Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Nicht dass Sie sich wundern: Herr Lindner ist kurzfristig erkrankt. Ich will das kurz mitteilen. Ich erwarte, dass gleich noch ein Kollege kommt.

– Ich erwarte schon noch auch eine Ministerin oder einen Minister.

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zunächst für meine Fraktion sagen: Wir wünschen dem Bundesfinanzminister alles Gute und schnelle und baldige Genesung.

Wir sind ja jetzt auch auf dem Genesungspfad Ihrer Haushaltspolitik angekommen. Wir machen jetzt den ersten Schritt zur Genesung Ihrer missratenen Haushaltsbuchungstechnik. Ich kann Ihnen sagen: Grundsätzlich jedenfalls verfahren Sie hier so, wie es angezeigt ist. Aber ich sage Ihnen auch: Leider können wir trotzdem heute nicht zustimmen, weil verfassungsrechtliche Bedenken bleiben. Sie korrigieren zwar Ihre Buchungstechnik, die das Verfassungsgericht bemängelt hat, für die beiden Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Ahrtal. Aber bei den übrigen Sondervermögen buchen Sie weiterhin an der kassenmäßigen Kreditaufnahme vorbei. Das ist im Hinblick auf die Anrechnung auf die Schuldenbremse – jedenfalls nach unserer Überzeugung – weiterhin zweifelhaft. Deswegen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken auch an Ihrem Nachtragshaushalt.

Ganz entscheidend ist, wie ich finde, dass wir heute den Blick nach vorne werfen. Wenn wir auf Ihre Planung – Planung kann man das ja noch nicht nennen – bzw. Ihren politischen Kompromiss für den Haushalt 2024 blicken, dann muss ich ganz offen sagen: Das ist kein guter Kompromiss für dieses Land. Das ist eher der Versuch, den Riss in Ihrer Ampel zu kitten. Ihnen ist der Klebstoff in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro abhandengekommen. Jetzt muss die Lücke anderweitig geschlossen werden. Was dieses Land in dieser schwierigen Situation einer umfassenden Zeitenwende wirklich bräuchte, wäre ein echtes Reformpaket, ein Umsteuern auf fast allen politischen Feldern.

Was hier von Ihnen geleistet wird, ist aber nur ein Rettungspaket für Ihre eigene Ampel. Mehr ist es leider nicht. Sie sprechen von Einsparungen in Ihrem Haushalt. Diese muss man allerdings mit der Lupe suchen. Einsparungen gibt es in bestimmten Ministerien; aber wo da konkret gespart wird, wird nicht gesagt. Das Einzige, was benannt wird, ist die Einsparung im Etat von Hubertus Heil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, und das bei einem Etat von 172 Milliarden Euro. Dann gibt es einige – ich nenne das mal so – schräge Umbuchungen zulasten der Länder bei den Regionalisierungsmitteln und zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“, die dafür herhalten müssen, Ihren Standardhaushalt auszugleichen. Aber der Hauptbestandteil Ihres Pakets – das will ich Ihnen heute ganz offen sagen – sind schlichtweg massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, nichts anderes. Damit sanieren Sie Ihre Ampel.

Der dickste Punkt ist der eben angesprochene CO2-Preis. Ihr Hinweis, dass Sie sich damit auf unseren Pfad begeben würden,

ist allenfalls zur Hälfte richtig. Der erste Schritt ist, dass wir den CO2-Preis anheben müssen; das ist richtig so. Das Problem ist aber der Ausgleich. Den Schritt, dies über das Klimageld an die Bürger zurückzugeben, tun sie nicht.

Das wäre nämlich der entscheidende Schritt hin zu einem sozialen Ausgleich gewesen. Nein, Sie benutzen den CO2-Preis nur als Instrument, um die Bürger abzukassieren. Das muss man so klar sagen.

Das ist in der Wirkung nichts anderes, als wenn Sie da die Mehrwertsteuer anheben würden. Wer morgens zur Arbeit fährt, kann in Zukunft daran denken, dass er damit Ihren Ampelkompromiss bezahlt. Und wer mit Erdgas, Öl und Kohle heizt, der macht die gleichen Erfahrungen.

Ihr Paket ist überdies sozial völlig unausgewogen; denn Sie treffen damit vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentner. Diejenigen, die im Bürgergeld sind, sind wieder einmal die, die mit diesem Paket komplett entlastet werden. Diejenigen, die arbeiten, tragen bei Ihnen die Belastung. Das ist die Einseitigkeit und die wirklich unverschämte Unausgewogenheit in diesem Paket.

Finanzminister Lindner hat vor Ihren Nachtsitzungen, derer Sie sich ja so gerne rühmen, davon gesprochen, es gebe drei große Kostenblöcke, mit denen man sich beschäftigen müsse: das Bürgergeld, internationale Finanzhilfen und Förderprogramme. Nichts davon hat die FDP in den Gesprächen erreicht, nichts.

Von den unsinnigen Förderprogrammen, die Sie in Ihrem Haushalt haben, wird kein einziges zurückgefahren. Zu den internationalen Finanzhilfen haben wir jedenfalls bisher keinen Hinweis auf irgendeine Veränderung oder Kürzung. Auch was das Bürgergeld angeht, gibt es null Änderungen in Ihrem Paket. Dabei gehört das Bürgergeld mittlerweile zu den Haushaltspositionen, die am dynamischsten wachsen.

44 Milliarden Euro, jeden zehnten Euro aus dem Bundeshaushalt, geben wir mittlerweile für Bürgergeld aus. Das ist bei Weitem zu viel; das sage ich Ihnen ganz klar.

Bringen Sie endlich mehr Menschen in Arbeit! 4 Millionen Menschen, die Bürgergeld empfangen, könnten arbeiten, sind erwerbsfähig. Das leisten Sie nicht. Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil ist bei diesem Thema ein Totalausfall; anders kann man das nicht sagen.

Beim Thema Asyl, mittlerweile ein Kostenpunkt von 28 Milliarden Euro in Ihrem Haushalt, tragen Sie dank Ihrer SPD-Parteitagsbeschlüsse jetzt auch zu einer Dynamisierung bei, Stichwort „Familiennachzug“. Diese Etatposition wird tendenziell weiter steigen. 28 Milliarden Euro, das sind schon über 6 Prozent des ganzen Haushaltsvolumens.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist das gleiche Thema –: Die Menschen wandern überwiegend ins Bürgergeld ein und nicht in Arbeit. Von den Syrern, die die größte Flüchtlingsgruppe darstellen, arbeiten gerade mal 32 Prozent sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld.

Das wäre eine riesengroße Aufgabe, der Sie sich endlich einmal zuwenden sollten.

Es gab hier mal – das habe ich in der letzten Debatte schon gesagt – mutige Sozialdemokraten, die zu echten Reformen bereit waren:

Gerhard Schröder 2003 mit der Agenda 2010, Franz Müntefering mit der Rente mit 67 und Peer Steinbrück, in der Koalition mit uns, mit der letzten großen Unternehmensteuerreform, die es in diesem Land gegeben hat. Das waren wirkliche Bausteine für Wachstum in diesem Land.

Sie müssten sich durchringen, solche Bausteine vorzulegen und nicht dieses Stückwerk, das Sie hier abgeliefert haben.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Dennis Rohde das Wort.

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meiner Fraktion zunächst die besten Genesungswünsche an Christian Lindner. Ich glaube, da zeigt sich: Wenn man Nächte durchverhandelt, ist das nicht förderlich für die Gesundheit, aber gut für die Demokratie. In diesem Sinne im Namen der SPD-Fraktion: Gute Besserung, Christian Lindner!

Herr Middelberg, ich verstehe den Frust, den Sie auch wieder in diese Rede gelegt haben. Ich meine, Sie haben in den letzten Wochen ja alles auf eine Karte gesetzt, sind mit Superlativen gegen die Ampelkoalition aufgetreten:

alles Trickserei, alles schlecht, alles verfassungswidrig, alles falsch.

Ihr destruktiver Populismus ist gescheitert.

Sie haben versucht, mit Ihrer destruktiven Art diese Ampel kaputtzureden.

Sie haben versucht, dazu beizutragen, dass die Verhandlungen scheitern. Wir haben seriös in den letzten Tagen das Urteil sondiert und sind zu Ergebnissen gekommen. Damit haben Sie nicht gerechnet.

Ihr Plan ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ja, regen Sie sich nur auf!

Otto Fricke hatte Ihren Entschließungsantrag ja gerade zur Hand genommen. Ich habe die Worte von Friedrich Merz noch im Ohr, als er vor zwei Tagen Saskia Esken hier angegriffen hat,

und jetzt schreiben Sie in diesem Antrag von Tricksern und Täuschern, vom Erschleichen von Kreditermächtigungen, von einer heuchlerischen Art der Ampel. Ich finde, die Sitzordnung in diesem Parlament ist sehr richtig gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch bei dem, was Sie gerade zum Nachtragshaushalt ausgeführt haben, haben Sie schon damit wieder angefangen, zu sagen, alles sei verfassungswidrig. Ich will Ihnen nur vorlesen, was Ihr eigener Sachverständiger, Herr Kube,

der übrigens auch noch Ihr Prozessvertreter in Karlsruhe war, in der Sachverständigenanhörung gesagt hat – Frau Präsidentin, ich zitiere aus der schriftlichen Stellungnahme –:

„Die in den vorliegenden Gesetzentwürfen vorgesehenen Maßnahmen stellen sich im Ganzen als nachvollziehbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und auch darüber hinaus als nachvollziehbarer Nachtrag zum Bundeshaushalt aus der Perspektive der gegenwärtigen Haushaltssituation dar.“

Damit ist alles zu dem gesagt, was Sie gerade hier ausgeführt haben.

Ihre destruktive Art endet hier aber nicht. Fangen Sie doch endlich einmal an, in der Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz mitzuarbeiten! Bringen Sie sich ein! Wir haben vor, ein großes Paket zu schnüren, um die Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Sie verweigern sich der Mitarbeit. Ich meine, das muss man sich einmal vor Augen halten: Die Fraktion Die Linke hat sich hier aufgelöst, und trotzdem haben wir die wirtschaftsfeindlichste Opposition, die wir je in diesem Parlament hatten. Das geht doch so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ich verstehe, dass es wehtut, wenn man in den Spiegel gucken muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas zum Krieg in der Ukraine sagen; denn ich finde, das Thema bekommt hier in der Debatte gerade ein bisschen Schlagseite. Ich will für meine Fraktion unmissverständlich und deutlich sagen: Wenn auf dem europäischen Kontinent Krieg ist, wenn ein Mensch wie Wladimir Putin meint, seine Machtinteressen auf dem europäischen Kontinent über die Integrität von Staaten stellen zu können, dann ist das nie eine Normalsituation. Es darf nie eine Normalsituation für uns werden. Wir dürfen uns dem nie unterwerfen. Wir müssen dem immer entschlossen entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es doch ehrlich, zu sagen, dass das eine außergewöhnliche Notsituation ist, und sich offenzuhalten, auch künftig die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen. Denn eines wollen und werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen – darüber können Sie sich gleich wieder aufregen –: Wir werden nie die äußere Sicherheit in Gegensatz zur inneren oder sozialen Sicherheit stellen. Wir werden in unserer Solidarität zur Ukraine nie bei den Armen, bei den Kindern oder bei den Rentnern sparen. Das ist nicht unser Politikansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil immer der Vorwurf kommt, die Zeitenwende würde verpuffen, da sei nichts nachgekommen, will ich Ihnen nur zwei Zahlen nennen. Allein in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 25-Millionen-Euro-Rüstungsvorlagen beschlossen, so viele wie nie zuvor. 63 Milliarden Euro des Sondervermögens, fast zwei Drittel, sind mittlerweile gebunden. Das sind nicht nur Worte, das sind Taten. Auch das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend – weil wir nicht nur abstrakt über einen Nachtragshaushalt sprechen, sondern auch darüber, was wir im letzten Jahr gemacht haben, was wir in diesem Jahr gemacht haben – will ich es noch einmal deutlich sagen: Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Gaspreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Strompreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Den Menschen im Ahrtal zu helfen, war richtig. Wir bleiben dabei: Neue Wege der Versorgung mit Energie aufzubauen, war und bleibt richtig. Und weil das alles richtig war und richtig ist, ist es auch konsequent, heute die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen und diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Wer das anders sieht, der möge heute dagegenstimmen.

Wir stimmen dafür, weil wir all das richtig finden.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Frau Präsidentin! Kommen wir nach dieser in hohen, staatstragenden Worten verpackten Rede wieder zur Realität zurück.

Denn – wie Goethe schon vor 200 Jahren sagte –:

„Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder geprediget wird.“

Und darum muss man auch in der heutigen abschließenden Lesung noch mal zusammenfassen, warum der Haushalt 2023 weiterhin schlicht verfassungswidrig ist und bleibt, egal was hier eben an Apologie versucht wurde.

Die Regierung erklärt heute nachträglich eine Notsituation.

Eine solche hatte aber 2023 bis zum Urteil am 15. November niemand bemerkt. Sie selbst hatten sie abmoderiert und für beendet erklärt.

Ihre Begründungen sind auch abwegig. Eine Energiepreiskrise gibt es leider – natürlich gibt es sie –; aber sie entzieht sich ganz sicher nicht der Kontrolle des Staates. Ganz im Gegenteil: Ihre unverantwortliche Energiepolitik ist sogar der Hauptgrund dafür.

Sie wollen heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag, also heute hier im Haushaltsfinanzierungsgesetz, beschließen lassen, die Energiepreise ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu erhöhen. Das ist grotesk.

Auch die 1,6 Milliarden Euro für die Ahrtal-Flut 2021 begründen 2023 natürlich keine die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigende und unkontrollierbare Notsituation, wie es das Grundgesetz aber verlangt. Es gab damals nur ein völlig unkontrolliertes Flutmanagement, Malu Dreyers SPD-Flutmanagement.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Schulden im Kernhaushalt und in Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind. Völlig logisch: Alle Schulden sind Schulden, egal wo sie aufgenommen werden. Doch nach wie vor – wir haben es eben schon gehört – setzen Sie diese simple Vorgabe des Gerichts nicht um. Der Finanzminister will sich so die Voraussetzungen schaffen, die Schuldenbremse auch 2024 zu umgehen. Die Berechnung der tatsächlichen Neuverschuldung 2023 ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden von Ihnen berücksichtigt. Die echte Neuverschuldung liegt mit 85 Milliarden Euro deutlich höher, als Sie zugeben. Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird um 240 Prozent überschritten.

Sparanstrengungen haben Sie in keiner Weise unternommen, und damit kommen Sie auch Ihrer Schadensminimierungspflicht nicht wirklich nach.

Doch schauen wir noch voraus. Sie werden nun 2024 entgegen Ihrer Show für die Medien, die in den letzten Tagen abgezogen wurde, erneut die Notsituation erklären, wahrscheinlich sogar wieder rückwirkend – doch so ganz genau weiß man das selbst 14 Tage vor 2024 noch nicht –, und schon wieder mit der Ahrtal-Begründung. Die Ahrtal-Beträge haben aber auch 2024 nicht die Dimension, die staatliche Finanzlage erheblich zu beeinträchtigen. 2024 wird dann das fünfte Jahr des finanziellen Notregierens sein. Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen.

Die Regierung bettelt sogar schon vorab bei der Union, bloß nicht zu klagen; denn sie weiß um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns. Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen. Wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn wirklich bräuchte?

Zunächst aber muss der Haushalt 2023 nun dringend in Karlsruhe überprüft werden. Darum, Herr Merz: In Ihrem Entschließungsantrag haben Sie gestern ja nun fast dasselbe geschrieben wie wir vor einer Woche. Und ja, da stehen Worte drin wie „Tricksereien“; wir haben es schon vom Kollegen Fricke gehört. Aber bei diesem Trick vor zwei Jahren, der die Geschäftsgrundlage der Koalition war, ist diese Wortwahl völlig angebracht.

Wir stimmen darum Ihrem Entschließungsantrag zu. Sie, Herr Merz, können das auch. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag, der fast wortgleich ist, zu, damit dann aber auch einer Normenkontrollklage! Hier muss eine verantwortungsvolle Opposition an einem Strang ziehen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Bundesfinanzminister Christian Lindner die herzlichsten Genesungswünsche unserer Fraktion überbringen. Alles Gute, lieber Christian!

Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 um. Das war auch das klare Ergebnis der Anhörung im Haushaltsausschuss. Selbst der Sachverständige der Union Herr Kube hat das bestätigt; darauf hat Dennis Rohde gerade hingewiesen, er hat ihn zitiert. Wir stellen damit die Strom- und Gaspreisbremse auf ein sicheres juristisches Fundament. Wir sichern die Hilfe im Ahrtal ab. Das ist richtig, und das ist wichtig. Deswegen machen wir das heute und werden den Nachtragshaushalt beschließen.

Ich frage mich schon, warum die Union hier nicht über ihren Schatten springen kann. Es ist wichtig, dass die Menschen Klarheit haben. Die Menschen im Ahrtal brauchen Klarheit. Auch die Menschen in Deutschland brauchen Klarheit. Diese Hilfen waren wichtig. Ich bedaure sehr, dass die Union dem heute hier nicht zustimmen wird,

vor allen Dingen, wenn ich mir angucke, dass die Union das in den Ländern anders macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären. In den Ländern reden die CDU-Ministerpräsidenten darüber, wie wir Zukunftsinvestitionen im Rahmen der Schuldenbremse durch eine Reform der Schuldenbremse finanzieren können. Denn sie wissen, dass es konkret um Land und Leute geht. Sie wissen, dass wir jetzt in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren müssen. Ich wünsche mir diese konkrete Verantwortungsübernahme, die die Union in den Ländern zeigt, auch von der Union hier im Bundestag. Hier erleben wir nur destruktiven Populismus. Wir erleben nur Kritisieren und Neinsagen. So geht das nicht, liebe Union.

Zur Einigung der Regierungsspitzen auf den Haushalt 2024 wurde schon einiges gesagt. Ich will auch noch mal darauf hinweisen: Es ist richtig, dass wir jetzt konkret relevante klimaschädliche Subventionen abbauen. Das hat eine dreifache Rendite: Es ist gut für das Klima. Es ist gut für den Haushalt, weil wir damit sinnvolle Ausgaben absichern, zum Beispiel im Bereich der sozialen Sicherheit. Und es reduziert Marktverzerrungen und verbessert den fairen Wettbewerb in der Marktwirtschaft. – Das sind drei gute Gründe, das jetzt zu tun.

Wir werden auch auf den alten CO2-Preis-Pfad der Regierung Merkel zurückkehren, weil die Preise damit stärker die ökologische Wahrheit sagen. 85 Prozent der Einnahmen gehen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir beschlossen haben, direkt zurück. Das hat die Regierung Merkel übrigens damals nicht beschlossen, Herr Middelberg; das will ich an der Stelle noch einmal sagen.

Konkret ist es doch so: Sie wissen nicht mehr, was Sie in der eigenen Regierungszeit beschlossen haben. Sie sind hier heute im Bundestag in der Opposition und wissen nicht mehr, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Das finde ich nicht verantwortungsvoll. Das finde ich nicht konsistent.

Ja, es ist richtig: Es wird im Klima- und Transformationsfonds kleinere Einschnitte bei Programmen geben. Das ist an vielen Stellen nicht einfach; aber zentrale Programme, zentrale Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in den Klimaschutz werden gesichert. Damit unterstützen wir die Industrie, das Handwerk und den Mittelstand beim klimaneutralen Umbau. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Wärmewende, bei der Energiewende. Wir sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze ab und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist konkreter Klimaschutz. Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, die wir damit absichern.

Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede zugehört, Herr Middelberg. Der einzige Vorschlag, den Sie dazu gebracht haben, was man im Haushalt anders machen soll, ist, dass Sie gesagt haben: Kürzt bei armen Menschen! Kürzt bei den Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen. – Das finde ich im wahrsten Sinne des Wortes wirklich verantwortungslos und armselig, was Sie da machen.

Und das in Zeiten hoher Inflation! Viele Menschen im Bürgergeld arbeiten. Dazu gehört auch die alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern, die eben aufstocken muss. Es wird auch so sein: Der Inflationsausgleich gilt nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei der Rente in der Grundsicherung. Will die Union jetzt den Rentnerinnen und Rentnern in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen?

Das müssen Sie hier beantworten. Ich finde das schäbig.

Es tobt mitten in Europa weiter ein brutaler Krieg, ein brutaler Angriffskrieg der Diktatur Wladimir Putins gegen die demokratische Ukraine. Wir machen in der Haushaltseinigung klar: Wir werden die Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln. Das Zugesagte wird bleiben. Wir werden die Ukraine in diesen Zeiten weiterhin mit allem, was wir können, unterstützen.

Wir geben damit auch das klare Versprechen ab: Wenn sich die Situation verschlechtern sollte, werden wir mehr machen und auch nachlegen. Denn die Ukraine verteidigt die Freiheit in Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Europa. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, und wir werden dafür sorgen, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine und in Europa verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute mit dem Nachtragshaushalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wir werden das Haushaltfinanzierungsgesetz beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen.

Danke.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein Urteil über die Schuldenbremse gefällt – ein sehr weitreichendes Urteil für den Bund, aber auch für die Bundesländer. In einer so herausfordernden Situation gilt es, sich nicht von der Opposition in Panik versetzen zu lassen, sondern mit kühlem Kopf seine Entscheidungen zu treffen.

Eine dieser Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute, indem wir mit dem Nachtragshaushalt 2023 dafür sorgen, dass die Ausgaben in diesem Jahr wieder verfassungsfest sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – Sven-Christian Kindler, Dennis Rohde und Otto Fricke sind ja auch schon darauf eingegangen –, die Expertenanhörung des Haushaltsausschusses hat ja gezeigt, dass wir das auf guter Grundlage tun. Denn der sehr kritische Bundesrechnungshof hat ja auf Nachfragen keine Alternative zu diesem Vorgehen aufzeigen können. Der Experte der Union Professor Kube – auch das wurde schon angesprochen – hat dieses Vorgehen bestätigt. Deshalb, glaube ich, sind Sie sehr alleine, wenn Sie heute diesen Nachtragshaushalt ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Wir sichern mit diesem Nachtragshaushalt die Gas- und Strompreisbremsen. Mit diesem Instrument haben wir dem Krisenwinter 2022/2023 entgegengewirkt. All die Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt worden sind – Gasmangellage, Unternehmen, die nicht mehr produzieren können, die Vorstellung, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgeht und nicht mehr geheizt werden kann –, sind nicht eingetreten, weil diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP reagiert und agiert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben diese Vorschläge abgelehnt. Sie haben die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Sie haben keine eigenen Vorschläge in dieses Haus eingebracht. Bei Ihnen wären bei den Unternehmen der Strom und bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass man heute die Verhandlungen zum Haushalt 2024 anspricht – keine Frage! Aber da wird doch eines sehr deutlich: dass Anspruch und Wirklichkeit bei der Union in Reden und Handeln sehr, sehr weit auseinanderfallen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, blockieren im Bundesrat die Liquiditätshilfen für die stark gebeutelten Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie blockieren den Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit dem Wachstumschancengesetz.

Sehr geehrter Herr Kollege Merz, wenn Sie die großen Ankündigungen, die Sie hier von diesem Pult aus gemacht hatten, ernst nehmen würden, dann würden Sie Ihre Ministerpräsidenten endlich einmal in Verantwortung für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Ihre Parteipolitik nehmen.

Aber es wird auch heute noch einmal deutlich, wie der Unterschied bei Anspruch und Wirklichkeit mit Blick auf das Thema Verschuldung ist. Von den – mit heute – sieben Notfallbeschlüssen zum Artikel 115 Grundgesetz sind vier unter der Ägide von Union beschlossen worden – ganze vier! Bei jeder Gelegenheit haben Sie die Schuldenbremse ausgesetzt, und zwar in überbordendem Maße. Sie haben 305 Milliarden Euro Schulden in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie haben die Verschuldung dieses Landes um 25 Prozent gesteigert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sind der König, wenn es um die Staatsverschuldung in diesem Land geht.

Mit diesem Kompromiss haben wir den 2024er-Haushalt konsolidiert. Wir investieren in die Zukunft, wir stehen zu zukünftigen Generationen. Das tun wir deshalb, weil wir davon überzeugt sind, Verantwortung dafür zu haben, dass zukünftige Generationen ihre Hausaufgaben, ihre Herausforderungen meistern können. Denn auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Punkte zu den Reden meiner Vorredner und auch zur Lage insgesamt ansprechen: Es ist schon ein Wahnsinn, dass es in einer derartigen Haushaltskrise und Haushaltsdebatte der erste Bundesminister der gesamten Regierung erst nach 25 Minuten für notwendig erachtet, ins Plenum zu kommen.

Das ist definitiv keine Wertschätzung der Haushaltsdebatte, und es zeigt, wie diese Ampelbundesregierung mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Erlauben Sie mir, auch das noch anzusprechen: Auch wenn ich verstehe, dass bei dem einen oder anderen in der Ampelregierung die Nerven blank liegen, versteigen sich haushaltspolitische Sprecher darauf – ich nehme einen von der SPD raus: Dennis Rohde –, uns als die „wirtschaftsfeindlichste Opposition“ aller Zeiten zu beschimpfen.

Das ist schon eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen. Alle Wirtschaftsverbände Deutschlands haben in den letzten Tagen bestätigt, dass wir momentan die wirtschaftsfeindlichste Bundesregierung aller Zeiten haben.

Das ist die Aussage der Wirtschaftsverbände und nicht die Selbstbeweihräucherung der Ampelbundesregierung.

Was waren das für beispiellose Chaoswochen zum Nachtragshaushalt 2023 und zum Haushalt 2024: unzählige Sondersitzungen, Anhörungen und Absagen mit teilweise fraglichem Mehrwert.

Neue sogenannte Notlagen werden nachträglich ausgerufen. Was haben wir international an Vertrauen verloren!

Vor zwei Tagen kam nun der große Durchbruch. Bundeskanzler Scholz, SPD, Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, und Finanzminister Lindner, FDP, haben sich grandios geeinigt – mit dem Ergebnis: große Entlastung im Vorfeld versprochen, jedoch Mehrbelastung – in flagranti erwischt – geliefert. So verliert man in der Tat die letzte Glaubwürdigkeit.

Und es scheint noch nicht zu Ende zu sein. Die Eckwerte wackeln bereits wieder – das ist heute zu lesen –; das Ganze entpuppt sich immer mehr als ein einziges langes Politikschauspiel auf großer öffentlicher Bühne. Und zu Recht stellen wir uns die Frage: Warum macht die Ampel das? Ist das nicht politischer Selbstmord? Es liegt schlichtweg daran, dass der Mut zu einer vernünftigen Priorisierung im Haushalt fehlt.

Man scheut sich davor, teure neue milliardenschwere und ideologiebeladene Ideen wie das Heizungsgesetz, die Bürgergelderhöhung,

aber auch den exorbitanten Personalaufbau in den Behörden zu stoppen.

Damit ließe sich viel, ja sehr viel Geld einsparen. Nein, man wählt lieber den vermeintlich einfacheren Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung. Damit wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land jeden Tag ein Stück weit teurer, und das ist der Skandal.

Besonders hart tritt es die Landwirte. Sehr gut kann ich mich daran erinnern, wie die FDP noch vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag getönt hat, die Landwirte zu entlasten. Exakt das Gegenteil haben Sie nun gemacht. Der Agrardiesel wird teurer, und auch die Kraftfahrzeugsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Maschinen wird erhöht. Dabei leiden die Bäuerinnen und Bauern bereits jetzt massiv unter Wettbewerbsdruck und bürokratischen Auflagen.

Gerade jetzt bräuchte es ein Entlastungsprogramm für unsere Landwirtschaft als Wertschätzung für die Produktion der hochwertigsten Lebensmittel weltweit.

Wir als Union, als CDU/CSU, reichen daher die Hand für solide finanzielle Grundlagen und Konzepte.

Um diese finanzielle Grundlage zu schaffen, brauchen wir mehr Menschen in Beschäftigung. Um das zu packen, muss Arbeit belohnt werden. Und das ist kein Hexenwerk:

einfach Steuern und Abgaben runter und nicht das Bürgergeld rauf. Momentan beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in unserem Land.

Es würde reichen, ein Fünftel davon in Arbeit zu bringen, um gesamtstaatlich 30 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Das wäre ein volkswirtschaftlicher Schub und eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte.

Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin.

Wenn Sie weiterreden, geht das auf Kosten Ihres Kollegen.

FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU):

Wir können uns diese Ampelpolitik der konstanten Mehrbelastung nicht mehr leisten. Es wird Zeit, dass wir dieser Ampel den Stecker ziehen.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 15. Juli 2021 kam es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer unvorstellbaren Flutkatastrophe mit über 180 Toten und verheerenden Verwüstungen, insbesondere auch im Ahrtal, in unmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Wahlkreis in Koblenz.

Am 15. September, genau zwei Monate später, trat das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ in Kraft, mit dem Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt haben.

Es gab seinerzeit mehrere Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates, um den Flutbetroffenen schnell eine sichere Perspektive für den Wiederaufbau zu geben. Das Gesetz der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde hier im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen getragen. Und ich möchte heute hier ganz ausdrücklich als Erstes sagen: Ich bin sehr dankbar für das schnelle, entschlossene und solidarische Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, meine Damen und Herren.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bund und Länder jetzt vor große Herausforderungen, was sich insbesondere auch an der „Aufbauhilfe 2021“ zeigt. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung war von Anfang an klar, dass der Wiederaufbau Jahre in Anspruch nehmen wird und die Unterstützung über Jahre benötigt werden wird. Genau deshalb haben wir ja 2021 ein solches Sondervermögen mit bis zu 30 Milliarden Euro eingerichtet. Nach dem Urteil geht das nun nicht mehr, weil solche Sondervermögen künftig jedes Jahr neu beschlossen werden müssen.

Den Betroffenen in den Flutgebieten aber sage ich an dieser Stelle als Zweites ganz ausdrücklich: Die Vereinbarungen, die wir seinerzeit zwischen Bund und Ländern getroffen und mit der „Aufbauhilfe 2021“ umgesetzt haben, standen durch das Urteil zu keinem Zeitpunkt infrage. Um da ganz klar zu sein: Es steht nicht zur Debatte, ob weiter Hilfe geleistet wird. Offen ist nur die Frage, wie sie im Haushalt abgebildet wird.

Hier sind Anpassungen erforderlich. Ich bin froh, dass wir heute mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Beschluss über die Aussetzung der Schuldenbremse die in diesem Jahr ausgezahlten Gelder rechtlich auch absichern.

Für 2024 werden wir Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Koalition, meine Damen und Herren, steht zu der Vereinbarung, die wir zur langfristigen Unterstützung des Wiederaufbaus hier gemeinsam getroffen haben.

Und lassen Sie mich das als Drittes ganz ausdrücklich sagen: Es ist wichtig, dass wir für die nach der Katastrophe immer wieder zweifelnden Menschen Klarheit und Sicherheit schaffen.

Meine Damen und Herren, ich höre immer wieder, dass die jährlich erforderliche Summe für die Flutopfer nicht erheblich und die Aussetzung der Schuldenbremse nicht gerechtfertigt sei. Auch das ist ein Signal – ein falsches Signal, weil die Mittel für die Flutopfer eben nicht nur ein Haushaltsposten unter tausend anderen sind; ein Posten, der jedes Jahr wieder in den Haushaltsberatungen gegen andere Erfordernisse abgewogen werden muss. Und das gilt umso mehr, als auch 2021 allen Beteiligten klar war, dass die jährlich erforderliche Summe im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt verhältnismäßig gering ist. Die CDU/CSU sieht das anders und will den Mitteln für die Flutopfer heute nicht zustimmen.

Das kann man nur zur Kenntnis nehmen. Ich bitte aber, auch zur Kenntnis zu nehmen, was das heißt.

Wir haben heute noch hohe Belastungen aus den multiplen Krisen der letzten Jahre – Corona, Energie, Ukraine, Ahrtal –, die wir jetzt alle im Kernhaushalt finanzieren müssen und die die Summe der erlaubten Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP weit übersteigen. Das ist kein vernünftiger Umgang, meine Damen und Herren, mit Krisen und Naturkatastrophen.

Wir werden uns gemeinsam mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir vor dem Hintergrund des Urteils mit Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen umgehen und wie wir den Geschädigten Sicherheit geben können.

Deshalb möchte ich als Viertes heute alle Beteiligten bitten, die verfassungsrechtlichen Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet sind, diese Sicherheit auch wirklich zu geben. Das sollten wir hier weiter diskutieren.

Meine Damen und Herren, die Menschen im Ahrtal hatten schon früh die Sorge, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus in Vergessenheit geraten könnten, wenn die anfängliche Betroffenheit vorüber ist. Die heute anstehenden Beschlüsse senden ein wichtiges Zeichen anhaltender Solidarität. Sie sind das richtige, sie sind das gute Zeichen.

