Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die parlamentarischen Haushaltsberatungen fast abgeschlossen waren, hat, einen Tag vor der Bereinigungssitzung, das Bundesverfassungsgericht ein sehr weitreichendes Urteil gefällt, das nicht nur den Bund, sondern gleichermaßen auch die Länder betrifft, und zwar unabhängig davon, welche Farbe die jeweilige Landesregierung hat. Beim Umgang mit diesem Urteil bewegen wir uns jenseits von parteipolitischen Grenzen.

Das Urteil zeigt, dass die aktuellen Schuldenregeln ein Update brauchen, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir müssen mehr in unser Land investieren, damit wir den immensen Zukunftsaufgaben gerecht werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine dieser großen Zukunftsaufgaben ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, der aktuell auf eine wirklich harte Probe gestellt wird. Wir erleben eine zunehmende Polarisierung. Die Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu. Gezielte Desinformationskampagnen sollen die Menschen aufwiegeln.

Lügen werden als Wahrheiten verkauft, und es wird versucht, mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu spielen.

– Es ist exemplarisch, dass sich Beatrix von Storch hier angesprochen fühlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land stellt sich dem entgegen. Das haben Hunderttausende Menschen überall in Deutschland in den letzten Wochen klargemacht. Bei mir im Wahlkreis, in Lübeck, waren so viele Menschen auf der Straße wie seit Jahrzehnten nicht. Sie stehen auf für eine offene Gesellschaft, für unsere wehrhafte Demokratie, die wir gegen ihre Feinde verteidigen werden,

zivilgesellschaftlich auf der Straße, aber auch hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Etat des BMFSFJ, unseres Gesellschaftsministeriums, ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Demokratiebildung und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen in unserem Land. Deswegen haben wir genau darauf auch einen Fokus, eine Priorität in diesem Haushaltsverfahren gelegt.

Gemäß Regierungsentwurf sollten 13,35 Milliarden Euro im Einzelplan 17 zur Verfügung stehen. Heute, einige turbulente Wochen später, haben Sie einen Haushaltsplan vorliegen, der zusätzliche 521 Millionen Euro an Barmitteln ausweist, davon 161 Millionen Euro allein im Programmbereich. Ich glaube, das ist richtig so. Das ist ein wichtiges Signal, auch an all die Menschen, die aktuell auf die Straße gehen.

Trotz Konsolidierungsdruck, trotz Milliardenloch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kürzen wir eben gerade nicht bei Kindern und Jugendlichen, wir kürzen gerade nicht bei der Demokratieförderung und auch nicht bei der Förderung des Ehrenamtes. Ganz im Gegenteil: Wir stärken diese Bereiche, und wir priorisieren sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lieber Herr Lehrieder, Sie haben jetzt hier im Plenum von einer Kürzungsorgie gesprochen.

Herr Middelberg meinte gerade eben noch: Wir leben über unsere Verhältnisse, wir geben viel zu viel Geld aus in diesem Land. – Da passt einiges nicht zusammen in Ihren Reden, und das haben wir auch im Haushaltsausschuss gesehen.

Sie haben beispielsweise der Erhöhung der Mittel für die Freiwilligendienste nicht zugestimmt, sondern sich enthalten – die Union, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, also haltungslos in einer Zeit, in der wir gerade von Demokraten so viel mehr Haltung bräuchten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe es gerade angesprochen: Das größte Plus haben wir mit 80 Millionen Euro zusätzlich zur Sicherung der Freiwilligendienste bewirken können. Das sind im Endeffekt sogar 2 Millionen Euro mehr, als noch 2023 zur Verfügung standen. Das ist wichtig; denn die Freiwilligendienste geben jungen Menschen die Möglichkeiten, sich auszuprobieren, sie helfen bei der beruflichen Orientierung, und sie sind ein Paradebeispiel für zivilgesellschaftliches Engagement.

Darüber hinaus haben wir 49 Millionen Euro zusätzlich für den Kinder- und Jugendplan zur Verfügung gestellt, insgesamt 244 Millionen Euro. Da stecken zahlreiche wichtige Maßnahmen und Projekte drin, beispielweise die Jugendmigrationsdienste, die „Respekt Coaches“, der Garantiefonds Hochschule, aber eben auch Vorhaben wie die Juniorwahlen oder das Projekt Off Road Kids, das gezielt junge Obdachlose erreicht und unterstützt. Wir haben also die Kinder- und Jugendpolitik insgesamt gestärkt.

Wegen der schwierigen Haushaltssituation gab es – das gehört zur Wahrheit dazu – bei vielen Zuwendungsempfängern natürlich Sorgen um wichtige Programme und Projekte. Ich glaube aber, mit diesem Haushalt geben wir da jetzt Sicherheit, und wir machen deutlich, dass wir auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung genau zu diesen Programmen und Projekten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil es angesprochen wurde, möchte ich noch ganz kurz auf das Elterngeld zu sprechen kommen, wo bereits im Regierungsentwurf Einsparungen vorgenommen werden mussten, weil Konsolidierungsauflagen erfüllt werden mussten. Den ursprünglichen Vorschlag, die Einkommensgrenze abzusenken, haben wir aufgegriffen, aber eben eine schrittweise Senkung daraus gemacht, sodass die Grenze nicht bei 150 000 Euro liegen wird, sondern im Endeffekt bei 175 000 Euro. Das sind ungefähr 200 000 Euro brutto. Das betrifft also einen winzigen Anteil bisher leistungsberechtigter Personen, unter 2 Prozent der betroffenen Eltern, und nicht die große Mehrheit der Familien, die unbedingt auf das Elterngeld angewiesen sind; sie bekommen das Elterngeld weiterhin in gleicher Höhe, und das ist richtig und das ist gerecht so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Gleiche gilt für diesen Haushalt, für den Einzelplan 17. Deswegen können Sie unbesorgt zustimmen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es sind schon ungewöhnliche Zeiten, in denen wir diesen Haushalt beschließen. Ungewöhnlich ist aber auch Ihr Haushalt, Frau Ministerin, oder besser gesagt: gewöhnlich grün.

Was meine ich damit? Wir behandeln hier den Etat des Familienministeriums. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Haushalt durchtränkt von Partikularinteressen – grünen Partikularinteressen, um es genauer zu sagen. Denn wo haben Sie als Familienministerin dieses Jahr ursprünglich den Rotstift angesetzt? Beim Elterngeld, bei den Freiwilligendiensten, bei der Kinder- und Jugendpolitik. Also überall dort, wo es um die Quintessenz Ihres Ministeriums ging.

Durch einen Aufwuchs im Gesamteinzelplan wurden dann doch noch einzelne Bereiche quasi in letzter Sekunde gerettet. Aber wir konnten bei der Planung sehen, wo bei Ihnen als Ministerin der Fokus liegt.

Dabei ist ausreichend Geld vorhanden, jede Menge, wie wir immer wieder erfahren. Nur die Prioritäten stimmen nicht. Wenn es in Ihrem gesamten Haushalt nicht einen Cent weniger gibt, sondern reichlich mehr Geld, dann bei der Förderung der grün-linken Vorfeldorganisationen; nur nennt man das dann nicht so, sondern bezeichnet es als „Demokratieförderung“. Dass das Wort „Demokratie“ hier vollkommen missbraucht wird, kann man am sogenannten „Demokratie leben!“-Programm sehen. Schauen wir uns doch ein paar Beispiele gemeinsam an:

Die berühmt-berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung erhält beispielsweise mehr als 1 Million Euro für das Projekt „Good Gaming – Well Played Democracy“, wo – ich zitiere – „reichweitenstarke ... Influencer sowie ... Multiplikatoren für grundsätzliche Bekenntnisse und kampagnenhaftes Werben für ‚Good Gamingʼ im Sinne einer demokratischen und vielfaltsorientierten Grundhaltung zusammengebracht“ werden. – Zack, 1 Million Euro weg.

Nächstes Beispiel: Eine Viertelmillion wird vergeben, um „Safe Spaces“ anzubieten für BIW*oC- und TIN*BIPoC-Personen. Wer hier all die Abkürzungen nicht kennt, keine Sorge, man kann es auch einfacher ausdrücken: Alles, was nicht weiß und männlich ist oder nicht irgendeiner Norm entspricht, ist willkommen – alle anderen nicht. Dieser „Safe Space“ besteht übrigens aus zwei kleinen Räumen in Berlin-Kreuzberg mit ein paar bunten Sofas. Nochmals: das alles für eine Viertelmillion Euro jährlich.

Natürlich findet man unter den Empfängern auch die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, die 500 000 Euro erhält, um im Bereich „Antifeminismus, feministische Außenpolitik, Feminismus für die postmigrantische Gesellschaft usw.“ zu forschen.

Noch skurriler wird es etwa mit geförderten Maßnahmen wie „Queering masculinities“ oder „Verlernräumen zu toxischen Männlichkeiten“.

Oder man wundert sich, wer alles über den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung gefördert wird. Unter den Empfängern findet man dann auch Organisationen wie das Council of the Baltic Sea States mit Sitz in Stockholm.

Mit dieser Liste könnte ich ewig weitermachen und Ihnen unzählige Empfänger nennen. Dahinter stehen Abertausende bezahlte Mitarbeiter, die dann irgendwas mit Demokratie machen.

Und was demokratiefördernd ist, definiert der grün-linke Zeitgeist. Das Familienministerium wird hier immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für grün-linke Organisationen degradiert! So etwas lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab!

Schaut man sich die wenigen Empfänger an, die beispielsweise im Bereich Antisemitismus tätig sind und tatsächlich Hilfe leisten, etwa das Anne-Frank-Zentrum, dann stellt man fest, dass diese zusammengerechnet nicht einmal 5 Prozent der sogenannten Demokratiemittel erhalten. Zufall? – Wohl kaum.

So wie es auch kein Zufall war, dass Sie auch dieses Jahr, das dritte Mal in Folge, die Gelder für die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien – für alle bis auf eine natürlich – wieder verdoppelt haben. Da waren zusätzliche Millionen für die Juso-Kumpels in der Republik plötzlich wieder ganz locker.

Oder das Budget der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman, die jetzt auf ein Fünffaches des Budgets von 2022 zugreifen kann.

Bei so viel Geldsegen für die eigene Klientel findet man schnell viel Diskriminierung. Zur Not erfindet man die oder hetzt,

wie wir in den letzten Wochen bestens beobachten dürfen, in bester Regierungstreue gegen die Opposition.

Die vielen Helfershelfer in der Republik, die alle rein zufällig irgendwelche Posten bei SPD und Grünen innehaben, springen doch gerne ein; denn spätestens beim nächsten Demokratiefördergesetz gibt es wieder reichlich Geldsegen!

Eins muss man am Ende doch noch erwähnen. Dass Sie als Ampel es geschafft haben, sogar einen Antrag zu stellen, um im Palliativ- und Hospizbereich Gelder zu streichen zur – Zitat – Finanzierung anderer Maßnahmen im Einzelplan, spricht eigentlich Bände.

Das eingesparte Geld sollte dann unterschiedlichen Gruppen zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise zur Förderung des Verbands der Zirkuspädagoginnen und -pädagogen. Das muss man nicht kommentieren,

das spricht für sich selbst.

Wir als AfD lehnen diesen Einzelplan vollen Herzens ab.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Felix Döring das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als mich meine Fraktion im Frühjahr des letzten Jahres gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, Verantwortung im Haushaltsausschuss zu übernehmen, da habe ich mir das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt. Aber man wächst ja, bekanntlich, mit seinen Aufgaben.

Das bezieht sich sowohl auf den zeitlichen Ablauf als auch auf den Regierungsentwurf, den wir vorgelegt bekommen haben.

Ich muss am Anfang meiner Rede noch ganz kurz Bezug nehmen auf Frau Schielke-Ziesing von der AfD. Sie haben gerade versucht, hier möglichst viele Dinge aufzuzählen, die aus Ihrer Sicht skurril klingen.

Ich will Ihnen sagen, woran das liegt: All die Menschen in all diesen Projekten, die Sie gerade genannt haben, setzen sich für eine plurale Demokratie ein und stehen somit Ihren Interessen massiv entgegen.

Deswegen geht Ihnen das gegen den Strich.

– Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt. Aber das ändert nichts daran, dass es richtig ist und dass wir deshalb auch weiterhin 200 Millionen Euro für die Demokratieförderung in diesem Haushalt zur Verfügung stellen.

Herr Lehrieder, Sie haben gerade von Kürzungen bei den Mehrgenerationenhäusern, im Kinder- und Jugendplan, bei den Freiwilligendiensten usw. gesprochen. Trotz aller persönlichen Wertschätzung: Ich hatte ehrlicherweise den Eindruck, Sie haben hier Ihre Rede aus der ersten Haushaltsrunde gehalten.

Ja, das war ein problematischer Regierungsentwurf, den wir da bekommen hatten. Aber wir als Parlament, wir als Koalition haben voller Selbstbewusstsein gesagt: „Diese Baustellen nehmen wir uns vor“, und haben sämtliche Kürzungen in den Bereichen rückgängig gemacht und in einigen Bereichen sogar noch mal aufgestockt. Ich würde Sie bitten, das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Co-Berichterstattern Bruno Hönel und Claudia Raffelhüschen. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Ich kann das ja mal offenlegen und es an einem Beispiel festmachen: Noch bevor wir uns in den Verhandlungen den großen Brocken gewidmet haben, habe ich gesagt: Liebe Leute, die Länder haben angeboten, die Förderung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz massiv auszubauen, wenn wir als Bund mitziehen. – Wir haben alle drei, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt: Jawohl, da sind wir dabei. – Sorry ans Ministerium, dass wir das in der Öffentlichkeitsarbeit auskürzen mussten. Aber ich glaube, das Geld ist dort wesentlich besser aufgehoben.

Ich freue mich auch sehr, dass wir gesagt haben: Wir wollen uns zu dritt mal auf den Weg machen, dorthin fahren, uns von der wichtigen Arbeit selbst ein Bild machen.

Bei allem, was immer so über die Konflikte innerhalb der Ampel geschrieben und geredet wird, muss ich sagen: Wenn drei Ampelpolitiker beschließen, sogar noch mehr Zeit miteinander zu verbringen, als eigentlich nötig wäre, dann kann es so schlecht um die Ampel ja nicht stehen.

Im Bereich Demokratieförderung haben wir – ich habe es gerade angesprochen – die kompletten 200 Millionen Euro wieder über die Ziellinie gebracht. Gerade in Zeiten wie diesen, wo Millionen von Menschen auf die Straße gehen, ist das wichtiger denn je. In meiner Heimatstadt Gießen – verzeihen Sie mir bitte den Lokalpatriotismus an dieser Stelle – waren am letzten Samstag 15 000 Menschen auf der Straße.

– Ich hatte eigentlich vermutet, dass niemand klatscht, schließlich bin ich der einzige Gießener hier im Raum. Aber ich weiß, die sitzen alle am Fernsehgerät und klatschen im Wohnzimmer. – Ich habe eine Statistik gesehen, wonach das in Relation zur Einwohnerzahl die bundesweit größte Zahl von Demonstrantinnen und Demonstranten war.

Und weil ja vonseiten der AfD immer behauptet wird: „Wir sind das Volk“, usw.,

und weil auch behauptet wird, sämtliches Geld im Bereich Demokratieförderung werde verwendet, um staatlich gelenkte Berufsdemonstranten zu finanzieren – auch das haben wir ja schon häufiger gehört –, möchte ich mal eine Beispielrechnung machen: Bundesweit waren in den letzten Wochen 2 Millionen Menschen auf der Straße, um gegen rechts und für die Demokratie zu demonstrieren.

Wenn man jetzt mal annimmt, dass so ein durchschnittlicher Demonstrationsaufenthalt zwei Stunden dauert, dann wären das 4 Millionen Arbeitsstunden, die aus diesen 200 Millionen Euro finanziert werden müssten.

Das würde einen Stundenlohn von 2 Cent machen. Ich will Ihnen sagen: Die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen und für unsere Demokratie einzustehen, ist so groß, dass wir das nicht finanzieren könnten, selbst wenn wir das wollten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen!

Beim Kinder- und Jugendplan hatten wir – ich habe es vorhin schon angedeutet – die problematische Ausgangssituation, dass 44 Millionen Euro gekürzt werden sollten. Wir haben diese Kürzung nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Mittel sogar noch leicht aufgestockt. Mir ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Ich weiß, dass der tatsächliche Bedarf an einigen Stellen noch größer ist. Trotzdem war es in Krisenzeiten eine große politische Leistung, die wir an dieser Stelle gemeinsam geschafft haben, für die Jugendverbandsarbeit, aber auch für die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben, für den Garantiefonds Hochschule, der Stipendien und Sprachkurse für Akademiker, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, anbietet und dessen Weiterarbeit wir jetzt ermöglichen. All das sind großartige Erfolge, auf die wir stolz sein können und stolz sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch bei den Freiwilligendiensten haben wir die Kürzungen rückgängig gemacht; die Kollegen haben das vorhin schon angesprochen. Damit senden wir ein wichtiges Signal an all jene, die sich engagieren, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten. Ihnen sagen wir: „Jawohl, wir sehen euch“, und: „Wir wollen daran arbeiten, dass die Kapazitäten ausgebaut werden und nicht weggekürzt werden“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Thema Elterngeld ist ja auch schon einiges gesagt worden. Der Vorschlag des Ministeriums war, die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zu senken. So weit, so gut. Wir haben uns da auf eine etwas kleinere Lösung geeinigt und senken das zu versteuernde Einkommen, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zunächst auf 200 000 und dann auf 175 000 Euro. Brutto ist das ja noch mal deutlich mehr. Ich finde, damit haben wir in dieser Grauzone, in diesem Zwischenbereich die problematischen Fälle durchaus mit abgedeckt.

Und wir nehmen noch eine weitere Verbesserung beim Elterngeld vor: Wir schränken die Möglichkeit ein, parallel Elterngeld zu beziehen. Das wird für mehr Gleichstellung sorgen. Ich will Ihnen auch erklären, warum: Wir hatten in den letzten Jahren die sehr starke Tendenz, dass immer mehr Eltern gleichzeitig Elterngeld beziehen. Nachgewiesenermaßen hat das aber negative Effekte auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frau und Mann, und das kann nicht unser Ziel sein, das kann nicht unser Anspruch sein. Ich gönne es, ehrlich gesagt, jeder Familie, in der die Eltern parallel Elternzeit nehmen und dann vier Monate mit dem Wohnmobil durch die Welt fahren. Aber nachgewiesenermaßen hat das eben keine guten Einflüsse auf die Verteilung der Carearbeit. Das Elterngeld ist eine gleichstellungspolitische Leistung. Deswegen wollen wir diesen gleichstellungspolitischen Aspekt an der Stelle noch besser machen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Herr Kollege Döring, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

FelixDöringSPDFelix Döring (SPD):

Ach, das muss jetzt nicht sein.

Sie kann sich ja dann gleich noch mal zu Wort melden. Die 20 Sekunden möchte ich noch fertig sprechen.

Das Wort erteile ich.

FelixDöringSPDFelix Döring (SPD):

Das machen Sie; völlig klar.

Herr Gottschalk, Sie wollen mir was von demokratischer Erziehung erzählen? Alles klar.

Also: Wir haben es geschafft, nach dem Schock des KTF-Urteils all diese Kürzungen rückgängig zu machen und die Rücknahme all dieser Kürzungen über die Ziellinie zu bringen. Das zeigt, welche Priorität die Ampel, welche Priorität wir diesem Bereich widmen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Ich bedanke mich ebenso für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat nun Claudia Raffelhüschen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden noch immer recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hat.

Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht erst seit dem Karlsruher Gerichtsurteil –, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume schaffen, mit denen sie ihre Zukunft selbst gestalten können.

Nicht immer allerdings stehen die Einsparungen in einem guten Verhältnis zu dem, was durch sie verloren gegangen wäre. Von daher bin ich froh, dass wir als Koalition doch noch einige Punkte aus dem Regierungsentwurf „reparieren“ konnten, allen voran den Garantiefonds Hochschule, mit dem die Otto Benecke Stiftung seit über 50 Jahren ausländische Hochschulkandidaten unterstützt.

Dass der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften nicht weniger wird, ist klar. Daher hoffe ich, dass das Ministerium sich zukünftig wieder dem Willen des Parlaments anschließen und die Otto Benecke Stiftung nicht „sterben“ lassen wird.

Auch die Aufstockungen für die Deutsche Sportjugend, den Bundesjugendring und die Obdachlosenhilfe „Off Road Kids“ sind gute Investitionen in die Zukunft der betroffenen Jugendlichen.

Die Sportförderung ist für mich übrigens die beste Form der Demokratieförderung im Familienetat. Nirgends sonst lernen Jugendliche so klar und unmittelbar, was Fairness und Respekt bedeuten und dass in einer Demokratie jeder, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance hat, sich mit seiner ganzen Persönlichkeit einzubringen, im Team seine Talente zu feiern -und bei Niederlagen aufgefangen zu werden.

Eine furchtbare Parallele zum Haushalt des letzten Jahres ist für mich, dass wir nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit Bedarfe aus einem neuen Krieg zu bewältigen haben. 2022 war es der Ukrainekrieg, nun ist es, seit dem 7. Oktober, der Hamasterror in Gaza. Beide Kriege betreffen uns in Europa und vor allem in Deutschland existenziell – bei der Ukraine aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen, die wir seit Februar 2022 gerne aufgenommen haben, beim Gazakrieg aufgrund unserer besonderen historischen Beziehung zu Israel.

Für viele war es erschreckend, zu sehen, wie offen das Existenzrecht Israels hier in Deutschland angezweifelt wird und wie massiv und weit verbreitet die Ausbrüche an Antisemitismus waren und leider immer noch sind. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir uns als Koalition sofort darin einig waren, den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch durch ConAct im Kinder- und Jugendplan nochmals stärker zu unterstützen.

Doch das Thema ist im Einzelplan 17 nicht überall so unproblematisch. Sowohl bei der Demokratieförderung als auch bei der Antidiskriminierungsstelle hat es leider in der Vergangenheit Empfehlungen und Zuwendungen für Vereine gegeben, die durch einzelne Vertreter oder Projekte mit antisemitischen Tendenzen aufgefallen sind. Diese Entscheidungen wurden korrigiert, was ich als Beleg dafür verstehe, dass das BMFSFJ alles unternimmt, um seine Zuwendungsempfänger auf antisemitische und andere menschenverachtende und verfassungsfeindliche Haltungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls streng zu sanktionieren.

Eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Trägern und ihren Projekten oder zwischen „Einzeltätern“ und den Vereinen, die sie vertreten, halte ich hierbei allerdings für wenig hilfreich.

Auch die bisherige starke Priorisierung beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus scheint mir angesichts der offen antiisraelischen Stimmungsmache auf unseren Straßen, die im vergangenen Jahr mit eindeutig israelfeindlichen Demos ihren Höhepunkt nahm, an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Schulen aus allen Bundesländern melden dramatische Anstiege von antisemitischen Äußerungen, sehr oft von muslimischen Schülern, und sind damit offenkundig überfordert.

Es ist daher gut, dass wir jetzt nochmals viel Geld in die Hand nehmen, um die Respekt Coaches auch 2024 gut auszustatten. Ich erwarte aber auch, dass die Coaches jede Form von Hass und Extremismus bekämpfen,

ganz besonders auch den antiisraelischen Antisemitismus muslimischer Milieus. Das sind wir nicht nur Israel schuldig, sondern auch einem friedlichen Miteinander an unseren Schulen und letztlich unserem eigenen Grundgesetz.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Vertrauen, als Menschen brauchen wir Vertrauen innerhalb der Familie, Vertrauen zu besten Freunden.

Die Menschen brauchen auch Vertrauen in die Politik, in uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in die Bundesregierung und auch in Sie, Frau Ministerin. Das Haushaltsverfahren der vergangenen Monate hat allerdings eine ganze Menge Vertrauen zerstört. Dafür sind nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch nicht das Chaos, die Streiterei der vergangenen Wochen und Monate allein verantwortlich, dafür tragen auch Sie Verantwortung, Frau Ministerin: mit dem Regierungsentwurf für Ihren Etat, den Sie hier vorgestellt haben.

Ich möchte einmal auf die Debatte des vergangenen Herbstes zurückblicken. Sie haben Ihren Entwurf selbst als alternativlos verteidigt, auch in vielen Interviews. Ich hatte es in meiner Rede schon gesagt: Ich habe von Ihnen damals nicht ein Mal gehört: „Das kann so nicht sein, diese Kürzungen dürfen nicht sein!“ Ich habe Ihren Entwurf als Offenbarungseid für Sie als Ministerin bezeichnet.

Untragbare Kappungen beim Elterngeld, die das Vertrauen der werdenden Eltern in ihre finanzielle Zukunft zerstört haben; die wahnsinnigen Kürzungspläne bei den Freiwilligendiensten, die das Vertrauen der Freiwilligen in die persönliche Lebensplanung, aber auch in die Personalplanung der Einrichtungen, der Organisationen zerstört haben; die Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung, die den dort Arbeitenden die Anerkennung genommen und das Vertrauen einfach zerstört haben. Ich könnte unzählige weitere Beispiele anführen.

Ich habe vorhin schon angekündigt, dass ich an dieser Stelle auch etwas Positives sagen muss: Dank und Anerkennung den familienpolitischen Kollegen der Ampel, die das genauso sehen, die offensichtlich auch erkannt haben, dass dieser Entwurf ein Offenbarungseid war – diese Kritik kam hier mehrfach –; denn sie haben viele dieser Kürzungen rückgängig machen können und damit Schlimmeres verhindert. Aber Ihr Verdienst, Frau Ministerin, ist das ganz sicher nicht, Sie haben Vertrauen zerstört.

Wie wenig Sie die Sorgen der Verbände, der Vereinigungen ernst nehmen, zeigt auch der Austritt von zwölf großen Verbänden aus Ihrem „Bündnis für die junge Generation“. Ein Vertreter von einem der Verbände hat zu mir gesagt – ich zitiere das mal –: Im BMUV wird mehr für Jugendliche getan als im BMFSFJ.

So setzt sich Ihr Handeln leider fort: Laut Ihrer Vorhabenplanung soll es eine Strategie gegen Einsamkeit geben. Da stehen vor allen Dingen Prüfaufträge drin, sie ist nicht im Haushalt verankert. Sie haben sich angeblich das Thema Gewaltschutz auf die Fahne geschrieben, aber neue Mittel dafür, auch für den Ausbau, stellen Sie nicht zur Verfügung. Und: Diese Eckpunkte zur Regelfinanzierung mag es geben, aber Sie verteilen sie so selektiv und halten damit so hinter dem Berg, dass das Vertrauen darauf, dass Sie das ernsthaft und offen angehen wollen, einfach nicht besteht.

Unsere Kommunen stehen vor der riesigen Herausforderung des Ganztagsausbaus. 3,5 Milliarden Euro müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. 1,5 Milliarden Euro davon kommen aus dem Konjunkturpaket. Ich habe nachgefragt: Was ist denn mit dem Geld? Was ist mit dieser 1 Milliarde Euro, die Sie laut schriftlicher Aussage für den Ganztagsausbau ausgebucht haben? Wir haben Sie mehrfach gefragt, mündlich und schriftlich. Sie können nicht sagen, woher diese 1 Milliarde Euro kommen soll. Sie können nicht sagen, wo im Haushalt diese 1 Milliarde Euro, die jetzt offensichtlich fehlt, ausgebucht wurde und wo sie sich befindet.

Vertrauen, Frau Ministerin, schaffen Sie so ganz sicher nicht.

Und dann – trotz all der guten Vorsätze der Ampel – beginnt das Jahr 2024 wieder mit Streit. Der Finanzminister spricht die bereits seit September angekündigte Anhebung des Kinderfreibetrages auf 6 612 Euro an. Sie, Frau Ministerin, widersprechen und kritisieren ihn. Dann frage ich mich aber, warum bis zum 22. Januar auf der Internetseite Ihres Hauses unter „Spürbare Verbesserungen für Familien“ zu lesen war: Der Kinderfreibetrag erhöht sich für das Jahr 2024 auf – 6 612 Euro.

Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die Regierung, Vertrauen in Sie als Ministerin schaffen Sie durch Ihr Handeln leider nicht. Dabei wäre das so dringend nötig,

und dabei bietet dieses Haus so unglaublich viele Chancen für die Zukunft aller Menschen in diesem Land. Deswegen muss ich sagen, Frau Ministerin: Sie nutzen die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht.

Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Liebe Frau Breher, es tut mir leid, aber bei dem, was Sie gerade gesagt haben, war so viel Verdrehung,

Falschorientierung, Halbwahrheiten, dass ich das in einer Rede gar nicht alles aufräumen kann.

Und deswegen bitte ich Sie, dass wir tatsächlich in der Sache hart streiten, aber nicht Informationen entsprechend verdrehen.

– Ich kann jetzt nicht auf Zwischenrufe von Ihnen eingehen, dafür habe ich die Zeit nicht.

Aber jedenfalls: Es gibt eine ganze Reihe Punkte, die wir tatsächlich noch im Nachhinein klären sollten.

Seit dem 11. Januar, dem Tag nach der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherchen, macht eine breite Mehrheit in der deutschen Gesellschaft mobil gegen die menschenverachtenden, rassistischen Pläne der Feinde unserer Demokratie. Es ist einfach großartig, zu sehen, wie sich die Menschen selbst organisieren und wie sie zeigen, wie wichtig ihnen Freiheit, Demokratie und ihre Art, zu leben, sind.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bär?

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Selbstverständlich.

Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Ministerin. – Nachdem Sie gerade gesagt haben, dass die Aussagen meiner Kollegin Silvia Breher nicht stimmen würden bzw. aus Halbwahrheiten bestehen, würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, uns zu sagen, was denn falsch war an der Rede der Kollegin.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Sehr gerne. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, das hier anzusprechen. – Sie hatten angesprochen, dass unklar sei, wie es im Jahr 2025 weitergeht mit dem Thema Ganztagsausbau. Dazu haben Sie die klare Antwort bekommen, dass wir das ganz normal im geregelten Verfahren machen, nämlich mit der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025.

Da gehört es hin. Diese Antwort haben Sie von mir im Ausschuss bekommen, und das haben Sie gerade ganz anders dargestellt.

Die zweite Aussage, die Sie getroffen haben, war, dass mein Ministerium über den Kinderfreibetrag falsch informiert hat. Sie wissen, dass sowohl in der entsprechenden Pressemitteilung meines Hauses als auch in entsprechenden Mitteilungen über Social Media meines Hauses die richtige Zahl genannt wurde. Ja, es stand irgendwo auf der Webseite eine andere Zahl. Aber das war ein Versehen, das wir dann sofort korrigiert haben. Von daher gibt es eine klare Kommunikation meines Hauses, und die war eben richtig und nicht falsch.

Herzlichen Dank.

Ich finde es großartig, was wir in den letzten Wochen an Mobilisierung für die Demokratie gesehen haben. Deswegen ist es mir heute auch so wichtig und bin ich froh, dass wir nach den sehr, sehr schmerzhaften Kürzungen im ursprünglichen Regierungsentwurf jetzt in der Tat sagen können: Wir setzen ein klares Zeichen – auch mit diesem Haushalt 2024 –, dass wir an der Seite all derer bleiben, die sich in zivilgesellschaftlichem Engagement in ihren Städten, in den Dörfern, in den Gemeinden für Demokratie, für Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.

Und dafür danke ich ausdrücklich allen Haushaltspolitikern der demokratischen Fraktionen; denn wir können die aktive Zivilgesellschaft, die Landesdemokratiezentren, die Extremismusausstiegsprojekte, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus nun weiter unterstützen. Wir können unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ohne jegliche finanziellen Abstriche fortführen.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Nein.

Von derselben Haltung getragen bitte ich nun die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause auch um Unterstützung für das Demokratiefördergesetz.

Dieses Gesetz schafft eine verlässlichere finanzielle Grundlage für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jede Form des Extremismus, der Menschenfeindlichkeit und für unsere demokratischen Werte dort, wo es darauf ankommt: in den Kommunen, auf dem Land, in den Städten. Wir brauchen mehr denn je Strukturen, in denen Menschen zueinander finden, sich füreinander engagieren. Das schaffen wir mit dem Demokratiefördergesetz.

Weil Demokratie immer so stark ist wie die Menschen, die sie tragen, will mein Haus die ganze Breite der Gesellschaft stützen: von den Wohlfahrtsverbänden zu den Jugendverbänden, von den Mehrgenerationenhäusern bis zur Sportförderung. Und umso wichtiger ist es, dass genau da der Haushalt noch mal deutlich verändert worden ist im Bereich der Freiwilligendienste. Im Kinder- und Jugendplan ist er nun sogar höher als im Jahr 2023. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür!

Beispiel „Kinder- und Jugendplan“. Sein Volumen erhöht sich um 45,15 Millionen Euro, und das ist ganz wichtig. In der Tat: In diesem Programm befinden sich auch die Mittel für „Respect Coaches“. Die „Respect Coaches“ trainieren Kinder und Jugendliche an 600 Schulen in Deutschland darin, andere Meinungen und Lebensweisen zu verstehen. Aber sie helfen auch dabei, antisemitische, antimuslimische oder rechtsextreme Positionen zu erkennen und dann den Streit respektvoll zu schlichten. Das ist so wichtig in diesen Zeiten.

Ich bin außerdem froh, dass wir mit dem Haushalt 2024 in ein Jahr gehen können, in dem wir den Kinderzuschlag noch mal deutlich erhöht haben: von 250 Euro im vergangenen Jahr auf nun bis zu 292 Euro. Diesen Zuschlag bekommen Eltern, deren Einkommen, zum Beispiel als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Reinigungskräfte, zwar für den eigenen Lebensunterhalt reichen, aber nicht dafür, sie und ihre Familie gemeinsam zu finanzieren.

Die Erhöhung des Kinderzuschlags ist der größte Zuwachs unter den gesetzlichen Leistungen, nachdem wir schon Anfang 2023 das Kindergeld auf 250 Euro angehoben haben.

Es wurde bereits darauf hingewiesen: Auch beim Elterngeld wurde die Kürzung noch mal angepasst: im Jahr 2024 auf die Einkommensgrenze 200 000 Euro; bei Besserverdienenden wurde sie für 2025 auf die Einkommensgrenze 175 000 Euro abgeschwächt. Auch für Alleinerziehende gilt künftig die gleiche Einkommensgrenze.

Das heißt, wir fördern alle Kinder, unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen oder woher sie kommen, erst recht ab 2025 dann mit der Kindergrundsicherung.

Denn es gibt keine besseren und keine klügeren Investitionen als die Investitionen in unsere Kinder, in ihre Zukunft, also in unsere Zukunft.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der demokratischen Fraktion! Es geht heute um den Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Name ist trügerisch; denn das heutige Familienministerium ist wesentlich mit der Zerschlagung der Familien, der Entrechtung ungeborenen Lebens und der Entdemokratisierung Deutschlands beschäftigt.

Demokratie ist nach Lesart der Ampel, wenn die Regierung einem sagt, wen man wählen darf und wen nicht. Außerdem ruft die Regierung dazu auf, gegen die Opposition zu demonstrieren, und der Bundespräsident vergleicht die Opposition mit Ratten. Genau das ist typisch für totalitäre Politik.

Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie,

zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Die internationalen Sozialisten der Ampel haben den Begriff der Demokratie so weit ausgehöhlt, dass de facto nur noch jene, die sich ihrem Meinungsdiktat unterwerfen, als Demokraten gelten.

Das sogenannte Programm „Demokratie leben!“, aber auch das vielbeschworene Demokratiefördergesetz sind daher Maßnahmen, die nicht zur Förderung der Demokratie dienen, sondern zur Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, und dem stellen wir uns überall entgegen.

Nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist einer Demokratie unwürdig. Verantwortlich dafür sind die Totalitaristen auf der Regierungsbank.

Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland.

Heute vor 91 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland

und zerstörten unsere Demokratie. Daher ist es heute besonders notwendig, vor einer neuerlichen Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten von SPD und Grünen zu warnen.

Herr Reichardt.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Denn, meine Damen und Herren: „Nie wieder!“ ist jetzt.

Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Steffen?

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ja bitte.

Herr Reichardt, Sie haben es sich hier zur Angewohnheit gemacht, bei der Anrede von „Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion“ zu sprechen; Sie benutzen also den Singular. Ist nicht gerade das Ausweis Ihres Gedankenguts, also dass Sie tatsächlich gedanklich schon bei einer Einparteienherrschaft sind?

Wenn aus Ihrer Sicht nur eine Partei demokratisch ist, dann sind wir gerade nicht bei der Demokratie, sondern bei der Einparteienherrschaft.

Ist nicht gerade genau das Ausdruck dessen, was Sie hier tatsächlich im Schilde führen? Wenn Sie hier von „skrupellosen Demokratiefeinden“ sprechen, dann muss man sagen: Ja, wir sind Feinde dieses Demokratieverständnisses, das zugrunde legt, dass nur eine Partei das Sagen haben kann.

Da kann man sagen: Ja, davon sind wir Feinde.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Darauf kann ich Ihnen hervorragend antworten: Laut einer Umfrage ist es unter Ihrer Regierung dazu gekommen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, ihre Meinung frei sagen zu dürfen.

So viel zu dem Totalitarismus, den Sie hier in dieses Land hineingetragen haben.

– Meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, zu schreien! Hören Sie doch auf, zu schreien! Bleiben Sie doch mal bei Demokratie!

Ich habe Ihre Zwischenfrage zugelassen. Sie lassen unsere Zwischenfragen nie zu, meine Damen und Herren,

weil Sie – das sage ich Ihnen jetzt mal – intellektuell überhaupt nicht in der Lage sind, uns in der Sache zu stellen.

Jetzt sage ich Ihnen noch was: Es sind doch Ihre Fraktionen, die der linken Blockparteien, die uns aus dem demokratischen Diskurs ausschließen.

Das tun doch Sie! Wenn ich jetzt eine Replik liefere, dann stellen Sie sich mit einer weinerlichen Zwischenfrage hierhin und wollen den Leuten erzählen, Sie seien Demokraten. Nein, gerade Sie Grüne nicht. Sie gehen zurück auf K-Grüppler,

die Kommunisten geworden sind, weil sie wussten, wie die Kommunisten von Mao bis Pol Pot mit politischen Gegnern umgehen, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Traditionen, und darum sind Sie von den Grünen unser politischer Hauptgegner.

Es ist daher gerade heute notwendig, vor der Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten zu warnen. Dabei sind willfährige Steigbügelhalter aber leider auch skrupellose Machtpolitiker von FDP und CDU/CSU. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, linke Totalitaristen zu unterstützen und zu hofieren!

Wenn eine linksradikale Bundesregierung allen Ernstes versucht, die Opposition zu verbieten, indem sie ein Treffen Oppositioneller skandalisiert,

das von Staatsmedien vermutlich mit geheimdienstlicher Hilfe ausgespäht und propagandistisch skandalisiert wurde, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen im Lande Parallelen zu finstersten Zeiten unserer Geschichte sehen, meine Damen und Herren.

Um es klar zu sagen: Der sogenannte Geheimplan ist eine Lüge. Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter.

Das ist die Umsetzung deutschen Rechts, das Sie von der Ampel mit den Füßen treten.

Die Wähler in Deutschland aber sind zum Glück viel bessere Demokraten als die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.

Man sieht das daran, dass unsere Umfrageergebnisse durch Ihre Hetzkampagne nicht beeinflusst werden und unser Mitgliederzulauf ungebremst ist.

Das ist Demokratie aus dem Volk für das Volk, und dafür stehen nur wir als AfD.

Für Millionen Oppositionelle rufe ich Ihnen als Ampelparteien, die Sie uns als „Fäkalienhaufen“ und „eklige weiße Mehrheit“ beleidigen und uns durch den Grünen Striegel den Volkstod wünschen, mit Otto Wels zu: Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht.

Vielen Dank.

Ich bitte im weiteren Verlauf der Debatte tatsächlich auch um Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und auch den Mitgliedern der Bundesregierung. Lassen Sie uns auch im Verlauf der weiteren Haushaltswoche hart in der Sache streiten! Das Ringen um Positionen mögen auch die Zuhörerinnen und Zuhörer so erleben. Aber ich bitte darum, alles zu unterlassen, was Kolleginnen und Kollegen persönlich herabsetzt oder denunziert.

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren.

Diese Verdrehung der Tatsachen, diese Verdrehung der Fakten, dieses wirkliche Verunglimpfen von Zivilgesellschaft, von Demokratinnen und Demokraten, das lassen wir nicht zu.

Und ich sage Ihnen eins: Zu Ihrer Attitüde als AfD, Sie würden angeblich die Mehrheit des Volkes repräsentieren,

Sie würden angeblich genau wissen, was die meisten wollen, sage ich ganz deutlich: Nein! Bis zu 80 Prozent sagen Nein zur AfD, Ja zur Demokratie, Nein zu Rassismus.

Wir sagen: Sie sind am rechten Rand; Sie gehören nicht hierher.

Ich sage auch ganz deutlich: Auch angesichts von knapper werdenden Mitteln ist es dieser Koalition verdammt wichtig, alles nur Mögliche zu tun, um Demokratie zu stärken. Das tun wir auch in diesem Haushalt. Die Demokratieprogramme gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Demokratiefeindlichkeit, für Demokratie, die haben wir gestärkt, die bleiben stark.

Und sie sind wichtig, weil sie die wahre Zivilgesellschaft unterstützen und nicht, wie Sie gesagt haben, die angebliche Zivilgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Angesichts der weniger werdenden Mittel ist es auch umso herausfordernder, den Haushalt für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gerecht und den Haushalt insgesamt so aufzustellen, dass es denjenigen zugutekommt, die mehr Unterstützung vom Staat brauchen als diejenigen, die weniger Unterstützung vom Staat brauchen.

Ich will dazu sagen, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedlicher Auffassung sind, ob man nicht etwas an der Schuldenbremse verändern oder vielleicht die Einnahmesituation stärken sollte. Aber wir haben uns in diesem Haushalt der Herausforderung gestellt, damit umzugehen. Und ich finde, der Haushalt für das BMFSFJ ist sehr gelungen – ein gelungener Aufschlag und eine gelungene Bessermachung durch das Parlament, wenn ich das so sagen darf. Ich danke den Koalitionsfraktionen dafür.

Die Frage der gerechten Verteilung des wenigen Geldes stellt sich auch gerade in der aktuellen Debatte zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergeld“. Ich will es an dieser Stelle sagen: Wenn wir genügend Geld zur Verfügung haben, um für die, die mehr verdienen, den Kinderfreibetrag anzupassen, dann dürfen wir nicht vergessen, auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Denn das wäre sonst eine ungerechte Maßnahme, und die Menschen würden sich dadurch zu Recht ungerecht behandelt fühlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das haben wir uns als Koalition vorgenommen. Es steht auch im Koalitionsvertrag; von daher ist es auch klar. Denn wir wollen, dass das Kindergeld – wir nennen es in der zukünftigen Kindergrundsicherung auch Garantiebetrag – die maßgebliche Grundlage für das Existenzminimum wird. Deshalb ist es nur richtig, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag auch stärker angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und dafür stehen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber viel wichtiger manchmal noch als Geld ist für Familien die Frage der Zeit. Wir haben am Elterngeld im Gegensatz zum Regierungsentwurf einiges verändert und, ich glaube, auch da eine gerechte Lösung hinbekommen. Aber wir als Koalition haben noch etwas vor uns; denn wir haben uns gemeinsam vorgenommen, auch die Familienstartzeit einzuführen. Das heißt, beiden Elternteilen stehen direkt nach der Geburt zehn Tage zur Verfügung – wie ich finde, eine verdammt wichtige Maßnahme und übrigens eine Maßnahme, die gar nicht viel Steuergelder kostet.

Wir wollen nämlich, dass die Bindung der Kinder an die Eltern gestärkt wird. Und wenn man von Anfang an beide Elternteile in die Carearbeit einbindet – direkt nach der Geburt kann man noch nicht mit dem Wohnmobil durch Kanada fahren –, dann hat das auch einen positiven Effekt. Ich glaube, wir sind gut beraten, auch dieses Versprechen der Koalition schnell umzusetzen. Auf jeden Fall packen wir es gerade an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend – ich hatte den Dank an die Koalitionsfraktionen schon ausgesprochen – will ich noch eins deutlich machen: Dieses Haus ist ein demokratisch gewähltes Haus.

Und die Beschlüsse, die wir hier fassen, sind keine antidemokratischen Beschlüsse, sondern es sind demokratisch gefasste Beschlüsse. Darauf legen wir Wert und lassen uns das auch von Ihnen nicht infrage stellen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, nichts zu den wirklich auch zum Teil schwierigen Ausführungen eines Herrn Reichardts hier vorne am Pult zu sagen.

– Immer dann, wenn es sein muss.

Ich muss an dieser Stelle einfach mal feststellen: Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, war so dermaßen maßlos, dass ich wirklich darum bitte – oder ich mir hoffen oder wünschen würde –, dass sich fast jeder Mensch in diesem Land Ihre Rede anschauen möge,

um zu erkennen, wie dermaßen drüber und verdreht Sie hier agieren, und festzustellen, dass Sie definitiv alles sind, aber keine Alternative für Deutschland.

– Herr Reichhardt, beruhigen Sie sich! Das ist nicht gesund für Sie, was Sie da machen.

Wenn ich auf die letzten Wochen und Monate zurückschaue, muss ich feststellen, dass wir im Einzelplan 17 eine ganze Menge erreicht haben. Ja, wir mussten priorisieren und an gewissen Stellen auch Kürzungen vornehmen; das war angesichts der Haushaltslage in diesem Jahr nicht anders möglich. In Zukunft sollte man sich auch mit Ankündigungen ein Stück weit zurückhalten.

Es war aber für uns als Freie Demokraten an verschiedenen Stellen schon ein Herzensanliegen, dass wir Vorschläge aus dem Haushaltsentwurf nicht Realität werden lassen. Dafür haben wir uns, wie gesagt, in den letzten Wochen und Monaten eingesetzt, und das ist uns auch gelungen. Das wurde ja sogar von der Opposition, von Silvia Breher, anerkannt.

