auch sehr stark, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Wenn die Polizei jetzt im Testbetrieb auf Straftaten stößt, muss sie dem zwar nachgehen, steht dann aber vor einem großen rechtlichen Schlamassel und könnte dann rechtswidrig handeln.

Professor Mark Zöller von der LMU München sagt sehr klar:

„Wenn es um Datenverarbeitung und die Polizei geht, dann muss man entsprechende Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht selber schaffen und darf nicht auf irgendeine Querschnittsmaterie wie zum Beispiel das allgemeine Datenschutzrecht ausweichen.“

Das ist also ganz, ganz dünnes Eis, auf dem sich die CSU in Bayern bewegt. Das ist verantwortungslos, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.

Auch sonst ist Palantir aus gutem Grund hoch umstritten. Die Software gefährdet Grundrechte; das haben Sie mal eben so beiseitegewischt. Das erfährt man, wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anschaut. Man darf sich nicht immer nur selektiv Bundesverfassungsgerichtsurteile raussuchen, sondern muss schon alle berücksichtigen.

Der Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt. Nicht umsonst hat Europol den Einsatz von Palantir beendet. Auch in Hessen – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt leider nicht ersparen –

sieht man gerade sehr gut, was mit den Bürgerrechten passiert, wenn eine GroKo regiert; denn in Hessen wird die Anwendung der Palantir-Software ausgebaut.

Das ist hoch umstritten. Da kann man Ihnen wirklich nur eine gute Reise wünschen.

Diese Software – das will ich noch einmal ganz klar sagen – operiert in einem undurchsichtigen Bereich, in dem Algorithmen und Datenanalysen über das Schicksal von Personen entscheiden. Die Gefahr, dass persönliche Daten missbraucht oder falsch interpretiert werden, ist real.

Algorithmen sind eben nur so gut wie die Daten, auf denen sie basieren. Und wenn diese Daten verzerrt oder unvollständig, in irgendeiner Art und Weise schlicht fehlerhaft sind, dann kann dies dazu führen, dass unbescholtene, unschuldige Bürgerinnen und Bürger fälschlicherweise ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Das darf auf keinen Fall passieren. Deswegen müssen wir sehr genau hinschauen.

Sie haben in Ihrem Antrag argumentiert, man müsse das auch vor dem Hintergrund der Zeitenwende einführen. Ich sage Ihnen, warum es gerade aufgrund der Zeitenwende sehr wichtig ist, das alles sehr sorgfältig zu prüfen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir uns als souveräner Staat immer fragen: Kann es wirklich im Interesse unserer Souveränität und Sicherheit sein, eine so wichtige Säule unserer nationalen Sicherheit einem Unternehmen zu überlassen, das möglicherweise nicht denselben Werten und Rechtsstandards unterliegt wie wir? Es ist ein außereuropäisches Unternehmen – Kollege Hartmann hat es ausgeführt –, und es wurde von einem rechten Hetzer gegründet. Deswegen geht es hier um eine Frage der Unabhängigkeit und der Verantwortung, die wir tragen.

Unser Ziel ist, eine Anwendung auf den Weg zu bringen, die herstellerunabhängig ist, die wir selbst entwickeln und bereitstellen. Das hat nicht nur den Vorteil, dass sie flexibel erweitert und angepasst werden kann, sondern auch, dass sie in staatlicher Hand liegt und den rechtsstaatlichen Standards unseres Landes genügt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir setzen uns ein für Demokratie und Sicherheit. Darum kümmern wir uns.

Zu guter Letzt noch ein herzliches Dankeschön an das Bundesinnenministerium dafür, dass Sie das auch so sehen und die Benutzung von Palantir bei BKA und Bundespolizei gestoppt haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der individuellen Freiheit und der Sicherheit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich komme kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Ist denn ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat oder abgeben konnte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 18058 A

Ich komme zur nächsten Rednerin. Das ist die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie werden mir sicherlich in einem Punkt zustimmen: Wir sind Mitglieder eines Parlamentes. Unsere Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung, die Gesetzgebung, der Streit in der Sache. Unsere Aufgabe ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Und dieser Antrag von CDU/CSU ist unverhohlener Lobbyismus – man kann es beim Namen nennen; Sie vermeiden es, aber es ist ganz einfach –, Lobbyismus für das Unternehmen Palantir,

ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen, das zu Recht in der Kritik steht.

Man muss ein bisschen zurückschauen. Die Union war sich bereits in der Vergangenheit nicht zu schade, jedes noch so dubiose Unternehmen im Graubereich von Überwachung und Sicherheitsfirmen zu hofieren. Denken Sie an Augustus Intelligence und die Herren zu Guttenberg, Amthor und Maaßen!

Denken Sie an Klaus-Dieter Fritsche und seinen Einsatz für Wirecard! Und diese Liste wäre deutlich länger, wenn die Regierung die Anfragen meiner Fraktion zu Beratertätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder und Behördenleiter öffentlich und nicht nur eingestuft beantworten würde. Dann würden wir über viel mehr solcher Fälle reden.

Was mich auch ärgert: Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System – mein Kollege Emmerich hat es schon gesagt – wurde bereits von Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen festgestellt, auch nicht für die angeschlossenen Polizeibehörden. Die logische Konsequenz muss doch sein, für ein solches System kein Geld auszugeben.

Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge gemeinschaftlich zurückgewiesen. Darüber hinaus finde ich, dass die Bundesregierung alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden endlich transparent machen muss. Ich wüsste zum Beispiel sehr gerne, wer Sie zu diesem Antrag inspiriert hat.

Sie werden es uns hier nicht verraten. Aber eines ist klar: Lobbyismus ist nicht eine Frage des Geschmäckles, Lobbyismus ist eine Frage der Demokratie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast schon ein bisschen die Sorge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Stellen von Überwachungsanträgen vergessen haben. Man hat vielleicht auch gedacht, Sie wären zur Einsicht gekommen. Stattdessen haben Sie jetzt nicht nur einen weiteren Antrag aus der Mottenkiste geholt, sondern auch noch ganz singulär einen Antrag zu einem Produkt eines bestimmten Unternehmens – es ist mehrfach genannt worden – anstatt zu einer Methode polizeilicher Arbeit vorgelegt. Einsicht wäre besser gewesen. Die habe ich bei Ihnen leider nicht gefunden, meine Damen und Herren.

Sie haben scheinbar – das ist hier angeklungen; Sie haben das völlig übergangen – auch das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht richtig zur Kenntnis genommen.

Im Gegenteil, Sie haben die Beispiele genannt, die explizit vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen wurden, und haben es so dargestellt, als ob man das jetzt dringend bräuchte. Sie stellen es auch noch so dar, als löse diese Software für Polizeien alle Probleme.

Nein, machen Sie einmal einen Antrag zu etwas Neuem! Stattdessen graben Sie alte Forderungen aus und stellen sie erneut.

