Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Dr. Robert Habeck, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Als ich vor einem Jahr die Fragestunde hier mit Ihnen zusammen begehen durfte, stand als großes Thema im Raum: Kommen wir sicher durch den Winter? Werden wir eine Gasmangellage haben? Müssen wir Notlagen ausrufen? Die Sorge der Industrieunternehmen war mit den Händen zu greifen und in E-Mails nachzulesen; Sie werden sie alle noch in Erinnerung haben.

Das haben wir abgewendet. Die Energieversorgung ist sicher. Das Monitoring auch der Stromnetze zeigt: Wir haben eines der sichersten Stromnetze aller vergleichbaren Länder. Die Energiepreise sinken, auch wenn sie noch nicht wieder da sind, wo sie vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine waren.

Ich sage das deshalb, weil wir jeden Grund haben, uns klarzumachen, dass wir Probleme lösen können, dass wir sie abarbeiten können. Wenn ich „Wir“ sage, dann meine ich dieses Land; denn dazu haben viele Menschen auf allen Ebenen, auf allen politischen Ebenen, aber auch viele Unternehmen und viele Stadtwerke und Energieversorger beigetragen.

Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Sie sind vielmehr übermächtig. Die Weltlage ist so komplex, dass täglich neue Probleme dazukommen. Aber ich würde gerne mit der Erinnerung an das beginnen, was wir vor einem Dreivierteljahr diskutiert haben, um deutlich zu machen, dass wir ein starkes Land sind, dass wir in der Geschlossenheit der demokratischen Mitte viele Probleme lösen können und auch die nächsten lösen werden.

Ich darf auf ein paar Probleme eingehen. Erstens. Mir macht aus ökonomischer Sicht neben der aktuellen Situation vor allem der grassierende Fachkräftemangel die größten Sorgen. Wir haben dort laut der gemeldeten freien Stellen eine Lücke von über 700 000. Aber sehr viele Unternehmen werden ihre freien Stellen schon gar nicht mehr melden, sondern sie einfach still akzeptieren. Die Schätzungen gehen davon aus, dass wir bei knapp unter 2 Millionen offenen Stellen liegen, und das in einer wirtschaftlichen Situation, die alles andere als zufriedenstellend ist.

Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird. Und es ist kein neues Problem; denn diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden, sondern die Regierung versucht das, was in den letzten Jahren nicht versucht wurde, mit großem Engagement zu lösen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen. Es muss jetzt auch gelebt und umgesetzt werden. Aber wir sollten auch im Inland alle Potenziale nutzen, also Menschen, die arbeiten wollen, in den Arbeitsmarkt lassen. Das betrifft längeres Arbeiten im Alter oder beispielsweise Nebenerwerb neben dem Beruf, den man ausübt. Ich habe dazu ein paar Vorschläge gemacht.

Zweitens. Wir haben im letzten Jahr die höchsten staatlichen Investitionen seit Mitte der 90er-Jahre ausgereicht – Corona einmal rausgenommen. Das wird jetzt wegen der bekannten Probleme etwas schwieriger werden. Aber wir müssen diese Investitionen nutzen, um privates Kapital zu mobilisieren. Wir haben eine Investitionsschwäche in Deutschland, und sie kann auch zu einer Innovationsschwäche werden.

Hier aktiv zu werden, bedeutet, dass wir die verschiedenen Instrumente von der europäischen Ebene, also Kapitalmarktunion, bis zu neuen Kreditfinanzierungsinstrumenten nutzen müssen. Das tun wir auch mit Erfolg. Wir haben den Kern des Klima- und Transformationsfonds bewahrt. Eine der Erfolgsgeschichten, die daraus erwachsen, ist die Investitionsentscheidung von Northvolt, von der ich erwarte, dass sie bald, vielleicht noch heute, gefällt wird.

Und dann lassen Sie mich drittens und abschließend mit Blick auf die aktuelle Lage auf die Landwirtschaftsproteste eingehen. Auch da können wir die Mittel, die dieses Land ausmachen, nämlich die marktwirtschaftlichen Instrumente, stärker nutzen. Aus meiner Sicht ist neben den aktuellen Einzelproblemen das Hauptproblem, dass es eine Übermacht auf der Nachfrageseite gibt. Möglicherweise – und ich würde gerne an die Monopolkommission herantreten und sie um eine Untersuchung bitten – sollte sich die landwirtschaftliche Erzeugerseite stärker oder fairer auf dem Markt durchsetzen.

Da geht es um Erzeugungsgenossenschaften. Es geht auch darum, sich die europäischen Marktordnungen bzw. die nationalen Gesetze noch einmal genau anzuschauen und gegebenenfalls die Durchsetzungskraft der Überwachungsbehörden oder der Transparenzbehörden zu stärken.

In dem Sinne freue ich mich auf eine interessante und gewinnbringende Debatte und bin bereit für jede Frage.

Danke schön.

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der wirklich aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsfantasien, die letzte Woche aufgedeckt worden sind, ist es mir wichtig, gemeinsam mit Ihnen am Anfang vielleicht mal etwas grundsätzlicher auf das Jahr zu blicken. Denn die vielen Krisen, die wir in der Welt erleben, haben auch bei vielen Menschen in unserem Land Fragen, Sorgen, Ängste ausgelöst. Und Angst macht auch den einen oder anderen manchmal wütend. Miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu suchen, ist deshalb wichtig.

Ich finde aber, dass sich zu viele entweder völlig aus dem politischen Diskurs zurückziehen oder eben auch den gewaltvollen Protest suchen. Einige verlieren sich offenbar sogar in faschistischen Ideologien, die wirklich unerträglich sind.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Friedlicher Protest gehört zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Aber die Art und Weise, wie manche dieser Proteste ablaufen, wie politische Debatten immer mehr in abgeschotteten Echokammern stattfinden, wie immer rassistischer und menschenverachtender diskutiert wird, das muss jeden und jede von uns, das muss jeden Bürger, jede Bürgerin, jeden Demokraten, jede Demokratin aufschrecken. Wir dürfen nicht zusehen,

und die demokratischen Parteien müssen dem gemeinschaftlich entgegentreten.

Ich möchte den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel zitieren. Er sagte einmal: „Eine Demokratie ist immer auf dem Wege zu sich selbst. Sie ist nie fertig.“ Und damit ist sie natürlich auch der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Feinde sich ihrer bedienen, um sie von innen zu zerstören.

Ich sehe eine große Verantwortung für uns alle hier, für alle demokratischen Parteien in diesem Haus. Auch wenn einzelne Entscheidungen hart umkämpft sind, auch wenn sie die politischen Koalitionen herausfordern, müssen die großen demokratischen Linien, muss der Wert des politischen Kompromisses immer erkennbar bleiben und darf nicht im Streit untergehen.

Es liegt an uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern schwierige politische Entscheidungen gut zu erklären; Entscheidungen, die für Einzelne manchmal hart, aber dennoch richtig sind, weil sie für unsere gesamte Gesellschaft von Bedeutung sind. Das ist auch eine Frage des Respekts.

Und: Es muss uns gemeinsam gelingen, den demokratischen Geist des Landes zu stärken. Unsere Demokratie lebt von selbstbewussten Menschen, die sie verteidigen, indem sie sich engagieren. Unsere Demokratie ist das Stärkste, das wir Hass und Hetze entgegensetzen können.

Das ist genau das, was die Entwicklungspolitik tut. Ich erlebe auf meinen Reisen und in den vielen Diskussionen, die ich führe, wie sehr sich Menschen demokratische Strukturen wünschen. Die Mehrheit der Welt wünscht sich, in demokratischen Staaten zu leben, in Staaten, in denen sie frei und selbstbestimmt entscheiden dürfen,

in Staaten, in denen friedlicher Protest möglich ist. Die Demokratie ist nach wie vor die beste Regierungsform, die es gibt, und sie verdient unseren Schutz.

Mit einem Zitat unseres aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier möchte ich schließen: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“

Vielen Dank. – Wir kommen nun zunächst zu den Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung für die erste Frage.

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Proteste der Landwirte angesprochen. Mit dem Klimaschutz begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung – Sie nennen das eine „klimaschädliche Subvention“ –, obwohl doch klar ist, dass die Bauern zur Erzeugung regionaler Lebensmittel den Diesel in den Traktoren brauchen und Biobauern besonders viel für die ökologische Produktion brauchen, und obwohl klar ist, dass dann, wenn regionale Produkte von hier durch Importe von weither ersetzt werden, diese Produkte ökologisch schlechter sind und beim Transport viel CO2-Ausstoß anfällt.

Was Sie also machen, schadet nicht nur Bauern und regionalen Produkten, sondern auch Klima und Umwelt. Warum wollen Sie es trotzdem als sogenannte klimaschädliche Subvention abschaffen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, es ist eine Subvention; darüber, glaube ich, sind wir uns einig.

Die Bundesregierung musste in verschiedenen Bereichen den Haushalt konsolidieren. Wir haben versucht, das so zu tun, dass wir die Belastungen in den verschiedenen Berufsgruppen und Bereichen der Bevölkerung, die ohne Frage da sind – das trifft viele Leute immer wieder an verschiedenen konkreten und allgemeinen Stellen –, verteilen. Das ist meine Hauptbegründung. Wir konnten eben an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen.

Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist. Es ist eine Subvention. Und diese – das ist ja nur das, was übrig geblieben ist – bauen wir jetzt über Jahre schrittweise ab, sodass sich der Markt anpassen kann. Und wenn der Markt seine Preise weitergeben kann, dann sollte der Verlust der Subvention für die Betriebe durch den Handel auch wieder einzuholen sein.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Danke. – Ich habe eine Nachfrage dazu, aber erst eine Bemerkung: Wir sind uns nicht einig. Es ist keine Subvention, sondern es ist eine Unterstützung unserer Landwirte,

die im internationalen Wettbewerb produzieren – und anderswo wird es diese Vergünstigung geben.

Ich habe eine konkrete Frage. Die Bundesregierung erklärt ja: Das kommt jetzt 2026. Bis dahin sollen die Bauern Zeit zur Umstellung haben. Auf welche klimafreundlichen Antriebe sollen unsere Bauern ihre Traktoren bis 2026 umgestellt haben? Bitte konkret!

Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. In beiden Ausführungen stimme ich mit Ihnen nicht überein.

Erstens. Es mag Wortklauberei sein; aber am Ende läuft es auf das Gleiche heraus. Unterstützungen sind Subventionen, und Subventionen sind Unterstützungen.

Wie Sie es nennen wollen, stelle ich Ihnen in der Debatte anheim. Aber wenn eine Steuer, die alle zahlen – sagen wir, das Baugewerbe beispielsweise oder andere –, in einem Bereich nicht erhoben wird, dann ist es eine Unterstützung über eine Subvention. Ich glaube, das ist die normale – –

– Sie kommen nachher dran, oder? Gut.

Lassen Sie ihn bitte antworten.

Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Zweitens. Ich habe eben ausgeführt, dass meiner Ansicht nach die Preisweitergabe über den Markt erfolgen kann – deswegen der Anpassungspfad. Es wird sicherlich auch Entwicklungen für alternative Antriebe in der Landwirtschaft geben. Dazu gibt es Berichte, allerdings im kleineren Maßstab, beispielsweise für Traktoren.

Aber das wird sicherlich etwas länger dauern.

Mein Hauptargument war nicht das von Ihnen unterstellte und wiederholte, sondern das Argument, dass der Markt sich anpassen kann, wenn er denn funktioniert, und dazu habe ich einleitend etwas gesagt. Das Hauptproblem der Landwirte ist, dass sie ihre Produktionskosten –

Die Zeit, bitte, Herr Habeck.

Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

– nicht weitergeben können.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Lukas Köhler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister Robert Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, das Finanzministerium hat ja ausgeführt, dass das Klimageld 2025 ausgezahlt werden könnte, dass der Mechanismus dafür vorliegt. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Fraktion der Grünen – und dem würden wir uns anschließen – das Klimageld gerne schon 2025 auszahlen würde und nicht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, erst 2027.

Meine Frage an Sie: Wie könnten Sie sich vorstellen, den Klima- und Transformationsfonds so umzubauen, dass diese Auszahlung dann ab kommendem Jahr möglich ist?

Sehr geehrter Herr Köhler, ich habe in Erinnerung, dass alle Regierungsparteien einen ähnlichen Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzahlt, dadurch eine Lenkungswirkung fürs Klima erreicht und gleichzeitig eine soziale Entlastung hat, ist ein bestechender.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag, aus dem Kopf formuliert, ist: zusätzliche Einnahmen. – Das bezog sich damals auf den Anpassungspfad der Großen Koalition. An dem sind wir jetzt wieder; wir haben ja die CO2-Bepreisung gesenkt. Deswegen würde ich jetzt erst einmal abwarten, bis der Mechanismus da ist. Auf dem Weg dahin wird man sich gemeinsam überlegen, wie es so üblich ist in der Regierung, wie man damit dann umgeht, wenn der Mechanismus da ist.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Keine Nachfrage?

Dann gehe ich zur nächsten Fraktion. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Enrico Komning.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister. – Herr Habeck, die Erhard’sche soziale Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Seitdem Sie in der Verantwortung sind, erleben wir in Deutschland Niedergang, Untergang und Verarmung:

Wir sind auf Platz 22 im Standortranking, Platz 21 in der PISA-Studie; das BIP ist 2023 um 0,3 Prozent gefallen. Sie gängeln und überwachen die Bürger und die Unternehmen, die bestenfalls ins Ausland gehen, meistens aber in die Pleite, und Deutschland geht in die Staatswirtschaft.

Die Bauern – mein Vorredner hat es gerade gesagt – und die Unternehmer haben Ihnen in den letzten Tagen auf der Straße die Rote Karte gezeigt. Offensichtlich scheren Sie sich nicht darum; denn Sie haben in Davos auf Ihrem glücklicherweise wenig beachteten Panel der unternehmerischen Freiheit eine Absage erteilt, indem Sie wörtlich sagten: „Damit ist es vorbei“.

Herr Habeck, warum wollen Sie die bewährte soziale Marktwirtschaft in Deutschland und damit den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand gegen die Wand fahren?

Vielen Dank für die Frage, auch wenn sie auf einem Bündel an Uninformiertheit und Desinformation beruht.

Sie waren ja offensichtlich nicht auf dem Panel. Gesagt habe ich meiner Erinnerung nach – das habe ich mehrfach gesagt, und das ist ja auch richtig –, dass die Globalisierung, wie wir sie die letzten Jahre gelebt haben und wie gerade Deutschland als Exportnation sie gelebt hat, vor neuen Herausforderungen steht.

Das sehen wir überall: Local Content Rules beim Inflation Reduction Act. Alleine der Inflation Reduction Act mit der massiven Subvention der amerikanischen Wirtschaft, das Agieren von China und das Agieren des Ihnen so wohlgesonnenen und von Ihnen so geliebten Russlands zerstören das, was wir geglaubt haben, was die Marktwirtschaft global ausmacht, nämlich freien Warenverkehr. Und darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.

Das tun wir mit Resilienzkriterien, mit dem Aufbau von eigenen Produktionslinien, mit der Überprüfung von Wirtschaftssicherheit in den verschiedenen Investitionen hier im Land. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, verhökern Sie die Substanz des Landes an nicht freundliche Mächte.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ja, Herr Habeck, ich war tatsächlich nicht in Davos, habe aber heute die „Welt“ gelesen, deren Lektüre ich Ihnen empfehle; denn dort stehen Ihre wörtlichen Aussagen auch zur Freiheit des Wettbewerbs drin. Sie sagten tatsächlich wörtlich: „Damit ist es vorbei“.

Wenn Sie Europa im globalen Wettbewerbskampf ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Europa ist natürlich sehr wichtig.

Aber ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas ist natürlich umso wichtiger. Glauben Sie nicht, dass ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas im Kampf gegen die Wirtschaftsmächte USA und China wichtig ist?

Noch einmal: Das kann, glaube ich, kein – wie soll ich sagen? – mentales Problem sein, sondern scheint ein politisches zu sein. Ja, ich habe gesagt: Damit ist es vorbei, mit dem naiven Glauben, dass Angebot und Nachfrage völlig frei von politischen Interessen sind, Energie nicht als Waffe eingesetzt wird, alle freundlich zueinander sind, damit, dass wir mit dieser Haltung auf die Weltlage gucken. Das ist auch meine Überzeugung. Es ist entweder naiv oder etwas anderes, wenn Sie diese Überzeugung nicht teilen. Machen Sie die Augen auf, und gucken Sie nicht immer nur durch die rosarote Brille nach Osten und auf Putin.

In der Sache selbst: Selbstverständlich braucht Europa eine starke deutsche Wirtschaft. Deswegen unternimmt die Bundesregierung alles – und die Breite des Hauses ja auch –, um das zu gewährleisten, beginnend bei der Energiesicherheit. Ich habe es ja gesagt: In Windeseile haben wir das getan, was uns niemand zugetraut hätte, nämlich die Energieversorgung gesichert.

Achten Sie auf die Zeit, bitte.

Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft bei der Transformation. Wir siedeln Unternehmen hier mithilfe hoher Summen an, um Deutschland in Europa und damit auch Europa zu stärken und zu schützen.

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Karamba Diaby.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Svenja Schulze. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass globale Probleme nur global angegangen werden können. Unter anderem durch die Pandemie haben sich die afrikanischen Länder – die Länder des Globalen Südens im Allgemeinen, die afrikanischen Länder im Spezifischen – wirklich auf den Weg gemacht, sich unabhängig zu machen bei der Produktion von Impfstoffen. Wir können mit Freude feststellen, dass Deutschland sich in diesem Bereich sehr gut engagiert hat. In vier afrikanischen Ländern sollen Impfstoffe produziert werden: in Ghana, Ruanda, Südafrika und im Senegal. Und es ist auch mit großer Freude festzustellen, dass die Produktion in Ruanda vor einigen Wochen starten konnte. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie begleitet das Ministerium diesen Prozess weiterhin?

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal würde ich Ihnen absolut zustimmen: Wir wissen spätestens seit Corona, wie vernetzt diese Welt ist. Damals ist auch sehr deutlich geworden, dass die Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent viel zu gering ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir eine große Firma, die dort investiert, insofern unterstützen können, als dass wir die betreffenden Länder unterstützen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn in Ghana Impfstoffe produziert werden, dann müssen sie auch dort genehmigt werden können. Ruanda und Ghana haben uns gebeten, sie darin zu unterstützen, eine entsprechende Behörde aufzubauen. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften.

Ich weiß, dass es das Gerücht gibt, dass wir noch mehr tun würden. Das stimmt aber nicht. Vielmehr begleiten wir den Start einer Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei geht es um die Bekämpfung nicht nur von Corona, sondern auch von Malaria, eine der Krankheiten, die in Afrika sehr stark wüten.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ja, gerne. – Frau Ministerin, wir wissen – Sie haben es ja gerade dargestellt –, dass noch nicht alle Herausforderungen gelöst sind. Es geht um andere Infektionskrankheiten, die immer noch nicht besiegt sind, wie Malaria. Deshalb meine Frage noch mal an das Ministerium: Wie engagiert sich Deutschland, um weiterhin die Infektionskrankheiten zu bekämpfen und um die Kooperationen mit internationalen Organisationen, mit denen wir in diesem Bereich zusammenarbeiten, zu verstärken?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Wir engagieren uns als Deutschland dort sehr stark, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, Pandemien möglichst früh zu erkennen und dann auch zu bekämpfen. Wir sind vor allen Dingen im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria engagiert, aber auch im Kampf gegen seltene Infektionskrankheiten, die nur in den Tropen vorkommen; denn es ist wichtig, auch diese Krankheiten frühzeitig zu bekämpfen, damit es eben nicht wieder zu weltweiten Pandemien kommt.

Dr.KarambaDiabySPDDr. Karamba Diaby (SPD):

Danke schön.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sandra Detzer.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort, der international wettbewerbsfähig ist.

Diese Stärke will aber jeden Tag neu erarbeitet werden. Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten tun viel dafür. Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Deutschland gerade in Zukunftsbereichen stärker zu machen. Insofern möchte ich zurückkommen auf Ihre Ausführungen am Anfang, die Ankündigung von Northvolt, eine Batteriefertigung in Deutschland anzusiedeln. Es ist ein erklärtes Ziel der Ampelkoalition, solche Zukunftsbereiche zu stärken. Ich möchte Sie bitten, auszuführen, warum insbesondere die Batteriefertigung dort einen so hohen Stellenwert hat, warum das ein so großer Erfolg ist, insbesondere auch mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Wirtschaftsstandorts.

Vielen Dank für die Frage. – Die deutsche Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland oder jedenfalls eine der Leitindustrien, und das muss in Zukunft auch so bleiben.

Sie befindet sich mitten in der Transformation. Die besten Autos mit Verbrennungsmotor kommen sicherlich mit aus Deutschland. Der Verbrennungsmotor wird aber endlich sein. Es ist dringend erforderlich, dass wir eine starke Transformation in der Automobilindustrie hinbekommen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Position zu sichern.

Sie haben mitbekommen, dass wir die Einzelförderung für den Kauf von E-Mobilen nicht mehr halten können; wir haben sie früher beendet.

Seitdem sind die Preise für E-Mobile deutlich heruntergegangen. Wohl aber unterstützen wir die Struktur in der Fertigungstiefe, die Batteriezellenproduktion und – auch mit Blick auf die Berichterstattung heute – die Forschung an Batteriezellen weiter. Northvolt ist eines der Unternehmen in Europa, die diese Produktion auf hohem Nachhaltigkeitsniveau und mit Recycling stark ausweiten werden. Northvolt hat sich für die Westküste Schleswig-Holsteins entschieden, nachdem das Unternehmen ganz Europa nach den besten Investitionsbedingungen abgescannt hat. Den Ausschlag hat die Dichte an Standorten mit erneuerbaren Energien gegeben. Insofern sehen Sie, dass die Energiestrategie der Bundesregierung auch eine Industriestrategie ist.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ich möchte zu dem Punkt „Energie als Standortfaktor“ nachfragen. Im Dezember letzten Jahres hat der Strompreis mit 6,9 Cent pro Kilowattstunde einen Tiefstand erreicht. So niedrig war er zuletzt vor dem russischen Angriffskrieg.

Dieser Strompreis ist ohne laufende AKWs in Deutschland zustande gekommen. Ich möchte Sie bitten, auszuführen, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren zusammenhängt und wie Sie die Perspektive des Strompreises für Deutschland beurteilen.

Vielen Dank. – Das waren die Stromgestehungskosten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass Netzentgelte, Steuern, Abgaben usw. noch draufkommen und dass der letzte Dezember ein sehr windstarker Monat war. Trotzdem kann man die Logik nachvollziehen.

Der Strompreis wird immer durch das teuerste Kraftwerk bestimmt; das ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Je mehr günstigere Kraftwerke wir auf dem Markt haben, desto später kommen die teureren zum Tragen. Das heißt, je mehr erneuerbare Energien, deren Erzeugung häufig sehr viel günstiger ist als die anderer Kraftwerke, verfügbar sind, desto später greift der Merit-Order-Effekt. Das haben wir im Dezember gesehen: Die Windlast lag durchgängig bei über 50 Prozent, und entsprechend wurde weniger teure Energie aus Gas- oder Kohlekraftwerken genutzt.

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an meinen Wahlkreiskollegen Herrn Habeck. Sehr geehrter Herr Bundesminister, unsere Heimatstadt Flensburg ist die Fernwärmehauptstadt des Landes. 98 Prozent aller Haushalte werden über die Fernwärme versorgt. Das gilt auch als Trumpf bei der Energiewende. Aufgrund des plötzlichen und ungeplanten Wegfalls der Gas- und Wärmepreisbremsen steigen die Preise jetzt dramatisch. Zwar gibt die Stadt kurzfristig Hilfen, aber das Problem ist einfach zu groß. Herr Kollege, der Preisanstieg ist eine ernsthafte Sache. Bei uns zu Hause muss etwas passieren. Welche Schritte werden Sie und die Bundesregierung ergreifen, um noch in diesem Winter zu helfen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich war, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe, das darf ich aber auch für die Bundesregierung sagen: Das war nicht unser Wille und nicht unser Plan. Wir sind dazu gezwungen worden, weil die Urteilsbegründung es nicht mehr erlaubt, das Prinzip der Jährlichkeit mit der Krisenfeststellung einer Energienotlage im Jahre 2024 einzuhalten.

Insofern ist es richtig: Sowohl die Mehrwertsteuersenkung als auch die Strom- und Gaspreisbremsen mussten früher beendet werden. Das Geld ist nicht mehr verfügbar. Ich bedauere das wirklich sehr. Ich, die Bundesregierung und die Koalition hätten den Menschen in Deutschland in diesem Winter gerne zusätzliche Lasten abgenommen. Aber nach der Klage, dem Urteil und der Begründung war das nicht mehr möglich.