Ich möchte auf drei mir sehr wichtige Beispiele eingehen.

Erstens: das Elterngeld. Das Elterngeld war und ist für uns als Freie Demokraten eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen. Es bietet Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes Sicherheit, indem es dazu beiträgt, sie wirtschaftlich zu stabilisieren. Es ist uns gelungen, eine der meistgenutzten Leistungen für die Zukunft abzusichern und verlässlich auszugestalten. Parallel war es uns als Freien Demokraten ebenfalls wichtig, dass Anstrengung und Leistungsbereitschaft nicht bestraft werden. Deswegen haben wir bei der Einkommensobergrenze eine deutliche Korrektur nach oben vorgenommen.

Zweitens: die Freiwilligendienste. Rund 100 000 Menschen leisten Jahr für Jahr in unserem Land einen Freiwilligendienst, und wir können für dieses Engagement nur dankbar sein. Deswegen war es uns auch so wichtig, dass wir auch hier zu Verbesserungen kommen. Schließlich wird in unseren Freiwilligendiensten richtig etwas für die Demokratieförderung, für die gesellschaftliche Stärkung und den Zusammenhalt geleistet.

Drittens: der Kinder- und Jugendplan. Hierbei handelt es sich um das wichtigste Instrument der Jugendförderung auf Bundesebene. Gefördert werden beispielsweise die Deutsche Jugendfeuerwehr oder der Bund der Deutschen Landjugend. Auch hier sind wir zu wichtigen Verbesserungen gekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen waren, wie wir alle wissen, herausfordernd und haben uns und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einiges abverlangt. Unser Einsatz hat sich aber gelohnt; denn wir konnten viele Verbesserungen im Einzelplan 17 und damit auch für die Menschen in unserem Land erreichen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seestern-Pauly, ich kann nachvollziehen, dass die Haushaltsberatungen in den letzten Wochen für die Mitglieder der Koalition herausfordernd waren.

Aber ich möchte unterstreichen, dass sie mindestens so herausfordernd waren für die Menschen hier in unserem Lande, die kaum nachvollziehen konnten, was hier im Rahmen von Haushaltsplanberatungen gemacht oder nicht gemacht wird.

Meine Damen und Herren, Familien brauchen Zeit, Infrastruktur, finanzielle Flexibilität, Sicherheit, und sie brauchen eine Perspektive, zumal in schwierigen Zeiten und herausfordernden Lagen. Darüber sind wir uns alle einig; das haben wir im Familienausschuss immer wieder unterstrichen. Familien müssen sich in solchen Lagen auf Politik verlassen können, und sie müssen der Politik vertrauen können; meine Kollegin Breher hat es gerade deutlich gemacht. Vertrauen aber gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz. Meine Damen und Herren, die jetzt abzuschließenden Haushaltsplanberatungen haben an dieser Stelle vieles, vieles kaputtgemacht.

Zum Volumen des Einzelplans 17, über den wir hier abschließend verhandeln. Herr Hönel, Sie stellen heraus, dass er eine so große Bedeutung hat und dass damit die familien- und die gesellschaftspolitische Perspektive der Ampel zum Tragen kommt. Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir hatten 2023 ein Soll von 13,6 Milliarden Euro. Würde man die Inflation berücksichtigen, müssten wir, um den Status quo zu erhalten, auf 15 Milliarden Euro kommen. Tatsächlich sah der Entwurf nur Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro vor.

Nachdem wir – auch seitens der Opposition – sehr, sehr viele Vorschläge gemacht haben und nachdrücklich verhandelt haben, sind daraus etwa 500 Millionen Euro mehr geworden, aber deutlich weniger als Soll. Wenn Sie bitte noch vergleichen, wie sich die übrigen Haushaltspositionen verändert haben, dann werden Sie feststellen, dass das Gewicht dieses Einzelplans 17 noch mal gesunken ist und keineswegs eine Schwerpunktsetzung zu beobachten ist.

Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Dr.Hermann-JosefTebrokeCDU/CSUDr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Bitte, gerne. – Von wem?

Otto Fricke.

Herr Kollege Dr. Tebroke, ich danke, dass Sie die Frage zulassen. – Vorabanmerkung: Nein! Wenn Sie sagen, die Opposition hätte Anträge gestellt – und das tut mir weh, das jetzt zu sagen –, dann muss ich feststellen: Die AfD hat Anträge gestellt, die Kollegen, die von der Linken übrig geblieben sind, haben Anträge gestellt; aber die CDU/CSU hat keine Anträge gestellt.

Meine Frage ist aber: Wenn Sie jetzt sagen, es müssten 15 Milliarden Euro sein – ich war anders als Sie vorhin auch da, als die andere CDU/CSU-Fraktion geredet hat und gesagt hat, es werde zu viel ausgeben –, gehe ich davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion der Meinung ist, dass in diesem Haushalt mehr Geld ausgegeben werden sollte. Oder weniger? Oder ist sie mit der Zahl zufrieden? Eine von den drei Optionen müsste es ja sein.

Dr.Hermann-JosefTebrokeCDU/CSUDr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Fricke, danke für die Frage. – Ich möchte daran erinnern: Wir haben eben über den Gesamtetat und über die Notwendigkeit des Einhaltens der Schuldenbremse diskutiert und darüber, dass dieser Etat insgesamt so voluminös ist. Hier diskutieren wir über den Einzelplan 17.

Wenn ich als Familienpolitiker hier sprechen darf, dann darf ich darauf hinweisen, dass damit dem Gewicht der Familienpolitik, gemessen am Budget, nicht mehr dasselbe zukommt, wie von Ihnen oftmals herausgestellt.

Und ich habe Herrn Hönel zitiert. Herr Hönel hat das Volumen als Beleg dafür nehmen wollen, dass die Familienpolitik eine größere Bedeutung hat; und das hat sie definitiv nicht.

Der zweite Punkt, Herr Kollege Fricke, ist der, in dem es um die Gegenfinanzierung geht. Das hatten Sie gerade – –

– Nein, Sie haben auch gefragt, ob wir gegenfinanzieren können oder nicht.

Ich möchte noch einmal deutlich auf die Debatte im Familienausschuss hinweisen, Herr Fricke. Da müssen Sie mir bitte jetzt noch zuhören. Wir haben im Familienausschuss darauf hingewiesen, dass die Ampelkoalition behauptet, Schwerpunkte zu setzen, für die sie sich jetzt gerade lobt, und haben gesagt, diese Schwerpunkte müssen auch nachvollziehbar sein. Wir haben gegen die Kürzungen gestritten. Wir haben im Übrigen auch innerhalb des Etats des Einzelplan 17 Vorschläge gemacht, wie diese – –

Das Format heißt „Antwort auf die Frage“ und nicht „Zwiegespräch“.

Dr.Hermann-JosefTebrokeCDU/CSUDr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Herr Fricke, Sie haben mich als Familienpolitiker angesprochen. Ich habe als Familienpolitiker geantwortet, dass seitens der Ampel Kürzungen vorgenommen werden sollten, die wir als indiskutabel erachteten. Daraufhin haben wir Gegenanträge, Gegenvorschläge gemacht, um diese Kürzungen – –

– Ich spreche vom Familienausschuss. Sie können das gerne im Protokoll nachvollziehen. Sie können sich auch die Videos anschauen. – Wir haben im Familienausschuss auch darauf hingewiesen, wie diese Gegenfinanzierung aussehen könnte, welche Positionen wir streichen würden, um die Prioritätensetzung erkennbar zu machen, für die wir als Union streiten. Dem haben Sie sich seinerzeit widersetzt – im Familienausschuss; darüber spreche ich.

Ich sehe diese Frage als beantwortet an, habe gleichwohl die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet. Ich würde noch eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Hönel zulassen, wenn Sie sie auch zulassen.

Dr.Hermann-JosefTebrokeCDU/CSUDr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Ich lasse auch diese gerne zu, Herr Hönel.

Herzlichen Dank, dass Sie auch diese Zwischenbemerkung zulassen. – Erst mal möchte ich kurz korrigieren – Sie haben mich ja auch ganz direkt angesprochen –: Ich habe nicht das Gesamtvolumen des Einzelplans als einen Beleg für unsere Maßnahmen angeführt, sondern ich habe Ihnen ganz konkret die Veränderungen und Verbesserungen im Etat aufgezählt, die den Regierungsvorschlag für diesen Haushaltsansatz jetzt verbessern, unter anderem dadurch, dass wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 520 Millionen Euro mehr an Barmitteln zur Verfügung stellen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, lieber Kollege.

Ich will dann auch Herrn Otto Fricke beipflichten: Sie haben keine Anträge gestellt. Sie haben in der ersten Bereinigungssitzung – wir hatten ja zwei Teile – keine Anträge gestellt, und Sie haben auch keine Haltung gezeigt. Sie haben also beispielsweise nicht zugestimmt, den Ansatz für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zu erhöhen. Sie haben der Erhöhung des Ansatzes für den Kinder- und Jugendplan um über 45 Millionen Euro nicht zugestimmt. Das ist keine Haltung meiner Meinung nach.

Das setzte sich ja auch in der zweiten Bereinigungssitzung fort. Da haben Sie im Haushaltsausschuss diverse Maßgabebeschlüsse eingebracht, in denen Sie forderten: Diese Kürzung muss zurückgenommen werden, jene Kürzung muss zurückgenommen werden, insgesamt Kürzungen mit einem Milliardenvolumen. Sie haben allerdings keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Rücknahme dieser Kürzungen gegenfinanziert werden soll. Von daher frage ich Sie jetzt hier noch mal und gebe Ihnen hier noch mal die Möglichkeit, darzustellen – Sie sagen ja, Sie hätten das bereits gemacht –:

Wie wollen Sie die Milliardenkürzungen, die Sie zurücknehmen wollen, konkret gegenfinanzieren?

Dr.Hermann-JosefTebrokeCDU/CSUDr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Ist Herr Hönel jetzt fertig? Kann ich antworten?

– Das war ja wie eine zweite Rede, aber ist okay, Herr Hönel.

Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede das Profil des Einzelplans 17 dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie auf die Höhe des Etatansatzes verwiesen haben, der sich im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht hat. Sie haben im zweiten Teil – das war noch nicht Thema bei mir – auch behauptet, dass die Ampel sich dadurch profiliere, dass sie bestimmte Positionen erhöht habe. Damit erweckten Sie den Eindruck, als würde eine Erhöhung stattfinden gegenüber dem, was wir bisher schon gewohnt waren. Tatsächlich waren diese Positionen – das betrifft auch die Positionen, die Sie zitiert haben – im Entwurf gegenüber dem, was im Vorjahr vorgesehen war, gekürzt worden.

Jetzt haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, nachdem wir als Opposition immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen haben, feiern sich und versuchen, sich an dieser Stelle zu profilieren. Sie nennen das eine „Ausweitung der Ansätze“. Das ist mindestens missverständlich, und darum weise ich das nachdrücklich zurück.

Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie das Programm, das von der Otto-Benecke-Stiftung vertreten wird, gerettet.

Sie als Ampel erwecken den Eindruck, als hätten Sie die Freiwilligendienste gerettet, deren Etat Sie von 2023 auf 2024 kurzfristig kürzen wollten. Damit erwecken Sie einen Eindruck, der mindestens problematisch ist, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf.

Ich habe schon darauf hingewiesen, Bezug nehmend auf Herrn Fricke, dass wir hier den Etat für den Einzelplan 17 diskutieren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir im Familienausschuss über Veränderungen von Positionen im Einzelplan 17 debattiert haben und da auch mögliche Kürzungen in Aussicht gestellt haben. Das habe ich hier zitiert.

– Zur Gegenfinanzierung: Wir haben gesagt, dass zum Beispiel die Rücknahme der Kürzungen, die Sie beabsichtigten, gegenzufinanzieren seien durch die etwa 100 Millionen Euro, die jetzt für die Etablierung der Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden, von der wir überzeugt sind, dass sie so nicht wirkt.

Und wir haben – das muss ich jetzt aus dem Kopf wiedergeben – etwa 150 Millionen Euro Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“

vorgeschlagen.

Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie auf ein Volumen, das dem entspricht, was wir an Rücknahme von Kürzungen vorgeschlagen haben.

Uns oder mir jetzt zu unterstellen, Herr Hönel oder auch Herr Fricke, wir hätten uns im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer soliden Finanzierung – Frau Raffelhüschen hatte darauf hingewiesen – nicht entsprechend Mühe gemacht, ist unlauter und sogar unrichtig.

Ich glaube, ich kann das an dieser Stelle dann abkürzen. Wir haben, auch in den Beratungen im Familienausschuss, immer wieder darauf hingewiesen, was die Leitsätze sind, was unsere Kriterien sind, anhand derer wir die Maßnahmen, auch die Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung, messen. So haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Ehe und Familie zu unterstützen, dass wir Familien in belasteten Lebenssituationen unterstützen wollen, dass wir Eltern helfen wollen, sie nicht ersetzen wollen.

Wir haben darauf hingewiesen, dass es uns wichtig ist, immer auch zu prüfen, ob Maßnahmen, die über ein Programm finanziert werden, dazu beitragen, dass Menschen sich selbst entwickeln können, sich selbst helfen können, dass sie sich selbst Perspektiven erschließen können.

Und wir haben drittens immer wieder darauf hingewiesen, dass es darum geht, private und ehrenamtliche Strukturen zu unterstützen, die gelebte Demokratie zeigen, die Zusammenhalt ermöglichen, wie das in Vereinen oder bei politischem Engagement vor Ort immer wieder der Fall ist. Ich teile da die ausdrücklich positive Einschätzung, die Frau Raffelhüschen gerade in Bezug auf Sportvereine gezeigt hat.

Meine Damen und Herren, wir haben als Opposition, wir haben als Union vieles verhindert, mit verhindert, was an Kürzungen seitens der Ampel beabsichtigt worden ist und was hier – dabei ist es ja nur eine Rücknahme – jetzt als Profilierung gefeiert wird. Wir könnten darüber froh sein, wir könnten uns bei der Ministerin bedanken, bei den Ampelhaushältern – mir egal. Hauptsache, wir haben einen Großteil der dramatischen Kürzungen verhindert. Das viel Schlimmere ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist. Wir reden zwar davon, dass die Freiwilligendienste selbstverständlich erhalten werden sollen; die Kürzungen sind ja auch zurückgenommen worden. Aber trotzdem bleibt die Verunsicherung bei den Trägern der Freiwilligendienste.

Die fragen sich: Was passiert denn im nächsten Jahr? Die beobachten ganz genau, dass der Haushaltsansatz 2024 zurückgenommen wurde, aber nicht verbessert worden ist, Herr Hönel.

Die fragen sich: Was passiert denn in der Finanzplanung? Können wir uns eigentlich darauf verlassen, wenn die Ministerin sagt: „Investitionen in unsere Kinder sind die Investitionen in unsere Zukunft“? Wie lange gilt dieses Wort? Diese Verunsicherung, diese vertrauensbeschädigende Art und Weise, wie die Haushaltsplanberatungen stattgefunden haben, macht uns große Sorgen.

Wir haben immer wieder ein Vor und Zurück, ein „geht – geht nicht“, ein „etwas weiter nach links, dann doch wieder in die Mitte“ gesehen. Mir sagte jemand: Man spielt mit uns. – So verkommen Haushaltsplanberatungen auf der Strecke zum Hütchenspiel. Statt den Menschen Sicherheit zu geben und Vertrauen zu begründen, nun also die Sorge der Menschen, dass, wenn sie nicht ganz genau aufpassen, am Ende dieses chaotischen Abstimmungsprozesses unter ihrem Hütchen nichts mehr liegt und sie alleine gelassen werden. Mit einer solchen Haushaltspolitik sind wir nicht einverstanden, weder im Verfahren noch im Ergebnis.

Wundern Sie sich, dass wir dem Haushaltsplanentwurf zum Einzelplan 17 nicht zustimmen? Bestimmt nicht.

Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr.

Wir stellen uns gegen die Deportationsfantasien der AfD. Wir sagen klar: Nie wieder Faschismus!

Bei aller Freude über die Proteste dürfen wir nicht vergessen, was sie erst nötig gemacht hat: Unsere demokratischen Werte werden angegriffen. Darauf müssen wir entschieden reagieren.

Zum einen müssen wir gegen die vorgehen, die unsere Demokratie bedrohen.

Dafür nutzen wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie. Zum anderen müssen wir die stärken, die unsere Demokratie stärken.

Hier spielt der Einzelplan 17 eine entscheidende Rolle. Denn Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement. Demokratie braucht Finanzierung. Dieser Haushalt erkennt genau das an. Trotz angespannter Lage ist für uns klar und zentral: Keine Kürzung bei der Demokratieförderung.

Denn die 200 Millionen Euro für die Förderung unserer Demokratie kommen an: In Projekten für mehr Inklusion und Teilhabe, in der Präventionsarbeit gegen Extremismus

oder in der Begleitung von Opfern rassistischer, rechtsextremer oder antisemitischer Gewalt.

Mit diesem Haushalt unterstützen wir unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Das ist gut, aber es reicht nicht.

Denn wir müssen auch gute Rahmenbedingungen schaffen, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig zu unterstützen. Genau deshalb braucht es jetzt das längst überfällige Demokratiefördergesetz.

Die „Correctiv“-Recherche und die Demonstrationen haben etwas Großes angestoßen. Sie haben viele erreicht, die die Gefährdung unserer Demokratie durch die AfD bisher unterschätzt haben. Sie haben viele motiviert, die zuvor dachten, dass sie eh nichts ausrichten können.

Kollegin!

SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Und sie haben viele bestärkt, die sich bereits für unsere Demokratie engagieren. Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um unsere Demokratie stark und lebendig zu halten.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zwei Hinweise.

Erstens. Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht; das heißt, ich bitte, alles einzupreisen, einschließlich der Danksagungen.

Zweitens. Ich habe es heute noch nicht gesagt, aber ich nehme an, Sie setzen es voraus, dass ich mir natürlich das Protokoll dieser Debatte in Ruhe anschaue und dann den Debattenverlauf entsprechend würdige.

– Ich nehme an, Sie wissen, worum es geht.

Das Wort hat die Kollegin Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Deniz ist 18 Jahre alt und wohnt in einem kleinen Dorf. „Weiblich“ steht in seiner Geburtsurkunde. Gefühlt hat er das nie. Mitten in der Pubertät stand für ihn fest: Ich bin ein Junge. – Seitdem erlebt er jeden Tag Ausgrenzung. Eine entsprechende Umkleide in der Schule? Fehlanzeige. Ein Ausbildungsplatz? Fehlanzeige. Irgendeine Form von Unterstützung? Fehlanzeige.

Ina und Hakan freuen sich seit Mitte letzten Jahres auf ihr erstes Baby. Der Geburtstermin ist im Februar 2024. Beide haben frisch ihre Assistenzarztzeit beendet und ihre Studienkredite zurückgezahlt. Alles rund um die Elternzeit, auch die Finanzen, haben die beiden gut geplant und vorbereitet. Groß war der Schock nach der Eilmeldung aus dem BMFSFJ zu den Elterngeldplänen.

Oder Laura: Sie ist 28 Jahre alt und versucht seit anderthalb Jahren, ein Kind zu bekommen. Dann die Schockdiagnose Endometriose. Was sie wegen ihrer schlimmen Periodenschmerzen und dem nicht erfüllten Kinderwunsch bereits ahnte, wurde nach langer Zeit bestätigt. Was ihr niemand sagen kann, ist, wie Endometriose sich tatsächlich auf die Chance, schwanger zu werden, auswirkt und welche Heilungschancen, wenn überhaupt, es gibt. Laura hat viele Fragen. Antworten bekommt sie kaum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum schildere ich Ihnen so detailliert diese Lebenssituationen?

Ich tue dies, weil sie exemplarisch für viele Lebenssituationen stehen, die wir mit diesem Haushalt verbessern. Deniz hilft es, dass das Modellförderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle finanziell abgesichert wurde und nun sicher bis zum Ende der Laufzeit weitergeführt werden kann.

Er findet so gut erreichbare Beratungsstellen im ländlichen Raum, nicht nur in großen Ballungszentren weit weg. Ich kenne das aus dem Saarland: Bei uns gibt es einen großen Ballungsraum und viel ländlichen Raum drumherum.

Es ist gut, dass es bei uns jetzt „mads“ gibt, die Mobile Antidiskriminierungsberatung Saar, und dass „mads“ weiterfinanziert wird. Dort entwickelt man gerade ein Konzept mit den Kommunen für Beratungsstrukturen in ländlichen Räumen, um mehr Bewusstsein, mehr Beratung und mehr Hilfe für betroffene Personen zu schaffen.

Das ist ein großer Erfolg, und dieser Erfolg zeigt: Diese Koalition steht klar gegen Diskriminierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch Ina und Hakan können aufatmen: Die drastischen Kürzungen beim Elterngeld konnten wir im parlamentarischen Verfahren abmildern. Stattdessen setzen wir stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit. Und auch ich will auf den gleichstellungspolitischen Aspekt, um den es ja beim Elterngeld auch immer geht, eingehen. Den Vätern geben wir nämlich durch die Neuausrichtung der Partnermonate die Chance, früher alleinige Verantwortung zu übernehmen. Zukünftig – das haben wir schon gehört – kann maximal einer der Partnermonate gleichzeitig genommen werden, und zwar nur innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes. Damit fördern wir mehr Partnerschaftlichkeit. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn Väter früher alleinige Verantwortung übernehmen, beteiligen sie sich auch später stärker an der Familien- und Hausarbeit.

Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alte Rollenbilder aufbrechen und den Weg freimachen für mehr Fortschritt in der Gleichstellung.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach zu Beginn meiner Rede auch über Laura, die an Endometriose erkrankt ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur unserem Haushälter Felix Döring danken, sondern auch meiner Kollegin Wiebke Esdar, die 12,5 Millionen Euro für das Thema Frauengesundheit im Etat des BMBF eingestellt hat.

Ja, wir besprechen hier den Einzelplan 17, aber es ist ein Meilenstein, dass so viel Geld in die Hand genommen wird, um Frauenkrankheiten zu erforschen und Auswirkungen von Krankheiten auf Frauen besser zu verstehen.

Deswegen möchte ich das hier auch in unserer Debatte nicht unerwähnt lassen. In vielen frauenpolitischen Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. Im Bereich der Gendermedizin und Frauengesundheit ist es umgekehrt. Und das ändern wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben ja von der Union wirklich wenige Vorschläge gehört; nur am Ende sagten Sie, dass Sie bei Demokratieförderung und bei der Bekämpfung der Kinderarmut sparen wollen.

Für uns als SPD-Fraktion und für uns als Ampelkoalition kann ich nur sagen: Dieser Haushalt bedeutet Fortschritt. Fortschritt für mehr Toleranz, mehr Partnerschaftlichkeit und mehr Wissen, Fortschritt, der für Deniz, Ina, Hakan und Laura entscheidend ist, damit ihr Leben besser wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst betonen, dass ich den regierungstragenden Fraktionen keine böse Absicht oder Unwillen unterstelle. Aber angesichts der desaströsen letzten Wochen bleibt mir da nur die Feststellung, dass der Regierung die Kompetenz fehlt, dieses Land zu führen.

Es ist das eine, für den Umgang mit den Krisen dieser Welt kritisiert zu werden. Aber wenn es die Regierung selbst ist, die sich trotz aller Warnungen in das Dilemma einer Haushaltskrise stürzt, dann bleibt auch mir nur ein ungläubiges Kopfschütteln und Ihnen, liebe Ampel, der größte Vertrauensverlust seit Langem.

Verbindlichkeit schafft Vertrauen, und Vertrauen braucht nicht nur der einzelne Wähler, das braucht vor allem unsere Zivilgesellschaft; denn sie ist von diesem Haushalt abhängig. Die große Erleichterung brachte Ihre späte Kehrtwende, weil Sie die drastischen Kürzungen im Einzelplan 17 zurückgenommen haben.

So auch bei unseren wertvollen Freiwilligendiensten. Ich selbst durfte als Lehrerin erleben, welchen unermesslichen Wert diese Dienste zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und zur sozialen Verantwortung beitragen. Der Freiwilligendienst bietet außerdem in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Schulen, Kitas, der Pflege und dem Sport unersetzliche Hilfe. Aber Planungssicherheit? Nicht mit der Ampel! Denn auch der kommende Jahrgang muss wieder zittern.

Dass Oppositionsarbeit aber wirkt, zeigt Ihr Umdenken bei der Fortführung des „Garantiefonds Hochschule“; er wurde ja bereits mehrfach angesprochen. Das freut mich sehr; denn ich habe es mir in keiner unserer Beratungsrunden nehmen lassen,

um immer wieder auf die Notwendigkeit des Programms hinzuweisen. Die Regierung hat anfangs aber nur mit dem Kleinrechnen der bisherigen Erfolge und dem Verweis auf andere Angebote, die aber keinen vergleichbaren Ersatz bieten, reagiert. Noch Anfang November wollten Sie das Programm, das sich in über 50 Jahren gut entwickelt hat, enorm effizient ist und jährlich Tausenden zugewanderten jungen Menschen durch professionelle Beratung und Begleitung, durch Auswahl und Zusammenstellung passgenauer Bildungsangebote den Weg in eine akademische Laufbahn ermöglicht, vollständig auflösen. Und das in einer Zeit, in der Fachkräftemangel und Integrationsbedarf immer weiter anwachsen.

Kurz vor Weihnachten dann die erlösende Nachricht: Die wichtige Arbeit kann fortgesetzt werden. Es geht also weiter.

Man braucht schon starke Nerven und einen festen Glauben, um diesen Krimi über sechs Monate auszuhalten – und nicht alle Mitarbeiter hatten den. Denn Mieten, Lebensmittel und Rechnungen wollen schließlich bezahlt werden, und auf das Haushaltsdebakel nimmt im echten Leben leider keiner Rücksicht. Das Ergebnis: Viele Fachkräfte haben sich einen anderen Arbeitgeber gesucht. Sie gehen den Trägern nicht nur beim „Garantiefonds Hochschule“, sondern auch in anderen Bereichen verloren.

Dafür tragen Sie allein die Verantwortung.

Das Problem: Ausbaden müssen es leider andere. Darum eine letzte Bitte: Erledigen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben, und erarbeiten Sie schnellstmöglich die neue Richtlinie zum „Garantiefonds Hochschule“; denn die bisherige läuft bereits Ende Mai aus.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne den Blick in dieser Debatte auf eine der größten Herausforderungen in unserem Land lenken, die aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt, und das ist die frühkindliche Bildung. Dabei hat uns ja die PISA-Studie 2023 eigentlich eine katastrophale Diagnose des Bildungsstandorts Deutschland bescheinigt. Sie kennen sicherlich die Zahlen, ich möchte sie uns trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen. Es gibt Berechnungen, nach denen dieser Rückgang von 25 PISA-Punkten, den Deutschland verzeichnete, uns langfristig rund 14 Billionen Euro Verlust, gemessen an der Wirtschaftsleistung, kosten wird.

Jetzt wundern Sie sich wahrscheinlich, warum ich das an dieser Stelle sage; denn die Debatte zum Einzelplan 30 findet ja erst am späteren Abend statt. Das, was wir aber zukünftig bei solchen Debatten im Haushalt berücksichtigen müssen, ist, dass viele Dinge ineinandergreifen, wenn sie richtig funktionieren sollen.

Deswegen werden wir an die Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer appellieren, dass es ein Problem ist, wenn Einzelplan 17 und Einzelplan 30, also „frühkindliche“ und „Bildung“, nicht zusammengedacht werden. Wir werden uns deswegen garantiert dafür einsetzen, deutlich zu machen, dass Struktur, Qualität und Flexibilität in der frühkindlichen Bildung – ganz besonders auch die Wertschätzung von ausbildenden und erziehenden Berufen – ganz maßgeblich mit der wirtschaftlichen Kraft und Fähigkeit, in diesem Land voranzukommen, zusammenhängen. Das hängt an der Zufriedenheit von Familien, das hängt am Bildungserfolg von Kindern, und zwar unabhängig vom Elternhaus, und am Ende hängt es auch an der Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen.

Ein erster großer Hoffnungsschimmer ist dabei für viele Familien der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 schrittweise in Grundschulen gelten soll. Dabei ist aber elementar, dass der Ganztag in der Grundschule nicht ohne die vorausgegangene frühkindliche Bildung im U3- und Ü3-Bereich gedacht wird. Beide Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vor allem Ländersache. Und dennoch investiert der Bund Milliarden Euro in das KiTa-Qualitätsgesetz und ab dem Schuljahr 2024/25 auch in das Startchancen-Programm.

An dieser Stelle vielleicht schon mal der Hinweis an die unionsgeführten Länder, dass wir uns darauf freuen, wenn Ende dieser Woche keine Blockade von B-Länderseite im Bundesrat und in der KMK erfolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man dann einen Schritt weiter und schaut, welche gesellschaftspolitischen Effekte der Ganztag noch mit sich bringt, stellt man fest: eine Entlastung von Erziehungsberechtigten, indem von diesen Druck genommen wird; eine indirekte positive Wirkung auf den Kampf gegen Altersarmut, vor allen Dingen von Frauen – denn wir wissen doch alle, dass Carearbeit keine Rentenpunkte bringt, sondern nur ein höheres Stundenniveau –; eine Förderung von Integration, zum Beispiel durch Sprachförderung, wenn wir beim Ganztag die frühkindliche Bildung in Gänze in Betracht ziehen.

Frau Präsidentin, zum Abschluss möchte ich noch kurz erwähnen, dass nach einer Haushaltsdebatte auch ein Stück weit vor einer Haushaltsdebatte ist. Deswegen appelliere ich an die Länder – unter Verweis auf eine sehr leere Bundesratsbank stelle ich fest, dass wir heute hier gerade über eine Sache debattieren, wofür die Verantwortung bei den Ländern liegt –: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst! Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, auch über den Tellerrand zu blicken und frühkindliche Bildung zusammenzudenken. Und sorgen Sie bitte dafür, dass in der KMK wie in der JFMK –

Kommen Sie bitte zu Schluss.

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

– nicht als Allererstes und einzig und allein die Frage gestellt wird, wer da zuständig ist! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Haushaltsverhandlungen im Parlament wirken oft wie eine etwas undurchsichtige Binnenlogik.

Aber ob im Kinder- und Jugendplan 45 Millionen Euro weniger als vorher sind oder eben doch nicht, das ist nicht nur eine Frage des politischen Misserfolgs oder in diesem Falle des Erfolgs, sondern das ist knallhart und hat direkte Auswirkungen auf den Job von Nuria als Respekt Coachin, die Beratung von Kim bei den Jugendmigrationsdiensten oder Alischas Projekt zur U18-Wahl in dem Jugendzentrum bei Ihnen nebenan.

Jedes Jahr aufs Neue leben Träger und Vereine in Unsicherheit über ihre weitere Existenz und Arbeitnehmer/-innen fürchten um ihre Jobs.

Die Finanzierung von Jugendprojekten und demokratischen Infrastrukturen muss dringend nachhaltiger, langfristiger, sicherer werden.

Und, liebe Union, da haben Sie einen Punkt. Im Etat des Bundesfamilienministeriums wird das Problem ja besonders deutlich. Ministerin Paus stand vor einer quasi nicht erfüllbaren Aufgabe. Gesetzliche Leistungen binden große Teile ihres Etats, und kürzen kann sie nur dort, wo man eigentlich nicht kürzen kann. Na klar, Christian Lindner könnte mehr Geld in die Gesellschaftspolitik verteilen, um solche Härten abzufedern. In Zeiten finanzieller Enge, die ich persönlich ja für hausgemacht halte, muss jetzt alles weichen, was keine gesetzliche Leistung ist; genau das offenbart aber auch die Probleme des Verfahrens.

Demokratieprojekte, Orientierungsprogramme für junge Menschen, Frauenhäuser, Sportvereine, Kinder- und Jugendverbände, Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: All das ist eben kein Nice-to-have, keine freiwillige Leistung. Gesellschaftspolitik ist systemrelevant für die Emanzipation und für unsere Demokratie.

Ich bin unendlich froh, dass die Haushälter/-innen der regierungstragenden Fraktionen das erkannt haben und es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf so unfassbar viele erfreuliche Nachrichten gibt: zum Beispiel die Rücknahme aller Kürzungen im Kinder- und Jugendplan. Es gibt eine Aufstockung bei den Freiwilligendiensten und bald dann zum Glück auch noch das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Das wird die Bedingungen für die jungen Menschen auch noch einmal verbessern.

Wir können uns hier heute wirklich als stolze und selbstbewusste Parlamentarier/-innen hinstellen und sehr viel feiern; denn es ist besser – besser als der Entwurf –, aber wirklich gut ist es auch noch nicht. Es ist noch nicht die Erfüllung unserer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir wollen zu einer bedarfsgerechten Ausstattung des Kinder- und Jugendplans und zu einem nachfragegerechten Ausbau der Freiwilligendienste kommen.

Natürlich plädiere ich heute für Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf, auch im Sinne der Planungssicherheit für all jene, über die ich heute gesprochen habe. Aber einen Appell muss ich dann eben am Schluss noch loswerden. Und da möchte ich Sie jetzt bitten, bloß keine Häme an den Tag zu legen; denn diese Problematik ist weitaus älter als diese Regierung. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unserer jungen Zivilgesellschaft, Institutionen und Initiativen, Demokratieprojekten, freien Trägern und grundsätzlich allen, die auf Fördermittel angewiesen sind, mehr langfristige Sicherheit geben können. Sie und ihr Beitrag für unser aller Zusammenleben haben das verdient.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Herrn Reichardt, der eben wieder reingekommen ist: Ich fand in Ihrer Rede einen einzigen Satz wichtig und richtig, den Sie erwähnt haben. Sie haben – ich zitiere – gesagt, sie sähen Parallelen zu finstersten Zeiten. Und da gebe ich Ihnen recht – es geht uns jedes Mal so, wenn wir in Ihre Reihen schauen.

Das ist wirklich ein Wahnsinn, was Sie heute hier abgeliefert haben. Das alles hier als Verschwörungstheorie abzutun, lässt dann doch wirklich sehr tief blicken. Also: Die finstersten Zeiten gibt es leider, seitdem Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen.

Jetzt zu dem Etat. Wir müssen leider konstatieren – meine Kollegin Silvia Breher hat es angesprochen –, dass die Ampel es zur Halbzeit geschafft hat, massiv Vertrauen zu verspielen. Ehrlicherweise haben Sie es auch in dieser Debatte – die Debatte dauert jetzt schon sehr lange – nicht wirklich geschafft, das Vertrauen in diese Bundesregierung zu stärken.

Leider Gottes haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Paus, es trotz dieses Geplänkels – Frau Breher hätte was Falsches gesagt, Sie konnten es nicht korrigieren; dann habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, es zu korrigieren – nicht geschafft, es inhaltlich klarzustellen. Ich muss sagen: Weder heute hier in der Replik auf die Rede von Frau Breher noch in der extrem verschwurbelten Antwort auf eine Anfrage von Frau Breher, auf die dann Frau Ekin Deligöz als Ihre Staatssekretärin geantwortet hat, noch im Rahmen unserer Nachfragen im Ausschuss konnten Sie plausibel erklären, was denn jetzt mit dieser 1 Milliarde passiert ist. Also: An drei Stellen – Plenum, Ausschuss, schriftliche Anfrage – haben Sie es nicht erklären können.

So was schafft natürlich überhaupt kein Vertrauen. Deswegen fordere ich Sie jetzt noch mal auf, zu sagen, wo denn diese 1 Milliarde herkommen soll, wo das Defizit ist. Nicht dass Sie sagen: „Nein, es ist alles nicht falsch“, sondern belegen Sie es bitte mal wirklich mit Zahlen aus dem Haushalt. Denn für 2025 ist nirgendwo was zu finden; das bestätigen uns auch unsere Haushälter.

Die zweite Korrektur – das möchte ich schon noch anmerken –: Man kann ja darüber streiten; aber was das Thema „falsche Zahlen“ betrifft, hätten Sie ein bisschen souveräner auf die Frage meiner Kollegin zum zu hohen Kinderfreibetrag eingehen können. Ich finde, wenn man die Chefin ist, ist es einfach nicht so wahnsinnig souverän, zu sagen: „Bürofehler“, oder zu sagen: „Ja, aber ich habe es doch da und da richtig gesagt.“ Obwohl es wochenlang falsch auf der Website stand, es dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben

und nicht zu sagen: „Ich übernehme die Verantwortung, dass ich einfach was Falsches gemacht habe“, sondern nur zu sagen: „Bürofehler“, ist nicht souverän.

Wenn man ein Haus leitet, sollte man sich an dieser Stelle schon eher vor seine Mitarbeiter stellen.

Es passt natürlich insgesamt zu dieser Familienpolitik. Es passt auch zu Ihrer gesamten Politik und zu diesem ideologisch aufgeladenen Zickzackkurs – leider Gottes auf Kosten der Familien in unserem Land. Eine führende deutsche Tageszeitung, die „F.A.Z.“, hat das Ganze betitelt als – ich zitiere – „Rot-grün-gelbes Elend“. Und wenn sich die „F.A.Z.“, also keine Boulevardzeitung, zu so einer Aussage versteigt, dann scheint wohl was dran zu sein.

Unsere Gesellschaft ist in einer ganz großen Unruhe, und es wäre heute wirklich mal an der Zeit gewesen, da ein bisschen Ruhe reinzubekommen. Aber es zieht sich seit Beginn so durch. Meine Kollegin Anne Janssen hat gesagt: Man braucht schon einen festen Gottesglauben. – Ich würde sagen, es wäre vielleicht schon schön, wenn in der Familienpolitik am Anfang mal so ein roter Faden – oder in Ihrem Sinne: ein grüner Faden – zu erkennen gewesen wäre.

Ich muss schon noch mal daran erinnern: Heute wird wieder das Hohelied der Bildung gesungen, auch von der FDP. Das Erste, was gemacht wurde, war – Stichwort „Sprach-Kitas/Fachkräfteoffensive“ –, Mittel zu streichen. Es wäre von Anfang an möglich gewesen, die notwendigen Mittel für Bildung beizubehalten in einem System, das wirklich nur so perfekt funktioniert hat. Frühe Hilfen, Freiwilligendienste, Mehrgenerationenhäuser, Ganztagsausbau – die Kürzungsliste war einfach ultralang. Auch da wieder: Verunsicherungen, Verunsicherungen, Verunsicherungen.

Es ist doch Wahnsinn, wenn man gesehen hat – der Kollege Paul Lehrieder hat es gesagt –, wie verunsicherte junge Menschen aus ganz Deutschland sich freinehmen und aus allen Bundesländern nach Berlin kommen, um gegen die Ampel zu demonstrieren – die auch sie gewählt haben. Es ist doch ein Wahnsinn, wie viel Hoffnung diese Menschen in Sie gesetzt haben und wie Sie mit einem Federstrich alle Hoffnungen zunichtemachen, alles Vertrauen verspielen. Das war natürlich nicht in Ordnung.

Übrig geblieben als eine Art Sonderopfer ist das Elterngeld. Da zu sagen: „Frauen müssen sich zwischen Kind und Karriere entscheiden“, war natürlich überhaupt nicht in Ordnung.

Frau Ministerin, neben den Bürofehlern, neben den Zahlenfehlern kann ich nur sagen: Die Kindergrundsicherung wird nicht funktionieren. Das sagen übrigens auch Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Aus der FDP gibt es ja ganz kluge Vorschläge, sodass man einfach diese ganze Behörde nicht braucht. Ich hoffe, da können Sie von der FDP sich durchsetzen.

Ich fand es spannend, Frau Ortleb, dass Sie dankenswerterweise auch noch mal unser Herzensprojekt Endometriose angesprochen haben. Die Professorinnen und Professoren, mit denen wir als Unionsfraktion zusammenarbeiten, sagen: Kein einziger Cent des Geldes, das eingestellt wurde, auch schon in den letzten Haushalt, ist bislang in die Forschung abgeflossen.

Kollegin.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Natürlich ist es toll, sich hierhinzustellen und zu sagen: Ja, wir machen das. – Aber wenn es nicht ankommt, wenn die führende deutsche Endometriosewissenschaftlerin sagt, das Geld erreiche sie nicht

– die haben alle langsam keine Lust mehr –, dann muss doch im Staate Dänemark nur was faul sein, –

Kollegin Bär.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

– in dem Fall leider in Deutschland.

Deswegen sage ich: Frau Ministerin, der Bundeskanzler hat Ihnen neulich hier in der Regierungsbefragung unterstellt, dass Familienpolitik, dass Politik für Kinder Ihr Herzensanliegen sei.

Setzen Sie jetzt bitte den Punkt.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Dann zeigen Sie es bitte auch mal.

Das ist zweifellos ein wichtiges Thema. Wir werden es sicherlich auch in anderen Haushalten mitbehandeln. Aber ich bitte wirklich, auf die Redezeit zu achten.

Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 864 Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland. Im Fazit des Berichts wird beschrieben, dass die Verantwortung für eine systematische Aufarbeitung meist aus fadenscheinigen Gründen weggeschoben wurde.

– Was sind Sie eigentlich für ein ekelhafter Typ, dass Sie bei diesem Thema anfangen mit so einer Parteipolitik? Was stimmt nicht in Ihrem Kopf? Was ist bei Ihnen kaputt?

Dieser Bericht ist einmal mehr der Beweis, dass Aufarbeitung und Aufklärung über sexualisierte Gewalt nichts ist, was nur innerhalb von Institutionen oder Verbänden geschehen kann. Nein, es unterstreicht, warum es 2010 von Schwarz-Gelb absolut richtig war, das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die UBSKM, zu schaffen.

Aber auch die aktuellen Berichte und Regelungen zeigen doch: Mittlerweile kommt dieses Amt auch an seine Grenzen. 14 Jahre nach der Schaffung des Amtes braucht es dringend gesetzliche Neuregelungen wie beispielsweise das individuelle Recht auf Aufarbeitung. Die UBSKM darf bei der Durchsetzung dieses individuellen Rechts auf Aufarbeitung nicht Zuschauerin sein. Nein, sie muss Akteurin sein, sie muss Anwältin der Betroffenen sein.

Die Studie zeigt auch: Wo ein Hellfeld sichtbar ist, da gibt es auch ein unsichtbares Dunkelfeld. Denn während die Akten von knapp 1 300 Betroffenen sprechen, so spricht die Studie am Ende geschätzt von einem Dunkelfeld von knapp mehr als 9 000 betroffenen Kindern. Es wird deutlich: Es braucht flächendeckende Dunkelfeldforschung. Deshalb ist es gut, dass der Ansatz für Forschung bei der UBSKM in diesem Haushalt um mehr als 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 2,4 Millionen Euro steigen wird.

Die Kampagne schiebt die Verantwortung nicht weg, sondern macht genau das deutlich, was die Studie am Ende in ihrem Fazit beschreibt. Die Verantwortung, hinzuschauen, zuzuhören, aufmerksam zu sein, die liegt eben nicht nur bei den Institutionen, bei Vereinen und Verbänden, nein, sie liegt darüber hinaus auch bei jedem und jeder Einzelnen von uns. Deshalb ist es gut, dass wir die UBSKM in diesem Jahr auch endlich gesetzlich stärken und verankern werden.

Bei der Debatte zur Einbringung des Haushalts im September hat Herr Kollege Tebroke von der Union drei Kriterien für die Haushaltsberatungen des Einzelplans 17 aufgestellt: Erstens. Familien brauchen Unterstützung in schwierigen Situationen. Zweitens. Die Maßnahmen müssen Beiträge zur Selbsthilfe sein. Drittens. Mit den Mitteln sollen wertvolle Strukturen im gesellschaftlichen Bereich unterstützt werden. – Wir können heute sagen: Ja, genau das haben wir im parlamentarischen Verfahren getan.

Ein Beispiel dafür sind die Frühen Hilfen, ein Unterstützungsangebot für Familien ab Beginn der Schwangerschaft und in der frühen Kindheit, besonders in belastenden Lebenslagen. Wir haben in diesem parlamentarischen Verfahren den Ansatz um 5 Millionen Euro erhöht auf die Höhe des Vorjahresansatzes. Wir haben unser Versprechen gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Breher, Sie haben eben auch über die Debatte im Herbst gesprochen. Damals haben Sie die Rücknahme der Streichung gefordert. Das haben wir getan. Und dann haben Sie etwas angekündigt, nämlich: Wir bringen eigene Vorschläge in die Beratungen ein. – Es hat sich heute einmal mehr herausgestellt: Diese eigenen Vorschläge gab es nicht. Anzahl der Änderungsanträge der Union: null.

Nachdem Sie diese Ankündigung schon nicht umgesetzt haben, bin ich gespannt, ob Sie gleich dem Haushalt zustimmen werden; denn offenbar gab es von Ihnen keine Verbesserungsvorschläge.

Ich werde auf jeden Fall zustimmen, und ich freue mich auch auf Ihre Zustimmung.

Vielen lieben Dank.

Das Präsidium hier vorne ist sich darin einig, dringend zur Mäßigung und zum parlamentarischen Umgang aufzurufen. Das gilt für Zwischenrufe aus den Fraktionen genauso wie für Reaktionen auf ebendiese.

Ich gebe nun das Wort der Kollegin Heidi Reichinnek, derzeit fraktionslos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke.

Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen: 420 000 fehlende Kitaplätze, 14 000 fehlende Frauenhausplätze, jedes fünfte Kind in Armut. Und was fällt Ihnen dazu ein? Sparen. Genial!

Zum Beispiel beim Kinder- und Jugendplan, kurz KJP. Kleine Erklärung: Über den KJP kann der Bund Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit finanzieren, zum Beispiel offene Jugendtreffs. Das ist vor allem für Kinder aus Familien mit wenig Geld wichtig, weil es Teilhabe ermöglicht. Im Koalitionsvertrag hieß es noch, es solle mehr Geld für den KJP geben, um Inflation und Mehrbedarf auszugleichen. Was machen Sie also folgerichtig? Kürzen, und zwar massiv, nämlich um ein Fünftel! Erst nachdem die betroffenen Träger und vor allem die jungen Menschen auf die Barrikaden gegangen sind, wurden diese Kürzungen zurückgenommen. Und Sie feiern sich auch noch dafür, dass die katastrophale Unterfinanzierung nicht noch schlechter geworden ist? Ihr Ernst? Wow!