Damit sind Sie nicht nur hier, sondern auch vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Sie bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens auf die, liebe Kollegen der Union.

Wenn schon der Hinweis der Länderkollegen nicht ausgereicht hat, dann hätten Sie vielleicht auch mal auf die letzte Legislaturperiode gucken können; das ist hier angeklungen. Schon da stellte sich bei solchen Softwareanwendungen die Frage nach der Souveränität Deutschlands und Europas. Schon 2020, vor drei Jahren, als Sie noch die Kanzlerin und den Innenminister gestellt haben, betonte Ihr eigener Parteikollege Tankred Schipanski beim Thema „Palantir für Polizeien“, wie wichtig es ist, dass im sicherheitsrelevanten Bereich deutsche und europäische Anbieter solche Produkte liefern und dass wir konkurrenzfähig sein müssen, Stichwort „digitale Souveränität“. Sie hätten den Antrag also besser in der Mottenkiste gelassen. Dort lag er nämlich aus gutem Grund, meine Damen und Herren.

Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge. Man hätte hier viele Dinge einbringen können. Es ist unbestritten, dass die Arbeit der Polizeien auf eine moderne Grundlage gestellt werden muss. Das machen wir auch in der Koalition.

Wir machen das an vielen Stellen; da gibt es übrigens viel Aufholbedarf. Man löst das Problem nicht, indem man eine Software installiert und dann vorangeht. Man könnte den Polizeien nach den zahllosen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts statt einer Vorratsdatenspeicherung endlich ein Instrument an die Hand geben, das verfassungsfest ist, das die Polizeien auch nutzen können, zum Beispiel Quick Freeze. Das bringen wir auf den Weg.

Wir könnten evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen, anstatt mit Symbolpolitik, mit Anträgen von vor drei Jahren zu kommen, wie wir das machen. Statt staatliche Überwachungsmaßnahmen auszubauen, könnte man einfach gucken, welche Eingriffstiefen es überhaupt gibt. Das ist etwas, was Sie seit Jahren nicht machen; Sie wollen immer weitere Gesetze auf den Weg bringen. All das machen wir. Wir bringen eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg, um zu schauen: Welche Maßnahmen gibt es schon, und wie werden sie angewandt? Das ist evidenzbasierte Sicherheitspolitik.

Das ist das, was wir auf den Weg bringen. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Die Menschen wollen Sicherheit, Verantwortung und Freiheit und nicht das Hinzufügen der nächsten scheinbaren Lösung, um Sicherheitsprobleme zu lösen. Uns geht es darum, echten Nutzen für mehr Sicherheit und Freiheit der Bürger auf den Weg zu bringen. Das hilft den Menschen in unserem Land. Sacharbeit ist hier besser als Mottenkiste. Ihr Antrag gehört dorthin zurück.

Herzlichen Dank.

Abgegebene Stimmen 593. Mit Ja haben gestimmt 509, mit Nein haben gestimmt 62. Es gab 22 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Ich bedanke mich bei dem Team der Schriftführerinnen und Schriftführer und allen anderen, die daran gearbeitet haben, dass diese höchstwahrscheinlich letzte namentliche Abstimmung dieser Woche gut zu Ende gegangen ist. Herzlichen Dank dafür.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 592;

davon

ja: 509

nein: 61

enthalten: 22

Ja

SPD

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Manuel Gava

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Sebastian Brehm

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Yannick Bury

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Michael Frieser

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Dr. Günter Krings

Ulrich Lange

Armin Laschet

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Alexander Radwan

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Armin Schwarz

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Dr. Wolfgang Stefinger

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Christina-Johanne Schröder

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Peter Heidt

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Bernd Baumann

Barbara Benkstein

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Marc Jongen

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Thomas Seitz

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

DIE LINKE

Andrej Hunko

Christian Leye

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Enthalten

DIE LINKE

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Christian Görke

Dr. Gregor Gysi

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt hat der Kollege Moritz Oppelt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Kollegen Emmerich und anderen habe ich das Gefühl, dass einige gar nicht so richtig verstanden haben, worüber wir heute sprechen.

Deswegen will ich es mit einem ganz simplen Vergleich versuchen, um das zu verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, wir würden nicht darüber diskutieren, eine Software für unsere Polizei anzuschaffen,

sondern über die Anschaffung von ganz normalen Polizeiautos! Und stellen Sie sich vor, es gäbe mehrere Anbieter! Ein Anbieter bietet keine Autos, sondern Fahrräder an. Ein anderer Anbieter bietet einen Prototyp eines Autos an, das über die Konzeptionsphase noch nicht hinaus ist. Und ein Anbieter bietet ganz normale Autos an,

funktionierende Autos, die bereits in den Landespolizeien erprobt und im Einsatz sind und die vom Fraunhofer-Institut auf Sicherheit überprüft wurden.

Für welchen Anbieter würde sich die Ampel entscheiden?

Wenn ich Sie so anschaue, glaube ich, für keinen der drei. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und anderen Verschwörungstheorien gegen den Anbieter würde sich die Ampel dafür entscheiden,

dass die Polizei in Zukunft ihre Autos selbst bauen soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Beispiel klingt verrückt, ist es auch. Es ist aber leider von der Realität überhaupt nicht so weit entfernt, wie man vielleicht meinen könnte.

Wir unterhalten uns heute natürlich nicht über Polizeiautos, sondern über die Software, die es uns ermöglichen soll, Polizeieinsätze zu dokumentieren, zu analysieren und zu leiten. Mit der Software können verschiedene Polizeidatenbanken gleichzeitig abgefragt

und durchsucht werden und in Ermittlungsverfahren Querverbindungen sichtbar gemacht werden. Das ist im Übrigen ganz besonders hilfreich bei Ermittlungen gegen rechtsextremistische Straftäter.

Es ist eine Software, die unsere Sicherheitsbehörden in der heutigen Zeit genauso dringend benötigen wie Autos. Es gibt nur eine einzige Software am Markt, die genau das kann, eine einzige Software, die bereits von den Landespolizeibehörden genutzt wird, geprüft wurde und die funktioniert. Und wie im Beispiel entscheidet sich die Ampel gegen diese Software. Sie entscheidet sich für ihren Lösungsvorschlag, der Bund solle ein eigenes, gleich funktionierendes und selbstentwickeltes Programm entwerfen und am Ende selbst programmieren. Wie das dann aussieht, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung aus den Finanzämtern sagen.

Es ist eine absurde Debatte, die wir hier führen, wie man sie nur hier in Berlin führen kann

und für die die Menschen draußen, beispielsweise in meinem Wahlkreis, überhaupt gar kein Verständnis mehr haben. Es ist eine Debatte, die vor antiamerikanischen Ressentiments strotzt und völlig faktenfrei geführt wird.

Wir können an dieser Stelle deshalb nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht weiter im Dunkeln tappen, sondern ermöglichen Sie endlich den Einsatz der Plattform Bundes-VeRA, um Licht ins Dunkle zu bringen!