Was wir tun können und tun werden, ist, uns die häufig im Monopol entstehenden Preise bei Fernwärme noch mal genau anzuschauen, sodass keine überbordenden Preise an die Kunden weitergegeben werden. Sehr viele Stadtwerke und Energieunternehmen haben im letzten Jahr sehr hohe Gewinne gemacht. Es ist gut, wenn die Gewinne jedenfalls teilweise wie jetzt in Flensburg zurückgegeben werden. Aber das sind die Handlungsmöglichkeiten, die ich sehe: Wettbewerb und Marktkontrolle.

Keine Nachfrage? – Dann rufe ich die nächste Fragestellerin auf: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Habeck, im vergangenen Jahr nannten Sie es noch Schlechtreden, nun ist es für 2023 amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während uns andere Volkswirtschaften davoneilen. Unter den Industrieländern gehören wir zur Schlussgruppe. Die Anzahl der Insolvenzen ist weiter gestiegen. Der größte deutsche Solarzellenhersteller wird den Standort in Freiberg schließen. Zudem ist die Innovationsbereitschaft der deutschen Unternehmen auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Die Ampelpolitik hat mit ihrer Unzuverlässigkeit ihren Anteil daran: abrupter Stopp der Förderung der E-Autos, bei der KfW-Förderung beim Bauen, statt Industriestrompreis Netzentgelterhöhung, ein Hin und Her beim CO2-Preis, die Einführung des Klimageldes verschoben. Die heimische Stromversorgung wird immer abhängiger vom Ausland. Deshalb gehen auch Mittelständler mittlerweile auf die Straße.

Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vertrauen Ihnen noch? Sehen Sie keinen Grund, Ihre Politik zu ändern, oder ist Ihnen das vollkommen egal?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Klöckner, damit wir wahrhaftig miteinander diskutieren, sei mir der Hinweis erlaubt: Wenn eine Klage zum Ziel hat, dass mehr gespart werden muss, und sie erfolgreich ist, dann muss danach mehr gespart werden. Das können Sie schlecht finden; aber dann wirkt das widersprüchlich. Das dürfte Ihnen ja bekannt sein.

Deutschland befindet sich in der Tat aus zweierlei Gründen in einer besonders schwierigen Situation. Anders als bei anderen Ländern, mit denen wir uns auch im Wettbewerb befinden, ist die deutsche Energieversorgung ganz maßgeblich auf der Abhängigkeit von russischem Gas aufgebaut worden. Das hat uns in der Vergangenheit einen Wettbewerbsvorteil gebracht; es war eben sehr günstig. Nachdem das Gas weg war, hatten wir einen Wettbewerbsnachteil. Deswegen sind die Energiepreise in Deutschland logischerweise höher. Wir senken sie wieder; sie sind fast wieder auf dem Niveau von vor dem Krieg. Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund ist, dass wir – und das war auch eine Stärke der deutschen Wirtschaft – einen enormen Boom beim Export hatten. Ungefähr die Hälfte unseres Wachstums ist immer exportgetrieben. Dafür brauchen wir stabile Weltmärkte – darüber habe ich in Davos gesprochen –, und die haben wir im Moment nicht. Wir haben eine weltweite Marktschwäche. Diese trifft Deutschland, das so exportorientiert ist, härter als andere Länder. Dadurch werden die strukturellen Probleme, die wir geerbt haben und die einfach da sind – ich habe zum Beispiel über die fehlenden Fachkräfte gesprochen –, nun größer. Aber wir werden sie lösen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal konkreter, weil nicht an allem nur das fehlende Gas aus Russland schuld sein kann.

Welche Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern? Und können wir davon ausgehen, dass Sie das sogenannte Lieferkettengesetz der EU genauso ablehnen wie FDP und CDU/CSU?

Bevor ich diese Frage beantworte: Nein, es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Es sind auch der fehlende Netzausbau und der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom –, aber superschlecht darin, auch mal irgendetwas aufzubauen. Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir hinken 10 oder 15 Jahre hinter dem Rest Europas her. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smart Meter mit der Post verschickt wurden; sie wurden wie militärisches Material behandelt.

Das führte natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankamen. All das haben wir geändert.

Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland. Es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung zukam, und die Entbürokratisierung schreitet mit den Praxischecks voran.

Die Berichtspflichten werden deutlich reduziert. Das BEG IV liegt beim Justizministerium und wird bald beschlossen werden.

Denken Sie an die Zeit, bitte!

Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Auf der europäischen Ebene werden wir uns auch dafür einsetzen.

Ja, aber wir sind ja in einer Runde, und ich habe schon zwei oder drei Nachfragen zu diesem Thema notiert. Der Nächste mit einer Nachfrage wäre aus der CDU/CSU-Fraktion.

– Ich habe das Wort.

Jetzt hat erst mal Herr Kuban noch eine Nachfrage, 30 Sekunden.

Herr Bundesminister Habeck, ich spreche Sie auf die Planungsunsicherheit an. Nach dem KfW-Bauförderstopp, den Sie vorgenommen haben, ist 2022 die Baukonjunktur eingebrochen.

2023 haben Sie die Hybridförderung eingestellt, und der Markt ist eingebrochen.

Nachdem Sie jetzt auch den Umweltbonus für die E-Fahrzeuge eingestellt haben – dies übrigens an einem Samstag mit Wirkung ab Sonntag, 24 Uhr –, weiß ich nicht, wie sich die Bürger noch darauf verlassen sollen, dass die Förderungen, die die Bundesregierung ankündigt, auch wirklich eingehalten werden. Ich frage Sie sehr konkret: Können die Bürger sich darauf verlassen? Und zudem die Frage: Rechnen Sie damit, dass die Konjunktur im Bereich der E-Fahrzeuge 2024 nicht einbricht, sondern dass es weiterhin einen Anstieg geben wird und dass Sie es schaffen, bis 2030 so viele E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich wiederhole, was ich der Abgeordneten Klöckner gesagt habe: Man muss sich auch bewusst sein, was man anstrebt, wenn man klagt.

Der Umweltbonus wurde ja ursächlich aus dem KTF finanziert.

Erstens. Alle Anträge zum Umweltbonus, die eingegangen sind, werden bearbeitet werden, und es werden noch viele ausgekehrt werden, wenn die Anträge richtig gestellt sind. Es gab nie eine Garantie, dass alle Anträge auf Gewährung des Umweltbonus erfolgreich beschieden werden; denn das Geld war ja immer endlich.

Zweitens – das wird Ihnen nicht entgangen sein – haben die Automobilhersteller nach dem Auslaufen der staatlichen Subventionen die Preise gesenkt, und zwar teilweise über die Höhe der weggefallenen Subventionen hinaus. Insofern denke ich tatsächlich, dass der E-Mobilitätsmarkt aufgrund der günstigen Preise, die nun durch den Markt zustande kommen, deutlich anziehen wird.

Es gibt von dem Abgeordneten Eckert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine weitere Nachfrage zu diesem Thema.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe auch eine Frage zu unserem Wirtschaftsstandort. Der bayerische Wirtschaftsminister vernachlässige seine Arbeit, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: Funklöcher, schleppender Windkraftausbau, aber auch Fantasie- und Miniprojekte, die der Minister verfolgt, wie die Umrüstung seines Dienstwagens. Was können wir und Sie machen, um dem bayerischen Wirtschaftsminister und dem bayerischen Wirtschaftsstandort unter die Arme zu greifen und zum Beispiel den Windkraftausbau in Bayern zu beschleunigen?

Vielen Dank für die Frage. – Klugerweise haben dieses Parlament und auch der Bundesrat beschlossen, dass alle Länder bis Anfang der 2030er-Jahre 2 Prozent ihrer Landesfläche für den Windkraftausbau ausweisen müssen. Das ist natürlich noch ein bisschen hin; insofern kann man noch auf Zeit spielen, wenn man will. Aber es ist schlecht für den Standort. Auf Northvolt habe ich gerade verwiesen. Die Erneuerbaren waren ein starker Grund, dass sich dieses Unternehmen für Deutschland als Standort entschieden hat. Ich denke an die vielen Unternehmen in Bayern, die darum bitten, dass Windkraftanlagen genehmigt werden, um einen Teil ihres Stroms durch Direktbezug aus der Windkraft zu ersetzen. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft hat die 10-H-Regelung, als sie noch vollumfänglich in Kraft war, hart kritisiert. Der Anteil der Windkraftanlagen, die im letzten Jahr in Bayern genehmigt wurden, macht 1 Prozent aller genehmigten Anlagen aus. Das entspricht nicht der Flächengröße und wahrscheinlich auch nicht dem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis dieses Bundeslandes.

Ich habe zu diesem Thema jetzt noch drei Nachfragen. Die würde ich gerne zulassen, und dann würde ich zur nächsten Hauptfrage übergehen.

Als Nächster hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gebhart.

Herr Minister Habeck, Sie und die Ampelparteien haben versprochen, in dieser Wahlperiode Geld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung in Form eines Bürgergeldes oder Klimageldes an die Bürger zurückzugeben. Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen bislang gebrochen. Ich frage Sie: Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dafür bei der Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gebhart, ich meine mich zu erinnern, dass ich diese Frage schon dem Abgeordneten Köhler beantwortet habe.

Erstens. Im Koalitionsvertrag versprochen wurde – so meine ich mich zu erinnern; ich lese ihn nicht jeden Tag –: Über den CO2-Pfad hinausgehende CO2-Kosten geben wir weiter. – Wir sind jetzt erst auf dem CO2-Pfad, den Sie damals beschlossen haben.

Zweitens wurde verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Auszahlungsinstrument schaffen. Ich entnehme den Verlautbarungen, dass das auch gut aussieht. Natürlich ist es denkbar, ein Instrument – wenn es da ist und weiterhin so positiv gesehen wird wie in Ihren Reihen – auch früher einzusetzen.

Dagegen spricht gar nichts. Aber die moralische Aufladung und Unterstellung, die Sie hier gerade vornehmen, ist leider nicht sachdienlich.

Die nächste Nachfrage stellt – auch aus der CDU/CSU-Fraktion – Dr. Hoppenstedt.

Herr Minister, was sachdienlich ist oder was nicht, können wir ganz gut selber beurteilen.

Dafür brauchen wir nicht Ihre Belehrungen.

Ich habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und dabei mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist, und frage Sie: Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Absolut. Darauf können wir uns verständigen.

Die letzte Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Das klären wir jetzt hier nicht, Frau Klöckner. Das wird meistens in Wahlen entschieden. Im Moment hat der Kollege Banaszak das Wort für eine Nachfrage zum aktuell diskutierten Thema.

FelixBanaszakBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFelix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schaffen Sie das noch, Frau Klöckner? – Ich warte noch, bis Sie fertig sind.

– Darf ich? Gut, wunderbar. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Es ist ja gerade schon die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit den finanziellen Folgen – nicht nur in Bezug auf die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, sondern auch darüber hinaus – angesprochen worden. Meine Frage lautet konkret: Sind Ihnen Vorschläge aus der klagenden Fraktion bekannt, anders zu konsolidieren, als das jetzt von der Regierung vorgenommen wird, Vorschläge, die Sie ganz konkret prüfen könnten? Oder geht es Ihnen wie mir, dass Sie nur gehört haben, was alles nicht geht, dass aber bislang kein konkreter Vorschlag der Unionsfraktion bekannt ist?

Vielleicht haben Sie da mehr vernommen und arbeiten schon an etwas.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Banaszak, da muss ich Sie enttäuschen. Ich kenne auch nur Wortmeldungen, die das strikte Einhalten der Schuldenbremse fordern. Ich meine aber gelesen zu haben, dass die Programm- und Grundsatzkommission der Union Vorschläge zu einer Unternehmensteuerreform vorgelegt hat, die, wenn ich es richtig erinnere, den Bundeshaushalt um grob 30 Milliarden Euro jährlich belasten würden. Insofern: Nein, ich kenne aber noch weiter gehende Ausgabevorschläge der Union.

Ich gehe über zur nächsten Hauptfrage, und die stellt Helmut Kleebank aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Habeck. Vor wenigen Tagen haben vier große Verbände ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit Fragen der Abscheidung, Verwendung und Speicherung von Kohlendioxid beschäftigen. Sie bekennen sich darin zu dem Prinzip der Vermeidung vor Abscheidung und dem Prinzip der Reduktion vor Abscheidung. Sie weisen darauf hin, dass CO2 wichtig ist, weil viele Unternehmen CO2, aber auch Wasserstoff für ihre Produktion benötigen, weshalb auch der Wasserstoffhochlauf eingefordert wird.

Gleichzeitig ist eine Carbon-Management-Strategie die Voraussetzung, um dieses Geschäftsfeld zu entwickeln. Deswegen meine Frage: Wie weit ist der Prozess der Erstellung der Carbon-Management-Strategie gediehen, und wann können wir mit einem Kabinettsbeschluss rechnen?

Vielen Dank für die Frage, die wirklich nach vorne weist. – Sicherlich im ersten Quartal. Hausintern sind die Arbeiten im Grunde abgeschlossen, und jetzt müssen wir uns einmal in der Koalition auf alles Gemeinsame verständigen. Aber das geht gut voran und sieht gut aus.

Wenn ich die verbleibende Zeit noch kurz nutzen darf: Ich will einmal erklären, warum das jetzt wichtig ist, warum die Debatte eine andere ist als beispielsweise vor 15 Jahren und warum zum Beispiel meine Partei – ich habe das Vergnügen, ihr anzugehören – ihre Position dazu ebenfalls geändert hat. Als wir diese Debatte vor 15, 20 Jahren in Deutschland begannen, ging es darum, Kohlekraftwerke zu bauen und CO2 abzuscheiden. Das war ein Irrweg. Heute sehen wir, dass wir klar auf Kurs sind, die Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Aber vor allem Emissionen der Industrie lassen sich mit bestehender Technik nicht vermeiden. Deswegen unterstütze ich das vollumfänglich: Wir müssen CCS einsetzen, um Klimaneutralität gerade in den „Hard to abate“-Sektoren, also in den sonst schwer zu dekarbonisierenden Sektoren, zu erreichen. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode auf das Gleis setzen, dann haben wir viel geschafft.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage habe ich tatsächlich. Der andere Aspekt neben der Speicherung ist ja die Verwendung von CO2 als Rohstoff für Produkte. Kohlenstoff ist sowohl bei der Kunststoffproduktion als auch in der Landwirtschaft zur Bodenverbesserung ein wichtiger Rohstoff. Deswegen meine Nachfrage: Welche Rolle wird dieser Aspekt in der Carbon-Management-Strategie spielen?

Vielen Dank. – Das Usage, also das Nutzen, hat beispielsweise auch bei der Energieerzeugung eine große Bedeutung, da sich Wasserstoff für andere Antriebstechniken nutzen lässt. Aber Sie haben recht: In allen Bereichen wird CO2 auch als Grundstoff gebraucht. Insofern wird es natürlich ein Schwerpunkt sein, auch die Nutzung von CO2 systematisch voranzubringen. – Danke.

Herr Kollege Mansmann aus der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dr. Habeck, vieles, was wir im Moment diskutieren, ist ja im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Wir haben aber auch ein Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Klimaschutz praktisch in den Verfassungsrang hebt, ohne das Haushaltsurteil außer Kraft zu setzen. Wir müssen beide Verfassungsurteile gleichzeitig berücksichtigen.

Deswegen stelle ich die Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass das bedeutet, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft höchste Priorität in der Bundesregierung genießen muss und dass Wasserstoffprojekte in diesem Zusammenhang – auch bei der Umstrukturierung des KTF und der Überführung in den regulären Haushalt – höchste Priorität haben?

Ja, ich würde Ihnen zustimmen. – Natürlich gibt es auch die anderen Bereiche wie Energieeffizienz, also geringerer Energieverbrauch, oder das Voranbringen der stromgeführten Bereiche. Aber Sie haben recht: Ein Großteil der industriellen Produktion und auch die grundlastfähigen Kraftwerke der Zukunft werden auf Wasserstoff angewiesen sein. Dafür brauchen wir die Infrastruktur, und wir brauchen vor allem einen Markt, den wir jetzt schaffen müssen, damit die Unternehmen in Elektrolyse und Wasserstoffproduktion investieren.

Danke. – Es gibt noch eine Nachfrage zum Thema Wasserstoff von dem fraktionslosen Abgeordneten Ralph Lenkert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für Die Linke eine Katastrophe. Ich frage Sie: Was tun Sie, um das Know-how der Firma Wintershall sowohl im Bereich Carbon Management als auch in den Bereichen Wasserstoff und Infrastruktur in Deutschland zu halten, damit dieses nicht abwandert, und was tun Sie, um die Arbeitsplätze zu sichern?

Vielen Dank erst einmal. – In einer offenen Marktwirtschaft dürfen Unternehmen verkauft werden, und deutsche Unternehmen dürfen ausländische Unternehmen kaufen. Das ist so sinnhaft.

Wir prüfen natürlich immer bei Investitionen, aber auch bei Verkäufen – so muss ich es formulieren –, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet wird, also ob Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik durch Verkäufe oder Investitionen gefährdet werden. Nicht häufig, aber ab und zu schreiten wir auch ein und untersagen. Die Investitionsprüfung bzw. Verkaufsprüfung wird auch im Energiebereich durchgeführt, sicherlich auch bei Wintershall. Dessen ungeachtet kann es sein, dass das Unternehmen verkauft wird; die Prüfung ist ja noch nicht abgeschlossen.

Die Sicherung von Know-how und von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in diesem Bereich muss durch den Aufbau eines Marktes für Wasserstoff an vielen Stellen passieren. Es ist nicht das einzige Unternehmen; es gibt auch andere Unternehmen. Aber wir brauchen Fachkräfte auch in Deutschland.

Eine Nachfrage hat noch Andreas Rimkus aus SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben im letzten Oktober das EnWG geändert und damit das Wasserstoff-Kernnetz auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt. Keine andere Nation in Europa oder in der Welt macht so etwas: ein Wasserstoffnetz von 10 000 Kilometern Länge. Wir sind jetzt dabei, mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des EnWG die funktionalen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat Europa auch schon viel getan, zum Beispiel RED III verabschiedet.

Können Sie uns sagen, ob wir mit einem nationalen Umsetzungszeitplan rechnen können? Also, wann können wir damit rechnen, dass wir die entsprechenden Schritte daraus ableiten?

Die Implementierung der sogenannten Renewable Energy Directive III ist in vollem Gang und wird ebenfalls – ich sage es jetzt mal grob, um es nicht zu genau zu machen – im ersten Quartal im Kabinett durch sein und dann das Parlament erreichen, sodass das also sicher in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Das ist auch notwendig; denn wir sind zwar – Sie haben völlig recht – in vielen Bereichen Vorreiter und puschen und ziehen den Markt, aber natürlich läuft uns auch in gewissem Sinne die Zeit davon. Bis 2040 ist Klimaneutralität – die Minderung von Treibhausgasen um 88 Prozent – zu erreichen. Das ist ja politisch quasi morgen. Also, wir müssen wirklich in die Gänge kommen, und dieser Aufgabe verpflichte ich mich vollumfänglich, also: erstes Quartal.

Vielen Dank. – Ich gehe zur nächsten Hauptfrage über, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auf die Wichtigkeit von stabilen Demokratien sowohl für Menschenrechte als auch für Wohlstandssicherung hingewiesen. Mit Blick auf die globalen Auswirkungen der Klimakrise wie Destabilisierung und Verstärkung bzw. Verursachung von gewalttätigen Konflikten: Können Sie uns die Wichtigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf klimaresiliente Good Governance und globale Krisenprävention erläutern?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, und der Klimawandel ist eine der globalen Herausforderungen, so wie eben auch die Pandemien, über die wir gerade gesprochen haben. Deswegen ist es so zentral, zusammenzuarbeiten, gemeinsam die Probleme anzugehen. Wir haben uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, das im Bereich des Klimaschutzes tun, zu unterstützen, zu helfen, sodass andere Länder von unseren Erfahrungen profitieren können. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat da eine wichtige Rolle. Über die letzten 60 Jahre – übrigens parteiübergreifend – waren wir uns einig, dass wir unterstützen und helfen müssen, damit die globalen Probleme gelöst werden können. Ich hoffe, dass dieser Konsens auch in Zukunft noch gilt.

Vielen Dank. Haben Sie, Frau Kollegin, eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann hat eine Nachfrage der Kollege Dr. Kraft.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es ist schön, dass Ihr Ministerium ein Transparenzportal hat, auf dem man sehen kann, wohin die aktuell 8 095 Projekte Ihres Hauses das Geld des deutschen Steuerzahlers in der Welt verteilen – unter anderem auch in den sogenannten Palästinensischen Autonomiegebieten, wo Sie sehr hohe Zahlungen für die Finanzierung des Ausbaus der Wasserinfrastruktur geleistet haben. Heute wissen wir, dass aus diesen Wasserrohren Kassam-Raketen gebaut worden sind, die zu Tausenden auf den Staat Israel abgefeuert werden.

Ich frage Sie daher: Wie kann es sein, dass in Ihrem Haus und in Ihren gesamten Projektteams niemand etwas davon gewusst hat?

Herr Abgeordneter, ich weise erst einmal deutlich zurück, dass die Mittel, die wir dort eingesetzt haben, so verwendet worden sind.

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Fakten beziehen.

Wir haben die Projekte alle überprüft. Wir haben mit Kriegsbeginn sofort alle Projekte noch mal überprüft.

Es ist kein Geld an die Hamas geflossen. Und wir können auch nachweisen, dass das, was wir finanziert haben, auch genau für die vorgesehenen Zwecke genutzt wird. Es ist wichtig, in dieser Region mitzuhelfen, dass der Krieg möglichst schnell beendet wird, dass wieder Frieden in diese Region einzieht. Niemand von uns mag sich vorstellen, was passiert, wenn es zu einem Flächenbrand in dieser Region käme. Dann wären auch wir hier massiv davon betroffen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Sthamer, SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieben Dank auch an die Kollegin Henneberger, die das Thema „Menschen in Konfliktregionen“ angesprochen hat.

Ich möchte auf die vulnerabelste und besonders betroffene Gruppe aufmerksam machen; das sind die Kinder. Save the Children hat für das Jahr 2022 festgestellt, dass es 468 Millionen Kinder in Konfliktgebieten gibt. Daher meine Nachfrage: Welchen Beitrag kann die feministische Entwicklungszusammenarbeit leisten, die Perspektiven von jungen Menschen, von Kindern und Jugendlichen, in den Blick zu nehmen und zu verbessern?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – In unseren Partnerländern ist es ja oft so, dass ein großer Anteil der Gesellschaft junge Menschen, Jugendliche sind. In der Sahelzone ist fast die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre alt. Das heißt, es ist ganz zentral, dass wir die Rechte, die Repräsentanz, aber auch die Ressourcen für Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Hier in Deutschland sind wir es gewöhnt, dass alle Kinder in die Schule gehen können. Das ist etwas, was sich Kinder gerade in den Entwicklungsländern sehr wünschen und was wir mit unterstützen müssen. Denn wir wollen, dass diese Länder aus Abhängigkeiten herauskommen, dass sie eine Perspektive haben, dass wir mit ihnen Handel treiben können. Auf der einen Seite wollen wir Rohstoffe beziehen, und auf der anderen Seite müssen wir aber darauf achten, dass unsere gemeinsamen Rechte, die ja zum Beispiel in den SDGs festgelegt sind – Menschenrechte, das Recht auf Bildung –, eingehalten werden.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Frau Ministerin, dass Sie die Frage gleich beantworten werden. Vor dem Hintergrund Ihrer Antworten gerade frage ich nach den Gefahren, die die vor Kurzem verbreiteten Desinformationen hinsichtlich unserer internationalen Verpflichtungen und hinsichtlich unserer internationalen Zusammenarbeit sowie der gesellschaftspolitischen Debatte hier im Land bergen.

Frau Abgeordnete, ja, es macht mir große Sorgen, dass sehr gezielt Desinformationen gerade über die Entwicklungspolitik verbreitet werden.

Wir hatten mal einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass sich Deutschland als Exportland – jeder zweite Euro wird hier mit dem Export verdient – auch international engagiert. Deswegen ist es ganz zentral, solchen Vorwürfen entgegenzutreten. Wir haben auf der Seite des BMZs extra die Fakten herausgestellt; denn nicht jeder glaubt das, was hier gerade zwischengerufen wurde.

Wir sind auf Fakten angewiesen, und diese Fakten können wir auch nachweisen, im Transparenzportal und in den Veröffentlichungen auf der Internetseite des Ministeriums.

Eine weitere Nachfrage: der Kollege Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben im Dezember auf der Webseite Ihres Ministeriums angekündigt, dass Sie die Hilfslieferungen in die palästinensischen Gebiete wieder aufnehmen. Das ist von vielen Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, heftig kritisiert worden, unter anderem vom NAFFO. Ich denke, Sie kennen die Debatte.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, den der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorgetragen hat, dass wir diese Hilfslieferungen an die Befreiung der Geiseln zu binden haben. Wie sehen Sie das, wie stellen Sie sich persönlich dazu, und wie können Sie das umsetzen?