Ich danke dafür vor allem den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind.

Und auch sonst ist der Koalitionsvertrag scheinbar eher lästig. Kindergrundsicherung: quasi tot; Kinderbetreuung: erst mal die Sprach-Kitas eingestampft, sonst Mangelverwaltung; Erhöhung beim Elterngeld: fällt aus, weil: Ist nicht. Ihr Motto: Keine Kürzung ist Erhöhung genug!

Denn mit ganz großen Bauchschmerzen erklären Sie, dass leider kein Geld da ist – außer natürlich für Rüstung. Da fließt eine Milliarde Euro nach der nächsten. Die Ampel hat zwar ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder.

Und dieses Spardiktat versuchen Sie alle hier dann auch noch als Erfolg zu verkaufen. In jede Kamera sagen Sie, was sich nicht alles verbessert hat. Aber die Menschen merken doch, dass das nicht stimmt. Sie merken, dass sie am Ende weniger Geld im Portemonnaie haben, dass öffentliche Daseinsvorsorge immer mehr zusammenbricht. Dann glauben sie Ihnen nicht mehr. Und Sie sehen, wohin das führt.

Was mich bei Ihnen aber besonders ärgert, Frau Paus, ist Folgendes: Sie sind Volkswirtin. Ich würde sogar sagen, eine gute. Sie wissen ganz genau, was zu wenig Geld im sozialen Bereich gesamtgesellschaftlich anrichtet. Sagen Sie doch wenigstens ehrlich, dass Sie sich mit einer zukunftsfähigen Politik nicht gegen Christian Lindner und Olaf Scholz durchsetzen können. Sie können es einfach nicht!

Aber lassen Sie den beiden doch bitte wenigstens nicht ständig die peinliche Behauptung durchgehen, dass Schulden eine größere Gefahr für unsere Kinder sind als kollabierende Kita-, Jugendhilfe- und Bildungssysteme; denn darauf steuern wir zu.

Der Etat für das Familienministerium ist eine Bankrotterklärung für alle sozialen Kräfte in dieser Regierung – falls es noch welche gibt. Verabschieden Sie sich also endlich von der Schuldenbremse!

Beteiligen Sie den Geldadel und die Krisengewinner an der Finanzierung unseres Sozialstaates, statt immer weiter die Mehrheit zu belasten! Und hören Sie in Gottes Namen auf, immer weiter die Rüstungsindustrie zu alimentieren! Dann haben Sie auch genug Geld für Kinder, Familien, Frauen und Seniorinnen und Senioren.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ana-Maria Trăsnea für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kinder und Jugendliche! „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen“ – unter diesem Motto haben am 20. September 2023 über 3 000 junge Menschen in Berlin demonstriert. Die Chorjugenden, die Jugendklubs, die Freiwilligendienste, die Pfadfinder/-innen, das Jugendrotkreuz – sie alle wussten nicht, wie es für sie weitergehen soll.

Ich habe damals zu den Demonstrierenden gesprochen, und, ja, es war nicht leicht, vor ihnen zu stehen. Mir sind viel Wut und Enttäuschung entgegengeschlagen. Dann ließen die Demonstrierenden Hunderte Luftballons zerplatzen, und sie haben damit ein ohrenbetäubendes Signal für ihre gefährdete Zukunft ausgesendet. Und ich habe mich gefragt: Haben wir eigentlich einen Knall? Müssen wir an dieser Stelle wirklich über Kürzungen sprechen? Wir sagen doch immer, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. An dieser Stelle sollten wir nicht sparen.

Haupt- und Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit sorgen dafür, dass junge Menschen sich als Teil dieser Demokratie begreifen. Sie sorgen dafür, dass sie Lust auf Politik haben, dass sie Mitverantwortung übernehmen, dass sie unser Land mitgestalten wollen. Kinder- und Jugendarbeit findet auch statt, wenn junge Menschen es mal schwer im Leben haben.

Und trotzdem kämpfen Mitarbeiter/-innen der Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren um finanzielle Anerkennung. Wenn die Kassen leer sind, heißt es erst mal reflexartig: Hier können wir sparen. – Diesen Kampf kenne ich leider nicht erst seit diesem Jahr; auch viele Kolleginnen und Kollegen und Fachpolitiker/-innen von Ihnen kennen ihn. Ich habe diesen Kampf in der Kommune, im Land und jetzt auch im Bund geführt. Deshalb ist mir nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein Stein vom Herzen gefallen, dass es gelungen ist, diese Kürzungen zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle Haushaltspolitiker/-innen, die hier alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, ein großes Dankeschön an Felix Döring richten.

Ich möchte auch allen Kindern und Jugendlichen, allen Hauptamtlichen der Kinder- und Jugendarbeit danken. Ihr habt uns Tausende Mails geschrieben. Ihr habt uns Postkarten geschickt. Ihr habt demonstriert. Euer Einsatz hat sich gelohnt!

Bei der Demo am 20. September habe ich auf einem selbstgebastelten Schild gelesen: Lasst Geld regnen, damit Demokratie wachsen kann! – Nun, meine Damen und Herren, natürlich sind wir realistisch und wissen: Leider wird es in absehbarer Zeit keinen Geldregen in solcher Form geben. Aber jeder Euro, den wir in Kinder- und Jugendarbeit investieren, ist ein gut investierter Euro. Es ist ein Euro, der zur Demokratieförderung und zum Zusammenhalt in unserem Land beiträgt.

Die „Respekt Coaches“, deren Fortbestand wir für ein weiteres Jahr sichern, sorgen täglich an unseren Schulen dafür, dass Menschenhass, Antisemitismus und Rassismus keine Wurzeln in den Köpfen unserer Kinder schlagen. Solche Formate sind die beste Prävention gegen Extremismus und Menschenhass.

Die Jugendmigrationsdienste können ihre Arbeit ebenfalls fortführen. Sie sorgen dafür, dass junge Migrantinnen und Migranten eine verlässliche Anlaufstelle in den Kommunen vor Ort haben und ein offenes Ohr für ihre Probleme finden. Daran lassen wir uns als modernes Deutschland, als Einwanderungsland messen.

Und nicht zuletzt möchte ich Ihnen frische Eindrücke von unseren Jüngsten schildern, meine Damen und Herren. Letzte Woche habe ich in meinem Wahlkreis einen Bundeskinderrat in einem Jugendklub veranstaltet. Kids zwischen 7 und 14 Jahren berichteten mir sehr eindringlich, dass sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen. Sie haben Angst vor Politikerinnen und Politikern, die von Deportationen sprechen und ihre Freundinnen und Freunde, ihre Familienmitglieder mit Migrationsbiografie bedrohen. Sie fordern uns regelrecht dazu auf, zu handeln. Und das tun wir mit diesem Bundeshaushalt.

Als Ampel zeigen wir, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen und nicht nur leere Versprechungen machen.

Es sind keine konkreten und ernstgemeinten Lösungsvorschläge, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, fordern, bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder bei der Demokratieförderung zu sparen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist das erst mal meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag, da in zwei Wochen die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt wird.

Falls es so kommen sollte, gehe ich mit ruhigem Gewissen. Denn wir haben diesen Kampf für Kinder und Jugendliche in Deutschland erfolgreich geführt,

und wir haben diesen Kampf gewonnen. Doch vergessen Sie bitte auch in Zukunft nicht: An Kindern und Jugendlichen spart man nicht! Demokratie gibt es nicht umsonst.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen und -abgeordneten angenommen.

Moin, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Markus, wie du weißt, komme ich aus dem Hafen und bin gelernter Hafenfacharbeiter. Der Zusammenhalt und die guten Tariflöhne haben mich nach meiner Ausbildung als Kfz-Mechaniker in den Hafen gezogen. Also, ich kenne mich mit Vertrauen und auch mit gegenseitigem Respekt sehr gut aus; denn das Versprechen lautete damals: Wer hart und viel arbeitet, muss sich keine Sorgen machen. Keine Sorgen um die Miete oder den Abtrag fürs Haus.

Heute, über 35 Jahre später, sieht das in unserem Land etwas anders aus. Die meisten Menschen arbeiten hart und viel, aber sie machen sich trotzdem Sorgen. Wer jeden Tag hart arbeitet, darf aber keine Sorgen haben, ob er die Miete bezahlen oder den Baukredit zukünftig noch bedienen kann. Wohnen ist ein Menschenrecht; da sind wir uns, glaube ich, alle einig hier. Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, klimafreundlichen, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen – egal ob zur Miete, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder auch beim Wohneigentum.

Der vorliegende Haushalt des Einzelplans 25 stellt jetzt richtige Weichen, und das zur richtigen Zeit. Damit reagieren wir auf den Zinsanstieg und den Einbruch beim Wohnungsbau. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten damit zusammen.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesbauministerin Klara Geywitz haben dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt – es wurde eben schon angesprochen –, der den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorsieht. Das ist das richtige Signal an die Menschen in unserem Land und auch an die Baubranche: Bauen, bauen und nochmals bauen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für dieses neue Förderprogramm 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt ausgebracht; das hast du, Markus Uhl, ja gerade gesagt. Wenn das keine Planungssicherheit ist, dann weiß ich es auch nicht.

Wir setzen da an, wo der Bedarf am größten ist. Wir fördern damit ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments. Wie machen wir das? Indem wir beim Bau von klimafreundlichem Wohnraum die Zinsen verbilligen. Die Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie sind durchweg positiv; die vertrauen uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen.

Mit diesem Förderprogramm wird es möglich, wieder mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass es im Innenstadtbereich deutscher Metropolen für Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, keinen vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Darauf haben wir reagiert. Neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ist dies nun die dritte Säule zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsneubaus.

Nachhaltiger Wohnungsbau bedeutet aber auch, zu schauen, wo man gewerblichen Leerstand in eine Wohnnutzung überführen kann. Wir alle kennen in unseren Wahlkreisen Orte, wo einerseits Gewerbeimmobilien leer stehen, andererseits aber Wohnraum fehlt. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnraum“ stellen wir Mittel bereit, um geeignete Gewerbeimmobilien zu klimafreundlichem Wohnraum umzubauen.

Für den sozialen Wohnungsbau haben wir die Mittel im Jahr 2024 auf das Rekordniveau von 3,15 Milliarden Euro erhöht.

Das ist mehr als richtig; denn noch immer fehlen Sozialwohnungen. Da ist Jahrzehnte nichts gemacht worden – es sei denn in irgendwelchen Kellern an irgendwelchen Eisenbahnen; ich kann mich nicht mehr so richtig erinnern, wer da Verantwortung getragen hat.

Wir arbeiten daran, dass der Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt. 350 Millionen Euro zur Wohneigentumsförderung stehen den Familien jetzt zur Verfügung. Gerade für junge Familien ist der Wunsch nach den eigenen vier Wänden unverändert groß. Im Übrigen ist Wohneigentum immer noch – das haben wir schon ein paarmal besprochen – die beste Altersvorsorge.

In schwierigen Zeiten investieren, entlasten und halten wir zusammen. Das Versprechen, das ich eingangs erwähnte, dass man sich, wenn man hart arbeitet, keine Sorgen machen muss um den Abtrag des Kredits fürs Haus oder wegen der nächsten Mietzahlung, das Versprechen halten wir mit diesem Haushalt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen wichtigen Aspekt hinweisen. Erst am vergangenen Samstag haben wir weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Morgen findet hier im Parlament die Gedenkstunde dazu statt. In den gesamten Haushaltsberatungen haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt: Wir haben auf die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels Wert gelegt. Mit 7 Millionen Euro unterstützen wir den Wiederaufbau des Kibbuz Be’eri, der durch den Terror der Hamas weitestgehend zerstört wurde.

Es ist für uns als Parlament eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit finanziellen Mitteln den Wiederaufbau in Israel aktiv unterstützen.

Wir stellen uns mit dem Bundeshaushalt 2024 klar gegen Antisemitismus. In vielen Einzelplänen stehen für den Kampf gegen Rassismus und für die Demokratieförderung Mittel in erheblichem Umfang bereit; das haben wir heute schon gehört. In unserer Demokratie ist kein Platz für rassistisches Gedankengut.

In diesem Land ist kein Platz für Antisemiten und Antidemokraten.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei meinen beiden Berichterstatterkollegen Torsten Herbst von der FDP und Markus Kurth von den Grünen. Das waren gute Verhandlungen, die auch Ergebnisse nach sich gezogen haben, wie gerade schon vorgetragen. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeitenden in den Haushälterbüros, in den Arbeitsgruppen und den Ausschusssekretariaten. Ein sehr guter Haushalt ist immer auch eine gute Teamleistung. Einen solchen haben wir, glaube ich, vorgelegt. Und last, but not least: Danke an die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampelkoalition. Saubere Arbeit, Jungs! Jetzt heißt es: All Hands on Deck! Demokratie gibt es nicht umsonst.

Danke.

Kollege Schmidt, Sie waren vorhin noch nicht da, als ich den Hinweis gegeben habe: Ich bitte, alle Danksagungen und was sonst noch passieren muss neben der Darstellung des Haushaltes in die Redezeit einzupreisen. Ansonsten geht das auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion.

Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unzählige Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Verzweifelte Mieter zittern jetzt schon vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und fleißige Häuslebauer vor den horrenden Summen, die sie in Zukunft für Wärmepumpe und Dämmwahnsinn aufbringen müssen.

Bundeskanzler Olaf Scholz – wir haben es eben schon gehört – hat den Bau von 400 000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Doch, wie wir mittlerweile alle wissen, ist das nur eines der vielen Versprechen, an die er sich nicht mehr erinnern kann. Realität ist: 2023 war ein Insolvenzrekordjahr für die Immobilienbranche, das Geschäftsklima ist laut ifo-Institut so schlecht wie noch nie, laut Angaben des Pestel Instituts fehlen 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland, und die Angebotsmieten stiegen in den vergangenen Jahren um bis zu 40 Prozent. Wohnen wird also zum Luxusgut.

Um den Präsidenten des ZIA zu zitieren: „Was muss noch kommen, damit die Politik die Kurve kriegt?“

Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir befreien die Bauherren vom grünen Klimakorsett, das allen die Luft abschnürt und Neubau verhindert. Mit uns gibt es keinen sinnlosen Sanierungszwang. Wir schaffen das Gebäudeenergiegesetz wieder ab und lassen die Menschen endlich wieder heizen,

wie sie es möchten und wie es ökonomisch sinnvoll ist.

Und ja – auch wenn Sie alle das natürlich nicht hören wollen –, wir sorgen für Remigration. Wir sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer und Illegale

hier keine Wohnungen mehr belegen, weil wir konsequent und rigoros abschieben, meine Damen und Herren.

Interessant ist, wo Sie Ihre Schwerpunkte im Bauhaushalt setzen. Ein paar Beispiele: die „Blumen-Privilegien-Übung“, interkulturelle Musik- und Tanzgruppen, „Diversity on Stage“

oder der Bau von „Lümmelbänken“; denn – ich zitiere – „Chillen war gestern – Lümmeln ist heute!“

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat fertig! Anstatt echte Probleme anzupacken, versenken Sie deutsche Steuergelder in irgendwelchen links-grünen Elfenbeinturmprojekten. Während sich das Establishment in der Penthousewohnung zuprostet und irgendwelchen interkulturellen Musikgruppen lauscht, sammeln deutsche Rentner Flaschen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können.

Und als wäre das alles noch nicht genug, holt die Ampel Hunderttausende ohne Bleiberecht ins Land, erleichtert den Familiennachzug, verweigert die Grenzkontrollen und verramscht den deutschen Pass jetzt noch schneller als vorher.

Und dann sitzt Ministerin Geywitz bei Markus Lanz und ist völlig überrascht: Der Wohnungsbedarf ist höher als angenommen. – Frau Ministerin, es ist eigentlich ganz einfach: Wenn der Wohnungsbedarf höher ist als angenommen, dann muss in Zukunft gelten: Deutschland hat Eigenbedarf.

Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylbewerber in Luxushotels residieren, während Deutsche sich im Winter nicht mehr trauen, die Heizung aufzudrehen.

Und es kann doch nicht sein, dass die einzige Baustelle, die in ganz Deutschland überhaupt noch schnell vorankommt, der millionenschwere Neubau des Bundeskanzleramts ist.

Eines kann ich Ihnen versprechen: Mit der AfD endet diese Ungerechtigkeit; denn für uns ist klar: Unser Geld für unsere Leute, und unsere Leute kommen immer zuerst.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren fort in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Markus Kurth.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Rede von Herrn Münzenmaier

fällt mir wirklich nur ein:

Ich bin heilfroh, dass viele Hunderttausende, ja, Millionen Menschen

in ganz Deutschland dagegen auf die Straße gehen.

Sie haben mit Ihrer Rede einmal mehr bewiesen, wie dringend notwendig das ist.

Diese Demokratie ist stärker als Sie. Wir sind mehr!

Aber zurück zur Sache. Kollege Markus Uhl, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie beklagen, dass nicht genug gespart wird, dass das kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Entweder Sie beklagen, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern eine bessere Ausstattung von Förderprogrammen. Sie müssen sich schon entscheiden. Beides auf einmal gibt es nicht. Entweder Sie fordern den Sparhaushalt oder aber eine bessere Förderung. Wir haben uns für Letzteres entschieden,

während Sie in Ihren Widersprüchen verharren. Vielleicht ist das ja einer der Gründe dafür, dass Sie in den laufenden Haushaltsberatungen keinen einzigen eigenen Antrag zu diesem Haushalt vorgelegt haben.

Wir haben ganz klar den wichtigen Bereich „Bauen und Wohnen“ weitestgehend von Kürzungen verschont. Es hat, wie schon erwähnt, Verschiebungen beim Wohngeld gegeben, weil durch das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft Dinge umgeschichtet worden sind.

Wir haben sogar einen neuen Punkt aufgesetzt: „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“. Diesen haben wir mit 10 Millionen Euro Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 990 Millionen Euro für die nächsten Jahre unterlegt. Das zeigt, dass der Bereich „Bauen und Wohnen“ zu den politischen Prioritäten dieser Regierung gehört, und das ist auch gut so.

Es hat sich auch in den laufenden Verhandlungen gezeigt, wie wichtig die Beteiligung des Parlaments ist. Auch ich möchte meinen beiden Berichterstatterkollegen Uwe Schmidt und Torsten Herbst herzlich dafür danken. Wir haben nämlich auch die neu ausgebrachten Titel und Programme mit qualifizierten Sperren belegt bzw. entsprechende Erläuterungen vorgesehen. So ist zum Beispiel jetzt klargestellt, dass die Mieten für Wohnungen im Niedrigpreissegment im unteren Drittel des jeweiligen örtlichen Mietspiegels liegen sollen. Und wir haben gesagt, dass im Lebenszyklus zumindest der Standard EH 40 erhalten bleiben soll.

Ein weiteres Beispiel für das positive Wirken dieses Parlaments ist, dass wir die von uns zum Teil bereits mit Förderzusagen versehenen kommunalen Programme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ finanziell untersetzt haben und den 2023er-Aufruf zumindest fortführen konnten, wenn auch auf einem etwas niedrigerem Niveau.

Das hat ganz konkrete Folgen. Ich sehe hier auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler. Es geht an dieser Stelle um ihren Schulsport, um ihren Vereinssport in vernünftigen Turnhallen und Schwimmbädern. Es war uns allen im Haushaltsausschuss ein Herzensanliegen, das vernünftig zu machen.

Dann gibt es noch die Linie „Jung kauft Alt“. Auch das ist sehr sinnvoll. Das hat einen handfesten Mehrfachnutzen. Zum einen werden Familien beim Aufbau von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Zum anderen verteilen wir die Flächen vernünftiger. Wir haben sehr viele Einfamilienhäuser mit Sanierungsbedarf, in denen, nachdem die Kinder ausgezogen sind oder der Ehegatte gestorben ist, nur noch ein, zwei Leute auf sehr viel Fläche wohnen. Wir tragen damit dazu bei, dass der vorhandene Wohnraum in Deutschland besser genutzt werden kann, und zwar von denen, die es brauchen.

Auch eine gute Maßnahme gegen Zersiedelung und Flächenfraß und zur Nutzung von sogenannter grauer Energie, also bereits gebauten Gebäuden, ist das Programm „Gewerbe zu Wohnraum“. Da bin ich sehr auf den Förderaufruf gespannt. Ich hoffe, dass er möglichst schnell kommt, damit wir möglichst schnell die Mittel entsperren können und das Ganze sofort Fahrt aufnehmen kann.

Auch das hat einen ganz konkreten Nutzen für den Unterboden der Demokratie, nämlich die Kommunen. Wir stärken dadurch kommunale Räume, hoffentlich gerade auch Innenstadtlagen. Wir versuchen, Leerstände sinnvoll umzuwidmen. Denken wir nur an Kaufhäuser und manche Büroimmobilien, die in den Innenstädten leer stehen. Ich glaube, wir können hier nicht nur wohnungspolitisch und ökologisch, sondern vor allen Dingen auch stadtentwicklungspolitisch einiges bewirken.

Um mehr der segensreichen Inhalte des Bundeshaushalts im Einzelplan 25 aufzuzählen, fehlt mir jetzt leider die Zeit. Aber es kommen ja noch Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Torsten Herbst.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Etat des Bauministeriums; aber der ist ja nicht losgelöst vom gesamten Bundeshaushalt. Ja, das waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Und ja, der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Das haben wir mit diesem Haushalt geschafft. Das haben wir geschafft, indem wir Prioritäten geschärft haben. Das bedeutet: Mehrausgaben an einer Stelle, aber auch Einsparungen an anderer Stelle. Wir haben eine historisch hohe Investitionsquote im Bundeshaushalt, und wir halten die Schuldenbremse ein. Das alles ist nicht Haushaltstechnokratie, das ist kein Selbstzweck, sondern wir modernisieren dieses Land, und wir erhalten Handlungsspielräume für kommende Regierungen und Generationen.

Jetzt ist es das gute Recht der Union, zu kritisieren. Nur, ich finde, Sie müssten sich bei Ihrer Kritik mal einigen. Die einen argumentieren fachpolitisch und sagen: Wir geben viel zu wenig aus. Es muss viel mehr investiert werden. Es muss für dieses und jenes Programm mehr Geld aufgewendet werden. – Die anderen sagen: Um Gottes willen, das ist ja gar kein Sparhaushalt! Ihr müsst endlich sparen. – Also, liebe Union: Links oder rechts? Man muss sich irgendwann mal auf eine Richtung einigen.

Was dem Ganzen das i-Tüpfelchen aufsetzt: Statt sich wie jede andere Oppositionsfraktion im parlamentarischen Verfahren ordentlich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen und zu sagen: „Da würde ich mehr Geld ausgeben, dafür würde ich da kürzen“, haben Sie sich für krasse Arbeitsverweigerung entschieden. Ich finde, das ist zu dünn für die größte Oppositionspartei.

Es ist klar: Die Lage im Bausektor ist angespannt; das haben auch viele meiner Vorredner erwähnt.

Für uns ist eindeutig, dass der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, auch das Sich-leisten-Können von privatem Wohneigentum nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Stabilität in unserem Land, meine Damen und Herren.

Genau deshalb haben wir die Mittel erhöht, beispielsweise die Fördermittel für den privaten Wohnungsbau allein in diesem Jahr von 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro. Und es gibt 1 Milliarde Euro für ein neues Programm für den Neubau von Wohnungen im unteren Preissegment. Ich denke, das sind klare Signale, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen und dass wir daran festhalten, dass der Traum vom Wohneigentum in Deutschland möglich bleiben muss, meine Damen und Herren.

Wenn man sich den Etat des Bauministeriums insgesamt anschaut, dann stellt man fest: Wir haben Milliarden für die Neubauförderung bis 2026, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2027. Wir halten an der Städtebauförderung fest, um Innenstädte attraktiver zu machen. Und im Rahmen des Haushaltsverfahrens ist uns auch gelungen – die Kollegen vor mir haben es angesprochen –, die Sanierung kommunaler Einrichtungen zu sichern, damit es eben möglich ist, marode Sporthallen, marode Schwimmbäder, marode Kulturzentren zu sanieren. Auch das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern der Lebensqualität ganz konkret vor Ort.

Ich habe bei früheren Haushaltsreden hier oft gesagt: Wir haben einen Schwachpunkt im Bausektor, und zwar ist das der Innovationsbereich. Wir tun zu wenig, um zu schauen: Wie können wir effizienter bauen? Wie begegnen wir neuen Herausforderungen beim Thema Recycling, auch beim Thema Klimaschutz? Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, in diesem Etat einen ganz besonderen neuen Programmpunkt zu schaffen, nämlich ein Bauforschungszentrum, das Living Art of Building. Ich bin dankbar, dass SPD und Grüne das mit uns mitgetragen haben.

Meine Damen und Herren, ob Wohnungen gebaut werden, hängt von relativ vielen Rahmenbedingungen ab. Eine Rahmenbedingung, liebe Union, ist übrigens die steuerliche Attraktivität. Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz mit einer Gesamtentlastung von 6 Milliarden Euro aufhält? Es sind Sie, die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Das ist schizophren, meine Damen und Herren! Mehr bauen zu fordern, aber das Bauen zu blockieren – das passt nicht zusammen.

Meine Damen und Herren, diese Etataufstellung war mit Sicherheit nicht einfach. Wir haben viel Kraft investiert. Ich finde, wir sind zu guten Kompromissen gekommen.

Ich möchte ausdrücklich auch meinen Berichterstattern Uwe Schmidt und Markus Kurth danken.

Ich denke, wir zeigen, dass wir, wenn es auch mal schwierig ist, immer zu pragmatischen, zukunftsorientierten Lösungen kommen. Ich denke, das ist ein sehr schönes Signal – das zeigt die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit – nicht nur für das Bauen in diesem Land, sondern generell für die politische Arbeit.

Ganz herzlichen Dank.

Michael Breilmann für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Redebeiträgen der Koalition gewinnt man so langsam den Eindruck, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Sie sagen, die Lage sei angespannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, Deutschland steckt in einer der größten bau- und wohnungspolitischen Krisen seit Jahrzehnten, und deswegen braucht es Antworten.

Es ist zuallererst das gemeinsame Verständnis im Parlament notwendig, dass Wohnen nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich und bezahlbar sein muss. Es ist gerade angesprochen worden, man solle sich entscheiden zwischen Sparhaushalt und Förderprogrammen. Ich sage Ihnen: Beides ist wichtig. Und wissen Sie, wie man das macht? Indem man Prioritäten setzt, und zwar über diesen Einzelplan hinaus.

Wenn man sich die Einzelpläne im Vergleich zum Regierungsentwurf anguckt, dann stellt man sehr schnell fest, dass in 13 Ministerien plus Kanzleramt – im Vergleich – die Ausgaben gestiegen sind, nur bei zwei Ministerien nicht. Die Bau- und Wohnungsfrage ist die soziale Frage bei uns in Deutschland. Daher frage ich mich, warum Sie die Ausgaben regierungsweit bei zwei Ministerien kürzen und warum das Bauministerium dazugehört.

Wir können mal auf die einzelnen Punkte eingehen:

Stichworte „Förderchaos“ und „Vertrauen“: Rechtliche Verlässlichkeit ist in der Immobilien- und Bauwirtschaft die wichtigste Voraussetzung für Investitionen. Unsicherheit ist immer schlecht für Investitionen. Ein Bauunternehmer sagte der Presse vor Kurzem, dass er mittlerweile nur noch handelt, wenn etwas im Bundesgesetzblatt schwarz auf weiß veröffentlicht ist.

Planungssicherheit steht beim Wohnungsbau an erster Stelle, sonst bleibt er aus; aber das beherzigen Sie einfach nicht. Sie legen Förderprogramme auf, von denen einige nur Wochen später wieder geschlossen werden müssen, weil das Geld weg ist. Sie kommen auch jetzt wieder mit neuen Programmen um die Ecke, machen alles komplizierter, erhöhen im Grunde genommen das Dickicht der Vorschriften. Das sehen wir jetzt auch beim Zinsverbilligungsprogramm.

An anderer Stelle brauchen Sie zu lange. Sie haben uns heute schon häufig vorgeworfen, wir würden keine Änderungsanträge einbringen.

Ich will Ihnen mal eins sagen: Wir haben vor zwei Jahren an dieser Stelle gestanden und das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gefordert. Sie haben es vor zwei Jahren abgelehnt. Sie brauchen eine halbe Legislaturperiode, um die Förderung im Bestand für junge Familien möglich zu machen.

Nächstes Stichwort „Städtebauförderung“. Jeder Euro in der Städtebauförderung setzt nachweislich weitere 7 Euro in der Wirtschaft frei. Sie ist somit echte Wirtschaftsförderung, ein Mittelstandsprogramm und gerade jetzt wichtig für die erforderliche Stabilisierung der Bauwirtschaft. Sie von der FDP rühmen sich damit, dass Sie die Mittel dafür konstant halten – bei steigenden Baukosten! In dieser Situation hätten Sie die Mittel drastisch erhöhen müssen. Das wäre die richtige Antwort gewesen.

Stichworte „Baukosten“ und „Bauvorschriften“. Der Normenkontrollrat bescheinigt der Koalition, dass sie im vergangenen Jahr die Belastung durch Zeitaufwand, Kosten und Bürokratie auf ein Rekordhoch gesetzt hat. Höchster Kostentreiber ist das Gebäudeenergiegesetz. Ins Baugesetzbuch kommen immer mehr Belange rein, jetzt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

Die Bauminister haben beschlossen – Sie verweisen ja immer gerne darauf, dass die Bauminister etwas dazutun müssen –, die Regeln der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu vereinfachen. Die Bundesregierung sollte jetzt endlich auch an die Entschlackung der Vorschriften gehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema; denn nur dann können wir die Kosten senken.

Sie sagen, wir hätten keine Anträge eingereicht. Da will ich Ihnen entgegenhalten: Es gab in der Bereinigungssitzung einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Das war ein Maßgabebeschluss.

Wissen Sie was? Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie uns nach zwei Jahren Regierungszeit kritisieren, wir hätten keine Änderungsanträge eingebracht. Sie lehnen doch eh alle Anträge von uns ab! Sie befassen sich doch noch nicht mal damit!

Wir haben Ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Diese Bundesregierung soll endlich einen Maßnahmenkatalog vorlegen, welche Bauvorschriften gestrichen werden können und wo wir die Bauunternehmen von Bürokratie entlasten können. Was haben Sie gemacht? Sie haben diesen Maßgabebeschluss abgelehnt. Sie wollten ihn nicht.

Jetzt noch ein letztes Stichwort: „Steuern“. Ja, wir brauchen steuerliche Anreize. Auch das haben wir im Übrigen schon vor einigen Jahren gefordert.

Da ist es wichtig, dass wir alle Wohnungseigentümer einbeziehen, auch selbstnutzende Haushalte. Wir fordern seit Langem auch eine Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau für Unternehmen, die Mietbegrenzung garantieren.

Auch das war ein konkreter Vorschlag; den haben Sie abgelehnt, Herr Föst.

Dann hören wir vom Bundesfinanzminister immer auch noch etwas zur Grunderwerbsteuer und zu Freibeträgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Kündigen Sie doch nicht immer nur an; machen Sie es doch. Geben Sie den Ländern endlich die Möglichkeit, Familien Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuräumen.

Machen Sie es doch einfach! Oder warten Sie etwa darauf, dass wir das wieder beantragen, damit Sie es ablehnen können? Entschuldigung, aber Sie sind baupolitisch völlig blank.

Sie erkennen nicht den Ernst der Lage. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

Herzlichen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war etwas verwundert, Herr Breilmann, über Ihre Ausführungen. Der Kollege Uhl kennt sich exzellent aus mit dem Etat des Bauministeriums, Einzelplan 25. Er kann Ihnen erklären, dass er deutlich gestiegen ist und sich seit Gründung des Bauministeriums fast verdoppelt hat. Das mit den Barmitteln und den VEs liest sich manchmal ein bisschen schwierig; aber das kann Herr Uhl gut erklären. Insofern bitte keine Fake News. Das Bauministerium wächst, weil wir große Summen – eine Rekordsumme – in den sozialen Wohnungsbau und auch in das Wohngeld stecken.

Wer den reduzierten Wohngeldansatz als Kürzung bezeichnet, der verschweigt, dass wir den gleichen Betrag beim Bürgergeld draufgelegt haben. Das ist also keine Kürzung von Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Im Wohnungsbereich, im Bereich der Unterstützung der Bauwirtschaft investieren wir. Ich danke dem Parlament, das in diesen Haushaltsverhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Bereich des preiswerten Wohnungsbaus gesteckt hat.

In der Tat, die Situation ist ernst. Diese Situation wurde natürlich verursacht durch die gestiegenen Zinsen. Aber wir sind stabil durch diese Baukrise gekommen,

ausweichlich der Fertigstellungszahlen im letzten Jahr. Wir haben auch positive Indikatoren: Die Baupreise gehen zurück, die Zinsen sinken, und die Anzahl der Hypothekendarlehen wird wieder deutlich steigen.

Insofern ist es erst mal gut, dass wir dieses Paket mit Unterstützung auf den Weg gebracht haben und dass es zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist. Es wurde erwähnt: Die Bauministerkonferenz – ganz wichtig – hat sich darauf verständigt, diesen Weg mitzugehen. Es gibt viele Bundesländer, Berlin zum Beispiel, die ihre Bauordnung geändert haben, um schnelleres Bauen möglich zu machen.

Wir haben im Bund Förderprogramme aufgelegt, wir haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, beschleunigt und Fristen gesetzt. Wir arbeiten zudem – da bin ich auch dem Kollegen Buschmann sehr dankbar – intensiv an der Einführung des Gebäudetyps E.

Wir brauchen – das wurde erwähnt – neben dem ganz wichtigen sozialen Wohnungsbau auch einen Push für den freifinanzierten Wohnungsbau. Da ist die AfA im Wachstumschancengesetz, die ich vorgeschlagen habe, ein ganz wichtiger Bestandteil. Auf diese AfA wartet die Bauwirtschaft, auf diese AfA wartet die Immobilienwirtschaft. Ich freue mich, dass die Union jetzt leichte Signale der Beweglichkeit zeigt. Es ist gut, dass wir da einen Fortschritt sehen; denn die Wirtschaft und auch die Bauwirtschaft brauchen dringend diesen Impuls über das Wachstumschancengesetz.

Ich danke dem Haushaltsausschuss und den Berichterstattern für die wichtige Unterstützung beim Einzelplan 25. Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke aber auch für die stabile Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Er nimmt Fahrt auf. Es ist wichtig, dass wir das Absinken der Anzahl der Sozialwohnungen stoppen. Acht Bundesländer haben es schon geschafft, dass bei ihnen die Anzahl an Sozialwohnungen wieder steigt. Mein Ziel ist, dass das in allen Bundesländern der Fall ist. Wir legen mit der stabilen Bundesfinanzierung das Fundament dafür.

Ergänzend kommt hinzu das Programm „Junges Wohnen“ für unsere Fachkräfte, für Azubis und für Studierende. Die Bundesländer haben signalisiert, mit den Mitteln aus dem letzten Jahr über 6 000 neue Plätze zu bauen und über 2 000 Plätze zu modernisieren. Wir werden dieses Programm wegen seines großen Erfolges in den nächsten zwei Jahren fortführen.

Wir schaffen für Familien, die Eigentum bilden wollen, über unsere Wohneigentumsförderung Sicherheit. Ich bin sehr froh, dass wir geschafft haben, was lange Jahre nicht möglich schien: Die Zinsbindung bei KfW-Förderung beträgt nicht länger nur 10 Jahre, sondern 20 Jahre. 20 Jahre Zinsbindung bei 0,75 Prozent, damit können Familien planen.

Auch das Programm für die Gründung von Genossenschaften erfreut sich großer Beliebtheit. Den Haushaltsansatz hierfür konnten wir ebenso verstärken wie für den altersgerechten Umbau, wo wir sogar eine Verdopplung der Programmmittel erreicht haben: auf nunmehr 150 Millionen Euro.

Ganz klar: Das Wohngeld hilft vielen. Das war im letzten Jahr eine Riesenanstrengung für Länder und Kommunen. Ich war kürzlich in Hamburg; dort wurde berichtet, wie im letzten Jahr die Zahlen gestiegen sind. Das Wohngeld hilft vielen Menschen, die wenig verdienen, aber auch vielen Rentnerinnen und Rentnern mit einer schmalen Rente dabei, ihre Wohnkosten zu decken. Die Länder Hamburg und Bremen, aber auch das schöne Bremerhaven zeigen, wie man schnell und ordentlich Wohngeld bewilligen kann. Wir sind weiter im Gespräch mit den Ländern, um zu schauen, was vonseiten des Bundes unterstützend getan werden kann; Stichwort „Digitalisierung“.

Ich bin sehr froh, dass der Kollege Herbst das Thema „Innovation und Produktivitätssteigerung“ angesprochen hat. Das ist eines der großen Themen, weil es einen riesigen Bereich gibt, der auf unsere Forschungsförderung wartet. Der Anteil der Forschungsförderung im Baubereich war jahrzehntelang zu gering. Das ist eine Baustelle, die wir jetzt angegangen sind. Mit dem Modellprojekt „Baustelle der Zukunft“ aus unserem Haus, aber auch mit dem Vorschlag des Parlamentes, dass mein Haus ein Bundesforschungszentrum in dem Bereich „klimafreundliches, ressourceneffizientes Bauen“ schafft, setzen wir auf ganz wesentliche Vorhaben. Die Programme „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnen“ wurden erwähnt.

Es ist ganz wichtig, dass wir zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne fördern, nicht die Milliarden raushauen; denn das führt nur dazu, dass die Baukosten für alle steigen. Wir brauchen eine punktgenaue Förderung da, wo sie gebraucht wird. Mein Versprechen, dass die 500 Millionen Euro, die wir den Kommunen für die Wärmeplanung geben, bürokratiearm ausgezahlt werden, haben wir auch eingehalten. Es gibt antragslos die 500 Millionen Euro des Bundes für die Länder, damit sie den Kommunen das Geld für ihre Wärmeplanung geben können. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.

Herzlichen Dank.

Marcus Bühl hat für die AfD-Fraktion nun das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse der Baupolitik dieser Bundesregierung zeichnen ein Bild des Versagens. Ob horrende Strom- und Heizkosten, steigende Mieten und Nebenkosten oder akuter Wohnungsmangel durch unkontrollierte Zuwanderung: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Die jährlich versprochene Zahl von 400 000 Wohnungen wird die links-grüne Regierung auch dieses Jahr bei Weitem nicht erreichen. Seit Jahren fehlen Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Komplizierte Bauvorschriften, unbezahlbare klimapolitische Anforderungen, hohe Grunderwerbsteuern und die Grundsteuer treiben die Preise für die Mieter weiter in die Höhe.

Bürokratische Hürden tragen dazu bei, das Baugewerbe abzuwürgen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau? Fehlanzeige. Stattdessen haben Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister den Heizungshammer gegen alle eindringlichen Mahnungen und Warnungen durchgepeitscht. Mit der Einführung des Gesetzes wird ein Großteil der Wohngebäude nur dann legal bewohnbar sein, wenn ihre Eigentümer teuer energetisch sanieren. Weiter steigende Mieten und Zwangsverkäufe von Eigenheimen werden die Folge für Millionen von Bürgern sein. Berechnungen zufolge kostet der Heizungshammer bis zu 2 500 Milliarden Euro; das sind 30 000 Euro pro Kopf. Ein finanzieller Wahnsinn und eine soziale Katastrophe!

Und das, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund, dass der Heizungshammer so gut wie wirkungslos sein wird. Unsere Position ist ganz eindeutig: Das beste Heizgesetz ist kein Heizgesetz.

Trotz aller Haushaltsnotlagen kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün und Ihren Vorgängern von der Merkel-Regierung gut voran: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Mit dem Verzicht auf dieses protzige Regierungsgebäude könnte man unseren Bauern mehrere Jahre die Agrardieselsteuer ersparen oder das Geld an vielen anderen Stellen, an denen es fehlt, für unsere Bürger einsetzen.

Aber statt dass Sie sich endlich den Problemen stellen, regiert bei Ihnen weiter der grüne Moralzeigefinger, und Sie verschwenden weiter unsere Steuergelder, wofür die Bürger unseres Landes bitter bezahlen müssen. Was unser Land braucht, ist die sofortige Abwahl dieser Bundesregierung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kassem Taher Saleh hat nun für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meinem Bauingenieurstudium kenne ich das noch: viele Hunderte Seiten Papier und Tausende von abstrakten Zahlen. Doch die heute vorliegenden Zahlen im Etat des Bauministeriums sind real. Hinter einem riesigen Zahlenhaufen verstecken sich keine fiktiven Ideen, sondern handfeste grüne Maßnahmen für ein besseres Heute und Morgen. Im Baubereich schaffen wir dadurch Wohnraum, schützen das Klima und ermöglichen eine sozial gerechte Wärmewende.

Klar ist auch, meine Damen und Herren: Ein riesiger Hebel für den Klimaschutz ist der Gebäudebestand. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass das Programm zur seriellen Sanierung mit 135 Millionen Euro gerettet werden konnte und die Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin mit über 16 Milliarden Euro alleine im Jahr 2024 ausgestattet bleibt.

Auch das Programm „Jung kauft Alt“ hilft, die energetisch schlechtesten Gebäude zu sanieren. So können sich beispielsweise eine Lisa, ein Raul oder ein Dilan das langersehnte Zweifamilienhaus auch in der Plauener Innenstadt endlich leisten. Sie sorgen mit dem Kauf und der Sanierung vor, einerseits für sich selbst, andererseits für das Klima und die Plauener Innenstadt.

Im Bestand liegen ebenfalls ungenutzte Wohnraumpotenziale. Ein Anwendungsbeispiel liegt in Dresden. Durch unsere finanzielle Unterstützung für die Ansiedlung des Chipunternehmens TSMC in Silicon Saxony ist ein verstärkter Zustrom von Fachkräften und damit eben auch eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum innerhalb der Stadt zu erwarten. Gleichzeitig stehen jedoch allein in Dresden in der Innenstadt etwa 10 Prozent der Gewerbeimmobilien leer, in den umliegenden Kleinstädten sogar bis zu 25 Prozent.

Torsten Herbst und auch die Bauministerin haben das Förderprogramm angesprochen, das wir neu geschaffen haben: „Gewerbe zu Wohnraum“. Die Kombination aus Umbau und klaren energetischen Vorgaben schont Ressourcen, vermeidet Flächenversiegelung und schafft gleichzeitig den dringend benötigten Wohnraum.

Doch gerade in Ballungsgebieten müssen wir zusätzlich auch neue Gebäude schaffen. Dabei setzen wir auf eine ökologische Bauwende. Deshalb unterstützt die Bundesregierung, unterstützen auch wir, das Parlament, mit 9 Millionen Euro den Bau eines mehrgeschossigen Holzhochhauses in Leipzig. Damit die Baubranche innerhalb der nächsten 21 Jahre ressourcenschonender werden kann, braucht es ganz klar noch konkretere Maßnahmen. Dazu investieren wir rund 69 Millionen Euro in den Aufbau eines Bauforschungszentrums mit Standorten in der Lausitz, in Thüringen, aber auch in Nordrhein-Westfalen.

Klar ist aber auch, dass die Arbeit des Bauministeriums hiermit nicht enden darf. Wir brauchen in diesem Jahr dringend Maßnahmen auch außerhalb des Haushalts. Dazu gehören im sozialen Bereich die für bezahlbaren Wohnraum längst überfällige Erneuerung des Mietrechts und für eine klimafreundliche Baubranche die Einführung von verbindlichen Ökobilanzen.

Meine Damen und Herren, die Zahlen sind die Basis; jetzt folgt die Umsetzung. Ich freue mich darauf, dass wir nun umgebaute Gewerbeimmobilien, schnell seriell sanierte Altbauten haben, Holzhochhäuser vorfinden und die Arbeit des Forschungszentrums nicht nur in der Lausitz, in Bautzen, in Thüringen, Leipzig oder Dresden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sehen werden.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Wohnraum.

Man muss das leider wieder mal so grundsätzlich sagen, weil am Schaffen des Wohnraums alle Ebenen des Staates beteiligt sind: wir, die den Regelungsrahmen setzen, wie geplant wird, die Länder, die dann festlegen, wie gebaut wird, und die Kommunen, die erlauben, dass gebaut wird. Nur wenn alle drei Ebenen miteinander vereint die Regeln so festlegen, dass Wohnraum entstehen kann, wird er preisgünstig, schneller und vor allen Dingen auch in dem nötigen Umfang entstehen.

Deswegen ist es ja so problematisch, dass ausgerechnet die Union die Sonder-AfA für den Wohnungsbau im Bundesrat verhindert.

– Es ist kein Märchen. Ihr seid aufgestanden, seid gegangen und habt gesagt: Nein, das Wachstumschancengesetz wollen wir nicht. – Der Bundestag hat in seiner Weisheit und mit seiner Mehrheit beschlossen, dass wir eine neue Abschreibung einführen, damit bis zu 11 Prozent pro Jahr für Wohnraum abgeschrieben werden kann, und das wäre notwendig.

Obwohl ihr das im Bundesrat verhindert, hat diese Regierung mit dem Haushalt tatsächlich geliefert. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Welt“ von heute: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive für Neubau.“. Die „Welt“ ist jetzt nicht der Ampelfanclub.

Weiter: „‚Das ist genau der richtige Ansatz, um Wohnungsbau ... zu reanimierenʼ“ – reanimieren nach dem Ukrainekrieg, nach der Energiepreisbremse, nach abgerissenen Lieferketten. Auf diesen Weg macht sich die Bundesregierung. Deswegen auch als Fachmann für Bauen und Wohnen den Haushältern und der Ministerin: Vielen Dank für den Haushalt, der hier vorgelegt wurde.

– Ich weiß, Marco Luczak: Dass euch nicht gefällt, dass eure Freunde bei der „Welt“ schreiben: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive“, ist mir klar.

Ihr versucht nur, mit irgendwelchen Behauptungen zu profitieren, die mit diesem Haushalt nachweislich gar nicht mehr zu halten sind.

