Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen

Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die große Sorge, dass aus dieser Krise der Ampel mittlerweile auch eine große Vertrauenskrise für das Thema Nachhaltigkeit wird. Denn wir alle – wenn wir ehrlich sind – haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs waren: Noch nie war die Stimmung so schlecht. Die Zustimmung für diese Regierung ist am Boden.

Ich glaube, wenn wir dieses Land nachhaltiger machen wollen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen keine Spaltung zulassen. Wir brauchen keine neuen Verbote. Nein, wir brauchen eine gute Politik, bei der die Mehrheit der Menschen in diesem Land mitgeht, meine Damen und Herren.

Sie schaffen es wie keine andere Regierung vor Ihnen: Sie streiten, Sie misstrauen, Sie misstrauen sich selbst untereinander, und Sie verunsichern damit auch die Menschen. Das ist voranzustellen, wenn wir heute die Agenda 2030 beraten.

Wir haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen im ganzen Land die größten Demonstrationen beim Thema Landwirtschaft erlebt.

Es ist einfach nur traurig, wie sehr Sie diese Proteste ignorieren. Gerade weil es bei den Landwirten in unserem Land um praktizierte Nachhaltigkeit geht, möchte ich betonen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land.

Seit jeher ist die Richtschnur unserer Landwirte, mit Rücksicht auf die Natur genügend Nahrungsmittel zu produzieren, um davon selbst zu leben.

Eines sage ich Ihnen als Schwarzwälder, weil das bei uns seit Jahrhunderten praktiziert wird: Man lässt auch für die nächste Generation noch etwas übrig, sodass man etwas übergeben kann. Dazu braucht es keine neuen Papiere. Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Nein, das ist das Generationennachhaltigkeitsprinzip, das wir einfach mal wieder verinnerlichen müssen.

Ähnliches gilt bei der Logistikbranche. Die Ampel schröpft die heimischen Betriebe mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einem erhöhten CO2-Preis. Aber anstatt die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut von über 8 Milliarden Euro für die Transformation im Güter- und Logistikbereich zu nutzen,

schieben Sie 4 Milliarden Euro aus diesem Bereich in den allgemeinen Haushalt für allgemeine Wohlfühlprojekte. Das hat nichts mit Transformation und nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Abschließend zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns natürlich eine Aufwertung des Beirats gewünscht. Wir haben in den Arbeitsgruppen dafür votiert und uns dazu konstruktiv eingebracht. Wir müssen die Kontrolle über den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hier in unserem Parlament als Hauptaufgabe verstehen. Aber wenn wir als Herzkammer der Demokratie diese Nachhaltigkeitskontrollfunktion nicht ausüben, dann wird es keiner tun.

Angesichts dieser Defizite der Bundesregierung beim Thema „Nachhaltigkeit in unserem Land“ ist es deshalb umso wichtiger und umso dringlicher, dass wir dieses Thema mit einem ganz großen Stellenwert hier in dieses Haus zurückholen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort: für die Bundesregierung die Staatsministerin Sarah Ryglewski.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht: Nachhaltigkeit, das ist das Leitprinzip unseres politischen Handelns. Daran arbeiten wir ganz konkret. Wer sich einmal die Bilanz anschaut, die zeigt, was wir in dieser Legislaturperiode vorangebracht haben – natürlich kann keiner bestreiten, dass der Streit, dem wir uns manchmal hingeben, einiges überlagert –,

sieht – auch die Bertelsmann-Studie hat es gezeigt –, dass wir hier vorankommen.

Ein gutes Beispiel ist das Thema Strombedarf. Mittlerweile wird mehr als die Hälfte des deutschen Strombedarfs 2023 aus regenerativen Quellen gedeckt. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.

Auch das Deutschlandticket, mit dem Millionen Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind, hat der nachhaltigen Mobilität in Deutschland einen Schub gegeben – hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch das Bürgergeld – ich weiß, das ist eines der Lieblingskritikthemen der Union – ist ein Thema, das die soziale Dimension der Nachhaltigkeit in diesem Land deutlich verstärkt.

Es geht mitnichten nur um die Höhe des Bürgergelds – das ist das, worauf Sie sich immer fokussieren –, sondern es geht darum, dass wir einen Vorrang einräumen für Weiterbildung bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt, damit Menschen aus diesem unsäglichen Drehtüreffekt rauskommen – einmal kurz in den Minijob rein und nach einem halben Jahr, wenn diese Tätigkeit nicht mehr notwendig ist, wieder raus. Das haben wir geändert; das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon deutlich gemacht: Die Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“. Ich bin sehr froh über den wertvollen Austausch mit dem Parlamentarischen Beirat und seiner Arbeit und dass wir heute darüber diskutieren können; denn ich finde es wichtig, dass wir das Ganze auch im parlamentarischen Kontext behandeln.

In diesem Halbzeitbeschluss zeigen wir sehr konkret, was wir erreicht haben; denn es ist ein Problem, dass für viele Menschen Nachhaltigkeit immer noch ein sehr abstraktes Thema ist. Wir machen deutlich: Unser Regierungshandeln richtet sich in allen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit aus; das haben wir in diesem Beschluss dargestellt.

Wir sind aber auch kritisch mit uns selbst und sagen, an welchen Stellen wir noch nachsteuern müssen. Und – der Titel macht es bereits klar –: Wir wissen, wir brauchen mehr Tempo.

Das gilt zum einen für die nationale Ebene; das ist mir ganz besonders wichtig. Die Agenda 2030 ist nicht nur etwas, was in der fernen Welt von Bedeutung ist und worum wir uns später kümmern müssen, sondern sie ist etwas, das unmittelbar mit unserem Handeln hier in Deutschland zu tun hat. Das müssen wir deutlich machen. Aber natürlich stehen wir international großen Herausforderungen gegenüber, und wir werden die Ziele der Agenda 2030 nur erreichen können, wenn wir auch hier fokussiert und konzentriert vorangehen.

Diejenigen, die dieses ganze Konzept kritisch sehen und beim Thema Entwicklungszusammenarbeit – die Kollegin Kofler wird sicherlich einiges dazu sagen – glauben, es sei etwas, das wir nur für andere tun, glauben auch, dass Deutschland eine Insel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir profitieren davon, wenn es anderen besser geht, wenn wir eine Wirtschaftsarchitektur in der Welt haben, bei der wir nicht nur von anderen nehmen, sondern bei der wir auf Partnerschaftlichkeit und auf Augenhöhe setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bei diesen Themen setzt die Weltgemeinschaft auf Deutschland. Das habe ich erleben können, als ich in New York beim SDG-Gipfel war. Wir merken, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten, die wirklich großen Herausforderungen gegenüberstehen, sehr stark auf Deutschland setzen. Sie sagen: Wir möchten dieses Engagement nicht nur, weil es ums Geld geht, sondern weil ihr verlässliche und vertrauensvolle Partnerinnen und Partner seid. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Appell möchte ich gerne an Sie richten: Lassen Sie uns dieses Vertrauen nicht verspielen, indem wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit und die SDGs infrage stellen!

National werden wir neben der konkreten Arbeit in einzelnen Politikfeldern in diesem Jahr im Wesentlichen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln; wir haben damit bereits begonnen. Ich habe mich sehr gefreut, dass einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier an unseren Veranstaltungen dazu teilgenommen haben.

Inhaltlich bleibt es natürlich dabei, dass der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ein wichtiger Schwerpunkt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein wird. Das ist ja auch ein Thema, das uns alle unmittelbar und persönlich betrifft. Wer wie ich aus Norddeutschland kommt, der weiß, dass wir beim Thema Starkregen die Folgen des Klimawandels unmittelbar spüren. Deswegen ist das für uns ein wichtiges Thema.

Die nachhaltige Gesellschaft ist gleichzeitig eine resiliente Gesellschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch das wichtige Thema Kreislaufwirtschaft mit dem vielen Potenzial, das darin steckt, machen uns resilienter. Wir können Geschäftsmodelle aufbauen, die dafür sorgen, dass wir nicht nur unabhängiger von anderen und von den Rohstoffen anderer sind, sondern auch, dass wir eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft bleiben.

Ein weiterer Aspekt, für den wir uns starkmachen wollen – ich habe es schon angedeutet –, ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur, weil die Bekämpfung der Armut ein wichtiges SDG ist, sondern weil sich die soziale Dimension beispielsweise auch durch das Thema Klimaschutz zieht.

Wir wissen, dass ärmere Menschen häufig höheren Umweltbelastungen ausgesetzt sind als reichere Menschen, und zwar auf sehr vielfältige Art und Weise. Sie wohnen beispielsweise oft in verkehrsreichen Straßen mit einer hohen Lärmbelastung und umweltschädlichen Emissionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Genau das ist das Wichtige: dass wir den roten Faden deutlich machen, dass wir deutlich machen: Nachhaltigkeit und die SDGs sind ein Mehrwert für uns alle. Wenn es uns gelingt, dies umzusetzen und dies tatsächlich weiterhin in den Fokus unserer Politik zu stellen, dann werden wir nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sondern ein besseres Leben, eine bessere Welt für alle schaffen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur Agenda 2030 liest sich wie das Schlagwortregister der Nachhaltigkeitsstrategie. Jede Phrase, sei sie auch noch so abgedroschen, wird präsentiert, um die geplante vollumfassende Transformation zu rechtfertigen.

Obwohl der Bericht die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 mit seinen 17 Nachhaltigkeitszielen sein soll, argumentiert er entlang der sechs Kapitel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei wird klar, dass es für Sie eigentlich nur ein einziges Thema gibt: die große, die grüne Transformation. Egal welches Kapitel: Spätestens im dritten Satz schwelgen Sie im Traum vom totalen Umbau der Gesellschaft.

Während Sie Ihre Absichten in emotionalem Schönsprech zu verbergen suchen, tropft an vielen Stellen dennoch Ihre ungeschönte Klientelpolitik heraus. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und klopfen sich für das Bürgergeld auf die Schulter, ohne zu erkennen, dass jedem Euro aufwandslos ausgezahlten Bürgergelds die gleiche Summe unentlohnter Arbeit gegenübersteht – ein staatlicher Zwang, nichts von den Früchten der eigenen Arbeit zu haben.

Die Härten, die Sie dabei zumuten, verteilen Sie eben nicht gerecht, sondern entlang Ihrer politischen Klientelpolitik. Den Spediteuren werden höhere Steuern zugemutet, während Sie Ihrer städtischen Klientel die Kosten für den ÖPNV aus ebendiesem Steueraufkommen bezahlen wollen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und damit ist es nicht im Sinne der sozialen Ziele der Agenda 2030.

Weit außerhalb sozialer Gerechtigkeit ist auch die Verwendung der finanziellen Mittel. Den eigenen Bürgern werden immer neue Lasten auferlegt, während Ihre Spendabilität in der großen weiten Welt keine Grenzen kennt. Das Transparenzportal des BMZ listet Ihre Verschwendung detailliert auf. Zum Beispiel: 1,6 Milliarden Euro für palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen;

weitere 1,6 Milliarden Euro nach Serbien, unter anderem zur Förderung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Ja, das hätten unsere Landwirte auch gerne. Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber weiterhin 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland geschenkt, während Sie den Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt, das Essen, Trinken, Wohnen und Reisen verteuern.

Überhaupt hat die Verschwendungssucht der Regierung neue Höhen erreicht. Weist das Portal von 1973 bis 2000 circa 500 Projekte aus, so sind es ab 2000 über 30 000 Projekte. Aktuell laufen laut BMZ 8 095 Projekte. 8 095 Maßnahmen, mit denen Sie jetzt aktuell die Früchte der Arbeit von Angestellten, Arbeitern und Unternehmern freigiebig in der Welt verteilen, während sie für die Fleißigen in Deutschland ständig neue Härten schaffen.

Sie stellen damit klar, an welcher Stelle für Sie Ihr Souverän, der deutsche Bürger, kommt. Der kommt nämlich nach all Ihren Verschwendungsprojekten an Stelle 8 096.

Meine Damen und Herren, der Halbzeitbericht liefert keine zufriedenstellenden Antworten auf die Frage, wie die Staatengemeinschaft als Ganzes die Ziele besser erreichen kann. Er unterstreicht die Einseitigkeit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem er nahezu monokausal die klimatischen Veränderungen als Problemursache benennt und demzufolge nur die grüne Transformation mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen als Lösung anbietet. Wenn Sie halt nur einen Hammer haben, sieht alles für Sie aus wie ein Nagel.

Sie machen keine Politik für die Menschen, für deren Wünsche, Hoffnungen und deren berechtigte Anliegen. Als Folge davon wird es einsam um Sie, und die Wähler wenden sich einfach denjenigen zu, die diese Wünsche, Hoffnungen und Anliegen ernst nehmen. Das ist derzeit ausschließlich die AfD.

Als Nächster hat das Wort: für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit hat momentan eher das Zeug zum Unwort des Jahrzehnts zu werden; denn es muss für vieles herhalten.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 interpretieren viele anders. Gern wirft man ihnen vor, reines Gutmenschentum zu praktizieren und weltfremd zu sein. Bei uns in Deutschland enden die Ziele oft in übermäßiger Bürokratie. Für Unternehmen sind sie seit der CSRD-Richtlinie eine zusätzliche lästige Berichtspflicht. Dadurch wird der positive Begriff „Nachhaltigkeit“ leider unnötig belastet.

Heute sind Nachhaltigkeitsberichte und Geschäftsberichte noch zwei unterschiedliche Dinge. Nachhaltigkeit wird leider mehr als Pflicht oder Luxus betrachtet, nicht als wirtschaftliche Chance. Dabei kann Nachhaltigkeit eine wirtschaftliche Erfolgsformel für Deutschland werden. Dafür brauchen wir Vertrauen in Technik, nicht Misstrauen. Dafür brauchen wir Transrapid und nicht ein Zurück zur Postkutsche und Entschleunigung.

Erst wenn ressourceneffiziente, schadstoffarme und klimafreundliche Produkte zum Asset der Unternehmen werden, wenn sie Teil des wirtschaftlichen Erfolgs werden, dann bringt uns Nachhaltigkeit nicht erst in ferner Zukunft etwas, dann wird sie Arbeitsplatz- und Wohlstandsgarant im Hier und Jetzt,

nicht Jobvernichter und Bürokratiemonster, sondern Fachkräftemagnet und Exportschlager.

Ein Beispiel. Das weltweite Marktvolumen für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 voraussichtlich fast verdoppeln. Deutsche Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, sind dabei gut aufgestellt. Aber sie setzen diese Lösungen in anderen Ländern um, weil allein die Genehmigung neuer umweltfreundlicher Produkte hierzulande leider länger dauert als deren Entwicklung.

Ein anderes Beispiel. In der größten Industrie Deutschlands, der Bau- und Immobilienbranche, kann Dekarbonisierung zum entscheidenden Wachstumstreiber werden. Dazu braucht es aber auch Unternehmen, die sich dafür den Hut aufsetzen, neue Materialien, Produkte und Services entwickeln und mit anderen Unternehmen gemeinsame Lösungen entwickeln. Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Haustechnikprodukte können dafür sorgen, dass wir in diesen Bereichen unseren Exportanteil wieder steigern können.

Also: Nachhaltigkeit muss sich zum nachhaltigen Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft entwickeln. Die Ideen und Produkte gibt es schon, die klugen Köpfe auch. Wir müssen die Unternehmen, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen und nicht zusätzliche Vorschriften

und indem wir die Chancen im technischen Fortschritt sehen und nicht nur Missbrauchsrisiken. So kann Nachhaltigkeit wieder Spaß machen.

In Ihrem Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 hat die Bundesregierung vornehmlich die nationalen Anstrengungen in den Blick genommen. Ich möchte nun auch den Blick auf die entwicklungspolitische Seite lenken; denn dort ist die Bilanz sehr durchwachsen. Die 20er-Jahre sollten eigentlich ein Jahrzehnt für die Entwicklung sein. Allerdings ist mindestens die Hälfte der Nachhaltigkeitsziele akut gefährdet. Aber bis 2030 sind es noch sechs Jahre. Das ist zumindest genug Zeit, um einen Teil des verlorenen Bodens wieder zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir entschlossenes Handeln sowohl in den Geberländern, aber auch in den Entwicklungsländern selbst.

Wir brauchen allerdings keine Verteilung von Hilfsgeldern mit der Gießkanne. Wir benötigen eine grundsätzliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den betroffenen Ländern. Dazu haben wir auch eine Reihe von Stellschrauben: Investitionen in klimaneutrale Energien wie Wasserstoff; denn anders wird der wachsende Energiebedarf in Afrika und Asien die Klimakrise eher noch beschleunigen. Wir brauchen die Sicherung eines regelbasierten und freien Handelssystems, genau wie im Bericht der Bundesregierung gefordert, eine Konzentration auf multilaterale Foren; denn diese sind häufig effektiver als vereinzelte bilaterale Initiativen. Vor allen Dingen brauchen wir Bildung, Bildung, Bildung; denn eine gute Bildung und Ausbildung für junge Bevölkerungen in unseren Partnerländern ist für eine eigenverantwortliche Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch haben wir alle Chancen. Nutzen wir diese energisch und ohne Zeit zu verlieren.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden endet das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Staatenlenker, Wirtschaftslenker, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler jährlich treffen.

Passend zur Jahrestagung bringt das Weltwirtschaftsforum immer einen Weltrisikoreport heraus. In diesem Weltrisikoreport werden immer die größten Krisen für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten aufgelistet.

Entgegen der Thesen, die man manchmal in diesem Haus hört, und entgegen dem, was hier manchmal suggeriert wird, sind die vier größten Risiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten in den nächsten zehn Jahren ökologische Krisen: Extremwetter, das Kollabieren der ökologischen Systeme, das Artensterben, der dramatische Ressourcenverzehr. Das sind die Hauptrisiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserer Erde. Deswegen ist ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Agenda 2030 immer auch ein Beitrag, um das Fundament unseres Wohlstands zu sichern, meine Damen und Herren.

Um diese Risiken für unseren Wohlstand anzugehen, ist es wichtig, international zu handeln; denn globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Herr Gerschau hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese globalen Lösungen auf den Weg bringt. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung zum Abschluss des Weltnaturschutzabkommens von Montreal, ein Riesenerfolg. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung für den Abschluss des Hochseeschutzabkommens, und ich bin dankbar für den Beitrag zu den aktuell laufenden Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikvermüllung. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030.

Meine Damen und Herren, völlig klar ist aber auch: Nachhaltigkeit werden wir nur in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft erreichen. Ich finde es großartig, wie sich Zehntausende Menschen im Moment in Deutschland in allen Städten dem Faschismus in den Weg stellen

und auf die Straße gehen, um unsere freie Gesellschaft, um unsere Demokratie, zu verteidigen.

Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren,

dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden,

dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde,

die mit ihrer Klimaignoranz unsere Lebensgrundlagen zerstören würde.

Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen!

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Denn nur, wenn wir diesen Dreiklang auch wirklich zusammendenken, nur wenn wir es schaffen, wirtschaftlich zu wachsen und gleichzeitig Ressourcen zu schonen, können wir widerstandsfähiger sein.

Für unseren Wohlstand brauchen wir auch weiterhin Wachstum. Wir müssen dieses Wachstum aber nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung,

das liegt auch an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und die Streichung von Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien – all das belastet unsere Wirtschaft und die Menschen, meine Damen und Herren.

Gerade jetzt wäre es wichtig, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Diese nachhaltigen Entscheidungen vermisse ich bei der Ampelregierung. Ihre Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie machen immer mehr Schulden und kürzen nicht da, wo es wirklich notwendig und sinnvoll wäre.

Ihr Bürgergeld ist nicht nachhaltig. Anstatt Arbeitslose in den Job zu bringen, funktionieren Sie die Jobcenter zu Zahlstellen um.

Sie erhöhen das Bürgergeld in diesem Jahr um 12 Prozent. Auf der anderen Seite belasten Sie die Wirtschaft massiv und nehmen in Kauf, dass Höfe sterben und als Folge die heimische Nahrungsmittelproduktion in Gefahr gerät.

Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Bei der Kreislaufwirtschaft, einem echten Zukunftsthema, das Ökonomie und Ökologie im Sinne des Prinzips der Nachhaltigkeit verbindet, haben Sie eine Leerstelle. Sie handeln hier viel zu zögerlich. Mit dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft würden wir unabhängiger werden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, recycelt werden. Genau das wäre nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung lässt aber weiterhin auf sich warten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser.

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die beiden Dimensionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen: die nationale Strategie und die internationale Dimension dieser Agenda.

Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt: Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus. Blicken wir in die Welt, sehen wir: 735 Millionen Menschen weltweit hungern. Das ist knapp jeder zehnte Mensch. Über 160 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten. Und – das wurde bereits mehrfach von Kollegen gesagt – Klimawandel und Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlage.

Das ist Grund, mehr zu tun, vermehrt zu handeln; denn die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung werden nach derzeitigem Stand nirgends auf der Welt erreicht, nicht in anderen Ländern und auch nicht bei uns. Das muss Grund sein für uns – Staatsministerin Ryglewski hat es gesagt –, jetzt den Turbo einzulegen und zu handeln.

Umso erschreckender ist, dass wir mittlerweile in Deutschland eine Debatte führen, in der unser internationales Engagement für die Nachhaltigkeitsziele, unser Engagement im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel, infrage gestellt wird. Das ist kurzsichtig. Globale Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt.

Deshalb brauchen wir eine starke internationale Zusammenarbeit, eine starke Entwicklungszusammenarbeit, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Das war aus gutem Grund bisher immer Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Hause und in diesem Land.

Umso befremdlicher ist, dass dieser Konsens zurzeit unter Beschuss steht. Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert,

wir haben auch heute wieder einige gehört hier. Internationale Fragestellungen werden mit nationalen Fragestellungen verknüpft und gegeneinander ausgespielt, statt dass gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden.

Dieser Tendenz müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen. Entwicklungspolitik ist gut investiertes Geld – auch in die Zukunft der Wirtschaft, auch in die Zukunft der Menschen hier in Deutschland. Dafür drei Beispiele:

Erstens: Klimaschutz. Wir haben über Extremwettereignisse diskutiert, wir haben sie erlebt, ich in meinem Wahlkreis im Süden Deutschlands, aber insbesondere die Menschen im Ahrtal. Extremwetterereignisse aufgrund von Klimawandel sind globale Herausforderungen, die wir global bekämpfen müssen. Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen, wir müssen aber auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.

Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr.

Die katastrophalen Folgen sehen wir auch in unserem eigenen Land. Die Menschen in den Hochwassergebieten leiden tagtäglich darunter.

Zweiter Punkt: die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Bereich. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Menschen vor Ort ein besseres, menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt, in Arbeit und Würde voranbringen können. Das trägt zur Befriedung von Gesellschaften bei. Das wiederum trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssen. Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands und Europas, zu einer friedlicheren und stabileren Welt beizutragen.

Wenn wir uns die dritte Dimension der Nachhaltigkeitsziele, die ökonomische Dimension, ansehen, dann ist es genauso. Es gibt zig wissenschaftliche Studien, die belegen, dass wir gemeinsam hier in unserem Land unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir mit anderen gute, partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Jeder zweite Euro in diesem Land wird durch den Export verdient. Wir brauchen dafür Verbündete, wir brauchen Handelspartner, aber wir brauchen vor allem andere Länder und andere Menschen, die Vertrauen in uns haben. Entwicklungszusammenarbeit baut Brücken in andere Regionen dieser Erde und steht für Vertrauen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit den anderen Ländern dieser Erde.

Das nützt den Menschen auch hier. Was brauchen wir denn aus ökonomischer Sicht? Wir brauchen stabile Lieferketten. Wir brauchen die Möglichkeit, weiter als starkes Exportland zu agieren. Und ja, wir brauchen auch Fachkräfte in unserem Land, die das Vertrauen haben, dass sie bei uns menschenwürdig aufgenommen werden und mit uns gemeinsam an unserem Wohlstand arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Beispiele gemäß den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen – zeigen: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Entwicklungspolitik, heute mehr denn je. Weitere Kürzungen in diesem Politikfeld stellen den Wohlstand in unserem Land infrage, und dem stelle ich mich entschieden entgegen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit.

Danke.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aldous Huxley, ein ähnlich großer Kopf wie sein Freund Orwell, hat im letzten Jahrhundert sinngemäß gesagt: Wenn wir das Bevölkerungsproblem nicht lösen, werden alle unsere anderen Probleme unlösbar. – Hoimar von Ditfurth hat in den 80er-Jahren geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass in den Medien präsentierte Katastrophenszenarien wie Klimawandel und Nahrungsmittelkrisen ausnahmslos Sekundärprobleme sind. Zitat Ende.

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts betrug die Weltbevölkerung rund 1,5 Milliarden Menschen – nicht viel mehr als 1800 –, 1925, zu Huxleys Zeit, 2 Milliarden, 1960 3 Milliarden, 2000 6 Milliarden, 2023 8 Milliarden, und in der mittleren Prognosevariante der UN für 2050 beträgt sie 10 Milliarden. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich von 1,3 Milliarden in der Jetztzeit bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Nigeria wird am Ende dieses Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein.