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Hamas ist eine Terrororganisation. Das Wohl und Wehe der Bevölkerung ist dieser Terrororganisation komplett egal. Trotzdem gelten Rechte für diese Menschen. Und deswegen hilft das Auswärtige Amt – das ist nicht bei mir angesiedelt; denn da geht es um humanitäre Hilfe – mit den Vereinten Nationen gemeinsam, dass die Menschen dort versorgt werden.

Ich habe aber auch die längerfristige Hilfe für die Palästinensischen Autonomiegebiete überprüft. Wir werden die Hilfe fortsetzen, weil auch im Westjordanland die Unterstützung wichtig und notwendig ist. Wir wollen, dass es zu einer Zweistaatenlösung kommt. Dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben. Und da leisten wir wichtige Unterstützung im internationalen Verbund.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: der Kollege Sichert, AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, jetzt haben wir viel darüber gehört, dass wir die Entwicklungspolitik, die Klimapolitik und die feministische Außenpolitik nach außen tragen, also eine moderne Form des Kolonialismus hier als Deutschland betreiben.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass wir mit normalen Wetterereignissen in Deutschland nicht mehr klarkommen, dass in Niedersachsen die Deiche brechen, weil die Infrastruktur immer weniger aufrechterhalten wird. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld erst mal in die marode Infrastruktur in Deutschland zu investieren, bevor wir Radwege in Peru und andere Sachen finanzieren?

Herr Abgeordneter, ich weise erst mal deutlich zurück, dass das Kolonialismus ist.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten dieser Welt. Darüber haben wir uns geeinigt. Natürlich ist es sinnvoll, Klimaschutz überall auf der Welt zu machen. Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland Klimaschutz betreiben; das muss überall passieren. Dazu haben wir uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Das hilft uns hier. Jede Tonne CO2, die auf der Welt eingespart wird,

hilft, dass die Klimaprobleme in Deutschland nicht noch massiver werden. Deswegen ist es sinnvoll, in diesem Bereich zu investieren.

Letzte Nachfrage jetzt vom Kollegen Klein, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Ministerin, Sie haben jetzt zweimal zu Recht auf den bisher breiten Konsens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Aber wieso haben Sie dann in Ihrem Haus das Fachreferat „Bekämpfung von Fluchtursachen“ aufgelöst?

Herr Abgeordneter, ich habe das Referat nicht aufgelöst, sondern ich habe das ganze Thema aufgewertet

und es in der Abteilung zu einem stärkeren Punkt gemacht. Wir setzen uns mit Flucht und Migration noch viel stärker auseinander, weil zu dieser Frage jetzt auch dazugehört, wie wir zum Beispiel Fachkräfteeinwanderung organisieren können. Sie sehen ja, dass uns in Deutschland überall Fachkräfte fehlen.

Deswegen reden wir jetzt mit den Ländern gemeinsam auch über die Frage, wie wir legale Einwanderung für die Fachkräfte, die wir brauchen, ermöglichen können. Also, es ist eine Aufwertung des Themas. Es spielt jetzt eine stärkere Rolle in meinem Ministerium.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und zwar des fraktionslosen Kollegen Pascal Meiser.

Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. – Herr Habeck, wenn man sich die drängenden Probleme der Menschen in unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die CO2-Steuer über die schon geplante Erhöhung hinaus deutlich stärker anzuheben,

und weiteren Maßnahmen mit an der Preisschraube gedreht.

Meine Frage an Sie ist: Haben Sie vor dieser Entscheidung zur Kenntnis genommen, was das an Mehrbelastungen pro Kopf oder für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland in den Jahren 2024/2025 mit sich bringt, und, wenn ja, können Sie das noch mal ausführen und uns sagen, ob Sie das gerade für kleinere und mittlere Einkommen für sozial verträglich halten?

Vielen Dank für die Frage. – Ja, natürlich, ich räume ein, dass auch das – das ist ja offensichtlich – eine Belastung ist. Wir sprachen schon über die Notwendigkeit, diese Lasten einigermaßen gleichmäßig oder gerecht zu verteilen. Das ist eine Belastung, ohne jede Frage. Allerdings ist es keine zusätzliche Belastung, wenn man vom Startpunkt dieser Koalition ausgeht. Wir haben genau die CO2-Treppe, die in der vorangegangenen Legislatur beschlossen wurde, wieder eingesetzt, nachdem wir sie vorher ausgesetzt hatten. Wir hatten sie ausgesetzt, als die Gaspreise auf 300 Euro je Megawattstunde zuliefen. Jetzt liegen sie wieder bei ungefähr 30 Euro. Das entspricht zwar noch nicht ganz, aber in etwa dem Vorkrisenniveau. Trotzdem ist die Weitergabe der Preise bei Energiebezügen, die wir im letzten Jahr bei den Stadtwerken usw. gesehen haben, an die Kunden verzögert. Deswegen trifft es die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt noch mal härter. Aber das ist keine weitere Belastung gegenüber dem, was ursprünglich mal geplant war. Als Entlastung haben wir damals im gleichen Zug die Übernahme der EEG-Umlage im Strombereich beschlossen, und die bleibt ja auch da, sodass man, grober Daumen, sagen: Das, was an CO2-Geld im Moment im Bereich „Wärme und Mobilität“ gezahlt wird, wird durch die EEG-Umlage wieder rückgezahlt. Das ist kein Geld, das beim Staat für andere Projekte bleibt, sondern es geht an anderer Stelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück.

Vielen Dank. – Herr Meiser, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Herr Habeck, natürlich muss man da auch die Große Koalition mit in die Verantwortung nehmen, eine solche CO2-Steuer einzuführen, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Insofern haben Sie bei diesem Punkt recht. Sie haben jetzt aber keine Zahlen genannt. Die Berechnungen, die ich kenne, gehen bei dem aktuellen Pfad von einer Mehrbelastung in 2025 Pi mal Daumen – das hängt natürlich auch von anderen Faktoren ab – von 250 Euro pro Kopf im Jahr aus. Das ist aus meiner Sicht eine massive Belastung.

Deswegen auch noch mal zum Klimageld: Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass Sie nicht garantieren können, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Klimageld als sozialer Ausgleich kommt? Und habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie den Koalitionsvertrag kreativ uminterpretieren, dass das beim aktuellen Ausbaupfad eigentlich gar nicht notwendig sei?

Erst einmal habe ich gesagt, dass die Einnahmen – grober Daumen; die sind ja schwankend, und natürlich sind die Lebenslagen der Haushalte unterschiedlich – im Prinzip wieder ausgezahlt werden durch die Übernahme der EEG-Umlage. Insofern: Wenn man sich bezieht auf den Startpunkt, als Entlastung und Belastung beschlossen wurden, wird das Geld wieder zurückgegeben.

Und: Ich wollte nichts kreativ interpretieren. Ich meine mich zu erinnern, dass das, was ich zum Koalitionsvertrag gesagt habe, das ist, was da drinsteht; insofern bin ich an den Koalitionsvertrag gebunden. Natürlich schließe ich überhaupt nichts aus. Wir haben weitreichende Beschlüsse in dieser Legislatur gefasst. Wir haben noch zwei Jahre vor der Nase. Mal gucken, was noch geht.

Vielen Dank. – Eine Nachfrage dazu von der Kollegin Spallek, Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank. – Bei meiner Frage, Herr Bundesminister, geht es um die Lebensmittelpreise. Der Lebensmitteleinzelhandel – Studien zeigen das – hat einfach nichts an Wertschöpfung weitergegeben, sondern Übergewinne einbehalten. Auch die Bauern profitieren nicht davon.

Sie können ihre höheren Betriebskosten nicht weitergeben. Es geht hier um die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, die gerade in den letzten 16 Jahren enorm zugenommen hat. Es gab enorme Preissteigerungen, die für alle Menschen problematisch sind. Aber die Bäuerinnen und Bauern brauchen natürlich auch Einkommen, von dem sie leben können. Was kann das Wirtschaftsministerium tun? Das AgrarOLkG ist ein Beispiel, was nicht genügend wirkt, aber auch noch andere Sachen, damit die Bäuerinnen und Bauern –

Frau Kollegin, bitte.

Dr.Anne MonikaSpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– endlich faire Preise bekommen und nicht immer nur auf Subventionen angewiesen sind. – Herzlichen Dank.

Danke. – Das ist in der Tat richtig. Das darf man aber auch im Kapitalismus: dass, wie im letzten Jahr, in bestimmten Bereichen über die Inflation hinaus, die ja hoch war, gute Gewinne erzielt wurden.

– Sieh an! Genau. – Das heißt natürlich, dass nicht alle Preise, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bezahlen haben, ausgelöst waren durch die Krisenfaktoren, die wir als Land zu tragen hatten, sondern dass Unternehmen auch Gewinne gemacht haben, was sie dürfen.

Zweitens. Auch die Landwirte haben im letzten Jahr gute Gewinne gemacht. Es war eines der einkommensstärksten und gewinnstärksten Jahre, das die deutsche Landwirtschaft seit Langem hatte. 2022/2023 gehört dazu. Aber sie haben davor natürlich auch schlechte Jahre gehabt, und möglicherweise stehen ihnen weitere schlechte Jahre bevor. – Jetzt blinkt es rot.

Deswegen kann ich die Ausführungen zur Landwirtschaft jetzt leider nicht mehr leisten.

Aber aus meiner Sicht ist es in der Tat so: Wenn man sich die Mengen an Produktion im Verhältnis zu den Preisen anguckt, sieht man, dass die höheren Einnahmen der Landwirtschaft eigentlich ausschließlich über eine Steigerung der Menge erfolgen und nicht durch eine Weitergabe von höheren Energie- oder Arbeitskosten.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich wäre dankbar, wenn die Redezeiten nicht alle um fast 100 Prozent überschritten werden. Ich werde demnächst auch einschreiten. – Die nächste Hauptfrage hat der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ich wollte Sie Folgendes fragen: Es hat Anfang Dezember letzten Jahres einen Gipfel der Mercosur-Staaten gegeben. Dort ist leider beschlossen worden, dass es erst mal keinen Abschluss gibt. Das Abkommen ist also erneut verschoben worden. Wie bewerten Sie die Chancen, dieses Jahr ein Mercosur-Abkommen erfolgreich abzuschließen? Wie sind Ihre Informationen aus Brüssel zu dieser Frage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Houben. – Besser als zum Schluss des Jahres. Ich war vor einer Woche in Brüssel und habe mit dem zuständigen Kommissar darüber gesprochen; die EU verhandelt ja das Mercosur-Abkommen. Er war eigentlich optimistisch, dass es jetzt wieder los- und auch vorangeht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der neue argentinische Präsident seine Meinung geändert hat.

Vielen Dank. – Herr Kollege Houben, Sie haben eine Nachfrage.

Herr Minister, vielen Dank. Das lässt uns hoffen. – Sie haben eben ausgeführt: Deutschland ist sehr abhängig von Exporten. Kanzler Scholz hat bei der letzten Hannover Messe – Indonesien war ja das Partnerland – darauf hingewiesen, dass wir uns bemühen sollten, auch einen Vertrag mit Indonesien abzuschließen. Wir wissen, dass Sie die Verhandlungen nicht selbst führen. Deswegen die Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht der Stand der Debatte? Was sagt Brüssel dazu?

Das Augenmerk der Kommission liegt meiner Kenntnis nach jetzt erst einmal komplett auf Mercosur. Das wird noch kompliziert genug werden. Aber, wie gesagt, ich glaube, es geht jetzt wieder los und weiter. Dann gibt es Länder, bei denen ich es absolut sinnvoll finde, Abkommen mit ihnen voranzubringen. Indien gehört dazu. Auch da gibt es seit 20 Jahren Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Aber das ist sehr schwierig und geht nicht voran. Indonesien wäre als große Wirtschaftsmacht in Ostasien ebenfalls sehr geeignet. Mit Blick auf das, was ich von Indien weiß, denke ich, das wird nicht zeitnah geschehen können. Gleichwohl lohnt auch da die Anstrengung.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Kuban.

Herr Präsident! Herr Minister Habeck, wir waren ja gemeinsam in Indien und haben dort viele Gespräche geführt. Dort hat man ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, dass es nur ein kleines Zeitfenster gibt – wir haben in diesem Jahr Europawahlen; auch in Indien finden Wahlen statt. Werden Sie noch mal einen Anlauf nehmen, auch in Brüssel Tempo zu machen, damit wir ein schnelles Handelsabkommen hinbekommen, möglicherweise auch ein EU-only-Abkommen, das nicht im Ratifizierungsprozess durch alle Mitgliedstaaten gehen muss?

Meine Meinung zu Handelsabkommen ist insgesamt anders, etwa, der Logik der CCS-Debatte entsprechend, dass wir gut beraten sind, möglichst viele Abkommen mit Ländern zu schließen, um die Nachhaltigkeitsstandards, die Klimaschutzstandards, die Klimaschutzziele, aber auch die geostrategischen Interessen Europas durchzusetzen. Das ist eine ganz andere Sicht, als wir sie uns vor einigen Jahren vielleicht noch leisten konnten. Entsprechend haben wir auch die Handelspolitik neu aufgestellt; das schließt Indien mit ein. Aber Sie waren ja dabei: Das sind selbstbewusste Verhandler, und der indische Markt, vor allem im Agrarbereich, ist doch sehr anders strukturiert als der europäische. Die Handelspolitik insgesamt ist im Agrarbereich immer am kompliziertesten.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte.

Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass sich in Sachen Mercosur-Abkommen durch die neue Positionierung der argentinischen Regierung etwas bewegen kann und hoffentlich auch wird. Meine Frage – wir hören ja von den Lateinamerikanern, dass gerade Frankreich bisher in der Bremserrolle ist –: Was tun Sie und die Bundesregierung ganz konkret, um Frankreich konstruktiv für eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu gewinnen?

Vielen Dank. – Das ist auch mit Blick auf die deutsche Debatte eine sehr interessante Frage. Der französische Agrarmarkt ist weit stärker abgeschottet als der deutsche. Darauf haben die französischen Agrarverbände immer Wert gelegt, während der Deutsche Bauernverband, meiner Kenntnis nach, immer auf Marktöffnung und Handelsabkommen gedrungen hat, was natürlich Konsequenzen hat, nämlich dass die deutschen Bauern sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen und ja auch wollen. Aber der sogenannte Strukturwandel wird sicherlich dadurch nicht langsamer – nur im Sinne von Argumenten sortieren. Den Franzosen versuchen wir das Gleiche zu sagen, was ich eben ausgeführt habe: Die Welt wird nicht besser, wenn Europa sich raushält.

Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage, die ich jetzt zulasse, vom Kollegen Meiser. Bitte.

Meine Nachfrage zu den Verhandlungen des Mercosur-Abkommens kann an die Frage zuvor anknüpfen, aber aus einer anderen Perspektive. Wir haben mit Blick auf die Landwirtschaft gerade eine sehr spezielle Stimmung in diesem Land, und auch bei dem Mercosur-Prozess gibt es ja Gewinner und Verlierer. Während die deutsche Exportindustrie möglicherweise der Gewinner wäre, ist die deutsche Landwirtschaft diejenige, die davon mit am meisten bedroht ist. Auch das Landwirtschaftsministerium schreibt auf seiner Webseite, dass es da Risiken gibt. Halten Sie es für klug, trotzdem in dieser Form daran festzuhalten?

Vielen Dank. – Das Mercosur-Abkommen in der nicht verabschiedeten, aber vorgesehenen Form sieht vor, dass die Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent! Ich halte das nicht für eine Menge, die den europäischen Rindermarkt zerstören wird.

Insofern glaube ich, dass die Vorteile einer engen Kooperation mit den Mercosur-Staaten gegenüber diesem relativen Eingriff in den Markt überwiegen.

Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Herr Minister Habeck, Sie haben gestern gesagt, dass notwendige und staatliche Grenzen dazu führen würden, dass wir anderen die Kartoffeln und Mohrrüben klauen würden, und wir hätten dann Krieg.

Wie ist denn so ein Unfug zu verstehen? Staatliche Grenzen sind notwendig, zum Beispiel, um die illegale Migration zu beenden, um dann auch zur Remigration zu kommen.

Aber, Herr Minister Habeck, Ihre Politik ist ja grundsätzlich grenzübertretend. Sie beeinträchtigen mit Ihrer Politik unseren Wohlstand. Wir haben mit die höchsten Strompreise in der Welt. Wir haben eine Sanktionspolitik als Schuss ins eigene Knie. Wir haben eine energiepreisgetriebene Inflation – 12 Prozent bei den Lebensmitteln – und als Folge dessen natürlich hier eine Deindustrialisierung, die langsam anfängt und leider Fahrt aufnimmt. Sie sehen: Ihre gesamte Politik ist gescheitert. Deswegen die Frage an Sie, wann Sie denn dieses große ökosozialistische Experiment beenden wollen.

Unsere Politik ist nicht gescheitert – nicht die der Ampel, nicht die der Regierung und nicht der Regierungskoalition.

Das, was Sie ansprechen – und es ist politisch schwer erträglich, das immer wieder zu hören –, ist, dass Putin einen massiven Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung und Freiheit Europas geplant hat.

Er hat das Gas abgestellt, um Europa und Deutschland in Unruhe zu bringen. Ich sage es noch einmal – ich wäre der Letzte, der die ökonomischen Daten leugnen würde; wir sind lange nicht durch –: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber ursächlich für die Herausforderungen ist – das kann man in den Konjunkturschätzungen nachlesen – zu Beginn des Jahres 2022 das Abstellen des Gases durch Russland. Dass Sie immer noch in einer unerträglichen Vasallentreue Putin das Wort reden, hier im Hort der Demokratie in Deutschland, verschlägt mir manchmal die Sprache. Seien Sie froh, dass meine Zeit abgelaufen ist.

Aber für meine Nachfrage ist die Zeit noch nicht abgelaufen. – Ich kann nicht verstehen, wie hausgemachte Probleme immer wieder anderen in die Schuhe geschoben werden.

Aber gut, das ist jetzt Ihre Ausrede.

Warum riskieren Sie eigentlich in Deutschland den sozialen Frieden? Sie sehen da draußen, dass die Bauern demonstrieren – zu Recht natürlich. Sie reden von Subventionen; das ist natürlich falsch. Es sind Belastungen, die einfach zu viel sind. Es sind eben nicht nur die Bauern. Es ist der Mittelstand, es sind die Handwerker, es sind die Angestellten, quer durch alle Branchen. Und Sie riskieren hier den sozialen Frieden mit Ihrer falschen Politik. Wir sehen es auch an anderen Stellen, energetisch gesehen. Wir haben Ansiedlungsprojekte, die nicht gemacht werden, weil die Stromtrassen fehlen.

Herr Kotré, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Frage.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Wir haben in Baden-Württemberg eine Aufforderung zum Stromsparen. Das ist Mangelwirtschaft. Das ist Planwirtschaft.

Herr Kollege Kotré, bitte kommen Sie jetzt zum Ende Ihrer Frage.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Wann beenden Sie diese?

Habe ich noch Zeit, zu antworten?

30 Sekunden.

Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Die Antwort liegt darin, dass wir uns entschieden haben, die Ukraine zu unterstützen – im Gegensatz zu Ihnen. Sie können es sich leicht machen und sagen: Die sollen doch einfach aufgeben und von Putin überrannt werden, und dann das nächste Land und das nächste Land. – Wir unterstützen die Ukraine militärisch und wirtschaftlich, wie auch die europäischen Staaten, die die Ukraine weiter unterstützen. Deswegen geben wir Geld aus. Dieses Geld geben wir aus; es ist objektiv weg und steht – das muss man zugeben – nicht der deutschen Volkswirtschaft zur Verfügung.

Aber damit sorgen wir dafür, dass die Freiheit in Europa gewahrt bleibt.

Stellen Sie sich einmal vor, dass Putin diesen Krieg gewinnt! Kein anderes Land wäre danach noch sicher.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Hauptfrage stellt die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Ich möchte gerne meine Frage der Frau Bundesministerin stellen. Ich möchte unseren Blick noch mal auf die Überprüfung unserer Zusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten richten. Obwohl das BMZ das am meisten überprüfte Ministerium ist – nicht nur, weil es sich selber überprüft, sondern weil es auch ein eigenes Institut dafür hat –, haben Sie die komplette Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt, was ich absolut richtig finde, und alles noch mal überprüft. An der Stelle möchte ich gerne fragen: Was ist denn der aktuelle Stand zu unserer Arbeit vor Ort, und wurden vielleicht bereits inhaltliche Anpassungen vorgenommen?

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, dass es wichtig war, noch einmal zu überprüfen, dass wir nicht irgendwo einen Durchgang haben, wo Geld an terroristische Organisationen geht. Das war mir persönlich wichtig – ich vertraue dem Kontrollsystem, das wir haben –, aber es ist trotzdem gut, noch einmal alles zu überprüfen. Das haben wir getan. Wir sind alle Projekte durchgegangen und auf keinerlei Abweichungen gestoßen. Das Sicherheitssystem funktioniert.

Deswegen haben wir Stück für Stück angefangen, die Arbeit fortzusetzen. Das geht natürlich im Moment kaum in Gaza; in der Situation dort ist vor allem die humanitäre Hilfe tätig. Aber wir können im Westjordanland wieder beginnen, und wir unterstützen auch das UN-Flüchtlingswerk für die palästinensischen Flüchtlinge dort weiter. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist; denn wir wollen ja am Ende eine Zweistaatenlösung. Dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in die Regierungsführung sozusagen auf der palästinensischen Seite und in das Bildungssystem investieren. Das haben wir jetzt langsam wieder begonnen.

Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch fragen, welche Schlüsse Sie und Ihr Haus daraus für zukünftige Konfliktregionen ziehen, vor allem in Bezug auf die Kontrollmechanismen. – Danke.

Herzlichen Dank für die Frage. – Es ist ganz zentral wichtig, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf die Regionen gut abstimmen, in denen wir unterwegs sind. Das tun wir. Das ist eine der wichtigen Lehren aus dem, was wir dort sehen. Das lernen wir aber auch aus der Enquete-Kommission und dem Untersuchungsausschuss zu Afghanistan.

Auch eine permanente Kontrolle ist wichtig. Es ändert sich in den Ländern sehr schnell sehr vieles. Das heißt, wir müssen immer wieder hingucken, ob wir mit unseren Maßnahmen, die wir dort ergreifen, wirklich auch die Ziele erreichen. Das ist der Entwicklungspolitik immanent, und trotzdem ist es wichtig, das immer wieder zu überprüfen. Ich bin sehr froh, dass wir ein so intensives Prüfsystem haben. Das will ich auch in Zukunft weiter unterstützen.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Stefinger, CDU/CSU-Fraktion, wobei es mich wundert, dass Sie sich bereits gemeldet haben, bevor die erste Fragestellerin ihre Frage gestellt hatte. Also, Sie haben wahrscheinlich gewusst, was gefragt, und auch, was geantwortet wurde.

Ich antworte gerne, Herr Präsident: Ich habe mich gemeldet, nachdem ich vorhin übersehen worden war.

Frau Ministerin, ich darf direkt nachfragen zu diesem Prüfbericht aus Ihrem Hause. Sie haben vorhin gesagt, Ihnen sei Transparenz sehr wichtig und Sie hätten auch deswegen Projekte wieder freigegeben, weil es bei der Vergabe zu keinen Schwierigkeiten gekommen sei. Wieso wurde dieser Bericht denn dann als Verschlusssache eingestuft und wird der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, obwohl der Bericht, soweit ich ihn gesehen habe, keinerlei vertrauliche Informationen oder Daten enthält? Sagen Sie hiermit zu, dass Sie diesen Bericht nicht mehr als Verschlusssache einstufen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir bestimmte Informationen auch vertraulich behandeln, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, die diese Arbeit machen. Es sind Personen, die diese Überprüfungen machen. Wenn wir nicht wollen, dass diese Personen zusätzlichen Repressalien ausgesetzt sind, dann müssen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Deswegen ist das Vertraulich gestellt. Alle Informationen, die die Abgeordneten brauchen, bekommen sie. Vieles davon ist auch öffentlich sichtbar, aber nicht das, was auf einzelne Personen wieder zurückgeführt werden kann.

Vielen Dank. – Es gibt nur eine Nachfrage, Herr Stefinger. Der Kollege Dr. Hoppenstedt wird Ihnen das erklären. – Nächster Nachfragesteller ist der Kollege Dr. Kraft, AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs erwähnt, wie sehr Sie den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Demokratie schätzen. Jetzt haben Sie auf die Frage der Kollegin natürlich geantwortet, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfegeldern zusammen mit Israel eher auf eine Zweistaatenlösung hinarbeitet.

Nun stellt sich die Sache aber so dar, dass die Palästinensischen Autonomiegebiete zu einem Teil von einer Terrororganisation beherrscht werden, die nach der Wahl sämtliche Oppositionelle getötet hat, und dass der andere Teil von einem Präsidenten geführt wird, der sich – meines Wissens, glaube ich – im 19. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet. Wie also können Sie weiterhin unterstreichen, dass die Gelder, die Sie hier einsetzen, für eine Demokratisierung eines zweiten Staates in der Region zur Verfügung gestellt werden?