Frau Innenministerin, Ihre Hessen-SPD hat der Weiterverwendung von HessenDATA in den Sondierungen in Hessen bereits zugestimmt. Folgen Sie diesem guten Beispiel! Setzen Sie Ihre Ankündigung,

den Sicherheitsbehörden verbessertes Handwerkszeug an die Hand zu geben, endlich in die Tat um, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war etwas unterkomplex.

Ich versuche, das ein bisschen einzusortieren. Die Saarbrücker Agenda, die genannt worden ist, muss in der Erzählung am Anfang kommen. In der Tat war es 2016 eine gute Entscheidung zwischen Bund und Ländern, die wirklich vollkommen verrückt entstandene IT-Infrastruktur der Polizeien zu konsolidieren. Das ist – das kann man ohne Übertreibung sagen – ein Jahrhundertprojekt, das gerade angestoßen wird.

Herr Oppelt, wenn Sie Eigenanwendungen diskreditieren, dann ist das eine bloße Unverschämtheit all denjenigen gegenüber, die sich da seit vielen Jahren engagieren.

Denn das ist das bedeutendste Projekt, das man am Anfang erklären muss.

Sie können nicht einfach eine Software in den Mittelpunkt der Gespräche stellen, ohne die Rahmenbedingungen zu erläutern; die sind wichtig und wesentlich für das Verständnis.

Die IT-Infrastruktur war so verrückt. Ich weiß noch: In Nordrhein-Westfalen hatten wir mal mehr Arbeitszeiterfassungssysteme als Behörden und ähnliche Dinge.

Wir haben bei den Vorgangssystemen inzwischen eine Konsolidierung auf drei Systeme. Wir haben inzwischen ein gemeinsames Fallbearbeitungssystem.

Das große Projekt, um das es jetzt gehen wird und das im Mittelpunkt steht, ist: Es wird ein Datenhaus errichtet werden. Erreicht werden sollen drei Ziele: Es wird für alle wirtschaftlicher. Es wird ein höheres Datenschutzniveau erreicht. Und – das ist jetzt der entscheidende Punkt; über diesen Punkt reden wir jetzt insbesondere – die Verfügbarkeit der Daten, die die Polizeien haben, wird besser als vorher werden, wenn wir so weit sind.

Es ist richtig: Hier dauert es noch.

Aber es ist ein kompliziertes Projekt – das müssen Sie gar nicht diskreditieren –, weil es unter anderem darum geht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur hypothetischen Datenneuerhebung umzusetzen.

Das heißt, bei den Ermittlungen zu einem Ladendiebstahl dürfen wir Informationen, die im Rahmen einer Telefonüberwachung wegen eines Drogenhandels angefallen sind, nicht verwenden. Deswegen ist es nicht unkompliziert, das tatsächlich hinzukriegen.

So. Jetzt kommt ein Teil, bei dem ich schildern will, vor welchem Dilemma wir stehen. – Übrigens: Die Vergleiche mit Europol gehen völlig fehl. Europol hat genau das alles nicht hinter sich. Europol bestand nicht aus 20 unterschiedlichen Systemen, sondern hat schon von vornherein eine vollkommen andere Datenstruktur. Wenn Sie das vergleichen, dann täuschen Sie alle Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wir stehen aber tatsächlich vor einem Dilemma; das will ich an der Stelle durchaus offen und auch in Teilen kritisch sagen. Wir brauchen mehrere Dinge. Wenn es darum geht, bei schwerwiegender Kriminalität möglichst schnell aus unterschiedlichen Datentöpfen Informationen zu gewinnen – das will ich jetzt mal aus der Praxis heraus schildern –, müssen die Ermittler heute – das stimmt – in Datentopf eins gucken und in Datentopf zwei gucken, vielleicht das Kennzeichen von dem einen Datentopf mit dem anderen abgleichen, und das dauert lange. Das ist ein Problem.

Dabei ist ein Punkt richtig. Zumindest will ich ihn aus der Praxis heraus schildern; das ist keine politische Frage, obwohl es teilweise so angetextet worden ist. Ich habe intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die in NRW das Ausschreibungsverfahren verantwortet haben. Es gibt – das tut Teilen der Ampel jetzt weh – am Markt derzeit keine Software, die die Leistungsfähigkeit der Palantir-Software hat.

Diese bittere Erkenntnis muss man aus der Praxis heraus gewinnen, auch wenn das wehtun mag.

Aber gleichzeitig gilt – deswegen habe ich gesagt: Dilemma –: Wenn Sie so tun, als sei dieses Unternehmen unproblematisch,

dann streuen Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen. Wir geben Peter Thiel, der noch immer Anteile an diesem Unternehmen hält, der Donald Trump mit 1 Million Dollar unterstützt hat,

der tatsächlich ein libertärer Verrückter ist, Geld,

wenn wir diese Software kaufen.

So einfach ist das. Er ist Anteilseigner – übrigens genau wie BlackRock; aber das steht bei Ihrer Partei auf einem anderen Blatt.

Dann müssen wir das Recht berücksichtigen, weil uns das Verfassungsgericht dazu in vielen Bundesländern Aufgabenpakete gegeben hat. Ich würde sagen: Das ist möglich. Der wichtigste Teil ist, dass wir souverän werden müssen. Das ist vollkommen richtig gesagt; aber das verschweigen Sie auch.

Wir müssen uns auf den Weg machen, nicht abhängig zu sein von denjenigen, die dieses System betreuen. Das ist ein heftiges Problem.

Deswegen machen wir ein Errichtungsgesetz für die ZITiS, die wir mit diesen Fragen beschäftigen wollen. Deswegen gibt es einen intensiven Prozess bei Beschaffungen, den das Bundeskriminalamt begleitet. Und deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, erstens dieses Datenhaus so schnell wie möglich zu errichten, zweitens uns mit der Frage zu beschäftigen, ob es deutsche oder europäische Unternehmen gibt, die das leisten können. Und letzter Punkt – in dieser Woche nicht so ganz nebensächlich –: Wir haben auch noch einen Haushalt zu beschließen. Es gehört zur bitteren Wahrheit dazu: Wir müssen all die Dinge, die wir jetzt diskutieren, ebenfalls unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Und wir brauchen auch noch Personal in Bund und Ländern, das die Anwendung bedienen kann.

So breit gefächert ist in Wahrheit die Debatte, in die Sie eine einfache Forderung in den Raum stellen. Es ist ein bisschen komplexer. Der Teil stimmt: Die Software ist sicherlich die beste. Aber sie ist mit vielen Problemen behaftet. Ich glaube, angesichts der Haushaltsdebatten können Sie jedenfalls in einem Punkt sicher sein: Wir werden alles dafür tun, damit die Sicherheitsbehörden die besten und die schnellsten Lösungen zur Verfügung haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Alexander Hoffmann redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die Debatte hat fast realsatirische Züge. Wir als Union brauchen gerade von der Ampel keine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht.

Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwischen Bundesverfassungsgericht und Ampel nach der Heizungsklatsche

und dem jüngsten Urteil zum Haushalt 2 : 0.

Wenn ich die Entscheidung zur Wahlrechtsreform 2020 dazunehme, bedeutet es für FDP und Grüne 3 : 0.

Zur Sache will ich Ihnen sagen: Die Lage ist natürlich sehr viel ernster. Vor zwei Tagen wurden zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen wegen der mutmaßlichen Absicht, einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. Mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Clankriminalität und Menschenhandel haben wir drei Phänomenbereiche vor der Brust, die uns als Rechtsstaat noch einiges abverlangen werden. Und Kinderpornografie im Netz – ich möchte fast sagen: die Seuche der digitalen Welt – erfährt eine fast beängstigende Dynamik.

Deswegen glaube ich – da sind wir uns alle einig –, dass der Satz stimmt, dass wir vor epochalen sicherheitspolitischen und kriminalpolitischen Herausforderungen stehen. Wir sind uns, denke ich, auch alle einig, dass wir den Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur fitmachen müssen für diese Herausforderungen. Ich glaube, es besteht weitestgehend Einigkeit, wenn ich sage: Wir brauchen zeitgemäße Strafverfolgungsbefugnisse. Wir brauchen eine verfassungsfeste Möglichkeit, Daten gewinnen und sichern zu können,

Stichwort „Verbindungsdatenspeicherung“.

Wir brauchen eine entsprechende technische Ausstattung. Und wir brauchen Instrumente zum effizienten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und Polizeibehörden von Bund und Ländern. Genau darauf zielt unser Antrag ab: eine echte Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur.

Jetzt muss man sagen, dass genau das 2016 von der Union auf die Gleise gesetzt worden ist,

nämlich von Thomas de Maizière. Es hat sich dann sehr schnell eine Software herauskristallisiert, VeRA, die genau das kann.

Mit dieser Software haben Bundesländer hervorragende Ergebnisse erzielt. Es konnte ein Terroranschlag in Hessen verhindert werden. Ich muss erinnern an den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, der mit dieser Software aufgeklärt werden konnte. Und alle waren überrascht, als Innenministerin Faeser die Notbremse gezogen hat.

Alle Probleme, die Sie heute angeführt haben, sind lösbar. Sie wissen, dass die Quellcodes gutachterlich vom Fraunhofer-Institut überprüft worden sind. Sie wissen, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz einer Analysesoftware nicht ausschließt.

Herr Kollege.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Wir müssen uns nur über datenschutzrechtliche Vorschriften Gedanken machen.

Das, was Sie wollen, dauert Jahre –

Herr Kollege.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

– und ist in Ansehung der Sicherheitskrise, wie ich sie skizziert habe, fahrlässig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/9495 und 20/9509 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann verfahren wir so.

Nationaler Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, was Sie geraucht oder getrunken haben:

Auf jeden Fall hat das, was Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was tatsächlich vorgelegt wurde, nämlich mit dem Aktionsplan, nichts zu tun.

Wir haben einen Aktionsplan ohne Aktion. Das ist das, was uns vorgelegt wurde. Wir haben ein ministeriales Dokument, dem wieder einmal erkennbar und schmerzlich jegliches Feuer, jegliche Begeisterungsfähigkeit für die europäische Idee fehlt. Diesem Papier fehlt alles. Es ist eine Wolkenschieberei, und es bleibt extrem vage. Und das wissen Sie auch – weil Sie es kennen; davon gehe ich mal aus.

Sie sind orientierungslos und planlos. Sie irren im Europäischen Forschungsraum herum, angeführt von einer Ministerin erkennbar ohne Kompass. Schade, dass sie sich der Debatte nicht stellt. Ich bin überzeugt, dass sie zuschaut. Schade, schade! Europa wäre es wert, dass man es hier zum Thema macht, gerade im wichtigen Forschungsbereich.

Dieses Papier, dieser Aktionsplan ist eine Enttäuschung für alle, die um die Kraft des gemeinsamen Europas wissen, die um die Kraft auch unserer Forschungspartnerinnen und -partner wissen, die um die Kraft der Forschung in Europa wissen. Das europäische Forschungsrahmenprogramm ist das größte Forschungsprogramm der Welt, und Sie machen nichts daraus. Mir als ehemalige Europaabgeordnete tut das weh.

Die einzige konkrete Maßnahme, die es gibt: Aus dem bisherigen Europapolitischen Gesprächskreis wird das Forum.EU. Das verkaufen Sie als die große Neuerung, ohne zu sagen, was dieses neue Gremium eigentlich erreichen soll und mit welchen Mitteln was erreicht werden soll.

Nicht einmal – gar nie – verbinden Sie den Aktionsplan mit dem Ursprungsdokument der Europäischen Union. Es ist jetzt zwei Jahre alt. Sie haben zwei Jahre gebraucht, diesen Aktionsplan vorzulegen. Im Oktober hat die Europäische Union bereits ein erstes Evaluierungsdokument ihres ursprünglichen Textes vorgelegt. Diese Evaluierung konnte in Deutschland natürlich nicht stattfinden: Da gab es nichts zu evaluieren.

Das Ministerium und die Frau Ministerin sollten eigentlich das Sprachrohr der größten Forschungscommunitys Europas in Brüssel sein; Sie haben es vorhin gesagt. Aber wir haben hier mit unverbindlichen Prüfaufträgen zu tun und mit sonst gar nichts. Die Aufgabe war eigentlich, Synergien und Mehrwert zu erzeugen, europäische, nationale, regionale Programme und Projekte miteinander zu verbinden. Dazu passiert in diesem sogenannten Aktionsplan gar nichts.

Thema Forschungsinfrastrukturen. Hier wirkt sich das Versagen besonders dramatisch aus. Sie kündigen in Ihrem Dokument eine Priorisierung der Planung und Umsetzung an. Ja, wann denn? Die Europäische Union startet nächstes Jahr mit ihrem Roadmap-Prozess für Forschungsgroßinfrastrukturen. Sie hätten schon vor zwei Jahren mit dem nationalen Projekt starten müssen: Ausschreibung machen, die Organisationen müssen sich vorbereiten, Sie müssen Projekte einreichen, Sie müssen transparent – bitte schön – auswählen. – Das schaffen Sie gar nicht mehr.

Diese Fristen in Europa sind nicht mehr zu erreichen. Das ist das Drama; denn damit schaden Sie der deutschen Forschungsinfrastruktur. Sie hätten längst schon den nationalen Prozess starten müssen. Vielleicht sagen Sie mal, wann Sie den Prozess starten wollen, womit und welche Pläne Sie eigentlich haben, welche Projekte Sie einreichen. Alle, die sich auskennen, wissen, dass die europäische Deadline aus deutscher Sicht nicht mehr zu schaffen ist.