Was das für die Nachhaltigkeitsziele „kein Hunger“, „keine Armut“, „bezahlbare, saubere Energie“, „menschenwürdige Arbeit“ bedeutet, meine Damen und Herren, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, und was das, nebenbei, für die Migration bedeutet, auch.

Dennoch kommt das Bevölkerungsproblem weder in der Agenda 2030 der UN noch im Arbeitsprogramm der EU zur Agenda 2030 vor. Dies gilt auch, natürlich, für den Bericht der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 der UN. Stattdessen lesen wir unter „Menschliches Wohlbefinden“ – Zitat –: „Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe stärken …“ Das meint bestimmt die Einführung von Volksbegehren. – Alle Arten von Bildung, insbesondere die „gendertransformative“, sollen weltweit gestärkt werden. Es fallen einem die deutschen PISA-Ergebnisse ein. – Es kommt eine „Strategie gegen Einsamkeit“ vor, die man erarbeiten wolle. Es kommt „Green Culture“ vor. Es kommt die „zirkuläre Wirtschaft“ – wahrscheinlich die 360-Grad-Variante – vor. Es kommt Wirtschaftswachstum vor, das vom Rohstoffverbrauch entkoppelt ist. Dazu fällt einem die Lithiumgewinnung für Millionen von E-Fahrzeugen ein.

Mit Stolz wird in dem Bericht von der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze 2023 gesprochen. Die Aussage stammt vom Oktober vergangenen Jahres, doch sie hat sich in der Zwischenzeit bereits erledigt.

Für ein gutes Leben in Deutschland brauche es eine gesellschaftliche „Transformation“, schreibt die Regierung am Ende. Wenn eine Regierung und ein Staat eine Gesellschaft „transformieren“ wollen, meine Damen und Herren, dann ist das Totalitarismus.

Wenn eine Gesellschaft sich einen Staat schafft, dann ist das Demokratie. Diese Lektion müssen diese Regierung und die sie tragenden Parteien erst noch lernen.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bin damals zu den Jungen Liberalen gegangen, weil mir das Thema Sicherheit am wichtigsten war. Ich habe ehrenamtlich mit Flüchtlingen gearbeitet und habe gesehen, welche Folgen es haben kann, wenn man kein sicheres Zuhause hat, und wie wertvoll es ist, wenn man eines hat.

Wenn ich jetzt aber an die Zukunft denke oder auch an die Frage, in welche zukünftige Welt man Kinder setzt, weiß ich, dass wir alle zusammen hier im Raum ganz schön viel zu tun haben.

Viel zu lange nämlich wurden Nachhaltigkeit und Sicherheit nicht zusammengedacht. Die tragischen Folgen davon sehen wir tagtäglich in der Ukraine. Eben weil die internationale Sicherheitsarchitektur zu fragil ist und weil wir Aggressoren und Terroristen in Zukunft den Spielraum nehmen müssen, ist das der Kern der Agenda der nächsten Jahre.

Ein konkretes Beispiel, an dem wir das sehen können, ist die Arktis. Das Beispiel passt zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte, weil die Arktis ein Symbol für die mit sicherheits-, klima- und wirtschaftspolitischen Interessen verbundenen Politikfelder darstellt. Wir müssen anfangen, all diese Politikfelder endlich zusammenzudenken. Das wäre nachhaltig.

Das Nordpolarmeer könnte laut Experten bereits in zehn Jahren, also ab 2035, in den Sommermonaten komplett eisfrei sein.

Das bedeutet einen Wegfall der Lebensgrundlagen für Biodiversität und einen Kipppunkt für unser Weltklima. Und immer mehr kommt es in der Region zu einem Schaulaufen der Großmächte. Russland baut seine militärische Präsenz dort massiv aus; das sieht man zum Beispiel an der immer größer werdenden Eisbrecherflotte.

China bezeichnet sich auf einmal als arktisnaher Staat. Das Interesse an den Ressourcen und den neuen Seewegen, die durch das Abschmelzen des Eises entstehen, ist offensichtlich. Wir müssen uns also auch einmal mit der Frage auseinandersetzen: Was machen wir eigentlich, wenn dort kein Eis mehr ist?

Wie schützen wir dort eigentlich die Seewege?

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung kontrollieren wir als Abgeordnete die Fortschritte bei der Nachhaltigkeit. Ich finde es besonders schön, dass das immer weitestgehend im Konsens passiert, über Legislaturperioden hinweg, und wir dabei nicht in Parteitaktik verfallen.

Als jemand, der in seinen Zwanzigern ist, kann ich sagen: Es ist nur fair und auch nur gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir ein intaktes System und eine intakte Gesellschaft hinterlassen. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, vor unseren Rechten, vor allem aber vor unseren Möglichkeiten in der Zukunft. Die Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität hat in diesem Land noch nie jemandem irgendwas genützt und wird auch in Zukunft nichts nützen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ist dieses Glas halb voll oder halb leer?

Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 scheint auf den ersten Blick ernüchternd. Aber ich würde argumentieren: Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.

Ja, wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen nicht da, wo wir sein wollen. Aber gleichzeitig haben wir schon sehr viel geschafft:

Das Glas ist halb voll, wenn wir uns zum Beispiel vor Augen führen, dass wir letztes Jahr so wenig Kohle verstromt haben wie zuletzt im Jahr 1959, und das trotz des russischen Angriffskrieges und trotz des längst überfälligen Atomausstiegs. Das ist ein gigantischer Erfolg dieser Bundesregierung und unseres Wirtschaftsministers.

Das Glas ist halb voll, wenn wir auf die Weltklimakonferenz schauen: Endlich wurden die Folgen der Klimakrise auf unsere Gesundheit gemeinsam festgehalten, und wir haben die Abkehr von fossilen Energien beschlossen – eine Priorität und ein Erfolg deutscher Außenpolitik.

Aber auch wenn das Glas halb voll ist: Es bleibt noch viel zu tun. Würden alle Menschen so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde. Deswegen müssen wir uns die Fragen stellen: Wie können wir im Einklang mit den planetaren Grenzen gut leben, gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber? Wie können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das einberechnet, dass natürliche Ressourcen –

endlich sind? Wir haben also noch viel nachzuholen, aber auch so viel zu gewinnen: Die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, bedeutet: globale Gerechtigkeit, globale Gesundheit, ein lebenswerter Planet.

In den letzten Tagen wurde auf Twitter wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben: In Peru würden mit deutschen Entwicklungsgeldern Radwege gebaut. Darüber regten sich die Rechten auf.

Dabei ist das doch ein super Beispiel, wie wir die Agenda 2030 erreichen können. Denn erstens handelt es sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite, die zurückgezahlt werden, also eine Art nachhaltiges Investment.

Und zweitens nutzt eine umweltfreundliche Infrastruktur auch uns, so wie jede einzelne Klimaschutzmaßnahme weltweit auch uns in Deutschland nutzt.

Wir alle, auch wir in Deutschland, profitieren von einer Welt, in der alle Menschen gerecht und gesund leben können,

und das idealerweise natürlich mit Radwegen, egal ob in Peru oder hier in Berlin, wo wir in puncto Radwegen wohl noch einiges an Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnten.

Zum Abschluss möchte ich ein SDG besonders hervorheben, das Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wenn sich Vertreter/-innen einer politischen Partei mit Rechtsextremen und Faschisten treffen, um Grundrechte abzubauen und zu planen, wie man Millionen von Menschen deportieren kann, dann höhlt das unsere demokratischen Institutionen aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mit einer positiven Note zu enden – das Glas ist auch dann halb voll, wenn ich mir anschaue, wie viele Tausend Menschen in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur und auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Gerade im internationalen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, geben sie die Richtung vor. Wenn wir uns die Ziele anschauen – keine Armut, kein Hunger, sauberes Wasser, Arbeit und Wirtschaftswachstum, Frieden –, dann sehen wir: Es gibt noch viel zu tun, und die Zielerreichung bis 2030 ist schwierig, wenn nicht sogar in manchen Dingen unmöglich.

Aber wir dürfen uns hier nicht entmutigen lassen.

Klar muss sein, dass eine Vielzahl der Themen, über die wir hier diskutieren, nur international lösbar ist. Deswegen ist diese Zusammenarbeit entsprechend wichtig. Frau Staatssekretärin Kofler, Sie haben es angesprochen: Es braucht die internationale Zusammenarbeit. Aber gerade deswegen verstehe ich nicht, warum diese Bundesregierung in diesem Bereich die größten Kürzungen in der Geschichte dieses Landes vornimmt.

Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, dann muss man die Prioritäten anders setzen. Wir würden Schwerpunkte setzen im Bereich „Lebensgrundlagen verbessern, Armut und Hunger bekämpfen“

und, Frau Innenministerin, auch im Bereich „Fluchtursachen bekämpfen“. Das wären unsere Schwerpunkte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.

Und wie kann man das am besten machen? Indem man Jobs und Wirtschaftswachstum in diese Länder bringt, indem wir eine strategische Zusammenarbeit aufbauen, indem wir im Bereich Ressourcen/Rohstoffmanagement, im Bereich Infrastruktur zusammenarbeiten.

Aber es ist leider zu erkennen, dass das Thema Wirtschaftspolitik in dieser Regierung eine Leerstelle ist.

Der Titel „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ist in der Vergangenheit gekürzt worden, und er wird noch weiter gekürzt werden. Wenn ich das richtig gehört habe, dann soll er jetzt auch noch für Gewerkschaften geöffnet werden. Ich möchte sehen, ob eine Gewerkschaft in einem Entwicklungsland einen Job schaffen wird; da bin ich wirklich gespannt, ob das passiert.

Auch beim Thema „Klimaschutz und Umweltschutz“ sehen wir ehrlicherweise ein Stück weit eine Leerstelle. Wir müssen uns den internationalen Waldschutz vornehmen. Jeder Euro dort ist zehnmal besser investiert als in einem Heizungsverbotsgesetz, das die Leute hier zwingt, ihre Heizungen zu ersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kongobecken zu schützen, den Amazonas zu schützen, die Länder beim Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Energieversorgung zu unterstützen, bringt fürs Klima und für die Nachhaltigkeit weitaus mehr.

Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, weil das auch im Bericht steht, noch einen Satz zur feministischen Entwicklungspolitik sagen. Hunger ist eine Frage des Geschlechts. Wenn Sie tatsächlich feministische Entwicklungspolitik machen wollen, bekämpfen Sie bitte den Hunger! 60 Prozent der Hungernden sind Frauen und Mädchen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Von Ideologie werden die Menschen nicht satt.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich.

In dem heute zur Debatte stehenden Papier zur Halbzeit der Agenda 2030 skizziert die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer aktuellen, aber auch ihrer zukünftigen Nachhaltigkeitspolitik. Sie erläutert ganz genau, wie ebendiese Transformation gelingen soll, wo es hingehen soll. Dabei formuliert sie den Anspruch, Nachhaltigkeit deutlich weiter zu denken als nur in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik. Das Ziel ist es, den Zusammenhang von Gesundheit und Wohlbefinden, von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ressortübergreifend zu denken und voranzubringen. Diesem Ziel schließen meine Fraktion und ich uns ausdrücklich an.

Aber wir müssen auch so ehrlich sein – das haben wir heute in der Debatte schon einige Male gehört –: Beim Erreichen dieses Ziels haben wir noch deutliche Reserven. Während wir bei der ökologischen Transformation in vielen Bereichen deutliche Fortschritte machen, bereiten mir manche Indikatoren der sozialen Nachhaltigkeit noch deutlich größere Bauchschmerzen. Einige Beispiele: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt, anstatt zu sinken.

Die Ziele der Reduktion der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen werden deutlich verfehlt. Die Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern wurde zwar verbessert, bleibt aber weit hinter unseren Zielwerten zurück.

Um tatsächlich in all diesen Dimensionen der Nachhaltigkeit voranzukommen – der ökologischen, der ökonomischen, aber auch der sozialen –, arbeitet die Bundesregierung aktuell im Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ergebnis soll dann Ende dieses Jahres vorliegen.

Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben. Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in dem ich die SPD-Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz offen: Es bedarf einer intensiven Beschäftigung des gesamten Hauses mit der Fortschreibung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, wenn wir sie wirklich zum Leben erwecken wollen.

Nachhaltigkeit darf eben nicht nur bei uns im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf der Agenda stehen. Sie ist ein Querschnittsthema und sollte deshalb auch in allen Ausschüssen intensiv diskutiert werden.

Wir, die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, werben hier in den Reden einmal quer durch die demokratischen Fraktionen intensiv dafür und arbeiten daran, dass das Thema Nachhaltigkeit und auch der Beirat selbst bei uns im Bundestag sichtbarer werden. Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht dafür schon ein sehr guter Anfang. Es freut mich, dass wir auch ein Positionspapier vorlegen konnten, das Vorschläge macht, wie die Arbeit des Beirats noch effizienter ausgestaltet werden, aber auch noch wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Diese Vorschläge haben wir in einem breiten Konsens der demokratischen Fraktionen gemeinsam ausgehandelt. Für die Umsetzung brauchen wir aber nun den Veränderungswillen des gesamten Hauses.

Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ganz besonders viel Freude hatte ich bei Ziffer 8 Ihres Berichts zur nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sprechen allen Ernstes davon, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Staat zu fördern. Da muss man sich schon fragen: Ist das noch Ironie oder Ihre besondere Art von Humor, oder ist es einfach nur Traumtänzerei?

In der jetzigen Situation in diesem Land von gefördertem Vertrauen der Menschen in den Staat zu sprechen, hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.

Sie erschüttern in jeder Woche erneut das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Politik insgesamt. Sie ziehen Ihr Ding durch, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sie stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren.

Und dann behaupten Sie allen Ernstes, Sie würden mit Ihrer Finanzpolitik das Vertrauen der Menschen in den Staat fördern. Was glauben Sie denn, warum hier Hunderttausende von Menschen auf die Straße gehen? Weil das Vertrauen in die Politik so groß ist? Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben da irgendwas verpasst. Wir erleben den allergrößten Vertrauensverlust in die Politik seit zig Jahren,

und Sie merken nicht einmal, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben.

Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind das Soziale, die Ökologie und die Ökonomie. Bei der Ampel scheint mir da aber irgendwas durcheinander gekommen zu sein. Bei Ihnen sind es eher die Fantasie, die Ideologie und die Utopie, meine Damen und Herren.

Nachhaltig wäre eine Finanzpolitik, bei der Mensch, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Aber unsere Betriebe verlassen das Land, die Zahl der Insolvenzen steigt, die Wirtschaft schrumpft und unsere Unternehmen wie auch die Landwirtschaft sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wenn Sie dann glauben, dass Hunderttausende von Menschen, die für eine Politik, die besser, gerechter und finanzierbar ist, auf die Straße gehen,

sich verrannt hätten und umkehren müssten, dann rufe ich Ihnen zu: Wenn Ihnen auf der Autobahn Tausende von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Also tun Sie dem Land einen Gefallen, und kehren Sie um, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Bernd Riexinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Bericht der Bundesregierung keinen einzigen Satz zur schreiend ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen enthält.

In einer Zeit, in der Milliardäre ihr Vermögen und Konzerne ihre Gewinne in unfassbaren Dimensionen vermehren, während die Löhne hinterherhinken, im sozialen Bereich gekürzt wird und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben, ist das mehr als ein kleines Versäumnis.

Solange Sie nicht den Mut haben, Milliardäre, Konzerne und Superreiche gerecht zu besteuern, um die dringenden Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn viele Menschen sauer sind und auf die Straße gehen. Der Bericht macht vor allem deutlich, dass diese Bundesregierung groß im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen ist.

Dass Sie versuchen, die Lage im eigenen Land schönzureden, wird der tatsächlichen Lebenslage vieler Menschen und den wachsenden Problemen und Krisen nicht gerecht.

Selbst gemessen an den offiziellen Indikatoren für Nachhaltigkeit läuft es bei Bildung, Verkehr und Umwelt schlecht. Auch weitere Ziele werden nicht erreicht.

An einigen Stellen ist der Bericht durch die vergangenen Monate zur Realsatire geworden. Sie reden von Verbesserungen beim Bürgergeld, die mittlerweile infrage gestellt sind. Sie loben sich für das 49-Euro-Ticket und verweigern eine klare Finanzierungszusage. Sie schreiben von der Förderung des Radverkehrs und streichen die Mittel dafür massiv zusammen. Es ist doch absurd, die unsinnige und investitionshemmende Schuldenbremse mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und auf Steuergerechtigkeit zu verzichten, selbst wenn der soziale Zusammenhalt gefährdet wird.

Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition die Kurve kriegen will, muss sie die Kreditbeschränkungen aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Tina Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich diesen Pin hier mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Wahlkreis trage, dann werde ich oft gefragt, was diese Farben eigentlich bedeuten. Das ist immer eine wunderbare Möglichkeit, zu erklären, dass hinter diesen 17 Farben der Anspruch steht, den sowohl wir uns als auch die Regierungen weltweit sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, nämlich in verschiedensten Lebensbereichen das Leben für die Menschen besser zu machen.

Diese Farben sprechen davon, dass wir den Anspruch haben, auf den Feldern Gesundheit, Bildung, Hunger- und Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, saubere Umwelt, nachhaltige Stadtentwicklung, Frieden und Gerechtigkeit jeden Tag, jedes Jahr besser werden zu wollen und besser werden zu müssen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, aber auch weltweit.

An einem Tag wie heute, wo wir das, was wir in Bezug auf die Agenda 2030 erreicht haben, Revue passieren lassen, müssen wir uns hier auch ehrlich machen und feststellen, dass wir in vielen Bereichen noch nicht das erreicht haben, was wir erreichen wollen. Deutschland steht damit nicht allein da. Heute muss genau der Moment sein, wo wir uns noch intensiver versprechen, an diesen Punkten zu arbeiten. Ich glaube, es mangelt in diesem Haus nicht an der Einigkeit, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen und dass es das ist, was wir den Bürgerinnen und den Bürgern schulden.

Gleichzeitig komme ich in dieser Debatte bei den Wortbeiträgen, die hier gehalten wurden, nicht umhin, auch noch einmal das Thema Akzeptanz anzusprechen. Es ist uns bewusst, dass in Zeiten wie diesen die Menschen von uns das klare Versprechen brauchen, dass Nachhaltigkeit mehr ist als die Debatte über Müllvermeidung, Blühstreifen und all diese Themen. Diese gehören dazu, auch sie sind Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit ist eben mehr. Wenn man sich den Indikatorenbericht anschaut – übrigens, Herr Riexinger, ein Tipp an Sie: da steht durchaus zu diesen Themen auch etwas drin –, dann findet man da auch das Versprechen, dass es unser Anspruch ist, die vorzeitige Sterblichkeit zu senken und die Lebenserwartung zu erhöhen. Hier haben wir zum Beispiel auch in Deutschland ganz klar einen Nachholbedarf. Wir sind eines der stärksten Länder, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, und stehen darauf bezogen eben nicht an dem Punkt, an dem wir stehen könnten und sollten. Hier müssen wir besser werden, und hier müssen wir vor allem das Versprechen einlösen, dass ein Fortschritt allen zugutekommt.

Denn die Streuung, die wir bei solchen Werten verzeichnen, kann bedeuten, dass viele Menschen trotz einer gesteigerten Lebenserwartung aufgrund von Armut, aufgrund von fehlenden Lebenschancen, aufgrund von fehlender Bildung, deswegen auch aufgrund von fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben. Es muss unser klares Versprechen sein, dass wir hieran arbeiten.

Jetzt schaffe ich es leider nicht, auf noch mehr Aspekte einzugehen. Deswegen will ich das als ein großes Beispiel stehen lassen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, und bei allen, die beteiligt sind, und möchte den Bürgerinnen und Bürgern noch sagen: Es ist unser Anspruch, diese Farben für Sie, für euch mit Leben zu füllen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste der Bauern in diesen Wochen im ganzen Land zeigen, wie ernst die Lage in Deutschland ist. Mit dem heute debattierten Bericht der Bundesregierung sehen wir einmal mehr, dass der Dreiklang der Nachhaltigkeit nicht stattfindet. Ihre Politik ist sozial einseitig, ökonomisch nicht erfolgreich, und nicht einmal ökologisch geht es voran.

Durch die finanziellen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft und die daraus entstehenden Existenzsorgen bei den Bäuerinnen und Bauern sorgen Sie für weitere psychologische Belastungen. Sie stellen die Menschen schlechter, die sieben Tage die Woche, oft 70 Stunden arbeiten.

Ihr Problem ist, dass Sie das Bruttoeinkommen eines Selbstständigen, der davon alle Sozial- und Vorsorgeausgaben sowie Zukunftsinvestitionen bezahlen muss, nicht in ein sozial gerechtes Verhältnis setzen können. Mit der Steuererhöhung beim Agrardiesel und der Senkung des pauschalierten Umsatzsteuersatzes, um nur zwei Beispiele zu nennen, schwächen Sie die Landwirtschaft in ihrer Zukunftsperspektive.

Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, belasten Sie damit am meisten.

Auch bei Ihrem vermeintlichen Schwerpunkt, der Ökologie, wird es nicht besser, sondern schlechter. Ein Beispiel dafür ist die Streichung des Sonderrahmenplans „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“. Außerdem schädigen Sie die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren.

Wir leben in Deutschland an einem Gunststandort und sind damit gesegnet, regionale, hochwertige Nahrungsmittel für eine vollwertige Ernährung der Menschen produzieren zu können. Ernährungssicherheit ist Kernaufgabe eines Staates. Das war bis jetzt selbstverständlich. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt!

Die Landwirtschaft kann und will Nachhaltigkeit. Unterstützen Sie sie dabei, anstatt sie zu behindern!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Deutschland die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen praktisch umsetzt, kann man zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens sprechen. Was ist seit 2015 passiert? Weitere illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Genderwahnsinn und Bildungsmisere,

schrittweise Zerstörung unseres Mittelstands durch Überregulierung und Konzernprivilegien, statt grünem Wirtschaftswunder Deindustrialisierung, Rekordinflation und Minuswachstum, statt günstiger und sauberer Energie die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt.

Grüner Wasserstoff ist jetzt das nächste Heilsversprechen der Grünen, das als Lösung für die selbst verursachte Energiekrise verkauft wird. Sämtliche Wasserstoffpilotprojekte wie das sogenannte Reallabor Westküste 100 zur Dekarbonisierung der Raffinerie Heide wurden trotz hoher Fördermittelzusagen vom Betreiberkonsortium noch vor dem ersten Spatenstich wegen zu hoher Kosten abgeblasen. Nichts passiert! Millionen abgefasst, abgeblasen. Damit ist auch das angeschlossene Projekt „Grüner Heizen“ gestorben.

Genauso scheiterten die beiden in Großbritannien geplanten Wasserstoffdörfer an der Wirklichkeit. Die Vorstellung, mit grünem Wasserstoff Stahl zu produzieren, taugt bestenfalls als Vorlage für ein neues Kinderbuch. Herr Habeck sagte bei „Anne Will“, die Ampel sei von der Wirklichkeit umzingelt. So ist es, wenn grüne Utopien auf die Realität treffen.

Mein Fazit: Ja zur Nachhaltigkeit – aber Sie können das gar nicht; Sie wissen nichts darüber – und nein zum Abmarsch in eine Gebots- und Verbotswirtschaft! Nein zum Totalitarismus!

Nein zur totalen Transformation unserer Gesellschaft in eine Diktatur, wo die Grünen am Ende bestimmen, was der einzelne Bürger noch darf und nicht darf! In Deutschland brauchen wir keine Demokr– –

keine Diktatur, sondern eine Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes, für alle gleichermaßen, und keine solchen Hetzreden, wie ich sie hier heute gehört habe.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ist, dass fast alle Redner sich heute ernsthaft und sachlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt haben.

Was schlecht oder halb gut ist – hier müssen wir uns ehrlich machen, Herr Wagner, Sie sagten, das Glas sei halb voll –, ist, dass wir die Ziele nicht erreicht haben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Und was ganz schlecht ist, ist, dass diese Debatte das wohl auch nicht ändern wird.

Jetzt könnte ich es mir einfach machen und die Ampel dafür kritisieren. Ich könnte sagen: Sie haben Nachhaltigkeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sind aber nicht so wirklich gut bei der Reduzierung von CO2 im Verkehr

und in den Gebäuden, Sie haben ein paar Probleme mit der finanziellen Nachhaltigkeit. Ich könnte natürlich auch sagen, dass mit uns alles viel besser gelaufen wäre – wäre es wahrscheinlich auch.

Aber am Ende des Tages muss man eines sagen, wenn man mal ganz ehrlich ist: Wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen auch an unseren Ambitionen gescheitert und ihnen nicht gerecht geworden, genauso wie es jetzt bei der Ampel ist. Wir haben uns in dieser Woche genügend vorgehalten, was der andere jeweils falsch macht. Ich glaube, wenn wir Demokratie gut gestalten wollen, dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten, was wir richtig machen können, meine Damen und Herren.