Herr Abgeordneter, wir haben in dieser Region eine besondere Verantwortung, und wir stehen an der Seite Israels. Das ist Staatsräson. Wir wollen aber, dass diese Region zu einer friedlichen Region wird. Deswegen helfen wir, den Frieden in der Region voranzubringen. Das tun wir zum einen damit, dass wir Bildungsangebote, Wasserversorgung, Grundversorgung für die Bevölkerung auch auf der palästinensischen Seite mit unterstützen. Das ist ein Beitrag dazu. Die Problemlösung muss aus der Region kommen. Wir können nur unterstützen.

Aber noch mal: Wir haben in Deutschland ein Interesse daran, dass diese Region wieder zu Frieden zurückfindet und in eine friedliche Zukunft geht, und deswegen bleiben wir dort engagiert.

Vielen Dank. – Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie sehen, wie dringlich die Ukraine bittet, dass Deutschland Taurus liefert, um sich effektiv verteidigen zu können?

Was ist der Grund, dass wir nicht liefern? Seit einem Dreivierteljahr hält uns das Verteidigungsministerium hin und sagt, es gebe keinen neuen Sachstand. Was wird geprüft? Oder, anders gefragt: Was haben der Bundeskanzler oder Sie oder die Regierung gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine, die sich als absolut zuverlässig gezeigt hat, wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, die man gemeinsam verabredet?

Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat ja von Anfang an immer so gehandelt, dass wir der Ukraine eine maximale Unterstützung auch im militärischen Bereich bereitgestellt haben, ohne selbst Teil des militärischen Konfliktes zu werden. Das ist die Abwägungswaage, die immer noch gilt. Und deswegen unterstützen wir die Ukraine im Moment massiv mit dem Aufbau von Artilleriemunition, die da dringend erforderlich ist, und mit der Reparatur aller anderen Kriegsgüter, die da jetzt „on the ground“ sind.

Sie haben eine Nachfrage.

Sagen Sie damit, dass die Lieferung von Taurus den Eintritt in eine militärische Dimension beinhalten würde? Wäre die Lieferung von Taurus, wenn wir uns darauf einließen und Sie das entscheiden würden, nach Ihrer Analyse ein Eintritt in eine militärische Dimension?

Die Entscheidungen treffen wir im Bundeskabinett gemeinsam und werden auch in der Analyse gemeinsam vorgenommen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: der Kollege Hardt aus CDU/CSU-Fraktion.

Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an die Frage meines Kollegen Abraham. – Der Bundeskanzler hat anderenorts mal gesagt, es gebe rechtliche Hindernisse, Taurus an die Ukraine zu liefern. Sehen Sie die auch? Und, wenn ja: Können Sie uns sagen, in welcher Form die sind?

Ich weiß nicht genau, was der Bundeskanzler gesagt hat. Das höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich kann für die Debatten, an denen ich beteiligt bin, sagen, dass es vor allem darum geht, immer abzuwägen, damit Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Minister, wir haben bisher als Antwort bekommen: Es wird noch geprüft. – Sagen Sie heute: „Es wird nicht mehr geprüft; es ist schon entschieden“? Und wenn noch geprüft wird: Was wird denn ganz konkret geprüft?

Wenn ich meine Worte richtig im Kopf habe, habe ich gesagt: Entscheidungen werden im Bundeskabinett gemeinsam gefällt.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht. – Herr Kollege Dr. Hoppenstedt, wir sind jetzt nicht im Bereich „Opposition fragt Regierungsfraktion“, sondern wir sind bei „Parlament fragt Regierung“.

Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, schade, dass Sie Ihre Einleitung heute nicht genutzt haben, um über Ihre wertschöpfende Entwicklungspolitik zu reden. Sie haben es leider verpasst. Oder vielleicht ist sie ja doch nicht so wertschöpfend.

Fakt ist: Afrika wird für die Wirtschaft und wird für die Sicherheit in Europa immer wichtiger. Wir stellen aber fest, dass Deutschland, dass Europa immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verliert. Ich nenne hier die Sahelzone, wo der Islamismus wirklich auf dem Vormarsch ist.

Die Frage, die ich an Sie stelle: Kann es durchaus sein, dass wir mit unseren feministischen Ansätzen, mit unseren Moral-Klima-Ansätzen, dass wir mit unseren allgemeinen Ansätzen als Deutschland, als Europa vielleicht viele Länder einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas ist.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie können mich dafür kritisieren, wie ich die Debatte hier heute eingeleitet habe. Aber ich mache mir als Demokratin wirklich Sorgen um das, was man im Moment an Gewalt auf den Straßen sieht. Ich mache mir Sorgen um unsere Diskussionskultur. Und ich finde, dass es in einem Parlament wie diesem auch eine Debatte darüber geben muss, wie wir denn mit unserer eigenen Demokratie umgehen.

Das liegt vielleicht daran, dass ich so viel in Ländern unterwegs bin, in denen sich die Menschen Demokratie wünschten und sie eben nicht bekommen, und dass man mit einem anderen Blick auf solche antidemokratischen Tendenzen und solche Deportationsfantasien in Deutschland guckt. Das ist etwas, was einen beunruhigen muss.

Zu Ihrer These, dass das sozusagen mit dem moralischen Zeigefinger geschähe, was wir da tun: Ich will noch mal daran erinnern, dass wir die globalen Nachhaltigkeitsziele haben, die alle Staaten gemeinsam unterzeichnet haben. In den globalen Nachhaltigkeitszielen gibt es auch ein Recht der Gleichstellung der Frauen. Deswegen ist es kein westlicher Wert, sondern es ist ein globaler, ein gemeinsamer Wert.

Wir kämpfen gemeinsam für Klimaschutz. Wir wollen gemeinsam eine friedliche Welt. Wir wollen gemeinsam, dass die Menschen ihr Leben leben können. Und diese gemeinsamen Werte vertreten wir auch in der Entwicklungspolitik.

Ihre Fantasie, dass es reicht, wenn wir uns in Deutschland nur um uns selber kümmern: Das ist nicht mein Weltbild.

Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.

SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Wir sind international vernetzt, und ich will nicht, dass wir auf all diese Vernetzungen verzichten. Ihnen mag der Kaffee am Morgen und der Tee am Abend nicht wichtig sein.

Frau Ministerin, bitte, kommen Sie zum Schluss.

SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Aber das ist doch der kleinste Teil der Vernetzung.

Herr Kollege Friedhoff, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Die würde ich gerne nutzen, genau. – Also, das ist mal wieder eine Falschdarstellung. Die AfD hat 20 Anträge eingebracht, die darauf abzielen, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika zu fördern, was immer wieder abgelehnt wurde. Sie wollen eben doch immer den moralischen Zeigefinger. Zum Beispiel wollen Sie 700 indischen Frauen und Transgenderpersonen das Elektro-Rikscha-Fahren beibringen.

Ich habe die Frage mit dem moralischen Finger gestellt, weil hinter „Feminismus“ ja ganz viel Gender, Schutz von Minderheiten und Transsexuellenrechte stecken. In dem Moment, wo Sie mit dem feministischen Ansatz auf Afrika zugegangen sind, gab es in Uganda, in Ghana und in Kenia – eines Ihrer Vorzeigeländer – eine Verschärfung der Strafen für Homosexuelle bis hin zur Todesstrafe, weil die Afrikaner keine Lust mehr haben, sich von Ihnen erklären zu lassen, wie und was in ihrer Gesellschaft zu passieren hat. Finden Sie da eine Korrelation? Erkennen Sie, dass es vielleicht Zusammenhänge gibt?

Herr Abgeordneter, wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir bringen diese wirtschaftliche Zusammenarbeit voran. Unser Wertekanon, der uns da bewegt, das ist die Demokratie, und dafür kämpfe ich gerne.

Ja, es gibt Tendenzen in der Welt, die uns Sorgen machen müssen. In Ghana, in Uganda ist gegen das internationale Recht, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen entschieden worden. Dass sie gegen offen homosexuell lebende Menschen vorgehen, ist gegen internationales Recht; deswegen thematisieren wir das immer wieder in unseren Kontakten. Die angesprochenen Tendenzen, das ist etwas, was wir nicht teilen, was der afrikanische Kontinent eigentlich nicht in seinen Werten hat und was deshalb von uns auch thematisiert wird.

Wahrscheinlich. – Vielen Dank.

Eine weitere Nachfrage, und zwar von der Kollegin Sthamer, SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auf das Thema Partnerschaftlichkeit möchte ich, Frau Ministerin, noch mal eingehen und darauf, warum es so wichtig ist, dass gerade auch die Bundesregierung mit Ihnen an der Spitze in einen partnerschaftlichen Austausch geht und zum Beispiel die Afrikanische Union unterstützt. Die Sahel-Allianz ist ja ein ganz wichtiges Gremium, wo es genau um diese Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe geht. Vielleicht könnten Sie noch einmal skizzieren, welche Chancen sich bieten, da in einen Austausch auf Augenhöhe zu gehen, der damit auch diplomatische Friedensbeziehungen befördert.

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Entwicklungspolitik kann eben einen wichtigen Beitrag leisten, um solche Partnerschaften voranzubringen – durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir haben, aber auch durch den Aufbau von Vertrauen. Wir brauchen diese Partnerschaften in der Welt.

Wir haben es eben schon mal gehört: Wir sind wirtschaftlich vernetzt. Jeder zweite Euro, der bei uns erwirtschaftet wird, hängt mit dem Export zusammen. Wenn wir an Rohstoffe herankommen wollen, mit Menschen in diesen Ländern Handel treiben wollen, wenn wir auch partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen, dann geht das nur, indem man Vertrauen aufbaut, und dazu trägt die Entwicklungszusammenarbeit ganz wesentlich bei. Deswegen ist das eine sehr gute Investition, die wir da leisten.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage kommt von der Kollegin Kathrin Vogler, fraktionslos.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne viele Probleme lösen könnte.

Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden. Alleine in Deutschland gingen in den Jahren 2020 bis 2021 81 Prozent des Vermögenszuwachses an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent sich nur 19 Prozent dieses Vermögenszuwachses teilen mussten.

Es ist ja schon mal gut, wenn man eine erste Erkenntnis hat. Diese soziale Spaltung, die immer weiter vorangeht, führt ja auch zur Krise der Demokratie. Da frage ich mich halt, wie Sie sich ganz konkret als Ministerin in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ihre richtige Erkenntnis, dass nämlich eine Umverteilungspolitik notwendig ist, umgesetzt wird.

Frau Abgeordnete, ja, Sie haben recht: Diesen Oxfam-Report habe ich wahrgenommen, und der macht mir große Sorgen. Denn wenn die fünf reichsten Männer der Welt ihr Einkommen in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppeln konnten und gleichzeitig 5 Milliarden Menschen in den letzten zwei Jahren deutlich ärmer geworden sind, dann sind das soziale Ungleichheiten, die uns Sorgen machen müssen. Deswegen ist es so wichtig, in der Entwicklungszusammenarbeit mitzuhelfen, dass in den Ländern überhaupt Steuersysteme aufgebaut werden, die gerecht sind, dass Sozialsysteme aufgebaut werden, dass damit nachhaltig der Hunger in der Welt bekämpft wird. Wir hatten seit vielen Jahren noch nie so viel Hunger auf der Welt wie gerade. Dagegen vorzugehen, das ist ein ganz zentraler Punkt der Entwicklungszusammenarbeit, und es wird in der Bundesregierung auch geteilt, dass wir das in der Welt weiter voranbringen.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Vogler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetzen? Und warum können Sie sich mit Ihrer richtigen Erkenntnis, dass Umverteilung für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, ausgerechnet im eigenen Land nicht durchsetzen?

Frau Abgeordnete, da gibt es schon noch einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben meistens gar kein effektives Steuersystem, was dazu führt, dass die Reichen, die starken Schultern, einfach weniger Steuern zahlen. Das ist in Deutschland deutlich anders. Wir haben einen Sozialstaat, der Menschen in der Not hilft, und das ist etwas, was unsere Gesellschaft zu stabilisieren hilft und weswegen es so wichtig ist, auch mit unseren Partnerländern solche sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln.

Vielen Dank. – Wir haben noch Zeit für eine letzte weitere Hauptfrage. Die Kollegin Hubertz, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wir haben es eben schon mal kurz angerissen: Der Bürokratieabbau ist etwas, was ganz oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt – zumindest die Eckpunkte. Können Sie aus Ihrer Sicht – Sie sind für die Unternehmen, für die Selbstständigen in diesem Land zuständig – sagen, was denn wirtschaftlich die wichtigsten Punkte für Sie sind und wann wir da mit einer Kabinettsbefassung rechnen können, sodass wir dann auch parlamentarisch loslegen können?

Der Bereich der Bürokratie ist für die Unternehmen natürlich umfänglichst, und deswegen wird wahrscheinlich nicht nur einer herauszupicken sein. Es ist ja in diesem Haus bekannt, dass die meisten Klagen über die Bürokratie die Berichtspflichten betreffen, und zwar die Berichtspflichten in Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die schon verschlankt wurden und sicherlich im Zuge der anstehenden Debatte noch mal schlanker gemacht werden können.

Wir haben in unserem Haus versucht, alle Berichtspflichten, die wir vonseiten des Wirtschaftsministeriums zu betreuen haben, durchzuscannen, und wirklich viele abgeschafft bzw. geclustert oder digitalisiert. Ich glaube, dass das alle jetzt noch mal tun werden. Richtig ist auch, dass die Kommission ihren Beitrag leisten will und leisten wird, ebenfalls von europäischer Ebene verordnete Berichtspflichten, an die wir sonst schwer rankommen, ein Stück weit zu reduzieren.

Häufig geht es gar nicht darum, dass die Daten weniger werden, sondern es geht um die Jährlichkeit oder dass man das Gleiche siebenmal berichten muss. Würde man eine Möglichkeit schaffen, dass die Behörden untereinander die Berichte, die Daten austauschen dürfen, dann würde man schon enorm vorankommen.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Hubertz, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Herzlichen Dank. – Es gibt ja noch andere Seiten von Bürokratie und Schnelligkeit, und da geht es ja auch um die öffentliche Vergabe. Gerade kleinere Unternehmen, gerade auch Start-ups tun sich sehr schwer, dort zum Zuge zu kommen, weil der Staat als Auftraggeber nicht immer nur stimuliert, sondern manchmal auch sehr kompliziert ist. Gibt es Überlegungen dazu in Ihrem Haus? Vielleicht können wir als selbstbewusste Parlamentarier das Thema gemeinsam beschleunigen; denn da steckt ganz viel Musik drin. Wie denken Sie über dieses Thema?

Es ist verabredet worden und es ist auch in der Vorbereitung, das Vergaberecht noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Es gibt zwei Stoßrichtungen: Es soll einfacher, schlanker und bürokratieärmer gemacht werden, und gleichzeitig sollen die Nachhaltigkeitsziele, vor allem Klimaneutralität, dort stärker verankert werden.

Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage, bevor die Veranstaltung hier zu Ende ist, hat der Herr Kollege Todtenhausen, FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Stichwort „Bürokratieabbau“ und im Speziellen „Bürokratieentlastungsgesetz IV“. Glaubt man der Presse – ich glaube nicht alles, was in der Presse steht –, hat das BMWK zusammen mit dem Arbeitsministerium am wenigsten zugeliefert. Wo sehen Sie noch Potenzial im BMWK? Und planen Sie ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz?

Letzteres planen wir nicht; denn wir haben die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen, die wir selber regeln können, schrittweise auf den Weg gebracht; die Dinge werden also sozusagen im Gehen abgearbeitet. Wenn es die eigenen Geschäftsbereiche übersteigt, muss man die entsprechenden Maßnahmen in einem fünften Gesetz zusammentragen.

Auch ich habe die Berichterstattung gelesen. Ich kann das für meinen Bereich so nicht bestätigen. Es mag hin und wieder Einwände gegen irgendetwas geben, etwa wenn Unternehmen widersprüchliche Interessen haben. Aber das Wirtschaftsministerium und, ich glaube, die ganze Bundesregierung arbeiten wirklich hart daran, die Flut an Berichtspflichten und an Bürokratie ein Stück weit einzudämmen.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung. – Ich bedanke mich, Frau Bundesministerin Schulze und Herr Bundesminister Habeck, bei Ihnen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das hier durchgehalten haben.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, ich beantworte für die Bundesregierung Ihre Frage wie folgt: Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine arbeitet Außenministerin Baerbock mit Hochdruck daran, die zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine kontinuierlich sicherzustellen und auszubauen. Hierzu ist sie im regelmäßigen Kontakt mit unseren internationalen Partnern. Konkret warb die Außenministerin zum Beispiel schon lange vor dem Wintereinbruch dafür, einen Winterschutzschirm über der Ukraine aufzuspannen, der auch mit erheblichen deutschen Beiträgen Menschenleben rettet. Wie wichtig diese Unterstützung ist, zeigt sich jetzt, während Russland seine verheerenden Luftangriffe wieder auf das gesamte Territorium der Ukraine aufgenommen hat. Die Außenministerin setzt sich dafür ein, die Ukraine zu stärken durch die Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine und durch Planungen für den Wiederaufbau. Die Bundesregierung wird im Juni diesen Jahres Gastgeber der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz sein.

Die Ministerin steht auch mit Staaten jenseits Europas und Nordamerikas in Kontakt, um dort das Verständnis für die Situation der Ukraine zu stärken und um die notwendige politische Unterstützung für die Ukraine zu sichern, das heißt für Abstimmungen in den Vereinten Nationen oder für den von der Ukraine gestarteten Friedensformelprozess. So hilft sie, die Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu legen, beispielsweise durch ihr Werben für ein Aggressionstribunal, durch die Förderung der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, durch ihren Einsatz für die Rückkehr verschleppter Kinder und Zivilpersonen und durch die Dokumentation von Schäden infolge des russischen Angriffskrieges.

Unterstreichen möchte ich hier eines: Die von Präsident Selenskyj initiierte Friedensformel ist aktuell der einzige konkrete Vorschlag, der Perspektiven für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine aufzeigt. Die Bundesregierung unterstützt daher Präsident Selenskyjs Friedensformel aktiv und wird die Ukraine weiterhin nachhaltig unterstützen, damit sie sich gegen die russische Aggression auch weiter zur Wehr setzen kann.

Vielen Dank. – Herr Kollege Schattner, Sie haben als Fragesteller das Recht zu einer Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, bis Dezember 2023 sind seit Kriegsbeginn deutsche Unterstützungsleistungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen; das sind, ganz nebenbei, für 64 Jahre die Agrardieselrückvergütungen, die wir jetzt gerade streichen. Dazu kommen die Kosten für die Aufnahme von mehr als 1 Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die vor allem die Bundesländer und die Kommunen bezahlen müssen. Die OECD beziffert die Kosten pro Kopf und Jahr hierfür auf rund 11 300 Euro.

Statt der ursprünglich veranschlagten 4 Milliarden Euro sind nun für den Etat 2024 8 Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen. Inwieweit können Sie die derzeitigen Steuererhöhungen – Lkw-Maut mit 7 Milliarden Euro, Agrardiesel mit 440 Millionen Euro, Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent – rechtfertigen, wenn man solche Zahlen hört? Ist so eine Politik noch solidarisch mit den deutschen Steuerzahlern?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, dass die Kosten für unsere Volkswirtschaft, sollten wir der Ukraine nicht helfen, sollten wir sie nicht unterstützen, sollte ein Angriffskrieg in Europa im 21. Jahrhundert Erfolg haben und sollte die Modifikation von Grenzen durch Gewalt wieder belohnt werden, um ein Vielfaches höher wären.

Und deswegen wird die Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern auch weiterhin sicherstellen, dass sich die Ukraine dauerhaft und nachhaltig gegen die russische Aggression zur Wehr setzen kann.

Vielen Dank. – Herr Kollege Schattner, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte.

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

Kommen wir in dem Bereich auch noch zur Solidarität gegenüber den ukrainischen männlichen Kriegsdienstverweigerern. Stand 31. Oktober 2023 hielten sich über 220 000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 in Deutschland auf; insgesamt sind rund 650 000 nach Gesamteuropa geflohen. Nun will der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umerow, auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst einziehen. Wie verhält sich die Bundesministerin in dieser Frage? Sollte man diesen 220 000 Ukrainern die Rückkehr in die Ukraine empfehlen, oder gibt es Überlegungen, die Ukraine langfristig mit NATO-Truppen zu unterstützen, falls nicht mehr genug Menschen in der Ukraine kämpfen können oder wollen?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mehrfach klargemacht, dass sie nicht Kriegspartei in der Ukraine werden wird, und das gilt für alle NATO-Verbündeten. Das von Ihnen angesprochene Gesetz von Präsident Selenskyj befindet sich momentan in der parlamentarischen Beratung in der Rada. Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass solche Beratungen derzeit stattfinden.

Ich darf hinzufügen, dass in Deutschland das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht ist und dass über Auslieferungsgesuche Oberlandesgerichte unabhängig entscheiden.

Vielen Dank. – Dazu gibt es keine weitere Nachfrage.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Schattner auf:

Welche Chancen bzw. welche Gefahren sieht die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, für die nächsten zwei Jahre der Legislaturperiode für Deutschland?

Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Zunächst überrascht es mich positiv, dass Sie auch über Chancen sprechen.

Sie werden verstehen können, dass ich Ihnen in 120 Sekunden jetzt keinen umfassenden Abriss über die außenpolitische Planung dieses Jahres geben kann, zumal man dazu die Zukunft voraussagen können müsste.

Aber ich möchte Sie insbesondere auf den ersten Abschnitt der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweisen. Darin nehmen wir eine umfassende Umfeldanalyse vor – sowohl unserer Partner und Alliierten als auch der Länder, die für uns durchaus Bedrohungen und Herausforderungen darstellen. Wir nehmen eine umfassende Analyse der Trends und der globalen Entwicklungen der kommenden Jahre vor, die die außenpolitischen Beziehungen und auch die außenpolitischen Herausforderungen und Chancen prägen werden. Sie finden in diesem Dokument auch entsprechende Strategien, wie wir unsere Außenpolitik gestalten werden.

Lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen, dass diese Analyse und auch die Strategien handlungsleitend für unsere Außenpolitik auch in diesem Jahr sein werden.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage. Kollege Schattner, bitte.

Der Iran hat die USA und Großbritannien aufgefordert, ihre Angriffe auf die von Teheran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen sofort einzustellen. „Wir warnen Amerika und Großbritannien, den Krieg gegen Jemen sofort zu beenden“, sagte der iranische Außenminister am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran. Nun stellt sich die Bundesregierung in Person von Ministerin Baerbock hinter die Militäroperation gegen die Huthi-Rebellen. Gibt es Überlegungen, wie sich Deutschland positioniert, wenn diese Militäroperation in einen Krieg gegen den Iran führt? Würde sich Deutschland hier entsprechend finanziell oder gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln daran beteiligen?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, erst einmal: Die Bundesregierung beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.

Aber lassen Sie mich zwei Dinge in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit sagen: Die Angriffe der Huthis gegen die internationale Seeschifffahrt, nicht nur im Roten Meer, sondern auch im Golf von Aden, stellen einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Sie sind eine Gefahr für unsere eigene Sicherheit. Sie sind eine Verletzung unserer eigenen Interessen, aber auch eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich Länder gegen diese Angriffe zur Wehr setzen. Die Bundesregierung prüft derzeit in diesem Rahmen auch eine Beteiligung im Rahmen der Operation Prosperity Guardian.

Was die Angriffe der Vereinigten Staaten und Großbritanniens auf Huthi-Stellungen im Jemen betrifft, so haben beide Länder deutlich gemacht, dass sie dies in Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen tun. Die Bundesregierung hat öffentlich erklärt, dass sie dies unterstützt hat.

Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage? – Bitte, Herr Kollege Schattner.

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

Lassen Sie uns noch auf einen anderen Teil der Welt schauen: Auf Ihrer Südostasienreise ließ sich die Außenministerin Baerbock ein Schiff der philippinischen Küstenwache zeigen und kündigte den Ausbau militärischer Kooperation an. Außer der „Zusammenarbeit im Küstenbereich“ gehe es dabei um weitere Drohnen und um Schulungsmaßnahmen: „Das stärkt die maritime Sicherheit und … die regelbasierte internationale Ordnung“.

Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten: Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte, Länder, die nicht zur Region gehörten, hätten kein Recht, sich in die Angelegenheiten Chinas und relevanter Staaten im Südchinesischen Meer einzumischen.

Provoziert hierbei die Außenministerin mit ihren Aussagen einen weiteren Südostasienkonflikt, in den Deutschland militärisch mit hineingezogen wird? Nachdem sie erst im September Chinas Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet hatte: Ist hier eventuell auch ein Besuch in China geplant, um entsprechend zu einer Deeskalation beizutragen?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stehen in einem ständigen Dialog mit der Regierung der Volksrepublik China. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die jüngsten Vorkommnisse im Südchinesischen Meer um die Spratly-Inseln herum – das ist der Bereich, der die Philippinen betrifft – sind eine Gefahr für die Stabilität und für den Frieden in der Region. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Küstenwache der Philippinen im Kapazitätsaufbau und in der Fähigkeit, ihre eigenen Seegrenzen effektiv überwachen zu können.