Genau das Gleiche gilt für den freien Zugang zu diesen Forschungseinrichtungen. Da haben wir viele offene Fragen. Auch da müsste man mutig vorangehen und Lösungen anbieten.

Fehlanzeige auch beim Thema „Zugang zu Publikationsplattformen“. Davon lebt die Wissenschaft. Die Europäische Kommission lässt die ORE entwickeln, die „Open Research Europe“-Plattform, die ab 2026 für Projekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms bereitsteht. Eine tolle Sache, damit man sich endlich einmal einen Überblick über alle Projekte verschaffen kann.

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr.IngeborgGräßleCDU/CSUDr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU):

Jawohl, ich komme zum Ende. – Ihr Problem ist: Sie brennen weder für die europäische Forschungspolitik noch für die Forschungspolitik insgesamt.

Frau Kollegin!

Dr.IngeborgGräßleCDU/CSUDr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU):

Darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen, Frau Präsidentin.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin Gräßle, im Rahmen der Angemessenheit unserer Debatten würde ich Sie herzlich bitten, zukünftig nicht mehr den vermeintlichen Konsum von Rausch- oder anderen Mitteln gegenüber einzelnen Mitgliedern des Hauses hier zu thematisieren.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Ruppert Stüwe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union für den Europäischen Forschungsraum brennt, hat man ehrlicherweise gerade nicht so gemerkt. Da standen eher verschiedene Konsumgüterfragen im Vordergrund. Das tut mir leid; denn ich weiß, dass Sie, Frau Gräßle, eigentlich ein Mensch sind, der sich extrem viele Gedanken macht, wie man mit dem Europäischen Forschungsraum in die Zukunft gehen kann. Jetzt haben wir von Ihnen gar nichts dazu gehört, wie diese Zukunft eigentlich aussehen soll, und das finde ich extrem schade.

So haben wir nach der zweiten Debatte eine Chance verpasst, darüber zu reden, wie eine europäische Forschungspolitik der Zukunft eigentlich aussehen soll. Das sollten wir in Zukunft anders machen; denn das ist ein wichtiges Thema.

Das erste Forschungsrahmenprogramm 1984 hatte ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Heute sind wir bei einem Volumen von 95,5 Milliarden Euro. Daran sehen wir: Es ist eines der wichtigsten Programme, über das wir debattieren wollen.

Deswegen will ich die Debatte dazu nutzen, um mich zum einen für den Aktionsplan zu bedanken, aber zum anderen auch nach vorne zu schauen. Denn wir reden jetzt darüber, wie das nächste Forschungsrahmenprogramm in der EU aussehen sollte. Ich will einige Punkten nennen, die mir wichtig sind.

Erstens. Wir brauchen einen breiten Europäischen Forschungsraum. Das heißt, es ist gut, dass Großbritannien wieder Mitglied dieses Forschungsraums geworden ist, dass wir mit der Schweiz in guten Verhandlungen stehen und dass wir diese Kooperation sogar nach Kanada ausweiten konnten.

Es ist aber genauso wichtig, dass wir jetzt bei den EU-Beitrittskandidaten weitermachen. Wir müssen schauen, wie wir diese in einen Europäischen Forschungsraum einbinden. Denn es geht bei der Forschung eben nicht darum, nach dem Prinzip zu verfahren: „Die Universität in meinem Dorf soll schöner werden“, sondern wir müssen gucken, wie wir einen Forschungsraum bauen, von dem ganz Europa profitiert und mit dem wir alle Potenziale in Europa heben. Das ist der erste Punkt, der mir wichtig ist.

Der zweite Punkt ist: Wir müssen eine vielfältige Wissenschaft stärken, und das sollten wir auch in den nächsten Verhandlungen machen. Wir müssen auf der einen Seite einen Schwerpunkt auf den ERC legen und auf forschungsgetriebene Wissenschaft, wo Forschung selber bestimmt, worüber geforscht wird. Auf der anderen Seite müssen wir das zuspitzen, was wir als missionsorientierte Forschung begreifen, nämlich indem wir gucken: Wie können wir in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Gesundheit weiterkommen? Wie können wir diese Bereiche entbürokratisieren? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Missionen in Zukunft noch ein bisschen klarer werden?

Der dritte Punkt. Bei der vielfältigen Wissenschaft ist mir wichtig, dass wir uns eben nicht nur auf Innovation und Technologie konzentrieren, sondern dass wir Fragen der Gesellschafts- und Geisteswissenschaften – wie sieht eigentlich die Gesellschaft der Zukunft aus, welche Konflikte haben wir, und wie treffen wir politische Entscheidungen auf der Grundlage von Wissenschaft? – zentral in diesen Europäischen Forschungsraum stellen. Das ist mir bei einem vielfältigen europäischen Wissenschaftsraum wichtig.

Lassen Sie mich noch etwas Viertes sagen. Mir ist wichtig, dass wir diesen europäischen Raum als Raum der Wissenschaftsfreiheit definieren, dass wir sagen: Europa ist der Raum, wo Forschung eine wirkliche Freiheit hat.

Dazu gehört ein Bekenntnis zu öffentlicher Forschungsfinanzierung. Dazu gehört aber auch, dass wir das Thema „Scholars at Risk“, also diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Europa flüchten, um ihre Wissenschaft fortzusetzen, noch stärker in den europäischen Fokus nehmen und dafür nicht nur Ad-hoc-Programme, sondern kontinuierlich laufende Programme schaffen, wenn wir das nächste Mal darüber reden, wie wir den Europäischen Forschungsraum ausgestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende will ich zum Aktionsplan sagen: Es ist richtig von der Regierung, diesen Europäischen Forschungsraum zu stützen. Da ist der Aktionsplan eine gute Sache, ebenso wie der Antrag, der hier eingebracht wurde. Wir müssen diesen Forschungsraum, da wir in eine europäische Wahlauseinandersetzung gehen, aber auch schützen. In diesem Europa gibt es nämlich auch Feinde Europas, Feinde des Europäischen Forschungsraums und Feinde der Wissenschaft. Genau das muss jeder wissen, wenn er bei der Europawahl sein Kreuz macht.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Dr. Michael Kaufmann jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Werte Mitstreiter auf der Tribüne! Die Aussagen dieses Aktionsplans sind ebenso nichtssagend wie allgemeingültig: Forschung in Europa soll innovativ sein, Forschung in Europa soll exzellent sein, Forschung in Europa soll frei sein. – Geht es noch banaler? Zudem stand das so ähnlich auch schon im inzwischen abgelaufenen Programm Horizon 2020. Die konkreten Ziele, die Sie, Herr Brandenburg, anpreisen, kann ich nicht erkennen.