Da wir uns das genügend vorgehalten haben, lassen Sie uns nach vorne schauen. Es gab einige interessante Wortbeiträge. Frau Ganserer hat gesagt: Wir brauchen mehr Controlling. – Herr Blankenburg hat gesagt: Wir müssen die Ziele als Querschnittsaufgabe begreifen. – Ich glaube, das ist auch richtig.

In Deutschland haben wir in der Politik, und zwar wir alle, das Problem, dass wir Ziele nicht konsequent genug verfolgen. Frau Rudolph, Sie haben von der Lebenserwartung gesprochen. Es ist eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Politik, dass Menschen möglichst viele gesunde Jahre erleben. Verfolgen wir das wirklich systematisch? Sollten wir uns nicht vornehmen: jedes Jahr einen Monat mehr? Sollten wir uns nicht gemeinsam überlegen, was die passenden Maßnahmen – Vorsorge, Prävention, Ernährung, bessere Forschung – sind, um diese Ziele zu erreichen? Und sollten wir dann nicht jedes Jahr messen, wie weit wir die Erfüllung dieser Ziele erreicht haben, und uns dann gemeinsam darüber unterhalten, wie wir sie besser erreichen können? Das wäre der Weg.

So arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag.

Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen.

Das könnte das Gremium sein, das den Finger in die Wunde legt und sagt: Bei Gesundheit müssen wir noch nacharbeiten. – Vielleicht sind wir in einem anderen Bereich auch gut und müssen nicht nacharbeiten.

Wenn wir so systematisch arbeiten, meine Damen und Herren, dann können wir den Menschen auch zeigen, dass Demokratie ohne Populismus die beste Staatsform ist, die es gibt. Ich glaube, es ist dringender denn je, dass wir zeigen, dass wir in der Demokratie gemeinsam leistungsfähig sind – bei allen Unterschieden, die wir in unseren Meinungen haben –; denn darauf kommt es am Ende des Tages an.

Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch einen letzten Satz gestatten: Es ist ja so, dass wir in der nächsten Sitzungswoche eine Haushaltswoche haben. Da werden wir uns über Geld unterhalten. Das machen wir zwei Wochen im Jahr. Ehrlich gesagt, über Ziele unterhalten wir uns ein paar Stunden im Jahr. Ist es denn wirklich das Königsrecht des Parlaments, über Geld zu entscheiden, meine Damen und Herren? Das Königsrecht des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, wie dieses Land aussehen soll. Das hat was mit Zielen zu tun. Ich werbe dafür, dass wir Nachhaltigkeitswochen einführen, dass wir Zielwochen einführen, in denen wir gemeinsam darüber debattieren, wie es in diesem Land weitergeht. Das ist wichtiger als Geld.

Das war ein sehr langer letzter Satz, Herr Brinkhaus. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Den Bericht über die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 20/10100 haben wir zur Kenntnis genommen.

Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen

Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vor den Kameras und sagt: zu wenig, zu langsam, nicht gut genug. – Wir beschließen hier ein Gesetz, das Forderungen, die Sie aufmachen, umsetzt. Am nächsten Tag stehen Sie hier und sagen: Ist nicht gut genug. Reicht uns nicht. Wir wollen mehr.

Wir haben gestern zum Beispiel den Leistungsbezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen für 36 statt wie bisher für 18 Monate umgesetzt. Auch was die Bezahlkarte angeht, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Wie oft müssen wir – und übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde – Ihnen denn noch erklären, dass das rechtlich bereits möglich ist und wie schwer das umzusetzen ist?

Wie oft müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten.

Ich habe seit einigen Monaten immer wieder eine Zeile der Chemnitzer Band Kraftklub im Kopf, wenn ich Ihnen zuhöre – ich zitiere –:

„Oder gib die Schuld ein paar ander’n armen Schweinen Hey, wie wär’s denn mit den Leuten im Asylbewerberheim“

Das scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen.

Ein kleiner Faktencheck: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen,

dass Leute ein ordentliches und gutes Gehalt haben! Und wenn Sie schon Verteilungskämpfe führen wollen – und das machen Sie hier, Kollege Stracke –, dann gehen Sie endlich an die höchsten Vermögen in diesem Land ran und treten nicht ständig nach unten!

Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union sich dafür einsetzen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Stellen Sie sich mal vor: Menschen, die unter Armut leiden oder Verfolgung und Tod befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach.

Wenn Menschen sich beispielsweise aus Griechenland auf den Weg in ein anderes europäisches Land machen, hat das auch damit zu tun, dass Griechenland keinerlei Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet

oder Leistungen für Asylsuchende hat. Die Menschen kriegen dort einfach nichts, null,

und das, nachdem sie bereits alles gegeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in ein friedlicheres Leben gemacht haben.

Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet.

Sie reden seit Jahren von der Brandmauer gegen rechts. Warum stellen Sie diesen Antrag ausgerechnet in der Woche, nachdem wir alle noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen haben, wes Geistes Kind die Kollegen hier ganz rechts sind?

Rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man den gleichen Quatsch nachplappert.

Haben Sie noch eigene Positionen? Stellen Sie sich eigentlich auch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, auf die es diese Leute hier abgesehen haben? Was ist mit Ihren eigenen Partnerinnen und Partnern mit Migrationsgeschichte, die als Erste weg wären, wenn diese Leute hier tatsächlich etwas zu sagen hätten? Was machen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Parteifreunden, die an diesem Nazitreffen teilgenommen haben? Passiert da noch mal was?

Machen Sie sich eigentlich auch solche Gedanken? Ich kann davon nichts erkennen.

Die Merz-CDU hat kein Herz für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Die Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert.

Die Merz-CDU hat fast nichts mehr von dem, was sie einst groß gemacht hat,

und das sollte Ihnen zu denken geben.

Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Das hat in den letzten Monaten offenbar auch nichts gebracht. Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Problemen auseinander! Davon gibt es genug.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hundertausende, gar Millionen illegale Migranten in unser Land zu winken, fällt der Marketingabteilung von Friedrich Merz plötzlich ein, dass es eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen geben könnte. Was für eine Demagogie!

Aber wie konsequent grundgesetzwidrig die CDU denkt und von Anfang an gehandelt hat, verrät sie in einem Satz – kleiner Freudʼscher Fehler – in ihrem Antrag. Sie meinen da Asylbewerber, aber schreiben – Zitat –: „Migrationsentscheidungen beruhen … auf einer Vielzahl von Gründen.“ Migrationsentscheidungen? Meine Damen und Herren, Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Flucht, definiert nach der Genfer Flüchtlingskonvention, ist die Flucht vor „begründeter Furcht vor Verfolgung“. Da rennen Leute um ihr Leben, um ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen heißt es in Artikel 31 Absatz 1 GFK: ins nächste sichere Gebiet. Sie verbietet es den Leuten, ins Heimatland zurückzukehren; denn dann verlieren sie ihren Flüchtlingsstatus.

Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Sobald die Migration Ergebnis einer Entscheidung ist, kann sie nicht mehr Asyl sein, und genau deswegen, Herr Merz, sind die sämtlichen Hundertausende, Millionen Migranten, die seit der Amtszeit von Angela Merkel nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge, sondern ordinäre illegale Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, unter Begehung einer Straftat, und die bei uns Asyl begehren – Leistungen, genauer gesagt.

Ich habe eine Frage von Herrn Bsirske gesehen.

Genau, Herr Kleinwächter. Ich kam nur nicht dazwischen, weil Sie gerade so im Redefluss waren. Gestatten Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Er darf gerne.

Herr Bsirske.

Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen.

Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie dazu? Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen?

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke.

Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben. Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft,

die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt.

Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD.

Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde.

Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch.

Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch.

Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis.

Man braucht Sprachniveau B2.

Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann.

Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen.

Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Bsirske.

Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging.

Das ist Gegenstand dieser Debatte; denn wir sprechen hier über Asylbewerber.

Ich frage Sie: Wie können Sie es mit Ihren Werten vereinbaren, dass als Spitzenkandidat Ihrer Partei für die Europawahl jemand gesetzt wird, dem Sie vorwerfen, er wolle die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie abschaffen? Wie können Sie das mit sich vereinbaren?

Und wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei jemanden aufstellt, von dem Sie sagen, er wolle die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit abschaffen?

Schlagen Sie sich jetzt nicht in die Büsche! Ich finde, Sie sind gefordert, Flagge zu zeigen, zu dem zu stehen, was Sie gesagt haben, und zu sagen, was das bedeutet in einer Situation, wo sich AfDler treffen und über Massendeportationen von Millionen reden sowie darüber, das Grundgesetz zu brechen,

im Grunde darüber, dunkle Schatten der Vergangenheit wiederzubeleben. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu?

Herr Kleinwächter, möchten Sie antworten?

Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber.

Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wolle.

Was ich gerade ausgeführt habe, werter Herr Bsirske, ist in der Tat, was Asylrecht ist, was die Grünen die ganze Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung verdrehen. Sie vermitteln den Bürgern, diese Millionen Menschen, die hierherkommen, hätten tatsächlich einen Asylanspruch. Das haben sie nicht, weil sie nicht ins nächste sichere Gebiet geflohen sind, weil sie keine begründete Furcht vor Verfolgung vortragen können. Sie haben, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe, ein System etabliert, in dem es ausreicht, einen Pass aus einer der ärmsten, kaputtesten, ideologischsten Regionen der Welt zu haben, um Zugang nach Deutschland zu bekommen. Und genau diese Politik müssen wir rückgängig machen. Diese Politik müssen wir verändern.

Ja, es gibt Debatten in der AfD, wie wir das gestalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Die AfD hält das Grundgesetz ein. Sie setzt das Asylrecht um, das wir eigentlich haben,

und sie wird den konsequenten Rechtsbruch, den Sie alle in einigen Bundesländern begangen haben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke, zumindest argumentativ –, komplett rückgängig machen. Wir stehen für ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit.

Vielen Dank.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn der demokratische Teil dieses Hauses einmal innehielte und wir uns anschauten, welche Gefahren gerade in diesem Land drohen und wohin diese Debatten uns bringen. Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unseren Sozialstaat, dessen Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, immer mehr angegriffen wird, und letztlich um unsere Demokratie. Wann ist Schluss damit, immer neue Brandherde zu legen, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen?

Wir haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand in all diesen Debatten schaut, ist, was die Stellung von immer weiter gehenden Forderungen für all die Menschen bedeutet, die berechtigt diese Leistungen beziehen und die einen Anspruch auf Unterstützung durch unseren Sozialstaat haben. Jetzt werden Grundgesetzänderungen gefordert. – Okay, man kann auch die Ewigkeitsklausel in der Verfassung ignorieren, aber das lassen wir mal beiseite.

Die komplette Streichung des Bürgergeldes, Zwangsarbeit wird gefordert. Die Verteilung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungsberechtigte soll jetzt auch auf Analogleistungsberechtigte ausgeweitet werden usw. Was ist mit all denen, die immer weitermachen? Anscheinend ist eines völlig egal: die Folgen der Gesetzesänderungen für die Gesamtgesellschaft, die Stigmatisierung und Entmenschlichung bestimmter Gruppen.

Es wird das Bild eines Heeres von Arbeitslosen gezeichnet, als wären die Menschen im Bürgergeldbezug immer die gleiche Gruppe.

Völlig falsch: Arbeitslosigkeit ist eine vorübergehende Krise im Leben von Menschen.

– Darf ich jetzt ausreden?

Wenn Menschen arbeitslos werden, sind in der Regel 60 Prozent nach einem Jahr wieder in Arbeit. Nach zwei Jahren sind 80 Prozent wieder in Arbeit, nach drei Jahren knapp 90 Prozent.

Dennoch tun wir in der Debatte ums Bürgergeld so, als müssten wir Menschen in Arbeit zwingen. Wenn wir so weitermachen, ist irgendwann nichts mehr übrig von unserem sozialen Auffangnetz.

Wenn aber Menschen, die heute selber hetzen, in Problemlagen geraten, dann gibt es plötzlich Entschuldigungen und in der eigenen Lebenssituation immer Erklärungen, warum man nichts dafür kann, während alle anderen an ihrem Schicksal selber schuld sind.

Bei Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen. Es hat aber auf etwas ganz anderes wesentliche Auswirkungen, nämlich auf die Geflüchteten, die im Land sind.

Schauen wir uns unsere Situation mal an: Wir haben 2022 rund 482 000 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug gehabt. Die bereinigte Schutzquote in Deutschland beträgt 90 Prozent. 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen erhalten eine Duldung.

Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr in Ordnung? Wo ist denn da die Solidarität?

Der überwiegende Teil aller Schutzsuchenden hier im Land hat ein Aufenthaltsrecht, und der überwiegende Teil bleibt hier.

Daher muss unser Ziel doch sein, dass wir Menschen in diesem Land integrieren, dass wir ihnen Teilhabe ermöglichen, dass wir ihnen Arbeitsintegration ermöglichen. Mit all diesen weiter gehenden Forderungen wird genau das immer schwerer.

Die Asylbewerberleistungen sind um 100 Euro niedriger als das Bürgergeld. 100 Euro bei einem so geringen Betrag bedeutet, dass Menschen weniger in Vereine gehen; sie sollen ja Ihrer Meinung nach nicht mal mehr Zeitung lesen. Sie können keine Kontakte knüpfen, sie können nicht in der Gesellschaft ankommen. Schauen wir auf Kinder: Drei Jahre Asylbewerberleistungsbezug, was bedeutet das für ihre Bildungschancen? All das ist egal. Es hilft den Menschen in diesem Land null, wenn wir Integration behindern, anstatt sie zu befördern.

Ich wünsche mir wirklich, dass wir in dieser Debatte endlich innehalten und die ganze Gesellschaft nicht weiter in Brand setzen. Das macht mir große Sorgen.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn man sich die Debatte anhört, dann merkt man, wie sie ein wenig die ritualisierten Debatten der letzten Monate widerspiegelt. Es war eigentlich schon fast erwartbar, was hier von allen Seiten aufgeführt wird.

Die Kollegin Aeffner hat gesagt, das wäre vielleicht ein Zeitpunkt, innezuhalten.

Ich möchte die Möglichkeit nutzen, innezuhalten; denn ich glaube, dass es eigentlich einen großen Konsens von Regierung und Opposition hier im Haus gibt, ein gemeinsames Ziel, nämlich die populistischen Kräfte kleinzumachen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das sogar Ziel Ihres Antrags ist, Herr Stracke. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Dieses gemeinsame Ziel wird nicht erreicht, wenn es keine politischen Konflikte gibt. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung kritisiert, dass die Regierung das zurückweist, dass die Regierung darauf verweist, was sie alles getan hat, und die Opposition immer fordert: mehr und schneller. Das ist alles legitim.

Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann weiß ich nicht, ob sie bewirkt, diejenigen zurückzuholen, die aktuell vielleicht die AfD wählen aufgrund von Frustration, aufgrund von Ängsten, aufgrund wirtschaftlicher Sorge.

Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie einen Björn Höcke wollen. Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie genau diese Pläne verwirklicht sehen wollen. Es gibt aber einen Teil der Wähler, die von anderen Parteien kommen, die von der Sozialdemokratie frustriert sind, die vielleicht von den Freien Demokraten wechseln. Die Frage ist doch: Wie gewinnen wir diese Wähler zurück?

Ein Punkt, der viele stört, ist tatsächlich die Migrationspolitik in Deutschland, und das doch nicht erst seit der Bundestagswahl. Machen wir uns doch ehrlich: Die Migrationspolitik ist doch nicht seit der Bundestagswahl zum Teil auf falschem Wege, sondern schon länger. Es ist doch absurd, wenn man in der Zeitung liest, dass Auszubildende abgeschoben werden.

Es ist doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind. Und denen machen wir das Leben seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben,

obwohl in der Pflege, in der Gastronomie viele ausländische Einwanderer arbeiten. Das ist der eine Teil. Natürlich gibt es auch irreguläre Migration – das ist der andere Teil –, und natürlich sind auch Kommunen überfordert. Das bringen Sie mit Ihrem Antrag ja ein, Herr Stracke. Aber das ist doch nicht seit gestern so.

Ich glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben. Es ist, glaube ich, wichtig, mehr gegen irreguläre Migration zu machen, weil wir doch merken, dass momentan die Akzeptanz für Migration fehlt, auch für die reguläre Migration, die wir aufgrund des demografischen Wandels aber brauchen. Die Menschen differenzieren ja gar nicht mehr zwischen Leuten, die als Arbeitskraft hierherkommen wollen, denjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus einem Krieg fliehen, zum Beispiel aus der Ukraine, und denjenigen, die die Hoffnung haben, sich in Deutschland etwas aufzubauen und die vielleicht auch berechtigte Schutzgründe haben, aber nicht asylberechtigt sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Regierung handelt, dass wir beispielsweise – das wurde angesprochen – bei denjenigen im Bürgergeldbezug, die sich nicht bemühen, in Zukunft Vollsanktionen aussprechen können.

Es ist auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen.

Das war ja schon 2015 der Fehler.

Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass es weniger „falsch“ und „richtig“ gibt, weniger „alle rein“ und „alle raus“. Mehr Differenzierung braucht es in dieser Debatte.

Regierung und Opposition, Kommunen und Länder müssen gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen und Migration noch stärker ordnen.

Ich bin froh, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft zum Gegenstand hat; denn ich finde, der Kompromiss, der gefunden wurde, und die Linie, die in der nächsten Debatte aufgezeigt wird, spiegelt eine solche Migrationspolitik wider.

Wir erleichtern es nämlich denjenigen, die in Deutschland einen Beitrag leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, als Zeichen: Wenn du dich integrieren willst, wenn du die Sprache lernst, dann kannst natürlich auch du Teil dieser Gesellschaft werden; wir würden uns freuen, wenn du Teil dieser Gesellschaft wirst.

Aber weil es auch Fehlentwicklungen gibt, erschweren wir es denjenigen, die nach Deutschland kommen und nur von den Sozialleistungen, vom Sozialstaat leben wollen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften; die gibt es auch.

Wenn wir bei Demonstrationen auf die Straßen gucken, dann sehen wir doch: Wir haben Probleme mit Antisemitismus auch im bürgerlichen Lager, im linken Lager. Aber auch in migrantischen Milieus haben wir Probleme mit Antisemitismus. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir alle unsere Debatten ein wenig mehr an der Frage orientierten „Wie könnten wir Probleme lösen?“,

die Gesellschaft nicht schwarz und weiß zeichneten, sondern den Mut hätten, Grautöne zu zeigen. Ich glaube, das macht am Ende die AfD wirklich klein.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –,

Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise.

Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union,

die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen.

Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen,

wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen.

Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum,

der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb:

„Einfacher fällt dagegen die phrasenhafte Inszenierung (‚Nie wieder ist jetztʼ) von Abscheu und Empörung, der Ekel über das radikale Fremdartige dieser Partei. Doch die Entrüstung über das Böse hat weniger die Angst vor der Größe und Hässlichkeit der AfD vor Augen als vielmehr den Stolz über die Größe und die Schönheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Die entlastet von der Herausforderung, Konsequenzen aus eigenen Versäumnissen zu ziehen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten.“

Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen.

Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden.

Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert.

Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen.

Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz.

Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten.

Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat,

wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch.

Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.

Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden. Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann,

und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun.

Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben.

Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig ist die Hälfte von dem, was Sie fordern, bereits beschlossen. Irgendwie passt das hinten und vorne nicht zusammen.

– Ja, ich weiß, dass dieser Antrag aus dem Dezember stammt. Trotzdem muss ich feststellen, dass in der Rede so getan wird, als würde nichts getan,

und dass dieser Regierung vorgeworfen wird, sie würde das alles ignorieren. Das ist mitnichten der Fall.

Ich möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat, liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich.

Millionen von Menschen mussten aus diesem Land fliehen, waren verfolgt, wären sonst in Konzentrationslagern gelandet oder hätten um ihr Leben fürchten müssen.

Auch Willy Brandt, unser früherer Kanzler, musste ins Asyl in Norwegen.

Millionen von Menschen wollten aus Deutschland fliehen, aber konnten es nicht, weil auch die Grenzen anderer Staaten bereits geschlossen waren, und waren dem Naziterror dann schutzlos ausgeliefert und fielen ihm zum Opfer.

Der Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat.

Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 sehr intensiv darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die damaligen Mitglieder haben meiner Meinung nach ein extrem gutes Grundgesetz erarbeitet, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Würde jedes Menschen. Übrigens ist Artikel 16a als klare Abgrenzung gegenüber dem Naziregime, aber natürlich auch als Bekenntnis in die Zukunft zu verstehen. Hier gibt es keine Obergrenzen. Wir gewähren Menschen Schutz.

Deutschland ist heute ein komplett anderes Land, und darauf bin ich extrem stolz, muss ich sagen.

Heute ist Deutschland ein Land, in dem Menschen Schutz finden, in dem sie Perspektiven bekommen. Ich bin darauf stolz, dass sie diese Perspektiven bekommen, und wir müssen daran arbeiten, dass das mehr wird. Ich finde, dass diese Debatte und die Anträge, die von CDU/CSU und AfD dazu vorliegen, diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht werden.

Wir können hier keine Obergrenzen einführen. Jeder Mensch hat das Recht, Schutz zu finden. 1951 hat sich auch die Staatengemeinschaft mit der Genfer Flüchtlingskonvention dazu bekannt.

Auch das war übrigens eine Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges.

Wir müssen heute gucken: Wie kriegen wir das denn hin und umgesetzt? Und das ist der Punkt. Darüber haben wir schon in den letzten Monaten gesprochen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um die Menschen hier ordentlich zu integrieren und ankommen zu lassen. Darüber haben wir auch schon im Zusammenhang mit den MPK-Beschlüssen eben gesprochen, und die Kommunen kriegen eben weitere Milliarden, um das stemmen zu können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir die Menschen hier integrieren können, und das A und O ist doch, diese Menschen in Arbeit zu bringen.

Ich wünsche mir, dass wir darüber sprechen.

Ich wünsche mir auch, dass wir darüber sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an! Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit.

Und deswegen möchte ich mit dem letzten Satz die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land grüßen, –

Frau Kollegin.

AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD):

– die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD):

– und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, –

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD):

– sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste!

Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistungen, eine Bezahlkarte, die Rücküberweisungen ins Ausland verunmöglicht. Das alles steht seit Jahren in unserem Programm und haben wir seit Jahren immer wieder in Reden vorgetragen.

Geduldete wollen Sie lediglich zwei Wochen im Land lassen und dann wieder ins Ausland schicken, wenn dort ein Schutzstatus vorliegt. Das heißt, Sie wollen sie eigentlich gar nicht dulden. Dann sagen Sie das doch ehrlich!

Duldung zu reduzieren oder zu verkürzen, finden wir gut. Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man willens und auch fähig ist, diese Menschen, wenn sie nicht freiwillig gehen, auch wieder herauszuschaffen. Wir nennen das „Remigration“, rechtsstaatliche Remigration selbstverständlich.

Dazu müssen wir wohl noch etwas präziser werden.

Dabei ginge das alles doch viel einfacher.

Wir müssten einfach nur zu unseren Nachbarn schauen, wie die das machen. Die können das nämlich besser – das stellen Sie selber fest in Ihrem Antrag –; sonst würden ja nicht alle Schutzsuchenden am Ende bei uns landen.

In Frankreich zum Beispiel bekommen Asylbewerber in der Antragsphase sogar etwas mehr Geld als in Deutschland. Aber sobald ihr Antrag abgelehnt ist, bekommen sie gar nichts mehr. Wer sich dann noch im Land aufhält, begeht eine Straftat. Und das machen viele andere EU-Länder ähnlich.

In Dänemark bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen. Asyl ist immer zeitlich begrenzt. Dann geht es ab nach Hause oder nach Deutschland.

Polen ist in der Antragsphase schon deutlich restriktiver als wir, und sobald der Antrag abgelehnt ist, gibt es gar nichts mehr.

– Lassen Sie doch mal die Schreiereien.

Anders bei uns:

Spätestens ab dem Bezug von Bürgergeld geht es unseren Zuwanderern sogar besser als vielen deutschen Rentnern – was Sie gerne verdrängen –,

die nach 45 Arbeitsjahren das Pech haben, in einer Großstadt zu wohnen.

Wir fragen uns allerdings: Ist Ihr Antrag wieder reine CDU-Rhetorik, oder distanzieren Sie sich wirklich von Frau Merkels verkorkster Asylpolitik?

Wollten Sie nicht gerade noch mit Frau Merkel Wahlkampf machen?

Die Bürger jedenfalls haben längst erkannt, welches Chaos uns die alte CDU-Asylpolitik beschert hat. Und wenn auch die Ampel dies noch verschlimmert hat, Ihren Anteil haben die Bürger nicht vergessen.

Und mit wem wollen Sie überhaupt die schärfere Asylpolitik durchsetzen? Mit den Grünen oder mit der SPD? Da müssen Sie sich ranhalten, sonst rutscht die vorher unter die 5-Prozent-Grenze.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD):

Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen.