Die Bundesregierung hat die Äußerungen der chinesischen Regierung diesbezüglich zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung erwartet, dass jegliches Übereinkommen und jegliche Beilegung des Konflikts im Südchinesischen Meer in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, der United Nations Convention on the Law of the Sea, erfolgt.

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu gibt es nicht.

Dann kommen wir zur Frage 3 des Kollegen Jürgen Hardt:

Was sind die ersten Projekte, welche die Bundesregierung mit der neuen polnischen Regierung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen wird, und wie sollen die erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit unseren wichtigsten Nachbarn Polen und Frankreich, beispielsweise in Fragen der Energiepolitik oder Rüstungszusammenarbeit, überwunden werden?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Hardt, die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung von einer neuen Dynamik und Qualität geprägt sein wird und dass insbesondere die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein Schwerpunktfeld sein wird, gerade mit Blick auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Format des Weimarer Dreiecks zu stärken, unter anderem im Rahmen eines baldigen Treffens der drei Außenministerinnen und Außenminister.

Die Bundesregierung strebt darüber hinaus eine verstärkte Zusammenarbeit mit Polen in der Umsetzung der vereinbarten Ziele des Strategischen Kompasses an. Das betrifft auch die schnelle Verlegefähigkeit der EU, die sogenannte Rapid Deployment Capacity.

Zudem wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 auch in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Polen abstimmen.

Die Bundesregierung sieht außerdem Potenzial darin, die deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der EU-NATO-Kooperation zu intensivieren. Auch eine intensivere Rüstungskooperation mit Polen ist in unserem Interesse.

Aber lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Das alles braucht Zeit. Die neue polnische Regierung hat ihr Amt erst am 13. Dezember des letzten Jahres angetreten, und die personellen Veränderungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung arbeitet heute schon konstruktiv und vertrauensvoll mit der polnischen Regierung zusammen, vor allem in Bezug auf die Bewältigung der Energiekrise. Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt über Danzig ist ein Beispiel dafür. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass sich in Fragen des Ausbaus erneuerbarer Energien Fortschritte erreichen lassen. Denn letztlich teilen wir das gemeinsame Ziel eines starken und resilienten Europas, das die Herausforderungen der Energietransition bewältigt.

Vielen Dank. – Herr Kollege Hardt, Sie haben eine Nachfrage; ich sehe das schon. Bitte.

Herr Staatsminister, herzlichen Dank. – Wir haben gerade gestern vernommen, dass Frankreich neue Anstrengungen unternimmt, die Ukraine zu unterstützen – auch eine zentrale Forderung Polens. Wäre es nicht ein starkes Signal der deutschen Bundesregierung zur Belebung der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, jetzt konkret zu sagen: „Auch Deutschland tut mehr für die Ukraine, namentlich durch die Lieferung der Taurus-Raketen“?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen zur Frage der Lieferung von Taurus keinen neuen Sachstand berichten. Die Bundesregierung berät weiterhin über diese Frage. Sollte die Bundesregierung zu einem Ergebnis kommen, werde ich Sie darüber informieren.

Ich kann Ihnen aber gleichwohl und unabhängig davon bestätigen, dass die Frage, wie die Ukraine effektiv, ausreichend und dauerhaft unterstützt werden kann, gerade eines der Themen ist, die insbesondere im Format des Weimarer Dreiecks besprochen werden sollen.

Herr Kollege Hardt, Sie haben das Recht zu einer weiteren Nachfrage. Bitte.

JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU):

Am kommenden Montag findet der Staatsakt zum Gedenken an Wolfgang Schäuble statt – ein trauriger Anlass, aber gleichwohl eine politische Chance. Der französische Staatspräsident wird hier reden. Der neue polnische Premierminister ist auch zu diesen Feierlichkeiten eingeladen.

Wirkt das Auswärtige Amt darauf hin, dass die drei Regierungschefs am Montag vielleicht auch die Gelegenheit wahrnehmen, die Köpfe zusammenzustecken, um nach außen zu signalisieren: „Das Weimarer Dreieck ist wieder da“, um es salopp zu formulieren? Das wäre eine gute Botschaft nicht nur in die Europäische Union hinein, sondern auch gegenüber Russland und unseren mittelosteuropäischen Partnern.

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, Ihnen ist natürlich bekannt, dass nach dem Ressortprinzip für die Frage, ob sich die drei Regierungschefs treffen und am Rande des Staatsakts zusammensetzen, das Bundeskanzleramt und nicht das Auswärtige Amt zuständig ist. Aber ich bin mir sicher: Wenn drei Personen in der gleichen Stadt sind, dann begegnet man sich auch. Das ist klar.

Premierminister Tusk und Bundeskanzler Scholz haben sich bereits beim Europäischen Rat im Dezember in Brüssel gesprochen, am Tag nach der Vereidigung der polnischen Regierung. Außenministerin Baerbock und Außenminister Sikorski haben am Tag der Vereidigung selbst miteinander telefoniert. Weitere Termine sind momentan in Abstimmung, abhängig von den Kalenderlagen. Es gilt das Übliche: Die Bundesregierung gibt Treffen und Termine dann bekannt, wenn sie anstehen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu von dem Kollegen Dr. Kraft, AfD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, für welche Verwerfungen mit unserem Nachbarn Polen hat die Ankündigung des BMUV gesorgt, dass im Nachgang des Fischsterbens in der Oder vor zwei Jahren das gemeinsame Abkommen mit Polen zum Ausbau der Oder als Schifffahrts- und Transportweg von Bundesseite nicht weiterverfolgt wird?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Die Bundesregierung steht über alle damit verbundenen Themen mit der polnischen Regierung – mit der vorangegangenen polnischen Regierung, aber auch mit der jetzigen – in einem dauerhaften Kontakt und spricht mit ihr über diese Themen. Verwerfungen kann ich keine erkennen.

Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Jürgen Hardt:

Was unternimmt die Bundesregierung, um Aktivitäten Russlands im Globalen Süden entgegenzuwirken, die etwa in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik oder den Sahelstaaten bereits zu etablierten Strukturen geführt haben, und welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Hände von von Russland beeinflussten Regierungen fließen zu lassen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hardt, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung hat russische Einflussnahme und Destabilisierung in den genannten und weiteren Staaten seit Langem fest im Blick. Dieser russische Einfluss ist kaum mit westlichem Engagement dort vergleichbar: Russland handelt opportunistisch – es gibt zum Beispiel keine nennenswerte Entwicklungs- oder humanitäre Hilfe – und vor allem transaktional, unter Ausnutzung bestehender Abhängigkeiten. Russlands Aktivitäten sind geografisch – zum Beispiel im Sicherheitsbereich – und auch thematisch – Rohstoffe, Energie, Rüstung, Düngemittel – beschränkt. Auf Subsahara-Afrika entfallen weniger als 1 Prozent der russischen Im- und Exporte. Russische Investitionen in Afrika betragen unter 0,003 Prozent der EU-Investitionen.

Aber antiwestliche Narrative – das müssen wir uns klarmachen –, verstärkt durch Desinformationen, verfangen vielerorts, auch weil sie postkoloniale Ressentiments für sich nutzen. Darauf reagiert die Bundesregierung mit der Stärkung unserer Partnerschaften weltweit. Das heißt konkret: Neben der europäischen und transatlantischen Wertepartnerschaft intensivieren wir die Zusammenarbeit mit Schlüsselpartnern in Afrika, Lateinamerika, Asien. Wir investieren in langfristige Partnerschaften, im bilateralen wie im multilateralen Rahmen. Ziel ist es, die Interessen unserer Partner präziser zu verstehen, um Land für Land in der Lage zu sein, maßgeschneiderte, zugeschnittene Angebote zu unterbreiten. Wir wollen damit unsere Interessen wirksamer vertreten. Das erfordert einen strategischen Einsatz unserer Mittel und ein Zusammenwirken aller Ressorts. Hieran arbeiten wir intensiv. Unsere Entwicklungspolitik orientiert sich verstärkt an der Nationalen Sicherheitsstrategie und hat die demokratische Resilienz unserer Partner fest im Blick.

Russischen Desinformationskampagnen treten wir – bilateral und als Europäische Union – robust entgegen. In der EU hat eine Taskforce für strategische Kommunikation in Afrika ihren Dienst aufgenommen. Und im VN-Rahmen greift die Bundesregierung gezielter die Fragen auf, die unseren Partnern im Süden unter den Nägeln brennen, seien es die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen, die Klimafinanzierung, die Bekämpfung von Terrorismus oder Entwicklungsfragen.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Hardt? – Bitte.

In gewisser Weise hat man Verständnis dafür, dass die eine oder andere Regierung in einem noch nicht so entwickelten Land versucht, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen.

Sind Sie mit mir der Meinung, dass in dem Augenblick, wo man von Russland finanzierte Wagner-Söldner im eigenen Land nicht nur duldet, sondern ihnen quasi hoheitliche Aufgaben überträgt, die dann unter Verletzung von Menschenrechten in Anspruch genommen werden, eine Grenze überschritten ist, wo wir sagen müssen: „Mit diesen Staaten arbeiten wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit bald nicht mehr zusammen“? Also Mali, Niger und andere in der Region.

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, Sie sprechen ja insbesondere den Bereich von Subsahara-Afrika und Sahel an und die Rolle, die dort die Firma Wagner leider Gottes einnimmt. Die Bundesregierung hat mehrfach klargemacht, dass der Grad, der Umfang, die Intensität unserer Beziehungen zu diesen Ländern unter anderem von solchen Fragen abhängen, aber natürlich auch von der Frage, ob es eine glaubhafte Transition, einen glaubhaften Plan einer Rückkehr zu einer demokratisch legitimierten Regierung in diesen Ländern gibt. Das machen wir – auch auf der Arbeitsebene, auch im Rahmen unserer Arbeitsbeziehungen – immer wieder sehr deutlich. Vor diesem Hintergrund überprüfen wir natürlich nicht nur Fragen der humanitären Hilfe, sondern auch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Vielen Dank. – Sie haben das Recht zu einer zweiten Nachfrage, Herr Kollege Hardt.

JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU):

Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, bei einer Regierung auf eine Transition hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu setzen, wenn diese sich von der Wagner-Guerilla stützen lässt?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich könnte jetzt ausweichen und sagen, dass ich auf Glaubensfragen nicht antworte. Aber ich kann Ihnen – ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Frage vor allem auf Mali Bezug nehmen, wo es ja einen Plan zur Transition gibt – eines versichern: Wir werden solche Regierungen an ihren Taten und überprüfbaren Ergebnissen messen und nicht an ihren Ankündigungen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu sehe ich nicht.

Dann kommen wir zu Frage 5 des Abgeordneten Stephan Brandner, AfD-Fraktion:

Wie viele Flugreisen hat die Bundesministerin des Auswärtigen seit dem Anbeginn der Legislaturperiode getätigt, und wie viele davon hat sie per Linienflug absolviert?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Brandner, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesministerin des Auswärtigen nutzt im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung für Flugreisen. Seit Amtsantritt nutzte sie diese für 101 Auslandsdienstreisen. Darüber hinaus nutzte sie die Flugbereitschaft neunmal als Mitreisende anderer Kabinettsmitglieder.

Die Bundesministerin nutzte Linienflüge für drei Auslandsdienstreisen. Die Bundesministerin nutzt, wenn terminlich und aus Sicherheitsgründen möglich, beispielsweise auch Zugverbindungen, bislang im Rahmen von zwölf Dienstreisen, darunter zehn Auslandsdienstreisen und zwei Inlandsdienstreisen.

Vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Ja, gerne. – Die Frage wurde ja ausgelöst durch die Mitteilung des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2022, dass die Bundesaußenministerin bei Dienstreisen verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen und damit Maßnahmen ergreifen wolle, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Bundesministerin Schulze hat ja gerade gesagt: Jede eingesparte Tonne CO2 entfernt uns sozusagen ein maßgebliches Stück vom Verglühen der Erde.

Deshalb wundert es mich jetzt sehr, dass Sie sagen, es gab über 100 Dienstreisen mit der Flugbereitschaft und lediglich 3 mit Linienflügen. Jetzt frage ich mich: Wie kam denn diese Aussage 2022 zustande? War das die übliche Ahnungslosigkeit, die übliche Infantilität der Bundesaußenministerin? Wurde sie von der Realität überholt? Oder hat sie einfach keinen Bock auf Linienflüge?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, den Begriff der Infantilität weise ich für die Bundesregierung entschieden zurück.

Hintergrund ist, dass sich das Auswärtige Amt im Rahmen einer Gesamtstrategie bemüht, seinen CO2-Fußabdruck insgesamt zu senken. Das betrifft die Dienstreisen aller unserer Bediensteten. Das betrifft unsere Liegenschaften im Inland wie im Ausland. Das betrifft auch unsere sonstige Arbeit.

Bei Dienstreisen wird grundsätzlich immer geprüft, ob Linienflüge nutzbar sind. Die Nutzbarkeit von Linienflügen hängt unter anderem davon ab, ob überhaupt Flugverbindungen angeboten werden, ob es überhaupt Flugverbindungen in gewisse Gebiete gibt. Sie hängt von Sicherheitsfragen ab, auf die ich hier nicht näher eingehen kann. Aber sie hängt natürlich auch von Terminfragen ab. Bei vielen Terminen im Ausland – denken Sie an Gipfel, denken Sie an Dinge wie den Europäischen Rat – können Sie das Ende nicht absehen und können keine Linienflugverbindungen für solche Termine zuverlässig buchen.

Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage, Herr Kollege Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ja gut, aber das wird ja keine neue Erkenntnis nach dem Jahr 2022 gewesen sein. Ich persönlich wusste beispielsweise schon im Jahr 2022, dass es nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit Linienflüge überallhin gibt. Also, die Probleme waren ja offenbar bekannt.

Ich vermute mal, dass der Effekt, dass offenbar nicht mal 3 Prozent der Dienstreisen mit Linienflügen gemacht wurden, auf ganz andere Tatsachen zurückzuführen ist, beispielsweise Bequemlichkeit oder das Schwelgen in Luxus.

Und da sind wir nicht weit von dem Thema entfernt, dass, wie wir wissen, Frau Baerbock sich für 10 000 Euro im Monat visagistisch und friseurtechnisch behandeln lässt. Daher meine Frage – wir haben jetzt also diese massiven Kosten bei Dienstreisen mit der Flugbereitschaft, wir haben 10 000 Euro im Monat, die für Friseur und Visagistik ausgegeben werden –:

Sehen Sie da Einsparpotenzial, oder denken Sie: „Nein, die 10 000 Euro reichen nicht; Frau Baerbock müsste noch mehr aufgehübscht werden“?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist, ist das Auswärtige Amt in dieser Legislaturperiode erstmals für die Klimaaußenpolitik zuständig. In diesem Rahmen kehren wir gerade auch vor unserer eigenen Tür. Wir haben, wie ich Ihnen bereits ausgeführt habe, ein eigenes Konzept, um den CO2-Fußabdruck des Auswärtigen Dienstes insgesamt zu senken. Das schließt die komplette Leitung des Auswärtigen Amtes mit ein.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Danke.

Ja, vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu von der Kollegin Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Staatsminister, das Auswärtige Amt nimmt ja manchmal auch Abgeordnete mit auf Reisen, die Sie begleiten. Das gibt es übrigens auch als Parlamentsreisen und Ähnliches. Können Sie mir genaue Daten nennen, in welchen Fällen Mitglieder der Fraktion der AfD, wenn sie mitgereist sind, auf die Business Class verzichtet haben und Holzklasse geflogen sind? Können Sie mir genauer beschreiben, in welchen Fällen sie nicht das Hotel der Delegation genommen haben, weil ihnen das zu luxuriös war, und sie stattdessen in einem Billighotel oder einer Jugendherberge untergekommen sind?

Herr Staatsminister, ich bitte Sie darum, diese Frage nicht zu beantworten, weil sie mit der Ausgangsfrage nichts mehr zu tun hat. – Sie haben Ihren Beitrag geleistet, Frau Künast.

Gibt es Nachfragen zu dieser Frage an den Staatsminister? – Die gibt es nicht.

Dann kommen wir zu Frage 6 des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Röttgen, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung weist den in der Fragestellung erhobenen Vorwurf zurück. Die Listung ist aus unserer Sicht weiterhin als politisches Signal ausdrücklich gewollt. Sie muss aber gerichtsfest sein. Eine erfolgreiche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gilt es zu vermeiden, da damit aus iranischer Sicht der Nachweis erbracht wäre, dass die iranischen Revolutionsgarden nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt sind.

Die Entscheidung über eine Listung muss zudem von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Konsens getroffen werden. Es ist keinesfalls gesichert, dass sämtliche Mitgliedstaaten der EU einer entsprechenden Listung zustimmen würden. Vor diesem Hintergrund verweist die Bundesregierung auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11. April 2023, Drucksache 20/6365.

Vielen Dank. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, es ist ein bisschen bedauerlich, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben. Sie haben den Hintergrund der Frage geschildert, nämlich die hochpolitische Kontroverse, ob die islamischen Revolutionsgarden des Iran terrorgelistet werden sollen oder nicht.

In dieser Kontroverse beruft sich die Bundesaußenministerin – ich habe hier mehrere Zitate von ihr – auf die Autorität des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, indem sie behauptet, die Aussage dieses Gutachtens sei, dass dort die Auffassung vertreten werde, dass eine Terrorlistung zurzeit rechtlich nicht möglich sei. Diese Aussage ist falsch. Sie ist wahrheitswidrig; denn das steht nicht in dem Gutachten drin. Das Gutachten beschäftigt sich mit zwei amerikanischen Entscheidungen und beschäftigt sich überhaupt nicht mit europäischen Entscheidungen und kommt nicht zu der Aussage, dass die Terrorlistung EU-rechtlich nicht möglich ist.

Darum möchte ich Sie noch mal fragen: Bestätigen Sie, dass die Bundesaußenministerin bei der Bezugnahme auf dieses Gutachten eine falsche Aussage getroffen hat und sich auch hier im Deutschen Bundestag wahrheitswidrig eingelassen hat?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, das weise ich entschieden zurück. Hintergrund ist – das ist Ihnen bekannt, und das ist auch mehrfach im Auswärtigen Ausschuss besprochen worden –, dass eine Listung der iranischen Revolutionsgarden zwei Dinge erfordert: Erstens bedarf es als politischer Komponente einer einstimmigen Entscheidung aller Mitgliedstaaten der EU. Das ist, wie ich gerade gesagt habe, keinesfalls sicher. Zweitens ist es ein juristisches Problem. Wir brauchen ein einschlägiges Ermittlungsverfahren oder Urteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Das gibt es aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht. Es gibt ein Urteil des OLG Düsseldorf, auf dessen schriftliche Urteilsbegründung wir derzeit warten. Sobald sie vorliegt, werden wir sie dann auch vor dem Hintergrund dieser Fragestellung auswerten.

Es gibt darüber hinaus zwei Urteile aus den Vereinigten Staaten, zu denen der Juristische Dienst der Kommission festgestellt hat, dass diese zu lange zurückliegen, um als Begründung für eine solche Listung herangezogen werden zu können. Und es gibt zwei weitere Urteile aus Kanada, zu denen die Bundesregierung weitere Fragen an die kanadische Regierung hat, auch vor dem Hintergrund, dass Kanada selbst die Revolutionsgarden bisher nicht als Terrororganisation gelistet hat.

Vielen Dank. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte schön.

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Noch mal: Es geht nicht darum, welche Meinung Sie oder die Bundesregierung dazu haben oder man dazu haben kann, sondern darum, was der Juristische Dienst dazu gesagt oder nicht gesagt hat.

Ich mache aber einen Vorschlag zur Güte; dann können sich nämlich alle über den Inhalt dieses Gutachtens informieren. Albernerweise hat die Bundesregierung dieses Gutachten, ein Rechtsgutachten, als Verschlusssache klassifiziert. Wäre es nicht eine hilfreiche Idee, wenn Sie dieses Gutachten deklassifizieren, es dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich machen? Dann können sich alle darüber ein Bild machen, dass die Bundesaußenministerin den Inhalt dieses Gutachtens nicht wahrheitswidrig wiedergegeben hat. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, ich halte, ehrlich gesagt, von diesem Vorschlag nichts.

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum nicht: weil ich hoffe, uns eint das Ziel, dass wir die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation listen wollen. Dafür braucht es politische und juristische Voraussetzungen.

Würden wir das Gutachten zugänglich machen, würde es die Öffentlichkeit erblicken, würde es in die Hände staatlicher Stellen des Irans geraten, dann könnten wir uns in der jetzigen Phase in die Karten schauen lassen. Das möchte ich, das möchte die Bundesregierung ausdrücklich vermeiden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu von dem Kollegen Dr. Kraft, AfD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, da wir gerade über den Iran und seine regulären oder auch irregulären Militäreinheiten sprechen: Der Iran hat in den vergangenen Tagen Ziele im Irak, in Syrien und in Pakistan mit Raketen angegriffen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Aktion des Iran, und welche Antwort möchte die Bundesregierung dem Iran hier denn geben?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die Angriffe des Iran, insbesondere die auf den Nordirak um die Region Erbil herum, bereits gestern klar und deutlich mit ihren internationalen Partnern verurteilt.

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht.

Dann kommen wir zur Frage 7 des Abgeordneten Tilman Kuban:

Welche konkreten Konsequenzen hat das Auswärtige Amt nach der erst sechs Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angelaufenen Evakuierungsaktion für deutsche Staatsbürger gezogen, da andere Staaten, wie beispielsweise Polen, Rumänien, Italien, Spanien, die Schweiz und Island, ihre Bürger schon nach drei Tagen ausgeflogen hatten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Kuban, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Wie viele andere Staaten mit einer großen Anzahl von eigenen Staatsangehörigen vor Ort unterstützte die Bundesregierung prioritär zunächst die Ausreise auf kommerziellen Flügen. Entscheidend für uns war dabei, dass kontinuierlich kommerzielle Flugkapazitäten zur Verfügung gestanden haben, mit denen deutsche Staatsangehörige ausreisen konnten. Zudem waren Ausreisemöglichkeiten auf dem Landweg nach Jordanien und auf dem Seeweg nach Zypern vorhanden, die ebenfalls von deutschen Staatsangehörigen genutzt worden sind. Das Auswärtige Amt hat mehr als 3 000 deutsche Staatsangehörige in ihren Ausreisebemühungen unterstützt.

Lassen Sie mich hinzufügen: Sie sprechen in Ihrer Frage von einer Evakuierung. Wir reden von einer Unterstützung bei der Ausreise, weil zu dem in Rede stehenden Zeitpunkt vor Reisen nach Israel gewarnt wurde, aber es keine Ausreiseaufforderung gibt oder gegeben hat.

Über die Hälfte der Ausreisen erfolgte mit kommerziellen Flügen. Unter anderem konnten mit acht durch das Auswärtige Amt in Auftrag gegebenen und durch die Firma Lufthansa durchgeführten Flügen am 12. und 13. Oktober rund 1 800 deutsche Staatsangehörige Israel verlassen.

Ausreisen mit Flügen der Bundeswehr waren stets eine Option für den Fall, dass nicht mehr ausreichend kommerzielle Flugangebote zur Verfügung stehen. Dementsprechend hat die Bundesregierung im Rahmen einer sogenannten unbewaffneten schnellen Luftabholung aus Tel Aviv zwischen dem 14. und dem 18. Oktober über 300 Personen mit sieben Flügen der Bundeswehr ausgeflogen. Die angebotenen Kapazitäten überstiegen dabei die Nachfrage.

Lediglich einzelne Staaten, die deutlich weniger eigene Staatsangehörige vor Ort hatten, haben sich zu einem früheren Zeitpunkt für militärische Flüge entschieden.

Vielen Dank. – Herr Kollege Kuban, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Herr Staatsminister, Sie haben richtigerweise angesprochen, dass am 12. und somit sechs Tage nach dem Angriff die ersten Flüge durchgeführt wurden. Von daher – ich alleine kann Ihnen mehrere Jugendgruppen nennen, die in dieser Zeit dort gefangen waren und nicht wussten, wie sie rauskommen – finde ich es schon ehrlicherweise etwas Hohn und Spott, zu sagen, die hätten ja auf kommerziellem Wege ausreisen können.

Aber meine Frage bezieht sich darauf: Wie handeln Sie in Zukunft, wenn wir über andere Fälle reden, wenn wir über Fälle wie beispielsweise im Libanon reden? Wie können wir schneller agieren? Und wie können wir dafür sorgen, dass die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus solch unsicheren Situationen schneller nach Hause kommen?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, um das noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil mich ja auch Hilferufe von Jugendgruppen erreicht haben: Wir haben viele Jugendgruppen gehabt, denen es möglich war – teilweise selbstständig, teilweise mit unserer Unterstützung, teilweise auch mit der Unterstützung hier aus dem Kollegenkreis –, die Ausreise auf kommerziellen Flugverbindungen zu organisieren. Wir haben insbesondere da geholfen, wo wir beispielsweise Gruppen von Minderjährigen hätten trennen müssen oder wo die Umsteigeverbindungen schwierig gewesen wären.