Vielen Dank.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 12 nach Tagesordnungspunkt 23 – das wird gegen 12.55 Uhr sein – aufgerufen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 7 und Zusatzpunkt 6, und als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Bürger! Vor zwei Jahren hat sich die jetzt regierende Koalition gebildet. Die Koalitionsverhandlungen waren erstaunlich schnell abgeschlossen – und das bei drei so unterschiedlichen Parteien. Der Grund: Es war genügend Geld da für alle Wünsche. Und so durfte die SPD den Nanny-Staat weiter ausbauen; die Grünen bekamen ihre Energiewende und die FDP keine Steuererhöhung.

Aber warum war genug Geld da? Es wurde getrickst. Beispielsweise wurden nicht genutzte Coronakreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umgewidmet. Blöd nur, dass nun höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das illegal war. Und illegal ist nicht nur dieser Topf. Das ist etwas, was wir als AfD schon seit zwei Jahren sagen; aber die Arroganz der Macht hört natürlich nicht auf Warnungen.

Tja, wie kommt man als Ampel aus dieser selbstverursachten Krise? Man versucht nun, rückwirkend eine Notlage herzustellen, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Da wird jetzt als Begründung alles hervorgeholt, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Dabei haben wir nur eine Krise, und diese sitzt hier auf der Regierungsbank und fährt unser Land seit zwei Jahren gegen die Wand.

Und das hat schon was: Man muss nur so miserabel regieren, dass eine Notlage entsteht, die man dann ausrufen kann. Dann kann man mit neu geborgtem Geld weiter miserabel regieren.

Wir beraten also heute über den Nachtragshaushalt 2023 und die rückwirkende Ausrufung der Notlage. Wir beraten nicht über den Haushalt 2024; der kommt erst im Januar. Denn es ist der Ampel sehr schwergefallen, zu sparen und die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten.

Wo man sparen kann und wie man sparen kann, haben wir als AfD mit unserem Alternativhaushalt dargestellt. Wir halten mit unserem Haushalt die Schuldenbremse ein und können die Bürger zusätzlich bei den Steuern entlasten. Wie schaffen wir das? Indem wir unnütze Ausgaben kürzen,

beispielsweise durch sofortigen Stopp aller Ausgaben für die Energiewende, durch die Einstellung von Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe für andere Staaten, durch Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Das wäre ein Sofortprogramm, mit dem man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich ernsthaft begegnen würde.

Aber leider wissen wir seit Mittwoch, dass die Ampel am Sparen nicht interessiert ist. Geld soll weiter mit vollen Händen ausgegeben werden. Die Zeche zahlen die Bürger: Horrende Steuererhöhungen für alle sind angekündigt und eine Plünderung unserer Sozialversicherungssysteme;

Steuererhöhungen, die aber nicht so heißen dürfen, sondern „Abgaben“. Denn die FDP hatte ja versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und nun das! Wie tief kann man als FDP sinken?

Und eins ist noch wichtig und muss immer wieder betont werden: Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er nimmt im Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Wenn man die Sozialabgaben dazuzählt, sind wir schon bei knapp 1,8 Billionen Euro. Das sind pro erwachsenem Bürger ungefähr 26 000 Euro, die er oder sie Jahr für Jahr in die Kassen zahlt. Wer mit diesen immensen Steuereinnahmen nicht auskommt, der kann es einfach nicht und sollte abtreten.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zuallererst möchte ich an dieser Stelle einmal den Mitgliedern des Bundesrates danken, die in der letzten Woche ohne großes Aufheben trotz sehr, sehr vieler voller Terminkalender eine Sondersitzung ermöglicht, diesen Nachtragshaushalt mit auf den Weg gebracht und damit abgesichert haben, dass die Energiepreisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, aber auch für die Krankenhäuser in diesem Land für dieses Jahr abgesichert sind. Das war richtig. Es war vielleicht auch die ehrlichere Debatte dort im Bundesrat im Vergleich zu dem, was wir bislang heute hier erlebt haben.

Ich möchte dafür allen dort vertretenen Parteien danken. Und dazu gehören alle: von Linkspartei über Grüne und SPD sowie CDU und CSU bis zu den Freien Wählern. Ich glaube, da ist einmal deutlich geworden, dass wir viel zu sehr über das reden, was hier gerade konfliktär ist, aber den Fokus wegnehmen von dem, was auch sehr konsensual gelaufen ist, gerade bei diesem Nachtragshaushalt 2023.

Der Bundesrat hat dort einfach das verwirklicht, was in unserem Grundgesetz angelegt ist. Das ist nicht darauf angelegt, dass am Ende das Trennende im Vordergrund steht, sondern das Grundgesetz mit seiner föderalistischen Ordnung zwingt uns am Ende immer wieder an den gemeinsamen Tisch und zwingt uns immer wieder zum gemeinsamen Kompromiss – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft in diesem Land, meine Damen und Herren.

Das gilt natürlich auch für die Union. Auch die Union hat im Bundesrat den Weg freigemacht.

Die föderalistische Ordnung, die im Grundgesetz angelegt ist, war nicht nur der Wunsch der Mütter und Väter des Grundgesetzes, sondern sie war auch von den Alliierten gewollt, und sie ist eine große Lehre aus dem 20. Jahrhundert. Ich glaube, es gehört an der Stelle zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass diese föderalistische Grundordnung und der Zwang gemeinsam hin zum Konsens am Ende stärker ist als jeder einzelne Hitzkopf von uns und am Ende auch stärker ist als vielleicht jeder Streit hier im Tagesgeschäft.

Dieses Grundgesetz ermöglichte dies in den letzten Jahrzehnten, und es wird auch in den nächsten Jahren immer wieder die charakterlichen Schwächen ausgleichen und ausbügeln, die jeder Einzelne von uns hier in diesem Hause und auch im Bundesrat hat.

Deswegen sind bestimmte Dinge dort mit Ewigkeitsklausel festgeschrieben. Dazu gehört auch das föderalistische Prinzip. Nicht nur für diese Ewigkeitsklausel gilt: Ein einzelner Hitzkopf wird diese niemals überwinden. Er wird dann immer gegen eine Mauer rennen, auch in diesem Fall.

Meine Damen und Herren, wir saßen gestern noch mal als Abgeordnete der ostdeutschen Bundesländer der Ampel zusammen. Deswegen erlaube ich mir, schon an dieser Stelle nicht nur vielen herzlichen Dank an Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner dafür zu sagen, dass die großen Investitionen für den 2024er-Haushalt in Ostdeutschland, gerade für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden, abgesichert sind, sondern großen Dank auch allen ostdeutschen Ministerpräsidenten zu sagen, die sich dafür starkgemacht haben, auch von der Union – aber ja, um hier den Fokus nicht nur auf die Exekutive zu legen, auch großer Dank an alle Abgeordneten in allen Parlamenten auf Landes- und auf Bundesebene, die sich dafür starkgemacht haben. Vielen herzlichen Dank im Namen der Menschen in Ostdeutschland!

Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.

Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke.

Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? Wir sagen Ja, und darum muss sie weg.

Zweitens. Sollten wir alle Kriege beenden und entschlossen auf Diplomatie setzen? Dazu sagen wir auch Ja.

Drittens. Sollten wir umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro abbauen? Auch dazu sagen wir Ja.

Viertens. Sollten wir Krisengewinner höher besteuern? Auch dazu sagen wir entschlossen Ja.

Meine Damen und Herren, leider beantwortet die Ampel diese vier Fragen mit Nein. Warum wollen Sie und die Union die Schuldenbremse behalten? Die Schuldenbremse nutzen Sie als Vorwand – das haben wir gerade gestern erlebt –, um öffentliches Eigentum zu verscherbeln, und das darf nicht sein.

Die CDU will mit diesem Vorwand unter anderem auch die Rente ab 63 abschaffen und zukünftig auch die Renten kürzen. Auch das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Was die Kriege betrifft: Ich finde, wir sollten endlich Spenden von Rüstungskonzernen wie dem Panzerhersteller Rheinmetall an politische Parteien verbieten. Das wäre die richtige Entscheidung.

Sie wollen umweltschädliche Subventionen nicht abschaffen, weil Sie der Autoindustrie das Dienstwagenprivileg nicht wegnehmen wollen. Auch das ist ein Fehler.

Warum wollen Sie kein gerechtes Steuersystem? Weil Sie sich mit den deutschen Oligarchen im Land eben nicht anlegen wollen! Die Milliardäre werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Darum sagen wir: Es muss umgesteuert werden.

Wir als Linke fordern ein Sondervermögen für Bildung, Umwelt und Gesundheit von 100 Milliarden Euro. Das ist machbar, wenn die Ampel und die Union wirkliche Verantwortung für unser Land übernehmen. Wir brauchen mehr öffentliches Eigentum und nicht weniger. Das wäre der richtige Weg!

Vielen Dank.

Frau Dr. Lötzsch, auch wenn Sie nicht mehr Teil einer Fraktion sind: Die sitzungsleitende Präsidentin kurz zu begrüßen, gehört immer noch dazu.

Als Zweites ein Lob: Es war eine Punktlandung auf die Minute.

Damit gehen wir wieder in die Tagesordnung. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einem Monat ereilte uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Dieses Urteil – man kann es ja nicht häufig genug sagen – stellt uns vor sehr, sehr große Herausforderungen, zumal das Urteil ja auch Weiterungen hat, mit denen nicht zu rechnen war.

Das löst Handlungsnotwendigkeiten aus. Und einige Bundesländer, gerade CDU-geführte, haben deshalb auch umgehend Notlagen festgestellt. Das wollen wir heute auch tun für das Jahr 2023. Aber wenn die Ampel vonseiten der Union den Vorwurf bekommt, sie trickse und täusche, und die Union sagt: „Halt, die drei Ampelfraktionen, das sind Trickser und Täuscher“, dann zeigen mindestens zwei Finger der Hand natürlich auch in Richtung der Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Daniel Günther. Das möge die Union erst mal erklären und dazu Stellung beziehen.

Im Übrigen will ich mal sagen, dass ich ganz schön froh bin, dass die wahren Trickser und Täuscher auch entsprechend verurteilt werden. Ich will daran erinnern: Die Maskendealerin Andrea Tandler geht jetzt für vier Jahre und fünf Monate in Haft. An dieser Stelle kann auch mal gesagt werden, wer die wahren Trickser und Täuscher in unserem Land eigentlich sind.

Ich will festhalten: Nur 30 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir in der Ampel Lösungen präsentieren. In den letzten Tagen lag der Fokus natürlich besonders stark auf dem nächsten Jahr. Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine politische Einigung für den Haushalt 2024 und dazu auch einen klaren Fahrplan gibt. Die Einigung ist freilich noch umzusetzen. Selbstverständlich werden wir uns hier im Parlament damit auch noch intensiv befassen. Im Ergebnis ist aber klar: Wir investieren weiter in Klimaschutz und Transformation. Wir betonen: Der Sozialstaat bleibt erhalten, weil er den Menschen im Land Sicherheit gibt, und wir erhalten die Ukraineunterstützung aufrecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all der Fokussierung auf das Jahr 2024 ist gerade zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt, dass für das laufende Jahr 2023 extrem zügig ein entsprechender Lösungsvorschlag präsentiert und beraten wurde.

Es war auch der klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, dass wir noch in diesem Jahr eine Lösung erzielen. Bereits vor 14 Tagen haben wir deshalb in erster Lesung darüber hier im Plenum diskutiert. Heute entscheiden wir endgültig über den Nachtragshaushalt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die erneute Feststellung einer Notlage. Das alles zeigt: Auch bei komplizierten Themen ist die Ampel handlungsfähig. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Herausforderungen sind ja auch nicht so klein; Dennis Rohde hat das schon ausgeführt. Putin führt weiterhin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Das machen wir nicht grundlos; denn dort werden auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und auch unsere Werte verteidigt. Wir tun das aus großer Überzeugung.

Wir haben auch die Energieversorgung gesichert, die dramatischen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert und dafür gesorgt, dass in Privathaushalten und Betrieben nicht die Lichter ausgehen. Ich erinnere daran, wie oft hier im Bundestag gehetzt wurde, zum Beispiel vonseiten der AfD, und gesagt wurde, dass uns ein Blackout-Winter, ein Wutwinter bevorstehe. Nichts davon ist eingetreten dank der Arbeit dieser Bundesregierung. Auch das muss an dieser Stelle mal klar gesagt sein.

Wir dürfen natürlich nicht vergessen – mein Kollege Thorsten Rudolph hat es auch noch mal deutlich gemacht –: Wir müssen klar Stellung beziehen. Die Menschen, die von der Flut im Ahrtal betroffen waren und nach wie vor betroffen sind, brauchen unsere verlässliche Unterstützung beim Wiederaufbau. Das ermöglichen wir heute. Deswegen appelliere ich an die Opposition, heute hier mitzustimmen bzw. endlich konstruktive Vorschläge zu machen. Allein der tägliche Hinweis, dass man plant, wieder Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, reicht jedenfalls nicht aus. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie heute mit uns bei dieser wichtigen Abstimmung.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, Herr Gerster, heute genau vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt zwingt. Es ist in der Tat nicht anders als eine Einmaligkeit zu bezeichnen, dass das Bundesverfassungsgericht – erstmals in der Geschichte unseres Landes – einen Haushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Das ist der Grund, warum wir hier sind.

Da Sie infrage stellen, wie wir formulieren: Wie würden Sie es denn anders nennen als einen Trick – übrigens ersonnen von niemand anderem als dem Bundeskanzler –, dass Sie sich an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei einfach zig Milliarden zusätzlich unter den Nagel reißen, um Ihre Politik zu finanzieren, um Priorisierungen zu entgehen?

– Natürlich ist das ein Trick und nichts anderes.

Deswegen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchaus auch erwartbar.

Und es war ein Fehler, den Sie begangen haben, ein Fehler, den der Bundeskanzler nicht bereit und in der Lage ist, einzugestehen.

Es ist tatsächlich so, dass dieser Fehler nicht einfach nur ein Fehler ist. Vielmehr kostet er dieses Land und seine Menschen jeden Tag Geld sowie Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die Menschen bei uns im Land spüren das jeden Tag.

Wer jetzt glaubt – der Nachtragshaushalt 2023 hängt sehr eng mit dem Haushalt 2024 zusammen –, dass diese Situation, diese Zäsur als Chance begriffen wird, neu zu priorisieren, Schwerpunkte zu setzen, einzusparen und für die Zukunft lange Linien zu zeichnen, der wird nach dem, was wir seit Mittwoch von Ihnen hören, schwer enttäuscht. Im Grunde genommen geht es um zwei Dinge: mehr Schulden und wuchtige Steuermehreinnahmen. Das ist Ihre Lösung! Von Einsparungen ist jedenfalls bis auf ein „Wünsch dir was“-Konzert in Ihren Ideen nichts zu sehen.

Ich will Ihnen gerne zwei Dinge sagen: Erstens. Ich finde es nicht redlich, dass Sie sich hierhinstellen und eine Rede halten, mit der Sie insinuieren, dass unsere Fraktion nicht zu den Hilfen für die Opfer im Ahrtal steht,

dass Sie mit Ihren Reden insinuieren, als würden wir nicht für alles stehen, was der Ukraine hilft, die russische Aggression zurückzuwerfen.

Natürlich sind wir für diese Ziele, und natürlich ist das richtig, und natürlich wollen wir, dass das im Haushalt verankert wird.

Nur dass Sie sich dafür Hintertüren aufmachen, um mehr Schulden zu machen,

dazu will ich Ihnen einfach nur sagen: Das steht auf ganz schwacher verfassungsrechtlicher Basis. Deswegen ist Ihnen nur abzuraten, diesen Weg weiterzugehen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie reden immer davon, dass wir solidarisch sein sollten, dass wir Ihnen in dieser Situation helfen sollten.

Ja, wir sind bereit. Erinnern Sie sich an das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr?

Wir haben Ihnen die Hand gereicht. In dem Moment, wo die Verfassungsänderung vollzogen war, haben Sie einen Wortbruch begangen und haben die Umwidmung der Mittel veranlasst.

Glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen noch vertrauen und glauben, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen lösen können? Das ist eben mitnichten der Fall.

Zum zweiten Thema, zu den Steuererhöhungen. Diese nennen Sie natürlich nicht so, weil sie nicht so heißen dürfen. Aber was hat denn eigentlich zwei Jahre Koalition mit SPD und Grünen mit der FDP und ihrem Verständnis des Eigentumsbegriffs gemacht?

Was heißt denn eigentlich „Steuersubventionen“? Gehen Sie davon aus, dass der Staat zunächst einmal alles mit 100 Prozent besteuert,

dass er prohibitive Abgaben für alles Handeln und alles Tun erhebt und dass es schon eine Subvention ist, wenn er es nicht tut? Nein, das, was Sie machen, ist nicht der Abbau von Steuersubventionen.

Das, was Sie machen, ist der Aufbau von Steuern und Abgaben in unterschiedlichen Bereichen,

und zwar insbesondere für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft.

Das ist nicht in Ordnung, zumal der Bundesfinanzminister hier an diesem Pult erklärt hat: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir sind ein Hochsteuerland, und mehr Abgaben und Besteuerung bremsen den Aufschwung in Deutschland.

Das waren die Worte des Bundesfinanzministers. Und jetzt tun Sie genau das Gegenteil.

Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie den Haushalt wirklich konsolidieren wollen, dann wären drei Dinge zu empfehlen. Erstens ist die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der Bundeskanzler hat im März dieses Jahres hier gesagt, dass seine politischen Entscheidungen zu einem Wirtschaftswachstum wie in den 1950er- und 1960er-Jahren führen werden. Nur zur Erinnerung: Zwischen 1950 und 1960 hatten wir 8,2 Prozent Wirtschaftswachstum, und zwar 8,2 Prozent pro Jahr. Derzeit haben wir die Situation, dass Deutschland unter den Industriestaaten die einzige Volkswirtschaft hat, die schrumpft, und zwar um 0,5 Prozent. Hätten wir nur ein Wirtschaftswachstum im europäischen Durchschnitt von 0,9 Prozent, dann hätten wir mehr Wertschöpfung im Volumen von 50 Milliarden Euro und mehr Steuereinnahmen im Volumen von 20 Milliarden Euro. Das würde den Haushalt konsolidieren, und deshalb müssen Sie genau da ansetzen.

Ich will ein zweites Beispiel nennen. Füttern Sie nicht weiter das Bürokratiemonster! Der Normenkontrollrat hat am 20. November dieses Jahres sein Jahresgutachten vorgelegt, in dem steht, dass nie zuvor in der Geschichte unseres Landes die Bürokratie so gewachsen ist wie zwischen Juni 2022 und Juli 2023: ein Plus von 54 Prozent für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Das gab es noch nie. Haupttreiber sind unterschiedliche Gesetze, die Sie gemacht haben, aber vor allen Dingen das Heizungsgesetz. Und in der Tat: Das Heizungsgesetz kann weg. Damit könnte man einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Tun Sie es!

Werfen wir einen Blick in die Zukunft. Die Kindergrundsicherung ist eigentlich Bürokratiegrundsicherung. Einen Großteil des Geldes brauchen Sie, um 5 000 zusätzliche Verwaltungsstellen zu schaffen, um dieses Gesetz zu administrieren. Das macht nichts besser, aber vieles schlechter. Hören Sie auf damit!

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine grundlegende Reform der sozialen Leistungen. Der Bundesarbeitsminister hat ein Gutachten in Auftrag gegeben – es wurde am 2. Dezember vorgelegt –, in dem unter anderem das ifo-Institut ganz klar sagt, dass es für Empfänger sozialer Transferleistungen in der Regel nicht lohnend ist, zusätzlich eine Arbeit anzunehmen. Tun Sie doch endlich etwas, dass sich Arbeit wieder lohnt und damit wir uns auf diejenigen konzentrieren können, die die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft wirklich benötigen.

An dieser Stelle könnten Sie Milliardenbeträge einsparen. Das wäre eine Möglichkeit und eine Chance, für die Zukunft lange Linien zu zeichnen.

Wir erleben heute eine vertane Chance. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dem werden wir sicher nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor der Weihnachtspause erleben wir eine Stunde der Wahrheit und lernen viel darüber, was die unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus unter Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein verstehen. Herr Frei, ich will mit einem Missverständnis aufräumen: Wir erwarten gar nicht, dass Sie solidarisch mit der Ampel sind. Wir erwarten, dass Sie solidarisch mit diesem Land und mit seinen Bürgerinnen und Bürgern sind. Das ist der Unterschied.

Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, dass Angela Merkel 2021, in der Stunde der Krise, erst ein kreditfinanziertes Sondervermögen für die Betroffenen der Flutkatastrophe schafft, dann mit einer Klage auslöst, dass dieses Sondermögen nicht mehr genutzt werden kann, und sich dann aus der Verantwortung stiehlt? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Das ist der Unterschied zwischen der Frau, die 16 Jahre Kanzlerin war, und dem Mann, der so gerne Kanzler geworden wäre. Das ist der Unterschied zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz.

In der Haushaltspolitik steckt immer eine Chance, vielleicht auch in dieser Debatte – um es mit den Worten des Finanzministers zu sagen: eine dornige Chance. Haushaltspolitik entpuppt sich doch in diesen Tagen als Gerechtigkeitspolitik in ihrer brutalsten Form. Denn wenn wir in diesem Land sagen: „Das kann nicht finanziert werden; dafür ist kein Geld da“, dann wissen wir doch, dass die Frage, wofür Geld da ist und wofür nicht, immer eine Frage des politischen Willens ist. Deswegen ist es auch, wenn Geld eingespart werden muss, eine politische Frage, wo das Geld eingespart wird.

Wir sprechen heute auch über das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Ich finde es spannend, was wir erlebt haben, als sich die Bundesfamilienministerin unter dem Eindruck eines Sparzwangs entschieden hat, eben nicht bei den Ärmsten zu sparen, sondern bei denjenigen anzusetzen, die wie wir sehr viel oder noch mehr verdienen, und das Elterngeld für diese Menschen zu kappen und eben nicht bei allen, insbesondere nicht bei den Alleinerziehenden, zu kürzen. Hier sehen wir doch, dass Haushaltspolitik Gerechtigkeit schaffen oder sie verhindern kann.

Herr Middelberg, Sie haben gestern in einem Interview und auch heute wieder gesagt, es müsse doch beim Bürgergeld gespart werden. Wenn es der Union wirklich darum geht, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen, dann müssen Sie sich doch eine Frage gefallen lassen: Warum haben Sie immer nur dann ein Herz für arme Menschen, wenn es gegen Klimaschutz geht oder wenn man jemanden findet, der noch ärmer ist und auf den man treten kann? Überlegen Sie sich, ob Sie diesen Kurs weiter verfolgen wollen. Das ist ein gefährlicher, ein spaltender Kurs in einer Gesellschaft, die verunsichert ist. Tragen Sie nicht weiter dazu bei.

Monatelang liefen Sie durch dieses Haus und sagten: Die Ampel muss sparen, kürzen, priorisieren. – Jetzt priorisiert diese Ampel,

und jede Maßnahme wird von Ihnen skandalisiert. Ich sage Ihnen eins: Vor der Regierungsfähigkeit steht die Oppositionsfähigkeit.

Ich wünsche Ihne frohe Weihnachten.

Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und immer mehr Familien, die sich einschränken müssen. Und nein, die Probleme haben ihren Ursprung nicht in fernen Mächten. Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und mit den gleichen Krisen.

Und trotzdem wächst da die Wirtschaft, trotzdem ist die Inflation in der Regel niedriger als bei uns, und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen und schreiben. Deutschland ist heute wirtschaftlich das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Das ist blamabel, meine Damen und Herren.

Und was tun Sie, nachdem das Verfassungsgericht Ihnen Ihre unseriöse Haushaltsführung um die Ohren gehauen hat?

Was Sie immer getan haben: Sie lassen den Normalbürger für Ihre Unfähigkeit bezahlen. Sie zünden einen regelrechten Inflationsturbo fürs nächste Jahr: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles soll noch teurer werden. Der CO2-Preis steigt um 50 Prozent. Was für eine schamlose Abzocke!

Landwirte trifft es gleich dreifach. Geht Ihnen das Höfesterben in Deutschland noch nicht schnell genug? Wie viele Rentnerinnen und Rentner wollen Sie noch in die Armut und wie viele Mittelständler in die Krise oder ins Ausland treiben?

Und da, wo Sie sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine.

Der EU-Gipfel eröffnet jetzt sogar noch Beitrittsgespräche. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Hunderte Milliarden kosten. Und ein Viertel davon wird der deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben.

Warum gab es kein Veto des Bundeskanzlers?

Nein, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage. Die Ampel ist die Notlage für unser Land.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Mensch, Frau Wagenknecht, Sie im Plenum? Man könnte meinen: Es ist wieder Wahlkampf.

Das Urteil aus Karlsruhe zeigt uns doch zum einen: Der Rechtsstaat funktioniert. Buchhalterisch ist jetzt klar differenziert, was Bund und Länder in Notlagen zu tun haben. Und zum anderen: Die Ampel findet – auch zum Leidwesen der Opposition – gemeinsam einen Kompromiss, weil sie es kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Urteil im November gab es einen Moment des Innehaltens; man musste das Urteil lesen und verstehen. Und dann hat sich die Ampelkoalition sofort an die Arbeit gemacht, um gemeinsam eine Lösung für die Menschen zu finden. Sofort hört man einige Stimmen, die sagen: Da ist schon wieder Streit, die Ampel streitet, es gibt schon wieder einen Koalitionskrach. – Andere reden davon, dass sie gleich zerbricht. Ich frage mich dann immer, wie diejenigen, die das behaupten, wohl zu Hause diskutieren. Wahrscheinlich finden sie innerhalb von 24 Stunden eine Lösung für ein Problem, aber mit lautstarkem Streit und immer kurz vor der Scheidung.

Das ist bei der Ampel aber anders. Hier wird um einen Kompromiss gerungen, in der Sache diskutiert, manchmal Tage und Wochen, und anschließend sachlich eine Lösung präsentiert.

Nicht laut lospoltern und Angst machen, sondern nachdenken, das Ende mitbedenken und dann entscheiden, das ist gutes Regieren.

Einige hier im Haus freuen sich ja diebisch über dieses Karlsruher Urteil, weil sie immer noch nicht gecheckt haben, dass auch die Bundesländer massiv unter diesem Urteil leiden. Ich wünsche mir daher – es ist ja fast Weihnachten – mehr Verantwortungsbewusstsein und lösungsorientiertes Agieren vor allen Dingen von der Union.

Ich weiß: Sie können das, Sie müssen jetzt nur noch wollen.

Im Februar 2022 griff Putin die Ukraine an. Dieser Angriffskrieg hat heute noch Auswirkungen, sowohl humanitär und wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Der Krieg beeinträchtigt leider nach wie vor auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Staates. Trotzdem werden wir eng an der Seite der Ukraine stehen und sie weiterhin unterstützen.

Im Nachtragshaushalt 2023 ist unter anderem die Härtefallregelung für die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rehazentren enthalten. Ich finde das Abstimmungsverhalten der Union heute total spannend;

denn im September hat sie einen Antrag zum Vorschaltgesetz gestellt. Da ging es darum, dass die Krankenhäuser mehr Geld brauchen. In der Begründung des Antrags steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind u. a. durch die Energiepreissteigerungen sowie durch die inflationsbedingten Mehrkosten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in weiten Teilen zu einem finanziellen Notfall geworden.“

Erst fordern und, wenn es darauf ankommt, wegducken, ist keine feine Art, liebe Union.

Die Ampelkoalition ist seit Tag eins der Regierungsgeschäfte Krisenmanagerin und Fortschrittskoalition. Fortschritt bedeutet Veränderung; Veränderung bedeutet, gewohnte Pfade zu verlassen. Das kann nicht jeder gleich schnell und auch nicht gleich gut. Wenn wir aber ein sicheres Land, sozialen Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand haben wollen, dann müssen wir neue Wege beschreiten und über unseren Schatten springen. Packen wir es an! Es lohnt sich.

Frohe Weihnachten!

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Ich informiere Sie kurz über den Ablauf der Abstimmungen. Zunächst werden wir über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag zur Aussetzung der Schuldenbremse namentlich abstimmen. Anschließend werde ich die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbrechen. Nach der Unterbrechung folgen weitere einfache Abstimmungen sowie die namentliche Schlussabstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zu Tagesordnungspunkt 24. Nach Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – das ist nach dem Tagesordnungspunkt 24 – werden wir über die beiden Entschließungsanträge abstimmen. Die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD erfolgt parallel zu Tagesordnungspunkt 23.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 20/9676 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9501 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag in der Ausschussfassung anzunehmen.

Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied hier im Hause, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte, Platz zu nehmen, weil wir gleich noch ein paar Abstimmungen haben, damit ich die Mehrheitsverhältnisse gut erkennen kann. Ich bitte auch diejenigen, die in der Lobby auf die nächste Abstimmung warten, in den Saal zu kommen.

Abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 414, mit Nein haben gestimmt 242, Enthaltungen 9.

Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Beschlussempfehlung hat die erforderliche Mehrheit erreicht.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 664;

davon

ja: 414

nein: 241

enthalten: 9

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Stefan Seidler

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

Nein

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Henning Otte

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Andreas Scheuer

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Armin Schwarz

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Thomas Seitz

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Klaus Stöber

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Enthalten

Fraktionslos

Ali Al-Dailami

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Dr. Sahra Wagenknecht

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Zusatzpunkt 6. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9666, einen Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8298 und 20/8765 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

– Und einzelne fraktionslose Abgeordnete.

Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

– Einzelne Fraktionslose ebenso. – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9792, den weiteren Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8298 und 20/8765 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Und wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Teil des Gesetzentwurfs damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen, und damit entfällt die Abstimmung über Buchstabe b der ersten Beschlussempfehlung.

Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9600, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9500 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bekomme das Zeichen, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer bereitstehen.

Die beiden Abstimmungen über die Entschließungsanträge, einschließlich der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, werden wir nach Tagesordnungspunkt 24 durchführen.

Ich grüße Sie herzlich an diesem wunderbaren Morgen, zwei Tage vor dem dritten Advent.

Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern

Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern

Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Stell dir vor, du bist ein freier Mensch. Aber das bist du ja gar nicht.“ Diese Worte haben wir heute Morgen gemeinsam gewechselt. Lieber Gramoz Krasniqi – besser bekannt als Rapper „Rolling G“ –, ich darf dich sehr herzlich auf der Besuchertribüne begrüßen. Du kämpfst für Barrierefreiheit in unserem Land wie viele andere auch – auch die Politik, wie wir soeben erfahren haben. Das ist uns als Unionsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen; wir haben heute viele Anträge dazu vorgelegt.

Ich darf an dieser Stelle meinen geschätzten Kollegen Dr. Jonas Geissler erwähnen, der dich, lieber Gramoz, heute eingeladen hat, um das Thema Barrierefreiheit aufzugreifen. Ich danke von ganzem Herzen für das besondere Engagement im künstlerischen Bereich, das du in diesem Jahr gemeinsam mit Eko Fresh gezeigt hast. Ihr habt einen Rapsong zu diesem Thema mit dem Titel „Neue Wege“ aufgelegt. Darin geht es um die Barrieren und die Probleme, mit denen sich die Menschen mit Beeinträchtigung in unserem Alltag wiederfinden: insbesondere wenn sie mit dem ÖPNV und in der Deutschen Bahn unterwegs sind, wenn der Aufzug wieder nicht funktioniert, wenn viele Stufen vor ihnen warten und es unmöglich erscheint, hochzukommen, oder wenn man eben nach Berlin reist – wie du, Gramoz, heute – und in der Nacht kein Taxi bekommt, das eine barrierefreie Fahrt machen kann.

Diese Beispiele, die Sie ja auch aus vielfältigen Begegnungen und Gesprächen kennen, zeigen, wie wichtig das Thema ist und wie viel noch in diesem Bereich zu tun ist, um Barrieren abzubauen und Menschen mit Beeinträchtigungen besser in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Es geht heute nicht nur um den ÖPNV, um die Mobilität; es geht auch um Teilhabe an Kultur, an Reisen. Wir als Unionsfraktion haben hier vielfältige Anträge vorgelegt. Es ist aus unserer Sicht viel wichtiger, gemeinsam schnell gute Lösungen zu finden und hier nicht permanent zu streiten und darüber zu diskutieren, was läuft und was nicht läuft.

Da ich Mitglied im Verkehrsausschuss bin, möchte ich noch mal das Thema „Deutsche Bahn“ beleuchten. Es dauert Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, um Barrierefreiheit allein auf den Bahnhöfen herzustellen. Es gibt noch so viel Handlungsbedarf. Wenn ich in meinen Wahlkreis – er umfasst die Landkreise Schwandorf und Cham – schaue: Nichts ist barrierefrei auf den Bahnhöfen. Es ist schier unmöglich – nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Menschen mit anderen Beeinträchtigungen, aber auch für Mütter, die einen Kinderwagen und Kinder dabeihaben –, diese Barrieren zu überwinden. Hieran müssen wir jeden Tag arbeiten, um besser zu werden.