Von einem zukunftsweisenden Rahmenprogramm hätte ich mindestens eine Bestandsaufnahme erwartet, die den Stand des Erreichten und daraus abzuleitende Maßnahmen verdeutlicht. Stattdessen wimmelt es in dem Text von Floskeln: „Wir möchten steigern“, „Wir werden anstoßen“, „Wir setzen uns ein“, „Das BMBF prüft“. Wie bei dieser Ampelregierung üblich: nichts als vage Absichtserklärungen und kaum Konkretes.

Zugleich offenbart dieser Aktionsplan eine erschreckende Naivität. In einer „Wir haben uns doch alle lieb“-Haltung zelebrieren Sie ausgiebig die europäische Zusammenarbeit,

ohne dabei aber auf deren Grenzen zum Schutz deutscher Interessen einzugehen. Sie ignorieren völlig, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Dieser Satz stammt von Charles de Gaulle, einem der Gründerväter der europäischen Idee, der im Gegensatz zu Ihnen aber ein Realist war. Für andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Polen stehen deren eigene Interessen selbstverständlich an erster Stelle. Und das erwarte ich auch von einem deutschen Nationalen Aktionsplan.

Wir begrüßen, Herr Stüwe, ausdrücklich die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und sehen das damit verbundene Potenzial. Zugleich ist es aber unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Deutschland dabei nicht übervorteilt wird. Dass das bereits geschieht, verdeutlichen ein paar Zahlen: Deutschland trägt rund 24 Prozent zum Gesamthaushalt der EU bei, erwirtschaftet 24,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stellt 18,8 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und hat mit 3,1 Prozent die EU-weit vierthöchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP. Gleichzeitig erhält Deutschland aber nur 16,3 Prozent der eingeworbenen Zuwendungen aus dem aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Angesichts der Stärke und Bedeutung der deutschen Forschung müsste Deutschland prozentual deutlich überrepräsentiert sein.

Diese Lücke weist auf ein größeres Problem hin. Laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft hat Deutschland 2022 insgesamt 19,7 Milliarden Euro mehr in die EU eingezahlt, als dann wieder nach Deutschland zurückgeflossen sind. Und das passiert unter einer Regierung, die sich zankt, welche Notlage sie zuerst erklären soll. Der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum zeigt die erschreckende Naivität der Bundesregierung, wenn es um EU-Fragen geht.

Noch etwas anderes vermisse ich in Ihrem Aktionsplan: Kennzahlen – Kennzahlen, die einen Maßstab für die Amortisierung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene liefern. Oder wollen Sie gar nicht wissen, was bei Ihren blumig verkündeten Maßnahmen am Ende für die deutsche Volkswirtschaft herausspringt?

Die Zeiten, in denen wir mit beiden Händen das Geld ausgegeben haben, um andere zu alimentieren, sind endgültig vorbei.

Das gebieten die Verantwortung und der Respekt vor der Leistung der Bürger, die mit ihrem Steuergeld das alles bezahlen sollen.

Danke.

Unser Kollege Kai Gehring ist erkrankt. Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung. Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.¹

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte veranlasst mich, ganz und gar nüchtern

den Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum etwas grundsätzlicher einzuordnen. Dieser setzt wie andere Aktionspläne oder Strategien inhaltlich und finanziell Anreize zu Forschung und Innovation. So banal, so wichtig.

Dieses Herangehen speist sich aus der Erkenntnis, dass der Markt eben nicht alles richtet,

und nicht selten dauert, was er richtet, auch viel zu lange. Daher müssen Ausgaben der öffentlichen Hand Prozesse steuern und beschleunigen, unter anderem beispielsweise zur Transformation und zur Umsetzung von Klimazielen, die nun mal, das wissen wir alle, sehr klima- sehr investitionsintensiv sind.

Man könnte annehmen, dass ich nicht nüchtern bin.

Vor diesem Hintergrund sollten Aktionspläne eher kooperativ angelegt sein. Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen und sollen – das ist in der letzten Zeit wirklich bewiesen worden – Netzwerke bilden. Das wäre angesichts der weltweiten Herausforderungen sinnvoll.

Das gehört in einen Aktionsplan.

Stattdessen spricht die Bundesregierung von Technologieführerschaft, von Wettbewerbsfähigkeit, der Gewinnung von Talenten aus aller Welt. Europa soll ein Binnenmarkt für Forschung und Innovation sein und vor allem eben auch ein Binnenmarkt für Wissen. Sie wollen dabei – darum geht es ja im Kern – durchaus die Abhängigkeiten beispielsweise von Techkonzernen aus den USA und China reduzieren. Das ist nachvollziehbar. Aber dann macht es doch erst recht Sinn, sich nicht abzuschotten, sondern unter dem Stichwort „Angleichung“ sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und anderen, teils ärmeren Regionen der Welt neue gerechtere, ja gleichberechtigte Partnerschaften insbesondere in Wissenschaft und Forschung aufzubauen.

Insofern müssten der Europäische Forschungsraum wie auch Ihr Aktionsplan neu aufgesetzt werden. Eine Präsidentin des Club of Rome, der vor 50 Jahren – vor immerhin 50 Jahren – den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ vorgelegt hat, sagte – ich zitiere –: „Unser Ziel ist nichts Geringeres als eine neue Zivilisationsform.“ Also, das ist ein ganz anderes Verständnis von „Zeitenwende“.

Mithin verweist die Ministerin im Vorwort selbst auf Kriege, Krisen, Klimawandel und Konflikte. Unter diesem Blickwinkel muss es um mehr Gemeinwohl gehen, muss es darum gehen, nicht nur einseitige Wirtschaftslogik zu zelebrieren. Ökologische, soziale und ökonomische Ziele müssen in eine Balance gebracht werden. Diese Erkenntnis – das will ich hier mal ausdrücklich feststellen – findet sich im Übrigen längst unter vielen Forschenden. Es ist doch bemerkenswert, dass sich unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in sozialen Bewegungen, in ökologischen Bewegungen, in Nichtregierungsorganisationen sowohl in Deutschland als auch weltweit engagieren. Von diesem Geist müsste ein Europäischer Forschungsraum, müssten Ihre Zukunftsstrategie und der Aktionsplan geprägt sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Liebe Frau Dr. Sitte, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Rede für die Fraktion Die Linke und sage gleichzeitig: Herzlichen Glückwunsch, und zwar zum Geburtstag, den Sie heute mit uns verbringen!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Norbert Maria Altenkamp das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch, geschätzte Frau Kollegin Sitte!

Wer wollte das nicht? Tatkräftig dabei mithelfen, das Forschungsnetzwerk in Europa immer enger zu knüpfen und immer leistungsfähiger zu machen. Der neue Pakt für Forschung und Innovation in Europa verpflichtet die EU-Staaten seit 2021 auf gemeinsame Werte, Grundsätze, Prioritäten und Schwerpunkte. Und er verpflichtet uns, einen Nationalen Aktionsplan aufzustellen, um diese Ziele zu erreichen.