Nachdem diese Förderoffensive jetzt rollt, hören wir aber nicht auf. Das ist nämlich der Punkt; das ist der Unterschied zur Union und zu den Vorgängerregierungen.

Man hat immer sehr viel Geld genommen und damit etwas angereizt, was man tatsächlich anreizen musste, weil ihr über die letzten Jahre die Standards so hochgetrieben habt – in den Ländern, in den Kommunen und auch im Bund –, dass man sie nicht bezahlen kann.

Was wir jetzt machen, was wir auf den Weg bringen, ist ein System, ein Regelungsrahmen, der ermöglicht, dass im Bauen selber günstiger Wohnraum entstehen kann.

– Herr Ferlemann, es wird bald klappen; denn der erste Schritt ist getan.

Nachdem die Union sich hier im Bundestag noch über den Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung lustig gemacht hatte, sich aber die Länder – übrigens auch ein Dank an die unionsgeführten Länder – mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt hatten,

ist im November der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen worden.

Ich kann jedem, auch jedem Zuschauer und Zuhörer empfehlen: Schaut euch diese 28 Seiten mal an! Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass wir mehr, schneller und günstiger bauen.

Da kommen wir jetzt in die Umsetzung. Die Bundesregierung liefert.

– Ja. Die Erhöhung der AfA ist bereits beschlossen; das wollte die Union verhindern.

Der Entwurf des § 246e BauGB liegt vor; wir werden ihn beraten.

Diejenigen, die noch nicht geliefert haben, die noch keinen einzigen Schritt gemacht haben, sind die Bundesländer.

Ich will das hier mal so deutlich formulieren: Man hat es auf Drängen des Bundeskanzlers geschafft, sich auf die Harmonisierung des Brandschutzes, auf die Harmonisierung der Bauordnung, auf Planungserleichterungen auf Länderebene zu verständigen.

Was noch nicht passiert ist: auch nur ein Gesetzesstrich in den Ländern. Wir werden liefern. Das erwarte ich aber auch von den Ländern.

Ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte – ich habe es hier schon mehrfach gesagt; ich möchte es noch mal erwähnen –: Unser Begriff von Bauland – guck mal: da ist eine Wiese; da setzen wir jetzt was drauf – hat sich selbst überlebt. Wir müssen ihn neu definieren. Da guckt die Union wieder: Was meint er denn da?

Dass ihr das noch nicht verstanden habt, ist mir auch klar. Statt des Baulands – da ist eine Wiese; wir gießen Beton drauf – müssen wir das Baupotenzial in den Blick nehmen.

Baupotenzial bedeutet: Wo können wir aufstocken? Wo können wir umwidmen? Muss das Hotel immer ein Hotel sein, oder kann das auch ein Studentenwohnheim werden?

Wo können wir aufbauen? Wo können wir Brachen schließen? Und dann, als fünfte Kategorie: Wo ist neues Bauland?

Deswegen ist es großartig, dass in diesem Haushalt Millionen zur Verfügung stehen, um das Baupotenzialregister mal durchzudefinieren, damit wir wegkommen von der antiquierten Sicht – guck, da ist eine grüne Wiese; lass uns Beton draufgießen! – hin zu der Notwendigkeit, das Baupotenzial zu erkennen und dann auch Schritt für Schritt zu heben.

Das wird diese Bundesregierung in die Wege leiten.

Vielen Dank.

Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, ich weiß nicht, warum Sie hier den Karl Lauterbach geben. Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen und gesagt, die Unionsländer würden es verhindern.

Genau das Gleiche macht Karl Lauterbach im Gesundheitsbereich für die Krankenhäuser.

– Nein. – Teil der Wahrheit ist doch: Wenn Sie die AfA wirklich wollen oder wenn Sie die Krankenhäuser wirklich entlasten wollen, dann bringen Sie es im Bundesrat ein, ohne es in anderen Gesetzgebungsverfahren so zu vermurksen, dass die Kommunen und Länder nicht zustimmen können.

Sie verweigern hier Ihre Arbeit. Wenn Sie es wollten, könnten Sie es machen; das ist Teil der Wahrheit.

– Sie können es machen, Sie sind am Handeln.

– Darum geht es doch gar nicht. Sie können es einfach an ein anderes Gesetz anhängen. Hören Sie auf, Karl Lauterbach nachzumachen! Es wird nicht besser.

Es ist so: In der Wohnungs- und Bauwirtschaft gibt es ein paar einfache Grundsätze, und die gilt es einzuhalten. Einer ist zum Beispiel Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Also, wo möchte die Politik in unserem Land eigentlich hin? Das muss mindestens über eine Dekade Bestand haben. Der zweite Grundsatz ist natürlich die Verstetigung der finanziellen Mittel. Oder der dritte: Wenn man wirklich was für die Baubranche tun will, dann geht es um Deregulation und Entbürokratisierung. Da nützt nicht ein einfacher Paragraf, sondern da muss schon ein bisschen mehr kommen. Oder der vierte: Die Steuerpolitik darf in dieser Bundesregierung

– zum Beispiel die AfA –

nicht nur als Instrument verstanden werden, um die Menschen in unserem Land finanziell auszusaugen und das Geld dann umzuverteilen; denn richtig eingesetzt ist die AfA ein mächtiges Instrument der Steuerung, um den allzu wichtigen und benötigten Wohnraum tatsächlich zu schaffen. Da bleiben Sie hinter jeglicher Erwartung zurück.

Deshalb frage ich Sie: Welche Themen haben Sie denn tatsächlich in Ihrer Baupolitik umgesetzt? Ich muss einfach sagen: Der Baugipfel ist jetzt mittlerweile schon wieder fast ein halbes Jahr her, und Sie stehen mit leeren Händen da. Das Einzige, was Sie tun: Sie zeigen auf die Länder.

Es gibt noch nicht mal einen Anschlusstermin, um die Umsetzung der Maßnahmen, die beschlossen wurden, entsprechend zu kontrollieren.

Das ist einfach nicht akzeptabel. Man kann von Ihnen zumindest erwarten, mit der Branche im Gespräch zu bleiben.

Oder beim Gebäudetyp E: Damit ist Ihr FDP-geführtes Ministerium befasst. Wie lange wollen Sie sich denn noch damit beschäftigten, ob er jetzt kommen soll oder nicht? Seit Monaten bleiben Sie auch dort eine Antwort schuldig.

Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben im Moment – das ist der Eindruck der Menschen vor Ort – weder die Energie noch die Kompetenz noch das Herz, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Deswegen sage ich Ihnen auch: Machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen! Denn die Leute in unserem Land wollen wieder eine bessere Politik als die, die Sie hier abliefern.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, also nach mehreren Wochen Haushaltsberatungen, bedanke ich mich bei den Haushältern – bei Uwe Schmidt, auch bei vielen anderen aus der Ampel –, auch bei der Bauministerin, dass es trotz der Sparzwänge gelungen ist, dass wir kaum Einsparungen in diesem Haushalt haben, aber sehr wohl neue Impulse im Wohnungsbau setzen können.

Ich will, zweitens, sagen, dass an der Baukrise überhaupt nichts zu deuteln ist.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Baukosten um ein Viertel höher sind als 2020, also in sehr kurzer Zeit sehr dramatisch gestiegen sind. Ich weiß, dass die Union diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will, sondern sich gewissermaßen am Herunterrasseln schlechter Nachrichten ergötzt

und nach Belieben, aber irgendwie ohne Plan mal von Sparen und mal von Investieren spricht. Sie haben schöne Beispiele gegeben: von Herrn Uhl bis zu Herrn Breilmann ziemlich durcheinander.

Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele dafür, was unterlassene Baupolitik eigentlich bedeutet. Ich war vor Kurzem in der Gemeinde Markt Schwaben – die kannte ich vorher gar nicht –, unweit von München

– es war nett, ja –, wo mir der Bürgermeister auf meine Frage antwortete, dass der Neubau gerade mit 8 200 Euro pro Quadratmeter angeboten wird. In München gilt das übrigens noch als preiswert. Ich rede von Bayern. Da hat die Ampel, ehrlich gesagt, gar nichts zu sagen.

Das ist Söder-Land, in dem in der letzten Wahlperiode noch 33 000 Wohnungen durch die Landesregierung verschleudert worden sind und das Ziel, 10 000 neue Wohnungen zu schaffen, zu 93,5 Prozent verfehlt worden ist.

Solche Politik hat Folgen.

Wir können aber auch gerne den Blick nach Nordrhein-Westfalen richten, wo die Zahl der Sozialwohnungen von 2021 auf 2022 leider weiter gesunken ist und wir erst jetzt durch die Mittel des Bundes eine Trendumkehr hinbekommen. Die dortige Bauministerin, Frau Scharrenbach, ist der Meinung, der Mieterschutz in Deutschland sei ausreichend und Landeswohnungsbaugesellschaften seien Bürokratiemonster. Das sind Ihre konkreten Ergebnisse dort, wo Sie Verantwortung tragen. Das ist aber nicht unsere Perspektive. Ampel-Bashing – das kann ich Ihnen sagen – ist kein politisches Konzept. Vor den Folgen warnt, mein lieber Kollege Luczak, die „Berliner Morgenpost“ vom 15. Januar – Zitat –:

„Es gibt eine hochriskante Lust aufs Kaputtreden … Nach dem Motto: Ist doch eh alles Mist. Statt anzuerkennen, wo Dinge gut laufen, gelingen, Erfolg haben, dreschen viele gerade auf die Mängel ein, als gebe es kein Morgen.“

Sie warnt vor den gesellschaftlichen Folgen, die nur den Rechtsextremen in Deutschland in die Hände spielen. Also wägen Sie Ihre Szenarien etwas besser ab.

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Wohnungswirtschaft, des GdW, der kein Sozialdemokrat ist – das wissen Sie alle –, hat uns geschrieben zur Auflage des Programms „Klimafreundlicher Neubau“. Er schreibt – Zitat –:

„Dieser Schritt ist wohl in seiner unmittelbaren Wirkung auch als Signal ungemein wichtig: Wir widmen uns gemeinsam dem Ziel, Wohnraum zu schaffen, den die Mitte der Gesellschaft sich aus eigener Kraft nicht leisten kann. Dieses Ziel ist auch angesichts der lautstarken, teils populistischen öffentlichen Diskussion und der Gefahr sozialer Spaltung in unserem Land außerordentlich wichtig.“

Er schließt mit dem Appell: „Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter gemeinsam arbeiten.“ Das machen wir. Ich lade Sie ein, dabei mitzumachen statt nur rumzumäkeln.

Ich bin froh, dass die Trendwende am Markt erkennbar ist. Ich hoffe, dass die seit vielen, vielen Jahren auch unter Horst Seehofer immer weiter gestiegenen Bauüberhänge von 800 000 genehmigten Verfahren endlich abgebaut werden können. Deshalb übrigens wollen wir – ich bin bei diesen Vorverhandlungen dabei – mit deutlich verbesserten Abschreibungen und Steuererleichterungen in einem Umfang helfen, wie das keine Regierung der letzten Jahrzehnte geschafft hat: mit der Erhöhung der linearen AfA, die wir schon gemacht haben, mit der Einführung der degressiven AfA, mit der Erhöhung der Sonderabschreibungen. Das alles hilft vor allen Dingen der privaten Wohnungswirtschaft. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die CDU/CSU bereit ist, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zu stützen statt zu stürzen, dann wird das auch gelingen. Wenn das nicht gelingt, dann ist das Ihre Verantwortung, um es klar und deutlich zu sagen.

Liebe Emmi, es tut mir ja furchtbar leid, aber das Wachstumschancengesetz hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Gesetzen. Und wenn du nur eins rausnehmen willst, ist das kein Wachstumschancengesetz.

Lesen hilft.

Mehr kann ich jetzt nicht machen.

Also: Wir halten an unseren Zielen fest. Darüber muss Klarheit bestehen. Wir fördern nicht, was gut verkauft werden kann, sondern wir fördern, was von den Menschen benötigt wird: bezahlbarer Wohnraum.

Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Die Zahlen der Bundesländer zeigen uns, dass wir die Trendwende bei der Schaffung sozialen Wohnraums geschafft haben. Auch wenn die Zahlen für 2023 erst im März bekannt werden, wissen wir, dass in Baden-Württemberg die Zahlen deutlich ansteigen, selbst in Bayern deutlich anstiegen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Zahl von 30 000 erreichen. Wenn man die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, von Belegungsrechten usw. zusammenführt, dann werden wir auch 50 000 Maßnahmen erreichen im Jahre 2023. Sie sehen, dieser Fortschritt ist da, auch wenn Sie ihn nicht wahrhaben wollen. Das muss deutlich angesprochen werden.

Leider kann ich nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen,

obwohl es geradezu eine Herausforderung wäre. Ich will deswegen an dieser Stelle schließen und sagen, dass wir auch die Städte und Gemeinden gleichermaßen stützen, so wie wir uns den Wohnraum vorgenommen haben: von Städtebauförderung bis zu den Einzelprogrammen, die dargestellt worden sind. Wir sind daran interessiert, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen und deren Leben zu verbessern.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Jahren Ampel sehen wir im ganzen Land enttäuschte, verunsicherte Bürger, protestierende Bauern und Handwerker und eine tief gespaltene Gesellschaft; eine verheerende Bilanz, die sich im Bundeshaushalt fortsetzt.

Frau Ministerin Geywitz, vor zwei Jahren hat diese Ampel Ihr Bauministerium neu gegründet. Knapp 7 Milliarden Euro jährlich stehen Ihnen zur Verfügung, um Ihre Koalitionsziele zu erreichen. Aber was haben Sie bisher für Land und Leute erreicht? Sie wollten Wohnungseigentümer und Mieter schützen. Stattdessen schlagen Sie mit Wärmeplanung und Heizungshammer unsere Wärmeversorgung kaputt. Die Billionenrechnungen müssen die Bürger begleichen. Sie entziehen damit Eigentümern und Mietern die finanzielle Existenzgrundlage.

Sie wollten der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristig Planungssicherheit geben. Stattdessen agieren Sie so unzuverlässig und chaotisch, dass mittlerweile beinahe 900 000 Baugenehmigungen auf Halde liegen. Und: Sie wollten eine Bau- und Investitionsoffensive starten, schnell und günstig 400 000 Wohnungen jährlich bauen. Stattdessen haben Sie 2023 keine 270 000 Wohnungen geschaffen, Tendenz fallend. Das ist ein absolut politisches Armutszeugnis.

Auch der Bestand an Sozialwohnungen bleibt historisch niedrig. Der Anspruch darauf ist historisch hoch. Auf nur 1 Million Sozialwohnungen kommen heute 11 Millionen anspruchsberechtigte Haushalte. In dieser Situation ließen Sie, werte Kollegen der Ampelfraktionen, allein in Ihrer Amtszeit über 2 Millionen weitere Flüchtlinge ins Land. Bewerber auf Sozialwohnungen hören die Tage immer öfter: Kein Zutritt. Erstnutzung nur durch Flüchtlinge.

Das betrifft Deutsche genauso wie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Sie spielen alle Menschen gegeneinander aus. Dabei benachteiligen Sie Ihr eigenes Volk am meisten. Das ist leider zur bitteren Realität geworden in unserem Land.

Und wer trotz des angespannten Marktes doch eine Wohnung gefunden hat, muss die steigenden Wohnkosten finanzieren. Fast die Hälfte der Haushalte ist dadurch stark belastet. Bei den Mietern ist sogar jeder dritte Haushalt überlastet. Die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld hat sich auf über 2 Millionen mehr als verdreifacht.

Liebe Kollegen, unter dem Strich wird seit der Neugründung des sogenannten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen immer weniger gebaut, immer teurer gebaut, und die Lebensqualität in den übervollen Städten wird immer schlechter. Während Sie, Frau Geywitz, mit Ihrer desaströsen Politik den Bürgern das Glück in den eigenen vier Wänden nehmen, bauen Sie Ihr eigenes Haus immer weiter aus. Seit 2022 wurden die Stellen für Beamte verdoppelt, die Stellen für Angestellte verdreifacht und die Personalkosten vervierfacht. Immer mehr Staat für immer weniger Leistung. Das ist die Bilanz der Ampel. Dafür ist Ihr Bauministerium nur ein Musterbeispiel.

Ich fordere Sie dazu auf: Verlassen Sie endlich diesen Deutschland zerstörenden Irrweg. Gehen Sie auf die Enttäuschten und Verunsicherten zu. Geben Sie ihnen wieder Zuversicht und vor allem eine Gegenleistung für das hart erarbeitete Steuergeld. Stoppen Sie endlich Ihre Transformationspolitik. Deutsches Bauen statt Klimawahn und Remigration – dann bleibt auch wieder etwas übrig für bezahlbares Mieten, für Wohneigentum und für die deutschen Bürger. Wenn Sie Hilfestellung oder Ideen brauchen, dann schauen Sie doch einfach einmal in einen unserer vielzähligen AfD-Anträge.

Vielen lieben Dank.

Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, dass Sie sich trauen, nachdem Hunderttausende, Millionen Menschen

gegen Ihre faschistischen Pläne der Remigration auf die Straße gegangen sind, das an diesem Ort noch einmal zu sagen, erschüttert mich wirklich.

Das Einzige, was Sie können, ist, dieses Land schlechtzureden. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich momentan jeden Tag auf der Straße und mit Menschen im Gespräch.

Ich kann Ihnen aus den Gesprächen berichten.

– Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Ihnen beantworten. Ich möchte das nicht hören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verhandeln heute den Etat des Bauministeriums. Ich möchte von verschiedenen Gesprächen aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichten; denn vom Bauministerium werden oft irgendwelche Zahlen genannt, aber am Ende des Tages geht es um das Zuhause. Ich habe in dieser Woche zum Beispiel mit einer Familie aus Berlin-Mitte gesprochen, die mit Rollern, mit Skatern unterwegs war und die dringend eine neue Wohnung sucht. Für sie macht es einen realen Unterschied, dass wir jetzt endlich mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen und den ersten Schritt zur neuen Wohngemeinnützigkeit gehen. Weitere müssen folgen.

Ich habe diese Woche auch mit einer obdachlosen Frau im Wedding gesprochen, die kein Zuhause hat, für die die Verdopplung der Förderung von Projekten vor allen Dingen von Trägern der Wohnungsnotfallhilfe einen Unterschied macht,

für die es wichtig ist, dass wir den Bundesverband Housing First jetzt erstmals fördern, der wiederum Kommunen beraten kann, damit wir mehr Housing-First-Projekte haben und Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden.

Und ich habe diese Woche auch mit einer älteren Dame in Moabit gesprochen, die über die vielen Treppenstufen zu ihrer Wohnung und über die hohen Heizkosten geklagt hat, weil die Wohnung relativ groß ist. Sie würde gerne in eine kleinere bezahlbare Wohnung ziehen, aber es gibt nichts Passendes. Auch da steuern wir gegen, und zwar mit dem Programm KNN. Denn, Herr Uhl, es ist nicht egal, wie man fördert. Aus meiner Sicht ist es kein Ziel, dass einfach irgendwas gebaut wird, sondern dass wir zielgerichtet bauen.

Wir haben einen Mangel an kleinen, bezahlbaren Wohnungen,

und deswegen ist es sinnvoll, dass wir dieses Förderprogramm einbauen.

Weil wir hier eine Volksvertretung sind, möchte ich noch von einer letzten Begegnung berichten, von Jugendlichen vom Frisbee-Jugendklub in Gesundbrunnen, die sich von mir gewünscht haben, dass ich auch das anspreche. Für sie sind momentan neben der Frage, wohin sie ziehen, wenn sie ausziehen, vor allen Dingen die gestiegenen Dönerpreise ein Thema. Ich weiß, dass das für ganz viele Menschen hier überhaupt kein Alltagsthema ist und dass das teilweise vielleicht auch ein bisschen verächtlich gemacht wird. Aber ich habe ihnen versprochen, dass wir auch das hier zumindest sichtbar machen.

Wir werden das nicht mit dem Haushaltsplan des Bauministeriums lösen;

aber ich finde, zur Volksvertretung gehört es, diese unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidungen hier beeinflussen das Zuhause von vielen Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir heute den Haushalt beschließen.

Vielen Dank.

Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Beckamp.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Steinmüller, Sie sind leider eine Wohnungsnotursachen-Leugnerin; das tut mir sehr leid. Sie und Ihre Partei und viele andere hier leugnen stets den Zusammenhang zwischen millionenfacher Masseneinwanderung und Wohnungsnot

und hohen Mieten. Wo ist Ihr Respekt für die Menschen in unserem Land, die ihre Miete selber zahlen wollen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, gerade wegen Ihrer Migration? Wo bleibt Ihr Respekt?

Frau Steinmüller, möchten Sie darauf antworten?

Lieber Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen halte ich Komplexität aus. Die Welt ist selten schwarz und weiß. Man kann beides machen: Man kann ermöglichen, dass Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, nach Deutschland kommen, und gleichzeitig mehr für bezahlbares Wohnen tun. Und das tun wir, indem wir beispielsweise die soziale Wohnraumförderung erhöhen,

indem wir Förderprogramme haben wie das für Familien, indem wir Förderprogramme für den klimaneutralen Neubau haben.

Wir haben da eine ganze Menge im Angebot, was in der Tat nicht dazu führt, dass jetzt jeder sofort eine Wohnung hat; aber es sind Förderprogramme, die die richtigen Weichen stellen. Ich glaube, das ist deutlich zielführender als bei Ihnen, keine Lösung zu präsentieren

und stattdessen einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dagegen grenzen wir uns ab.

Michael Kießling für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD und der Rest der Ampel sind angetreten als Koalition für bezahlbaren Wohnraum. Wenn das mit der Politik so weitergeht, werden Sie aber die Chaoskoalition für Vermieter, für Eigentümer und für Bauwillige. Denn aktuell – wir haben es gesehen – haben wir die größte Baukrise seit über 30 Jahren. Statt für Bezahlbarkeit sorgen Sie mit Ihrer Politik der Unordnung für Unsicherheit und steigende Baukosten.

Herr Föst, wer hat denn die Baukosten gesteigert? Wer hat den EH 55 zum Standard erwählt? Wer hat gesagt, dass der EH 40 zum Standard werden soll?

Das waren Sie mit Ihrer Ampelkoalition, meine Damen und Herren,

und deshalb sorgen Sie für Mehrkosten in dieser Krise, in der wir momentan stecken.

Und dann kommt noch die Bauministerin und sagt, dass die Baubranche aus dem Gröbsten raus ist. Was für eine Fehleinschätzung, meine Damen und Herren! Jede vierte Baufirma meldete im Dezember stornierte Projekte. Die Auftragsbücher von mehr als der Hälfte der Baufirmen laufen leer. Die Baubranche befürchtet 2024 den Verlust von über 10 000 Arbeitsplätzen und den Bau von nur noch 200 000 neuen Wohnungen.

Die Politik der Ampel geht an der Realität vorbei, und das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Maßnahmen gegen die Baukrise: Fehlanzeige! Der Wohnbaugipfel des Kanzlers wird zur Farce, meine Damen und Herren. Nach rund drei Monaten wurden nämlich alle als Konjunkturimpuls angedachten Maßnahmen entweder gestoppt oder auf Eis gelegt. Das gilt auch für die Sonder-AfA: Mit 7 Prozent angekündigt, mit 6 Prozent im Beschlusspapier verankert, und jetzt müssen wir schauen, ob sie überhaupt kommt.

Das gilt zudem für die Neubauförderung. Denn mit ihrem dritten Förderstopp innerhalb von zwei Jahren haben Sie nicht nur für Unsicherheit gesorgt, sondern auch langfristig Investitionen verhindert, meine Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt sagen: „Wir kümmern uns darum“, dann frage ich: Was ist mit der kommunalen Wärmeplanung?

Im November wurde das Gesetz beschlossen. Finanzierung unklar, Förderung unbekannt! Im Januar trat das Gesetz in Kraft. Finanzierung und Förderung weiterhin unklar! So viel zum Thema „Wir machen das“. Anstatt zu liefern, glänzt die Bauministerin maximal mit einem Stellenaufbau, meine Damen und Herren. Die notwendige Bauoffensive bleibt aus.

Deshalb setzen wir uns als CSU und als Unionsfraktion seit Monaten für langfristige Förderprogramme mit praktikablen Anforderungen ein,

für einen Werkzeugkasten für Kommunen, um einfacher und schneller Baurecht zu schaffen, für steuerliche Erleichterungen im Erbfall, wenn energetisch saniert wird, und für Steuererleichterungen für die Schaffung von fremd- und selbstgenutztem Wohnraum. So sieht Wohnungspolitik aus.

Wenn Sie also Initiativen setzen wollen, um raus aus der Baukrise zu kommen, dann hilft nicht nur ein Signal, sondern dann muss Grundlegendes geändert werden, meine Damen und Herren.

Denn jeder Tag ohne Planungssicherheit führt zu weniger Vertrauen in die Politik, führt zu weniger bezahlbarem Wohnraum und führt zu enormem Verlust von Baukapazitäten in der Baubranche.

Frau Ministerin, Sie haben von der Baustelle der Zukunft gesprochen. Wir sprechen über die Baustelle der Gegenwart, und das sind Sie, die Ampel, meine Damen und Herren.

Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Brian Nickholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich bei dieser Debatte schon sehr wundern: Gerade das, was wir in der Kurzintervention der AfD und in Dutzenden Wortmeldungen gehört haben, zeigt noch einmal, dass es richtig ist, dass so viele Menschen heute und in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Diese Deportationsfantasien gehören nicht in ein deutsches Parlament. Mit denen wollen wir in unserer Gesellschaft überhaupt nichts zu tun haben.

Wenn man sich einmal anschaut – und deswegen ist es schon höchst eigenartig – –

– Nein, ich will keine Zwischenfragen aus dieser Fraktion beantworten.

Wenn man einmal ins AfD-Wahlprogramm schaut, dann sieht man: Zum Mietrecht gibt es genau einen Satz: Abschaffen. – Also, wenn Sie sich hier aufspielen und sagen, Mieterinnen und Mieter schützen zu wollen, gleichzeitig aber das Mietrecht abschaffen wollen, dann ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Wir sind stolz darauf, dass sich die Zahlen beim Wohngeld verdreifacht haben. Es war ja das Ziel der Reform, mehr Menschen zu unterstützen, denen Unterstützung beim Wohnen zukommen zu lassen, die sie benötigen, weil das sozial gerecht ist.

Ich habe jetzt gerade Herrn Kießling zugehört. Entschuldigen Sie, aber lesen Sie vielleicht noch mal das Protokoll. Die Ministerin hat die wesentlichen Teile bereits in ihrer Rede beantwortet. Wir wissen doch alle genau, dass der Haushaltsgesetzgeber über den Haushalt zu beschließen hat, und dann können die Dinge, die wir hier gerade diskutiert haben, auch in die Umsetzung kommen. Tun Sie doch nicht so, als wäre es andersrum.

Ich finde, Ihr Kollege Breilmann hat das gerade gut auf den Punkt gebracht: Ja, Wohnen ist eine soziale Frage. – Und ja, die Union hat seit zwei Jahren keine neuen Ideen hierzu mehr eingebracht.

Das ist ein Problem. Das ist ein Erkenntnisdefizit, mit dem Sie sich selber mal auseinandersetzen sollten.

Man kann es doch so zusammenfassen: Trotz der Herausforderungen steht dieser Haushalt, und er hat zielgerichtete Investitionen von über 11 Milliarden Euro für Bauen, Wohnen und unsere Kommunen ermöglicht.

Ich möchte an dieser Stelle drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind.

Das ist zum Ersten die Förderung von Kleingärten. Wir schaffen das erste Bundesförderprogramm für Kleingärten mit Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro. Warum brauchen wir das, und warum spreche ich das an?

Weil Kleingartenanlagen Orte sind, wo Demokratie gelebt wird.

Da kommen Menschen unterschiedlichster Art zusammen und setzen sich für die Gemeinschaft, für die Umwelt und für ein gutes Klima ein.

Gleichzeitig stehen Kleingartenanlagen auch vor Herausforderungen, und Investitionen sind notwendig. Lauben sind teilweise mit Asbest belastet, die Leitungen sind marode, und viele Kleingartenvereine können die Erneuerung aus der Vereinskasse nicht bestreiten. Und genau da setzt unser Programm an: Es unterstützt ganz konkret vor Ort. Denn Kleingartenanlagen sind eben auch ein wichtiger Teil des öffentlichen Grüns in unseren Städten.

Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist und der auch schon angesprochen wurde, ist das Thema „Bauforschung und Innovation“. In der Baubranche gehen Innovationen deutlich langsamer voran als in anderen Bereichen. Wir haben das erkannt und setzen deshalb an zwei Punkten an: Einerseits fördern wir mit 70 Millionen Euro die Gründung eines Bauforschungszentrums in der Lausitz. Das ist ein europaweit einzigartiges Projekt, bei dem mehr als 1 200 Arbeitsplätze in Sachsen entstehen werden. Andererseits ist Innovation auch kein Selbstzweck. Im Gebäudebereich sind Innovationen besonders wichtig, um auch in Zukunft günstig, einfach, digital und ressourcenschonend zu bauen. Darin sind wir uns weitestgehend einig.

Damit Innovationen im Gebäudebereich auch stärker zum Einsatz kommen, hat das Bauministerium ein neues Förderprogramm zur Umsetzung von Modellvorhaben ins Leben gerufen. 50 Millionen Euro stehen hier für die nächsten Jahre bereit, um die Baubranche konkret zu unterstützen und eben auch neue Methoden, neue Verfahren in die Praxis zu bringen.

Der dritte Punkt, der mir als Beauftragtem der SPD-Fraktion für wohnungs- und obdachlose Menschen besonders wichtig ist, ist die Frage, wie wir die Wohnungslosigkeit in unserem Land überwinden können. Die Zahl der Betroffenen steigt. Umso wichtiger ist es, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen und dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen – ernsthaft und konstruktiv, anders als rechts außen.

Mit dem Haushalt 2024 verstetigen wir die Mittel bis 2027, und fördern wir auch herausragende Projekte wie „Off Road Kids“ mit 2 Millionen Euro, um Straßenkinder und junge obdachlose Menschen zu unterstützen. Darüber hinaus bereiten wir mit dem „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ in der finalen Fassung den Grundstein dafür, dass wir einen nationalen Konsens über die Länderebene, über die Kommunen, über die Wohnungswirtschaft und alle notwendigen Akteure hinaus bekommen, damit wir dieses Problem wirksam angehen. Die Menschen haben das verdient. Lassen Sie uns gemeinsam an ihrer Seite stehen und Politik für sie machen!

Herzlichen Dank.

Dr. Jan-Marco Luczak für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Deswegen, lieber Kollege Daldrup, bin ich ganz dankbar für Ihr Eingeständnis, dass wir in der Tat in Deutschland in einer wirklichen Wohnungsbaukrise sind, in einer Krise, die dieses Land seit vielen Jahrzehnten so nicht gesehen hat.

Die Zahl der Baugenehmigungen bricht ein, und zwar nicht um 10, 15 oder 20 Prozent, sondern um 25, 30, 40 Prozent. Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen, Mitarbeiter werden entlassen, und ich kann Ihnen sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Wenn Sie mit den Menschen und mit den Unternehmen sprechen, sagen die Ihnen: Es wird zur Mitte dieses Jahres schlimmer werden.

Ich sage das nicht deswegen – Sie haben das hier so in den Raum gestellt –, weil wir als Union Lust am Untergang hätten,

irgendwie das Land schlechtreden wollen oder irgendwas, sondern uns geht es darum, einen klaren Blick auf die Realitäten zu haben, um dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Das fehlt Ihnen, lieber Kollege Daldrup, und das fehlt insbesondere auch der Ministerin, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf.

Ich muss schon sagen: Mich hat es sehr verwundert, als ich in einem Interview gelesen habe, dass Sie, Frau Ministerin, davon ausgehen, dass die Situation jetzt schwierig ist, aber dass sich das alles jetzt aufhellt und dass wir uns gen 2024 irgendwie wieder in Richtung dieses Ziels von 400 000 neuen Wohnungen, was Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, bewegen werden. Da kann ich Ihnen sagen: Das wird leider – das sage ich ganz ausdrücklich mit Ausrufezeichen – nicht so sein, sondern es wird in diesem Jahr schlechter werden. Ich glaube, wir gehen eher in Richtung von 200 000 Wohnungen als in Richtung von 400 000. Und auch da noch mal: Es geht nicht um die Lust am Untergang, sondern es geht darum, dass wir kraftvoll und geschlossen die richtigen politischen Entscheidungen treffen.

Sie haben den gleichen Fehler beim Bündnis für bezahlbares Wohnen gemacht. Sie haben allen Leuten gesagt: Macht euch mal keine Sorgen, wir werden die 400 000 Wohnungen schon schaffen. – Alle Experten haben Ihnen das Gegenteil erzählt, und Sie haben sich trotzdem mit dem Kanzler vor die Kamera gestellt und genau das behauptet. Das war der Kardinalfehler dieser Legislaturperiode. Sie haben am Anfang versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, und die schlechten Früchte ernten wir jetzt im Laufe dieser Legislaturperiode. Sie sind auch daran schuld.

Deswegen will ich auch mit einem Märchen, das Sie und viele andere hier erzählt haben, ein Stück weit aufräumen. Sie sagen ja immer, dass die hohen Zinsen daran schuld sind, dass in Deutschland nicht gebaut werden kann. Ja, gar keine Frage, natürlich haben die Zinsen einen Anteil daran, dass sich in Deutschland die Baubedingungen verschlechtert haben.

Und ja, auch die gebrochenen Lieferketten und die gestiegenen Materialpreise haben einen Anteil daran. Aber da muss man sich schon einmal fragen, wenn man in die europäischen Nachbarländer schaut: Wieso ist es eigentlich so, dass wir bei uns in Deutschland einen so massiven Einbruch erleben, während sich die Situation dort ganz anders darstellt? Da ist es nicht so, dass die Baukonjunktur irgendwie floriert – das will ich gar nicht sagen –, aber wenn man unsere Situation der Situation in den Niederlanden, in Frankreich, in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt, wird man feststellen, dass die Situation dort wesentlich besser ist.

Die Probleme, die wir in Deutschland mit dem Bauen haben, sind hausgemacht; das sind Ihre Probleme, Frau Ministerin. Das sind die Probleme der Ampel, die Sie der Bauwirtschaft in Deutschland durch Ihre Politik eingebrockt haben, und das muss klar und deutlich formuliert werden.

Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Daldrup?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Immer, sehr gerne.

Lieber Kollege Luczak, zunächst will ich Sie fragen, ob Sie sich mit mir daran erinnern, dass wir die größte Baukrise nicht vor ewigen Zeiten, sondern im Jahre 2009 gehabt haben, als die CDU sozusagen alleine federführend für diesen Bereich zuständig gewesen ist und wir etwa 160 000 Baufertigstellungen hatten? Wir sind also Gott sei Dank, sage ich mal, noch nicht in dieser Situation und wollen mit Milliardenbeträgen in eine andere Entwicklung.

Zweitens. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass in allen skandinavischen Ländern – übrigens auch in Frankreich, auch in Belgien, auch in Spanien – die Rückgänge im Bereich der Baufertigstellungen und Baugenehmigungen – jedenfalls zu einem Teil – deutlich höher sind und dass das einzige Land, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine positive Bilanz in Europa hat, das Land Portugal ist?

Sind Sie vor dem Hintergrund vielleicht bereit, die Aussage, in ganz Europa sei es besser, zurückzunehmen?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Lieber Kollege Daldrup, der Blick ins europäische Ausland hilft in der Tat weiter. Natürlich gibt es die eine oder andere Volkswirtschaft, in der es noch ein bisschen schlechter läuft.

Aber wenn man sich mal grosso modo anschaut, wie die Länder in Europa aufgestellt sind – wir haben ja beispielsweise über die Frage von Baustandards gesprochen; und da gucken wir in die Niederlande, da gucken wir nach Frankreich, wo wir ganz andere Baustandards haben, nach denen sie eben viel kostengünstiger bauen können –, dann muss man einfach ganz deutlich sagen: Dieses Märchen, das Sie von der Ampel hier erzählen: „Wir können da eigentlich im Prinzip nichts dafür; wir waschen unsere Hände in Unschuld. Schuld sind allein die gestiegenen Zinsen“, ist einfach nicht wahr. Das ist Ihre Politik.

Der Kollege Kießling hat an den richtigen Stellen darauf hingewiesen, dass Sie die Baustandards, zum Beispiel beim Neubau auf den EH-55-Standard, erhöht haben, dass Sie an ganz vielen Stellen die Regulierungsschrauben angezogen haben. Das hat dazu geführt, dass Bauen in unserem Land richtig teuer geworden ist, und das macht das Wohnen irgendwann unbezahlbar. Das ist Ihre Politik, und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, lieber Kollege.

Wenn wir schon bei dem Thema Verantwortung sind, will ich, lieber Herr Kollege Föst, auch noch mal sagen: Es ist ja mehrfach von Rednern angesprochen worden, die Union würde jetzt beim Wachstumschancengesetz die AfA blockieren.

Da will ich erst schon noch mal Ursache und Wirkung richtig benennen.

Der Grund, weswegen die AfA nicht längst im Gesetzesblatt steht

– und ich will das mal für die Union sagen: wir sind dafür; denn wir sagen, die Bauwirtschaft braucht Klarheit, braucht Verlässlichkeit, und sie braucht auch einen Impuls –, ist, dass Sie einen dreifach verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das war der Grund dafür, dass die Gespräche im Vermittlungsausschuss nicht zu Ende geführt werden konnten, weil Sie am Ende einen Blankoscheck haben wollten.

Der Haushalt 2024 war völlig unklar, und Sie wollten einen Teilbereich rausnehmen. Das haben wir als Union in der Tat nicht mitgemacht. Aber ursächlich waren Sie und Ihr verfassungswidriger Haushalt und nichts anderes.

Sie sagen jetzt, was Sie schon alles gemacht haben. Mein Blick darauf ist ein sehr klarer.

Wenn wir zum Beispiel den Baugipfel nehmen. Da will ich noch mal auf den letzten Wahlkampf verweisen. Ihr Kanzler Olaf Scholz hat sich als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und gesagt: Mit mir wird es bezahlbare Mieten, wird es bezahlbares Wohnen geben. – Jetzt hat er nach zwei Jahren endlich zu einem Baugipfel ins Kanzleramt eingeladen. Dazu will ich noch zwei Dinge sagen:

Zum einen. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn zwei ganz zentrale Akteure der Immobilienwirtschaft an einem solchen Baugipfel überhaupt gar nicht teilnehmen, weil sie sagen: „Wir haben kein Vertrauen mehr in die Führungskraft dieses Kanzlers, wir haben kein Vertrauen mehr, dass die Ampel überhaupt irgendwas umsetzt“, und schon überhaupt gar nicht mehr dorthin gehen. Das würde mir zu denken geben.

Zum anderen. Zu den 14 Punkten, die Sie dort aufgeschrieben haben, will ich gar nicht sagen, dass die alle schlecht sind, sondern bei einigen Punkten gehen wir mit, gar kein Problem. Nur, dann frage ich mich: Wo ist denn jetzt die Umsetzung dieser Punkte? Es reicht doch nicht aus, ein Blatt Papier zu nehmen, 14 Punkte aufzuschreiben, und damit hat man seine Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier getan. Es geht darum, sie ins Gesetzblatt zu bringen. Wo ist denn der § 246e Baugesetzbuch, der das Bauen einfacher machen soll? Wo ist denn der Gebäudetyp E, der generell dafür sorgen kann, dass wir von den Baustandards runterkommen? Wo ist denn die große Reform des Baugesetzbuches? Nichts davon ist bislang umgesetzt. Auch das ist Ihre Verantwortung. Sie müssen mal ins Handeln kommen und nicht immer nur reden.

Mir ist wichtig, am Schluss noch mal eines zu betonen: Wir als Union sind immer gesprächsbereit. Der entscheidende Punkt ist aber – wir reden hier heute ja über den Haushalt –: Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit für die Unternehmen. Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht nur um Geld, sondern der entscheidende Hebel, wenn wir beim Bauen in Deutschland vorankommen wollen, ist, dass wir die Kosten des Bauens reduzieren. Denn sonst wird das Wohnen am Ende unbezahlbar. Deswegen müssen wir die unbequeme Debatte führen: Welche Baustandards können und wollen wir uns in der Zukunft noch leisten?

Diese Debatte verweigern Sie momentan.

Daher fordere ich Sie auf: Führen Sie diese Debatte mit uns! Dann klappt es auch mit den Wohnungsbauzahlen. Wir als Union stehen dafür immer bereit.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Karoline Otte die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne Knie vom Fußballspielen auf dem Sportplatz, Zuckerkuchen beim Jubiläumsfest im Dorfgemeinschaftshaus und der erste Schwimmunterricht in der Grundschule: Das alles sind wichtige Momente an wichtigen Orten – Orte, an denen wir zusammenkommen, gemeinsam wachsen und lernen. Unsere Demokratie braucht Gemeindezentren, Parks und Turnhallen.

Uns Grünen war es deshalb ganz besonders wichtig, in diesem Haushalt dafür zu sorgen, dass vor Ort, auch dort, wo es knapp in den kommunalen Kassen ist, weiter Schwimmbäder, Grünflächen und Turnhallen saniert werden können. Dafür haben die Haushälterinnen der Regierungsfraktionen mehr als eine halbe Milliarde Euro im Verfahren gerettet. Vielen Dank dafür! Dieses Geld ist enorm wichtig.

Das Geld, das hier in die Hand genommen wird, schafft vor Ort nicht nur Zusammenhalt. Eine Sanierung, die wir fördern, spart auch langfristig vor Ort viel Geld. In unseren Städten und Gemeinden wird klar, was es heißt, die letzten Gelder zusammenzukratzen und an wichtigen Dingen zu sparen. Wir schieben vor Ort einen enormen Investitionsrückstand vor uns her. Mehr als 150 Milliarden Euro müssten investiert werden, nur um den Status quo zu erhalten. Wenn das Turnhallendach zu feucht geworden ist oder in der Straße die Schlaglöcher zu tief sind, dann wachsen die Kosten ins Unermessliche. Dabei müssen wir unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es vor Ort noch viel mehr Geld.

Wir sichern mit diesem Haushalt ganz wichtige Gelder für Investitionen vor Ort ab. Aber die wirklich große Herausforderung, die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, unserer Infrastruktur vor Ort, werden wir auch mit diesem Haushalt allein noch nicht bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter über die Reform der Schuldenbremse sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter leistungslose Einkommen von Superreichen in den Blick nehmen. Denn statt privatem Luxus brauchen wir eine starke öffentliche Hand, die vor Ort Räume und Möglichkeiten zum Lernen, zum Erholen und für gute Gemeinschaft bietet.

Starke Kommunen sind der Kern unserer Demokratie. Für zukunftsfähige Städte und Gemeinden benötigen wir nachhaltig mehr finanzielle Spielräume. Dafür wollen wir weiter kämpfen.

Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Caren Lay.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu reagieren, fällt der Bauministerin nichts Besseres ein, als die Studie zu denunzieren.

Schuld seien die Regierungen der Vergangenheit, die zu wenig investiert hätten. Ja, das ist korrekt. Aber das klären Sie dann doch bitte mit Ihrer Fraktion, mit Ihren Parteigenossen; denn die waren ja die längste Zeit mit dabei.

Aber auch Sie tun heute in diesem Haushalt zu wenig. Der vorliegende Haushalt reicht hinten und vorne nicht und wird den Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau nicht gerecht.

Immer wieder werden hier riesige Summen in den Raum gestellt. Von 18 Milliarden Euro ist die Rede. In diesen ganz konkreten Haushalt sind gut 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eingestellt.

Der Rest sind dann Hochrechnungen bis 2027 und zum Teil Spekulationen über das Handeln zukünftiger Regierungen und Parlamente. Damit lasse ich Sie nicht durchkommen.

Denn was wir bräuchten, sind bessere und mehr Investitionen. Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt.

Der Rückwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau ist eben noch nicht gestoppt. Wir haben immer noch mehr Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfallen, als neu gebaut werden. Und immer wieder sagen wir: Ein System, in dem es das Prinzip ist, dass die Sozialwohnungen nach 20, 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen, ist doch totaler Unsinn.

Das müssen wir ändern. Deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit.

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung: Das muss in Zukunft gelten. Ich freue mich über den Applaus von den Grünen; da sind wir uns ja einig. Allerdings lese ich jetzt hier: 300 000 Euro zur Vorbereitung der Wohnungsgemeinnützigkeit. – Entschuldigung, das ist ein Feigenblatt. Das reicht noch nicht mal für eine einzige Wohnung.

Konzepte gibt es genug. Setzen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit endlich um!

Richtig teuer wird dann das Wohngeld. Hier zeigt die Pestel-Studie, dass mit dem Wohngeld auch solche Wohnungen finanziert werden, deren Mieten zum Teil doppelt so hoch sind wie die im Mietspiegel. Das heißt, mit dem Wohngeld finanziert man am Ende noch den Mietenwahnsinn. Das ist doch völliger Irrsinn!

Deshalb: Mehr öffentlicher Wohnraum! Das ist eine nachhaltige Investition. Dann sinken auf Dauer auch die Ausgaben für das Wohngeld.

Nein, wenn diese Regierung in irgendeinem Feld so richtig enttäuscht, dann ist es in der Wohnungspolitik:

keine wirklich beherzte Investition, kein Mietrecht – und das mitten in der Inflation –, keine Widerherstellung des Vorkaufsrechts. Da ist wirklich nichts, gar nichts passiert. Wer Menschen mit ihren so existenziellen Sorgen alleine lässt, der muss sich über Politikverdrossenheit und Populismus nicht wundern.

Dieser Haushalt wird den Anforderungen nicht gerecht, und wir als Linke lehnen ihn ab.

Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Melanie Wegling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltende Wohnungskrise stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen dar. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders in Städten und deren Umland ist die Nachfrage innerhalb kurzer Zeit enorm gestiegen.

Ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in diesen Ballungsgebieten, ist die Förderung von Wohnungsgenossenschaften. Als Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Fraktion freut es mich besonders, dass die Bundesregierung mit unserer Bundesbauministerin Klara Geywitz im Haushalt 2024 ein klares Zeichen für Wohnungsgenossenschaften gesetzt hat. Die Mittel zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften wurden noch einmal um 6 Millionen Euro auf insgesamt 15 Millionen Euro erhöht.

Damit hat sich die Fördersumme in den zwei Jahren seit Inkrafttreten nahezu verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg in angespannter Haushaltslage und ein wichtiges Zeichen für Wohnungsgenossenschaften. Als tragende Säule auf dem Wohnungsmarkt stehen Genossenschaften für bezahlbares Wohnen und langfristige Wohnsicherheit. Mit dem Ziel, ihren Mitgliedern preisgünstigen Wohnraum lebenslang zur Verfügung zu stellen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Hinzu kommt, dass sich Wohnungsgenossenschaften vielerorts um klimafreundliches Wohnen und Bauen sowie um soziale Belange kümmern. So sorgen sie zum Beispiel für barrierefreie Wohnungen, bieten Spielplätze und Jugendtreffpunkte und sind an einem gemeinschaftlichen Miteinander ihrer Bewohner interessiert. Damit sind sie Verbündete der Politik im Streben nach mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral, barrierearm und demokratisch organisiert ist.

Im Oktober 2022 hat daher die Bundesregierung das neue KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ins Leben gerufen. Dieses Förderprogramm sorgt nicht nur dafür, dass mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, Anteile zu zeichnen und so in den Genuss von genossenschaftlichem Wohnen zu kommen. Es unterstützt damit auch die Gründung von neuen Genossenschaften. Besonders für sie ist das Programm eine lebensnotwendige Kalkulationsgrundlage, da sie noch nicht über große Rücklagen verfügen.

In großen Ballungsgebieten, wo die Eigentumsförderung aufgrund der extrem hohen Grundstückspreise und des Mangels an geeigneten Flächen an ihre Grenzen stößt, leisten die Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes.

Oftmals können sich Familien nur durch sie eine Wohnung in der benötigten Größe überhaupt leisten.

Genossenschaften profitieren jedoch nicht nur durch das KfW-Programm. Ein großer Erfolg dieses Haushalts ist die Förderung von klimafreundlichem Neubau im Niedrigpreissegment. Auf Initiative von Bundeskanzler und Bundesbauministerin ist es in der Bereinigungssitzung gelungen, das Programm mit 1 Milliarde Euro auszustatten. Hiervon und von den Förderungen zur energetischen Sanierung profitieren Genossenschaften ebenso in besonderem Maße. In Gesprächen mit den Wohnungsgenossenschaften in meinem Wahlkreis Groß-Gerau wurde ich immer wieder auf den Bedarf bei der klimaneutralen Sanierung hingewiesen. So freut es mich, dass es auch hier vorangeht.

Und auch ein weiterer Punkt wird für Genossenschaften wichtig sein: Wir bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg und stärken so die soziale Wohnraumversorgung.

Auch hier werden die Belange der Wohnungsgenossenschaften gehört.

Zusätzlich bleiben wir bei der Verbesserung des Genossenschaftsrechts am Ball; gerade in puncto Digitalisierung gibt es da großes Potenzial.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir uns nicht alles zum Haushalt 2024 anhören können. Wir haben es geschafft, unter schwierigen Bedingungen einen grundsoliden Haushalt mit klarer sozialdemokratischer Handschrift vorzulegen. Die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen ist noch einmal beträchtlich gestiegen. Und das ist auch gut so; denn Genossenschaften sind ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem und sicherem Wohnraum, der darüber hinaus auch klimaneutral und häufig barrierefrei ist. Das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition zugunsten aller, die dringend Wohnraum benötigen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und einige fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Florian Oßner hat ja das Bild eines katastrophalen

Einzelplans 12 gezeichnet. Ich will ein anderes Bild zeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Haushalt der Vernunft.

Es ist deshalb ein Haushalt der Vernunft, weil er sich auf das Wesentliche konzentriert.

Er konzentriert sich nämlich darauf, dass wir das Entscheidende voranbringen. Das sind die Investitionen in diesem Land. Das ist etwas, was eigentlich den Gesamthaushalt auszeichnet: Wir werden in diesem Haushalt zum ersten Mal eine Investitionsquote von 14,8 Prozent haben. In Ihrer Regierungszeit, liebe Union, waren es noch 10,9 Prozent. Wir haben inzwischen Investitionen von über 70 Milliarden Euro in diesem Haushalt veranschlagt.

Dieser Einzelplan ist mit 26 Milliarden und ein paar Zerquetschten für Schiene, Straße und Wasserstraße der Investitionshaushalt. Das heißt, da spielt die Musik. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, auch in Richtung Bahn, dass wir bis 2027 knapp 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitstellen. Das ist auch notwendige Prioritätensetzung: Wir müssen den Ausbau der Schiene voranbringen. Die 40 Korridore, die wir jetzt sanieren, sind doch das, was die Menschen bewegt.

Die fehlenden Investitionen, die bei Ihnen in den letzten Jahren ausgeblieben sind, verursachen doch die ganzen Verspätungen.

Diese müssen wir jetzt nachholen. Dafür tragen Sie die Schuld, und deshalb dürfen Sie sich hier nicht rausreden.

Entscheidend ist auch, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass die Investitionen sogar ansteigen. Eine Schuldenbremse führt nämlich nicht dazu, dass weniger investiert wird, sondern wir beweisen mit diesem Haushalt, dass mehr investiert wird, und wir halten zusätzlich die Schuldenbremse ein.

Dafür gibt es historisch genügend Beispiele. Schauen Sie in die Schweiz: Die Schweiz hat die Schuldenbremse vor uns eingeführt. Sie hat eine viel strengere Schuldenbremse als wir: Sie darf überhaupt keine neuen Schulden machen. Was ist die Folge in der Schweiz? Sie hat eine gesamtstaatliche Verschuldung von unter 30 Prozent, und sie investiert pro Kopf viermal so viel in die Schiene wie Deutschland.

Daran sehen Sie: Die Schuldenbremse muss nicht ausgesetzt werden, damit mehr investiert werden kann. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen die Schuldenbremse hart einhalten, damit am Ende wirklich Prioritäten gesetzt werden. Das ist eigentlich die Botschaft des Verfassungsgerichtsurteils: Wir müssen Prioritäten setzen.

Eine Priorität ist von besonderer Bedeutung: Wir müssen privates Kapital aktivieren.

Dafür ist es notwendig, dass wir auch im Verkehrssektor ÖPP-Projekte voranbringen,

also Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Bereich. Das ist entscheidend.

Das ist auch nachweisbar besser: Es gibt einen Bericht der Bundesregierung vom Oktober 2023, in dem dargestellt wird, dass ÖPP-Projekte sinnvoll sind. Die A 4 bei Eisenach wurde ein Jahr früher fertiggestellt; Teile des Ausbaus der A 8 sind mit ÖPP fertiggestellt worden. Bei dem Teil, der nicht mit ÖPP gemacht wurde, sind die Kosten um 50 Prozent gestiegen. Daran sehen Sie: Wir müssen stärker das private Know-how nutzen, damit es am Ende tatsächlich besser wird.

Also: Prioritäten setzen, Schuldenbremse einhalten und Investitionen hochhalten: Das ist die Botschaft dieses Haushaltes.

Vielen Dank.

Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner recht geben: Die Union hat bewiesen, dass sie im Verkehrsbereich und insbesondere auch bei der Bahn keinen funktionierenden Betrieb herstellen kann. – Das waren aber auch schon die Gemeinsamkeiten unserer beiden Ansichten.

Völlig unabhängig vom Klein-Klein, ob Sie eine Kapitalerhöhung über 4 Milliarden Euro gemacht haben – vollkommen richtig, muss man in diesem Zustand nicht machen –,

müssen wir einfach mal konstatieren: Die Deutsche Bahn ist momentan in einem beklagenswerten Zustand.

Der Witz, der umgeht – dass hier in diesem Land überhaupt niemand mehr merkt, ob die Bahn streikt oder regulär fährt –, ist ja mittlerweile sehr nah an der Realität. Da müssen Sie sogar selber lachen, Herr Wissing.

Sie haben diesen Zustand zu verantworten.

Wir müssen auch mal festhalten – völlig unabhängig von detailoperativen Maßnahmen, die wir hier stundenlang diskutieren könnten –, was alles falsch läuft. Entscheidend ist: Die Bahn ist im Eigentum des Bundes. Das heißt: Der Verkehrsminister hat die Verantwortung für das Management der Bahn. Und wenn dieser Verkehrsminister dem Vorstand dieser desaströsen Bahn, erstens, 4 Millionen Euro Grundgehalt und dann, zweitens, auch noch 5 Millionen Euro Boni zahlt, dann hat er nicht verstanden, wie man Mitarbeiter bewertet, die ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Herr Wissing, das wäre Ihr Job! Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können.

Ich komme gleich mit dem nächsten Beispiel. Herr Wissing, Sie sind in diesem Parlament und insbesondere auch in unserem Verkehrsausschuss als derjenige aufgetreten, der das Sanierungsproblem auf unseren Autobahnen lösen will. Dazu haben Sie einen Brückengipfel ins Leben gerufen; Sie haben ausgerechnet, dass man diese 4 000 Brücken in zehn Jahren sanieren muss.

Dann wurde uns der Bericht des Bundesrechnungshofs vorgelegt. In diesem Bericht des Bundesrechnungshofs kommt raus, dass Ihre Autobahn GmbH momentan ungefähr 100 Brücken im Jahr saniert, und zwar schon seit zwei Jahren.

– Doch, Herr Schäffler, das kommt raus.

Wir haben hier das Problem, dass ein Verkehrsminister offensichtlich von 400 Brücken träumt und tatsächlich 100 saniert. Das heißt: Es dauert nicht zehn Jahre, sondern – ich erspare Ihnen die Mathematik – ungefähr 40 Jahre. Fakt ist: Auch bei dem Thema Brückensanierung läuft es völlig aus dem Ruder. Und das Traurige an dem ganzen Thema ist: Das war vorher abzusehen, und Sie haben auch keine Lösung präsentiert. Wir sind sehr gespannt, wie Sie die Infrastruktur dieses Landes am Leben halten wollen.

Und weil die Infrastruktur so marode ist, ist es auch jedem völlig unverständlich, warum Sie die Maut für diese marode Infrastruktur erhöhen. Mit der Mauterhöhung treten Sie unserem Transportgewerbe so richtig in die Knie. Das wissen Sie auch genau, und das hatten Sie sogar im Koalitionsvertrag anders zugesagt.

Sie wollten das nicht; aber Sie haben es jetzt realisiert – wahrscheinlich wegen des einen Koalitionspartners, der notorisch gegen den Straßenverkehr wettert. Fakt ist auf jeden Fall: Sie erhöhen die Maut für eine nicht funktionierende Infrastruktur. Sie haben keinen Plan, wie Sie in diesem Land die Infrastruktur sanieren wollen.

Lassen Sie mich noch mal auf einen Verkehrsträger kommen, der eigentlich nur minimale staatliche Investitionen erfordert – wenn man nicht einen Flughafen baut, der nicht funktioniert –: Das ist der Luftverkehr. Sogar da, wo es fast keinen staatlichen Einfluss finanziellerseits gibt, schaffen Sie es mit der Luftverkehrsteuer, es nicht hinzukriegen. Sie schaffen es, die Luftverkehrsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, sodass alle deutschen Airlines sich demnächst freuen, wenn die Kunden die Langstrecke im Ausland fliegen.

Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.

– Es tut mir leid; das muss man Ihnen zugestehen.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Metin Hakverdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – wie soll ich das sagen? – sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Datum! – sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse. Am Tag danach haben wir die Bereinigungssitzung gehabt und natürlich auf das Urteil reagiert.

Übrigens werden Sie sehen, wenn Sie sich den Haushalt angucken, dass damals die weitaus größten Teile des Haushalts schon am 16. – die Bereinigungssitzung ging ja dann die ganze Nacht – oder am 17. November unter Dach und Fach waren. Trotzdem haben wir die Bereinigungssitzung unterbrochen, um sie dann am 18. Januar dieses Jahres zu beschließen.

Es galt, Sorgfalt und Tempo unter einen Hut zu bringen, schnell auf Karlsruhe zu reagieren und trotzdem einen sattelfesten Haushalt aufzustellen. Das war ein bisschen schwierig; es hat auch sehr lange gedauert. Und weil es so lange gedauert hat – es hat nicht nur lange gedauert; es war ermüdend, es war stressig, es war sehr lang –, muss man in diesem Jahr einen besonderen Dank aussprechen. Ich glaube, das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.

Danke an meine Mitberaterinnen und Mitberater, an die Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss, deren Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien. Wir können hier und heute den Haushalt nur deshalb debattieren, weil sie – gegen jede Regel übrigens – zwischen den Jahren – manchmal während des Weihnachtsurlaubs, manchmal statt des Weihnachtsurlaubs – dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Woche den Haushalt beschließen können. Herzlichen Dank dafür!

Und herzlichen Dank an die Mitarbeiter in meinem Büro!

Es hat also etwas länger gedauert; aber das Ergebnis ist es wert und kann sich sehen lassen. Denn in Sachen Verkehr und Digitales – der Einzelplan, den wir jetzt debattieren – stellt man fest: Wir investieren! Wir investieren ohne Ende. Wir investieren in unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in unsere Sicherheit und Souveränität, in unsere Infrastruktur. Über 5 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das gilt auch für die sprichwörtliche Milchkanne auf dem Land.

Wir müssen beim schnellen Internet endlich Fortschritte machen.

Auch in die Digitalisierung unserer Schulen investieren wir weiter. Insgesamt investieren wir ungefähr 6,5 Milliarden Euro. In vielen Schulen unseres Landes sind wir in Sachen Digitalisierung schon sehr weit. Wahr ist aber auch, dass sich das nicht in jedem Klassenzimmer widerspiegelt. Wir müssen da besser werden. Deshalb investieren wir dort auch weiter.

Wir investieren natürlich in unsere Verkehrsinfrastruktur, etwa in unsere Bundeswasserstraßen. Nachdem die Bundeswasserstraßen, lieber Florian, über Jahre vernachlässigt wurden, investieren wir nun 1,4 Milliarden Euro in unsere Schleusen und Kanäle – endlich, kann ich nur sagen.

Wir investieren auch in unser Straßennetz, nicht so viel wie in die Schiene, aber dennoch 8,5 Milliarden Euro, vor allem in die Sanierung der Autobahnbrücken. Bei steigendem Verkehrsaufkommen müssen aber alle Verkehrsträger leistungsfähig sein, vor allem die klimafreundlichen. Deshalb investieren wir so intensiv und so viel in unser Schienennetz.

Schon zu lange haben wir in unserem Land zugesehen, wie sich das Netz verschlechtert und die Bahn immer unzuverlässiger wurde. Das muss sich ändern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Deshalb geben wir 18 Milliarden Euro für die Schiene aus, und das ist bitter nötig. Wenn wir die Unzuverlässigkeit der Bahn, den Service, die Kapazität in den nächsten Jahren in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir jetzt investieren.

Die Menschen verstehen es nicht mehr – diejenigen, die den Fernverkehr nutzen, aber auch die Menschen, die im Hamburger Süden auf die S3 warten –: Verspätungen, ausgefallene Züge, schlechte Lüftungen, Überfüllung. Deshalb ist es gut, dass wir nun große Summen in die Sanierung des Schienennetzes stecken. Und nichts – nichts! – darf uns davon abhalten, diese Investition in diesem Jahrzehnt auf diesem Niveau fortzusetzen.

Herr Kollege Hakverdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion?

MetinHakverdiSPDMetin Hakverdi (SPD):

Gerne, immer.

Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben jetzt über die Investitionen, die die Koalition und die Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur tätigen wollen, gesprochen. Sie werden sicher gleich auch über die Zweckentfremdung der Lkw-Maut sprechen.

Sie haben ja von Ihrem Koalitionspartner von neuen Finanzierungsmöglichkeiten gehört, die wir auch in der Vergangenheit immer wieder mit Ihnen diskutiert haben: das Thema ÖPP.

Kann man also davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion jetzt zur Vernunft gekommen ist und künftig das Thema ÖPP positiv und konstruktiv aufnehmen wird, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland weiterhin voranzutreiben?

MetinHakverdiSPDMetin Hakverdi (SPD):

Erstens. Klar lasse ich eine Frage aus einer demokratischen Fraktion zu; dafür müssen Sie sich nicht bedanken.

Zweitens. Ich komme aus Hamburg; deswegen bin ich nicht so karnevalerfahren.

Aber dass sich jemand aus der Union hierhinstellt! Zwölf Jahre musste man CSU-Minister in der Rolle des Bundesverkehrsministers ertragen. Das ist für die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Running Gag! Übrigens: Ausbaden müssen das nicht wir. Ausbaden müssen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn, die Sie so kläglich vernachlässigt haben mit irgendwelchen Börsenfantasien.

Lassen Sie mich damit komplett in Ruhe!

Sie können ja weiter daran festhalten, wenn Sie wollen, und Sie tun es ja auch. Aber Sie sehen doch, dass das ganze Land keinen Bock mehr hat, dass das so weitergeht. Kommen Sie doch mal im 21. Jahrhundert an! Das sind doch alles 90er-Jahre-Experimente.

Ich bin froh, dass wir die Kraft hatten – übrigens auch zusammen mit der FDP –, den Investitionsanteil in diesem Haushalt auf 11,5 Prozent zu erhöhen. Das kann sich nicht nur sehen lassen; das ist im Vergleich zu allen Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung deutlich besser. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Verlängerung meiner Redezeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts darf uns davon abhalten, in den nächsten Jahren dieses Investitionsniveau aufrechtzuerhalten – nichts! Natürlich ist das, worüber wir heute entscheiden, maßgeblich dafür, wie die Bahn in fünf oder zehn Jahren fährt. Nichts darf uns davon abhalten – übrigens auch nicht die Schuldenbremse.

Liebe CDU/CSU-Fraktion, am Ende von langen Haushaltsberatungen reicht es nicht,

durch die Talkshows zu tingeln und über Kürzungen beim Bürgergeld zu schwadronieren und gleichzeitig keinen einzigen Änderungsantrag im Haushaltsverfahren vorzulegen.

Das ist bestenfalls Arbeitsverweigerung.

Aber wahrscheinlich ist es Populismus.

Sie selbst wissen übrigens, warum Sie diese Anträge nicht gestellt haben: weil es die Bevölkerung Ihnen nicht durchgehen lassen würde, dass Sie bei solchen Änderungsanträgen die Leute gegeneinander ausspielen. Deswegen haben Sie es nicht gemacht und wissen hier heute alles besser.

Kein Wunder also, dass nicht alle in der Union die Meinung des Parteivorsitzenden zu Notlagenbeschlüssen teilen. Die, die tatsächlich in einigen Ländern Regierungsverantwortung tragen – also nicht die, die hier sitzen –, sehen das ja manchmal anders.

Ohne Anträge der Union haben wir jetzt in diesem Jahr aber trotzdem einen guten Haushalt aufgestellt. Ich muss Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So schwierig wie in diesem Jahr war es selten, und es wird in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich schwieriger werden.

Wenn wir die Modernisierung unseres Landes, die Infrastruktur, wenn wir die Digitalisierung unserer Gesellschaft und den Umbau der Wirtschaft, die Ausbildung junger Menschen voranbringen wollen, dann ist das eine Generationenaufgabe. Deutschland hat einen Investitionsbedarf von mehreren 100 Milliarden Euro. Ein sehr großer Teil davon fällt in die Verkehrsinfrastruktur. Mit unserer Finanzverfassung in der jetzigen Form werden wir diese notwendigen Investitionen für die nächsten 10 bis 15 Jahre nicht stemmen können. Wir müssen aber langfristige Investitionen in unserem Land ermöglichen.

Joe Biden macht es mit dem Inflation Reduction Act vor: massive Investitionen in die heimische Wirtschaft, damit diese wettbewerbsfähig wird. In zehn Jahren werden die Güter der Zukunft in den USA produziert. Wir haben dann vielleicht immer noch eine bessere Staatsschuldenquote. Aber sie wird uns ohne moderne Infrastruktur, ohne moderne Industriejobs, ohne gutausgebildete Menschen nichts nützen. Unter Ökonominnen und Ökonomen, Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern und auf dem einen oder anderen Parteitag wurde sich Gedanken darüber gemacht, wie wir Investitionen in die Zukunft ermöglichen können.

Und vieles ist bereits klar: Wir werden uns unsere Infrastruktur nicht ersparen können. Wir werden uns unsere Sicherheit nicht ersparen können, und wir werden unseren Wohlstand nicht ersparen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, dass die Rechnung nicht aufgeht. Deshalb bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich endlich wieder am demokratischen Prozess! Eine funktionierende Demokratie braucht eine ernsthafte Opposition.

Kritik ist erlaubt, sie ist erwünscht. In diesen Tagen ist übrigens auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses,

komplett verweigern, ist der Sache nicht angemessen.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

MetinHakverdiSPDMetin Hakverdi (SPD):

Ich komme zum Schluss. – Ich würde mich freuen – wir haben in diesem Jahr noch mal die Gelegenheit in einem weiteren Haushaltsverfahren –, wenn die CDU/CSU, die immer so stolz darauf war, dass erst das Land kommt, dann die Partei, –

Herr Kollege, achten Sie auf die Nebensätze!

MetinHakverdiSPDMetin Hakverdi (SPD):

– zu ihrer konstruktiven Rolle zurückfindet

und auch mal einen Änderungsantrag einbringt und einen Vorschlag im Haushaltsausschuss macht.

Herr Kollege!

MetinHakverdiSPDMetin Hakverdi (SPD):

Vielen Dank.

Ich grüße Sie herzlich und freue mich, Sie alle zu sehen. – Ich gebe das Wort der Kollegin Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Sie jeden Tag auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angewiesen sind, aber die Sie sie auch jeden Tag bezahlen! Ich möchte das wiederholen, was heute Morgen um 10 Uhr – das ist etwa fünf Stunden her – die Union in Person von Herrn Middelberg hier gesagt hat: Das ist kein Sparhaushalt. – Und jetzt, um 15.30 Uhr, stellt sich Florian Oßner hierhin und sagt: Das ist ein Sparhaushalt, und damit fährt man die Verkehrsinfrastruktur gegen die Wand.

Meine Damen und Herren, liebe Union, es tut mir selber im Schritt weh, Ihnen bei diesem Spagat zuzusehen. So gelenkig sind Sie nicht, dass Sie uns hier alle fünf Stunden eine komplett andere Realität weismachen können.

Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt. Er hat im neuen Haushaltsjahr 2024 ein Volumen von 44,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 35,6 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr und hat damit noch mal einen enormen Aufwuchs erfahren.

Dieser enorme Aufwuchs ist notwendig, weil wir – Kollege Hakverdi hat es gerade beschrieben – unglaublich große Investitionsstaus geerbt haben – nicht nur von Andreas Scheuer – und auch eine jahrzehntelange Vernachlässigung bestimmter Verkehrsinfrastrukturträger erlebt haben.

Man muss nicht mal – das lockt niemanden von uns mehr hinterm Ofen hervor – die Geschichten tausender Menschen bemühen, die mal eben von Dresden nach Leipzig fahren wollten und dann zwei Stunden in der Brandenburger Landschaft standen oder die am Berliner Hauptbahnhof gestrandet sind und nicht wussten, welcher der Ersatzzüge wohin fährt oder ob sie überhaupt fahren. Diese Geschichten sind inzwischen so normal geworden, dass sie niemanden von uns mehr wirklich überraschen.

Ein Blick auf die Stellwerke aber zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen Schiene und Straße sind, auch wenn es im Bereich Straßenverkehrsinfrastruktur Investitionsstau gibt. Wir haben in Deutschland Stellwerke im Bereich der deutschen Schieneninfrastruktur, wo Mitarbeiter sitzen, deren Kernkompetenz es ist, über 100 Jahre alte Technik am Laufen zu halten, und das bekommen sie auch hin. Aber was selbst diese nicht mehr verstehen, ist, dass wir im 21. Jahrhundert in Deutschland Stellwerke haben, wo im Winter kein Wasser fließt, wo das Dixi vor der Tür steht, weil die Toilette nicht spülbar ist, und wo das Wasser mit Flaschen angekarrt wird.

Das sind die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn in den ältesten Stellwerken.

Das wird Ihnen an keiner Tank- und Raststätte an deutschen Autobahnen begegnen, und das wird Ihnen auch an keinem einzigen Betriebshof der Autobahn GmbH begegnen.

Daran sehen Sie, um wie viel größer der Investitionsstau im Bereich Schiene im Vergleich zur Straße ist.

Kommen wir noch mal zu den Realitäten. Florian Oßner und liebe Unionsfraktion, bei Ihrem Spagat ist es ja auch immer notwendig, dass Sie sich von Debatte zu Debatte komplett neue Realitäten erschaffen. Deswegen noch mal kurz zu den Fakten; denn Sie haben kein Recht auf eigene Fakten:

Schauen wir uns die Investitionen im Bereich Bundesschienenwege in den Jahren 2020 – das war das letzte komplette GroKo-Jahr –, 2023 als vergangenes Haushaltsjahr und 2024 als das jetzt beginnende Haushaltsjahr an: 2020 6,6 Milliarden Euro, 2023 8,9 Milliarden Euro auch dank der 1,5 Milliarden Euro, die wir im Koalitionsausschuss draufgesattelt haben. Und selbst das verdoppeln wir jetzt – auch dank der Eigenkapitalerhöhung – auf 16,3 Milliarden Euro.

Das ist ein unglaublicher Sprung nach oben, damit die Korridorsanierung nach der Fußballeuropameisterschaft auch richtig gut starten kann.

Damit lösen wir nicht nur das Versprechen ein, dass wir den Verkehrsinfrastrukturstau im Bereich Schiene endlich auflösen,

sondern auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren.

Weil uns als Koalitionsberichterstattern das auch in den vergangenen Verfahren unglaublich wichtig war, möchten wir auch jetzt nicht, dass die Wasserstraße hinten runterfällt.

Sie erinnern sich, wie wir – Metin Hakverdi, Frank Schäffler und ich – uns auch letztes Jahr für eine auskömmliche Finanzierung der Wasserstraße eingesetzt haben. Auch hier noch einmal der Vergleich der Jahre 2020, 2023 und 2024: Im letzten kompletten GroKo-Jahr waren es 840 Millionen Euro, 2023 1 Milliarde Euro auch dank des Einsatzes des Parlamentes und 2024 1,4 Milliarden Euro für den Erhalt, für den Aus- und Neubau und für sonstige Investitionen.

Meine Damen und Herren, überall geht es nach oben,

insbesondere in den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Das ist notwendig in diesen Zeiten; denn dabei geht es um den Substanzerhalt in diesem Land. Und am Ende nutzt das vor allen Dingen den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man aber auch kritische Worte zur Regierung verlieren. Wir hatten ja ein sehr kompliziertes Haushaltsverfahren.

Die Regierung musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zusätzliches Verfahren durchführen und hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für die Fahrradparkhäuser aus dem Bundeshaushalt zu streichen, obwohl der Bundeshaushaltsausschuss deren Finanzierung schon öffentlich kommuniziert und beschlossen hatte. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dessen, was ein Bundeshaushaltsausschuss beschließt, derart zu erodieren und Kommunen im ganzen Land noch einmal zu verunsichern über eigentlich zugesagte Mittel, das geht nicht, liebe Regierung.

Deswegen war es das einzig Richtige und Gute, dass die Sprecher/-innen der AG Haushalt der Koalitionsfraktionen das zurückgenommen haben und die Fahrradparkhäuser tatsächlich so gebaut und so finanziert werden können, wie der Bund und das Parlament das zugesagt haben. Meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage des Respekts zwischen Regierung und Parlament. Und es ist am Ende auch eine Frage des Respekts vor der Gewaltenteilung in dieser Demokratie.

Meine Damen und Herren, liebe Union, Sie müssen diesem Haushalt nicht zustimmen, und Sie werden diesem Haushalt auch nicht zustimmen. Aber Sie werden in einer ruhigen Minute zugeben müssen, dass das, was wir hier beschließen, unglaublich wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und dass auch zukünftige Regierungen davon profitieren werden, dass dieser Investitionsstau endlich angegangen wird, –

Frau Kollegin.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ein Investitionsstau, der sich unter Ihrer Regierung in Jahrzehnten gebildet hat.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da gerade von Demut die Rede war: Angesichts Ihrer Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht würde ich mal ganz kleine Brötchen backen.

Alle Redner, die Sie hier nach vorne geschickt haben, haben alles bewiesen, aber keine Demut. Wenn man die Reden der letzten Wochen seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hört, könnte man meinen, dieses Land hat ein Einnahmeproblem. Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Rekordsteuereinnahmen; aber was wir vorfinden, ist eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritätensetzung. Das ist doch das Problem.

Statt in die Mobilität der Zukunft und in unsere Infrastruktur zu investieren, herrscht auch hier Chaos. Um den Koalitionsfrieden zu sichern,

sofern man da überhaupt noch von Frieden sprechen kann, bedient jeder seine eigene Klientel. Aber die bittere Realität in diesem Land ist doch, dass die Ampelkoalition alle Bereiche des Lebens teurer macht, und bei der Mobilität wird es ganz besonders deutlich.

Unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher benötigen klare Rahmenbedingungen. Die Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sind zwei Beispiele, die zeigen, was alles teurer wird.

Das haben Sie mit Ihrem Haushalt heute wieder einmal präsentiert.

Fakt ist auch, dass die Investitionen im Verkehrsbereich zum dritten Mal in Folge real sinken werden.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren immer darauf hingewiesen. Wir haben es mit massiven Kostensteigerungen bei Bau- und bei den Rohstoffen, aber auch beim Personal zu tun.

Sie bilden nichts davon im Haushalt ab.

Der Rechnungshof geht davon aus – das hat er in seinem Bericht deutlich gemacht –, dass Ihr eigener Zeitplan beim Brückenmodernisierungsprogramm

nicht eingehalten werden kann. Sie haben es schwarz auf weiß aufgeschrieben bekommen, weil Sie nicht in Personal investieren und auch keine zweckgebundenen Haushaltsmittel aufwenden. Herr Wissing, wir fragen uns: Wann liefern Sie endlich Nachweise für Ihre Versprechungen? Sie versprechen viel, aber Sie liefern nichts, und das schon seit so vielen Jahren, die Sie jetzt an der Regierung sind, meine Damen und Herren.

Bei der Lkw-Maut-Erhöhung wird das ganz besonders deutlich. Sie haben versprochen, dass die Mautmehreinnahmen für die Verkehrsinvestitionen genutzt werden. Sie haben auch hier Ihr Wort gebrochen. 4 Milliarden Euro versickern für Wohlfühlprojekte im allgemeinen Haushalt, statt sie zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur zu investieren.

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb bestehen.

Aber Sie – ja, ich sage das so deutlich – erhöhen die Lkw-Maut und verschieben 4 Milliarden Euro in den allgemeinen Haushalt. Das ist eine Frechheit gegenüber den Verbrauchern.

Das ist eine Frechheit gegenüber den Betrieben in unserem Land, die Ihre Zeche am Ende zahlen müssen, meine Damen und Herren.

Beim Klimaschutz blasen Sie die Backen auf, reißen aber jedes Jahr die Klimaschutzziele. Mit Ihrer Politik wird das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht erreicht werden. Der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur stockt. Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien hat zu einer Verunsicherung in der kompletten Branche und bei den Kunden geführt. Die Beschlüsse des Mobilitätsgipfels sind reine Makulatur. Sie stehen überhaupt nicht in diesem Haushalt. Sie haben es nicht untermauert.

Nein, meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht für alle da. Eine verlässliche, sichere, aber auch bezahlbare Mobilität für Stadt und Land sieht anders aus.

Herzlichen Dank.

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Volker Wissing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 30. Januar erinnert an einen der schwärzesten Tage in unserer Geschichte. Es wurde hier schon angesprochen: Heute jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum 91. Mal. Mir machen die vielen Menschen Mut, die in diesen Tagen in ganz Deutschland ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit, die klarmachen: Wir dulden keine Faschisten in unserem Land.

Wir sind Demokraten und verteidigen unsere Demokratie.

Unsere Demokratie ist keine Staatsform der einfachen Antworten. Demokratie bedeutet Arbeit, Auseinandersetzung

und Respekt – Respekt auch vor anderen Meinungen. Und deshalb muss Demokratie bei entscheidenden Fragen auch immer Kompromiss und Einigung bedeuten.

Ich bin sehr froh, dass es angesichts der Herausforderungen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, gemeinsam einen guten Haushalt für 2024 aufzustellen.

Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir unserer Verantwortung für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nach. Die entscheidende Botschaft des Haushalts lautet: Wir bringen Deutschland weiter voran. Für mein Ministerium bedeutet das: Wir sorgen für Fortschritt bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung.

So werden wir etwa weiterhin massiv in die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße investieren.

Unser Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Hier werden wir das Investitionsvolumen erneut steigern, sogar deutlich steigern. Bis 2027 stehen für die Schiene im Einzelplan 12 rund 11,5 Milliarden Euro mehr bereit als bisher. Zusätzlich werden bis 2029 im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich.

Ein weiterer Schritt ist der Infraplan, der noch in diesem Jahr aufgelegt wird und mit dem wir ganz klar sagen, welche Vorhaben wir in welcher Reihenfolge umsetzen werden. Priorität hat für uns die Sanierung des Netzes. Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden. Und weil ich vorhin die Debatte verfolgte und hörte, wie gesagt wurde, wir hätten in den letzten Jahren mehr Verspätungen gehabt, will ich an dieser Stelle sagen, dass nun wirklich jeder in Deutschland weiß: Die Verspätung der Bahn von heute geht auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück.

Da kann sich keiner rausreden. Wir haben in den letzten zwei Jahren keinen Beitrag zur Verspätung,

sondern zur Lösung dieses Problems geleistet, indem wir sehr sorgfältig einen Plan erarbeitet haben, wie wir es angehen. Mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore – ein völlig neues Konzept – werden wir unser Kernnetz in Ordnung bringen. Deutschland wird wieder eine pünktliche Deutsche Bahn bekommen.

Neben der Schiene haben wir natürlich auch die anderen Verkehrsträger im Blick, die ebenso wichtig sind. Auch hier müssen wir dringend weiter sanieren und modernisieren. Unser Brückenmodernisierungsprogramm wird, wie geplant, umgesetzt. Die Widersprüche zwischen dem Bericht des Bundesrechnungshofes und unserem Programm haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert, und das wissen Sie auch. Das Programm wird sorgfältig umgesetzt, und das alles läuft nach Plan.

Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben wir Prozesse beschleunigt. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Fortschritt. Unser Fokus liegt auch darauf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Mit dem Breitbandausbau kommen wir in Deutschland weiterhin sehr gut voran.

Wir sind auf der Überholspur, was digitale Infrastruktur angeht.

Herr Kollege Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?

Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Ja, bitte.

Bitte schön.

Herr Minister Wissing, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Sie hatten in Ihrer Rede gerade schon angemerkt, dass der Fokus auf der Schiene liegt. Wir merken vor allem, dass der Fokus wahrlich nicht im Bereich der Digitalisierung liegt. Ich habe Ihre Kollegin Geywitz und Sie Ende Dezember gefragt, welche 28 Termine Sie im Jahr 2023 mit Bezug auf die Bereiche Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen haben. Sie hatten das bei der Smart Country Convention im Jahr 2022 noch extra hervorgehoben.

Während Ihre Kollegin wenigstens vier Termine im Jahr 2023 wahrgenommen hat – gut, nicht mal eine Hand voll –, hat mir Ihr Staatssekretär, Herr Luksic, folgende Antwort gegeben: Die Frage,

welche 28 Termine konkret mit Bezug zu Smart Cities oder Smart Regions der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, seit dem 1. Januar 2023 wahrgenommen hat, beantworte ich wie folgt: keine.

Sie haben im Jahr 2023 keinen einzigen Termin zum Thema Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen. Ich muss sagen: Sie vernachlässigen dieses Thema sträflich, und Ihr Fokus liegt keineswegs auf dem Bereich Digitalisierung. Das ist einfach ungenügend, Herr Minister.

Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Herr Kollege, wenn das, was Sie hier zum Ausdruck bringen, ernsthaft das Konzept der Christlich Demokratischen Union zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland ist, dann verwundert es niemanden mehr, weshalb wir das Land in einem schwierigen Zustand übernommen haben, als wir 2021 als Bundesregierung gestartet sind.

Wir machen ganz andere Dinge. Wir bringen beispielsweise international die Digitalisierung voran – bitte bleiben Sie stehen; ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort, Herr Kollege –, indem wir mit unserer Digitalstrategie für Datenverfügbarkeit sorgen sowie Standardisierung und Interoperabilität nach vorne bringen und indem wir die digitale Infrastruktur ausbauen. In Deutschland schließt sich inzwischen ein Funkloch nach dem anderen. Wir haben nahezu 90 Prozent Versorgung mit 5G, 97 Prozent Versorgung mit 4G. Deutschland wird inzwischen international gefragt: Wie habt Ihr es geschafft, bei der digitalen Infrastruktur so schnell aufzuholen?

Wir sind dabei, beispielsweise im Rahmen von G 7 den Code of Conduct zu erarbeiten und KI international abgestimmt zu regulieren. Man kann sagen: Deutschland ist im Lead. Und die Innovationskraft, die unser Land hat, gerade auch im Bereich künstlicher Intelligenz, nutzen wir. Sehen Sie: Das ist das, was wir machen, und Sie beschäftigen sich mit irgendwelchen Terminen.

Herr Kollege, jedem muss klar sein: Mit Ihrem Konzept wären wir in den letzten beiden Jahren nicht so vorangekommen, wie es uns gelungen ist. Aber ich danke Ihnen sehr für die Frage. Ich glaube, die Unterschiede zwischen Ihrem Konzept und dem, was wir als Bundesregierung umsetzen, sind hinreichend deutlich geworden. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 12 ermöglichen wir Fortschritt: Fortschritt bei der Digitalisierung – ich konnte eben noch etwas ausführlicher darüber sprechen – und Fortschritt bei der Mobilität. Deutschland ist wieder auf der Überholspur, und so soll es bleiben. Dieser Einzelplan 12 ist ein Grund für Zuversicht. Er zeigt auch: Unsere Demokratie funktioniert, auch in schwierigen Zeiten.

Vielen Dank.

Marcus Bühl spricht für die AfD.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in den 90er-Jahren haben die Grünen von 5 D-Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu treiben.

Die Lkw-Maut, für die wir alle an der Supermarktkasse mitbezahlen, haben Sie schon zum 1. Dezember massiv angehoben. Für 2024 rechnen Sie sich allein dadurch Mehreinnahmen von 7,1 Milliarden Euro aus. Diese indirekte Steuererhöhung belastet eine vierköpfige Familie mit bis zu 370 Euro Mehrkosten pro Jahr. Sie nennen das Klimatransformation. Ihre Klimatransformation transferiert auf jeden Fall eines: das Geld aus den Taschen der Bürger in die Einnahmentöpfe der Ampel.

Ihr grüner Transformationstraum ist ein Albtraum für die Bürger in diesem Land.

Gleichzeitig zur Mauterhöhung im Dezember heben Sie die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen auf. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen beim Hauptverkehrsträger Straße vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Während unsere Infrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird, kümmert sich die Ampel verzückt und mit deutschem Steuergeld um Infrastrukturprojekte in aller Welt. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn grundlegend umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Mehr Güter auf die Schiene zu bringen, wäre ein wichtiger Punkt zur Entlastung unserer Straßen. Aber nicht verausgabte 1,5 Milliarden Euro im Schienenverkehr zeigen deutlich, dass Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, reine Augenwischerei sind.

Es ist der politische Wille dieser Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung, hohe Energiesteuern oder Ihren politisch angeordneten E-Mobilitätswahn.

Sie gefährden damit die Mobilität von Millionen von Menschen und zwingen unsere Automobilwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett.

Bringen Sie endlich unsere Infrastruktur nach vorne! Straßen sind dabei vorrangig zu behandeln. Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen durch dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben! Ihrem Haushalt können wir in dieser Form natürlich nicht zustimmen.

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich sehr ernst nehmen

und unsere Haushaltspolitik auch danach ausrichten. Dennoch halte ich es in Teilen für falsch. Denn wenn es eine Notlage gibt, die man planvoll und langfristig, über Jahre hinweg angehen muss, wenn es eine Herausforderung in der Politik gibt, deren Lösung nicht behindert werden darf, dann sind das doch wohl der Kampf gegen den Klimawandel und damit der Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist Teil dieses Kampfes und wird nun deutlich erschwert.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen: Herr Schreiner, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, von uns Demut zu fordern, haben im weiteren Verlauf dann aber jegliche Selbstkritik vermissen lassen, nämlich für Ihre Verantwortung

und die Verantwortung der CDU/CSU für die Infrastrukturversäumnisse der letzten Jahrzehnte.

Jedes Kind versteht, dass die Zahl der maroden Brücken und Schienen nicht erst in den letzten zwei Jahren,

sondern über Jahrzehnte gestiegen ist.

Vielleicht wären wir schon weiter, wenn aus Ihrer Fraktion weniger Zwischenfragen und dafür mehr Anträge zum Haushalt gekommen wären.

Angesichts der schwierigen Bedingungen ist der Verkehrshaushalt wirklich gut geworden. Die Investitionen bleiben hoch. Wir investieren im Verkehrsbereich über 20 Milliarden Euro. Das sind gut 3 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wir geben 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Investitionshaushalt der Bahn, die wir auch noch stärken durch eine Eigenkapitalerhöhung von über 4 Milliarden Euro. Die Korridorsanierung auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist damit gesichert. Die große Sanierung der Schieneninfrastruktur, gepaart mit der Strukturreform der Bahn, kann damit beginnen bzw. erfolgreich fortgeführt werden. Um es ganz klar zu sagen: Die Schiene ist der Verkehrsträger, der die meisten Mittel bekommt. Damit erfüllen wir auch unser Versprechen,

das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben: die Verkehrswende einzuleiten und die Prioritäten neu zu setzen.

Am Ende zählt aber, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen in der Qualität und Pünktlichkeit der Bahn auch tatsächlich feststellen können. Gerade weil die Politik beispiellos viel investiert, ist es wichtig, dass sämtliche Verantwortungsträger im staatseigenen Konzern Bahn sich auch so verhalten, dass wir gemeinsam das Vertrauen in die Schiene stärken und nicht schwächen.

Dafür braucht es mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie Steuerung und Kontrolle durch die Politik. Meine Fraktion und ich ganz persönlich werden hier weiterhin genau hinschauen und, wenn notwendig, auch klare Worte finden.

Wir haben auch viele weitere Programme zur Modernisierung unserer Mobilität erhalten können wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, das Fahrradparkhaus-Programm und das klimaneutrale Schiff. Danke dafür auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, dass sie das erfolgreich durchgesetzt haben!

– Ja, da können Sie klatschen.

Aber es gibt auch ein paar schmerzhafte Einsparungen, die Folge des Gerichtsurteils sind. Sie treffen vor allem den Güterverkehr auf der Schiene, aber auch auf der Straße. Nicht erfolgreich waren wir dabei, die Förderprogramme für alternative Antriebe von Bussen und Lkws aufzustocken. Wir haben hier noch eine Aufgabe vor uns. Wir wollen den Straßengüterverkehr dabei unterstützen, klimaneutral zu werden; denn das ist der größte Hebel, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen.

Als Sozialdemokraten haben wir uns in der Vergangenheit für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik und deren Förderung eingesetzt. Schließlich sind das die Menschen, die die Produkte tatsächlich zu uns in die Städte und Gemeinden fahren.

Deshalb bin ich persönlich enttäuscht, dass wir die Bedeutung, die diese Branche für uns hat, nicht angemessen im Haushalt haben abbilden können. Wir werden da weiter dranbleiben und dafür kämpfen, die Logistikunternehmen, die für Innovationen offen sind und die für gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen,

bei der Transformation zu unterstützen.

Eine funktionierende Infrastruktur steht auch sinnbildlich für einen funktionierenden Staat und für die Leistungsfähigkeit der Demokratie als Staatsform.

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.

IsabelCademartori DujisinSPDIsabel Cademartori Dujisin (SPD):

Da heute die fünf Wirtschaftsweisen trotz unterschiedlicher politisch-ökonomischer Grundhaltung einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt haben, dürfen sich kluge Demokraten dieser Diskussion nicht verweigern.

Frau Kollegin.

IsabelCademartori DujisinSPDIsabel Cademartori Dujisin (SPD):

Eine erfolgreiche Verkehrswende hängt davon ab, dass wir hier auch zusammenkommen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Rede den Blick darauf werfen, was wir schon geschafft haben in den zwei Jahren dieser Koalition.

Wir haben im Verkehrssektor, der seit Jahren nicht so gut performt, was den Klimaschutz angeht, ein deutschlandweit gültiges ÖPNV-Ticket eingeführt:

das Deutschlandticket, das den ÖPNV und den Verkehrssektor revolutioniert hat. Es ist eine große Errungenschaft dieses Haushalts, dass wir uns jetzt gerade mit den Bundesländern auf Preisstabilität geeinigt haben. Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr nicht teurer werden. Es bleibt bei 49 Euro

für 11 Millionen Menschen in diesem Land, die sich aktuell kein teureres Ticket leisten können. Das ist ein ganz wichtiges Signal – nicht nur klimapolitisch, sondern auch sozialpolitisch.

Natürlich ist das noch nicht das Ende unserer Reise. Wir haben noch viel mehr erreicht. Wir haben das Deutschlandticket noch erweitert; der Beschluss ist erst ein paar Wochen alt. Es gibt bald ein Deutschlandticket für die Studierenden, die für 29,40 Euro deutschlandweit Mobilität genießen können. Davon werden potenziell 3 Millionen Studierende profitieren. Das wird auch mehr Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV generieren. Für die Studierenden, die in den letzten Jahren viele Einschnitte hinnehmen mussten, ist das ein ganz großer Erfolg.