Was die Zukunft betrifft – weil ich die Zeit sehe, Herr Präsident –, fordert die Bundesregierung alle deutschen Staatsangehörigen im Libanon auf, das Land zu verlassen. Dies ist momentan auf dem kommerziellen Wege möglich, und für andere Szenarien trifft die Bundesregierung die ausreichende Vorsorge.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Kollege Kuban.

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Ob man sich auf diese ausreichende Vorsorge verlassen sollte, weiß ich nicht.

Meine zweite Nachfrage bezieht sich aber auf Folgendes: Das Auswärtige Amt hat ja angekündigt, die humanitäre Hilfe für Gaza auf 211 Millionen Euro zu erhöhen. Können Sie garantieren, dass dieses Geld nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas oder von ihr kontrollierter Organisationen fällt?

Herr Kollege Kuban, das entfernt sich jetzt relativ weit von Ihrer Ursprungsfrage, aber – –

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Soll ich antworten, Herr Präsident?

Machen Sie das, bitte.

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Dann mache ich das gerne. – Herr Abgeordneter Kuban, das war eine Frage, die damit begann, ob ich garantieren kann: Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass Außerirdische nicht jetzt hier im Plenarsaal landen. Ich kann Ihnen für nichts eine Garantie geben. Was ich Ihnen aber garantieren kann, ist, dass wir im Auswärtigen Amt jeden Euro, der in die Palästinensischen Gebiete gegangen ist, zwei- und dreimal umgedreht haben, dass wir, obwohl wir schon intensiv prüfen, nochmals geprüft haben: Wohin sind Gelder gegangen? Mit wem arbeiten wir zusammen?

Wir reden hier über humanitäre Hilfe für Gaza, also darüber, dass Menschen nicht verhungern, verdursten oder erfrieren. Das ist eine humanitäre Notwendigkeit. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt keine Finanzzahlungen an die Hamas. Wir arbeiten nicht mit der Hamas zusammen.

Vielen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig, Herr Kollege Kuban, dass die Frage des Ausfliegens aus Israel mit der Frage nach der Mittelverwendung im Gazastreifen nichts zu tun hat, auch wenn es möglicherweise um Israel geht. Aber der Begriff alleine führt nicht weiter. – Wir wollen das hier nicht diskutieren, bitte.

Wir kommen damit zu Frage 8 des Kollegen Tilman Kuban:

Welche Schlüsse zieht das Auswärtige Amt aus den Äußerungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Nachgang der Parlamentswahlen in Serbien Ende Dezember 2023, Deutschland habe sich auf die „bisher brutalste Weise in den Wahlprozess eingemischt“?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung hat sich klar und deutlich zu den am 17. Dezember 2023 in der Republik Serbien abgehaltenen Wahlen geäußert, und das werden wir auch in Zukunft tun, sofern dies nötig ist.

Die Bundesregierung forderte wiederholt die Umsetzungen der Empfehlungen von ODIHR, also des Office for Democratic Institutions and Human Rights, nach den serbischen Parlamentswahlen im Jahr 2022, was jedoch bisher nicht geschah. Dies ist nunmehr umso dringlicher.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Kollege Kuban. Bitte.

Wie Sie richtigerweise ansprechen, wird ja sehr regelmäßig in Serbien gewählt. Wo gab es objektiv und bewiesenermaßen wirklich Abweichungen von vorherigen Wahlen bei dieser Wahl, und welche Maßnahmen würden Sie deswegen ergreifen?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, Sie machen es mir doch schwierig; denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir vertrauen auch als Bundesregierung auf eine unabhängige Wahlbeobachtung. Wir haben das, was uns erreicht hat – darauf habe ich ja gerade verwiesen, auch öffentlich über eine Sprechererklärung –, eindeutig eingeordnet. Wir nehmen darüber hinaus Berichte, von denen Sie wie ich auch über die Medien, über Dritte, über Gesprächspartner auch in der Opposition erfahren, zur Kenntnis; aber wir vertrauen natürlich auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtermission von ODIHR.

Entscheidend ist aber, wie ich gerade klargemacht habe, dass es zu vorangegangenen Wahlen ja schon Feststellungen von Missständen gibt, dass es davon ausgehend Empfehlungen gibt und dass wir klar und eindeutig von Serbien erwarten, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden, und dass es äußerst bedauerlich ist, dass dies bisher nicht geschehen ist.

Vielen Dank. – Ich sehe, Sie haben noch eine weitere Nachfrage, Kollege Kuban. Bitte.

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Vielen herzlichen Dank. – Es ist meine Aufgabe im Rahmen einer Fragestunde, glaube ich, es Ihnen auch manchmal schwerzumachen, Sie zu kontrollieren. Von daher meine weitere Nachfrage: Ist Ihnen bekannt, weil ja jetzt auch häufig über Wahlfälschungen und darüber gesprochen wird, dass es möglicherweise Mehrfachabstimmungen gegeben hat, dass jede Serbin, jeder Serbe bei Geburt eine bestimmte Nummer zugewiesen bekommt, dass man dort, wenn man zum Arzt geht, diese Nummer braucht, dass man aber auch zur Eintragung ins Wahlregister diese Nummer braucht? Da stelle ich mir die Frage, ob es faktische Beweise dafür gibt, dass es möglicherweise wirklich solche Mehrfachabstimmungen gegeben hat.

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Zu den faktischen Beweisen nochmals: Weil es uns wichtig ist, dass wir, wenn wir Kritik üben, sie auch auf eine Wahlbeobachtungsmission stützen, warten wir als Bundesregierung natürlich den Abschlussbericht von ODIHR ab. Aber was ich Ihnen sagen kann, um, wie ich glaube, in die Richtung Ihrer Frage zu gehen, ist ja, dass wir wissen, dass ODIHR nach den Parlamentswahlen 2022 in den Empfehlungen als einen zentralen Punkt die unabhängige Überprüfung des Wählerregisters genannt hat und dies bis heute nicht umgesetzt worden ist.

Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass, wenn dieser zentrale Punkt umgesetzt worden wäre, Sie mir diese Frage eben nicht hätten stellen müssen.

Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage dazu.

Dann kommen wir zur Frage 9 des Abgeordneten Matthias Hauer:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Hauer, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die effektive Durchsetzung der auf EU-Ebene konzertierten Sanktionen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, um auf diese Weise, zusammen mit anderen unterstützenden Maßnahmen für die Ukraine, eine Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erreichen. Dazu gehört auch die Unterbindung von russischer Propaganda durch staatliche russische Stellen in der Europäischen Union. Aus diesem Grund hat die Europäische Union gegen die Kulturagentur Rossotrudnitschestwo – ich habe das gestern dreimal geübt – am 21. Juli 2022 restriktive Maßnahmen im Rahmen der EU-Verordnung 269/2014 verhängt. Durch diese Maßnahmen besteht ein umfassendes Bereitstellungsverbot gegenüber der Organisation sowie ein Verfügungsverbot, wodurch das Russische Haus betroffen ist. So darf das Russische Haus beispielsweise über die Vermietung von Ladenflächen keine Einnahmen mehr generieren. Die für Sanktionsdurchsetzung zuständigen Stellen überwachen diese Verbote. Die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen nach dieser EU-Verordnung begründen jedoch nicht eine komplette Schließung des Russischen Hauses.

Das Russische Haus hat keine Zuwendungen durch die Bundesregierung erhalten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung zur Finanzierung des Hauses keine eigenen Erkenntnisse vor. Entsprechende Ermittlungen obliegen gegebenenfalls den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Hauer? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. Sie haben gerade die zentrale Bedeutung der Sanktionierung beschrieben, haben aber dann am Ende doch gesagt: Das Russische Haus darf so weitermachen wie bisher. – Da würde ich mich schon sehr dafür interessieren, welche rechtlichen Grundlagen Sie sehen, nicht einschreiten zu müssen; denn es ist ein schrecklicher Angriffskrieg, den Russland gegenüber der Ukraine führt. Wir haben es hier mit einer Propagandaaußenstelle Russlands zentral in Berlin zu tun, und die Bundesregierung handelt nicht. Das, was Sie jetzt beschrieben haben, was das Russische Haus nicht mehr darf, schränkt die ja in keiner Weise in ihrer Propagandatätigkeit ein. Deshalb noch mal die Frage: Sie sehen also keine rechtliche Möglichkeit, es zu schließen, oder wird da noch geprüft?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, da haben Sie mich entweder falsch verstehen wollen oder falsch verstanden. Das Russische Haus darf nicht weitermachen wie bisher. Es darf keine Einnahmen, keine Gewinne erzielen, und ihm darf durch Dritte auch nichts verkauft und bereitgestellt werden. Was das Russische Haus machen darf, ist, Maßnahmen zum Erhalt seines eigenen Vermögenswertes durchzuführen, beispielsweise Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten.

Klar ist: Für die Sanktionsdurchsetzung und die Verfolgung von Sanktionsverstößen sind die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zuständig. Das ist Ländersache. Die Bundesregierung kommentiert so etwas grundsätzlich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir beispielsweise gegenüber ukrainischen Stellen deutlich gemacht haben: Wenn ihr Beobachtungen gemacht habt, wenn ihr Erkenntnisse zu Aktivitäten im Russischen Haus habt, dann sind die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner die Strafverfolgungsbehörden, die dann für eine entsprechende Verfolgung zuständig wären.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Kollege Hauer? – Bitte.

MatthiasHauerCDU/CSUMatthias Hauer (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, zunächst einmal möchte ich Ihnen ans Herz legen, sich vielleicht mal mit Ihrem Parteifreund Volker Beck, der ausdrücklich die Schließung des Russischen Hauses in Berlin fordert – auch aus guten Gründen –, über die Thematik auseinanderzusetzen.

Könnte es vielleicht sein, dass die Bundesregierung deshalb zurückhaltend ist beim Thema „Schließung des Russischen Hauses“, weil sie eine Schließung des Goethe-Instituts in Russland befürchtet? Könnte das vielleicht zutreffend sein? Denn es kann ja wohl nicht der Fall sein, dass wir uns bei unserem Handeln an einem Despoten orientieren.

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, erstens stehe ich hier für die Bundesregierung und nicht als Vertreter der Partei, deren Mitglied ich bin.

Zweitens. Der von Ihnen insinuierte Konnex zwischen Russischem Haus und Goethe-Institut ist so nicht zutreffend.

Gut. Keine weiteren Nachfragen.

Dann schaffen wir noch eine, nämlich die Frage 10 der Abgeordneten Gökay Akbulut, fraktionslos:

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Israel hat nach dem bewaffneten Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas. Das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels ist im Rahmen des humanitären Völkerrechts auszuüben. Die israelische Armee muss allerdings alles tun, um Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen. Das gilt auch für den Schutz von Palästinenserinnen und Palästinensern vor Siedlergewalt im Westjordanland. Die israelische Armee muss Wege finden, die Hamas zu bekämpfen, ohne dass so viele palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten Schaden an Leib und Leben nehmen. Es sind in diesem Konflikt schon zu viele Menschen gestorben.

Es obliegt dem Internationalen Gerichtshof, den von Südafrika eingereichten Antrag rechtlich zu prüfen. Der Tatbestand des Völkermords im Sinne der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 setzt voraus, dass die Tathandlungen in der Absicht begangen werden, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Die Bundesregierung hat ihre Absicht mitgeteilt, im Hauptsacheverfahren vor dem IGH ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der Völkermordkonvention in Form einer sogenannten Intervention darzulegen.

Vielen Dank. – Eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte.

Vielen Dank für die Zulassung der Nachfrage. – Gibt es dann aber unterhalb der Einstufung als Völkermord Ereignisse in Gaza, wie zum Beispiel die massenhafte Vertreibung oder die Nutzung von ungelenkten Bomben, bei denen die Bundesregierung sagen würde: „Diese Handlungen begründen vielleicht keine Einstufung als Völkermord, aber sie können als Kriegsverbrechen eingestuft werden“?

Dr.TobiasLindnerStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AADr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Abgeordnete, das mag Sie nicht befriedigen, aber es ist auf der Linie dessen, wie wir solche Fragen beantworten: Die Frage, ob Handlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, ist eine rechtliche Frage, die durch Gerichte zu klassifizieren ist und nicht durch die Bundesregierung. Dazu bräuchte die Bundesregierung auch Erkenntnisse in einem Detaillierungsgrad, wie sie sie nicht hat.

Aber lassen Sie mich ungeachtet der rechtlichen Fragen – Sie haben beispielsweise das Stichwort „Bevölkerung“ in den Mund genommen – sehr deutlich machen, dass die Bundesregierung und die Außenministerin nicht zuletzt auch im Rahmen der G 7 sogenannte fünf Neins formuliert haben, fünf Dinge, die es zu vermeiden gilt, darunter neben einer Reoccupation, also einer erneuten Besetzung von Gaza, auch eine irgendwie geartete Vertreibung der Bevölkerung.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin? – Sie haben keine weitere Nachfrage? – Gut, dann ist die Fragestunde beendet.

Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie so standhaft die Fragen beantwortet haben.

Ich möchte darauf hinweisen, dass, der allgemeinen Übung folgend, die nicht beantworteten Fragen schriftlich beantwortet werden und deshalb niemand Sorge haben muss, dass er keine ordentliche Antwort bekommt.¹

Jahresbericht 2022 (64. Bericht)

Danke, Frau Wehrbeauftragte. – Bevor ich die Aussprache eröffne, sei mir aus langjähriger Erfahrung die Bitte erlaubt: Ich bitte, alle Danksagungen in die geplante Redezeit einzupreisen. Ich werde in der Aussprache wieder auf die verabredete Redezeit achten. Kleiner Tipp: Wenn man gleich am Anfang den Dank unterbringt, dann kommt man hintenheraus nicht in entsprechende Schwierigkeiten.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Borius Pistorius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf korrigieren: „Borius“ hat neulich schon mal jemand gesagt, den ich nicht zitieren werde.

Entschuldigung!

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die uns alle betreffen und jeden Tag beschäftigen. Die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt – heute, in dieser Woche, in den nächsten Monaten und, so ist zu befürchten, in den nächsten Jahren.

Wir stehen am Anfang eines Jahres, das unserem Land, unserer Gesellschaft und natürlich auch der Bundeswehr sicherheitspolitisch einiges abverlangen wird. Mein klarer Anspruch, unser Anspruch muss sein, die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für diese Herausforderungen und Bedrohungen zu machen. Wir haben dabei große Fortschritte gemacht, meine Damen und Herren; die Wehrbeauftragte hat es gerade gesagt. Viele Dinge, die im Jahresbericht 2022 noch zu Recht kritisiert wurden, sind inzwischen längst Geschichte.

Dazu gehört unter anderem der im Jahresbericht als folgerichtig bezeichnete Abzug aus Mali. Kurz vor Weihnachten konnte ich – einige Abgeordnete waren dabei – das letzte deutsche MINUSMA-Kontingent von seinem Auftrag entbinden und zurück in Deutschland begrüßen. Aber ich sage auch hier: Das Ende des MINUSMA-Einsatzes bedeutet nicht, dass wir uns nicht weiter in dieser Region werden engagieren müssen. Die Stabilisierung Malis und der gesamten Sahelregion liegt nach wie vor in unserem, nicht nur deutschen, sondern auch europäischen sicherheitspolitischen Interesse, und wir werden neue Wege des Engagements und der Zusammenarbeit finden müssen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt zunächst Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, für die Mandatierung, für die Unterstützung, aber vor allen Dingen auch für Ihre zahlreichen Besuche bei der Truppe. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Soldatinnen und Soldaten für ihre herausragenden Leistungen, für ihren Einsatz, aber vor allem auch – und das ist mir oft gespiegelt worden – für die Art und Weise, wie sie diesen Einsatz absolviert haben vor Ort in den jeweiligen Ländern, in denen wir den Einsatz gefahren haben. Ich sage es: Ich bin stolz auf die Truppe,

und zwar nicht nur wegen des Einsatzes als solchem, sondern auch, wie sie, aber auch das Einsatzführungskommando und das BMVg den schnell notwendig gewordenen Rückzug bewältigt haben, in geradezu vorbildlicher Manier und ohne Pannen. Vielen, vielen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, unser Kernauftrag ist, wie im Bericht der Wehrbeauftragten zu Recht beschrieben, wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Er ist eine ernsthafte und scheinbar dauerhafte Bedrohung für unsere europäische Friedensarchitektur. Wir unterstützen daher unsere ukrainischen Partner so lange, wie es nötig ist.

Der Bundeskanzler hat unsere europäischen Partner zu Recht aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen.

Gleichzeitig zeigen wir mit unserem Engagement in Litauen, dass wir Verantwortung übernehmen für die Sicherheit unserer Verbündeten. Wir bereiten damit etwas ganz Neues vor. Wir betreten neue Wege in der Geschichte der Bundeswehr und werden auch hier auf das offene Ohr der Wehrbeauftragten für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten angewiesen sein.

Neue Wege haben wir auch bei unserer wichtigsten Ressource eingeschlagen, dem Personal. Es war nie leicht, genau die richtigen Frauen und Männer für unsere Streitkräfte zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird diese Aufgabe allerdings noch schwerer. Aus diesem Grund haben wir die Task Force Personal eingesetzt. Sie hat zahlreiche Ideen entwickelt, die schnell wirken und schnell wirken können. Eine Vielzahl der mehr als 60 kurzfristig wirkenden Maßnahmen, von denen manche im Jahresbericht Erwähnung finden, sind bereits angelaufen. Das Ziel ist eine demografiefeste Bundeswehr mit einer ausgewogenen Altersstruktur, mit mehr Frauen.

Gleichzeitig geht es darum, zu prüfen – und das tun wir derzeit –, welche unterschiedlichen Modelle denkbar sind, wie beispielsweise eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht machbar gemacht werden kann oder nicht. Klar ist, meine Damen und Herren: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt und damit ihre Wertschätzung zeigt. An der Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, meine Damen und Herren; denn nur mit einer ehrlichen Analyse werden wir den Herausforderungen einer zunehmend instabilen und krisengeprägten Welt gerecht.

Gutes Personal kann allerdings nur dann optimal wirken, wenn es in guten Strukturen arbeitet. Oder wie Eva Högl es in ihrem Bericht darstellt: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen, schlanke Prozesse, die Wege zu beschleunigen, anstatt zu bremsen. Wir haben daher das Ministerium neu strukturiert. In einem nächsten Schritt werden wir bis Ostern Vorschläge zu einer neuen Struktur der Streitkräfte und der zivilen Bereiche ausarbeiten. Wir werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich jeweils zeitnah über die Fortschritte informieren.

Die Wehrbeauftragte hat es angesprochen: Eine adäquate und zeitgerecht zur Verfügung stehende Infrastruktur ist für unsere Einsatzbereitschaft unabdingbar. Wir werden daher die Infrastrukturprozesse beschleunigen. Wir folgen dabei einem Aktionsplan, der neben einer Optimierung der Prozesse vor allem eine strikte Priorisierung der aktuellen Bedarfe zum Ziel hat. Klar ist auch: Wir können die Versäumnisse von 50 Jahren nicht in fünf Jahren nachholen, meine Damen und Herren.

Uns allen ist klar: Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für die Bundeswehr und unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass wir uns mit klarem Blick mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen und uns auf den eventuellen Ernstfall vorbereiten. Dazu, meine Damen und Herren Abgeordnete, brauchen wir eine Gesellschaft, die versteht, wie wichtig Sicherheit und Freiheit sind.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten viel. Sie leisten Enormes für unser Land. Die Zeitenwende verlangt viel von ihnen und führt zu hohen Belastungen. Wir müssen daher unser Möglichstes tun, sie zu unterstützen. Ich bin sehr froh, mit Eva Högl eine Wehrbeauftragte an unserer Seite, an der Seite der Soldatinnen und Soldaten zu wissen, die für die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Kompetenz und Empathie einsteht. Vielen Dank, Frau Högl!

Auch im Jahr 2024 kommt viel auf uns zu mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage, unser internationales Engagement und unser Personal, unsere Strukturen, unser Material und unsere Infrastruktur. Dabei ist klar, meine Damen und Herren: Auch 2024 werden Dinge passieren, mit denen man nicht rechnet. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, möglichst gewappnet und vorbereitet zu sein.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Tage des neuen Jahres zeigen bereits, dass dieses Jahr aller Voraussicht nach nicht ruhiger wird als die vergangenen zwei Jahre. Es ist wichtiger denn je, dass die Bundeswehr schnellstmöglich in die Lage versetzt wird, unsere Sicherheit und die unserer Partner zu gewährleisten.

Wir erinnern uns zurück: 27. Februar 2022. Der Kanzler ruft die Zeitenwende aus, kündigt das Sondervermögen an, schwört die Bevölkerung auf eine nationale Kraftanstrengung ein mit dem Ziel der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr. Fast zwei Jahre später müssen wir uns unangenehmen Fragen stellen: Wo stehen wir? Sind die Materialiendefizite bei der Truppe adressiert worden? Hat sich die Einsatzbereitschaft substanziell verbessert? Ist die Bundeswehr strukturell auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet worden? Wurde die Beschaffung von Munition in ausreichender Quantität eingeleitet? – Nein. Die Antworten lauten alle: Nein.

Es ist zwar richtig, dass in allen Handlungsfeldern etwas unternommen wurde, um Missstände zu adressieren, aber bei Weitem nicht genug, nur ansatzweise. Die selbstgesetzten Ziele sind nicht erreicht. Davon, dass die Bundeswehr den – ich zitiere den Bundeskanzler – „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa“ darstellt und die „am besten ausgestattete Streitkraft in Europa“ ist, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Und das sieht auch Frau Wehrbeauftragte so; denn sie sagte: Die Bundeswehr hat von allem zu wenig, zu wenig Personal, zu wenig Material, zu wenig Geld. Auf knapp 200 Seiten hat Frau Dr. Högl aufgelistet, wie der Zustand der Bundeswehr ist. Somit dient ihr Bericht für das Jahr 2022 als dringend benötigter Realitätscheck für die Zeitenwende. Er zeigt auf, wie weit Anspruch und Realität bei der Umsetzung der Zeitenwende auseinanderklaffen, und er vermittelt uns ein genaues und ungeschöntes Bild der Sorgen und Nöte der Truppe. Deshalb möchte ich auch heute die Chance nicht ungenutzt lassen, um Ihnen und Ihrem gesamten Team im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren aufrichtigen Dank auszusprechen.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, und genau wegen dieses Handlungsbedarfs hatte ich die Wortwahl des Kanzlers in seiner Regierungserklärung zum russischen Überfall auf die Ukraine begrüßt. Er sprach davon, dass die Umsetzung der Zeitenwende einer großen nationalen Kraftanstrengung bedarf. Das war und ist richtig. Aber wenn das, was wir in den letzten zwei Jahren von dieser Regierung gesehen haben, ebenjene nationale Kraftanstrengung darstellen soll, dann wird mir angst und bange.

Wenn das alles sein sollte, dann steht es um unser Land noch schlechter, als selbst die zynischsten Kommentatoren zu behaupten wagen.

Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus waren sich im Februar 2022 einig: Die Zeitenwende darf nicht scheitern. Kaum zwei Jahre später hat man den Eindruck: Die Luft ist raus. Die Kanzlerpartei verstrickt sich in semantischen Debatten über das Wort „kriegstüchtig“. Dann wird die ohnehin schon unzureichende finanzielle Unterfütterung der Zeitenwende durch faule Haushaltskompromisse weiter untergraben, aber zeitgleich werden noch weitere kostspielige Ankündigungen medial inszeniert, ohne die notwendigen Aufstockungen im Haushalt. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, ihrer Rolle als Verteidiger unserer Sicherheit und der unserer Partner gerecht werden zu können. Dafür ist es zwingend notwendig, dass die Umsetzung der Zeitenwende nun endlich die politische Priorität erhält.

Und wenn wir schon über Prioritäten und politischen Willen sprechen: Für die Sicherheit Europas ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine noch weiter verstärkt. Das Prinzip „as long as it takes“ allein reicht schon lange nicht mehr. Es bedarf einer zusätzlichen Leitlinie, die da lauten sollte: mit allen möglichen Mitteln. Die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern aus den Beständen der Bundeswehr ist machbar und unzweifelhaft erforderlich.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, es genügt nicht, die längst überfällige Lieferung von Taurus lautstark in den Medien zu fordern. Deshalb appelliere ich an Sie, für den Entschließungsantrag der CDU/CSU zu stimmen. Zeigen Sie Rückgrat! Zwingen Sie das Kanzleramt zum Handeln! Die Ukraine und ganz Europa werden es Ihnen danken.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Merle Spellerberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme den Rat der Präsidentin direkt ernst und ziehe zwei Sachen an den Anfang. Zum Ersten: Der Entschließungsantrag hat mit dem Tagesordnungspunkt eigentlich recht wenig zu tun. Zum Zweiten: Ich möchte den Dank an die Wehrbeauftragte und ihr gesamtes Team gerne auch an den Anfang stellen. Die Arbeit – die schätzen wir hier alle sehr – ist für die Truppe und für uns enorm wichtig.