Die Einleitung dieses Aktionsplans beginnt verheißungsvoll: Ein ausführlicher Konsultationsprozess wurde durchgeführt. Daran beteiligt: rund 1 500 Forschende und 60 Organisationen der Wissenschaftscommunity. – Donnerwetter, was habe ich mich auf die nächsten Seiten gefreut! Aber was ist dann eigentlich mit dem bestimmt wertvollen Input passiert? Was hier als Aktionsplan auf den Tisch gelegt wurde, lässt jeglichen Tiefgang und jegliche Ambition vermissen.

Er spottet jeder Beschreibung. Der Plan ist ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, von Plattitüden und Schlagworten, von bekannten, beschlossenen oder angekündigten Projekten und Kooperationen. Was ist an dem Aktionsplan neu? Wo wird er konkret? Und wo legen Sie den Finger in die Wunde? Entscheidende Fragen werden erst gar nicht angesprochen, allen voran: Wie halten wir es bei der strategischen Zusammenarbeit in Sachen Forschung und Innovation mit China? Stattdessen ein lapidarer Hinweis auf ein 63 Seiten langes Kompendium gegen ausländische Einflussnahmen im Forschungsbereich vom Januar 2022, welches jeder Wissenschaftler sicher wissensdurstig mühsam durchwühlt.

Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Technologieoffenheit, besonders für den Weg in die Wasserstoffunion und die Dekarbonisierung? Fehlanzeige! Stattdessen an anderer Stelle der Sinnspruch: „Vorausschauend agieren heißt, technologieoffen agieren.“ Großartig!

Wie genau wollen Sie außerdem die 13 Zielindikatoren verbessern, darunter die Hightechgründungsrate? Sie selber schreiben dazu – ich zitiere –, dass „sich kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Maßnahmen und Messwerten der Zielindikatoren ableiten“ lässt. Na großartig!

Wie wollen Sie das 3,5-Prozent-Ziel bei den Forschungsausgaben bis 2025 erreichen und damit Motor in Europa werden? Und wie wollen Sie dabei den staatlichen Anteil von einem Drittel zustande bringen, wenn Sie weiter so fahrlässig Haushaltsdisziplin betreiben? Konsumausgaben dürfen keinen Vorrang vor Investitionen haben.

Es ist auch noch nicht ganz klar, wie das neue Beratungs- und Kontrollgremium „Forum.EU“ überhaupt funktionieren soll. Immerhin ein schmissiger Name.

Mein Fazit deshalb: Ein Plan dieses Namens musste geschrieben werden; aber dieser Plan schafft leider keinen Mehrwert und ist deshalb nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Ye-One Rhie hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, es ist angesichts der jetzigen Zeiten ein sehr hartes Urteil, wenn man sagt, dass ein Aktionsplan, der sich gerade auch mit Europa beschäftigt, das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Ich glaube, wir sind uns einig: Wir brauchen alle mehr Europa, nicht weniger.

Ich finde es sehr wichtig, dass das BMBF gerade jetzt noch mal sehr deutlich betont, dass sich die deutsche Forschungspolitik verstärkt in Richtung Europa öffnen und engagieren muss.

Frei von bürokratischen und rechtlichen Hürden, vernetzt über Grenzen hinweg, vereint durch gemeinsame Werte und attraktiv für Talente aus aller Welt, das ist der europäische Binnenmarkt. In der Wirtschaft sehen wir: Das ist eine gute Idee. Auch für unsere Wissenschaft brauchen wir genau das; denn auch das können wir gemeinsam noch besser: forschen und entwickeln.

Wir stehen an vielen Stellen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können: der Umgang mit Klimaschäden, der demografische Wandel, ein immer härter werdender Wettbewerb um Ressourcen, bewaffnete Konflikte und Kriege und ihre Folgen. Keine dieser Herausforderungen macht vor Ländergrenzen halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Suche nach Lösungen über Deutschland hinausdenken. Dass das geht und wie das geht, erleben wir in Deutschland jeden Tag aufs Neue, auch im Bereich Wissenschaft und Forschung.

Das zeigen die zahlreichen europäischen Projekte an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und doch gibt es immer noch viele unnötige Hürden und Hindernisse. Deshalb ist es jetzt, 23 Jahre nach Schaffung des Europäischen Forschungsraums, an der Zeit für ein Update. Wir wollen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Arbeit vereinfachen. Die drei Leitlinien des jetzt vorgestellten Nationalen Aktionsplans verdeutlichen, worauf es bei der gemeinsamen europäischen Forschung ankommt: Innovation, Exzellenz und wertebasierte Freiheit. Wir müssen unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse viel schneller in die Anwendung bringen, uns vernetzen und noch mehr voneinander lernen. Zukunftsweisende Projekte müssen gefördert, schneller umgesetzt und besser vernetzt werden.

Das machen wir ganz konkret mit einer Verbindung akademischer und industrieller Forschung, die Wissen und Erkenntnisse aus den Hochschulen in die Anwendung bringt. Dafür müssen wir die besten Voraussetzungen für unsere Wissenschaftler/-innen schaffen. Bürokratie muss abgebaut werden. Da, wo sie unbedingt nötig ist, muss sie europaweit vereinheitlicht werden. Das sehen wir besonders gut am Beispiel der Mobilität unserer Forscher/-innen: Studienleistung und Berufserfahrung aus dem Ausland werden anerkannt.

Wir fördern Diversität und Chancengerechtigkeit in der Forschung. Wir fördern Frauen in Führungspositionen und unterstützen Projekte wie das Professorinnenprogramm 2030. Denn nur so kann es uns gelingen, weltweit Talente dafür zu begeistern, hier in Europa zu forschen und zu arbeiten.

Wie gut europäische Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen, zeigt das geplante Einstein-Teleskop. Das Messinstrument für Gravitationswellen wird uns neue Einblicke in das Universum geben. Die Euregio Maas–Rhein im Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande ist nicht nur wissenschaftlich einer der besten Standorte für das Einstein-Teleskop, sondern zweifellos auch der europäischste. Hier kann aus dem Nationalen Aktionsplan Realität werden und wirklich europäische Spitzenforschung entstehen. Von dieser Art der Zusammenarbeit kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China und den USA bestehen. Wir sind effizienter, innovativer und attraktiver, wenn wir gemeinsam arbeiten. Europa ist das Versprechen: Wir überwinden nationale Interessen und sind zusammen stärker.

Wir überwinden Grenzen nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen, in den Laboren und Werkstätten. Wir gestalten einen europäischen Binnenmarkt für Forschung. Auch wenn Europa wie eine alte Idee wirkt, die nicht viel Neues zu bieten hat, ist Europa wichtig. Deswegen brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Es ist wichtig, dass wir das auch auf Papier noch einmal festhalten.

Vielen Dank.

Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesen Tagen viel über diverse Krisen, Notlagen und vor allem auch darüber, wie wir sie bewältigen wollen. Das Reagieren auf aktuelle Krisen allein wird aber am Ende nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die Gefahren kommender Krisen erkennen und uns bestmöglich darauf vorbereiten. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Dafür brauchen wir Forschung und Innovation.