Vielen Dank.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten, der ich stattgebe. – Bitte, Herr Gehring.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy,

die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee teilgenommen hat. Das heißt, Frau Huy ist eine bekennende Neofaschistin,

die hier gerade im Deutschen Bundestag gesagt hat,

sie drohe weitere Verschärfungen an, wo man offensichtlich noch präziser werden müsse.

– Das hat Frau Huy gerade gesagt.

Sie haben an dem Wannsee-Treffen zu den Massendeportationen teilgenommen, wo Sie das angekündigt und systematisch geplant haben.

– Nein, das ist freier und investigativer Journalismus.

Im Grundgesetz – das ich hier hochhalte – sind die Freiheit der Presse, die Freiheit der Medien, die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit des Rechtsstaates vermerkt, für alle Menschen in diesem Land.

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Mannes ist unantastbar, sondern: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse in diesem Land.

Frau Huy ist genauso wie viele andere in ihrer Fraktion eine Neofaschistin, die geplant hat, wie Menschen in diesem Land, die meine Nachbarinnen und Nachbarn sind

– wie zum Beispiel mein Friseur – und die Kindertagesstätten leiten und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert, die Freundinnen und Freunde sind, ausgewiesen werden müssen.

Ich komme aus Essen, 595 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Hälfte müsste nach dem, was Sie bei dem Wannsee-Treffen geplant haben, Frau Huy, –

Herr Kollege, bitte, kommen Sie zum Schluss.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ausgewiesen und deportiert werden. Ich wollte nur der Bevölkerung transparent machen,

dass wir leider solche Neofaschistinnen hier im Deutschen Bundestag haben, –

Herr Kollege!

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wo die Würde jedes Menschen geschützt werden muss.

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und ich finde das unanständig, menschenverachtend und rechtsstaatszersetzend.

Herr Kollege, bitte! Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen. Das wäre nicht gut.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören.

Frau Huy, Sie können gleich darauf reagieren. – Herr Kollege Braun, Kurzinterventionen haben zwei Minuten, und die werden hier in aller Regel auch eingehalten. Es waren zwei Minuten und zehn Sekunden. – Frau Huy, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten.

Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche

– lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich an einer Schmierenkomödie ungeheuren Ausmaßes.

Es war weder von Vertreibungen – hören Sie mir gefälligst zu! – noch von Deportationen die Rede.

Meiner Partei geht es ausschließlich um rechtsstaatliche Maßnahmen, die Sie nicht durchsetzen. Das ist Staatsversagen.

Sie versuchen, mit dieser Schmierenkomödie von Ihrem Versagen abzulenken.

Sie schaffen es nicht, wieder Ordnung ins Asylchaos zu bringen.

Die Bürger sehen das und lassen Sie herzhaft schrumpfen. – Danke.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

und ich weise darauf hin: Meine Langmut ist nicht unendlich. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine

– Wladimir Putin ist bekanntermaßen AfD-Freund –, der dazu geführt hat, dass über 1 Million Menschen bei uns aufgenommen wurden,

und zwar richtigerweise so, dass sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung durch die Arbeitsmarktinstrumente haben. Wir würden uns das für alle Geflüchteten wünschen.

350 000 sind zusätzlich zu uns gekommen. Das klingt erst einmal viel, aber – ich will die Größenordnung deutlich machen – wir sind ja auch ein großes Land. Wir haben 736 Abgeordnete. Wenn man das umrechnet, würde das bedeuten, dass hier drei Menschen zusätzlich säßen. Und das sollen wir nicht schaffen? Doch, das schaffen wir.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir brauchen Zuwanderung. Wissenschaftliche Institute sprechen von 400 000 Menschen jedes Jahr. Darauf müssen wir die Gesellschaft und die Politik vorbereiten. Wir müssen also ohnehin die entsprechende Infrastruktur ausbauen – Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuung.

Wir brauchen gezielte Zuwanderung, und dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Aber wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Potenzial der Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, nutzten und dafür sorgten, dass sie aus- und weitergebildet werden und Teil unserer Gesellschaft werden. Das wäre die Hauptaufgabe.

Und weil wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. Damit schrecken Sie diejenigen ab, die wir hier dringend brauchen. Und letztlich schaden Sie damit sogar unserer Wirtschaft.

Wirtschaftskompetenz geht anders. Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung.

Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind.

Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. Allerdings dachte ich, dass die CDU/CSU mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich möchte über die Verfassung reden.

Ich zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“

„sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Zur Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen! Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar.

Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht:

„Art. 1 Abs. 1 … in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip … garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …“

Das kennen wir schon. – Weiter heißt es:

„Art. 1 … begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“

„Er umfasst sowohl die physische Existenz als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“

So das Bundesverfassungsgericht.

Wir Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

und auch den besseren Zugang für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zum Bürgergeld.

Denn die Würde des Menschen gilt für alle Menschen, die hier leben.

In Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht:

„Auch migrationspolitische Erwägungen,“ – wie sie im Antrag der CDU/CSU wieder auftauchen – „die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize … zu vermeiden“

– hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke;

trinken Sie mal einen Beruhigungstee und besinnen Sie sich mal ein bisschen –,

migrationspolitische Begründungen dürfen keine Rolle spielen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig.

Und Sie gehen ja noch weiter.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt.

Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes.

Lassen Sie uns – –

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Bitte begeben Sie sich auf Ihren Platz. – Herr Kollege, bitte!

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, wenn Sie jetzt das Pult nicht verlassen, bitte ich einen der Saaldiener, Sie zu begleiten.

Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und das ist eine Aufgabe, wo wir schon wesentliche Schritte gegangen sind.

Beispielsweise haben wir die Dauer des Abschiebegewahrsams verlängert. Wir haben die Möglichkeiten erleichtert, Menschen abzuschieben, die kriminell sind, die als Schleuser tätig sind oder die Mitglieder krimineller Vereinigungen sind. Wir haben die Bezugsdauer abgesenkter Sozialleistungen verlängert. Wir haben die Möglichkeiten der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Auslesung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung erleichtert. Wir haben Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt. Wir haben auch die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Und vor allen Dingen haben wir erstmalig Erfolge bei Migrationsabkommen erzielen können; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen geordnet zurückführen können, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die diese Regierung in Angriff genommen und erfolgreich auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber klar ist auch, dass es Menschen gibt, die ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie zum Beispiel an Leib und Seele gefährdet sind und Schutz suchen aufgrund politischer Verfolgung oder aufgrund dessen, dass in ihren Heimatstaaten Krieg herrscht. Da wir über die Absenkung von Sozialleistungen sprechen: Die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Menschen in Arbeit zu bringen,

sodass das eigene Einkommen Sozialleistungen erst gar nicht notwendig macht.

Es ist daher richtig – die entsprechenden Regelungen hat diese Regierung nun auf den Weg gebracht –, die Dichte der Kontakte der Jobcenter zu den betreffenden Menschen zu erhöhen; denn die Jobcenter können nur, wenn sie auch Kontakt zu den Menschen haben, Angebote unterbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, der in den nächsten Wochen und Monaten auch seinen Erfolg zeitigen wird.

Wir haben die Voraussetzungen zum Spracherwerb abgesenkt. Denn natürlich ist es auch möglich, während der Arbeit die Sprache zu erlernen; es ist vielleicht sogar leichter als in einem theoretischen Sprachkurs. Auch das ist eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass Menschen leichter in Arbeit kommen. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, die zum Erfolg führen wird.

Die Herausforderungen sind natürlich groß, aber die Chancen sind noch größer. Mittlerweile sagt jedes zweite Unternehmen, dass die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund des Fachkräftemangels beeinträchtigt ist. Die DIHK beziffert den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust aufgrund des Fachkräftemangels auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Diesen Fachkräftemangel haben Sie als Union im Übrigen ganz alleine zu verantworten,

weil Sie damals, als wir mit Ihnen in der Regierung waren, die entscheidenden Maßnahmen, die Ihre Ministerin damals treffen wollte, verhindert haben.

– Lieber Herr Stracke, schreien Sie nur. Genau Sie meine ich. Die CSU hat über Jahrzehnte immer wieder die CDU gehindert, eine moderne Einwanderungspolitik erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Diese Versäumnisse rächen sich. Wir haben jetzt alle Chancen, die Menschen, die zu uns gekommen sind und in unserem Land sind und die hier ein Aufenthaltsrecht haben, in Arbeit zu bringen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Regierung wie keine bisher.

Da werden wir erfolgreicher sein. Wenn Sie sich daran beteiligen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dann wäre dieses Land insgesamt weiter.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben!

Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist.

Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt.

Wenn man einen gefälschten Pass in den Händen hat, dann kann man sich damit zum Jobcenter und zum Sozialamt begeben und hat sozusagen freien Zugang zu allen Leistungen, die dieses Land Bedürftigen bietet. Ich persönlich – ich bin keine Innenpolitikerin; ich mache Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik –

war entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit unser Rechtsstaat von Außenstehenden ausgenutzt wird.

Ich war entsetzt darüber, zu sehen, was für ein Scheitern wir tagtäglich hier im System erleben:

in der Rechtsprechung, vor allen Dingen aber auch in der Gesetzgebung und im operativen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern,

zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten?

Der Kollege sagte dann mit Tränen in den Augen zu mir: Weil es meine Aufgabe ist. – Ich habe ein furchtbar schlechtes Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ein Großteil dessen, was diese Menschen auszuhalten haben, in der Verantwortung dieses Hauses liegt.

Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt.

Es ist aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union.

Mir sei eine letzte Anmerkung erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen – vieles ist heute an dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht –,

eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen und auch die Sanktionen zu verschärfen, kann nur ein Anfang sein. Ich habe allerdings Zweifel, dass diese Bundesregierung das, was in diesem Land notwendig ist, tatsächlich anerkennt, tatsächlich verstanden hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich das künftig ändert.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von den Tränen in den Augen eines Bundespolizisten; das nehme ich Ihnen ab. Aber ich habe ebenfalls Tränen in den Augen – ich glaube, auch einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, Frau Schimke, und das sind keine Freudentränen –, wenn ich miterlebe, auf welche Weise Sie die Christdemokratie vertreten.

Ich habe noch Hoffnung; aber sie stirbt langsam immer mehr. Mit Christdemokratie hat das nichts zu tun.

Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge.

Die bittere Pointe ist nicht, dass es dieses konspirative Treffen in Potsdam gab. Die eigentliche bittere Pointe ist – das ist sozusagen das Erwachen –, dass das kein Ausnahmefall war. Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Dazu passt auch, dass konsequenterweise heute Frau Huy hier aufgetreten ist. Wir müssen begreifen: Das sind nicht die Ausnahmefälle. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. So präsentieren Sie das.

Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. Sie haben – deshalb danke ich Ihnen für den Antrag – geradezu mustergültig die Bilder der Identitären Bewegung von Sellner – Ethnopluralismus und Remigration – dargestellt. Es geht um genau diese Ideen: Wie schaffen wir es, massenhaft Leuten das Leben so schwer zu machen – übrigens unabhängig davon, ob sie Asylsuchende, Drittstaatler oder EU-Angehörige sind –, dass sie dieses Land letztlich verlassen? – Genau das predigt Sellner permanent.

Und was steht in Ihrem Programm? Genau das wollen Sie mit der Verminderung von Rechten und Rückkehrhilfen erreichen.

– Lesen Sie doch mal den Text, den Sie verbrochen haben.

Da steht auch noch, dass Sie erleichtern wollen, dass Leute in ihren kulturellen Kontext zurückkommen. Das ist Ethnopluralismus. Das ist völkisch-rassistischer Nationalismus pur und in Textform.

Danke für Ihr Belegexemplar!

Kommen wir jetzt zur Union. Herr Mörseburg, Sie sagen uns, wir sollten uns den dänischen Sozialdemokraten annähern. Das Problem ist nicht eine Annäherung an die dänischen Sozialdemokraten. Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben.

Einige von Ihnen, so auch Frau Grütters, haben es begriffen, und Sie sollten es auch begreifen.

Sie sollten sich auch einmal überlegen – auch im Hinblick auf Ihre Chancen in Ihrem Wahlkreis –, was das für die Menschen bedeutet, wenn Sie in einem Wahlkreis mit weit über 40 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte so reden. Das ist nicht das Signal: Ihr seid selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und wir sind dankbar für die Arbeit, die ihr leistet.

Die Botschaft, die Sie dann aussenden, ist: Ihr seid nicht gewollt.

Also gucken Sie mal auf Ihren eigenen Wahlkreis, bevor Sie so etwas hier verzapfen.

Herr Stracke, Sie sprachen nicht von Pull-Faktoren, sondern – das ist der neue heiße Scheiß bei Ihnen – von einem Migrationsmagneten; das ist eine Alliteration, also kulturell fast hochwertig.

Was ist denn das für ein Menschenbild? Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen wie von einem Magneten angezogen werden. Menschen sind immer noch selbstentscheidende Subjekte.

Besonders entlarvend ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag. Sie wollen ernsthaft Artikel 20 des Grundgesetzes ändern,

und zwar bezogen auf Staatsangehörigkeit, Dauer des Aufenthalts, Rechtmäßigkeit und das Sozialsystem in anderen EU-Staaten. Was Sie da schreiben, heißt auf Deutsch: –

Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, –

Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– abhängig von seiner Staatsangehörigkeit, Dauer und Art eines Aufenthalts und von den Transferleistungen in der EU.

Herr Kollege Lindh.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Das ist das Ende des Grundgesetzes.

Herr Kollege Lindh.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Schämen Sie sich für so eine Forderung.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, –

das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023.

Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg.

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik. Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

MarcBiadaczCDU/CSUMarc Biadacz (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute schon Bezahlkarten einsetzen können; an manchen Stellen wird es tatsächlich gemacht. Genau an den Stellen, wo die Union sich zu Wort meldet, steigt sie dann aus diesem gemeinsamen Vorgehen aus.

Sie fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört?

MarcBiadaczCDU/CSUMarc Biadacz (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt,

aber nachher nicht an die Umsetzung geht.

Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen.

– Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy.

Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik.

Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern.

Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden.

Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen,

und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung,

auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden.

Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind.

Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen,

in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden.

Dafür steht die Union in diesem Haus.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern, zu viele Leistungen für Asylbewerber und um alles, wo man noch nach unten hauen kann.

Ich frage mich aber, ob das nicht einfach eine Ablenkungsstrategie von dem ist, wo man eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen.

Sie könnten sich beispielsweise mal Gedanken über eine Reform der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer oder auch über eine Einführung der Vermögensteuer machen, damit die, die ganz wenig Geld verdienen, am Ende des Tages mehr im Portemonnaie haben.

Aber was machen Sie? Sie diskutieren darüber, ob die Bürgergelderhöhung zu viel ist.

Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen: Wer sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen,

wodurch mehrere Milliarden Euro flöten gehen? Sind das nicht die echten Totalverweigerer? Dazu findet man natürlich gar keine Antworten seitens der CDU/CSU und seitens der Rechten.

Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen.

Das ist die Fortführung dieser Gedanken. Neben der Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund will man das jetzt anders angehen,

nämlich indem unliebsame Bevölkerungsgruppen durch Entzug des Existenzminimums, durchs Aushungern auswandern sollen. Das ist doch schon der Beginn.

Es geht in dem Antrag nicht nur um Menschen aus Drittstaaten, sondern auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union.

Sie haben überhaupt gar keine moralische Haltung dazu, was Existenzminimum wirklich bedeutet.

Auf der anderen Seite bin ich umso dankbarer, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft Stimmen erheben und ganz laut werden gegenüber denen, die 1933 nachtrauern. Sie haben wir inzwischen auch in den Parlamenten.

Ich bin Menschen wie dem Influencer Tahsim dankbar, der momentan sehr, sehr viel mit seinen Social-Media-Beiträgen dafür arbeitet. Er hat sich letztens eine Strategie mit drei Punkten ausgemalt, eine Liste der besten Zufluchtsorte für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie dann deportiert werden.

Erstens. Gehen Sie bei „Hans im Glück“ oder „BackWerk“ essen, und am besten bestellen Sie etwas mit Schweinefleisch, damit man denkt, dass Sie deutsch sind.

Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann.

Da hat man ihn auf die JA hingewiesen und gesagt: Nein, das wissen wir noch nicht, ob Sie als Mensch mit Migrationshintergrund bei uns Mitglied werden können.

Da hat er gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen.

Das waren schon mal echte Beweise dafür, dass Sie hier einiges anstreben.

Sein dritter Vorschlag war die Krönung: bei seiner Mutter. Ich gehe davon aus, dass die Mutter richtig gut mit dem sogenannten Terlik schmeißen kann. Das ist jetzt die Aufgabe für Sie, zu gucken, was ein Terlik ist. Ich gehe davon aus, dass das die beste Verteidigung ist, falls Sie mit Ihren Fantasien in diesem Land irgendwann durchkommen würden. Das wird aber nie passieren, weil die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause so lange zusammenhalten werden, dass Sie nie wieder – nie wieder! – irgendwas zu sagen haben werden. Wir werden 1933 nicht noch einmal zulassen.

Glück auf!

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen

Teilnehmerin am sogenannten Geheimtreffen von Rechten und Neonazis in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“-Recherchen über millionenfache Deportation gesprochen wurde.

Es ist absolut untragbar, dass sie hier sprechen durfte.

Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. Und das ist umso schlimmer.

Aber nun zu dem Antrag der CDU/CSU. Es ist ein echter Schaufensterantrag. Viel wurde schon gesagt. Es wurden schon gestern Kürzungen beschlossen. Deshalb erledigt sich ein Teil Ihres Antrags sowieso. Aber dieser Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ja, verfassungswidrig.

Ich sage Ihnen auch, warum. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag.

– Doch, ich habe ihn mir durchgelesen.

In Ihrem Antrag klingt das so, als wäre das Leben für Schutzsuchende so luxuriös wie das eines BlackRock-Unternehmensmanagers. Ich sage Ihnen, wie die Realität aussieht. Wo sind denn die Asylsuchenden untergebracht? In Lagern, ohne Privatsphäre, mit schlechten Mahlzeiten. Schikanen und Gewalt durch Wachdienstmitarbeiter sind an der Tagesordnung. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. Auch Menschen, die ernsthafte Krankheiten haben, bekommen meist nur Ibuprofen. Das ist die Realität.

Geflüchtete stehen im deutschen Sozialsystem an unterster Stelle. Dass Sie nur nach unten treten können, ist mir nicht neu. Aber dass die Ampel hier gestern auch die Absenkung beschlossen hat, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

ClaraBüngerfraktionslosClara Bünger (fraktionslos):

– anders als es hier von Rasha Nasr dargestellt wurde, ist absolut untragbar. Wir als Linke machen da nicht mit. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle Menschen.

Ich hoffe, dass die Ampel versteht, –

Frau Kollegin, bitte.

ClaraBüngerfraktionslosClara Bünger (fraktionslos):

– dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren.

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt.

Erstens. Liebe Union, Sie haben sich komplett verrannt in dieser These,

dass Sie Menschen sozial abschrecken könnten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Vermutlich haben Sie sich in der Welt noch nicht richtig umgesehen, aber ich sage Ihnen eines – und darauf können wir stolz sein –: In Deutschland wird es immer besser sein als in all diesen Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen.

Aber wenn Ihre Strategie jetzt ist, unseren Staat so weit abzuwickeln, bis er nicht mehr attraktiv ist – für niemanden –, dann machen wir da nicht mit. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und die werden wir auch weiter gegen Sie verteidigen.

Zweitens. Die Debatte hat eines gezeigt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Mit dem Weggang von Angela Merkel hat Ihre Partei anscheinend auch den Anstand verloren. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Dieser Antrag und andere zeigen doch ein erschreckendes Menschenbild. Ich will das auch erklären. Es gibt bei Ihnen keine roten Linien mehr. Das zeigt sich besonders an der Frage, die auch Kollege Strengmann-Kuhn aufgemacht hat. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes einschränken. Artikel 20 hat aber nicht umsonst, so wie auch Artikel 1, eine Ewigkeitsgarantie; denn er ist eine entscheidende Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem größten Zivilisationsbruch in der Geschichte der Menschheit.

Diese Ewigkeitsgarantie schützt nämlich den Kern der Verfassung. Hören Sie ruhig mal zu! Die Ewigkeitsgarantie schützt den Kern der Verfassung vor Aushöhlung, und der Kern ist ein Menschenbild, das nicht nach Herkunft und Nationalität unterscheidet.

Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht.

Jetzt gibt es Diskussionen, die Schuldenbremse zu ändern. Da gehen Sie keinen Schritt mit und sagen, das könne man nicht eben so tun. Aber wenn Ihnen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht passt, dann sind Sie ganz schnell dabei, das Grundgesetz zu ändern. Da machen wir nicht mit.

Das ist nämlich doppelzüngig.

Liebe Union, wir haben in diesem Land echte Probleme. Das ist vollkommen unstrittig. Auch der Kollege Teutrine hat versucht, das zusammenzuführen. Da sind wir an vielen Stellen auch beieinander. Aber wir müssen die Probleme doch da angehen, wo sie entstehen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Deswegen tun wir alles, um die Menschen, die bei uns sind – auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber –, so schnell wie möglich zu qualifizieren, in Jobs zu vermitteln, damit wir unseren Wohlstand erhalten. Dafür arbeiten wir jeden Tag. Daran können Sie sich gerne beteiligen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. – Ich darf den Kollegen Strengmann-Kuhn bitten, sich wieder auf seinen Platz zu begeben.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9740 und 20/10063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft.

Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen

wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Während andere Länder, wie etwa Frankreich, nach durchaus leidvoller Erfahrung und mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre Einbürgerungsregeln verschärfen, machen Sie genau das Gegenteil und senken die Anforderungen massiv ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen.

Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.

Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates,

ob die Integration der Menschen, die unsere Staatsbürger werden wollen, auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist.

Und weil wir den Pass auf Ewigkeit verleihen, gilt der gute alte deutsche Satz: Drum prüfe, wer sich ewig bindet.

Nach fünf oder gar drei Jahren kann noch keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden haben.

Je kürzer die Fristen sind, desto höher das Risiko für unseren Staat.

Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft fehlt im Kern das Bekenntnis zu unserem Land.

Und vor allem tragen Sie dadurch die politischen Konflikte des Auslands in unser Land hinein, zum Beispiel durch das Wahlrecht. Sie haben im Gesetzentwurf selbst geschrieben, dass es etwa 2,5 Millionen Menschen gibt, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind und somit schon nach dem alten, dem geltenden Recht Staatsbürger werden könnten, dies aber nicht tun, weil sie dann ihren alten Pass abgeben müssten. Auch das ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist.

Deswegen ist es falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen.

Frau Ministerin Alabali-Radovan, wir waren heute Morgen zusammen im Deutschlandfunk zu hören, also nacheinander, weil Sie nicht gemeinsam mit mir diskutieren wollten.

Sei’s drum. Sie waren sehr offenherzig und haben erklärt, dass Ihr Ziel sei, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben.

Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz.

Aber Vorsicht!

Da gibt es eine Zwischenfrage; ich würde sie gerne zulassen.

Darf ich mal kurz fragen, Herr Kollege Throm, wo Sie eine Zwischenfrage gesehen haben?

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Ja, gerne, wenn Sie so fragen.

Ich lasse die Zwischenfrage zu. Herr Throm kann das nicht machen, aber ich. – Bitte.

Danke schön, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage betrifft Ihren Kollegen David McAllister. Was sagen Sie ihm, wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen?

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Ihm sage ich: Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel.

Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell.

Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die mit uns befreundet sind, die uns nahestehen,

bei denen wir keine ausländischen politischen Konflikte nach Deutschland hereintragen, und denen, wo es eben auch kritisch werden könnte.

Deswegen ist das, was Sie machen

– nicht Sie persönlich, aber Sie werden ja wohl auch zustimmen –, genau der falsche Weg. Die Ampel schert die ganze Welt über einen Kamm.

Und das tut unserem Land nicht gut, sondern wird die Konflikte in unserem Land weiter anheizen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege Throm, wir haben eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Polat. Lassen Sie die auch zu? Ich würde sie auch noch zulassen.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Throm, Sie wissen ja, dass schon jetzt die Mehrheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfindet. Ich selbst habe keinen Einbürgerungsantrag stellen müssen. Ich habe aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin diesem Land loyal gegenüber.

Ich diene meinem Land als Abgeordnete. Sprechen Sie mir das ab, Herr Kollege Throm?

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Frau Polat, selbstverständlich nicht.

Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss.

Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell kein Problem ist. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo jemand auch nach drei Jahren schon nachhaltig integriert ist. Sie dürfen das bloß nicht – Frau Polat, ich rede noch mit Ihnen – auf alle Fälle ausdehnen.