Weil ich gerade über den ÖPNV rede: Es wird dieser Tage in Deutschland viel gestreikt. Gerade bei der Bahn haben viele Pendler/-innen Einschnitte erlebt. Es sind neue Streiks im Nahverkehr angekündigt; Leute in Berlin, in Köln werden demnächst davon betroffen sein. Das ist natürlich für uns ein Weckruf, ganz genau zu schauen: Was passiert bei der Bahn, was passiert beim ÖPNV? Deswegen ist es auch genau das richtige Signal, dass es in 2024 keine Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, also bei den ÖPNV-Mitteln, gibt, worüber mal diskutiert wurde.

Natürlich wird diese Bundesregierung auch weiter darüber reden müssen: Wie können wir die Menschen, die die zentrale Säule der Verkehrswende sind, die Beschäftigten bei der Bahn, im ÖPNV, unterstützen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und auch dadurch die Verkehrswende weiter unterstützen?

Aber es gibt in diesem Haushalt 60 Milliarden Euro an Einsparungen, weil eine Fraktion aus diesem Haus gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt hat.

60 Milliarden Euro, die wir einsparen müssen – das bedeutet auch bittere Einschnitte bei der Schienensanierung und beim Radwegeausbau.

Also: Nicht alles in diesem Haushalt ist perfekt, und deswegen werden wir uns auch zukünftig darüber unterhalten müssen, wie wir neue Investitionsmittel generieren können, wie wir bei Klimaschutzausgaben im Verkehr noch besser werden können. Mit dem Deutschlandticket haben wir eine sehr, sehr gute Maßnahme, die von 11 Millionen Menschen genutzt wird, auf den Weg gebracht.

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

NykeSlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber die Reise ist noch nicht zu Ende, und ich glaube, da wird noch sehr viel Besseres kommen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion ist jetzt Ulrich Lange der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt.

Darüber sollte man nicht klagen, sondern sich Gedanken machen, was falschläuft. Zum Parlaments- und Demokratieverdruss, Herr Kollege Hakverdi, tragen solche Reden wie die von Ihnen bei; denn sie sind ein Offenbarungseid. Die SPD war von 16 Jahren 12 dabei. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist also zu wenig.

Der Investitionshochlauf begann mit Peter Ramsauer,

mit dem IBP I und dem IBP II.

Dann kam Alexander Dobrindt mit dem ZIP. Dann kamen LuFV I, II, III für die Schiene. Liebe Kollegen, die Sie schon früher im Haushaltsausschuss waren, Sie wissen ganz genau, was wir die letzten Jahre beim Verkehrshaushalt geleistet haben.

Wenn dann der Kollege der FDP, aus Ihrer eigenen Koalition, sagt: „Wir brauchen ÖPP“, dann unterstreichen Sie nur eins: Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sie nichts gelernt. Sie suchen weiter – jeder in seinem Quadrat das Geld für seine Maßnahmen.

Herr Kollege?

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Nein.

Dann kommen wir mal zu den einzelnen Punkten des Haushalts. Die Schienenpolitik: entgleist. Herr Bundesminister, Sie sind nicht mehr als der Schoßhund der DB-Vorstände Lutz und Huber; das haben Sie auch in dem Interview in der „F.A.Z.“ kürzlich deutlich gemacht.

Denn Sie haben weiter die Boni gezahlt. Sie haben mit der InfraGO letztlich eine Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen

und ohne Kontrolle durch all diejenigen hier, die den Eigentümer mit vertreten – ein reines Internum, ein reines Feigenblatt. Da sind Sie der DB auf den Leim gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Bahnreform 2.0 – wir haben entsprechende Vorschläge gemacht – schaut anders aus.

Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – das sagen Sie so schön – haben Sie durchs Kabinett gebracht. Aber durchs Parlament mit den Fraktionen eins, zwei, drei haben Sie es nicht gebracht. Das ist doch das wichtigste Gesetz neben der Errichtung der InfraGO. Was heißt das? Hier stimmt etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und dann kommt die Eigenkapitalerhöhung. Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen sind keine Investitionen. Eine Kapitalerhöhung, so wie Sie sie vorgenommen haben, Herr Minister, ist Ausdruck von Hilflosigkeit und führt zur Verzerrung des Wettbewerbs auf der Schiene.

Dann kommt noch das Märchen der Generalsanierung – ohne Brücken, ohne Tunnel, ohne Lärmschutz, ohne Stützmauern. Was sanieren Sie? Den Fahrdraht und ein paar Weichen. Das ist so, wie wenn Sie ein Haus, das schimmelt, von außen anstreichen und sagen: Es ist neu. – Das funktioniert nicht. Generalsanierung ist was anderes. Sie täuschen die Menschen bewusst und sorgen damit für neue Enttäuschungen im Schienenverkehr.

Die Straße steht bei Ihnen auf der Standspur. Von wegen „Für die FDP ist der Verkehrsträger Nummer eins die Straße“! Es gibt eine Doppelbelastung durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Wir waren mal Logistikweltmeister. Wir stellen uns jetzt bald so an wie die deutsche Fußballnationalmannschaft.

Es geht immer weiter abwärts.

Herr Kollege Wissing, wir hatten mit der FDP zusammen einen Finanzierungskreislauf Straße –

Herr Kollege?

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

– in der schwarz-gelben Regierungskoalition aufgesetzt.

Herr Kollege?

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Diesen Finanzierungskreislauf Straße haben Sie jetzt zerstört, und ÖPP wollen Sie ebenfalls nicht. So funktioniert es nicht.

Zum Luftverkehr. Auch hier: Irrläufer auf dem Radar. Luftfahrt und Flüge soll es nur noch für die Besserverdiener der FDP geben. Die anderen werden sich Fliegen nicht mehr leisten können. FDP heißt neuerdings „Malle nur für Reiche“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre Ampel abschalten und die Kreuzung räumen. Dann gibt es in Deutschland wieder freie Fahrt für freie Bürger.

Danke schön.

So, ich habe zwei Bitten um Kurzintervention, die ich an dieser Stelle beide zulasse. Dann hätten Sie, wenn Sie mögen, Herr Lange, etwas länger Zeit zum Antworten. – Zunächst Herr Schäffler und dann Herr Hakverdi.

Herr Kollege Lange, Sie haben das Thema Maut angesprochen; ich will das Thema Maut auch ansprechen. Wir haben ja knappe Haushaltsfinanzen, wie Sie wissen. Die in Ihrer Regierungszeit eingeführte Scheuer-Maut hat dazu geführt, dass wir heute im Haushalt 310 Millionen Euro haben, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Was sagen Sie eigentlich dazu? Sie haben doch dazu beigetragen, dass die finanzielle Situation in diesem Haushalt schlecht ist. Weil Sie im Kern in Ihrer Regierungszeit falsch agiert haben, wird der deutsche Steuerzahler heute mit 310 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Was sagen Sie eigentlich dazu?

Herr Hakverdi.

Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit.

– Nichts „Oh!“! Es kam kein Antrag. Sie schulden der Bevölkerung die Antwort auf die Frage, was Sie anders machen würden. Sie schulden dem Land,

Sie schulden der Bahnindustrie, Sie schulden den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, das Signal, was Sie denn machen würden. Der Kollege Lange ist nicht Mitglied im Haushaltsausschuss. Das will ich ihm jetzt nicht schlecht auslegen. Aber dann fragen Sie Ihre Kollegen noch mal, ja?

Ich mache es konkreter: Sie müssten hier jetzt eigentlich die Hosen runterlassen, Sie müssten sagen: Wir nehmen es woanders her und tun es dann dort rein. – Dann stellen Sie den Antrag!

– Wenn Sie „Bürgergeld“ rufen: Dann müssen Sie in der Bereinigungssitzung das Deckblatt auf den Tisch legen und eine Zahl reinschreiben.

Übrigens, Bürgergeld: Wenn das Bürgergeld, statt dass es um 60 Euro erhöht wird – Inflationsbereinigung; mal abgesehen davon, was das für ein Menschenbild ist! –, nach Ihren Vorstellungen um 20 Euro weniger erhöht würde, dann wären Sie bei 1,7 Milliarden Euro. Was machen Sie eigentlich mit den 5,5 Milliarden Euro, die dieses Jahr für die Eigenkapitalerhöhung der Bahn vorgesehen sind? Das reicht sowieso vorne und hinten nicht. Sie schulden den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes eine Antwort darauf, was Sie besser machen würden.

Auf gehtʼs!

Herr Lange, bitte schön.

Keine Sorge, von mir kriegen Sie Antworten.

Ich fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne noch mal zukommen lassen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss kennen sie. Der Ausschussvorsitzende weiß, dass wir dazu eine intensive Anhörung durchgeführt haben.

Insofern gilt, was diese Kritik betrifft – die gerade eben wie die vorhin auch –: Zuerst informieren, bevor man die anderen kritisiert!

Vorschläge zur Bahnreform sind von unserer Seite in dieser Periode ausführlich gekommen.

Wir haben sehr wohl erkannt, dass das System Schiene so, wie es – –

– Nein, das ist eben nicht „Thema verfehlt“!

– Nein. Sie haben die Möglichkeit, eine echte Bahnreform durchzuführen. Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen.

Zum Thema Nutzerfinanzierung. Die Nutzerfinanzierung ist etwas, was auch die EU, über das Weißbuch, uns allen empfohlen hat. Und alle, auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD, waren für die Nutzerfinanzierung der Straße. Straße finanziert Straße, lieber Kollege der FDP, so haben wir das damals eingeführt, 2009 bis 2013. Straße finanziert Straße, so wollten wir gerade für die Brücken, gegen die Schlaglöcher einen Finanzierungskreislauf für den Bundesverkehrswegeplan komplett aufstellen.

Wir haben deshalb immer gesagt: Keine Doppelbelastung.

Und das haben Sie im Koalitionsvertrag auch gesagt: Keine Doppelbelastung für unsere Logistik, für unser Transportgewerbe. – Daran halten Sie sich nicht. Auch hier gilt: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen!

Danke schön.

Maximilian Funke-Kaiser hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lange, darauf muss ich schon noch eingehen: Dass Sie auf die eigentliche Frage des Kollegen Schäffler jetzt nicht eingegangen sind, das ist schon bemerkenswert.

Das zeigt nur noch mal, dass die Person, die sich – neben Andreas Scheuer – auch persönlich immer ganz besonders für die Pkw-Maut ausgesprochen hat, hier etwas demütiger auftreten sollte, insbesondere bei einer Haushaltsdebatte.

Jetzt aber zum Thema. Wir bekommen endlich einen Haushalt. Was mir wichtig ist: Wir halten dabei die Schuldenbremse ein, und gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau. Trotz aller Herausforderungen ist das ein deutliches Signal – ein Signal in Richtung Zukunft.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten wir den Haushalt neu verhandeln; das ist bekannt. Das haben wir in Rekordzeit hinbekommen. Da möchte ich an der Stelle auch mal einen besonderen Dank an die Haushaltspolitiker richten.

Was aus digitalpolitischer Sicht deutlich gemacht werden muss: Der Haushalt 2024 ist ein Bekenntnis, zum einen ein Bekenntnis zu ökonomischer Nachhaltigkeit, zum anderen ein Bekenntnis zum digitalen Fortschritt. Für Digitalisierung haben wir Mittel priorisiert. Wir werden die Bundesrepublik auf allen Ebenen modernisieren. Das BMDV bleibt zentraler Koordinator unserer Modernisierungsagenda, sowohl bei der Bahn als auch – und das ist mir persönlich wichtig – bei der so wichtigen digitalen Infrastruktur: bei Glasfaser und bei Mobilfunk.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten wir Rekordinvestitionen in den Glasfaser- und den Mobilfunkausbau. Wir statten die Projekte des BMDV großzügig mit Geldmitteln aus: plus 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau und 150 Millionen Euro mehr für den Mobilfunkausbau. In Summe bekommt das BMDV 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen. Die von Ihnen vernachlässigte Infrastruktur bringen wir jetzt auf Vordermann.

So halten wir auch am milliardenschweren Förderprogramm für den Glasfaserausbau fest, auf das Tausende Kommunen angewiesen sind. Was mir auch wichtig ist: Wir haben ein neues Förderprogramm, bei dem endlich Schluss ist mit dem Windhundprinzip „Der, der am lautesten schreit, der bekommt das Geld“, das die CSU eingeführt hat. Die Mittel gehen dahin, wo sie benötigt werden, nämlich zu den förderbedürftigen Kommunen. Das ist Stärkung des ländlichen Raumes, wie sie im Buche steht.

Was mir persönlich wichtig ist: Nach Bayern gehen 590 Millionen Euro. Das heißt, insbesondere bei der CSU würde ich gerne sehen, dass die Backen ein bisschen weniger aufgeblasen werden.

Dieses Tun zahlt sich auch aus. Bei der 5G-Abdeckung sind wir innerhalb des letzten Jahres von 79 Prozent auf 90 Prozent hochgekommen. Gigabitanschlüsse gibt es mittlerweile für drei Viertel der Haushalte. Drei von zehn Haushalten haben ein Glasfasernetz bei sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch wichtig; denn der Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn wir im weltweiten Vergleich eine moderne Infrastruktur haben. Deswegen priorisiert das BMDV hier richtig und nimmt Geld in die Hand, um unsere Zukunft zu sichern.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Barbara Benkstein für die AfD.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister Wissing, im September des letzten Jahres haben wir hier an dieser Stelle erstmals den Einzelplan 12 des BMDV in den Haushaltsberatungen diskutiert.

Vier Monate und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts später schauen wir heute erneut auf den Etat, der für Deutschlands Zukunft so wichtig ist. Der Befund ist leider der gleiche wie im letzten Jahr: Sie, werte Kollegen der Ampel, versäumen es, die Digitalisierung der Republik mit Schwung, Verantwortung und natürlich genug Geld anzugehen.

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit digitaler Souveränität und damit der Sicherung unseres Wohlstands, dann sind, unter anderem, 58 Millionen Euro für innovative Anwendungen im Bereich KI ein Witz – meinen Sie das ernst, im Angesicht der Milliarden, die große Technologiekonzerne Jahr um Jahr in KI investieren? Appelle der Inhaber der Humboldt-Professuren, die Mittel für die KI zu verzehnfachen, lassen Sie anscheinend kalt.

Nehmen wir abschließend das große Ganze in den Blick. Werte Mitglieder der Bundesregierung, streichen Sie doch lieber Ihre Geldverschwendung für kuriose Projekte mit Digitalbezug in anderen Ländern.

Zum Beispiel wird der Gesundheitssektor Usbekistans mit gut 53,5 Millionen Euro bezuschusst und die digitale Transformation Westafrikas immerhin auch noch mit gut 16 Millionen Euro. Haben Sie Deutschland in der Digitalisierung schon so fit gemacht, dass Sie nun die digitale Infrastruktur anderer Länder mit aufbauen können?

Uns ist jedenfalls entgangen, dass Digitalisierung „Made in Germany“ ein Exportschlager wäre.

Halten wir fest: Sie interessieren sich nicht für die Analysen von Sachverständigen und Praktikern, wenn es um notwendige Investitionen in Digitalisierung und KI geht.

Sehenden Auges lassen Sie es zu, dass andere Länder diesen hochdynamischen Markt besetzen.

Uns stellt sich daher die folgende Frage: Wie kann eine einst stolze Nation der Techniker, Unternehmer, Erfinder und Ingenieure die eigene Zukunft so mutwillig verspielen? Die Antwort lautet: Weil Sie von der Bundesregierung am falschen Ende sparen und das Geld lieber für teils alberne oder überflüssige Projekte hinauswerfen.

Für die digitale Wüste Deutschland stehen Sie voll in der Verantwortung.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Jens Zimmermann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Odenwaldkreis leben rund 100 000 Menschen. Unsere Gegend ist sehr ländlich geprägt. Wie man sich das vorstellt: Felder, Wälder, kleine Städte. Es ist wirklich schön dort. Ich kann empfehlen, mal vorbeizukommen. Ich sage das natürlich, weil die Gegend in meinem Wahlkreis liegt.

Ich will nach dieser Rede, die wir gerade hören mussten, sagen: Ich mag die Menschen da besonders gern. Denn wir standen am Samstag mit 2 000 Leuten vor dem wirklich schönen historischen Rathaus in Michelstadt, das in seiner Geschichte schon viel gesehen hat. Die Menschen dort sind aufgestanden, weil sie so was wirklich nicht hören wollen, meine Damen und Herren.

Bei uns im Odenwald gibt es viele Baustellen. Ich kann sagen: Da werden jetzt noch einige hinzukommen. Denn aufgrund der Förderung des Bundes werden dort 100 Millionen Euro in den Ausbau der Glasfaser fließen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Ich bedanke mich im Namen der Bürgerinnen und Bürger dort sehr, sehr herzlich. Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass wir in die Infrastruktur investieren. Sie macht am Ende einen großen Unterschied, gerade für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, dafür, dass man auch im ländlichen Raum leben und arbeiten kann – Stichwort „Homeoffice“; das kennen Sie alle, meine Damen und Herren.

Aber das betrifft natürlich nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern im ganzen Land. Wir haben im letzten Jahr 3,6 Milliarden Euro für die Förderung des Breitbandausbaus ausgegeben. In diesem Jahr werden wir noch mal 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist genau die richtige Prioritätensetzung, meine Damen und Herren. Damit machen wir das Leben der Menschen in unserem Land konkret besser.

Es ist vollkommen klar: Dieser Haushalt war kein einfacher. Dennoch ist er ein zukunftsweisender Digitalhaushalt. 6,6 Milliarden Euro für den Infrastrukturausbau 2023 und 2024, das kann sich sehen lassen.

Aber wir haben nicht nur diese Mittel bereitgestellt, sondern uns auch das Vergabeverfahren angeschaut, damit es nicht mehr so ist, dass derjenige, der am schnellsten beantragt, das Geld bekommt, egal ob es nötig ist oder nicht. Wir haben ganz genau darauf geachtet, dass alle Regionen dieses Landes gefördert werden, wo es notwendig ist.

Außerdem haben wir für Regionen, die einen besonderen Nachholbedarf haben – es muss natürlich irgendwie englisch heißen –, eine Fast Lane, eine Überholspur, gebaut,

damit wir dort keine langen Antragsverfahren mehr haben, sondern dass es schneller gehen kann. Das hat unter anderem, das darf ich sagen, dem Odenwaldkreis an dieser Stelle geholfen; Sie können es sich vorstellen.

Aber schauen wir uns die ganze Sache an; denn das Thema Breitbandausbau ist ein sehr gutes Beispiel für die größere Debatte, die wir hier führen. Jetzt kann der Zimmermann hier vorne ja viel erzählen, wie toll das alles ist. Aber bei jeder Gelegenheit werden ja irgendwelche Rankings herangezogen. Es gibt von der Europäischen Union den Digitalisierungsindex DESI. Da ist Deutschland mittlerweile auf Platz 4 geklettert. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen: Deutschland ist beim Breitbandausbau, beim schnellen Internet dort auf Platz 4 geklettert. Und woran liegt das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es liegt daran, dass wir seit vielen Jahren kontinuierlich in den Breitbandausbau unseres Landes investieren.

Denn Glasfaseranschlüsse kann man am Ende nicht herbeisparen. Deshalb ist das ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, was zu tun ist.

Ich will aber auch sagen: Ich bedanke mich sehr herzlich beim Kollegen Metin Hakverdi, dass er in den Haushaltsberatungen – liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt auch, was man im Haushaltsausschuss so alles machen kann – dafür gesorgt hat, dass die Themen „Sicherheit“ und „Abhängigkeit von ausländischer IT-Hardware“ dort noch mal besonders in den Blick genommen werden. Es gibt einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, dass bei der Deutschen Bahn jetzt genau hingeschaut werden muss, weil es eben nicht nur um das Thema „Mobilfunk und chinesische Hardware“ geht. Wir haben bei der Bahn ein ähnliches Problem. Deswegen ist es genau richtig, hinzuschauen und zu sagen: „Hier muss vertrauenswürdige Hardware verbaut werden, damit wir eine sichere Infrastruktur haben“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit diesem Haushalt übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben. Wir legen die Basis für den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts. Wir schaffen Fortschritt, Aufbruch und digitale Souveränität für alle Menschen im schönen Odenwald, aber vor allem in ganz Deutschland.

Herzlichen Dank.

Weil wir jetzt so viel über den Odenwald gehört haben, reizt es mich doch, zu sagen: Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow.

Auch die Provinz ist es wert, besprochen zu werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zurück zum Verkehrshaushalt; der hinterlässt nämlich gemischte Gefühle. Man muss sagen: Wir sind beim Klimaschutz schneller als die Vorgängerregierung, aber wir müssen trotzdem noch deutlich schneller werden.

Weniger Geld nach dem Urteil zum Klimafonds, das ist eine Herausforderung. Positiv möchte ich trotzdem festhalten: Bei der Bahn investieren wir so viel Geld wie noch nie zuvor. Damit tilgen wir allerdings nur die massiven Infrastrukturschulden der Vergangenheit.

Das ist für sich gut und richtig. Dazu noch ein Satz: Infrastrukturschulden sind der Schuldenbremse in unserer Verfassung quasi unbekannt, im Gegensatz zu den Schulden auf dem Papier. Das hat die Union jahrelang ausgenutzt – Herr Lange, Herr Schreiner – und Straße wie Schiene brutal auf Verschleiß gefahren.

Dieser Schuldenberg schränkt unseren Handlungsspielraum jetzt enorm ein. Hier ist eine Reform der Schuldenbremse fällig, nötig – für mehr Wahrheit und mehr Klarheit.

Klar ist: Sanierung genügt nicht. Eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene setzt den Ausbau voraus. Neue Gleise, Elektrifizierung, Digitalisierung, moderne Bahnhöfe und Investitionssicherheit, all das braucht die Bahn der Zukunft. Hier müssen wir nachlegen.

Freudig stimmt mich – da möchte ich explizit Nyke Slawik Danke sagen, dass sie das schön herausgearbeitet hat –, dass wir das 49-Euro-Ticket und das Semesterticket in diesem Jahr weiter abgesichert haben; das ist sehr gut.

Die Investitionen in die Ladeinfrastruktur setzen wir fort. Die Batteriezellforschung geht weiter – gut so.

Im Bereich der Luftfahrt bauen wir klimaschädliche Subventionen erstmals ab – endlich.

Im Radverkehr gibt es hingegen schwierige Kürzungen. Im parlamentarischen Verfahren konnte die Finanzierung der bewilligten Fahrradparkhäuser immerhin abgesichert werden; das Verkehrsministerium hatte hier noch weiter gehende Kürzungen vorgeschlagen.

Auch bei den Zuschüssen für die Kommunen wird gekürzt, trotz großer Nachfrage und überschaubarer Kosten. In beiden Fällen ist mit dem nächsten Haushalt wieder stärker zu investieren.

Denn die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Schließlich gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auch bei knappen Finanzen. Wir werden daher nun gemeinsam Klimaschutzprojekte, gerade auch kostenneutrale, aufs Gleis setzen müssen. Der Abbau und Umbau klimaschädlicher Subventionen muss weitergehen. Der Straßenneubau hat seinen Konsolidierungsbeitrag noch zu leisten. Dieser Haushalt ist daher ein Handlungsauftrag. Wir müssen rasch über Förderprogramme hinauskommen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit daran.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ronja Kemmer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon noch mal festhalten, dass dieses Haushaltsverfahren selbst für diese Bundesregierung einzigartig gewesen ist. Es ist nicht, wie mancher Vorredner hier gesagt hat, irgendwie ein bisschen kompliziert gewesen, sondern es war hochgradig chaotisch. Und es war vor allem verfassungswidrig; das dürfen Sie in dieser Debatte schon noch mal anerkennen!

Was wir tatsächlich – inzwischen zieht sich das wie ein roter Faden durch Ihre Politik – erleben müssen, ist, dass Sie hier im dritten Jahr den Bereich Digitales sehr stiefmütterlich behandeln. Von den 334 Zielen, die Sie sich in Ihrer Digitalstrategie ja selbst gesetzt haben, sind 86 Prozent noch nicht umgesetzt oder noch gar nicht begonnen. Das ist nicht nur handwerklich, das ist vor allem inhaltlich wirklich eine katastrophale Bilanz.

Der von Ihnen so oft beschworene Digitalpakt 2.0 für die Schulen ist noch nicht in Aussicht – im Mai laufen die Mittel aus. Eine neue KI-Strategie gibt es auch nicht, nicht einmal ein Update, weil sich Ihre Häuser nicht einigen konnten. Das so wichtige OZG, das für die digitale Verwaltung zentral ist und das Ende 2022 ausgelaufen ist, haben Sie bis heute nicht fortgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich glaube, Sie haben nicht nur ein Umsetzungs-, Sie haben sogar ein Erkenntnisproblem. Deswegen mal ein kleiner Tipp an dieser Stelle: Wenn Sie das nächste Mal Taylor Swift im Radio hören, dann singen Sie doch einfach laut mit: „It’s me, hi, I’m the problem, it’s me“! Vielleicht erlangen Sie dann zumindest mal die Erkenntnis, dass es an Ihnen liegt, warum wir da stehen, wo wir stehen.

Herr Dr. Wissing, ich sage Ihnen an dieser Stelle, um auch hier in diesem Bild zu bleiben: Sie sind leider der „Anti-Hero“ des digitalen Aufbruchs.

Die Frage meines Kollegen Zippelius vorher war deswegen absolut berechtigt. Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Die Antwort ist im Kern eben auch, dass Sie als Regierung diese Themen nicht beherzt angehen, und das ist wirklich ein schwerer politischer Fehler.

Sie hatten mal ein Digitalbudget versprochen. Das bleibt wahrscheinlich, wenn überhaupt, weiterhin nur in Ihren „Wildest Dreams“ noch übrig. Sie kürzen hingegen bei sämtlichen Zukunftstechnologien, sei es beim autonomen Fahren, sei es beim Open RAN oder auch beim Quantencomputing. All das: kein Werk eines Masterminds.

Ich habe es eben gesagt: Vor allem die Verwaltungsdigitalisierung stockt. Für das OZG hatten Sie eigentlich mal 300 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen; jetzt bleibt ein Bruchteil davon übrig. Damit lassen Sie die Kommunen, die Länder, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land im Regen stehen. Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Jetzt noch ein paar Worte zum Stichwort „Sondervermögen“. Herr Kollege, Sie haben es ja beschrieben, angepreist, und Sie haben gesagt, dass hier ganz viel neues Geld für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stände.

Ich sage es Ihnen noch mal: Im Prozess war es ein bisschen anders. Sie wollten erst dieses Vermögen auflösen und Teile davon zweckentfremden.

Das ist jetzt zum Glück abgewendet worden. Nichtsdestotrotz: Wir reden hier von keinem Cent mehr neuem Geld zusätzlich, sondern wir reden von den Geldern,

die zu unserer Zeit damals im Sondervermögen mit aufs Gleis gesetzt worden sind. Von daher, glaube ich, dürfen Sie die Dinge da schon mal ehrlich benennen.

Wenn man Ihre Förderpolitik so anschaut: Ich finde nicht, dass alles so viel einfacher, schneller, besser geworden ist.

Wenn man mit den Kommunen spricht, hört man, dass genau dieses Scoringsystem wirklich das Problem ist. Es bedeutet mehr Aufwand, es bedeutet mehr Bürokratie. Deswegen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und legen Sie an der Stelle ein bürokratiefreundlicheres Programm vor!

Zum Schluss muss man, glaube ich, wirklich folgendes Fazit ziehen: Sie erreichen nicht nur die selbsterklärten Ziele nicht; Sie gehen Sie noch nicht mal wirklich an.

In diesen Tagen erhalten jetzt viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land ihre Halbjahreszeugnisse. Man muss Ihnen an der Stelle wirklich das Zwischenzeugnis ausstellen: erhebliche Verständnisdefizite im Bereich Digitales, falsche Schwerpunktsetzung. Und: Die Versetzung ist akut gefährdet.

Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir in der Tat Sorgen um eine Opposition,

die hier wenig konstruktiv ist und im Grunde genommen immer einen Abgesang auf die Ampel, sowohl auf den roten Teil als auch auf den grünen Teil als auch auf den gelben Teil, anstimmt.

Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie selber auch mal in Verantwortung waren. Der Kollege Lange, den ich jetzt gar nicht mehr sehe – der hat sich nach hinten verkrümelt, damit er hier Gespräche führen kann; auch gut –, hat ja sanft daran erinnert, dass wir gemeinsam Gutes auf den Weg gebracht haben.

Ich will ein Beispiel erwähnen: Die Vorbereitung meiner Rede habe ich mithilfe des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie gemacht.

Das ist eine ehemalige Seekarte. – Die Mitarbeiter dieses Bundesamtes sind die Männer und Frauen, die dafür sorgen, dass wir sicher durch die Seewege kommen, die kartieren, die dafür sorgen, dass wir Offshorewindparks bauen, die dann auch sicher stehen können. Der Kollege Hakverdi hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel einiges geleistet, dass wir im Haushalt dort 6 Millionen Euro mehr für Digitalisierung haben, damit sie moderne Arbeitsplätze haben. Das sind die Männer und Frauen, die Tag und Nacht dafür sorgen, dass wir gute Verkehrswege haben.

Nicht nur sie sorgen dafür, sondern auch die Menschen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Sie sorgen dafür, dass wir an Schleusen vorbeikommen, dass die Wasserbaustellen abgesichert sind. Diesen Menschen haben wir Respekt zu zollen.

Wenn ich Herrn Middelberg heute Vormittag richtig verstanden habe, hat Union etwas im Köcher, was wir als Sozialdemokraten immer bekämpft haben: Das ist eine pauschale Personalkürzung. Da wird dann geschrien: „Die Ministerien haben zu viele Mitarbeiter, das muss reduziert werden“; aber Sie treffen am Ende die Menschen, die an Uferböschungen stehen, die an Schleusen stehen, die Tag und Nacht dort arbeiten. Das ist aus meiner Sicht nicht fair. Wir als Sozialdemokraten werden versuchen, das in jedem Haushalt zu bekämpfen.

Wir müssen all denjenigen Respekt zollen, die für diese Infrastruktur sorgen. Allein durch Beschlüsse im Haushalt werden wir Schleusen nicht sanieren, werden wir Bahnstrecken nicht sanieren, werden wir nicht für eine digitale Infrastruktur sorgen. Denn auch die Glasfaserkabel lassen sich nicht mit einem Zauberstab in die Erde bringen, sondern das ist harte, ungemütliche Arbeit. Daher müssen wir den Menschen, die dieses tun, mit Respekt entgegentreten. Ihnen auch noch mal herzlichen Dank. Wir haben jetzt im Haushalt eine gute Grundlage gelegt.

Das ist ein Haushalt gewesen, der viel Demokratie erfordert hat und ein wenig demokratischen Streit. Ich hätte mir gewünscht, dass der Streit mehr hinter geschlossenen Türen stattfindet und weniger in der Presse. Insofern: Die Ampel kann für Vorfahrt sorgen, auch im Fuß- und Radverkehr, und vielleicht da noch eine Schippe drauflegen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Das Wort für die Unionsfraktion hat die Kollegin Nadine Schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute viel über die Verkehrspolitik gesprochen: Stillstand bei der E-Mobilität, ein Chaos beim Deutschlandticket, massive Belastungen durch die Lkw-Maut.

Ich kann verstehen, dass meine Kollegen von der Verkehrspolitik und viele in der Branche richtig enttäuscht und sauer sind.

Jetzt würde ich als Digitalpolitikerin sehr gerne sagen: Liebe Kollegen, jetzt seid doch ein bisschen nachsichtig mit dem Minister; denn dieser Minister ist ja in erster Linie Digitalminister. Der kümmert sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr

um die digitale Transformation unseres Landes.

Der ist für den Fortschritt in der Fortschrittskoalition verantwortlich: Digitalisierung first. Das ist doch ein FDPler.

Aber leider muss ich sagen: Das ist nicht so. Die traurige Realität ist: In Deutschland gibt es mit der Ampelregierung und mit FDP-Minister Wissing weder bei der Verkehrspolitik einen Durchbruch noch in der Digitalpolitik. Digitalpolitisch herrscht Stillstand.

Und das liegt an drei Dingen:

Zum einen liegt es daran, dass die Digitalstrategie dieser Bundesregierung wirklich ambitionslos ist.

Es sind keine verbindlichen Ziele, Prioritäten, Kennzahlen und Meilensteine drin – alles extrem schwammig. Das wurde massiv kritisiert. Es ist nicht nachgebessert worden. Von dieser unambitionierten Strategie sind gerade mal 60 von 334 Vorhaben abgeschlossen, nach mehr als der Hälfte dieser Ampelregierungszeit.

– Das hat der Kollege schon gesagt,

wird aber dadurch nicht besser, lieber Kollege.

Was der Ampel zum Zweiten fehlt, neben der fehlenden Strategie, ist das Digitalbudget. Damit rechnet auch niemand mehr in dieser Legislaturperiode.

Was aber vor allem fehlt – und das ist das Hauptthema –, ist ein Treiber der digitalen Transformation, einer, der Lust hat, die digitale Transformation voranzutreiben, der Spaß am Thema hat.

Nicht nur meine Fraktion und ich, sondern viele da draußen, viele Experten sind der Meinung und spüren seit zwei Jahren, dass dieser Minister zwar den Namen des Ministeriums geändert hat, aber mit dem Thema Digitalisierung immer noch wahnsinnig fremdelt. Und wenn der Haupterfolg seinem eigenen Munde zufolge ist, dass er dieses Deutschlandticket digital anbietet, dann muss ich sagen: Da hat jemand die digitale Transformation nicht verstanden und das, was heute zu tun wäre, um dieses Land digitalpolitisch nach vorne zu bringen.

Ein Digitalminister muss natürlich für die Digitalisierungsthemen im eigenen Haus zuständig sein. Das macht er auch; der Breitband- und Mobilfunkausbau ist genannt worden. Ich will dabei nur darauf hinweisen: Das ist das Budget, das es seit sechs Jahren gibt. Das sind nämlich die Erlöse aus der letzten Frequenzauktion, die Sie jetzt mal in den normalen Haushalt übertragen haben. Also, das ist das, was aus unserer Regierungszeit rübergerettet wurde, und das ist auch gut. Auf dieser Basis, mit diesen Geldern wird die digitale Transformation der Infrastruktur vorangetrieben, und das ist gut.

Aber digitale Transformation ist doch mehr als Infrastrukturausbau. Ein Digitalminister muss sich doch auch um die anderen digitalpolitischen Themen kümmern und darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Minister nach dem anderen die digitalen Themen depriorisiert. Wir sehen das im Bildungs- und Forschungsbereich, etwa beim DigitalPakt Schule. Der läuft im Mai aus. Bis heute gibt es keine Nachfolgelösung.

Wir sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz.

Dafür waren 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Für das nächste Jahr sind noch 3 Millionen im Haushalt. Bei der Registermodernisierung wird gespart, bei den digitalen Identitäten wird gespart. Wir warten auf die gesetzlichen Folgelösungen. Es passiert so gut wie nichts. Und wir haben einen Digitalminister, der dazu schweigt.

Frau Kollegin, es gäbe eine Zwischenfrage von Herrn Stein aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Gerne.

Bitte.

Sie haben ja darauf verwiesen, was wir alles nicht getan haben, und haben das Deutschlandticket gestriffen. Wie steht denn die Unionsfraktion zur Weiterführung des Deutschlandtickets?

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Der Kollege der FDP sagt: „Digital oder analog? Hauptsache weiter!“

Sie können sehr gerne das Deutschlandticket weiterführen. Aber als Digitalpolitikerin kann ich nicht verstehen, dass ein Digitalminister es als seinen größten Erfolg hinstellt, dass dieses Deutschlandticket digital zur Verfügung gestellt wird.

Das hat mit Digitalisierungspolitik überhaupt nichts zu tun. Und das ist der Punkt, den ich an der Stelle kritisiere.

Ich kritisiere auch, dass dieser Minister über diese Maßnahme hinaus für das Thema „digitale Transformation“ offensichtlich überhaupt gar nichts übrighat.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal von Herrn Kröber aus der SPD. Möchten Sie die auch noch zulassen? Das wäre dann die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Ja.

Wie es so üblich ist für Ihre Fraktion, haben Sie auf die Frage meines Kollegen nicht geantwortet. Sind Sie denn jetzt als CDU/CSU-Fraktion für das Deutschlandticket oder dagegen?

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Das Deutschlandticket ist vereinbart zwischen Bund und Ländern. Als MdB aus dem ländlichen Raum kann ich sagen, dass der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mehr als bescheiden ist.

Die fragen sich sehr wohl im ländlichen Raum, warum sie mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur von Menschen, die vor allem im städtischen Raum leben, finanzieren sollen.

Da kann ich mir sehr viel Gelächter bei den Grünen und auch bei Teilen der SPD vorstellen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das sind die konkreten Probleme bei uns im ländlichen Raum.

Mit dem Deutschlandticket wird kein einziger Zug mehr fahren; dadurch wird auch kein Bahnhof saniert. Das sind Gelder, die für den ländlichen Raum sehr, sehr wenig bringen.

Wir akzeptieren, dass es zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung gibt. Das ist auch beschlossene Sache. Da verstehe ich jetzt auch nicht die Nachfrage. Ich kann nur sagen: Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum tue ich mich sehr schwer mit diesen Entscheidungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir für die digitale Transformation in unserem Land brauchen, ist eine wirksame Digitalstrategie, ist ein funktionierendes Digitalbudget und ist ein Minister, der die digitale Transformation über die eigenen Ressortgrenzen hinweg treibt und der dafür sorgt, dass diese Bundesregierung unser Land insgesamt an die Spitze bringt, dass wir besser werden, dass die Chancen der Digitalisierung Nutzen für unser Land bringen. Denn das brauchen wir alle. Das braucht die Wirtschaft. Das braucht unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir Sie aus unserer Oppositionsrolle weiter genau bei diesen Themen treiben.

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Tobias B. Bacherle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade angeführte Taylor-Swift-Zitat möchte ich noch einmal kurz ausführen. Es geht weiter mit „At tea time, everybody agrees“. Ich glaube, das ist der große Unterschied. Diese Bundesregierung hat gerade für Teetrinken keine Zeit, sondern sie möchte lieber die Digitalisierung auf den Weg bringen. Da wird an vielen Stellen geschraubt. Manches davon braucht Geld. Manches davon ist einfach nur sehr gutes Policy Making.

Ich möchte eine Sache kurz ansprechen, weil sie die Voraussetzung für das ist, was wir jetzt mit dem Haushalt machen: nach vorne gucken. Der AI Act auf europäischer Ebene ist auf der Zielgeraden. Auf dieser Zielgeraden wird er am Ende die Rahmenbedingungen und damit auch Investitionssicherheit für viele Unternehmen schaffen, die darauf warten, AI-basierte, KI-basierte Technologien hier in Europa anzuwenden oder „made in Europa“ auf den Weg zu bringen. Das wird dann natürlich auch mit staatlichen Fördermitteln unterfüttert, die sich an vielen verschiedenen Stellen in diesem Bundeshaushalt wiederfinden. Aber das muss man doch auch in der Summe betrachten und zusammen sehen.

Die Weichen für KI werden nicht nur national, nicht nur auf europäischer Ebene gestellt, sondern – ich glaube, das gehört zu einem größeren Bild, das auch der Bundesminister gerade eben angesprochen hat – sehr viel passiert auch auf internationaler Ebene. Das ist bei Digitalisierung ganz grundlegend so. Ich verweise auf unser internationales Engagement, zum Beispiel in der Form, dass wir mehr Fördermittel erhalten und mehr Anreize für ein Engagement in Standardisierungsgremien schaffen wollen. Das ist doch der einzige sinnvolle Weg vorwärts.

Das andere, was hier von ganz rechts mal wieder kritisiert wurde, weil es gerade schön einfach klingt und klickt, ist absoluter Quatsch. Natürlich müssen wir in internationale Kooperation, nicht nur, weil wir dadurch Partnerinnen und Partner gewinnen, sondern auch, weil diese internationale Kooperation natürlich auch uns etwas bringen kann. Und das wissen wir doch alle.

Auch wir können gerade im Digitalen viel davon mit heimnehmen. Denn klar, während Cyber Valley und Silicon Saxony und andere fleißig daran arbeiten – ja, Bavaria One hat auch ein schickes Logo –, fühlt sich unsere Cyberrepublik oft noch ein bisschen nach Entwicklungsland an. Da müssen wir natürlich in die Pötte kommen. Aber das tut dieser Bundeshaushalt.

Dafür danke ich unseren Haushälterinnen und Haushältern; denn wir treiben den Breitbandausbau verlässlich weiter und finanzieren ihn stabil. Die Verwaltungsmodernisierung wird auf den Weg gebracht. Mit dem Dateninstitut setzen wir einen konkreten Schwerpunkt auf verantwortungsvolles Nutzen von Daten. Wir sind noch mit einigen anderen wichtigen Punkten unterwegs. Hier muss ich wirklich sagen – der eine Schwenk muss noch sein –: „… I knew you were trouble when you walked in …“ Aber das, was Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben – das möchte ich mal in die Sprache der Verkehrspolitik übersetzen –, war, auch was die Infrastruktur angeht, doch eher ein brüchiger Brückenpfeiler, unter den ich mich selbst bei Starkregen nicht stellen würde, als eine Datenautobahn.

Zu Wort kommt jetzt die fraktionslose Kollegin Anke Domscheit-Berg.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Länderbericht zur digitalen Dekade bescheinigt Deutschland sehr gravierende Mängel. Minister Wissing hat ihn offensichtlich nicht gelesen – seiner Rede nach.

Aber welche digitalpolitischen Weichen stellt die Ampel in diesem Haushalt? Zum dritten Mal gibt es kein Digitalbudget. Die ersten beiden Jahre gab es Ausreden, diesmal die endgültige Absage. Nachhaltigkeit sollte ein Schwerpunkt der Ampel sein; aber im BMDV-Haushalt für dieses Jahr finden sich dafür null Euro.

Minister Wissing setzt weiter auf einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser. Das bremst aber den Ausbau, und das verschärft die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch. Die Verkehrswende wird gebremst; denn geplante Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur werden um 290 Millionen Euro gekürzt. Schön ist zwar, dass jetzt 4,5 Millionen Euro für Repaircafés im Haushalt des BMUV stehen. Aber im Haushalt 2023 gab es auch schon 2 Millionen Euro dafür, und genau null Euro wurden ausgegeben. Ich hoffe sehr für die Repaircafés in diesem Land, dass es in diesem Jahr nicht wieder eine Luftnummer wird.

Den Betreibern solcher Cafés möchte ich im Übrigen auch mal Danke sagen. Sie leisten nämlich ehrenamtliche Arbeit, vor allem im ländlichen Raum, und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag nicht nur für die Nachhaltigkeit, sondern auch für das Soziale.

Unterfinanziert ist aber auch die IT-Sicherheit. Im Haushalt des BMI fehlen 38 Millionen Euro für das BSI, sagt die Präsidentin des BSI. Und sie sagt auch, dass manche Aufgaben nur noch rudimentär erfüllt werden können. Das ist bei der steigenden Bedrohungslage wirklich inakzeptabel.

Außerdem zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, dass aktuell 750 Stellen im Bereich der IT-Sicherheit im Bund unbesetzt sind, fast jede dritte Stelle auch im BMDV – das hört der Minister leider gerade nicht –, fast 80 Prozent dieser Stellen im Gesundheitsministerium, und das dort sogar schon seit Jahren. Prioritäten sind so wichtig!

Apropos: Das Zentrum für Digitale Souveränität, das den Open-Source-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung entwickeln soll, bekam sein Budget halbiert. Die Stärkung von Open Source war der Ampel aber eigentlich superwichtig. Trotzdem lässt sie das ZenDiS am langen Arm verhungern, und das ist ein strategischer Fehler.

Das digitale Verwaltungskernbudget im BMI wurde um 99 Prozent gekürzt, aber ohne die versprochenen Ausgleiche in den Haushalten der anderen Ressorts zu sichern. Dafür fördert die Ampel ungebremst Hype-Tech. Im BMBF gibt es 500 Millionen Euro für KI, im BMDV über 60 Millionen Euro und darunter sogar 2,5 Millionen Euro, um ein totes Pferd weiter zu reiten, nämlich für sogenannte skalierbare Blockchain-Lösungen.

Mein Fazit: Nachhaltigkeit, digitale Verwaltung, Open Source, IT-Sicherheit, alles das ist unterfinanziert, weil die Ampel falsche Prioritäten setzt und weil sie an der Schuldenbremse festhält, die inzwischen sogar konservative Ökonomen und Topmanager kritisieren.

Sie kommen zum Ende, bitte.

AnkeDomscheit-BergfraktionslosAnke Domscheit-Berg (fraktionslos):

Das ist nicht sparsam, sondern gefährlich, weil es an notwendigen Investitionen in die Zukunft fehlt.

Vielen Dank.

Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister! Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Es betrifft viele verschiedene Bereiche oder, besser gesagt, eigentlich alle: Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Forschung, Verkehr etc. pp.

Jetzt haben wir hier die Beratungen zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr –, und es ist wichtig, dass dieser insgesamt gut ausgestattet ist. Für Digitales, im gesamten Einzelplan betrachtet, kann man sagen: Wir bringen die Digitalisierung in Deutschland mit den eingesetzten Mitteln klug voran. Denn klar ist: Die Gelder, die man bereitstellt, müssen auch verausgabt werden. Es nützt uns gar nichts, hohe Ansätze auf Titelgruppen zu haben, wenn diese dort liegen bleiben. Da nützt alles bereitgestellte Geld der Welt nicht, wenn das Resultat aus zwölf Jahren CSU-geführtem Verkehrs- und Digitalministerium ein digital abgehängtes Deutschland ist, nachgewiesen in diversen Digitalrankings. Das muss man erst mal aufholen, was unter Ramsauer, Dobrindt und Scheuer versäumt wurde.