In der Europäischen Union mangelt es uns ganz sicher nicht – ich hoffe, darüber herrscht hier Einigkeit – an exzellenter Forschung. Was uns aber innerhalb der Europäischen Union besser gelingen muss – das adressiert zu Recht auch der vorliegende Aktionsplan –, ist, die zweifelsohne erstklassigen Forschungsergebnisse dann auch in die konkrete Anwendung zu bringen. Aktuell bleibt aus meiner Sicht das große Potenzial auf der Strecke. Vieles, was den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte, kommt de facto in der Praxis bei ihnen nicht an. An dieser Stelle müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum schaffen wir es nicht, dass wir unser volles Potenzial ausschöpfen? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hemmnisse.

Der vorliegende Aktionsplan liefert uns dazu durchaus einige Punkte, besonders im Handlungsfeld 2, Buchstabe b: „Wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen in der EU schaffen“.

Das hört sich gut an. Liest man weiter, findet man weitere schöne Formulierungen: „Kreativität und Fortschritt durch Bürokratieabbau beflügeln“ und „wissenschaftsfreundliche Auslegung des Umsatzsteuerrechts“. Ich könnte noch weitere Formulierungen nennen. Das alles klingt super.

Würde man die Aktionspläne der Bundesregierung nach den Formulierungen bewerten, würde es wahrscheinlich die Note Eins geben. Das tun wir aber nicht. De facto müssen wir nach konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten bewerten. Aber dazu finden wir leider kaum etwas im Aktionsplan.

So ist zu lesen, dass zum Beispiel besondere Rahmenbedingungen von Start-ups zu berücksichtigen seien. Aber was heißt das de facto? Wie und in welchem Kontext sollen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden? Welche konkreten Maßnahmen – die besondere Betonung liegt auf „konkret“ – sollen ergriffen werden, damit Start-ups nicht mehr ewig auf Entscheidungen und Fördergelder warten müssen? Welchen aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft meinen Sie denn, auf den Sie sich stützen wollen? Wie erreichen wir, dass das EU-Umsatzsteuerrecht wissenschaftsfreundlich ausgelegt wird, nachdem die Bundesministerin die Lösung dieses Problems seit ihrem Amtsantritt immer wieder vertagt? Die Liste der Fragen könnte man endlos weiterführen.

Deutlich wird, dass die Bundesregierung Ziele definiert – das ist gut und richtig –, die sie in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern erreichen will. Bis auf die Einrichtung eines neuen Gremiums nennt sie aber keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Darin sehe ich die große Schwachstelle des Aktionsplans.

Vor der Bundesregierung liegt ein langer Weg, diesen Aktionsplan auch wirklich mit Leben zu füllen. Diese Chance müssen Sie dringend ergreifen.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Holger Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Forschung sind wir alle Bürgerinnen und Bürger einer Welt. Forschung ist – wie viele andere Teilbereiche unseres Lebens auch – ein global vernetztes Gebiet, auf dem es mittlerweile ohne internationale Zusammenarbeit praktisch keine Weiterentwicklung mehr gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Freude darüber auszudrücken, dass wir Großbritannien wieder im Europäischen Forschungsraum begrüßen dürfen.

Das kommt nicht von ungefähr. Der Europäische Forschungsraum ist seit vielen Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Nicht umsonst sind auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Israel mit der EU in diesem Rahmen assoziiert. Mit der Schweiz kommt hoffentlich bald ein weiterer Partner dazu. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es uns gelingt, dass auch noch weitere Wertepartner dazukommen.

Daher ist es aus meiner Sicht gut und richtig, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum ein Gerüst vorlegt, innerhalb dessen künftig Forschungskooperationen auf europäischer Ebene gedacht, organisiert und durchgeführt werden können.

Dass dies notwendig ist, hat auch mit der Größe der Vorhaben zu tun. Mehr und mehr Forschungsprojekte erreichen eine Dimension, die für einzelne europäische Staaten mit Blick auf Kompetenzen, Risiken und Realisierung nicht mehr allein händelbar sind.

Nur ein Beispiel: Momentan steht Deutschland im weltweiten Vergleich im Bereich der KI-Forschung auf Platz drei. Aufgrund der Bedeutung, die KI künftig haben wird, taucht immer wieder die Idee auf, eine Art CERN für künstliche Intelligenz zu errichten. Ich teile die Forderung der Forscherinnen und Forscher ausdrücklich, ein solches europäisches Forschungszentrum für KI einzurichten; denn wir wissen derzeit noch viel zu wenig über KI. Unsere Forschung konzentriert sich zu sehr auf die Aktivitäten der kommerziellen Big Player in diesem Feld, weswegen viele spannende Ansätze noch gar nicht beleuchtet sind.

Ein solches CERN für KI braucht – wie jede andere Großforschungsstruktur – fähige und kompetente Menschen, die dort arbeiten.

Die kommen nicht alle aus Deutschland. Für diese Menschen muss es attraktiv und einfach werden, nach Deutschland bzw. nach Europa zu kommen, um hier zu forschen und zu arbeiten.

All diese Dinge hat der Europäische Forschungsraum als Ziel. Diesen Vorhaben müssen wir auf nationaler Ebene zuarbeiten.

Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seinen eigenen Prozess für die sogenannte Roadmap der nationalen Forschungsinfrastruktur auf den Weg bringt. Da sind wir gerade dabei.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch zwei Bemerkungen: Wer Forschung auf europäischer Ebene koordinieren und organisieren will, der tut immer gut daran, die dahinterliegenden Prozesse schlank und effizient zu halten. Hier gilt es, auf nationaler Ebene anzusetzen und von Förderanträgen der Projektbearbeitung bis hin zur Anerkennung von ausländischen Studienleistungen und Studienabschlüssen Vereinfachungen zu forcieren. Denn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen tun, was sie am besten können: forschen und nicht stundenlang Formulare mit drei Durchschlägen ausfüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner dieser ereignisreichen Sitzungswoche möchte ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, Ihnen eine gute Heimreise, ein angenehmes Wochenende und einen schönen ersten Advent zu wünschen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Aus Ihnen bekannten Gründen weise ich darauf hin, dass die Alten die Adventszeit in Vorbereitung des Hochfestes der Geburt Christi als Fastenzeit verstanden haben. Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen ersten Advent. Genießen Sie in vollen Zügen, anders, als es unsere Vorfahren gemacht haben.

Ich freue mich, Sie dann wiederzusehen. – Bitte nehmen Sie alle Sachen mit, damit die Kolleginnen und Kollegen, die hier aufräumen müssen, möglichst kurze Arbeitszeiten haben. Bei ihnen bedanken wir uns in besonderer Weise und hoffen, dass sie ein erholsames Wochenende haben. Herzlichen Dank!

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15.18 Uhr)