Ziel des Staatsangehörigkeitsrechts ist, eine Prüfung durchzuführen, wer tatsächlich zu unserem Land und in unsere Gesellschaft dauerhaft, auf ewig, passt. Und deswegen ist Vorsicht geboten, ist Sicherheit geboten und nicht das Ausschütten mit der Gießkanne, Frau Kollegin.

– Nein, das entscheidet leider die Ampel mit ihrem Gesetz, Frau Kollegin Haßelmann, und Sie entscheiden es falsch.

Anschließend an das, was ich zum Wahlvolk gesagt habe: Passen Sie auf, was Sie tun! Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, kommen aus der türkischen Community.

Herzlich willkommen! Jawohl. Und die meisten, die hier leben, wählen dann AKP und Erdoğan bei ihren Wahlen.

Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein.

Spätestens seit dem 7. Oktober müssten wir wissen, dass wir bei Deutschen wie Nichtdeutschen Integrationsprobleme haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen.

Sie spalten damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist.

Sie gießen Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung. Und deswegen schaden Sie damit unserem Land.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Throm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag?

Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in meiner Erinnerung verankert. Das lag allerdings weniger an meinem Geburtstag, sondern vielmehr daran, dass ich mit 18 endlich eingebürgert wurde.

Nachdem ich bereits 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, war das ein echter Befreiungsschlag. Endlich ein eigener Personalausweis, rechtliche Gleichstellung und echte Teilhabe. Endlich keine Angst mehr vor Unsicherheiten beim Aufenthalt und die Gewissheit, meine Zukunft aktiv gestalten zu können.

Ich hatte das Gefühl von Freiheit, Zugehörigkeit und auch Stolz darauf, die hohen Hürden der Einbürgerung bewältigt zu haben. Denn entgegen einigen Behauptungen wird die Staatsbürgerschaft mit dieser Reform weder verramscht noch leichtfertig vergeben.

Die Einbürgerung ist ein Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören.

Wer Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch wählen und gewählt werden können,

als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören.

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland halten derzeit nicht mit der Realität einer vielfältigen Gesellschaft Schritt. Der Ausschluss von der politischen Partizipation stellt nicht nur für die Betroffenen eine Benachteiligung dar,

sondern ist auch ein echtes Defizit unserer Demokratie.

Heute machen wir einen bedeutenden Schritt mit der langersehnten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir folgen mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen dem internationalen Trend.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten müssen als notwendig.

Mehrstaatigkeit ist Teil der Lebensrealität vieler Menschen, und auch das erkennen wir mit dieser Reform endlich an. Durch eine erleichterte Einbürgerung honorieren wir auch die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeitergeneration.

Zudem werden wir die Einbürgerungspraxis von Staatenlosen verbessern – ein wichtiges, wichtiges Signal.

Bei den von uns angestrebten Verbesserungen für Personen, die unverschuldet ihren Unterhalt nicht selbstständig bestreiten können, hätten wir uns als Grüne ganz klar mehr gewünscht. Die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung für diese Menschen stellt einen Kompromiss dar. Hier gilt es, zukünftig ganz genau hinzuschauen, zu evaluieren und nach Möglichkeit nachzujustieren.

Ich komme zum Schluss. Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe aller gehören zu den großen Zukunftsaufgaben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt, dient der Integration und macht das Land demokratischer.

Es liegt also im öffentlichen Interesse, –

Frau Kollegin, kommen Sie wirklich zum Schluss, bitte.

SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die Einbürgerung zu erleichtern. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt wird, mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Person, an die sie verliehen wird. So sollte es zumindest sein.

In welche Schieflage das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die voranschreitende Liberalisierung seit der Kanzlerschaft Schröders geraten ist, zeigt die Debatte um die Einführung neuer Tatbestände zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Aus den Reihen der Union, der SPD und auch der AfD wird der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zum Beispiel für eingebürgerte Antisemiten gefordert.

Silvesterausschreitungen, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Clankriminalität, Scharia-Polizei-Fantasien an deutschen Schulen, Schwimmbadkrawalle – alles heute und zukünftig mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Und der Bürger fragt sich: Warum?

Von Merkel bis Scholz wurde gefordert, dass alle Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen werden müssen. Das nennt man, auch nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, Remigration.

Nichts anderes fordert die AfD.

Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz.

Wo waren hier die betroffenen Politiker der Altparteien mit ihrem Nazigeschwurbel? Wo war „Correctiv“? Wo waren hier die Sondersendungen der ARD und des ZDF? Wo waren hier die Empörten auf der Straße? Das sollten Sie sich alle vor Augen führen, die Sie von „Deportation“ und „Wannsee-Konferenz“ fabulieren. Dort ist die industrielle Vernichtung von Menschenleben beschlossen worden, Frau Staatsministerin Abalabi-Radovan.

So relativiert man die Verbrechen der Nazis, so verhöhnt man Opfer.

Man sollte doch eigentlich meinen, dass im Angesicht solcher Diskussionen die Aufweichungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus den vergangenen Legislaturperioden auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen fordert die Ampel heute die Turboeinbürgerung.

Die deutsche Staatsbürgerschaft soll verramscht werden an quasi alle, die sich fünf bzw. drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Deutschkenntnisse kaum noch nötig, Doppelpass die Regel.

Bald dürfen wir neben DITIB in den Schulen auch die Erdoğan-Partei AKP hier im Parlament begrüßen, wahrscheinlich als Ersatz für Sie.

Das ist des Pudels Kern: Sie wollen die Staatsbürgerschaft nutzen, um Ihre gescheiterte Migrationspolitik zu verteidigen. Und hier werden Ihre Lebenslügen enttarnt.

Lebenslüge eins: Wir sind ein Einwanderungsland.

Wir sind kein modernes Fachkräfteeinwanderungsland, wir sind ein Fachkräfteauswanderungsland, ein Opferland.

Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer und ihre Fachkräfte aus.

Die zweite Lebenslüge: Die Migration nach Deutschland werde benötigt, um das Demografie- und Facharbeiterproblem zu lösen.

Aber nach Deutschland wandern illegale Migranten nur in die Sozialsysteme ein; das haben jetzt gerade zwei neue Studien belegt. Eine Studie aus den Niederlanden belegt, dass Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern für die Volkswirtschaft in der Regel Kosten von 600 000 Euro verursachen,

während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung?

Auch Professor Raffelhüschen, ein ausgewiesener Fachmann, warnt in einer neuen Studie, dass die Zuwanderung, die Sie betreiben, uns bis jetzt 5,8 Billionen Euro gekostet hat. 5,8 Billionen Euro: Das sind fast 6 000 Milliarden Euro – bis jetzt.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD):

Machen wir weiter so mit „nur“ 300 000 Migranten pro Jahr – das sind ja Zahlen, von denen wir träumen –

Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte.

Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD):

– ich komme zum Schluss –, wächst diese Lücke auf 19,2 Billionen Euro an. Fazit von Professor Raffelhüschen: Machen wir weiter so, sind wir dumm wie Stroh. – Dem schließe ich mich an.

Ein schönes Wochenende! Glück auf!

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will schon mal eines klarstellen: Nach bisherigem, jetzigem Recht ist es so, dass eigentlich jeder Ausländer, jede Ausländerin nach acht Jahren einen Einbürgerungsanspruch erwerben kann,

also wenn er oder sie acht Jahre unauffällig, ohne groß anzuecken, hier in Deutschland gelebt hat.

Bislang ist es zwar theoretisch so, dass man seine alte Staatsangehörigkeit abgeben muss, aber das ist nur in 30 Prozent der Fälle tatsächlich der Fall. In 70 Prozent der Fälle führt eine Einbürgerung nach bereits jetzt geltendem Recht zu einer Mehrstaatigkeit. Das ist die Wahrheit.

Künftig wird es so sein, dass man einen Einbürgerungsanspruch nach fünf Jahren erwerben kann und die alte Staatsbürgerschaft nicht abgeben muss.

Warum ist es sinnvoll, das so zu regeln? Ich will eines sagen: Deutschland ist ein Land, das Arbeitskräfte braucht, auch aus dem Ausland. Bei dem Bemühen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, haben wir strukturelle Nachteile. Es gibt sprachliche Hürden, weil unsere deutsche Sprache nirgendwo in der Welt als zweite Verkehrssprache üblich ist. Unser Land gilt auch nicht als klassisches Einwanderungsland. Deswegen tun wir uns sehr schwer, Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen, die wir brauchen, um auch unsere Sozialsysteme zu sichern.

Künftig soll es so sein, dass wir sagen: Wer zu uns kommen will, um hier zu arbeiten, der kann nach fünf Jahren Deutscher werden, wenn er sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert ist, wenn er also unsere Sprache beherrscht, wenn er mit unseren Gesetzen nicht über Kreuz kommt und wenn er vor allem den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sichern kann – ein ganz wichtiger Punkt. Dann kann er Deutscher werden und muss auch nicht die alte Staatsbürgerschaft abgeben, wofür es gute Gründe geben kann: erbrechtliche Gründe, Grundbesitz in der alten Heimat, familiäre Bindungen. Deswegen ist es für ein Land, das Arbeitskräfte braucht, eine sinnvolle Sache, so vorzugehen.

Ein zweiter ganz wichtiger Punkt kommt hinzu. Wir schaffen weitere Voraussetzungen und Ausschlussgründe, nämlich die rechtliche Integration. Wer Deutscher werden will, muss sich ausdrücklich, dezidiert und explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen,

auch eine Sache, die zurzeit nicht der Fall ist und die wir genau prüfen werden. Menschen, die antisemitische, rassistische, menschenfeindliche Straftaten begangen haben, können eben nicht Deutsche werden.

Meine Damen und Herren, jetzt kann jeder einfach so nach acht Jahren Deutscher werden.

Herr Kollege.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Künftig werden wir uns die Leute genauer anschauen. Deswegen ist das ein Gesetz, das sehr ausgewogen ist: Es schafft Erleichterung auf der einen Seite; es schafft auch neue, strenge Anforderungen und Voraussetzungen auf der anderen Seite. Deswegen ist das eine sinnvolle, ausgewogene Gesetzgebung.

Herr Kollege Thomae, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Eine Abschlussfrage erlaube ich.

Noch ist es eine Zwischenfrage. Das verlängert die Redezeit, Kollege Thomae. Ich halte dann die Uhr an.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Gut, dann lasse ich die Frage zu, Herr Kollege Hoffmann.

Auf vielfachen Wunsch der Ampel.

Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte schon damit gerechnet, dass auch Sie in Ihrer Rede – wie schon der Minister bei der ersten Lesung – den Eindruck erwecken: Wir verstehen die ganze Diskussion nicht. Wir erhöhen ja eher die Anforderungen.

Die Botschaft, die Sie transportieren, ist: Regt euch alle nicht auf! Es wird zukünftig weniger Einbürgerungen geben. – Das suggerieren Sie.

– Jetzt höre ich hier schon: Nein! – Jetzt komme ich zu zwei Fakten.

Erstens. Der amtierende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Castellucci, meinte nämlich in der Sitzung, dass es ja zu wenig Einbürgerungen gäbe und deswegen stünde es im Interesse der Ampel, mit diesem Gesetzentwurf die Anzahl der Einbürgerungen zu erhöhen.

Der zweite Aspekt. In der Folgenabschätzung steht, dass das 2,5 bis 5 Millionen Menschen betreffen könnte. Das spricht Bände! Das heißt, das wird zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungen führen.

Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben sich von den Grünen einseifen und über den Tisch ziehen lassen und haben es nicht gemerkt, oder Sie stehen tatsächlich hier und machen der Bevölkerung und den Menschen im Land ein X für ein U vor.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank für die Bemerkung, die mir die Chance gibt, noch ein paar Sekunden zu sprechen. – Sie stellen auf die Quantität, die Zahl, ab. Wie viele Menschen am Ende eingebürgert werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab: einmal von der Leistungsfähigkeit der Einbürgerungsbehörden, aber eben auch von diesem Prüfungsergebnis.

Uns kommt es nicht so sehr auf die Zahl, die Quantität, an,

sondern auf die inhaltliche Prüfung.

Wenn am Ende mehr Menschen eingebürgert werden, weil wir feststellen: „Es gibt eben sehr viele Menschen, die diese Voraussetzungen – sprachlich, kulturell, rechtlich, wirtschaftlich gut integriert zu sein – erfüllen, die einen Beitrag zum Gelingen dieser Gesellschaft leisten“, dann wollen wir diesen Menschen sogar den roten Teppich ausrollen, weil wir sie in unserem Land brauchen, weil sie einen Beitrag leisten, sich anstrengen, sich bemühen.

Wenn das aber nicht der Fall ist, dann werden sie eben nicht eingebürgert, weil künftig die Voraussetzungen höher sind. Deswegen kann ich nur sagen, Herr Kollege Hoffmann: Uns interessiert nicht, woher jemand kommt; uns interessiert, wohin jemand will.

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal lohnt ein Blick in die Geschichte: Heute vor 25 Jahren war es der CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, der eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Leben gerufen hat.

Es bedurfte einer hessischen sozialdemokratischen Innenministerin

in einer Ampelkoalition – übrigens einen Tag nachdem die SPD in Hessen wieder in Regierungsverantwortung ist –, damit wir endlich, 25 Jahre später, das schaffen, was wir eigentlich schon viel früher gebraucht hätten. Das ist ein guter Tag für dieses Land. Das zeigt, dass Lebensrealitäten anerkannt werden.

Ich will das ausdrücklich unterstreichen – es ist auch von den Vorrednern schon gesagt worden –: Es geht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um Menschen, die schon hier bei uns im Land sind, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, die im Gegensatz zu Alice Weidel hier auch Steuern zahlen,

die hier Unternehmen aufgebaut haben, die hier Handwerksunternehmen haben, die sich auch ehrenamtlich engagieren, die etwas für unsere Gesellschaft tun. Um genau diese Menschen geht es doch.

Es ist doch richtig, dass wir denjenigen sagen: Ihr habt jetzt die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe bei uns in der Gesellschaft. – Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die über Jahrzehnte hier bei uns im Land sind, teilweise noch nicht diese Möglichkeit gehabt haben, obwohl das innerhalb der Europäischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich ist, dass wir ihnen Teilhabe versagen, dass sie nicht wählen gehen können, dass sie sich nicht wählen lassen können.

Das sind doch Integrationshemmnisse, die wir bis jetzt gehabt haben. Darum ist es richtig, dass wir das angegangen haben und die Reform auf den Weg bringen.

Dann will ich noch einen Satz zu dem sagen, worauf Herr Throm gerade eingegangen ist. Herr Throm, auch ich kenne den Deutschlandfunk, und Alexander Dobrindt kennt den Deutschlandfunk. Dass es da morgens Streitgespräche gibt, stimmt nicht; da muss Ihnen Ihr Büro irgendwas falsch aufgeschrieben haben.

Da gibt es morgens Interviews. Was ich aber interessant fand – Sie sind ja heute Morgen ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden –, ist, dass Sie unser Streitgespräch bei Phoenix vergessen haben. Da haben Sie ja benannt, um was es Ihnen geht: Sie als Unionsfraktion misstrauen den türkischen Mitbürgern bei uns im Land;

das muss man einfach mal deutlich sagen.

Sie haben das heute Morgen bei Phoenix bestätigt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie die Sorge haben, dass diejenigen türkischen Mitbürger bei uns im Land, die demnächst eingebürgert werden können, zukünftig alle AKP wählen. Übrigens: Das ist die Gastarbeitergeneration, die dieses Land wirtschaftlich mit aufgebaut hat,

die im Ruhrgebiet unter Tage malocht und geschuftet hat, die durch ihre Steuern, die sie hier gezahlt hat, mit für den Wiederaufbau gesorgt hat.

Um die geht es; das muss man doch mal sagen. Sie haben die große Sorge – das haben Sie heute Morgen auch gesagt –, dass die alle zukünftig AKP wählen.

Ich sage mal so: Das ist ein bisschen plump. Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es um die geht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – eine deutsche und eine französische – und Marine Le Pen wählen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

Wo ist denn Ihre Stimme bei demjenigen, der die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und der Donald Trump wählt? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

Sie misstrauen den Menschen türkischer Herkunft bei uns im Land. Sie wollen nicht, dass diese Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Sprechen Sie das ehrlich aus! Sagen Sie das hier am Pult! Dann wäre das tatsächlich glaubwürdig. Das machen Sie aber nicht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Gesetz. Aber ich habe gemerkt, dass es in den vergangenen Tagen daran auch Kritik gegeben hat. Ja, es gibt Menschen, die können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen; das sind Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.

Da haben wir als Ampelkoalition sehr genau überlegt, wie wir auch hier eine Lösung finden können. Darum war es richtig, auch diesen Menschen über eine Ermessenseinbürgerung zukünftig die Möglichkeit zu geben, eingebürgert zu werden, wenn sie die Hindernisse nicht selbst zu vertreten haben. Sicherlich hätte sich der ein oder andere an der Stelle mehr gewünscht; aber trotzdem: Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben weiterhin die Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Das ist eine gute Lösung, die die Ampelkoalition gefunden hat. Das ist ein gutes Gesetz, 25 Jahre nach einer unsäglichen Kampagne.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns im vergangenen Sommer wissen lassen, dass es sein Anspruch an Sie, seine Koalition, ist, dass jedes Gesetz, jede Reform nicht nur hier im Deutschen Bundestag eine formale parlamentarische Mehrheit findet, sondern dass jedes einzelne Gesetz auch in einer fiktiven Volksabstimmung, die wir in einer repräsentativen Demokratie nicht haben, eine eigene Mehrheit finden müsse.

Nach dem, was wir in den letzten Wochen an Ignoranz, ja, an Kaltherzigkeit gegenüber den berechtigten Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger erlebt haben, muss man sich tatsächlich fragen, ob dieser Anspruch jemals ernst gemeint war.

Aber eines ist auch klar: Wohl kein anderes Ihrer allesamt umstrittenen Vorhaben stößt auf so breite Ablehnung wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen dieses Vorhaben ab. Und wohl auch kein anderes Vorhaben, das Sie auf den Weg gebracht haben, hat so weitreichende Folgen.

Sie entscheiden heute auch über die Zusammensetzung des Wahlvolkes der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt eine Besonderheit: Eine hier erfolgte Reform kann von keiner künftigen Mehrheit jemals wieder rückgängig gemacht haben.

Als Opposition haben wir ja keinen Anspruch darauf, dass Sie unseren Argumenten folgen.

Und auch die Öffentlichkeit hat keinen formalen Anspruch darauf, dass Sie die breite Ablehnung respektieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl einen Anspruch darauf, dass so weitreichende Entscheidungen zumindest auf einer hinreichend gesicherten Faktengrundlage getroffen werden.

Seit Wochen fragen wir Sie – zuletzt im Innenausschuss am vergangenen Mittwoch –, mit wie vielen Einbürgerungen nach der Reform denn nun zu rechnen sei. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, uns das zu erläutern. Wir haben leider wieder keine Antwort erhalten. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen es bewusst nicht sagen. Ich frage Sie hier im Deutschen Bundestag: Was haben Sie eigentlich in Ihrem Entwurf zu verheimlichen?

An einer etwas versteckten Stelle ist davon die Rede, dass allein die Zulassung des Doppelpasses zu 2,5 Millionen Einbürgerungen führen kann.

Das ist schon eine beachtliche Zahl. Aber ich frage Sie: Ist das denn wirklich alles? Sagen Sie uns heute endlich die Wahrheit, mit wie vielen Einbürgerungen Sie rechnen. Sie treffen offenbar im völligen Blindflug weitreichende Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, wird unser Land verändern. Wir hören immer wieder Vergleiche mit Kanada und mit anderen Einwanderungsländern. Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, das auf jegliche selektive Steuerung von Migration verzichtet und gleichzeitig das Staatsbürgerschaftsrecht immer weiter öffnet.

Das ist ein gefährlicher Irrweg, und wir lehnen dieses Gesetz heute ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heck. – Nächste Rednerin ist Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen.

Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden

und die andere Hälfte wahrscheinlich irgendwo heulend in der Ecke liegt, stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft.

Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammensteht, meine Damen und Herren, in der man dazugehören kann, egal woher man kommt.

Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land endlich gerecht und bauen eine Barriere ab, die bisher viele von der Einbürgerung abgehalten hat.

Es gibt unzählige Gründe für die Beibehaltung der ersten Staatsangehörigkeit; viele davon sind höchstpersönlich. Lassen Sie uns auch das respektieren und mit diesem Gesetz die Mehrstaatigkeit zulassen. Meine Damen und Herren, auch von der Union: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie nicht der Zeit und der Realität der Einwanderungsgesellschaft hinterherhinken, wenn Sie hier einen Popanz von einer angeblichen Bedrohung für unser wunderschönes Land aufbauen.

Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können, dass wir mit diesem Gesetz weiter hätten gehen können,

also Hürden abzubauen, soziale Hürden, praktische Hürden, damit mehr Menschen in den Genuss kommen können, zu erleben: Willkommen Almanya, ich werde ein Teil davon.

Aber ich bin dankbar für das, was uns gemeinsam in der Ampel gelungen ist.

Als Teil der Verhandlungsrunde will ich mich bedanken bei Filiz Polat, aber auch bei Stephan Thomae oder bei Hakan Demir und anderen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben gerungen. Wir haben viele Bereiche diskutiert und haben auch mit uns bis zur Schmerzgrenze gerungen,

damit wir einen Kompromiss finden, der über den Kreis unserer Wählerinnen und Wähler hinaus eine Akzeptanz in Deutschland finden kann.

Ich finde, ehrlich gesagt: Sie von der Union sollten auch mal ringen, statt zu hetzen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Das hat doch keinen Sinn, dass Sie Ihre eigene Schwesterpartei, die AKP, hier instrumentalisieren, mit der Sie morgens in Runden in Europa diskutieren und die Sie dann hier im Deutschen Bundestag als Popanz, als eine Gefahr aufbauen. Da müssen Sie sich mal entscheiden, worum es Ihnen eigentlich geht.

Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Gesetz zu! Dann werden Sie Teil des Fortschritts in der Einwanderungsgesellschaft dieses Landes.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union

in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt.

Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schluss gemacht, dass offensichtlich Antisemiten und Kriegstreiber bei uns eingebürgert werden konnten. Dem haben wir jetzt endlich einen Riegel vorgeschoben.

Das war ja furchtbar.

Wir wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch gut.

– Ja, richtig. Nämlich so groß ist der Scherbenhaufen, der uns in der Migrationspolitik hinterlassen wurde und den wir jetzt Stück für Stück abtragen. Ich bin stolz darauf, dass mit diesem Gesetz endlich damit Schluss gemacht wird, dass Antisemiten und Kriegstreiber bei uns weiter eingebürgert werden können.

Ich bin aber auch aus einem anderen Grund stolz auf dieses Gesetz. Es ist ein spätes Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung gegenüber der ursprünglichen Gastarbeitergeneration,

einer Generation, die mit harter Arbeit, Fleiß und Mut und mit ihrer gesamten Lebensleistung zum gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Das Gesetz ist eine kleine Geste des Dankes an diese Generation.

Es ist aber auch ein Signal an ihre Kinder und Enkelkinder, an die nachkommende Generation, die die Rolle des Gastarbeiters abgelegt und ganz bei uns Fuß gefasst haben. Sie sind heute bei uns in vielen Berufen tätig: etwa als Lehrer, Anwälte, Handwerksmeister und auch als Bundestagsabgeordnete. Wir sind froh, dass ihr hier seid!

Wir sind ein Einwanderungsland. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern, wohin jemand mit uns als Teil unserer Gesellschaft gehen will.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU Fraktion zu?

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Ja.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert.

Ich möchte Sie gerne fragen: Teilen Sie diese Auffassung? Könnten Sie uns das noch einmal genau erläutern?

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Ja, das will ich Ihnen gerne erläutern. Es ist natürlich nicht möglich, dass jemand eingebürgert wird, der grundsätzlich gegen die Gleichheit der Geschlechter ist.

Wenn jemand aber aus religiösen Gründen, zum Beispiel als Rabbiner oder auch als islamischer Imam, einer Frau nicht die Hand gibt, dann soll das unschädlich sein,

wenn ansonsten alle Voraussetzungen gegeben sind und keine Zweifel bestehen, dass er oder sie fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.

Sie hatten noch 20 Sekunden Redezeit, Frau Kollegin; aber egal. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Gökay Akbulut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen.

Er führt aber auch neue Einschränkungen ein, die sich gegen Menschen in finanziell schwierigen Lebenssituationen richten. Wer Transferleistungen bezieht, auch wenn es unverschuldet geschieht, hat in Zukunft kaum noch Chancen auf den deutschen Pass. Das betrifft vor allem Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die nur in Teilzeit arbeiten können, Rentnerinnen und Rentner, die aufstockende Grundsicherung beziehen, Menschen mit Behinderung, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Sie alle sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft keinen deutschen Pass mehr erhalten. Diese soziale Härte, die die Ampelkoalition jetzt auch neu in das Gesetz einbringt, ist völlig unnötig.

Selbstverständlich müssen auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen.