Es gibt Potenzial zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man kann Planungen rausgreifen und schneller genehmigen. Wir brauchen aber den Bund, um schneller vorwärtszukommen. Er muss Mittel an die Länder überweisen, damit wir schneller vorwärtskommen und damit Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen der Alltag erleichtert wird.

Das betrifft im Übrigen nicht nur den Bereich der Mobilität. Es geht auch um die Bürokratie bei der Zusammenarbeit mit den Krankenversicherungen. Aber auch die Notwendigkeit des Anmeldens einer Reise bei der Deutschen Bahn und der Fall, dass man irgendwo hängen bleibt, weil es nicht mehr weitergeht, sind Beispiele, an denen wir arbeiten müssen.

Abschließend möchte ich noch einen wichtigen Appell an uns alle richten: Barrieren beginnen oft in unseren Köpfen; auch darüber haben wir heute Morgen diskutiert, lieber Gramoz. Wenn wir sensibel und offen durch den Alltag gehen, erkennt jeder von uns viele Möglichkeiten, einen wertvollen Beitrag zu leisten, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine helfende Hand zu reichen, um einmal anzupacken, um Menschen mit Beeinträchtigungen das Leben, den Alltag zu erleichtern. Das macht eine inklusive Gesellschaft aus, und daran müssen wir arbeiten.

Herzlichen Dank und gute Beratungen.

Das Wort hat Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich würde gerne mit einer Geschichte anfangen, um vielleicht mal klarzumachen, was es auch für Sie alle bedeuten würde, wenn Sie auf Barrierefreiheit angewiesen wären.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie oft ich wahnsinnig genervt bin, weil ich meine politische Arbeit nicht richtig machen kann. Warum ist das so? Ganz viel unserer Arbeit hat damit zu tun, dass wir uns miteinander austauschen. Wir haben alle wahnsinnig dicht gedrängte Terminkalender. Dann denkt man: Im Plenum nachher, da gucke ich doch mal, ich muss mit X oder Y dringend reden. Da husch ich doch schnell mal an den Platz von X oder Y und fange die Person mal ab, weil wir ganz dringend was zu klären haben. – Ja, Sie alle tun das. Ich tue das nicht, weil dieses Plenum darauf nicht ausgelegt ist. Das heißt, ich bin darauf angewiesen, immer drum herum Termine zu vereinbaren. Und das ist nur ein kleines Beispiel, wie der Alltag von Menschen mit Behinderungen durch Barrieren eingeschränkt wird; denn nicht Menschen mit Behinderungen haben Beeinträchtigungen, sondern die Umwelt beeinträchtigt uns.

Das geht uns im Bereich der Mobilität so. Das geht mir auch so, wenn ich ein Restaurant suche, um mit meinem Team ein Weihnachtsessen zu gestalten. Nicht mal Informationen sind Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet bereitzustellen. Wir sind auf privatwirtschaftliche Initiativen oder auf Initiativen aus der Zivilgesellschaft angewiesen. So haben Menschen mit Behinderungen ehrenamtlich die Wheelmap programmiert, damit ich überhaupt rausfinden kann, wo ich denn hingehen kann. Davon, mir gleichberechtigt ein Restaurant auszusuchen, weil mein Team gerne chinesisch, deutsch oder österreichisch essen würde, davon können wir nur träumen.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit Appellieren, mit Bewusstseinsbildung.

Genau deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtend regeln.

Natürlich braucht es dazu Übergangsfristen. Aber ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass in Ihrem Antrag von einer Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit immer noch nicht die Rede ist, Sie aber mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren angemessene Vorkehrungen einführen wollen.

Ich will mal den Unterschied erklären: Barrierefreiheit ist, wenn jeder Mensch die Dinge auf die allgemein übliche Art und Weise, so wie alle anderen, zu jeder Zeit am gleichen Ort ohne fremde Hilfe nutzen kann. „Angemessene Vorkehrungen“ greifen genau dann, wenn das nicht gegeben ist. Dann muss ich nämlich eine Vorkehrung haben. Wenn zum Beispiel Züge am Bahnsteig nicht niveaugleich erreichbar sind, dann ist es eine angemessene Vorkehrung, dass man einen Hublift bereitstellt. Aber es ist immer nur die zweitbeste Lösung, weil es keine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Das hat auch die Anhörung ganz klar ergeben.

Abgesehen davon ist die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen schon heute vorhanden. Wir stellen uns diesen Aufgaben.

Heute endet der Beteiligungsprozess des Gesundheitsministeriums für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen. Es kann nicht sein, dass wir in diesem Bereich immer noch über angemessene Vorkehrungen reden, während im SGB I die Verpflichtung zur Bereitstellung von Sozialleistungen in barrierefreien Räumlichkeiten gegeben ist und im SGB V schon drinsteht, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden müssen. Die sind nämlich in der Regel krankenversichert, und es gibt einen Sicherstellungsauftrag, der bisher nicht erfüllt wird. Warum zahlen wir eigentlich Krankenkassenbeiträge in voller Höhe, wenn wir nur ein Viertel der Arztpraxen tatsächlich aufsuchen können? Genau deshalb haben wir uns legislative Maßnahmen vorgenommen.

Sie schreiben, es reicht nicht, dass wir uns auf dem Status quo ausruhen, und fordern Förderprogramme. Ja, es braucht Förderung; aber es braucht auch den Mut zu ordnungspolitischen Vorgaben.

Genau den Weg gehen wir mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit, mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.

Ich freue mich, wenn Sie das unterstützen und im Übrigen in den Ländern, da, wo Sie gestalten können, an der Umsetzung mitwirken. Schon heute kann man zum Beispiel die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wunderbar für Barrierefreiheit einsetzen. In meinem Bundesland, wo wir einen grünen Verkehrsminister haben, hat sich – das kann ich sagen – seitdem meine Mobilität deutlich verbessert.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich weise darauf hin, dass das Ende der namentlichen Abstimmungen bevorsteht, und bitte all diejenigen, die noch abstimmen müssen, das jetzt zu tun. Herzlichen Dank. – Ich sehe auch einige, die Geburtstag haben und draußen rumlaufen.

Ich gebe das Wort Jürgen Pohl für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! 16 Jahre hatte die CDU/CSU die Zügel in der Hand. Offenbar hat man die Zeit in dieser 16-jährigen Epoche nicht gut genutzt. Was sie als Regierung nicht durchgesetzt hat, das haben wir heute auf der Tagesordnung: Barrierefreiheit im inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, Barrierefreiheit in der Reisebranche, Barrierefreiheit im Kultursektor. Ja, meine Damen und Herren von der Union, woher der plötzliche Arbeitseifer? Wo war die Energie, die Kraft, die Ideenvielfalt, als Sie regierten? Die war nicht da.

Das holen Sie jetzt nach, und die Ampelkoalition gibt Ihnen für dieses Anliegen Freiräume. SPD, Grüne und FDP sind untätig im Bereich der Behinderung, und das unter einem Sozikanzler namens Scholz, der seine Partei auf dem jüngsten Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit anpries. Aber das ist nicht das Hauptthema.

Das Hauptthema ist – apropos Parteitag – der nicht anwesende Herr Mützenich. Auf dem Parteitag log Rolf Mützenich. Er behauptete, mein Landesparteichef in Thüringen, Björn Höcke, halte Behinderte für eine Belastung.

Höcke erwiderte:

„Sie Lügner, Herr Mützenich! Ich habe niemals behauptet, daß Menschen mit Behinderung eine Belastung für unser Land sind.“

Sein Vater, ein hochintelligenter Mensch, war selber schwerbehindert, wie mein Vater im Übrigen auch.

– Nein, nein, nein, nein. Diese Klarstellung musste sein.

Und ich sage Ihnen eins: Wenn hier ein Referent von der SPD sitzt, der mitschreiben will: Untermarkt 17, 99974 Mühlhausen. Da sitzt das Amtsgericht Mühlhausen. Wenn er das will, dann kann er da auf Richtigstellung klagen.

– Ach! Ja, ja, machen Sie mal so weiter.

Aber ich sage eines: Die SPD sollte sich lieber um ihre desaströse Ampelpolitik kümmern. Ihre Zwischenbilanz sieht so aus: Ausverkauf der sozialen Sicherungssysteme durch das Bürgergeld an Migranten, Dutzende Milliarden für fremde Kriege, Sanktionen gegen östliche Handelspartner, katastrophale Energiepolitik.

Und das sind Sie.

Kommen wir zu den Unionsanträgen. Die Union beklagt, dass die Bundesregierung die Förderung von Menschen mit Behinderung vernachlässigt. Diese Anträge enthalten – und das darf man bei aller Grundsatzkritik anerkennen – sinnvolle Anregungen. Das heißt, das erkennen wir schon an, doch die Stärkung der Behindertenrechte bleibt mal wieder auf halber Strecke stehen. Warum nicht größer denken, so wie die AfD,

und zum Beispiel die Schwerbehindertenabgabe endlich mal anfassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können?

Jetzt lachen Sie. Da oben sitzen die Schwerbehinderten, die Sie gerade auslachen und bepöbeln. Das ist das Problem.

Für Menschen mit Behinderung ist es notwendig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der der Behinderung entsprechend auszustatten ist. Die Arbeit bleibt auch in unserer Gesellschaft das Alpha und das Gimmel.

Unsere Ansätze sind dabei ganz konkret.

Noch drei Sätze:

Erstens. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Nehmen Sie sich die Zeit, und denken Sie über Ihre Gedankengebäude nach.

Zweitens, an die CDU. Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, dann müssen wir auch über Ihre kleinen Brandmäuerchen sprechen, die in Thüringen langsam abgewrackt werden.

Das ist das Gleiche, das ist das Ähnliche, das ist die Behinderung von richtiger und guter Politik.

Sie kommen zum Ende, bitte.

JürgenPohlAfDJürgen Pohl (AfD):

Als dritte Sache –

Sie kommen bitte zum Ende.

JürgenPohlAfDJürgen Pohl (AfD):

– ja – ein Gruß an meine Mutter. Entschuldigung.

Sie kommen zum Ende bitte.

JürgenPohlAfDJürgen Pohl (AfD):

Das sei mir gestattet. Wenn es jetzt kalt wird: Ich vergesse die Mütze nicht.

Danke schön.

Wir haben hier Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und in deren Richtung will ich ausdrücklich sagen: Es gibt hier Auseinandersetzungen im Parlament, die auch mit Zwischenrufen getätigt werden. Das ist auch ganz normal. Sie sollten nur wissen, dass, wenn hier Auseinandersetzungen unter uns stattfinden, ganz sicherlich nicht die Menschen auf der Tribüne gemeint sein können.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, die oder der die Stimmkarte nicht abgeben konnte?

– Wie „Ja!“? Das war bis 11.18 Uhr. – Gut, aber das war, glaube ich, der Redner. Richtig?

– Okay.

Dann hat jetzt Jens Beeck für die FDP-Fraktion das Wort.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Am 3. Dezember hat sich zum 30. Mal der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung gejährt. Wie immer ist dieser Tag ein Anlass dazu, zu gucken, wo wir im internationalen Vergleich stehen, und das auch gemessen an unseren Zielen. Wie immer können wir feststellen: Wir könnten weiter sein, insbesondere im Bereich der Personenzentriertheit. Bei einer Vielzahl von Hilfeleistungen aus dem Bundesteilhabegesetz, die wir ja eigentlich schon vereinbart haben, gibt es riesige Umsetzungsdefizite.

Im Bereich der Mobilität gibt es riesige Umsetzungsdefizite. Kollegin Aeffner hat gerade geschildert, wie schwierig es ist, von A nach B zu kommen, ohne dabei auf bürokratische und andere Hürden zu treffen, die man dann sehr kompliziert überwinden muss. Das alles ist natürlich auch das Ergebnis der Politik der Vergangenheit, und damit meine ich im Wesentlichen nicht die letzten zwei Jahre.

Frau Englhardt-Kopf – Herr Kollege Oellers wird gleich noch reden –, ganz vieles von dem, was Sie uns hinterlassen haben, ist eben schwierig. Es ist auch nicht neu. Wir sind trotzdem froh, dass Sie sich jetzt mit diesem Potpourri an Anträgen in nahezu allen Ausschüssen, die irgendwas damit zu tun haben könnten, einbringen. Aber alles das, was Sie beklagen, alles das, was Sie fordern, sind Wünsche, die wir gemeinsam haben. Teile von den Ideen sind auch nicht neu. Sie kommen mal wieder aus dem Koalitionsvertrag oder aus früheren Anträgen der Fraktionen, die jetzt regierungstragend sind. Sie übernehmen das jetzt. Damals haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt. Trotzdem ist es gut, dass Sie diese Diskussion heute mit so einem breiten Slot hier im Plenum ermöglichen. Nur, wir müssen dann darüber reden, wie wir diese gemeinsamen Ziele umsetzen können.

Bei der Frage der Barrierefreiheit, beispielsweise im schienengebundenen Verkehr, erinnere ich Sie daran, dass wir Ihnen in der letzten Wahlperiode gesagt haben: Bestellen Sie doch nicht für die Deutsche Bahn Doppelstockzüge ohne ein einziges barrierefreies Abteil. Diese werden in fünf Jahren geliefert und sind dann in 30 Jahren immer noch auf der Schiene. – Das haben Sie ignoriert.

So haben Sie das gemacht. Das können wir nicht in zwei Jahren ausgleichen, sondern das können wir erst in 40 Jahren ausgleichen.

Sie haben uns – und das fehlt übrigens in Ihrem Potpourri von Anträgen vollständig – bei der Frage der digitalen Barrierefreiheit völlig alleine gelassen. Selbst beim Bankautomaten haben Sie gesagt: Das reicht 2040, und dann darf er immer noch hinter einer Treppe stehen.

Und Sie fordern an ganz vielen Stellen mehr Haushaltsmittel; Sie fordern, dass wir endlich was bereitstellen. Wenn man Ihre anderen Redner zum Haushalt hört, sagen sie immer, wir sollen sparen. Sie hinterlegen nichts mit Mitteln. Wir haben das anders gemacht, beispielsweise Gesetzentwurf inklusiver Arbeitsmarkt. Da haben wir über die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in erheblicher Weise Mittel zur Verfügung gestellt, und diese Mittel haben wir außerdem auch noch gängiger gemacht, weil wir eine Genehmigungsfiktion haben. Alles, was nicht innerhalb von sechs Wochen von den Behörden bearbeitet ist, gilt heute als genehmigt, und die Förderung für die Einrichtung eines inklusiven Arbeitsplatzes kommt dann. Dafür haben wir die Mittel bereitgestellt. Dafür haben wir die bürokratischen Voraussetzungen geschaffen.

Wenn wir gemeinsam bei Ihrem Antragspotpourri auch dazu kommen, dass Sie konkrete Dinge benennen, dass Sie die Digitalisierung mit reinnehmen und dass Sie auch sagen, woher die Haushaltsmittel kommen, dann freue ich mich total auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Herzlichen Dank.

Es ist offensichtlich kein Mitglied des Hauses mehr anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat. – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 18428 D

Das Wort hat Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“, so lautet der vielversprechende Titel des CDU/CSU-Antrags, über den wir heute debattieren. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss mich und vor allen Dingen Sie schon fragen: Wenn Sie heute mehr Tempo verlangen, warum haben Sie 16 Jahre auf der Bremse gestanden? Das passt nicht zusammen.

– Ja, das müssen Sie sich immer wieder anhören.

In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –:

„Unter den letzten Bundesregierungen wurden bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt.“

In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen. Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen.

Es geht auch darum, dass es jetzt weitergeht. Wir haben die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingezogen, um Menschen, die Probleme haben, am Arbeitsmarkt integriert zu werden, Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu eröffnen. Darum geht es ja letzten Endes auch. Und: Wir werden auch die Werkstätten reformieren, um Werkstätten zukunftsfester zu machen und Menschen mit Behinderungen ein besseres Einkommen zu ermöglichen.

Es wurde gesagt – Takis Mehmet Ali, mein Kollege, hat es deutlich ausgeführt –: Wir müssen an vielen Stellen anpacken. „Anpacken“ ist das richtige Wort, auch beispielsweise beim Bauen und Wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen barrierefrei sind, damit Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. Deswegen bin ich der Bauministerin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie kurz nach ihrem Regierungsantritt das Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht hat und dadurch Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und andere wichtige Player der Bauwirtschaft an einem runden Tisch zusammenkommen, um über Barrierefreiheit wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ja auch etwas, was im Unionsantrag gefordert wird.

Sie fordern, wir packen an.

Das ist doch der entscheidende Unterschied. Sie fordern jetzt, aus der Opposition heraus, anzupacken; aber als Sie das Heft des Handelns in Ihrer Hand hielten, haben Sie an vielen Stellen eben nicht angepackt.

Und das macht Ihren Antrag, den wir heute debattieren, ehrlich gesagt, schon ein bisschen unglaubwürdig.

Ich muss an dieser Stelle auch einmal sagen: Er hat auch einen faden Beigeschmack. In den letzten Wochen haben Sie vehement und permanent den Abbau des Sozialstaates gefordert. Das wird auch Menschen mit Behinderungen treffen. Ich sage ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen.

Mit der SPD wird der Sozialstaat nicht rasiert.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich wünsche Ihnen allen dennoch frohe Weihnachtsfeiertage.

Das Wort hat Heike Brehmer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum Ende des Jahres noch einmal mit dem Thema Barrierefreiheit, unter anderem auch mit dem barrierefreien Tourismus in Deutschland. Barrierefreiheit hat in unserer CDU/CSU-Fraktion und in unserer AG Tourismus einen sehr hohen Stellenwert.

Vor diesem Hintergrund etwas Nachhilfe, liebe Kollegen: Wir haben bereits im Jahr 2011 das zentrale Programm für den barrierefreien Tourismus in Deutschland „Reisen für Alle“ entwickelt.

– Hören Sie doch einfach mal zu. – Bei „Reisen für Alle“ handelt es sich um ein Informationssystem für Menschen mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen und eine Zertifizierungsmöglichkeit für touristische Orte, die ihr Angebot in besonderer Weise auf Barrierefreiheit ausgerichtet haben. Dieses System bedarf noch weiterer Unterstützung, um auf Dauer zukunftsfähig zu sein. Ich möchte mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen vom BMWK bedanken, die in diesem Jahr intensiv und mit Hochdruck daran gearbeitet haben, dass „Reisen für Alle“ eine nachhaltige Aufstellung erfährt.

Am 1. Januar 2024 soll dieser Neustart umgesetzt werden. Im Tourismusausschuss haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Neben regelmäßigen Berichtsbitten seitens unserer CDU/CSU-Fraktion führten wir am 15. November eine öffentliche Anhörung zum Thema „barrierefreies Reisen“ durch, wobei wir Experten aus dem Bereich der Behindertenverbände und der Tourismuswirtschaft angehört haben.

Parallel zu unserer Arbeit im Tourismusausschuss befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Ausschusses mit der Frage nach der optimalen Ausgestaltung von „Reisen für Alle“. Dieses Label soll einheitlich in allen Bundesländern gelten. Das Fazit der Arbeitsgruppe und des Tourismusausschusses lautet: „Reisen für Alle“ soll vereinfacht werden. Damit dies gelingen kann, müssen die ministeriellen Zuständigkeiten abschließend geklärt werden. Die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales müssen hier eine zukunftstragende Lösung finden.

Am 1. Januar 2024 werden hoffentlich einige Neuerungen für „Reisen für Alle“ zur Anwendung kommen. Der eigentliche Prozess der Neuaufstellung steht jedoch noch am Anfang und bedarf unser aller Unterstützung. Deshalb haben wir in unserem Antrag „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen“ einige Forderungen formuliert:

Die Finanzierung für „Reisen für Alle“ muss dauerhaft und transparent abgesichert sein.

Die Marktdurchdringung des Programms muss durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf ein angemessenes Niveau gehoben werden.

Die Standards von „Reisen für Alle“ müssen in Abstimmung mit den Behindertenverbänden, der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie den Bundesländern entlang der gesamten touristischen Leistungskette eingebracht und gefestigt werden.

Der öffentliche Ausbildungs- und Studienbetrieb sowie öffentliche Förderprogramme für Digitalisierung müssen den Bereich der Barrierefreiheit weiter in den Blick nehmen und Menschen sensibilisieren.

Eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Leichter Reisen – Barrierefreie Urlaubsziele in Deutschland“ muss für erheblich mehr Kommunen attraktiver werden, damit sich barrierefreies Engagement nicht nur auf städtische Gebiete konzentriert, da diese infrastrukturell ohnehin besser aufgestellt sind.

Wir als CDU/CSU-Fraktion werden nicht nachlassen, auf die Fortentwicklung des Systems aufmerksam zu machen. Bei Bedarf werden wir erneut Anträge einbringen und werden auf eine Umsetzung hinwirken. Hier zeigt sich, dass die Arbeit unserer CDU/CSU-Fraktion als Opposition wirkt.

Gerade in der Adventszeit und zu Weihnachten sollten wir besonders an jene denken, denen mehr Barrierefreiheit Unternehmungen und Teilhabe erleichtern oder sogar erst ermöglichen würde.

Unser Weihnachtswunsch von der CDU/CSU-Fraktion: Unterstützen Sie in Zukunft das Kennzeichensystem „Reisen für Alle“.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Das Wort hat Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliche, für soziale und für kulturelle Teilhabe in unserer Gesellschaft. Vielen Menschen stehen aber Barrieren im Weg, beispielsweise die Stufe vor dem Fachgeschäft oder der Höhenunterschied beim Einstieg in Bus oder Bahn. Es gibt unverständlich knarzende Lautsprecheransagen in Bahnhöfen. Es gibt defekte Aufzüge und fehlende Rampen. Es gibt schwer verständliche Reiseauskünfte oder Automaten, für die man ein Automatendiplom braucht.

Wir haben als grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zu diesen Themen durchgeführt. Für mich war erschreckend, zu hören, dass viele Menschen mit Behinderung immer am gleichen Ort Urlaub machen. Sie machen nicht deswegen immer am gleichen Ort Urlaub, weil das Reiseziel unschlagbar toll ist, sondern weil sie sich geschlagen geben angesichts schwieriger Reiseketten, Unklarheiten, Ungewissheiten, schwer erreichbarer Informationen und Ungewissheiten an einem möglichen anderen Urlaubsort. Es ist ein Skandal, dass Menschen deswegen immer am gleichen Ort Urlaub machen müssen. Es ist daher gut, dass es das Informations-, Auskunfts- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gibt.

Aber – jetzt kommt das Aber – weniger als 1 Prozent der Unternehmen, die es nutzen könnten und sollten, nutzen dieses Instrument. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Wirtschaftsministerium mit Robert Habeck dieses System überarbeitet und schlagkräftiger und aussagekräftiger macht.

Für das Reisen, für das Unterwegssein, für das Mobilsein, auch für das Teilhaben ist die Bahn ein wichtiges Verkehrsmittel. In den Anträgen, die wir heute von der Unionsfraktion vorliegen haben, ist immer wieder vom Bahnsteighöhenkonzept die Rede. Dieses sieht vor, dass alle Bahnsteige eine Höhe von 76 Zentimetern haben sollen. Ich bin froh, dass das nicht durchgesetzt wurde, weil es in vielen Systemen, in vielen Netzen, beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, das Chaos noch viel größer machen würde. Und es würde Probleme schaffen, wo manchmal gar keine sind, weil nämlich im Regionalverkehr ganze Systeme mit Türhöhen von 55 Zentimetern funktionieren. Wir müssen beim Bahnsteighöhenkonzept auch den grenzüberschreitenden Verkehr mitberücksichtigen; und in einigen Nachbarländern gibt es eben die Höhe von 55 Zentimetern. Da macht es keinen Sinn, in Deutschland pauschal auf 76 Zentimeter zu gehen.

Es ist leider komplex. Deswegen muss man Lösungen suchen, die sozusagen die einzelne Strecke betreffen. Berücksichtigung muss dann finden, welche Züge dort fahren. Man kann sich, wenn die Bahnsteige lang genug sind, auch überlegen, ob man Hybridbahnsteige baut, die vorne höher sind als hinten, sodass man mit verschiedenen Zugtypen dort halten kann. Genau das machen wir. Gut ist, dass die Ampel die Investitionen in die Sanierung, auch in die barrierefreie Sanierung von Bahnhöfen deutlich hochgefahren hat.

Barrierefreiheit, meine Damen und Herren, ist für viele Menschen die Voraussetzung, um mobil sein zu können. Und noch viel mehr Menschen profitieren von der Barrierefreiheit, Menschen, die unterwegs sind mit Kindern, mit Koffern, mit Fahrrad.

Herr Kollege.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wichtig ist, dass wir schneller werden, dass wir energischer werden, dass wir entschlossener vorangehen. Und das tun wir.

Marc Jongen hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Heute fordert die CDU/CSU-Fraktion in vier Anträgen einen inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit und einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Inklusion behinderter Menschen in der Kultur. Werte CDU, seit 2009 haben Sie zwölf Jahre lang regiert. Wo war da Ihr Eifer – um nicht zu sagen: Übereifer – in dieser Sache? Das ist doch nicht glaubwürdig heute.

Und was verstehen Sie unter Opposition? Sie fordern die Ampelregierung auf, noch mehr von dem zu tun, was bereits im Koalitionsvertrag steht. Das Konzept der Inklusion ist für Sie, genauso wie für die Ampel, sakrosankt. Von einer kritischen Reflexion darüber findet sich in Ihren Anträgen keine Spur.

Außer Zweifel steht, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen die bestmögliche Förderung seitens des Staates verdienen.

Insofern stimmen wir vielen Ihrer Forderungen ja zu. Ob allerdings die Inklusion immer das Beste für Behinderte wie Nichtbehinderte bedeutet, das lassen zum Beispiel zahlreiche Brandbriefe verzweifelter Eltern aus Inklusionsschulen sehr bezweifeln.

„Empirisch ist hinreichend geklärt, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler von einer gemeinsamen Beschulung profitieren. Der zeitweise Besuch einer speziellen Einrichtung ist für sie vorteilhaft, vor allem bei schweren ... (Verhaltensstörungen).“

Das stellt wörtlich der renommierte Inklusionsforscher und -kritiker Bernd Ahrbeck fest.

Man muss wissen, dass radikale Inklusionsideologen das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem als „an Apartheid grenzendes Aussonderungssystem“ denunzieren, so die ehemalige Vorsitzende des UN-Ausschusses für Behindertenrechte Theresia Degener wörtlich.

Die radikale Inklusionsideologie glaubt, dass es keine Behinderungen als solche gibt, sondern dass diese ausschließlich vom gesellschaftlichen Kontext abhängig sind, ganz ähnlich wie für die Genderideologen das Geschlecht eine gesellschaftliche Zuschreibung darstellt.

Also müsse man nur den Wettbewerb und Vergleich aus unserer Kultur verbannen, und schon habe man eine inklusive Gesellschaft, in der es praktisch keine Behinderungen mehr gibt. „Alle Leistungsstandards in der Schule diskriminieren“, so ein Originalzitat aus dieser ideologischen Ecke. Aber ohne Leistungsprinzip keine Bildung und auch keine Kultur, meine Damen und Herren.

Konsequent zu Ende gedacht, zerstört die Inklusionsideologie genau die kulturellen Errungenschaften, die sie den behinderten Menschen angeblich zugänglich machen will. Heute senkt man durch Barrierefreiheit und leichte Sprache die Zugangsschwellen zur Kultur. Das ist gut und richtig. Aber morgen schon zwingt man kulturelle Einrichtungen, ihre Ansprüche an das Publikum herunterzuschrauben um einer falsch verstandenen Inklusion willen.

Das sei ferne, meine Damen und Herren! Inklusion ja, aber mit Augenmaß. Und Ihre Anträge lassen dieses weitgehend vermissen, daher unsererseits zu den Kulturanträgen bloß Enthaltung.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat Anikó Glogowski-Merten das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „kulturelle Teilhabe“ und „Inklusion“ sind aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht wegzudenken. Teilhabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber keine Frage von Zahlen, Mehrheiten oder Minderheiten. Teilhabe berührt das Grundverständnis unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Dagegen bedeuten Beeinträchtigungen nicht allein, dass jemand etwas nicht kann, sondern diese Beeinträchtigungen entstehen gleichermaßen durch Barrieren im Alltäglichen.

In der Kultur spielt Inklusion leider immer noch eine viel zu geringe Rolle, und Menschen mit Beeinträchtigungen sind in der Kulturszene viel zu wenig vertreten. Ein wichtiger Punkt dabei ist aber auch, dass inklusive Angebote, wenn sie denn existieren, oft nur Menschen mit Beeinträchtigungen ansprechen. Sobald etwas als „inklusiv“ gelabelt ist, nehmen viel zu oft nur Menschen mit Beeinträchtigungen das Angebot wahr. Und andersherum hindern eventuell Berührungsängste Menschen mit Beeinträchtigungen an der Teilnahme von Veranstaltungen, wenn nicht „inklusiv“ draufsteht. Dabei kann gerade die Kultur einen großen Beitrag dazu leisten, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen zusammenzubringen.

In meinem Wahlkreis, in meiner wunderbaren Löwenstadt Braunschweig, gibt es beeindruckende Projekte, die zeigen, wie es anders geht: das Theater Endlich zum Beispiel, welches 1997 von der Evangelischen Stiftung Neuerkerode gegründet wurde und aktuell aus sieben Schauspielerinnen und Schauspielern mit körperlicher und geistiger Beeinträchtigung besteht, das Tanztheater esistso!company der Lebenshilfe Braunschweig, die auch mit dem Atelier „Geyso20“ bereits 1992 als erste Einrichtung für Kunstförderung im Bereich der bildenden Kunst Menschen mit Beeinträchtigungen einen Raum für ihre künstlerischen Expressionen gibt, und die Reihe „TimeSlips“ des Herzog Anton Ulrich-Museums. Dort werden Angebote realisiert, in denen Menschen mit Demenz und geistiger Beeinträchtigung vor den Kunstwerken der Sammlung eigene kreative Geschichten entwickeln. Vielen Dank für dieses wundervolle Engagement an dieser Stelle!

Diese Beispiele zeigen: Es mangelt gar nicht an Angeboten. Allerdings könnten sie unbürokratischer und noch stärker sichtbar sein. Geschichten entwickeln, Freiräume schaffen – dies sollte auch für Menschen mit Beeinträchtigungen immer möglich sein.

An dieser Stelle schaue ich zur Union. Hier ist viel zu oft – das haben andere Kollegen gerade schon gesagt – nichts passiert, und das wissen Sie wohl selbst, da Sie uns jetzt ja ein Potpourri, wie das von anderen Kollegen auch schon genannt wurde, vor die Füße legen. Ihrem Antrag zum Kulturbereich ist ein Forderungskatalog von sage und schreibe 18 Punkten hinterlegt. Das wäre redundant, wenn Sie das in Ihrer Regierungszeit einfach schon mal angepackt hätten. Denn ja, Inklusion ist ein wichtiges Thema; aber das war es schon immer.

Ihre 18 Punkte enthalten viel Sinnvolles, lassen dabei jedoch vermissen, wie die durch Pandemie, Krieg und Inflation arg gebeutelten Kulturbetriebe dies so schnell mal nebenbei umsetzen sollen. Wer Inklusion im Kulturbereich ernsthaft umsetzen möchte, muss mit denen im Gespräch sein, die als Engagierte die Expertise aus eigener täglicher Erfahrung haben, und gemeinsam zu Lösungen kommen.

Mein Votum ist daher ganz klar: Kultur braucht Inklusion, –

Frau Kollegin.

AnikóGlogowski-MertenFDPAnikó Glogowski-Merten (FDP):

– und Inklusion braucht Kultur, aber ernsthaft und nicht so nebenbei.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und schöne Weihnachten!

Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität für alle ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit muss in allen Politikbereichen mitgedacht und in allen Lebensbereichen umgesetzt werden. Und ja, wir müssen dabei noch viele weitere Verbesserungen erzielen; denn wir haben uns als Gesellschaft das Ziel gesetzt, allen Menschen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Deshalb begrüße ich, dass auch die Unionsfraktion heute über dieses Thema sprechen will. Und ich danke Minister Wissing und dem BMDV, dass dieses nun endlich den Schlussbericht zur Ex-post-Evaluierung für Barrierefreiheit im Bereich Mobilität veröffentlicht hat.

Doch ich möchte es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, meiner Verwunderung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Barrierefreiheit Ausdruck zu verleihen. Ich bin kein Freund davon, Verantwortung hin- und herzuschieben, doch werfen Sie der Ampel vor, dass wir nicht genug Tempo bei der Barrierefreiheit in der Mobilität gemacht hätten. Im selben Antrag erwähnen Sie, dass das Personenbeförderungsgesetz 2013 verankert hat, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. Nun, unsere Bundesregierung hatte seit Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 noch genau sage und schreibe 25 Tage Zeit, dieses Ziel zu erreichen, etwas, was die Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in acht Jahren davor nicht geschafft haben.