Als wir Ende des letzten Jahres mit dem Verteidigungsminister in Litauen waren, hatten wir die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort zu sprechen. Derzeit sind circa 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen stationiert, jeweils für ein halbes Jahr. Und schon bald werden dort etwa 4 800 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft stationiert sein. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die schon jetzt ihren Beitrag leisten oder auch in der Zukunft, meinen Dank ausrichten.

Der Beitrag, der dort geleistet wird, ist ein klares Zeichen an unsere Partner, dass Deutschland Verantwortung für die Bündnisverteidigung übernimmt und die Zeitenwende umsetzt.

Doch auch die Soldatinnen und Soldaten brauchen von uns ein klares Zeichen, nämlich ein Zeichen, dass wir sie bei ihren zunehmenden und herausfordernden Aufgaben unterstützen: mit angemessener materieller Ausstattung, mit einer lückenlosen Versorgung ihrer selbst und ihrer Angehörigen, mit der notwendigen Infrastruktur, wie in Litauen familienfreundlichen Wohnungen, deutschsprachigen Kitas und Schulen sowie der Möglichkeit für Partner/-innen, vor Ort zu arbeiten. In den Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten in Rukla wurde uns neben diesen Bedarfen aber eben auch von Sanitäranlagen aus dem letzten Jahrhundert berichtet, von mangelhafter Verpflegung, von fehlenden Klimaanlagen in Containereinheiten, was zugegebenermaßen bei diesem Wetter nicht ganz so problematisch ist, im Sommer aber eben schon.

Solche Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie, und das wissen wir alle, auch dank des Berichtes der Wehrbeauftragten –, gibt es aber nicht nur in Litauen. Auch beim Aufbau des neuen Bundeswehrstandorts in Bernsdorf bei Bautzen etwa muss gewährleistet werden, dass die Soldatinnen und Soldaten zeitgemäße Sanitäranlagen, angemessene Stuben, eine anständige Truppenküche und funktionierendes WLAN haben. Diese Dinge mögen für viele nach Selbstverständlichkeiten klingen – und so sollte es auch sein –, doch der Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass dies leider noch nicht der Fall ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in einem Punkt alle einig: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir ihnen nicht nur hier im Plenum regelmäßig unseren Dank aussprechen, sondern dass sich unsere Wertschätzung vor allem in ihrer Arbeits- und Lebensrealität widerspiegelt. Was mir beim Jahresbericht besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass der Bericht neben diesen materiellen Mängeln und Defiziten auch auf die verschiedenen schon angesprochenen Personalthemen und Probleme aufmerksam macht. So zeigt der Bericht auf, dass noch immer kaum Frauen in den Führungsebenen der Bundeswehr sind, dass Frauen Alltagssexismus und sexualisierte Gewalt erleben und dass es weiterhin an Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten mangelt, die ihre Familie, die Pflege von Angehörigen und ihren Dienst unter einen Hut bekommen müssen. Diese Herausforderungen werden oft als sogenannte softe Personalthemen abgetan. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann die Bundeswehr für eine breite und diverse Zielgruppe attraktiv als Arbeitgeberin sein, wenn genau diese Arbeits- und Lebensrealitäten nicht mitgedacht, nicht ausreichend ernst genommen werden? Diese Erkenntnis findet noch nicht ausreichend Raum, wenn wir darüber sprechen, dass wir a) Personal halten und b) zusätzliches Personal gewinnen müssen, insbesondere in Zeiten von mehr Landes- und Bündnisverteidigung, in Zeiten der Zeitenwende, insbesondere wenn wir von unseren Soldatinnen und Soldaten verlangen, über 1 000 Kilometer entfernt umzuziehen, um in Litauen die NATO-Ostflanke zu stärken.

Auch brauchen wir weiterhin eine Militärseelsorge für unsere muslimischen Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisierter Gewalt und bei Rechtsextremismus.

Nur so kann die Bundeswehr ihr Personal halten und als Arbeitgeberin für eine breitere und diverse Zielgruppe attraktiv sein. Und das muss sie, wenn wir die Einsatzbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit auch personell gewährleisten wollen.

Wichtige Schritte in diese Richtung haben wir als Ampel bereits auf den Weg gebracht. Mit der bereits angesprochenen Allgemeinen Regelung „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“ verfolgen wir einerseits einen zeitgemäßen Umgang mit Sexualität und andererseits eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisiertem Fehlverhalten. Die Ende letzten Jahres verabschiedete Neufassung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich haben wir mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.

Doch es gibt noch weitere Baustellen auf dem Weg zu einer vielfältigen Bundeswehr. Diese sollten wir entschlossen und mutig gemeinsam angehen. Dazu gehören zum Beispiel auch Kampagnen der Bundeswehr, die gezielt Personen mit Migrationshintergrund ansprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2023 ist schon viel passiert. Aber wenn wir nicht wollen, dass die nächsten Berichte der Wehrbeauftragten eine Wiederholung sind, bleibt weiterhin viel Arbeit vor uns. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Und damit bin ich fertig.

Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist immer noch nicht in der Lage, dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen – das ist in aller Kürze und Härte das Fazit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Es fehlt weiterhin an Material. Beim Personal ist auch nichts passiert.

Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr schrumpft, Reformen haben keine Früchte getragen, und insgesamt stehen unsere Streitkräfte heute schlechter da als noch 2022, also in dem Jahr, als der Bundeskanzler die große Zeitenwende ausgerufen hat. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass die politische Führung in diesem Land über ein Ernstfallszenario mit Russland nachdenkt.

In der Springer-Presse konnten wir ja am Wochenende lesen, dass es Geheimdokumente gebe,

wonach die Bundesregierung mit einer Eskalation bereits in diesem Jahr rechne.

Aber wo bleiben denn dann die notwendigen Investitionen in Munition und Material, meine Damen und Herren? Und wo bleibt eigentlich, Herr Pistorius, die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Sie wird von Ihnen zwar immer – auch heute wieder – rhetorisch gern angeführt; aber statt schneidige junge Männer mit vaterlandstreuer Haltung zu adressieren, setzen Sie lieber auf Ihren Diversitätsfetischismus und ein reines Arbeitgeberprofil.

Sie haben effektiv nichts dafür getan, dass unsere Streitkräfte wieder wehrfähig werden. Sie haben die Bundeswehr auch in den letzten zwei Jahren wieder für Ihre Gesellschaftsexperimente und als Materiallager für die Ukraine missbraucht. Und auch Ihr Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte ist in diesem Zusammenhang ja etwas symbolisch. Nach einer unsäglichen Hetzjagd gegen unsere besten Soldaten wollen sie beim Nachwuchs – Zitat – „keine toxischen Typen mehr“,

wie Frau Strack-Zimmermann es in ihrer gewohnt „angemessenen“ Sprachwahl formulierte. Aber was glauben Sie denn, wer in einem solchen Ernstfall für unsere Sicherheit kämpfen würde?

Meine Damen und Herren, das ist sicherlich nicht der links-grüne Sozialpädagoge.

Zum einen wollen Sie uns also auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zugleich schwächen Sie aber die materielle Ausrüstung und die Leistungsfähigkeit unserer Truppe. Da stellt sich einem fast die Frage, ob es nicht in Wahrheit Sie sind, die hier den Russen einmarschieren lassen wollen.

Ganz anders kann man sich diese widersprüchliche Politik der großen Provokation nach außen und der bunten Schwächung nach innen kaum erklären.

Die Ersten behaupten ja bereits, dass unsere Freiheit auch noch in Taiwan verteidigt werden müsste. Dafür ist völkerrechtlich überhaupt kein Spielraum. Die AfD sagt ganz klar: Kein deutscher Soldat und kein deutsches Marineschiff

haben etwas im Indopazifik zu suchen, sei es als kopflose Provokation gegen Peking oder gar als Kombattant.

Sie pokern hier mit dem Leben unzähliger deutscher Soldaten und Zivilisten um die Gunst der USA und anderer NATO-Partner; mehr ist es nicht. Und selbst dann sind Sie nicht einmal in der Lage, alles Notwendige zu unternehmen, um unsere Truppe wenigstens für solch einen Ernstfall vorzubereiten.

Eine Regierung, die außenpolitische Kriege herbeifantasiert, aber zugleich die Streitkräfte zur Dauerbaustelle macht, ist nicht nur inkompetent, sondern auch gefährlich. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppe kommt erst durch einen gesellschaftlichen Willen zur Verteidigung des Eigenen zurück und den Kampf für das Eigene,

für unser Volk, für unsere Heimat und für unser Vaterland. Diesen Kampf führt in diesem Land nur die Alternative für Deutschland, und damit stehen wir, meine Damen und Herren, ganz ohne Kriegsgeilheit fest an der Seite

unserer Soldaten und unserer Bundeswehr.

Vielen Dank.

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus – die Ukraine braucht sie –; aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte heute auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten austragen.

Die Bundeswehr hat zu wenige Bewerber. Wir haben fehlende Ausstattung, kaum Munition und eine zu hohe Abbrecherquote bei unseren Rekrutinnen und Rekruten. Den damit verbundenen Nachholbedarf bestätigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten fast schon in einer Art Tradition jedes Jahr aufs Neue.

Ich bin froh, dass wir mit Frau Högl jemanden haben, die viel in der Truppe unterwegs ist, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uns jedes Jahr einen hochqualitativen Bericht zur Verfügung stellt. Also vielen Dank an Sie und Ihr Team für diese tolle Arbeit!

Als ersten Punkt möchte ich die finanzielle Ausstattung unserer Truppe ansprechen. Als NATO-Mitglied haben wir schon vor Jahren versprochen, dass wir 2 Prozent unseres BIPs in unsere Bundeswehr investieren. Dank dem Sondervermögen kommen wir aktuell auf circa 2,1 Prozent. Allerdings wird dieser Geldtopf spätestens in drei Jahren aufgebraucht sein. Damit die Flugzeuge, die wir jetzt für teuer Geld kaufen, auch in drei Jahren noch fliegen können, muss auch der Verteidigungsetat in den nächsten Jahren deutlich anwachsen.

Zweiter Punkt. Wie erreichen wir eigentlich junge Menschen, um sie davon zu überzeugen, sich für einen Dienst in der Truppe zu entscheiden? Der Job von Soldatinnen und Soldaten ist kein alltäglicher – das ist klar –; aber er konkurriert nun mal eben auch mit Jobs in der freien Wirtschaft. Mich ärgert, dass wir als Antwort auf diese Herausforderung immer nur mit der alten Wehrpflichtsdebatte um die Ecke kommen. Wir haben überhaupt keine Kasernen dafür, wir haben keine Ausbilder dafür, und – ganz ehrlich – wir haben die Infrastruktur dafür auch schon längst abgebaut. Und fair im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit ist es auch nicht. Deswegen noch mal ganz deutlich: Ein Pflichtdienst kommt für uns Freie Demokraten nicht infrage.

Wir haben als FDP-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unsere Bundeswehr auch für junge Leute zunehmend attraktiv machen und wie wir die Bundeswehr auch wieder kriegstüchtig machen:

Erstens. Wir wollen die gesellschaftliche Anerkennung des Soldatenberufs weiter erhöhen, zum Beispiel, indem wir unsere Bundeswehr konsequent an unsere Schulen lassen. Da kann sich jeder in der Runde hier mal an die eigene Nase fassen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns in Gesprächen mit unseren Landesregierungen dafür eingesetzt haben, dass die Soldatinnen und Soldaten in Schulen kommen dürfen, um über ihre Arbeit zu berichten.

Es kann doch nicht sein, dass eine Institution des Grundgesetzes – auch in Bayern, Herr Kollege Hahn –

nicht in Schulen kommen darf, um über ihre Arbeit zu berichten.

Zweitens. Der Bewerbungsprozess muss verschlankt und digitalisiert werden. Deswegen bin ich zum Beispiel Brigadegeneral Sieger dankbar für den Bericht der Task Force Personal, der da schon in die richtige Richtung geht.

Drittens. Wir wollen mehr Frauen für den Dienst in der Truppe begeistern. Und: Wir müssen die Abbruchquote bei Rekrutinnen und Rekruten verringern. Da würde ich mir wünschen, dass wir in Zukunft eine präzisere Datenlage hinsichtlich der Frage bekommen, warum genau so viele Rekrutinnen und Rekruten schon in den ersten Wochen wieder hinschmeißen.

Ein nächster Punkt, den wir angehen können, betrifft die Flexibilität bei der Standortwahl und eine nach Möglichkeit heimatnahe Verbindung. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der sich bei der Panzerbrigade 12 in der Oberpfalz bewerben möchte, am Ende bei der Marine landet.

Die Bundeswehr von morgen muss kriegstüchtig sein. Und unser Minister hat vollkommen recht: Nur wer kriegstüchtig ist, schreckt glaubhaft ab.

Das wird auch im Bericht der Wehrbeauftragten deutlich. Unsere Bundeswehr lebt heute von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, ihrer Hingabe. Deswegen an dieser Stelle: Danke für euren Einsatz!

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke.

85,5 Milliarden Euro will die Ampel in diesem Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Aufrüstung eingeplant, und das finden wir absurd, meine Damen und Herren.

Die Wehrbeauftragte fordert nun sogar 300 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro reichen ihr nicht. Ich finde, das ist der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel greifen in die Rentenkasse und kürzen drastisch bei den Mitteln für Arbeitslose. Sie wollen im Bereich Klimaschutz und bei der humanitären Hilfe rigoros streichen. Sie brechen jeden Tag Wahlversprechen und wundern sich dann, wenn die Menschen gegen Sie auf die Straße gehen.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie umweltschädliche Subventionen im großen Stil abbauen wollen, dann sollten Sie bei den Rüstungskonzernen beginnen.

Keine Industrie bekommt so viele umweltschädliche Subventionen wie die Rüstungsindustrie.

Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist – das sage ich ganz deutlich –, sie eben nicht in Kriege zu schicken und nicht von „Kriegstüchtigkeit“, sondern endlich von Friedenstüchtigkeit zu reden.

Wir lehnen den Antrag der Union ab, Taurus zu schicken.

Frau Kollegin.

Dr.GesineLötzschfraktionslosDr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):

Wir wollen endlich ernsthafte Friedensbemühungen, statt ständig Waffen zu schicken. Wir brauchen Frieden statt Krieg!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Vöpel das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team schließe ich mich sehr gerne und uneingeschränkt an. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Verteidigungsminister und seinem Ministerium für die vorliegende Stellungnahme.

Gemeinsam geben beide Dokumente einen umfassenden Überblick über die Problemlagen der Bundeswehr. Aus der Stellungnahme des BMVg wird deutlich, wie und in welchem Zeitrahmen die von der Wehrbeauftragten angesprochenen Probleme aus Sicht des Ministeriums gelöst werden sollen. Dies ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Angehörigen unserer Streitkräfte tragen.

Positiv ist aus meiner Sicht, dass seit Jahren bekannte Probleme nun endlich konkret angegangen werden. Zwei Beispiele seien genannt: zum einen das Beschaffungswesen und zum anderen die Personalentwicklung.

Mit einem Erlass aus dem BMVg und einer Weisung des Generalinspekteurs wird seit April 2023 das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend optimiert. Marktverfügbaren Lösungen wird grundsätzlich der Vorzug gegenüber Neuentwicklungen gegeben. So entfallen zeitaufwendige Analysen und Erprobungen. Komplizierte Anpassungen der Systeme sollen grundsätzlich vermieden werden. Durch den klaren Fokus auf die rechtzeitige Verfügbarkeit und ein konsequentes Forderungscontrolling können Verfahren zügiger abgeschlossen werden.

Bundeswehrinterne Regelungen bei der Beschaffung, die gesetzliche Regelungen zusätzlich verschärfen, wurden ausgesetzt. Mögliche Sonderregelungen für die Bundeswehr werden konsequent ausgeschöpft. Die Rolle der Inspekteure und deren Verantwortung im Verfahren wurde gestärkt. Die Inspekteure zeichnen nun mitverantwortlich für Forderungskatalog und Leistungsbeschreibung eines Beschaffungsvorhabens. Dieser Weg der Beschleunigung muss konsequent fortgesetzt werden.

Doch ohne motivierte und gut ausgebildete Menschen ist auch das beste Material nur wenig wert. Fachkräftemangel und die wachsende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stellen auch für die Bundeswehr große Herausforderungen dar. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat das Ministerium unter Verantwortung von Staatssekretär Hilmer am 15. August 2023 die Task Force Personal eingerichtet; es wurde bereits darauf hingewiesen. Bewusst wurde auf Pilotversuche verzichtet. Ziel war es, so schnell wie möglich zu erfolgversprechenden Maßnahmen zu kommen und diese sogleich umzusetzen.

Nach nur vier Monaten hat die Task Force Personal unter der Doppelspitze von Frau Direktorin Döring vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und Brigadegeneral Sieger – auch diese wurden bereits erwähnt – ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Diesen Bericht haben wir heute im Verteidigungsausschuss diskutieren können. Viele der im Bericht genannten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, darunter zusätzliche Investitionen in die Fachkräfteausbildung, monatlich mögliche Dienstantritte, wohnortnahe Bewerbungen sowie beschleunigte Bewerbungsprozesse.

Die Task Force Personal ist ein gutes Beispiel dafür, wie man gemeinsam mit allen Beteiligten wirkungsvolle, auf Zielgruppen und Bedarfe ausgerichtete Maßnahmen identifizieren und diese schnell und flexibel auf den Weg bringen kann. Davon brauchen wir mehr.

Den Entschließungsantrag der Union, der mit diesem Punkt der Tagesordnung leider gar nichts zu tun hat, werden wir ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern.

Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns?

Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können?

Mit diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen,

warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat. Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann?

Ihre Wunderwaffe für die Ukraine, Herr Merz, bedeutet nichts anderes als eine neue Eskalationsstufe und eine ungeheuerliche Gefährdung unserer Sicherheit hier in Deutschland,

aufgesetzt von einem Gernegroß, der den großen Feldherrn spielt.

Es bleibt hier in diesem Haus zu hoffen, dass sich gegen diesen Irrsinn die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen statt Taurus in der Ukraine Diplomaten zur Beendigung dieses Krieges.

Vielen Dank.

Das Wort hat Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswerter Wortbeitrag, Frau Dağdelen! Aber es sollten sich vielleicht vor allem die Ampelfraktionen überlegen, ob sie tatsächlich mit dieser Argumentation unseren Entschließungsantrag nachher sozusagen negativ bescheiden wollen.

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, als Allererstes auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht. Sie haben das Wort „Deutschlandtempo“ vorhin in den Mund genommen. Da will ich nur sagen: Ja, Deutschlandtempo! Sie haben superschnell agiert und den Bericht auf den Weg gebracht; er wurde bereits im März 2023 für das Jahr 2022 abgegeben. Und jetzt haben Sie sage und schreibe bis Januar 2024 gebraucht, bis der Bericht aus dem Verteidigungsministerium kommt und dann die Beratung darüber irgendwann auch hier aufgesetzt worden ist. Das ist sicherlich nicht Deutschlandtempo, so wie wir uns das vorstellen.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht eben heute – das haben ja einige Kollegen kurz mal angeleuchtet – nicht nur um den Bericht der Wehrbeauftragten, sondern es geht auch um einen Entschließungsantrag der Union mit der dringenden Aufforderung an den Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung insgesamt, endlich Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern.

Dieser Entschließungsantrag gefällt der Ampel nicht, wie wir das auch in dieser Debatte bisher ja schon mitkriegen konnten. Die Kollegin Spellerberg hat gesagt, der Entschließungsantrag habe nichts mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu tun.

Dazu will ich Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: Der Bericht befasst sich umfassend mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, und an mehreren Stellen wird die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine thematisiert. Das war im Übrigen auch Inhalt der Rede der Wehrbeauftragten.

Es besteht also ohne Zweifel ein entsprechender Zusammenhang zwischen dem Bericht der Wehrbeauftragten und unserem Entschließungsantrag.

Das, was Sie hier vorgebracht haben – und das gilt auch für den Kollegen Vöpel –, ist ein reines Scheinargument, mit dem Sie sich rausstehlen wollen.

Noch absurder ist die Begründung von Toni Hofreiter, warum er heute unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen möchte. Er begründet es folgendermaßen: Weil Merz und die CDU/CSU für die Einhaltung der Schuldenbremse seien, könne man also diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Da würde ich sagen: Erstens spielt die Schuldenbremse in diesem Antrag überhaupt gar keine Rolle.

Zweitens finde ich es schon bemerkenswert: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Und Sie wollen dem Antrag einer Partei nicht zustimmen mit der Begründung, dass wir uns für das Grundgesetz einsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein; das ist lächerlich.

An Herrn Kollegen Hofreiter, der vermutlich dann irgendwann zur Abstimmung hier reinschlurfen wird, weil er sich dieser Debatte heute nicht stellen will:

Das ist wirklich lächerlich und beleidigt Ihre Intelligenz. Wenn Sie heute, Herr Hofreiter, gegen den Entschließungsantrag stimmen, muss man sich tatsächlich die Frage stellen, ob Sie es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meinen.

Die Wahrheit ist,

Sie – ja, Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, die Ampel, wollen nicht Farbe bekennen. Das kennen wir nicht erst seit Monaten, nicht nur bei diesem Thema; aber heute wird es bei diesem Thema offenbar.

Wir haben bereits vor Monaten zwei Anträge zur Unterstützung der Ukraine hier ins Hohe Haus eingebracht, unter anderem einen, der sich eben auch mit dem Thema „Lieferung von Taurus“ beschäftigt. Die Ampel hat die Beratung dieser Anträge bereits viermal durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert.

Gleichzeitig plädieren führende Ampelvertreter öffentlich für die Taurus-Lieferungen: Toni Hofreiter – aha! –, dann Kollege Omid Nouripour, Michael Roth, der Kollege Schwarz von der SPD, Marcus Faber und Frau Strack-Zimmermann. Kleiner Tipp: Sie können heute endlich zustimmen.

Die Verantwortung für die bislang unterbliebene Lieferung trägt jedoch der Bundeskanzler. Ohne Angabe von Gründen verweigert er eine Lieferzusage und lässt auch den Appell von Altbundespräsident Gauck,

noch dazu verbunden mit Belehrungen an dessen Adresse, komplett an sich abprallen. Aber die Verantwortung tragen auch Sie, all diejenigen Parlamentarier unter uns, die in unreflektierter Gefolgschaft die Mittel dieses Hohen Hauses nicht nutzen wollen oder nicht nutzen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr hat mit massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur begonnen. Tag für Tag wird das Land aufs Neue systematisch zerstört. Die Verluste an Menschen, Material, Infrastruktur sind mehr als schwerwiegend, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Meine Damen und Herren, lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag, dem Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, zu.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 20/9202 zu dem Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 20/5700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –

Zahlreiche fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10053. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Es liegen mir zu diesem Entschließungsantrag oder, besser gesagt, zu dieser Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.¹

Ich bitte diejenigen, die uns leider jetzt verlassen müssen oder schon zur Abstimmung schreiten, das zügig zu tun, und diejenigen, die an der folgenden Debatte teilhaben wollen, erst einmal Platz zu nehmen.

Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute, Herr Lenz, ja nicht die Verabschiedung Ihres Antrags auf der Tagesordnung, sondern die Überweisung in den federführenden Ausschuss zur weiteren Beratung. Das nur kurz zur Erläuterung, wo wir jetzt im Verfahren stehen. Wir werden als Ampelkoalition jedenfalls vorschlagen, so mit Ihrem Antrag weiter zu verfahren.

Ich muss in der Tat sagen, dass Sie eine ganze Menge von den Dingen im Bereich der Bioenergienutzung, die wir in den letzten Monaten diskutiert haben, in Ihren Antrag aufgenommen haben. Es gibt viele Schnittmengen zu den Punkten, die wir etwa beim Solarpaket gerade verhandeln und die wir mit Sicherheit auch im Kontext der Biomassestrategie, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr vorlegen wird, als Conclusio behandeln werden. Insofern gibt es da in der Tat Schnittmengen, über die wir unbedingt ins Gespräch kommen müssen. Das werden wir tun. Und dann werden wir möglicherweise auch dahin kommen, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen, die bis dahin im Verfahren wahrscheinlich schon weiterentwickelt sein werden.

Ich möchte auf ein paar Punkte im Detail eingehen. Teilweise wird in Ihrem Antrag ein bisschen der Eindruck erweckt, als ob wir die Potenziale der Bioenergie nicht erkennen.

Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir aus einer Zeit der massiven Krisen kommen und die Krisen auch noch nicht überwunden sind.

Wir haben im Zeichen der Krise etwa auch bei der Bioenergienutzung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes vor anderthalb Jahren eine stärkere Auslastung beschlossen,

um ganz akut die Bioenergie verstärkt und auch krisenorientiert besser nutzen zu können. Daraus können wir auch lernen. Wir können aus diesen erleichterten Nutzungsformen lernen, und das müssen wir auch aufgreifen.