Deshalb haben wir einen Einbürgerungsantrag eingebracht, um das Ausschlusskriterium der fehlenden Lebensunterhaltssicherung insgesamt abzuschaffen. Ob jemand auf Transferleistungen angewiesen ist, darf bei der Einbürgerung keine zentrale Rolle mehr spielen.

Wir wollen eine Einbürgerungspolitik ohne soziale Ausgrenzung. Wir wollen eine Migrationspolitik, die nicht nur im Interesse der Wirtschaft gestaltet wird, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Menschen leben, arbeiten, studieren in unterschiedlichen Ländern und Kulturen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

GökayAkbulutfraktionslosGökay Akbulut (fraktionslos):

Deshalb freuen wir uns auch, dass die Mehrstaatlichkeit ermöglicht wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließen.

Wir beschließen heute endlich die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Damit stärken wir nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; wir stärken auch unsere Demokratie. Das ist gerade heute bitter nötig; denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelebt, verteidigt und geschützt werden.

Im Einsatz für die Demokratie zählt jede und jeder Einzelne. Und ja, wir brauchen auch die über 10 Millionen Menschen in unserem Land, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei, sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde; das haben auch Sie gestern mehrmals erwähnt.

Wir können froh sein, wenn diese Menschen Teil unseres Landes werden – mit allen Rechten und Pflichten.

Denn der Antrag auf Einbürgerung ist das klarste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie, liebe Union, vom „Verramschen des deutschen Passes“ reden, ist das nicht nur respektlos; es ist schlichtweg falsch.

Debatten, wie sie auch heute wieder von der rechten Seite geführt werden, schaden unserem Zusammenhalt und unserer Demokratie.

Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss weiterhin die Einbürgerungskriterien erfüllen. Was sich ändert, ist jedoch die Regelung der Mehrstaatigkeit; denn wir ermöglichen endlich die Mehrstaatigkeit unabhängig vom Herkunftsland. Schon heute ist das in Deutschland für bestimmte Herkunftsländer der Normalfall, aber nicht für alle; und das wissen Sie in Ihren Reihen ganz genau. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir endlich Schluss.

Davon profitieren übrigens auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie müssen nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass nicht mehr abgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung weiß ich von den großen Widerständen der letzten 30 Jahre. Deshalb: Danke an alle, die sich immer wieder für eine Reform eingesetzt haben, die immer wieder erklärt haben: Zwei Staatsangehörigkeiten sind kein Loyalitätskonflikt.

Zwei Identitäten sind die Lebensrealität von vielen Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts –

Frau Kollegin.

GülistanYükselSPDGülistan Yüksel (SPD):

– stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen.

Dafür ist unerlässlich, dass wir gemeinsam eine Politik machen, die die Probleme in diesem Land löst, die bestehende Probleme nicht verschärft und keine neuen erzeugt.

Es muss darum gehen, der AfD die identitätsstiftenden Themen wegzunehmen, ja, sie zu bewältigen.

Als hätte es die gestrige Aktuelle Stunde und Debatte nicht gegeben, wollen Sie heute Ihr Turboeinbürgerungsgesetz durchsetzen –

mit einem Gesetzentwurf, der den Geist grüner Migrationspolitik atmet, einem Gesetzentwurf, der die Politik der offenen Türen ins Schaufenster stellt.

Weil Sie immer so tun, als wäre es Zeit dafür und als wäre es notwendig: Es ist zunächst einmal so, dass, allein was die Zahlen angeht, das, was Sie tun, nicht erforderlich ist.

Wir hatten 2022 Einbürgerungen auf Rekordniveau.

Und dann suggerieren Sie – die FDP hat das ganz stark gemacht –: Wir müssen jetzt ans Einbürgerungsrecht, weil das ja für das Thema der Fachkräftegewinnung unerlässlich ist.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor?

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Ich hatte es befürchtet.

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage; das schätze ich sehr. – Meine Frage bezieht sich auf den gerade genannten Kritikpunkt wegen des verweigerten Handschlags. Es gibt die irrige Vorstellung, dass nur orthodoxe Rabbiner bzw. nur männliche Muslime den Handschlag verweigern würden. Tatsache ist, dass auch religiös praktizierende Musliminnen, religiös praktizierende Jüdinnen diesen Handschlag verweigern.

Es ist also nicht so, dass nur Männer –

– lassen Sie mich doch aussprechen; ganz ruhig atmen! – den Handschlag verweigern. Deshalb frage ich Sie: Was machen wir denn mit orthodox gläubigen Jüdinnen und Juden, die den Handschlag ebenfalls ungern geben oder verweigern? Sollen wir denen auch die Staatsbürgerschaft verweigern?

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Frau Kollegin, danke für Ihre Zwischenfrage. – Sie bemühen jetzt lauter Fälle, die den Eindruck erwecken:

Ist ja nicht so schlimm.

Aber es ist doch umgekehrt: Sie machen jetzt ein Türchen auf für denjenigen, der aus Gründen der Diskriminierung einer Frau nicht die Hand geben will, weil er die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennt.

Ich will das Beispiel mal vertiefen. Da ist also jemand, der eingebürgert werden will. Aus religiösen Gründen – Sie haben es gerade sehr blumig dargestellt – will er einer Frau nicht die Hand geben.

Er darf nicht eingebürgert werden, und das wollen Sie verhindern. Jetzt sage ich Ihnen mal ganz ehrlich: Wer anerkennt, dass ich aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand gebe, der erkennt die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an.

Wir müssen, Frau Kollegin, zwei Dinge unterscheiden. Wissen Sie, ich bin ja noch bei Ihnen, wenn ich sage: Den weisen wir jetzt nicht gleich aus.

Aber dass Sie so weit gehen, ihm auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, das ist der eigentliche Skandal.

Ich war an dem Punkt, dass Sie immer wieder den Eindruck erwecken: Für Fachkräfte brauchen wir jetzt ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht.

Das ist völlig falsch. Es gibt eine Studie der OECD und der Bertelsmann-Stiftung, die besagt, dass die Hürden für Fachkräftegewinnung andere sind, nämlich Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen und Steuern oder zum Beispiel auch die Hürden bei der Visumserteilung.

Das wollten wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angehen. Sie zeichnen seit über 30 Jahren im auswärtigen Ressort verantwortlich, und Sie haben dies verweigert. Aber nach dieser Studie ist es eben keine Frage der Einbürgerung.

Das Fazit ist: Sie gaukeln den Menschen etwas vor.

Das ist deshalb so problematisch, weil die Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es gehört: 70 Prozent – gegen Ihre Turboeinbürgerung ist. Ich sage Ihnen: Eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen, das ist gefährlich.

Aber dazu noch zu versuchen, die Menschen zu manipulieren, das macht unsere Demokratie kaputt.

Wir wissen, dass auf den Fluchtrouten alles kommuniziert wird, was wir hier entscheiden. Wenn Sie das heute beschließen, dann wird neben Ihrem Spurwechsel, neben Ihrem Zweckwechsel, neben dem Sonderaufnahmeprogramm, neben dem Chancen-Aufenthalt, neben Ihrem gestrigen Abschiebeverhinderungsgesetz –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

– zukünftig auch noch die Turboeinbürgerung ein Verkaufsschlager für alle Schlepper und Schleuser sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 32 a. Das ist die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Dazu liegen mir eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 32 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9764 mit dem Titel „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten, soweit sie im Saal sind. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren

Ich nehme mein Recht gerne in Anspruch und möchte das, was Herr Kollege Otte hier gesagt hat, nicht so im Raum stehen lassen.

Herr Kollege Otte, ich hoffe doch, Ihr Erinnerungsvermögen versagt nicht und Sie können mir zustimmen, dass es die CDU und CSU in der gemeinsamen Zeit mit der FDP waren, die 2010 und in den folgenden Jahren den Wehretat um 8 Milliarden Euro gekürzt haben – gekürzt! Das war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, übrigens unter Verteidigungsminister zu Guttenberg. Wir haben den Wehretat dann in den zwei folgenden Großen Koalitionen gemeinsam konsequent erhöht. Er war am Ende der Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister auf 37 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Und in den letzten vier Jahren, als Olaf Scholz Finanzminister war, haben wir ihn auf ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Wenn wir das in der GroKo übrigens nicht gemacht hätten, dann wäre das Desaster beim Ausbruch des Ukrainekrieges noch viel größer gewesen, als es ohnehin schon war.

Nun abschließend meine Frage. Weil Sie hier behauptet haben, die einen sagten in der Talkshow das eine und dann im Plenum das andere, frage ich Sie: Wieso sagen Sie im Plenum eigentlich das eine und im Haushaltsausschuss das andere?

Wir hatten bis gestern Abend Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Und wissen Sie was? Die CDU/CSU hat nicht einen einzigen Antrag gestellt, in dem irgendeine Zahl vorkam, und sie hat sich bei allen Beschlüssen der Ampelkoalition – auch bei denen, über die sich Herr Pistorius als Verteidigungsminister sehr gefreut hat – enthalten; bei allen Abstimmungen haben Sie sich enthalten. Und nun frage ich Sie: –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

BettinaHagedornSPDBettina Hagedorn (SPD):

– Wo ist eigentlich Ihre staatspolitische Verantwortung in dieser krisenhaften Zeit?

Herr Kollege Otte, Sie können antworten. – Sie wollen auch antworten. Bitte.

Darauf möchte ich gerne antworten. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hagedorn, entweder trauen Sie uns mehr Verantwortung zu in der Regierung, oder Sie wollen ablenken von Ihrer Regierungsverantwortung, was durch diese Frage zum Ausdruck kommt. Sie beschreiben die Situation 2009 bis 2013. Ja, die FDP war damals für eine wesentliche Kürzung des Verteidigungsetats und hat übrigens auch gefordert, null Monate für den Wehrdienst einzusetzen. Aber entscheidend ist doch die erste Zeitenwende – wenn Sie es so bezeichnen wollen – 2014 mit der Annexion der Krim.

Wir haben in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode den Etat um 30 Prozent erhöht. Wir hätten ihn um viel mehr erhöht, wenn damals der Bremser – seinerzeit der Finanzminister, heute der Bundeskanzler – nicht zum Beispiel auch die Vorlagen für fünf zu bewaffnende Drohnen zum Schutz unserer Truppe vorenthalten hätte. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben jetzt die Regierungsverantwortung. Sie müssen für Deutschland Verantwortung tragen. Wir haben Einsparvorschläge auch dadurch gemacht, dass wir sagen: Manche Gesetzesvorhaben, die Sie hier in den Raum setzen, sind einfach nicht mitzutragen. Es ist sehr deutlich geworden: Sie rudern hier um Argumente; aber Sie werden Ihrem Auftrag nicht gerecht.

Wir als CDU/CSU wollen und werden diese Verantwortung tragen; denn es ist zum Wohle unseres Landes.

Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann können wir in der Debatte fortfahren. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen zeitgeschichtlichen Ausflug lassen Sie uns wieder nach vorne schauen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um die Situation zu verbessern.

Vor uns liegt ein eher lustloser Unionsantrag mit vermeintlich schnellen Lösungen, aber ohne konkrete Ansatzpunkte und neue Aspekte. Das ist bedauerlich bei diesem wichtigen Thema.

Denn im Grundsatz sind sich die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments doch einig: Die weitere Unterstützung der Ukraine, gerade mit Munition, ist unabdingbar. Deutsche Waffen und unsere logistische Unterstützung haben am ukrainischen Widerstand entscheidenden Anteil. Präsident Selenskyj hat das immer wieder betont, und wir sind ihm dankbar für seine klaren Worte.

Mehr als 27,8 Milliarden Euro wurden aus Deutschland seit Februar 2022 für die Ukraine insgesamt aufgewandt – ein beeindruckender Ausdruck unserer Solidarität. Wir tragen damit auch zur Verteidigung Europas und Deutschlands bei. Auch deswegen ist der große militärische Beitrag unseres Landes richtig: Rund 6 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023; weitere 7,5 Milliarden Euro werden jetzt bereitgestellt. Es ist die Ampelregierung, die diese Kraftanstrengung bewältigt und weiter bewältigen wird. Wo andere jahrzehntelang abgebaut und gestrichen haben, haben wir aufgebaut und neue Strukturen geschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Zu wenig, zu spät, nicht genug. Aber wir fordern ein, dass auch Sie das zur Kenntnis nehmen, was schon erreicht wurde oder erreicht werden soll, gerade bei der Munitionsherstellung. Seit März 2022 wurden mehr als 45 000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine geliefert. Bis zum März dieses Jahres sollen weitere 45 000 Schuss folgen und dann von April bis Dezember weitere 171 700 Granaten geliefert werden. Damit werden in diesem Jahr die Lieferungen an die Ukraine in diesem Feld vervierfacht – eine enorme Leistung der Industrie, aber auch der Beschaffungsbehörden und der politisch Verantwortlichen, allen voran des Bundesverteidigungsministers Pistorius. Ihnen allen sei dafür herzlich gedankt.

In diesem Tempo wird es weitergehen, und das Tempo wird sich noch beschleunigen. In den letzten Monaten wurden die vertraglichen Grundlagen geschaffen, um dauerhaft mehr Munition herzustellen und zu liefern: mit dem Konsortium Diehl/Nammo über die Lieferung von bis zu 350 000 Schuss, mit Rheinmetall über einen Rahmenvertrag über einen ähnlich großen Lieferumfang und mit Nexter über 68 000 Sprenggeschosse und eine weiter gehende Rahmenvereinbarung. Allein diese drei Verträge ermöglichen die Lieferung von rund 1 Million Schuss Artilleriemunition. Das ist eine enorme Leistung.

Aber das geht nicht von allein, und es geht nicht nur auf der Ebene des Bundes. Gerade die Antragsteller der Unionsfraktion sind hier aufgerufen, eine geschlossenere Unterstützung als bisher bereitzustellen; denn es kann nicht sein, dass Sie hier flammende Unterstützungsreden halten, aber Landes- und Kommunalpolitiker der CDU, beispielsweise in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, den Bau dringend notwendiger Munitionsfabriken boykottieren und behindern.

Da können Sie mal was tun!

Das gilt im Übrigen auch für die angesprochene europäische Dimension; auch da sollte die Union ihren Einfluss geltend machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick auf die angesprochene Ankündigung der EU-Kommission, innerhalb von zwölf Monaten 1 Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Da muss mehr geschehen; da sind wir uns einig. Ursula von der Leyen, deren Schatten als CDU-Verteidigungsministerin über vielem liegt, was wir hier an Defiziten diskutieren müssen, sollte sich da mehr ins Zeug legen.

Da könnten Sie als Union mal ein gutes Werk tun und sich auch mehr engagieren.

Noch einmal: Wir teilen das Anliegen, dass wir europaweit mehr Munition produzieren müssen.

Aber Deutschland hat den ganz wesentlichen Teil seiner Hausaufgaben gemacht.

Sie sollten den heutigen Antrag eher dem nächsten CDU-Parteitag vorlegen, damit auch dort alle verstehen, was Zeitenwende bedeutet. Heute jedenfalls lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Rüdiger Lucassen.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU haut in dieser Woche Anträge raus, in denen sie gratismutig „mehr Waffen für die Ukraine“ fordert: vorgestern Taurus-Marschflugkörper, heute 1 Million Artilleriegranaten. Was kommt als Nächstes? Atomwaffen?

Einige meiner Kollegen nennen diese CDU/CSU-Anträge „populistisch“. Ich finde, das trifft es nicht. Der Populist hört auf das, was das Volk will, und setzt dies dann um. Im Grunde ist der Populist als Politiker ein echter Angestellter des Volkes.

Was die CDU jedoch hier fordert, will die Mehrheit der Deutschen nicht.

Ich weiß: Direkte Demokratie ist den Superdemokraten dieses Hauses ein Graus. Aber stellen Sie sich mal eine Volksabstimmung wie in der Schweiz vor, und zwar zu der Frage: Soll Deutschland der Ukraine Marschflugkörper und 1 Million Artilleriegranaten liefern? Meine Prognose: Sie würden keine 10 Prozent für diesen Irrsinn bekommen.

Nein, meine Damen und Herren von der Union, Sie wollen mit diesem Antrag keine Außenpolitik machen, Sie wollen nur die Regierung ärgern.

Und das ist als Opposition natürlich Ihr gutes Recht, und es klappt ja auch gut. Seit fast zwei Jahren geht die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, Frau Strack-Zimmermann, an keinem Mikrofon vorbei, ohne mehr Waffen für die Ukraine zu fordern. Vorgestern aber musste sie sich der Koalitionsdisziplin unterwerfen und gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stimmen. So ist das eben mit den Überzeugungen der FDP: Bei 4 Prozent in den Umfragen und einer Regierung, die jederzeit auseinanderfliegen kann, ist auch einer Strack-Zimmermann das Hemd näher als die Hose.

Politisch ist der vorliegende CDU/CSU-Antrag aus zwei Gründen Unfug. Im Antragstext wird sehr richtig festgestellt, dass sich die Munitionsbestände der Bundeswehr auf bedrohlich niedrigem Niveau befinden. Dann fordert die CDU unter Punkt 2 aber, „der ukrainischen Bitte nach … Munition aller … Kaliber aus … Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“. Hier kennt der Kollege Otte anscheinend seinen eigenen Antrag nicht. Die CDU weiß also, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist, will sie aber trotzdem weiter entwaffnen. Das hat schon Züge von Landesverrat.

Und zweitens. Der Krieg um die Ukraine wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden.

Jeder weiß das mittlerweile. Deutsche Verantwortung wäre es also, aus dem Bundestag eine diplomatische Großoffensive zu starten,

anstatt hier Munitionsbedarfe vorzurechnen. Wären Sie Staatsmänner, würden Sie unverzüglich auch mit dem Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen mit einer solchen Diplomatie beginnen und nicht weitere Zeit mit solch unsinnigen Anträgen vergeuden.

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich fragen, ob noch jemand im Plenarsaal anwesend ist, der noch nicht abgestimmt hat. – Das sehe ich nicht. Es ist auch entsprechend ruhig an den Urnen, soweit ich es von hier aus sehe. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte um Auszählung der Stimmen.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben mit Ihrem Antrag ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat. Es ist für uns schwer vorstellbar, weil es so fernab ist von all dem, was wir hier in Deutschland für das 21. Jahrhundert überhaupt für möglich halten.

Wladimir Putin will die Grenzen Russlands weiter verschieben, sich Nachbarstaaten einverleiben, ein russisch dominiertes Imperium in Europa aufbauen. Die Ukraine, denkt Putin, ist erst der Anfang. Deswegen können Sie sich Ihr Gerede von Diplomatie und staatsmännischem Handeln am rechten Rand hier in diesem Haus auch schön sparen. Sie haben nicht mal das Problem verstanden

und glauben schon, mit Lösungen um die Ecke zu kommen.

Angesichts dieser Bedrohungen ist es so wichtig und richtig, dass wir in der EU, in der NATO und mit vielen anderen Partnern weltweit an der Seite der Ukraine stehen. Um Europas Unterstützung für die Ukraine, die deutlich größer war, als Putin dachte, zu dämpfen, droht Putin seit Februar 2022 regelmäßig mit der nuklearen Eskalation gegen Europa. Seine Ideologie stellt er auch zur Schau: zuletzt zum Beispiel durch Plakate, die in der Nähe der estnischen Stadt Narwa aufgestellt wurden. Da stand groß drauf: „Russlands Grenzen enden nirgendwo“. Bedrückend.

Finnland blieb lange neutral, um gegenüber Russland zu deeskalieren. Heute sagt Putin: Wir werden unsere Truppen entlang der Grenze noch mal aufstocken, und es wird Probleme geben. – Er droht also offen. Diesen Januar drohte dann der ultranationalistische Politiker Alexej Schurawljow Polen, Polen sei als Nächstes dran. In was für Zeiten leben wir?

Es bleibt aber nicht bei Drohungen. Russland will dieses Jahr circa 7 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Es produziert am laufenden Band, es lagert Munition und Waffen ein, bereitet sich vor auf den nächsten Schlag. Dazu kommen Desinformationskampagnen mit bester Unterstützung unter anderem Ihrer Fraktion,

Hackerattacken und Agententätigkeit, auch gegen uns hier in Deutschland. Es ist Ihnen egal; wir wissen ja, für wen Sie arbeiten.

Es ist schwer vorstellbar, was hier gerade passiert, weil es so fernab ist von dem, was wir uns in Deutschland für das 21. Jahrhundert ausmalen konnten. Aber die Lage ist, wie sie ist. Wir sind massiv bedroht, auch hier in Deutschland.

Aber, liebe Union, Sie haben auch unrecht; denn das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzen wir zu einem sehr großen Teil schon um: im Ramstein-Format, in der EU, in Deutschland. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und arbeiten weiter daran, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert und keine weiteren zu beginnen wagt.

Danke schön.

Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für humanitäre Hilfe, das gilt für finanzielle Hilfe, aber es gilt auch für Waffenlieferungen.

Wir haben gerade den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Dort steigern wir die Hilfe von 4 auf fast 7,5 Milliarden Euro; das ist fast eine Verdoppelung.

Wenn wir hier im Hause von den radikaleren Kräften hören, wir tun zu viel, und von der verfassungstreuen Opposition hören, wir tun zu wenig, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Mittelweg, auf einem klugen Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten.

Die größte Verbesserung für die Ukraine, wenn man es sich realistisch anschaut, wäre, wenn europäische Schwesterparteien der Union mal aufhören würden, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Deswegen, liebe Union: Bevor Sie hier mit solchen Anträgen ins Mikromanagement gehen, überzeugen Sie doch erst mal Ihre Schwesterparteien, mit deren Hilfe Sie Ihre Kommissionspräsidentin ins Amt gehievt haben, dass die endlich ihre Unterstützung leisten und ihren Widerstand aufgeben! Dann wäre schon eine ganze Menge gewonnen.

Aber kommen wir zu Ihren Ideen. Sie fordern in Ihren Punkten zum Beispiel den Vorrang von nationaler Beschaffung bei militärischer Beschaffung und weniger Europa, jetzt also nationale Beschaffung. Das heißt: Das ist das Ende zum Beispiel des Škoda Octavia bei BwFuhrpark; das ist das Aus für die spanischen Artilleriegranaten, die wir so dringend brauchen; und Sie müssen den Soldatinnen und Soldaten erklären, warum auf dem Speiseplan in Zukunft keine belgischen Pommes, keine französischen Käsegerichte oder italienischen Nudeln mehr draufstehen.

Wir haben das Ziel, für die Bundeswehr die beste Ausrüstung zu niedrigsten Kosten zu beschaffen. Aber wer sich selbst das Angebot an Material verengt, verringert, der wird dieses Ziel nie erreichen.

Jetzt kommen wir zu Ihren anderen Vorschlägen. Sie haben zum Beispiel unter Punkt 8 eine „Initiative zur Schaffung zusätzlicher Munitionsproduktionsstätten“ gefordert. Also der Staat soll jetzt die Produktionsstätten schaffen, nach dem Vorbild des BER, am besten mit Jahren Verzögerung und einer Kostenexplosion. Das kann doch nicht wirklich Ihre Vorstellung sein!

Dann fordern Sie unter Punkt 5 einen „Gesamtplan für die Munitionsbeschaffung …, der … den Bedarfen … konkrete Produktion und Lieferung gegenüberstellt“, also die reine Planwirtschaft. Sie wollen also so eine Art VEB Ernst-Thälmann-Munitionskombinat mit Fünfjahresplan und jährlicher Kür des sozialistischen Helden der Arbeit.

Das bringt Ihnen Sympathie aufseiten der Linken und von den Wagenknechten; aber damit haben Sie immer noch keine Mehrheit, und das wird hier keine Lösung sein.

Sie fordern Abbau der Bürokratie in der Beschaffung. Das ist eine gute Idee; aber warum nur für drei Jahre? Warum denn befristen? Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz den Turbo in der Beschaffung eingelegt.

Wir haben mit den Bürokratieabbaugesetzen von Bundesjustizminister Buschmann dauerhaft die Bürokratie abgebaut.

Wo ist denn in Ihrem Papier der klare Verzicht zum Beispiel auf die soziale Taxonomie? Das, was Frau von der Leyen da erfindet, dass die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie auf einmal schädlich ist, dass sie von Banken keinen Kredit mehr kriegt, das würde in so ein Papier reingehören.

Wo ist die Reduzierung der Belastung der Industrie durch das EU-Lieferkettengesetz? Durch Ihr Lieferkettengesetz aus der letzten Legislatur und das Von-der-Leyen-Gesetz zu den Lieferketten haben Heerscharen in den Unternehmen Belastungen mit dem Nachweis der Lieferketten. Das belastet die. Wenn Sie ständig mit freundlichen Grüßen von Frau von der Leyen Knüppel zwischen die Beine der Verteidigungsindustrie werfen, dann wird das nichts.