Das muss aber für uns alle eine Lehre sein. Wenn wir uns Ziele vornehmen, braucht es einen klugen Plan, um diese auch zu erreichen.

Dankenswerterweise liegen uns jetzt mit dem Schlussbericht auf 157 Seiten Empfehlungen vor, wie wir unser Ziel, Mobilität vollständig barrierefrei zu gestalten, auch umsetzen können. Wir sollten zügig daran arbeiten, diese Handlungsempfehlungen jetzt umzusetzen. Ich sehe mit Freude, dass sich viele der Vorhaben, die dort stehen und die die Bundesregierung verfolgt, mit dem decken, was auch die Union heute fordert. Hoffentlich stoßen wir deswegen zukünftig auf eine große gemeinsame Bereitschaft, parteiübergreifende Mehrheiten für diesen Bereich zu finden.

Ein Wort sei mir aber auch noch zum Thema Kommunen gestattet. Oft liegt es an ihnen, Barrierefreiheit vor Ort umzusetzen. Mir ist es wichtig, dass wir diese dabei nicht alleinlassen. Die Städte und Gemeinden brauchen finanzielle und planerische Förderung, um ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit aus dem Personenbeförderungsgesetz nachkommen zu können. Nur wenn wir die Kommunen hier unterstützen, können wir sicherstellen, dass fahrplanmäßige Verkehrsleistungen an allen Mobilitätsstationen von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich genutzt werden können.

Wir können hier aus meiner Sicht ruhig ambitionierter sein, als es uns die Handlungsempfehlungen vorgeben. Es geht beim Thema Barrierefreiheit um Menschen in großen Städten und kleinen Dörfern, es geht um Menschen mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Es geht aber auch um ältere Menschen mit Rollatoren und junge Eltern mit Kinderwagen. Sie alle erwarten von uns Lösungen für ihre Probleme.

Wenn es uns wirklich ernst damit ist, lassen Sie uns hier mit breiter Mehrheit vorankommen!

Vielen Dank.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Christiane Schenderlein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sie mag Musik nur, wenn sie laut ist“ – dieser bekannte Song von Herbert Grönemeyer erzählt von einer Jugendlichen, die durch das Spüren von Vibrationen bei lauter Musik vergisst, dass sie taub ist. Musik hören und taub sein, das geht, auch tanzen im Rollstuhl oder blind Theater spielen. Wir sehen es nur zu selten.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Es gibt autonomes Fahren, fünfdimensionale Filme, sogar zivile Flüge ins Weltall. Aber für Menschen mit Beeinträchtigungen gibt es auch in diesem Land immer noch viel zu viele Hindernisse.

Ein spontaner Besuch auf dem Weihnachtsmarkt, ins Kino gehen, ins Konzert gehen, ins Museum gehen – das ist für 10 Millionen Menschen hier in Deutschland nicht möglich. Sie müssen sich vorher informieren, ob es barrierefreie Anreise-, Zugangs- und Vermittlungsmöglichkeiten gibt. Und selbst diese Informationen sind ganz oft nicht barrierefrei.

Unser Land ist eine Kulturnation. Wir sind reich an kulturellen Angeboten. Wir sollten den Anspruch haben, diese grundsätzlich barrierefrei anzubieten. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet uns sogar dazu. Aber es hapert an der Umsetzung. Es gibt weder eine Konzeption zur Umsetzung im Kulturbereich noch eine nationale Agenda. Die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ wurde vor über einem Jahr angekündigt. Es gibt auch Eckpunkte; aber das Wort „Kultur“ taucht noch nicht ein einziges Mal auf.

Im Bund haben wir eine Mitverantwortung. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat mehrfach öffentlich gesagt, dass Inklusion ein fester Bestandteil der Bundeskulturförderung sein muss. Aber es bleibt bei diesen Lippenbekenntnissen. Bei ökologischen Standards sind Sie viel schneller. Vor zwei Wochen gab es bereits die dritte Green Culture Konferenz. Aber das Thema Inklusion? Fehlanzeige!

Barrierefreiheit muss zu einem Qualitätsmerkmal von öffentlichen Kultureinrichtungen werden. Wir haben drei Forderungen: erstens eine zentrale Datenbank mit allen barrierefreien Kulturangeboten, zweitens die Aufnahme von Inklusionsprojekten in die reguläre Förderprogrammatik und drittens die Fortsetzung des Netzwerks Kultur und Inklusion; denn hier gibt es seit zwei Jahren einen Stillstand.

Daneben ist die Eigenverantwortung der Kulturhäuser noch stärker gefragt, und Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigungen müssen noch mehr angefragt werden. Denn es ist eine Querschnittsaufgabe, es ist eben keine Nische. Es muss breit diskutiert werden, und es muss vor allen Dingen sichtbar sein. Dafür haben wir unseren Antrag „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen“ in den Bundestag eingebracht. In der ersten Beratung im Kulturausschuss wurde unser Antrag parteiübergreifend durchaus positiv aufgenommen. Das stimmt uns zuversichtlich, hier gemeinsam zu Fortschritten zu kommen.

Vielen Dank, auch für den Ohrwurm, der am Anfang Ihrer Rede frei Haus mitgeliefert worden ist. Das singen wir jetzt alle.

Hanna Steinmüller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Weihnachten steht vor der Tür. Ich glaube, wir freuen uns alle. Es stellen sich aber auch einige Fragen: Wie machen wir das? Schafft es der Vater noch in die Wohnung im dritten Stock, oder müssen wir dieses Jahr bei ihm feiern? Wie ist das mit der geschotterten Einfahrt zum Haus, ist die eigentlich rollatortauglich? Und wie feiern wir eigentlich mit Tante Gertraud, die jetzt im Seniorenheim lebt, nicht weil sie eingeschränkt wäre, sondern nur weil ihre Wohnung sie einschränkt und sie dort nicht mehr leben kann und deswegen umziehen musste? Kurz: Barrierefreiheit beim Thema Wohnen geht uns alle an.

Deswegen ist es total wichtig, dass wir auch darüber sprechen. Es geht darum, wie ich problemlos mit einem Rollator oder einem Rolli meine Freundinnen und Freunde besuchen kann, dass ich nicht darauf angewiesen bin, dass immer alle zu mir kommen oder wir uns woanders treffen. Deswegen geht es nicht nur darum, dass es für Betroffene barrierefreie Wohnungen gibt, sondern auch darum, dass wir insgesamt viel mehr barrierefreie Wohnungen und barrierearme Wohnungen in Deutschland brauchen.

Die Zahlen dazu sind niederschmetternd. Wir haben in Deutschland aktuell 560 000 barrierearme Wohnungen. Die KfW hat errechnet, dass wir mindestens 3 Millionen brauchen. Die Zahlen steigen. Wir sehen: Da ist viel zu tun. Die gute Nachricht ist: Die Bundesregierung tut auch etwas. Es gibt zum einen ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen. Das ist leider gerade kurzzeitig gestoppt. Wir haben uns aber fest vorgenommen, im nächsten Jahr 150 Millionen Euro bereitzustellen – deutlich mehr Geld als bisher – für den Umbau von bestehenden Wohnungen.

Wir müssen aber auch bei allen Wohnungen, die wir neu bauen, schauen, wie wir sie barrierefrei gestalten können; denn im Neubau ist es immer einfacher, als Bestehendes umzubauen. Deswegen gibt es zum Beispiel bei Sozialwohnungen eine spezielle Förderung für barrierefreien Wohnraum.

Es geht aber auch um die Reform der Musterbauordnung. Da habe ich mich gewundert, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Da müssen die Landesbauminister/-innen mal was tun. – Ich war vor zwei Wochen bei der der Bauminister/-innenkonferenz, und soweit ich mich erinnere, gibt es da durchaus einige Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie einfach an Ihre Kollegen in den Ländern weitergeben könnten, dass wir uns freuen würden, wenn da Vorschläge für barrierefreies Wohnen in der Musterbauordnung und in den Landesbauordnungen kämen. Ich glaube, auch Sie können da was tun.

Der dritte Bereich: Auch in der Städtebauförderung achten wir auf Barrierefreiheit und fördern diese. Denn es ist total klar: Es geht auch um die Nachbarschaften, um die Kieze, darum, dass wir dafür sorgen, dass dort Barrieren abgebaut werden. Denn Barrierefreiheit betrifft uns alle, auch während der Weihnachtstage.

Vielleicht noch zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich glaube, es tut uns allen vielleicht ganz gut, über die Weihnachtstage einmal runterzufahren. Vielleicht können wir dann im kommenden Jahr noch konstruktiver miteinander debattieren. Das würde mich persönlich sehr freuen.

Frohe Weihnachten!

Reginald Hanke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass wir heute hier im Plenum zahlreiche Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Auswertung der Barrierefreiheit besprechen und darüber abstimmen. Das zeigt uns, dass Ihnen dieses Thema ebenso wichtig ist und am Herzen liegt wie uns, den Partnern der Regierungskoalition.

Ihre Anträge zu barrierefreien Reisen und Kulturerlebnissen wurden im Tourismusausschuss besprochen. Dabei haben wir Ihren konstruktiven Beitrag gewürdigt. Vorgestern haben Sie selbst im Ausschuss, liebe Heike Brehmer, lobend hervorgehoben, wie gut es sei, dass die Neuausrichtung der Kennzeichnungspflicht fürs „Reisen für Alle“ nun auf der Zielgeraden ist.

Auch andere Fragen konnten wir konstruktiv klären. Eine entsprechende Beschlussempfehlung zu Ihren Anträgen auf dieser Grundlage liegt dem Plenum vor. Da einige Ihrer Vorschläge überholt und bereits in Umsetzung sind, bleiben wir – bei aller Wertschätzung – bei unserer Ablehnung.

Gestatten Sie mir bitte nun, Frau Präsidentin, an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung zu machen; denn ich möchte hier meinen barrierefreien Abschied vom Bundestag selbst gestalten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Zeit vergeht! Auf einmal sind bei mir vier Jahre vergangen. Die Zeit vergeht sehr schnell. Es gibt ein schönes Lied, um wieder einen Ohrwurm zu erwähnen: „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“. Ich habe in den letzten vier Jahren gar nicht gemerkt, dass ich auf einmal 67 und somit ein ordentliches Mitglied der Rentengemeinschaft geworden bin. Plötzlich wurde mir bewusst: Ich habe ja noch viel vor. Da sind die ganzen Ideen und Träume, die noch offen sind und Erfüllung suchen. Da hilft nur eins: reagieren und handeln. Somit habe ich beschlossen, mein Mandat zum 31. Dezember zur Verfügung zu stellen und für einen Nachfolger freizumachen.

Vielen Dank also an alle Kollegen und besonders an meine Mitarbeiter zu Hause in Thüringen und hier im Berliner Büro. Es war eine schöne Zeit, in der wir viele Gemeinsamkeiten entdeckt, uns ausgetauscht und an manchen Stellen auch Ergebnisse erzielt haben. Die letzten vier Jahre waren einfach schön.

Ein paar letzte Worte möchte ich gerne an einzelne Kollegen richten. Ich fange ganz einfach mal hier drüben an: Frau Latendorf, eine sehr angenehme Kollegin – jetzt fraktionslos – aus dem Petitionsausschuss, wir haben tolle Sachen zusammen beschlossen. Es war einfach schön. – Danke schön.

Bei Carsten Schneider, SPD – er sitzt auf der Regierungsbank –, möchte ich mich bedanken. Auch wir haben sehr schöne Sachen zusammen gemacht.

Ich bin froh, dass wir ihn für Ostdeutschland haben; das ist wunderschön.

Mein großes Herz schlägt aber nun mal für die Mitte, und das kann man nicht ändern. Wenn ich dann in Richtung der CDU/CSU schaue, ein Dank geht an Frau Karliczek. Besonders bedanke ich mich bei Frau Weiss und Andreas Mattfeldt – sie sind wahrscheinlich nicht da – für die ganz tolle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss.

Jetzt kommt’s: die AfD. Die letzten vier Jahre gab es keinerlei Veränderung – nichts.

Ich hätte aber einen Vorschlag: –

Hören Sie auf, Herr Brandner. Wirklich! Lassen Sie Herrn Hanke jetzt einmal in Ruhe sagen, was er sagen möchte, wenn es irgendwie geht.

ReginaldHankeFDPReginald Hanke (FDP):

– Nehmen Sie das Wort „Alternative“ in AfD einfach weg und machen „Angstmacher“ daraus. Damit können wir alle leben, und die Bürger wissen, wer Sie sind:

Angstmacher für Deutschland – das funktioniert. Sollten Sie noch ein anderes Wort für das A in AfD brauchen: Ich habe noch viele Ideen; denn ein guter Gedanke sind die liberalen Ideen von Hanke.

Danke.

Lieber Herr Hanke, ich will mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken für Ihre Arbeit hier im Haus, an den vielen Petitionen, die auch unter Ihrer Mitarbeit hier beraten worden sind, für Ihre Arbeit für die Demokratie in unserem gemeinsamen Heimatland Thüringen. Für die große Mehrheit dieses Hauses sage ich dafür herzlichen Dank.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich nehme an, nicht nur die wunderbaren Saalfelder Feengrotten und das, was darüber ist, werden Sie jetzt öfter sehen, sondern auch die Familie, die Freunde, die Freundinnen. Alles Gute für Sie. Bleiben Sie behütet.

Das Wort hat Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Sensibilisierung hilft, und deswegen wollen wir natürlich mit unseren vier Anträgen einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir bei dem Thema Barrierefreiheit in Deutschland einen großen Schritt vorankommen. Wenn man die Debatte so verfolgt, wird klar: Unsere Anträge scheinen auch zu wirken.

Barrierefreiheit ist natürlich Voraussetzung dafür, selbstbestimmt miteinander leben zu können, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, und zwar in allen Lebensbereichen. Ein wichtiger Bereich in den Kommunen ist natürlich die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen im ÖPNV. Eine umfassende barrierefreie Mobilität ist aktuell noch nicht erreicht. Aber ich verweise darauf, dass die letzten Bundesregierungen hierzu einiges in die Wege geleitet haben. Ich erinnere an die Verbesserung im Personenbeförderungsgesetz. Die Ampel hat das Thema deswegen zu Recht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie verweisen immer auf die letzten 16 Jahre, aber so allmählich müssen wir feststellen:

Sie regieren jetzt zwei Jahre, und es wird Zeit, vom Handeln in die Umsetzung zu kommen.

Sicherlich sind auf allen Ebenen – Bund, Länder wie Kommunen – erhebliche Investitionen erforderlich, um diese Ziele zu erreichen; das ist gar keine Frage. Als Haushälter mache ich hier auch gerne einen Vorschlag und greife die Worte von Jens Beeck auf – Jens, jetzt musst du zuhören –:

Aktuell hat allein der Bund über hundert Förderprogramme, mit denen kommunale Zwecke unterstützt werden. Sie sind teilweise zu bürokratisch, zu kompliziert. Insbesondere die strukturschwachen Gemeinden, die die Förderung am meisten brauchen, können das gar nicht handhaben. Durchforsten Sie doch einfach diese Programme! Streichen Sie nicht in Anspruch genommene Programme! Fassen Sie Förderzwecke einfach weiter! Im Ergebnis: Trauen Sie den Kommunen in unserem Land einfach mehr zu!

Wenn Sie das machen, dann kann man so ein Thema wie Barrierefreiheit im ÖPNV auch wirklich einen Schritt voranbringen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.

Mit diesen sachlichen Informationen möchte ich jetzt schließen. Eigentlich wollte ich in der zweiten Haushaltswoche dieses Jahres meine letzte Rede im Plenum halten. Diese haben Sie bekanntermaßen ausfallen lassen. Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle einige persönliche Worte.

Heute ist für mich ein besonderer Tag, nicht nur deshalb, weil meine Tochter heute Geburtstag hat – liebe Ann-Sophie, an dieser Stelle: herzlichen Glückwunsch –,

sondern weil dies, wie beim Kollegen Hanke zuvor, auch meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist. Nach gut zehn Jahren verzichte ich am Jahresende auf mein Mandat und widme mich einer neuen beruflichen Aufgabe.

Mein Dank gilt fraktionsübergreifend den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber insbesondere natürlich meiner Fraktion. Die Interessen der Kommunen werde ich auch in Zukunft sicherlich vertreten, vielleicht mit einer etwas anderen Perspektive. Ich habe es schon in der Fraktion gesagt – sehen Sie es mir nach! –: Nicht auf jeder Pressemitteilung wird in Zukunft der Haushaltsvorbehalt stehen, aber ich werde die Finanzen weiter im Blick behalten.

Vor allem gilt der Dank natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen anderen auf allen Ebenen. Das kann man, glaube ich, gar nicht häufig genug sagen: Ohne Sie, ohne euch könnten wir das gar nicht machen, was wir hier im Plenum alles vollziehen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss: Es war mir eine Ehre und eine Freude zugleich. Wir sehen uns.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

Lieber Herr Berghegger, auch Ihnen gilt der Dank dieses Hauses, Ihnen gilt der Dank für den Einsatz für die parlamentarische Demokratie über eine so lange Zeit. Herzlichen Dank dafür, herzlichen Dank für die Zusammenarbeit hier und Ihnen alles Gute für die neue Aufgabe! Ich nehme an, wir werden uns sehen und voneinander hören und lesen, und das wird hoffentlich nicht auf verschiedenen Seiten sein, sondern im Interesse der Kommunen auf der gleichen Seite. Ihnen alles Gute! Bleiben Sie behütet. Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort der Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir zum Jahresabschluss noch einmal über das wichtige Thema Barrierefreiheit debattieren. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht. Reisefreiheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihren Urlaub und ihre Freizeit nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Darum haben wir in Deutschland – ich möchte heute auch darauf zu sprechen kommen – seit einigen Jahren das Zertifikat „Reisen für Alle“. Damit können sich touristische Anbieter die Barrierefreiheit ihrer Angebote bescheinigen lassen. Für Reisende wiederum ist das Portal www.reisen-fuer-alle.de eine zuverlässige Quelle für die Planung ihres Urlaubs. Es gibt Menschen mit Behinderungen die Sicherheit, dass sie an ihrem Reiseziel alles so vorfinden, wie sie es brauchen, um sich wohlzufühlen und unbeschwert Urlaub machen zu können.

Aktuell ist das Deutsche Seminar für Tourismus noch Träger des Programms „Reisen für Alle“. Das DSFT hat in den vergangenen Jahren in Sachen Aufbau der Datenbank, Ausbildung der Erheberinnen und Erheber sowie Kontakt zu den Landesmarketingorganisationen sehr engagierte Arbeit geleistet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal ganz herzlich dafür bedanken.

Im kommenden Jahr wird das Programm organisatorisch und inhaltlich weiterentwickelt. Dazu verhandelt das BMWK derzeit über eine neue Trägerschaft. Der Koordinator für Tourismus der Bundesregierung Janecek hat dazu im Tourismusausschuss deutlich gemacht, dass die Fortführung finanziell und organisatorisch nahtlos erfolgen wird. Das Programm soll in enger Abstimmung mit betroffenen Verbänden auch inhaltlich weiterentwickelt und vereinfacht werden. Das ist eine gute Nachricht für alle, die barrierefrei reisen wollen oder darauf angewiesen sind. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Deutsche Zentrale für Tourismus, die sich bereit erklärt hat, die notwendige Infrastruktur zur Ausspielung der Daten zur Verfügung zu stellen.

Die Anhörung zum barrierefreien Reisen im November hat im Ergebnis gezeigt, dass die Expertinnen und Experten aus den Marketingorganisationen von Qualität und Wirksamkeit von „Reisen für Alle“ überzeugt sind. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Digitalisierung ist der Ausbau der Plattform für barrierefreie Reiseangebote von besonderer Bedeutung für alle, die barrierefrei reisen wollen.

Wie bereits deutlich wurde, unternimmt die Bundesregierung viel, um das Thema Barrierefreiheit grundsätzlich im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern und das Land damit inklusiver zu machen. Auch ich freue mich, dass es hier grundsätzlich Einigkeit gibt, dass dieses Thema mehr ist als schmückendes Beiwerk oder ein Ideologieprojekt.

Wie in den Ausschüssen angekündigt, werden wir zur Barrierefreiheit im kommenden Jahr als Koalition entsprechend weitere Initiativen einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem wichtigen Thema.

Vielen Dank und frohe Weihnachten!

Wilfried Oellers hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gramoz Krasniqi auf der Besuchertribüne! Der Advent ist eine Zeit der Vorfreude, des Innehaltens und des Erwartens. Traditionell fällt der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember seit 1993 in die Adventszeit. Auch hier geht es um Innehalten und Erwartungen, aber auch um immer mehr ungeduldige Erwartungen.

Liebe Ampel, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag die Messlatte sehr hoch gelegt und viel versprochen, wenn es um die Frage der Barrierefreiheit in unserem Land und entsprechende Verbesserungen geht. Allerdings muss man auch attestieren, dass Sie über den Ankündigungsmodus bisher nicht hinausgekommen sind.

Auch in der ersten Lesung unseres Antrags „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ vor fast genau einem Jahr haben Sie die Bundesinitiative Barrierefreiheit groß beworben. Sie droht aber nach einem weiteren Jahr doch mehr zum Papiertiger zu werden.

Sozial- und Behindertenverbände, die Wissenschaft, aber auch die kommunale Ebene wünschen sich, dass Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen.

Das haben nicht nur die Stellungnahmen zum 3. Dezember, sondern auch die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag im November deutlich gemacht.

Ich freue mich sehr darüber, dass unser Antrag und insbesondere die Forderungen nach einer Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit, nach Erreichung einer barrierefreien Mobilität bei Bahnverkehr und ÖPNV, nach mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen oder Kreativlaboren zur Entwicklung von barrierefreien und digitalen Produkten in der Anhörung auf große Zustimmung gestoßen sind. Gleiches gilt auch für unser Ziel, die Bedingungen für eine Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der Politik und im Ehrenamt zu verbessern.

Ja, im Rahmen der öffentlichen Anhörung habe ich natürlich die Kritik an der Überforderungsklausel, die wir ins AGG einführen würden, sehr deutlich vernommen. Aber man muss auch sagen – Hand aufs Herz! –: Wenn wir es selbst hier im Deutschen Bundestag nicht schaffen, Barrierefreiheit wirklich zu hundert Prozent zu leben, dann tue ich mich persönlich schwer als Gesetzgeber, es der breiten Öffentlichkeit auch als hundertprozentige Aufgabe zu übergeben. Deswegen bin ich doch eher für die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, insbesondere mit den KfW-Förderprogrammen. Und wie es hier im Deutschen Bundestag ist, erlebe ich persönlich durch meinen Mitarbeiter Wolfram Giese, der an einen Rollstuhl gebunden ist, sehr hautnah.

Deswegen sind pragmatische Lösungen erforderlich und vor allen Dingen unbürokratische Förderinstrumente und Förderkulissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschränken uns heute hier nicht nur auf unseren übergreifenden Barrierefreiheitsantrag, sondern legen dem Deutschen Bundestag auch in den Bereichen Mobilität, Tourismus und Kultur gleich in drei weiteren Bereichen Anträge vor. Sie können sicher sein, so wie es eben auch angesprochen wurde: Es werden im nächsten Jahr weitere Anträge unsererseits folgen. Denn Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die Barrierefreiheit und die Inklusion beginnen in den Köpfen der Menschen, und daran müssen wir arbeiten. Deswegen brauchen wir einen Deutschlandpakt für Barrierefreiheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einem ganz herzlichen Dank seitens der Fraktion an André Berghegger für seine zehnjährige Tätigkeit. Ich wünsche Dir, lieber André, alles erdenklich Gute. Ihnen, Herrn Hanke, wünsche ich natürlich auch alles erdenklich Gute. Und uns allen wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024.

Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meiner Rede auf den Antrag der Union zur Kultur. Die Union greift hier ein umfangreiches und wichtiges Thema auf. In Deutschland leben etwa 13 Millionen Menschen mit anerkannten Beeinträchtigungen. Und dann gibt es ja noch die vielen anderen Einschränkungen, die wir alle kennen: das Alter, eine vorübergehende Verletzung oder zum Beispiel Kurzsichtigkeit. Nichts davon sollte den Zugang zu Kunst und Kultur einschränken.

Das Thema ist aber etwas größer, als im Antrag dargestellt. Es geht längst nicht nur um den barrierearmen Zugang zu Kulturstätten, sondern es geht um umfassende Teilhabe. Und die meisten Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigungen sind selbstbewusst genug, um auf den Paternalismus der Union gut verzichten zu können. Kunst und Kultur sind grundlegend und unersetzbar in unserer Demokratie. Häufig überschneiden sich kulturelle und politische Teilhabe. Gerade in Zeiten großer Verunsicherung kommt der Kultur eine wichtige Aufgabe zu und muss deshalb für alle ermöglicht werden.

Ich bin froh, dass in den letzten Jahren bereits viel passiert ist. Der barrierefreie Zugang steht bei den Kultureinrichtungen inzwischen stark im Fokus. Künstlerinnen und Künstler mit den verschiedensten Beeinträchtigungen und Befähigungen sind sichtbar und hörbar geworden.

Herr Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, widmet sich dem Thema schon lange sehr intensiv. Während seiner Zeit als Landesbeauftragter bei uns in Brandenburg hat er zum Beispiel den RBB davon überzeugt, die Kindersendung „Unser Sandmännchen“ mit Gebärdensprache zu senden. Stellen Sie sich mal vor: Gehörlose Kinder und Jugendliche übersetzen seitdem die allabendliche Sendung!

Vor genau einem Jahr hat der Bundesbehindertenbeauftragte zusammen mit dem Deutschen Kulturrat eine Reihe mit Werkstattgesprächen begonnen. Expertinnen und Experten erarbeiten bis Mitte nächsten Jahres Teilhabeempfehlungen für Kultur und Medien: Was muss der Kulturbereich selbst tun, um das Menschenrecht auf Teilhabe an Kunst und Kultur zu verwirklichen? Wie können Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigung gestärkt werden? Das sind die Fragen, die geklärt werden müssen.

Wir haben es bereits im Ausschuss besprochen. Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss der Union, sondern wir werden uns diesem Thema intensiv widmen, Sachverständige und Künstler einbeziehen und nachhaltige und wirksame Vorschläge erarbeiten.

Wir lehnen den Antrag ab, werden aber daran arbeiten, meine Damen und Herren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Weihnachtsfest.

Der Abgeordnete Sören Pellmann hat das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet sehr, könnte man meinen, weil heute zu diesem spannenden Thema so viele Menschen sprechen. Das hätte ich mir in der Vergangenheit immer so gewünscht.

„Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ – wie ernst meinen Sie es wirklich, liebe Union? Ich erinnere Sie einmal: Ich als direkt gewählter linker Bundestagsabgeordneter hatte an diesem Pult schon oft die Möglichkeit, Ihnen verschiedene Vorschläge vorzutragen. Aber wie haben Sie sich denn konkret verhalten? Ein Rückblick:

Inklusive Bildung, Antrag der Linken: CDU/CSU lehnt ihn ab.

Inklusiver Arbeitsmarkt: CDU/CSU stimmt dagegen.

Inklusion bei der Gesundheit: CDU/CSU stimmt dagegen.

Inklusives Wohnen: CDU/CSU stimmt dagegen.

Inklusion in der Kultur: Was macht die Union? Sie stimmt dagegen.

Inklusiver Sport: CDU/CSU stimmt dagegen.

Inklusive Freizeit: CDU/CSU lehnt die Anträge ab.

Sie haben 16 Jahre die UN-Behindertenrechtskonvention ignoriert und Inklusion sabotiert.

Damit haben Sie die Würde von Menschen mit Behinderungen verletzt. Dabei sind Barrierefreiheit und Inklusion auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und von gesellschaftlicher Teilhabe. Ob Sie von der CDU/CSU das auch so verstanden haben, darf ich an dieser Stelle deutlich bezweifeln.

Die Linke fordert weiterhin, eine Verankerung von angemessenen Vorkehrungen sofort einzuführen und nicht erst in fünf Jahren.

Wir fordern in den nächsten fünf Jahren die vollumfängliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit, eine Forderung, die in Ihrem Antrag leider völlig fehlt. Wir wollen keine halben Sachen, sondern eine vollständige und umfassende Inklusion.

Wir fordern mehr Tempo bei der Barrierefreiheit; mehr Qualität der Rechte für Menschen mit Behinderungen; einkommensunabhängige, aber bedarfsdeckende Leistungen zur Inklusion; Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden.

Frau Präsidentin, einen letzten Satz kurz vor Weihnachten und eine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weihnachtswunsch: Kämpfen wir für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.

Vielen Dank.

Emily Vontz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Unsere Kollegin Stephanie Aeffner hat gerade schon eine Situation hier aus dem Plenum berichtet, und ich erlaube mir, auch eine kleine Geschichte zu erzählen, die davon handelt, was diesen Sommer in Merzig, in meinem Wahlkreis, los war.

Es war die Deutschland-Tour, also ein großes Fahrradrennen. Danach sind alle zu ihren Autos gegangen: überall anfahrende Autos, zugeparkte Bürgersteige, Absperrungen überall. In all dem Chaos sehe ich eine Person im Rollstuhl. Ich bin zu ihr gegangen, wir haben kurz geredet, und ich habe sie gefragt, ob ich sie anschieben darf. Dann haben wir versucht, einen Bürgersteig zu finden, der abgesenkt ist, und wir haben es nicht geschafft: Wir mussten auf der Straße unterwegs sein, und Sie können sich vorstellen, wie die Autofahrerinnen und Autofahrer uns angeschaut haben. Es gab keinerlei Verständnis für diese Situation. Ja, Sarah wäre sicherlich gerne selbstbestimmt, selbstständig unterwegs gewesen, aber es gab keine Möglichkeit. Ihr Heimweg wurde zur Gefahr.

Viele betroffene Personen könnten hier viel mehr Geschichten erzählen, als ich es heute kann. Deshalb ist es gut, dass wir über Barrierefreiheit reden, dass wir in der Vergangenheit viel über Barrierefreiheit geredet haben. Aber wir haben heute auch gemerkt: Es hat sich in den letzten Jahren viel zu wenig getan.

Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei der Stadtplanung, beim Bauen, beim Wohnen – überall, worüber wir heute gesprochen haben – Barrierefreiheit mitgedacht wird. Selbstverständlich braucht es zum Beispiel große Tasten in Aufzügen auf der Höhe eines Rollstuhls. Es braucht schwellenlose Übergänge, breite Türen und auch breite Aufzüge. Und ja, wenn man das alles umbaut, dann kostet das Geld, natürlich.

Aber die gute Nachricht ist: Wir haben die Mittel dazu. Meine Kollegin Hanna Steinmüller hat es eben gesagt. Bei dem Förderprogramm „Altersgerechtes Bauen“ ermöglichen wir den Bau von und den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum. Wir haben das Bündnis bezahlbarer Wohnraum – es wurde auch schon angesprochen – und den sozialen Wohnungsbau. Auch da ist Barrierefreiheit ein großes Thema. Sie sehen also, liebe Union: Das Thema ist uns wichtig. Wir kümmern uns, und die Instrumente sind da.

Das Beispiel Sarah zeigt uns auch, dass wir selbstverständlich kurze Wege brauchen, durchgehende Beleuchtung, sichere Aufenthaltsplätze und, und, und. Das ist dann nicht nur für die Rollstuhlfahrer/-innen gut, sondern auch für die Eltern mit Kinderwagen, die Kinder oder eine Person mit Rollator. Die Städtebauförderung – sie wurde angesprochen – unterstützt die Kommunen hierbei.

Dass es kleine Veränderungen sind, die viel bewirken, zeigt uns zum Beispiel ein Blick nach Barcelona. Dort gibt es sogenannte Superblocks. Da werden Straße und Bürgersteig nicht mehr getrennt, sodass ein lebenswertes Umfeld für alle entsteht und das Auto in den Hintergrund tritt, und der Mensch tritt in den Vordergrund. Das gefällt vielleicht nicht allen. Aber das zeigt eben, dass die Frage nach Barrierefreiheit die Zukunft unserer Städte und Dörfer betrifft. Barrierefreiheit bedeutet Lebensqualität, Sicherheit, Nachhaltigkeit: für das kleine Kind, für die Seniorin und auch für die Person im Rollstuhl.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9415, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4676 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich bei einigen fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9611, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7190 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und einige fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8972, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7590 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind einige fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Jetzt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag“ abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8982, den Antrag auf Drucksache 20/8527 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und einige fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 392, mit Nein haben gestimmt 274. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 665;

davon

ja: 391

nein: 274

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Manuel Gava

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Florian Hahn

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Henning Otte

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Andreas Scheuer

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Armin Schwarz

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Marc Jongen

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Thomas Seitz

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Klaus Stöber

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Ali Al-Dailami

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Joana Cotar

Sevim Dağdelen

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Robert Farle

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Matthias Helferich

Susanne Hennig-Wellsow

Andrej Hunko

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Christian Leye

Dr. Gesine Lötzsch

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Janine Wissler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9776 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und einige weitere Abgeordnete. Wer enthält sich? – Da sehe ich auch einige Abgeordnete. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9775. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die Plätze eingenommen. – Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Ich bitte Sie, die Gespräche nach draußen zu verlegen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Debatten zur Änderung des Parteiengesetzes vom Verfassungsauftrag der Parteien, ihrem Meinungsbildungsauftrag, gesprochen. Parteien sind Organisationsformen des modernen, des mündigen Bürgers. Bürgerinnen und Bürger schließen sich frei nach ihrer Gesinnung zusammen. Parteien stehen für Freiheit. Parteien stehen für Meinungsvielfalt. Parteien stehen für Pluralismus. Und das soll auch so bleiben.