Wir haben zudem bei den Energiepreisbremsen nachgebessert. Auch da tun Sie so, als ob es einen Rückschritt für die Bioenergie gegeben hätte. Das stimmt nicht. Sie wissen genau, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Maßgaben für die Bioenergie so aufgestellt haben, dass bei der Übergewinnabschöpfung eben keine Benachteiligung für die Bioenergie herausgekommen ist.

Trotzdem suggeriert der Antrag, dass es hier eine Verunsicherung gegeben hätte. In der Tat gab es eine große Diskussion darum.

Aber Sie alle, auch Sie aus der Unionsfraktion, wissen genau, dass wir in Anbetracht der vielen massiven Energiepreisbremsen und Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch dafür sorgen mussten, dass das nicht verhetzbar ist, dass keine Übergewinne daraus gezogen werden bzw. dass diese Übergewinne tatsächlich nicht eintreten. Dann musste im parlamentarischen Verfahren – da haben wir auch gute Arbeit geleistet – genau geguckt werden, dass die Übergewinnabschöpfung, die Erlösabschöpfung auch nicht zu massiv ausfällt. Deswegen haben wir gerade bei der Bioenergie noch mal massiv nachkorrigiert,

um eben keine Benachteiligung für die Bioenergie zu schaffen. Deswegen ist Ihr Antrag da nicht ganz korrekt, weil er suggeriert, dass es bei der Verunsicherung geblieben wäre, und das ist nicht richtig.

Ich möchte zudem darauf eingehen, dass es nach dieser Lesart nicht ganz stimmig ist, den Fokus auf die Chancen und die Möglichkeiten mit der Bioenergie zu legen. Das ist ja die Intention, mit der Ihr Antrag überschrieben ist. In dem Antrag sind hier und da jedoch Elemente enthalten, mit denen Sie sich über den Strang der Bioenergienutzung auf einmal auch wieder für die Nutzung fossiler Energien aussprechen. Sie haben da ein paar Elemente aufgenommen, mit denen Sie sagen: Die fossilen Energien sollen auch nutzbar sein.

Das ist nicht ganz stringent. Ich würde davor warnen, solche Instrumente zur Verwendung zu bringen, weil es natürlich – auch marktgetrieben – ganz schnell passieren kann, dass dann mit einem gutgemeinten Ansatz – diesen will ich bei Ihnen durchaus vermuten – auf einmal Lock-in-Effekte entstehen und man aus einem Bioenergie fordernden Antrag auf einmal die Nutzung fossiler Energien in gesteigertem Ausmaß als Effekt zieht. Davor würde ich warnen. Das ist mit Sicherheit nicht zielführend.

Ebenso ist es möglicherweise etwas problematisch, wenn die Bioenergie jetzt in puncto Negativemissionstechnologien von Ihnen besonders in den Fokus gerückt wird. Wir wissen alle – als Ampelkoalition haben wir das auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen –: Wir brauchen die Negativemissionstechnologien, weil wir mit unvermeidbaren Restemissionen irgendwie umgehen müssen. Dazu wird ja gerade auch eine Carbon-Management-Strategie von der Bundesregierung erarbeitet.

– Das ist in Arbeit und wird auch vorgelegt werden.

Jetzt ist aber bei Ihnen zu sehen, dass Sie das ganz gerne bei der Bioenergie andocken wollen. Daraus kann auch eine Überforderung des Bioenergiesektors resultieren.

Deswegen: Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, die Bioenergie nach vorne zu bringen, dann sollten Sie sie nicht mit Technologieanforderungen überfrachten. Damit wäre der Bioenergie möglicherweise ein Bärendienst erwiesen.

In diesem Sinne: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Scheer, wir kommen nicht aus Krisen, sondern sind mittendrin, und diese Krisen verschärfen sich. Schauen Sie doch mal bitte draußen auf die Straße. Dort protestieren die Bauern – und nicht nur die Bauern, sondern auch der Mittelstand, die Handwerker und viele andere. Diese haben die Nase voll von den Preissteigerungen, vor allen Dingen im Energiesektor, die überall durchschlagen.

Wir haben eine Inflation, die sich gewaschen hat: Letztes Jahr lag sie bei 6 Prozent; bei Lebensmitteln betrug die Teuerungsrate 12 Prozent. Dort ist leider noch kein Ende abzusehen, weil Ihre Energiepolitik weiter in die Sackgasse führt, meine Damen und Herren.

Bei den Biogasanlagen wollen wir statt Subventionen und Quoten unternehmerische Freiheit. Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächenverbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen. Diese Pflanzen verdrängen dann natürlich andere Pflanzen, die für die Lebensmittelproduktion wichtig sind. Wir haben es beim Mais mit einer Monokultur zu tun; Mais ist vor allen Dingen auch düngerintensiv. All diese Dinge sind damit verbunden. Wir sehen zudem eine Konkurrenz zu den Ackerflächen. Aber das Hauptproblem bei Biogasanlagen ist natürlich, dass sie nach 20 Jahren EEG immer noch hoch subventionsabhängig sind. Das ist das ganz große Hauptproblem, wenn wir uns in einer Marktwirtschaft befinden.

Ja, ich weiß, Sie wollen die Marktwirtschaft abschaffen.

Sie wollen eine gelenkte Planwirtschaft einführen – eine Transformation –, in der der Staat die Richtung vorgibt, wie die Unternehmen produzieren sollen. Sie wollen alles vorgeben; das ist mir schon klar. Aber wir bemängeln das. Wir wollen die Marktwirtschaft, und deswegen sprechen wir diesen Punkt ganz klar an, meine Damen und Herren.

Die Entscheidung zum Betrieb von Biogasanlagen muss nach den Gegebenheiten vor Ort fallen und darf nicht planwirtschaftlichen Direktiven folgen.

Bioenergieanlagen bzw. Biogasanlagen können an manchen Orten und ohne Subventionen eine Lösung sein und für Versorgungssicherheit sorgen. Es ist natürlich klar, dass sich die Leute hier in Deutschland gegen den Abbau der Energieversorgung bzw. die Schädigung der gesicherten Energieversorgung absichern wollen. Ein Instrument dafür können Biogasanlagen sein, meine Damen und Herren.

Was im Antrag richtigerweise angesprochen wird, sind die viel zu hohen Anforderungen unter anderem an Holz- und Pelletheizungen; aber das ist ja im Grunde genommen das gleiche Problem. Aber leider zeugt dieser Antrag von der CDU/CSU auch von einer sozialistisch-planwirtschaftlichen Orientierung; denn er spricht sich für Quoten aus bzw. will Quoten nicht abbauen. Quoten sind keine Lösung, meine Damen und Herren. Wir brauchen uns nur mal die links-grüne Politik mit ihrer Stellenbesetzung anschauen, und dann sehen wir, dass das eben keine Lösung ist.

Was das Erdgasnetz und die Kraftstoffe angeht: Da muss man Vertrauen in die Entscheider vor Ort haben, also eben viel Marktwirtschaft hineinbringen, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Die TA Luft soll das einzige Kriterium sein, um die Luftreinheit entsprechend zu prüfen, kein anderes Instrument.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle und darf an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag geschlossen wird. Also: Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte sich jetzt auf den Weg machen.

Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Stromsystem der Zukunft sprechen, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass heute Morgen eines der letzten verbliebenen Unternehmen mit einer Solaranlagenproduktion in Deutschland angekündigt hat, seine Modulproduktion in die USA zu verlagern.

Es ist mehr als bedauerlich, dass es bisher nicht möglich war, neben der Unterstützung zum Aufbau von Produktionskapazitäten die Nachfrageseite zu stärken, um uns auf dem internationalen Markt weiterhin souverän aufstellen zu können.

Aktuell sind wir bei Solarmodulen zu über 90 Prozent von einem Land abhängig.

Wer langfristig einen souveränen europäischen Wirtschaftsraum haben und für den Wirtschaftsstandort der Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen möchte und wem unsere Souveränität wichtig ist, der denkt nicht nur in kurzfristigen Gewinnen. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation.

Es ist mehr als bedauerlich, dass dies bis jetzt noch nicht von allen so gesehen wird.

Die Rolle der Bioenergie im Energiesystem der Zukunft ist eine wichtige. Bioenergie ist neben anderen Flexibilitätsoptionen und Speichern eine gute Ergänzung zur Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne. Dadurch, dass Biomasse und Biogas speicherbar sind, kann Bioenergie dann flexibel bereitgestellt werden, wenn nicht genug Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Damit ergänzt gerade Bioenergie diese beiden Erneuerbaren gut. Gleichzeitig ist klar, dass die Bioenergie für den ländlichen Raum nicht nur mit Blick auf eine flexible Stromversorgung eine Rolle spielt. Gerade durch Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze können Bioenergieanlagen ein Element der Wärmeversorgung vor Ort sein.

Je weiter ich aber in dem Antrag der Union las, desto weniger verstand ich, was genau Sie eigentlich möchten.

Alle Ihre Forderungspunkte sind unter den Vorbehalt „im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel“ gestellt. Nun kenne ich aber gar kein Konzept von der Union zum Haushalt, weder zu den von Ihnen adressierten Haushaltsmitteln zum Beispiel bei EEG oder dem Klima- und Transformationsfonds noch zum Gesamthaushalt. Also stellt sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln Sie ausgehen, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was Sie verzichten würden. Oder sollen wir das für Sie entscheiden?

Ich habe ja noch die Hoffnung – wenn auch nur eine kleine –, dass Sie uns bis zur nächsten Sitzungswoche Ihr umfassendes Konzept mit Lösungsvorschlägen und Prioritäten zum Haushalt 2024 vorlegen werden, wie man es eigentlich von der größten Oppositionspartei in dieser Situation erwarten würde. Vielleicht steht dann ja auch darin, welche Schwerpunkte Sie bei der Biomasse setzen werden.

Zum anderen scheinen Sie alles, was Sie irgendwie schon mal zur Bioenergie sagen wollten, in einen Antrag gepackt zu haben, ohne eine Priorität bei der Art der Biomassenutzung zu setzen. Dabei wissen auch Sie, dass die Menge an Biomasse in Deutschland begrenzt ist. Es gibt viele Punkte, die wir im Ausschuss sicherlich kritisch diskutieren werden; einige wenige sind aus meiner Sicht sinnvoll.

Ganz am Ende Ihrer Forderungspunkte sprechen Sie endlich auch die Biomassestrategie an. Viel zu lange wurden politische Weichen gestellt, ohne dass es eine solche Grundlage für den Biomassebereich gab. Nur wenn man weiß, welche Arten von Biomasse – von Holz bis Reststoffe – in welchem Umfang für eine energetische Nutzung zur Verfügung stehen, kann man langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für eine energetische Nutzung schaffen.

Die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte gerade auch in diesem Bereich, mit politischen Rahmenbedingungen, die immer wieder massiv verändert wurden, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und hat falsche Anreize geschaffen.

Klare Rahmenbedingungen für die Bioenergie unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirtschaft, von Natur- und Artenschutz und der Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind wichtig. Gerade weil wir wissen, dass unsere Flächen begrenzt sind, wir die Bioenergie langfristig nachhaltig ausrichten und flexibel gestalten müssen, ist eine verlässliche Grundlage für diese Rahmenbedingungen wichtig.

Deshalb bin ich gespannt auf die Ergebnisse der Biomassestrategie. Auf dieser Grundlage können wir dann gerne gemeinsam die Bioenergie fit für die Zukunft machen und langfristig verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, wenn Sie noch weitere Möglichkeiten suchen und sich ernsthaft daran beteiligen wollen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen: Bayern könnte noch Unterstützung beim Windenergieausbau gebrauchen.

Trotz aller Möglichkeiten und Chancen, die dieses Parlament dafür auf den Weg gebracht hat, bremst Ihr Ministerpräsident dort weiterhin. Vielleicht fragen Sie mal bei Herrn Wüst in NRW nach. Man ist dort bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen 2023 Spitzenreiter gewesen und stärkt damit den Industriestandort.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich dann später bekannt.¹

Ergebnis Seite 18556 C

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend kurz Bezug nehmen auf die Ankündigung eines Unternehmens der Solarbranche heute Morgen, die Fertigung in Deutschland ins Ausland zu verlagern. Dazu ist anzumerken, dass aus der Solarbranche heraus viele, gerade jüngere und auch innovative Unternehmen die Vorschläge dieses Unternehmens zur Standortsicherung sehr kritisch sehen, dass man europäische Resilienz nachhaltiger gestalten kann, und daran werden wir Freie Demokraten mitarbeiten, aber so, dass dann wirklich eine ganze Branche davon profitiert.

Lassen Sie mich nun auf den Antrag der CDU/CSU zur Bioenergie zu sprechen kommen und aus ihm einen Satz zitieren, dem ich in der Tat nur zustimmen kann. Sie schreiben, dass Deutschland „heute in Europa führend in der Produktion und Anwendung von Biogas und Biomethan“ ist. Im nächsten Satz sagen Sie dann, dass die Bundesregierung das ganze Thema aber total stiefmütterlich behandelt.

Sie merken vielleicht, dass diese beiden Sätze im Sinne der Logik ein bisschen auseinanderklaffen. Es kann sich jeder seinen Teil dazu denken. Ich glaube, wir sind in der Tat führend.

Des Weiteren zeichnet sich Ihr Antrag dadurch aus, dass Sie mal wieder in der Vergangenheit rumrühren und die tatsächliche Entwicklung die einen oder anderen Bedenken schon eingeholt hat. Ich darf noch mal daran erinnern: Bei den Erlösabschöpfungen, bei den Maßnahmen, die wir unter Kriegsbedingungen hier ergriffen haben, um die Energiepreise für Betriebe und Privathaushalte im Land zu stabilisieren, haben wir eine Lösung gefunden, der dann die Bioenergiebranche auch zugestimmt hat. Man muss einfach nur mal mit den Leuten reden; dann kriegt man ein ganz gutes und auch wahrhaftiges Feedback.

Des Weiteren lassen Sie sich darüber aus, was im Gebäudeenergiegesetz für die Bioenergie angeblich alles schiefgegangen sei. Ich kann nur sagen: Wir Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass es für das Heizen mit Biomasse ganz großartige Perspektiven in diesem Lande gibt. Auch da empfiehlt es sich, einfach mal mit Heizungsbauern landauf, landab zu sprechen.

Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt. – Das funktioniert also.

Des Weiteren knüpfen Sie Ihre Aufforderungen an die Bundesregierung ja tatsächlich an den Hinweis, es solle bitte alles im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel passieren. Das finde ich anerkennenswert. Aber was dann folgt, passt damit schon wieder nicht zusammen. Sie sprechen sich beispielsweise für die Anhebung von Gebotshöchstwerten aus, für zusätzliche Flexibilitätszuschläge und unter Umständen auch für kostenträchtige Quotierungen. Genau diese Ansätze sind es, von denen wir fundamental wegkommen müssen. Warum? Weil sie gerade die Landwirtinnen und Landwirte, die in diesem Bereich tätig sind, dauerhaft genau darin halten werden, wovon wir wegkommen wollen, nämlich in einer gängelhaften Übersteuerung. Das ist das Gegenteil von unternehmerischer Freiheit, die wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die im Bereich der Biomasse tätig sind, mal wieder ganz neu entfalten müssen.

Wie wir das tun können, dazu gibt es in Ihrem Antrag auch einige Ansätze, die in der Tat sehr diskussionswürdig sind, beispielsweise die Bioenergie bei der Kraft-Wärme-Kopplung stärker einzubinden. Ich finde auch den Hinweis interessant, Bioenergie in die „Carbon Capture Storage and Usage“-Strategien einzubinden – da gibt es vielleicht auch ganz interessante technologische Ansätze – und keine Nutzungskaskaden vorzuschreiben. Dazu kann ich aus Sicht der Freien Demokraten sagen: Ja, gute Ansätze, aber lassen Sie uns das doch weiterdenken. Wir müssen grundsätzlich wegkommen von Förderungen, die vorwiegend auf Betriebskosten- oder Ertragsunterstützungen abstellen. Investitionsförderungen sind das bessere Instrument.

Und ganz kurz noch – ein paar Sekunden habe ich noch –: Lassen Sie uns auch darangehen, die Kraftwerksstrategie so auszuweiten, dass wir im Rahmen eines klugen Designs von Kapazitätsmärkten der Biomasse die Möglichkeiten eröffnen, die sie zweifellos verdient. Das wird neue Ertragsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte schaffen.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stockmeier, Sie haben gerade einen Widerspruch bzw. einen Gegensatz in unserem Antrag konstruiert, der eigentlich keiner ist. Ja, wir waren und wir sind hoffentlich noch führend in der Bioenergie. Aber Sie tun alles dafür, dass die Bioenergie und die Landwirtschaft insgesamt zum Stiefkind der Nation gemacht werden. Deshalb sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, diese Woche schon zum zweiten Mal nach Berlin gezogen. Sie gehen zu Recht auf die Barrikaden, weil Sie Ihr Haushaltschaos auf dem Rücken der Landwirte austragen wollen.

Klar ist, dass der Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung nur die Spitze des Eisbergs sind. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Dabei muss die Bioenergie eben auch Teil der Lösung sein. Liebe Ampelregierung, Sie haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass die Biomasse nicht in Ihr Weltbild passt. Sie reduzieren die erneuerbaren Energien regelmäßig auf Wind und Sonne; das ist zu kurz gesprungen.

In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir von der Union ihn fordern, hat auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft.

Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann.

Sie hingegen tun alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern. Und die Zahlen zeigen ja leider, dass Sie damit Erfolg haben; denn die Biogasnutzung stagniert, und ab diesem Jahr ist sogar mit einer rückläufigen Strommenge aus Biogasbestandsanlagen zu rechnen.

Mit der Erlösabschöpfung haben Sie Verunsicherung gesät. Mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen haben Sie Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut,

und mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign haben Sie die Zukunft zahlreicher Bestandsanlagen aufs Spiel gesetzt. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, haben Sie den Ausbau bisher blockiert. Fortschrittskoalition in der Energiepolitik sieht jedenfalls anders aus.

Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir der Bioenergie, den Landwirten als Bioenergieerzeugern und der nachhaltigen Wärmeversorgung eine klare Zukunftsperspektive. Denn die Bioenergie ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele, und sie ist als zusätzliches Standbein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftliche Betriebe und den ländlichen Raum insgesamt.

Auch bei Ihrer Kraftwerksstrategie, die mehr als überfällig ist, muss die Bioenergie selbstverständlich mitgedacht werden; denn es ist deutlich günstiger, bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen weiterzubetreiben und auf den Neubau großer und teurer Erdgaskraftwerke auf der grünen Wiese zu verzichten. Hier zeigt sich einmal mehr: So wie Sie agieren, kann man eine Industrienation wie Deutschland einfach nicht führen.

Während die Bioenergie also das Schmuddelkind der Energiewende ist, sind wir als Union davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wo die Weichen jetzt richtig gestellt werden müssen. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen wir den Umbau von klassischen Biogasanlagen zu Spitzenlastkraftwerken anregen. Die Höchstbemessungsleistung ist zum Hemmschuh für die Bioenergie geworden und muss dauerhaft abgeschafft werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr auch den Landwirten die überbordende Bürokratie das Leben schwer macht.

Deshalb fordern wir eine praxisgerechte und umsetzbare Ausgestaltung der novellierten Richtlinie, damit der Landwirt wieder weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit im Stall und auf dem Acker verbringen kann.

Liebe Ampelregierung, wir liefern Ihnen in unserem Antrag nicht nur gute Gründe für die Bioenergie, sondern auch 23 praktikable Vorschläge, wie Sie die Bioenergie fördern und in einen ordentlichen Rahmen bringen können. Die Zustimmung der Branche für unseren Antrag sollte Ihnen den richtigen Weg zeigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Scheer, liebe Kollegen der Ampel, wenn Sie Ihren heutigen warmen Worten für die Bioenergie auch Taten folgen lassen, dann haben Sie die Union an Ihrer Seite. Nutzen Sie das sehr gerne!

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo Die Linke schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was Die Linke schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas ins Gasnetz einzuspeisen, was Sie damals verhinderten.

Allerdings Sie, liebe Grüne und die anderen an der Regierung Beteiligten, scheinen dem Regierungsfluch erlegen zu sein und treffen konsequent falsche Entscheidungen zum Biogas und trödeln bei der Rettung der Solarindustrie. Als Vertreter für Die Linke im Bundestag werde ich weiterhin der Verantwortung gerecht, hier sinnvolle und soziale Lösungen vorzuschlagen.

Worüber wir uns alle im Klaren sind: Wir müssen die Energiewende für den Klimaschutz voranbringen. Atomstrom ist zu teuer und riskant, und Atommüll ist alles andere als nachhaltig.

Kohle ist im wahrsten Sinne des Wortes zu dreckig und heizt wie Erdgas die Atmosphäre auf. Solar- und Windstrom sind ideal, aber eben nicht immer verfügbar. Biomasse ist ein Joker im System erneuerbarer Energien. Biomasse liefert bei Windstille und fehlender Sonneneinstrahlung flexibel Strom und Wärme. Kraft-Wärme-Kopplung mit Biomasse und Biogasanlagen, die ins Gasnetz einspeisen, bringen Einkommen für Landwirte und sind eine Absicherung für ein bezahlbares, klimaneutrales Energiesystem.

Für Die Linke ist Energie wie Bildung Daseinsvorsorge. Diese muss zwingend in gesellschaftlicher Hand sein.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Mit voller Kraft setzt sich die Ampel ein: für die Energiewende, für alle erneuerbaren Energien, für die Bioenergie. Mit voller Kraft haben wir in dieser Wahlperiode bereits viele Hindernisse aus dem Weg geräumt – Hindernisse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien gehemmt haben. So haben wir uns unabhängig gemacht – unabhängig von den Rohstoffen, die wir aus anderen Ländern eingekauft haben. Und ich sage ganz deutlich: Das war längst überfällig. Diese Unabhängigkeit sichert Deutschlands Zukunft – eine Zukunft mit Energie zu bezahlbaren Preisen, CO2-neutral, sauber und grün.

Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für mehr Bioenergie.

Die Bioenergie – sei es Biogas, Biomethan, Biokraftstoff oder Holzenergie – war immer Teil dieser Gesetze, weil wir für eine klimaneutrale Energieversorgung alle grünen Energieträger brauchen.

Weil ich so viel Zeit habe, will ich Ihnen aufzählen, was wir so alles gemacht haben, auch um das, was Sie, Frau Weiss, oder das, was Sie, Herr Lenz, gesagt haben, richtigzustellen. Wir haben nämlich eine ganze Menge gemacht. Wir haben zum Beispiel auf die Energiekrise reagiert und haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert, die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft. Biogasaufbereitungsanlagen können jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden. Landwirtschaftliche Biogasanlagen können jetzt mehr als 49 Prozent Biomasse aus nicht privilegierten Betrieben einsetzen. Neue Güllekleinanlagen dürfen eine Bemessungsleistung von bis zu 150 Kilowatt haben. Wir haben die 150-Tage-Regelung zur Lagerung der Gärreste flexibilisiert und die Errichtung von Satelliten-BHKWs vereinfacht. Für uns spielt die Bioenergie in Nahwärmenetzen eine zentrale Rolle zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors.

Zuckerrübenschnitzel dürfen jetzt in Biogasanlagen vergärt werden. Wir haben dafür gesorgt – das haben schon viele Vorredner gesagt –, dass Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und dadurch Tausende Betriebe gerettet.

Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass Biogas eine Zukunft in Deutschland hat.

Man kann zu Recht bemängeln, dass ein paar der genannten Punkte nur befristet durchgeführt wurden. Ich kann Ihnen aber versprechen: Diese Koalition redet über die Zukunft von Biogas, redet darüber, welche Punkte wir entfristen können, redet darüber, wie wir mehr Abfall- und Reststoffe vergären können. Dafür haben wir nicht erst Ihren Antrag gebraucht.

Klar ist aber auch: Wir müssen die Grenzen der Bioenergie richtig einschätzen. Die Anbauflächen für Energiepflanzen lassen sich nicht unendlich vergrößern. Unsere Wälder lassen sich nicht einfach roden. Deswegen setzen wir neben Bioenergie auch auf andere grüne Gase. Und wir setzen auf andere Wege der Energieerzeugung. Die Kraftwerksstrategie spielt dabei eine entscheidende Rolle – eine Rolle, die für die deutsche Energieversorgung von großer Bedeutung ist.

Die Ampelfraktionen arbeiten daran, liebe Union. Wir arbeiten an der Zukunft unseres Energiesystems und haben dabei die Bioenergie immer im Blick. Dafür hat es Ihren Antrag nicht gebraucht; aber es beruhigt mich sehr, zu sehen, dass auch die Union die Bioenergie wertschätzt und sich konstruktiv in die Debatte mit einbringt.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein haben gestimmt 485, Enthaltungen gab es 3. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 666;

davon

ja: 178

nein: 485

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Sebastian Brehm

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Jens Spahn

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

AfD

Dr. Rainer Kraft

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Manuel Gava

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Mario Czaja

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Karoline Otte

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Marc Jongen

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Gökay Akbulut

Ali Al-Dailami

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Sevim Dağdelen

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Robert Farle