Also: Wenn wir die größere Kapazität in der Produktion haben wollen, marktwirtschaftlich, ohne Bürokratie, ohne Subventionen, dann geht das mit anderen Mitteln. Das geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich Kapital gibt; und davon gibt es viele in der Verteidigungsindustrie. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen wir vorwärtskommen, mit denen wir die Rüstungsproduktion erhöhen können, mit denen wir die Ukraine stärker unterstützen können, aber nicht mit Ihrem Antrag.

Vielen Dank.

Tobias Winkler von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der drei Minuten meiner Redezeit werden von russischen Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal zwei Geschosse produziert. Diese Zahlen sind keine abstrakte Statistik; hier geht es um Leben und Tod. Diese Zahlen zeigen, wie groß mittlerweile die Diskrepanz bei der Materialversorgung ist. Und dennoch verteidigen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten tapfer ihr Land und unser Europa.

Die Verteidigungsminister haben vor zehn Monaten, im März 2023, versprochen, binnen eines Jahres 1 Million Stück Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern. Es bleiben noch zwei Monate, und wir sind noch nicht einmal bei der Hälfte angelangt.

Bei den Gründen für die Nichtlieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt uns der Bundeskanzler bis heute die Antwort schuldig; das ist traurig genug, aber jetzt sprechen wir von einfacher 155-Millimeter-Artilleriemunition.

Wenn wir nachfragen, dann heißt es, die Industrie habe nicht genug Kapazitäten. Das ist falsch! Die Kapazitäten wurden seitens der Rüstungshersteller bereits erhöht, selbst ohne Bestellungen und ohne feste Abnahmegarantien. Dann heißt es, die Mitgliedstaaten füllten zunächst ihre eigenen Bestände auf und lieferten deshalb zu wenig. Auch das ist falsch! Schauen Sie die Bestände der Bundeswehr an; die sind nach wie vor besorgniserregend niedrig. Dann hieß es, wir bräuchten neue Rahmenverträge und das würde dauern. Auch falsch! Die bestehenden Rahmenverträge sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Und der Verweis darauf, dass kein Geld da wäre oder die Haushaltsordnung im Wege stünde, ist genauso vorgeschoben. Geld ist genug da; aber es wird einfach nicht bestellt.

Auch in Europa liegen wir weit zurück. Um es technisch zu erläutern: Wenn wir uns anschauen, was wir uns aus dem europäischen Three-Track Plan zurückholen, dann stellen wir fest, dass es in der ersten Tranche gerade einmal 10 Prozent sind. Dabei wäre die Munitionsbeschaffung eine ideale Gelegenheit, um unsere Kräfte in der Europäischen Union zu bündeln.

Herr Kollege Müller, weil Sie den europäischen Ansatz anzweifeln: Die Europäische Verteidigungsagentur steht bereit; wir sind es, die nicht bereitstehen.

Der Bundesverteidigungsminister ist heute genau ein Jahr im Amt. Wir hoffen, dass er seine exzellenten Kontakte nach Frankreich nutzt. Deutschland muss hier vorangehen.

Es ist die Stunde für Architekten eines wehrhaften Europas. Lassen wir die Ukraine nicht im Stich! Nehmen wir unsere Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa endlich in die eigene Hand!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Johannes Arlt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Union, ich verstehe ja den Impuls, als Opposition die Regierung auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik immer mal wieder vor sich herzutreiben. Das haben Sie am Mittwoch probiert mit einer Abstimmung zu Taurus, sind da leider gescheitert.

Mit diesem Antrag probieren Sie jetzt, ein bisschen Kompetenz im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zeigen, in einem Bereich, in dem wir versuchen müssen, nach 16 Jahren Unionsverteidigungsminister

aus einem Scherbenhaufen eine Industrie zu formen, die funktionsfähig und skalierbar ist. Aber in Ihrem Antrag bleibt es bei einem Versuch. Denn Ihr Antrag ist eine Mischung aus richtigen und falschen, aus widersprüchlichen und bereits erledigten Punkten.

Richtig ist, dass die deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit langfristigen Lieferverträgen und Exportverlässlichkeit gestärkt werden muss; die Kollegin Nanni und der Kollege Müller sind darauf eingegangen. Falsch aber ist, dass wir die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr einfach durch Nachbeschaffung schließen können, wie Sie in der Forderung 4 suggerieren.

Die Beschaffung oder die Bestellung ist ja gar nicht das Problem, sondern die Produktion und die Lieferung. Sie müssen deshalb endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, dass Beschaffung wie bei Amazon funktioniert: einmal klick – in den Warenkorb; noch einmal klick – morgen geliefert. So geht es einfach nicht.

So ist es auch bei Taurus. Denn Taurus wird derzeit nicht produziert, da wir in den letzten Jahrzehnten eben nur lose bestellt und keine Abnahmegarantien gegeben haben.

Widersprüchlich wird es, wenn Sie in der Forderung 6 meinen, man müsse doch die Beschaffung für die Bundeswehr unverzüglich durchführen, wo Sie doch vorher feststellen, dass es keine Kapazitäten gibt. Bereits erledigt sind Ihre Forderungen 11 und 12.

Aber ich bin Ihnen dankbar für Ihren Antrag, liebe Union. Denn wir sprechen über ein zentrales Thema, das für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit von wichtiger Bedeutung ist. Wie aber können wir denn unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie resilienter machen und nachhaltig stärken, und zwar, ohne einen Zielkonflikt zu produzieren, sodass wir einerseits die Ausrüstung der Bundeswehr sicherstellen und andererseits langfristig die Ukraine unterstützen? Das können wir in drei Schritten:

Erstens müssen die Voraussetzungen stimmen, und Voraussetzung ist die industriepolitische Steuerung. Meiner Ansicht nach soll diese Steuerung auch dem BMVg übertragen werden, und zwar mit offiziellem Auftrag. Grundlage dafür bildet die Definition des deutschen und europäischen Fähigkeitsanspruchs in den Divisionen Land, Luft und See. Da sind andere Länder besser; die haben eine bessere industriepolitische Koordinierung, als wir das traditionell haben.

So brauchen wir eine langfristige und legislaturperiodenübergreifende Verteidigungsplanung. Strategische Beschaffung muss auf fünf bis zehn Jahre geplant werden, auch wenn das spätere Bundesregierungen binden sollte.

Diese Pläne sollten auch von einer breiten parlamentarischen Mehrheit gebilligt werden. Dies versetzt dann die Industrie in die Lage, mit Abnahmegarantien Produktionsstraßen über einen langen Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten, Personal einzustellen. Ja, vielleicht wäre es an der Zeit, hier im Hause auch mal über ein Bundeswehrplanungsgesetz zu sprechen.

Schließlich braucht es Planungssicherheit. Mit dem Sondervermögen, vor allen Dingen aber mit dem Beschluss, dauerhaft mindestens 2 Prozent für Verteidigung aufzubringen, schaffen wir die benötigte finanzielle Planungssicherheit für die Industrie.

Zweitens brauchen wir aber auch Verlässlichkeit und Koordinierung. Für unsere europäischen Wertepartner müssen wir bei Gemeinschaftsprojekten ein berechenbarer und verlässlicher Partner sein.

Das heißt auch: administrativ schnellere Bearbeitung von Exportanträgen. Und da sind wir besser geworden in den letzten Monaten.

Zudem ist Koordinierung elementar; auch die Union hat es ja angesprochen. Deutschland sollte sich für europäische Koproduktionen im Common Design starkmachen und auch die Beschaffung über den EDF verstärken. In viel, viel mehr Projekten müssen wir als Deutschland die Führungsrolle übernehmen.

– Gerne.

Aber auch pragmatische Kooperationen wie ESSI sind ein Erfolgsfaktor für hohe Interoperabilität und schnelle Beschaffung. Kooperationen führen zu sinkenden Kosten. Und wir sollten auch im Landsystembereich über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Produktion von Plattformen nachdenken und die Versionenanzahl nachhaltig reduzieren. Denn – Sie wissen es alle – Südkorea drängt mit Plattformen auf den Markt, macht europäischen Herstellern Konkurrenz. Dagegen müssen wir uns wappnen.

Drittens bedarf es mehr Forschung. Unseren Technologievorsprung, insbesondere bei unseren nationalen Schlüsseltechnologien, können wir nur durch mehr Forschung halten. Auch hier können wir bestehende EU-Programme wie den EDF noch besser nutzen.

Jetzt vielleicht noch ein Wort zu Herrn Wadephul. Er hat heute Morgen im Deutschlandfunk den Minister dafür gelobt, dass er Dinge so klar anspricht, hat aber andererseits dem Minister vorgeworfen, er wäre gescheitert – nach einem Jahr im Amt! –, und zwar damit, die Beschaffung zu beschleunigen. Also, ich kann nur sagen: 52 25-Millionen-Vorlagen in diesem Jahr in der Beschaffung, das hatten wir im Verteidigungsausschuss, glaube ich, lange nicht mehr. Im nächsten Jahr sind 119 Vorlagen geplant. Was wünschen Sie sich denn, Herr Otte, Herr Wadephul, was wir da noch verbessern?

Wir sind für Vorschläge offen. Also, nach einem Jahr zu sagen, ein so beliebter Minister, der so tatkräftig ans Werk geht, wäre gescheitert, das ist einfach nur lächerlich.

Mit dem anspruchsvollen und kohärenten Programm, das ich gerade vorgestellt habe – bessere Planung, Verlässlichkeit und Setzen auf Forschung –, können wir die Industrie nachhaltig stärken und auch die Ukraine damit nachhaltig unterstützen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Ukraine ist ernst. Russische Terrorattacken auf zivile Infrastruktur, auf Zivilistinnen und Zivilisten haben wieder zugenommen. Allein gestern gab es über 100 versuchte Angriffe und damit deutlich mehr als zuletzt. Auch jetzt, in diesem Moment, verstärken russische Bodentruppen ihre Angriffe im Osten und im Süden der Ukraine.

Der Mut der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Ob wir aber diesem Mut gerecht werden, das müssen wir in diesen Tagen unter Beweis stellen. Gelingt es uns, die Ukraine langfristig in die Lage zu versetzen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und diese zurückzuschlagen? Oder wird die ukrainische Staatlichkeit weiter in Gefahr sein?

Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion, über den wir heute beraten, ist tatsächlich diskussionswürdig. Er spricht Versäumnisse an, die es in Deutschland gegeben hat und gibt. Und ich kann Teilen durchaus zustimmen, auch wenn wir daran größtenteils bereits arbeiten.

Ich möchte aber mal auf einen Twitterpost Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz von gestern kommen – Zitat –:

„Die Ampel setzt regelmäßig Gesetze im Deutschen Bundestag durch, die von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt werden.“

Jetzt frage ich mal Sie als Unionsfraktion: Was heißt das denn konkret? Richten wir unsere Solidarität mit Israel und der Ukraine ab jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus? Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration anscheinend Mehrheiten in diesem Land erzielt werden können?

Ich glaube, das ist ein Ansatz, der durchaus noch mal überdacht werden muss.

– Na ja, dass Sie kein Problem damit haben, wenn die russische Armee möglicherweise auch die Bundeswehr bedroht,

kann ich durchaus nachvollziehen, weil Ihre Leute ja in Teilen nicht mal mehr die Uniform tragen dürfen und dementsprechend nicht im Verteidigungskampf mit einbezogen werden.

Wir als Demokratinnen und Demokraten haben doch die Aufgabe, für die Zeitenwende zu werben und gleichzeitig unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Angriff Russlands ist wie der Angriff der Hamas auf Israel ein Angriff auf das Konzept freier, demokratischer Rechtsstaatlichkeit.

Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen die Zeitenwende als Nullsummenspiel zwischen Wohlstand in Deutschland und Selbstverteidigung der Ukraine gegen russische Aggression. Auch wenn eine Niederlage der Ukraine noch verheerendere Folgen für unseren Wohlstand hätte, auf die Sorgen der Menschen brauchen wir eine gemeinsame demokratische Antwort.

Wir müssen die Bedarfe der Bundeswehr an Szenarien und möglichen Aufträgen ausrichten und die Beschaffung beschleunigen. Wir müssen in unseren Wahlkreisen und in unseren Parteien auf allen Ebenen dafür werben, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Und wir müssen noch geschlossener mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Wir können uns bei rudimentären Produkten wie Munition keine Verteilungskämpfe und Alleingänge mehr leisten. Hier geht es um unsere gemeinsame Sicherheit.

Entscheidend für die Zeitenwende ist aber, dass wir es schaffen, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an ihrem Erfolg zu arbeiten. Dazu gehört auch, alte Überzeugungen zu überwinden und die globale Sicherheitskrise als das zu begreifen, was sie ist: existenziell. Ein gemeinsamer Antrag zur Lieferung von Taurus wäre hier ein lohnenswerter Anfang.

Herzlichen Dank.

Und nun hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne,

und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall:

Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat.

Ihr Antrag hätte heißen können: Profite schaffen durch immer mehr Waffen. – Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mehr mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen, selbstverständlich immer „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was das bedeutet, sagen Sie allerdings nicht offen. Aber weil Sie ja mit Ihrer Verfassungsklage zur Schuldenbremse nicht ganz unschuldig an der Haushaltskrise der Ampel sind,

müssten Sie doch wissen, dass Ihre Forderungen nur erfüllt werden können, wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern oder auch der Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird. Und ich sage Ihnen ganz klar: Bei dieser Wahnsinnspolitik macht Die Linke nicht mit.

Die Linke macht nämlich Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen.

Und ich fände es extrem sinnvoll, auf die exorbitanten Kriegsgewinne eine Übergewinnsteuer zu erheben und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, statt überall zu kürzen.

Danke schön.

Und der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition auf den Westen, auf Europa, auf Deutschland angewiesen ist. Und der ebenso einfache und beschämende Sachverhalt ist, dass die Bundesregierung genau das nicht hinkriegt.

Sie liefern die Munition nicht. Das sind die Fakten.

Zum Beispiel hat die Europäische Union im März des letzten Jahres beschlossen, innerhalb eines Jahres 1 Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Bislang sind nicht 1 Million, sondern etwas über 300 000 Schuss geliefert worden. Auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle versagt.

Sie hat versagt. Das sind die Fakten.

Und diese Fakten haben militärische und damit politische Konsequenzen. Die militärische Konsequenz ist, dass wir inzwischen einen Stellungskrieg haben, einen Abnutzungskrieg, eine inzwischen fünffache Munitionsüberlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine. Der „Economist“ schätzt, dass Russland ungefähr 10 000 Schuss pro Tag verschießt, aber die Ukraine nur noch 2 000 zur Verfügung hat. Das führt zu einem Abnutzungskrieg. Das führt dazu, dass inzwischen die militärische Dynamik wieder von der Ukraine auf Russland übergeht.

Mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren! Sie müssen wissen, was das heißt. Und über diesen Sachverhalt, dass Munition verbraucht wird, in seiner ganzen Banalität und Vorhersehbarkeit, darüber reden wir seit anderthalb Jahren.

Und Sie treffen keine Entscheidungen, die bewirken, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, dass Deutschland dem eigenen Anspruch nachkommt,

an der Seite der Ukraine zu stehen. Wenn das nur Gerede ist, dann ist es nichts wert. Es muss durch Entscheidungen und Handeln belegt werden, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende!

Wir haben in dieser Woche über Taurus gesprochen. Die Nichtlieferung von Taurus ist auf eine Mischung von Unwilligkeit der SPD und des Bundeskanzlers und auf mangelndes Rückgrat der Liberalen und der Grünen zurückzuführen. Ich hoffe, das ändert sich noch einmal.

Sie haben ja in dieser Woche gegen Ihre Überzeugung gestimmt. Ich hoffe, Sie kommen noch dazu, einmal für Ihre Überzeugung zu stimmen.

Dass Sie die Munition nicht liefern, das ist nach meiner Einschätzung nicht Unwilligkeit. Ich nehme Ihnen das ab, Sie wollen natürlich auch an der Seite der Ukraine stehen. Aber es zeugt von bürokratischer Verwaltungsunfähigkeit der Bundesregierung. Wir haben es doch in den Ausschüssen in dieser Woche gehört. Es war ja zum Erbarmen, als beschrieben wurde, welche Verwaltungsschwierigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sachverhalt, der seit anderthalb Jahren bekannt ist. Wir drängen Sie: Treffen Sie die Entscheidungen! Sagen Sie der Industrie, wir geben Abnahmegarantien! Dann wird produziert.

Selbst das bisschen, was Sie geliefert haben, haben Sie aus den Vorräten der Bundeswehr geliefert. Wir brauchen neue Produktion, verlässliche Produktionskapazitäten.

Treffen Sie endlich diese Entscheidungen. Es hat historische Dimensionen, wenn Sie die Ukraine im Stich lassen.

Es sind auch unsere Interessen. Es geht um Sicherheit und Frieden in Europa, und diese Munitionsfrage hat dafür entscheidende Bedeutung. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr!

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so. Vielen Dank.

Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 639;

davon

ja: 382

nein: 234

enthalten: 23

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Manuel Gava

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Michael Georg Link (Heilbronn)

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Bernd Reuther

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Ali Al-Dailami

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Christian Görke

Dr. Gregor Gysi

Andrej Hunko

Jan Korte

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Nein

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Peter Aumer

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Simone Borchardt

Dr. Reinhard Brandl

Sebastian Brehm

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Jens Spahn

Dr. Wolfgang Stefinger

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

FDP

Dr. Volker Redder

Linda Teuteberg

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Marc Bernhard

René Bochmann

Peter Boehringer

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Marc Jongen

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Enthalten

FDP

Katja Adler

Karlheinz Busen

Dr. Christoph Hoffmann

Wolfgang Kubicki

Christian Sauter

Gerald Ullrich

Fraktionslos

Gökay Akbulut

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Dr. André Hahn

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Petra Pau

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Geld für richtige Dinge ausgeben, daran hätte ich schon viel Spaß, Herr Dr. Weyel; aber dann müssten wir beispielsweise auch darüber reden, was Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion, kriegen. Das gehört bestimmt nicht zu den richtigen Dingen für dieses Land, für die Menschen in diesem Land und zu den Dingen, um die Politik in diesem Land besser zu machen.

– Ja, ja, Herr Dr. Weyel.

Die EU braucht dringend neue Eigenmittel. Das ist zwingend notwendig; ich sage Ihnen das. NextGenerationEU wurde in der Pandemie beschlossen, übrigens auch mit den Stimmen der Union, wenn ich mich richtig erinnere. Gültig ist das genauso wie der Haushalt, der MFR, von 2021 bis 2027. Da gilt der Dank übrigens auch dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz, der es nämlich geschafft hat, in dieser Pandemie eine Lösung für die Schwierigkeiten in der Finanzierung zu erreichen.

Wir stehen seither vor neuen und wachsenden Herausforderungen wie den wachsenden Zinsbelastungen seit 2022 und 2023 und dem Überfall Russlands auf die Ukraine; man muss das alles erwähnen. Wir haben ab 2026 einen zusätzlichen Bedarf von circa 40 Milliarden Euro

und zwischenzeitlich auch noch höhere Zinsen. Wir haben also einen enormen Bedarf.

Da immer gesagt wird: „Da wird so viel Geld ausgegeben“,

muss man vielleicht auch mal sagen: Es sind 1 070 Milliarden Euro in sieben Jahren, die die Europäische Union in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung hat; jährlich sind das übrigens 155 Milliarden Euro. Zum Vergleich:

Der Bundeshaushalt umfasst circa 480 Milliarden Euro. Baden-Württemberg gibt 63 Milliarden Euro, Bayern gibt 74 Milliarden Euro und mein Heimatbundesland 94 Milliarden Euro im Jahr aus. Wer glaubt, dass wir bei 450 Millionen Europäerinnen und Europäern hier zu viel Geld ausgeben, der hat nun wirklich den Schuss nicht gehört.

Ganz ehrlich!

Sie lehnen neue Eigenmittel ab. Sie lehnen eine Erhöhung des Beitrags Deutschlands ab; das steht in Ihrem Antrag. Europa haben Sie anscheinend überhaupt nicht verstanden; aber das ist auch ganz normal bei Ihnen.

Es braucht entweder neue Eigenmittel oder höhere Beiträge Deutschlands – das wollen Sie beides nicht – oder Kürzungen. Aber wo wollen Sie denn kürzen? Bei Horizon Europa?

Wollen Sie bei den Forschungsgeldern für Horizon Europa kürzen? Mittlerweile sind die Briten wieder dabei, weil sie nämlich ganz genau wissen, dass man moderne und zukunftsgerichtete Forschung nur zusammen hinbekommt. National ist das heute gar nicht mehr zu erreichen; das wissen Sie ganz genau.

Wollen Sie beim ESF, beim Europäischen Sozialfonds, kürzen? Oder: Stichwort „Kohäsion“ – dann geht das gegen schwächere Regionen, auch gegen die schwachen Regionen in Deutschland.

Da sprechen wir über Regionen wie das Ruhrgebiet oder einige Regionen in Ostdeutschland. Sagen Sie den Menschen, dass Sie denen das Geld wegnehmen wollen! Sagen Sie es ihnen doch!

Sie haben die Agrarsäule erwähnt. Das ist ja wunderbar. Das war eine tolle Berechnung. Sie stimmt vorne und hinten nicht, Herr Weyel; das wissen Sie auch. Schauen Sie mal nach draußen: Die Bauern waren ja hier und haben

gegen die Kürzungen beim Agrardiesel protestiert; das haben wir alle mitbekommen. Da haben wir auch eine Lösung gefunden.

Aber ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie bei den Agrarsubventionen kürzen wollen, um den Haushalt auf europäischer Ebene zu erhalten, dann werden Sie erleben, dass den Bauern in Deutschland noch mehr Geld fehlt. Und das soll zu einer modernen Landwirtschaft führen? Quatsch!

Ernsthaft gesagt: Quatsch!

Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, damit Sie es auch wissen: Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel – Sie haben manches erwähnt – sind zum Beispiel ein neuer Mechanismus zur Direktüberweisung von ETS-Versteigerungserlösen auf ein Konto des EU-Haushalts. Das belastet den Bundeshaushalt überhaupt nicht.

Stichwort „CBAM“: Das wird im Moment noch nicht europaweit angewendet; das soll aber passieren. Das belastet übrigens auch nicht.

„Statistisches Eigenmittel auf Basis von Unternehmensgewinnen“ – das haben Sie erwähnt – ist das beste Beispiel; denn damit würden Sie den Bundeshaushalt sogar entlasten, weil nämlich eine ganz andere Berechnungsgrundlage vorliegt. Im Moment geht es nach dem BNE. Dann geht es aber nach einer ganz anderen Berechnungsgrundlage, und das entlastet den Bundeshaushalt um circa 100 Millionen Euro. Das steht übrigens in einer Bundestagsdrucksache; das können Sie sich gerne einmal anschauen. Dann wissen Sie genau, wohin das führt.

Ich will mit einem Zitat von Mark Twain zum Schluss kommen. Der Mann hat es eigentlich immer ganz gut auf den Punkt gebracht: „Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.“ Das hat auch jeder;

aber das Recht, diese Dummheit in Politik umzusetzen, das haben Sie nicht.

Glück auf!

Dr. Christoph Ploß von der Unionsfraktion hat nun das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Europäische Union nicht ganz verstanden.

Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion, von Herrn Boehringer?

Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Nein, ich habe ja gerade erst einen Satz gesprochen.

Die AfD war gerade dran. Der Kollege kann am Ende gerne eine Kurzintervention machen.

Es gäbe eine große Verlierergruppe, und das wären die deutschen Bauern. Allein aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag, werden wir Ihre Initiative hier im Deutschen Bundestag ablehnen. Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet.

Die Europäische Union war immer dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie dafür gesorgt hat, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auf europäischer Ebene angehen und dass die kleinen Herausforderungen, die Themen, die vor Ort entschieden werden müssen, in den Kommunen, in den Gemeinden oder gegebenenfalls in den Landtagen angegangen werden. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, und das werden wir als Unionsfraktion diesem nationalistisch geprägten Antrag entgegenhalten.

Sie haben in Ihrem Wortbeitrag einige Punkte benannt; beispielsweise haben wir über Klimaschutz gesprochen. Es ist doch völlig klar, dass wir den Klimaschutz nicht voranbringen, wenn wir jetzt alles wieder nur national machen und jeder europäische Nationalstaat sich allein um das Erreichen der Klimaschutzziele kümmert.

Wir werden die Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn erst einmal wir als Europäer zusammenhalten, wenn wir sie europäisch angehen. Und wir werden am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir sie weltweit angehen. Meinen Sie denn, eine Klimaschutzpolitik, die wir nur in Deutschland machen, wird am Ende erfolgreich sein?

Das ist doch wirklich ein Irrweg, den wir als Unionsfraktion nicht mitgehen und dem wir hier klar entgegentreten.

In dem Antrag haben Sie ja das europäische Emissionshandelssystem benannt. Gerade das ist doch ein Erfolgsmodell, weil es dafür steht, dass wir diese großen Herausforderungen marktwirtschaftlich angehen,

weil sich im Markt die besten Lösungen herausbilden und weil am Ende Verbraucher und Unternehmen entscheiden, wie CO2 reduziert wird und wie wir die Klimaziele erreichen.