Erste Voraussetzung für alles ist natürlich die digitale Infrastruktur. Wie mein Kollege Jens Zimmermann bereits erläutert hat, investieren wir in 2024 rund 3 Milliarden Euro in die Gigabitförderung, nachdem wir bereits letztes Jahr 3,6 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Das Geld fließt insbesondere in unsere ländlichen Regionen. Bayern etwa sind im ersten Jahr der neuen Gigabitförderung 450 Millionen Euro zugesprochen worden, die höchste jährliche Fördersumme, die Bayern jemals zur Verfügung stand.

Wir bringen die Digitalisierung in den Kommunen und Verwaltungen endlich voran. Ich finde es schon mutig, liebe Ronja Kemmer, uns ein Verschlafen beim OZG vorzuwerfen. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation, FITKO, kann nämlich ein deutliches Plus – von 9,3 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro – verzeichnen,

und das ist ein echter Anschub für die Verwaltungsdigitalisierung.

Ich will daran erinnern: Ja, eigentlich müssten wir beim OZG viel weiter sein. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es trat 2017 in Kraft. Und was ist danach unter Ihrem CSU-Bundesinnenminister Seehofer passiert? Ganz lange nichts – gar nichts.

Wir haben damit erst vier Jahre verspätet anfangen können. Auch hier gilt, aufzuholen, was durch Sie vernachlässigt wurde.

Wir stärken jetzt die FITKO ordentlich, damit sie bei der Umsetzung des OZG, bei dieser föderalen Aufgabe eine gute und strukturierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellt.

Gut ist auch, dass wir auch zukünftig auf Open Source in der Verwaltung, also auf öffentlich zugängliche Codes, setzen und diese im Haushalt 2024 weiter fördern.

Das Zentrum für Digitale Souveränität binden wir künftig bei Digitalisierungsvorhaben enger ein. Die Plattform „Open CoDE“ erhöht die Transparenz und ermöglicht die Wiederverwendung von Open-Source-Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung. Das ist die digitale Souveränität, von der alle sprechen, und wir unterstützen sie auch weiterhin in 2024.

Meine Damen und Herren, ich muss es an dieser Stelle nicht betonen: Würde es nach mir und nach meiner Fraktion gehen, dann würden wir für die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland gern mehr Geld in die Hand nehmen. Einer Reform der Schuldenbremse verweigern Sie sich leider als Union. Was Sie hier heute aus parteipolitischem Kalkül machen, erfolgt zum Schaden dieses Landes.

Von verantwortungsvoller Politik kann keine Rede sein.

Übernehmen Sie als Opposition Ihren Teil der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und somit für eine Reform der Schuldenbremse!

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, es wird mehr Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein: Es deckt nicht den Bedarf ab, den wir haben. Das merken wir hoch oben im Norden ganz besonders.

Vor Kurzem hat die DB InfraGO den aktuellen Netzzustandsbericht veröffentlicht, und für uns im Norden sieht es zappenduster aus. Der Zustand der Bahninfrastruktur hat sich weiter verschlechtert. Trotz wochenlanger belastender baustellenbedingter Sperrungen, etwa auf der wichtigen Strecke zwischen Flensburg/Kiel und Hamburg, konnte der Verfall der Infrastruktur nicht einmal aufgehalten werden. Das ist ganz großer Mist!

Die Bahn ist kein Einzelfall. Die Verkehrswege des Bundes bei uns im Norden sind in keinem guten Zustand. Auch das Leuchtturmprojekt Northvolt ist betroffen. Die Hochbrücke Hochdonn wird die Güterzüge zum neuen Batteriewerk in Heide nicht tragen können. Unsere marode Infrastruktur wird zum Hemmnis für die industrielle Transformation.

Klar ist: Der Haushalt birgt eine schwere Hypothek. Zwar kommen hohe Investitionen für Sanierung, aber auf Kosten von Aus- und Neubauten bei der Bahn sowie der wichtigen Digitalisierung. Das bringt unnötige Unsicherheit und kostet Vertrauen in einem kritischen Moment des Aufbruchs in der Branche.

Wir im Bundestag können das Ruder herumreißen; wir können handeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns keineswegs zum Nichtstun oder Sparen bei Sozialleistungen verdammt. Wichtig ist auch: Es besteht große Einigkeit hier im Haus, dass dieser Zustand untragbar ist und es Lösungen braucht.

Was ich nicht verstehe, ist: Warum arbeiten wir hier bei dieser Frage nicht wie in anderen Situationen zusammen? Ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen allein für die Sanierung unserer Infrastruktur könnte den Erhalt der Schienenwege, unserer Brücken und Wasserwege finanzieren.

Anders als andere Vorschläge wäre es schnell umsetzbar, würde Erwartbarkeit schaffen und den Haushalt von den immensen Sanierungslasten befreien.

Damit würde dringend benötigtes Geld für Aus-, Neu- und Umbau unseres Verkehrsnetzes frei.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt plant trotz aller Kritik im Verkehrsbereich rekordverdächtige Ausgaben – im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht nur eintönig auf bestimmte Bundesländer konzentriert, sondern tatsächlich sehr weitreichend.

An dieser Stelle möchte ich mich tatsächlich sehr ausdrücklich dafür bedanken, dass wir mit dem Projekt der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe ein Forschungsprojekt in meinem Heimatbundesland, in Sachsen-Anhalt, unterstützen und damit einen Beitrag zur Entwicklung im Verkehrsbereich leisten, weil nämlich die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Flugsektor gefördert wird. Das ist darüber hinaus auch ein sehr guter Beitrag, den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nach vorne zu bringen.

Wir machen hier nicht nur eine vorausschauende Verkehrspolitik. Nein, wir schauen auch, dass wir die Menschen mitnehmen. Genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass das Deutschlandticket auf die Schiene kommt. Ich möchte auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, dass wir es schaffen, in diesem Jahr den Preis zu halten. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das weiter so bleibt;

denn dieses Ticket – liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, das können Sie immer wieder herunterspielen – erreicht mehr als 11 Millionen Menschen in diesem Land, und darauf kann man sehr stolz sein.

Nicht zuletzt werden wir auch versuchen, die Studierenden in diesem Land – da reden wir von weiteren 2 Millionen Menschen – in dieses Ticket einzubinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und heute reparieren wir das Fundament einer Mobilitätsalternative. Es geht hier nicht darum, jemandem das Auto wegzunehmen. Es geht hier darum, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Es geht hier darum, Menschen, die sich kein Auto leisten können, die gleichen Möglichkeiten zu geben, am Verkehr teilzuhaben, am Leben teilzuhaben. Ich finde es sehr traurig, wenn Sie das immer wieder schlechtreden.

Am Ende des Tages ist es eine sehr entscheidende Frage, wie man ins Stadtzentrum kommt, wie man bezahlbar zum Einkaufen kommt, wie man zur Arbeit kommt. Das ist öffentliche Daseinsvorsorge, und dafür setzen wir uns als SPD ein.

Auch haben wir dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel bis 2030 um ganze 17 Milliarden Euro, wenn man das mal zusammenrechnet, aufgestockt werden. Sie reden immer alles kaputt. Aber wir leisten damit – das gehört bei aller Ehrlichkeit dazu – einen deutlichen Beitrag dazu, dass auch im ländlichen Raum der Verkehr ausgebaut werden kann. Ich sage es daher noch einmal sehr gerne: Öffentlicher Verkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür sorgen wir als SPD.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Es liegen einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ansatz des Einzelplans 30 liegt im Jahr 2024 bei 21,5 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019.

Der Finanzansatz der CDU-Vorgängerregierung wird mit mehr als 1,5 Milliarden Euro übertroffen. Deswegen ist das ein großer Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik dieser Koalition.

– Sie stellten doch die Bildungs- und Forschungsministerin; daran erinnern Sie sich jetzt nicht mehr so gerne.

Wir haben in den parlamentarischen Beratungen miteinander gerungen, haben den Entwurf des Kabinetts besser gemacht.

Die Kollegin Radomski hat auf die GMA-Erhöhung hingewiesen. Wissen Sie, Frau Radomski, hier in Berlin – CDU-geführter Senat – sorgt ein CDU-Finanzsenator für eine prozentual deutlich höhere GMA, nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre.

Deswegen sollten Sie vielleicht erst mal in den Spiegel schauen, wie die Union Haushaltspolitik betreibt.

Ich glaube, dass die GMA eine Chance ist.

Wir werden sicherlich in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen. Aber Sie haben ja darauf hingewiesen, Frau Radomski, dass der Haushaltsausschuss das eng begleiten wird, und das ist doch ein transparentes Verfahren.

Wenn Sie sich jetzt beschweren, dass die Auflösung der GMA aus dem Vorjahr noch nicht da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind doch lange genug im Haushaltsausschuss; Sie wissen doch, dass das im Februar/März kommt wie in jedem Jahr. Deswegen können Sie jetzt hier keine Krokodilstränen weinen.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren den Fokus auf neue Technologien gelegt:

ein Gen- und Zelltherapiezentrum in Berlin, zusätzliche 13 Millionen Euro für künstliche Intelligenz.

Wir haben die Halbleiterforschung und die Weiterbildungsstrategie gestärkt, es gehen 40 Millionen Euro nach Hamburg für das Röntgenmikroskop Petra IV – ein Erfolg –, und das Einstein-Teleskop wird mit einer Machbarkeitsstudie angeschoben. – Insgesamt ist das trotz der knappen Haushaltslage die richtige Prioritätensetzung.

Wir sorgen dafür, dass die Extremismusprävention, die Forschung gegen Antisemitismus gestärkt wird. Wir helfen Israel mit einer Soforthilfe. Und: Es wurden im parlamentarischen Verfahren 150 Millionen Euro fürs BAföG eingestellt als Vorsorgetitel.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass alle, egal aus welcher Fraktion, aus welcher Partei, die hier mehr Geld haben wollen, dann auch sagen müssen, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, und das haben bisher weder die Union noch andere Akteure im Haus getan.

Zum Thema DATI. Frau Radomski, wissen Sie: Es mag sein, dass es da ein bisschen zu lange gedauert hat. Das sehen wir alle hier, glaube ich, so. Ich glaube auch, dass das Haus unzufrieden ist.

Aber was wir nicht wollen, ist, dass wir eine so verkorkste Geburt wie bei der SPRIND sehen, wo wir zwei, drei Jahre korrigieren mussten, was Sie, was die Bildungs- und Forschungspolitiker der Union falsch aufgegleist haben.

Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass es mit der DATI schon im Jahr 2023 geklappt hätte. Jetzt klappt es im Jahr 2024; das ist ein Erfolg dieser Koalition.

Noch mal zur Union. Ich habe noch mal nachgeguckt

– Sie haben ja nachher einen Redebeitrag –: Der Fraktionsvorsitzende der Union hat in der Einbringungsdebatte zum Haushalt als Gegenfinanzierungsvorschlag für eine große Steuerreform die Bund-Länder-Programme angesprochen

und gesagt, dass das doch ein Gegenfinanzierungsvorschlag wäre.

Sie wissen, dass im Einzelplan 30 über 50 Prozent der Mittel gebunden sind,

in Bund-Länder-Ausgaben. Es wäre doch schön, von Ihnen zu hören, ob Sie der Auffassung von Herrn Merz sind

oder ob Sie mehr Geld für die Bildung und Forschung wollen oder nicht, Herr Jarzombek.

Da müssen Sie sich mal ehrlich machen. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum Sie sich nicht trauen, in den Haushaltsberatungen Anträge und Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, weil wir Sie nämlich an genau diesen Gegenfinanzierungsvorschlägen auch messen werden.

Zu guter Letzt – das ist eine gute Tradition – danke ich der Ministerin, der Hauptberichterstatterin Wiebke Esdar und den Berichterstatterkollegen für eine doch konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir werden uns bezüglich des Haushaltsplans 2025 wieder treffen. Das wird noch intensiver werden als die Haushaltsberatungen 2024. Wir werden Wert darauf legen, dass weiter konsolidiert wird und dass richtige Prioritäten gesetzt werden.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

– Herr Kollege Jarzombek, wir sind hier nicht im Ausschuss.

– Herr Kollege Jarzombek, bitte! Wenn das so weitergeht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die ganze Rede des Kollegen Meyer mit dauernden Rufen konterkariert; das habe ich akzeptiert. Aber das muss jetzt aufhören.

Herr Kollege Frömming, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt wird es besser.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist seit heute Morgen schon so viel kritisiert worden, nicht nur Sie, sondern die gesamte Bundesregierung.

Ich möchte deshalb mit einem Lob beginnen. Sie haben sich vor einigen Tagen deutlich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Nun gehe ich nicht davon aus, dass Sie auf besondere Weise mit der AfD fraternisieren würden. Wahrscheinlich haben Sie sich eher von demokratietheoretischen Erwägungen tragen lassen.

Denn jede echte Demokratie, meine Damen und Herren, braucht auch eine echte Opposition, und das sind wir, die AfD.

So gesehen ist die AfD natürlich auch nicht, wie Sie immer insinuieren, eine Gefahr für dieses Land, sondern ein Segen, meine Damen und Herren.

Wenn ich dann allerdings lese, Frau Ministerin, dass Sie als Antwort auf das PISA-Debakel, das uns hier ja auch schon beschäftigt hat, allen Ernstes vorschlagen, an der Zuständigkeit der Länder für die Bildung zu rütteln und das Grundgesetz zu ändern, um Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, frage ich mich schon, was sich dadurch verbessern soll. Denn schließlich haben ja alle drei Ampelparteien bereits in den Ländern Verantwortung in der Schulpolitik getragen, und sie haben alle drei dort, wo sie Verantwortung getragen haben, kläglich versagt.

Was macht Sie denn eigentlich so sicher, dass es nun besser liefe, wenn man die Kompetenz im Bund bündelt? Meine Damen und Herren, wir haben da doch unsere Zweifel.

Ganz davon abgesehen ist das natürlich mit unserer Verfassung auch nicht zu machen. Die Zuständigkeit der Länder für die Bildung ist wesentlicher Bestandteil des Föderalismus. Es gibt wenig im Grundgesetz, das man nicht ändern kann; die föderale Struktur unseres Staates gehört jedoch dazu. Wer daran rüttelt, meine Damen und Herren, der rüttelt auch an den Grundfesten unserer Verfassung.

Das sind klar verfassungswidrige Bestrebungen. Wir als Grundgesetzpartei werden Ihnen dazu nicht die Hand reichen.

Machen Sie doch einfach erst mal Ihre Hausaufgaben! Denn in den Bereichen, in denen der Bund nun wirklich zuständig ist, liegt ja auch einiges im Argen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes spricht hier Bände.

Die Ausbildungs- und Begabtenförderung inklusive BAföG wird im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent reduziert. Beim mit 5 Milliarden Euro üppig ausgestatteten DigitalPakt Schule wissen Sie bis heute nicht, wie viel davon wirklich schon in konkrete Maßnahmen geflossen ist und ob diese Maßnahmen überhaupt zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Bildungssystems führen.

Ein ähnliches schwarzes Loch tut sich nun beim Startchancen-Programm auf. Hier sollen in den nächsten Jahren ebenfalls bis zu 5 Milliarden Euro fließen, um Brennpunktschulen besser auszustatten. Keine Frage, meine Damen und Herren, mehr Geld für die Schulen, das fordern wir auch.

Aber der Bund darf nicht mit dem goldenen und auch noch ideologisch gefärbten Zügel in die Bildungspolitik der Länder hineinregieren.

Er kann hier, wie beim Digitalpakt, die sachgerechte Verwendung der Mittel am Ende gar nicht steuern und kontrollieren. Genau das wäre aber wichtig, sehr geehrter Herr Kollege Gehring.

Über die Hälfte der rund 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung steckt inzwischen dauerhaft in Bund-Länder-Vereinbarungen fest. Der Bundesrechnungshof mahnt hier zu Recht eine Entflechtung an, und wir tun das auch. Die Sach- und Finanzverantwortung, meine Damen und Herren, muss wieder zusammengeführt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass auch die Wähler wissen, wer für Ihre gescheiterten Projekte am Ende die Verantwortung trägt.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Aber vielleicht ist es ja gerade Ihre Absicht, alles und alle zu verwirren, um sich am Ende besser aus der Verantwortung stehlen zu können. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Frömming. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 150 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr dem Bildungs- und Forschungsministerium für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung gestellt.

Wir werden damit die alte Tante BAföG modernisieren und an die Lebensrealität der Studierenden von heute anpassen, beispielsweise mit einer Studienstarthilfe.

Alle, die schon einmal ein Studium aufgenommen haben, wissen: Bevor die erste Vorlesung besucht wird, muss schon einmal der Semesterbeitrag überwiesen werden. Dann braucht man einen gescheiten Laptop, ohne den ein Studium heute nicht mehr denkbar ist, und wer nicht am Wohnort studiert, braucht auch noch Miete, Mietkaution und die Erstausstattung der neuen Unterkunft. Was ist, wenn die Eltern nicht so unterstützen können, dass sie dies finanzieren, oder das Gesparte nicht reicht?

Mit der anstehenden BAföG-Reform werden wir mit diesem Faktor der Bildungsungerechtigkeit – denn es gibt sie, die jungen Leute, die talentiert sind und wegen dieser Ungerechtigkeit heute kein Studium aufnehmen können – endlich Schluss machen und eine Studienstarthilfe in Höhe von etwa 1 000 Euro einführen.

Wir werden auch das BAföG weiter reformieren: Wir wollen die Elternfreibeträge anheben, die Förderhöchstdauer verlängern. Wir wollen den Studienfachwechsel auch in einem späteren Semester noch möglich machen, und wir wollen, dass endlich noch mehr Studierende BAföG bekommen.

Meine Damen und Herren, wir haben aber auch mit dem vorgelegten Referentenentwurf das Ziel noch nicht erreicht; denn wir haben im Koalitionsvertrag und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auch vereinbart, dass Freibeträge und Bedarfssätze weiter und künftig regelmäßiger angepasst werden müssen. Wenn wir im Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für dieses Jahr bereitstellen, dann reicht ein Ansatz von 62 Millionen Euro an der Stelle nicht aus. Dafür werden wir uns in den nächsten Monaten einsetzen.

Meine Damen und Herren, in Gänze liegt uns ein Haushaltsentwurf des BMBF vor, der mit 21,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert aufweist. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir noch zusätzliche Mittel akquiriert. Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass der Aufstieg der Tatsache geschuldet ist, dass restliche Mittel aus dem Digitalpakt umgebucht worden sind, die im Einzelplan 60 veranschlagt wurden. Wir haben Kürzungen, weil Sondereffekte aufgrund von Coronaeinmalzahlungen ausgebucht werden, sodass man schon sagen muss, dass die Frage, ob dieser Haushaltsansatz sinkt oder steigt, schnell zu Missinterpretationen führt.

Ein Punkt ist bei der Betrachtung des gesamten Haushalts aber noch wichtig, und zwar, dass wir schmerzhafte Kürzungsvorschläge hatten, die wir aber zurückgenommen haben; Christoph Meyer hat darauf schon hingewiesen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Christoph Meyer und Bruno Hönel für die gute Zusammenarbeit bedanken, weil wir es in dieser Ampelkoalition geschafft haben, dass beispielsweise in der Batteriezellenforschung oder bei den synthetischen Kraftstoffen die Kürzungen zurückgenommen werden konnten.

Vielmehr haben wir es sogar geschafft, das Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie und das Röntgenmikroskop Petra zu stärken und die Machbarkeitsstudie für das Einstein-Teleskop zu finanzieren.

Wir müssen, wenn wir den gesamten Haushalt betrachten, auch sehen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch auf diesen BMBF-Haushalt einen Effekt hatte. Zu den eh schon vorgesehenen Einsparungen wurde von der Bundesregierung vereinbart, um weitere 200 Millionen Euro zu kürzen, und zwar über die GMA, die globale Minderausgabe.

Da stellt sich erst mal die Frage: Was ist die globale Minderausgabe? Der Haushalt ist ja so aufgebaut, dass wir Titel haben. Das sind mit Ziffern und Bezeichnungen versehene Kapitel, in denen festgelegt wird, wieviel Geld wofür vorgesehen ist: Summe x für berufliche Bildung, Summe y für die Forschung zur künstlichen Intelligenz, Summe z für Gesundheitsforschung. Und dann können wir bei der Gesundheitsforschung jeweils noch mal genauer betrachten: so viel Mittel für die Forschung an Long Covid, so viel für Frauengesundheit usw. Das machen wir, weil wir politisch diskutieren und dann auch entscheiden wollen, wofür genau wie viel Geld ausgegeben wird.

Diese globale Minderausgabe sieht vor, dass es eine Kürzung gibt, die im Laufe des Jahres erwirtschaftet wird, wie man es so schön sagt. Das heißt, das Haus entscheidet, dass weitere Kürzungen möglich sind. Das ist erst einmal ganz normal, weil es immer wieder ein Projekt gibt, das später an den Start geht, weil etwas günstiger wird. Darum ist die Frage nicht, ob eine globale Minderausgabe gut oder schlecht ist, sondern die Frage ist: Wie hoch darf sie sein, und wie gehen wir parlamentarisch damit um?

Die Frage ist also: Wie hoch darf sie sein? Wenn wir in die fachwissenschaftliche Literatur gucken, dann wird im Normalzustand von bis zu 2 Prozent ausgegangen. Wenn wir den Vergleich zu anderen Ministerien sehen, dann sehen wir mit 1,6 Prozent die zweithöchste GMA beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In der Vergangenheit lag die GMA beim BMBF schon mal bei über 3 Prozent; aber die 3,9 Prozent GMA, die wir in diesem Jahr haben, sind Rekord, und sie ist, da sie so hoch ist, parlamentarisch zu begleiten.

Wenn wir sagen, sie ist parlamentarisch zu begleiten, dann gibt es, glaube ich, zwei wichtige Sachen. Denn wir wollen ja nicht bei der Analyse stehen bleiben, sondern die Frage ist: Was ist zu tun?

Das Erste ist, das es eine klare Erwartungshaltung der Koalition gibt. Es gibt aber auch überhaupt keinen Dissens zwischen den Parlamentariern und dem Haus, dass diese GMA im nächsten Jahr wieder sinken muss. Das kennt das Haus schon. Wir haben beispielsweise von 2015 auf 2016 die GMA um 40 Prozent gesenkt, also fast halbiert, und die Erwartungshaltung ist, dass wir das für den Haushalt 2025 auch hinbekommen.

Bleibt die Frage: Was tun im Jahr 2024? Als Parlament haben wir einen klaren Maßgabebeschluss gefasst. Dieser Maßgabebeschluss sieht vor, dass wir das mit einem Reportingsystem eng begleiten. Alle drei Monate, jedes Quartal, werden wir das Haus berichten lassen und gucken: Wo sind denn die Minderabflüsse? Wo sind denn die Themen, damit das Geld – die 845 Millionen Euro, um die es geht – auch zusammenkommt?

Das werden wir begleiten.

Durch einen zusätzlichen Maßgabebeschluss haben wir aber auch sichergestellt, dass die Projekte, die uns parlamentarisch besonders wichtig sind, beispielsweise der BAföG-Beschluss – weiterhin unsere klare Erwartungshaltung –, vollumfänglich umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, wir werden mit diesem Haushalt trotz schwieriger, sehr angespannter Haushaltslage viele wirklich wichtige Forschungs- und Bildungsprojekte umsetzen können. Die kann ich gar nicht alle aufzählen. Aber ein Schwerpunkt, der mir wirklich schon sehr lange – auch in meiner ehrenamtlichen Arbeit – am Herzen liegt, ist der Kampf gegen Antisemitismus.

Über den gesamten Haushalt des Bundes werden wir jetzt noch einmal mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stellen. Im BMBF-Haushalt sind das die parlamentarischen Initiativen zur Stärkung der Minerva Stiftung, des Tikvah Instituts und der MIND gGmbH. Wir haben bereits im letzten Jahr begonnen, eine Konfliktakademie an der Universität Bielefeld aufzubauen. Die wird in diesem Jahr an den Start gehen. Wir haben die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen, genauso wie die bei den Respekt Coaches und bei den Freiwilligendiensten.

Denn es ist doch klar, dass es Demokratie nicht umsonst gibt. Wir werden als Ampelkoalition in diesem Haushalt einen starken finanziellen Rahmen für Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschließen.

Wir werden weiterhin das ganze Jahr die Aufgabe sehen, diese Demokratie zu stärken. Aber es gehört auch zu einem vollständigen Bild dazu, dass das nur ein Baustein sein kann.

Ein anderer Baustein ist, dass ganz viele Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen, Zeichen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, für die Demokratie, für ein solidarisches Miteinander setzen. Das muss ein weiterer Baustein sein.

In diesem Sinne will ich damit schließen, dass meine Bitte an Sie alle ist, dass wir in diesem Jahr alle gemeinsam das ganze Jahr über zur Verteidigung unserer Demokratie zusammenstehen und dafür kämpfen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat für Bildung und Forschung steht im Zentrum unserer Aufmerksamkeit, wenn wir die Generationengerechtigkeit stärken wollen. Hier fördern wir unsere Fachkräfte von morgen, die in gar nicht so langer Zeit unser Land gestalten werden. Hier finanzieren wir Grundlagenforschung und fördern die Wissenschaft, damit sie uns in Zukunft Innovation und Fortschritt bringt.

Frau Ministerin, Sie haben einmal vom Zukunftsministerium gesprochen,

und ich möchte Ihnen da ganz explizit recht geben: Mit diesem Ministerium, mit diesem Einzelplan wird Zukunft gestaltet, und er hat eine enorme grundsätzliche Wichtigkeit für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es gut, dass wir im Regierungsentwurf noch einmal an einigen Stellen Nachbesserungen vorgenommen haben. Wir haben zusätzliche 150 Millionen Euro für den zweiten Teil der BAföG-Novelle zur Verfügung gestellt. Damit können wir die Studienstarthilfe für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten einführen. Umzugskosten, Mietkaution, Kosten für technische Geräte halten junge Menschen nachweislich vom Studieren ab. Da wollen wir mit der Studienstarthilfe jetzt für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.

Auch die Freibeträge können wir mit dem Geld erhöhen, damit wir unser Versprechen einlösen, mehr Studierende ins BAföG zu holen. Unser Credo ist und bleibt, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Genau deswegen haben wir auch das Startchancen-Programm aufgelegt, mit dem wir zielgenau da fördern, wo Startchancen eben nicht so gut sind wie anderswo. Insgesamt 20 Milliarden Euro über zehn Jahre: Das sind tatsächliche Investitionen in unsere Jüngsten, die für mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen in Deutschland sorgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch bei der Gesundheitsforschung gehen wir als Ampelkoalition den eingeschlagenen Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitssystem weiter. Mit einem Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro über fünf Jahre für die Forschung zu Frauengesundheit machen wir noch mal deutlich, dass wir hier nachhaltig und langfristig einen Schwerpunkt setzen wollen.

Die Gesundheitsforschung war zu lang eindimensional auf Männer fokussiert; das ist ein allseits bekannter Fakt. Das brechen wir jetzt auf, und das wird auch Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das Jahr 2024, und ich finde es schon auch ein bisschen gruselig, dass ich einigen hier im Haus erklären muss, warum Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitswesen so relevant ist, warum das im Zweifelsfall über Leben und Tod entscheiden kann.

Deswegen ist das genau die richtige Initiative, die wir hier starten.

Leider ist auch der Etat für Bildung und Forschung nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht von Kürzungen verschont geblieben. Wir geben dem Haus jetzt eine große Flexibilität, indem der Konsolidierungsbeitrag von 200 Millionen Euro erst im Laufe des Jahres erbracht werden muss. Damit verbunden ist aber natürlich die glasklare Erwartung, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse, unsere parlamentarischen Prioritäten von diesen Kürzungen nicht betroffen werden, und wir haben über einen Maßgabebeschluss sichergestellt, dass wir da auch die parlamentarische Kontrolle als Haushaltsgesetzgeber haben werden.

Wir haben als Koalition weitere wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben in den Bereichen Antisemitismusforschung, Leseförderung, KI-Forschung, aber auch beim DAAD und der Friedensforschung zusätzliche Gelder bereitgestellt. All das sind wichtige Bildungs- und Forschungsbereiche, die jetzt unter der Ampelkoalition endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zudem – und das war uns wirklich ein Herzensanliegen – haben wir im Bereich der Erforschung von Long Covid und ME/CFS über die Etats des Bildungs- und Forschungsministeriums und des Gesundheitsministeriums noch mal deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt.

In der ersten Lesung dieses Einzelplans habe ich mich den Betroffenen zugewandt und versprochen, dass wir uns als Koalitionsfraktionen für mehr Finanzmittel in diesem Bereich einsetzen, weil wir das Leid der Betroffenen wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns gelungen. 180 Millionen Euro stellen wir in den nächsten Jahren zur Verfügung, um das Leid der Betroffenen zu lindern. Wir haben zu unserem Wort gestanden, und ich bin sehr froh, dass uns das als Koalitionsfraktionen gemeinsam gelungen ist.

Trotz all der positiven Dinge, die wir in diesem Haushaltsverfahren im Bereich „Bildung und Forschung“ erreichen konnten, kann man nicht darüber hinwegsehen, dass wir uns in Deutschland in einer Bildungsmisere befinden; das wissen wir seit einigen Jahren. Die Ergebnisse der IGLU- und PISA-Studien haben das jetzt noch mal verdeutlicht.

Ich glaube, wir alle haben guten Grund, darüber nachzudenken, was wir in der Bildungspolitik verbessern müssen: überlastete Lehrer, schlecht ausgestattete Schulen, ein zu starrer Bildungsföderalismus, dem es an Agilität und Kooperation zwischen den Ländern fehlt. Und ja, dazu gehört auch eine fehlende systematische Förderung für jene, die es dringend benötigen, die nicht selten andere, schlechtere Startbedingungen haben, weil sie beispielsweise die Sprache noch nicht in dem Maß beherrschen, wie es notwendig wäre. Hier müssen Bund und Länder endlich liefern; das ist richtig.

Aber was nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das geht vor allem an die Kollegen der Union –, ist, für all diese Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, jetzt ausschließlich die Ministerin verantwortlich zu machen.

Das ist einfach unredlich.

Die Probleme sind über viele, viele Jahre gewachsen, in denen Sie die Bildungsministerin gestellt haben. Sie stellen aktuell in sechs Bundesländern die Bildungsminister. Dort liegt die Zuständigkeit.

Mit dieser Flucht aus der Verantwortung muss Schluss sein. Es ist jetzt an der Zeit, mit dem Ziel einer echten Bildungswende in einen breiten Bund-Länder-Dialog einzusteigen, wobei gerade auch die Schülerinnen und Schüler stärker beteiligt und gehört werden. Die wissen nämlich ganz genau, wo die Probleme liegen: von dreckigen Schulklos bis zur IT, deren Möglichkeiten oft nicht so ausgeschöpft werden, wie es sein müsste. Genau diese Bildungswende brauchen wir jetzt, und daran müssen alle mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meyer, ich muss mehrere Punkte aus Ihrer Rede klarstellen; denn die Wahrheit ist immer konkret.

Erstens. Es kommt bei den Finanzen nicht darauf an, was man in mittelfristige Finanzplanungen schreibt, sondern es kommt am Ende darauf an, was man Jahr für Jahr in diesem Deutschen Bundestag beschließt

und den Ministerien an Mitteln zur Verfügung stellt.

Und da ist unsere Bilanz, dass wir in den Jahren 2005 bis 2021 eine Steigerung von über 5 Prozent hatten.

Ihre Bilanz ist, dass Sie in den Jahren 2021 bis 2024 einen Rückgang von 10 Prozent haben, und dann kommt die Inflation noch dazu, die die Gelder entwertet.

Deshalb: Rechnen Sie nicht mit Zahlen, mit irgendwelchen langfristigen Planungen, sondern vergleichen Sie das, was an konkreter Politik in unserer Zeit geleistet worden ist, mit dem, was Sie an konkreten Zahlen jetzt einstellen, und dann korrigieren Sie bitte das Bild, was Sie heute an diesem Rednerpult dargestellt haben.

Das Zweite ist das Thema Änderungsanträge. Natürlich, wir haben bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss Änderungsanträge gestellt.

Wir haben nämlich zum Beispiel 100 Millionen Euro mehr für die Long-Covid-Forschung gefordert.

Wir hatten auch eine Gegenfinanzierung, und das wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss.

– Wenn Sie da nicht mitgehen, ist es extrem traurig. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, dass wir keine Anträge gestellt haben.

Warum wir in den Bereinigungssitzungen auf der Basis von diesem verkorksten Haushalt keine Änderungsanträge gestellt haben, haben wir zur Genüge am Rednerpult erläutert.

Das liegt nämlich daran, dass der ganze Haushalt schon von Grunde auf schief aufgestellt ist, und das können wir nicht mittragen. Wir würden den Haushalt ganz anders aufstellen, mit ganz anderen Schwerpunktsetzungen,

und dann hätten wir auch einen klaren Fokus auf Prioritäten, auf Innovation, auf Forschung und Entwicklung,

und nicht dieses Rumgegurke, was Sie hier machen.

Das Problem, was Sie haben – deshalb werden Sie an der Stelle gerade auch so unruhig –, ist, dass Sie die zahlreichen Versprechungen, die Sie gegeben haben, alle nicht einhalten.

In den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit haben Sie angekündigt, was jetzt alles ganz schnell umgesetzt werden muss: von der großen BAföG-Reform über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis hin zu Klarheit und Entbürokratisierung im Digitalpakt, Digitalpakt 2.0 etc. Wir wissen heute: Im Mai läuft der Digitalpakt aus. Bis heute gibt es keine Klarheit über den Nachfolgepakt. Wir wissen: Im Sommer wollen Sie mit dem Startchancen-Programm starten. Die Gelder wurden gerade vom Haushaltsausschuss gesperrt, weil immer noch kein Konzept vorliegt. Wie sollen denn im Sommer Schulen mit einem Programm starten, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

– dessen Inhalte sie heute noch nicht kennen?

Sie haben Verunsicherung bei dem Thema Batteriezellforschung geschaffen – hin und her, vor und zurück –, und mit dieser globalen Minderausgabe schaffen Sie neue Verunsicherung. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine verlässliche Politik, und deshalb rufe ich Ihnen zu: Sorgen Sie für Verlässlichkeit und für eine gute Bildungs- und Innovationspolitik in unserem Land!

Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Herr Kollege Dr. Hoppenstedt, ich weise die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, dass eine Redezeitüberschreitung von 10 Prozent bei den weiteren CDU/CSU-Rednern von mir nicht mehr hingenommen werden wird.

Ich erteile nunmehr das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schön, Zahlen sprechen eine Sprache, aber Anträge im Haushaltsausschuss sprechen eine noch klarere Sprache. Und darauf haben wir lange gewartet.

Die Aufstellung der Zahlen für den Haushaltsplan war so herausfordernd wie die Zeiten um uns herum. Aber es geht ja um mehr als die Zahlen, die dort drinstehen. Drei Punkte möchte ich ansprechen.

Erstens. Die Wissenschaft zeigt: Bildung ist der wichtigste Faktor für unseren Wohlstand. Die Wissenschaft zeigt: Immer noch entscheidet die Herkunft über den Bildungsweg. Das ist die größte Ungerechtigkeit in unserem Land. Und die Wissenschaft zeigt: Wo Bildung leidet, leidet die Zustimmung zu unserer Demokratie.

Die jüngsten PISA-Ergebnisse können uns nicht ruhen lassen. Das Startchancen-Programm soll da unterstützen, wo es um das Fundament der Bildung geht. Es muss zum Schuljahr 2024/25 kommen. Der Bund hat geliefert, der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre.

Es geht um unseren Wohlstand, es geht ums Aufstiegsversprechen, und es geht um unsere Demokratie. Es ist Zeit, zu handeln.

Es ist gut, dass wir jetzt dank des Haushaltsausschusses den zweiten Teil der BAföG-Reform vorgelegt haben. Nach höheren Leistungen folgen jetzt mehr Flexibilität und noch mehr Unterstützung für die, die bisher nur in der Teilförderung waren. Wir schauen nämlich genau da hin, wo es besonders schwer ist. Und auch hier gilt: Das BMBF ist bereit. Wir wollen diesen nächsten Schritt zum Wintersemester 2024/25 umsetzen. Ausbildung darf nicht am Geld scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wie lösen wir die großen Herausforderungen? Ein Nobelpreisträger hat es wunderbar beschrieben: Neugier, der unbändige Drang, ein Problem zu lösen, und die Zusammenarbeit in Forschungsfeldern, die normalerweise nicht miteinander arbeiten. – Ich finde, eine bessere Beschreibung unserer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation hätte man nicht geben können – missionsorientiert und mit klaren Zielen ausgestattet.

Denken Sie an unseren Hunger nach klimaneutraler und verlässlicher Energie. Die Fusion ist eine riesige Chance. Wir investieren hier in den nächsten fünf Jahren mehr als 1 Milliarde Euro. Das Ziel steht fest: ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland.

Und es gibt ein klares Bekenntnis zur Batterieforschung. Auch da der Dank für die gute Zusammenarbeit! Der Haushaltsauschuss hat 70 Millionen Euro für die kommenden Jahre bereitgestellt. So verringern wir die Lücke, die der Wegfall der KTF-Gelder reißt. Wir brauchen mehr technologische Souveränität, nicht weniger, meine Damen und Herren.

Oder denken Sie an das Thema „künstliche Intelligenz“, die wichtigste disruptive Technologie unserer Zeit. Fast 500 Millionen Euro investieren wir allein 2024. Das ist fast doppelt so viel wie in der gesamten letzten Legislaturperiode. Denn uns ist klar: Sind die Herausforderungen groß, dann müssen auch die Anstrengungen groß sein.

Drittens. Wir sorgen für mehr Transfer. Unsere Agentur für Transfer und Innovation hat schon losgelegt, und in diesem Jahr wird sie formal gegründet. Der DATI-Pilot ist bereits ein Erfolg. Wir hatten – durch weniger Bürokratie – weit mehr Resonanz als gedacht. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die guten Ideen in den Schubladen verstauben.

Meine Damen und Herren, 21,5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, hinzu kommt die Startchancen-Milliarde: Jeder Euro ist ein Euro in die Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das diesjährige Wissenschaftsjahr, von der Bundesregierung gefördert und beworben, steht unter dem Motto „Freiheit“. Und was hatten die Befürworter der antifreiheitlichen Coronamaßnahmen bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit zu sagen? – Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit gibt es natürlich nur im Ausland, in China, im Iran usw. Kein Wort davon, dass sich in Deutschland ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gründen musste, weil die ideologischen Agendawissenschaften, Postcolonial und Gender Studies, mit ihrer Intoleranz und aggressiver Cancel Culture nicht nur andere Meinungen, sondern auch Daten und Fakten aktiv unterdrücken.

Eine Bedrohung der Freiheit gibt es allerdings auch in Deutschland, so der Tenor auf diese Veranstaltung, und das sind – Sie erraten es vielleicht – die bösen Populisten und namentlich die AfD.

Wenn die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Buyx, ungefragt und ungeprüft in die mediale Lügenkampagne gegen die AfD einstimmt und zum Kampf gegen unsere freiheitliche Bürgerpartei aufruft, dann sagt das alles über das Übermaß an Gesinnung und den Mangel an Selbstreflexion bei führenden Vertretern unseres Wissenschaftsbetriebs.

– Ja, Sie schreien jetzt.

Ein für den 6. Juli 2023 an der Uni Würzburg angesetzter Vortrag von Professor Bernd Ahrbeck über Transsexualität und Transgender musste wegen studentischer Proteste abgesagt werden, Sachbeschädigungen und Beschimpfungen inklusive. Federführend: die örtliche Grüne Hochschulgruppe.

Und die Bundesregierung macht es ja vor: Ende Mai 2022 veröffentlichten hundert deutsche Wissenschaftler einen Aufruf gegen die Infragestellung der wissenschaftlichen Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit durch Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verunglimpfte diesen Beitrag als „Pamphlet“, das mit „Fake News“ arbeite.

Das ist staatlicher Aktivismus gegen die Wissenschaft, meine Damen und Herren.

Zumindest hat die Biologin Marie-Luise Vollbrecht vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Humboldt-Universität Recht bekommen, die ihren Vortrag über Zweigeschlechtlichkeit abgesagt hatte.

Angeblich stehe dieser auch nicht im Einklang mit den Werten der Universität. Werte gehen vor Wahrheit; so weit sind wir schon. Und die FDP lässt das zu, Frau Stark-Watzinger; das ist das Gegenteil von liberal.

Das alles hat systemische Gründe. Mit der Einführung der Bologna-Reform vor 25 Jahren wurden die Wissenschaftler stark von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig gemacht.

Das hat den Einfluss des Staates enorm erhöht, der heute mit seinen Förderlinien elegant steuert, was er von der Wissenschaft hören will. Wer zahlt, schafft an.

Wir brauchen daher nicht immer neue ideologische Förderprogramme, wie in Ihrem Haushalt wieder, wir brauchen eine solide Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulverbünde und damit endlich wieder mehr Freiheit in der Wissenschaft.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es gut, wenn wir uns zu Beginn noch mal die Ausgangslage vor Augen führen: Das Land wird durch Krisen – den Krieg in der Ukraine, die Klimafolgen usw. – gefordert, auch finanziell. Gleichzeitig müssen wir in die Freiheit und den Wohlstand der Zukunft investieren, und deswegen ist es wichtig, dass Bildung und Forschung einen zentralen Stellenwert bekommen. Wir müssen aber auch betrachten, was wir insgesamt mit diesem Haushalt schaffen müssen, nämlich, die Dinge zusammenzuhalten, Investitionen in unsere Sicherheit, Investitionen in unsere Demokratie – denn Demokratie gibt es nicht umsonst –, Investitionen auch in den sozialen Zusammenhalt – es gibt keine Sozialstaatskürzungen, wie sie uns von der Opposition vielfach vorgetragen worden sind – und Investitionen in Bildung und Forschung; das gehört zusammen.

Wenn ich mir den Einzelplan 30 ansehe, dann stelle ich aus meiner Sicht drei Überschriften fest, die markieren, was wir dort erreicht haben:

Das Erste ist: Wir schaffen Verlässlichkeit für Bildung und Forschung

in haushalterisch sehr schwierigen Zeiten. Der Bund erfüllt natürlich seine Verpflichtungen für die Grundfinanzierung von Bildung und Forschung weiter. Das ist eigentlich gar nicht unsere Aufgabe; aber der Pakt für Forschung und Innovation wird mit den garantierten Aufwüchsen weitergeführt. Im Übrigen ist das auch ein Bekenntnis dazu, dass wir die Grundlagenforschung – nicht nur, aber auch – ergebnisoffen gut ausstatten werden – auch mit Forschungsinfrastrukturen und Großgeräten; das ist ein wichtiger Punkt.

Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wird nicht einmalig, wie das noch in der Großen Koalition vereinbart war, sondern jedes Jahr um 3 Prozent aufwachsen und damit eine sichere Leitplanke für das Herzstück unseres Wissenschaftssystems, für die Hochschulen, bieten. Das ist ein großer Erfolg, und darauf ist Verlass.

Die zweite Überschrift, die ich sehe, ist: Wir wollen alle Potenziale heben, und wir investieren in die Köpfe und in gleiche Chancen. Wir wissen doch, dass das die wichtigste Ressource ist, die wir in unserem Land heben müssen. Das betrifft alle Ebenen; ich habe das auch heute Morgen beim Thema „frühkindliche Bildung“ verfolgt, wo das auch schon diskutiert worden ist.

Ich will die beiden Beispiele, die genannt worden sind, auch noch mal herausgreifen:

Da ist zum einen das BAföG. Wir wollen jetzt doch nicht noch mal ans BAföG ran, weil wir Weltrekordhalter im BAföG-Anpacken werden wollen, sondern weil wir wissen, dass das BAföG gebraucht wird, wenn wir jedes Talent erreichen wollen. Insbesondere die, die von ihren Eltern nicht so viel Geld mitbekommen, sollen mit dem BAföG eine verlässliche Stütze für ihre Ausbildung bekommen.

Dafür sind drei Dinge wichtig. Erstens. Wir wollen, dass mehr Leute BAföG bekommen. Deswegen war die Freibetragserhöhung, die wir gemacht haben, wichtig. Diesen Weg werden wir auch weitergehen.

Zweitens. Wir wollen, dass das BAföG besser an die Studien- und Ausbildungsbedingungen angepasst wird. Deswegen sind viele Überlegungen, die im Ministerium zur BAföG-Strukturreform gemacht werden, richtig; einige sind schon genannt worden.

Das Dritte ist: Das BAföG muss zum Leben reichen. Deswegen muss es auch an gestiegene Preisindexe angepasst werden. Es ist richtig, dass wir das zusammen angehen: Freibeträge, Strukturreformen, höhere Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen. Das gibt Sicherheit für alle, die das BAföG brauchen.

Im Übrigen – das sei nur einmal kurz am Rande erwähnt –: Wir werden in dieser Wahlperiode auch noch das Aufstiegs-BAföG anfassen und befinden uns dazu in Gesprächen, weil es wichtig ist, dass wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht nur im Munde führen, sondern auch mit politischen Handlungen belegen.

Das Startchancen-Programm ist hier zum anderen schon angesprochen worden. Das könnte mal so was wie eine Allzweckwaffe werden; aber es ist tatsächlich nur ein wichtiger, ein großer Beitrag für Schulen, die besondere soziale Herausforderungen zu leisten haben. Es wird ein kraftvoller Beitrag. Das Programm wird auch einen Paradigmenwechsel einleiten. Viele Länder haben sich schon auf den Weg gemacht, diese Schulen im Besonderen zu unterstützen, beispielsweise hier in Berlin oder in Hamburg.

Ich will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen. 60 Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen.

Das wird den Effekt – Bund und Länder gemeinsam; das betone ich ausdrücklich –, den wir für diese Schulen bisher hatten, noch mal um ein Vielfaches vergrößern. Deswegen ist das Startchancen-Programm ein kraftvoller Beitrag für die Schulen in besonderen sozialen Lagen.

Frau Schön, weil Sie das angesprochen haben: Sie können als Union einen Beitrag leisten, damit das gelingt. Rufen Sie doch am besten heute Abend noch alle Kultusminister der CDU an: Sorgen Sie dafür, dass das Startchancen-Programm kein Spielball für taktische Spielchen wird, sondern dass die fertige Bund-Länder-Vereinbarung am Freitag dann auch mit der Zustimmung der Unionskultusminister durchgeht! Das wäre ein Beitrag, den Sie zum Gelingen leisten könnten.