Insofern ist die Parteiendemokratie auch ein Zukunftsprojekt. Die Zukunft ist offen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niemand kann schon jetzt alle Antworten auf die Herausforderungen der Zeit kennen. Eine zukunftsfähige Gesellschaft muss also so eingerichtet sein, dass immer mehrere Antworten auf die Fragen der Gegenwart gegeben werden können. Dann nämlich ist die Möglichkeit für Fortschritt in einer Gesellschaft auch eingebaut. Und unsere Parteiendemokratie ist Ausdruck dieser Überzeugung. Sie steht für Fortschritt, sie steht für Freiheit.

Mit dem Parteiengesetz richten wir uns auf die Gesellschaft aus. Wir tragen Sorge dafür, dass die Parteien für die rasanten Veränderungen in unserer Gesellschaft gut ausgestattet sind – Stichwort „Digitaler Wandel“ oder auch „IT-Sicherheit“ oder „Desinformationskampagne“. Das heißt, Parteiendemokratie muss auch wehrhaft und wehrfähig gegenüber Angriffen auf die freiheitliche Demokratie sein.

Deshalb tragen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz auch dafür Sorge, dass Transparenz bei der Parteienfinanzierung gegeben ist, die am Ende auch zu Vertrauen in die Parteien, zu Vertrauen in unser demokratisches System führt. Jemand, der einer Partei eine Spende zukommen lässt, kann und darf niemals erwarten, dass er damit den Auftrag zum Handeln gibt. Das ist bei den Spenden sehr klar festgehalten. Aber festgehalten ist auch, dass wir Parteien uns eben nur zur Hälfte aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen, und diese haben wir sehr klar geregelt.

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Das, was für Parteien in Bezug auf Transparenz gilt, dass man weiß, wer spendet, wer hinter einer Spende steht – ab 10 001 Euro werden die Namen veröffentlicht –, erwarte ich auch von den sogenannten Nichtregierungsorganisationen.

Parteien sind Teil unserer Verfassung. Nichtregierungsorganisationen sind nicht demokratisch verfasst, sie sind nicht Teil der Verfassung. Viele wehren sich dagegen, zu veröffentlichen, wer ihre Großspender sind. Das ist nicht in Ordnung. Was für Parteien gilt, die Verfassungsrang haben, muss auch für andere gelten, die den Anspruch haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist von einem breiten Konsens getragen. Nicht alle machen mit, aber die allermeisten und die Relevanten machen mit.

Die Sicherung der Parteiendemokratie geht uns alle an, nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, sondern auch als Demokratinnen und Demokraten, die an den Wert einer freien und pluralen Gesellschaft glauben.

Mir ist klar, was nachher von denjenigen, die das Gesetz ablehnen, eingeworfen und angeführt wird. Das ist auch Ausdruck dessen, dass man eben kein Interesse an dieser Pluralität, an dieser Offenheit hat. Natürlich sind wir bei den Inhalten nie alle einer Meinung.

Aber dass wir uns einig sind, dass es unterschiedliche Meinungen geben kann, die sich organisieren, ist Ausdruck von Stärke, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die auf Zukunft setzt

und die auch auf das Mitdenken der Bürgerinnen und Bürger setzt.

Deshalb danke ich allen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. Es war nicht immer einfach, wir waren beim Verhandeln nicht immer einfach – das ist mir klar –,

die Koalition auch nicht. Untereinander war sie sich auch nicht immer ganz grün, gelb oder rot.

Aber am Ende haben wir eines geschafft: Wir spiegeln das, was uns leitet, was uns auch unsere Verfassungsväter und -mütter mit aufgegeben haben – wie unser Staat aussehen soll, was unsere Verfassung ausmacht –, in diesem Gesetz wider. Es geht nicht um Selbstbedienung, wie einige es sagen – das ist immer billig; dann könnte man das Geld auch spenden und muss es nicht nutzen; das werden wir uns anschauen –, sondern hier geht es darum, wie dieser Staat so arbeiten kann, dass Bürgerinnen und Bürger uns, die wir hier einen Auftrag auf Zeit haben, vertrauen.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Dr. Irene Mihalic hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und ich teile das, was mein Vorredner und meine Vorrednerin gesagt haben, ganz ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen sich der Diskurs massiv verändert hat und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen, ist es umso wichtiger, die politischen Parteien so aufzustellen, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, meine Damen und Herren.

Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums können wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage schafft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die letzte Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt hat, ist es notwendig geworden, die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.

Dabei besagt eine ungeschriebene Regel, dass eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung immer mit einem Mehr an Transparenz einhergehen muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir genau diese Regel befolgt und haben die maßvolle Anhebung der Parteienfinanzierung mit den von uns seit Jahren geforderten Transparenzregeln verbunden.

Auch die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss hat gezeigt, dass wir mit der Offenlegung von Sponsoringeinnahmen einen wirklich lange überfälligen Schritt gehen. Damit wird für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, welche Firmen zum Beispiel auf einem Parteitag mit einem Stand vertreten waren und wie viel Geld dadurch von der jeweiligen Partei eingenommen wurde.

Auch konnten wir nach der Anhörung noch eine wichtige Änderung bei der Sanktionierung von Parallelaktionen, also von verdeckten Werbemaßnahmen, erreichen. Zukünftig müssen Personen, die eine Werbemaßnahme zugunsten einer Partei durchführen wollen, auch deren Finanzierung offenlegen. Damit stellen wir sicher, dass unzulässige Strohmann-, Auslands- oder Einflussspenden erkannt werden, meine Damen und Herren.

In Zeiten von versuchter Einflussnahme durch autokratische Staaten ist das eine wichtige Neuerung und auch ein Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens.

Gerne wären wir im Bereich der Veröffentlichung von Spenden, Mitglieds- und auch Mandatsträgerbeiträgen noch einen Schritt weiter gegangen und hätten die Grenzwerte weiter abgesenkt.

Aber wenn man mit sechs Parteien und fünf Fraktionen an einem Tisch sitzt, dann muss man auch Kompromisse machen.

Wir freuen uns jedenfalls, dieses Gesetz heute mit so breiter Unterstützung hier im Hohen Haus verabschieden zu können; denn nur gemeinsam stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, und wünsche nun geruhsame Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Fabian Jacobi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, der heute beschlossen werden soll, handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk aller Fraktionen des Hauses außer der AfD-Fraktion. Er verknüpft drei ganz unterschiedliche Gegenstände, nämlich die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, Eingriffe in die innerparteiliche Demokratie und eine teilweise Reform der Regelungen zu Parteispenden. Der letztere Teil ist zustimmungswürdig, die ersten beiden nicht. Deshalb haben wir beantragt, dass darüber gleich getrennt abgestimmt wird.

Sie wollen die staatliche Parteienfinanzierung ausweiten. Dass wir das ablehnen, dazu habe ich in der ersten Lesung bereits ausgeführt

und wird auch der Kollege Brandner gleich noch etwas sagen.

Sie wollen weiter vorschreiben, dass die Parteivorstände aus eigener Machtvollkommenheit anordnen können, ob ein Parteitag als reguläre Versammlung stattfindet oder nur virtuell. Die Parteibasis soll sich dagegen nur noch mit einer satzungsändernden Mehrheit wehren können. Das bedeutet Demokratieabbau in den Parteien und fördert die Oligarchisierung, weshalb wir das natürlich ebenfalls ablehnen.

Dagegen begrüßen wir die Reform der Regeln zu Parteispenden. Wir teilen als AfD-Fraktion uneingeschränkt die Forderung nach Begrenzung und vor allem Transparenz des Spendenwesens.

Die bisherigen schlechten Regeln haben es allerdings ermöglicht, eine Partei in Haftung zu nehmen für Handlungen einzelner Personen, die von den demokratisch gewählten Gremien der Partei gar nicht effektiv verhindert werden konnten.

Diese Haftung ging aber nicht zulasten der handelnden Personen, sondern zulasten aller beitragszahlenden Mitglieder und Kleinspender aus dem Volk. Das zu ändern, war überfällig.

Die Reform ist ein Anfang, aber nicht perfekt. So soll es dabei bleiben, dass die Verhängung von Sanktionen weiter von der Bundestagsverwaltung vorgenommen wird. Ich trete niemandem zu nahe, wenn ich feststelle, dass diese Verwaltung von einer Parteipolitikerin geführt wird. Insofern ist sie genauso wenig parteipolitisch neutral wie die Verfassungsschutzämter.

Diese Aufgaben sollten in einem nächsten Reformschritt zu einer tatsächlich unabhängigen Stelle verlagert werden, etwa dem Rechnungshof.

Vielen Dank.

Ich komme kurz zurück zum Tagesordnungspunkt 7 b. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein.

– Doch? Gut, es gibt noch Gerenne.

Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Parteien in Deutschland tragen ganz entscheidend zur demokratischen Willensbildung in unserem Land bei. Ungefähr 1 Million Mitglieder tragen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in ihrer Freizeit, aber auch durch ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden wesentlich dazu bei, dass die Demokratie in diesem Lande funktioniert. Diese Mitglieder sind wichtige Träger der parlamentarischen Demokratie bei uns. Durch diese mitgliedschaftliche Organisation haben auch die Parteien eine stetige Anbindung an alle Schichten der Gesellschaft, an alle Berufsstände, an alle Altersgruppen, an die Geschlechter, an Nord und Süd, Stadt und Land, Gebirge und Küste. Das ist gerade in einer Zeit ganz wichtig, in der die liberale Demokratie von innen und außen herausgefordert und oft auch infrage gestellt wird.

Mit der Änderung des Parteiengesetzes schaffen wir zunächst einmal die Möglichkeit, künftig Parteitage und Mitgliederversammlungen digital durchzuführen, wenn man das will. Das soll nicht der Normalfall werden; denn natürlich kann man persönliche Begegnungen nicht digital abbilden. Aber es schafft die Möglichkeit, in begründeten Fällen davon Gebrauch zu machen. Digitalisierung kostet aber auch Geld. Man muss Hardware und Software anschaffen, und man muss für IT-Sicherheit sorgen, um sich gegen Cyberangriffe zur Wehr zu setzen, von denen stets alle Parteien betroffen sind. Man braucht Personal für mehr und schnellere Kommunikation an allen Tagen des Jahres, rund um die Uhr. Denn es gibt heute wesentlich mehr E-Mails, als es früher Briefe gegeben hat. Das dafür benötigte Plus an Personal ist digitalisierungsbedingter Mehrbedarf.

Deswegen hat schon die Vorgängerregierung 2018 die Obergrenze, also den Maximalbetrag, für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien an den Digitalisierungsbedarf angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch beanstandet, dass dieses Gesetzgebungsverfahren damals in einem Eilverfahren – mitten in einer laufenden Fußballeuropameisterschaft – mit unzureichender Begründung durchgeführt worden ist. Deswegen haben wir das als nichtig verworfene Gesetz jetzt in einem mehrmonatigen, den gesamten Sommer und Herbst 2023 andauernden öffentlichen und transparenten Gesetzgebungsverfahren durch ein verfassungsgemäßes ersetzt. Wir kommen der Begründungspflicht nach und legen auch den Mehrbedarf durch die Digitalisierung – auch für die Vergangenheit – dar. So heilen wir den Fehler aus der früheren Gesetzgebung, meine Damen und Herren.

Der jetzige interfraktionelle Gesetzentwurf geht aus der Mitte des Deutschen Bundestages hervor. Aber auch die nicht im Bundestag vertretenen Parteien, die das Gesetz auch betrifft, sind informiert und in einem schriftlichen Verfahren beteiligt worden. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Transparenz. Es werden künftig im Rechenschaftsbericht nicht nur die Spendeneinnahmen ausgewiesen, sondern auch die Sponsoringeinnahmen. Es wird künftig einen Sponsoringbericht geben, der auch im Rechenschaftsbericht nachlesbar ist. Ferner gibt es auch Werbemaßnahmen Dritter – von Organisationen, Verbänden, Unternehmen und auch Privatpersonen –, bei denen Geld nicht direkt einer Partei zufließt, aber doch für eine Partei geworben wird. Und auch diese Werbemaßnahmen, diese Parallelaktionen machen wir transparenter, indem die Höhe und die Herkunft dieser Mittel öffentlich dargelegt werden müssen. Das schafft mehr Transparenz, und das ist gut so in unserer Demokratie, meine Damen und Herren.

Somit legen wir mit dieser heutigen Änderung des Parteiengesetzes die Grundlagen für modernere, digital ausgerichtete Parteien. Wir schaffen einen Zugewinn an Transparenz. Wir statten die Parteien mit den Mitteln aus, die sie benötigen, um digital aktiver, moderner, offener und transparenter zu werden. Das ist so in Ordnung; denn niemand muss Angst davor haben, transparent darzulegen, wie er sich finanziert.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen aus Koalition und Opposition, die an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben, bedanken. Wir haben lange und intensiv diskutiert, es hat einige Monate gedauert. Aber es waren, wie ich finde, sehr intensive, konstruktive Diskussionen, für die ich mich bei Ihnen allen bedanken möchte. Ich möchte Ihnen schon jetzt, obwohl ich nachher noch einmal reden werde, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.

Vielen Dank und auf Wiedersehen.

Vielen Dank. – Davon kann man ja nicht genug bekommen.

Ich frage jetzt noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7b.

Ich gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion an Sebastian Brehm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteien sind ein wesentliches Element der demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in unserer Demokratie bei. Unsere Demokratie zu schützen, ist ein wertvolles Gut, gerade in der heutigen Zeit. Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, dass sich die Parteien die Taschen vollmachen, wie das vielleicht in der ein oder anderen Berichterstattung immer mal wieder aufscheint. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen übrigens aller Parteien in Deutschland – auch der kleinen Parteien in Deutschland – erhalten und ein Mehr an Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen verantwortungsvoll mit unserem demokratischen und im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag um. Parteien müssen heute physische und digitale Doppelstrukturen vorhalten. Das ist mit deutlichen Digitalisierungskosten und Teilhabekosten verbunden. Wir wollen auf allen digitalen Kanälen, insbesondere aber auch als Ansprechpartner vor Ort sein. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nürnberg kann ich nur sagen: Das ist auch gut so; denn wir können damit auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, ernst nehmen und bearbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir als Parteien auch Einsparungen vorgenommen, etwa durch Kostenreduzierung im Bereich der Printmedien oder in anderen Bereichen. Das war übrigens auch eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Verfassungsgericht setzt bei seiner Auslegung des Gesetzes gerade bei den Parteien sehr hohe Maßstäbe an – und das ist auch gut und richtig so –, übrigens auch bei der Herkunft der Spenden und anderer Fragen. Im Januar 2023 urteilte das Verfassungsgericht, dass die notwendige Erhöhung der Parteienfinanzierung nichtig ist, aber nicht, weil die Erhöhung dem Grunde nach falsch war, sondern weil die Begründung und der Nachweis der Mehraufwendungen für die Parteien ungenügend dargelegt wurden. Das haben wir bei der Überarbeitung des Gesetzes sehr ernst genommen und nun in einem Zusammenspiel aller Parteien – auch der kleinen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind – zusammengeführt.

Übrigens hat auch der AfD-Schatzmeister – Sie bestreiten das immer – dieses Gesetz gutgeheißen. Deswegen sage ich: Alle Parteien wurden beteiligt.

Alle Parteien bringen auch heute dieses Gesetz mit ein. Die AfD bestreitet es; aber das ist ihr Problem. Klären Sie es einfach mal in Ihrer Struktur.

Darüber hinaus, und das ist das Wichtigste in diesem Gesetz, wird die Parteienfinanzierung noch transparenter. Diese absolute Transparenz unterstützen wir nachdrücklich. Das beginnt mit der Veröffentlichung von Spenden, übrigens ist dabei die Prüfung der Herkunft der Spenden ein ganz wichtiger Punkt. Da vertraue ich der Bundestagsverwaltung. Hier einfach zu sagen, die Bundestagsverwaltung sei ein parteipolitisches Organ, ist einfach falsch. Sie ist auch für die Überwachung der Parteien zuständig, und das macht sie auch gut und richtig.

Ich würde mir aber auch wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass genau diese Veröffentlichungsgrenzen und diese Transparenz auch von den Nichtregierungsorganisationen so angesetzt würden. Immer nur Transparenz von den Parteien zu fordern und selbst diese Transparenz nicht an die eigenen Maßstäbe anzusetzen,

liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unglaubwürdig.

Die NGOs brauchen dieselben Transparenzregeln wie die politischen Parteien, weil sie am politischen Willensbildungsprozess genauso teilhaben. Deswegen ist es auch notwendig, dass sie Transparenz herstellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Die Parteien finanzieren sich zur Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur anderen Hälfte aus Spenden und Beiträgen. Das ist noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Eine absolute, hundertprozentige Staatsfinanzierung der Parteien schließt das Bundesverfassungsgericht aus. Das ist auch wichtig, wenn man über Spenden und sonstige Einnahmen der Parteien redet.

Ich freue mich sehr, dass wir heute dieses Gesetz beschließen können. Übrigens ist in der Sachverständigenanhörung dieser Gesetzentwurf mit einem Gütesiegel versehen worden. Auch die Fragen hinsichtlich der Rückwirkung, die wir ausführlich diskutiert haben, sind von allen Sachverständigen noch einmal bestätigt worden, sodass wir die klaren und wirklich transparenten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Gesetzentwurf einhalten.

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Schatzmeisterinnen und Schatzmeistern – ich darf das als Schatzmeister meiner wundervollen CSU sagen –, insbesondere hier aus dem Deutschen Bundestag, bei Dietmar Nietan, Michael Link, natürlich meiner lieben Kollegin Julia Klöckner, aber auch bei den Grünen und bei den Linken, die sich an der Diskussion aktiv beteiligt haben und daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Gesetz in dieser Ausführlichkeit hinbekommen haben, bedanken. Ich würde mir wünschen, dass wir viele Gesetze in genau diesem Maßstab machen würden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Ich danke Ihnen herzlich und wünsche Ihnen auch gesegnete Weihnachten.

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich sehr, dass es nach vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen gelungen ist, das vorliegende Gesetz zur Abstimmung zu bringen.

Die fraktionsübergreifende Einigung verdeutlicht, wie wichtig es ist, ein Parteiengesetz zu schaffen, das die Grundlage unserer Demokratie stärkt. Aber es spielt auch bei der politischen Willensbildung eine entscheidende Rolle, insbesondere dann, wenn es um die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn die Anliegen und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger sollten an erster Stelle stehen, und wir sollten unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie gerecht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch über unsere gemeinsame Verantwortung sprechen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten, indem wir die Werte und Prinzipien hochhalten, auf denen unsere Gesellschaft beruht. Denn unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass unsere Gesetze effektiv sind und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Wir haben schon viel gehört über Digitalisierung, Hybridsitzungen und natürlich Social Media. Daher haben wir ganz klar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt genommen und schaffen mit dem vorliegenden Gesetz mehr Transparenz bei den Parteienspenden und dem Sponsoring von Parteien. Damit stellen wir sicher, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten und unser politisches System fair und transparent bleibt. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz nicht nur auf den Stand der Zeit bringen, sondern auch die dringend erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die digitale Parteienarbeit schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hatten wir in Berlin unseren Bundesparteitag. Da streitet man sich, man einigt sich und geht mit guten Beschlüssen auseinander.

Zu dem Gesamtbild eines Bundesparteitages gehört der Ausstellerbereich. Da kann man sich austauschen und netzwerken. Diese Ausstellerbereiche sind aber auch Sponsoring und haben sich auf den Parteitagen aller Parteien etabliert. Bisher sieht das Parteiengesetz keine Veröffentlichung vor. Sponsoringeinnahmen sind in meiner Partei schon immer veröffentlicht worden mit Namen und so, und das freiwillig. Wir wollen, dass alle Parteien ihre Sponsoringnamen veröffentlichen, um den verdeckten Parteienfinanzierungen ein Ende zu setzen. In den konkreten Umsetzungen werden die Transparenzdefizite in der Finanzierung der politischen Arbeit behoben. In Zukunft muss Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoringbericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Darin müssen Angaben wie Namen und Anschrift des Zuwendenden und die Höhe der Zuwendung, des Sponsorings dargestellt werden. Diese Regelung umfasst auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, und diese wird künftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident, der letzte Satz. – Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen.

Ich wünsche Ihnen, allen Demokratinnen und Demokraten eine frohe Weihnachtszeit und ein friedliches neues Jahr.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 b.

Abgegebene Stimmkarten 637. Mit Ja haben gestimmt 67, mit Nein haben gestimmt 570, Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 637;

davon

ja: 67

nein: 570

Ja

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Marc Jongen

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Thomas Seitz

Martin Sichert

René Springer

Klaus Stöber

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Nein

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Manuel Gava

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Florian Hahn

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Andreas Scheuer

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Armin Schwarz

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Christian Freiherr von Stetten

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Bernd Reuther

Christian Sauter

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Ali Al-Dailami

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Sevim Dağdelen

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Andrej Hunko

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Christian Leye

Dr. Gesine Lötzsch

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Martina Renner

Bernd Riexinger

Stefan Seidler

Dr. Petra Sitte

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Janine Wissler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 23, zur Aussprache über die Änderung des Parteiengesetzes.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Liebe andere Kollegen von den deutschen demokratischen Altfraktionen! Sie kriegen den Hals nicht voll. Und das dokumentiert dieses Parteiengesetz, das ja in wesentlichen Teilen auch die Parteienfinanzierung erhöht: um ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr. Warum wurde das Ganze 2018 im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft quasi klammheimlich beschlossen? Weil die Sozialdemokratische – die Spezialdemokratische – Partei vor der Pleite stand nach der für sie katastrophalen Bundestagswahl 2017.

Gefangen in der damals Großen Koalition, hat auch die CDU/CSU-Fraktion versucht: Wie können wir die Sozis, die auch im Parteiengefüge nicht mit Geld umgehen können, vor dem Ruin, vor der Pleite retten? Die GroKo schloss sich zusammen und hat gesagt: Gut, wir satteln 25 Millionen Euro mehr drauf im Jahr. – Dann war die Frage: Wie begründen wir das Ganze? Digitalisierung!

Liebe FDP, Digitalisierung soll alles schneller machen, alles billiger machen, alles effizienter machen. Und hier im Parteienfinanzierungsgefüge dient die Digitalisierung plötzlich dazu, schamlos in die Steuerzahlerkassen zu greifen, schamlos den Steuerzahler auszuplündern.

Das ist durchschaubar.

Das ist schäbig, was Sie hier an den Tag gelegt haben.

Die AfD hat von Anfang an gesagt: Das ist verfassungswidrig, was da passiert. – Sie alle waren einverstanden. Erst nachdem Sie mitbekommen hatten, dass wir ein Organverfahren, ein Eilverfahren, anstreben, hechelten Sie hinterher mit einer Normenkontrollklage. Und die Normenkontrollklage war dann letztendlich erfolgreich.

Insoweit herzlichen Glückwunsch!

Aber diejenigen, die bei der Normenkontrollklage, damals noch in der Opposition, mitgemacht haben und jetzt plötzlich an der Parteienfinanzierungserhöhung mitarbeiten, machen sich natürlich völlig unglaubwürdig. Denn: Was war denn vor fünf Jahren, als Sie geklagt haben, anders als heute?

Sie machen sich schamlos den Staat zur Beute. Das sage ich immer wieder gerne von hier vorne, weil es korrekt ist. Und dann wollen Sie auch die 100 Millionen Euro, die Sie rechtsgrundlos eingesteckt haben, nicht zurückzahlen. Das erzählen Sie mal den Leuten draußen. 100 Millionen Euro rechtswidrig eingesackt und dann sagen: Wir zahlen es nicht zurück.

Und das Größte der Perfidie war noch, dass – –

Herr Kollege Brandner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Ihre Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen. Aber weil es gerade so lustig ist, bitte schön.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich habe auch die Antwort schon vorbereitet. Ich spreche gleich lateinisch. – Feuer frei, Herr Kollege.

Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Es gibt einen Text, der lautet:

„Sehr geehrter Herr Wiese,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2023 bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung“

„nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes.

Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zusteht, angepasst werden sollte.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erweiterung der Kommunikationswege und der zunehmenden Digitalisierung.

Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, den von Ihnen beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten.“

Ist klar.

„Mit freundlichen Grüßen

…Thorsten Dehne

Finanzdirektor

Carsten Hütter

Bundesschatzmeister“

Kann es sein, dass dieses Antwortschreiben aus Ihrer Parteizentrale kam?

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich warte gern noch die Häme und den Applaus Ihrer Kollegen ab. – Das war ja nichts Neues. Es wird ja dadurch nicht besser, dass Sie das zum zweiten Mal verlesen. Und ich wäre ja ein schlechter Redenvorbereiter, wenn ich diese Zwischenfrage nicht antizipiert hätte.

Ich habe mich sogar kundig gemacht.

Man könnte darauf antworten: Tabularius res publicae impeditus. Oder man könnte sagen: Perscriptores principes non sunt. Übersetzen Sie es selber! Das heißt nichts anderes als: Da hat einer aus der Bundesgeschäftsstelle geantwortet, der von Politik keine Ahnung hat, ähnlich wie „Iudex non calculat“.

Und ich persönlich muss Ihnen sagen – –

Herr Brandner, ich freue mich immer wieder, wenn Sie zur Heiterkeit des gesamten Hauses beitragen. Auch Ihre Fraktion hat gelacht.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass „Latein lernen mit Brandner“ hier mal so eine große Rolle spielt. Fragen Sie mal meinen Lateinlehrer! Der war verzweifelt. Deshalb habe ich mir das vorher überlegt, weil es ja so absehbar war, was Sie fragen.

Also, langer Rede kurzer Sinn: Da hat sich ein Sachbearbeiter per E-Mail Ihnen gegenüber etwas schräg geäußert.

Wir haben da schon die entsprechenden Konsequenzen gezogen und ihm angedeihen lassen, sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder bei der Friedrich-Ebert-Stiftung mal ein bisschen politisch fortbilden zu lassen.

Aber danke für die Zwischenfrage; sie war sehr schön. Ich werde sie auch nicht rausschneiden aus meinem schönen Youtube-Video. War toll! Vielen Dank, Sie können sich wieder setzen.

So am Ende wollte ich nur noch sagen –

Sie müssen jetzt auch bedauerlicherweise zum Schluss kommen, Herr Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

– ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, ich sage Ihnen mal: Um mit dem Mindset, wie Sie das hier eben gezeigt haben, ans Pult zu treten, aber selbst aus einer Partei zu kommen, die von so handfesten Parteispendenskandalen erschüttert wird, da muss man schon ganz schön ignorant sein, um hier so eine Show abzuziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren hier heute nicht nur die Rechte, nicht nur die Finanzierung, sondern eben auch die Pflichten der Parteien im Lichte der Digitalisierung, aber auch zunehmender illegitimer Einflussversuche auf unsere Demokratie. Und es ist richtig und wichtig, dass wir diese Regelungen, die wir heute beschließen werden, hier so vorgelegt haben, meine Damen und Herren.

Meine Kollegin Irene Mihalic und viele Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt: Es ist gut, dass wir heute diese Reform abschließen. Denn gerade in diesen politisch bewegten Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass wir hier als Fraktionen gemeinsam zusammengekommen sind, als demokratische Fraktionen,

die hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen. Das ist ein gutes Zeichen in schwierigen Zeiten.

Deswegen, meine Damen und Herren, danke ich ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU, von den Linken, der SPD, der FDP und aus meiner eigenen Fraktion, dass wir hier ein solches Gesetz vorlegen.

Mit dieser Regelung nehmen wir, anders als die AfD es weinerlich beklagt, eine maßvolle und gut begründete Anhebung der staatlichen Parteifinanzierung vor, und wir präzisieren Pflichten, die Parteien zukünftig beachten müssen. Wir erhöhen die Transparenz beispielsweise bei der Offenlegung von Sponsoringeinnahmen oder den sogenannten Parallelaktionen. Das ist auch und gerade mit Blick auf rechtswidrige Strohmann- und Auslandsspenden – sage ich mal in Richtung AfD – sowie immer wieder zu beobachtende staatliche und nichtstaatliche Einflussversuche eine ganz zentrale Regelung, meine Damen und Herren.

Aber wir erhöhen nicht nur die Transparenz, sondern wir geben den Parteien zusätzlich klare Regeln für die digitale Demokratiearbeit an die Hand. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat uns in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie dringend notwendig es ist, das Parteienrecht an neue, digitale Realitäten anzupassen. So können Abstimmungen und Beschlussfassungen zukünftig, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, digital stattfinden. Das ist gerade für ein so schönes Flächenland wie Schleswig-Holstein eine gute Sache.

Unser Gesetzentwurf hat in der Anhörung bei den Expertinnen und Experten weitreichende Zustimmung gefunden. Und so steht dem Beschließen und der Umsetzung dieses Gesetzes nichts entgegen.

Ich wünsche allen eine frohe Weihnachtszeit und bedanke mich für dieses Gesetzgebungsverfahren.

Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Das Wort hat nunmehr die fraktionslose Kollegin Clara Bünger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien lesen. Das muss beendet werden, wenn man das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken will.

Deshalb ist das Gesetz ein richtiger und notwendiger Schritt in die Richtung zu mehr Transparenz.

Wir haben gerne daran mitgearbeitet und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag.

Wir als Linke finden grundsätzlich, dass es sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen

eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD.

Dann müssten wir die etlichen Skandale auch gar nicht diskutieren. Dass die Schwellenwerte abgesenkt wurden, ist gut. Da wäre aus unserer Sicht aber noch ein bisschen mehr drin. Das begrüßen wir so, wie die Grünen das auch bestätigt haben.

Wir als Linke

sind übrigens – das muss ich noch mal sagen – die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt.

Demokratie darf aus unserer Sicht nicht käuflich sein, deshalb ist dieses Gesetz auch ein notwendiger, richtiger Schritt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wehrhafte Demokratien brauchen starke Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das legt Artikel 21 des Grundgesetzes fest: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte. Es ist richtig, dass wir dieses Parteiengesetz angepackt haben, dass wir Transparenz reingebracht haben, dass wir etwas Richtiges auf den Weg gebracht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Dass das gemeinschaftlich gelungen ist, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen.

Ich freue mich zudem, dass der Kollege Dietmar Nietan noch einmal die E-Mail des AfD-Finanzdirektors vorgelesen hat, der diese Reform auch begrüßt hat. Ich denke, Herr Brandner wird uns noch den Aufenthaltsort, seinen jetzigen,

dieses Mitarbeiters mitteilen; denn jetzt befindet er sich laut Homepage noch in Amt und Würden. Aber – das will ich auch deutlich sagen –: Der AfD-Finanzdirektor hat diese Reform begrüßt. Herr Brandner hat jetzt gerade gesagt, dass er diese Einschätzung nicht teilt.

Ich mache einen Vorschlag, Herr Brandner: Ab dem 1. Januar 2024 werden wir jede Woche bei Ihnen anfragen: Wo ist die Quittung dafür, dass Sie das Geld, das Sie zukünftig aus der Parteienfinanzierung kriegen, gespendet oder zurückgegeben haben? – Wir sind gespannt, ob Sie das Geld annehmen, ja oder nein.

Wir werden wöchentlich nachfragen, und dann sehen wir mal, wie die Glaubwürdigkeit ist.

Herr Kollege Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? – Das war doch so lustig vorhin.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Nein, vielen Dank.

Die Debatte ist gerade sehr konstruktiv und vernünftig, seitdem Herr Brandner aufgehört hat, zu reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Möglichkeit und gebe gerne die letzte Minute, die ich habe, zurück. Wir haben bald Weihnachten. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen ihre Züge und Flüge noch kriegen. Darum wünsche ich Ihnen jetzt ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.

Hierzu liegen mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.¹

Es geht um den Einspruch des Abgeordneten Kay Gottschalk gegen den ihm in der letzten Sitzung am 14. Dezember 2023 erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden.

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Kay Gottschalk? – Das sind erkennbar die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einspruch zurückgewiesen.

Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, vielen Dank für das Geschenk. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Punkt heute aufgesetzt haben. Ich finde den Antrag auch gut; ich stimme aber nicht in allen Punkten zu. Wenn Sie ihn dann auch noch per Post an uns schicken, um den Briefmarkt zu unterstützen, dann freuen wir uns und nehmen ihn gerne an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. November 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Referentenentwurf zum Postgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Endlich – das Postgesetz ist fast 25 Jahre alt – gehen wir in die Zielgerade einer Beratung, und – die Veränderungen auf dem Post- und Paketmarkt sind angesprochen worden – es ist auch höchste Zeit, dass das passiert. Ich freue mich sehr, dass das Gesetz nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, und ich freue mich auf die anschließende parlamentarische Beratung Anfang nächsten Jahres.

Die Beschäftigten der Branche haben es verdient, dass wir uns sachlich mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen, weil die Post- und Paketbranche nicht nur jetzt zur Adventszeit, sondern schon immer eine besondere Bedeutung hat, einerseits für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gerade auch für Kommunikation und Güterversorgung. Wirklich allerspätestens in der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Branche ist. Ich sage und wiederhole es auch hier: Die Dienstleistungen der Branche sind kritische Infrastruktur. So müssen wir sie auch behandeln.

Hier gilt insbesondere den Beschäftigten Dank und Anerkennung für ihren Einsatz bei Wind und Wetter in teilweise sehr anstrengenden Tätigkeiten.

Dank und Anerkennung sind immer schön, aber das reicht nicht. Die Beschäftigten verdienen Löhne, von denen sie gut leben können, und Arbeitsbedingungen, die sie nicht krank machen.

Für vieles sind Gewerkschaften und Arbeitgeber als Sozialpartner zuständig. Die Politik muss aber immer den Rahmen setzen, und als SPD sind uns hier drei Prämissen besonders wichtig.

Zum einen wollen wir weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland. Das ist nicht nur unsere Idee; das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Referentenentwurf die Infrastrukturvorgaben des Universaldienstes sichert und sogar noch etwas nachschärft. Diese Diskussion um automatisierte Poststationen kann man gerne führen, allerdings aus meiner Perspektive immer nur als Ergänzung des Angebotes.

Über die Details dieser Bedingungen werden wir, glaube ich, noch detailliert reden.

Außerdem werden wir die Laufzeitvorgaben anpassen – hier geht der Antrag der Union ja auch grundsätzlich mit. Wir werden da über die konkrete Ausgestaltung noch reden müssen, aber ganz grundsätzlich sind wir da beieinander.

Selbstverständlich müssen wir auch eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes sicherstellen, die sowohl die zukünftigen Tarifsteigerungen berücksichtigt als auch Investitionen in die Infrastruktur, damit auch da – es ist auch ein ökologischer Faktor neben den sozialen Komponenten – genug Geld ist. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.

Das ist eine große Baustelle, insbesondere im Paketmarktbereich. Deswegen freue ich mich, dass die Förderung von angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen erstmals zum Zweck des Postgesetzes erhoben wird, und bekenne mich auch hier noch mal ganz ausdrücklich zum Prinzip der werktäglichen Zustellung, also zur Zustellung an sechs Tagen in der Woche.

Außerdem begrüße ich sehr, dass wir in Zukunft alle Anbieter von Brief- und Paketdienstleistungen in einem Anbieterverzeichnis registrieren werden, wenn es denn so kommt, wie die Bundesregierung es vorschlägt. Sie werden vorab und auf Anlass auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde geprüft. Das gibt es bisher nur im Briefbereich. Wir alle wissen aus der Realität der Arbeitswelt, dass im Paketbereich die Baustellen besonders groß sind. Deswegen ist es gut, dass das ausgeweitet wird. Bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben können die Anbieter zukünftig gegebenenfalls aus dem Verzeichnis entfernt werden. So werden wir Fortschritte dabei machen, schwarze Schafe auszusortieren, und insbesondere sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Da sind wir dann leider mit der Union nicht mehr ganz einig: Sie wollen die Paketbranche ganz aus der Regulierung entlassen, gerade den Bereich, in dem es immer tragische Beispiele zu beklagen gibt, dass Mitarbeiter nicht nur mit Mindestlohn- und Arbeitszeitverstößen konfrontiert sind, sondern auch in ihren Lieferwagen übernachten müssen. Da würde ich mir wünschen, dass die Union den Beschluss des Bundesrates aus dem Mai oder den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von letzter Woche berücksichtigt, in denen ein Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich gefordert wird, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

Jetzt ist bei Ihnen von der Möglichkeit von Subunternehmerketten zu Spitzenzeiten die Rede. Ich lese da aber leider nichts über die Verantwortung des Hauptauftraggebers über die Kette hinweg oder zumindest des jeweiligen Auftraggebers für den von ihm Beauftragten. Das ist für Sie keine Baustelle, für uns schon. Der ganze Bereich der Haftung ist etwas, was wir uns im Gesetzgebungsverfahren sehr genau anschauen wollen. Wir werden da im parlamentarischen Verfahren klare Verantwortlichkeiten schaffen. Diese Passage des Kabinettsbeschlusses ist mir persönlich besonders wichtig.

Natürlich werden wir – das war ja in der öffentlichen Debatte – beim Thema Arbeitsschutz auch über Fragen des Gewichts von Paketen diskutieren, über eine Kennzeichnungspflicht für Pakete ab 10 sowie 20 Kilo ebenso wie über eine Änderung des Umgangs mit noch schwereren Paketen. Ich glaube, Two-Man-Handling im Bereich ab 20 Kilo ist hier das Gebot der Stunde.

Ökologische Themen anzusprechen, dafür habe ich leider keine Zeit mehr. Ich bin mir aber sehr sicher, dass meine Kollegin Detzer darauf eingehen wird und ich mich schon im Vorfeld dem anschließen kann.

Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage, gute Erholung und freue mich auf die Beratungen im neuen Jahr.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Deutschen Post und einem rot-grün-gelb geführten Land ist? Dem Postkonzern geht es gut, dem ampelgeführten Land geht es schlecht.

Mit einem Umsatz von 81,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 beschäftigt die Post rund 574 000 Mitarbeiter in 220 Ländern und liefert allein in Deutschland heute immer noch rund 12 Milliarden Brief- und Paketsendungen im Jahr aus.

Der hier heute vorliegende Antrag der CDU/CSU setzt vermutlich auf dem Eckpunktepapier des BMWK zur Novelle zum Postgesetz auf. Wenn man sich dieses genauer anschaut, sieht man, dass auch dort wieder einmal viel von sozial-ökologischer Transformation fabuliert wird. Offensichtlich ist kein Lebensbereich in Deutschland mehr vor dieser wirren links-grünen Ideologie gefeit.

Wer allerdings davon ausgeht, dass mit einer Novellierung des Postgesetzes dieses an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, der wird leider eines Besseren belehrt. Statt sich also mit den sich ändernden Bedürfnissen der Postkunden zu beschäftigen, geht es hier vor allem darum, was die Post tun kann, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Mit Kundenservice hat dies enttäuschenderweise nichts zu tun.

Man könnte jetzt meinen, die Union möchte hier nachbessern, aber weit gefehlt. Auch Ihr Antrag geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen meilenweit vorbei. Was fordern Sie denn im Einzelnen? Wie immer mehr EU durch eine Ausweitung der EU-Postrichtlinie statt mehr Kompetenz für den deutschen Nationalstaat. Nehmen wir zum Beispiel die Zustellung von Briefen. Aktuell hat die Post ihr Ziel so definiert, dass Briefe in der Regel am nächsten Werktag zugestellt werden sollen, im ungünstigsten Fall spätestens nach drei Tagen. Nach dem hier vorliegenden Antrag soll dieser Anspruch nun massiv aufgeweicht werden. Demnach hätte die Post ganze fünf Tage Zeit, einen Brief zuzustellen, wenn ein Wochenende dazwischenliegt. Neben einer massiven Verschlechterung beim Service hätte diese Änderung auch Auswirkungen auf die Widerspruchsfristen; denn aktuell wird mit einem Postlauf von drei Tagen gerechnet, der dann hinfällig wäre. Dazu jedoch in Ihrem Antrag kein Wort.

Die Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Briefzustellung sollen geschaffen werden. Was soll ich mir darunter vorstellen? Die Zustellung mit dem Lastesel oder dem Lastenfahrrad, oder was? Auch bei der Union scheint die Klimahysterie den Blick auf das Wesentliche zu vernebeln. Sie wollen mit mehr Bürokratie die Bürokratie reduzieren. Ihr gesamter Antrag ähnelt mal wieder der Erschaffung eines Bürokratiemonsters, um sich selbst zu verwalten.

Kein Wort über die tatsächlichen Bedürfnisse der Postkunden. So wird schon lange oftmals nicht mehr persönlich zugestellt. Der Hinweis, dass man nicht angetroffen wurde und das Paket irgendwo liegt, ist schneller geschrieben als auf die Klingel gedrückt. Das sind wohl noch die Nachwehen der Coronazeit.

Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter – in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze –; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt. Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb wieder auf diese Zusammenarbeit verzichten. Fraglich also, wie Sie 12 000 Filialen erhalten wollen. Die von Ihnen angesprochenen Automatenlösungen sind Scheinlösungen. Bereits heute sind viele, gerade ältere Menschen, mit diesen unpersönlichen Methoden überfordert. Aber auch dazu kein Wort von Ihnen.

Aktuell hat die Post doch ganz andere Sorgen, nämlich die Kostenstruktur. Die Chefin der Post- und Paketsparte des Unternehmens erläuterte dazu:

„Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen führt an einer vorzeitigen Erhöhung des Portos kein Weg vorbei.“

Man sieht also auch hier: Die Fortschrittskoalition wirkt. Auch in diesem Lebensbereich führt die aktuelle Politik zu deutlichen Preissteigerungen für den Bürger.

Liebe Union, mein Vorschlag wäre: Lassen Sie es sein! Sie können es genauso wenig wie die sogenannte Fortschrittskoalition. Warten Sie noch ein paar Monate bis zu den Neuwahlen! Dann werden wir auch dieses Problem lösen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über 25 Jahren ist es erforderlich, dass wir das Postgesetz novellieren. Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen. Wenn man das liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Postgesetz novelliert wird? Ich würde mal vermuten: weil es eine doch sehr komplexe Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen uns dieser Komplexität an. Wir haben sehr viele Ideen investiert und mit viel Leidenschaft diskutiert, wie das Postgesetz novelliert werden kann. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt in der Verbändeanhörung ist und wir zeitnah den Kabinettsbeschluss erwarten dürfen.

Was ist uns wichtig bei der Novelle zum Postgesetz? Der erste entscheidende Punkt ist natürlich, dass Menschen in ganz Deutschland nach wie vor Briefe und Pakete verlässlich bekommen sollen, und zwar egal, ob sie auf einer der Halligen wohnen oder in den bayerischen Alpen. Dafür ist es wichtig, dass wir den Universaldienst auskömmlich ausfinanzieren, aber gleichzeitig den Wettbewerb nicht verzerren. Das ist die Krux bei dem Gesetz: Auf der einen Seite wollen wir die Daseinsvorsorge sicherstellen, auf der anderen Seite den fairen Wettbewerb ökologisch-sozial gestalten. Das ist ein Spannungsfeld, ganz klar. Aber das bekommen wir hin; dazu ist Entscheidendes im Gesetzentwurf.

Der zweite Punkt sind angemessene Arbeitsbedingungen im Paketbereich. Wer aufmerksam Zeitung gelesen und sich auch mal die Berichte des Zolls durchgelesen hat, der weiß ganz genau: Das ist ein sehr dunkler Bereich des deutschen Arbeitsmarktes. Die Regulierung ist nicht ausreichend. Deswegen ist ein zentrales Ziel, das wir als Koalition haben, die Arbeitsbedingungen im Paketbereich so zu gestalten, wie wir es uns als Gesellschaft vorstellen. Der Wettbewerb darf nicht durch Lohndumping erfolgen und nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen gehen.

Dritter und letzter Punkt. Wir werden Anreize setzen, um den Postsektor ökologisch-nachhaltig zu gestalten. Wir begrüßen den Vorschlag des BMWK, den CO2-Fußabdruck bei Post- und Paketdienstleistungen transparent zu machen. Das vergrößert auch den Spielraum für Kundinnen und Kunden, sich zwischen verschiedenen Produkten zu entscheiden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. So soll Klimaschutz unserer Meinung nach aussehen: unbürokratisch und einfach. Deswegen steht das in diesem Gesetzentwurf.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Das neue Postgesetz wird ein angemessener und zeitgemäßer Rahmen für Post- und Paketdienstleistungen werden. An der Stelle dem BMWK schon mal herzlichen Dank für die exzellente Arbeit! Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Wie gesagt: Wir erwarten zeitnah den Kabinettsbeschluss.

Frohe Weihnachten und herzlichen Dank fürs Zuhören!

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass in wenigen Sekunden die Zeit für die namentliche Abstimmung vorbei ist. Deshalb frage ich einmalig: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist ersichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen, wie immer, zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 18450 D

Dann kommen wir zurück zu TOP 26. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Himmelpfort, Herr Kollege Durz, waren Sie schon mal da? Ich schon. Die haben sogar eine eigene Postleitzahl. Ich muss jetzt aber ein bisschen regionale Tourismuswerbung einschieben: Es gibt in der Nähe von Köln auch den Ort Engelskirchen. Die haben sogar einen Sonderstempel für die Weihnachtssendungen, die Sie hoffentlich alle mit der Post verschickt haben, damit wir genug Briefaufkommen haben. Wenn man die Zahlen vergleicht, scheinen doch mehr Leute an den Himmel zu glauben als an die Engel. Die Zahlen, was das Briefaufkommen vor Ort angeht, liegen bei ungefähr 1 : 10.

Aber jetzt im Ernst. Lieber Kollege Durz, ob Ihr Antrag in jedem Falle ein Geschenk ist, darüber müssen wir bei genauerer Betrachtung doch noch einmal diskutieren. Sie fordern zum Beispiel eine Begrenzung des Paketgewichts. Das sehen wir nicht so. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir technische Hilfen zur Verfügung stellen müssen, wenn Pakete unter Umständen über mehrere Etagen befördert werden müssen. Das ist nicht zwingend nur durch Personal, sondern eben auch durch moderne Technik lösbar; dafür gibt es alternative Vorschläge. Des Weiteren sind wir schon der Meinung, dass es die Option geben muss, an sechs Tagen zuzustellen und nicht nur an fünf.

Hier ist eine Debatte über die Shop-in-Shop-Systeme losgetreten worden. Wer sich im ländlichen Raum umschaut, der weiß, wie wichtig es ist, dass man im Einzelhandel noch Postdienstleistungen wahrnehmen kann. Das Negativ-Campaigning gegenüber Shop-in-Shop-Systemen würde vor Ort eigentlich nur dazu führen, dass wir noch weniger in der Lage sind, flächendeckend Postdienstleistungen anzubieten. Zudem ist das eine Möglichkeit für den Einzelhandel vor Ort, zusätzliche Umsätze und Gewinne einzufahren. Deswegen sollte man dieses Konzept nicht per se ablehnen.

Ja, wir brauchen ein modernes Postwesen. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf am nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Das, lieber Herr Durz, ist dann das wirkliche Geschenk der Ampel an die CDU/CSU-Fraktion.

Freuen Sie sich auf die gemeinsame Debatte im Ausschuss!

Dann hat es in den letzten Wochen hier vor dem Brandenburger Tor eine Demo von Verdi gegeben, wo formuliert wurde, im Logistikbereich müsse man sich Sorgen machen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das geben die Zahlen aber nicht her. Es ist richtig, dass die Briefmengen sinken. Andererseits ist es aber so, dass die Paketmengen in den letzten Jahren extrem gestiegen sind. Wer also in der Logistikbranche, ob nun beim ehemaligen Staatsmonopolisten oder bei den Privaten, tätig ist, muss sich, glaube ich, keine Sorgen machen. Die Logistikbranche ist eine Branche der Zukunft.

Sie haben selbst schön ausgeführt – Kollegin Detzer hat das aufgenommen –, was alles passiert ist nach dem 1. Januar 1998, seitdem wir das noch aktuelle Postgesetz haben. Ich wiederhole es hier gerne: Meine erste Veranstaltung in der Legislaturperiode 2017 war eine zum Thema „Novellierung Postgesetz“. Damals haben die Kolleginnen und Kollegen, auch die der Unionsfraktion, gesagt: Jawoll, diesmal machen wir das, das wird kommen. – Das hat leider nicht funktioniert. Freuen Sie sich daher auf eine gemeinsame Debatte mit uns über diesen Gesetzentwurf!

Eine letzte Bemerkung zur Zustellung. Wir haben mit allen Stakeholdern gesprochen. Alle, die große Mengen von Briefen in den Postverkehr einreichen, sagen: Für uns ist nicht mehr wichtig, ob der Brief am nächsten Tag zugestellt wird oder am übernächsten Tag. Für uns ist besonders wichtig, dass der Brief zuverlässig ankommt. – Die Regelungen werden nun dementsprechend angepasst. Ich freue mich auf die weitere Debatte und gehe fest davon aus, dass wir dann im ersten Quartal des nächsten Jahres das Postgesetz beschließen werden.

Ich wünsche Ihnen einige geruhsame Tage, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen Engelskirchen und Himmelpfort möchte ich, vorangestellt an dieser Stelle, ein Dankeschön loswerden an all jene, die uns in entsprechendem Maß während der Feiertage genau das zuteilwerden lassen, um was es geht: qualitativ hochwertige Postdienstleistungen. Deswegen auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.

Ein zweites Dankeschön möchte ich an unseren Berichterstatter für das Postwesen, Hansjörg Durz, loswerden. Er hat in der Tat interessante und auch wegweisende Impulse in diesem Antrag zusammengeführt, die genau das im Zentrum aufgreifen: Fitmachend, für das 21. Jahrhundert wirkend und die Postmärkte in den Blick nehmend, geht es darum, das Postgesetz von 1997 jetzt entsprechend zu novellieren.

Die Verschiebungen hat der Kollege Durz bereits angesprochen: Um ein Drittel ist die Zahl der Postsendungen gesunken. Wir müssen genau dieser Verschiebung Rechnung tragen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass eine essenzielle Daseinsvorsorge in Stadt und Land weiterhin gegeben ist. Es geht auch um die wahrnehmbare Infrastruktur im ländlichen Raum. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht unter die Zahl von 12 000 Filialen fallen. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen Universaldienst haben. Deswegen ist es auch weiterhin wichtig, dass wir im Umkreis von unter einem Kilometer den nächsten Briefkasten erreichen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass genau an dieser Stelle den Kommunen mehr Flexibilität an die Hand gegeben wird, wenn es beispielsweise um Shop-in-Shop-Systeme geht, die wir übrigens nicht in irgendeiner Form negativ sehen. Hier gehören auch Einkaufszentren mit eingebunden. Wenn es darum geht, Infrastruktur bereitzustellen, kann das im Zweifel auch in Form von Automaten erfolgen. Aber ohne Zweifel ist der persönliche Kontakt eine Sache, die uns allen am Herzen liegt. Deswegen sind diese 12 000 Filialen im ländlichen Raum so entscheidend.

Das gilt wohlgemerkt nicht nur im ländlichen Raum, sondern insgesamt. Das möchte ich noch ergänzend sagen. Aber es ist ja gut, wenn man sich selbst korrigieren kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt entscheidend, dass das alles mit in Bezug genommen wird.

Eines ist mir noch wichtig, zu betonen: Es waberte immer mal wieder, dass es regional unterschiedlich gestaffelte Preise geben könnte. Ganz entscheidend ist: Wir wollen einheitliche Preise haben zwischen Hallig und Alm und am Universaldienst festhalten, qualitativ hochwertig, der auch für die nächsten 25 Jahre erfolgsweisend sein soll.

Jetzt wünsche ich Ihnen auf diesem Weg ein frohes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für Sie und Ihre Familien im kommenden Jahr.

Herr Kollege.

JanMetzlerCDU/CSUJan Metzler (CDU/CSU):

Es möge ein friedvolleres Jahr werden als das zurückliegende.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Bevor ich Sie aufrufe, Herr Papendieck, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu TOP 23.

Abgegebene Stimmkarten 612. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 69, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 612;

davon

ja: 541

nein: 69

enthalten: 2

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Manuel Gava

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hermann Gröhe

Markus Grübel

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Alexander Radwan

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Andreas Scheuer

Felix Schreiner

Armin Schwarz

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Christian Freiherr von Stetten

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Laura Kraft

Philip Krämer

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Bernd Reuther

Christian Sauter

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Stefan Seidler

Dr. Petra Sitte

Janine Wissler

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Dr. Michael Espendiller

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Thomas Seitz

Martin Sichert

René Springer

Klaus Stöber

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Ali Al-Dailami

Joana Cotar

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Robert Farle

Matthias Helferich

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Enthalten

SPD

Bärbel Bas

FDP

Gerald Ullrich

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Nun komme ich zurück zur Aussprache zu TOP 26 und erteile das Wort dem Kollegen Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr nett, Herr Durz – das muss ich sagen –, dass Sie Ihren Antrag in Anlehnung an die Weihnachtsgeschichte vorgetragen haben. Aber ich muss doch ein paar ernste Dinge zu Ihrem Antrag sagen.

Im Kern entspricht dieser Antrag dem, was Herr Altmaier im Eckpunktepapier für eine Novellierung des Postgesetzes zu ändern versucht hat, was am Ende aber nicht umgesetzt worden ist. Sie versuchen jetzt genau das Gleiche noch mal. Sie kommen zu dem Schluss, dass es bei den Briefzustellungen Unzufriedenheiten gibt, und glauben, dass die Kappung von Tagen, an denen Briefe ausgebracht werden, eine höhere Zufriedenheit bringt. Im Klartext: Würde zum Beispiel der Montag oder der Samstag gestrichen werden, würde das die Menschen zufriedener machen. Diese Auffassung teile ich gar nicht.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, es solle mehr Wettbewerb stattfinden, und, dass dieser Wettbewerb regulierungsbedürftig sei. Sie schreiben aber auch, dass eine Regulierung gescheitert sei. Es ist schwierig, wenn Sie sagen, im Paketmarkt laufe es besonders gut, im Paketmarkt habe der ehemalige Staatsmonopolist einen Marktanteil von 40 Prozent, dementsprechend sei der Postmarkt das Vorbild dafür, was man im Briefmarkt machen sollte. Das steht da wortwörtlich so drin. Ich weiß nicht, ob Sie die Arbeitsbedingungen dort kennen. Ich habe 23 Jahre bei Edeka, im Einzelhandel gearbeitet und weiß, wie die Fahrerinnen und Fahrer jeden Tag buckeln müssen, um ihre Pakete auszubringen. Und dann sagt der Chef oder die Chefin am Ende des Tages zu ihnen: Dein Auto ist noch voll; du musst länger ausfahren. Du hast Pech; du hast es nicht geschafft. – Im schlimmsten Fall werden die Stunden nicht angerechnet, kann man sein Kind nicht von der Kita abholen. Das sollen die Maßstäbe sein, die auch im Briefbereich gelten sollen? Das kann es wirklich nicht sein.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Ihnen die Arbeitsbedingungen wichtig seien, und Sie erkennen darin an, dass sie bei Subunternehmern und Subunternehmerketten besonders prekär seien. So weit, so klar; das teile ich sogar. Aber dann wird es ganz spannend. Eine Seite weiter, auf Seite drei, sagen Sie aber, dass zu Spitzenzeiten – so wie jetzt zu Weihnachten; Sie haben selber in Ihrer Rede auf die Weihnachtszeit angespielt – Subunternehmer und Subunternehmerketten sehr wohl gewünscht seien, und fordern von uns, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Das kann doch wirklich nicht sein. Das ist eine absolute Doppelmoral. Entweder haben diesen Antrag zwei verschiedene Büros erstellt, oder Sie wissen nicht, was Sie oben geschrieben haben, wenn Sie weiter unten das Gegenteil schreiben. Das kann man nicht nachvollziehen.

Ich will es mal ganz plastisch sagen: Es gibt Unternehmen, die hier im Bundestag Lobbyarbeit machen, und das ist ganz interessant.

– Das können wir gleich ausführen, Frau Klöckner. – Amazon möchte uns Abgeordneten nahebringen, wie die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind, und lädt uns alle oben in der Reichstagskuppel zum Essen ein, um uns dort die Arbeitsbedingungen zu erklären.

Die Deutsche Post wiederum lädt uns ein, einen Tag dort zu arbeiten. – Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. In dem einen Fall will man uns hier die Arbeitsbedingungen erklären, in dem anderen Fall geht es in die Praxis. Das ist ein Unterschied um 180 Grad. Ich will ganz klar sagen: Sie müssen auch mal gucken, für wen Sie hier Gesetze auf den Weg bringen.

Ich will noch eine Sache ausführen. Es wird gesagt, wir sollten über Lizenzmodelle im Paket- und auch im Postbereich nachdenken. Das soll etwas mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Was nicht nachhaltig ist, ist, wenn an einem Tag fünf Unternehmen in eine Straße fahren, um Pakete oder Post auszufahren. Das könnte auch ein einziges Unternehmen tun. An der Stelle sollte man sich über die Möglichkeit von Lizenzmodellen unterhalten.

Das muss man mal festhalten.

Shop-in-Shop-Standorte zu erhalten, finde ich sehr schön. Wir haben bei Edeka immer gerne Postfilialen mitbetrieben, auch als Lizenzmodell. Aber jeder Quadratmeter kostet Geld, und auch die Deutsche Post hat nur begrenzt Geld. Wir sind zu 30 Prozent Miteigentümer; wir kennen die Zahlen der Deutschen Post ganz genau. Es ist nicht so, dass es hier irgendetwas gibt, was wir nicht kennen. Wer sagt, der Wettbewerb müsse verschärft werden, und sich gleichzeitig wünscht, dass Filialen erhalten bleiben, muss merken, dass das rein kaufmännisch nicht funktioniert. Auch volkswirtschaftlich funktioniert es nicht, wenn mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbracht werden sollen.

Wir werden uns in der Gesetzgebung dafür einsetzen, dass für die Kolleginnen und Kollegen hier vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen. Und nur als Randnotiz: Ich kann Ihnen sagen, dass Frauen im Einzelhandel nicht einfach so 20 Kilo tragen können.

Das ist aufgrund der Arbeitssicherheit schlichtweg nicht erlaubt. Wir setzen uns dafür ein, dass es hierzu Regelungen geben wird.

Ich wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten.

Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Als Nächstes hat das Wort der fraktionslose Kollege Pascal Meiser.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Im Mittelpunkt einer Postreform müssen sowohl die Verbesserung der Qualität der Postzustellung als auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten stehen. Leider werden die Vorschläge der CDU/CSU dem in weiten Teilen nicht gerecht. Eine Zustellung von Briefen nur noch an fünf statt an sechs Tagen die Woche? Eine Verlängerung der zulässigen Brieflaufzeiten auf drei Tage? Das alles hat mit einer besseren Qualität der Postzustellung doch nichts zu tun.

Die Bundesregierung will zwar, dass Briefe weiter an sechs Tagen zugestellt werden, dafür aber die Laufzeiten sogar auf bis zu vier Tage verlängern. Das ist nicht nur schlecht für die Kundinnen und Kunden. Das dürfte auch zu massivem Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen. Dass Sie von der Ampel jetzt zudem die Privatisierung der Deutschen Post weiter vorantreiben wollen, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus.

Sie von der SPD haben doch vor der Wahl genau das Gegenteil versprochen. Das ist absurd, meine Damen und Herren.

Auch mit Blick auf die Paketbranche ist sich die Union mit der Bundesregierung in einem zentralen Punkt offenkundig einig. Auch Sie wollen am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei ist deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die Wildwestmethoden in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Warum hören Sie nicht auf die Bundesländer? Die haben diese Forderung gerade noch mal bekräftigt, meine Damen und Herren.

Ein letzter Punkt: Es muss endlich Schluss damit sein, –

Herr Kollege Meiser.

PascalMeiserfraktionslosPascal Meiser (fraktionslos):

– dass einzelne Paketboten Pakete mit bis zu 32 Kilo schleppen müssen und so ihre Gesundheit ruinieren. Ich freue mich sehr, dass Sie von der Union zumindest an dieser Stelle unserer Forderung nachkommen.

Lieber Herr Kollege Meiser, Sie müssen zum Schluss kommen.

PascalMeiserfraktionslosPascal Meiser (fraktionslos):

Ich komme zum Schluss. – Auch an dieser Stelle muss der Entwurf des Wirtschaftsministeriums dringend nachgebessert werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Stellen Sie sich mal vor, Sie kriegen heute die Zusage für Ihren Traumjob, aber der Arbeitgeber sagt Ihnen: Sie müssen mir noch eine beglaubigte Kopie Ihres Zeugnisses schicken. Das muss spätestens in zwei Tagen hier sein; sonst klappt das nicht. – Wie verschicken Sie jetzt das Zeugnis? Aus meiner Sicht haben Sie dafür momentan drei Möglichkeiten. Die erste ist der Standardbrief für 85 Cent. 80 Prozent dieser Briefe kommen am nächsten Tag an; 20 Prozent kommen aber nicht am nächsten Tag an. Gehen Sie das Risiko ein?

Sie hätten außerdem die Möglichkeit, einen Prio-Brief für 1,95 Euro zu verschicken. Da verspricht die Post: Die Zustellung erfolgt in der Regel am nächsten Tag. Aber sie sagt nichts dazu, ob der Brief auch wirklich eingeworfen wird. Oder Sie nehmen die dritte Option und entscheiden sich für das Einwurfeinschreiben. Für 2,35 Euro zusätzlich garantiert die Post, dass der Brief tatsächlich eingeworfen wird. Aber zur Brieflaufzeit sagt die Post hier leider wenig. – Sie sehen schon: Die Entscheidung, wie Sie Ihr Zeugnis schicken, ist nicht ganz leicht. Sie sehen aber auch: Wir haben momentan, wie ich finde, eine mangelnde Transparenz bezüglich der Frage, was man an Leistung kriegt für das Geld, das gezahlt wird.

Wir haben jetzt den Entwurf einer Postgesetznovelle vorliegen. Gute Arbeitsbedingungen bei den Anbietern ist ein wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist. Klimaschutz ist ein zweiter wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist. Ich finde, wir brauchen noch ein drittes Ziel, auf das hin wir diesen Entwurf genau überprüfen müssen, nämlich gute Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gute Transparenz heißt für mich: Es muss flächendeckende, effektive Dienstleistungen der Post geben, in der Stadt und auf dem Land. Sie müssen verlässlich sein. Die Zustellungen müssen auch bis zur Haustür erfolgen. Und wir brauchen Klarheit darüber: Was bekomme ich an Dienstleistung zu welchem Preis?

Ein weiterer Punkt ist: Es darf keinen Zwang zum Digitalen geben. Es muss auch weiterhin analoge Optionen bei Postdienstleistungen geben. Jeder und jede muss Sendungen weiterhin an der Ecke abgeben können.

Was mir auch wichtig ist: In dem Entwurf ist verankert, dass Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Bundesnetzagentur möglich sind, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden. Es gibt auch Mittel zur Sanktionierung. Das ist ein wichtiger Fortschritt in Sachen Verbraucherschutz.

Liebe Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele dieser Forderungen aufgeschrieben. Wir sind uns an vielen Stellen einig. Ich hoffe, dass es deshalb zu wirklich guten und konstruktiven Verhandlungen um die Postgesetznovelle kommen wird, bei denen wir Sie ein gutes Stück an unserer Seite haben, –

Frau Kollegin.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– sodass wir hier nachher im Sinne der Bediensteten der Post, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– im Sinne des Klimaschutzes und auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einen guten Postmarkt der Zukunft haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger bestellen in diesen Tagen Geschenke im Internet und erwarten, dass diese auch pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen. Und während wir alle im Warmen auf unsere Pakete warten, geben die Zusteller alles: rund 160 Sendungen täglich – das gilt als normal – bei Wind und Wetter und auch hoch bis in den fünften Stock, und das sogar noch ohne Fahrstuhl. Dabei bewegt so ein Paketbote etwa 2 Tonnen pro Tag. Das ist mehr, als ein Pkw wiegt. Um es auf den Punkt zu bringen: Das geht aufs Kreuz. Paketboten sind öfter krank als andere Beschäftigte und leiden häufiger an Muskel-Skelett-Erkrankungen.

Wenn man im Wahlkreis bei den Zustellern zugegen ist, wird das Gewicht immer wieder als Thema Nummer eins betont. Wir als Union fordern deswegen eine Gewichtsbegrenzung. Einzelne Pakete sollen nicht mehr als 23 Kilogramm wiegen. Und wenn das Gewicht darüber hinausgeht, dann sollen zwei mit anpacken, damit die Grenze eingehalten bleibt.

Die Grenze von 23 Kilo ist ein erster guter Schritt. Die Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion fordert sogar eine Begrenzung auf 20 Kilo.