Das ist im Übrigen auch das genaue Gegenteil dessen, was die Grünen wollen, die genau diese Klimaziele mit immer mehr Staat und immer mehr Staatswirtschaft beantworten.

Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage, erneut aus der AfD-Fraktion, von Herrn Karsten Hilse?

Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Also, ich bin dafür, dass ich jetzt die paar Sätze zu Ende bringe. Für eine Kurzintervention am Ende stehe ich immer gerne zur Verfügung. Sonst kann ich hier ja kaum einen Gedankengang zu Ende führen.

Okay.

Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Deswegen ist dieses Emissionshandelssystem auch so gut, weil am Ende nicht der Staat entscheidet – mit Verboten oder mit immer mehr Auflagen –, wie man die Klimaziele erreicht, sondern weil sich am Markt die besten Lösungen herausbilden.

Ich will mal ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben ja die Diskussion: Soll der Verbrennungsmotor verboten werden? Wie erreichen wir die Klimaziele? Da sagen wir als Unionsfraktion eines ganz klar: Wir wissen es nicht genau. Es kann sein, dass wir es mit E-Fuels schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Wasserstoff schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Batterien schaffen. Aber in der sozialen Marktwirtschaft müssen sich am Ende die besten Lösungen am Markt herausbilden.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Ihr Weg würde zu immer mehr Staatswirtschaft führen, und er würde auch dazu führen, dass die großen Projekte nur noch national angegangen werden können. Wenn Sie sich mal mit der Geschichte der europäischen Einigung beschäftigen, dann sehen Sie: Einer der Gründe, warum man das Erfolgsprojekt Europäische Gemeinschaft und Europäische Union gegründet hat, ist, dass es am Ende für alle Staaten günstiger ist, gemeinsam Projekte zu finanzieren, gemeinsam große Herausforderungen anzugehen, als wenn jeder Nationalstaat das alleine macht. Das war ein Kurs, den Konrad Adenauer eingeleitet hat und

den erfolgreiche Bundesregierungen bis ins Jahr 2021 so fortgeführt haben.

Deswegen wäre das, was Sie hier vortragen, eine Rückabwicklung des Erfolgsprojekts der europäischen Einigung.

Da werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mitgehen, weil es am Ende bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler für viele Sachen mehr Geld bezahlen müssen statt weniger. Daher kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft.

Wir stehen für Technologieoffenheit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Boehringer.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ploß, Ihr erster Satz war sinngemäß, dieser Antrag würde zu weniger Geld für deutsche Bauern führen. Da kann ich Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit 2018 praktisch in jedem Haushaltsjahr immer konsequent sämtliche Mittel, die von der Europäischen Union nach Deutschland überwiesen werden, zwar streichen wollen, sie dann aber im gleichen Atemzug eins zu eins wieder in den nationalen Haushalt einstellen wollen. Es ist also schlichtweg falsch, was Sie da gerade behauptet haben.

Es würde sogar mehr eingestellt für die deutschen Bauern.

Wir bekommen auch ganz generell viel weniger aus der EU zurück, als wir reingeben.

Das ist sozusagen ein Naturgesetz seit 1991, seitdem die EU gegründet wurde. Da kommen jetzt dann irgendwelche immateriellen Argumente, was alles an Völkerverständigung und Völkerfrieden da reinkam. Also, da haben wir seit der Troika, seit 2010 in Griechenland, schon ganz anderes erlebt.

Auch diese Völkerverständigungsbehauptung – „immaterielle Gewinne“ – ist schlichtweg nicht wahr.

Dann zum Thema „Klima und soziale Marktwirtschaft“. Sie haben es ja wirklich gewagt, hier im Zusammenhang mit der EU Konrad Adenauer oder wahrscheinlich auch noch Ludwig Erhard zu zitieren. Ich bitte Sie! Es gibt keinen größeren planwirtschaftlichen Moloch als die EU. Das war noch nie anders.

CO2-Zertifikate sind, auch wenn es von Ihren FDP-Kollegen gebetsmühlenartig immer wieder erwähnt wird, kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Die eine Seite dieses sogenannten Marktes ist ein politisch vergebenes Angebot, politisch rein willkürlich.

Die CO2-Zertifikate hätten genau null Wert, wenn es nicht politisch verfügt würde, dass sie einen Wert haben müssen. Deshalb: Diese, ja, ich sage mal, schwarz-gelbe Falschdenke, das sei Marktwirtschaft, ist einfach Blödsinn. Das ist purste Planwirtschaft.

Vielen Dank.

Lieber Kollege Ploß, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Das mache ich sehr gerne. – Zunächst einmal sind wir als Bundesrepublik Deutschland die großen Profiteure der Europäischen Union.

Es ist nicht mehr so wie noch vor vielen Jahrzehnten, als es noch Grenzbarrieren gab, als man ein Visum beantragen musste, wenn man in ein anderes europäisches Land wollte. Wir sind die großen Profiteure. Ungefähr 60 Prozent der Güter, die wir als Bundesrepublik Deutschland exportieren, gehen in andere EU-Staaten.

Wenn Sie das rückabwickeln wollen, dann werden Sie sich auf jeden Fall bald Gedanken machen müssen, wie Sie mit immer weniger Steuereinnahmen zurechtkommen. Denn wir würden es in allen Bereichen sehr bitter spüren, wenn das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tatsächlich Realität würde.

Sie haben aber eben in Ihrer Kurzintervention nicht einmal gesagt, wie Sie denn große Herausforderungen, wie zum Beispiel mehr Klimaschutz, angehen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen das alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher, die Franzosen, die Deutschen, die Luxemburger, die Belgier jeweils eigene Systeme entwickeln und jedes Land allein dieses Thema angeht? Das ist doch ein europäisches, ja, ein weltweites Problem. Daher ist es doch auch richtig, dass wir diese Fragen europäisch lösen.

Ich habe ja – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte – eben sehr deutlich gemacht, dass wir als CDU/CSU-Fraktion allen staats- und planwirtschaftlichen Ansätzen klar entgegentreten. Wir sind nicht dafür, dass der Verbrennungsmotor verboten wird. Wir sind nicht dafür, dass Unternehmen immer stärker gegängelt werden. Aber diese Debatten müssen auch auf europäischer Ebene stattfinden, und da sollten Sie sich konstruktiv einbringen, anstatt jetzt hier dem Nationalismus das Wort zu reden.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier vor uns haben, zeigt uns mal wieder, wie rückwärtsgewandt und realitätsfern die Ideen der AfD sind.

Denn im Antrag wird behauptet, dass die EU keine weiteren Eigenmittel benötigt. Doch die europäischen Eigenmittel sind eine wichtige Grundlage dafür, dass die EU und auch ihre Mitgliedstaaten im 21. Jahrhundert überhaupt handlungsfähig sind.

Die Behauptung in dem Antrag, dass die EU keine zusätzlichen Eigenmittel braucht, weil die Mitgliedstaaten ohnehin zur Finanzierung verpflichtet sind, ist ein ganz grundsätzliches Missverständnis darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der EU funktioniert.

Ja, es gibt Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, aber es geht ja auch darum, die finanziellen Ressourcen so zu gestalten, dass wir gemeinsam europäisch handlungsfähig sind.

Und von dieser Handlungsfähigkeit brauchen wir doch angesichts der Klimakrise, angesichts eines internationalen Systemwettbewerbs und einer Bedrohung unserer Souveränität durch Autokraten wie Putin viel mehr und eben nicht weniger.

Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir diese Probleme eher mit nationalen Egoismen lösen können als damit, gemeinsam europäisch lösungsorientiert zu sein?

– Ja, okay, ich weiß, die AfD glaubt natürlich daran; deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag beschäftigen. – Die AfD fordert hier aber nicht nur das Ende von mehr Eigenmitteln, sondern sie will auch den Handlungsspielraum im europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur finanziellen Selbstgeißelung, und das in Zeiten, in denen wir vor sehr, sehr großen internationalen Herausforderungen stehen.

Wer glaubt denn im Ernst, dass wir mit einer solchen Politik auch nur im Ansatz gegen die industriepolitischen Subventionswettbewerbe von USA und China bestehen können? In Zeiten, in denen die europäische Handlungsfähigkeit so wichtig ist, daran die Axt anzulegen, gefährdet die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger; denn ein geeintes und handlungsfähiges Europa, das bedeutet eben nicht den Verlust von Souveränität, sondern die Stärkung der kollektiven Handlungsfähigkeit. Davon profitieren gerade wir in Deutschland.

Es ist an der Zeit, sich endlich auf die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zu konzentrieren. Und es ist an der Zeit, dass wir endlich mal aufhören, die Investitionen in eine gemeinsame europäische Souveränität als Belastung zu sehen.

Es ist natürlich auch keine Überraschung, dass die AfD so denkt; denn sie ist nun einmal die Partei der nationalen Kleinstaaterei.

Sie pflegt ja auch enge Connections zu denjenigen, die an einem starken Europa überhaupt nicht interessiert sind. Die AfD ist auch eine Partei, die die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise leugnet.

Darum ist die Begründung gegen die Anpassung bei den Eigenmitteln auf Grundlage des Emissionshandelssystems – was wir übrigens überhaupt nicht ablehnen, Herr Ploß – und des CO2-Grenzausgleichssystems auch so absurd. Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft!

Ein vereintes Vorgehen gegen die Klimakrise ist keine Bedrohung,

sondern eine riesige Chance, um auch in Zukunft hier in Europa sichere Arbeitsplätze zu schaffen und in den Märkten der Zukunft zu bestehen.

Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben.

Ja, natürlich sollten wir über die Art und Weise, wie wir Steuern erheben, diskutieren.

Aber mehr Handlungsfähigkeit der EU ist ja kein Angriff auf die nationale Steuerhoheit.

Die vorgeschlagenen befristeten Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen sind eben keine Abschöpfung aus den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Mittel sind notwendig, um diejenigen in Verantwortung zu nehmen, die sich oft genug geschickt vor ihrer Steuerpflicht drücken.

Die AfD ist auch mit diesem Antrag mal wieder nichts weiter als ein Schutzschild für die Interessen der engstirnigen Geister und auch der Superreichen,

die sich lieber nationalen Egoismen hingeben, als sich für das Gemeinwohl starkzumachen. Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich Mitglieder der AfD mit reichen Geldgebern getroffen haben,

um gemeinsam ihre völkischen Deportationsfantasien und menschenverachtenden Umvolkungsideen zu besprechen.

Ich bin sehr dankbar, dass gerade so viele Menschen gegen diese gefährliche Politik auf die Straße gehen:

in Köln, in Berlin, in Potsdam,

in Hannover und in Duisburg und am nächsten Wochenende auch in München und an so vielen Orten dieser Republik. Es macht Hoffnung, dass dieses Mal die rechte Propaganda keinen Erfolg haben wird, dass wir dieses Mal schlauer sind, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir uns dieses Mal für eine solidarische Politik entscheiden und nicht für die Spaltung.

Danke an alle Menschen da draußen, die sich für die Demokratie einsetzen und die jetzt aufstehen – mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. Sie fordert den Verzicht auf die Einführung weiterer Eigenmittelkategorien und verlangt insgesamt die Reduzierung.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir die EU in Anbetracht der zahlreichen Zukunftsszenarien weiterentwickeln. Wir haben ja auch Europawahl dieses Jahr; da gehört die Debatte hin. Dazu gehört auch die Diskussion über die nachhaltige Finanzierung. Dieser Diskussion stellen wir uns gerade als Koalition; denn die Europäische Union steht vor einer zentralen Belastungsprobe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Antrag ist aber alles andere als harmlos. Dieser Antrag fordert die drastische Reduzierung des Finanzrahmens der Europäischen Union und ist damit letztlich nichts anderes als Teil eines Plans, die Europäische Union auszuhungern, handlungsunfähig zu machen

und letzten Endes kaputtzumachen und Chaos zu stiften. Dagegen müssen wir uns als demokratische Parteien wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das auch noch in offensichtlicher Unkenntnis der Zahlen:

Der EU-Haushalt hatte 2023 ein Volumen von rund 186 Milliarden Euro; im Bundeshaushalt 2023 haben wir rund 476 Milliarden Euro bewegt – das nur noch mal zur Kenntnis.

Dieser Vorschlag, den Sie hier machen – Chaos zu stiften und die Europäische Union handlungsunfähig zu machen –, ist gegen die Interessen der Menschen in diesem Land – nach 75 Jahren Frieden und einer erfolgreichen EU, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag ist daher abzulehnen.

Ich als Freier Demokrat sage an dieser Stelle ganz klar, dass ich eine dezidiert andere Vorstellung davon habe, wohin sich die EU entwickeln soll.

Die Europäische Union sichert Freiheit, sie sichert Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand. Wir müssen sie an den richtigen Stellen stärken und nicht schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Europa muss einfacher werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Marco Buschmann, auch auf europäischer Ebene nachhaltig für Bürokratieabbau einzutreten. Europa muss stärker werden und nicht schwächer,

gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und Europa muss marktwirtschaftlicher werden. Deswegen bleibt es für uns als FDP-Fraktion ganz wichtig, deutlich zu machen: NextGenerationEU – die Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene – ist ein einmaliger Akt.

Es wird aus unserer Sicht keine weiteren schuldenfinanzierten Programme geben.

Die Tilgung ist natürlich auch eine Frage, die wir hier diskutieren müssen.

Abschließend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn einem die Zukunft dieses Landes und eine demokratische, freiheitliche, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Europäische Union wichtig ist, dann muss man diesen Antrag nicht nur ablehnen, sondern man muss diese Politik, die zum Chaos und zur Abschaffung der EU führt, mit allem, was wir haben, bekämpfen – wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam.

Vielen Dank.

Alexander Radwan für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der befristeten Eigenmittel ist ein Thema, mit dem wir uns heute zu Recht auseinandersetzen müssen. Es geht beim Vorschlag der Kommission erst einmal darum, unter anderem die Rückzahlung der Coronaunterstützung der NextGenerationEU zu gewährleisten.

Ich möchte betonen, dass es aus unserer Sicht nicht nur darum geht, irgendwo Geldquellen zu erschließen und entsprechende Vorschläge zu machen, sondern wir erwarten von den Mitgliedstaaten – das erwarten wir in Deutschland auch von dieser Bundesregierung –, dass man im Haushalt die richtigen Prioritäten setzt, dass man umschichtet, dass man spart. Wir erwarten von der Kommission, dass sie das Gleiche macht und sich überlegt, ob sie noch die richtigen Prioritäten hat, und mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür sorgt, dass dieser auch zukünftig durchgesetzt wird.

Bei den jetzigen Vorschlägen kann ich nur betonen: Neben der Veränderung der Regeln in der Anwendung des Stabilitätspakts brauchen wir auch endlich Regeln der Durchsetzbarkeit. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, den Druck in Brüssel entsprechend zu erhöhen, damit dieses auch passiert.

Neben diesem Vorschlag müssen wir genau hinschauen und darauf achten, dass es keine Perpetuierung dieses Systems gibt. Es gibt schon neue Vorschläge eines Fonds für den Aufbau der Ukraine, für entsprechende Rüstungsbeschaffung. Es gibt viele gute Ideen, meine Damen und Herren. Aber wir dürfen nicht ein System haben – ich war ja selber zehn Jahre in Brüssel –, das sich Stück für Stück verselbstständigt und am Schluss möglicherweise sogar eine eigene Steuerquelle auf europäischer Ebene hat, die dann selber geöffnet wird, wenn die EU Geld braucht. Von daher müssen wir bei diesem System und bei dieser Diskussion alles daransetzen, dass dies nicht passiert.

Aber, meine Damen und Herren, darauf – einige Vorredner haben es angesprochen – zielt der Antrag der AfD ja nicht ab. Die AfD will eine drastische Reduzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Und sie will es ja nicht, um zu sparen. Wenn man die Aussagen von Ihrem Nominierungsparteitag liest, wenn man sich anschaut, welche Entwürfe Sie gemacht haben und welche Ziele Sie haben, dann erkennt man: Es geht Ihnen letztendlich darum, die Europäische Union zu zerstören.

Das ist Ihre klare Ansage an Europa.

Wenn Sie hier sagen, wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren, dann trifft es die Bauern, die diese Woche hier demonstriert haben und gesagt haben: Wir sind auf öffentliche Gelder angewiesen. – Sie machen die Rechnung auf: Ja, also, aus Europa, wir sparen so und so viel, dann kriegen wir so und so viel zurück. – Meine Damen und Herren der AfD, es kann ja sein, dass Sie der Meinung sind, Ihr Grundsatzprogramm ist Makulatur, das Papier nicht wert, das verwendet wurde. – Das ist es aus meiner Sicht auch nicht. – Aber darin steht, dass Sie gegen jegliche Subventionen sind

und dass es egal ist, für welche Branche. Das steht da drin, meine Damen und Herren. Den Leuten zu sagen: „Wir werden hier sparen, und dann werden wir das natürlich eins zu eins zurückgeben“ – meine Damen und Herren, unsere Bauern sind schlau genug, um diese Tricksereien zu durchschauen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage –

AlexanderRadwanCDU/CSUAlexander Radwan (CDU/CSU):

Nein, danke.

– von Karsten Hilse?

AlexanderRadwanCDU/CSUAlexander Radwan (CDU/CSU):

Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns wie immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer, für mich sind immaterielle Gründe der Hauptgrund dieser Europäischen Union: der Frieden, in dem wir leben.

– Ja, das ist bekannt. Aber anscheinend wollen Sie es nicht.

Anscheinend ist es Ihnen nicht wichtig genug, sonst würden Sie ja in Zeiten wie diesen, wo Krieg herrscht in Europa, nicht aus der Europäischen Union und aus der NATO austreten wollen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren; es ist gemeingefährlich, was Sie hier machen!

Wenn Sie hier die Milchmädchenrechnung aufmachen: „Was zahlen wir ein und, was bekommen wir raus?“, dann empfehle ich Ihnen nur: Reden Sie mit den Wirtschaftsvertretern, die bei Ihnen waren, auch mit denen, die in diesem Bereich Geld verdienen,

die den europäischen Binnenmarkt nutzen für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitskräfte, für den entsprechenden Wohlstand in diesem Land und auf diesem Kontinent. Sie legen die Axt an den Wohlstand in Europa, an den Wohlstand in Deutschland. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab.

Wir werden im Europawahlkampf alles daransetzen, um die Menschen über diese Heimtücke und Gefahr in Deutschland entsprechend zu informieren.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

Christian Petry für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… einen föderalen europäischen Bundesstaat“, so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist interpretationsfähig, was man darunter versteht. Deswegen beziehe ich mich zunächst einmal auf die Präambel unseres Grundgesetzes. Dort steht, dass wir Deutschen eingebettet sind in einem friedlichen vereinten Europa. Ich glaube, das ist die Aufgabe der deutschen Politik und damit auch der Politik, wie wir gegenüber Europa stehen.

Unser Wohlstand basiert auf der Einbindung in Europa, insbesondere der Schaffung des Binnenmarktes. Wir haben einen jährlichen Überschuss – dafür wurden wir auch immer gerügt; das nannte sich makroökonomisches Ungleichgewicht – von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wo sind die denn hingegangen? In die Unternehmen, in die Bevölkerung. Unser Wohlstand basiert darauf.

Wer das für Deutschland nicht glaubt und ablehnt, der soll doch einfach mal schauen: Was ist denn mit den Ländern passiert, die nach uns zu Europa gekommen sind, und was mit denen, die noch nicht dabei sind? Vergleichen wir doch mal Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch mal Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand.

Wem nur das schlichte Geld das Motiv ist, dem sei gesagt: Auch die Freiheiten der Menschen sind wichtig, insbesondere die Personenfreiheiten. Es gibt eine freie Arbeitsplatzwahl. Man kann eine Ausbildung machen. Es gibt keine Grenzen. Ich bin alt genug und habe die Grenzen erlebt, viele, die hier sitzen, auch, andere Gott sei Dank nicht mehr. Wir haben während Corona gesehen, was passieren kann, wenn man sie einfach wieder einführt.

Das sind Errungenschaften.

Das wollen Sie kaputtmachen, selbst mit solchen Anträgen.

Und dann kommt bei Ihnen noch ein bisschen Menschenverachtung dazu, große Menschenverachtung, aber ein bisschen Unwissenheit auch.

Es ist richtig bösartig, was dort läuft. Sie haben kein Gefühl dafür. Sie machen auch offensichtlich gar nichts anderes, als hier solche Anträge zu stellen. Waren Sie mal in einer Kommune? Haben Sie sich mal umgeschaut, was denn Europa dort bedeutet für Sportstätten, für Straßen, für Plätze, für den Arbeitsmarkt, für die Unternehmen, für Bildungseinrichtungen? Das ist gelebtes Europa. Das müssen wir selbstverständlich näherbringen.

Und das wollen Sie kaputtmachen.

Das ist mit Ihrem Antrag zur Kürzung der Eigenmittel gemeint.

Es sind nicht nur die Bauern; das haben wir öfter gesagt. – Sie sind die Totengräber, das ist klar. Aber Sie machen auch diese Gesellschaft kaputt.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage –

ChristianPetrySPDChristian Petry (SPD):

Nein.

– von Herrn Dr. Weyel?

ChristianPetrySPDChristian Petry (SPD):

Nein.

Digitalisierung, Gesundheit, Verteidigung, Klimaschutz sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. Das können wir nicht national lösen; das wissen wir. Wir wissen nicht einmal, ob wir es nur in Europa lösen können. Wir brauchen noch viel mehr Partner.

All das steckt hinter dieser Eigenmitteldebatte. Sie sind die Totengräber einer freien, liberalen europäischen Gesellschaft. Nichts anderes ist in Ihrem Antrag festzustellen.

Die Eigenmitteldebatte ist eröffnet. Wir haben auch die liberale Meinung gehört; die schätze ich sehr. Ich sehe jetzt Herrn Brinkhaus hier. Wir haben schon sehr oft über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer diskutiert. Es gibt den Richtlinienentwurf BEFIT, der eine Harmonisierung auf europäischer Ebene bringen soll, damit ein gleiches Spielfeld herrscht für die Unternehmen. Es gibt die Verrechnungspreisrichtlinie, bei der wir darüber reden müssen, dass dort entsprechende Bewertungen auch stattfinden. Und es gibt die Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen. Jetzt kommt der Unterschied, Herr Brinkhaus: Ich hätte gerne, dass ein Teil davon zur Finanzierung der Europäischen Union genutzt wird. Das ist noch kein eigenes europäisches Steuerrecht, aber es geht in die Richtung. Ich freue mich schon auf die Debatte mit allen Demokraten: Wie schaffen wir es, von den nationalen Beiträgen weg zu einem seriösen dauerhaften Finanzierungsinstrument zu kommen, über die neuen Eigenmittel, über CBAM hinaus? Ein europäisches Steuerrecht könnte das Schlagwort sein.

Wir haben immer gesagt, dass wir internationale Firmen mit nationalem Steuerrecht nur schlecht heranziehen können. Wir kennen alle die Beispiele von Amazon und anderen, die wenig Steuern zahlen. Das lässt sich national nicht bekämpfen, da ist die nationale Steuerpolitik gescheitert. Es ist also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden. Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier zur Zerstörung der europäischen Gesellschaft stellen.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns als Demokraten an der Fortentwicklung arbeiten! Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Glück auf!

Für die FDP-Fraktion ist Konrad Stockmeier nun der letzte Redner in dieser Debatte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel.

Warum, möchte ich an zwei Beispielen klarmachen:

Zum einen diskreditieren Sie völlig das marktwirtschaftlichste Instrument, das es weltweit gibt, um beim Klimaschutz voranzukommen: den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten,

der so gut funktioniert, dass er von anderen Ländern und Regionen in der Welt kopiert wird. Aber das werden Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich nicht mehr begreifen.

Zweiter Punkt. Sie wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU deutlich absenken. Kollege Weyel, Sie sprachen ja davon: Weniger Geld, am besten gar kein Geld mehr.

Was Sie damit erreichen wollen, ist doch völlig klar: Sie wollen die EU schwächen. Wer die EU schwächen will, der will das freiheitliche Europa schwächen.

Und wer so handelt, der handelt gegen deutsche Interessen, der will Deutschland schwächen und der will Deutschland seinen Gegnern ausliefern.

Diesen Antrag durchweht der Geist Putins, des Kremls.

Wenn der Botschafter Russlands – der Botschafter eines Landes, das Wohnblocks und Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert – am 8. Mai etwas zu feiern hat, dann sind Sie ja ganz vorne mit dabei. Machen Sie sich doch einfach mal wahrhaftig,

benennen Sie sich um in „Alternative gegen Deutschland“, in „Alternative für Deportationsfantasien“.

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen oder wo auch immer Sie sitzen, Sie haben im Juni bei der Europawahl die Wahl. Wählen Sie weise – für ein starkes und demokratisches Deutschland in einer starken Europäischen Union.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10065 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende, und kommen Sie gut in Ihre Heimat! Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 14.12 Uhr)