Eine weitere Überschrift. Wir investieren in Forschung und in Zukunftstechnologien. Konstruktionsfehler der SPRIND haben wir schon beseitigt; das ist hier schon angesprochen worden. Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wird der nächste Baustein.

Und weil das im Genöle der Opposition manchmal ein bisschen untergeht, will ich noch einmal daran erinnern – die Ministerin hat es gerade schon erwähnt –: Die DATI wird in ihren ersten Pilotprojekten von Bewerbungen überrannt. Das zeigt, dass das etwas ist, was den Transfer beschleunigen wird. Das zeigt, dass das etwas ist, was von der Community angenommen wird. Und das zeigt, dass wir das jetzt zum Erfolg bringen werden. Ich danke dem Haushaltsausschuss für den unterstützenden Beschluss. Die DATI wird jetzt auf die Spur gebracht, und das ist gut für die Forschungslandschaft.

Es finden sich im Haushalt viele Investitionen in wichtige Zukunftsfelder: Biotechnologien im Sinne von individualisierter Medizin, Energiespeicher – vielen Dank, dass das mit der Batterieforschung wieder in Ordnung gebracht worden ist! –, Wasserstoff, der im großen Maßstab erzeugt werden muss,

Quantentechnologie, Supercomputing und vieles mehr. Das sind Zukunftstechnologien. Die Investitionen im Haushalt, die unter schwierigen haushalterischen Bedingungen beschlossen wurden, zeigen eine Richtung für ein Jahrzehnt auf, das wir vorbereiten, um auch in den Wohlstand der Zukunft zu investieren.

Zum Schluss möchte ich sagen: Das mit dem Haushalt darf jetzt nicht jedes Jahr so laufen, wie es in diesem Jahr gelaufen ist. Aber eines ist auch klar: Dieser Haushalt 2024 bietet viele Möglichkeiten. Und er dokumentiert: Bildung und Forschung haben eindeutig Vorfahrt!

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal. – Als Nächste erhält das Wort Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat gerade gesagt: Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist auch ein Euro in die Zukunft des Landes. – Das kann ich nur bekräftigen.

Das Schöne an der ganzen Sache ist ja: Man kann nicht versehentlich zu viel in Bildung investiert haben oder es an der einen oder anderen Stelle ein bisschen übertreiben, sondern ganz im Gegenteil: Es wird sich einfach auszahlen. Selbst in riskanten Zeiten ist das die beste Anlagemöglichkeit, die wir haben. Wir können da sehr freigiebig sein und aus dem Vollen schöpfen. Dazu möchte ich auch alle ermutigen.

Dass das dringend geboten ist, das zeigt uns die PISA-Studie, das zeigt uns die IGLU-Studie, das zeigen uns die Sozialerhebungen. Auch die Lage der Studierenden ist ziemlich schwierig. Deshalb haben wir uns als Ampel vorgenommen, mehr für Bildungsgerechtigkeit zu tun. Das ist dringend an der Zeit. Es ist einfach so, dass sich die Zukunft eines Kindes in diesem Land nicht anhand der Postleitzahl, innerhalb derer es wohnt, entscheiden darf. Deswegen müssen wir da grundsätzlich mehr tun. Und deswegen kann ich alle nur motivieren, hier aus dem Vollen zu schöpfen und das als beste Investition überhaupt zu sehen.

Wir machen mehr für die Bildungsgerechtigkeit. Deswegen gehen wir auch den Schritt der Kindergrundsicherung. Wir haben das Startchancen-Programm.

Eben wurde schon ausgeführt, was das für viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land bedeuten wird. Wir packen die BAföG-Reform an. Wir bringen die Studienstarthilfe auf den Weg.

Es ist auch noch mal besonders hilfreich, dass der Haushaltsausschuss mit seinem Beschluss, zusätzlich 150 Millionen Euro für das BAföG bereitzustellen, zeigt, dass es aus der Mitte des Parlaments heraus einen politischen Willen gibt, hier mehr zu tun. Denn bisher sind die Studierenden auf der Strecke geblieben. Wir sehen gerade die schwierige soziale Lage. Deswegen kommt das genau zur rechten Zeit. Jetzt müssen wir die Strukturreform beim BAföG so ausgestalten, dass wir Studierenden in diesem Land bestmöglich helfen.

Wir stärken die Forschung – das wurde eben schon erläutert –, indem wir auch in Großgeräteforschung investieren; PETRA IV wurde erwähnt. Wir haben die „Polarstern“ ausfinanziert. Wir machen mehr für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, der helfen wird, mehr und bessere Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen zu etablieren, also letzten Endes mehr entfristete Stellen. Da hat der Haushaltsausschuss auch noch mit einem Beschluss geholfen, indem wir ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen, sprich einen Tenure-Track-Mittelbau, auf den Weg bringen werden.

Hier zeigt sich auch noch mal der politische Wille. Ich möchte auch allen im Haushaltsausschuss danken, die uns als Parlamentarier gemeinsam dabei unterstützen, Reformen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg zu bringen. Das flankiert das Ganze besonders gut.

Ich möchte noch ein Herzensthema erwähnen – das freut mich besonders –: Das ist die ressortübergreifende Stärkung der Long-Covid-Forschung.

Wir haben zusätzlich rund 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ich hätte nicht gedacht, dass das möglich ist, muss ich ganz ehrlich sagen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen. Ich möchte mich noch mal bei allen ganz herzlich dafür bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben.

Ich kann nur sagen: Beste Bildung ist die beste Rendite, und das freut auch die vielfach bemühte schwäbische Hausfrau. Also: Da bitte aus dem Vollen schöpfen!

Die nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar ausgegeben ist. – Dieses trotzige Vertrauen, das Mark Twain in die Widerstandskräfte und den Selbstbehauptungswillen der Kultur hatte, fasziniert uns. Und doch müssen wir immer wieder an die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber diesen für unser Gemeinwesen so wichtigen Milieus wie Kultur und eben Wissenschaft erinnern. Es ist die Pflicht des Staates, das Versprechen einzulösen, das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist, wo es heißt: „Kunst und Wissenschaft ... sind frei.“

Es ist die Lehre aus dem Totalitarismus der Nazidiktatur, die dort zum Ausdruck kommt und uns alle mahnt, dieses Freiheitsversprechen im Interesse einer wachsamen und lebendigen Demokratie – einige haben diesen Zusammenhang auch schon erwähnt – einzulösen. Denn frei sein, das können Wissenschaft und Kultur nur, wenn sie unabhängig sind – vom Zeitgeist, von Ideologien, von Geldgebern.

Es ist also an uns, dem Parlament, für ihre auskömmliche Finanzierung zu sorgen, gerade für die Freigeister in Kultur und Wissenschaft. Sie sind die Avantgarde, die gesellschaftlichen Entwicklungen vorausgeht. Denn mit dem Mut zum Experiment ist immer auch das Risiko des Scheiterns verbunden. Aber nur so werden neue Erkenntnisse gewonnen. Nur so werden Innovationen möglich. Nur so können wir Schritt halten im globalen Wettbewerb.

Wissenschaft und Kultur sind nicht das Ergebnis des Wirtschaftswachstums, sondern sie sind seine Voraussetzung. Vor allem aber sind sie eines: Sie sind Ausdruck von Humanität.

Und damit das wirksam werden kann, braucht es ein gesundes Umfeld. Das heißt, der Staat muss ihren Wert und ihre Leistung schätzen und finanzieren. Deshalb bin ich enttäuscht, verehrte Frau Ministerin, dass Sie diese Chance nun verpassen, gerade jetzt auf Wissenschaft und Bildung zu setzen, auf das kritische Korrektiv, das eine verunsicherte Gesellschaft braucht, auf die Bildung, die aus den jungen Menschen überzeugte Verteidiger unserer Freiheit macht.

Was tun Sie? Sie sparen stattdessen an der DDR-Forschung, obwohl wir immer wieder vermitteln müssen, dass Deutschland aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert gelernt hat.

Wenn wir wollen, dass Diktaturen nicht wieder erstehen, müssen wir die Umstände kennen, in denen ihr Keim gelegt wird. Die rigiden Mittelkürzungen des BMBF-Programms zum Thema „DDR-Unrecht“ sind dafür sicher nicht der richtige Weg.

Ganz sicher ist es ebenso falsch, unseren Nachwuchs und unsere internationalen Wissenschaftskontakte derart zu vernachlässigen. Die Begabtenförderwerke und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung müssen ihre geringen Aufwüchse selbst finanzieren. Das heißt, die Zahl der Stipendiaten geht zurück.

Wie können Sie das rechtfertigen? Wer, wenn nicht unser begabter wissenschaftlicher Nachwuchs, wer, wenn nicht die internationalen Wissenschaftler, wer, wenn nicht diese geistige Avantgarde sollen mal unser Land gestalten?

Wir sollten sie ermutigen und nicht kleinlich mit ihnen umgehen.

Es ist schon was dran: Eine Ministerin der verpassten Chancen können wir uns eigentlich nicht leisten.

Danke.

Als Nächstes erhält das Wort Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es uns doch gut in Deutschland, und trotzdem sorgen wir uns um die Zukunft. In einer Befragung im letzten Juli haben 70 Prozent angegeben, dass sie der Ansicht sind, die wirtschaftliche Lage werde sich in den nächsten fünf Jahren eher verschlechtern als verbessern. Zukunftsängste lähmen den Fortschritt, das Land, den Optimismus. Es ist eine Aufgabe von Politik, Anlass für den positiven Blick in die Zukunft zu geben. Ich bin davon überzeugt: Ein solcher ist der Haushaltsplan für Bildung und Forschung. Er ist ein Gegenprogramm zum Pessimismus.

Bildung ist Chancenpolitik. Sie ist aber auch die beste und nachhaltigste Wirtschaftspolitik. Der Bildungswissenschaftler Ludger Wößmann hat ausgerechnet, dass ein Rückgang von 25 Punkten in Deutschland bei PISA langfristig 14 Billionen Euro weniger Wirtschaftsleistung bedeutet. So weiterzumachen wie bisher, wird uns Wachstum und Wohlstand kosten, sagt er. Deswegen machen wir es anders.

In einer nie dagewesenen Kooperation zwischen Bund und Ländern werden wir mit dem Startchancen-Programm einen Paradigmenwechsel vollziehen: über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro zielgerichtet gegen den Bildungsnotstand bereitstellen – für die Kinder und Jugendlichen, die heute zu wenig Unterstützung bekommen, als dass ihre Talente zum Scheinen kommen könnten; damit machen wir Schluss. Wir schaffen einen echten Gewinn für Chancengerechtigkeit und auch für die zukünftige Wirtschaftsleistung.

Das Gleiche gilt für das BAföG. Mit der Erhöhung der Freibeträge bekommen Teilgeförderte mehr Geld und mehr Studierende BAföG. Zusammen mit der Studienstarthilfe ist das ein echter Motor für das Aufstiegsversprechen.

Mit unseren Investitionen in die Forschung stärken wir die Innovationskraft des Landes: 40 Millionen Euro werden investiert. Am DESY in Hamburg mit dem 3D-Röntgenmikroskop PETRA IV wird ein Grundpfeiler für die Nanoforschung der Weltspitzenklasse gelegt. Mit den Investitionen in Batteriezellenforschung bei der Fraunhofer-Einrichtung in Münster und in die weltgrößte Power-to-X-Anlage in Leuna wird Deutschland ein Vorreiter bei der innovativen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Zukunft.

Ein optimistischer Blick in die Zukunft ist möglich. Ich finde auch, dass dieser Haushalt zeigt, dass es möglich ist, dass wir in zukünftige Generationen investieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Das ist kein Widerspruch. Für die kommenden Jahre wird trotzdem wichtig sein, den Haushalt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ stärker zu konsolidieren, auf Zukunft zu drehen und besonders in Bildung und Forschung zu investieren.

Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern für dieses Ergebnis, für diesen tollen Haushalt ganz herzlich bedanken.

Danke an Sie für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben und einen Gesetzentwurf dazu eingebracht.

Die marode Substanz unserer Schulen ist ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf über 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.

Wir fordern einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen, an dem sich Bund und Länder mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es katastrophal aus.

Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Das von Ihnen geplante Startchancen-Programm ist eine vollkommen unzureichende Antwort auf diese drängende Frage.

Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich 500 Millionen Euro auf Bundesseite für dieses Jahr vor. Noch beim FDP-Dreikönigstreffen am 6. Januar 2024 rühmte der Finanzminister vollmundig die „Bildungsmilliarde“. Jedoch war zu dem Zeitpunkt längst klar, dass die vielbeschworene Bildungsmilliarde lediglich 200 Millionen Euro auf Bundesseite und 300 Millionen Euro zweckgebundene Mittel der Länder durch Mehrwertsteuerumverteilung betragen würde. Gemessen am extrem hohen Sanierungsstau bei Schulgebäuden in unserem Land ist das allenfalls ein Feigenblatt statt einer ernsthaften Lösung.

Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte“ Sanierung, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.

Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der Vernachlässigung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gemäß der rechts-braunen Ideologie meines Vorredners war die Rede gespickt davon, auf Probleme hinzuweisen und irgendwelche Angstgebilde zu entwerfen, aber es wurden überhaupt keine eigenen Lösungen präsentiert. So kennen wir Sie, so ist das nun mal.

Allgemein bekannt sollte sein, dass der Bundeshaushalt etwas komplexer ist als ein Privathaushalt. Auch wenn man sich vielleicht ähnliche Fragen stellt: Für was kann ich das Geld ausgeben, das zur Verfügung steht? Wo muss oder kann vielleicht gespart werden, und wo darf man auf keinen Fall sparen? Dabei merken einige nicht mehr, wie absurd ihre Vorschläge sind, und bringen Kürzungen im sozialen Bereich ins Spiel, so wie eben Herr Merz. Ich warne aber davor, die Axt bei denjenigen anzulegen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.

Bei der Bildungspolitik ist es ähnlich. Sie darf nicht nach Kassenlage gemacht werden. Investitionen in Bildung und Forschung kann man nicht einfach kaufmännisch verbuchen. Jeder investierte Euro vervielfacht sich zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Und insofern ist es gut, dass größere Mittelkürzungen beim BMBF vom Haushaltsausschuss abgewendet werden konnten; ich danke stellvertretend Wiebke Esdar und ihrem Team für kluge Verhandlungen.

Da steckt ganz viel drin, was uns als SPD wichtig war und ist: das Startchancen-Programm etwa, mit dem der Bund seinen Beitrag leistet, um nach der Vielzahl an PISA-Schocks in die Kompetenzen der basalen Bildung an Grundschulen und in die berufliche Bildung und damit in Bildungsgerechtigkeit zu investieren, oder der Beschluss zum BAföG; wir haben es schon gehört.

Und noch ein ganz wichtiges Element für die SPD-Fraktion ist im Haushalt 2024 verankert: ein Maßgabebeschluss zur Schaffung neuer Dauerstellen in der Wissenschaft. Das BMBF wird gemeinsam mit den Ländern noch in diesem Jahr ein Konzept dazu vorlegen.

Für das Wissenschaftssystem ist das unglaublich wichtig; denn es muss im Wettbewerb um die klügsten Köpfe attraktiver werden. Die Arbeitsbedingungen müssen Beschäftigungsrisiken von den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen und sie gerecht auf die Schultern der Arbeitgeber verteilen. Wir müssen Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten in der Wissenschaft herstellen. Dafür kämpfen wir als SPD auch bei der Novelle des WissZeitVG. Und dass Sie, liebe Frau Ministerin, sich mit der Umsetzung des Maßgabebeschlusses an die Seite der Beschäftigten im Wissenschaftssystem stellen, freut mich ganz besonders.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die kommenden Jahre wird doch jedem klar: Wir brauchen richtig große Investitionen in Bildung. Wir brauchen mehr Fachkräfte im Bildungswesen. Wir brauchen modern ausgestattete Kitas und Schulen, frühe individuelle Förderung, Anreize zu Wandel und Fortschritt.

Und dann lautet doch die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen? Während der CDU-Vorsitzende, ohne zu zögern, nach unten tritt und an die Bürgergeldempfängerinnen, -empfänger und die Sozialkassen denkt, wüsste ich eine Gruppe, die überhaupt nicht darüber nachdenken muss, was sie sich denn noch leisten kann: Es gibt in Deutschland eine Reihe sehr, sehr reicher Menschen, die sehr, sehr leicht einen größeren Teil der Last übernehmen könnten.

Allein die Milliardäre in Deutschland horten nach einer aktuellen Erhebung der Heinrich-Böll-Stiftung ein Vermögen von 1,4 Billionen Euro,

eine Zahl, die man sich kaum mehr vorstellen kann. Diese 1,4 Billionen Euro verteilen sich auf rund 4 300 Haushalte. Oder anders gesagt: 4 300 Haushalte in diesem Land haben ein Vermögen, das fast der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das ist doch Wahnsinn! Das ist nicht mehr greifbar und völlig unverhältnismäßig gegenüber jeglicher geleisteten Arbeit.

Wer angesichts dieser Tatsache keine Vermögens- und Reichensteuer in Angriff nehmen will,

wer angesichts dieser Tatsache keine gerechte Umverteilung organisieren will, handelt unverschämt den nächsten Generationen gegenüber.

Während wir den Haushalt 2024 noch gut gemeistert haben, müssen wir mit Blick auf die nächsten Jahre die Verteilungsfrage stellen, und zwar die richtige: die, die den Blick nach oben wirft.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war schon mal besser bestellt um die Bildung in Deutschland – inhaltlich, aber insbesondere auch finanziell. Und wenn wir uns den heutigen Haushalt ansehen, dann, glaube ich, können wir durchaus liebevoll sagen: Die Ministerin hat sich nicht unbedingt verkämpft für die Mittel in ihrem Einzelplan.

Das sieht man sehr deutlich. Schauen Sie sich die letzten 20 Jahre an: eine jährliche kontinuierliche Steigerung – und jetzt erstmals ein massiver Einbruch im Einzelplan Bildung und Forschung. Was für ein Armutszeugnis für die angebliche Zukunftskoalition!

Auch inhaltlich sieht es nicht besonders gut aus. Wir haben heute schon mehrfach den Dauerkalauer der letzten zwei Jahre, das Startchancen-Programm, vernommen.

Sie haben ja „Aufholen nach Corona“ eingestampft, weil Ihnen das nicht gefallen hat. Sie haben dann verhindert, dass die Bundesfamilienministerin mit den Sprach-Kitas das Gleiche tut.

Und dann kam: nichts. Gar nichts kam dann am Ende, sondern es hieß immer: Es kommt „Startchancen“. – Startchance ist – Frau Grütters hat es so schön gesagt – keine Chance, sondern eher die verpasste Chance: Es kommt zu spät, und es ist zu wenig.

Es wird in keinem Fall die Lücken schließen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, insbesondere durch Corona, aber eben auch durch massive Sprachprobleme bei Kindern aus Migrationsfamilien, wo es uns nicht gelungen ist, bundesländerübergreifend mehr dafür zu tun, dass wir sie besser integrieren.

Das Startchancen-Programm wird jedenfalls nicht helfen.

Stattdessen lassen Sie die Länder und Kommunen beim Digitalpakt 2.0 gnadenlos am ausgestreckten Arm verhungern: immer noch keine Anschlussregelung für feste, gute Strukturen vor Ort, auf die sich Kommunen und Länder richtigerweise verlassen haben, für ein richtiges Programm, das unsere Schülerinnen und Schüler brauchen – stattdessen Dauerverhandlungen, Dauerschleife.

Da will ich auch nicht hören: Wir wollen uns jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen. – Natürlich tun Sie das. Ich erwarte hier schlicht und ergreifend, dass die Bundesländer und die Kommunen insbesondere beim Digitalpakt viel mehr Planungssicherheit bekommen,

und zwar nicht nur mehr Planungssicherheit, sondern möglichst bald; denn es ist fünf nach zwölf.

Vielen herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Der Haushalt 2024 war ein hartes Stück Arbeit. Denn nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar: Wir müssen noch mal sehr genau prüfen und sehr genau schauen, wo gespart werden kann. An dieser Stelle vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter und an alle, die konstruktiv an den Lösungen mitgewirkt haben!

Jetzt ist es so weit: Wir bringen den Haushalt ein. Ich freue mich, und ich lege den Fokus auf die berufliche Bildung. Warum? Die berufliche Bildung ist ein Kernthema der Bildungspolitik und ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die allgegenwärtige Fachkräftekrise.

Darum sind die Gelder zur Förderung der Aus- und Weiterbildung auch sehr gute und sehr nachhaltige Investitionen in die Zukunft.

Ich nenne mal ein paar besonders wirksame Beispiele und fange mit dem Startchancen-Programm an; wir haben es eben schon gehört. Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir endlich für mehr Chancengerechtigkeit und koppeln den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ab dem kommenden Schuljahr bis zu 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen gezielt unterstützen, und schon in diesem Jahr wird die erste Milliarde fließen. Ich bin sicher: Das hat Wirkung.

Zweitens. Wirkung zeigt auch das Aufstiegs-BAföG; denn über 190 000 Menschen konnten sich schon 2022 dank des Aufstiegs-BAföG beruflich fortbilden. Das sind so viele wie nie zuvor. Erstmals wurde über 1 Milliarde Euro für die berufliche Weiterbildung beantragt. Diese Erfolgsgeschichte setzen wir fort: Wir werden 2024 noch mehr Menschen besser fördern und fit für die Zukunft machen. Ich bin sicher: Auch das wirkt.

Drittens. In diesem Punkt sind wir uns sicher alle einig: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss dringend mehr Fahrt aufnehmen.

Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse um mehr als 30 Prozent.

Wir machen Tempo, und das wird sich positiv auf den Fachkräftemangel auswirken; da bin ich mir sicher.

Ein letzter Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die politische Bildung. Ich erinnere mich gut, wie wir zusammensaßen und um die Einsparungen gerungen haben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir uns alle einig waren, dass wir auf keinen Fall bei der Demokratieförderung sparen dürfen, und das tun wir auch nicht. Ganz im Gegenteil: Wir investieren in unsere Demokratie.

An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die in diesen Tagen für unsere Demokratie gemeinsam aufstehen! Das tut gut, und das macht Mut. Denn wir sind mehr, und „Nie wieder!“ ist jetzt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Haushaltsdebatte, die Zweite, sprich: der zweite Anlauf. In Sachen Bildung und Wissenschaft ist die Zeit aber leider nicht genutzt worden. Wichtig: Unsere Erwartung war keine Creatio spontanae, also das Erschaffen von etwas aus dem Nichts.

Nein, es ist klar, dass gespart werden muss, auch wenn wir innerhalb der Regierung eine Prioritätensetzung zugunsten von Forschung, Innovation und Bildung gerne gesehen hätten – Stichwort „Wege aus der Krise heraus“ –; denn das wären diese Bereiche gewesen.

Nun aber wäre es an Ihnen gewesen, Frau Ministerin, innerhalb Ihres Haushaltes eben intelligent zu sparen. Meint: Prioritäten setzen, das Einsparen einerseits hart vornehmen und andererseits die Luft schaffen, um Investitionen zu ermöglichen.

Jeder, der einmal einen schlechten Haushalt machen musste, weiß an dieser Stelle, wie das funktioniert.

Hier aber wird ohne Plan gespart. Die Ministerin kürzt ohne erkennbare Strategie und überall, hier mal ein wenig mehr und dort mal ein wenig weniger.

Daraus folgt Verwirrung. Die Folge ist keine Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Wissenschaft und Forschung.

Aus den letzten Legislaturen haben wir Grundlagen für Zukunftstechnologien gelegt, die an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen alleine oder mit der Industrie beforscht werden: Batterieforschung, künstliche Intelligenz, Quantencomputing. Wenn hier samt und sonders gekürzt wird, also Wunden gerissen werden durch Kürzungen, und dann der Haushaltsausschuss das eine oder andere Pflästerchen verklebt, um es nicht ganz so schlimm zu machen,

handelt es sich nicht um eine sinnvolle Politik, sondern aus meiner Sicht um Flickschusterei. Tut mir leid!

Wenn man aktuell durch die Institute reist, dann hört man eben gerade dies, nämlich große Sorgen einerseits wegen der Einsparungen. Andererseits erkennt man nicht, wohin die Reise gehen soll.

Wie wichtig Zukunftstechnologien sein können, sei mit einer Frage an die künstliche Intelligenz dokumentiert. Wenn man ChatGPT fragt „Was ist intelligentes Sparen?“, dann sagt ChatGPT: Intelligentes Sparen bezieht sich auf eine durchdachte und effiziente Art und Weise, Geld zu sparen. Intelligentes Sparen erfordert Disziplin und einen langfristigen Ansatz. – Hätte die Ministerin mal KI gefragt. Denn genau das haben wir nicht: Die Disziplin bezweifeln sogar Ihre Haushälter und lassen die Ministerin alle Vierteljahre zur Prüfung antanzen. Langfristige Ziele, welche Forschungsfelder denn nun Priorität haben, sind nicht auszumachen. So schafft man keine Möglichkeiten; so wird man zur Ministerin der verpassten Chancen.

Sie beweisen wieder einmal mehr: Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.

Ruppert Stüwe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Privileg, schon heute Morgen der Debatte beizuwohnen. Irgendwie kriege ich das nicht zusammen: Heute morgen wird das Sparen gepredigt, und jetzt wird die ganze Zeit darüber gestöhnt, dass es tatsächlich in manchen Bereichen Prioritätensetzungen gibt.

Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz sagt, er sieht Potenziale bei den gemeinsamen Ausgaben von Bund und Ländern, um Steuererleichterungen zu finanzieren. Und jetzt beklagen Sie sich, dass gemeinsame Programme wegfallen. Ich kriege das Ganze nicht zusammen.

Wir beraten heute einen Haushalt in Zeiten großer Unsicherheit. Für mich gibt es einen Maßstab für die Beurteilung: Den Wandel, den wir jetzt erleben, müssen wir mit diesem Haushalt begleiten, den müssen wir gestalten, und wir müssen in diesem Wandel für Gerechtigkeit sorgen.

Ich will das ganz kurz an drei Beispielen klarmachen, die mir bei diesem Haushalt wichtig sind:

Erstens. Ich will mal nicht mit der Technologie anfangen, sondern mit der Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften; denn das war uns als SPD-Fraktion besonders wichtig. Wenn wir in einer Welt im Umbruch Entscheidungen treffen, dann geht es auch darum: Welche Wirkungen haben diese Entscheidungen eigentlich auf die Gesellschaft? Wer profitiert davon? Wie verteilt sich der Reichtum und verteilen sich die Perspektiven? Da wird ein Unterschied in den Politikansätzen deutlich: Entweder man macht Politik mit einer starren Sicht auf die Welt, mit Vorurteilen und festen Meinungen, oder man macht das mit dem Anspruch, sich auch darüber beraten zu lassen, wie unsere Politik im Konkreten wirkt. Deshalb finde ich es so wichtig, dass wir die Sozial- und Geisteswissenschaften weiterhin in die Lage versetzen, das auch zu tun, und deshalb ist der Aufwuchs im Haushalt so gut.

Das Zweite. Im Bereich des BMBF haben wir mit diesem Haushalt die internationalen Wissenschaftskooperationen gestärkt; auch das kann man ja mal sagen. Das ist uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Ampel besonders wichtig. Dazu haben wir auch einen eigenen Antrag geschrieben, der noch beraten wird. Uns ist es wichtig, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern dass wir auch mit einer konkreten Haltungsfrage an diese Kooperationen herangehen. Wir wollen internationale Kooperationen, und nicht nur dort, wo es einfach ist, sondern auch mit der Wissenschaft im Globalen Süden, um mal ein Beispiel zu nennen.

Und wir unterstützen die Wissenschaft in der Ukraine ganz konkret, bewusst und zielgerichtet, zum Beispiel durch das Programm „Ukraine digital“. Wir haben ebenfalls – weil wir eine stärkere Willkommenskultur in diesem Land brauchen – noch einmal den DAAD in die Lage versetzt, ein Programm für Fachkräfte neu aufzulegen. Auch das ist richtig.

Drittens. Bei diesem Haushalt geht es auch um Fragen der Gerechtigkeit; die beiden wichtigsten Themen „BAföG“ und „Startchancen-Programm“ sind schon angesprochen worden. Ich möchte aber noch auf die Gesundheitsforschung schauen und zwei Themen hervorheben, die in den letzten Jahren strukturell unterforscht waren. Das betrifft auf der einen Seite die Forschungsmittel für Long Covid und ME/CFS. Wir haben darüber gute Diskussionen in diesem Haus geführt und zusammen festgestellt, dass dieser Bereich strukturell unterforscht ist. In der Vorlage der Union steht: Wir wollen diese Forderungen auf Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umsetzen.

Und jetzt? Es gibt gar keine Vorlage der Union, die zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhöhen. Die Ampel hat dafür gesorgt, dass mehr Mittel in diesem Bereich verlässlich zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Punkt ist die Frauengesundheitsforschung, zum Beispiel mit dem Schwerpunkt Endometriose. Wir haben festgestellt: Für diese Forschung gab es in den letzten 16 Jahren 4 Millionen Euro. Jetzt haben wir den Anteil auf eine verlässliche Basis gestellt: 5 Millionen Euro für zwei Jahre Forschung zur Endometriose. Und wir haben auch die Forschung zur reproduktiven Gesundheit gestärkt. Ich sage das, weil wir bei diesem Thema eine immense Gerechtigkeitslücke haben. Wir als Koalition haben angefangen, diese Lücke zu schließen, und das war auch an der Zeit.

Der Haushalt ist natürlich ein Kompromiss; das ist bei drei Fraktionen immer so. Aber ich bin überzeugt: Mit diesem Haushalt begleiten wir den Wandel, wir gestalten ihn, und wir sorgen für mehr Gerechtigkeit. Gut, dass er jetzt beschlossen wird.

Nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sind mit hohen Zielen und mit vielen Plänen in Ihre Amtszeit gestartet. Sie wollten einen Grundstein legen für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Sie wollten die Bedürfnisse und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt rücken und ihnen in dieser Bundesregierung Gehör verschaffen. Seitdem sind gerade mal zwei Jahre vergangen, und feststellen muss man leider das genaue Gegenteil. Die jungen Menschen in Deutschland fühlen sich von dieser Bundesregierung einfach im Stich gelassen.

Sie sind angetreten mit dem Anspruch, das BAföG ernsthaft und strukturell zu reformieren. Ich erinnere mich noch sehr gut an die beiden Debatten zu den ersten kleinen Mini-BAföG-Reförmchen, die Sie gemacht haben. Was haben die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen uns da nicht alles versprochen für die zweite, für die richtige, für die große BAföG-Reform! Die Erwartungen waren entsprechend hoch. Das Ergebnis ist jetzt ein nicht abgestimmter Referentenentwurf, der meilenweit hinter dem, was wir erwartet haben, zurückbleibt und der mehr Profilierung für die Ministerin ist als eine Problemlösung für die, die wirklich von den Themen betroffen sind.

Teilzeitförderung? Fehlt! Vorschlag zur Digitalisierung des Antrags- und des Bearbeitungsprozesses? Fehlt! Wo bleibt denn vor allem im Hinblick auf die Erhöhung der Bedarfssätze nach zwei Jahren Rekordinflation die deutliche Unterstützung für die jungen Menschen?

Ich kann es Ihnen sagen: Sie fehlt! Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, eine Erhöhung der Bedarfssätze wäre nicht notwendig, ist geradezu ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind. In welcher Realität leben Sie denn, wenn Sie so etwas sagen?

Sie haben mit dem Referentenentwurf alle Hoffnungen auf eine große BAföG-Reform beerdigt. Deswegen verwundert es nicht, dass die Koalitionspartner dann innerhalb von wenigen Stunden nach Bekanntwerden direkt Nachbesserungen gefordert haben, um zu retten, was zu retten ist.

Es hilft aber nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD – so wie heute hier mehrfach passiert –, dass Sie jetzt versuchen, in den Haushaltsberatungen einen psychologischen Trick anzuwenden. Sie verkaufen die Finanzmittel für das BAföG als ein Plus von 150 Millionen Euro. Dabei sind es in Wahrheit nur 150 Millionen Euro weniger als die Kürzungen, die Sie ursprünglich angedacht hatten, nämlich das Minus von 700 Millionen Euro.

Es ist peinlich und einer ehrlichen Debatte nicht würdig.

Es ist nicht nur das BAföG, das beweist, dass die jungen Menschen in der Bundesregierung keine Stimme haben. Erinnern wir uns zurück an das Debakel um den 200-Euro-Zuschuss, auf den wir ewig warten mussten.

Und was ist eigentlich mit den KfW-Studienkrediten?

Da gab es mal einen kurzen Aufschrei in der Koalition. Aber jetzt versteckt man sich scheinbar hinter der Aussage „Das geht irgendwie nicht“, und hofft, dass es niemand mehr zur Sprache bringt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Wir werden es weiter zur Sprache bringen.

Ich frage Sie: Wollen wir wirklich so mit den jungen Menschen in unserem Land und mit der Zukunft unseres Landes umgehen? Das ist kein Jahrzehnt der Bildungschancen. Von dem Anspruch ist heute nichts mehr zu spüren.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss,

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Ich bin beim letzten Satz. – Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Geben Sie den jungen Menschen die Hoffnung zurück!

Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schulen sagen Projekttage zu „Meet a Jew“ ab, weil sie seit dem Terrorangriff der Hamas die Sicherheit der Gäste in den Klassenzimmern nicht mehr gewährleisten können. In jüdischen Schulen können Eltern Kinder zum Teil nur einzeln abholen, um die Opferzahl bei einem Anschlag gering zu halten. Lehrkräfte berichten, dass sie sich alleingelassen fühlen, wenn sie sich gegen Antisemitismus stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin es führt, dass wir antisemitische Kontinuitäten hingenommen haben, das zeigt die Spur des antisemitischen Terrors,

die sich nach 1945 durch die Bundesrepublik zieht, wie zuletzt in Halle. – Gerne mal zuhören. – 20 bis 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben latent oder offen antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig vom Bildungsabschluss. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch an Unis zu israelfeindlichen Demos, zu Antisemitismus in Studierendenparlamenten, zu Israel-Hass durch Dozierende kommt. Es sollte nicht die Aufgabe jüdischer Studierender sein, auf diese Missstände hinzuweisen. Und doch bleiben sie oft allein, weil die Mehrheit schweigt. Angesichts dieser Missstände möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich für Ihre klaren Worte danken.

Mit diesem Haushalt stärken wir den Kampf gegen Antisemitismus und fördern jüdisches Leben wie nie zuvor. Über alle Einzelpläne hinweg sind es 100 Millionen Euro zusätzlich. Doch das kommt spät, sehr spät. Das antisemitische Weltbild ist weit in unserer Gesellschaft verbreitet. Sicherheitsarchitektur und Strafrecht greifen erst dann, wenn es eigentlich zu spät ist. Was es jetzt braucht, ist flächendeckende antisemitismuskritische Bildungsarbeit nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene.

Wir müssen auf die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren schauen, auf die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen – im Übrigen auch in Sicherheitsbehörden –, auf Lehrpläne und Schulbücher. Als Bund stellen wir nicht nur klare Ansprüche an die Länder, sondern wir stehen ihnen auch zur Seite. Das zeigt dieser Haushalt. Gemeinsam mit anderen Häusern und der Bundeszentrale für politische Bildung stärkt dieser Etat antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit und Demokratiebildung in Schulen und Hochschulen sowie in der Erwachsenenbildung. Eine verstärkte Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus fundiert pädagogisches Handeln mit Wissen. Das ist Demokratiebildung in Reinform, liebe Kolleginnen und Kollegen, und fast alle hier im Haus werden zustimmen, dass es die jetzt dringend braucht.

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit rund 21,5 Milliarden Euro ist dieser Haushalt scheinbar so groß wie im letzten Jahr, vermeintlich sogar ein Fitzelchen größer. So titelt bundestag.de, es gäbe eine Erhöhung.

Doch, meine Damen und Herren, werfen wir mal einen Blick nach dem Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit darauf. Wir haben in diesem Jahr erstmalig kein Sondervermögen mehr für den Digitalpakt. Sie haben das milliardenschwere Sondervermögen aufgelöst. Und jetzt müssen aus diesem Haushalt 1,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt erbracht werden.

Das macht ein Minus im Haushalt von 6 Prozent. Gucken wir auf eine zweite Zahl. Nach den gängigen Instituten betrug die Inflation im Jahresdurchschnitt 2023 gegenüber 2022 6 Prozent. Das sind weitere 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, in realen Größen verlieren wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt.

Das merken Sie an allen Ecken und Enden. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es Kürzungen gibt,

von der DDR-Forschung über die Batteriezellen bis hin zu den BAföG-Beziehenden, denen über eine halbe Milliarde Euro aus dem Haushaltstitel gestrichen wird.

Sie, Frau Ministerin, rechnen den BAföG-Beziehenden aber vor, dass sie sogar 200 Euro mehr bekommen, als sie eigentlich brauchen. Ich finde das merkwürdig, um das ganz vorsichtig zu sagen.

Die Leute merken, dass es so hohe Steuereinnahmen gibt wie noch nie zuvor. Sie haben auch Geld für andere Projekte. Fast 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales, die Hälfte dessen, was für Bildung und Forschung überhaupt zur Verfügung steht!

In der Zeitenwende, Frau Ministerin, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, Prioritäten zu setzen.

Wo wollen Sie hin? In welche Technologien wollen Sie investieren? Die Zukunftsstrategie, die Sie vorgelegt haben, hat überhaupt keine Selektion vorgenommen; da ist einfach alles drin. Sie haben auch noch neue Themen aufgenommen.

20-mal findet sich in der Zukunftsstrategie der Begriff „soziale Innovation“. Sie haben sogar eine eigene Beauftragte eingestellt. Im DATIpilot, in der ersten Förderrichtlinie, seit es diese Zukunftsstrategie gibt, sind allerdings 20 Prozent der Mittel an soziale Innovationen vergeben worden. Es fehlen also 12 Prozent in diesem Budget, und von dem, was da ist, wird gemäß neuer Förderrichtlinien auch noch in neue Themen investiert. Das fehlt dann der klassischen Wissenschaft und Forschung.

Sie können soziale Innovationen fördern; aber dann, Frau Ministerin, müssen Sie auch mehr Mittel drauflegen, um das gegenzufinanzieren.

Deshalb, Frau Ministerin: Sie müssen endlich Prioritäten setzen!

Sie müssen der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft Zuverlässigkeit und Planungssicherheit geben und zeigen, welche Themen Ihnen wichtig sind. So ist es heute ein Haushalt der verpassten Chancen.

Vielen Dank.

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ werden. Sie haben das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen. Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist aber eingetreten. Bildungsbiografien werden nach wie vor vererbt. Immer weniger Menschen gelingt der Bildungsaufstieg, und das ist die Folge Ihrer Politik.

Jetzt weiß ich auch, dass schon die Jahre und Jahrzehnte vorher, als nicht die Ampel, sondern andere regiert haben, ein einziges bildungspolitisches Versäumnis waren. Aber seit zwei Jahren sind Sie jetzt dran,

und das ist genug Zeit, um die Weichen für einen Aufbruch in der Bildung zu stellen. Das machen Sie nicht; denn statt zu investieren, kürzen Sie. Das ist die Situation, und das ist ein Skandal.

Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist, dass Sie – weil es Druck von außen gab – die Kürzungen wieder ein bisschen gekürzt haben, dass Sie Haushaltstitel hin- und hergeschoben haben, damit es nicht ganz so schlecht aussieht, und dass Sie schöne Worte für schlechte Zustände gefunden haben,

dass Sie es jetzt „Konsolidierung“ nennen. Aber es ist, was es ist: Es ist keine soziale Politik. Es ist auch das Gegenteil einer Politik von Chancen und Möglichkeiten. Und das ist Gift für unsere Gesellschaft.

Das BAföG war mal das Instrument für den Bildungsaufstieg, damit Kinder aus ärmeren Familien studieren können. Aber Sie haben nicht vor, das BAföG wieder zu diesem Instrument zu machen. Die geplante Strukturreform ist Kosmetik und keine Trendwende. Sie werden nicht aktiv gegen den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen. Sie legen keine Vorschläge auf den Tisch, wie man den Lehrkräftemangel beheben kann. Die linken Ideen zum Ausbau von Lehramtsstudienplätzen haben sie kategorisch abgelehnt. Bei der beruflichen Bildung passiert auch fast nichts. Der Berufsbildungspakt nimmt keine Formen an. Bei der Berufsorientierung sparen Sie ein. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise lassen Sie ersatzlos auslaufen,

und auch der Digitalpakt läuft aus. Das Konzept für den Nachfolger ist vertagt auf 2025. In diesem Jahr passiert nichts.

Und die Ampel entgegnet auf all diese Kritikpunkte: Ja, aber wir haben jetzt das Startchancen-Programm. – Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Dieses Programm ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Es ist zu wenig,

zu punktuell und übrigens auch zu wenig strukturell, um so etwas wie eine Allzweckwaffe für die Bildung zu sein.

Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten muss die wichtigste Antwort des Bundes in der Bildungspolitik und auf die Herausforderung von sozialer Gerechtigkeit in der Bildung lauten: mehr Geld, viel mehr Geld für die Bildung, für Lehrkräfte, für Schulgebäude, für individuelle Förderung. Das ist die wichtigste Antwort. Drücken Sie sich nicht weiter davor, diese Antwort zu geben!

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen als gefühlt 50. Redner in dieser Debatte sicherlich nicht erzählen, unter welch schwierigen Bedingungen wir diesen Haushalt 2024 im Bundestag verhandelt haben.

Ich tue es aber trotzdem. Als jemand, der aus der Forschung kommt und weiß, zu was Forschung in diesem Lande imstande ist oder – besser noch – zu was Forschung in diesem Lande imstande sein kann, wenn wir sie denn lassen, habe ich tatsächlich einigen Anlass zur Nachdenklichkeit. Es wird in diesem wie in den folgenden Haushaltsjahren sicherlich darum gehen, zu schauen, wo die Möglichkeit besteht, durch Prozess- und Organisationsoptimierung Einsparpotenziale zu identifizieren und – das ist die politische Aufgabe – diese Potenziale auch zu realisieren.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang – das als kleines Signal Richtung Ministerium – zum Beispiel die Organisation der projektorientierten Forschungsförderung. Hier erscheint es mir möglich, die Prozesse für alle Beteiligten zu optimieren und gleichzeitig signifikant Haushaltsmittel einzusparen. Ebenso wichtig erscheint es mir, im Rahmen der neuen Nationalen Roadmap für Forschungsinfrastruktur belastbare, transparente und nachvollziehbare Kriterien in Anwendung zu bringen, wenn es darum geht, zu entscheiden, welche Forschungsinfrastruktur der Bund in Zukunft realisieren will.

Um es einmal deutlich zu sagen: 2024 ist mit Blick auf die kommenden Jahre leider keine Ausnahme. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes wird in den kommenden Jahren sicherlich noch herausfordernder werden. Wir müssen genau hinschauen, wofür wir unser Geld ausgeben werden. Dabei sind aus meiner Sicht zwei Faktoren wichtig: Zum einen bedarf es eines Mechanismus, der dann greift, wenn ein Projekt bereits in der Realisierungsphase zu scheitern droht, und der die Möglichkeit eröffnet, ein Projekt auch einmal zu stoppen, bevor es zu einem Milliardengrab wird. Ebenfalls bedarf es in diesem Zusammenhang gut messbarer Meilensteine und Zielsetzungen, die während eines laufenden Projektes dessen Fortschritte transparent machen.

Zum anderen müssen wir uns Gedanken machen, wie gutes Management bei Großforschungsprojekten in Zukunft aussehen soll. Es bedarf eines fairen Ausgleichs zwischen Ambition und Wirklichkeit, auch deshalb, weil sich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form gerade in diesem Bereich als Innovationsbremse entpuppt.

Nicht ohne Grund haben gerade heute die Wirtschaftsweisen eine Veränderung der Schuldenbremse insbesondere im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen angemahnt. Denn wir alle in diesem Haus wissen doch: Jeder Euro, der im Bereich Forschung und Entwicklung investiert wird, bringt unserer Gesellschaft später nicht nur ein Vielfaches an Einnahmen, sondern auch wirkliche gesellschaftliche Errungenschaften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so herausfordernd die Gesamtlage auch sein mag, es gibt sie, die Projekte im Forschungsbereich, auf deren Aufsetzung wir in diesem Jahr durchaus stolz sein können. Wir bringen das Einstein-Teleskop als transnationales europäisches Projekt auf den Weg. „Polarstern II“ als Leuchtturmprojekt von Klima- und Arktisforschung ist durchfinanziert. Auch der Einstieg in die Finanzierung von Petra IV als einzigartigem Instrument für Material- und Biowissenschaften stellt einen wichtigen Meilenstein für die Weiterentwicklung des Forschungszentrums DESY in Hamburg dar. Darüber hinaus wird der Bund seinen Zusagen des Mittelaufwuchses im Rahmen des Pakts für Forschung und Innnovation auch in diesem Jahr gerecht. Allerdings werden wir uns in Zukunft sicherlich die Frage stellen müssen, wie es gelingt, mehrjährige Projekte so zu organisieren, dass sowohl die Freiheit als auch die Planungssicherheit der Organisationen gewährleistet werden, ohne dass dabei zugleich die Selbstbewirtschaftungsmittel im Laufe der Zeit exorbitant anwachsen. Nicht zuletzt haben wir mit der Standortentscheidung für die DATI in Erfurt einen weiteren Meilenstein für diese Organisation gelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Anlass, stolz auf unseren Forschungsstandort zu sein. Und lassen Sie mich noch ein Wort sagen: Wir sind im Academic Freedom Index auf Platz eins weltweit. So viel zum Thema „Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“.

Wir in der Ampel werden auch dafür in Zukunft die entsprechenden forschungspolitischen Weichen stellen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist der Einzelplan 30 angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Wir sehen uns dann morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 20.55 Uhr)