Ich weiß zwar auch, dass in anderen Bereichen wie der Flugbranche ebenso die Grenze von 23 Kilo gilt. Man muss aber sagen, dass Flughäfen mehr automatisiert werden können als die Zustellung an der Haustür. Hier werden wir uns noch lange auf die Kurierfahrer verlassen müssen. Wenn wir uns die Branche anschauen, sehen wir: Da mangelt es häufig an Arbeitskräften, während die Deutschen jedes Jahr mehr Pakete bestellen.

Wir müssen also dafür sorgen, dass der Beruf Paketbote attraktiv ist. Neben einem guten Gesundheitsschutz gehören faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen dazu.

Wir wissen aus der Fleischindustrie, dass undurchsichtige Werkverträge das behindern. Die Arbeitnehmerseite setzt sich deshalb für ein vollständiges Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche ein.

Die Union hat dafür eine gute Lösung gefunden. Wir wollen Ketten von Subunternehmen verbieten. Jedes Subunternehmen darf nur noch direkt mit dem Paketunternehmen einen Vertrag schließen. Nur zu Spitzenzeiten wie Weihnachten werden Ausnahmen möglich sein. So schränken wir, meine ich, Werkverträge deutlich ein, ohne sie zu verbieten. Damit gewährleisten wir, dass die Geschenke sicher ankommen und gleichzeitig die Gesundheit der Paketboten geschützt bleibt.

Ich will es so auf den Punkt bringen: Wir als Union können Kompromisse. Das kann ich auch der Ampel nur gut anraten. In diesem Sinne: Unterstützen Sie unseren Antrag!

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, frohes Weihnachtsfest.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9733 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …“

Das steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Das sind nicht nur Worte, sondern das sind unsere Werte, wonach wir uns alle richten müssen.

Wir sind bei dem Abschluss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in diese Richtung unterwegs. Am 18. Dezember 2023 gibt es dazu noch mal einen Trilog. Mir ist aber natürlich bewusst, dass die mehr als elf Gesetzesvorhaben mit mehr als 500 Seiten nicht perfekt sind. Sie sind ein Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Interessen in der EU.

An der einen oder anderen Stelle versucht unsere Bundesregierung, im Europaparlament noch etwas rauszuholen. Wir wollen zum Beispiel, dass Kinder nicht in ein Grenzverfahren kommen. Wir wollen, dass Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Wir haben uns für ein starkes Verbindungselement eingesetzt.

Das, was noch nicht Thema in diesen Verhandlungen ist: Wir brauchen weiterhin eine europäische Seenotrettung, damit das Sterben im Mittelmeer endlich endet. 2 000 Menschen sind dort dieses Jahr schon gestorben, und das ist zu viel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, ist eine gemeinsame Menschheitsaufgabe. Die Vision der rechtsextremen AfD ist eine Abkehr von der europäischen Verantwortung, Teil dieser Menschheitsaufgabe zu sein. Sie würde am liebsten die Augen verschließen, sich abschotten, jede Verantwortung von sich weisen. Das ist aber der falsche Weg.

Wir sollten die Rolle Europas bei dieser Aufgabe nicht über- und nicht unterbewerten. Nicht überbewerten sollten wir die Zahl der Geflüchteten, die in Europa aufgenommen wurden oder nach Europa kommen. Die Hälfte der Menschen, die ihre Heimat verlieren, findet Schutz in anderen Landesteilen des eigenen Landes.

Die AfD fordert, dass Geflüchtete vor allem in Nachbarländern aufgenommen werden sollen – offensichtlich in Unkenntnis der Fakten. Denn bereits jetzt leisten die Nachbarländer – vor allem Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – den Großteil der Aufnahme. Das ist überall so, ob bei der Flucht aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Venezuela.

Wir sollten die Rolle der EU aber auch nicht unterbewerten. Die EU ist weltweit Vorreiter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU ist ein wirtschaftliches Erfolgsmodell,

ein historisch beispielloses Projekt des Zusammenhalts zwischen 27 Staaten, die gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde einstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ljuba fliehen muss, weil russische Bomben auf ihre Stadt fallen, wenn Mamoon fliehen muss, weil der Diktator Assad die demokratische Opposition unterdrückt, Menschen foltern lässt und das Land in einen Bürgerkrieg stürzt, wenn Sara fliehen muss, weil es in ihrem Land als Verbrechen gilt, als Frau ein selbstbestimmtes Leben zu führen und für Menschen in Haft seine Stimme zu erheben, dann haben sie nur eine Chance: das Recht auf Asyl. Und das bieten wir.

Ziel der GEAS-Reform muss es daher immer sein, das europäische Asylsystem neu zu ordnen, die Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen und dabei ganz klar zu bleiben, dass Europa zum individuellen Recht auf Asyl steht und jede schutzsuchende Person Zugang zu einem fairen und im Zweifel juristisch anfechtbaren Verfahren hat.

Daher noch einige Worte zu sicheren Drittstaaten: Die AfD will Menschen in Drittstaaten bringen, zu denen diese gar keine Verbindung haben. Mal abgesehen von der menschlichen Dimension: Warum sollten Staaten außerhalb der EU, einem der wohlhabendsten Teile der Welt, ihr deren Verantwortung abnehmen?

Zu Grenzverfahren. Machen Sie sich nicht zu viele Hoffnungen, dass alle Probleme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Grenzverfahren gelöst werden. Grenzverfahren können in der Theorie ein Ort für schnelle und effiziente Entscheidungen sein. Ich war auf Kos und habe gesehen, dass das nicht immer so sein muss.

Zu der Obergrenzenthematik – das ist klar hier im Inland und auch auf der europäischen Seite –: Was machen Sie eigentlich, wenn eine Person, die ein Recht auf Anerkennung hat, über der Obergrenze zusätzlich dazukommt? Sie bekommt eine Anerkennung als geflüchtete Person. Deshalb funktioniert das Konzept der Obergrenze nicht, wenn wir es ernst meinen mit den Menschenrechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es am Anfang gesagt – es ist ein schöner Satz –:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ...“

Zeigen wir, dass wir das auch bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erfüllen, und stellen wir uns gegen die falschen Vorschläge der AfD!

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Detlef Seif das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag

– auf dem SPD-Bundesparteitag –

zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal.“

Dem Herrn Thomae kommt dieser Satz bekannt vor; der stammt nämlich von ihm.

Und ihm ist vollkommen recht zu geben.

Aber lassen wir uns nicht täuschen, Herr Thomae! Die FDP hat in den vergangenen beiden Jahren an den verkorksten Beschlüssen zur Migrationspolitik mitgewirkt.

Durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz

bekommen Personen, die uns jahrelang über ihre Identität getäuscht haben, ein Aufenthaltsrecht. Obwohl die Plätze in Integrationskursen und Sprachkursen sehr begrenzt sind und durch Ihre Kürzungen im Haushaltsbereich noch begrenzter werden, haben Sie Personen ohne Bleiberecht hier die Kurse geöffnet.

Die FDP behauptet – und das ist die Krönung des Ganzen; das hört sich natürlich gut an –, das kanadische Modell sei im Bereich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Stichwort „Punktesystem“ – umgesetzt worden. Herr Thomae, was Sie gemacht haben, ist, durch Punkte zu ermöglichen, dass Leute ohne Qualifikation und ohne Sprachkenntnis hier nach Deutschland kommen.

Das hat nichts mit dem kanadischen Modell zu tun.

Bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – erinnern wir uns – waren Sie zunächst lange Zeit zögerlich, und dann haben Sie sich letztlich nur auf Moldau und Georgien begrenzt.

Was ist mit Tunesien, Algerien, Marokko, Indien? Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden!

Monatelang – daran erinnern wir uns auch – haben Sie sich den Vorschlägen der Union versperrt, stationäre Grenzkontrollen auch zur Schweiz, zu Tschechien und nach Polen durchzuführen. Wir sehen doch, wie erfolgreich das jetzt ist.

Der Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass das Abkommen mit der Türkei wieder aufgenommen werden muss. Ja, worauf wartet er denn? Dass ein gebratener Truthahn in seinen Mund fliegt? Er hat Führungskraft zu beweisen. Er muss Strategie, Handeln und Einsatz zeigen. Also, Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre Initiative für neue Verhandlungen mit der Türkei?

Warum finden mit Kirgistan und Usbekistan Verhandlungen zu Migrationsabkommen statt, anstatt die zuwanderungsstärksten Länder in den Blick zu nehmen, wie den Irak?

Wo bleibt das klare Signal der Ampel und insbesondere des Bundeskanzlers, dass unsere Leistungsgrenze schon seit Langem überschritten ist? Wann kommt in der aktuellen Lage denn endlich die Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme? Und wann beenden Sie den Familiennachzug in der jetzigen Form, anstatt ihn ausbauen zu wollen?

– Damit Sie es auch verstehen, Frau Polat.

Wir sehen: Unabhängig vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gibt es viel zu tun, viele Maßnahmen. Vor allem sind Maßnahmen, die das Migrationsgeschehen noch verstärken, zu unterlassen, und dazu gehört auch die Turboeinbürgerung.

Europäisch ist ein neuer Ansatz gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, wie das jetzt auch der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms vorsieht, wird die irreguläre Migration nach unten bringen.

Die aktuellen GEAS-Verhandlungen sehen ja nur vor, dass nach Ablehnung eines Asylantrags die Personen in einen sicheren Drittstaat verbracht werden können.

Das wird nichts nutzen. Deshalb: Verfolgen Sie das Prinzip der sicheren Drittstaaten! Asylanträge sind nur dort durchzuführen.

Ich sage Ihnen eines: Sollte die jetzige Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird die nächste unionsgeführte Bundesregierung das mit Nachdruck angehen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Abgeordnete!

Die Europäische Union hat 2012 zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Ob sie gerade einen zweiten bekommen würde? Ganz ehrlich: Das würde ich offen bezweifeln.

Die Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist brutaler Alltag in dieser Europäischen Union. Pushbacks, Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten und eine EU-Kommission, die sich blind und taub stellt. Bei allen Schwierigkeiten, die das jetzige System der EU hat, bin ich überzeugt, dass mit dieser Reform alle Probleme der EU weiter ungelöst bleiben. Weitere Entrechtungen führen nicht zu weniger Geflüchteten, sondern nur zu mehr Leid.

Aber mindestens so problematisch wie diese Reform ist die vergiftete Debatte über Flucht und Migration. Am Jahresende und als einer der letzten Redner im Bundestag in diesem Jahr, finde ich, muss man schon mal ein bisschen zurückschauen auf das, was in der Debatte eigentlich alles gesagt wurde, und darauf, wie manche dabei nach rechts abgerutscht sind.

Da ätzt Friedrich Merz gegen ukrainische Geflüchtete, sie seien – ich zitiere –: „das schlechteste Beispiel, um von gelungener Integrationspolitik zu sprechen“. Über junge Menschen mit Migrationsgeschichte sagt der Parteivorsitzende einer christlichen Partei, das seien „kleine Paschas“.

Thorsten Frei möchte gern das Asylrecht abschaffen;

weil er nur noch Fachkräfte nach Deutschland lassen möchte. Jens Spahn geht da noch ein bisschen weiter und spricht davon, dass er auch gerne – Zitat –: „physische Gewalt“ anwenden möchte. Das ist etwas, was ich bis jetzt nur von den Antidemokraten am ganz rechten Rand in diesem Hause gehört habe. Mit Merz an der Spitze kommen die 90er-Jahre zurück und damit die Rhetorik von 1992 und die gefährliche Zuspitzung wie vor Rostock-Lichtenhagen.

Mag sein, dass einige in der Union es nicht verkraften, gerade mal nicht zu regieren.

Aber wer so redet, der wird diese perfide Logik, diese Entmenschlichung nur mit der AfD umsetzen können. Herrn Merz fliegt doch langsam, aber sicher der eigene Laden auseinander,

weil es selbstverständlich reichlich gescheite Leute in der Union gibt,

zum Beispiel diejenigen unter Ihnen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht eigentlich ganz okay finden oder die sich für humanitäre Hilfe für Geflüchtete in Krisengebieten einsetzen. Ehrlich: Danke an diejenigen unter Ihnen, die dazu noch stehen.

Aber Friedrich Merz hat sich als Kanzlerkandidat doch längst selbst ins Aus geschossen,

spätestens seitdem er sich nicht als „Flugzwerg“ bezeichnen lassen will. Er wird mit seiner Kanzlerkandidatur bei Ihnen intern scheitern. Als Parteivorsitzender muss er aber wenigstens eine letzte Linie ziehen und halten, nämlich dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD geben darf.

Das ist mein großer Wunsch für das nächste Jahr.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde ja, dass der Antrag der AfD nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Aber da wir schon mal dabei sind und Sie, Herr Seif, auch ein paar Punkte unserer bisherigen Migrationspolitik angesprochen haben, will ich doch auf diese Punkte eingehen und darauf erwidern.

Es ist, finde ich, unübersehbar, dass wir vor allem seit der Zeitenwende des Ukrainekrieges auch in der Migrationspolitik entscheidende wichtige Maßnahmen ergriffen haben. Migrationspolitik ist kein Wasserhahn, an dem man das Wasser auf- und zudrehen kann.

Da müssen Maßnahmen schon erst mal wirken und greifen.

Ich will einmal sagen, dass wir schon zu unserer humanitären Verantwortung stehen, dass wir unsere verfassungsrechtlichen, europarechtlichen, völkerrechtlichen Pflichten wahrnehmen und ernst nehmen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber richtig ist auch eines: Nicht jeder, der zu uns kommt bzw. zu uns kommen will, hat auch einen Anspruch darauf, bei uns zu bleiben. Deswegen haben wir hier schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ich aufzählen will; denn Sie haben das, finde ich, ein bisschen in ein falsches Licht gerückt.

Zum Thema „Chancenkarte und Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Es ist ja nicht so, dass wir nur Akademiker bräuchten. Wir brauchen auch ganz viele Menschen in unserem Land, die berufspraktische Erfahrungen mitbringen, die in der Hotellerie, Gastronomie,

als Erntehelfer oder als Saisonarbeiter mitwirken können. Das ist auch wichtig, und hier hat es ganz wichtige Verbesserungen gegeben.

Sie beschweren sich, dass wir nur zwei Länder neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt hätten: Georgien und Moldawien.

In Ihrer Zeit ist das immerhin nicht geschehen. Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass wir zwei Länder neu als sicher eingestuft haben.

Oder: Sie haben angesprochen, dass viele Menschen hierbleiben dürfen, deren Identität ungeklärt ist. Nein, der Chancen-Aufenthalt ist für solche Menschen, die ihre Identität klären

und die eben seit 2015, 2016 in Deutschland sind und seit sieben, acht, neun Jahren nicht abgeschoben werden können und endlich dank des Chancen-Aufenthaltes in Arbeit kommen können. Das sind ganz wichtige Punkte. Deswegen finde ich Ihre Kritik nicht berechtigt.

Migrationsabkommen – auch das ist ein wichtiger Punkt – kommen jetzt auf den Weg.

Und zuletzt: Sie sprechen hier immer wieder – ich finde das unredlich – von „Turboeinbürgerung“. Wissen Sie: Unser Land ist momentan unattraktiv für Menschen, die herkommen könnten, um hier zu arbeiten.

Wenn wir attraktiver werden wollen für Einwanderung, dann müssen wir auch ein attraktives Angebot zur Einbürgerung machen. Das, was wir verhindern – das ist ein wichtiger Punkt –, ist, dass Straftäter und Antisemiten Deutsche werden können. Also: Wichtige Punkte, die zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Aber eigentlich wollten wir über das GEAS sprechen,

über das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Hier gilt: Es kann nicht auf Dauer offene Binnengrenzen in Europa geben, wenn die Außengrenzen Europas nicht gründlich kontrolliert werden.

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt nach vielen Jahren die Chance haben, dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren.

Seit 2014 klemmt das, kommt nicht voran, und jetzt ist es vor der Europawahl 2024 endlich mal so weit, dass wieder Bewegung in den Apparat kommt – auch dank dieser Bundesregierung.

Das ist ein wichtiger Punkt; das sollten wir uns nicht madig machen lassen.

Vielmehr ist es wichtig, dass wir hier jetzt eine ganze Reihe Punkte – je nach Zählweise zehn oder elf; Ober- und Unterpunkte zählen separat – weiterverhandeln. Punkte, die seit 2014 nicht in Bewegung sind, kommen jetzt voran.

Neue Punkte wie das Screening-Verfahren, mit dem wir dafür sorgen werden, dass alle Menschen an den europäischen Grenzen lückenlos registriert werden, kommen voran. Auch die Asylverfahrensrichtlinie, wo wir klarmachen, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen wollen, vor allem bei den Menschen, bei denen ziemlich klar ist, dass sie aus Ländern mit geringer Schutzquote stammen und voraussichtlich keine gute Bleibeperspektive haben werden, kommt vorwärts. Ebenso ist ein neuer Solidaritätsmechanismus, der eine sinnvolle Verteilung auf ganz Europa ermöglichen wird, unter den Punkten usw. usw.

Auch GEAS ist wie das deutsche System ein Gesamtkonzept, in dem sich die Dinge fügen, in dem Bänder ineinandergeflochten werden und am Ende ein Gesamtkonstrukt ergeben. Wichtig ist: Es dauert seine Zeit, bis es wirkt. Es gibt ja einen großen Nachholbedarf auf deutscher wie auf europäischer Ebene; aber wir kommen hier Schritt für Schritt voran.

Deswegen ist es gut, dass diese zehn, elf neuen Rechtsakte auf dem Weg sind und es in diesen Triologverhandlungen am kommenden Montag hoffentlich zu einem Durchbruch kommt. Dann wird man sehen, wie viel in dem letzten Jahr in Deutschland und Europa geschehen ist.

Das darf man nicht schlechtreden. Wir müssen die Chancen nutzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und sage: Auf Wiedersehen im neuen Jahr!

Das Wort hat der Kollege Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt Freitagnachmittag der letzten Sitzungswoche im Jahr 2023. Und wieder einmal beschäftigen wir uns mit einem AfD-Antrag zur verfehlten Migrationspolitik der Ampelregierung.

Ich sage an die Adresse der AfD: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir schon aufgefallen, dass es da die eine oder andere Widersprüchlichkeit in Ihrer Migrationspolitik gibt, liebe AfD. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Europäische Union und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Andererseits fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, sich für eine wirksamere GEAS-Reform einzusetzen. Sie müssen sich schon irgendwie für einen Lösungsweg entscheiden.

Machen Sie doch zur Abwechslung mal ehrliche Politik und sagen, was Sie wirklich wollen: deutsche Alleingänge, Isolation und ein schwaches Europa. Das ist doch, was Sie wollen!

Wir als CDU/CSU sind dagegen glasklar positioniert. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das GEAS ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sagen aber auch, dass die GEAS-Reform in dieser Form noch zu kurz greift. Wir haben deshalb von Anfang an konstruktive Vorschläge unterbreitet. Wir wollen eine europäische Lösung.

Wir wollen einen effektiven europäischen Außengrenzschutz. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa.

Die Wahrheit ist aber auch, dass die GEAS-Reform keine kurzfristige Lösung ist für die Probleme in unserem Land und vor allen Dingen für die Probleme in unseren Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Bereits am 10. Mai 2023 haben sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Ordnung in Ihre chaotisch-naive Migrationspolitik zu bekommen.

Bis heute haben Sie die meisten Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Wir reden wohlgemerkt nicht von den Beschlüssen von der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November dieses Jahres, sondern von den Beschlüssen der vorletzten MPK vom 10. Mai dieses Jahres.

Sie haben es also ein Dreivierteljahr lang nicht geschafft, beispielsweise die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern.

Das ist doch das Einfachste, was man sich vorstellen kann: Sie müssten doch nur eine Zahl ändern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Machen Sie das nächste Mal die MPK am 1. April, damit die Leute wissen, dass Ihre Beschlüsse ein Scherz sind.

Was ist denn los mit dieser Ampelregierung? Statt über diesen AfD-Antrag sollten wir doch heute lieber über das Rückführungsverbesserungsgesetz sprechen. Liebe Frau Ministerin Faeser – jetzt ist sie nicht da –, in Hessen klappt es doch auch. Wenn Sie keine Lust mehr haben, liebe Ampelregierung – das kann ich nach dem Eiertanz um den Haushalt in den letzten Wochen wirklich nachvollziehen –, dann erfüllen Sie doch der großen Mehrheit in diesem Land einen Weihnachtswunsch: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen,

damit dieses Land endlich wieder eine unionsgeführte Bundesregierung bekommt,

die sich den Problemen wirklich stellt und sie dann auch löst.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten!

Das Wort hat die Kollegin Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

Wenn Überheblichkeit keine Grenzen kennt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier haben wir wieder mal so einen typischen AfD-Schaufensterantrag vorliegen, der selbstverständlich nicht im Interesse Deutschlands ist und der auch überhaupt nicht mit unseren europäischen Werten vereinbar ist.

Die Frage, wie wir zukünftig mit Asyl und Migration umgehen werden und umgehen wollen, wird nächste Woche auf europäischer Ebene weiterverhandelt werden. Ziel ist und bleibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und der Schwerpunkt liegt auf den Gemeinsamkeiten. Denn wir werden als Deutschland allein in dieser Frage nicht weiterkommen. Was diese Frage angeht, sitzt die EU in einem Boot. Diese Erkenntnis ist seit ein paar Jahren gereift. Und es ist unserer Innenministerin zu verdanken, dass wir einen Durchbruch errungen haben, dass letztes Jahr im Juni ein Beschluss zustande gekommen ist und dass nun über die richtigen Maßnahmen verhandelt wird.

Liebe CDU/CSU, unser Bundeskanzler hat sich in dieser Frage ganz klar geäußert und auch in seiner Regierungserklärung dazu Stellung genommen und noch einmal klargemacht, dass es für uns eine hohe Priorität hat, zu guten Ergebnissen und vor allen Dingen zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Transitländern zu kommen. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Das ist allen klar und bewusst.

Und da braucht die Bundesregierung keine Aufforderungen von der rechten Seite.

Europa muss das Europa der offenen Grenzen bleiben. Hierzu gehören natürlich auch verlässliche Kontrollen der Außengrenzen. Dazu gehört aber auch die Sicherstellung klarer und rechtssicherer Asylverfahren unter Wahrung der Menschenrechte. Mit GEAS werden wir das machen. Wir werden an den Außengrenzen Asylverfahren durchführen, die in Teilen auch Personen betreffen werden, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und nur eine geringe Chance auf einen Schutzstatus haben. Aber einer Sache muss ich widersprechen: Entgegen Ihrer Forderung wollen wir Familien mit Kindern genauso wie unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Grenzverfahren herausnehmen. Das sind oft die Schwächsten; sie sind oft am stärksten traumatisiert. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen. Zumindest müssen die betreffenden Verfahren in irgendeiner Form priorisiert werden.

Alle Asylverfahren bleiben rechtsstaatlich; das ist ganz klar. Zugang zum Recht muss weiter gewährleistet sein. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass man die Klagerechte ausschließen kann. Das ist in keinem Rechtssystem denkbar.

Der Solidaritätsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist vor allem wichtig, weil das Dublin-Verfahren nicht so wirklich funktioniert, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Mich hat das nie gewundert. Ich habe selber viele Jahre Asylverfahren bearbeitet, und ich habe mich immer gefragt: Was ist das eigentlich für eine Regelung? Sie muss selbstverständlich reformiert werden. Denn die Zuständigkeit für Asylverfahren liegt bei den Anrainerländern. Wir können doch nicht einfach die ganze Verantwortung auf diese Länder schieben und uns aus der Affäre ziehen. Genau das machen Sie in Ihrem Antrag. Dublin ist meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Solidaritätsmechanismus eigentlich ein Auslaufmodell.

Gemeinsame Mindeststandards wollen wir natürlich auch regeln. Im Rahmen der Asylverfahren sind die unterschiedlichen Regelungen der EU-Staaten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung immer ein Problem gewesen. Ganz wichtig bleibt aber weiterhin, dass wir Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, Schutz gewähren, genauso wie wir das bei der Ukraine gemacht haben. Hier haben wir gesehen, dass sich Europa schnell geeint und solidarisch gehandelt hat.

Da Sie von Obergrenzen sprechen: Schauen Sie mal ins Grundgesetz. Artikel 16a GG kennt keine Obergrenzen. Es steht überhaupt nicht zur Disposition, dass wir solche einführen; sie werden ganz sicher nicht kommen.

Wir tragen aufgrund unserer Geschichte nämlich eine ganz besondere Verantwortung, und wir bekennen uns ausdrücklich zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch das Wording Ihres Antrags ist völlig daneben. Sie sprechen von Massenzustrom nach Europa. Das Bild, das Sie da malen, gibt es gar nicht.

Gucken Sie sich mal die Zahlen an! 6,6 Millionen Menschen leben außerhalb Europas in Flüchtlingslagern, 4,6 Millionen davon in Flüchtlingslagern vom UNHCR. Diese schaffen es gar nicht nach Europa, und sie wollen es auch gar nicht. Sie warten nämlich in den Nachbarländern darauf, in ihre eigenen Länder zurückkehren zu können. So viel dazu.

Jedes Land in der EU muss seinen Beitrag leisten, und darum geht es bei GEAS. Wir können die Verantwortung nicht auf ein Land abwälzen. Das Wichtige ist, dass wir alle Anstrengungen, was das GEAS angeht, gemeinsam unternehmen und dass wir es nicht so ad absurdum führen, wie Sie das mit Ihrem Antrag machen.

Sie nehmen in Ihrem Antrag Stellung zu Widerruf, Rücknahme und Regelüberprüfung. Da würde ich einen Blick ins Asylgesetz empfehlen. Das ist sowieso schon Rechtslage. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF überprüfen regelmäßig Widerruf- und Rücknahmegründe. Wenn die Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann kann man eben auch nicht vollziehen. Denn es gibt viele Regelungen im Zusammenhang mit Abschiebungshindernissen zu beachten. Das können zielstaatsbezogene, inlandsbezogene, aber auch faktische und tatsächliche Abschiebungshindernisse sein. Da würde ich mich an Ihrer Stelle einfach mal mit der Rechtslage auseinandersetzen. Wir können das nicht einfach beiseitewischen und auf europäischer Ebene etwas anderes vereinbaren. Das kommt nicht infrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit – ich habe jetzt schon kurz überzogen – und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. – Als Demokratinnen und Demokraten lehnen wir diesen Antrag natürlich ab.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit ihrem Antrag wieder offen unter Beweis gestellt, dass sie die Menschenwürde ganz konkret infrage stellt.

Die bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen für Schutzsuchende.

Was die AfD fordert, ist übrigens längst Teil der Diskussionen auf EU-Ebene. Auch Familien werden in Haft kommen, unter anderem, weil die Bundesregierung das leider nicht verhindert hat. Ich höre sehr gerne die Sonntagsreden von Grünen und SPD. Aber ich wünsche mir, dass daraus realpolitisches Handeln folgt und nicht nur irgendwelche Videos auf Tiktok.

Denn es ist ganz einfach: Solange es Krieg, Verfolgung und ungleiche Lebensumstände gibt, werden Menschen davor fliehen. Kein GEAS kann das verhindern.

Schon jetzt erleben Flüchtende massive Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen. Statt diese in der GEAS-Reform noch zu zementieren, hätte sich die Bundesregierung hier klar auf die Seite der Schutzsuchenden stellen können. Das hat sie leider nicht getan; das ist sehr schade. Wir werden das immer anprangern.

Es ist aber insbesondere schlimm für die Betroffenen dieser Politik von SPD, Grünen und FDP.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tobias B. Bacherle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mir einen Einschub erlauben. Liebe Union, ich habe wirklich eine Bitte. Wir sind in Deutschland ein Einwanderungsland, wir müssen ein Einwanderungsland sein. Ich würde mich extrem freuen, wenn Ihre Fraktion den Sprung heraus aus den 90ern schafft. Überspringen Sie 30 Jahre,

kommen Sie im 21. Jahrhundert an, und dann freue ich mich tatsächlich auf die Zusammenarbeit.

Es geht um das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es geht um einen solidarischen Verteilmechanismus. Es geht darum, wie wir in Europa Menschen Schutz bieten, die ihn brauchen.

Nun haben Sie von der AfD-Fraktion in Ihrem Antrag sinngemäß geschrieben: Das reduziert ja gar nicht die Zahlen der Menschen, die fliehen. – Da waren ja einige richtige Sherlocks bei Ihnen am Werk! Sie schreiben über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und stellen fest: Menschen fliehen gar nicht, weil Europa über einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus streitet. – Nein, Menschen fliehen vor Krieg – Krieg, den Ihr Kumpel Putin immer wieder antreibt, anfängt oder anheizt –,

oder sie fliehen vor Verfolgung. Auch da ist Ihr Kreml-Buddy besonders gut dabei.

Ich hätte nicht ins Spiel gebracht, welche China-Connections Sie in letzter Zeit aufgebaut haben oder welche anderen autoritären Regime Sie so abfeiern. Aber dass Sie sich hierhinstellen und in diesem hohen, demokratischen Haus den Schlächter Assad kleinreden und verharmlosen, das ist ein Beweis dessen, welche autoritäre Agenda Sie haben und wessen Verbündete und wessen Geistesbruder Sie sind, und das ist eine Schande. Es tut mir leid.

Menschen fliehen aber auch, weil ihnen Existenzielles zum Überleben fehlt. Sie fordern einen stärkeren Fokus auf Problemlösungen. Die Union, wenn ihr das wieder einfällt, spricht dann davon, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist ein hehres Ziel. Aber es ist frustrierend, dass die Rednerin Ihrer Fraktion heute Morgen in der Haushaltsdebatte hier steht und sagt, dass sie am besten alle Milliarden in der humanitären Hilfe bzw. in der Entwicklungszusammenarbeit radikal einsparen möchte. Sie erinnern sich nicht mal mehr an das Geschwätz von gestern. Nein, es muss noch nicht einmal darüber geschlafen werden. Schon heute Morgen ist es wieder der Schnee von gestern, den Sie hier vorbringen.

Etwas Gutes hat dieser Antrag: Er zeigt, welche Agenda Sie haben und was Ihre rechtspopulistischen und rechtsextremen Lookalikes in der Europäischen Union mit an den Verhandlungstisch gebracht haben. Auch Kinder möchten Sie gerne einsperren, und Sie fordern, das Klagerecht einzuschränken. Klar, Rechtsstaat nach Ihrem Gutdünken, nur noch dann und wann, wenn es Ihnen passt. Und auch wenn es in UK inzwischen schon abgeschmettert wurde, wollen Sie noch mal prüfen, ob das Ruanda-Modell in Europa nicht doch verfassungskonform bzw. europarechtskonform ist. Ich bin mir sicher: Das ist es nicht.

Sie zeigen mit diesem Antrag, dass Sie es mit der Würde des Menschen, die unantastbar ist und die für alle Menschen unantastbar ist, und auch mit dem Fundament, auf dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgebaut ist, nicht so genau nehmen. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine Stimme haben, die für ein gemeinsames, solidarisches, humanitäres europäisches Asylsystem streitet. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung, dass Annalena Baerbock mitverhandelt.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen ist es für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine gemeinsame Asylpolitik ist, die „Humanität und Ordnung“ als Überschrift hat. Deswegen stehen wir zum GEAS, und zwar in all seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon längst Standard ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren hat gezeigt, dass die europäische Solidarität ausgereizt ist.

Wir brauchen dennoch in Europa ein gemeinsames Asylmanagement. Wir brauchen zusätzlich einen Krisenmechanismus, wie wir in den letzten beiden Jahren gesehen haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht erst denen Einlass bietet, die zu Unrecht einreisen wollen.

Diese schnellen Asylverfahren müssen durch konsequenten und auch unerbittlichen Außengrenzschutz ergänzt werden. Wenn es etwas gibt, was unsere europäischen Nachbarn zur Bedingung machen, um mit uns in so ein System einzutreten, dann, dass wir endlich mit der Vielzahl völlig überbordender sozialer Anreize Schluss machen, die wir in diesem Land bieten und die die Solidarität der europäischen Nachbarn endgültig aufgezehrt hat.

Es gibt nur eine wirksame Maßnahme, um das Sterben in der Sahara und im Mittelmeer zu beenden. Es ist unübersehbar dafür zu sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl bei uns zu beantragen –, sich erst gar nicht auf den Weg machen.

Jeder, der etwas anderes befördert, macht sich persönlich mitschuldig.

Dann lassen Sie mich noch einmal auf die Innenministerin zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben im Innenausschuss im Frühjahr 2022 gesagt, die Bundesinnenministerin habe in nur sechs Wochen auf europäischer Ebene sämtliche Asylprobleme erfolgreich in den Griff bekommen.

Das absolute Gegenteil ist der Fall. GEAS wurde von der Innenministerin blockiert, wurde aufgehalten, konnte nicht verabschiedet werden. Sie haben sich genauso wie bei allem anderen – aber das ist ja nichts Neues mehr – darüber gestritten. Ich glaube, Sie sind alle froh, wenn Sie endlich nach Hause kommen; denn so viel Ehestreit kann keiner aushalten.

Sie haben Anreize gesetzt, die in nur zwei Jahren zu einer Verdoppelung der Zahlen in Deutschland geführt haben.

Sie haben alles dafür getan, dass auf diesem Konto eingezahlt wird, weil Sie selbst Angst vor der immer weiter schwindenden Zustimmung haben, mit der Sie keinen Wahlkampf mehr gewinnen können.

Es ist notwendig, dass wir endlich das gemeinsame Asylsystem bekommen, bevor alle Länder um uns herum mit ihrer harten Gangart nicht mehr handeln können.

Dennoch wünsche ich Ihnen auch nach der Debatte zu diesem schwierigen Thema schöne Feiertage und Glück und Erfolg im neuen Jahr.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9743 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als groß und umfangreich wurde es angekündigt, um im gesamten Land den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen. Aus dem großen, hübsch eingepackten Weihnachtspaket mit 138 Seiten ist allerdings nur ein mickriges Kuvert mit fünf Änderungen auf einer Seite übrig geblieben. Die Ampel behauptet, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Dabei könnte es doch so viel einfacher sein. Als Unionsfraktion haben wir 20 wichtige Forderungen zusammengetragen, damit die Sonne als Energiequelle umfassender genutzt werden kann. Diese liegen Ihnen mit dem Antrag „Sonnenpaket für Deutschland“ bereits seit März dieses Jahres vor und werden von Ihnen seitdem leider ignoriert.

Springen Sie also über Ihren Schatten zu uns ins helle Sonnenlicht, und übernehmen Sie unsere Forderungen.

Diese Republik wartet sehnsüchtig auf den Abbau unzähliger regulatorischer Hürden: mehr Möglichkeiten für Mieterstrom, Abbau der Hürden für kleine Balkonkraftwerke oder weniger Ausgleichsflächen für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen. Warum schieben Sie die Nutzung neuer Möglichkeiten der Eigenstromnutzung bei Mehrfamilienhäusern weiter auf? Von entsprechenden Regelungen könnten Millionen Mieter und Vermieter schnell profitieren. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass sie heute keine Regelung zur Erleichterung für den Anschluss von Balkonsolaranlagen vorlegen? Mit kleinen Balkonsolaranlagen könnte die breite Gesellschaft an der Energiewende teilhaben. Warum rüsten Sie bei den Ausgleichsmaßnahmen für Erneuerbare-Energien-Projekte nicht endlich ab? Streichen Sie diese komplett, auch für die Agri-PV. Schließlich dienen diese doch dem Klima- und Artenschutz.

Mit dem heutigen Vorschlag haben Sie das Solarpaket nicht nur auf Brieftaschenformat geschrumpft, Sie haben es schlichtweg entkernt. Solarregelungen sucht man vergeblich. Lediglich wenige Gesetzesänderungen für die Windkraft sind übrig geblieben. Bisher hätten Windkraftanlagen bis zum Ende des Jahres mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ausgerüstet werden müssen. So hätten Warnlichter künftig nur noch geblinkt, wenn sich tatsächlich Flugzeuge nähern.

Die Nachtruhe sollte so wiederhergestellt werden, und die Akzeptanz bei den Anwohnern steigen. Ich teile nicht Ihre Aussage, Frau Uhlig, dass wir alle diese Blinklichter kennen – mitnichten. Ich kann Ihnen ganze Landstriche zeigen, wo Sie nicht ein solches Blinklicht finden werden.

Schon Ende 2015 bestand die Möglichkeit der freiwilligen Ausstattung. Seit 2018 gibt es eine klare Verpflichtung im Gesetz. Und im Sommer 2020 sollte diese erstmalig greifen. Die rotblinkende Dauerbeleuchtung der Windräder wird nun dank Ihnen auch weit über den Jahreswechsel hinaus den Nachthimmel verschandeln. Und dass Sie nach fünf Jahren die Fristen erneut aufweichen und damit pauschal die sonst fälligen Geldstrafen entfallen lassen, werden die Menschen vor Ort nicht verstehen.

Ihre Begründung mit Lieferproblemen ist an den Haaren herbeigezogen. Branchenvertreter sagen unter vier Augen ganz deutlich, sie hätten das Problem längst lösen können. Für die Union ist daher klar: Die Ausstattungspflicht muss scharfgeschaltet und die Umsetzung muss schnellstmöglich erfolgen. Auch wenn es vielleicht ein alter Hut ist, aber offensichtlich brauchen Sie dringend eine Erinnerung: Die Energiewende muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte dieser nun weiterhin rotblinkenden Weihnachtsbeleuchtung für den ländlichen Raum wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit. Hoffentlich sind Ihre Geschenke unterm Baum umfangreicher als dieses magere Kuvert der Ampel.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank für das Zeitgeschenk. – Dr. Nina Scheer hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kenne Sie ja aus Schleswig-Holstein und auch schon aus den vorigen Legislaturperioden, und ich weiß, dass Sie grundsätzlich wissen, wovon Sie sprechen. Aber in Ihrer Kenntnis dessen, was wir heute hier verabschieden, haben Sie offenbar eine dicke Wissenslücke – die haben Sie gerade offenbart –; denn wir verabschieden hier keineswegs das Solarpaket, das im parlamentarischen Verfahren ist, sondern wir verabschieden einen Teil davon, und zwar einen sehr kleinen Teil aus diesem sehr großen Paket.

Sie haben hier gerade der Öffentlichkeit und uns allen hier im Haus weismachen wollen, dass wir nichts anderes als diese wenigen Regelungen, die dringend jetzt zu verabschieden waren, zu verabschieden hätten. In der Tat ist der größte Teil weiter im parlamentarischen Verfahren. Aber das zeigt ja nur, dass wir aktiv sind, dass wir sehr viel weiterhin im parlamentarischen Verfahren haben und auch relativ kurz davor sind, es zu verabschieden.

Die Verhandlungen laufen in dieser Woche und direkt nach der Weihnachtspause auch weiter. Insofern ist der Eindruck, den Sie hier gerade erwecken wollen, einfach falsch.

Ich möchte noch mal kurz darauf eingehen. In der Tat, wir haben schon sehr, sehr viele Pakete hier verabschiedet. Wir haben das überragende öffentliche Interesse ins Gesetz geschrieben. Wir haben vielerlei Wirkungen entfacht, die da bedeuten, dass die erneuerbaren Energien mehr und mehr ausgebaut werden, dass sie beschleunigt ausgebaut werden, dass Barrieren beseitigt wurden. Die Rechnung, die wir mit diesen Gesetzesvorhaben hatten, ist aufgegangen.

Aber nach wie vor bleiben weitere Hausaufgaben zu tun. Es bleiben nach wie vor Hemmnisse, die wir abbauen. Es ist, wie meine Kollegin Katrin Uhlig gerade auch schon dargelegt hat, viel Arbeit, diese vielen Hemmnisse, die leider auch unter der schwarz geführten Bundesregierung entstanden sind, durch das Drehen an vielen kleinen Schrauben jetzt wieder mühselig abzubauen.

Zur Verabschiedung steht heute, dass, wie schon erwähnt wurde, die Frist für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung noch mal um ein Jahr verlängert wird. Auch da ist es bezeichnend, Herr Helfrich: Sie tun so, als ob Sie für die Ermöglichung stünden.

Zugleich werfen Sie in der Benennung dieser bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung

genau das Stichwort ein, für das Sie stehen, nämlich dass die roten Lampen von Windkraftanlagen, die ja als Luftverkehrshindernisse erforderlich sind, schließlich eine Nachtstörung seien.

Ja, Sie bringen gleich wieder diesen Slogan rein, dieses Wording, dass Windenergie irgendwas Schädliches sei, wovor man Angst haben müsste. Das ist genau das Problem, was genau aus Ihrer Fraktion heraus über Jahre immer wieder geframt wird. Genau das ist Ihr Problem.

Wir hingegen geben mit dieser Gesetzesnovelle, dieser Teilgesetzesnovelle, eine Möglichkeit, auf die Lieferkettenproblematik zu reagieren, und geben ein Jahr Zeit für die Realisierung der technischen Anpassungen noch obendrauf.

Um Pönalen und damit eine weitere Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren zu vermeiden, geben wir auch bei fehlender Direktvermarktung – wir haben nämlich eine Direktvermarktungspflicht für Windkraftanlagen über 100 Kilowatt installierter Leistung – sechs Monate obendrauf, wenn die Direktvermarktung noch nicht zustande gekommen ist. Denn da gibt es teilweise Kontrahierungsprobleme, weil nicht genügend Anbieter da sind.

Wir haben auch bei den Realisierungsfristen für Windkraftanlagen noch mal eine Fristverlängerung um sechs Monate zur Verabschiedung heute vorgelegt. Für die Gebotstermine vom 1. August bzw. 1. November liefen jetzt Pönalen an zum 1. Februar und 5. Februar 2024, wenn wir nicht diese sechsmonatige Verlängerung machten. Die machen wir jetzt. Insofern ist auch das eine Erleichterung für den Ausbau der Windenergie und die Energiewende insgesamt.

Das sind die Punkte, die heute zur Verabschiedung stehen. Ich möchte aber auch noch betonen, wie wichtig es ist – auch das hat meine Kollegin Katrin Uhlig gerade erwähnt –, dass wir den heimischen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem auch die heimische Produktion nicht aus dem Auge verlieren. Energiewende heißt immer, auch Forschung und Entwicklung mitzudenken, um die Technik der erneuerbaren Energien mit weiterentwickeln zu können. Wenn wir die Technologieentwicklung aus der Hand geben, dann haben wir auch einen Beschleunigungsfaktor für die Energiewende mit aus der Hand gegeben.

Die Solarwirtschaft hat im internationalen Wettbewerb gerade akut sehr zu kämpfen. Insofern ist es immens wichtig, dass wir auch die Produktion stärken, mit einer Resilienzregelung, damit tatsächlich hier weiter produziert werden kann. Das ist auch etwas, was weiterhin in Verhandlung ist und was wir dringend empfehlen, damit wir eben tatsächlich diese Abwehr geben können, die zum Beispiel die USA mit dem Inflation Reduction Act für ihre Wirtschaft geben. Darauf muss Deutschland, muss Europa reagieren; deswegen ist uns das ein ganz wichtiges Anliegen.

Ich freue mich sehr, dass wir da auch im Grundsatz eine Einigung mit der FDP haben,

die ja im April ein Positionspapier „Mission Tomorrow“ herausgegeben hat,

in dem auch formuliert ist, dass man eben diese Resilienz braucht, dass man die heimischen Produktionsstandorte für diese Schlüsseltechnologien in der Energiewende braucht.

Das steht auch jetzt noch weiter an.

Ich bin optimistisch, dass wir hier zu einer Einigung kommen, und wünsche uns allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneuerbare Energien sind mitnichten Freiheitsenergien – sie sind Deindustrialisierungsenergien.

Frau Uhlig, bitte nicht so einen Quatsch hier erzählen!

Frau Scheer, wenn Sie sagen, wir brauchen vor Windenergieanlagen keine Angst zu haben, dann muss ich Ihnen leider sagen: Doch, wir haben große Angst: weil sie sich in die Landschaft hineinfressen mit all dem, was damit zusammenhängt, weil sie eben die Gesundheit schädigen können

und – wie wir heute auch gehört haben – zu Lichtverschmutzung führen. Wenn Sie demjenigen, der das kritisiert, vorwerfen, dass er Angst schürt, dann ist das kein guter Stil, dann kann man mit Ihnen also gar nicht mehr argumentieren.

Photovoltaik, meine Damen und Herren, ist keine Lösung. Kommen wir doch mal zur aktuellen Dunkelflaute. Am 1. Dezember hatten wir von den PV-Anlagen mittags nicht mal 1,3 Gigawatt – bei einer installierten Leistung von 70 Gigawatt. Und um 16 Uhr waren es genau 0 Gigawatt. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: 0 mal 100 ist 0, und 0 mal 1 000 sind 0 Gigawatt, meine Damen und Herren,

auch wenn das die links-grünen PISA-Absolventen nicht wahrhaben wollen. Uns haben an diesem Tag 11 bis 12 Gigawatt gefehlt. Die hätten wir locker mit unseren stillstehenden Kraftwerken erzeugen können. Die haben Sie leider abgeschaltet.

Mit dem Ausbau nun von Wind- und Sonnenstrom schnorrt die Energiewende das Ausland an. Nicht anderes ist das. Wir machen uns abhängig vom Ausland. Das ist einer Industrienation nicht würdig, meine Damen und Herren.

Und völlig irre: Am 2. Juli mussten wir an der Börse 50 Cent pro Kilowattstunde zahlen, für Strom, der im Ausland abgenommen wurde. Das heißt, der deutsche Stromkunde, der diesen Strom gar nicht nutzen konnte, hat für diesen Strom trotzdem bezahlt – aufgrund ebendieser instabilen zukunfts- und wetterabhängigen Wind- und Sonnenverstromung. Das ist damit verknüpft, und das werden wir nie aus der Welt schaffen können.

Das erinnert mich so ein bisschen an die DDR: Wer dort im Plattenbau gelebt hat und an Fernwärme angeschlossen war, der hat – es gab keine Thermostate – im Winter einfach das Fenster aufgemacht, wenn er es in den überhitzten Räumen ein bisschen kühler haben wollte.

Das heißt, wir haben es hier trotz Verschwendung – weil wir diese Verschwendung nicht abstellen können – mit einer Mangelwirtschaft zu tun. Richtige Marktwirtschaft kommt immer auf den Punkt und produziert dann, wenn etwas gebraucht wird, und nicht darüber hinaus.

Dass die sogenannte Energiewende mit der Wirklichkeit kollidiert, das dämmert jetzt langsam auch Herrn Habeck. Sie haben ja gesagt: Wir sind von der Wirklichkeit umzingelt. – Umzingelt, also eingeholt und gestellt von der Realität, meine Damen und Herren – der Realität, die die Fantasten in die Schranken weist. Diese Selbsterkenntnis, Herr Habeck, das ist ja schon mal ein guter Ansatz. Aber haben Sie doch jetzt den Mut, weiterzugehen und die Wirklichkeit nicht mehr abzuwehren! Machen Sie realistische Politik und wohlstandsbewahrende Politik für die Bürger!

Wir sollten uns anschließen. Überall auf der Welt erhebt sich der Wille zur Kernenergie wie Phönix aus der Asche. 16 europäische Länder haben sich zur Atomallianz zusammengeschlossen. Mehr als 20 Staaten haben auch jetzt noch mal bei der COP verkündet, bis 2050 die Kernenergie zu verdreifachen. Das kommt obendrauf zu der Kapazität, die ja ohnehin schon besteht. Und das war mit das Vernünftigste, was auf dieser COP besprochen worden ist. Alles andere war leider nur Blabla. Blabla und Größenwahn, meine Damen und Herren, und nichts anderes.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Meine Damen und Herren, je eher wir diesen Spuk beenden, desto besser für unser Land.

Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, zu Hause, oder wo auch immer Sie sind, an den Bildschirmen! 2023 ist in Deutschland ein gutes Jahr für den Solarstrom gewesen. Wir haben die Ausbauziele deutlich übertroffen.

– Nicht nur dank Bayern; da haben auch etliche andere mitgewirkt, Kollege Lenz. Diesen Erfolg teilen wir mal brav mit dem ganzen Land. – Wir bewegen uns auch in einem Umfeld, in dem der Ausbau der Solarindustrie günstiger wird. Und aus der deutschen Forschung sind auch wirklich ganz bemerkenswerte Ergebnisse, beispielsweise von Fraunhofer, bei immer effizienteren Solarzellen zu vermelden. Mit anderen Worten: Die Maßnahmen, die die Ampelkoalition letztes Jahr zum Ausbau der erneuerbaren Energien ergriffen hat, wirken längst und bringen uns auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung in diesem Land voran.

Meine Vorrednerinnen von den Grünen und von der SPD haben bereits ausgeführt, dass wir heute einige Regelungen fristgerecht durch den Bundestag bringen wollen, damit die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Kollege Helfrich, Sie hören da dieses, und wir hören, ehrlich gesagt, jenes. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir an dieser Stelle richtig handeln.

Für den weiteren Hochlauf der Solarindustrie und der Solarstromproduktion in Deutschland gilt für die FDP-Fraktion auch in der weiteren Beratung dieses Gesetzes, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.

Warum? Weil wir in der Verpflichtung stehen, auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung so effizient und auch so kostengünstig wie möglich vorzugehen. Wir müssen die Bevölkerung dabei mitnehmen, um die Zustimmung und das Mitmachen dafür weiter zu steigern. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das auch gelingen kann.

Dazu gehört aus Sicht der Freien Demokraten unbedingt auch, dass der weitere Hochlauf von erneuerbaren Energien, also auch von Solarstrom, unbedingt Hand in Hand synchron verlaufen muss mit dem Ausbau der Netze und auch mit dem Ausbau und Zubau von Speicherkapazitäten. Denn es ist ja allseits bekannt, dass irgendwelche Stromspitzen zur Mittagszeit, die man dann auch nicht mehr zu erklecklichen Preisen verkaufen kann, kein Mensch braucht. Das ist ökonomisch ineffizient. Aber so muss es ja auch keineswegs kommen, wenn wir diesen Prozess klug mit Speichertechnologien flankieren, die auch in einem ganz bewundernswerten Ausmaß hier in Deutschland entwickelt werden. Wir werden in der weiteren Beratung dieses Solarpaketes sehr darauf achten, dass diese Synchronität zwischen Hochlauf der Erneuerbare-Energien-Anlagen, Netzausbau und Speicherausbau unbedingt gewahrt bleibt. Dann wird uns das nämlich gelingen.

Was ist des Weiteren zu den Aussichten der Solarwirtschaft in Deutschland zu sagen? Da lässt sich Erfreuliches vermelden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat vor einigen Wochen noch mal veröffentlicht, dass, wenn wir uns das erste Halbjahr 2023 angucken und als Gradmesser die Anzahl der Onlinestellenanzeigen von Unternehmen aus dem Bereich der Solarindustrie nehmen, wir dann auf ein Rekordjahr zusteuern, sodass es in diesem Bereich auch in Deutschland gute Beschäftigungsaussichten gibt. Davon unbenommen ist in der Tat die starke Konkurrenzsituation, der sich einige Unternehmen in Deutschland diesbezüglich ausgesetzt sehen. Umso bemerkenswerter finde ich, was Gunter Erfurt, der Chef des Solarunternehmens Meyer Burger, dieser Tage gesagt hat – das war gestern den Medien zu entnehmen –: Trotz der Kürzungen, die wir jetzt im Klima- und Transformationsfonds zur Förderung der Solarindustrie vornehmen müssen, sieht er nach wie vor gute Aussichten für ebenjene Produktion in Deutschland.

Deswegen lassen Sie mich abschließend zum Thema der Resilienz noch dazusagen, dass es aus Sicht der FDP-Fraktion unbedingt erforderlich ist, dieses Thema nicht deutsch, sondern unbedingt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union, jenseits des Atlantiks und den freiheitlichen Partnern auf der Welt insgesamt zu denken. Denn dann werden wir gemeinsam in der Energieversorgung stark gegen die Feinde der Freiheit.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtspause und dass Sie vielleicht auch ein bisschen Wintersonne tanken können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Teile des sogenannten Solarpakets. Und da wundert es mich schon, dass sich darin überhaupt keine entsprechenden Regelungen zur Photovoltaik finden.

Es wurde schon angesprochen: Heute wird vordergründig darüber beraten, dass die verpflichtende sogenannte bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen noch einmal verschoben wird. Man fragt sich natürlich: Was ist jetzt eigentlich diese verpflichtende „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“? Ich habe heute Morgen ein Utensil in meinem Büro gefunden, das vergegenwärtigen könnte, um was es da geht. Wenn Sie diesen blinkenden Weihnachtshaarschmuck hier sehen – keine Angst, ich setze ihn nicht auf –, dann wird sich Ihr Blick darauf richten.

– Ich habe gesagt, das werde ich nicht machen. – Und genauso ist es auch bei den entsprechenden Windkraftanlagen; sie blinken eben auch. Das kann dem einen oder anderen gefallen. Nina Scheer hat gesagt, ihr gefällt es. Das ist ja auch okay. Aber wir finden, dass es eine gute Regelung ist, das entsprechend einzuschränken, wenn eben gerade keine Flugzeuge über die Windkraftanlagen fliegen. Wir haben hier auch eine entsprechende Regelung gefunden und im Gesetz verankert. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen; denn die Menschen erwarten eine entsprechende Regelung, und wir können die Energiewende nur mit den Menschen zusammen und nicht gegen die Menschen machen.

Das ist auch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren: Wir sind natürlich für den Ausbau der Erneuerbaren, stehen aber eben auch für den bestmöglichen Schutz und wissen, dass nur so die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreichbar ist.

Schauen wir jetzt noch auf die anderen Punkte in Ihrem Solarpaket. Durch Herrn Stockmeier wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesem Jahr hohe Zubauzahlen für erneuerbare Energien in ganz Deutschland haben. Dieser Anstieg des Ausbaus erneuerbarer Energien ist aus dem Süden und insbesondere aus Bayern heraus vorangetrieben worden. Danke, dass Sie das auch hier in diesem Hohen Hause noch mal erwähnten. Wir werden da auch weiterhin die Potenziale suchen und auch nutzen.

Wir haben viele Vorschläge gemacht. So wollen wir beispielsweise die Potenziale der sogenannten Floating-PV stärker nutzen. Das ist die PV, die sich auf Gewässern befindet, beispielsweise auf Kiesseen und dergleichen mehr. Sie sind da sehr restriktiv unterwegs. Wir wollen, dass hier noch mehr ausgebaut wird.

Wir wollen insgesamt die Anlagen lieber auf dem Dach und auf Gewerbehallen als auf gutem Land und gutem Ackerboden. Das gilt es an dieser Stelle auch entsprechend zu betonen. Und bei den Freiflächen-PV-Anlagen ist uns ganz wichtig – ein Vorschlag von uns, der auch leicht umsetzbar wäre –, auf Ausgleichsflächen zu verzichten, da diese wiederum die Produktionsflächen für die Landwirtschaft reduzieren. Darauf wollen wir entsprechend verzichten, um möglichst viel Land und Boden für die produzierende Landwirtschaft zu erhalten.

Was vor Weihnachten eigentlich auch noch versprochen wurde – Herr Wenzel hat es auch mal im Ausschuss gesagt –, war die Kraftwerkstrategie. Wir warten auf diese Kraftwerkstrategie. Sie ist immanent wichtig für die Versorgungssicherheit. Sie erlauben es sich ja, gleichzeitig aus der Kernkraft auszusteigen, aber die versprochene Kraftwerkstrategie nicht vorzulegen. Es geht letzten Endes um die Versorgungssicherheit im Land. Es geht um industrielle Arbeitsplätze. Wir stehen für Defossilisierung ohne Deindustrialisierung, meine Damen und Herren.

Am Ende bleibt zu sagen, dass wir natürlich alles machen werden, damit die Lichter in Deutschland nicht ausgehen. Bei den Ampellichtern sehen wir es ein bisschen anders.

In dem Sinne: Schöne Weihnachten – auch gerne mit blinkenden Weihnachtsbäumen, aber möglichst bald ohne immer blinkende Windkraftanlagen!

Herzlichen Dank.

Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Weihnachtszeit, und da ist es manchmal so, dass im Geschenk nicht ganz das drin ist, was man erwartet hatte. Das volle Solarpaket verabschieden wir heute nicht; einige Punkte werden wir erst im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Das ist schade, aber kein Beinbruch.

Denn wir wissen alle, dass Wind auch irgendwie Solarenergie ist: Wenn die Sonne auf die Luftschichten trifft, erhitzt sie die Luftschichten unterschiedlich. Die einen dehnen sich aus, die anderen ziehen sich zusammen. Daraus entsteht ein Druckunterschied und – tada! – Wind. Darum ist es auch nicht schlimm, dass das Windpäckchen im Solarpaket enthalten ist. Es ist aber wichtig, dass wir dieses Päckchen jetzt sorgfältig geschnürt haben.

Was ist da jetzt drin? Die Fristverschiebung zur Ausstattung von Windenergieanlagen mit bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung und die Verlängerung von Realisierungsfristen und Pönalzeiträumen. Das ist supertechnischer Kram, aber wenn man in den Gesetzentwurf guckt, wird das recht deutlich.

Die Nachtkennzeichnung haben wir alle schon mal gesehen. Wir alle sind schon mal an einem Windpark, an einem Strommast oder an einem Schornstein vorbeigefahren. Die Lichter an den Turbinen und dergleichen blinken fröhlich vor sich hin,

damit keine Flugzeuge dagegenfliegen. An sich eine coole Sache; aber das Dauerblinken nervt natürlich die Anwohner. Deswegen haben wir eine Bedarfssteuerung vorgeschrieben, damit die Turbinen nur dann blinken, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.

Leider sind wir im letzten Jahr aber durch verschiedene Krisen gegangen, die erhebliche Lieferkettenschwierigkeiten verursacht haben, und es gab schlicht die Ausrüstung für die Bedarfssteuerung nicht, Herr Helfrich. Es gab nur eine Firma, die hätte liefern können, und das nur für die Hälfte der Anzahl der Turbinen. Also, von der Warte aus war es gar nicht möglich, das umzusetzen. Deshalb haben wir die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert.

Es ist uns jedoch bewusst, dass Fristverlängerungen allein nicht ausreichen. Wir müssen bei dem Thema vorankommen. Darum haben wir begleitend eine Verpflichtung für die Betreiber der Windenergieanlagen zur unverzüglichen Antragstellung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das stellt sicher, dass die notwendigen Schritte schnellstens gemacht werden.

Lieferkettenprobleme hatte ich eben schon angesprochen, und wir haben immer noch den Fachkräftemangel. Diese beiden Herausforderungen sind der Grund für die zweite Änderung: Wir verlängern die Realisierungsfristen für Windenergieanlagen an Land um sechs Monate. Die Verlängerung ist nötig, weil wir schlicht wegen fehlender Bauteile und Arbeiter nicht die Möglichkeit haben, Windprojekte in der vorgesehenen Zeit umzusetzen. Das heißt, eine Umsetzung innerhalb von 30 Monaten wird schwierig. Es verbessert sich gerade; aber ohne eine Fristverlängerung laufen die schon weit vorangeschrittenen Projekte Gefahr, ihre Bauflächen zu verlieren, auch wenn sie unverschuldet in Verzug geraten sind. Das gilt grundsätzlich auch für Projekte, die vor dem 1. Januar 2023 ihren Zuschlag hatten. Daran hängen noch ein paar andere kleine Sachen; aber damit nerve ich Sie jetzt nicht.

Das Ganze kann vorkommen, wenn man zum Beispiel vor 24 Monaten für 4,5 Cent pro Kilowattstunde eine Fläche ersteigert hat, der jetzige Preis aber bei 8,7 Cent liegt. Der Zielwert wurde angepasst, weil die Kosten explodiert sind. Und für 4,5 Cent kann man heutzutage keine Windturbine mehr bauen – bzw. man kann schon, aber dann bauen sie keine deutschen Firmen mehr, sondern die Chinesen. Und da wir wissen, dass da 120 000 Arbeitsplätze dranhängen, kann das wirklich für niemanden in diesem Hause von Interesse sein.

Warum verabschieden wir das Windpäckchen jetzt? Ganz einfach: Die Fristen laufen 2023 ab; darum müssen wir das jetzt vorziehen. Die anderen Sachen machen wir später. Dafür nehmen wir uns Zeit, wir machen es richtig und gründlich. Im Rest des Solarpakets sind auch noch viele gute Punkte enthalten, die wichtig sind, aber keine kurze Deadline haben, zum Beispiel die Duldungspflichten, Resilienzmechanismen, Energy Sharing und noch diverse Offshorepunkte, die wir auch noch besprechen. Da sind wir auf einem guten Pfad; das hat Frau Scheer gerade schon gesagt.

Ich freue mich darauf, die Gespräche weiter zu begleiten. Ich empfehle Ihnen jetzt erst mal die Zustimmung zum ersten Teil des sogenannten Solarpakets, der wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie vorsieht.

Und da ich die Ehre habe, der letzte parlamentarische Redner hier zu sein, wünsche ich Ihnen viel Freude. Seien Sie nett zu Ihren Lieben, und seien Sie auch nett zu denen, die Sie nicht so lieb haben! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9781, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8657 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger Abgeordneter angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.

Nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung folgen noch zwei einfache Abstimmungen. Ich bitte also, hier im Saal zu bleiben und diese Abstimmungen noch vorzunehmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Wir setzen jetzt die Abstimmung hier im Saal fort. Ich bitte um Aufmerksamkeit und die Verlegung der Telefongespräche nach draußen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den übrigen Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung auf Drucksache 20/8657 späteren Beschlussfassungen vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9780, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6176 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Die namentliche Abstimmung läuft weiter. Das heißt, diejenigen, die freundlicherweise hier an den Abstimmungen teilgenommen haben, haben jetzt Gelegenheit, zur namentlichen Abstimmung zu schreiten.

– Frau Staatsministerin, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Ich bitte, solche Aktivitäten, wie Sie sie gerade in Planung haben, nach draußen zu verlagern.

Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen, ich erkläre Ihnen, was hier unten im Saal gerade geschieht. Sie sind in eine laufende Sitzung des Bundestages hineingekommen. Allerdings hat sich das Geschehen vor allen Dingen in die Westlobby verlagert. Dort findet im Moment eine namentliche Abstimmung statt. Die Abgeordneten, die weiter hier an der Sitzung teilhaben wollen, kommen dann wieder in den Saal und nehmen wieder Platz.

– Ich mache auch die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass streng genommen alles, was Sie hier verbal vernehmbar in den Raum stellen, Bestandteil dieser Sitzung ist.

Sie sollten also mit Blick sowohl auf den Datenschutz als auch auf den Persönlichkeitsschutz nicht Ihre persönlichen Dinge hier in der Sitzung ausbreiten und zum Bestandteil des Sitzungsprotokolls machen.

Wenn die Zeit für die namentliche Abstimmung vorbei ist, werden wir die Abstimmung schließen, und ich werde die Sitzung für die Zeit, die zur Auszählung der Stimmen benötigt wird, unterbrechen. Sobald mir die Schriftführerinnen und Schriftführer das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitgeteilt haben, werde ich die Sitzung wieder eröffnen, Sie am Ergebnis dieser Abstimmung teilhaben lassen und dann ordnungsgemäß auch die Sitzung beenden, aber mich natürlich nicht verabschieden, ohne die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind. Wie gesagt, im Moment läuft noch circa zehn Minuten die namentliche Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist demnächst vorbei. Das heißt, ich möchte daran erinnern, dass diejenigen, die noch keine Chance hatten, ihre Stimme abzugeben, sich bitte langsam auf den Weg in die Westlobby machen und ihre Stimme abgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich sah, dass einige Abgeordnete gerade noch mal beschleunigt den Plenarsaal durchqueren, mache ich darauf aufmerksam, dass ich beabsichtige, in einer Minute die namentliche Abstimmung zu schließen. Das heißt: Wenn Sie noch keine Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen – auch Herr Bundesminister, bitte –, dann tun Sie das jetzt.

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nun vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung für circa zehn Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Abgegebene Stimmkarten 563. Mit Ja haben 363 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 180, 20 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich danke den Schriftführerinnen und Schriftführern für die zügige Arbeit und Ermittlung des Ergebnisses.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 563;

davon

ja: 363

nein: 180

enthalten: 20

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Fabian Funke

Manuel Gava

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Michael Georg Link (Heilbronn)

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Bernd Reuther

Christian Sauter

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Nein

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hermann Gröhe

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Christian Haase

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Alexander Hoffmann

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Axel Knoerig

Carsten Körber

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Armin Schwarz

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Christian Freiherr von Stetten

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Maria-Lena Weiss

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Nicolas Zippelius

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Dr. Götz Frömming

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Thomas Seitz

Martin Sichert

René Springer

Wolfgang Wiehle

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Klaus Ernst

Matthias Helferich

Andrej Hunko

Amira Mohamed Ali

Jessica Tatti

Enthalten

Fraktionslos

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Susanne Hennig-Wellsow

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Petra Pau

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Janine Wissler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen bis dahin alles Gute – kommen Sie gesund ins Jahr 2024 und auch wieder hierher zurück! –

und danke sicherlich auch in Ihrem Namen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns durch das Jahr 2023 gebracht haben und immer zur Verfügung standen.

Ich bitte Sie, diese jetzt auch dabei zu unterstützen, dass der Sitzungstag auch für sie zu Ende geht. Nehmen Sie einfach alles, was Sie heute in den Plenarsaal mitgebracht haben, wieder mit! Dann geht das schneller.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15.56 Uhr)